27.12.2017

15:41 | schlüsselkind: EU-Kommission spricht selbst von Überwachungssystem

EU-Parlament und Kommission schnüren den EU-Bürgern immer weiter den Hals zu und niemand bemerkt etwas, wobei im Hintergrund die politische Zerschlagung der National Staaten in vollem Gange ist. Die Identätsverschleierung bei Migranten ist für die Verantwortlichen aus der Politik hingegen kein Problem – Der Steuerzahler aber, der den Migrationswahnsinn zwangsweise bezahlen muss, wird dagegen immer transparenter und die zum eigenen Schutz gewollte Anonymität wird mehr denn je verfolgt und kriminalisiert.

Wer nach dieser Meldung noch ein gutes Haar an der EU findet, ist entweder Milliardär oder EU-Beamter (oft das gleiche) oder er arbeitet bei der FAZ, Süddeutschen oder Spiegel! Meine Verzweiflung, dass noch derart viele Menschen an dieses Unrechts-Regime glauben und von ihm profitieren, ist derart groß, dass ich es nicht beschreiben kann! TB

26.12.2017

18:45 I Sputnik: Petr HannigTschechischer Präsidentenkandidat: Keine Änderungen für Tschechien, außer…

„Wenn die EU uns zwingen wird, Migranten aufzunehmen und Sanktionen für unseren Verzicht einführen wird, werde ich für ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union auftreten“, sagt Hannig, Chef der Partei „Rozumni“, der zu den Präsidentenwahlen am 12. Januar 2018  kandidiert. Die Sicherheit Tschechiens sei für ihn am wichtigsten. Für Tschechien sei es besser selbständig zu sein, als „sinnlosen Weisungen zu unterliegen“.  
Der Politiker will auch keinen Euro, der aus seiner Sicht „Renten, Gehälter und Ersparnisse abwerten wird“ und Tschechien dazu zwingen werde, für die Schulden Griechenlands zu zahlen. 

Was haben die Tschechen für Glück! So eine phantastische neue Regierung, einen sozialistischen Präsidenten Zeman, wie man ihn sich nur als-nicht-Sozialist wünschen kann und einen Gegenkandidaten um das Präsidentschaftsamt, der den gar nicht berauschenden Euro, den Juncker allen widerspenstigen Verweigererern aufzwingen möchte, kategorisch ablehnt!
Was waren das für Zeiten, als man mit Pfennig-Beträgen in Prag  die fulminanten Biere serviert bekam - heute dürfen 80 Millionen Bundesbürger mitsamt ihrem  Invasoren-Klotz am Bein neidisch auf den Hradschin blicken, wo man auf das Westgeld pfeifft! TQM

09:31 | Sputnik:  Gabriel zu EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine und der Türkei

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in einem Interview für die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine und der Türkei gesprochen. Gabriel könne sich für die nächsten Jahre die Türkei und die Ukraine nicht als EU-Mitglieder vorstellen, sagte er der Zeitung. Dennoch müsse die EU über alternative Formen einer engeren Zusammenarbeit mit beiden Ländern nachdenken.

... hat er da die Anderen gefragt? Komm Sigmar frag mal Österreich nach dem Beitritt der Türkei! Frag einfach! TS

25.12.2017

19:58 | ET (nach Hause telefonieren):  Wagenknecht: „Wer will schon von der EU-Kommission und Juncker regiert werden“

Die SPD habe keine Strategie - und die von "Martin Schulz geforderen Vereinigten Staaten von Europa dürften sich nicht einmal die Mehrheit der SPD-Wähler wünschen", erklärt Sahra Wagenknecht. Wer will schon von der EU regiert werden?

... ich mag die rote Sahra... Grrrrrr. TS

20:20 | Leser Kommentar:
Als hätte sich Junker ein Schiff gekauft…… den Seegang übt er schon fleissig. https://www.facebook.com/waechter.investigativ/videos/1980699395488386/

12:49 | dieunbestechlichen: Zum Fest der Liebe: EU-Bonzen füllen sich die Taschen – Rentner betteln an den Tafeln

Es kommt das Weihnachtsfest und da gibt es ja Geschenke. Wenn niemand einen so richtig gern hat, dann darf man sich nicht unterkriegen lassen. Das dachte sich auch die EU Kommission. Da niemand sie mag, beschenken sie sich halt selbst: Rückwirkend gibt es für jedes Mitglied der Europäischen Kommission 500 Euro mehr im Monat. Und das alles jetzt noch zu Weihnachten, als Geschenk von den Steuerzahlern Europas. Das kann man ja wohl erwarten.

23.12.2017

09:36 | Leser-Zuschrift "zu den letzten drei Artikeln gestern"

Die USA ist militärisch stark gerüstet wie nie, isoliert sich per "America first". Die NATO steht an Russlands Grenzen, Putin gibt den Auftrag ebenfalls die militärische Aufrüstung voranzutreiben. GB beschließt den Brexit und Macron schickt sich an per Eurobonds u.ä. Dingen Deutschland in den monetären Ruin zu stürzen. Österreich macht Anstalten mit Ungarn anzubandeln. Und nun schießt Polen verbal gegen Brüssels Entscheidungen, welche von linksgrünen Globalisten - primär aus Deutschland - vorangetrieben wurden um das "4. Reich Europa" zu gründen.
Zudem ist hierzulande der Antisemitismus erneut auf dem Vormarsch. Zwar kommt er aus einer anderen Richtung als "den schon länger hier Lebenden", aber er ist real vorhanden. Keiner der drei Staatsgewalten unternimmt ernsthaft etwas dagegen und das Volk schläft den (Multikulti-wir sind eine ach so tolle EU) Schlaf der Gerechten.

Nachtigall ick hör dir trapsen!
Geschichte wiederholt sich nie 1:1 aber sie reimt sich.
Die Frage, wie alles so weit habe kommen können und warum niemand etwas dagegen unternahm, stellt sich mir nicht mehr.
Die Antwort darauf ist einfach: totaler Kapitalismus, asozialer Egoismus, ungehemmt Konsum und eine gehörige Portion endzeitlicher Dekadenz gepaart mit totaler Ignoranz gegenüber dem Willen und den Bedürfnissen anderer Völkergruppen, ergibt eine brütend heiße Suppe welche alle gemeinsam auslöffeln dürfen, außer Jenen, welche den Herd einschalteten und auf höchster Stufe laufen ließen.
Es brodelt mächtig im Kessel und es dauert auch nicht mehr lange bis alles überkocht.
Aber eines ist schon heute klar wie Klosbrühe: Egal wer kleckert, egal wie groß die Sauerei auch immer wird - der Deutsche wird Schuld daran haben und und für die Reinigungskosten aufkommen müssen.
Der Mob steht bereit. Wo bleibt der Mop? Keine Sorge, er kommt. Alles nur noch eine Frage der Zeit. Europa, zieh das Schürzerl an, es wird dreckelig!

11:06 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Ich gebe dem Kommentar recht. In einem Punkt muss ich aber vehement widersprechen. Es ist nicht der "totale Kapitalismus". Der totale Kapitalismus ist hier mit Sozialismus zu gleichzusetzen. (Siehe Orwell: Die Farm der Tiere). Aber es ist nicht Sozialismus alleine es ist zu weiteren 60% der Globalismus gepaart mit Imperialismus. Diese Gemengelage wurde bereits vor 80 Jahren angeprangert. Ja. aus der Geschichte lernen! Friedliche Weihnacht mitenand.
Vom südlichen Bodenseeufer.

11:08 | Der Indianer
Seh ich nicht so. Warum denn auch ? Gucken wir uns doch die Länder um Deutschland an (Osten ausgenommen). Was macht Frankreich, GB, Schweden usw. Und Deutschland wäre daran Schuld. Deutschland hat diesmal niemand erobert. Die Länder sind alle freiwillig in der EU usw. Und welcher "Mob" bitte werter Leser. Gucken wir GR, gabs da einen Mob ? Und die Reinigungskosten ? Die Eu ist pleite, Deutschland wird unterstellt es wäre nicht pleite. Denn wenn es denn so wäre, gäbe es keine EU mehr. Und wo es dreckig werden sol,l erschließt sich mir ebenfalls nicht. Solange wir keinen großen Crash haben oder in eine schnelle Hyperinflation gehen, hat der Mob keine Lust. Selbst die Kulturbeglückung mit Messern ect. stört nich sonderlich. Ansonsten wäre der Mob ja der Straße um sauber zu machen. Statt dessen heisst nach wie die Devise, ich bin der Bürger ich bleib drin und nicht, mir reichst es ich geh raus, wir sind das Volk. Ansonsten läuft es wie so vor, ich der Bürger ? nein, nein, ich sitz im Kino, nicht im Film.

22.12.2017

19:24 | MMNews: EU debattiert über schlagkräftigeres Sanktionsverfahren

Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass Rechtsbrecher in der EU künftig mit dem Entzug von Regionalfördermitteln bestraft werden können. Das berichtet der "Spiegel". So brachte Deutschland in einem Ministerrat Mitte November ins Gespräch, Regionalbeihilfen künftig nur noch in Ländern auszuzahlen, in denen rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten werden.

13:05 | DWN: Polen brüskiert die EU und verhandelt gesondert mit Großbritannien

Polen und Großbritannien wollen nach dem Brexit militärisch und wirtschaftlich kooperieren. Die Initiative konterkariert die Bestrebungen der EU, bilaterale Abkommen zu verhindern.

Tusks Position wird dadurch auch nicht besser - obwohl man wahrschienlich gerade wegen der Widerspenstigkeit der Polne den tusk zu dem gemacht hat, was er ist: EU-Wichtigmacher mit Top-Gehalt und gleich großem Abstand zur europäischen Basis! TB

21.12.2017

17:50 l jw: EU-Sanktionsverfahren gegen Polen

Wenn die EU keinen Viktor Orbán hätte, müsste sie ihn erfinden. Er hilft Brüssel, im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen das Gesicht zu wahren. Auf diese Weise kann die Kommission in aller Ruhe und mit der Aussicht auf Folgenlosigkeit beschließen, was sie will – spätestens im Europäischen Rat, in dem Einstimmigkeit erfordert ist, wird der Ungar, wenn er bei seiner Ankündigung bleibt, sein Veto einlegen, alles bleibt beim alten, Brüssel muss nichts tun, hat aber guten Willen demonstriert.

Der Ungarn-Korrespondent
Wenn die EU keinen Viktor Orbán hätte, müsste sie ihn erfinden. Er hilft Brüssel, im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen das Gesicht zu wahren. Auf diese Weise kann die Kommission in aller Ruhe und mit der Aussicht auf Folgenlosigkeit beschließen, was sie will – spätestens im Europäischen Rat, in dem Einstimmigkeit erfordert ist, wird der Ungar, wenn er bei seiner Ankündigung bleibt, sein Veto einlegen, alles bleibt beim alten, Brüssel muss nichts tun, hat aber guten Willen demonstriert.


08:35
 | diepresse:  „Ein schwerer Tag für Polen und die EU“

Der nahezu zweijährige Stellungskrieg zwischen Warschau und Brüssel um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist zu Ende, die EU-Kommission geht in die Offensive: Am Mittwoch eröffnete die Brüsseler Behörde ein Grundrechtsverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen – und zwar zum ersten Mal in der Geschichte der Union. Damit attestiert die Kommission offiziell, dass „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte (es geht um Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, Anm.) durch einen Mitgliedstaat besteht“.

09:01 l Nun naht die Stunde der Wahrheit! Seit 5:45 wird zurückgeschossen! Der Feindsender "Radio Maria" wurde besetzt. 50 EU-Divisionen räumen die Schlagbäume, die Polen vor der Umverteilungsquote fallen ließ zur Seite. In einem Blitzkrieg wird ganz Polen besetzt und ein EU-Kommissar eingesetzt. Überall im Land baut die kommisarische EU-Verwaltung Lager auf, um Flüchtlinge in das mono-ethnische Polen einbringen zu können. Die Lagerverwaltung wurde bis auf weiteres von NGO´s unter Kommando des George Soros übernommen. Die lokale polnische Bevölkerung wurde mit einer Ausganssperre belegt um mono-kulturelle Provokationen wie massenhaften Kirchgang und öffentlichen Konsum von Schweinefleisch vor den Augen herannahender Fremd-Facharbeiter zu verhindern. Im ganzen, befreiten Polen wehen nunmehr die Sternenbanner der EU, polnischer Adler und rot-weisse Fahnen sind als Symbol des populisitischen Widerstandes verboten. Eine Eilmeldung aus dem Juncker-Bunker in Brüssel wird über Radio Free Europe von Tusk auf polnisch verlesen, in der die erfolgreiche Wiedereingliederung des polnischen EU-Gebiets in die "Westliche Wertegemeinschaft" verkündet wird! Auch die russische Bedrohung ist damit abgewehrt! TQM

20.12.2017

16:24 l ET: Juncker: Wiener-Regierungsprogramm „fast zu 100 Prozent“ identisch mit den Vorstellungen in Brüssel

Das Regierungsprogramm der Wiener Koalition aus der konservativen ÖVP und der FPÖ zu Europa decke sich „fast zu 100 Prozent“ mit den Vorstellungen der Kommission, sagte Juncker beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend in Brüssel. Er wandte sich dabei gegen „Vorverurteilungen“ wegen der Beteiligung der FPÖ.

Recht einseitige Auslegung des Programmes. Ich kann das so Gottseidank nicht erkennen! TB

Die Leseratte
Das lässt doch hoffen - oder? Ich weiß ja nicht, welche "Taten" hinsichtlich EU vorgesehen sind im Regierungsprogramm, habe es nicht gelesen (sorry).

17:06 l Der Ungarn-Korrespondent
wart mal ab Jean-Claude bis Orban euch wieder in die Suppe spuckt und "Kurz"-e Hand die österreicher nach Osten zieht.


16:07
 | focus: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Leser-Kommentar
Die EU-Stalinisten zeigen Gesicht. Typisch, mit Euphemismen den Eindruck erwecken, als wären ausgerechnet sie selber die Bewahrer des Edlen.

19.12.2017

13:10 | sputnik: Uncle Sams Geiseln: US-Bomben machen diese EU-Staaten zum Hauptziel im Atomkrieg 

Dass US-Kernwaffen in Europa vor allem dem Schutz der Europäer dienen, erklärt Washington immer und immer wieder. Doch im Kriegsfall würde gerade dieser „Schutzschirm“ den Tod der EU-Mitglieder bedeuten, sagt der Analyst Andrej Koschkin von der russischen Vereinigung der Militärpolitologen.

18.12.2017

16:41 | oe24:  EU schließt Sanktionen nicht aus

Die "rechtsextreme Regierung" sorgt für Besorgnis in Brüssel.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat am Montag vor den Folgen einer schwarzblauen Regierung in Wien gewarnt und Sanktionen gegen Österreich nicht ausgeschlossen. "Wir sind wegen der Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich zutiefst besorgt", so Pittella in einer Presseaussendung.

Es ist immer die selbe Schei...e, wenn Brüssel etwas nicht genehm ist, wie z.B. eine Wahl oder der Wille der Bürger drohen sie mit Sanktionen. Weil wir diese Regierung gewählt haben, sind wir Österreicher alle samt und sonders Rechtsextreme. TS

18:10 | Leser Kommentar:
Ja es stimmt, wir die Österreicher fordern extremes Recht. Denn die letzten Jahrzehnte wurden wir extrem gelink(s)t..... 
Hoffentlich ist das über 100 Jährige "soziale" Experiment zu Ende. (wahrsch. kommt aber dann das nächste Experiment....)

Jetzt erst RECHT.... ala BP Wahl Kurt Waldheim. Vielleicht hoffen darauf die hellblauen(Windanzeiger) und die Kornblumenblauen(Verräter)...Gegenwind aus dem Ausland(händelbar siehe 1986)
dafür viel Rückenwind im Inland. Also mitunter Umsetzungsfähiger bei div. Unliebsamen Beschlüssen im Inland. Mit Zuckerln wie: Dürft´s eh weiter eure Rächerkammerln führen....o.s.ä.

17.12.2017

09:03 | welt: Europas Rechtspopulisten fordern Ende der EU

Rechtspopulisten aus ganz Europa haben am Samstag bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen unter anderen der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil. „Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten“, kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer „desaströsen Organisation“.

Damit (mit dieser Forderung und der Berichterstattung darüber) wird jetzt (leider) jeder EU-Skeptizismus ins Rechte Eck gestellt - EU-Beobachung, EU-Kritik und eventuelle EU-Austrittsbewegungen sollten besser hart am überparteilichen Wind segeln! TB

16.12.2017

18:55 | freiewelt: EU-finanziertes Projekt erklärt Journalisten, wie sie über die Migrationskrise berichten sollen

Ein Projekt namens »Respect Words: Ethical Journalism Against Hate Speech« hat in Kooperation mit anderen Mediengruppen eine Broschüre mit dem Titel »Reporting on Migration and Minorities: Approach and Guidelines« herausgegeben. Dieses Projekt wurde finanziell unterstützt vom »Rights, Equality and Citizenship Programme of the European Union«. Auch wenn das Projekt sich davon distanziert, die Ansichten der EU offiziell zu repräsentieren, so ist es sicherlich kein Zufall, dass die dort geschilderte Weltsicht mit zahlreichen anderen EU-Projekten inhaltlich harmoniert.

Was sind schon Journalisten. In Österreich wurde vom Präsidenten an die Regierungsverhandler ein "Europäischer Denk-Befehl" erteilt - sehr peinlich! TB

15.12.2017

06:47 | FAZ: EU findet keine gemeinsame Linie in Flüchtlingspolitik

Deutschland ist sauer, dass einige EU-Staaten selbst im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen. Trotz Fortschritten beim Schutz der EU-Außengrenzen ist nach Ansicht der Bundeskanzlerin mehr Solidarität nach innen nötig.

Nicht Deutschland ist sauer, Merkel ist sauer! Niemand in der EU traut ihr mehr, denn man weiß ja nicht wann Sie wieder die Rattenflötte auspackt und ein lieblich Lied anstimmt. TS

14.12.2017

20:26 | Focus: EU bereitet Verfahren gegen Polen vor

Die EU steht kurz vor einer bisher nicht gekannten Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich nach Informationen darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten.

 

18:42 | ungarnheute: Szijjártó: „Was Tusk über die Quoten gesagt hat, ist die Wahrheit”

Die Feststellung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk über die Frage verpflichtender Quoten ist vom ungarischen Standpunkt zu begrüßen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Es sei erfreulich, dass der Präsident des Europäischen Rates über die Wahrheit spreche, worüber sich jeder im Klaren sei, erklärte Szijjártó der ungarischen Nachrichtenagentur (MTI). „Die verpflichtenden Quoten sind unwirksam und spaltend, der Zwang der illegalen Einwanderung ist gefährlich”, so der Außenminister. Die illegale Migration sollte gestoppt, und nicht gefördert werden, da es eine Gefahr für die europäischen Menschen bedeute.

 

18:15 | MMN: SPD will Eurozonen-Budget 

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab.

Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das "Handelsblatt" berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes.

Die Leseratte:
Sieht so aus, als hätte Macron den Schultzi gebrieft und die Mitarbeiter der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries haben daraus den Fahrplan in in den Untergang Deutschlands geschustert, mit totaler Souveränitätsübertragung nach Brüssel und noch totalerer Transferunion. Das Ganze natürlich in verschwurbeltem Neusprech nett verpackt. "Risikoteilung und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten" heißt nichts anderes als Teilen der Schulden und Umverteilung von Steuern. "Mitgliedstaaten in konjunktuellen Schwächephasen und Krisen zu unterstützen" bedeutet direkte Finanzierung anderer Staaten mit deutschen Steuern, lt. GG und VerfG verboten. Liest sich wie eine Wunschliste der Südschiene. Der neue Kurs der SPD ist wirklich abenteuerlich, die wollen Deutschland noch schneller abschaffen als die Grüninnen.

17:58 | MMN: Bargeld-Kontrolle: EU zieht die Daumenschrauben an

Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung hat die EU heimlich, still und leise eine neue Verordnung erlassen, um auch Bargeldbeträge unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt zu konfiszieren.  Ein Verordnungsvorschlag aus Brüssel sieht beträchtliche Einschränkungen in Sachen Bargeld vor. Die neue Einschränkung aus Brüssel lautet „Barmittelverordnung“. Die Medien berichteten bisher nicht über diese Angelegenheit. Denn es geht ja schließlich um so genannte Kriminalitätsbekämpfung.

Die Leseratte:
Ungeheuerlich, was die EU sich schon wieder Neues hat einfallen lassen. Und niemand spricht drüber!

13.12.2017

08:52 | FAZ: Auch Brüssel protestiert gegen Trumps Steuerreform

Nach dem Schreiben der Finanzminister von den fünf größten EU-Ländern erhöht auch Brüssel den Druck. Die zuständigen Kommissare warnen in einem Brief vor den negativen Folgen für den Freihandel und für Investitionen.

06:46 | FAZ: Britisches Parlament will sich Veto über Brexit-Abkommen sichern

ur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den eigenen Reihen zu kämpfen. Sie muss fürchten, bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz am heutigen Mittwoch im Parlament eine Niederlage einzufahren.

12.12.2017

06:43 | FAZ: Amnesty wirft EU Unterstützung bei Misshandlungen vor

ie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den EU-Staaten aktive Unterstützung bei schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen vorgeworfen. „EU-Mitgliedsstaaten unterstützen Libyens Innenministerium und die libysche Küstenwache dabei, zehntausende Menschen in dortige Haftzentren zu bringen, wo sie systematisch ausgebeutet und misshandelt werden“, erklärte die deutsche Amnesty-Sektion in Berlin. Sie berief sich auf einen aktuellen Bericht der weltweiten Amnesty-Organisation zu Libyen.

11.12.2017

16:44 | sputnik: EU will Baltikum nicht finanzieren – und zwingt zu Frieden mit Russland – Experte

Die EU weigert sich, alle von Litauen, Lettland und Estland vorgeschlagenen langfristigen Projekte zu finanzieren. Das bedeutet, dass diese Länder in den nächsten ein bis zwei Jahren die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland anstreben werden. Dies berichtet die Agentur Regnum unter Berufung auf den Analytiker Juri Barantschik.

Kommentar des Einsenders
Gibt es einen Hauch von Vernunft bei den EU-Korruptionären?

.... oder wollen sie das Baltikum kostentechnisch einfach den Russen umhängen, weil strategisch nicht ganz so wichtig wie die Ukraine!? TB

10.12.2017

12:58 | ibt: Israel's Netanyahu awaits cold reception from 'hypocritical' EU after Jerusalem shockwave

Benjamin Netanyahu is travelling to the European continent to become the first Israeli prime minister to do so in more than two decades. Yet, all he can expect is a chilly reception in Paris and Brussels as his two-day visit comes against the backdrop of the US recognising Jerusalem as the Israeli capital – a decision which triggered sharp responses from the EU and its leaders.

09.12.2017

11:57 | ET: Deutschland verliert EU-Zahlungen in Milliardenhöhe – das Geld fließt in den Süden

Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Die Milliarden werden wahrscheinlich nur noch in wirtschaftsschwache Regionen fließen, etwa in den Süden Italiens oder nach Griechenland.

Leser Kommentar:
Mit welcher Selbstverständlichkeit und Unverschämtheit die Enteigner argumentieren ist einfach nicht zu toppen.

Zitat Öttinger:    „Entscheidend wird sein, ob die neue Regierung nach den Koalitionsverhandlungen bereit ist, einen Teil der Brexit-Lücke auszugleichen“, sagte er. „Dann kommen deutsche Regionen auch weiter in den Genuss von Fördermitteln.“
 

08:21 | ET: Tusk drängt vor EU-Gipfel auf Reform der Eurozone

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat der EU-Ratspräsident den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Wenn es bei der Vollendung der Bankenunion keinen signifikanten Fortschritt gebe, werde „es sehr schwierig, sich Fortschritte bei den ambitionierten Ideen vorzustellen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) aus dem Entwurf eines Schreibens von Tusk, das der Einladung zum EU-Gipfel beiliegen soll.

 

07:08 | Welt: Die EU braucht jetzt keine Visionen, sondern Krisenmanagement

Wer jetzt Zeitpläne für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa entwirft, richtet Unheil an. Die Brexit-Einigung mit London zeigt, dass die Gemeinschaft im Kleinen beweglich bleiben muss. Wenigstens ein wenig Licht am Ende des Tunnels. Seit mehr als einem Jahr verhandeln Brüssel und London über die Modalitäten des EU-Austrittsbegehrens der Briten. Über lange Strecken wirkte das Ganze wie ein Beziehungsdrama der schlechteren Art.

08.12.2017

19:24 | Welt: Das wahre Brexit-Drama steht jetzt bevor

Brüssel und London haben ein erstes greifbares Ergebnis erzielt. Doch dieser Kompromiss steckt voller Tücken. Theresa May musste weitgehende Konzessionen machen. Was bedeuten die jetzt gefundenen Kompromisse? Ein Überblick.

Trotz Rock ist die Hose unter den Knien..... aber alles besser als ein Kuss von Junker am Morgen. Ist das jetzt auch #metoo oder einfach nur eine postalkolische Kussattacke? TS

08:15 | Welt: May und Juncker geben Durchbruch bekannt

Ein Thema bremste die Brexit-Verhandlungen bislang: Der Streit um eine Grenzregelung zu Irland. Nun ist ein Kompromiss gefunden worden. Laut Jean-Claude Juncker und Theresa May kann die zweite Phase der Gespräche beginnen.

11:05 | Der Systemanalytiker
Die Frage liegt mir schon lange auf der Zunge: Hier wird ja verhandelt, was das Zeug hält (wenn manns glauben will...). Was aber würde passieren, wenn die Verhandlungen scheitern? Kein EU-Austritt?

06:43 | FAZ: May am Morgen zu Brexit-Gesprächen in Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May trifft sich am Freitagmorgen mit EU-Kommissionspräsident Juncker. Offenbar hat es zuvor in Telefonaten Fortschritte gegeben. Hat May Lösungen im Gepäck?

07.12.2017

15:54 | handelsblatt: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Martin Schulz will Verantwortung übernehmen: Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten gesteht der SPD-Chef Fehler ein und bittet um Entschuldigung. Er will die Partei in die Zukunft führen – mit einer europäischen Vision.

Will er jetzt er seine Partei einstellig machen, oder was? TB

18:03 | Dazu passend - Meuthen: Schulz gibt es endlich zu – Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden! TB

18:04 | Leser-Kommentar zur Schulzens Phantastereien
Das ist ja fast so, als ob Kapitän Smith nach dem Untergang der Titanic in England eine Titanic 2 gefordert hätte mit der Ankündigung, das nächste Mal werde der Eisberg untergehen. Gut, Smith ist möglicherweise ertrunken. Der Schulz scheint eher betrunken zu sein.

18:22 | Die Leseratte
Schulzis "tränenreiche" Entschuldigung ist ja wirklich rührend, aber mit allem, was er dann von sich gegeben hat, zeigt er nur eines: Er hat überhaupt NICHTS verstanden. Gar nichts. Er sieht nicht im Geringsten die Probleme, die angepackt werden müssten, die Sorgen der Menschen und Erfordernisse der Wirtschaft. Alles was er propagiert geht dermaßen an der Realität der Menschen in Deutschland vorbei, das wird die Gesellschaft und die Wirtschaft noch schneller ruinieren als die Grünen das je geschafft hätten. Was für ein tolles Personal! Kein Wunder, dass sich überall sofort die Kritiker zu Wort melden.
Mental ist er immer noch in Brüssel und sieht offenbar plötzlich in einer Regierungsbeteiligung die Chance, die Brüsseler Agenda endlich durchzusetzen. Nur deshalb ist er jetzt halt doch dafür - er könnte sich ja ein Denkmal setzen (grins). Den Floh hat ihm vielleicht Macron ins Ohr gesetzt.
http://www.mmnews.de/aktuelle-presse/38666-heftige-kritik-an-schulz-europa-plan
Selbst die Trulla holt den Traumtänzer in die Realität zurück: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-erteilt-schulz-vorstoss-fuer-vereinigte-staaten-von-europa-absage-a2288550.html

08:45 | Geolitico: Orbáns Soros-Plan vor EU-Ausschuss

Heute muss sich die ungarische Regierung vor dem zuständigen EU-Ausschuss zu ihrer groß angelegten Aktion gegen den Milliardär George Soros erklären. Wie GEOLITICO berichete, hatte Regierungschef Victor Orbán die Aktion „Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl) genannt. Auf Großplakaten wurden die Bürger aufgefordert: „Lass ihn nicht wortlos (ohne Widerspruch) durchgehen“ (ne hagyjuk szó nélkül).

Die Bürger Ungarns haben 2.332.755 Fragebögen ausgefüllt und zurückgeschickt. Wie würde soetwas in Deutschland ausgehen? Träumen Sie weiter, soetwas werden wir nicht erleben. Widerspruch gibt es nicht und wird auch in Zukunft nicht zugelassen. Willkommen in der EUrokratur. TS

 

08:19 | Welt: Dieser neue EU-Plan kann für Millionen Mieter teuer werden

Das EU-Parlament will energetische Sanierung zwingend vorschreiben. In Deutschland wären knapp fünf Millionen Mieter betroffen. Eine seltene Allianz will das Vorhaben noch stoppen.

Jeden Morgen ..... eine nette Nachricht aus der EU .... immer mit der Kernbotschaft .... zahlen..zahlen und nochmals zahlen. TS

06.12.2017

11:12 | fuw: Der Protektionismus und die EU

Wenn von Protektionismus die Rede ist, ist selten von der EU die Rede. Im Gegenteil: Sie gilt vielen als Hort des Freihandels. Das stimmt aber nicht ganz. Die europäische Integration beruht seit den Römer Verträgen (1957) auf einem 2-Kreis-Modell: Die Mitglieder sollen sich wie in einem Club gegenseitig Privilegien zugestehen, die den Nichtmitgliedern nicht offenstehen. Das ist mit einer wirklich freihändlerischen Position nur teilweise vereinbar. Die Efta (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) ist diesbezüglich viel liberaler ausgerichtet.

13:23 | Leser-Kommentar zum Protektionismus
Bereits vor 40 Jahren im Ostblock in der Schule vermittelt:
Bei Bündnisssen (EU, OECD, NATO, et. al. ...) aber nicht nur, sondern Kriegen und sonstigen Auseinandersetzungen ging und geht es immer um Sicherung von Rohstoffquellen und von Absatzmärkten. Die gesamte EU-Osterweiterung, der Maidan, die bunten Revolutionen und Frühlinge sind nicht anderes zu betrachten.  Natürlich auch um Einflussphären (Syrien, Seidenstrassenprojekt. Piplineprojekte... ).
Diese sind Erscheinungen der Neuzeit / des Neuzeitimperialismus (aber auch NESTLE, Big Pharma u.v.a.).
Ihnen allen besinnliche Tage vom südlichen Bodenseeufer.
PS. Die Meute gehört auf die Strasse, nur dort können sie der Origkeit zeigen, wer der Souverän ist!

05.12.2017

09:57 | kleine: "Europa braucht mehr als 70 Millionen Zuwanderer"

Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung: "Europa vergreist", erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein."

Sollte er einmal anfangen und 5 Migranten in seiner Villa und 3 in seiner Dienstwohnung in Brüssel aufnehmen. "Europa vergreist", was soll das heissen? Jeder Greis bei uns ist geistig fitter als die Goldstücke, die sie an unsere Werkbänke holen wollen! TB

06:31 | Welt: Das „Nikolaus-Paket“ sorgt schon im Vorfeld für gewaltigen Ärger

Die Euro-Zone muss sich dringend krisenfest machen, doch die Mitgliedsstaaten finden keine gemeinsame Linie. In diese Lücke stößt nun die EU-Kommission. Und löst damit enorme Kontroversen aus.

04.12.2017

18:27 | spiegel: EU und Großbritannien verpassen Einigung

Die Europäische Union und Großbritannien haben trotz aller Kompromisssignale bei den Brexit-Verhandlungen keine Einigung erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May mit.

06:38 | Welt: „EU steuert in Flüchtlingspolitik auf völliges Scheitern zu“

Luxemburgs Außenminister gibt sich pessimistisch: Da Polen und Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sieht er innereuropäisch ein Versagen auf ganzer Linie. Nur bei Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es Einigkeit.

29.11.2017

08:46 | FAZ:  Großbritannien zahlt Milliarden für den Brexit

Es ist einer der heftigsten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen: Was muss Großbritannien an die EU bezahlen? Jetzt gibt es einen Durchbruch in den Verhandlungen: Es wird eine Milliardensumme. London und Brüssel haben sich britischen Medienberichten zufolge im Streit um die Brexit-Schlussrechnung angenähert. Der „Telegraph“ berichtete am Dienstagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise, beide Seiten hätten sich im Grundsatz geeinigt.

27.11.2017

20:22 | Focus: EU und Großbritannien erzielen Einigung über Brexit-Zahlung

Die EU und Großbritannien haben übereinstimmenden britischen Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der noch ausstehenden Zahlungen Großbritanniens an die EU durch den Brexit erzielt.

 

18:57 | Handelsblatt: Eine Chance vertan

Die EU lässt den Unkrautvernichter Glyphosat für weitere fünf Jahre zu. Eine grundsätzlich richtige Entscheidung. Besser wäre aber eine europaweit akzeptierte Einschränkung des Mittels. Ein Kommentar. 

... mindestens so Gesund wie dunkle Kecks, dunkle Pommes ..... TS

16:49 | n-tv: Briten zahlen deutlich weniger - Deutschland bleibt größter EU-Nettozahler

Mir gefällt immer wieder wie deutsche Medien diese Nettozahler-Berichte bringen. So, als hätten die Politiker nichts mitbestimmt, so als wäre die Netto-Zahl-Summe entstanden von höherer Stelle, wie ein Erdbeben, ohne Zutun der von Euch gewwählten Volksverräter! Peinlich, n-tv! TB

16:43 | watergate: Merkel “beruhigt” EU: Macrons Liste des Grauens kann kommen

Die Merkel-Macron-EU kann kommen. Dies bestätigte Angela Merkel jetzt wieder – vermutlich mit Blick auf die nächste GroKo. Damit wird die Liste des Grauens wahr, von der Beobachter bei Macrons Plänen für die EU in der vergangenen Woche sprach.
Watergate.TV hat mehrfach über die Pläne berichtet, die Macron mit seiner “neuen EU” vorhat. Wer sich ein zentralistisches Gebilde EU wünscht, darf sich freuen.

Ein Blick auf diese Liste sorgt für Speibsackerl-Bedarf bei jedem halbwegs denkenden Staatsbürger! TB

08:44 | ET: Deutsche Europapolitiker warnen vor Chinas Einfluss – Osteuropa-Investitionen könnten EU weiter spalten

Europapolitiker von SPD und Union befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas auf die EU. "Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU", so der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Da braucht es wirklich nicht China dazu um eine Spaltung zu erreichen. Während alle in Europa darauf warten, dass Mutti wieder den Bart Schulzon vereinnahmt und Macron von Europa feuchte Träume hat ... geht das Leben weiter. TS

06:31 | Welt: Die ganze EU wartet auf Deutschland

In der Brüsseler Kompromissfabrik häuften sich zuletzt die Störfälle. Die Gemeinschaft aber braucht Führung und Tatkraft. Die wird es ohne eine funktionierende Regierung in Berlin jedoch nicht geben.

25.11.2017

19:49 | RT: Immer noch nichts dazu gelernt! – Zum aktuellen Brüsseler EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“

Am 28. November 2013 weigerte sich der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, auf dem EU-Gipfeltreffen in Vilnius seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu setzen. Die Europäische Union hatten ihn vor eine unhaltbare Entweder-Oder-Alternative gestellt,

09:19 | lil: Zwangsabgaben auf Immobilien bereits heimlich vorbereitet?

Bereits im Jahr 2014 gelangte die Presseagentur Reuters in den Besitz eines Geheimpapieres, das ein plötzliches Schlaglicht auf die Pläne der EU zur Aneignung der Vermögen ihrer Bürger warf, um der sich immer weiter steigenden Staatsschulden der EU-Staaten Herr zu werden.

24.11.2017

09:04 | FAZ:  Die Östliche Partnerschaft der EU reformieren

Die Östliche Partnerschaft sollte eigentlich Anreize für die Nachbarstaaten schaffen, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Doch das funktioniert nicht. Ein Gastbeitrag.

23.11.2017

19:26 | SZ: Strategiewechsel für den Brexit

Die britische Regierung versucht weiter, das Chaos der Brexit-Verhandlungen zu bändigen. Premierministerin May steht unter Druck und muss bald einen Erfolg vorweisen - zum Beispiel den Beginn von Gesprächen zu einem Handelsabkommen. Verschiedene Punkte bereiten den Unterhändlern aber noch Kopfzerbrechen, besonders die Frage nach der Grenze zwischen Großbritannien und Irland.

 

16:52 | blick.ch: Bund zahlt 1,3 Milliarden Osthilfe

Silberlöwin

Mein Lieblingsthema - die Koahäsionsmilliarde
Unsere Volksverräter werfen das Geld mit offenen Armen zum Fenster hinaus!

 

08:22 | watergate: Hinter den Kulissen: Wird Merkel EU-Kommissionschefin – und baut den Merkel-Macron-Staat?

Im Mai 2019 finden die nächsten EU-Wahlen in Brüssel statt. Diese könnten höchst interessant werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits angekündigt, nicht mehr als Kandidat zur Wahl antreten zu wollen. Juncker war 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt worden. Damit wird der Posten im Mai 2019 wieder vakant. Zu den Top-Kandidaten könnte jetzt Angela Merkel zählen, nachdem ihre Zeit als Kanzlerin durch das Jamaika-Aus abgelaufen ist.

Hat Macron jetzt die nächste alte Frau auf seine Seite gebracht? Verführer! TB

22.11.2017

19:01 | Welt: Jetzt ist Italien offiziell Europas großer Krisenherd

Der rekordverdächtig hohe Verschuldung in Italien ruft die EU-Kommission auf den Plan. Das Land sei die große Schwachstelle in der Euro-Zone. Aber auch Musterschüler Deutschland kriegt sein Fett weg. Der blaue Brief, den die EU-Kommission gerade der italienischen Regierung zugeschickt hat, klingt über drei lange, salbungsvolle Absätze zunächst fast wie eine Lobeshymne. Doch die Rüge, die sich anschließt, fällt dafür umso schärfer aus. Bei der Bewertung der Haushaltspläne aller Euro-Länder durch Brüssel schneidet Italien damit besonders schlecht ab.

Das kam aber jetzt überraschend plötzlich unerwartet und völlig sowieso. Wie konnte es nur soweit kommen? Mario wirf die Maschine an ..... es gibt was zu retten. TS 

15:48 | Die Leseratte .... schickt mir zu Weihnachten Vanillekipferl ... nur mir ganz alleine

Hier wird noch ausführlicher erklärt, was sich alles ändern soll, um Acrylamid zu vermeiden. Mahlzeit, kann man da nur sagen. In Zukunft sollen wir alle nur noch pappiges Weißbrot aus Genweizen essen, deutsches Brot darf nicht mehr anständig gebacken werden. Als nächstes werden sie wohl Toaster verbieten, damit man nicht etwa heimlich zu Hause das Brot zu dunkel röstet! Dazu matschige Pommes, die nicht mehr knusprig werden, sich bei den niedrigen Temperaturen aber so richtig schön mit Fett vollsaugen, Und das Müsli soll in Zukunft aus Genmais und Genreis bestehen. Warum eigentlich? Was spricht denn gegen Hafer, Dinkel und Roggen? Knabberspaß mit Chips und Keksen? Wäre ja noch schöner, wenn der Bürger an irgend etwas noch Freude hat. Klingt in Wahrheit wie ein Förderprogramm für die Pharmaindustrie: Alle werden noch dicker und noch kranker. Und das wird mit Gesundheitsfürsorge begründet? Heuchler!

Link:  http://www.mmnews.de/politik/36721-eu-jetzt-geht-s-an-chips-pommes-und-kekse

13:08 | diepresse: Neue EU-Vorgaben für Pommes, Chips und Kekse

Ab dem Frühjahr 2018 gelten für Lebensmittelhersteller Auflagen, die den Gehalt an dem umstrittenen Acrylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen. Die EU-Kommission macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Bericht der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

21.11.2017

13:11 | wächter: Für Irland gibt es keinen Grund in der EU zu bleiben

Für Irland gibt es keinen Grund mehr, Mitglied der EU zu bleiben. Dublin bezahlt inzwischen mehr an die EU, als es zurückbekommt. Immer mehr Stimmen möchten dem Beispiel Großbritanniens folgen und sprechen sich für einen „Irexit“ aus.

08:20 | spiegel: Frankfurt scheitert im Rennen um EU-Bankenaufsicht

Für die Zeit nach dem Brexit suchten zwei EU-Behörden einen neuen Sitz. Nun ist klar: Die neuen Zentralen werden nicht in Deutschland liegen. Statt Frankfurt und Bonn setzten sich Paris und Amsterdam bei der Vergabe durch.

13:10 | Kenn' ich aus eigener Berufs-Erfahrung und das ist auch richtig so: auch in größeren Handelshäusern sind die Risk Manager der jeweiligen Händler immer in den anderen Filialen positioniert - damit werden abendliche Pub-Absprachen und Freundesbildung zwischen Prüfer und Geprüften durch lokale Trennung schon im Keim erstickt! TB

19.11.2017

16:15 | ET: Diplomatische Vertretung der EU in Kabul unter Verdacht des Alkoholschmuggels

Die EU-Delegation in Afghanistan hatte ihrem Hauptlieferanten für Alkohol über einen Zeitraum von 20 Monaten die auffällig hohe Summe von mehr als 500.000 Dollar (425.000 Euro) gezahlt. Ob da alles mit rechten Dingen zuging, soll nun die EU-Antibetrugsbehörde Olaf überprüfen.

... Olaf will überprüfen. Junkers nimmt Stichproben oder noch mehr. TS

08:40 | Gatestone: Politik Hand in Hand mit Verbrechern 

Auch die EU ist längst eine Steueroase für Konzerne und Superreiche. Unsere Politiker machen Gesetze, die diese Leute schützen und den Sozialstaat zerstören.

Die ganze Aufregung um die Paradies Papers ist doch letztlich nur Theater. Oder um es noch deutlicher zusagen: Wir werden komplett verarscht. Wir bitten die drastische Wortwahl zu entschuldigen, aber sie erscheint uns notwendig. Denn so groß der Aufschrei nach der Veröffentlichung der Paradise Papiers auch war, gefolgt ist – nichts. Ja, genau: Nichts ist passiert! Die nächste Bombe ist geplatzt, wir erleben eine fortschreitende Demaskierung der globalen Eliten, aber wir sehen keine Demonstrationen oder Konsequenzen. 

18.11.2017

17:00 | rubicon: EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss

Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“.

So ähnlich wie damals, als die Amerikaner das ukrainische Staatsgold "in Sicherheit" gebracht haben! TB

09:08 | RT:  Soros and his ‘226 EU friends’ thrust into spotlight by Farage – so who are they?

Wer sind die 226 EU-Abgeordneten des George Soros? In einem von der "Open Society" verfassten 177-Seiten Pamphlet wird beschrieben, wer von den 751 MEP´s in der Periode 2014-2019 als zuverlässiger Unterstützer der Soros-Organisation gilt. Als Voraussetzungen geltne: LGBTI-Unterstützung, offene Grenzen und anti-russische Haltung. Laut Einschätzung derListe gehört zwar die estnische EU-Abgeordnete Yana Toom dazu, gilt aber als fragwürdig, da sie die EU-Resolution zu Russland und Ukraine nicht unterstützte und dadurch in einem ungeahnten Ausmaß pro-russisch sein könnte.
Hingegen zählt die rumänische MEP Monica Macovei zu den vorbildlichsten Freunden des Soros: "Resolut-progressiv, zweifelsohne eine Verfechterin der Open Society Werte, die jedoch hin und wieder völlig losgelassen ihre eigenen Prioritäten setzt und auch gegen die eigene Gruppe stimmt."
Mit "Black Lives Matter" und dem Maidan stiftete Soros in den USA und der Ukraine Unruhe. In Europa ist er hauptverantwortlich für die Untertützung und Förderung der Masseneinwanderung. Dazu betreibt er das "Migration Policy Institute" und die "Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM)". Es stellte sich auch heraus, daß der sogenannte "Merkel-Plan" zwischen der Türkei und der EU in Wirklichkewit von der "European Stability Initiative", einer weiteren Soros-Organisation verfasst wurde.

Hier haben wir also die "Gebots-Tafel" der "Westlichen Wertegemeinschaft": LGBT-Propaganda, Masseninvasion, Russlandfeindlichkeit. Wer noch immer glaubt, daß das tägliche Sperrfeuer in den Massenmedien ein Zufall ist und bislang diese Kombination für eine Verschwörungstheorie hielt, wird durch das Soros Pamphlet eines besseren belehrt. 
Darum ist es wichtig tagtäglich gegenzusteuern und die "Gebots-Tafel" zu zertrümmern! TQM

17.11.2017

08:25 | unbestechlichen: Der EU-Sumpf: Schmierte George Soros 226 EU-Abgeordnete?

Die NGO „Open Society“ ist das Flaggschiff der NGOs von George Soros. Von den Mainstreammedien sorgfältig ignoriert und verschwiegen, betreibt der Multimilliardär seine Lobbyarbeit. Dieses 177 Seiten lange Dokument ist ein wirklich schockierendes Dokument seines unglaublichen Einflusses auf die Institutionen der EU. Es stammt aus den Enthüllungen von DCLeaks über Soros und trägt den Titel „Mapping: Reliable allies in the European Parliament (2014-2019)“, zu Deutsch: „Kartographie: Zuverlässige Verbündete im Europäischen Parlament“.

09:07 | Leser-Ergänzung: Nigel Farage entlarvt George Soros: "Die größten geheimen Absprachen der Weltgeschichte!"

16.11.2017

06:41 | Welt: „Riesige Umverteilung von Sparern zu Schuldnern“

Paris und Brüssel drängen Deutschland zu finanzpolitischen Zugeständnissen in Europa. Der CDU-Wirtschaftsflügel schlägt Alarm – und findet deutliche Worte für die Geldpolitik der EZB.

Zahltag. TS

15.11.2017

15:35 | RT: Farage: "Wie viele Abgeordnete hier im EU-Parlament haben Geld von George Soros erhalten?"

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat gestern im Europäischen Parlament in Straßburg bei der Debatte über die Paradise Papers den Einfluss des Multimilliardärs und selbsternannten Philanthropen George Soros ins Spiel gebracht. Farage zufolge treibe dieser intensive Lobbyarbeit unter den europäischen Entscheidungsträgern. Es könnte sich hier um die "größte und weitreichendste internationale, politische, geheime Absprache in der Geschichte" handeln, meint Farage.

09:10 | unbestechlichen: „Europa“ als Ersatz-Religion

Wir glauben nicht mehr an einen Gott, wir glauben nur noch an ein „Europa und seine Werte“. Zumindest möchten uns das die Hohepriester der Euro-Säkularisierung so glauben machen. Was wir erleben, ist die medial forcierte Verbreitung einer exklusiv weltlich orientierten politischen Ersatz-Religion, deren Vatikan in Brüssel lokalisiert ist.

Einer der Hohepriester dieser Europa-Sekte ist "definitely not my president" VanderBellen! Ich bin noch immer fassungslos über die Chuzpe deieses Mannes, der angesichts der Bundesregierungsbildungsbeauftragung am 2.11. von der Einhaltung "in der Verfassung festgeschriebener europäischer Werte" geschwafelt hat! Eine glatte Lüge! TB


08:24
 | uncut-news: Skandal in der EU – Noch nie dagewesenem Ausmaß an internationalen geheimer Absprachen!?

November 2017: Nigel Farage über den Einfluss von George Soros Open Society Stiftung auf die EU. Namentlich sollen 226 EU Politiker an geheimen Absprachen mit George Soros beteiligt sein. Video 3 Min.

Geheim. Da lob ich mir Österreich! Da ist der gute George offiziell Gast der Noch-Regierung! Wie gesagt "Noch"! Und das ist sehr gut so! TB

14.11.2017

13:49 I RT: Nigel Farage calls on EU to investigate George Soros funding, collusion

Nigel Farage, dem vorgeworfen wird Geld für die Brexit-"leave-Kampagne genommen zu haben meinte, daß George Soros selber 18 Mrd. Dollar seiner "Open Society"-Stiftung ohne überprüft worden zu sein, obwohl diese sich international in die Politik einmische. Nach Angaben der "Open Society" hatten sie alleine 2016 42 Treffen mit derEuropäischen Kommission. 
Letzte Woche eröffnete das britische Parlament eine Untersuchung über angebliche Finanzierung der Brexit-Kampagne durch Russland. Dies erfologte auf Anregung des Abgeordneten Brad Breadshaw - der wiederum mit der "Open Society" verbunden ist.
Farage will wissen, wer aller von den Abgeordneten direkt oder indirekt Geld von der Open Society annahm.

Annehmen können wir auch, daß es sich um derartig hohe Summen und tiefste Verflechtungen handelt, weswegen sogar Merkel und Juncker in Wut und Panik gerieten , als die  Schließung der Soros-Universität in Budapest drohte! TQM

12:12 | MMN: EU, Jamaika: Neuer Steuer-Terror

Nie zuvor hat der Staat mehr von seinen Untertanen abgepresst. Doch genug ist nicht genug. Jamaika will jetzt einen höherern Spitzensteuersatz und die EU will eine eigene Steuer - während Großkonzerne im Steuer-Bordell Luxemburg Billlionen sparen, Dank dem „System Juncker“.

Leser Kommentar:
Nachstehender Beitrag verdeutlicht erneut das unfaßbare Ausmaß der kriminellen Machenschaften der polit. Mafia - hier spez. der "großen Europäer" Juncker, Schäuble & Co.

13.11.2017

13:08 | ET: EU-Parlamentspräsident erteilt Macrons Reformvorschlägen Absage – und lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt strikt ab

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Zudem werde die EU im Katalonien-Konflikt nicht vermitteln, so Tajani.

12:35 | Focus: 23 EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt.

"Ihr werdet Soldaten. Ein Soldat denkt nicht. Er gehorcht nur. Glaubt ihr wirklich, wenn ein Soldat nachdächte, gäbe er sein Leben für Königin und Vaterland? Verdammt unwahrscheinlich!" Daniel Dravot

08:25 I SPON: Parlamentspräsident fordert Verdopplung des EU-Haushalts

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das vergrößerte EU-Budget solle demnach nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte", sagte Tajani dem Bericht zufolge.

Vor dieser EUdSSR kann man nur davonlaufen!  Selbst ein harter Brexit ist besser als in diesem Moloch zu verbleiben. Traurig, daß ausgerechnet mit Tajani ein enger Gefolgsmann Berlusconis so einen sozialistischen Schritt fordert um die fetten, bürokratischen, aufgeblassenen EU-Instituionen noch weiter zu mästen. Die EU-Staaten werden von Brüssel schikaniert, mit Invasoren-Zwangsquoten belegt und der ächzende Staatsbürger, der schon 450.000 Euro pro "Flüchtling" zahlen darf, soll diese Schreibtischtäter weiter füttern? Das wird weder die neue Regierung in der Tschechei, noch Orban und Polen - wo die Strassen Warschaus sowieso schon beben - schlucken! TQM

06:35 | Welt: „No-Deal“-Brexit wird für Deutschland zum Milliardenrisiko

Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Brexit ohne Folgeabkommen. Allein den Autobauern drohen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. Einen noch größeren Einfluss als Zölle hätte dabei ein anderer Faktor. n Sachen Brexit-Verhandlungen verlieren auch Unternehmen aus der EU27 inzwischen die Geduld. „Am 30. März 2019 sind die Briten wohl mit Sicherheit raus aus der EU.

12.11.2017

12:10 | responsa liberta, youtube: Claudio Grass über Waehrungsalternativen, Dezentralismus und Internationale Finanzplaetz

In Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen bzgl. EU und Euro wird auch das Thema Internationalisierung von Kapital und Ersparnissen immer wieder diskutiert. Wir haben Claudio Grass, unabhängiger Berater im Bereich Edelmetalle, um seine Ansicht zu Finanzplätzen außerhalb der EU wie beispielsweise Schweiz und Liechtenstein gebeten. Auf der Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse Anfang November 2017 in München haben wir mit ihm außerdem über seine Einschätzung zum Thema Währungen gesprochen. Wie schätzt er Gold und die derzeit viel diskutierten Kryptowaehrungen ein? Auch das Thema Dezentralismus und die Vorteile, die er in dezentralen Systemen wie der Schweiz sieht, sind Aspekte des Interviews.

11.11.2017

10:57 | tichy: Hayek und die Europäische Union 

Es muss freiwillige vertiefte Zusammenarbeit dort geben, wo ein Konsens erzielt werden kann. Dieser Konsens muss nicht für alle Zeiten gelten, sondern Mitgliedsstaaten müssen ein Recht erhalten, Kompetenzen zurückzufordern.

In dem Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von 1939 schreibt Hayek im Kontext des aufkommenden Zweiten Weltkrieges von den Gefahren des nationalistischen Protektionismus, der schlussendlich in den Krieg zwischen den Völkern münden kann. Seine Lösung für die Zukunft ist eine ökonomische Union der europäischen Länder, welche als Hauptzweck die Sicherung des Friedens und die Förderung von Wohlstand durch einen gemeinsamen Binnenmarkt hat. Nicht nur der Optimismus Hayeks in solch dunkler Stunde, sondern auch die Übereinstimmungen zwischen seiner Vision für die europäischen Nationalstaaten und den tatsächlichen Leitlinien der Römischen Verträge sind erstaunlich.

10.11.2017

19:50 | welt: „Diese Rechnung ist nicht seriös“

Eine Studie sagt erhebliche Beitragszahlungen Deutschlands an die EU nach dem Brexit voraus. Doch Experten bezweifeln dies. Die Berechnung wird als „ein theoretisch“ bezeichnet, denn vieles wurde nicht berücksichtigt.

12:40 | ET: Deutschland und Frankreich dringen auf rasche EU-Reform – Macron spricht von „Neugründung“

Nach der Krise um den Brexit dringen Deutschland und Frankreich auf eine rasche Reform der Europäischen Union. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beriet in Paris mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darüber. Nach der Krise um den Brexit dringen Deutschland und Frankreich auf eine rasche Reform der Europäischen Union. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte am Freitag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Paris: „Wir teilen die Einschätzung, dass diese Neugründung nötig und dringlich ist.“

 

07:58 | SZ: Was der Brexit Deutschland kosten könnte

Mit einem Gesetz soll der Tag des EU-Austritts der Briten auf den 29. März 2019 festgelegt werden. Danach fehlen im EU-Haushalt 10,2 Milliarden Euro. Besonders für Deutschland könnte das einen deutlichen Anstieg der Mitgliedsbeiträge bedeuten.

.... Deutschland schafft das. TS

10:00 | Der Ungarn-Korrespondent
so lange wir Geld aus dem nichts schaffen können spielt Geld natürlich keine Rolle, wie der Kasperle mit dem bunten Hosenanzug schon sagte: wir schaffen das! Für die Steuerzahler bleibt nur zu hoffen, dass das Kasperletheater bald seine Pforten schließt.


06:28
 | SZ:  Stirb langsam, Steuerflucht

Brüssel würde gerne härter gegen Steueroasen vorgehen. Doch eine Regel verhindert schnelle Erfolge. Wäre die Sache nicht so ernst, könnte man glatt darüber lachen. Pierre Moscovici muss jedenfalls regelmäßig schmunzeln, wenn er anfängt, von der CCCTB zu reden. Der EU-Steuerkommissar sagt dann in wunderbar französisch gefärbtem Englisch: si-si-si-ti-bi.

09.11.2017

19:47 | Sputnik: EU versenkt Nord Stream 2 in der Ostsee

Die EU-Kommission hat herausgefunden, wie ein Veto gegen den Bau der Gaspipeline Nord- Stream- 2 und des europäischen Stranges von Turkish Stream eingelegt werden kann. Dazu werden von außerhalb in die EU verlaufende Leitungen zu inneren „Interkonnektoren“ erklärt, die mit strikten Beschränkungen auf das Eigentumsrecht und den Betrieb belegt werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Die Leseratte:
Wenn ich das lese, fallen mir außer sofortigem DEXIT nur noch Dinge ein, die man nicht mehr laut sagen darf.

19:27 | journalistenwatch: Soros NGO fürchtet den Untergang und fordert mehr Geld gegen „Rechts“

Die EU soll auf Grund der immer stärker werdenden „rechten“ Parteien mehr Geld in die Umerziehung nach Links stecken, fordert eine von George Soros finanzierte „Menschenrechtsorganisation“.  Die Civil Liberties Union for Europe, eine Organisation die sich für „Menschenrechte“ einsetzt und mit Geldern des US-Multimilliardärs George Soros gegründet wurde, sieht „Sicherheit, Wohlstand und Vielfalt“ auf dem alten Kontinent in Gefahr.

Die Leseratte:
Selten so gelacht! Mehr Vielfalt durch "Umerziehung" nach links, die Medien sind "von rechts unterwandert" und dergleichen Schwachsinn mehr. Soros, mehr muss man dazu nicht sagen.

11:55 | ET: EU-Finanzkommissar will Sanktionen gegen Steueroasen

Der EU-Finanzkommissar fordert Sanktionen gegen Steueroasen. Die jüngsten Enthüllungen zu den „Paradise Papers“ haben erneut gezeigt, dass der EU und besonders Deutschland Milliarden-Einnahmen durch Steuersünder entgehen.

Leser Kommentar:
Da können gleich bei Jean Claude in Luxenburg anfangen....

... sind Sie auch der Ansicht, dass sich in Alkohol eingelegtes steuerneutrales Entgeld länger hält? TS

12:31 | BambusRohr:
Der Junker als Finanzexperte geht nur logisch vor. Wo bekommt man heutzutage denn noch bis zu über 40% Rendite, außer durch ein Investment in einen edlen Tropfen? Der Junker ist eben ein Filigrantechniker mit dem richtigen Riecher.

07.11.2017

06:34 | Handelsblatt: EU droht Steueroasen mit Platz auf schwarzer Liste

Die EU-Kommission sieht sich durch die neusten Enthüllungen der „Paradise Papers“ in ihrem Kampf gegen Steuerflucht bestätigt. Sei strebt nun eine unionsweit einheitliche schwarze Liste für Steueroasen an.

Die Nummer 1 auf der Liste werden die USA sein! Und dank Paradise, Panama und anderer Papers werden die USA bis 2020 die einzige Nation auf der Liste sein! Und dann wird alles gut sein und Milliardäre und Konzerne können endlich in Ruhe Geld verstecken! TB

04.11.2017

09:44 | ET: Bundeswehr hält Zerfall der EU für denkbar

Die Bundeswehr hält einen Zerfall der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Das geht aus der "Strategischen Vorausschau 2040" hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde.

Bundeswehr - zwar Vorreiter in Sachen "Buntsein" aber in der Lageanalyse immer bissi spät dran! TB

03.11.2017

12:13 | Geolitico:  Mehr Orbán, weniger Macron

Aus Sicht der klassischen Wettbewerbstheorie führt uneingeschränkte Konkurrenz zu einem optimalen wirtschaftlichen Output. Daher sei ein gesellschaftlicher Zustand anzustreben, in dem der Leistungswettbewerb als zentrales Anreiz-, Steuerungs- und Kontrollinstrument fungiere. Während die statische Gleichgewichtstheorie einen Trend zu vollkommener Konkurrenz zu erkennen glaubt, werden von der dynamischen Wettbewerbstheorie Marktunvollkommenheiten akzeptiert, ja sogar als positiv bewertet.

02.11.2017

06:14 | SZ: Lobby-Manöver in letzter Minute

Der 8. November wird zum Schicksalstag der Autobranche: An diesem Tag will Brüssel die neuen Kohlendioxid-Grenzwerte bekanntgeben. Nun machen Lobbyisten Druck auf die Kommission, damit sie von den strengen angepeilten Vorgaben abweicht. Schwächt die EU-Kommission tatsächlich ihre Ziele ab, können die Klimaziele der Bundesrepublik kaum mehr erreicht werden

Die Lottozahlen zur EURO-Million aus Brüssel .... und der Gewinner ist???? Nicht die Bürger. TS

01.11.2017

08:59 | Leser-Einspruch zur "BREXIT-Euphorie" auf b.com must read!!!

Zunaechst einmal beste Wuensche und Lob fuer die wunderbare Seite. Einfach ausgezeichnet!

Ich wollte schon lange mal schreiben wie es in England so zugeht. Ich denke jetzt wird es wirklich mal Zeit da ich ausnahmsweise TB ganz klar widerspechen muss: Brexit und die Unterstuetzung fuer den ‘absoluten Brexit’. Ich wohne seit ueber 10 Jahren in England und bin Dozent an einer der Universitaeten und ich koennte Seiten fuellen mit den Zustaenden an ‘weltweit fuehrenden’ Unis (katastrophal), der allgemeinen und krankhaften Immobilienobseession, dem Schuldenmachen (inklusive Studienkredite) und ‘moechtegern’ Reichtum basierend auf Schulden. Die Gesellschaft hier ist krank. Aber lassen wir das fuer ein anderes Mal ;-)

Mir geht es um den Brexit. Obwohl ich allgemein dafuer bin sich vom Moloch und Zentralgewalt Bruessel zu befreien (wenn ich haette waehlen koennen hatte ich fuer den Brexit gestimmt) kommt es darauf an wie man es macht. Und hier kommt das Problem. Ich schaetze TB’s Meinung and Einschaetzungen wirklich sehr, aber Brexit ist eine Situation die man schlecht von aussen beurteilen kann. Deswegen muss ich der ueberschwaenglichen Unterstuetzung des Brexit absolut widersprechen. Zumindest so wie es jetzt wohl werden wird.

Was hier vor sich geht wird in keinem auslaendischen Medium auch nur ansatzweise benannt, aber es kann einem Angst machen. Das kann man sich nicht vorstellen. Das Land ist komplett gespalten. Die Regierung hat keine Ahnung was zu tun ist weil sie total gespalten ist zwischen den ‘Absoluten EU Freunden’ die alles tun wuerden (inclusive Tricks, Taeuschungen, und rechtliche Kniffe) um den Brexit zu stoppen, auch gegen den Grossteil der Bevoelkerung; den Pragmatikern (Brexit, ok, also lasst uns das beste daraus machen und das beste rausholen) und den (leider) total verrueckten ‘Hardcore Brexitern’ denen es voellig egal ist ob das Land vor die Hunde geht, Hauptsache ‘wir zeigen Bruessel wo der Bartel den Most holt’. Diese Kerle sind meistens sehr wohlhabende Genossen (Adel oder Finanzadel….) denen es relativ egal sein kann was mit dem Poebel passiert im Falle eines ‘Hard Brexit’. Sie selbst werden kaum betroffen sein wenn abrupt alles stillsteht, was durchaus moeglich ist wenn diese Burschen sich durchsetzen. Das beruechtigte ‘No deal’ Szenario wenn Grossbritannien aus der EU ausscheidet ohne vorherige neue Regeln. Und darum geht es ja. Der eigentlich vernuenftige Brexit wurde von einer kleinen Gruppe extremer Ideologen gekapert denen alles egal ist solange man Bruessel ‘eins auswischt’. Ich mag Bruessel und die EU auch nicht, aber was sich hier anbahnt hat mit ‘taking back control’ (wie es so schoen versprochen wurde) nichts zu tun. Es geht rein um Machtspiele, getrieben von einer kleinen Gruppe an (wohlhabenden) Extremisten deren einziges Ziel ist ihre Interessen gegenueber dem ‘Feind Bruessel’ duchzusetzen um ihre eigene Karriere/Reputation zu foerdern. Nichst anderes. Karriere ueber alles, Nation und Menschen egal. Bestes Besispiel Boris Johnson: Kommt rueber als Chaot und witziger Typ, aber letztlich nur an seiner eigenen Karriere interessiert. Geht ueber Leichen. Brexit fuer ihn ist einfach eine Moeglichkeit sich zu profilieren und dem Poebel nach dem Maul zu reden. Ganz schrecklicher Typ. Dementsprechend ist auch seine Verhandlungsbasis. Ein Rueckgrat wie ein Regenwurm, wuerde der alles tun um nachher in der Regierung zu sitzen oder Premierminister zu sein. Egal ob das Volk durch Brexit gewinnt oder leidet. Ich, ich, ich, …. Und so denke viele in der sogenannten ‘Elite’ hier.

Pragmatiker werden ignoriert oder ausgeschlossen. Also bleibt der Antagonismus zwischen EU-Freunden und EU-Feinden. Nichts dazwischen. Richtige Feindschaft. Und wenn der normale Poebel leidet, Pech gehabt. Wie ueblich die Bauern im Schach werden geopfert. In England ja ganz normal. Naja, eigentlich doch ueberall.

Die Witzfigur namens ‘May’ hat als Premierminister momentan wirklich nichts zu sagen da sie einfach nur schwach und peinlich ist. Das wahre Problem ist dass es scheint als wenn die ‘Hardcore Brexiter’ zumindest zur Zeit die Oberhand haben. Vernuenftige/pragmatische Stimmen werden kaltgestellt, der ‘Kulturkampf’ laeuft.

Ich fuer mich persoenlich muss sagen dass ich meine Vorbereitungen treffe um England zu verlassen da ich in diesem Klima keine Chance sehe dass der Brexit einigermassen positive verlaeuft. Das wird boese hier die naechsten Jahre da die narrischen (Verzeihung, die Bayerische Heimat kommt durch…) die Oberhand haben. Es mag sein dass es in ein paar Jahren nach dem Brexit bergauf geht und das ganze positiv ausfaellt, aber mit diesen Verrueckten hier wird es ganz sicher erst einmal sehr ungemuetlich werden.

Die Zustandsbeschreibung war etwas lang aber ich hoffe ich konnte etwas neues zur Diskussion beitragen. Falls jemand am Zustand der der Englischen Gesellschaft interessiert ist (z.B. Verlotterung der Universitaeten, Immolilien- und Schuldenbesessenheit, Gesellschaft allgemein) melde ich mich gerne wieder. Alles Gute!

Wir danken 1000 Mal für diesen Vor-Ort-Bericht und würden uns sehr freuen, wenn Sie uns am Laufenden hielten! TB

09:19 | Leser-Kommentar
Ich habe mal ein paar Semester an einer deutschen Hochschule doziert. 1 Student von 20 Studenten war in der Lage verständlich ein DINA4 Seite in einer Klausur auszufüllen.... Fragen Sie doch den Leser / Kommentator, ob er auf die Verlotterung, Immobilien, Gesellschaft usw. auch nochmals einen Bericht senden kann? Ich fand die Zuschrift sehr interessant. Außer das May eine Flachpfeife ist habe ich so gut wie nichts von den Informationen des Kommentators gekannt.

30.10.2017

11:58 | geolitico: So lenkt der Vatikan die EU-Politik

... Zentrales Motiv der angloamerikanischen Förderung eines europäischen Staates ist es, eine Entwicklung Deutschlands als unabhängige, selbständige Nation für die Zukunft auszuschließen. Dies ergibt sich schon aus einem Papier des amerikanischen Außenministeriums vom Februar 1949, in dem es hieß, dass die Besatzungsherrschaft nur aufgelöst werden sollte, wenn „ein angemessener Rahmen einer allgemeinen europäischen Union, in die Deutschland absorbiert werden kann“, existiere.

12:04 | dazu passend -tichy: Schützt Europa vor diesen Europa-Liebhabern? TB


11:44 | weltwoche: Eine gute Nachricht: In der EU dreht sich die politische Achse

Auch die jüngsten Wahlergebnisse in Österreich und Tschechien bestätigen den Trend: Die Leute haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten mit ihren falschen Konzepten. Die offizielle EU-Führung ist im Begriff, diesen Kontinent nach ihren Vorstellungen an den Bürgern vorbei umzugestalten. Ihre einsamen Entscheidungen bedrohen in den Augen vieler die Grundwerte und Grundfeste unserer Kultur. Dagegen regt sich Widerstand. Er bricht an den Urnen durch.

Meiner Meinung auch kein Zufall, dass die Menschen gleichzeitig die Nase von der EU und von den Grünen voll haben. So etwas nennt sich dann "Peak Bevormundung"! Ab nun gehts bergab! TB

07:37 | gs: Die Krise der EU - eine Chance für Europa

... Ursprünglich wurde die Demokratie in eben diesem Sinne verstanden: Sie soll das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Gemeinschaft sicherstellen. Genauer: das Selbstbestimmungsrecht von einzelnen Gruppen in der Gemeinschaft (aus praktikablen Gründen ging man meist nicht so weit, das Selbstbestimmungsrecht für jeden einzelnen zu fordern). Heutzutage versteht man unter Demokratie jedoch etwas anderes, und zwar das Mehrheitsprinzip: Die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht, die Minderheit ordnet sich unter. Doch in der EU zeigt sich nun, dass das Mehrheitsprinzip nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht in Einklang zu bringen ist.


09:45 | Leser-Hinweis zum Soros-Artikel von gestern 09:35

m gestrigen Beitrag von 9.35 h in der deutschen Zusammenfassung wird der zugrundeliegende Artikel nach meinem Verständnis falsch über setzt. Es steht dort auf dt.:
"Soros meinte, daß Soros noch mehr Einfluß auf Brüssel habe als Wahington oder Tel Aviv."
In Englisch: "He consistently argued that Soros has more influence in Brussels than in Washington or Tel Aviv."
Erstens einmal hat das Orban gesagt, nicht Soros über sich selbst. Aber v.a. fehlt in der dt. Übersetzung ein zweites 'auf' vor Washington, was den Sinn der Aussage gravierend verändert. Vielleicht war es ja ein Freud'scher Übersetzungsfehler von wem immer, oder wishful thinking, dass Orban dies gesagt hätte ... :-)

29.10.2017

09:35 | RT: Soros network in Brussels plots creating Europe of mixed population

Gegenüber Radio Kossuth meinte der ungarische Premier Orban, daß Soros einen immensen Einfluß auf die Organe der EU hätte und dort die Schaffung eines "Europa der Mischvölker" betreibe. Daher versuche die EU Ungarn für seine Einwanderungspolitik zu bestrafen. Über 200 EU-Abgeordnete sind von Soros "als Feunde seines Netzwerkes" gelistet, darunter auch Ungarn. Orban habe daher den Geheimdienst angeordnet das Soros-Reich zu untersuchen und öffentlich zu machen. Soros meinte, daß Soros noch mehr Einfluß auf Brüssel habe als Wahington oder Tel Aviv. 
Die EU-Kommissin kündigte rechtliche Schritte gegen Ungarn an, da sie meint das die ungarischen NGO-Gesetze gegen EU-Recht verstoßen.

Orbans Auflistung: Soros-Washington-Tel Aviv hat es ganz schön in sich! Er sollte besser rasch zum Hörer greifen und Erdogan fragen wie schnell ein inkompatibles S-400  Paket lieferbar ist!

28.10.2017

12:45 | ET: EU-Parlamentspräsident gegen Macrons Vorschlag der länderübergreifenden Kandidatenlisten

Vor einem Monat forderte Macron, dass bei der Europawahl 2019 die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt wird. Dies solle das Zusammengehörigkeitsgefühl der EU-Bürger stärken. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lehnt den Vorschlag ab.

Völlig richtig! Man kennt jetzt schon kaum die einheimischen Kandidaten für das EU-Parlament, was sollen wir dann maltesische Kandidaten wählen? Ich denke, dies ist eher ein Versuch einer Einwohner-mäßig großen Nation mehr Kandidaten ins Parlament zu wuchten, als es bisher möglich ist! TB

26.10.2017

14:02 | ET: Hat jemand noch Geld? Die EU kann es gebrauchen

Die EU plant erweiterte Zugriffsrechte der Banken auf das Guthaben von Anlegern, berichten die „Vertrauliche Mitteilungen“ aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage in ihrer aktuellen Ausgabe Nr. 4256. Ganz nebenbei: Am 31. Oktober ist Weltspartag.

Bevor Sie es der EU geben .... schicken Sie uns Ihre wertlosen Geldscheine, wir sind Sammler. TS

16:03 | Bambuswald:
Ja da kann man doch froh sein, wenn die "nur" unser Geld wollen und nicht noch unser Gold und Silber. Wobei das nur eine Frage der Zeit ist. Erst holt man sich das ersparte Geld, dann das Gold. War doch schon immer so. Also rechtzeitig das bald wert- und sinnlos gewordene Geld gegen die eine oder andere Edelmetallmünze eintauschen, um somit dem Zugriff des Kartells zuvor zu kommen. Oder aber spenden.

25.10.2017

18:54 | compact-mag: Orbán trommelt zum Widerstand gegen die EU – „Homo Sovieticus wird Homo Brusselicus“

In seiner Rede zur Gedenkfeier des ungarischen Volksaufstands von 1956 rief Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zum geschlossenen Widerstand gegen die neue Sowjetherrschaft auf, die EU. Die sei ein „finanzielles Spekulanten-Imperium“. Zentraleuropa erklärte er zur „migrantenfreien Zone“. Dessen Völker müssten sich vereinen.

b.com-Leserservice: Nach Sinowjew ist der Homo Sovieticus im Kern ein Opportunist, der sich von seiner Führung alles gefallen lässt und so wenig individuelle Verantwortung wie möglich übernehmen will. Er verrichtet Dienst nach Vorschrift ohne Eigeninitiative. Für den Homo Sovieticus ist das Stehlen von Volkseigentum lediglich ein Kavaliersdelikt. Der Begriff Volkseigentum ist für ihn in etwa gleichbedeutend mit „gehört niemandem“.

Ich musste einmal eine Semester-Arbeit über den homo sowjeticus schreiben. Der Professor wollte eher eine "pro" Arbeit haben, mir wollte und wollte das nicht gelingen. Ich bekam ein "Genügend"! Denoch hat diese Arbeit meine politische Einstellung und meine Beobachten der herrschenden Klasse sehr geprägt! TB


16:07 | MMNews: EU-Schikanen gegen deutsches Handwerk

Die EU plant härtere Auflagen für Kredite ans Handwerk. Damit ist die Versorgung des Handwerks mit günstigen Krediten ist auf mittlere Sicht gefährdet.

Die Leseratte
Tja, Deutschland muss halt vernichtet werden. Wer bezahlt dann die Party in Brüssel?

15:54 | fassadenkratzer: Der Heilige Stuhl und der „Kreißsaal der EU“

... Eine der treibendsten katholischen Kräfte war Papst Pius XII. Nach der Gründung der EWG und der EURATOM am 25. März 1957 in Rom, die der 1951 in Paris gegründeten Montanunion zur Seite traten, kritisierte er auf dem Europa-Kongress, dass insbesondere die EWG noch keine eigentliche Gemeinschaft sei, weil ihr eine eigene Autorität fehle, die „wirkliche Gewalt“ besitze und Verantwortung trage. Er gab den politischen Akteuren die Aufgabe mit auf den Weg, „für eine Stärkung der Exekutive in den bestehenden Gemeinschaften zu sorgen und damit die Konstituierung eines einheitlichen politischen Organismus ins Auge zu fassen.“ Eine europäische Außenpolitik schien ihm schon damals möglich und nötig.3

24.10.2017

14:30 I RT: Poroshenko shares pic of Nazis deporting Jews, claims its Ukrainians being sent to Siberia

Poroschenko teilte auf Twitter ein Bild, welches angeblich Ukraine bei der Deportation nach Sibirien zeigt, jedoch handelt sich um einen jüdischen Transport in NS-KZ´s.

Man muß schon sagen, daß der Schoko-König aus Kiew unfassbar dumm ist, hohl in der Birne, wie ein Schoko-Nikolaus. Nicht nur der Donbass, sondern das ganze Land gehört politisch von Kiew entmündigt  und Pflegeeltern aus dem Kreml unterstellt. TQM


11:16 | dailymail: Angela Merkel 'furious' at latest explosive Brexit dinner leaks because she fears it could topple May and harm the crunch negotiations

The German Chancellor is said to have 'lost patience' with the Tories as negotiations on how Britain quits the bloc stall. But she is desperate to keep Mrs May in post as No10 as she fears whoever may replace her as Conservative leader would throw the talks into further turmoil.

Schön, dass Mutti auch menschliche Regungen zeigen kann und ihr die Nerven durchgehen können. Leider halt nur, wenns um ausländische Themen geht. Wenn Deutschland bedroht ist, bleibt Trulla leider stoisch! TB

16:37 | Kommentar zum grünen Kommentar
Sie implizieren in ihrem Kommentar das die kinderlose Mutti im Auftrag des deutschen Volkes unterwegs ist. Das ist sie aber nicht - ihre Aufgabe ist es nicht alles zum Wohl des deutschen Volkes zu unternehmen - ihre Aufgabe ist es das deutsche Volk zu eliminieren. Diese Aufgabe erledigt die kinderlose Mutti sehr gut.

 

10:08 I Aljazeera: Erdogan:Turkey´s membership will cure EU´s problems

Am Montag sagte Erdogan: Ein Europa ohne der Türkei wird nur Unfriede, Verzweiflung und Isolation ernten. Die Türkei braucht nicht Europa, sondern Europa die Türkei." Ein Europa, das seine eigenen Prinzipien verletzt wird "eine finstere Zukunft haben", so Erdogan. Besonders strich er die anwachsende Fremdenfeindlichkeit und die Zuwachs "Neonazisitischer Parteien" hervor.

Der untote Erdogan ist schon eine Lachnummer: Steht an der Türstaffel und begehrt als ausgeladener Gast Einlaß, betont aber gleichzeitig was für eine Sch.. Gesellschaft sich versammelt hat und wie froh er ist nicht dabei zu sein. Wenn er die luxemburgische Schnapsdrossel, oder Mutti meinen würde, okay, aber er meint ausgerechnet die, die Europa verteidigen, auch in guter Tradition gegen die Türken! TQM

09:04 | geolitico: Auch Tschechien wählt die EU ab

Nach der Nationalratswahl in Österreich folgt nun der nächste „Rechtsruck“ innerhalb der EU: Tschechien hat vergangenes Wochenende ein neues Parlament gewählt und sich für EU-skeptische und Islam-kritische Parteien entschieden, die bislang regierenden Sozialdemokraten wurden abgestraft. Parallelen zu vorherigen Wahlen in anderen EU-europäischen Ländern sind nicht zufällig. Überall in dieser politischen Vereinigung einiger, aber nicht aller europäischen Staaten gärt und brodelt es, wächst der Widerstand gegen EU-Zentralismus und Multikulti-Ideologie.

06:41 | Focus: Gabriel macht Schäuble für den „Scherbenhaufen“ Europa verantwortlich

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem scheidenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Europa in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt zu haben, „der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss“.

.... immer wenn sie gehen, lassen sie noch einmal die Wahrheit kurz aufblitzen. TS

23.10.2017

17:02 | breitbart: Weinsteingate Comes to Brussels: EU Parliament ‘An Absolute Hotbed of Sexual Harassment’

An investigation has revealed that the European Parliament is a “hotbed of sexual harassment”, where senior MEPs who “feel they can do whatever they want” prey on young women.

08:55 | info-direkt: Tschechischer Wahlsieger Babis kündigt Anti-Immigrationskurs an

Der als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl hervorgegangene Chef der populistischen ANO-Partei, Andrej Babis, will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben. „Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat deutlich machen, was wir ändern wollen“, sagte Babic am Samstagabend im Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.

Auffallend die unterschiedliche Berichterstattung über die Ehepartnerinnen von Babis und MAcron. Während Macron gehyped wird, weil die große Altersspanne in die richtige Richtung geht, sieht man von Frau Babisova kaum, Fotos. Der Alters-Spread geht in die falsche, nicht erwünschte Richtung. Es ist anscheinend uncool, Frauen im gebährfähigen Alter zu ehelichen! TB

22.10.2017

14:10 | Welt: „Frau Merkel lässt Emmanuel Macron hängen“

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert ein baldiges Zugehen auf Frankreich. Die Bundesregierung könne „nicht durch Europa ziehen und sagen: Bis Januar halten wir die Klappe.“

Bis Jänner die Klappe halten klingt schon mal ganz gut .... können wir uns noch auf ein Jahr einigen .... 2050 wäre super. Was nun des Lieblingsbuben "derr Mutterrrr"  (siehe Leserinnen Beschwerde - TS ist lernfähig), er war nicht brav und hat sein Zimmer nicht aufgeräumt .... 10.000 neue Systemsklaven aus Afrika sind zuwenig ..... 100.000 dann spricht "derrr Muttterrrrn" wieder mit ihm. Kleine Anmerkung, ist schon ein bisschen Gaga wen man zwischen Rothschild, Soros und Merkel-Sessel sitzt. TS

13:35 I Sputnik: Tschechischer Wahlgewinner Andrej Babis will neuen EU-Kurs

Laut der Agentur hat die ANO bei den Parlamentswahlen am Samstag die meisten Stimmen gewonnen. Daraufhin habe Babis einen neuen Kurs in Europa angekündigt: „Wir müssen Themen vorbereiten und dem Europäischen Rat (ER) vorschlagen, was wir verändern wollen. Eine doppelt so gute Lebensmittelqualität, eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung etc.“ Er betonte außerdem, dass die Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn), die gegen die Erfüllung der EU-Migrationsquoten auftraten, weitere Verbündete brauchen würden.

Jetzt hat Brüssel mit Prag nichts mehr zu lachen. Zeman wird erleichtert sein den unfähigen Premierminister aus der eigenen Partei endlich ins Nirwana zu verabschieden und mit Babis hat er sowieso einen starken und unabhängigen Verbündeten gegen Brüssel. Euro für alle spielt es nicht. Stattdessen die Einladung Östereichs nach Visegrad. TQM

 

08:14 | FAZ: Babis will in der EU „Kampf gegen Zuwanderung“

Politischer Rechtsruck in Tschechien: Die populistische ANO-Partei gewinnt bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen. Parteichef Andrej Babis kündigt daraufhin einen harten Kurs in Europa an.

... die Visegrad-Gruppe wird mit Babis und Kurz ein nettes Gegengewicht zu Mami und Ja-Mami-Sager Macron, es wäre an der Zeit Frau Merkel und ihrem Musterschüler die Grenzen aufzuzeigen. TS

14:02 | Leserinnen Kommentar:
Lieber TS, bitte nicht auch noch Mama für dieses Ungeheuer verwenden. Schlimm genug, dass sie Mutti genannt wird. Mama ist ein so liebevolles Wort, das muss richtigen fürsorgenden Müttern vorbehalten sein.

20.10.2017

18:27 | ET: Kartellvorwürfe: EU-Kommission durchsucht BMW

Im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen gegen große deutsche Autobauer haben Vertreter der EU-Kommission BMW durchsucht. Die Behörde in Brüssel bestätigte am Freitag Durchsuchungen bei einem nicht genanntem Hersteller, das Unternehmen selbst sprach kurz darauf von einer „Nachprüfung“ im Zusammenhang mit den Kartellvorwürfen. Der Autobauer Daimler beantragte unterdessen einen Kronzeugenstatus. Volkswagen erklärte, bislang habe es keine Untersuchungen an eigenen Standorten gegeben.

Irgend ein Manager wird sich schon finden der für ein paar Millionen kurz in den Knast geht..... Fall erledigt. TS

14:12 | FAZ: „Ich habe keinen Zweifel – wenn wir geistig klar sind“

EU bleibt hart beim Thema Brexit: Die Austrittsverhandlungen werden frühestens im Dezember ausgeweitet. Denn noch immer ist Premierministerin May in wichtigen Fragen nicht konkret genug – vor allem in einer sehr brisanten.

...passend dazu - Welt: Goldman-Sachs-Chef reizt Brexit-Briten bis aufs Blut


08:47 | dw: Die EU muss kleine Brötchen backen

Es ist erst wenige Jahre her, der Höhepunkt der Finanzkrise schien überwunden, da war eine der wichtigsten politischen Frage in Brüssel, ob die Gewinnerpartei bei Europawahlen den Kommissionspräsidenten stellen solle. Das wirkt heute fast absurd irrelevant. Vergeht doch inzwischen kaum ein Monat ohne neue, zutiefst beunruhigende Entwicklungen, die an die Substanz der EU gehen.

Die sind jetzt 20 Jahre uns an die Substanz gegangen, also wärs nur fair, wenn jetzt ....! TB

06:30 | FAZ: EU will Beitrittshilfen für Türkei kürzen

Auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können sich die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch nicht einigen. Milliarden für die Flüchtlingshilfe fließen weiter nach Ankara. Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei kürzen. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen. Gleichwohl sprach sich die CDU-Chefin dafür aus, weiter mit Ankara zu reden.

... und in Zukunft wird uns Erdi voll ernst nehmen! TS

TQM: Mutti macht Taschengeld-Entzug!!

19.10.2017

08:47 | zeit: Europas Zukunft

Macrons Visionen, Junckers Pläne, Merkels Zögern – wir haben die Vorschläge für eine erneuerte EU geordnet. So könnte sich das Leben in Europa künftig verändern.

Ich halte es - bzgl. der Zukunft Europas - eher mit Charles de Gaulle! TB

08:10 | Geolitico: Deutschlands Auflösung im EU-Staat

Frankreichs Präsident Macron hat nach der Bundestagswahl die nächste Schritte der EU angekündigt. Am Ende soll Deutschland im EU-Bundesstaat aufgehen.

Einen europäischen Bundesstaat zu errichten, in dem die einzelnen Völker ihre Souveränität verlieren sollen, ist von Beginn der europäischen Integrationsbewegung an das erklärte Ziel der Eurokraten, das hartnäckig über Generationen hinweg verfolgt wird. Immer wieder gibt es im Geheimen oder offen Vorstöße, dieses Ziel zu erreichen.

Was im Krieg nicht gelungen ist, schaffen jetzt die Gesetze.... TS

08:22 | dazu ergänzend - fassadenkratzer: Ein EU-Bundesstaat ist für Deutschland nach dem Grundgesetz nicht möglich! TB

 

16.10.2017

09:41 | RT: Österreich: Ein Rechtsruck mit Folgen für Berlin und die EU

Die Konservativen und die Rechtsnationalen sind die Gewinner der Österreich-Wahl. Es spricht viel für eine Koalition beider Parteien. Für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter in der EU wäre das Bündnis ein weiterer schwieriger Partner.

Bei aller Wertschätzung und Selbstbewußtsein als Österreicher! Denke schon, dass wir viel zu klein sind, um irgendwas in der EU wesentlich entscheiden oder den Molloch im Alleingang in andere Bahnen lenken zu können. Nicht einmal mit dem Wunderknaben! TB

09:59 | Leser-Einsprüche zum grünen TB-Kommentar
(1) Nicht ganz, man bedenke, auch der Floh hat seinen Stachel. Den Scheffel nicht unter den Tisch stellen. Ob klein oder nicht, allein schon eine Gehorsamsverweigerung bringt die Mühlen in Brüssel zum rotieren. Was zu viel rotiert, überhitzt sich. Es braucht allein Beharrlichkeit. Schliesslich ist Österreich ein Nettozahler.

(2) Was heißt Österreich wäre zu klein (unbedeutend) etwas innerhalb der EU zu ändern? Man benötigt keine 50 oder 100 Mio Leute um etwas zu ändern, sondern lediglich eine Person. Oder wollt ihr Österreicher etwa mit Eurer ganzen Armee in Brüssel einmarschieren? Jede Lawine fängt schließlich mit einer(!) Schneeflocke oder aber einem(!) Kieselstein an....So hatten einst die Worte eines einzigen Mannes (Graf Spree von Langenfeld) solch eine weitreichende Wirkung, dass an seinen Worten die gesamte Inquisition zerbrach. Folglich würde ein Österreicher - wahrhaftige Worte wählend - zum Umbruch einer ganzen Welt ausreichen (aufgrund von Vergangenem jetzt nicht missverstehen). Im Detail liegt die Lösung verborgen, und das Detail ist meist so klein und scheinbar unbedeutend, dass es oft übersehen wird. Warum also in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Es sei noch erwähnt, dass ein Volk um so dümmer ist, je größer es ist. Liegt wohl daran, dass sich Dummheit in der Masse pudelwohl fühlt und nur dort prächtig gedeiht...schließlich kann nur ein Individuum Einsicht erlangen, niemals die Masse.

09:02 | ET: Rentenkosten für EU-Spitzenpolitiker steigen auf fast 68 Milliarden Euro jährlich

Die Rentenkosten der EU-Institutionen steigen: 58,7 Milliarden Euro entfallen auf die Pensionen der EU-Beamten, 1,8 Milliarden auf die Pensionen der EU-Spitzen (z.B. Kommissare, EU-Abgeordnete) und sieben Milliarden Euro auf die Krankenkosten der Pensionäre.

Das wären ja ca 10.000 / EU-Einwohner nur für Systemlingpensionsn - erschiene mir sogar für die EU schon sehr hoch! TB

14.10.2017

13:40 | Lost in Europe: Die 50 besten Links zu EU-Themen

Was macht eigentlich die EU-Kommission? Wo finde ich den Lissabon-Vertrag? Wer veröffentlicht TTIP-Leaks? Selbst EU-Profis haben oft Probleme, die passenden Infos zu finden. Hier die 50 wichtigsten Links.

.... so liebe Leser .... bis Montag schreibt jeder einen Aufsatz..... TS

06:33 | early b - Welt: Schäubles Vermächtnis wird besonders einem Mann die Hände binden

Acht Jahre lang war Wolfgang Schäuble auch weltweit eine mahnende Stimme für Solidität und Haushaltsdisziplin. Er wurde geachtet und gefürchtet, manchmal auch gehasst. Jetzt hatte er seinen letzten Auftritt auf großer Bühne.

.... Schäubel schüttelte die Hände und verabschiedet sich. Anschließend gings in den Urlaub ..... nach Griechenland .... TS

13.10.2017

15:18 | Welt: „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“

Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben sechs Länder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingeführt. Nun will die EU die Maximaldauer der Kontrollen erhöhen. Der Kompromiss ruft auch sorgenvolle Töne hervor.

Europa wird nicht sterben. Die EU wird in dieser Form sterben, doch Europa nicht. Europa hat zwei Weltkriege überlebt und wird auch die EU überleben. TS

17:41 | Kommentar zum Schengen-Tod
Die Nachrichtenagentur des obersten Sovjets in Brüssel lässt verlauten, daß Europa im sterben liegt, wenn es Grenzen wie zu Zeiten vor Schengen geben wird. Europa wird aus meiner Sicht sterben, wenn es nicht Charaktere wie ein Herr Orban in Ungarn und die weiteren Protagonisten in der Tschechei, Solwakei und die Bevölkerungs Polen geben würde. Dazu die illegalen, legalen und tapferen Bürgerweheren in Bulgarien und Rumänien. Die Zukunft Europas und der christlich abendländischen Kultur liegt in Grenzen und Bewahrung dieser Kultur. Die Zukunft Europas liegt nicht in grünversifften, sozialismusverseuchten, MultiKultiWelcomeAllServeAll-Mentalität. Dies wird über einen erneuten Geburtendschihad der Bereicherer und Sozialschmarotzer der Untergang Europas sein. Bleibt zu hoffen, dass bald in Europa mal kräftig aufgeräumt wird. In Brüssel begonnen und in den Nachrichtenagenturen und den Öffentlich-Rechtlichen Irrenanstalten aufgehört. Diese Revolution wird und muß ohne einen Kaiser stattfinden.

12.10.2017

17:43 | jungefreiheit: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Österreich wird wegen der PKW-Maut gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. „Die deutsche Maut ist eine Ausländer-Maut“, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) den Schritt. „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Die österreichische Regierung werde verhindern, daß „Österreicherinnen und Österreicher im großen Stil abgezockt werden“.

.... aber wir bleiben Freunde.... oder?

14:52 | freisleben: Die EU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung

Jahrzehnte lang hat die EU den ärmeren Mitgliedern eine Angleichung der Lebensstandards an die reicheren versprochen. Dafür verteilt sie ein Drittel des Budgets (=53 Mrd. EUR). Alle 3 Jahre entlarvt der „Kohäsions“-Bericht diese Ambition als Schimäre. Die Institutionen in Brüssel versagen auf höchster Ebene. Die Probleme häufen sich. Der Demokratiemangel bleibt.

11.10.2017

17:34 | cash: Macron-Berater: Überschuldete Euro-Staaten nicht um jeden Preis retten

Der einflussreiche französische Politikberater Jean Pisani-Ferry hat sich für eine mögliche Insolvenz überschuldeter Staaten der Eurozone ausgesprochen. "Wir sollten uns etwas stärker auf die disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt zu versuchen, die nationale Haushaltspolitik bis ins Detail aus Brüssel zu steuern", sagte der Ökonom, der als wichtiger Berater des französischen Präsidenten gilt, laut einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht der Wochenzeitung "Die Zeit".

10.10.2017

20:20 | jouwatch: Henkel: „Die EU ist am Brexit schuld“

Hans-Olaf Henkel hat am 3.10. im Europaparlament den EU-Bonzen die Leviten gelesen und sein Verständnis für die Briten ausgedrückt. Natürlich wurde in Deutschen Mainstreammedien mit keinem Wort darüber berichtet.

Die Leseratte
Olaf Henkel liest der EU die Leviten. Die gesamte Rede ist unter dem Artikel aufzurufen. (Ich kann ihn wirklich nicht leiden, aber wo er recht hat, hat er recht.)


13:32 | pesterlloyd: Orbán: Ganz Europa lacht über Brüssel

Dieser Tage startet die nächste "nationale Konsultation", in der Orbán sein Volk befragen lässt, ob es mit dem "Soros-Plan", also kurz gesagt, der "geplanten "Umvolkung" Europas durch millionenfache Einwanderung, einverstanden ist. In seiner Radioansprache vom Freitag forcierte er den Tonfall, keine Absurdität auslassend.

07:08 | Kurier: Wolfgang Schäuble: "Mr. Eurogruppe" sagt adieu

Sentimentalität ist seine Sache nicht. So muss es Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble denn besonders nahegehen, wenn er angesichts seines letzten Treffens der Eurogruppen- und EU-Finanzminister fast schon wehmütig eingesteht: "Natürlich ist ein gewisser Abschiedsschmerz dabei."

..... und ein Überraschungsei hat er auch hinterlassen. TS

14:01 | Eri Wahn
Normalerweise wünsche ich keinem Menschen etwas wirklich Böses, da ich nicht wissen kann, warum jemand sich so verhält, daß es mir komplett zuwider läuft. Bei einem geplatzten Reifen vorne links bei voller Fahrt könnte ich mich allerdings beim verbitterten alten Mann im Rollstuhl einer gewisse Schadenfreude nicht enthalten ...

09.10.2017

19:35 | armstrongecon: EU is becoming a No-Go-Zone for Business

The European Union has ordered AMAZON to pay about 250 million euros ($294 million) in taxes to Luxembourg, saying it was given an unfair tax advantage from 2003 because it paid less than they would have paid in France or Germany. The EU is retroactively changing taxes. This is a sure fire way of telling companies to get out of Europe. If no matter where you build your plant, if you would have been paying a higher tax in France or Germany, the EU says that is not fair and you have to pay more in BACK TAXES.

07.10.2017

05:24 | early b - FAZ: „Eine neue Eurokrise ist nicht auszuschließen“

Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber, warnt im Konflikt um Kataloniens Unabhängigkeit vor einem europäischen Flächenbrand. Er fordert Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und den Separatisten.

06.10.2017

07:55 | faz: „Rückzug in Nationales ist schlechteste Option“

Mit drastischen Worten warnt der französische Präsident Emmanuel Macron vor einer Spaltung des Kontinents. Er sieht ein Europa, das unfähig zur Zukunft ist, das sich einigelt und an sich zweifelt.

Und die Lösung ist ein Europa-Budget, eine EU-Grenzpolitik der letzten Jahre und ein Europa in dem die Verwaltung NICHT in Konkurrenz steht, da es einheitliche Steuersätze gibt? Völliger Irrsinn! TB

03.10.2017

19:46 | RT: Nach Gewalteskalation bei Katalonien-Referendum: EU stärkt Madrid den Rücken

Nach dem massiven Polizeieinsatz während des Referendums in Katalonien, sind die Fronten zwischen Madrid und Barcelona verhärteter denn je. Doch die EU hat bereits Position bezogen. Laut EU-Kommission war das Referendum illegal. Weitere Konflikte scheinen vorprogrammiert.

08:07 | dailyfranz: Das Wahngebäude "Europa"

... Euro-Zentralisten wollen die Nationen auflösen (=zerstören), um etwas nur scheinbar Größeres, Besseres, Schöneres zu errichten. Der Preis dieses wahnwitzigen Vorhabens wäre die Vernichtung der vielfältigen Kulturräume und Nationen des Kontinents durch einen Einheitsstaat, der eine ungeheure Gewalt ausüben müsste, um zunächst sein Entstehen und dann sein Überleben überhaupt sichern zu können.

Besonders zum Tag der deutschen Einheit ein lesenswerter Artikel für alle Deutsche - kurz bevor der Tag abgeschafft wird und ihr den Tag der Brüssler Einheit feiern müsst! TB

08:21 | Leser-Kommentar zum TB-Kommentar "Tag der Brüssler Einheit"
Den Tag der Brüsseler Einheit wird zwangsegfeiert werden, aber es wird kein Feiertag mehr sein sondern man wird diesen automatisch auf einen Sonntag oder Samstagabend nach der Sportschau und die Ziehung der Lottozahlen legen. 500 Millionen Menschen hätten somit keinen freien Feiertag. Das kurbelt das EU-Bruttosozialprodukt an.


06:37
 | early b - Handelsblatt:  „Wir haben die Chance, voranzugehen“

Wolfgang Schäuble stellt sich bei seinem Besuch in Paris hinter den französischen Präsidenten Macron und seine Vision eines neuen Europas. In seiner Rede spart er Details aus – wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Lemming-Gang - gehen Sie eimal voraus, Schäuble, wir kommen nach, ganz sicher! TB

01.10.2017

11:41 | cash: Neue Arithmetik in Eurogruppe nach Schäubles Abschied

Dem neuen EU-Ratsgebäude in Brüssel wird Wolfgang Schäuble womöglich keine Träne nachweinen, wenn er seinen Posten als Finanzminister Deutschlands an den Nagel hängt. Denn so futuristisch und bunt das scherzhaft als "Tusk-Tower" bezeichnete Haus im Herzen des Europaviertels auch wirken mag: Beim Bau wurde offenbar vergessen, dass mitunter auch Rollstuhlfahrer in den alten Gebäudetrakt gelangen müssen, in dem weiterhin die meisten Pressekonferenzen stattfinden. Einen stufenlosen Übergang gibt es Delegationskreisen zufolge jedenfalls nicht und der vorgesehene Fahrstuhl wirkt wenig brauchbar.

Aber wehe dem Unglücksraben, der in Österreich oder Deutschland einen Gastrobetrieb mit leichten Barrierefehlern eröffnet. Diesen Papierkrieg mag sich keiner vorstellen! TB

29.09.2017

14:35 | DW: Europaparlament lässt Monsanto-Vertreter vor der Tür

Das soll es so noch nie gegeben haben: Das Europaparlament hat Lobbyisten des US-Konzerns Monsanto die Zugangsausweise entzogen. Die Entscheidung fällten die Fraktionsvorsitzenden auf Antrag der Grünen.

Selten genug gibt es Positives aus Brüssel zu berichten. Heute ist wieder so ein seltener Tag! Halleluja! TB

16:23 | DerDissident (nutzt die Stunde um TB zu widersprechen... recht so)
Nicht zu früh jubeln. Monsanto kommt vermutlich ganz ohne offizielle eigene Vertreter klar. Sind bestimmt genug Politik-Huren drin, die offen oder versteckt für Monsanto wühlen - äh arbeiten...

13:00 | ET: EU-Gipfel: Demonstranten protestieren gegen Massenzuwanderung und Merkel

Am Rande des EU-Gipfels in Estland haben dutzende Demonstranten gegen die Masseneinwanderung nach Europa und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstriert. Die Protestteilnehmer störten am Freitag mit Trillerpfeifen und Hörnern das Eintreffen und die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfelgebäude in Tallinn.

 

08:31 | SZ: Monsanto-Vertreter verlieren Zutritt zum Europaparlament 

Die Entscheidung fiel auf Antrag der Grünen-Fraktion. Der Chemiekonzern hatte sich geweigert, zu einer parlamentarischen Anhörung zu erscheinen. Vertreter des US-Chemiekonzerns Monsanto haben den Zugang zum Europaparlament verloren. Die Fraktionsvorsitzenden fällten am Donnerstag auf Antrag der Grünen die Entscheidung, den Lobbyisten die Zugangsausweise zu entziehen, teilte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts mit.

 

06:;11 | early b - SZ: Merkel lobt Macrons Pläne für Europa

Kanzlerin Merkel hat beim informellen EU-Gipfel in Tallinn die programmatische Rede des französischen Präsidenten zu Europa gelobt. Grundsätzlich gebe es viele Übereinstimmungen mit der Bundesrepublik, sagte sie. Um die Details zu klären, solle Deutschland schnell in Beratungen mit Frankreich eintreten.


06:09
 | early b - SZ: Europa wäre verblendet, sollte es Macron unterschätzen

Die hochfliegenden Pläne des französischen Präsidenten sollte die EU ernst nehmen. Erstens meint Macron, was er sagt. Und zweitens sind sie für Europa überlebenswichtig.

11:55 | Leser Kommentar:
Eine Anmerkung zu den SZ-Artikeln. Die Sprechpuppe Macron aus der Rothschild-Retorte verkündet also die Pläne der Bankermafia, wie man zukünftig Europa noch mehr drangsalieren möchte. Ganz klar die übliche parasitäre Handschrift: Kontrolle, Umverteilung und Aussaugen. Ob die Pläne, die Macron vorstellen durfte, für das Überleben Europas wichtig sind, bezweifle ich sehr. Das Gegenteil dürfte eher der Falls sein.

28.09.2017

18:55 | Handelsblatt: Steuertrickser prellen Brüssel um Milliarden

Steuertrickser bringen die Europäische Union jedes Jahr um hohe Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe. Ein Grund für die hohen Steuerausfälle ist zum Beispiel der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug.

Tja, mit dem Geld habens die Lieben in Brüssel nicht so.... aber egal... ist ja nicht ihr Geld. TS

15:50 | ET: Rechnungshof: Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben aber – 240 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen offen

Die EU hat massive Zahlungsrückstände: Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2016 noch fast 240 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen offen - so viel wie nie. 

27.09.2017

20:10 | SZ: EU-Kommission will längerfristige Grenzkontrollen ermöglichen

Die EU-Kommission empfiehlt eine Änderung des Schengener Abkommens. Damit würden längerfristige Grenzkontrollen innerhalb der EU möglich.  Die maximale Dauer der Kontrollen soll künftig drei Jahre betragen. Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.


18:04 I faz: Deutschland sollte mehr Risikoteilung akzeptieren

Die Wirtschaft in Europa wächst wieder. Reformen im Bereich der Bankenunion wurden eingeleitet. Dennoch herrscht Sorge, dass der Euroraum großen Risiken ausgesetzt ist. Ein Aufruf von deutschen und französischen Ökonomen.

Das ist kein Aufruf, das ist höchstens ein vorsichtig formuliertes Flüstern im Konjunktiv mit der Bitte, Deutschland möge doch ein bißchen mehr zahlen, abschreiben etc. Tja, und dann ist da die Rede von "guter Wirtschaftspolitik". Frei nach Hayek: "Wirtschaft", "Politik" und noch dazu "gut" schließen sich aus. HP

 

08:46 | ET: Juncker lobt Macrons „sehr europäische Rede“ und spricht von: „Vereintem, stärkerem und demokratischerem Europa“

Sie sei „eine sehr europäische Rede“ gewesen, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter am Dienstag. „Europa braucht Mut. Vielen Dank für Ihre Unterstützung für die Arbeit der EU-Institutionen.“ Europa brauche nun einen „Fahrplan“, um voranzukommen. Juncker bekräftigte seinen Plan, vor den Europawahlen im Mai 2019 Entscheidungen über die EU-Reform zu treffen.

Sowohl Macxrons Rede als auch Junckers Reaktion - realitätsferne Peinlichkeiten abgehobener Zentralisten! TB

09:06 | Der Ungarn-Korrespondent
der eine ist vom Alkohol, der andere ist vom Altenheim geblendet. Eines haben beide gemeinsam: sie sind beide Realitätsverweigerer.

26.09.2017

11:21 | faz: Umbau der EU : Kommt jetzt Macrons großer Wurf?

Frankreich meldet sich auf der europäischen Bühne zurück. Am Nachmittag (15 Uhr) will Staatspräsident Emmanuel Macron vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität seine Reformpläne für die Europäische Union vorlegen, gut vier Monate nach seinem Amtsantritt. Für die Eurozone plädiert der sozialliberale Staatschef auf mittlere Sicht für einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro.

Versprechen: wenn die Zentralisten in Brüssel ein eigenes Haushaltsbudget bekommen, bin ich raus! TB

25.09.2017

19:43 | Spiegel: Macrons Albtraum wird wahr (eine gleichaltrige oder derHerrseibeiuns jüngere Frau?)

Die Wahl in Deutschland dämpft die Europa-Euphorie, die nach Emmanuel Macrons Erfolg herrschte. Die Kanzlerin ist geschwächt, die EU-Reformpläne des Franzosen sind bedroht. Und dann ist da noch die FDP.

19:25 | RT: EU stellt Defizitverfahren gegen Griechenland ein

Acht Jahre nach dem Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Athen eingestellt. Den Beschluss fasste der EU-Ministerrat am Montag. „Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand“, erklärte der estnische Minister Toomas Tõniste als derzeitiger Ratsvorsitzender. Die EU-Kommission begrüßte den Schritt.

17:50 | ET: Juncker: Europa braucht „mehr denn je“ starke deutsche Regierung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf eine stabile Regierung in Deutschland, um Europa im internationalen Umfeld zu stärken und die Reform der Union voranzutreiben. Juncker habe am Montagmorgen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und ihr auch in einem Brief „herzlich zu ihrem historischen Sieg zum vierten Mal in Folge gratuliert“, sagte ein Sprecher.

Irrtum Jean-Claude! Europa hat die künftige Regierung Deutschlands nicht gewählt es waren nur die Deutschen. Und meinme Demokratieverständnis nach brauchen nur die Deutschen eine deutsche Regierung. Was Sie meinen, mein halblustiger Europath ist, dass Europa eine starke deutsche Regierung braucht um die Deutschen ordenlich zu Gunsten der Europathie auszupressen! Aber genau das, Sie Minidiktator braucht Duetschland im Mometn am allerwenigsten! TB

19:38 | Leser Kommentar:
Geduld, Geduld Juncker, mit der AFD ist ja schon mal der Anfang gemacht.

23.09.2017

10:35 | conta-mag: EU-Zentralisierung: Schulz unterstützt Macrons Pläne

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, welcher derzeit innenpolitisch stark unter Druck steht, Unterstützung beim Umbau der Eurozone zugesichert. "Ich bin mir mit Macron darin einig, dass wir ein starkes Europa brauchen", sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das heißt faktisch: Die EU soll zu den "Vereinigten Staaten von Europa" umgebaut werden.

22.09.2017

16:33 | FAZ: May will zweijährige Übergangsphase nach Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen.

16:24 | Sputnik: Mehr Zeit für EU-Austritt: May will Übergangsphase nach Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen.

Es gibt nur Schwanger oder nicht Schwanger.... ein bisschen Schwanger gibt es nicht. TS

20.09.2017

18:51 | NZZ: Brüssel möchte erneut Schweiz-Beteiligung bei Resettlement-Programm

Die EU-Kommission hat Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Schweiz dazu eingeladen, sich am Neuansiedlungs-Programm 2018 für Flüchtlinge zu beteiligen. Noch hat sich die Schweiz aber nicht entschieden, ob sie mitmachen will. Am 4. Juli lancierte die EU-Kommission eine neue Runde von Neuansiedlungen, im Fachjargon Resettlement genannt, von Schutzbedürftigen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan.

 

17:35 | ET: EU bewilligt Millionensumme: Braunbären auf Wanderschaft in Europa

Die EU bewilligt rund 1,45 Millionen Euro zur Erforschung und zum Schutz von Braunbären in Europa. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Meister Petz und Tierherden und sogar zu Angriffen auf Menschen.


10:04 | ET: De Maizière: Kontrollen an EU-Binnengrenzen so lange erforderlich bis Außengrenzschutz funktioniert

Bundesinnenminister de Maizière erwartet, dass Deutschland die eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. Er sagt: "Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert."

... Hirnwixxen und Luftbumsen. "Ihr Negerlein kommt" ..... aber an der Grenze bleibt stehen. TS

06:04 | early b - Focus: Großbritannien bietet der EU 20 Milliarden für die Scheidung an

Erstmals soll Großbritannien eine Summe genannt haben, die es im Fall des Brexit bereit wäre zu zahlen. Allerdings liegt diese weit unterhalb der Rechnung, die die Europäische Union den Briten aufmacht.

18.09.2017

07:53 | handelsblatt: Die harte Brexit-Tour

Gerade schien die britische Regierung sich auf eine realistische Brexit-Strategie zu einigen. Doch Außenminister Johnson bringt alles wieder durcheinander: Sein Beharren auf einem harten EU-Ausstieg löst Chaos aus.

Die b.com-Redaktion spricht sich für einen harten BREXIT aus ! Nur so können die verbliebenen Länder bzw. deren Bürger profitieren. Nachdem wir alle die geringe Lernkurve des zentralistischen Molloches kennen - die Lehren und Konsequenzen, welche die EU aus diesem Vorfall zöge, wären nur sehr gering. Sie würden so weitermachen, wie bisher! TB

08:05 | dazu passend: Die EU will Großbritannien bestrafen! TB

17.09.2017

09:32 | RT: Kein Sinn für Humor: Brüssel verbietet Ausstellung von Karikaturen der EU-Chefs

Das Europaparlament hat zwölf Karikaturen der EU-Staats- und Regierungschefs als "aufrührerisch" und den europäischen Werten widersprechend gebrandmarkt und sie zur Ausstellung Ende September nicht zugelassen. Die Organisatoren der Kulturveranstaltung verurteilten das Vorgehen als einen Akt "brutaler Zensur".

Brüssel hat Recht. Die "Chefs" sind ja im realen Leben derartige Karikaturen, sodass man das gezeichnet nicht nochmal braucht! TB

15.09.2017

12:14 | investment: Weik & Friedrich über Junckers Forderung nach EU-weiter Euro-Einführung

„Wir können nur noch mit dem Kopf schütteln“, so kommentieren die Finanzberater und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich die Forderung des EU-Kommissionspräsidents Jean-Claude Juncker, den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen. Lesen Sie warum.

06:11 | early b - diepresse: Das zynische Spiel mit der Angst vor der Euro-Erweiterung

Wer ablehnt, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen, kennt das Europarecht nicht – oder meint, es missachten zu können. Der Euro, die Osteuropäer, der Wahlkampf: Aus diesen Zutaten ist jene populistische Suppe gebraut, die den Bürgern in Deutschland und Österreich seit der Straßburger Grundsatzrede von Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch serviert wird.

14.09.2017

16:09 | MMNews: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn über die Verteilung von Flüchtlingen hat die EU nach Einschätzung des Völker- und Europarechtlers Stefan Lorenzmeier einen bislang ungenutzten Hebel: Demnach kann die EU nach der Missachtung Ungarns des Europäischen Gerichtshofes das Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmt

Die Leseratte
Völlig unverständlich, warum die EU gerade jetzt so um sich schlägt! Derartige Vorschläge werden die Akzeptanz der EU in Ungarn garantiert unglaublich erhöhen. Und Junckers Pläne zur totalen EU 2 Wochen vor der deutschen Wahl zu proklamieren ist auch kein Glücksgriff.

Kommentar zu obiger Leseratte
Werte LR, ich denk da an die TV-Serie "Man in the high Castle". Das einzige was noch fehlt, sind Leute die in schwarzen Uniformen rumlaufen, natürlich mit EU-Abzeichen. Kommt das noch ? ;-)


06:08
 | early b - FAZ: Schäuble mahnt bei Ausweitung der Eurozone zur Vorsicht

Finanzminister Schäuble hat sich die Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker genau angehört. Der fordert den Euro in allen EU-Ländern. Doch Schäuble nennt dafür klare Bedingungen.

Euro-Erweiterung - die reinste Schnapsidee! Passt aber zu Juncker! TB

13.09.2017

17:10 I Youtube must see: Und hier Farage zur diktatorischen Entwicklung der EU 

Eine geniale Replik auf Verhoefstadt und Jean-Claude "Juhnke". TQM

14:53 | ET: Konfrontation mit Bundesregierung: EU beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2

Die EU hat eine neue Politik-Disziplin erfunden und ist gleich WEltmeister darin: die Beanspruchungspolitik! TB

Die Leseratte
Jetzt versuchen sie, es auf diese Weise zu verhindern. Die deutsche Wirtschaft soll auf keinen Fall billiges Gas aus Russland importieren dürfen, zumindest nicht, ohne dabei die Ukraine mit Millionen zu bewerfen. Noch lieber gleich das teure Flüssiggas aus den USA, das selbige nicht in ausreichender Menge liefern können, aber das würde ja den gleichen Zweck erfüllen.


10:01 | n-tv: Rede zur Lage der EU - Juncker fordert Einführung des Euro überall

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist für die Einführung des Euro überall in der EU, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. In seiner jährlichen Rede zur Lage des Staatenbundes verbreitet Juncker demonstrative Aufbruchsstimmung.

Kollapsgerechtigkeit - jetzt sollen auch die armen Länder an die Kandare und mit in den Abgrund genommen werden! TB

11:05 I Ehe für alle, Euro für alle, Cognac für alle! Nigel Farage sagte in seiner heutigen Rede in Richtung Juncker: "Die Art und Weise wie Sie Ungarn und Polen behandeln erinnert an das Leben unter den Sowjets und Kommunisten" TQM

14:38 | PB zu Juncker
Praktisch ALLES, was Juncker hier heute vorschlägt ist sowohl in EURopa und erst recht nach deutschem Recht verfassungswidrig – ganz sicher ohne akribische Volksabstimmungen über ALLE diese abstrusen Punkte: EUR-Ausweitungen auf alle EU-Staaten – einige haben das per Referendum bereits abgelehnt (!) was den „Demokraten“ Juncker nicht weiter stört; Ausweitung Schengenzone auf alle; der totale Euro; die EURopäische Wirtschaftsregierung; der EU-Haushalt; weitere Kompetenzabgabe – bis hin zu den Vereinigten total(itär)en Staaten von EURopa, die sogar das BVerfG schon mit Urteil vom 30.6.2009 abgelehnt hatte!
=> Die Rechtsbrecher sitzen in Brüssel, Frankfurt und Berlin. Von dort geht die massive, unlegitimierte und initiale Gewalt gegen Recht und Völker aus. Die „populistische“ Reaktion derselben ist reine Notwehr! PS: Ob Juncker heute bei der Rede wieder besoffen war, ist nicht bekannt.

17:27 | Leser-Kommentar zu Juncker
die Äußerungen Junckers zur Euro-Einführung in allen EU-Staaten und die Einmischung in die Nord Stream 2 Angelegenheit sieht nach ziemlicher Panik in den Reihen der EU-Bürokraten-Holzköpfe aus. Denen steht das berühmte A....wasser bis Oberkante Unterhose.

Sowohl er als auch der gesamte deppate Zwangsverein, den er vertritt - sehr entbehrlich! TB

19:10 | Leserkommentar:
".... Historiker werden einst auf den 13. September 2017 verweisen, wenn es gilt das Datum festzulegen, an dem die EU gescheitert ist. .."
Link: http://www.freiewelt.net/blog/juncker-will-die-nationalstaaten-entmachten-10072091/

12.09.2017

18:59 | ET: Deutschland und weitere Schengen-Länder verlangen längere Grenzkontrollen

Deutschland, Frankreich und weitere Staaten des Schengen-Raums fordern von der EU die Möglichkeit längerer Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung. In einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangen die Länder dazu „eine gezielte Ergänzung“ des Schengener Grenzkodex. Die Dauer anfänglicher Kontrollen soll demnach von 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

.... die Grenzkontrollen dienen im Grunde dazu, die einheimischen Steueraffen im Land zu halten.... die Friedensbringer können eh machen was sie wollen.... Hauptsache sie bereichern. TS

11.09.2017

18:22 | jouwatch: Malloch: UK soll lieber dem britischen Wähler €923 schenken, nicht der EU

Donald Trumps EU-Botschaftskandidat Ted Malloch hat vorgerechnet, dass die EU von jedem Briten, ob Mann, Frau oder Kind €923 für den Brexit fordert. Statt das Geld an die EU-Bürokratie zu bezahlen, solle die UK-Regierung im Zweifelsfall lieber das Geld an seine Bürger verschenken, so Malloch.

09.09.2017

16:32 | Die Leseratte zur EU

Ich weiß garnicht, was der Orban sich so anstellt. Der soll halt mitspielen, wie die anderen auch. Letztes Jahr gab es schon einen Bericht, wonach auch der letzte nach Lettland umverteilte anerkannte "Flüchting" das Land Richtung Deutschland verlassen habe. Da Ungarn die Soros NGOs schon aus dem Land geworfen hat, wird das Geschrei über die Behandlung der armen Traumatisierten sich in Grenzen halten.

Also: Erstmal (nur) Hundert nehmen, für mehr kann man leider nicht so schnell eine "menschenwürdige Unterbringung" schaffen (gaaanz wichtig). Diese Unterbringung sollte möglichst am Arsch der Welt sein. Gleich nach der Ankunft erwähnen, dass sie sich in der gesamten EU frei niederlassen können, sobald sie anerkannt seien. Zusätzlich bedauernd darauf hinweisen, dass Ungarn leider eher arm sei und man nur ein geringes Taschengeld zahlen könne, dieses auch noch mit dem verpflichtenden täglichen (!) Besuch des Sprachkurses gekoppelt ist. Dann alle so schnell wie möglich anerkennen (ohne so einen Zirkus wie das Bamf), sofort auch Arbeitserlaubnis erteilen und beim Empfang der Urkunden nochmals darauf hinweisen, dass sie jetzt Reisefreiheit genießen. Und dann warten.


07:40
 | Welt: Ungarns Justizminister attackiert Europäischen Gerichtshof

Ungarns Justizminister Trócsányi übt scharfe Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das EU-Parlament und die Regierungschefs seien bei dem Beschluss zur Verteilung der Flüchtlinge übergangen worden. 

08.09.2017

11:58 | unznesuriert: EU-Parlament plant neue Tintenburg um 500 Millionen Euro

Die Eurokraten in Brüssel haben den nächsten städtebaulichen Anschlag auf die belgische Hauptstadt vor. Das EU-Parlament, das sich ja neben Brüssel mit Straßburg einen zweiten Parlamentsstandort leistet, möchte in Brüssel jetzt groß erweitern. Es ist der Bau eines neuen Gebäudes für die Parlamentarier geplant, und das, obwohl mit dem Brexit gleich 73 Mandatare aus Großbritannien zukünftig wegfallen werden.

Was soll man machen, wenn ein Bürokraten-Polit-Palast zu groß geworden ist: neu bauen! Immer noch nichts gemessen am Mauerbau des Kurzzeit- und Offene-Grenzen-Kanzler-Darstellers in Österreich! TB

06.09.2017

17:30 | euratctiv: Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Ende dieser Woche in Athen seine Vision für EU-Reformen vorstellen. Dabei geht es um die Zukunft der Eurozone, transnationale Wahlen von Europaabgeordneten sowie „demokratische Versammlungen“, die vor der nächsten Europawahl positive Ergebnisse liefern sollen. Ein Bericht von EURACTIV France.

Macron funktioniert bestens: Ausschaltung des Steuerwettbewerbes, BIP-Antiele für die Zenetralverwaltung in Brüssel und nun transnationale Wahlen? Der Ort der Antrittsrede war also doch nicht zufällig gewählt ! TB
 

10:01 | ET: EuGH-Beschluss: Ungarn und Slowakei scheitern mit Klage gegen Flüchtlingsumverteilung

Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies am Mittwoch Klagen der beiden Länder gegen einen entsprechenden Beschluss der EU zurück.

17:57 | Leser-Kommentar zu den fehlenden Kommentaren
Jetzt um 17.57 Uhr wurde immer noch kein Kommentar zu dem so genannten Gerichtsurteil veröffentlicht. B.com-Leser haben wohl mit nichts anderem gerechnet, weil sie Vertrauen in den "Rechtsstaat" haben, oder so. Mal sehen was Orban dazu sagt...


06:12
 | early b - welt: Die plötzliche Rückkehr der Europa-Euphorie

Seit fast einem Jahrzehnt ist die EU in der Krise. Nie war ihr Image schlechter, nie das Misstrauen größer. Nun aber, zeigen Studien, steigt die Zustimmung zur EU sprunghaft. Außer in einem Land.

05.09.2017

17:07 | rubikon: Heute Griechenland, morgen wir 

Überschuldete Haushalte sind kein Zufall. Sie entsprechen der Logik des Systems und werden inszeniert. Denn nicht solvente, sondern zahlungsunfähige Schuldner verhalten sich gefügig gegenüber den Wünschen machthungriger Gläubiger. Griechenland war erst der Anfang. Was heute dort geschieht, kann morgen auch bei uns geschehen.

15:38 | ET: Merkel warnt vor Streit in der EU über Umgang mit Türkei

Die EU-Staaten sollten beim Thema EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Vorsicht walten lassen, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sollten sich außerdem nicht "vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten", ergänzte sie.

03.09.2017

16:12 | Reuters: Italy's 5-Star says euro referendum is 'last resort'

A referendum on Italy’s membership of the euro currency would be held only as a “last resort” if Rome does not win any fiscal concessions from the European Union, a senior lawmaker from the anti-establishment Five-Star Movement said on Sunday.

02.09.2017

16:55 | jouwatch: Wünsch dir was: EU-Mafia will €50 Milliarden von UK. Oder €100 Milliarden

Der Sieg diese Woche in den Brexit-Verhandlungen gehört den UK, nachdem ein junger Regierungsbeamter laut The Telegraph drei Stunden lang die EU-Milliardenforderungen in der Luft zerpflückt hat.

Die Leseratte:
Da wäre ich gerne Mäuschen gewesen.

Liebe Leseratte, entschließen Sie sich bitte für eine Art... Mäuschen oder Ratte.... wir halten es wie die US-Army .... TS

01.09.2017

19:56 | SZ: EU will nicht für Orbáns Grenzzaun zahlen

Ungarns Premier Orbán verlangt von der EU die Hälfte der Kosten für den Grenzschutz zurück. Orbán begründet seine Forderung damit, dass der Bau eines Zauns samt Personal nicht nur sich selbst, sondern "ganz Europa vor der Migrantenflut schützt". Luxemburgs Außenminister Asselborn weist das Ansinnen aus Ungarn zurück.

... ich denke, dies ist noch nicht das letzte Wort. TS

18:35 | jouwatch: Staubsauger-Verordnung ab heute in Kraft!

Glühbirnenverbot oder der Wasserdurchlauf bei Duschköpfen. Das sind Themen, die in sogenannten Ökodesign-Richtlinien durch ein Heer von Mitarbeitern in Brüssel erarbeitet und dann bis auf die nationalen Ebenen durchregiert werden, während halb Afrika und Kleinasien die europäischen Außengrenzen stürmen. Egal! Ab dem 1. September ist ein weiterer Meilenstein im EU-Reglementierungswahn gesetzt: Die verschärfte EU-Verordnung für Staubsauger ist in Kraft.

... also ich kann keine Auswirkungen merken, zumindest hat sich Dr. Spatzi noch nicht beschwert. Wir haben da eine klare Arbeitsteilung, ich mach schmutzig und sie sauber. Toll oder? TS

13:50 | jouwatch: Polens Regierungspartei: „Was ist los mit der Demokratie und der Freiheit des Wortes in Deutschland?“

Polen – Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, in Brüssel einen Antrag über die Meinungsfreiheit in Deutschland stellen zu wollen. Hintergrund ist die Verurteilung des Journalisten und PI-Autors Michael Stürzenberger.

Leseratte:
So langsam beginnen die östlichen Länder sich zu wehren gegen die EU! Erst schickt Ungarn eine Rechnung nach Brüssel, jetzt will Polen in Brüssel über die (fehlende) Meinungsfreiheit in Deutschland diskutieren.

10:31 | ZugerZeitung: Emmanuel Macron hat Lust auf mehr Europa

Frankreichs Präsident Macron will die EU ausbauen und sie bürgernäher machen. Eine Reihe konkreter Vorschläge wollen Paris und Berlin gleich nach der deutschen Bundestagswahl lancieren.

Leser Kommentar:
Die Vorstellungen von Macron sind erschreckend.

Vor allem die Aussage, „sozialpolitische Harmonisierung“ ist vieldeutig. Sozialpolitisch kann alles sein. Angefangen von Renten über Wohnpolitik, Arbeitsrecht bis zur Umwelt und Energie. Harmonisierung ist nur eine Verschleierung von „Gleichschaltung“. Gleichschaltung ist das Gegenteil von individuell und setzt dem entsprechend Vorschriften und Verhaltungsnormen voraus.

 

06:12 | early b. - Focus: Orban schickt der EU eine satte Rechnung für seinen Grenzzaun

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert.

31.08.2017

20:01 | SZ: May und ihre Minister taumeln ahnungslos in den Brexit

Egal, was man von Großbritanniens Ausstieg aus der EU hält: Um seine Regierung ist das Land nicht zu beneiden. Die Premierministerin und ihre Helfer agieren wie Witzfiguren.

... manche müssen sich das Leben schön reden. TS

12:06 | ET: EU-Kommission sieht „keinerlei konkrete“ Zugeständnisse Polens im Justizstreit

Die EU-Kommission sieht keine Bereitschaft Polens, im Streit um die Justizreform einzulenken: In einer Antwort Warschaus auf Empfehlungen aus Brüssel würden "keinerlei konkrete Maßnahmen" angekündigt, um die Bedenken der EU auszuräumen, sagt der Vizekommissionspräsident.

29.08.2017

08:07 | ET: „Moralische Pflicht“: Brüssel fordert von EU-Staaten „freiwillige“ Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika

 

Die EU-Kommission hat Deutschland und die anderen EU-Staaten zur „freiwilligen“ Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aufgefordert. „Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten die ihn wirklich brauchen“, heißt es in einem Brief an die Innenminister der Mitgliedstaaten, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

....  Einwanderung, Weltarmut und Kaugummibälle   ..... nach diesem Video bedarf es keiner Erklärung mehr..... oder? TS

28.08.2017

19:22 | YT - Dirk Müller, 28.8.2017: Tschechien will keinen Euro! Die Medien schweigen aus gutem Grund

Jackson Hole recht ergebnislos / Yellens Zurückhaltung pusht Euro gegenüber USD / Automatisierungsboom in China / selbstproduzierende Industrie: Traum der Menschheit rückt näher / Frankreich: bereits 2025 Fusionsreaktor? / Hurrikan in Texas

09:29 | early b.com - welt: Diese Brexit-Forderungen erzürnen Brüssel erst recht

Zuerst reizte Großbritannien die EU, weil es einfach nicht erklärte, was es beim Brexit will. Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde am Montag liegen Ideen vor. Die machen Brüssel erst richtig wütend.

27.08.2017

17:03 | sputnik: Warschau gegen alle: Warum setzt Polen seine EU-Zukunft aufs Spiel?

Die deutsche Bundesregierung hat offiziell erklärt, sie werde das Thema neuer Reparationszahlungen an Polen für Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg nicht neu aufrollen. Warum die aktuelle polnische Politik zu einer De-Europäisierung und internationaler Isolation Polens führt, berichtet das russische Nachrichtenportal gazeta.ru.

Warum? Vielleicht weils raus wollen? TB

26.08.2017

15:12 | Geolitico: Über Sinn und Unsinn der EU

Jeder Staat und jede Organisation kann sich auf Dauer nur halten, wenn sich ein Sinn hinter seiner Existenz verbirgt. Erst dieser Sinn verschafft ihm Legitimität. Das Nachkriegsdeutschland schöpfte sein Ansehen bei den Bürgern aus dem Fakt, einen gewissen Wohlstand ermöglicht zu haben. Das Wirtschaftswunder wurde zur identitätsstiftenden Legende. Die DDR hatte hilfsweise die Oktoberrevolution mit den Schüssen der „Aurora“ auf das Winterpalais zu bieten. Das reichte nicht.

25.08.2017

07:56 | ET: Brüssel verbietet Deutschland Grenzschutz – Seehofer kritisiert: „Die haben wenig Bezug zu Befindlichkeiten der Bevölkerung“

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gefordert. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher jedoch nicht erkennen.

... immer die gleiche Geschichte.... die EU ist schuld. Wer hat diesen "Herrschaften" die Macht geschenkt? Genau jene, die heute jammern. TS

24.08.2017

11:43 | OÖN: EU-Hotspots in Nordafrika könnten von Rieder Panzern gesichert werden

"Jetzt geht das Jahr so richtig los", sagt Oberst Alfred Steingreß im Gespräch mit den OÖNachrichten. Denn, die Vorbereitung für die Herausforderung EU-Battle-Group kommt in die heiße Phase. Die Rieder "13er" werden im ersten Halbjahr 2018 das Bundesheer dabei erstmals mit Panzern vertreten – modernen Ulan-Schützenpanzern. Rund 200 Mann stark wird das Kontingent des Eliteverbandes aus dem Innviertel sein, das von der Europäischen Union im Krisenfall rasch eingesetzt werden kann.

Das österreichische Bundesheer unter der Befehlsgewalt fremder Mächte bedeutet nichts anderes wie die Selbstauflösung Österreichs und der Annäherung eines zentralistischen EU-Staates! Grauslich, grauslich, grauslich! TB


08:39
 | standard: EU-Entsenderichtlinie: Macron und Kern einig im Kampf gegen Sozialdumping

Die Weltbühne kann ein dankbares Format sein. Am Mittwoch bot sich in Salzburg gleich für mehrere Politiker die ideale Okkasion, um auf internationalem Parkett, weit weg von innenpolitischen Turbulenzen, zu glänzen: In der Festspielstadt empfing Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) seine Amtskollegen aus Frankreich, Tschechien und der Slowakei zu einem wirtschafts- und sozialpolitischen Gipfel. - derstandard.at/2000063051827/Macron-EU-Entsenderichtlinie-ist-Verrat-am-Geist-Europas

22.08.2017

16:27 | Handelsblatt: EU hat Bedenken bei Milliarden-Deal

Bei der Monsanto-Übernahme durch Bayer hat die EU noch Vorbehalte. Die Kommission hat nun eine eingehende Prüfung des 66 Milliarden Dollar schweren Zukaufs eingeleitet. Das könnte Bayers Zeitplan durcheinanderbringen.

15:24 | MMN: CDU-Politiker Kiesewetter will EU-Sanktionen gegen die Türkei

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im RBB-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts."

Leseratte:
Da hat mal jemand jenseits von reaktiven, populistischen Schnellschüssen etwas konsequenter nachgedacht und die Situation etwas analysiert.

17:10 | Leser Kommentar:
Antworten zu einigen Vorschlägen.

Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im RBB-Inforadio. Ankara sei auf Gelder der EU angewiesen. Das zeige sich auch daran, dass der türkische Präsident am Flüchtlingsabkommen festhalte. Beeindruckend, man soll die Guthaben sperren. Was würde selbst Otto Normalverbraucher in dieser Lage tun?

Ganz einfach, die Hilfsgelder für sich beanspruchen und dafür die Flüchtlinge der Obhut der Griechen und den nordischen Nachbarn überlassen. Denn Erdogan taktiert. Er braucht äußere Feindbilder. Das ist auch ein Zeichen der Schwäche. Möglich, aber von denen gibt’s genug. Kurden, die Unterstützer der Kurden, Gülen, und zuletzt vielleicht wieder einmal Grenzstreitigkeiten in der Ägäis.

Unter Druck setzen könnte Erdogan auch das Thema Tourismus, so der CDU-Politiker. Wenn Europäer keinen Urlaub mehr in der Türkei machen würden, gäbe es massive Einnahmeprobleme. Reiseverbot für die Europäer? Noch einmal Sanktionen, die letztlich die EU-Bürger trifft? Möglicherweise warten die Russen darauf, natürlich gegen entsprechende Gegenleistungen.

Ich rechne damit, dass sich die Türkei mittelfristig aus der Nato verabschiedet." Möglicherweise warten die Russen darauf, ohne grosse Gegenleistungen, aber dafür mit Übernahme der Airports der Nato. Der Nahe Osten brodelt noch lange!

 

 

14:53 | ET: Ankara und Riad nehmen Einfluss am Balkan – Kurz: Um Straßenbild zu ändern, werden Frauen fürs Burkatragen bezahlt

In Sarajevo oder Pristina würden "Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern", beklagt Österreichs Außenminister Kurz.

Leseratte:
Wenn wir diese Staaten in die EU aufnehmen, haben die Saudis ihr Ziel erreicht, ein direktes Einfallstor zu Europa zu haben. Die sind dort doch schon ganz fest im Sattel. Man sollte diese Staaten im Gegenteil vor die Wahl stellen: Aufgeklärtes Europa oder mittelalterlicher Islam? EU oder islamische Eroberung?

.... liebe Leseratte, Durkschland bekommt ja nicht einmal eine Wahl ohne die Türken zusammen..... TS

20.08.2017

18:07 | tichy: Institutionelles Versagen als konstituierendes Merkmal der EU

Ein Leser nannte meine Charakterisierung des „Europäischen Parlaments“ als Ergebnis eines Apartheid-Wahlrechts Frechheit. Bei „Die Beraubung Germaniens“ kam ich beim twitternden Wirtschaftsredakteur einer Wochenzeitung weniger glimpflich weg.

18.08.2017

12:41 | SZ: EU-Bürger wollen mehr Europa

- Die Brexit-Entscheidung stärkt den Zusammenhalt der übrigen EU-Staaten, ergibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
- Sechs von zehn befragten EU-Bürgern sind für eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. In Deutschland sind es sogar acht von zehn.
- Die Bereitschaft, nationale Kompetenzen an die EU abzugeben, ist gestiegen, vor allem in der Außen- und der Sicherheitspolitik.
- Ob die Verteilung der Flüchtlinge europäisch geregelt werden soll, bleibt umstritten.

..... Wollen wir eine Umfrage unter den b.com Lesern machen? Oder wollen wir uns das Sparen? TS

17.08.2017

08:24 | diepresse: Schäuble will Grenze für Bargeldzahlungen

Berlin. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für eine Kontrolle großer Bargeldgeschäfte stark, um Schwarzgeldtransaktionen und Geldwäsche zu unterbinden. Er untermauerte damit eine seit Langem im Raum stehende Forderung der deutschen Regierung nach der Einschränkung des Bargeldverkehrs.

... die Entmündigung der Bürger wird mit aller Macht vorran getrieben. Doch alle lieben die Kopftuchmutti. TS

16.08.2017

16:03 | ET: Umweltministerium erwartet EU-Quote für Elektro-Autos

Im Herbst wird die EU eine Quote für abgasfreier Autos auf Europas Straßen beschließen – das erwartet das Bundesumweltministerium. Über die Höhe der Quote werde man noch sprechen, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin.

17:15 | Kommentare
(1) Die Leseratte: Und wie wollen die diese Quote durchsetzen? Einer Firma kann man vielleicht eine Frauenquote vorschreiben, da gibt es klare Kompetenzen, wer für die Einstellung verantwortlich ist, da kann man auch sanktionieren. Aber Abermillionen von Menschen in der ganzen EU vorschreiben, welches Auto sie kaufen "müssen"? Wie lächerlich ist das denn? Dürfen dann ab einem bestimmten Datum je nach Land plötzlich überhaupt keine Benziner mehr verkauft werden, oder muss der Käufer dann Strafe zahlen, wenn er kein E-Auto nimmt? Daran sieht man doch, wie komplett durchgeknallt die alle sind! Man sollte keine Gesetze verabschieden, deren Einhaltung man weder kontrollieren noch sanktionieren kann. Das einzige, was sie tun können, ist den Herstellern eine Quote vorzuschreiben, aber nicht den Kunden! Und nicht vergessen: Alles für die Klimakirche!

(2) Es kommt dann vielleicht doch noch die Zeit, wo die Straßen wegen der Zunahme an Kutschen in meterhohem Pferdemist ersticken, wie um 1850
prognostiziert.

(3) das Umweltministerium erwartet eine Quote für Elektroautos von der EU. Erstaunlich wie weit sich der Lochfraß in den Gehirnen der Bürokraten und Politiker schon vorgearbeitet hat. Diese Quote ist ein weiterer verzweifelter Versuch von sozialistischen Betonköpfen ein Projekt, daß gerade dabei ist an der Physik zu scheitern, mit Regulierungswut wider jeder Vernunft aufrechtzuerhalten. Als nächstes werden die Hirnfürze dann vorschreiben, welche Gesetze in der Physik noch erlaubt sind. Dummheit ist echt ins Unendliche steigerungsfähig.

(4) Bei der bedingungslosen Einführung der E-Mobilität handelt es sich meiner Meinung nach um den letzten Schritt zur Totalüberwachung der Bevölkerung. Der erste Schritt war die Überwachungsmöglichkeiten des hauslichen Raumes(Telefon, Computer, Fernsehen etc).
Der zweite Schritt ist die Überwachung des öffentlichen Raumes (Kameras, Mautsystem, Gesichtserkennung wie derzeit in Berlin-Südkreutz,) etc. Durch autonomes Fahren, ich nenne es digitalisiertes Fahren, wird sichergestellt daß alle Fahrgäste kontrolliert werden.
Es wird festgehalten Wer wann wo einsteigt bzw. das Fahrzeug verläßt. Da diese Infrastruktur einige Jahre Aufbauzeit benötigt wird jetzt, auch gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung, bedingungslos mit dem Aufbau begonnen. Der Dieselskandal und die Verunglimpfung des selbständigen Autofahrens dient ebenfalls diesem Programm.

15.08.2017

10:52 | sun: JEAN-CLAUDE DRUNKER? EU chief Jean-Claude Juncker ‘very visibly drunk’ at major UN summit in Geneva

EURO boss Jean-Claude Juncker faced fresh questions over his fitness for office last night as claims emerged he was drunk during a major UN peace summit. Diplomatic sources have alleged that the EU Commission president was “very visibly p***ed” during key talks in Geneva recently over Cyprus.

Jetzt bitte habt's doch Verständnis mit dem - ich habs jedenfalls. Wenn nämlich mir die "mir-anvertraute-Unternehmung" derart unter den Fingern zerschmelzen würde, wär ich auch dauerfett! TB

14.08.2017

16:32 | jouwatch: Fast 3 Millionen Steuergelder für EU-Propaganda

Die EU Kommission in Brüssel gibt fast 3 Millionen Euro aus, um Anti-Brexit Kampagnen in Großbritannien und auf dem Kontinent zu finanzieren. Die Eurokraten bezuschussen mit Steuergeldern mehr als 84 Projekte, die „daran mitwirken, die Geschichte und die Diversität der EU besser zu verstehen, die EU-Staatsbürgerschaft zu fördern und zum Verständnis dazu beizutragen, was es kostet, nicht Teil der EU zu sein.“

Wenn man dem Volke die exorbitanten Steuern nicht mehr auf herkömmlichen Wege erklären kann, nimmt man einfach Steuergelder um sie mittels Propaganda zu erklären! TB

09:32 | mises: Die EU hält arme Länder arm

Gerne präsentiert sich die Europäische Union als globaler Akteur bei der Förderung und Entwicklung der ärmsten Gesellschaften der Welt. Sie rühmt sich für ihre 11 Milliarden Euro an Hilfsprogrammen und bezeichnet sich selbst als „den großzügigsten Geldgeber der Welt“. Die EU glaubt tatsächlich – verglichen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland oder China – eine freundlichere Weltmacht zu sein.

Die EU hält nicht nur arme Länder sondern auch die werktätige Bevölkerung und die kleinen und mittleren Unternehmungen arm. Sämtliche Gesetze, die das wirtschaftliche Zusammenleben regeln, entpuppen sich als Instrumente zum Machtaubau von Konzernen und natürlich der Bürokratie! TB

10.08.2017

19:30 | ET: EU weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus

Krise mit Nordkorea: Die EU-Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen in Nordkorea, wie der Rat am Donnerstag in Brüssel mitteilte.


09:15
 | ET: Hunderte Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten – die meisten gegen Deutschland und Spanien

Deutschland soll in 26 Fällen EU-Richtlinien oder Verordnungen zu spät umgesetzt und 65 mangelhaft umgesetzt oder angewandt haben, so die EU-Kommission.

09.08.2017

18:17 | jouwatch: Juncker läßt´s krachen

Jean-Claude Juncker kennt kein Schamgefühle, wenn es darum geht, sich das Leben auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu versüßen. Mit dem Privat-Jet mal kurz nach Rom? Why not! Kostet ja nur schlappe 25.000 Euro! So what!

Sicher ist das schlimm, ab so sinds nun mal die Brüsserl Europathen. Mich ärgert aber wesentlich mehr, dass er all die steuer-betrügerischen US-Konzerne in seinem Heimatland untertauchen lässt und den Griechen das Weiße aus den Augen holen will. Wohl die niedrigste Kreatur die momentan in Europa herumkriecht! TB

Die Leseratte
Für alle, die sich schon immer gefragt haben, wo eigentlich all das viele Geld bleibt, das ständig von Brüssel gefordert wird, hier ein paar Beispiele (Herr Farage nutzt das natürlich gleich wieder aus mit einem Seitenhieb):

08.08.2017

09:02 | sputnik: EU-Veteranen vs. Neulinge: Die Osteuropäer mucken auf

Die EU muss offenbar ihre Politik ändern – die osteuropäische „Jugend“ hat wohl mit den Jahren eigene Ambitionen bekommen. Den „Alten“ höre sie nicht mehr so respektvoll zu. Oder hören überhaupt nicht mehr zu – wie Ungarn und Polen.

Eine Reform der EU kann nur über den Osten beginnen - der dekadente Westen mit der versifften Jugend ist nicht mehr imstande, die EU in die Schranken bzw. ihr den rechten Weg zu weisen! Eine Art dynamische Visegrad-EU(-Abspaltung) mit einer sich zurücknehmenden Hauptstadt (Prag oder Budapest, Wien ist leider historisch nicht in der Lage dazu) wäre ein zukunftsweisender Ausweg! TB

07.08.2017

17:51 | jouwatch: Briten sollen mindestens bis 2020 an die EU zahlen

Wenn es um Abtrünnige geht, zeigt sich die EU fast genauso gnadenlos wie der IS: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis „mindestens 2020“ weiter Beiträge an die EU überweisen muss. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montag) sagte Oettinger, er rechne damit, dass Deutschland nach dem Brexit einen „überschaubaren einstelligen Milliardenbetrag“ zusätzlich an die EU-Kasse zahlen muss. Zudem sprach er sich für die Abschaffung aller Beitrags-Rabatte der EU-Staaten aus.

 

08:37 | Handelsblatt: Autobauern drohen milliardenschwere Kartellstrafen

Der Kartellverdacht könnte laut Günther Oettinger zu hohen Strafen für deutsche Autobauer führen. Die europäischen Wettbewerbshüter nähmen auf große Namen keine Rücksicht.

.... besonders wenn das Kartell einen deutschen Namen hat.... TS

05.08.2017

08:04 | ET: Lindner fordert: Ende des Sanktionskrieges – Sicherheit in Europa hängt auch von Russland-Beziehungen ab

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich für ein Einlenken der EU im Bezug auf Russland aus. Die europäischen Sanktionen gegen Russland sollen "nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist", fordert Lindner mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine.

Verwandelt man die Strategie der EU in Kindererziehung, würde man dem kleinem Iwan eine Knallen während man ihm ein Eis kauft. TS  

04.08.2017

17:41 | ET: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland – Vize-Energieminister und russische Partner von Siemens betroffen

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland habe Gasturbinen auf die Krim geliefert, „wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf der Turbinen durch ein in der Union ansässiges Unternehmen an Russland verstoßen wurde“, teilte die EU am Freitag mit.

03.08.2017

09:49 | ET: „Türkei entfernt sich von der EU“ – doch Juncker will an EU-Beitrittsgesprächen festhalten

Trotz des angespannten Verhältnisses zur Türkei warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara: „Ich bin der Meinung, dass sich die Türkei von der Europäischen Union schrittweise entfernt, manchmal auch in Riesenschritten“, sagte Juncker dem „ARD-Europastudio Brüssel“.

Juncker hat wie immer ein "Gspürr" für die Leute und Bürger in der EU. .... "Wir schaffen das!"  TS

02.08.2017

09:33 | pesterlloyd: Die EU ist kein Geldautomat: Hitzige Wortwechsel zwischen Ungarn und Österreich

"Die Zeit der österreichisch-ungarischen Monarchie sind vorbei, das sollten so langsam mal sogar unsere sozialdemokratischen Freunde realisieren." Und "Budapest hat natürlich das Recht darauf eine Position einzunehmen, die von jener in Wien abweicht."

Der Ungarn-Korrespondent
Kommentar: das stimmt, die EU ist kein Geldautomat. Deutschland ist der Geldautomat der EU!!!

... und Österrerich das Börserl fürs Kleingeld! TB

01.08.2017

19:48 | ET: Gefahr für deutsche Steuerzahler: Macrons Euro-Reform macht Deutschland zum Zahlmeister

Der französische Präsident Macron bringe die EU mit seinen Änderungen auf einen gefährlichen Weg, meint der Münchner Starökonom Hans Werner Sinn und warnt dabei eindeutig vor einer deutschen Haftung für südeuropäische Problemkredite.

WIR SCHAFFEN DAS!!!!!!!!  TS

19:41 | DWN: Bank Run: EU-Staaten arbeiten an Konten-Sperrungen

Die EU-Staaten diskutieren die zwangsweise Einfrierung von Konten, um Banken in Schieflage stabilisieren zu können.

... liebe Leser, ich werde diese Nachricht immer und immer wieder bringen.... warum? Es kotzt mich so an! TS

07:52 | faz: Weg aus London, aber wohin?

Wegen des Brexit sollen die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA aus Großbritannien abgezogen werden. Wird eine von beiden nach Deutschland umziehen?

Auch Wien hat sich um Agenturen beworben. Im Bewerbungsvideo für die Arzenimittel-Agentur wirbt eine typische Wienerin (mit Ghana- oder Nigeria-Background) um die Bürokraten aus London! Haben keine weißen Österreicher gefunden bzw. finden wollen! Lächerlich! TB

31.07.2017

08:52 | sputnik: EU-Sanktionsprozedur gegen Polen: Warschau verspricht „inhaltsreiche Antwort“

Das polnische Außenministerium hat erklärt, dass es die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen habe, die Sanktionsprozedur gegen Warschau wegen der strittigen Gerichtsreform einzuleiten. Dies berichtet das Nachrichtenportal RT unter Verweis auf die Erklärung der Behörde.

09:53 | Kommentar
Das politische Geschäft auf der Welt scheint nur noch aus Sanktionen, sprich Erpressung zu bestehen. Macht ausüben über den anderen, der nach eigenen Regeln spielt, egal um welchen Preis und die Folgen für die Allgemeinheit.

30.07.2017

16:27 | ET: EU erhöht im Streit über Justizreform Druck auf Polen – Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Die EU-Kommission leitete am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen.

12:07 | Reuters: EU explores account freezes to prevent runs at failing banks

 BRUSSELS (Reuters) - European Union states are considering measures which would allow them to temporarily stop people withdrawing money from their accounts to prevent bank runs, an EU document reviewed by Reuters revealed. The move is aimed at helping rescue lenders that are deemed failing or likely to fail, but critics say it could hit confidence and might even hasten withdrawals at the first rumors of a bank being in trouble.

19:23 | Leser Kommentar: 
AUS mit der Freiheit. Es müssen Banken gerettet werden, auch wenn es bedeutet, Kundenkonten einzufrieren, wenn Banken marode sind und ein Bankenrun bevorstehen könnte. 

29.07.2017

17:50 | rt: Russische Diplomaten : EU Opfer ihrer eigenen Unterstützung der US-Sanktionen - Teufelskreis beenden

Russlands Vize-Außenminister Wassili Nebensia ist seit dieser Woche UN-Botschafter seines Landes. In einem Interview mit RT bezeichnete er die EU als Opfer der US-Sanktionspolitik und damit der eigenen Entscheidung, diese zu unterstützen

12:06 | jouwatch: Wieso Euro und EU nicht nur gescheitert sind, sondern so gar nicht funktionieren konnten

Mit Großbritannien ist der nach Deutschland größte Nettozahler aus der EU ausgetreten. Griechenland steht zum x-ten mal vor dem Staatsbankrott und ist ohne weitere Milliardenzahlungen vor allem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Italien und Griechenland sind nicht fähig oder nicht willens, die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen. Weshalb waren sowohl der Euro als auch die EU in dieser Form von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Zum einen weil wir die größten Vollpfosten nach Brüssel geschickt haben und zum anderen, weil diese Idee nicht über ein paar Jahre zu verwirklichen ist. Der Hauptgrund liegt jedoch darin, dass niemand in Europa, der klaren Verstandes ist, an dieses Gebilde glaubt. TS

28.07.2017

12:30 | RT: EU-Kommissionspräsident Juncker verwechselt Bundeskanzlerin Merkel mit seiner Frau [VIDEO]

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Telefonanruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel ignoriert, weil er dachte, dass es seine Frau war. Als er in einer Pressekonferenz zur Migrationsproblematik zusammen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die Fragen der Journalisten beantwortete, fühlte er sein Handy in der Tasche vibrieren.

Allein der Gedanke, dass die Beiden verheirate sind ist grausam, würde aber viel erklären. TS

27.07.2017

10:26 | sputnik: EU-Kommission droht USA mit Vergeltungsmaßnahmen

Die EU-Kommission hat den USA eine „adäquate Reaktion“ in Aussicht gestellt, sollte sich Amerika bei seinen neuen Russland-Sanktionen über die europäischen Bedenken hinwegsetzen.

26.07.2017

19:36 | FAZ: Österreich will Polen und Ungarn die EU-Mittel kürzen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein,“ sagte Kern im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. Das werden die Deutschen und die Österreicher nicht mittragen.“

Der Musikant:
....also...der Kanzlerdarsteller hat schon viel gesagt was weder Hand und Fuß hat...und...bald sind Wahlen...und es ist zu hoffen dass er dann gar nichts mehr sagt.
Und...zum Mittel kürzen muß ein einstimmiger Beschluss gefasst werden...und ich denke dass die Viśegradstaaten zusammenhalten werden...ich wünsch'es ihnen...

24.07.2017

16:03 | RT: EU-Komission warnt Polen vor Justizreform und droht, dem Land das EU-Wahlrecht zu entziehen 

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung unterschrieben. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der Justiz beedroht und gibt Polen einen Monat Zeit zu reagieren und dem europäischen Recht zu entsprechen.

14:50 | ET: EU zahlt weiter „Vorbeitrittshilfen“ an Türkei aus: 23 Millionen Euro EU-Steuergeld in vier Monaten

Die Türkei erhält trotz aller Kritik Milliardengelder von der EU: Von den insgesamt 4,45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse, die zur Vorbereitung des EU-Beitritts bis 2020 eingeplant sind, wurden bisher 190,2 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt.

23.07.2017

14:53 | Hans-Werner Sinn Vortrag 2017 | AUFKLÄRENDE Analyse der Krise in Europa

Hans-Werner Sinn "Der Schwarze Juni" http://amzn.to/2uBTNkD - In seinem Vortrag setzt sich Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn kritisch mit einer zentralisierten EU auseinander und erklärt warum die Europäische Union, in ihrer jetzigen Form, keine Zukunft hat. Die Europäischen Verträgen müssten neu verhandelt werden, weil sich nach dem Brexit die Mehrheiten im EU-Rat zugunsten der Schuldnerländer verschoben hat.

18:25 | Kommentare zum Sinn-Video
(1) Sinn erzählt ja viele richtige Dinge, aber auch seinen üblichen Unsinn bei 2 Punkten, die typisch für ihn und Leute wie ihn sind.
1. Er will den Euro erhalten, um das Problem Euro zu lösen. Der Mann hat da ein Problem, er sieht den Euro als normales Problem, nicht als Dilemma. Ein Problem mag man innerhalb des Problemgebäudes lösen, ein Dilemma kann man so nicht beseitigen. Wer außerhalb des Systems denkt, der läßt die BRD den Euro verlassen und danach wird kein Pfennig gezahlt, alles was ab 2010 an "Rettungen" gemacht wurde, war Vertragsbruch und ist nichtig, wer Geld eintreiben will, dem muß klar sein, daß dies automatisch Krieg bedeutet. Die Schulden der Bundesbank (Target II) werden einfach gestrichen. Es ist Geld aus dem Nichts gewesen und genauso kann man es streichen.
Er will aber die Quadratur des Kreises machen und irgendwelche schwindligen Konstrukte aushandeln, bei denen die Schuldner (unsere Erpresser) zustimmen sollen, aus "Einsicht". Viel Erfolg.

2. Er erzählt was vom Euro als Mittel zum Zweck, daß der Euro nicht als Selbstzweck existiert. Dabei war der € schon bei Kohl nur dazu da, die Vereinigten Staaten von Euro zu erzeugen, unter dem bekannten Motto "Wir brauchen die große Krise, damit wir machen können, was wir wollen, also erschaffen wir die Krise". Sinn sagt uns also, daß er nicht mal verstanden hat, was Euro und EU sind.
Also ich würde sehr vorsichtig sein so einem zu folgen, denn der Mann denkt immer im System, da das System aber das eigentliche Problem ist, kann er niemals erfolgreich sein. So auch bei der Invasionsfrage, Rauswurf der seit 55 Jahren eingedrungenen Invasoren? Ne, wir basteln an den A-Sozialzugangsregeln etwas rum, dann paßt es schon ... . Un-Sinn wie man ihn kennt halt.

(2) Hier verweise ich auf den Beitrag auf der Seite "Der drohende Kollaps" von heute (Das System verträgt imme weniger die Wahrheit mit Thorsten Schulte).


13:52
 | Leser-Kommentar zur - laut EU - krebserregenden Fritteuse

Egal welche Dreck wir uns reinziehen, sogenannte Krebszellen können in einem basischen Körper nicht existieren? Das ist Fakt.
So mancher/s Dreck, Gift kann zwar krank machen, jedoch keine Krebszellen wuchern lassen, wenn der Körper basisch ist. Nehmt regelmäßig Natron und hochdosiert Vitamin C und Ihr werdet wahrscheinlich niemals Krebs bekommen.
Mit einem basischen Körper ist man auch von Herzinfarkt und Schlaganfall relativ geschützt. Billiger kann man das perfide Gesundheitssystem nicht austeilen.

22.07.2017

19:57 | presse: Die EU greift nach der Fritteuse

Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission will den Anteil der krebserregenden Substanz Acrylamid in Lebensmitteln senken – mit sehr detaillierten Vorgaben für Gastronomen.

Die EU macht sich wieder einmal in der Krebsprävention wichtig - ganz vergessend darauf, dass sie wohl das größte Krebsgeschwür Europas ist! TB

21.07.2017

19:25 | MMnews: EU-Kommission: Türkei kann Europa nicht erpressen


08:19
 | ET: Martin Schulz fordert in Paris erneut mehr Investitionen in Europa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Paris-Besuch erneut mehr Investitionen in Europa gefordert. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Europa“, sagt Schulz am Donnerstag bei einer Rede in der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po. Das sei eine „absolute Priorität“.

Na endlich mit dieser sehr fundierten Forderung wird die Rot-Lichtgestalt natürlich sämtliche Investoren dazu animieren, massiv ins Risiko zu gehen und flugs sind wir alle Probleme los. Wir sollten wirklich alle froh sein, dass wir so einen gescheiten und weitsichtigen Kanzlerkandidaten haben! Im Ernst jetzt: trottelhafteren Forderungs-Populismus ohne dem Aufbieten des "Wie's" habe ich noch nie gesehen! TB

19.07.2017

19:57 | Guardian: UK threatens to return radioactive waste to EU without nuclear deal

Brexit department warns EU counterparts it will ‘return waste to its country of origin’ if an agreement on nuclear cooperation cannot be reached

18.07.2017

19:40 | Tichy: EU und NGOs – Von Zweien, die sich gesucht und gefunden haben

Viele NGOs machen mit finanzieller und anderer Hilfe der EU längst mit ihr zusammen an den Bürgern vorbei Politik ohne jede Legitimation.


12:33 | ET: Für Soros und Fremdkapital! – Brüssel kämpft den Weg frei

"Die ungarische Regierung will sicherstellen, dass ausländische Geldflüsse in die einheimische Politik – und nichts anderes betreiben die meisten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen – offengelegt werden. Brüssel läuft Sturm dagegen und droht...", schreibt Gastautor Hannes Hofbauer.

Was da wohl erstaunliches heraus kommt. TS

08:52 | Zeit: Flüchtlinge: EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein

Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen den Export von Schlauchbooten und Außenboardmotoren nach Libyen einzuschränken - was für ein sagenhafter, weltfremder Schwachsinn! Wird demnächst auch das Fällen der spanischen Korkeiche angeordnet um den Weinkonsum und Alkoholismus zu beschränken??? Woher kommt soviel Dummheit? Hartschalenboote, Innenboardmotoren, Segelboote und alte Fischerkutter sind okay??? Abgesehen davon, daß die Soros-NGO´s jetzt sicherlich die Boote direkt aus China liefern werden, reicht sowieso ein Styropor-Floß, da dank Bundesmarine und anderer europäischer "Reiseveranstalter" die Invasoren gleich ab Küstenlinie abgeholt werden. Ein Frontex-Training bei den Veteranen der Grenztruppen der DDR hätte hingegen mehr Charme und deutlich mehr Effizienz! TQM

17.07.2017

19:46 | n-tv: EU droht Nordkorea neue Strafen an

Nicht nur die USA, auch die Europäische Union will das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas noch verhindern. Die Außenminister lassen deswegen neue Sanktionen gegen das Regime von Kim Jong Un prüfen. Dass diese helfen, bezweifeln die Beteiligten allerdings.

14:29 | ET: EU-Staaten streiten über Flüchtlingsrettung vor Libyen

Die EU-Außenminister ziehen am Montag Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingskrise. Das nordafrikanische Krisenland ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen.

Allein, dass man ein Shuttlte-Service mit dem Wort Rettung tituliert, ....! TB

16.07.2017

17:36 | ET: Martin Schulz stellt Wahlkampf-Kernprogramm vor – Deutschland soll mehr Geld in den EU-Haushalt zahlen

Staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit, eine Stärkung der Europäischen Union: Mit diesen Schwerpunkten zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase. Bei der Bundestagswahl am 24. September gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen einem „modernen Deutschland in einem erneuerten Europa oder Status Quo und Rückschritt“, sagte Schulz am Sonntag in Berlin.

Der Maddin! Auch Rot-Lichtgestalten hören den Schuß manchmal nicht. Mehr deutsches Steuergeld für die EU! Ein todsicherer Verlustbringer-Punkt am Wahlzuckerlplan! TB


12:36 | n-tv: Juncker will der Türkei die Tür offen halten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. "Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt", schreibt Juncker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. "Ich erwarte nun, dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt."

Schicken wir die Hand von Junckers und den Rest von ihm in die Türkei. Erdogan und Junkers haben die selben Grundwerte..... Machterhalt. TS

10:03 | zero-h: Italy Threatens EU With "Nuclear Option": Give 200,000 Migrants EU Visas, Sending Them North

Two weeks after Italy reacted with anger to Austria's deployment of troops and armored vehicles to the border between the two nations, while reactivating border controls at the Brenner Pass over concerns that Italy will be unable to handle the roughly 85,000 migrants and refugees who have entered the country so far in 2017, the Italian government has threatened to retaliate in way that assures an imminent migrant crisis as well as an escalation of tensions between the two EU nations.

14.07.2017

Ungarn

09:26 | Et: Ungarn will politische Einflussnahme von George Soros stoppen – EU setzt ungarische Regierung massiv unter Druck

Kritiker werfen dem Milliardär George Soros vor, Regierungswechsel in verschiedenen Ländern mitzufinanzieren. Ungarn will sich dagegen schützen - NGOs sollen ihre Finanzquellen offenlegen. Doch die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Budapest ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern eröffnet.

Griechenland

08:24 | RT: "Juncker unerwünscht" - bei Protesten in Griechenland setzt Polizei Tränengas ein

Bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist es am Donnerstag in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten versuchten, zu einer Konzerthalle vorzudringen, in der Juncker am Abend die Ehrendoktorwürde der Universität Thessaloniki verliehen werden soll. Sondereinheiten der Polizei setzten Tränengas ein, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete.

Leserinnen Kommentar:
Bin immer wieder fasziniert, dass jene die vom Volk bezahlt werden, die schützen, die es nur verteilen und die die das Geld erarbeiten bekämpft werden. Die fremdbestimmte Definition von Gerechtigkeit trägt seltsame Früchte.


09:58 | Der Goldguerilla zum Kommissionspapier

Wer unter dieser Prämisse noch immer für den weiteren Verbleib in der EU plädiert, hat jeglichen demokratischen Realitätssinn aufgegeben bzw. verloren. Für alle wissenden und bekennenden EU-Gegner war es erwartungsgemäß nur eine Frage der Zeit bis die EU ihre eigentliche häßliche Fratze schonungslos offenbaren würde.

Nach dem Scheitern von Rechtspopulisten diverser Art bei jüngsten Wahlen in Europa scheint es nun so zu sein, dass die Funktionäre der EU sicherer denn je im Sattel sitzen. Durch die Verhinderung des Aufkommens EU-kritischer Parteien und deren Wähler wurde die derzeit praktizierte EU-Politik von der breiten Masse zumindest gebilligt, wenn nicht gar bestätigt. Die EU nutzt geschickt die Gunst der Stunde einer sich leicht erholenden Konjunktur, um verwerflichste fiskalische Pläne für die Zukunft zu präsentieren. Die europaweite Überalterung der Bevölkerung kommt ihr in ihren volksverachtenden Ambitionen nur zugute, da von Alten und Kranken nur in den seltensten Fällen Revolution ausgehen. Bemerkenswert ist auch die nahezu total kritiklose Hinnahme Junckers Hirngespinste in der Öffentlichkeit.

Satansjüncker Jean-Claude ist wiederholt dazu auserkoren, verdorbene Kost der breiten, idiotischen und wehrunfähigen Masse schmackhaft zu machen. Lokomotivführer Jean-Claude hat es doch tatsächlich geschafft, die EU-Lokomotive voll in Fahrt zu bringen und alles niederzufahren, was sich ihr entgegenstellt. Wir werden daher in naher Zukunft mit Steuervorschreibungen beglückt werden, die wir nie und nimmer für möglich gehalten hätten. Das Steuerdauerfeuer auf die letzen echten produktiven Bastionen in Europa wurde eröffnet. Oberlehrerhafte Beamtenstasi- und -naziwillkür in den buntesten Facetten erfreut sich größter, allgemeiner Akzeptanz und Befürwortung.

Funktionäre und Beamte sind in der heutigen Zeit nachweislich Parasiten eines selbst gestrickten, perfiden Netzes, dessen Maschen immer enger gezogen werden. Immer mehr Opfer sind zu beklagen, die sich in diesem engmaschigen Netz verfangen und gnadenlos von der Monsterspinne EU ausgesogen werden. Als kannibalistische Diktatoren auftretend setzen nun sozialistische, europäische Beamte in ihrer unendlichen Gier nach den Früchten der Anderen alles daran, die letzten, verbleibenden Reste des Kapitalstockes verschlingen zu wollen. Der grob ungebührliche Fruchtgenuß des Beamtentums an der Wirtschaftsleistung wird die EU massiv an weiterer globaler Konkurrenzfähigkeit einbüßen lassen. Die Agilität und Flexibilität der kleinen  Leute Europas in Sachen privater, kreativer Leistungserbringung ohne Rechnung und Registrierkasse erfahren mit Junckers fatalen Plänen eine neue Herausforderung. Forcierter Betrug und Steuerhinterziehung werden die logische Antwort jener verbliebenen, verzweifelten Widerstandskämpfer auf den Ausbau unlauterer Privilegien der Großen sein. Den Kleinen ist zunehmend anzuraten, sich auf niemanden mehr aus dem öffentlichen Leben zu verlasse und zu vertrauen sowie verstärkt eigenen Schutz und Verteidigung in jeder Hinsicht, selbst in die Hand  zu nehmen.

WEG MIT DEN EU-SATANSJÜNCKERN !
HER MIT DEM AUSTRITT AUS DER EU !

13.07.2017

19:01 | mm-news: Euro-Retter wollen Schlechtwetter-Fonds 

Als Größenordnung stellt sich Regling "einen Betrag in Höhe von ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone" vor. Das entspricht einer Summe zwischen 100 und 200 Milliarden Euro.
Bei der Finanzierung des Fonds könne sich die Eurozone am US-Vorbild orientieren, so Regling. Die US-Bundesstaaten haben sogenannte rainy-day-funds mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Landeshaushalt gefüllt. Regling zeigte sich zudem offen dafür, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aufzuwerten.

Leserratte
Gier ist halt unersättlich. Jetzt will die EU einen weiteren Fond "für schlechte Zeite" auflegen. Solange in DE noch was zu holen ist, muss weiter umverteilt werden, koste es was es wolle - und wenn es die Glaubwürdigkeit ist.

18:52 | staatsstreich: Des Pudels Kern: Eurokraten halten dem Spekulanten Soros die Stange 

Brüssel macht Druck auf Budapest, weil dieses via Transparenzgesetz NGOs zwingen will, ausländische Finançiers offen zu legen. Dies greife “in das Recht auf Versammlungsfreiheit ein”, befindet die Kommission. Unsere kontrollierten Medien schaffen es, zu berichten ohne den Kern des Streits auch nur zu streifen: dass nämlich Budapest nicht gewillt ist, “Flüchtlinge” gemäß fremdem Diktat aufzunehmen und es daher Widerstand gegen Soros-finanzierte Nichtregierungsorganisationen leistet. 

Kommentar
"Oder möchte Kurz lieber mit dem Trunkenbold und dessen 'Außenministerin' kuscheln – Leute, die das gleiche Ziel verfolgen wie Finanzspekulant Soros und die von ihm hochgepäppelten Flüchtlings-NGOs: die Destabilisierung der europäischen Nationalstaaten."

12:58 | ET: Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe „nicht im Einklang mit dem EU-Recht“ und greife insbesondere „ungebührlich“ in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein, erklärte die Behörde am Donnerstag. Brüssel leitete gleichzeitig die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen das ungarische Hochschulgesetz ein.

12:00 | sputnik: Berlin nutzt Unstimmigkeiten in Eurozone zum eigenen Vorteil – Macron

Deutschland zieht laut dem französischen Staatschef Emmanuel Macron Nutzen aus den Unstimmigkeiten in der Eurozone und aus schwachen Seiten anderer EU-Mitglieder.

07:44 | unzensuriert: Kommission präsentiert Papier zur Zukunft der EU-Finanzen

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Jean- Claude Juncker)

Lobend gleichzustellen ist diese Steuerreform allen Steuerreformen, die es jemals gab oder die je kommen werden. Sie ist modern, gerecht, entlastend und kunstvoll. – modern, weil jede der alten Steuern einen neuen Namen trägt. – Gerecht, weil sie alle Bürger gleich benachteiligt. – Entlastend, weil sie keinem Steuerzahler mehr einen vollen Beutel läßt. – Und kunstvoll, weil du in langen Worten ihren kurzen Sinn versteckst: dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und dem Bürger zu nehmen, was des Bürgers ist.

12.07.2017

07:02 | BBC: President Erdogan tells BBC: EU wastes Turkey´s time

Die Türkei könne "auf eigenen Beinen stehen", sagte Erdogan der BBC. "Wenn uns die EU unverblümt sagt, wir wollen euch nicht aufnehmen, dann finden wir uns damit ab und schreiten zu Plan B, oder C. Die EU ist für uns nicht unersetzbar, wir sind entspannt." 

Eben noch sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, daß für die Türkei nur ein Vollbeitrtritt in Frage käme und die Beschlüsse des EU-Parlaments den Aufnahmeprozeß zu stoppen "null und nichtig" sei. Ausnahmsweise hoffe ich auf Erdogans Wort und einen flotten Plan C! TQM

11.07.2017

19:46 | Leser Kommentar:
Werte Leidesgenossen, hier wieder ein Dokument über unser angeblich funktionierendes Staatswesen und das Wohlergehen der Deutschen:
Das Internet bietet uns heute gegenüber den Mainstreammedien unabhängig von der „Political Correctness“ eine objektive und unabhängige Informationsmöglichkeiten und einen freien – von der Parteiendiktatur losgelösten - Gedankenaustausch.
Diese Möglichkeit sollten wir nutzen, um uns gegenseitig zum Vorteil der Bürger der Bundesrepublik Deutschland über das politische Geschehen sowie die politische Planungen – auch in der EU -, die Aktivitäten der Wirtschaft und der Banken umfassend zu informieren, um so den weiteren Ruin Deutschland zu stoppen.

EU ist, wenn Deutschland zahlt!
EURO ist, wenn Deutschland zahlt!
Macron senkt in Frankreich die Steuern und der Michel finanziert die Steuersenkung.

Links:
Welt:   Star-Ökonom fordert „Soli“ für die Euro-Zone
Handelsblatt:   Franzosen sollen milliardenhohe Steuererleichterung bekommen

19:18 | RT: Trumps Freihandels-Versprechen an Großbritannien treibt EU in die Enge

Die EU besteht darauf, dass Großbritannien vor einem formellen Brexit keine eigenen Freihandelsgespräche aufnimmt. Donald Trump hat London nun genau diese angeboten. Für Brüssel ein potenzieller Super-GAU. Befreien die USA ihren ehemaligen Kolonialherren?

08.07.2017

19:37 | ET: Einigung bei Ceta: Handelsabkommen wird ab September umgesetzt

Während alle Augen auf den Beschlüssen der G20-Staaten liegen, teilte Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminster Justin Trudeau heute das Datum mit, an dem das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in Kraft treten soll.

07.07.2017

08:07 | RT: Im Schatten von G20: EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen JEFTA

Rund vier Jahre dauerten die Verhandlungen zwischen der EU und Japan um das Freihandelsabkommen JEFTA. Pünktlich zum Auftakt des G20-Gipfels einigten sich beide Seiten auf eines der größten jemals ausgehandelten Freihandelsabkommen. Geleakte Dokumente werfen Fragen auf.

Völlig an meinem Radar vorbeigegangen! Keine Proteste, keine Skandale, keiner weiß was drin steht! TB


07:51
 | hurriyetdaily: Ankara says EU MP´s call to freeze ties "null and void"

Der türkische Premierminister Yildrim bezeichnete das gestrige Vorum des EU-Parlaments die türkischen Beitrittsverhandlungen auszusetzen als "null und nichtig". Die Entscheidung des EU-Parlaments sei aus türkischer Sicht "nicht wichtig" und man sollte nicht vergessen, "daß die Sicherheit der EU in der Türkei beginnt." 

Eine wirklich unverblümte Drohung unter "Partnern". Es ist anzunehmen, daß die Mainstream Presse hier die türkischen Unverschämtheiten nicht bringen wird. Einerseits die eigene Grenzsicherung auflassen, Grenzkontrollen zu verweigern und sich dann mit der Androhung zusätzlicher, massenhafter Invasorenströme aus der Türkei erpressen zu lassen ist ein Musterbeispiel der Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit der EU. TQM

06.07.2017

14:25 I FAZ: Parlamentarier wollen Türkei nicht in der EU

Mit überwältigender Mehrheit stimmte das Europa-Parlament heute für das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, kurz nachdem Erweiterungs-Kommissar Hahn mit dem türkischen EU-Erweiterungsminister zusammentraf.

Für Jean Claude Juncker wieder ein Anlaß eine Flaschen zu öffnen - gibt es nicht auch so etwas wie einen Kummertrunk? Hahn ist hoffentlich noch vor Eintreffen der Kunde aus Ankara abgereist. Wer weiß, ob er sonst nicht als Coq au vin, an der abendlichen Tafelrunde des unduldsamen Erdogan ausgekräht hätte?  TQM

11:55 | Hürriyet: Turkey to insist on EU membership process over strong cooperation deal

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hielt heute gemeinsam mit dem EU-Erweiterungskommissar, Johannes Hahn, eine Pressekonferenz ab, in der er sagte, daß die Türkei auf die EU-Mitgliedschaft besteht und sich nicht mit einer vertieften Partnerschaft abfindet. Hahn meinte mit konzilliantem Ton, daß das Europaparlament, welches die Meinung der Bevölkerung seiner Mitglieder widerspiegle, dies entscheiden werde.

Erdogan meinte schon X-Mal, dann eben nicht und die Türkei werde sich ihrer Umgebung widmen. Viel bleibt ihm dort nicht mehr offen, gerade vielleicht Aserbaidschan. Außerdem hat er bei der Syrien Konferenz in Astana die Russen geärgert, wo die türkische Delegation eine Einigung bezüglich der Schutzzonen verhinderte. Am 9.-10. Juli besucht Tillerson die Türkei und wird dort versuchen Erdogan etwas aus dem russisch-iranischen Bogen auszuspannen. Da er aber weder den Kurdenstaat aufgeben wird, noch der türkisch-katarischen Achse Deckung geben wird, bleibt Erdogan nicht anderes übrig als in Putins Arme zurückzukehren. TQM

16:35 | Die Leseratte
Ab jetzt könnte es peinlich werden. Wenn Tillersen gerade in der Türkei weilt, um die Türken im Westen zu halten, wird die Türkei die EU-Mitgliedschaft zur Bedingung stellen. Dann werden die USA wohl mal wieder Druck ausüben auf Brüssel. Man darf gespannt sein, wie das Parlament dann die Rolle rückwärts hinkriegt ohne Gesichtsverlust (falls es da noch viel zu verlieren gibt).


16:34 | Der Goldguerilla zu: "EU will härter gegen Betrug zu Lasten der Europäischen Steuerzahler vorgehen" von gestern

 

Eine vornehme EU-Politik steckt sich vornehme Ziele, um weiterhin vornehm leben zu können. Die EU schafft unentwegt künstliche Konstrukte, durch die sie im Endeffekt selber zum Opfer wird. Der Kern der selbst definierten EU-Aufgaben besteht in einer weitreichenden Umverteilungspolitik, die sich zwar für den EU-Bürger eher abstrakt darstellt, den verantwortlichen Beamten aber umso konkretere, gigantische, große Macht verleiht. Aus sozialistischer Sicht kann Umverteilung nicht weit genug getrieben werden, da diese Heerscharen an unnötigen Funktionären und Beamten beschäftigt.

Die Praxis nahezu grenzenloser Umverteilung weckt im Menschen unweigerlich niedrigste Instinkte von Korruption, Betrug, Diebstahl und Steuerumgehung. Wenn die EU auf fragwürdiger moralischer Basis jemandem etwas wegnimmt, um es einem Anderen zuzustecken, finden sich immer Wege, selbst bei verschärfter gesetzlicher Strafverfolgung, unkorrekt und unehrlich vorzugehen. Umverteilungspolitik ist ein untaugliches Mittel zur Hebung der Moral in der Bevölkerung. Mit ihrer Umverteilungspolitik manövriert sich die EU in eine Zwickmühle. Einerseits bedingt ihr Machtstatus die maximale Umverteilung, andererseits gilt es den durch die Umverteilung hervorgerufenen Mißbrauch einzudämmen und zu bekämpfen. Konsequenterweise macht die Jagd nach unmoralischen Sündern die Aufstockung von Personalreserven erforderlich.

Wer glaubt, dass sich mit der Umsetzung verschärfter, sozialistischer Hirngespinste in der EU qualitativ etwas zum Besseren ändern wird, der irrt sich gewaltig. Wie immer legt man es darauf an, die Kleinen zu jagen und zu erledigen. Dabei war es doch die EU, die die Kleinen in die Lage versetzt hat, auf Betrug und Steuerhinterziehung angewiesen zu sein, nur um noch gerade überleben zu können. Deshalb findet man im Zuge der Diskussion über verschärfte Maßnahmen gegen Betrug & Co. auch keinerlei Andeutungen und Erwähnungen gegen die unehrliche, steuermindernde Gewinnpolitik von Konzernen und Großbetrieben. Betrug und Steuerhinterziehung sind nur die logische Antwort der Kleinen auf unlautere Privilegien der Großen. Es ist den Kleinen als ehrliche Steuerzahler anzuraten, auf einen Schutz durch die EU dankend zu verzichten, und den Schutz für sich selber selbst in die Hand zu nehmen.

WEG MIT DER EU-UMVERTEILUNGSPOLITIK !
HER MIT DER AKTION SCHWARZGELD IN´S DUNKEL !

 

05.07.2017

20:00 | ET: EU will härter gegen Betrug zu Lasten der europäischen Steuerzahler vorgehen

Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue Richtlinie – nun sollen EU-weit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und ähnliche Straftaten, die der EU schaden, mit mindestens vier Jahren Haft bestraft werden. Die Regelung vertrete das Interesse des "ehrlichen Steuerzahlers", meinte die SPD-Rechtsexpertin Sylvia-Yvonne Kaufmann.

..... lächerlich.... TS

04.07.2017

19:24 | cnn: EU chief Juncker calls European Parliament 'ridiculous'

Bickering within the European Union is as much part of life in the bloc as the rows between the 28 countries that belong to it. But relations between the European Commission, the EU's executive, and the European Parliament took a turn for the worse Tuesday.

Von B'soffenen und Narren kannst die Wahrheit eerfahren! TB


16:10
 | presse: Christian Kerns sieben Thesen zur Neuordnung der EU

Ursprünglich wollte die SPÖ ihr europapolitisches Programm noch vor Ostern präsentieren – an dem von Bundeskanzler Christian Kern angeregten Plan E arbeitete seit Jahresbeginn ein Team rund um Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Altkanzler Vranz Vranitzky.

In Österreich hat er noch ned viel grissen, aber dafür kümmert er sich jetzt höchstselbst um die EU - mehr hat die eh nimmer braucht! TB

04.07.2017

13:17 | Krone: Juncker in Rage: "EU-Parlament ist lächerlich!"

Zu einem Eklat ist es am Dienstagvormittag bei einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg gekommen. Weil die meisten Abgeordneten einer Debatte ferngeblieben waren, beschimpfte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Parlament sowohl auf Französisch als auch auf Englisch als "lächerlich, sehr lächerlich".

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung...... Prost! TS

09:10 | Welt: „In Italien entscheidet sich das Schicksal der Euro-Zone“

In Frankreich und Griechenland hat sich die Lage beruhigt. Den Brexit wird man wohl überstehen. Für die Euro-Zone bleibt nur ein existenzbedrohender Krisenherd. Dort rüstet man sich für den finalen Kampf.

"Den Brexit wird man wohl überstehen" Erstaunlich naive Sichtweise. So einfach wird der "Verlust" enes außenhandelsdefizitären Mitgliedes (kauft die Produkte und fördert Arbeitsplätze beim Handelspartner) nicht zu verdauen sein, weder von der EU noch in Frankreich und schon gar nicht in Griechenland! TB

08:19 | RT: Freihandelsabkommen JEFTA: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die EU und Japan seit Jahren über ein Freihandelsabkommen. Jetzt scheinen beide Seiten kurz vor einer Einigung - zumindest politisch. Über offene Punkte wird derweil weiter gerungen.

02.07.2017

18:41 | ET: Aus für Fischfang vor britischer Küste: Großbritannien zieht sich aus Fischerei-Konvention zurück

Aus für den Fischfang vor der britischen Küste – für die EU-Staaten zumindest. Großbritannien möchte nämlich aus der Fischerei-Konvention von 1964 austreten. In zwei Jahren soll das Fischen für EU-Mitglieder vor Großbritanniens Küste nicht mehr erlaubt sein.

Der BREXIT beginnt anscheinend im Meer! TB

Die Leseratte
Die Briten kündigen ein Fischereiabkommen auf, das bereits vor über 50 Jahren geschlossen wurde, außerhalb der EU-Abkommen. Die holen sich ihre nationale Souveränität in allen Bereichen zurück. Dass das den Iren nicht gefällt ist klar, die liegen dicht vor der britischen Küste und verlieren dadurch Fischgründe direkt vor der Haustür.

01.07.2017

19:40 | sputnik: Polen: PiS-Parteichef Kaczynski will Entschädigung für EU-Beitritt

Laut dem Сhef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Polen ein moralisches Recht, vom Westen eine Entschädigung für die Verluste im Zweiten Weltkrieg und die wirtschaftlichen Konsequenzen des polnischen EU-Beitritts zu fordern. Darüber sprach er am Samstag beim fünften PiS-Parteitag.

Ein Regierungs-Flugzeugabsturz reicht den Polen wohl nicht - mal schauen, was ihnen jetzt so um die Ohren fliegen wird! TB

Die Leseratte
Keine Idee ist bescheuert genug, um an Geld zu kommen. Wenn die EU so ein Verlustgeschäft für Polen ist, warum machen sie nicht den Poxit? Was ist mit den deutschen Ostgebieten? Ist das keine Entschädigung? Fordern ist irgendwie die neue Religion, alle fordern nur noch, keiner fragt wo es herkommen soll und keiner will für irgend etwas verantwortlich sein.

Kommentar
Wann kommt der Satz "Entweder Ihr entschädigt uns oder wir treten aus"? Ist nach den jahrzehntelangen Geschichtslügen nun der Zeitpunkt gekommen?


18:39
 | sputnik: Finanzexperte Wolff: Italien ist eine Tretmine für das europäische Bankensystem

Die italienischen Steuerzahlen müssen die Pleite zweier italienischer Banken mit bis zu 17 Milliarden Euro bezahlen. Allerdings ist dies in Italien nur die Spitze des Eisberges. Der Finanzexperte Ernst Wolff spricht von einer Umverteilung von unten nach oben, bei der die Großbanken profitieren. Außerdem wurde hier EU-Recht gebrochen.

30.06.2017

19:31 | ET: Reaktion auf EU-Sanktionen: Russland verlängert Einfuhrstopp für Lebensmittel bis Ende 2018

Russland verlängert seinen seit Sommer 2014 geltenden Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU bis Ende 2018. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret zur Verteidigung der „nationalen Interessen Russlands“.

29.06.2017

19:06 | Krisenvorsorge: JEFTA: TTIP jetzt auf Japanisch

Kaum ist TTIP Geschichte, da zaubert die EU das nächste Freihandelsabkommen ohne Bürgerbeteiligung aus dem Hut. Diesmal heißt der Partner Japan (immerhin die offiziell viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt) und das Abkommen hört auf den Namen JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement). Es scheint, als ob die Brüsseler Nomenklatura den Widerstand der Bürger einfach dadurch umgeht, dass sie die Freihandelsagenda für jedes einzelne Land von neuem aufsetzt. Man fragt sich, ob man hier eher einer Endlosschleife von „Täglich grüßt das Murmeltier“ oder einer Kampf-gegen-die-Hydra-Aufführung beiwohnt.

10:37 | Leser-Kommentar zu "RT: Kommt TTIP doch (Merkel)": 

Bei allem, was diese Person so tut, kommt mir immer wieder die Guillaume-Affäre in Erinnerung. Für die Jüngeren: Ein Stasi-Agent der DDR (Günther Guillaume) war im bundesdeutschen Kanzleramt tätig. Darüber stürzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt. Die Überleitung zu heute: Ein US-Agent als deutscher Bundeskanzler könnte unserem Land auch nicht mehr Schaden zufügen. Alles, was diese Frau durchführt, läuft den Interessen und dem Wohlergehen der Deutschen diametral entgegen.

28.06.2017

19:03 | ET: Oettinger: „EU-Gelder sollen nur bei Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele ausgezahlt werden“

Die EU-Mittel sollten nur an die Staaten ausgezahlt werden, die ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele erfüllten, schlug heute der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor. Damit könnte auch die durch Brexit verursachte Finanzlücke gefüllt werden.

Die Zeiten des Butterbrotes sind vorbei.... aber jetzt nur mehr die Peitsche. TS

20:36 | Leserinnen Kommentar:
Da dürften alle Eu Kommissare auch kein Geld mehr bekommen, denn wo sind die Ergebnisse ihrer Leistungen?

17:57 | RT: Geheim, geheimer, am geheimsten: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

So gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die EU und Japan ein Freihandelsabkommen vorbereitet, das ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung betreffen würde. In den Verhandlungen sind einem Bericht zufolge Verbraucherschutzrechte gefährdet.

Der Profit muss stimmen.... die Menschen sind egal... siehe Fäkalien in Getränken (Rubrik Gesundheit) TS

13:35 | RT: Kommt TTIP doch? Merkel für Neuaufnahme von Verhandlungen mit den USA

Seinen Berlin-Besuch musste US-Handelsminister Ross absagen. Dafür ist er per Video einem Wirtschaftstreffen der CDU in Berlin zugeschaltet, um seine Sicht zum Streit um Stahlimporte darzulegen. Zumindest in Sachen TTIP ist er sich mit Kanzlerin Merkel einig. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross haben sich für einen neuen Anlauf in den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen.

Leser Kommentar:
Eine Anmerkung zu TTIP. Kein Wunder, daß versucht wird, die Verhandlungen über TTIP wieder in Gang zu bringen. Die Amis sind in einigen Teilen der Welt am verlieren und müssen sich den Zugriff auf Europa sichern. Nicht auszudenken Deutschland wende sich von dem Amis ab und dorthin, wo es schon lange sein sollte, nämlich nach Russland. Dieses Merkel macht wirklich alles um Deutschland (und auch Europa) zu ruinieren.

09:45 | FAZ: Alle größeren Gebäude sollen Elektro-Tankstellen erhalten
(in die Rubrik - Technologie und Entwicklungen übersiedelt - aufgrund der zusammenhängenden Beiträge)

09:32 | FAZ: Deutschland überweist das meiste Geld an Brüssel

Deutschland zahlt 14,3 Milliarden Euro mehr an die EU, als das Land zurück bekommt. Befürworter des Brexit erhalten durch die neuen Zahlen Schützenhilfe. Deutschland hat auch im vergangenen Jahr den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, sank 2015 zwar leicht.

 

08:55 | breitbart: Britain Would Vote to Leave EU Again One Year After Referendum

One year after the UK’s historic vote to leave the European Union (EU) the British public would vote by the same margin to leave the bloc, a poll has revealed. The survey, conducted to coincide with the first anniversary of the Brexit vote, predicts that 52 per cent of voters would choose to leave the EU, with 48 per cent voting to remain.

... es hat sich im Grunde nichts verbessert in der EU. Es wurde nur Bunter. TS

08:29 | RT: Macron und Merkel verteilen Balsam auf geschundene Eurokraten-Seelen

Europas Eliten zeigen langsam manisch-depressive Züge. Nach dem Katzenjammer von Brexit und Trump-Wahl entwickeln sie neuen und umso stärkeren Tatendrang. An den Grundproblemen der EU ändern diese Stimmungsschwankungen jedoch wenig.

27.06.2017

08:23 | ET: EU schickt weniger Flüchtlinge in die Türkei zurück als im „Flüchtlings-Deal“ vereinbart

Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit Ankara eigentlich vereinbart waren – wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind.

26.06.2017

09:33 | diepresse: Deutscher Finanzminister Schäuble offen für gemeinsame Einlagensicherung

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich offen für weitere Schritte zur Vertiefung der Währungsunion gezeigt. Man müsse allerdings darauf achten, dass man nicht zu viele Fehlanreize erzeuge, sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Deutschland sei bereit, weitere Schritte zur Vollendung der Bankenunion zu unternehmen, wie den Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Bereit für die Vertiefung der EUdSSR... HP

23.06.2017

08:47 | OZ: Ska Keller: Die EU darf keine Neben-Nato werden

Flüchtlingskrise, Spannungen mit den USA und interner Streit - Europa steckt in der Krise. Reformen sind dringend nötig, findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller. Sie fordert europaweite Referenden und eine Verkleinerung der EU-Kommission. Dass die EU aufrüste und zur Neben-Nato werde, sei aber völlig falsch.

Das Ska Keller, die Grünen-Frigidevorsitzende im EU-Parlament, hat wieder einmal mit dem Klebstoff gespielt. Die EU ist weit entfernt eine NATO(D) zu werden, diese ist militärisch organisiert und nicht wie die EU ein Haufen Bürokraten mit Allmachtsfantasien. Im Grunde ist die EU das erste bewaffnete Friedensprojekt ohne Feind und die Grüninnen sitzen mitten drinnen, den am Futtertrog ist es besonders schön. TS

08:13 | Welt: Theresa May und die EU steuern auf den ersten Crash zu

Die britische Premierministerin Theresa May hat den 27 EU-Staaten am Donnerstagabend ein „faires und ernsthaftes Angebot“ gemacht. Ein Angebot, „das den EU-Bürgern, die sich in Großbritannien niedergelassen haben, so viel Sicherheit wie möglich gibt, während sie an ihrer Karriere und an ihrem Leben bauen und so viel zu unserer Gesellschaft beitragen“.

Deutschland hat sehr gute Erfahrungen mit den Justizsystemen fremder Staaten gemacht, die neuen Sharia-Gesetze und deren Auslegung sind viel einfacher für die Richter zu handhaben,  als die bislang gegebenen Gesetze. Warum sollte also britisches Recht für EU-Bürger in Großbritannien gelten? Wo kommen wir den hin, wenn jeder EU-Bürger die Gesetze eines anderen Landes befolgen sollte. TS

22.06.2017

20:05 | Sputnik-Eilmeldung: EU verlängert antirussische Wirtschaftssanktionen

14:51 | MMNews: EU will mehr Patente auf Pflanzen

EU-Patentamt: Mehr Patente auf Pflanzen. Das Amt will festtlegen, dass für Pflanzen mit zufällig entstandenen Veränderungen – und nicht nur für gentechnisch veränderte Pflanzen – eine Ausnahme vom generellen Patentverbot gilt.

Einfach herrlich, der Größenwahn. Keine ordentliche Verfassung zuwege bringen, keinen anständigen Grenzschutz z'stand bringen aber auf Pflanzen a Patent haben wollens, die Herren Gscheit in Brüssel! TB

20.06.2017

19:49 | ET: EU-Kommission lockert Bedingungen für Europäischen Investitionsfonds

Der Europäische Investitionsfonds unterstütze die Projekte der 15 "älteren" EU-Staaten. Das sei nicht fair, kritisierte das Europäische Parlament. Auch Mitgliedstaaten im Osten und Südosten Europas sollen von den Investitionen profitieren.

19.06.2017

12:55 | ET: EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten – EU-Staaten dürfen nicht mehr selbst über Übernahme entscheiden

Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen durchleuchten, das gelte vor allem für Unternehmen aus China. Dadurch werde die EU besser in der Lage sein, "ihre strategischen Interessen zu verteidigen", so ein Brüsseler Diplomat.


12:50 | ET: Krim-Krise: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

Wegen der "rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation" verlängerte die EU heute ihre Sanktionen gegen die Krim und die dortige Regierung um ein Jahr.


10:03 | Focus: EU-Kommission will Anwälte zur Meldung fragwürdiger Steuer-Deals verpflichten

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen.

Meine 70-jährige Nachbarin hat fast einen Ohnmachtsanfall bekommen, die Mindestpensionsbezieherin fürchtet sich jetzt vor der Aufdeckung ihrer Offshore-Konstruktionen.... es wird uns alle hart treffen. Die Konzerne auch? TS 

07:43 | spiegel: Beginn der Brexit-Verhandlungen "Keine Zweifel, wir verlassen die EU"

Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt beginnen am Montag die Verhandlungen über die Bedingungen des Brexit. Ob sie wie vorgeschrieben bis 2019 abgeschlossen sein werden, lässt sich derzeit schwer einschätzen. Zum Start liegen die Positionen der EU und Großbritannien noch weit auseinander.

Erfreulich, dass zu Beginn der Mensch und nicht die Banken und Konzerne im Mittelpunkt steht. Heute gehts nämlich um die Personen-Freizügigkeit bzw. um jene nicht britischen EU-Bürger die dort leben bzw. die Briten, die in EU-Staaten leben! TB

18.06.2017

18:27 | spiegel: EU in der Krise Gesucht: Ein Staat namens Europa

Am Anfang steht die Schuldfrage. Wer ist eigentlich schuld, dass es mit Europa nicht recht vorangeht? Aus deutscher Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Griechen sparen nicht genug. Franzosen und Italiener reformieren nicht genug. Die Osteuropäer sind in der Flüchtlingspolitik nicht solidarisch genug. Und was die Engländer angeht, so ist ihnen nach dem Brexit-Entscheid ohnehin nicht zu helfen.

09:48 | Telegraph: Secret plot to oust Theresa May as ministers threaten"stalking horse" if PM fails to deliver hard Bexit

Führende Tory EU-Abgeordnete, Unterhaus-Abgeordnete und Minister schmiedeten einen Plan, Theresa May unverzüglich zu stürzen, wenn sie nach Vorwänden sucht um den Hard-Brexit aufzuweichen.

Das ist sehr gut so und die Unionisten, die sich May mit ihren vorzeitigen Neuwahlen einbrockte, werden die harte Linie unterstützen. Zu deren Beratern zählt Nigel Farage. Seltsamerweise haben die frühzeitigen Neuwahlen im Ergebnis Theresa May geschwächt aber den Hard Brexit gestärkt - denn das "Remain"-Lager wittert Morgenluft um den Brexit zu Tode zu verhandeln und zu bleiben und das Hard Brextit Lager möchte das Brüsseler Schmierentheater aus Forderungen, "Strafen" und Drohungen beenden. Morgen beginnen die Brexit Verhandlungen. Noch ein paar Unverschämtheiten aus Brüssel und das Hard-Brexit Lager zieht die Box-Handschuhe an - gegen die EUnuchen, und falls nötig auch zum K.O.-Schlag gegen Thereasa May. TQM

17.06.2017

11:43 | derwächter: Gegen aufgezwungene Multi-Kulti-Gesellschaft: Tschechiens Ex-Präsident fordert EU-Austritt 

Tschechien will sich nicht mit Zwang in einen multikulturelle Gesellschaft umwandeln lassen. Der Ex-Präsident des Landes fordert einen Austritt aus der EU. Unterdessen geht die EU nun mit aller Härte gegen Aufnahmeverweigerer vor.

Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus hat wegen des Streits um EU-Flüchtlingsquoten einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert.Tschechien dürfe nicht gezwungen werden, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sagte er. Es sei die Zeit gekommen, den Austritt des Landes aus der EU vorzubereiten.

Dazu passend haben wir heute in der Rubrik Einwanderung das Youtube vom Compact TV verlinkt. P

10:55 | ET: Estlands Premier verlangt: Alle EU-Staaten müssen sich an der Umsiedlung von Flüchtlingen beteiligen

Alle EU-Staaten sollen sich an der Umsiedelung von Migranten aus aller Herren Länder nach Europa beteiligen, fordert Estlands Premierminister Ratas.


06:57
 | journalistenwatch: Haltet den Dieb!

Unter der Überschrift „EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein“, berichtete WELT N 24 über die Weigerung der drei Staaten, Asylbewerber aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

Die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder beschlossen. Das könne zu einem Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof und zu empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe Budapest, Warschau und Prag vorgeworfen, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

16.06.2017

17:11 | ET: Euro-Länder gewähren Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro – IWF halb an Bord

Um einen Staatsbankrott im Sommer zu vermeiden bekommt Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro. Den Betrag kann Athen einsetzen, um Zahlungsrückstände in Griechenland zu begleichen - etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen.

 

16:10 | ET: Nun doch: Brexit-Verhandlungen beginnen wie geplant am Montag

Wegen der Wahlschlappe der Tories, die bei der Abstimmung vor einer Woche ihre absolute Mehrheit verloren, wurden zuletzt Zweifel am Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen laut. Nun bleibt es aber bei Montag.

15.06.2017

16:53 | Sputnik: Kern und Gabriel verurteilen neue US-Sanktionen: Gefahr für EU-Energieindustrie

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen durch den US-Senat verurteilt. Das wahre Ziel dieses Entwurfs sehen sie darin, russisches Erdgas vom EU-Markt zu verdrängen und US-Arbeitsplätze zu sichern.

Leser Kommentar:
Der fette Erzengel hat wohl die Wahlumfragen ausgewertet und meint jetzt vor der Wahl wenigsten ein mal was Vernünftiges sagen zu müssen.

08:14 | ET: Schäuble in Griechen-Krise als Lügner dargestellt – „Griechenland als Geisel zu nehmen, bedeutet Selbstmord für Europa“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht sich mit harter Kritik konfrontiert. Minister im In- und Ausland werfen ihm in der Griechenland-Krise "Unaufrichtigkeit" vor. Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert.

13.06.2017

18:21 | Focus: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien jeweils ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde beschloss am Mittwoch in Straßburg ein rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder.

Um Platz zu schaffen für die neuen "Anschaffungen" muss das "Menschenlager" in den Asylbetrieben Deutschland, Österreich und Italien leergeräumt werden. Die neuen "Anschaffungen" müssen in den Produktionsprozess eingeführt werden. Die neuen Sozialhilfesklaven und "Zukunftswähler" warten vor den Toren. TS

12.06.2017

12:25 | DWN: EU will riskante Finanzprodukte in Europa etablieren

Die EU will, dass die Banken Kredite verkaufen – ein Instrument, das die Finanzkrise mit ausgelöst hat. Beim jüngsten EU-Gipfel Ende Mai wurde – nicht zum ersten Mal – ein Instrument propagiert, das neue Finanzierungsquellen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für private Haushalte eröffnen soll: Die Banken würden Kredite bündeln und als Pakete im Rahmen von Anleihen an Investoren verkaufen. Dadurch ergäbe sich Spielraum für neue Kredite.

11.06.2017

18:54 | MMNews: Ukraine: Ab heute ohne Visum in die EU

Jubel in Kiew: Seit Mitternacht können Bürger der Ukraine ohne Visum in die EU einreisen. Bereits in den ersten Stunden überquerten gleich mehrere Hundert Ukrainer die EU-Grenze.

20:17 | Kommentar
was für eine Bereicherung für die EU, das gleiche hatten schon vor Monaten Hunderttausende Migranten auch schon getan ohne große Ankündigung und auch ohne Papiere. Visum? Für was denn? Das geht auch ohne.Jetzt aber geht es mit der Wirtschaft aber steil Berg auf bei so vielen qulifizierten Fachkräften!!!


13:13 | RT: Wenn George Soros die Antwort auf die EU-Krise ist - Was in aller Welt ist dann die Frage?

Wie eine stehengebliebene Uhr zwei Mal am Tag richtig geht, hat George Soros in seiner Behauptung recht, dass die EU in der Krise ist. Er ist ein Mann, der Länder mit einem Scheckbuch destabilisiert, wie es sonst nur Armeen mit Panzern und Raketen können.

Das ist ganz einfach - die Frage war: haben wir den Verstand verloren? TB

09:52 | faz: Nächster Ausgang Zollunion?

In Brüssel und Berlin wird die Wahlschlappe für Theresa May als Zeichen gegen einen harten Brexit gesehen. EU-Haushaltskommissar Oettinger möchte nun über engere Beziehungen mit Großbritannien reden.

10.06.2017

14:08 | ef-magazin: Der große Schein Glaubt jemand, der Staat habe keinen Plan?

Nachdem Jünger der Religion des Friedens kurz nacheinander zwei weitere Male die Lebensqualität europäischer Bürger drastisch abgesenkt haben, kann, angeführt von Prominenz und Politikern, in Lage-der-Nation-Pathos und mit Fingern in Spitzdach-Haltung (aufrecht oder Kopf stehend) zur Trauer übergegangen werden. Katy Perry betet für alle, die Gedanken von Modi, Kahn, Trump, Macron, Merkel und Gabriel sind alle betroffen, zornig und mit Mitgefühl bei den Opfern, der Islam wird mit keiner demokratischen Silbe erwähnt, und der Eiffelturm twittert:

09.06.2017

18:52 | Leser-Dokumentenzusendung: Reliable Partners in European Parliament

Dieses Dokument wird eventl. noch einmal Volksgerichtshöfe beschäftigen.

20:02 | Mehrere Leser haben sich beschwert, das der Link nicht öffnen würde. Bei uns gehts (imac) allerdings nur als Direktdownoa. Es ist KEIN Link! Vielleicht gehts so: http://soros.dcleaks.com/download/?f=/Europe/OSI%20Brussel%20EU%20Advocacy%20calendar/European%20Elections/reliable%20allies%20in%20the%20european%20parliament%202014%202019.pdf&t=europe TB


09:04
 | RT: Verteidigungsunion: EU-Kommission treibt Militarisierung der EU voran

Am Mittwoch legte die EU-Kommission ihre neuesten Pläne für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Erstmals sollen nun Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke bereitgestellt werden. Die NATO soll darunter aber nicht leiden.

13:10 | Leser-Kommentar zur Verteidigungsunion von 09.04 Uhr
"...... . Die NATO soll darunter aber nicht leiden."
Nein, die nicht, nur der Bürger.

Diese Deppen bewaffnen - ich packs noch immer nicht! TB

08.06.2017

09:39 | wz: Europa - ein Friedensprojekt zur Verteidigung der Europäer

Europa ist ein Friedensprojekt. Doch ein Europa in Sicherheit, Freiheit und Frieden ist nichts Selbstverständliches, weder in der Geschichte noch aktuell. Dazu reicht ein Blick in die unmittelbare Nachbarschaft im Nahen Osten. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. In einer Welt, in der Innen- und Außenpolitik immer enger miteinander verschmelzen, geht uns das etwas an.

White Rabbit
Jean-Claude "der erste Privilegienritter" des EU Abendlandes nimmt jetzt die Verteidigung des selbigen in die Hand. Auf seinem Steckenpferd NATO reitet er gegen Osten unter dem Banner von "Partnership for Peace"...

08:16 | sgt: Notre Dame Terrorist Was Given an Award by the EU For Complaining About Racism Against Migrants

The terrorist who attacked police officers with a hammer outside Notre Dame Cathedral in Paris yesterday was previously given an award by the European Union for writing an article in which he complained about racism against migrants.

Das ist ja fast noch besser als der Terroristen verteidigende muslimische Bürgermeister von London. Europa, Du hast komplett den Verstand verloren. Und die EU ist der Dieb! TB

07.06.2017

12:50 | ET: EVP-Fraktionschef Weber für europäisches Terrorabwehrzentrum – „Wir müssen die europäische Leitkultur verteidigen“

Es gehe heute nicht mehr um eine deutsche Leitkultur, sondern eine europäische Leitkultur, sagt der der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber. "Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen". Dazu brauche man ein europäisches Terrorabwehrzentrum. Von einer Schließung der Grenzen sprach Weber nicht.

Wie wäre es mit einem "Migrations-Abwehr-Zentrum" oder auch einfach Grenzschließung? Kein Islam - kein Terror. TS

08:26 | ET: „Bild“: EU zahlte der Türkei seit 2014 rund 2,7 Milliarden Euro – Nicht berücksichtigt: Die sechs Milliarden für Flüchtlingsdeal

Die Europäische Union hat der Türkei seit 2014 zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt des Landes rund 2,7 Milliarden Euro netto gezahlt. Das berichtete die "Bild" unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. Die EU hat der Türkei in den vergangenen drei Jahren 2,7 Milliarden Euro netto zur Vorbereitung auf den Beitritt zur Union gezahlt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf aktualisierte Zahlen der EU-Kommission.

Sehen Sie dazu auch den Kommentar in "Einwanderungspolitik"! TB

06.06.2017

17:07 | Breitbart: Hungarian Prime Minister: If Brussels tries to relocate migrants "I will veto"

Orban kündigte das ungarische Veto an, falls Brüssel versucht ihm Aslylantenquoten aufzunötigen.

Hallo? Stoiber, Kurz&Strache: Wann "konzentriert" sich Österreich auf die Invasion? Nicht  der geringste Beistand für Orban von den Super-Patrioten!!! TQM

04.06.2017

19:21 | Inselpresse: Moldaus Präsident über die EU: "Warum sollten wir in einen Zug einsteigen, der seine Waggons verliert?"

Moldaus Präsident Igor Dodon verglich die EU mit einem Zug, der seine Waggons verliert und meinte, sein Land würde in der kommenden Zeit keine weiteren Anstrengungen unternehmen, um näher an die EU zu rücken.
Der Staatschef des kleinen Landes sagte, es sei wichtig, gute Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten zu pflegen. Er war aber skeptisch hinsichtlich einer weiteren Annäherung nach Europa, vor allem wegen des Aufkommens an EU kritichen Bewegungen und Entscheidungen wie dem Brexit im Juni letzten Jahres. Bei einer Sitzung im Vorfeld des St. Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEFF) sagte Dodon.

.... und die Lokomotive dauernd besoffen oder auf der "Wir machen alles Bunt-Droge". TS 

02.06.2017

18:02 | ET: Schulz: Deutschland soll Haushaltlücke nach Brexit finanzieren

Durch den Brexit entstehe eine Haushaltlücke – da müsse Deutschland sich stärker finanziell engagieren, meinte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Freitag.

Deutschland what else? Das Nescafe Europas in allen Finanzierungsfragen! TB

10:18 | CNBC: Soros says the European Union is now in an existential crisis, surrounded by hostile powers

Billionaire financier George Soros said Thursday the European Union is in an "existential crisis" and needs to be reinvented in the face of growing threats. "The reinvention would have to revive the support that the European Union used to enjoy," the Hungarian-born Soros said at the Brussels Economic Forum.

Der gute alte George! "Is he talking his own book?" Wohl auf kaum einen ist dieser Spruch aus der Investment/Tradersprache passender zugeschnitten als auf den alten "Philantropen". Ganz interessen-wahrend spricht er den Euro schlecht weil er diesen ja geshortet hat. Als ob der Euro a schlechte Nachred' nötig hätt'! TB

08:43 | RT: EU-Parlament ebnet Weg für niedrigere Steuer auf E-Books

Elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften könnten bald niedriger besteuert und somit billiger werden. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag einer Richtlinie zu, nach der die EU-Staaten die Mehrwertsteuer bei elektronischen Ausgaben von Lesestoff wie bei Druckerzeugnissen senken dürfen. Ob die Länder dem folgen und ob die Ermäßigung an die Verbraucher weitergeben wird, ist offen.

31.05.2017

19:53 I RT: "Strukturelles Problem": EU-Behörde meldet über 630 Millionen Verlust durch Betrug

EU-Betrugsermittler stellten am Mittwoch ihren Jahresbericht für 2016 vor. Der Chef des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sieht ein "strukturelles Problem" und rief zur Aufklärung der zahlreichen Betrugsfälle auf. Manche Abgeordnete ließ das kalt.

"Strukturelle Probleme" herrlich! HP

16:49 | reuters: Bundesregierung will Rechtsstaatsmängel in EU mit Finanzdruck kontern

Die Bundesregierung will mit finanziellem Druck EU-weit für mehr Rechtsstaatlichkeit und damit mehr Glaubwürdigkeit der Union als Wertegemeinschaft sorgen. Das sieht ein internes Papier der Bundesregierung vor, das an die EU-Kommission übersandt werden soll, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Mittwoch bestätigte.

17:46 | Die Leseratte
Also UNSERE Bundesregierung spricht von Rechtsstaatlichkeit? Hab ich den ersten Lachanfall gekriegt. Dazu dieses Geschwurbel von der Wertegemeinschaft. Orwellchser Neusprech vom feinsten. Und worum solls dann gehen? Ah, Pressefreiheit! P r e s s e f r e i h e i t !!! Wollen die Heiko Maas dahin schicken zwecks Nachhilfe? Wenn ein Land seine Werte einfach leugnet, die Meinungsfreiheit abschafft, die Presse zensiert, eigentlich überhaupt kein Rechtsstaat mehr ist, dann ist das Deutschland! Und ja, wär schon schön, wenn man den abgehobenen Säcken in Berlin das Geld entziehen könnte. Ich denke, es geht um nichts anderes als die Nötigung der Ostländer zur Flutung mit Kriminellen. DER oberste Wert an sich, angeblich. Was wäre denn die Alternative für einen Orban? Weiter Geld von der EU nehmen und sein Land zerstören lassen durch eine Invasion von Moslems, die unterm Strich dauerhaft mehr kosten, als Ungarn je von der EU erhalten wird? Oder auf das Geld der EU scheißen und notfalls den Austritt erklären.


14:34 | kurier: EU will kilometerabhän­gige Maut statt Vignette

Die EU-Kommission will die Maut in Europa vereinheitlichen. Bis 2023 sollen die Pkw-Mautsysteme in acht Mitgliedsstaaten – darunter Österreich und Deutschland – von der Einhebung nach Zeit (Vignette) auf ein kilometerabhängiges System umgestellt werden. Das sieht ein Vorschlag von Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor. Eine an die Fahrleistung gekoppelte Maut würde dazu führen, dass Autofahrer weniger fahren und damit die Umwelt entlasten, begründet Bulc ihren Vorschlag.

14:25 | Focus: Gemeinsam Schulden machen! EU-Kommission will einen Haushalt für alle Länder

Die EU-Kommission will Insidern zufolge am Mittwoch einen Vorschlag zu einem möglichen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone vorlegen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch von einem Finanzminister sei die Rede.

Der Goldguerilla:
Es scheint so, als würde sich in Elitekreisen Panik breit machen, nachdem die Etablierung einer Neuen Weltordnung gehörig in Verzug geraten sein dürfte. Ergrauten, in die Jahre gekommenen, einschlägigen Herrschaften überdurchnschnittlich hohen Alters dürfte endgültig der Kragen platzen, zücken sie doch die Peitsche und geben der EU-Kommission die Sporen. Unverblümt und frontal geht man nun das in der EU-Bevölkerung höchst unbeliebte und unsympathische Thema des gemeinsamen Haushaltes an und versucht, in dieser Causa Tempo zu machen.

In den hohen Machtsphären verdrängt verstärkt die Angst die Gier. Die Angst geht um in den Machtzentren der Welt. Angst regiert in Elitekreisen, nämlich jene Angst, dass man eventuell vorzeitig die Patschen aufstellen könnte, noch bevor das größte Ereignis der Weltgeschichte stattfindet. Immerhin hat es ja in jüngster Vergangenheit bereits zwei maßgeblich regieführende Altkapazunder erwischt. Todesereignisse maßgeblicher Weltstrippenzieher im Monatstakt sind damit nicht mehr gänzlich auszuschließen. Wir dürfen gespannt sein, wen es als Nächsten erwischt, brauchen unsere Trauerkleidung daher vorerst gar nicht abzulegen. Das Abkratzen der bisher mächtigsten, weltbeherrschenden Methusaleme nimmt nämlich auch an Fahrt auf.

Es dürfte EU-weit in Vergessenheit geraten sein, dass die jeweiligen EU-Beitrittsländer anläßlich ihrer Beitritte zur EU 80% ihrer Souveränität an Brüssel abzugeben hatten. Geheimes Ziel war es aber immer, dass die Länder in einer engültigen Ausbaustufe auf ganze 100% ihrer Souveränität zu verzichten hätten. In den Volksabstimmungen wurde bedauerlicherweise aber vergessen auch darauf nachdrücklich hinzuweisen. Insofern dienten die Volksabstimmungen zum EU-Beitriit nur rein als geschobene und manipulierte Scheinmanöver. Demokratiepolitisch gesehen grenzt es natürlich an eine Farce, wie mit den Völkern umgesprungen wurde. Die Ambition der EU-Kommission, einen gemeinsamen Haushalt in ´s Leben zu rufen, ist die Attacke auf die letzten verbliebenen 20% an Souveränität der Länder. Der Befehl zum Angriff ist nun offiziell erfolgt, allzu große Gegenwehr und Demonstartionen sind angesichts einer schlappen, ängstlichen und überalterteren EU-Bevölkerung nicht zu erwarten. Der Weg zur vollkommenen EU-Diktatur ist damit geebnet - Ein wichtiger Etappensieg für die Verfechter der Neuen Weltordnung.

WEG MIT DER EU-SCHULDENGEMEINSCHAFT !
HER MIT DER HUNDERTPROZENTIGEN LÄNDERSOUVERÄNITÄT !

 

30.05.2017

22:30 I SPON: EU-Haushalt: Bundesregierung droht Polen und Ungarn

Die BRD-Regierung droht vor allem Ungarn und Polen die Kohäsionsmittel zu entziehen, wenn sie gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien verstoßen.

Da zeigt sich nun das wahre Gesicht des hässlichen BRD-Deutschen: Es sind nicht die längst verblichenen Altnazis, nicht die Hooligans und Proleten, die überall in Europa austauschbar sind, sondern die links-liberal verpesteten Alt-68er-Apparatschiks quer durch alle Parteien. Verbohrte Spießer der BRD-Blockparteien, die  Griechenland, Renzi-Italien und  die Iberische Halbinsel vollstopfen, die halbe Welt nach Europa schleusen, die materiellen, kulturellen und geistigen Errungenschaften unserer Vorväter vernichten und verschleudern, aber die patriotischen Rechtsstaaten an der östlichen Schengengrenze drangsalieren und erpressen. Eine Deutsche Regierung, die diesen Namen verdient, würde diesen Staaten die Bundeswehr zur Grenzsicherung zu Hilfe zu schicken.  TQM

 

15:23 | MMNews: Portugal will mehr Macht für die EU

In der Währungsunion gebe es "Asymmetrien der Wirtschaften", die man ausgleichen sollte. Das könne etwa mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer europäischen Einlagensicherung geschehen - Dinge, von denen letztlich alle Mitglieder profitierten. "Die Euro-Zone ist instabil, weil die Unterschiede zwischen prosperierenden Staaten und denen mit Problemen wachsen", so Costa.

Verzweiflung als Grundvoraussetzung für Wahnsinn! Wie tief muß man in der Sch.... stecken, dass man so was will? TB

Die Leseratte
Genau so habe ich mir das vorgestellt. Kaum haben die ersten Hungerleider erkannt, wo die Reise hingehen könnte, schreien sie schon lautstark: Ich auch, ich auch.

10:15 | Krone: Juncker: EU- Staaten um 300 Millionen € geprellt?

EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker gerät unter Druck: Eine Analyse der europäischen Grünen beziffert mindestens 300 Millionen Euro, die EU- Staaten wegen Steuerschlupflöchern in Luxemburg entgangen seien sollen. Juncker habe dies als damaliger Premier im Großherzogtum gefördert, so der Vorwurf. Am Dienstag soll Juncker vor dem Panama- Papers- Untersuchungsausschuss aussagen.

absolut unschuldig.... TS

 

29.05.2017

16:06 | pester lloyd: "Europäisches Parlament unterstützt Terroristen": Ungarn will Europa bei NATO und UNO anzeigen

Der Abwehrkampf der Orbán-Regierung gegen die Einforderung rechtsstaatlicher Mindeststandards und die Einhaltung der EU-Verträge seitens der EU-Institutionen, nimmt immer absurdere Züge an. Nun wirft Orbáns Außenminister den EU-Parlamentariern vor, direkt Terroristen "freizusprechen" und so die Terrorgefahr in Europa zu erhöhen.

Und genau das wird was helfen? Wenn man einen Mafiosi bei seinem Paten anzeigt, zeigt das zumeist auch wenig Wirkung, außer, dass es dann selbst wieder trifft! TB

28.05.2017

19:48 | Frankfurter: Geheimplan für Europa

Angela Merkels beschwichtigende Politik ist beim amerikanischen Präsidenten nicht gut angekommen. Nun will die Kanzlerin plötzlich mehr Europa. Doch die Pläne haben es in sich – und könnten teuer werden.

Mehr Europa - mehr Profite für immer weniger Menschen - weniger Freiheit für viele! TB


13:35 | MMN: So saugen EU und Euro Deutschland aus

Die Medien preisen die Wohltaten der EU - auch gegenüber Deutschland. Was nicht berichtet wird: Deutschland zahlt doppelt so viel ein als es zurück erhält. Beim Euro sieht die Bilanz noch verheerender aus.

11:40 I Sputnik: Macron über Händedruck mit Trump: Ein Augenblick der Wahrheit

Unser Händedruck – das war nicht einfach so, das war ein Augenblick der Wahrheit“, erklärte Macron im Interview mit der französischen Zeitschrift „Journal du Dimanche“. „Es musste gezeigt werden, dass wir nicht einmal ein symbolisches Zugeständnis machen werden, aber wir sollten auch nicht die zu große Aufmerksamkeit der Medien erregen“, sagte er ferner.

Das gewährt einen tiefen Einblick in das komplexbeladene Ego des Macron. Der katastrophale Wahlsieg Macrons ist durch dessen Psyche und Persönlichkeitsstruktur relativiert. Mit solchen offenen Schwächen ist er ein gutes Laborobjekt für russische Analytiker und Strategen! TQM

 

02:00 | Daily Express: "EU is falling apart" Brussels economist says Merkel´s utopian vision of Europe has died

Frederik Erixon, der zu einem der führenden Ökonomen in der EU gewählt wurde, warnte Merkel und ihre Brüsseler Truppe davor, daß sie das Ende ihres europäischen Projektes nicht mehr aufhalten können. Trotz der Wahlsiege von Rutte in den Niederlanden und Macron in Frankreich ist die Vertiefung der EU am Ende. Sie starb nicht erst mit dem Brexit und dem EU-Skeptizismus von Trump sondern bereists vor 15 Jahren als die beiden Staaten gegen eine EU-Verfassung abstimmten. Die EU versprach ihren Mitgliedern und Neuzugängen einst das gemeinsame Wirtschaftswachstum, aber die Wirtschaft stagniert und die Aussichten sind schlecht. Was bleibt ist nur mehr die Entwicklung zu einer Transferunion.

Nach dem ESM hätte nur mehr TTIP und die Schuldenunion den nächsten Rahmen gesprengt um das Hazzardspiel auf die ultimative Ebene zu heben - diese Spiel der sehr, sehr bösen Merkel spielt Trump aber nicht mit. TQM

27.05.2017

12:48 | express: NO SUPERSTATE! Trump set to OPPOSE 'undemocratic' EU leaders over centralised budget plans

DONALD Trump’s reported pick for EU ambassador has warned France and Germany against plans to pursue a “United States of Europe” with a centralised budget, saying the US will fiercely oppose such a move.

Eri Wahn:
Falls das wirklich Trump's Haltung gegenüber der EU ist, sage ich: "Hail to the Chief!"

26.05.2017

22:17 | Daily Express: "Madness of Brussels elite" Polish elite´s fury at Europe´s leaders over Manchester attacks

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo hielt heute im polnischen Parlament eine wutentbrannte Rede auf die Gleichgültigkeit der europäischen Eliten vor dem Terror. "Wir werden uns nicht am Wahnsinn der europäischen Eliten beteiligen, wir wollen den Leuten helfen, nicht den Eliten... Ich habe den Mut allen Vertretern der politischen Elite in Europa die Frage zu stellen: Wo wollt ihr hin? Wo willst Du hin Europa? Erhebe Dich von Deinen Knien und Deiner Lethargie oder Du wirst über den Verlust Deiner Kinder täglich weinen!" Dann fuhr sie fort: "Wenn Sie also die terroristischen Gefahren, die jedes Land in Europa verletzen können nicht sehen und glauben, Polen sollte sich nicht verteidigen, gehen Sie Hand in Hand mit jenen, die ihre Waffe gegen Europa, gegen uns alle gerichtet haben...Das ist ein Angriff auf Europa, unsere Kultur und Tradition. Warum ich das sage? Das ist eine gute Frage, die wir alle hier in diesem Raum beantworten müssen. Wollen wir Politiker die sich an Angriffe gewöhnen und terroristische Angriffe als "Ereignisse" bezeichnen? Oder wollen wir Politiker, die die Gefahren sehen und gegen sie wirksam kämpfen?"

Natürlich wird diese Rede in der BRD-Systempresse nicht zitiert, stattdessen  feiern sie Merkel mit Obama bei der Selbstbeweihräucherung am Brandenburger Tor. Genau auf sie zeigt der Finger Szydlos und Gott sei Dank hat Trump der Masseninvasion heute am G-7 Gipfel eine Absage erteilt! TQM

23.05.2017

19:50 | ET: Ein „Angebot machen, das keiner ablehnen kann“: Brüssel will Euro-Einführung in allen EU-Ländern bis 2025

Die Europäische Kommission plädiert dafür, dass bis 2025 alle EU-Länder den Euro einführen. Es soll zwar keiner gezwungen werden, aber "wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“

Leseratte:
Schaun mer mal, ob der Euro anno 2025 überhaupt noch existiert ;-)

21:11 | Leser Kommentar:
hahaha.... Mafia..... und jetzt alle b.com Leser im Chor: Wer soll das bezahlen wer hat so viel Geld .... wer hat soviel pinke pinke .... wer hat das bestellt?
b.com Chor:    Bachheimer Chor  ..... TS

13:31 | sputnik: Brexit-Gespräche am Rande des Scheiterns

Die Brexit-Gespräche würden am 19. Juni beginnen, also elf Tage nach den britischen Wahlen, teilte Barnier am Montag mit. Angesichts der Spannungen scheint das negativste Szenario nicht ausgeschlossen. „Ich würde gerne die Gesichter der Briten sehen, wenn sie die ihnen angebotenen Bedingungen sehen. Ich denke, sie werden einfach weggehen. Das wird zahlreiche Probleme auslösen, denn um die Briten zurückzugewinnen, muss man Zugeständnisse anbieten. Doch wir sind dazu nicht bereit“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der „Sunday Times“.

Wer hier über den längeren Hebel verfügt ist uns allen wohl klar! Allen? Nein nur eine kleine Gruppe von Bürokraten in Brüssel glaubt wirklich noch, sie hätte diesbezüglich das Heft in der Hand! TB

08:20 | RT: Gabriel bekräftigt Forderung nach Schuldenerleichterungen für Athen

Außenminister Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach Schuldenerleichterungen für Griechenland ab 2018 bekräftigt. Die Eurogruppe habe Griechenland einen solchen Schritt für den Fall versprochen, dass die geforderten Reformen umgesetzt würden, sagte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit dem neuen französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Es darf jetzt zu keiner politischen Blockade kommen - weder auf der einen, noch auf der anderen Seite."

21.05.2017

20:12 | netzpolitik: Neue Vorratsdatenspeicherung für Grenzübertritte von Unionsangehörigen geplant

Die Europäische Union könnte bald das Datum und den Ort jedes Übertritts einer EU-Außengrenze speichern und für polizeiliche Zwecke nutzen. Das mitgeführte Ausweisdokument würde ausgelesen und die biografischen Daten mit Angaben zum Grenzübertritt gespeichert.

20:07 | WiWo: Hans-Werner Sinn„Macrons Europapläne spalten die EU“

Der langjährige Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Europapläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert.

Eri Wahn
Sinn's Kritiken sind inhaltlich immer fundiert, bezwecken aber leider wenig. Ich fürchte, dass bei der Abgabe von Souveränität an supranationale Verwaltungs-Organisationen zumindest unsere schwarze Null, der mit voller Immunität ausgestattete ESM-Gouverneur, wieder ganz feuchte Augen bekommt, und er das auch so durchzieht - nach dem 24. September natürlich.

20.05.2017

08:43 | PesterLLoyd: Europa holt den Hammer raus: Artikel 7 gegen Ungarn rückt näher

Ein Zufall von hoher Symbolik, dass der "Puszta-Putin" gerade auf Diktatorenschulung in China weilte, während Europa - quasi in Notwehr - den gemeinschaftlichen Daumen über sein Regime senkte: Mit 393 gegen 221 Stimmen, bei 64 Enthaltungen, stimmte am Mittwoch das EU-Parlament für eine Resolution, die zu einem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn führen soll, dem ersten seiner Art in der EU-Geschichte.

... öffnet er seine Grenzen wieder und winkt durch.... ersaufen wir in Flüchtlingen. Wollen wird das? TS

19.05.2017

10:05 | Kurier: 77 Prozent der EU-Bürger gegen Türkei-Beitritt

In neun großen EU-Staaten wurde die Zustimmung zum möglichen EU-Beitritt der Türkei abgetestet. Die größte Ablehnung gibt es demnach in Deutschland.

... und die EU stellte sofort die Verhandlungen ein..... TS

Leser Kommentar:
Seit wann hat es jemals interessiert, was EU-Bürger wollen.

09:40 | Daily Express: We´ll put Juncker back in his box. Davis warns EU UK will not put up with silly games

Der britische Staatssekretär für den Brexit, David Davis kündigt an, Juncker und dessen Umgebung zurück auf ihre Plätze zu verweisen. Großbrittanien wird sich nicht auf dämliche Spielereien einlassen. Die Hälfte seiner Zeit beschäftige er sich mit einem harten Brexit ohne Einigung.

Farage sagte schon gestern, daß die EU nicht glauben brauche, GB würde sich so wie Griechenland zertrümmern lassen. Bei derzeit ca. 80% pro Brexit ist jede vorlaute Pieps aus Brüssel ein Schrei nach Gesprächsabbruch. TQM

 

18.05.2017

13:45 | ET: Zwischen Israel und der EU droht Ärger: EU-Parlament stimmt über kritische Israel-Resolution ab

Kritik am Umgang mit den Palästinensern hört Israel nicht gerne, meist gibt sich die israelische Regierung dann empört. Trotzdem nimmt das EU-Parlament die Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten ins Visier.

09:46 | ET: EU-Kommission verlangt 110 Millionen Euro Bußgeld von Facebook wegen WhatsApp-Übernahme

Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro gegen Facebook im Zusammenhang mit der Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp verhängt. Zahlen muss das soziale Netzwerk, weil es nach Überzeugung der Kommission irreführende Angaben zum Kauf von WhatsApp gemacht hat.

... wie wäre es einmal die EU-Kommision mit den eigenen Vertragsverletzungen zu bestrafen? TS

09:33 | journalistenwatch: Farage gibt Juncker Zunder!

Lange Gesichter gestern bei Juncker und Co im Brüsseler Parlament, als ihr “Europafeind Nr.1” Nigel Farage mal wieder zur Attacke auf sie blies.

„Ihr habt es vielleicht vor zwei Jahren geschafft, Griechenland zu vernichten, aber mit uns werdet Ihr das nicht machen“, warnte der britische Ukip-Politiker angesichts der neuen Drohungen gegen Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen.

Die Briten sind jetzt keine Menschen mehr in den Augen der EU. TS

17:56 | Leser Kommentar:
Lieber TS, als ob das die Briten jucken würde. Die haben King Artus. Was kratzt hier die EU ? :-) 

17.05.2017

18:34 | Kurier: EU holt gegen Orban Knüppel aus dem Sack

Auf Premier Viktor Orban steigt der Druck: Ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn wird eröfnet. Nie zuvor ist das Europäische Parlament mit ähnlicher Härte gegen ein EU-Mitgliedsland vorgegangen: Mit klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg am Mittwoch für eine Resolution, die Ungarn die Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens androht.

18:19 | handelsblatt: Spanien plädiert für größere Kooperation

Mit einem Schreiben an die UE-Kommission setzt sich Spanien für ein gemeinsames Budget der Euro-Länder ein. Die Vorschläge gehen weit über die Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs hinaus.

Na, des brauchma grad noch! Der letzte BAustein für die totale Katastrophe! Gute Nacht Deutschland! TB

Leseratte:
O.K., also Spanien plädiert dafür, dass Deutschland endlich seine Steuern und Sozialtöpfe komplett in Brüssel abliefert und der Allianz der Unwilligen in Südeuropa zur Verfügung stellt. Mit anderen Worten: Im Süden nichts Neues!

Geben ist seeliger denn Nehmen!!!!! Außer du bist Brite! TS

16.05.2017

18:30 | ET: EU-Kommission setzt Polen und Ungarn Frist im Streit um Flüchtlingsaufnahme

Von der Drohung mit Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind der Kommission zufolge auch Länder, die seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge aus dem Umverteilungsmechanismus mehr aufgenommen haben.

17:19 | Welt: Im Umgang mit Italien bleiben nur noch zwei Möglichkeiten

Die europäische Wirtschaft wächst, der Euro legt zu. Bedroht wird die Idylle aber von Italien. Das Land kann keine höheren Zinsen mehr verkraften. Und die enormen Schulden werden zu einer Gefahr – auch für Deutschland.

07:54 | RT: Merkel und Macron zur Änderung von EU-Verträgen bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron sind dazu bereit, zur Modernisierung der Europäischen Union auch bestehende Verträge zu ändern. Insofern kündigten sie am Montag einen gemeinsamen Fahrplan ("Road Map") für Reformen in der EU und der Eurozone an. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagte Merkel. Auch Macron betonte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu."

Für die Beiden gibt es keinerlei Tabu? ..... Grrrrrrr. Was ist mit den anderen Trittbrettfahrer? TS

15.05.2017

11:02 | ET: Brüssel: EU-Außenminister beraten über Pläne für Verteidigungsunion

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die Pläne zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigsunion. Das Projekt hatte durch die Wahl Donald Trumps neue Kraft bekommen.

13.05.2017

19:03 | Welt: „Wir können einfach gehen“ - Johnson droht der EU

Die Debatte um den Brexit wird schärfer: Laut Großbritanniens Außenminister Johnson wird sein Land keine Kosten für das Ausscheiden aus der EU übernehmen. Im Zweifel würden die Briten die Union einfach verlassen, ohne zu zahlen.

20:08 | Leserkommentar:
Wer könnte GB aufhalten ? Deutschland natürlich. Deshalb will Frau von Leyen aufrüsten. Ob das dann diesmal klappt, halte ich für grenzwertig. Doch was weiss man denn. Gibt es dann wieder eine Luftschlacht um GB ? ;-) Satire aus.

16:36 | ET: Verheugen: EU in heutiger Form „nicht überlebensfähig“

Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen bezeichnete die Europäische Union (EU) in heutiger Form als "nicht überlebensfähig", und machte Deutschland für den derzeitigen Zustand verantwortlich.

"Die deutsche Politik müsse endlich auf die Partner in der Europäischen Union zugehen, gerade auch auf Frankreich, fordert Verheugen. Eine Weltordnung, die wirklich die Lösung globaler Probleme schaffen könne, bekomme man nur zustande, wenn der Kontinent Europa als eine Einheit auftrete." Alleine dieser Satz lässt einen Wünschen, dieses "Projekt" scheitert, doch es ist wie immer Deutschland, Deutschland hat ja bereits eine zweimalige Erfahrung als Schuldiger.  TS

Leseratte:
Der unsägliche Verheugen. Wir Deutschen halten uns nicht an den Plan und fordern doch tatsächlich die Einhaltung der (von allen) unterzeichneten Verträge ein. Deshalb sind wir natürlich am Niedergang der EU schuld. Lach. Aber o.k., ein Dingens mehr, an dem wir Schuld sind. Mir egal, NOCH größer kann unsere angebliche Schuld sowieso nicht mehr werden.

17:41 | Leserkommentar:
Wir Deutschen sind nicht schuld. Die anderen sind schuld!

11.05.2017

Cover

08:06 | focus: EU könnte durch Brexit 200 Millionen Euro im Jahr sparen

Einmal im Monat kommt es zu einer Prozedur, die viele EU-Abgeordnete als „Wanderzirkus“ kritisieren. Das Europäische Parlament zieht von Brüssel nach Straßburg, um dort seine Sitzungswoche abzuhalten. Beim Umzug in die französische Grenzstadt, die neben Belgiens Hauptstadt Sitz des Parlaments ist, müssen Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten pendeln und zahlreiche Akten transportiert werden.

Die EU wird sicher einen Ersatz-Vergeudungszweck finden um die den Völkern abgepressten Millionen zum Fenster hinauszuwerfen. Sparen gilt für alle EU-Bürger ganz besonders für die Griechen - nur die abgehobene Brüssler Bürokratie-Partie frisst sich an den üppigst gefüllten Steuertrögen weiterhin fett und schiach! TB

10:30 | Kommentar
Ja ne, ist klar, und mein Hund verbuddelt seine zweite Wurst im Garten für schlechtere Tage.

Allgemein

 

16:49 I NYT: UKIP and the Revenge of the Fruitcakes

Es war 2006, so Farage, "als David Cameron die UKIP Anhänger als Exzentriker, Irre und beinahe-Rassisten bezeichnete, jedoch waren es sie, die dem Premierminister Cameron Jahre später um sein Amt brachten." "Als  erster und letzter Abgeordneter der UKIP bin ich weit entfernt  davon niedergeschlagen zu sein. Eigentlich bin ich beschwingt - warum? Weil wir gewonnen haben!" Das ist die späte Rache der Exzentriker.

Ein schöner Kommentar in der NYT, über das Umfeld des Farage, der sich gerne stets fidel mit einem Pint Bier in der einen Hand und einer glühenden Rothmans (blue natürlich) in der anderen ablichten lässt. TQM

 

11:11 | RT: EU-Kommission verstößt gegen EU-Recht: Bürgerinitiative gegen TTIP zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die EU ein wenig mehr Bürgereinfluss gut vertragen könnte. Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA verweigert. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, handelte die EU-Kommission damit rechtswidrig. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

09:02 | jf: SPD-Chef Schulz für gemeinsamen Haushalt der Euro-Gruppe

SPD-Chef Martin Schulz hat sich für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder ausgesprochen. „Wenn die Staaten der Eurogruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der Zeit. Damit unterstützt der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl eine Forderung des designierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der für die Eurozone unter anderem einen gemeinsamen Haushalt sowie einen Finanzminister will.

Sie werden überrascht sein, aber ich bin 100 % dafür. Nicht weil ich glaube, dass dies funktionieren könnte! Kann es niemals. Aber die EU wäre nach maximal 2 Jahren aufgelöst! Und genau das wäre nur zu begrüßen! TB

13:06 | Kommentar zum gemeinsamen Haushalt
man sollte sich das trojanische Pferd (hier gemeinsamer EU-Haushalt) nicht auch noch herbeiwünschen, nur weil man aus der Logik heraus ein bestimmtes Ergebnis erwartet (hier Auflösung der EU).
Denn dass sich in der EU etwas in 2 Jahren auflöst, nur weil es nicht funktioniert, dürfte durch die in der Praxis erlebte Vergangenheit doch hinreichend widerlegt sein. Oder warum gibt es den EUR immer noch?
Dieses Auflösen könnte sich deutlich länger hinziehen, als mancher von uns für möglich hält, vielleicht sogar länger als macher Manns Restlebenszeit. Nichts für ungut.


08:35 I Daily Express: Dutch politician demands 100bn from ECB boss if they leave the eurozone

Anlässlich eines Parlamentsbesuchs des EZB Präsidenten Draghi in den Niederlanden, wurde er dort vom Abgeordneten Thierry Baudet (Forum für Demokratie) befragt, ob die EZB den Niederlanden im Falle eines Austritts aus dem Euro die rund 100 Milliarden Euro Überschuss  erstatten würde. Draghi antwortete: "Der Euro ist unwiderrufbar, so ist der Vertrag. Ich werde nicht über grundlose Annahmen spekulieren."

In der Sowjetunion hieß es, wenn man aus dem Westen eine unangenehme Frage stelte, "diese Frage ist nicht zulässig", ganz so wie heute beim ZK der EU.  Vielleicht gibt´s ja stattdessen eine kleine Aufmerksamkeit im Falle des Austritts, einen Gutschein, oder Eurobonds? TQM

 

09.05.2017

19:31 | SRF: Urs Gredig stellt die Gästerunde vor.

Thomas Borer, Ex Botschafter Schweiz, Unternehmensberater Beatrix Von Storch, AfD, EU Abgeordnete Jürg Marquard, Unternehmer, Verleger, Schweiz, Ungarn Polen
Ingeborg Grässle CSU; "Säckelmeisterin" der EU Guntram Wolff, Direktor Bruegel-Institut, Lobbyist Sebastian Ramspeck, EU Korrespondent SRF

17:00 I Zeit online: Nigel Farage es war ein privates Treffen mit Assange

Farage: Europa ist nicht die EU. Die EU hat keine Flagge, keine Hymne. Sie ist eine toal falsche Schöpfung. Ich arbeite für ein echtes Europa, das nicht versucht, einzelnen Mitgliedsstaaten die Nationalität und Identität zu rauben.

 

Wieder einmal ein großartiges Interview mit Farage, obwohl der Interviewer versucht, wie ein Priester der  EU-Sekte einen regelrechten Exorzismus mit Russland-Austreibung und Assange-Geisterbeschwörung zur Vernebelung der klaren Worte durch das Interview zu ziehen. TQM

09:27 | geolitico: Macron ist der Anfang vom Ende

En Marche!“ nennt sich martialisch die neue jesuitische Goldmann-Soros-Rothschildtruppe, die angetreten ist, den unvermeidlichen Zerfall des Brüsseler EU-Faschismus Roms doch noch, wenn schon nicht, zu verhindern, so doch wenigstens für die nächsten fünf Jahre hinauszuzögern.

10:02 | Leser-Anmerkung zum Artikel "Marcon ist der Anfang vom Ende"
Gemäß dem Geschriebenen sieht es so aus als würde auch den Rothschilds die Kontrolle entgleiten. Die Rothschilds bekommen jetzt auch viel mediale Aufmerksamkeit, was sie doch immer verindern wollten. In dem Artikel wird erwähnt, daß Europa das Rückzugsgebiet dieser Clique sein soll. Dann hoffe ich, daß in diesen Kreisen zumindest etwas Restverstand vorhanden ist, Europa durch die Zuwanderung nicht noch ganz zu zerstören. Da habe ich aber so meine Zweifel. Wie schon öfters gesagt, niemand ist unbesiegbar und Imperien gehen oft an ihrer eigenen Arroganz und Überdehrnung zugrunde.


09:19 | tagesschau: Macrons Pläne für Europa

Emmanuel Macron will ein bürgernäheres Europa: Ab Ende dieses Jahres sollen die Bürger der EU sechs Monate lang mit ihren Regierungen über die zukünftigen Inhalte und Prioritäten der europäischen Politik diskutieren- so der Vorschlag in seinem Wahlprogramm. Die Ergebnisse sollen in einer Vereinbarung für die kommenden fünf Jahre zusammengefasst werden. Jedes EU-Land ist laut Macrons Wahlprogramm frei, diese Vereinbarung zu unterzeichnen oder nicht. Macron strebt also eine neue Koalition der Willigen in der EU an - der "Bürger-Willigen".

Der Erlöser, der uns den Weg zeigt, ist endlich da! Sowas funktioniert auch stets bestens. Siehe Obama und die USA! TB

08:12 | dailyfranz: EU: Nationen auflösen - und dann?

Die "Nation" als Seins-Begriff besteht - unabhängig von ihrer politischen Identifikation - aufgrund von geschichtlichen, ethnischen, sprachlichen, religiösen, geographischen, soziologischen und diversen anderen Gemeinsamkeiten. Sie ist eine auf diesen Gegebenheiten beruhende Angelegenheit, die zunächst weder aggressiv noch kriegerisch ist.

08.05.2017

07:43 | faz: Der Motor der EU

Die EU kann die Zukunft nur mit mehr Marktwirtschaft gewinnen, nicht mit noch mehr Umverteilung von Steuergeld durch Brüssel. Kann der neue französische Präsident Macron die großen Hoffnungen in ihn erfüllen? Ein Kommentar.

Nachwahlpropaganda vom Feinsten. Sowohl FAZ als auch ZDF sprechen nun von Frankreich als Motor für Europa! Ein Motor mit 60 % Staatsquote? Die Faust des europäischen Kollektivismus trifft uns bereits 12 Stunden nach der Wahl als erstes in der medialen Gleichschaltung! TB

07:46 | dazu passend auch das handelsblatt: Macron rettet Europa - und verzichtet auf Euphorie!

Französischer Kennedy, junger Bonaparte, "hat nur seine Bewegung hinter sich", Frankreich als Motor Europas, die gleichgeschaltete Jubelpropaganda und Verschleierung bzw. Verweigerung der Realität kennt heute keine Grenzen. Der Systemgünstling, Rothschildbanker und Elite-Uni-Abgänger wird als neuer Robin Hood, Obama und Retter der Armen gefeiert, während Europas Börsen ein Kursfeuerwerk erleben. Waterloo ist nicht mehr weit! TB

09:41 | Der Golguerilla zum "Europa der Ängste"

Egal aus welchem Blickwinkel man es betrachtet, Europa wird zunehmend von Angst regiert. Jener Kandidat, der glaubwürdiger Ängste schüren kann, entscheidet Wahlen für sich bzw. seine Partei. Diese politische Strategie hat weniger mit Visionen zu tun, als mit einem Laisser Faire angestammten, sozialstaatlichen Denkweisen und Bewusstsein. Ex- Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte in Österreich schon vor geraumer Zeit mit seinem legendären Pensionistenbrief punkten können und für Furore gesorgt, ähnliche Taktiken kommen anläßlich von Wahlen in Europa in zahlreichen, verfeinerten Facetten immer häufiger zur Anwendung.

Angst ist bekanntlich zwar ein schlechter Ratgeber, aber sie verhilft offenbar zum Sieg. Angesichts fortschreitend überalternder Gesellschaften quer durch Europa liegt es nahe, mit jenen Argumenten die Wähler versuchen zu überzeugen, die sie am meisten bekümmern. Alten, schwachen, ärmlichen, mittellosen und kränklichen Menschen bekümmert allen voran, die Aufrechterhaltung und die volle Funktionsfähigkeit des sozialstaatlichen Apparates. Der Fokus dieser Menschen richtet sich auf die absolute Sicherheit, die das System ihnen vermittelt, ungeachtet dessen, wie plausibel dessen Finanzierung auf Dauer gewährleistet ist. Dabei wird den Menschen nur vermeintliche Sicherheit vermittelt und suggeriert. Die Angst vor der Gefahr des Zusammenbruches des Sozialstaates, selbst geringfügigeren Erschütterungen des „göttlichen“ Sozialstaatswesens, wiegen schwerer als etwaige terroristische Bedrohungen. Der finale Kollaps Frankreichs ist mit dem gestrigen Wahlausgang nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Umso martialischer wird er dann zu einem späteren Zeitpunkt über die französische Gesellschaft hereinbrechen.

WEG MIT DER POLITIK DURCH ÄNGSTE !
HER MIT DER VISIONÄREN POLITIK !

 

07.05.2017

19:30 | Kurier: Juncker: "Englisch wird in Europa an Bedeutung verlieren"

Steht der EU ein Sprachenstreit ins Haus? Welche Amtssprache soll man verwenden, wenn die Briten nicht mehr dabei sind?

... Handbuch Junker: Die perversen Kommunikationstechniken eines Narzissten..... TS

Leser und -innen Kommentar:
Die Schnapsdrossel hat ausnahmsweise mal Recht. Ist ja klar, das die sozialistische Umverteilung zu einem wirtschaftlichen Niedergang führt. Die DDR und die UDSSR haben es vorgemacht. Wer wird denn dann noch englisch sprechen? Jeder wird in seiner Muttersprache sprechen, ist doch klar.

17:41 | Spiegel: Europa braucht eine Leitkultur

Quer durch Europa beschwören Politiker die nationale Selbstbesinnung. Statt Unterschiede zu betonen, sollte lieber herausgestellt werden, was die Europäer bereits verbindet. Denn in vielem sind wir uns schon lange nah.

Leser und -innen Kommentar:
Vollkommener Nonens. Denn es kann keine "Leitkultur" geben, weil diese Länder, Landes und Regionalspezifisch ist. Ich pflege nun mal eine andere "Kultur" als Franke und Bayer, wie z.B. ein Katalane, Schotte, Portugiese, Roma usw. Oder kürzer, die Aussage von Spiegel ist nichts anders als Bullshit im wahrsten Sinne des Wortes. Vielleicht sollte der Spiegel ehrlich sein, er meint eine Weltleitkultur, wir sind die Borg, ergeben sie sich, sie werden assimiliert. ;-)

Selbst mir bekannte Steierer haben Rituale... doch dies ist eine andere Geschichte..... TS

14:25 | LC: Junckers Halbzeitbilanz: Vorfahrt für die Industrielobby

Noch immer ist der Lobbyeinfluss auf die EU-Kommission unausgewogen – zugunsten der Vertreter von Unternehmensinteressen. Das zeigen unsere neuen Auswertungen der Lobbytreffen der letzten zwei Jahre von sämtlichen Ressorts unter Präsident Juncker. Doch es gibt erfreuliche Ausnahmen. Davon brauchen wir mehr.

09:30 | Sputnik: Zentrum für Strategische Kommunikation der Europäischen Union: Wer macht hier Propaganda?

Fake News aus Russland bedrohen laut deutschen Leitmedien die demokratische Meinungsbildung im Westen. Früher hieß das einfach Propaganda. Speziell aufbereitete oder erfundene Informationen sollen den Gegner diskreditieren und das eigene Tun rechtfertigen.

06.05.2017

13:33 | RTDeutsch: Deutsche Industrie fordert Pragmatismus bei Brexit-Verhandlungen

Die deutsche Industrie fordert angesichts des scharfen Tons zwischen London und Brüssel einen kühlen Kopf in den Brexit-Verhandlungen. "Jetzt kommt es darauf an, in den Gesprächen kein weiteres Porzellan zu zerschlagen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. "Vernunft und Pragmatismus" müssten die Richtschnur für beide Verhandlungspartner sein.

.... Anwort von Juncker..... Prost, darauf trink ich mehrere! TS

08:40 | Spiegel: Merkel verärgert über Juncker nach Brexit-Dinner

Hat Jean-Claude Juncker Details über sein missratenes Brexit-Abendessen mit Theresa May lanciert? Im Kanzleramt ist man nach SPIEGEL-Informationen nicht begeistert.

08:32 | GuidoLockeGrandt: BREXIT-POKER: So will die EU ein Exempel an den „Abtrünnigen“ statuieren!

Der Brexit ist formal beschlossen. Jetzt will die Staatengemeinschaft an Großbritannien ein Exempel statuieren, um Nachahmer abzuschrecken!

Vor Kurzem wurde die ganze Welt Zeuge eines bislang einmaligen und historischen Ereignisses: Der Antrag des ersten EU-Mitgliedslandes, mit dem Begehren aus der Europäischen Union auszutreten, wurde offiziell bestätigt. Die Briten machen Ernst mit dem Brexit!

 

05.05.2017

23:52 I Daily Express: Nigel Farage fumes at unelected EU "thugs" in Furious tirade

Nigel Farage bezeichnet die EU-Führung als Ganoven, die nie gewählt wurden und auch nicht verschwinden. Theresa May sollte sie zur Vernunft aufrufen und ansonsten einfach weggehen.

Dazu die ganze Rede als Video im O-Ton der BBC im Artikel. TQM

19:33 | Focus: Wirtschaft sieht EU in akuter Gefahr: Dax-Konzerne werben für Europa

Normalerweise mischen sich Top-Manager in Deutschland nicht in die allgemeine Politik ein. Das überlassen sie lieber den Regierungen und gewählten Abgeordneten. Selten sieht man CEOs in Talkshows oder auf politischen Versammlungen und Demonstrationen.

17:52 I Sputnik: Betrunken bei UN-Gipfel: Medien bringen neue Alkohol-Vorwürfe gegen Juncker

Juncker sei beim UN-Gipfel betrunken gegen Personen und Mobiliar gelaufen und Assistenten gegenüber zutraulich geworden.

Wäre der Typ nicht so mies und verkommen würde ich ihn längst Harald Juncker nennen..TQM

10:01 | MMNews: EU-Bonzen bunkern 42.000 Flaschen Wein

In den Kellern von EU-Parlament und Kommission lagern über 42.000 Flaschen Wein und Schnapps. Damit die edlen Tropfen in angenehmen Ambiente wohl bekommen, gönnen sich die EU-Bonzen zusätzlich noch Kunst für 20 Mio. Euro.

Prost!  TS

08:04 | orf: EU verbietet Steirern „steirischen Hopfen“

„Steirischer Hopfen“ darf künftig nicht mehr als solcher bezeichnet werden, auch wenn er in der Steiermark angebaut wurde: Die EU-Rechte für diese Herkunftsbezeichnung sicherte sich das Nachbarland Slowenien.

Tja, die Mängel des Rechtspositivismus. Ein Gericht entscheidet, was steirisch ist und was nicht! Obwohl ich die Slowenen gut verstehen kann: einerseits gehörten sie ja einmal eine Zeit lang zur Steiermark, andererseits will ja so ziemlich jeder ein Steirer sein! Weil nix cooler is  - obwohl i zugeben muss, Oberbayern oder Tessiner kommen halbwegs nah ran und Umbrien wegen der Würste)! TB

04.05.2017

20:54 I Express: "You own Nothing" Brussels insists net payer Britain has "no right" to share EU assets

EU Kommission verkündet GB, daß sie nichts am EU-Eigentum anteilig besitzen - gar nichts.

So ist es in der Organisation - wer die ehrenwerte Familie verlässt soll froh sein, wenn er mit dem Leben davonkommt. Das Eigentum ist eingezogen - "Republiksflucht 2017"!  Der Nettozahler GB wird von den beleidigten EU-Maden in die Flucht geschlagen, sein Vermögen ist "vergemeinschaftet", die Einzelabrechnung von läppischen 100 Milliarden folgt. Wie glücklich ist der Nettonehmer Griechenland, die bekommen alles für´s Bleiben und die Türken für´s Nicht-Kommen! TQM

08:06 | RT: Kampf um den Brexit: Diesmal soll sich Deutschland in die britischen Wahlen einmischen

Der Vorwurf an ausländische Mächte, sich in Wahlen einmischen zu wollen, hat eine gewisse Konjunktur. Bisher war der Buhmann bei derartigen Anschuldigungen stets Russland. Nun stehen Deutschland und die EU am Pranger. Die Briten fürchten deren Einflussnahme.

Diese Ver-Internationaliserung von nationalen Wahlen liegt stark im Trend. Wohl noch nie haben Wahlen derart massives Interesse in den jeweiligen anderen Staaten hervorgerufen wie in den letzten beiden Jahren. Mich deucht, dass das Hochspielen solcher Ereignisse eine Art Preludium bzw. Einstimmung der Bürger zu einer zentralistischen NWO sein könnte! TB

03.05.2017

15:06 | Focus: Ist er schon Multimillionär? Schulz ist der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte

Martin Schulz hat in seiner Zeit bei der EU üppig verdient. Zuletzt lag sein Jahresgehalt als Präsident de EU-Parlaments weit über dem von Kanzlerin Angela Merkel. Der Finanzanalyst und Autor Jürgen Fritz hat jetzt genauer hingesehen. Und ist sicher: Schulz ist längst Millionär.

Sozialisten sind die Anwälte des Volkes ....... und Anwälte kosten Geld..... viel Geld....... soziale gerechtigkeitsfördernde Schulzis besonders viel! TS

17:23 | Kommentar
Ich möchte doch bezweifeln, dass Schulzi gerechtigkeitsfördernd ist. Im besten Falle gerechtigkeitsfordernd.


13:52 | RT: Brexit-Minister: London zahlt keine 100 Milliarden Euro für EU-Austritt

Der britische Brexit-Minister David Davis betonte in einem Fernsehinterview, dass Großbritannien eine so hohe Summe nicht zahlen werde. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und "nicht das, was die EU will", sagte der Politiker dem Sender ITV. "Wir sind keine Bittsteller". Es handele sich um Verhandlungen.

Meiner Rechnung nach wären diese 100 Milliarden 14-17 Jahres-Netto-Zahlungen (nach dem Briten Rabatt). Dann hätten die Briten erst nach 20 - 25 Jahren (rechnet man die wirtschaftlichen Austrittsschäden hinzu) herinnen! Bad Deal! Was wenn sie nicht zahlen? Will Brüssel dann London militärisch angreifen, oder was? TB

14:38 | Der Ungarn-Korrespondent zum grünen TB-Kommentar
ich würde den Spieß als Brexit-Minister einfach umdrehen und eine Rechnung an die EU ausstellen (die wesentlich höher wäre als die EU forderung) für die irreparabelen Schaden den der EU nicht nur den Briten sondern jeden einzelnen Staaten in der EU verursacht hat.
Wäre wiederum der Steuerzahler Michel der dumme der das alles bezahlen müsste.


14:34 | Gerhard Breunig meint dazu

im Takatuka-Land der Eurokraten scheint alles möglich. Im kommerziellen System dieser Welt müssen Verträge immer und unbedingt eingehalten werden. Vertragsbruch wird nicht geduldet.Verträge können jedoch von einem Vertragspartner durchaus gekündigt oder abgewandelt werden. Was durch Papier gebunden wurde, kann auch durch Papier getrennt werden.
Warum sollte dieses Prinzip ausgerechnet für die Briten nicht gelten? Die EU wird deshalb genau das erhalten, was ihr zusteht - NIX.
Mit dem Verhandeln ist das übrigens eine ganz andere Sache. Wer "verhandelt" hat das Handeln bereits aufgegeben. Genau wie Jemand der "versteht" seinen eigenen, möglicherweise konträren Standpunkt bereits verlassen hat.


09:48 | Krone: Brexit: Briten sollen EU 100 Milliarden € zahlen!

Großbritannien könnte von der Europäischen Union bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen eine finanzielle Forderung von über 100 Milliarden Euro blühen! EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Samstag noch von einer "vorsichtigen Einschätzung" gesprochen, dass es um bis zu 60 Milliarden Euro gehe. Wie die "Financial Times" am Mittwoch berichtete, gehe die nun deutlich prognostizierte Summe vor allem auf Forderungen Deutschlands und Frankreich zurück.

Ein Exempel statuieren....! TS

Kommentar
Affentheater für die Öffentlichkeit und für weitere Austrittswillige. Die werden nix zahlen und brauchen nix zahlen. Die EUDSSR ist in Auflösung und das ist gut so. Hoffen wir, das die Schwerverbrecher nicht wie beim Untergang der DDR nach Südamerika ausreisen können oder haftunfähig geschrieben werden.


08:13
 | voltaire: Die EU unterstützt eine Miliz der Muslim-Bruderschaft im Sudan

In einem Bericht Border Control from Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s "militia state" (Grenzkontrolle aus der Hölle: wie die EU-Migrationspartnerschaft den sudanesischen "Milizen Staat" legitim macht), prangert die US-amerikanische NGO „Enough“ (genug) die Politik der Europäischen Union im Sudan an.

02.05.2017

21:10 | BBC: Brexit: Theresa May says she'll be 'bloody difficult' to Juncker

Theresa May says she will be a "bloody difficult woman" towards European Commission president Jean-Claude Juncker during Brexit talks. The PM revived a line used during her Tory leadership campaign to respond to claims the two clashed over dinner. She also declined to commit to settling the issue of expats' rights by June.

Direkt von den Verhandlungen! TS

20:13 | qpress: BREXIT muss aus EU-Sicht Hexenverbrennung werden

EUR-OPA: Fachleute sagen, bei den ersten Scheidungsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien seien jetzt die Samthandschuhe ausgezogen worden. Das verspricht eine brutal gute Unterhaltung zu werden. BREXIT muss aus EU-Sicht Hexenverbrennung werdenVermutlich möchte man damit andeuten, dass jetzt alle bisherigen Errungenschaften in Sachen Umgang, Kultur, Höflichkeit, Diplomatie, Rücksichtnahme und Zivilisation schlechthin beiseite treten dürfen.

19:53 | ET: Brüssel: EU-Kommission erlaubt deutsche Grenzkontrollen nur noch bis nach der Bundestagswahl

Bis November soll Deutschland und vier andere Länder die Grenzkontrollen "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen, meinte heute der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

..... aber ab den Bundestagswahlen geht die Post wieder ab!!!!!! TS

07:52 | faz: Das desaströse Brexit-Dinner

Als EU-Kommissionspräsident Juncker mit der britischen Premierministerin May dinierte, hatten sie Wichtiges zu besprechen. Aber sie redeten aneinander vorbei. Am Ende sagte Juncker, er sei „zehnmal skeptischer als zuvor“. Es sollte ein Weckruf sein.

Der ist halt a g'standener Trinker. Während andere nach jedem Glas die Umwelt weniger skeptisch betrachten und alles und jeden umarmen wollen, wird die luxemburgische Profileber immer härter! Jetzt mag ich den fast. Nein Scherz natürlich nicht! TB

01.05.2017

17:54 | ET: Peter Haisenko: Merkel fordert „harte Verhandlungen“ – soll der Brexit bestraft werden?

"Die Eurokraten entmündigen die Menschen. Alles muss einheitlich geregelt sein und wehe, man muckt auf. Kann es sinnvoll sein, dieselben Normen auf Finnland im hohen Norden anzuwenden wie für Griechenland im sonnigen Süden?", fragt Peter Haisenko mit Blick auf den Brexit.

Diktatur im kleinen und im großen! TS

11:24 | ET: Britischer Ex-Premier Blair würde sich im Kampf gegen den Brexit auch die „Hände schmutzig machen“

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sei bereit, sich "die Hände schmutzig zu machen", um den Befürwortern des Brexit beim Referendum im Juni vergangenen Jahres eine Chance zu geben, ihre Entscheidung zu revidieren.

Bei diesen schmutzigen Händen "a scho Wurscht" (österr. für "auch schon egal!") TB

08:42 | ET: Röttgen wirft Bundesregierung „Selbstverleugnung“ vor: EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen „sind eine Fiktion“

Der Bundesaußenminister spreche sich "dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind. Und das führt eben nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass wir keine wirkliche Türkeipolitik haben", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.


08:22
 | Journalistenwatch: EU erkennt Osmanisches Reich unter Sultan Erdogan an

Es ist alles nur noch eine Farce. Leidenschaftslos schreiben bundesdeutsche Zeitungen, wie der Berliner Tagesspiegel, über die Errichtung einer blutigen, faschistischen Diktatur direkt vor unserer Haustür. Zug um Zug macht Islamstratege Erdogan das, was er seit Beginn seines langen Marsches durch den nun von Ata Türk zurück eroberten Staat vor hatte. Der Aufbau eines islamischen Kalifats, eines frömmelnden Staates unter muslimischer Totalkontrolle, welches ein Ende von Freiheit, Menschen- und Frauenrechten in der Türkei bedeutet, schreitet munter voran – ob mit oder ohne Wahl!

30.04.2017

14:05 I Der Standard: EU-Kommission geht skeptisch in Brexit Verhandlungen

Juncker meinte, daß er Downing Street 10 zehnmal skeptischer verließ, als beim Betreten.

Schön, daß sogar die EU-Kommission sich zu EU-Skeptikern verwandelt. Margaret Thatcher hätte dem Koffer schon reinen Gin eingeschenkt, die schlaue Theresa May hat ihn wahrscheinlich mit Tee und Kondensmilch vom Brexit überzeugt! TQM

16:30 | Eri Wahn
Insidern zu Folge wurde während der Verhandlungen die folgende Hintergrundmusik abgespielt: https://www.youtube.com/watch?v=S1sXQlgN2vw

 

08:43 | RT: Brexit: EU billigt Verhandlungsrichtlinien im Eiltempo

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gab, haben die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen einstimmig gebilligt. Die EU-Vertreter hatten es eilig. Laut Tusk sei der Beschluss in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten getroffen worden.

.... und die Briten werden innerhalb von 1 Sekunde.... "No" sagen! TS

29.04.2017

19:26 | ET: Tusk fordert von London „ernsthafte Antwort“ zu Rechten von EU-Bürgern

Auf Druck Polens und Ungarns wurde in die Leitlinien der EU für die Brexit-Verhandlungen die Forderung aufgenommen, dass EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben, dauerhaft bleiben können.

Die Leseratte
Da kann man mal sehen, was für eine Kasperletheater da aufgeführt wird! Alle behaupten, verhandelt wird in zwei Phasen und nicht parallel, also erst der Austritt und danach erst die neuen Bedingungen. Aber beim Bleiberecht für EU-Ausländer wollen sie die neuen Bedingungen VORHER verhandeln. Wenn man sich die Zahlen anguckt, sieht man auch warum: Das ist wieder ein Thema, wo die Briten in der stärkeren Position sind. Wobei ich mich frage, ob die britischen Besatzungssoldaten in Deutschland mitgezählt wurden und ob Merkel die dann rausschmeißen wird, wenn May nicht einknickt? Lustig, lustig, trallerallala.


18:35 | faz: London blockiert EU-Haushaltsbeschluss

An diesem Samstag wollen die EU-Staaten ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Und schon gibt es den ersten Krach mit London: Die britische Regierung blockiert die Annahme der Überprüfung der EU-Finanzplanung – aus fadenscheinigen Gründen, wie es in EU-Kreisen heißt.

Die Leseratte
Vielleicht unterschätzen die anderen EU-Staaten die Position der Briten ebenfalls massiv? Solange die Scheidung nicht rechtskräftig ist, können die Briten noch mitbestimmen und den Apparatschiks viel Sand ins Getriebe streuen. Anders ausgedrückt: Brüssel wird noch handlungsunfähiger und schwerfälliger werden.


15:49 I FAZ: Der Brexit-Fahrplan der EU steht

Die Europäische Union ist bereit für die Brexit-Verhandlungen. Alle verbleibenden Mitgliedsstaaten haben für die Leitlinien gestimmt. Kernaussage: Die EU bleibt hart. 

Das wird DIE Herkulesaufgabe der EU. Ohne richtig viel Glück führt diese Trennung in die Katastrophe für die EU. Aus bereits vielfach erwähnten volkswirtschaftlichen Gründen, können die es sich nicht leisten, einen handelsbilanzdifizitären Partnerstaat zu verlieren, daher kann die versprochene Härte nicht das Mittel der Wahl sein. GEhn sie es zu locker an und schonen die Engländer, so werden sofort viele andere (besonders Nettozahler) auch raus. TB


09:49 I oe24: Kern: "Briten überschätzen ihre Position massiv"

Kern meint, daß die Briten nach dem Brexit nicht besser gestellt sein werden.

Unglaublich, diese Witzfigur! Der Pizza-Bote ist auch die Sprechpuppe der Merkel, die nach 24 Stunden an deren Rockzipfel hängend alles nachsprechen darf, wie ein freches Kind, das anderen die Zunge zeigt und dann hinter dem Rock der Mutter verschwindet. Peinlichst! TQM

18:43 | Der Realist
Es ist wirklich eine peinliche Witzfigur, die sich gerade sehr lächerlich macht! Der größte Schlepper von Europa-der irrtümlicherweise als Budeskanzler bezeichnet wird-, sollte lieber aussprechen, was WIR nach dem Brexit verlieren: die Sperrminorität!


09:08
 | presse: Mogherini: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei gehen weiter

Außenbeauftragte Mogherini stellt nach Beratungen der EU-Außenminister klar, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "nicht suspendiert oder beendet" werden. Forderungen von Österreichs Außenminister Kurz erteilt sie damit eine Absage.

Beim bisher gezeigten Demokratieverständnis der Europathen ist das nur logisch und konsequent und eigentlich auch schon egal! TB

RAM lapidar
Logisch!

10:42 | Kommentar
Vielfach wird von den Kommentatoren und auch von Ihnen, lieber Herr Bachheimer, der Begriff "Europathen" verwendet - eine Formlierung, welche wohl vielen EU-Vertretern mehr als gerecht wird, weist sie doch auf eine gewisse Vernebelung des rationellen Denkens hin. Selbst bevorzuge ich gern den Begriff "Europisten", weil dieser Begriff eher Rückschlüsse auf einen wohl bei vielen EU-Protagonisten vorhandenen Fanatismus zulässt - wohlgemerkt: einen Fanatismus für die z.Z. herrschenden Machtstrukturen innerhalb Europas. Bleibt zu hoffen, dass Europa recht bald wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Europa? JA! Nicht aber diese EU, die für die internationale Finanzoligarchie steht und sich gegen die faktischen und perspektivischen Interessen breitester Bevölkerungsschichten der Länder Europas richtet.

28.04.2017

08:59 | RT: EU unterzeichnet 420 Millionen-Euro-Investitionsabkommen mit griechischen Banken

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat am Donnerstag vier Abkommen mit den griechischen Banken Alpha Bank und Рiraeus unterzeichnet. Das gab der Pressedienst der Europäischen Kommission bekannt. Die Dokumente sehen vor, dass die EU den Banken 420 Millionen Euro Kredite für mehr als 2.000 griechische Kleinunternehmen bereitstellen, berichtet Reuters.

27.04.2017

18:50 | sputnik: Visafreie EU-Reisen: Startdatum für Ukrainer steht fest - Agentur 

Am 11. Juni tritt die Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer für kurze Aufenthalte im Schengen-Raum in Kraft. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag unter Berufung auf den Leiter der Delegation des EU-Parlaments im Parlamentarischen Assoziationsausschuss zwischen der EU und der Ukraine, Dariusz Rosati.

Wie viele Flüchtlinge werden uns von dort erreichen? P

Torquemada:

Für die EU wird das kein Riesenproblem  -  was sind schon Ukrainer im Vergleich zu dem, was sich die letzten zwei Jahre vom Hindukusch, Tschetschenen und aus der Sahelzone über Europa ergoß? ABER - für die Ukraine wird das ein absolutes Fiasko. Wer halbwegs gehen konnte ging schon und jetzt geht es erst richtig los. Wehrdienstverweigerer, Desserteure, Gelegenheitsarbeiter, sicher auch Kriminelle, Sozial- und Gesundheitstouristen. Die Ukraine jedenfalls wird weiter entvölkert. Übrig bleiben Umwelt- und Atommüll, kriminelle Gangs, IWF, EU-Geldempfänger und Oligarchen-Gauner. Der failed state wird noch schneller kollabieren! Prost Herr Juncker!

15:26 | Merkel warnt Briten vor Illusionen: Erst zur Kasse, dann zum Brexit

Der britische Austritt aus der EU stellt die Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Die Kanzlerin machte vor dem EU-Gipfel am Samstag klar, dass man mit London fair, aber hart verhandeln werde. Dahinter steht auch klar ein deutsches Interesse.

Kommentar
Man könnte das auch so umschreiben. Merkel erklärt GB unter dem Teppich den Krieg. Eigentlich sollte sie wissen, das dies nicht gut ausgehen kann. Denn die Insel hat nach wie vor versteckte Qualitäten. Historisch gesehen haben sich sehr viele nur eines, die Zähne ausgebissen. ;-)

Ob sich da die Alte nicht irrt. Sie hat offensichtlich nicht verstanden, dass nicht die Handelbilanzüberschussländer diktieren, wenn einer eine Partnerschaft verlässt, sondern Außenhandelsdefizitären. Deutschland und die EU brauchen einen Waren-Importeur (der gleichzeitig Jobs exportiert) wie so dringend wie einen Bissen Brot. Den kann man nicht so einfach vergraulen. Ich glaube auch, dass sie verstanden hat und dies nur als Säbelrasseln einzuschätzen ist. In der Haut der EU-Verantwortlichen, die den BREXIT ausverhandeln müssen (allen voran Barnier), möchte ich jedenfalls nicht stecken! TB

18:56 | Gerhard Breunig
Lieber Herr Bachheimer, seit wann interessiert es einen Politiker vom Kaliber eines Martin Schulz, was das BRD Stimmvieh bewegt? Wenn diese Dame immer noch nicht begriffen hat, dass Politik keine Probleme löst, sondern das eigentliche Problem ist, dann hat sie auch verdient, von dieser Politik mit Füssen getreten zu werden. Und als Lösung für ihr Problem kommt sie dann ausgerechnet auf die SED. Armes Deutschland. Der ganze Brief ist genauso absurd wie der Gedanke an einen "Bundeskanzler" Martin Schulz. 

Dazu passend: sciencefiles: Noch eine diplomatische Katastrophe: Merkel macht dicke Arme 


15:45 | ET: Polen weißt Kritik zurück und beugt sich dem Druck aus Brüssel nicht

Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, weißt Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki zurück.

15:30 | Philosophia Perennis: Hört endlich auf, Europa mit der EU gleichzusetzen!

Es gehört mit zu den neuen, nicht mehr hinterfragten und daher äußerst vielsagenden Adjektiven der Mainstream-Medien, dass im Zusammenhang mit EU-kritischen Politikern stets von „europafeindlichen“ Positionen gesprochen wird. So etwa jüngst wieder, als ich am vergangenen Montag Morgen nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen das Radio einschaltete, um es dann gleich wieder auszuschalten: „Linksliberaler Europafreund Macron tritt gegen europafeindliche Rechtspopulistin LePen an“.

10:20 | dnn: Keine Ermittlungen gegen Martin Schulz

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt es kurz vor einer unangenehmen Abstimmung im Europaparlament gute Neuigkeiten. Es wird gegen ihn kein Verfahren wegen den umstrittenen Personalentscheidungen geben. Jetzt stellt sich die Frage: Hat das Auswirkungen auf das Votum?

Hat jemand etwas anderes erwartet? TB

26.04.2017

16:00 | n-tv: Streit um HochschulgesetzEU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Der national-autoritäre Kurs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban treibt das Land weiter von der EU weg. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Budapest ein. Brüssel hält das geplante Hochschulgesetz für einen Vertragsbruch.

Die „national-autoritäre“ Regierung von Ungarn ist wohl das Gegenteil von der „international-anarchistischen“ EU-Invasions-Kommission? Bravo!!! TQM

25.04.2017

07:45 | gs: Die französische Präsidentenwahl, das Risiko eines Frexits und die Folgen für Deutschland

Gestern war der erste Teil der französischen Präsidentenwahl, der man ja richtungsweisende Bedeutung zurechnet. Es ist anzunehmen, dass sich die bislang auf verschiedene Kandidaten konzentrierten Kräfte nun auf den wohl von einer sehr einflussreichen Familie gesponserten Kandidaten fokussieren. Ist das nun das Ende der quälenden Diskussionen über die Austrittsdrohungen?

24.04.2017

19:41 | sputnik: Abwehrstrategie der Eliten: „Merkel zum letzten Bollwerk der freien Welt erklärt“ 

Als Reaktion auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung beklagen die Eliten im Westen feindliche Umtriebe und prangern ihre Opponenten als Populisten an. Darauf weist Konstantin Kossatschow hin, Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus).

Die sich selbsternannten Eliten scheinen das Problem doch zu verkennen, ob das ein Zeichen für Intelligenz ist?

22.04.2017

20:49 I Telegraph: The "hit list" of Pro-EU Tory MP´s the Lib Dems are targeting in Brexit election purge

Torquemada

Die Fünfte Kolonne der EU in GB. Schlimmer noch als die verschlagene Politik des Albions sind nur die Liberal Democrats, das übelste links-liberale Amalgam von Shetland bis Sizilien, das Konzentrat dessen wovon man sich bei der FDP ekelt. 

 

16:50 | anderwelt: 60 Jahre EU – Kritische Anmerkungen eines besorgten Europäers (Teil 2) Das Europa der Zukunft muss ein „Europa der Freiwilligkeit“ sein

Das Einsammeln der Gelder und deren Verteilung wird selbstverständlich von den Bürokraten in Brüssel geregelt. Mit welch unsäglicher Arroganz diese Schreibtischtäter ohne Mandat mit fremdem Geld umgehen, will ich an einem eklatanten Beispiel illustrieren: Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland.

13:05 | yle: Finns Party's Terho kicks off party chair candidacy, wants return to national currency

Finns Party MP Sampo Terho officially threw his hat in the ring to become new party chair on Friday, and said that Finland should return to a national currency. The eurosceptic Terho said it is possible - and likely - that Finland will leave the euro behind within a few decades.

Fix it with FIXIT! TB


10:05
 | express: Juncker and Soros hold Brussels meeting to plot legal action against Hungarian government

JEAN-CLAUDE Juncker will hold a behind closed doors meeting with George Soros at which the pair will discuss legal action against the Hungarian government, EU officials announced today.

13:03 | opp24: Und wann kommt Nazi-Kollaborateur George Soros in ein deutsches Gefängnis? TB

Eri Wahn
Frage an Radio Eriwan: Warum ist die EUdSSR so wichtig zur Umsetzung der NWO? In der Ukraine hat die Farbenrevolution noch 5 Mrd Dollar gekostet, für Ungarn reicht eine Flasche guten Cognacs als Mitbringsel.

Kommentar
Da macht doch tatsächlich Herr Orban in seinem Land was er will und beugt sich nicht der Politik der EU. Das geht natürlich nicht. Und da ist auch noch eines seiner vor vielen Jahren ausgewanderten Landeskinder. Herr Soro. Er meint, da er durch Manipulationen und Betrug zu vielem Geld gekommen ist, dass er in seinem ehemaligen Heimatland bestimmen kann, was dort geschieht. Praktisch, eine Universität zu betreiben und junge Menschen nach seinem Willen zu formen. Nun gefällt das dem Landesherren nicht. Er möchte, dass Ungarn Ungarn bleibt und sich nicht durch irrsinnige Bestimmungen aus Brüssel sein Land zerstören und durch PC Ideologien seine Jugend verformen lassen.

Das können Herr Soro und die Herren aus Brüssel natürlich nicht zulassen. Wie kommt er dazu, sein Land nicht zerstören zu lassen. Ein Treffen von Soro und Junker ist unausbleiblich. Jetzt gehen sie gemeinsam ans Werk und werden Ungarn mit diversen Klagen überziehen, um Orban in die Knie zu zwingen. Wer nicht hören will muss fühlen. Was für ein Musterbeispiel für westliche Gesinnung und Demokratie!!!

Dazu die Übersetzung
19:45 | pp: Multimilliardär Soros trifft EU-Chef Junker: Vorgehen gegen ungarische Regierung geplant 

Wie der britische „Express“ meldet, wollen sich der umstrittene Milliardär George Soros und der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und dessen ersten Vizepräsident Frans Timmermans am kommenden Donnerstag in Brüssel treffen.

 

21.04.2017

07:02 | FAZ: Warum kleine Staaten einfach besser sind

Mehr Zentralisierung und noch mehr Vergemeinschaftung in der EU sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Sind eigenständige kleine Staaten ökonomisch vorteilhafter? Jean-Claude Juncker behauptete vor kurzem, Europa ginge mit „militärischer Kleinstaaterei“ unter. Die Europäische Union steht nach dem Brexit-Entscheid am Scheideweg. Soll es mehr Zentralisierung geben, oder liegt die Zukunft im Wettbewerb kleiner Staaten? Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina argumentiert in seiner Theorie über die optimale Staatengröße, dass ein großer Staat sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringe.

Bonzen, Bürokraten und sonstige Bevormunder sind der Untergang eines jeden Staates! TS

20.04.2017

15:12 | Focus: Posse um "Maus-Kiwi": Münchner Bio-Laden protestiert gegen EU-Richtlinie

Bei Obst und Gemüse gibt die EU strikte Vermarktungsnormen vor: Wenn das Lebensmittelprodukt nicht die erforderliche Form hat, darf es zwar verkauft aber nicht beworben werden. Einem Bioladen ist München wurde das zum Verhängnis - seine Doppelfrucht-Kiwis sind eine Ordnungswidrigkeit.

11:07 | ET: Brexit-Gespräch: EU-Ratspräsident Tusk trifft Großbritanniens Premierministerin May

Die Zusammenkunft zwischen dem EU-Ratspräsidenten und der britischen Premierministerin May sei "die erste Gelegenheit" für Tusk seinen Entwurf der Leitlinien für die EU-Austrittsverhandlungen zu erläutern, heißt es aus EU-Kreisen.

Und dazu spielen wir diesen g'schmeidigen Hit von Fats Domino! TB

19.04.2017

17:41 | pravda: Gestern noch Verschwörungstheorie – heute schon Mainstream: Europäische Union schon immer CIA-Projekt (Videos) 

Nach Jahrhunderten voller Kriege und Blutvergießen kamen die europäischen Völker ab 1945 endlich zu der Einsicht, dass es nur mit Vernunft, Einigkeit und Brüderlichkeit eine lebenswerte Zukunft geben kann.

Die Schrecken des gerade beendeten zweiten Weltkriegs hatten einen kollektiven Einsichtsprozess ausgelöst – endlich reichten sich die verfeindeten Völker die Hand und zogen fortan vereint an einem Strang. So in etwa klingt die Geschichte in unseren Schulbüchern. Doch wenn man einem Starjournalisten des britischen Telegraph glauben darf, muss diese Geschichte mit einer glatten 6 bewertet werden (Chaotische Gründung: EU-Gründerväter unterzeichneten 1957 in Rom leeren Vertrag).

Davon auszugehen ist das, EU Befürworter und glühende Anhänger bescheid wissen.

13:04 | WZ: Tschechien will EU-Quoten nicht erfüllen

Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte Innenminister Milan Chovanec der Onlineausgabe der Zeitung "Pravo" vom Sonntag. "Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

White Rabbit:
Offensichtlich gibt es grobe Unterschiede in der Auslegung von Sozialdemokratie, oder hat der tschechische Innenminister einfach nur einen gesunden Hausverstand? "Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen."

12:04 | ET: Habermas kritisiert Berlins Krisenpolitik: Ein „Weiter so“ mit „demokratisch entmündigten Völkern“ besiegelt den EU-Zerfall

Die Bundesregierung habe eine Krisenpolitik durchgesetzt, welche "die immer noch weiterschwelende Finanzkrise nicht gelöst, aber das Auseinanderdriften der nationalen Ökonomien in Nord und Süd beschleunigt und Europa tief gespalten" habe, kritisiert der Philosoph Habermas die Machthabenden in Berlin.

11:38 | unzensuriert: Ein Dutzend reicht! Tschechien zahlt lieber hohe Strafen als Quotenzuwanderer aufzunehmen

Ungarn und Polen hatte die EU bereits auf der schwarzen Liste und mahnte sie zur Aufnahme von noch mehr Zuwanderern (unzensuriert berichtete). Falls sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher, müssten sie die EU verlassen. Ähnlich ergeht es nun Tschechien, das seine Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern erfüllen oder mit hohen Strafen rechnen müsse. Doch der tschechische Innenminister nimmt lieber Geldbußen in Kauf als noch mehr Einwanderer aufzunehmen.

18.04.2017

20:06 | Welt: May muss „groß“ gewinnen, um ihren harten Brexit durchzuziehen

Den Oppositionsparteien wirft sie regelmäßig vor, Brexit als politisches Spiel zu missbrauchen. Mit den Neuwahlen aber hat sich May selbst auf ein politisches Spiel eingelassen, ein höchst riskantes dazu. „Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt“, verkündet die britische Regierungschefin um kurz nach elf Uhr Ortszeit. Nun sei der Moment gekommen, in dem ihre Gegner zeigen könnten, dass sie „Politik nicht als Spiel verstehen“.

Respekt.... TS

19:51 | focus: Millionenschwere Hilfen: So viel Geld fließt aus Berlin nach Ankara

Nach dem türkischen Ja zur Verfassungsreform, die Präsident Erdogan umfassende Rechte einräumt, diskutiert die EU über die Konsequenzen. Eine Forderung, die unter anderem der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit FOCUS Online erhob: Die finanziellen Hilfen für die Türkei sollten gestoppt werden.

Es ist alles ein Missverständnis.... lernt Türkisch!  60 Millionen Deutsche können nicht Türkisch! TS

17.04.2017

19:04 | expresscouk: BREXIT PUNISHMENT: Brussels to strip UK of banking and medicine agencies 

BRUSSELS bigwigs are poised to strip the UK of two important European Union agencies within the next few weeks and have also dismissed her calls for early Brexit trade talks.

Die Strafe folgt wegen den Brexit, ob es sich nur um show handelt wird sich zeigen.

16:29 | andernweltonline: 60 Jahre EU – Kritische Anmerkungen eines besorgten Europäers (Teil 1)

Was sagt man einem Jubilar, der erkennbar angeschlagen ist und nicht mehr so ganz im Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte, zum 60. Geburtstag? „Mach dir nichts draus, wird schon wieder.“ Oder: „Kopf hoch, Alter, die Zeiten ändern sich, da musst du durch.“ – Vor kurzem hat die EU ihren 60sten begangen und punktgenau hat ein bis dahin wichtiger Partner die Scheidung einreicht – da wird es nicht einfach mit den guten Wünschen.

Nix mehr sagen - Euthanasie anbieten! Die nobelste Form der Gratulation für diesen Verein! TB

08:38 | faz: EU-Beitrittsverhandlungen vor endgültigem Aus?

Viele Türken in Deutschland feiern, doch ein EU-Beitritt des Landes wird durch das Referendum noch unwahrscheinlicher. Brüssel will abwarten, ob die Abstimmung sauber verlief, und in Hamburg kommt es zu Krawallen.

Das versteht sich hoffentlich (für die EU) von selbst! ABer bei Trulla und den anderen "Staatslenkern" kann man sich ja selbst da nicht sicher sein! TB

14.04.2017

18:30 | ET: Gegen Facebook-Zensur: Italienische Wutrede vor EU-Parlament geht viral (+Video)

„Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“: Mit Worten wie diesen hat der italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini das EU-Parlament aufgemischt. Seine Rede bezog sich auf Themen wie Internetzensur und islamistischen Terrorismus.

Befreiend, einfach befreien diese Rede. Must see! TS

10:50 | YT: Aus dem EU Parlament ...Klartext unbedingt anschauen!!!

"Ich entschuldige mich beim Publikum hier im Saal und draußen an den Bildschirmen, für diesen Irrsinn in diesem Haus.

Ihr seid doch nicht normal meiner Meinung nach. Wir haben 20 Mio. Arbeitslose in Europa, wir haben den islamistischen Terrorismus, Migration außer
Kontrolle und mit was beschäftigt Ihr das Parlament am Mittwoch Nachmittag? Mit dem Knebeln von Facebook, mit Fake-News. Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren." ....

11:15 | Der Waldbauernbub
Euch geht es schlecht, Ihr schafft nicht mehr die Gehirne der Menschen zu kaufen

Wir leben wirklich in interessanten Zeiten. Genauso wie sich 1910 wohl nur wenige vorstellen konnten in 10 Jahren keinen Kaiser mehr zu haben steht's jetzt wohl um die EU.

13.04.2017

10:46 | pi-news: EU fordert MUFL in Familien unterzubringen

Rund 30 Prozent der Ayslforderer im vergangenen Jahr waren angeblich minderjährige Unbegleiteten (MUFL). Sie sollten künftig möglichst bei Pflegefamilien untergebracht werden, fordert die EU-Kommission in einem Maßnahmenpaket, das den Wünschen der UNICEF entspricht.

Kann diese EU-Forderung jemand bestätigen? Sowas trau ich nicht einmal den verrückten Brüssler Europathen zu! TB

12:28 | Leser-Ergänzung zur grünen TB-Anfrage

Die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, VĕraJourová , ergänzte:„Wenn wir über minderjährige Migranten sprechen, sollten wir niemals vergessen, dass sie zuallererst Kinder sind. Ihr Wohl muss in allen Stufen des Migrationsprozesses berücksichtigt werden. Minderjährige Migranten und besonders solche, die unbegleitet sind, sollten so früh wie möglich von einem Vormund oder einer Pflegefamilie betreut werden. Quelle : http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-906_de.htm

11:33 | Bambusrohr zu den MUFLs
Phantastische Idee, Stichwort Pflegefamilie: da könnten die jungen Protze die älteren pflegen und unser Gesundheitssytem entlasten. Quasi Zivildienst für MULF, 7 Tage die Woche a 12 Stunden. Ich denke mal, so ist das seitens der EU-Kommission angedacht.

16:08 | Komemntar zu den MUFLs
Nicht erwähnt wird, das es sich um Kinder mit Vollbart und Hackebeil zum Kopfabtrennen handelt. Und natürlich mit Recht auf kompletten Familiennachzug, der selbstverständlich vom Aufnehmenden zu zahlen ist.

11.04.2017

20:07 | RT: Visegrád-Gruppe beschließt, sich von EU bei Migrationspolitik nicht erpressen zu lassen

Die Spitzen der vier zentraleuropäischen Länder, die die Visegrád-Gruppe bilden, haben sich in Warschau getroffen. Die Premierminister Ungarns, Tschechiens, Polens und der Slowakei sind sich darin einig, dass sie ihre Stellungen hinsichtlich der EU-Flüchtlingspolitik nicht aufgeben werden. Durch die Drohungen Brüssels, keine EU-Fördermittel mehr zu vergeben, falls die genannten Länder sich dem Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen nicht anschließen, dürfe man sich nicht erpressen lassen.

.... and the oscar goes to.... Visegrád-Gang..... jeeeeeee! TS

12:59 | unzensuriert: EU-Beschluss: Spezieller Schutzstatus für jene, die durch Klimawandel „vertrieben“ werden

Am 5. April 2017 kam es im Straßburger EU-Parlament neben einer Abstimmung über die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit auch zur Abstimmung 22 weiterer Anträge. Der letzte davon war ein umfassender Entwurf mit dem Titel „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“.

Warum werden Polit-, Religions- Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge gepämpert ohne Ende und mit Steuerflüchtlingen kennt man kein Pardon! TB


09:13
 | Leser-Kommentar zum Erzeugercode auf Eiern von gestern

Wenn man jetzt
- Na ZI
- So ZI
- ZI on
com - unique - ka - ZI - on

Etc. mal untersucht, wisst ihr, worauf die Silbe "ZI" hindeutet ?
Ich habe lange darauf herumgedacht, nicht ganz soviel, wie um das Symbol, den Begriff "Person", aber die Silbe "ZI" deutet hin auf ?
Auf: Papier
Ich hatte mich immer gefragt (25 Jahre) , warum der Film BraZIl hiess, und nicht "Brasil" - wie der gleichnamige Song. Heute weiss ich es.

I don't get it! TB

10.04.2017

19:21 | ET: Erzeugercode auf Eiern schafft Klarheit – aber nicht bei eihaltigen Produkten

Wer keine Eier dazu hat, out of the box zu denken, neue Visionen zu ersinnen und so die Zukunft Europas mitzugestalten anstatt zu verwalten, der muss halt mit dem Erzeugercode auf Eiern für Furor(e)! TB sorgen! TB

Kommentar
Noch so ein Artikel, bei dem sich die Scheiß-EU-Bürokratie selbst entlarvt: Grüninnen und anverwandte Schikanierer drehen am Rad wegen Ostereiern. Huch, mein Bäcker sagt mir auch nicht, ob er für den Kuchen Bio-Eier genommen hat. Darf ich den noch essen? Herr, schmeiß Hirn vom Himmel. Verbietet die Käfighaltung, dann hat sich das ganze Problem erledigt.


15:49 MMN: EU droht GB mit Hungersnot bei hartem Brexit

Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen.

... und wir werden Bomber bauen, dass sich der Himmel verdunkelt und die Vögel zu fuss gehen müssen..... oder so! TS

Leseratte:
Die Überschrift ist vielleicht etwas reißerisch, aber gemeint ist es wohl so. Und was steht für uns zu befürchten, wenn wir uns nicht um eine faire Vereinbarung bemühen? Deutschland ist nicht nur von den Amis besetzt, auch die Briten (und Franzosen) sind immer noch hier. Und sie werden auch nach dem Brexit bleiben - evtl. sogar weitere Panzer herschaffen.

Kommentar
Das ist natürlich gelogen. Der einzige Grund so einen Scheiss zu behaupten liegt darin, die unwissende Bevölkerung glauben zu lassen, die EU wäre für irgend etwas notwendig und deswegen sollte niemand den Wunsch äußern die EU abzuschaffen. Die Hungersnot ist sowieso für fast alle Völker in EU-Land unvermeidbar, denke ich. Und zwar wegen der vielen Eingriffe in die Märkte von der EU.


15:43 | ET: Terrorgefahr in Europa: EU verlangt von Slowenien Begründung für Stopp von verschärften Grenzkontrollen

Als Reaktion auf die Terrorgefahr müssen seit Freitag an den EU-Außengrenzen auch alle EU-Bürger systematisch kontrolliert und ihre Informationen mit Fahndungsaufrufen und Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden. Slowenien hatte dies wegen an seiner Grenze zu Kroatien am Wochenende aber wieder ausgesetzt.

10:27 | freitum: EU-Propaganda: Über Nationalsozialismus und EU-Integrationismus

".... Den demokratischen Nationalstaat gegen jegliche Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen - das ist die Lehre aus der NS-Barbarei. In diesem Sinne ist es heute notwendig, Nazis, Islamisten und EU-Integrationisten entgegenzutreten, die die nationalstaatliche Demokratie zerstören wollen. Ein zentralistischer europäischer Binnenmarkt mit Einheitswährung, eine deutsch-österreichische und deutsch-dänische Währungsunion - all das waren Pläne der Nazis, die die EU z. T. erfüllt hat. Deshalb ist es auch im Geiste der Opfer des Nationalsozialismus wichtig, für den Erhalt der Demokratie und damit gegen die EU-Integrationisten anzukämpfen."

Einfache und klare Gedanken .... Fragt sich, wann EUdSSR-Propagandisten nach dem nächsten Verbot schreien. Selbstverständlich im Namen von Freiheit, Sicherheit und Soidarität. HP

09.04.2017

19:53 | sputnik: ScharfschützeEU-Scharfschützinnen auf Donbass-Schlachtfeld aufgetaucht – Lugansk 

Der Geheimdienst der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk hat festgestellt, dass weibliche Scharfschützen aus mehreren europäischen Ländern im Südosten der Ukraine auf Seiten der ukrainischen Extremisten kämpfen, wie der Lugansker Volkswehrsprecher Andrej Marotschko mitteilte.

Special mission der EU Aussengrenzen.

19:47 | watergate: Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen! 

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen. Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen ein.

Die EU ist zum Brechen aller Versprechen da.

17:49 | focus: Deutsche-Bank-Chef-Volkswirt knöpft sich Draghi vor

Europa schwächelt - und Mario Draghi ist noch stolz drauf! Zu viel für die Deutsche Bank! Ihr Chefvolkswirt David Folkerts-Landau knöpft sich den EZB-Chef vor - und benennt die Schattenseiten der EZB-Politik. Dabei kritisiert Folkerts-Landau EZB-Chef Draghi auch persönlich.

Das schimpft das eine Schweinderl das andere Schweinderl..... aber sowas! TS

17:15 | MMNews: Massive Kritik aus Union an neuer Tsipras-Forderung

Unions-Politiker haben laut "Bild" (Montag) erzürnt auf neue Forderungen von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras vom Sonntag reagiert. Tsipras hatte am Sonntag laut "Bild" in Athen vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei angekündigt, die am Freitag in Malta mit der Euro-Gruppe vereinbarten Renten- und Steuerreformen nur umsetzen zu wollen, wenn es gleichzeitig eine Einigung für die griechischen Staatsschulden gibt.

Leseratte:
Eines muss man den Griechen neidlos anerkennen: Sie sind gute Spieler! Gerade (am Freitag!) hat Zsipras eine Einigung unterschrieben, schon kündigt er an, diese nur unter Bedingungen einhalten zu wollen. Kleine Ohrfeige ins Gesicht von Schäuble - den Tsipras jetzt bis September am Nasenring durch die Manege ziehen wird.

13:59 | ET: Grenzkontrollen des Schengenraumes schon wieder ausgesetzt – Mega-Staus und vier Stunden Wartezeiten

Ab Freitag sollten alle Reisende an den Grenzen des Schengenraumes wieder kontrolliert werden. Am Samstagabend wurden die Kontrollen ausgesetzt - wegen kilometerlangen Staus.

08.04.2017

19:35 | independent: European Parliament votes to end visa-free travel for Americans

The passing of the non-binding resolution comes after the US failed to agree visa-free travel for citizens of five EU countries.

Kommentar des Einsenders
Na endlich mal ne gute Entscheidung......wir muessen ja auch unserer Leben komplett offenlegen, wenn wir mal nach Ami-Land reisen wollen.

17:01 | diepresse: Schelling fordert EU-Reformen statt Beitragserhöhung

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt dabei, dass Österreich möglichst keine finanziellen Belastungen durch den britischen EU-Austritt erfahren soll: "Erklärtes Ziel muss sein, dass Netto-Zahler nicht mehr bezahlen", erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Gefordert wäre aus seiner Sicht die EU-Kommission, die Reformen angehen müsse.

Wetten wir..... jetzt schreiben wir wieder einen Brief! TS

07.04.2017

09:14 | ET: EU-Parlaments-Vize: Bundesregierung täuscht Bürger über Griechenland-Krise

"Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten", so der Vizepräsident des Europaparlaments Lambsdorff. Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl das Land die Schulden nicht begleichen kann.

06.04.2017

19:01 | zeit: EU-Parlament stimmt Visabefreiung für Ukrainer zu

So wie Bürger von mehr als 50 Staaten dürfen Ukrainer bald ohne Visa in die EU reisen. Eine Arbeitserlaubnis haben sie damit nicht. Missbräuche sollen verhindert werden.

Die Leseratte
Brüssel hat die Visafreiheit für die Ukraine beschlossen, gleichzeitig werden illegal weitere Milliarden von Euro an Steuergeld in dieses korrupte Loch ohne Boden versenkt.

05.04.2017

20:20 | kurier: EU-Geld floss in Tschechien in Bordellbetrieb

In Tschechien sind EU-Gelder für die Renovierung einer Pension geflossen, die jetzt als Bordell genutzt wird. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch indirekt Informationen des MDR-Magazins "Exakt". Die Förderung sei aber gestoppt worden und die Mittel würden zurückgefordert, erklärte eine Sprecherin.

Mafia?... TS

18:15 | guardian: EU behaving 'like the mafia' over Brexit, says Nigel Farage – video

Anschauen Pflicht! TB

Torquemada
Video!!! Ein Genuss der Extraklasse!!!

18:17 | b.com Leser-Service: Die ganze Rede Farages

15:25 | ET: „Sie benehmen sich wie die Mafia“: Farage sorgt für Tumult im EU-Parlament

"Sie benehmen sich wie die Mafia. Sie denken, wir sind eine Geisel. Das sind wir nicht. Es steht uns frei, zu gehen", sagte der britische Politiker Farage mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen.

Etwas dünnhäutig, die Damen und Herren Spesenkönige. NB

12:11 I ppq: Europa: Regeln gegen Regeln

Um zu sehen, wie Europa mit sich selbst nicht einig wird, fährt der eine nach Ungarn, der andere an die griechische Seegrenze, der Dritte schließlich auf die Isle of Man. Hier hat vor Jahren alles angefangen, hier und aus Malta, im neuerdings wieder umstrittenen Gibraltar. Wie die Insel auf dem grünen Felsen in der See zwischen England und Nordirland warben alle diese Gebiete jahrelang offensiv um die Ansiedlung von Internet-Kasinos und Glücksspielfirmen.

09:29 | orf: Präsident: Hunderte Mio. EU-Gelder in Moldawien versickert

Wenn man - ganz EU-erfahren - dazu bedenkt, dass diese Meldung vom zwangsfinanzierten EU-Lakaienfunk durchs Netz gejagt wird, kann man grob abschätzen, wie viel Geld da wirklich verhunzt wurde! TB


08:18
 | inselpresse: Die EU teilt Ungarn und Polen mit, dass sie entweder die Massenmigration akzeptieren oder austreten sollen

... Die beiden Länder haben bislang Brüssels Forderungen ignoriert, Migranten, die derzeit in großen Zahlen in Italien und Griechenland warten, aufzunehmen. Die öffentliche Meinung in Ungarn und Polen ist stark gegen die erzwungene Aufnahme von tausenden Migranten aus nichteuropäischen Kulturen gerichtet.

09:39 | Kommentare
(1) Entsprechend Brexit müsste das dann wohl der PoTritt sein?

(2) Frage an Radio Eriwan: Hat Deutschland auch die Wahlmöglichkeit? Im Prinzip ja, aber die deutsche Regierung ist diejenigen welche die unsolidarischen Ostgauen endlich aus der EUdSSR werfen will ...

10:29 | Der Goldguerilla
In den letzten Jahren vermittelte die EU uns einfachen EU-Bürgern doch fortwährend die Notwendigkeit des Zusammenschweißens der Mitgliedsländer. Um das große EU-Projekt nicht schon im Vorfeld abzuwürgen, signalisierte die EU große Bereitschaft, allerlei Konzessionen mit den einzelnen Mitgliedsstaaten einzugehen.

Die Taktik der EU ist aber mittlerweile für den gemeinen EU-Bürger kaum nachzuvollziehen. Machte sie früher einen großen Spagat, um ja viele neue Länder in´s Boot zu holen, legt sie plötzlich über Nacht eine ganz andere Gangart hin. Die Diktion einer Rauswurfsbedrohung einzelner Mitgliedsländer aus der EU im Zuge der Diskussion über die EU-weite Flüchtlingsverteilung offenbart wie kaum eine andere Thematik die eigentliche Hilf- und Machtlosigkeit dieses fetten, unbeweglichen Zentralapparates.

Wie ein wildes Tier, das in die Ecke getrieben wurde, reagieren nun die EU-Apparatschiks, indem sie gegen das bockige und sture Verhalten Polens und Ungarns in die Offensive gehen. Nicht nur in dem gegebenen Fall sind die Grenzen der Toleranz aus der Sicht der EU bei weitem überschritten worden. Es kommt jetzt an das Tageslicht, was seit Jahren unter der Oberfläche gegoren hat, nämlich die Schwäche und das Unvermögen eines künstlichen Zentralismus´, der politisch 28 verschiedene Länder unter einen Hut zu bringen versuchte. Wir werden offenbar wiederholt neuerlich zu Zeitzeugen, wie Divergenzen und Differenzen von einzelner Nationen einen Politkoloss zu Fall bringen.

Noch ist es zwar mit dem Rauswurf Polens und Ungarns aus der EU nicht so so weit. In dem Politpoker mit zwei renitenten Mitgliedstaaten spricht die Zeit zunächst aber für die EU. Einserseits ermöglicht die Situation der EU eine Machtdemonstration, die als Warnung von sonstigen unwilligen Nationen aufgenommen werden soll. Sie deklariert ihre Entschlossenheit zur Statuierung eines Exempels, das in der Zukunft derartige Provokationen von vornherein im Keim ersticken soll. Andererseits überrascht es nicht, dass die EU mit ihrer plötzlichen Taktikänderung, zweier Staaten verlustig zu werden, relativ gelassen gegenübersteht. Kämen die Austritte Polens und Ungarns der EU aus budgetärer Sicht doch sehr entgegen, nachdem der Brexit große budgetäre Verwerfungen nach sich gezogen hat. Wie stark Polen und Ungarn in dieser Situation sind, wird sich noch weisen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie wegen ein paar Schmiergeldern nicht auch weiterhin ihre Souveränität aufgeben und die historische Chance eines einstimmigen Austritts aus der EU auch tatsächlich nutzen.

WEG MIT DEM EU-KOLOSS !
HER MIT DEM MUT ZUM EU-AUSTRITT !

03.04.2017

18:44| MMNews: EU killt deutsche Autoindustrie

Die EU will darüber bestimmen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile auf unsere Straßen dürfen und welche nicht. - Marcus Pretzell, Mitglied des europäischen Parlaments: “ EU hängt Damoklesschwert über die deutsche Automobilindustrie”

Leseratte:
Der nächste Schildbürgerstreich der EU steht bevor. Eine glatte Kriegserklärung nicht nur gegen die deutsche Autoindustrie (ein erheblicher Wirtschaftszweig), sondern direkt gegen Deutschland. Das ist die nächste Ausgeburt der verfluchten Gleichmacherei! Bald haben wir europaweit den Einheitstrabi für den vierfachen Preis eines Mercedes, Lieferzeit 10 Jahre. Am Besten als Tretmodell, wenns nach dem Willen der Grüninnen geht.

Wenn wir nicht bald die Zahlungen an diesen Verein einstellen und unsere Targetforderungen fällig stellen, können wir DE auch gleich aus dem Register abmelden.

17:30 | MMNews: Pulse of Europe: strunz dumm oder Demagogie?

Seit einiger Zeit gibt es an Sonntagen in deutschen Großstädten eine neue Bewegung: „Pulse of Europe". Den meisten Teilnehmern ist der Begriff "Europa" offenbar unbekannt und verwechseln ihn mit "EU". Dumm oder Absicht? Wer EU und Europa synonym verwendet, ist entweder strunz dumm oder ein ganz übler Demagoge.

Die Leseratte
Seit einiger Zeit gibt es an Sonntagen in deutschen Großstädten eine neue Bewegung: „Pulse of Europe". Den meisten Teilnehmern ist der Begriff "Europa" offenbar unbekannt und verwechseln ihn mit "EU". Dumm oder Absicht? Wer EU und Europa synonym verwendet, ist entweder strunz dumm oder ein ganz übler Demagoge.


08:29
 | ET: Erdogan kritisiert Europa: EU ist eine „Kreuzritter-Allianz“

Der Recep weider einmal am Überschätzungstrip! Nach der Selbstüberschätzung kommt jetzt das "Zu hoch einschätzen" der EU. Kreuzritter ist wohl zu edel angesiedelt. Billige Wegelagerer und Strauchdiebe, die nach dem Diebstahl dem Bestohlenen dann auch noch sagen, wie er zu denken und sich zu verhalten hat! Das ist die EU! TB

Die Leseratte
Er kanns nicht lassen! Offenbar liegen bei Erdogan die Nerven ziemlich blank. Die Audienz der EU-Schergen beim Papst scheint ihm übel aufgestoßen zu sein. Und natürlich hat er recht: Der Widerstand gegen die Beitritt der Türkei hängt vor allem und in allererster Linie mit dem Islam zusammen. Wer was anderes behauptet, lügt.

02.04.2017

08:40 | MMNews: Nach Brexit: Russland in EU

... Russland wäre in der EU bestens aufgehoben. Das gilt nicht nur aufgrund der Geographie, wo doch ein wesentlicher Teil auch tatsächlich in Europa liegt. Langfristig könnte man dann sogar mit der Fähre binnen Stunden in die USA übersetzen, von Ost-Sibirien nach Alaska.

17:24 | dazu passend - fassadenkratzer: Politische Voraussagen als versteckte Planungen – Zur globalen Geostrategie des Westens! TB

31.03.2017

19:14 | watergate: Bargeldverbot 2018: Das Ende der persönlichen Freiheit

Viele können sich in Deutschland immer noch nicht vorstellen, dass es tatsächlich zur Bargeldabschaffung kommen wird. Doch wenn selbst im ZDF öffentlich über die Gefahren eines Bargeldverbots gesprochen wird, müssten mittlerweile bei allen die Alarmglocken anspringen.

Leser und -innen Kommentar:
Dieser Artikel hat es in sich. Aus dem Artikel: Offenbar plant die EU ab 2018 das Bargeld komplett abzuschaffen. Angebliche interne Papiere, welcher dieser Kommissionspräsident Juncker
abgesegnet hat, sollen dies belegen. Und die Verräter, sprich Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten begrüßen die neue Regelung auch noch ausdrücklich. Frist: bis in drei Jahren soll das Bargeld komplett
abgeschafft sein. Bezahlt werden darf dann nur noch mit Kreditkarten.

Ich befürchte stark, dass es zum Bargeldverbot kommen wird, da keinerlei Widerstand in der Bevölkerung erkennbar ist. Wer in der Demokratie schläft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er in einer Diktatur aufwacht.

18:16 | kurier: May vs. Tusk: Wie sie sich den Brexit vorstellen

EU-Ratspräsident Tusk beharrt auf einer Verhandlungsabfolge, die Premierministerin May nicht will. Welche Optionen jetzt am Tisch sind. Ein Überblick.

"Das Schiff verlässt die sinkenden Ratten!" dieser Spruch gewinnt immer mehr an Bedeutung! SP

14:12 | unser mitteleuropa: „Wussten sie, dass wir die Zivilgesellschaft der Yak-Hirten in Tibet mit 110 000 Euro unterstützen?” – Beispiele für die Geldverschwendung der EU

Willkommen in der wunderbaren Welt des Europäischen Fonds für Entwicklung. Hier gibt es Geld für die Stärkung der Zivilgesellschaft der Yak-Hirten oder auch für den Aufbau iranischen Dörfer. Boris Johnson, britischer Außenminister, hat noch Anfang der 90‘er für „The Daily Telegraph“ als Journalist in Brüssel gearbeitet. Damals wurde er aufgrund seiner EU-kritischen Artikel berühmt.

 

13:41 | oe24: Brexit-Knaller: EU rechnet mit Scheitern der Verhandlungen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Freitag die Verhandlungs-Leitlinien für den Brexit präsentiert und betont, es gehe darum, die "Scheidung so sanft wie möglich" zu machen. Bei einer gemeinsamen Vorstellung des Papiers mit dem maltesischen Ratsvorsitzenden Joseph Muscat sagte Tusk, die Briten befänden sich ab sofort "auf der anderen Seite des Verhandlungstisches".

Für mich stellten sich diese Verhandlungen nicht wie eine Scheidung dar, sondern eher wie die Behandlung einer Geschlechtskrankheit! SP

12:04 | kath.net: Brexit: Kardinal Nichols sieht Ursache in verlorener EU-Vision

Englands Bischofskonferenz-Vorsitzender strikt gegen Deutung als "Sieg von Populismus" - Kardinal Bagnasco warnt vor Risiken und ruft zu mehr Zusammenhalt auf

10:49 | RT: Trump better stop encouraging EU secession or kiss Texas goodbye, warns Juncker

The EU Commission President Jean-Claude Juncker has called on US President Donald Trump to stop applauding Brexit and become more supportive of the block. He threatened to hit back if Trump does not change his tune. “Brexit isn’t the end. A lot of people would like it that way, even people on another continent where the newly elected US president was happy that Brexit was taking place and has asked other countries to do the same,” Juncker said on Thursday during a conference of the center-right European People’s Party in Malta.

10:45 | Krone: EU prüft Obergrenze für Bargeldzahlungen

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielt der Bargeldverkehr eine große Rolle. Um keine Spuren zu hinterlassen, finanzieren Terrorgruppen ihre Pläne zumeist über Bargeldzahlungen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr einen Aktionsplan präsentiert, der auch massive Auswirkungen auf das Leben aller EU-Bürger haben könnte: eine Begrenzung von Bargeldzahlungen. Bis Ende Mai läuft eine Online-Befragung der EU-Kommission über eine solche Obergrenze, die äußerst emotional debattiert wird.

Leserbeitrag:
Hier kann man an einer Umfrage teilnehmen. Es wird nach einem "Transparenzregister" gefragt. Im Feld Falls ja, geben Sie bitte Ihre Registernummer an: kann man irgendetwas hinschreiben und es funktioniert. Das Feld kann man nicht leer lassen. EU-Initiative zu Beschränkungen für Barzahlungen


07:18 | fw: The Telegraph: Die EU war schon immer ein CIA-Projekt

Washington hatte nach dem Zweiten Weltkrieg massiv die Hände im Spiel, als es um den europäischen Einigungsprozess ging. Ziel war es, ein einheitliches Bollwerk gegen die Sowjetunion zu schaffen. Auch heute ist die EU Teil einer größeren Strategie gegen Russland. Daher komme der massive Druck gegen den Brexit.

EU ist nicht nur ein Teil der Strategie gegen Russland sondern sicher auch eine CIA-Strategie gegen Nationalstaaten, Bürgerfreiheit und einer bürgerlichen Gesellschaft mit transkontinentalen Umverteilungsturbo als Antriebsmittel! TB

07:05 | faz: Schäuble zu Brexit „Keine Rechte ohne Pflichten“

Der Bundesfinanzminister fordert von den EU-Mitgliedern Geschlossenheit. Großbritannien werde versuchen, „die EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen“.

Und genau mit dieser Forderung zeigt Schäuble - ohne es zu wollen - das Grundproblem der EU auf. Sogar in der Zeit der größten Niederlage (BREXIT) der Organisation pocht er auf Pflichten. Wie wärs EINMAL mit "keine Pflichten ohne Rechte", unwerte EU? Das Leben wär für alle leichter und ihr bräuchtet keine Angst mehr haben, dass Euch noch weitere rechtlose Mitglieder verlassen würden! TB

30.03.2017

12:40 | Die freie Welt: The Telegraph: Die EU war schon immer ein CIA-Projekt

Washington hatte nach dem Zweiten Weltkrieg massiv die Hände im Spiel, als es um den europäischen Einigungsprozess ging. Ziel war es, ein einheitliches Bollwerk gegen die Sowjetunion zu schaffen. Auch heute ist die EU Teil einer größeren Strategie gegen Russland. Daher komme der massive Druck gegen den Brexit.

12:00 | Kurier: Mitterlehner zum Brexit: "Kein Rosinenpicken"

In Zukunft sollen kleinere Probleme subsidiär gelöst werden, für die großen werde man weiter die EU brauchen sagt Vizekanzler Mitterlehner.

"Brüssel, we have a problem!" ..... Regierungs-Apollo 13!  

Spatzenpostleser:
Nach den Vorstellungen von Mitterlehner, haben wir eine komplette Regierung zum Briefeschreiben an Brüssel!

11:30 | ET: EU-Präsident Tatjani rechnet mit 30 Millionen Flüchtlingen aus Afrika

EU-Parlamentspräsident Tatjani rechnet mit bis zu 30 Millionen Einwanderern aus Afrika in den nächsten zehn Jahren. Lösen könne man das Problem seiner Meinung nach durch den Bau von Flüchtlingsstädten in Nordafrika. Ein Milliardenprojekt.


10:21
 | siencefiles: Leaked Document zeigt die Angst der EU vor freiem Handel

".... Die Angst hat vor allem Kontrollverlust und freien Handel zum Gegenstand. Nichts scheint europäischen Abgeordneten mehr Magenschmerzen zu bereiten als die Vorstellung, Europäer hätten ein Warenangebot, das sich der Brüsseler Kontrolle entzieht."

EUdSSR....?! HP

29.03.2017

15:35 | ET: EU-Kommission verbietet Fusion zwischen Deutscher Börse und LSE

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London untersagt. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. Damit ist das ehrgeizige Vorhaben auch im dritten Anlauf gescheitert.

In diesem Falle mE kein großer Schaden. Das war von Anfang an eine schwachsinnige Idee und seit den Brexit eh tot. NB

10:50 | uncutnews: Prof. Hans-Werner Sinn: Vorgezeichneter Weg der EU in den Krieg - Video

10:40 | ET: Griechenland-Rettung? – Berlin befürchtet 120 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzierungsbedarf

Die nicht enden wollende "Griechenland-Rettung" geht weiter: Die Bundesregierung befürchtet nun einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 120 Milliarden Euro.

Never ending Story, Fass ohne Boden, [Platz für Ihre Lieblingsfloskel] NB

08:37 | mises: Es knirscht gehörig im EU-Gebälk

Seit sich die Briten mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen haben und Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, sehen die Befürworter eines Europäischen Einheitsstaates ihr Projekt bedroht. Es ist still geworden in Brüssel. Nun spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel gar vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Wir müssten den Mut haben, dass einige Länder vorausgingen, wollten nicht alle mitmachen – das sei notwendig, „ansonsten werden wir steckenbleiben“.

07:46 | focus: Finanzministerium schlägt Alarm! Schäuble fürchtet Brexit-Beben

Am Mittwoch reicht die britische Premierministerin Theresa May offiziell die Scheidung von der EU ein. Neun Monate nach dem Brexit-Referendum beginnt damit eine zweijährige Verhandlungsphase mit Brüssel. Zum großen Beben könnte es schon früher kommen, fürchtet man im Finanzministerium.

BREXIT ohne "Deal" wär eine Gefahr für die EU - vor dem BREXIT hat das noch gaaanz anders geklungen! Da hat man die Gefahr eher für die Briten gesehen! TB

Kommentare
(1) Zwei Jahre Verhandlungsphase, warum nicht gleich 20 oder 200 Jahre ? Oder mal anders gefragt, wenn ich aus einem Verein austrete. Warum sollte ich mit dem Verein 2 Jahre verhandeln wie ich austrete ? Ausser ich hätte bei Eintritt zugestimmt, das ich 2 Jahre "austrete". Eigentlich sollte sowas unter Satire laufen. He Leute einmal Moment mal bitte, ich muss mal austreten. ;-)

(2) Frage an Radio Eriwan: Kann man Schäuble's Furcht vor dem Brexit mit der Angst des Steuerzahlers vor ihm gleichsetzen? Im Prinzip ja, aber der Brexit wird schnell vorüber sein, wohingegen die "schwarze Null" nochmals weitere vier Jahre das Geld aus dem Zahler saugen will ...

27.03.2017

19:54 | Kurier: Zu teuer: Gratis-Interrail für junge Europäer gestorben

Hätte 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro gekostet - diese Mittel stünden derzeit nicht bereit, heißt es in Brüssel. Die EU-Kommission erteilt einem kostenlosen Zugticket für alle jungen Europäer eine Absage. „Diese Mittel stehen derzeit nicht bereit“, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag.

Warum wohl? SP

Leser und -innen Kommentar:
Kein gratis Interrail: Macht nichts Paris, Brüssel, Stockholm, Köln, sowieso viel zu gefährlich!

Leser und -innen Kommentar:
Ich habe mir als junger Mensch den Urlaub selber verdienen müssen. Was kost die Welt nada ?

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, die Flüchtlinge müssen sich die Schlepperei bis Grenze Österreich auch selbst bezahlen, aber ab Österreich gibt es das Asylticket.... Toll oder? Das nennt man dann soziale Gerechtigkeit!  SP

08:31 | YT: Hans-Werner Sinn BESTER VORTRAG: Euro-Desaster Europas Neugründung 

Kommentar der Einsenderin
Die Österreicher jammern, dass sie 400 Millionen mehr bezahlen müssen, sehen aber nicht, dass sich durch den Brexit die Machtverhältnisse im Ministerialrat auf Dauer dramatisch verändern und dieser Zustand auf Dauer bestehen bleibt.

Die Sperrminorität im Ministerrat liegt bei 35%. Das Verhältnis lag bisher bei 35% (der ehemaligen DM Blockländer. D Ho,Ö,und Finnland) zu 36% (der mediterranen Länder). Durch den Brexit verschieben sich die Verhältnisse auf 25% der Nordländer zu 42% der Südstaaten ( Frankreich, Italien ,Spanien ,Portugal,Griechenland...) Die Sperrminorität bleibt weiter bei 35%!!! Demnach können in Zukunft die Südstaaten durchregieren und die EU in eine Transferunion verschieben.

11:32 | Der Goldguerilla zu den 400 mehr für Österreich
Zieht man die richtigen Schlüsse aus den jüngsten Österreichischen Wahlergebnissen, stimmt nach wie vor die überwiegende Mehrheit der Österreicher der angewandten, sozialistischen Politik zu. Diese inkludiert natürlich das uneingeschränkte Bekenntnis zum größten Friedensprojekt seit dem zweiten Weltkrieg. Österreicher wollen sich ob ihrer problematischen Vergangenheit ja keine Blöße geben, um nicht zum x-ten Male wieder als Nazis dazustehen. „Dabei sein ist alles“ lautet daher die Devise, und das läßt sich Österreich auch gerne etwas extra kosten.

Auch bei der humanitären Hilfe müssen wir Österreicher ganz vorne mit dabei sein. Über jährlich aufzubringende Milliardenbeträge für Flüchtlinge wird nicht groß diskutiert. Diese zusätzlichen, gigantischen, finanziellen Belastungen werden einfachen Steuerzahlern, die ohnehin schon größte Nöte haben, nur für ihren Mietzins aufzukommen, ohne mit der Wimper zu zucken aufgebürdet. 400 Mio. mehr an EU-Nettozahlungen nehmen sich dagegen direkt bescheiden aus. Dass diese Gelder wiederum nur dazu dienen, den bereits stattfindenden, unlauteren Wettbewerb durch künstlich alimentierte Ostblockländer weiter am Leben zu erhalten, findet selbstverständlich auch keiner anstößig.

Der kaiserlich-königliche Schatzmeister Schelling wird in seiner Funktion als rabiater, nationaler Steuersilberrücken um neue, kreative Finanzierungsmodalitäten bestimmt nicht verlegen sein. Als einer der wichtigsten Vertreter der Österreichischen Volksverratspartei ÖVP zieht der oberste Säckelwart eine Spur der gesellschatlichen Verwüstung und vor allem der prolongierten Vernichtung des Mittelstandes. Alle möglichen Steuerkreationen sowie Investitionszwänge gehen mittlerweile auf sein Konto, dass man müde wird, diese zu repetieren. Spekulationssteuern auf Immobilien, Registrierkassenpflicht zur totalen Kontrolle, Schaffung von Raucherzonen und barrierefreien Zugängen, Antiallergengesetze, Verteuerungen aller Art wie Zigaretten, Treibstoffe usw. sind wohl Fehlinterpretationen von Spindeleggers seinerzeitigen Entfesselungsvorstellungen. Tiere werden gezwungenermaßen zur Schlachtbank getrieben, Österreicher gehen freiwillig dorthin.

WEG MIT DEN VOLKSVERRATENDEN PARTEIEN !
HER MIT DER PARTEILOSEN POLITLANDSCHAFT !

26.03.2017

08:46 | handelsblatt: EU-Gipfel in Rom - Immer in die gleiche RichtungImmer in die gleiche Richtung

Bei der feierlichen Unterzeichnung der „Erklärung von Rom“ am 60. Geburtstag der Römischen Verträge gibt die Kanzlerin das Leitmotiv vor. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zeigen demonstrativ Geschlossenheit.

Passt doch! Es ist doch das Wesen von Sackgassen, dass sie immer in die gleiche Richtung führen! TB

25.03.2017

20:00 | RT: Lawrow: Russland und Europa brauchen einander - Hoffentlich realisieren die EU-Kollegen das bald

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern an der Moskauer Militärakademie eine Rede gehalten. Er sprach über die geopolitischen Probleme und erklärte, Russland warte darauf, dass Europa endlich realisiere, dass beide einander brauchen. Die USA wiederum müssten endlich realisieren, ihren Weltmachtbestrebungen absagen zu müssen.

Die Leseratte
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern an der Moskauer Militärakademie eine Rede gehalten. Er sprach über die geopolitischen Probleme und erklärte, Russland warte darauf, dass Europa endlich realisiere, dass beide einander brauchen. Die USA wiederum müssten endlich realisieren, ihren Weltmachtbestrebungen absagen zu müssen.

60 Jahre Römische Verträge

13:29 | nzz: Die Römischen Verträge von 1957 - Als Adenauer leere Blätter unterschriebAls Adenauer leere Blätter unterschrieb

Auf Improvisationskunst war die EU bereits in ihren Geburtsstunden angewiesen – woran auch die Schweiz nicht ganz unschuldig war. Denn als sich die Regierungschefs oder Aussenminister der sechs EU-Gründerstaaten vor 60 Jahren in Rom zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einfanden, waren die Römischen Verträge nicht zur Unterschrift bereit.

Kommentar
hier noch eine Ergänzung. Ich frage mich nur, ob nur Adenauer leere Seiten unterschrieben hat, eigentlich doch alle, die am Tisch saßen!!? Und die Stapel von Papier sind dann alle leer??? Bis auf die 1. und letzte Seite???
Peinlich, peinlich....


10:05 | faz: Zu unserem Unglück vereint?

„Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint“, hieß es in der Erklärung, die zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 2007 in Berlin veröffentlicht wurde. Wird das europäische „Establishment“ es wagen, diesen Satz an diesem Samstag in Rom zu wiederholen?

Wie eine vor 60 Jahren von verantwortungsvollen Politikern ins Leben gerufene gute Idee binnen weniger Jahre derart verhunzt, entwürdigt und niedergefahren werden kann, zeigt die EU jede Woche aufs Neue. Aus einer Jahrtausend-Initiative wurde ein abscheulicher, bürgerfeindlicher, gesetzeswütiger Moloch aus Korruption, Machtrausch und Despotismus. Eine der Gallionsfiguren des Sitten-Verfalles der EU ist Martin Schulz. Und die deutsche Sozialdemokratie gibt solch einem Mann die Möglichkeit, Kanzler zu werden.
ALLES GUTE DEUTSCHLAND! TB

Allgemein

16:06 | express: Donald Trump warned your anti-EU outbursts will start WAR: Juncker threatens US President

The President of the European Commission, 62, warned the United States government to stop stirring up trouble, after Donald Trump praised Brexit. He spoke with Vice President Mike Pence and said: “Do not say that, do not invite others to leave, because if the European Union collapses, you will have a new war in the western Balkans."


15:33 I freitum: EU feiert sich heute selbst - und die Medien machen mit: Zentralisten, Bürokraten, Freiheitsfeinde!

"..... Gebt den Bürgern also endlich ihre Freiheit zurück, Ihr Eurokraten! Und haltet Euch an Eure eigenen Verträge, die Ihr in den letzten Jahren zigfach gebrochen habt, nur um Eure selbstverschuldeten Krisen rund um Euro und Asyl notdürftig zukleistern zu können. Zeit für ein Ende von Rechtsbruch, Zentralismus, Bürokratie und Bürger-Gängelung.


07:46 | diepresse: Kurz: „Die EU fördert die Schlepper!“

Außenminister Kurz kritisiert bei einem Lokalaugenschein in Südeuropa die EU-Politik, Frontex und Helfer, die vor Libyen in Seenot geratene Flüchtlinge retten.

Forderungsminister auf Reisen! SP

24.03.2017

08:31 | ET: Merkel erwartet keine weiteren EU-Austritte – Weg der EU „ist insgesamt klar“

„Einzelne Mitgliedsstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ist klar: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und bei allem, was uns wirtschaftlich erfolgreich sein lässt und die Arbeitsplätze unserer Kinder und Enkel sichert“, sagte die Kanzlerin der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Freitagsausgaben).

Trulla kann man nicht mehr ernst nehmen. Der wandelnde Irrtum im Hosenanzug hat ja mehrfach bewiesen, dass ihre Erwartungen niemals eintreffen. Ich erinnere nur an das "Wir schaffen das"! TB

Kommentare
(1) Den gleichen Satz hat es von Inhalt schon einmal gegeben, damals hieß es "am Ende steht der Sieg". Die selben Typen, heute wie damals, der gleiche Geist. Die Sprache macht es deutlich.

(2) @ (1) Nee, nee, das hat geheissen "Der Endsieg ist sicher". Ein kleiner aber wichtiger Unterschied.

(3) Der Untrschied zwischen 12 Jahren Hitler und 12 Jahren Merkel? Bei Hitler konnte man die Zerstörungen die er angerichtet hatte nach 12 Jahren deutlich erkennen...

(4) Arbeitsplätze unserer Kinder und Enkel? Mutti hat überhaupt keine Kinder. Und genau das ist das Problem. Deshalb hat sie keinerlei Verantwortungsgefühl gegenüber unserer Zukunft und gegenüber der Zukunft unserer Kinder.

23.03.2017

10:52 | krone: Duterte über EU- Politiker: "Würde alle aufhängen!"

Nach Ex- US- Präsident Barack Obama, dem Papst und der UNO hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nun auch die EU- Parlamentarier wüst beschimpft, weil in Brüssel die hohe Zahl illegaler Tötungen im philippinischen Anti- Drogen- Kampf kritisiert wurde. "Wenn es nach mir ginge, würde ich euch alle aufhängen! Ihr Verrückten, ihr Hurensöhne. Kümmert euch um eure eigenen Sachen", polterte Duterte bei einem Besuch in Myanmar in Richtung EU- Parlament.

Die b.com-Redaktion ist geschlossen gegen Aufhängen! Wir würden Ihnen die Pässe wegnehmen, sodass sie die EU nicht verlässen können und derste Reihe fußfrei anschauen müssen, was sie durch ihre "Arbeit" angerichtet haben! Das ist bestimmt eine größere Strafe als Aufhängen! TB

Kommentar
Wenn es stimmt, daß es ein Leben nach dem Tod gibt, dann käme das Aufhängen, bzw. jedwede Entsorgung mißliebiger Zeitgenossen in's Jenseits einer Fluchthilfe gleich. Da die Taten im Diesseits begangen wurden, sind die Täter im Diesseits zur Verantwortung zu ziehen; eine Fluchthilfe in's Jenseits ist daher abzulehnen. ☺

22.03.2017

17:56 | Inselpresse: EU Vertreter: Werden Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen

Der für die "gemeinsame Immigration und Asylpolitik" zuständige EU Kommissar sagte, dass der Block seine Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen kann, wie Associated Press berichtet.

09:04 | arte: Kampf um Europa (Video)

Der Brexit hat ein politisches Erdbeben in Europa ausgelöst. Erleben wir den Anfang vom Ende der EU? Der Dokumentarfilm deckt die geopolitischen Strategien und Allianzen auf, die die Geschichte der Gemeinschaft von Beginn an bestimmt haben. Dabei wird deutlich, welche Fehler die EU bis an den Rand des Scheiterns geführt haben.

Torquemada (must read!!!)
Beeindruckend, wie frech, unverschämt und arrogant der ganze EU-Apparatschik-Haufen tickt und handelt. Europa ist von dieser parasitären Schlingpflanze namens EU zugewuchert, seiner Lebenssäfte beraubt. Und während der alte Baum Europa abstirbt, verkaufen die dreisten EU-Apologeten die todbringende Schlingpflanze als eigentliches Europa.

21.03.2017

12:44 | wz: Erinnerungen an Gaddafi

Algier/Berlin/Wien. Was kostet es, die Migration über Nordafrika in die EU zu stoppen? Geht es nach Libyen, wären es vorerst 800 Millionen Euro. Diese Zahl nannte die Regierung unter Premier Fayez Serradsch beim Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom. Neben Innenminister Wolfgang Sobotka waren auch die Ressortchefs aus Italien, Frankreich, Deutschland, Malta, Slowenien und der Schweiz bei dem Treffen dabei.

Unvergessen Muamars "female soldiers" - könnte ich mir auch gut für b.com vorstellen! TB

White Rabbit
"Libyen ist der wichtigste Transitstaat für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa geworden." --- "Seit dem Sturz von Landzeitdiktator Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos." --- Ah geh! Natürlich kein Wort darüber wer das Chaos verursacht hat: USA, GB und F.

20.03.2017

18:25 | ET: Kaczynski: Polen will Europa der zwei Geschwindigkeiten „mit aller Macht“ verhindern

Wenige Tage vor dem Jubiläumsgipfel der Europäischen Union hat der einflussreiche Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, entschlossenen Widerstand gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angekündigt.

Leseratte
Eigentlich ja ein schmutziges Spiel - und vermutlich auch von vornherein als Erpressung für östlichen EU-Länder gedacht. Einerseits wollen sie weder den Euro einführen noch eine engere Zusammenarbeit - aber möglichst viel Geld abgreifen. Andererseits ist in diesem Fall der Egoismus gut und wir müssen dankbar sein, wenn da Widerstand geleistet wird.

13:30 | RT: Downing Street: Brexit-Prozess beginnt offiziell am 29. März 2017

Die britische Premierministerin Theresa May wird den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags, der jedem EU-Mitgliedsstaat das Recht erteilt, aus der Union auszutreten, am 29. März einleiten. Sie wird am nächsten Mittwoch ein Schreiben an die EU richten, in dem sie den Anfang des Brexits ankündigt. Das verlautete am Montag aus dem Amt von May. Somit wird sie den zwei Jahre langen Brexit-Countdown für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel starten lassen.

07:43 | faz: Kosten des Brexit Eine saftige Rechnung für London

Die Europäer verlangen sechzig Milliarden Euro für den Brexit. Doch die meisten Briten ahnen davon nichts. Wie kommt die Kostenforderung zustande?

Neeeiiin, das ist kein Exempel, dass wir statuerien wollen, damit niemand anderer auf die Idee kommt, auch auszusteigen! TB

19.03.2017

10:01 | krone: Erdogans bisher folgenschwerste Hetze

Was hat Europa in den letzten 50 Jahren alles falsch gemacht, dass jetzt ein Sultan den ultimativen Preis einfordern kann: die Türkisierung Europas? Das ist die Brandfackel in ein ohnehin schon explosives Gemisch an Migrations- und Integrationsproblematik. Der Aufruf zu möglichst vielen türkischen Kindern ("Ihr seid die Zukunft Europas") war seine bisher folgenschwerste Hetze.

Die Europäisierung Osmaniens wäre doch auch einmal was - aber nur für Mutige! TB

Torquemada
Leider zwingt die EU Putin dazu mit Erdogan ein bisschen zu kuscheln und zu spielen - ansonsten hätte Putin schon längst eine Messe in der Hagia Sophia zu Konstantinopel lesen lassen!

Kommentar
Schon interessant, Erdogan der Hetze zu bezichtigen und gleichzeitig Wörter wie "Sultan" oder "Erdowahn" zu verwenden. Hier die Artikel der geplanten Verfassungsänderung: http://uncut-news.ch/2017/03/14/die-18-artikel-des-referendums-in-der-tuerkei/
https://www.youtube.com/watch?v=c7Ss2SSXF28
Sehr bezeichnend, dass es (fast) unmöglich ist, ein einziges deutschsprachiges Online medium zu finden, dass einfach die 18 Artikel aufzählt (mir ist es nicht gelungen), ohne irgendeinen Schmus dazuzuschreiben. Die schreiben einfach ihren Schmus runter, ohne es wert
zu finden, die 18 Artikel aufzulisten. Auch irgendwie bezeichnend.


09:30
 | krone: Kurz warnt: "EU gefährdet unser Sozialsystem"

Europaminister Sebastian Kurz lässt nicht locker in dem Bemühen, den Brexit und Österreichs EU- Präsidentschaft 2018 zur großen Chance für einen Neuaufbau der EU zu machen. Jetzt liegt Teil drei der Reformstrategie seines Ministeriums vor. Titel: "Ein gerechtes Europa". Dazu muss die Brüsseler Zwangsjacke in der Sozialpolitik verschwinden.

18.03.2017

19:18 | Watergate: DEXIT sofort! 5 Gründe SOFORT aus der EU auszutreten!

Deutschland muss SOFORT aus der EU austreten! Sie kostet uns viel mehr, als sie uns bringt. Dexit jetzt!

17.03.2017

12:30 | ET: Orban über EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: „Jenes Land, das sich an die Gesetze hält, wird bestraft“

Ungarn zeigt sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das osteuropäische Land soll zwei Migranten knapp 40.000 Euro Schadenersatz bezahlen, weil es die Männer festgehalten und dann abgeschoben hat.


11:09
 | PI: H.W. Sinn: Das Gleichgewicht der EU ist zerstört

16.03.2017

15:15 | contra: Kein Geld mehr für EU-kritische Parteien?

Wieder einmal prescht mit Manfred Weber (CSU) ein EU-Politiker vor und fordert die Einstellung von Geldmitteln an EU-kritische Parteien. Die EU-Diktatur soll vorangetrieben werden.

12:44 | ET: CDU-Europapolitiker Brok nennt Wahlausgang in den Niederlanden „guten Tag für Europa“

"Das, was in den Niederlanden passiert ist, war ein Aufstand der Demokraten und Europäer", so CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Sie hätten dem "Populismus eine deutliche Absage erteilt".

Ein guter Tag für Europa bzw. das was die Europathen für Europa halten! TB

15.03.2017

14:29 | ET: EU will sich von London in Brexit-Verhandlungen nicht erpressen lassen

"Wir werden durch Drohungen nicht eingeschüchtert", so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er verwies dabei auf Äußerungen aus London, dass ein Brexit ohne vorherige Austrittsvereinbarung mit der EU besser für Großbritannien sein könne als mit einer Vereinbarung.

Stellt Euch vor, die EU-Kommissare quaken und keiner hört zu. NB

14.03.2017

19:12 | ET: Zur „Terrorbekämpfung“: In der EU wird der Erwerb von Schusswaffen erschwert

Zur "Terrorbekämpfung" wird das Waffenrecht in der EU verschärft. Die 28 EU-Staaten werden verpflichtet, ein Überwachungssystem für die Ausstellung und Verlängerung von Waffenscheinen zu schaffen.

Krochn-Spezialist:
Kurz einige Eckpunkte die der interessierte Leser eh schon kennen wird:

Verbot bestimmter Halbautomaten
Magazinbeschränkungen Halbautomat Langwaffe max. 10 Schuss Magazin erlaubt
Magazinbeschränkungeen Halbautomat Pistole max. 20 Schuss Magazin erlaubt
Magazine mit größerer Kapazität werden automatisch Kategorie A, deren Besitz/Verwendung einer Ausnahmegenehmigung bedürfen (kriegen vermutlich nur Sportschützen in anerkannten Vereinen)
Wegfall von "Selbstverteidigung" als Bedürfnis
Was dann tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird kann auch der Krochn-Spezialist nicht vorhersagen, seine Glaskugel hat gerade einen Sprung

 

 

 

18:55 | ET:  „Stärkung des Anti-Muslim-Trends und der Fremdenfeindlichkeit“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Arbeitergeber muslimische Kopftücher und andere religiöse und politische Symbole verbieten dürfen. Nun hagelt es Kritik aus der Türkei.

 

07:49 | kurier: EU-Parlamentschef entschuldigt sich für Frauen-feindliche Aussagen

Tajani kündigt Sanktionen für die Entgleisung von Janusz Korwin-Mikke an. Der polnische EU-Abgeordneten hatte unter anderem gemeint, dass Frauen "natürlich weniger verdienen" müssen. "Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind."

Und wann entschuldigt er sich für die absurde Grenzpoltitik,
die offenen Grenezne für Flüchtlinge,
die geschlossenen Grenzen für dieproduzierenden Mitglieder der Gesellschaft (Detuschgrenzen)
dass die Abgeordneten und andere KEINE Steuern zahlen,
dass sie Europas Kultur zur Gänze standardiseren und somit vernichten,
die unendliche Gier der Brüssler Bürokratie
die hässlichen aber sauteuren Protzbauten
für Martin Schultz? TB

13.03.2017

16:40 | ET: „Keine Änderung der Sanktionsregelung“: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat die Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert. Neben den Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Personen, bleiben auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen weiterhin bestehen.

Auf die EU ist halt Verlass. Erwarte das Schlechteste und Du wirst nicht enttäuscht werden. NB

16:15 | ET: Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei gefordert – Ende des Flüchtlingsdeals in Sicht?

Das Verhältnis der EU zu ihrem Beitrittskandidaten Türkei hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. In Europa werden die Forderungen nach einem offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen lauter. Das könnte das Ende des Flüchtlingsdeals bedeuten.

13:58 | inselpresse: In der EU gibt es über 5.000 Verbrecherbanden, die Milliarden an der Migrationskrise verdienen

In der Europäischen Union wird derzeit gegen über 5.000 organisierte Banden ermittelt, wobei die Polizeichefs warnen, dass die Verbrecherbosse Milliarden an der Migrationskrise verdienen. Laut Europol gibt es tausende Banden, die auf internationalem Niveau agieren und gegen die derzeit in der EU ermittelt wird, wobei dies im Jahr 2013 bei mindestens 3.600 Banden der Fall war.

Die größte Bande sitzt in Brüssel! Natürlich zahlen auch die - wie für eine Verbrecherbande üblich - keine Steuern! TB

12.03.2017

16:15 | Video: Wilders: klare Worte an die Türken

15:42 | sputnik: London will sein Geld zurück: EU-Bank muss sich nach Brexit von 10 Mrd. Euro trennen

Nach dem Brexit erwartet Großbritannien von der EU die Auszahlung von derzeit in der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufbewahrten neun Milliarden Pfund (etwa zehn Milliarden Euro), wie die britische Zeitung „The Sunday Times“ unter Berufung auf rechtliche Experten-Gutachten berichtet.

Theresa May als Maggie-Wiedergängerin? NB

11.03.2017

10:55 | pr: Draghi soll Abgeordneten Rede und Antwort stehen

ECbleak
Draghi soll einer Einladung zur Nachhilfestunde im österreichischen Parlament folgen und dabei die Niedrigzinspolitik erklären und rechtfertigen. Als Parlamentarier würde ich da gar nicht lange nachfragen und mich über die niedrigen Zinsen freuen, schließlich kann sich der Staat weiterhin verschulden und bekommt auch noch Zinsen (da Negativzinssatz) dafür. Also wenn das nicht klasse ich, versteh ich nicht ganz wozu die Nachhilfe dienen soll.

In Österreich genießt das EU Recht Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht. Folglich sehe ich da für AT - Parlamentarier keine politische Verantwortlichkeit. Wenn eine politische Verantwortlichkeit wirklich gewünscht ist, sollte man das Konzept des Anwendungsvorrangs aufgeben und wieder mehr nationale Souveränität leben. Dieser Anwendungsvorrang stammt übrigens aus einem Urteil über einen italienischen Rechtsstreit aus 1964; aus der Zeit als es noch die EWG und EAG gab. Ist man nicht mit der EU Politik einverstanden oder will Veto einlegen, sollte man nicht alles mit Ja und Amen übernehmen!

10.03.2017

20:10 | DWN: Die Risse werden tiefer: Schwere Verwerfungen in der EU

Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen: Polen blockierte alle Entscheidungen, weil es sich gegen das „Diktat aus Berlin“ wehren will. Bundesfinanzminister Schäuble spricht vom Verfall, Präsident Tusk warnt vor eingerissenen Brücken. Die EU zeigt sich in einer verheerenden Verfassung.

09.03.2017

17:40 | ET: Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

Donald Tusk bleibt EU-Ratsprösident. Er ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs votierte am Donnerstag für den Polen.

Diese Mischpoke hält zusammen wie Pech und Schwefel. NB

13:20 | Zweite Ratspräsidentschafts-Runde für Tusk? Warschau droht mit Blockade von EU-Gipfel

Im Streit um die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des bevorstehenden Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht, wie die Agentur AFP meldet.

Lesermeinung:
Kaczinski hat völlig recht! Was für eine Unverschämtheit von Merkel und ihren Luxemburger Schosshündchen zu bestimmen wen Polen nomininiert??? Vielleicht nominiert nächstens Viktor Orban Frauke Petry als deutsche EU-Kommisarin - man stelle sich dann die Mundwinkel der Bundestrulla vor!!!

 passend dazu: spon: Streit um Tusk-Wiederwahl Kaczynski riskiert Polens Isolation

Torquemada
EU-Junta isoliert also Polen?! Ich bin äußerst begeistert! Vor allem die Hexe aus Litauen kann sich dann im Baltikum einmauern!

12:50 | Warum Nutella die EU in eine Krise stürzt

Warum die Schoko-Haselnusscreme einigen EU-Regierungschefs sauer aufstößt.

Jetzt geht es den Haserln bei der EU an die Nüsse... oder so! SP

07:42 | handelsblatt: Schulz überschritt laut EU-Parlament seine Kompetenzen

2015 wollte SPD-Kanzlerkandidat Schulz, damals Präsident des EU-Parlaments, einen Mitarbeiter rückwirkend befördern. Damit verstieß er gegen die Regeln, teilt das Parlament mit. Ob er sich dessen bewusst war, ist unklar.

Welche? Seine Machtkompetenzen, seine Geldverteilungskompetenzen oder seine intellektuellen Kompetenzen? Aaach all drei? Na dann iss ja gut! TB

Leser-Ergänzung
Anwendbarkeit von Regeln für "Eliten": Ausführungsbestimmungen, internationale Verträge, Gesetze des Bundes und der Länder, das Grundgesetz und Amtseide kommen für die sich selbst bezeichnende "Elite" nicht automatisch zur Anwendung, da sie sich typischerweise in (vorgetäuschter) Unkenntnis eben dieser Regeln leicht aus der Verantwortung ziehen können oder aufgrund eines selbst erklärten moralischen Notstands außer Stande sehen, diese gegen den Willen der Minderheit der "Gutmenschen" anzuwenden. Im Gegensatz hierzu vgl. Anwendbarkeit von Regeln für den "Souverän"

Anwendbarkeit von Regeln für den "Souverän": Für den Souverän gilt die strikte Anwendung aller Regeln, insbesondere die der unscharf formulierten Gesetze, die zum Schutz der "Eliten" entsprechend ausgelegt werden sollen. Unkenntnis oder moralische Bedenken können als Grund für eine Nicht-Anwendung in KEINEM Fall zur Begründung herangezogen werden: In der Demokratie gilt das strikte Gebot des Rechtsstaatsprinzip bis auf wenige Ausnahmen (vgl. Anwendbarkeit von Regeln für "Eliten" und Anwendbarkeit von Regeln für "Menschen, die noch nicht so lange hier leben").

aus: Handbuch der Scheindemokratie, 3. Auflage, Berlin 2005; früher: 1. Auflage, Berlin 1933; 2. Auflage, Berlin (Ost) 1949.

08.03.2017

10:15 | standard: Flüchtlingsdebatte: Kern will Osteuropäern EU-Gelder kürzen

Sollten sich mittel- und osteuropäische Länder weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, will der Bundeskanzler ihnen die EU-Finanzhilfen streichen.

Torquemada
Lieber TB - auch selektives Lob für Kern ist absolut falsch. Kern ist ein Logen-Sozi der übelsten Sorte, der von Fellner als Pseudo-Strache vermarktet wird. Eine linke Nebelgranate letztlich wie Kurz, die jeden Müll in Brüssel mittragen und zentraler Teil des Establishments sind. Ein bisserl Erdogan-Bashing gehört zum Nebel um den Druckkochtopf gegen die Invasion rhetorisch abzukühlen. Aber wie schon erwähnt - jeder türkische Schienbeintritt gegen Merkel&Co ist nützlich! Am besten am Kölner Domplatz oder auf der Ringstrasse!

07.03.2017

19:40 | Spiegel: Brüsseler Kommissarin droht Osteuropäern mit Geldentzug

Die EU hat bisher kaum Mittel gegen Regierungen, die demokratische Grundwerte missachten. Justizkommissarin Vera Jourová schlägt nun vor, renitenten Staaten die Fördergelder zu entziehen.


13:34 | sputnik: In Versailles wird an Europas Geschwindigkeit gebastelt

Torquemada
Diese vier Zinnen sehen aus wie die Marx Brothers - und dann noch in Versailles - von dort kam seit bald 250 Jahren nichts Gutes mehr für Europa!


08:40 | tagesschau: Minigipfel zur EU Plädoyer für verschiedene Geschwindigkeiten

In der EU läuft es nicht rund - das Erstarken der Populisten ist nur ein Beispiel dafür. Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs aus Spanien und Italien, Rajoy und Gentiloni, fordern zur Abhilfe ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten".

Die Forderung nach einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist wohl das Scheinheiligste, das es gibt. Wer (richtiger Weise) in den unterschiedlichen Geschwindigkeiten das Heil Europas findet und es ehrlich meint, sollte auf die EU verzichten und den Nationalstaaten wieder die volle Souveränität überantworten. Dann erhält Europa wieder die meisten optimalen Geschwindigkeiten die möglich sind. Keiner braucht den bürokratischen Über- und Umverteilungsbau in Brüssel mehr - und alles wird gut! TB

Kommentar
Das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" kann es nicht geben. Die EU ist ein Verein - sonst nichts. Und es gibt KEINE "Mitgliedsstaaten" in diesem Verein, nur Länder/Geschäftsbetriebe. Die Souveränität der "Staaten" ist doch längst abgeschafft. Die Republik Österreich sowie eine BRD z.B. sind Geschäftsbetriebe unter Seehandelsrecht. Aber das haben ja die meisten Menschen noch nicht kapiert und wollen es auch
nicht wahr haben wenn man versucht es ihnen zu erkären. Der Kopf soll weiter im Sand stecken bleiben. Gehirnwäsche sei Dank....


08:28
 | anonymous: Aufgedeckt: Deutsche Soros-Agenten im EU-Parlament – Liste mit Namen und Notizen geleakt

Es gab in den letzten 50 Jahren keinen Putsch auf der Welt an dem der US-Milliardär George Soros nicht beteiligt war. Soros gilt neben Schlepperkönigin Angela Merkel zudem als eigentlicher Drahtzieher der Masseanmigration nach Europa. Ein investigativer Journalist hat jetzt eine Liste mit Soros-Agenten im EU-Parlament veröffentlicht, auf der neben zahlreichen hochrangigen deutschen EU-Abgeordneten von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht.

Ich glaube, wir hatten schon einmal so eine Liste veröffentlicht. Für den Fall, dass nicht, hier nochmals! TB

06.03.2017

08:51 | mises: Donald Trump führt die EU an den Scheideweg

... Der Generalsekretär der regierenden Sozialistischen Partei Frankreichs, Jean-Christophe Cambadélis, hat Trump mit der französischen Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, verglichen, und darauf hingewiesen, dass die französische Linke sehr wohl wisse, welche Herausforderungen bevorstünden.


08:02
 | sz: "Sonst explodiert Europa"

Frankreichs Präsident Hollande glaubt, dass die EU nur überlebt, wenn einige Staaten schneller vorangehen als andere. Die größten Gefahren sieht er in nationalen Egoismen, langsamen Entscheidungen und den Rechtsextremen.

..... und dass der eigentliche Sprengstoff die EU ist, vergißt LePresident jedoch! Ein zwischen den Zeilen für die Bürgerfreiheit ganz gefährliches Interview und darob lesenswert! TB

05.03.2017

19:53 | scifiles: Demokratie-Exit: Das Europaparlament schafft sich ab

Einst war das Europaparlament die Abraumhalde für abgehalfterte nationale Politiker. Eine Möglichkeit für nationale Parteien, ihre Altlasten zu entsorgen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen (Das war bevor das nationale Recycling von Europaparlamentariern in Mode kam).

13:55 | ET: Niederlande: 56 Prozent der Menschen wollen EU verlassen

In einer Umfrage in den Niederlanden stimmten 56 Prozent der Befragten dafür, die EU zu verlassen und die wirtschaftlichen Beziehungen in anderer Art und Weise mit der EU aufrechtzuerhalten. 44 Prozent der Niederländer wollen in der EU verbleiben.

09:01 | RT: „Wir brauchen die EU nicht!“ - Mogherini im Belgrader Parlament minutenlang niedergebrüllt

Einen rauen Empfang erlebte heute die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, im Belgrader Parlament. „Serbien und Russland, wir brauchen die EU nicht“, hallt es durch Raum, während Mogherini ihre Rede beginnt. Doch der lautstarke Protest serbischer Oppositionspolitiker, bei denen es sich hauptsächlich um Nationalisten handelt, reißt nicht ab. Minutenlang wird die Diplomatin niedergebrüllt.

Unglaublich rauher parlamentarischer Gegenwind für die Europathin. Das ist aber nur eine leichter Vorgeschmack, was die Möchtegern-Diktatoren aus Brüssel künftig erwarten wird. Sehr erfreulich, wie sich die Parlamentarier engagieren, angesichts der Tatsach wie gebückt-dienerhaft sich unsere Parlamentarier benehmen, wenn sie Befehlsausgabe-Besuche von Europathen erhalten. Eine Schande! TB

Der Realist
Das war vorwiegend die Opposition, rund um Seselj, der vom Haager Tribunal, wegen einer angeblichen Krebserkrankung freigelassen wurde. Jahrelang hatte er sich dort aufgeführt, ehe sie ihn entließen. Hier ein Video, in denen er zuerst allen dort anwesenden sagt, dass sie ihm einen bl...n können, danach besteht er auf das Vorlesen des ganzen Textes. Darin steht, dass sie aufhören sollen seine Selbstverteidigung zu verhindern, sonst wird er ihnen die gesamte Scheiße, die sie ausgeschissen haben, essen lassen. Zum Abschluss fi..t er allen Anwesenden die Mütter, und liest sie namentlich vor. https://www.youtube.com/watch?v=ZCCMFHvVVA4


14:38 | Der Goldguerilla zu: "EU-Abgeordneter-Frauen verdienen zu Recht weniger" auf EU

Gewagte These, die der polnische EU-Abgeordnete da in den Raum gestellt hat. So wie er seine Aussage formuliert hat, klingt es eher nach Provokation denn als konstruktivem Dialog. Da Frauen und Männer nun einmal genetisch verschieden programmiert sind, läßt sich ein Vergleichstest zwischen den Geschlechtern auch nur schwer darstellen. Insofern ist die pauschale Bewertung eines ganzen Geschlechts aus rationaler Sicht absolut nicht zielführend und sinnlos.

Als EU-Abgeorneter sollte dieser Pole eigentlich darüber im Bilde sein, dass auf Grund der Vielfalt der EU-Mitgkiedsstaaten die von ihm angeführten und bewerteten „Kategorien“ von relativer Betrachtung sind. Ob der durchschnittliche griechische Mann nämlich tatsächlich größer ist als die durchschnittliche Schwedische Frau wäre schon eine wissenschaftliche Arbeit wert. Als EU-Abgeorneter sollte dieser Pole eigentlich auch hinlänglich über die Nachkriegsgeschichte informiert sein. Falls nicht, legen wir ihm gerne nahe, sich diverse gute Reportagen über die Trümmerfrauen zu Gemüte zu führen, dass er einmal sieht, welche Kräfte, auch physische, Frauen mobiliseren können, wenn es darauf ankommt. Es kommt auch nicht selten vor, dass Frauen in der Körpergröße den eigenen Mann überragen. Oft handelt es sich dabei um mächtige und/oder reiche Männer, für die eine sie selber haushoch überragende Frau eine Trophäe ist, mit der sie vor den Kumpels prahlen können. Als EU-Abgeorneter ist dieser Pole natürlich total überflüssig, seine Aussagen sowieso, ergo sollte er nicht nur weniger verdienen, sondern überhaupt nichts. Sowohl Frauen meinen oftmals, dass Männer einfach anders ticken und Männer meinen dasselbe über die Frauen.

Immer wieder keimt die Diskussion über gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit auf. Obwohl die Debatte darüber absolut ihre Berechtigung hat, betrifft sie eher einen marginalen Teil der berufstätigen Frauen. Im öffentlichen Bereich zum Beispiel sollte die gerechte Entlohnung von Frauen und Männern eigentlich schon längstens umgesetzt sein. Es gibt mittlerweile auch Frauen, die Busse und Straßenbahnen chauffieren. Und man darf davon ausgehen, dass diese gleich entlohnt werden wie die männlichen Kollegen, genauso wie bei der Exekutive, in der Politik usw. Es gibt aber auch Bereiche, in denen eine Diskussion über gerechte Entlohnung gar nicht geführt werden kann, da in vielen Professionen gar keine Frauen vorzufinden sind. Selten bis gar nicht wurden Frauen bei der Müllabfuhr, im Kanalsystem, am Bau, am Hochofen usw. gesichtet. Betriebe aber auch kommunale Einrichtungen sind daher gezwungen, höhere Löhne zu entrichten, da unter bescheideneren Bedingungen sich auch keine Männer für gewisse Arbeiten fänden. Würden Frauen auch in diese einschlägigen Professionen streben, läge es nahe, dass sie zu gleichwertigen Bedingungen wie Männer beschäftigt würden.

WEG MIT DEM SINNLOSEN UND ÜBERFLÜSSIGEN EU-POLEN !
HER MIT DEM ZERFALL DER EU !

Kommentar zum Goldguerilla
"Selten bis gar nicht wurden Frauen bei der Müllabfuhr, im Kanalsystem, am Bau, am Hochofen usw. gesichtet." Ich denke, das hat vielleicht damit zu tun, daß Frauen für diese körperlich harten Berufe nicht so geeignet sind wie Männer.
Es ist noch garnicht allzu lange her, da gab es an den Müllcontainern keine Rollen, die man schieben konnte, sondern man mußte den großen Mülleimer anlupfen und dann zum Müllauto schräg rollen. Da hat man ganz schön Kraft gebraucht. Vielleicht haben Frauen ja auch mehr Angst vor Ratten und Mäusen in der Kanalisation als Männer? Genausowenig hat man früher Männer als Kindergärtner gesehen. Dieser Beruf wurde so gut wie nur von Frauen ausgeübt. Vielleicht hat den Männern ja das viele Kindergeschrei nicht so behagt, und vielleicht war das ja unmännlicht?

Übrigens kann ich mich an einen Beitrag vor einigen Jahren im Radio erinnern, als es darum ging, auch Männer für den Beruf des Erziehers zu gewinnen. Da hieß es dann irgendwie, um Männer für diese Tätikeit zu begeistern, müßte man diesen Beruf aufwerten und mehr bezahlen. Genau.

04.03.2017

18:50 | focus: Polen versagt EU-Ratspräsident Tusk die Unterstützung

Die rechtskonservative Regierung in Polen hat dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit versagt. Anstelle von Tusk nominierte die Regierung den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten.

13:37 | Ragnarök zu "Frauen verdienen zu Recht weniger" von gestern

Alte Diskussion – neue Auflage. Einzig gerecht ist eine andere Sache: Gleiche Arbeit – gleiches Geld. Daraus leitet sich die nächste Frage ab – warum gibt es in „sozialen Berufen“ so viele Frauen und so wenige Männer? Warum gibt es in Technik Berufen so viele Männer und so wenige Frauen? Uhps. Schaut man anschließend weiter auf die Gehaltsniveaus kommt die nächste Frage. Warum verdient eine Kindergärtnerin so viel weniger als ein Java-Programmierer? Mega Uhps. Tatsächlich ist es so, dass ganze Berufsbilder dazu da sind – um ein ungleichgewicht zu schaffen. Wobei es hier natürlich viele Implikationen zu beachten gibt. Ist die alte Diskussion in vielen Firmen. Die Unterschiede Fachlaufbahn vs. Führungslaufbahn. Ist zwar ein wenig anders gelagert – aber abstrakt vergleichbar denke ich. Insofern – Ablenkung, Ablenkung und noch mehr Ablenkung. Von den eigentlichen Themen. Insofern – kommt sicher bald wieder irgendeine perverse Bürokratiewelle vorbeigespült. Mal sehen wir schlimm das dann wird.

03.03.2017

07:55 | jf: EU-Abgeordneter: Frauen verdienen zu Recht weniger

Frauen sollten nach Ansicht des polnischen Europaabgeordneten Janusz Korwin-Mikke weniger verdienen als Männer. „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind“, sagte der libertäre Politiker während einer Debatte des Europaparlaments am Mittwoch. Als Beispiel fügte er an, daß die beste Frau bei der polnischen Physikolympiade auf Platz 800 gekommen sei und sich keine weibliche Schachspielerin unter den besten 100 der Welt befinde.

Es gibt bessere Gründe, den (sicherlich erfreulichen) Unterschied zwischen Mann und Frau heraus zu arbeiten aber sicher keinen einzigen guten Grund, den/das Gendergap zu rectfertigen! TB

Kommentar
Eine interessante Aussage für jemanden, der ohne Frauen hier auf Welt gar nicht rumwandeln würde. Im übrigen wenn Frauen schwach wären, würde unsere Spezies nicht mehr auf der Erde sein, denn intelligente Männer meinen Arten die weniger und klein sind, sterben aus.

Torquemada
(1) Das ergibt immerhin 7% bei den polnischen Wahlen!

(2) Der 74-jährige Korwin Mikke hat übrigens eine ca 25 jährige Lebensgefährtin und ein 2 jähriges Kind. Insofern hat er sich offenbar schon eine Dumme gefunden...

(3) Warum diese Abwertung? Warum diese Herabwürdigung des weiblichen Geschlechts? Wenn wir ehrlich sind, wie viele von uns Männer bedienen sich nicht am weblichen Geschlecht mit Liebsschwüren , gekonnten Verführungskünsten, leeren Versprechen oder auch Mitleid heisecherei und im Grunde gibt es doch genug gutgläubige Frauen die uns wirklich dumm auf dem Leim gehen um im Grunde alleine auf sich verlassen über zu bleiben, weil wir keinerlei Verantwortung weder für sie noch für eine Beziehung übernehmen werden(weil bitte es soll ja nie teuer werden nur den Eigennutzen bringen). Wir sollen viel mehr dankbar sein das dieses Geschlecht sich unserer annimmt unsere Ehe-/ Lebensfrustrationen ausgleicht und dafür zu verfügung steht, so traurig es auch klingen mag. Es wird weiterhin genug Männer geben, die wenn es um ihren Ruf & Vorteil geht in ihren Ehen sich rein politisch korrekt gegenüber ihren Ehefrauen verhalten, so gesehen, meistens sind es die, die am lautesten Moral,Anstand heraus posaunen und Betrug öffentlich anprangen.

02.03.2017

13:53 | MMNews: EU - Visafreiheit für Georgien öffnet Tor und Tür für Missbrauch

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Visafreiheit für georgische Staatsbürger beschlossen. Reisende aus dem Land können in Zukunft bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen.

Der nächste Irrsinn - bringt jährlich zusätzlich geschätzte 200.000 Inzucht-Verhinderer! TB

11:53 | ET: Vize-Präsident des EU-Parlaments: Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei sofort beenden

"In der Türkei sind unzählige Journalisten im Gefängnis oder haben ihren Job verloren, weil sie die Politik der Regierung Erdogan kritisieren. Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten ist es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte mit Füßen getreten werden", so Lambsdorff.

Kommentar
"Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten ist es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte mit Füßen getreten werden", so Lambsdorff."

So wie die EU-Machthaber und nationale europäische Machthaber sich gegen kritische hiesige Meinungen aufführen, ist Erdogan eher ein großes Vorbild. Man kann daher eher andere Gründe vermuten, warum die Beitrittsgespräche beendet werden sollen. Möglicherweise hat Erdogan zu erkennen gegeben, dass er keinen Sinn mehr in der EU-Mitgliedschaft und auch Nato-Mitgliedschaft sieht. Und nun möchte man nach der Absage der Türkei das Gesicht wahren.

 

01.03.2017

19:05 | Kurier:   "Was für eine Scheiße!" - Juncker platzt im EU-Parlament der Kragen

Der Kommissionspräsident zeigt sich empört über die Kritik an seinen Szenarien für die EU.
"Was für eine Scheiße! Ich würde "Scheiße" sagen, wenn wir hier nicht im Parlament wären.

Ich bin empört über eine derartige Schei... SP

16:07 | freie welt: Juncker will Zerfall der EU fünf Optionen entgegen setzen

Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte.

Kommentar des Einsenders
Ich wäre für Option Nr. 6 - weg damit.....

18:34 | S & D: "Keine halben Sachen bei der Transparenz!

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung nur über mehr Transparenz führen kann. Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit Deshalb darf es dabei keine halbe Sachen geben“

Also wir, die Köter würden Sie gerne beim Wort nehmen..... grrrrrr! Gilt selbstverständlich nicht für die Parteien, oder? SP

Komentare:
Komisch, als der GröSchaZ (Größter Schulz aller Zeiten) den Untersuchungsausschuß gegen Lügen-Juncker wegen der Luxemburger Steuer-Sparmodelle verhindert hat, habe ich von dem Herrn keine Forderungen für mehr Transparenz vernommen! Ja was denn nun?

Ruhe bewahren und nicht bewegen.... so bewegt sich am meisten.... Lebensmotto Mephisto

28.02.2017

12:18 | spiegel: Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren

Bei rassistischen Ausfällen darf der Präsident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten - und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv löschen. Kritiker halten das für ein Geschenk an rechte Populisten.

... ab April kommen dann auch die antisozialistischen Stimmen nicht mehr durch, im Mai folgen dann jene der Klimaskeptiker, im Juni Kritiker des Geldsystems und bis zum nächsten Jahr darf man nur mehr Lobpreisungen über Flüchtlinge und sexuell Gewechselte von sich geben. Schönbe neue Welt, geschaffen von Psychopathen! TB

PB dazu
Die Angst vor freier Rede im Parlament ist bei den Systemlügnern und -verteidigern schon lange tiefsitzend. Schon bisher durfte sich der jeweilige EU-Parlamentspräsident bei der Leitung von EUP-Debatten als die Redner unterbrechender, willkürlich zensierender und belehrender Gottspieler gerieren. Martin Schulz´ Natur kam das immer sehr entgegen.
=> Was seither „nur“ illegitime Praxis im EUP war, wird nun gar noch „gesetzlich“ per neuer, offizieller und bereits geltender (!) Parlaments-Zensurregel abgesichert! Offenbar hat man zu viel Angst vor der Deutungshoheit, die unzensierte Redner wie Nigel Farage und andere erlangen könnten, wenn sie mal live und ungefiltert etwas ans Volk bringen können.
=> Der Brexit-Schock (für den u.a. Nigel Farages ungefilterte Wahrheits-Reden kausal waren, die allesamt Youtube-Hits wurden) sitzt tief!
=> Man beachte den geschichtlichen Kontext: Nicht einmal die Nazis konnten im Reichstag noch bis weit in 1933 hinein kritische Reden stoppen. Sie mussten die kritischen Widerstands-Redner gegen das System ggf erst AUSSERHALB des Parlaments verhaften oder (wie 1933 Otto Wels / SPD) zwangsausbürgern. Nicht zuletzt deshalb genießen Abgeordnete in den rechtsstaatlichen Ländern Immunität und im Parlament ABSOLUTE (!) Redefreiheit. Künftig nicht mehr so in der Gesinnungsdiktatur des EUP... Jedenfalls nicht mehr ggü. der (einzig relevanten) Weltöffentlichkeit am TV und im Netz!


08:21
 | MMNews: Oettinger: D soll mehr an EU zahlen - höhere Spritssteuer

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet, dass der deutsche EU-Beitrag zum EU-Haushalt steigen wird. Nach dem Austritt Großbritanniens müssten „die anderen Nettozahler etwas mehr“ in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Der fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften.

und schrammt damit knapp am Landes-Hochverrat vorbei! TB

27.02.2017

08:30 | gegenfrage: Abgeordnete prüfen Austritt der Niederlande aus der Eurozone

In den Niederlanden haben Abgeordnete eine Untersuchung über die Zukunft der Eurozone in Auftrag gegeben. Gleichzeitig soll ein möglicher Austritt aus der Währungsunion geprüft werden.

26.02.2017

16:25 | ET: Welche deutschen EU-Abgeordneten gelten für George Soros als „Verbündete“?

Es gibt im EU-Parlament etliche deutsche Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, die vom Soros Netzwerk als "verlässliche Verbündete" angesehen werden - hier die Namen. George Soros gilt unter anderem als Drahtzieher der Flüchtlingskrise in Europa.

10:30 | Zerohedge: Nexit Looms - Dutch Parliament To Debate Leaving The Eurozone

The Netherlands’ future relationship with the euro will be comprehensively debated by its parliament following elections in March after lawmakers commissioned a report on the currency’s future.


10:20 | Armstrong: EU Bailout of Portugal Has Failed

This year, 2017, is the beginning of the Sovereign Debt Crisis. While Greece is popping up on the financial radar, the Euro rescue in Portugal has also completely failed to reverse the trend of the country. There has been no effective relief from the debt crisis in Southern Europe. The debt in Portugal is also once again as high as before the crisis of 2010. The 78 billion euros of the European taxpayers money did nothing to reverse the economic trend, but in fact the funds simply went to save the banks.

Es gibt KEIN Bailout das funktioniert. Moralisch sowieso nicht und ökonomisch a ned! TB


08:58
 | Compact: Juncker will Brexit durch Zweiklassen-EU schönfärben

Jean-Claude Juncker, scheidender EU-Kommissionspräsident, hatte erst vorige Tage den Briten eine gesalzene Rechnung für den Brexit angedroht. Zugleich aber dürfte er bemerkt haben, dass weitere Ausstiegswillige sich davon nicht abschrecken lassen. Also grub er jetzt ein Modell vom globalen Ideen-Friedhof aus, das vor Jahren bereits verworfen wurde.

Ich wünschte eine 28-Klassen-EU, dann wären wir wieder bei den Nationalstaaten! TB

25.02.2017

16:52 | focus: "Nicht mehr zeitgemäß": Kommissionschef Juncker will EU radikal reformieren

Die EU sieht sich nach dem Votum der Briten für einen Austritt seit Monaten in einer schweren Krise. In wichtigen Fragen wie etwa der Asylpolitik ist sie tief zerstritten. Jetzt will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU reformieren.

Kommentare
(1) Auf einmal geht's also???

(2) Radikale Brexit-Reform á la Juncker: Schottischer Single Malt zum Frühstück wird ersetzt durch französischen Cognac!

Vielleicht kommt es doch nicht so arg: schließlich haben die Schotten ja damit gedroht, ihre Ablösung zu beschleunigen, um in der EU verbleiben zu können. NB

24.02.2017

17:55 | OE24: Kurz plant "Kurswechsel für Europa"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) richtet seinen Blick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Kurz hat seine Europaexperten beauftragt, "Vorschläge für einen Kurswechsel der EU" auszuarbeiten, verlautete am Donnerstag aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Er plant auch eine "Hauptstadt-Tour" durch Europa sowie "eine Konferenz in Wien zum Abschluss des Prozesses".

23.02.2017

08:42 | pa: Juncker wirft das Handtuch

Nach nicht einmal der Hälfte seiner Amtszeit ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wissen, dass er keine zweite Amtszeit mehr anstreben werde. Angesichts des zu organisierenden Brexit in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit wollte Juncker wohl kein Abwickler sein.

Wie ging das mit dem sinkenden Schiff und den Ratten noch? TB

08:33 | anonhq: Europe Says It Wants to Confiscate Money, Precious Metals, Crypto Currency and Prepaid Cards to Fight Terrorism

The European Commission wants to tighten its control over paper money, metals such as gold and silver, and other precious elements that are transferred into the European Union. Their reasoning is to monitor the funding, as it will lessen the funding for belligerent attacks in the European Union.

Dass denen in Brüssel diese fadenscheinigen Begründungen für den Freiheitsentzug ned peinlich sind, wundert mich immer wieder aufs Neue! TB

22.02.2017

07:42 | mmnews: Berlin und Paris mahnen Reformen der EU-Sicherheitspolitik an

Neben den bislang bereits beschlossenen Maßnahmen wollen die beiden "prüfen, ob es möglich ist, die Grenzüberschreitungen von europäischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen", die sich für einen Langzeitaufenthalt in der EU befinden, zu registrieren.

Leseratte
Die nächste Stufe des Überwachungsstaates. Nachdem Millionen unbekannter Menschen einfach so in die EU eigereist sind und weiterhin eingeschleust werden, sollen nunmehr die Einheimischen (!) registriert werden. Als nächstes wird dann ein Ausreiseverbot für Arbeitssklaven erlassen?

Wäre der nächste logische Schritt. NB

21.02.2017

19:41 | mm-news: Unionsfraktion mahnt strengen Kurs in der Griechenlandpolitik an 

Leseratte
Wie schön, dass sich alle einig sind und am selben Strick ziehen. Es ist halt Wahlkampf, da brauchts etwas Getöse, während der andere aus dem Rennen ist und sich generös geben kann:
Dazu passend,mm-news: Gabriel: Austritt Griechenlands aus Eurozone muss abgewendet werden 

16:53 | web: Jean-Claude Juncker kündigt "gesalzene" "Brexit"-Rechnung für Großbritannien an

Großbritannien muss sich bei dem geplanten Austritt aus der EU auf hohe Geldforderungen aus Brüssel einstellen. Die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem belgischen Senat in Brüssel.

Noch ein Glück, dass die Europathen nicht jeden BREXIT-Befürworter mit Betonpatscherln versehen in der Themse versenken wollen! TB

Kommentar
Die EU pocht darauf, dass Großbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte."
Ja Harald. Warum ist er noch nicht auf die Idee gekommen die Briten zu überfallen und heim ins Reich zu holen?

20.02.2017

12:21 | WiWo: Wegen steigender Schulden EU-Kommission verwarnt Italien

Die Staatsverschuldung Italiens soll in diesem Jahr einen Rekordstand erreichen: Nun steht Insidern zufolge eine Verwarnung des Landes durch die EU-Komission bevor. Die Gefahr eines Defizitverfahrens steigt.

19.02.2017

18:18 | mm: Deutsche arbeiten immer mehr für die desaströsen Staatshaushalte südlicher EU-Länder

... Die derzeitige griechische Produktion, so schrieb ein US-Wirtschaftsredakteur, ist kaum unterschiedlich von der zur Zeit des antiken Roms: Hauptexportartikel sind nach wie vor Olivenöl und Ziegenkäse. Die größte griechische Firma ist ein landesweites Wettbüro. Der nächste 80 Mrd. Scheck von Berlin nach Athen ist praktisch schon ausgestellt.

16.02.2017

09:56 | focus: US-Wirtschaftsexperte warnt: Deutschland muss Zeche für EU bezahlen

Der renommierte Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff prophezeit eine Rückkehr der Euro-Krise. Deutschland werde als Gläubiger im Euro-Raum, Zitat: "eine Rechnung bezahlen müssen“, sagte der Experte für Staatsschulden dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

Deutschland muss allerdings nur dann die Rechnung bezahlen, wenn der Herr Starrechner sich bei seiner Rechnung nicht verrechnet hat (siehe hier)! TB

Einspruch! Vermute, unsere Nachbarn werden so oder so die Rechnung zahlen müssen. Scheint die ihnen "historisch auferlegte" (?) alternativlose Aufgabe zu sein..... in gewisser Weise die Umkehrung des Grundsatzes: Wer zahlt, schafft an. HP

15.02.2017

12:04 | ET: Mehrere hundert Demonstranten protestieren vor EU-Parlament gegen CETA – 3,5 Millionen Bürger unterzeichneten Petition 

Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich vor dem EU-Parlament in Straßburg, um gegen das geplante bilaterale Freihandelsabkommen Ceta zu protestieren. Heute findet die Abstimmung über das Abkommen statt. 

Kommentar
Genau das habe ich mir gedacht als ich dagegen unterschrieben habe, die Unterschrift hat mal genau wieder nichts genutzt.
Es wird täglich unerträglicher....

12:03 | uncut-news: GAZPROM-CHEF WARNT DIE EU - VOR ANSTEHENDEN GAS-ENGPÄSSEN IN DER UKRAINE 

Damit später niemand mehr sagen kann "Russland sei schuld" und "wir haben das nicht gewußt" - hat der Chef des russischen Gaskonzerns "Gazprom" vor anstehenden akuten Engpässen der ukrainischen Gas-Reserven gewarnt:

14.02.2017

19:00 | ET: EU-Kommissionspräsident Juncker will Schwarzen Peter bei Glyphosat und Co. loswerden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September beklagt, dass von den Mitgliedstaaten der Schwarze Peter bei umstrittenen Beschlüssen häufig seiner Behörde zugeschoben wird. "Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können", sagte er. Der Streit um die Verwendung des Unkrautgifts ist noch immer nicht beendet.


09:58
 | wz: Glyphosat - Juncker will neue Spielregeln

Angesichts des Dauerstreits um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Die Staaten sollen sich künftig klar für oder gegen eine Zulassung aussprechen und die Entscheidung nicht mehr der EU-Kommission zuschieben können.

Wenn's peinlich wird, schwächeln die Zentralisten und führen eine themenbezogene Verantwortungsrückgabe an die Nationen durch! TB

White Rabbit
Ha, ha, ha.! Bla, bla,bla! Hansi Juncker ist beleidigt weil er den "Schwarzen Peter" beim Glyphosat hat. Zornig will er jetzt die Spielregeln ändern weil sonst spielt er nicht mehr mit. Eine Stärkung der Nationalstaatlichkeit will er aber sicher nicht!!!

13.02.2017

15:41 | presse: Ischinger warnt Europa vor US-"Kriegserklärung ohne Waffen"

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz hat vor einer EU-feindlichen Politik der neuen US-Regierung gewarnt. Sollte sie die EU wirklich zerstören wollen, wäre dies das Schlimmste, was passieren könne, sagte Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin. "Das würde ich für den GAU in den transatlantischen Beziehungen halten. Das wäre - ohne Waffen - eine Kriegserklärung."

White Rabbit
Wenn´s da Gauleita Ischinga sogt, muaß stimma. Sicha! Ich mag diese Pfeiler (Pfosten) der EUDSSR. Deutschland, nein die EU ist wirklich unrettbar verloren liebe Susanne.


12:11
 | faz: IWF-Hilfen für Griechenland: „Es steht auf wackeligen Füßen“

EU-Kommissionschef Juncker zweifelt, ob die von Deutschland geforderte Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am griechischen Hilfsprogramm weiter sinnvoll ist. Athen wirft Finanzminister Schäuble vor, den Grexit zu wollen.

ECbleak
Aktuell wird wieder eine alte Sau durch die MSM getrieben: Die Staatspleite von Griechenland – die ohne weitere Hilfen im Sommer eintreten wird, natürlich inklusive Gerangel um neue Hilfskredite.
Dabei ist die Angst – hinter den Kulissen – nicht ganz unbegründet. Jörg Krämer (Commerzbank – Chefvolkswirt) warnt davor, dass eine Erschütterung des Vertrauens der Anleger dazu führen wird das Staaten Probleme bei der Ausgabe neuer Anleihen bekommen könnten. Folglich (um das total kaputte System noch weiter am Leben zu erhalten) muss die EZB einspringen – und auch vom Primärmarkt kaufen sowie die Obergrenzen für Anleihenkäufe überschreiten. Die gemachten Regeln werden nicht eingehalten.
Wie man es auch dreht und wendet, Anleihen sind ein Pulverfass – die Frage ist nur wann es explodiert – im Sommer 2017 oder lässt sich der GAU noch weiter in die Zukunft verschieben?

12.02.2017

20:07 | zerohedge: Economists: Le Pen Victory Would Lead To "Massive Sovereign Default", Global Financial Chaos

With two months left until the French election, analysts and political experts find themselves in a quandary: on one hand, political polls show that while National Front's Marine Le Pen will likely win the first round, she is virtually assured a loss in the runoff round against either Fillon, or more recently Macron, having between 20 and 30% of the vote; on the other, all those same analysts and political experts were dead wrong with their forecasts about both Brexit and Trump, and are desperate to avoid a trifecta as being wrong 3 out of 3 just may be result in losing one's job.

17:31 | astrologieklassisch: EU mordet Mittelstand

Es steht sogar im Bolschewistenblatt Neue Zürcher Zeitung. Saugeil sind dort die konkreten Fallbeispiele, die unterhalb des verlinkten Berichts stehen: In diesen Fallbeispielen schildern Inhaber total überflüssiger Professionen wie jämmerlich es ihnen geht. Beispielsweise gesteht ein 42.jähriger Rechtsverdreher (der der Stellenbeschreibung nach wohl für die Mafia tätig ist) daß er in einem Wohnklo vegetiert.

09:40 | kurier: Juncker: Briten könnten EU spalten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fürchtet ein Auseinanderbrechen der EU. Er habe Zweifel, ob die Mitgliedsstaaten angesichts des Brexit eine Geschlossenheit finden würden, sagte Juncker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. "Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren", sagte Juncker.

Irrtum, die Brüssler Europathen im Machtrausch waren die Spaltpilze der unglückseeligen Zwangsunion! TB

11.02.2017

19:48 | RT: Vorläufer von Gladio: Neue Details über jahrzehntelange CIA-Intervention in Italien enthüllt

Jährlich gaben die USA seit den 1950er Jahren fünf Millionen US-Dollar für den Kampf gegen die KP Italiens aus. Dies belegt eine kürzlich freigegebene Studie der US-Regierung. Washington war sogar bereit, rechtsextreme militante Gruppen mit Waffen zu unterstützen, "um die Macht der KPI zu begrenzen".

18:35 | preußische: Niederländer zählen per Hand

Den Haag – Aus Angst vor Wahlmanipulationen sollen bei den niederländischen Parlamentswahlen am 15. März alle Wahlzettel wieder per Hand ausgezählt werden. Innenminister Ronald Plasterk gab seine Entscheidung nach einer Sendung von RTL-
Nieuws bekannt, die herausfand, dass die bisher in den Niederlanden eingesetzten Wahlcomputer leicht zu hacken seien, was dann entscheidende Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könne. In den zehn Jahren, da man in den Niederladen per Abstimmungscomputer gewählt hat, sind indes nie Wahlfälschungen aufgefallen. Die Abkehr vom bisherigen Verfahren kann auch mit Geert Wilders EU-kritischer Partei für die Freiheit zu tun haben: Man will sichergehen, dass diese nicht von möglichen Wahlmanipulationen profitiert.

08:40 | ET: Ex-Verfassungsrichter Papier bringt EU-Austritt Deutschlands ins Gespräch

Ich kann mir einen Verbleib Deutschlands in einer Europäischen Union, der auch Frankreich nicht mehr angehört, nicht recht vorstellen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland und Frankreich sind essentiell für den Fortbestand dieser Gemeinschaft.“

Endlich spricht's einmal einer an. Papier war auch bzgl der Verfassungswidrigkeit des Bargeldverbotes sehr klar und deutlich. Aber mit der Frankreich-Begründung macht  er das Schicksal Deutschlands schon wieder an der Aktion einer ehemaligen Besatzungsmacht fest. Warum nur dieses devote Verhalten? Deutschland ist DIE Lokomotive Europas und sollte endlich einmal seiner Rolle gerecht werden und seine eigenen Aktivitäten setzen und nicht immer nur reagieren. Ich weiß, leichter gesagt als getan! TB

Kommentar
Aber Herr Bachheimer, für mich wirkt das heutige Deutschland zum Teil wie Nazi-Deutschland. Man will allen EU-Ländern eine selbstzerstörerische Einwanderungspolitik vorschreiben. Man zerstört mit Hilfe der EU (u. a. das Herkunftslandprinzip) die Wirtschaften der anderen Mitgliedsländer. Freier Handel in Europa bedeutet nämlich nicht unbedingt Vorteile für alle. Das sieht man an den Südländern. Wenn wirklich gute vorausschauende Politiker an der Spitze wären, würde ich ihrer Aussage zustimmen, aber nicht mit diesen Leuten. Schauen sie sich außerdem an wie sich diese EU ausgedehnt hat. Hat es nicht eine erschreckende Ähnlichkeit mit dem 3. Reich? Auch stehen Deutsche Panzer bereits wieder 150 km vor Stalingrad und führen in vielen Ländern der Welt schmutzige Kriege. Nein, noch mehr eigene Aktivitäten mit diesen Leuten - bitte nicht. Ich mach da so jedenfalls nicht mit.

Das steht auf einem anderen Blatt! Mir gings im Kommentar einmal hauptsächlich daraum, dass Deutschland wieder selbst entscheiden sollte. Und glauben Sie im Ernst, dass ein stand-allone-Deutschland auch in Afghanistan oder Panzer an der russischen Grenze positioniert hätte? TB

Kommentare zum Kommentar darüber
(1) Nicht vor Stalingrad, sondern 150 km vor Leningrad (heute wieder St. Petersburg), stehen deutsche Panzergrenadiere. Das ist wahrhaftig eine Schande für das heutige Merkeldeutschland, weil die Belagerung von Leningrad über eine Million Menschen das Leben kostete, darunter waren etwa 400 000 Kinder! Die Belagerung währte 871 Tage, von Herbst 1941 bis Januar 1944.

(2) zur grünen Frage: Nein, selbstverständlich nicht. Aber Mitmachen darf man trotzdem nicht. Bei Angriffskriegen hört der Spass auf.
Was mich wundert ist, das selbst die AFD hier in ihrem Programm so schwammige Floskeln wie "sollte" benutzt, um dann zu ergänzen, dass wenn schon "Angriffs-"Krieg, dann aber im Interesse Deutschlands. Den anderen interessiert ihr eigenes Programm eh nicht. Und das Völkerrecht natürlich auch nicht.

Disclaimer: Die Redaktion stellt ausdrücklich fest, dass wir mangels tieferen Wissens KEINE (profunde) Meinung zu den Themenbereichen Deutschland, Reichsbürger, BRD, BRD-Lüge haben, bei uns aber jede Meinung, soferne strafrechtlich nicht bedroht, eine Chance auf Veröffentlichung haben soll und bei b.com auch hat! TB

Kommentare
(1) bitte verwechseln Sie nicht die Begriffe "Deutschland" und "BRD". Was Papier sagt, ist eine Nebelgranate, da Deutschland nur geografisch Mtgliede der EU ist. Wenn er von der "BRD" als Treuhandgesellschaft geredet hätte, könnte man dieser Aussage eine andere Gewichtung zuordnen. So ist sie aber ohne Belang.

(2) Ich möchte gerne ein paar Sachen berichtigen, da ja alles nach RECHT zugehen soll. "Deutschland" war ein geographischer Begriff und wurde dann von Hitler benutzt um einen "Staat" daraus zu verordnen. Die BRD ist ausserdem nicht Deutschland. Sie ist eine Treuhandverwaltung/Geschäftsbetrieb auf dem Boden von Deutschland (Deutsches Reich). "Deutschland" hat mit dem EU-Verein nichts zu tun. Frankreich z.B. ist auch nach wie vor eine Besatzermacht.
Die nach wie vor RECHTSGÜLTIGEN 26 souveränen Staaten des Deutschen Reiches haben mit der EU NICHTS zu tun und sind/konnten diesem Verein niemals beigetreten. Alles andere waren und sind Verwaltungskonstrukte (Weimarer Republik, III Reich, die Nachfolgeorganisation BRD und ab 1990 der Geschäftsbetrieb BRD) Hier wird wild alles durcheinandergerührt weil kaum jemand die richtigen Zusammenhänge kapiert und letztendlich kommt dabei nur Chaos heraus -  Aber aus dem Chaos soll eine Neue Ordnung entstehen (Eine Neue Weltordnung und eine Weltreligion) Wie und aus was denn sollte rechtgültig ein "Deutschland" autreten können ???? Es gibt genausewenig einen Staat "DEUTSCH".  Das ist absoluter Käse. Aber das PERSONAL "DEUTSCH" (siehe Firmenzugehörigkeitsausweis) schläft seinen Schlaf in den Untergang weiter ....

09.02.2017

15:05 | inselpresse: "Es ist nicht unsere Schuld!" Eurokrat weist die Schuld an der Griechenlandkrise zurück und nennt den Euro einen "großartigen Erfolg"

Ein trotziger Eurokrat liess heute eine ziemlich außergewöhnliche Verteidigung des scheiternden Euro von sich hören. Das Projekt sei ein "klarer Erfolg" und er bestand darauf, dass es nicht für die Griechenlandkrise verantwortlich sei.

Alles paletti und wenn nicht, waren's die anderen. NB

Kommentar
Und genau aus obigem Grund muss die EU weg und diese Eurokraten müssen eingesperrt werden. Wegen euren Weltmacht-Gelüsten.

07:58 | focus: Schäuble hat keine Angst vor Aus der EU: "Ich glaube nicht an den Weltuntergang!“

Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht an den Zusammenbruch der EU, hat nichts gegen Steuersünder Hoeneß als Bayern-Boss und findet US-Präsidenten Trump „beunruhigend“.

.... Die Mauer wird in 50 und in 100 Jahren noch bestehen bleiben....! TB

08.02.2017

19:45 | gegenfrage: Italexit: Verlässt Italien bald die Eurozone?

Der Italexit (oder auch: Italeave) ist kein Tabu mehr. So zumindest heißt es aus verschiedenen Lagern der italienischen Politik und Wirtschaft. Laut einer Studie von Italiens wichtigster Geschäftsbank Mediobanca würde Italien von einem Austritt aus der Eurozone profitieren.

17:18 | sputnik: „Times“: Polen will Einfluss in Europa ausbauen

Polen will nach Angaben der Zeitung „Times“ die Verunsicherung in Europa nach dem Brexit zum eigenen Vorteil nutzen. Warschau plant demnach eine Reihe von Schritten, um sich mehr Einfluss zu verschaffen.

Die Leseratte
Da positioniert sich der Nächste, um die EU zu destabilisieren. Wenn die Zeiten härter werden, ist sich wieder jeder selbst der nächste. Auslöser sind ganz klar sowohl bei GB als auch bei den Polen die "Flüchtlinge". Da haben die NWO-Planer ganz offensichtlich die Macht der Brüsseler Bürokraten überschätzt und die Abneigung und Abgrenzung vieler Staaten gegen diese Umvolkung unterschätzt. Jetzt wird dieser geplante Schachzug zum Rohrkrepierer und Sprengsatz für die EU.

Und ausgerechnet Merkel, die während ihrer ganzen Kanzlerschaft auf eine tiefere Integration der EU und die Gründung der Verarmten Staaten von Europa hin gearbeitet hat, hat dieses Desaster ausgelöst und läuft dem jetzt hinterher, um die Folgen wieder einzufangen. Herrlich - es gibt doch noch sowas wie eine höhere Gerechtigkeit! Der vorbestimmte Nachfolger zur Vollendung der Zerstörung Europas wurde bereits inthronisiert und wird jetzt monatelang gehyped werden, um die Wahlfäschung im September plausibel zu machen.
Lasst uns auf die Nachbarländer hoffen, bei uns ist Hopfen und Malz verloren.


13:15 | ET: Die Europäische Bürgerinitiative – Direkte Demokratie in der EU

EU-Volksbegehren sind seit April 2012 möglich. Starten müssen eine solche Initiative mindestens sieben wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz in sieben verschiedenen EU-Ländern. Mit Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) kann die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert werden.

Einfach EU auflösen, dann ist der größte Schritt in Richtung direkter Demokratie gemacht. Mit EU wird es niemals gehen! TB

09:17 | ET: „So schnell wie möglich“: Vizepräsident des EU-Parlaments fordert Euro-Austritt Griechenlands

"Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

07.02.2017

17:13 | MMNews: Merkel betont bei Polen-Besuch Bedeutung unabhängiger Justiz und Medien

Die Leseratte
Merkt die Frau eigentlich, was sie da sagt? Wer schreibt ihr derartiges? Glaubt die das etwa? Die deutsche "unabhängige" Justiz misst mit zweierlei Maß, wenn es um ausländische Täter geht, unsere Medien sind zu reinen Propagandamaschinen mutiert, die pluralistische Gesellschaft wird gerade gewaltsam gleichgeschaltet - und die Trulla salbadert in anderen Ländern herum von wegen unabhängiger Justiz und Medien? Nach der Türkei jetzt auch noch in Polen. Es ist ja verständlich, dass sie Dinge sagt für die Presse zu Hause (Merkel mahnt mehr Demokratie an, blabla). Aber ausgerechnet diese Themen? Irgendwie verstehe ich plötzlich den Schulz-Effekt.

06.02.2017

19:53 | sputnik: Marokko droht EU mit Ausstieg aus Freihandels-Deal - Moskau als möglicher Partner?

Die marokkanischen Behörden prüfen die Möglichkeit, die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union abzubauen und die Zusammenarbeit mit Russland und anderen Ländern zu entwickeln, falls das Freihandelsabkommen über den Export von Agrargütern in die EU verletzt werden sollte.

Kommentar
Na, die brauchen doch dringend auch noch einen "Frühling"! Sich Moskau zuwenden? Geht ja garnicht! Ich weiß zwar nicht, wie hoch das Handelsvolumen von Marokko mit der EU ist oder werden könnte, aber hier geht es schließlich ums Prinzip. Einfach ausscheren kann nicht erlaubt werden. Soros hilf!!! (Satire off)

Damit spricht Marokko genau das Problem an, das ganz Afrika hat: Wie überschwemmen diese Länder mit unseren Exporten, zerstören dadurch die heimische Wirtschaft und gewähren im Gegenzug keinem einzigen afrikanischen Land ungehinderten Handelszugang in die EU. Die sog. Abkommen benachteiligen die afrikanischen Staaten und verhindern deren Entwicklung. Die Firmen verdienen sich dumm und dämlich, die Steuerzahler dürfen Milliardenzahlungen als sog. "Entwicklungshilfe" leisten, die wirkungslos sind weil sie in den Taschen der jeweiligen Potentaten verschwinden.

10:15 | bloomberg: Brexit Bulletin: Wrecking Ball?

Another week, another Tory uprising for Prime Minister Theresa May to overcome as she inches towards securing parliamentary approval to trigger Brexit. Although the House of Commons handed her a virtual mandate at the first time of voting last week, on Monday lawmakers begin a line-by-line debate over the legislation that would grant her the power to invoke Article 50.

08:33 | presse: Marine Le Pens rabiater Feldzug gegen die EU

Mit schrillen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen. Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Chefin des Front National am Sonntag bei einer Rede in Lyon. Im Zentrum ihres Wahlprogramms stehen ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU (Frexit) und ein Rückzug Frankreichs aus dem militärischen Kommando der Nato.

Natürlich sollte man Le Pens Politik differenziert betrachten. In puncto EU und NATO bzw. nationaler Souveränität aber gibt sie den Menschen genau das, was die meisten wirklich wollen, sich aber nicht mehr zu sagen getrauen. Ist bei uns leider nicht so! Nicht einmal die größte Oppositionspartei getraut sich eine ehrliche und unsanfte EU-Kritik durchzuführen - von Austrittsgedanken ganz zu schweigen. Zu groß ist der Druck - AfD als warnendes Beispiel! TB

03.02.2017

14:43 | propaganda: ARD: Ungarn muss sich in Deutschland für ein Treffen mit Vladimir Putin rechtfertigen

Der „Journalist“ Kleber hatte sich als Generalstaatsanwalt transatlantischer Weltherrschaft aufgespielt und Schirrmacher war nicht nur klar, dass das mit Journalismus nichts zu tun hatte, er war auch der einzige deutsche Journalist, der das Rückgrat und Standing hatte, derlei absurdes Staatstheater zu kritisieren. Keine hundert Tage später war Frank Schirrmacher tot.

.....Diese Geschichte wiederholte sich heute als Farce. Ein geradezu erbärmliches Schauspiel bot sich heute Morgen im WDR-Hörfunk, als sich ein WDR-Provinz­flittchen im Morgenecho ganz im Stile Klebers anmaßte, den ungarischen Botschafter mit unverschämten Suggestivfragen zur Rechtfertigung dahingehend zu drängen, was denn seinem Regierungschef einfiele, sich mit Vladimir Putin zu treffen

Kommentar
Dass der ungarische Botschafter sich dann auch noch dafür rechtfertigen soll, dass sein Chef mit dem neuen US-Präsidenten Trump sprechen möchte, ist am Ende nur noch die Spitze der Unverfrorenheit. Eine schäbige Schmieren­journalistin des deutschen Staatsfunks, dumm wie Brot, frech wie Pack und unterwegs im Auftrag des großdeutschen Reiches unter Flagge der EU, will den Ungarn vorschreiben, mit wem sie politische Beziehungen unterhalten dürfen. Diese Dummheit, gepaart mit Unverfrorenheit und kompletter Ignoranz gegenüber der europäischen Geschichte, ist kaum zu überbieten. Man muss sich schämen, richtig schämen, dass so etwas wieder möglich ist und dass deutsche Bürger gezwungen sind, so einen Dreck auch noch zu bezahlen.
Herrlicher Artikel!

10:50 | ET: EU-Abgeordnete über Martin Schulz: „Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind“

"Ich bin sehr froh, dass wir ihn los sind", sagt die EU-Abgeordnete Trebesius über Martin Schulz. "Schulz' Karriere in Brüssel ist abgelaufen und er sucht nun nach einer Anschlussverwendung." Und: "Vielleicht ist es Schulz' Vorteil, dass seine Rolle in Brüssel bei uns zu Hause in Deutschland nicht bekannt ist."

Und in 80 Jahren werden sich die Deutschen über uns wieder einmal fragen: wie konnten die damals sowas (zuerst Merkel dann Schulz) nur zulassen? TB

Kommentar
Mit Schulz hat die SPD nun jemanden gefunden, der noch schlimmer als Gabriel ist. Das war gar nicht einfach. Man konnte sich bisher nämlich nicht vorstellen, das der noch zu toppen ist. Merkel als größte Volksverräterin aller Zeiten (bisher) hat nun einen Gegenkandidaten, der den Machtanspruch nach eigenen Aussagen aus jeder Pore schwitzt http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html . So einen hatten wir schon mal. Ich fürchte wir brauchen keine 80 Jahre zu warten, bis die Deutschen sich die TB-Frage stellen. Aber vielleicht erlöst uns ja ein Crash, der zu Unruhen und Aufständen führt mit der Folge das solche Leute vor Gericht gestellt werden wo sie dann für ihre Taten verurteilt werden.

02.02.2017

17:43 | ET: EU als neue Sowjetunion und Euro-Zusammenbruch in 18 Monaten: Aufregung über Trumps Botschafterkandidat in der EU

Theodore Roosevelt Malloch ist Donald Trumps Kandidat für den Botschafterposten. Warum ausgerechnet er als ausgewiesener Brüssel-Kritiker diesen Job übernehmen solle, wurde der 64-Jährige vergangene Woche im BBC-Fernsehen gefragt: Auf einem Diplomatenposten bei der UNO habe er bereits dazu beigetragen, die Sowjetunion zum Zusammenbruch zu führen, antwortete Malloch verschmitzt.

01.02.2017

19:10 | ET: EU-Parlament: Haushaltskontrollausschuss deckt Hunderte Betrugsfälle durch Abgeordnete auf

Ein aktueller Bericht des Haushaltskontrollausschusses kommt zu dem Schluss, dass sich viele Abgeordnete im Europäischen Parlament nicht an die Regeln der Abrechnung ihrer Ausgaben halten. 2015 wurde in 376 Fällen wegen möglichen Missbrauchs von Aufwandsentschädigungen geprüft.

Kriegen eh schon Spesen bis zum Abwinken und dann beschei*en sie immer noch - letztgradig. NB

16:00 | netzwelt: Unmöglich zu schnell: EU plant automatische Geschwindigkeitskontrolle

Die gute Nachricht: Das Ende des Blitzers naht! Die eher schlechte: Die EU plant, die Geschwindigkeit von Autos automatisch überwachen zu lassen. Eine Überschreitung der Maximal-Geschwindigkeit wäre mit den automatischen Bremssystemen nicht mehr möglich. Das Arbeitspapier mit dem Titel "Saving Lives: Boosting Car Safety in the EU" wurde Ende 2016 vorgelegt.

Kann sich noch jemand erinnern? "Freie Fahrt für freie Bürger!" hieß es einmal. NB

09:43 | faz: Wo ehemalige EU-Politiker jetzt arbeiten

Als der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs wechselte, sorgte das für reichlich Wirbel. Transparency International hat jetzt die Karrieren von mehr als 500 ehemaligen Europa-Politikern untersucht.....
....15 von 27 ehemaligen Kommissaren arbeiten nun für Lobbyorganisationen. Neben Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs sorgte auch Nelie Kroes' neue Tätigkeit bei Taxischreck Uber für Aufsehen. Kroes war von 2004 an Wettbewerbskommissarin und von 2010 bis 2014 für die digitale Reformen zuständig. Jetzt soll sie dem umstrittenen Online-Fahrtenvermittler helfen, in Europa Fuß zu fassen.

... während sich Siemens mit abgehalfterten österreichischen Provinzpolitikerinnen begnügt! TB

31.01.2017

08:02 | Leseratte zum gestrigen Artikel

900.000 "Flüchtlinge", die 8 Std. täglich im 3-Schicht-Modus in die Pedale treten um dadurch Strom zu erzeugen?

Ganz genau. Wir müssen unsere Strukturen an die Fähigkeiten der Neubürger anpassen. NB

30.01.2017

19:51 | oilprice: New EU energy strategy to create upto 900,000 jobs

On 30 November 2016, the European Commission officially released its “Clean Energy for All Europeans” package, also known as “Winter Package” i.e., moving the EU to meet its climate change target with numerous legislative proposals to reform the EU energy market. This legislation will have an important impact on the electricity market and the development of renewable-energy going forward.

29.01.2017

11:53 | Goldguerilla zum gestrigen Artikel

Gemäß den Versprechungen, die im Zuge der Diskussionen anläßlich von Volksabstimmungen zum Beitritt zur EU in den Kandidatenländern gemacht wurden, müßte in der EU vieles anders sein, als es ist. Die EU hat hinlänglich ihre Unfähigkeit bewiesen. Forderungen haben immer wieder stattgefunden, finden statt und werden solange die EU besteht auch weiterhin stattfinden. Nur die konstruktiven Veränderungen finden eben nicht statt, vielmehr das Gegenteil.

Eigentlich könnte und sollte man schon froh darüber sein, wenn die EU-Bürokraten lediglich ein faules und parasitäres Dasein frönten. Zu allem Überdruss machen sie den produktiven EU-Bürgern das Leben aber noch schwerer als es sein müßte, indem sie arbeiten. Es ist nicht die Arbeit an sich, die das Hauptproblem darstellt, sondern die sich daraus ergebenden Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Allein schon die gesetzlichen Regelungen über Glühbirnen, Staubsauger und dergleichen waren für die betroffenen Branchen und Bürger Ärgernis genug. Hinter den Kulissen finden aber vermehrt Regulierungen statt, mit denen man nicht unbedingt von vornherein konfrontiert ist - So zum Beispiel die Umstellung der Gasgeräte von atmosphärischen Geräten auf Brennwertgeräte. Der Umbau der Thermen verursacht bis zu 100% Mehrkosten für den Betroffenen. Der vermehrte Einsatz von Elektronik macht darüberhinaus die Geräte defektanfälliger und verursacht Mehrkosten bei den Wartungen bei geringerer zu erwartender Lebensdauer der Geräte. Viele werden demnächst mit Problemen bei komplexeren Heizungsanlagen konfrontiert sein, nachdem nun sukzessive klassische, primitive Heizpumpen durch Heizpumpen mit integriertem Computer ausgewechselt werden müssen. Sinn und Zweck dieser EU-Regelung ist es, den Stromverbrauch der Pumpen zu senken. Wie man von diversen professionellen Installateuren zu hören bekommt, gibt es mit diesen neuen Pumpen immer mehr Probleme in den Heizungsanlagen. Die Installateure haben größte Nöte, Inkompatibilitäten verschiedener Pumpen bzw. Pumpen und Steuerungen in den Griff zu bekommen.

WEG MIT DEN VERKRAMPFTEN EU-PRIORITÄTEN !
HER MIT DEM TECHNISCHEN RÜCKSCHRITT !

28.01.2017

12:37 | ET: Merkel: EU muss Prioritäten setzen und schneller werden – Kommunikation mit Bürgern verbessern

Auf die Frage, wie die EU ihr erklärtes Ziel erreichen wolle, die Kommunikation mit ihren Bürgern zu verbessern, antwortet die Bundeskanzlerin: "Ich glaube, vor allen Dingen dadurch, dass wir gemeinschaftliche Signale aussenden, dass wir Prioritäten setzen."

Merkels Welt.

27.01.2017

Cover

10:16 | RT: Israelischer Verteidigungsminister: Zerfallende EU nicht in der Position, uns zu schulmeistern

Im Falle einer neuerlichen Eskalation in Gaza werde Israel "kämpfen, bis der Feind die weiße Flagge hebt". Dies erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Er sprach dem Ausland und insbesondere der EU jedwede Lösungskompetenz im Nahostkonflikt ab.

Nicht einmal im Nahen Osten lässt man sich mehr von der EU schulmeistern. Aber wir lassen es immer noch zu, dass eine absolut obsolete Organisation, die nur mehr ihrerselbst wegen existiert unser Denken kontrolliert und uns für Falschdenken bestraft. Was sind wir nur für Deppen! TB

Kommentar
Hm, ich frage mich eher, hat sich Israel überhaupt schon mal "schulmeistern" (in pedantischer Art korrigieren und belehren) lassen ? Deshalb halte die Aussage für irrational. Denn man kann nur jemanden schulmeistern, der dies auch zulässt.

Allgemein

19:16 | ET: Zur „Verteidigung einer freien Gesellschaft“: Bundeskanzlerin Merkel fordert von der EU ein „deutliches Bekenntnis“ zu Europa

Mir ist das dereitgige Bekenntnis sschon much to much! TB

11:55 I Mises: Die politische Desintegration ist Europas große Chance

Im Gespräch mit Befürwortern der Europäischen Union, deren Interesse an alltäglicher Politik eher gering ist (und deren Wissen über politisches Denken oberflächlich ist), könnte man zu dem Schluss kommen, dass ihre Unterstützung für das Projekt nur selten von Sympathien für interventionistische Eingriffe getrieben ist, sondern nur ein einfacher Wunsch nach einer engeren Integration der Nationen ist, die nicht durch staatlich festgelegte Regulierungen gehemmt wird, die in einer nationalistischen Denkweise verwurzelt sind. Darüber hinaus steht diese Denkweise im Einklang mit den ursprünglichen Plänen für Europa, die vor langer Zeit von den geistigen Gründungsvätern der EU konzipiert wurden: Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi. Wie Philipp Bagus in „Die Tragödie des Euro“ darlegt, war ihre Vision für Europa zunächst liberal – also zugunsten freien Handels und relativ freier Märkte. Die Perspektive dieser liberalen Fürsprecher für ein vereinigtes Europa war, dass der ganze Kontinent durch die Grundsätze der Freiheit für die Bewegung von Kapital, Menschen, Waren und Dienstleistungen (auch bekannt als die vier Grundfreiheiten) vereint werden sollte.

10:59 | BR: Orban in Brüssel - Ohrfeige für Schulz, Lob für Trump

Bei einem Besuch in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban unmissverständlich klargestellt, dass er von dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wenig hält. In US-Präsident Donald Trump hingegen sieht er eine echte Chance.

09:53 | Bild: EU verbietet Buntstifte und Wasserfarben

Neuer Regulierungs-Irrsinn aus Brüssel: Viele Bunt-, Filz- und Wachsmalstifte, Malkreiden und Wasserfarben dürfen in der EU nicht mehr verkauft werden! Die EU hat - unbemerkt von der Öffentlichkeit - die Grenzwerte für Blei in Kinderspielzeug drastisch verschärft. Bei der Berechnung der Blei-Grenzwerte haben die EU-Experten angenommen, dass ein Kind täglich 100 Milligramm des Spielzeugmaterials isst. Aber das würde bedeuten, dass ein Kind 18 Stifte im Jahr verspeist!

Der Krochn-Spezialist
na wenigstens hamma keine anderen Probleme, die einer Lösung bedürfen...

Wieder einmal stellt sich die Henne-Ei-Frage (in puncto Verbieten): welche Verbots-Organisation war zuerst da, die GrünINNEN oder die EU? TB

26.01.2017

08:23 | inselpresse: Draghi gibt erstmals zu, dass die EU auseinanderbrechen könnte

Das erste Mal hat Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, zugegeben, dass ein Zusammenbruch der EU möglich ist. Dragh sagte dazu, dass jedes Mitglied, das die Eurozone verlässt seine Schulden im Target 2 Zahlungssystem begleichen müsse, bevor die Verbindung gekappt wird. Diese Stellungnahme zeigt, wie erhitzt die Debatte in Davos geführt wird, und dass sich der Spalt zu vertiefen beginnt. Diese vom Freitag stammende Aussage stammt aus einem Brief an zwei italienische Abgeordnete im EU Parlament.

Zentralistischer Absolutismus spaltet das Einigungsprojekt Europa - hätten wir den Europathen auch vorher schon sagen können! TB

24.01.2017

19:38 | ET: Kommission hält Einführung eines EU-Passes für denkbar

"Wir alle werden einen europäischen Pass in unseren Hosentaschen haben," glaubt Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Leseratte
Da muss ich was verpasst haben! Unionsbürgerschaft? Was soll das sein? Die "Union" ist kein Staat, der eine "Staats"bürgerschaft" vergeben könnte, also heißt das wohl nichts anderes als dass uns die EU mit diesem Firmen- "Pass" in eine doppelte Sklavenschaft überführen wollen. Nein danke, ich bin mir dessen nicht nur NICHT bewusst, ich lehne das bewusst ab.

23.01.2017

08:50 | zuerst: Das Erbe des Martin Schulz: Ließ der Parlamentspräsident Russen diskriminieren?

Im Europaparlament fand vor wenigen Tagen der Stabwechsel vom bisherigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu seinen Nachfolge, dem Italiener Antonio Tajani, statt. Die Hinterlassenschaften seiner Amtszeit, die vielfach als problematisch empfunden wurde, begleiten Schulz aber weiterhin.

Mag sein, dass er Russen diskriminiert hat. Schlimm finde ich aber auch, dass er alleine durch seine Existenz alle Europärer diskreditiert hat. Wenn eine derartig unsympathische und stets linksdiktatorisch agierende Bürokratenfigur einen Head-Honcho-Posten in einem supranationalen Parlament erreichen kann, spricht das nicht für unseren Kontinent. Eine echte Schande! TB

Dazu passend - Beckenbauer-Interview aus 2000! TB
Hören Sie mir bloß auf. In Brüssel sitzen doch nur Versager. Alles gescheiterte Existenzen, die von ihren Regierungen verjagt wurden. Das ist der größte Nietenverein Europas. Wenn die Ablösen wegfallen, kassieren die Profis noch mehr – und können unter Einhaltung einer Frist jederzeit kündigen. Für die Clubs wäre das eine Katastrophe. Wir hätten nur noch Unruhe im Verein und könnten nicht mehr langfristig planen – das Ende für den Fußball.

21.01.2017

18:13 | ET: Politiker sind die Ursache des Problems – Jean-Claude Juncker: „Wenn es ernst wird, dann muss man lügen“

"Politiker in der EU leben in einer postfaktischen Blase ideologischer Verblendung und glauben sie seien pragmatische Problemlöser. Im Gegenteil: Sie sind die Ursache des Problems." Hans-Olaf Henkel äußerte sich im "Focus" zum aktuellen Hauptproblem der Politik, zu Populismus und Pragmatismus.

b.coms Credo ist einfach (und) umgekehrt: Wenn ein Politiker lügt, wird es ernst! TB

20.01.2017

13:03 | ET: EU hat Diesel-Problematik jahrelang ignoriert: Auffällige Abweichungen waren seit 2004 bekannt

Die EU-Staaten haben auffällige Abweichungen beim Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen offenbar jahrelang ignoriert: Aus einem Berichtsentwurf des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses gehe hervor, dass EU-Mitgliedstaaten seit 2004 gewusst hätten, dass Diesel-Fahrzeuge mehrerer Hersteller deutlich zu viel giftige Stickoxide ausstoßen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

19.01.2017

19:52 | sputnik: "Homophobie und Rassismus" - LINKE sieht drastische Änderung im EU-Parlament

Die EU hat einen neuen Parlamentspräsidenten - Antonio Tajani ist Italiener, Christdemokrat und höchst konservativ. Doch bereits im Vorfeld der Wahl hatten Hinterzimmer-Deals und krumme Absprachen für massive Kritik gesorgt. "Das Schlimme ist, dass es mit Tajani eine neue Koalition im Parlament gibt", so die LINKE-Abgeordnete Cornelia Ernst.

Wenn die so weitermachen, wird die einzige Phobie, die anbsteigen wird, die Viridophobie sein! TB


11:30 | krone: EU- Parlament: Wozu sind 14 Vizepräsidenten nötig?

Nach der Marathon- Wahl des neuen EU- Parlamentspräsidenten Antonio Tajani am Dienstag ist am Mittwoch die Wahl der nicht weniger als 14 (!) Vizepräsidenten auf dem Programm gestanden. Darunter ist auch die Grüne Ulrike Lunacek, die allerdings im ersten Wahlgang noch durchgefallen war. Die Vizepräsidenten haben vor allem die Aufgabe, den Präsidenten in der Ausübung seiner Pflichten zu unterstützen

Die EU ist Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre und Angestellten - nichts weiter. NB


08:41 | lbc: Farage: The Moment That Made Me An Enemy Of The EU

Speaking live from New York on The Nigel Farage Show, the former Ukip leader said he didn't mind the European Union when he became an MEP in 1999 - but something happened that made him an enemy of the whole project.

Knapp 2 Minuten - unbedingt anschauen! TB

Kommentar des Einsenders
In dem Video ist die gesamte Verlogenheit der Eurokraten auf den Punkt gebracht.

08:20 zero-h: Angela Merkel's EU Army Poses the Greatest Threat to World Peace in 2017

These plans have at times been kept from European citizens in certain states. The new EU Army appears to be supplied at least in part by NATO which is currently being affected by corruption scandals and the death of its Chief Auditor under suspicious circumstances.

Paneuropäische Volksarmee, deren Entstehung und Finanzierung ganz ohne Volkszustimmung entsteht - Militärdiktatur in Reinkultur! TB

08:00 | focus: Europapolitiker Verhofstadt greift Trump frontal in seiner Rede an

Europapolitiker Guy Verhofstadt hat im EU-Parlament für eine schnelle Reform der Europäischen Union plädiert. In einer Rede vor dem Plenum forderte er am Mittwoch, die Wahl eines US-Präsidenten, der sich offen gegen die EU ausspreche, als Weckruf zu verstehen.

Wieder ein typischer EU-Zwangs-Vereiniger-Bürokrat mit der Lernkurve eines Huhnes! TB

18.01.2017

17:15 | DWN: Euro-Rettung in Griechenland wird für Steuerzahler wieder teurer

Der IWF steigt aus der Griechenland-Rettung aus. Bundesfinanzminister Schäuble bereitet die deutschen Steuerzahler dezent auf die Folgen vor, die die gescheiterte Euro-Rettung haben wird.


09:37 | ET: EU-Parlamentspräsident: Ein erbitterter Wahlmarathon und seine Folgen – Euroskeptiker auf dem Vormarsch

Der Wahlmarathon im EU-Parlament hinterlässt bei vielen Abgeordneten einen bitteren Beigeschmack. Denn seinen Sieg verdankt Tajani nicht nur der Unterstützung der Liberalen, deren Fraktionschef Guy Verhofstadt seine Kandidatur am Morgen zugunsten des 63-jährigen Italieners zurückgezogen hatte. Zum klaren Sieg verhalf ihm auch die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), der neben britischen Tories mehrere Vertreter der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS angehören.

07:51 | youtube: Beatrix von Storch AfD Abschiedsgruss an Martin Schulz. Brexit-Grund

Unrühmlich - für beide! TB

17.01.2017

20:05 | Sputnik: Ex-EU-Parlaments Präsident Schulz wegen Diskriminierung von Russen vor EU-Gericht

Das EU-Gericht wird am 24. Januar zwei Klagen zu Diskriminierung russischer Bürger verhandeln. Das Verfahren findet statt, da der Ex-Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz am 16. Juni 2015 russischen Politikern und Professoren den Zutritt zum EU-Parlament in Brüssel verwehrt hat, berichtet der Pressedienst des EU-Parlamentariers Udo Voigt.


19:05 | ET: Annäherung zu Russland: Moldaus Präsident setzt sich für Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens ein

Bei einem Besuch in Russland kündigte der Staatschef von Moldau Igor Dodon an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Dodon forciert eine Annäherung zu Russland.


09:04
 | standard: Schulz-Nachfolge: Viele hoffen auf die Überraschungsfrau

In den 38 Jahren seit der Einführung der Direktwahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 1979 gab es bei der Kür des Präsidenten nie eine echte Überraschung. In der Regel haben sich die beiden großen Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten (EVP und S&D) schon im Vorfeld auf einen Kandidaten oder (bisher nur zwei Mal) eine Kandidatin geeinigt. Zwei Mal kamen Liberale (Alde) zum Zug.

Trotzdem gibt es heute für die EU eine Premiere: zum ersten Mal kann eine Entscheidung es nimma schlechter machen. Schulz hat ordentlich vorgelegt! TB

12.01.2017

08:51 | achgut: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Eine Gaunerkomödie

... Ein politischer Schwindel, so gesetzwidrig organisiert wie die krummen Geschäfte der Mafia. In der Wirtschaft würde das den Tatbestand unerlaubter Preisabsprachen erfüllen. Das Bundeskartellamt müsste einschreiten und saftige Geldbußen verhängen. In der Politik freilich wäre damit wenig gewonnen. Da deren Verdächtigen dem Steuerzahler ohnehin auf der Tasche liegen, müsste er am Ende noch für die finanzielle Bestrafung ihres Schachers um Posten und Ämter aufkommen.

Der EU-Fisch fängt halt - wie alle anderen verwesenden Fische auch - am Kopf zu stinken an! Braucht keiner mehr, weg damit! TB

10.01.2017

19:12 | faz: Die Wendehälse im Europaparlament

Ausgerechnet die italienischen Populisten der „Bewegung Fünf Sterne“ wollen sich in Straßburg den glühenden Europa-Verfechtern der Verhofstadt-Fraktion anschließen. Das wirft auf beide Seiten ein seltsames Licht.

Mit Oppositionsparteien, die bedingugnslos für die EU sind, stimmt ohnehin was nicht. Stört mich auch an manchen österreichischen Oppositionsparteien! TB

18:43 | sputnik: Zehn-Millionen-Euro-Spritze für ukrainische NPOs: EU plant neue bunte Revolution

Experten sprachen vom Wunsch der scheidenden Obama-Administration, in der Türkei eine bunte Revolution zu organisieren.

Kommentar der Einsenderin
Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen, wofür die EU unser sauer erarbeitetes Steuergeld verschwendet. Und mit welchen Lügen das verpackt wird. Da kommt es einem doch hoch! Und klar haben die in der Ukraine keine anderen Sorgen als die "Rechte und Probleme von Minderheiten" und den Kampf für "Bewegungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Geschlechtergleichheit" (!). Außerdem soll die Türkei 13 Millionen von der EU erhalten, weil die Zivilgesellschaft von dem Putsch betroffen ist. Aha.


17:25 | ET: EU-Grenzbehörde Frontex: Abschiebeeinheit für abgelehnte Migranten nimmt Arbeit auf

Ein "Interventionsteam" zur Rückführung von Migranten mit mittelfristig bis zu 690 Spezialisten habe nun seine Arbeit aufgenommen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Wir halten den Atem an. NB


12:15 | gold.de: Kommt 2017 die Euro Krise?

Der Euro ist rapide auf dem Weg nach unten und könnte schon bald unter die Parität zum Dollar rutschen. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich das immense Gelddrucken der EZB, womit sie bislang die Kontrolle am Anleihenmarkt gehalten dennoch. Dennoch könnte es 2017 möglicherweise zum Auseinanderbrechen des Euro kommen.


10:09
 | faz: AfD will Euro-Raum in Nord und Süd spalten

Die AfD will die Euro-Zone in zwei Teile spalten. „Für südeuropäische Staaten ist der Euro zu stark, für Deutschland und eine Reihe anderer Staaten ist er zu schwach“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“. „Denkbar wäre, dass die wirtschaftlich schwächeren Staaten aus dem Euro aussteigen.“

Die einzige Lösung außer dem totalen Auseinanderbrechen: so könnten die Defizitländer abwerten, wie sie es immer getan haben und die stärkeren Länder hätten ein angemessenes Zinsniveau und Wechselkurse. NB

09.01.2017

13:05 | ET: EU-Abgeordneter: Europas Abschottung vor Russland ist „ernsthafter geopolitischer Fehler“

Die Abschottung vor Russland sei ein "schwerer geopolitischer Fehler" der EU, meint der ehemalige Außenminister Belgiens. Russland sollte für Europa viel mehr ein "privilegierter Partner" sein. Die Föderation gehöre schließlich auch zu Europa.

Es gibt sie also doch noch - die wenigen Vernünftigen im AU-Apparat! Wie lang der allerdings noch sein Amt innehaben wird, bleibt fraglich! TB

07.01.2017

14:10 | unzensuriert: Unverstandene Bürger und das Ende der EU!

Angst und Unsicherheit gehen um in Europa. Während sich die Bürger Sorgen um ihre Zukunft und gar um ihre Länder machen, schreitet eine zunehmende Verunsicherung voran, was die eigene Sicherheit betrifft. Nicht nur finanziell gesehen, sondern ganz grundsätzlich, um das eigene Leben.


12:13 | DWN: Euro-Krise: „Ein kleiner Funke kann zum Flächenbrand führen“

Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch erwartet, dass die Kosten für die Banken-Rettung in Italien über den ESM am Ende beim deutschen Steuerzahler landen werden.

11:02 | faz: Asselborn: „Das ist rechtsnationales Gedankengut“

Der Vorschlag von Österreichs Außenminister, Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen, stößt bei seinem luxemburgischen Kollegen Asselborn auf heftige Kritik. Auch die EU reagiert verhalten.

Mieser Bürokraten-Abcasher mit kranken Ideen einer noch kränkeren Organisation und - das Allerschlimmste - einer Scheißfriseur! Nicht Ernst zu nehmen! TB


10:36
 | orf: Ohne Rücksicht auf Verluste

Zwanzig Jahre sind kein langer Zeitraum, noch nicht einmal eine Generation. In Brüssel reichten zwei Jahrzehnte jedoch, um das Bild der Stadt nachhaltig zu verändern. Ab den späten 1950er Jahren galt die Devise: Altes weg, Neues her. Auf Verluste wurde wenig Rücksicht genommen.

Der Titel gilt für alles was mit der EU zu tun hat! TB

05.01.2017

19:25 | tichy: Die Totengräber von Europa

Trotz zahlreicher Denkzettel: Die Entfremdung der Bürger Europas von den europäischen Institutionen wird sich fortsetzen, erwartet der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík.


16:05 | katehon: Geopolitische Vorschau 2017: EU

Die internen Bruchlinien auf dem Kontinent zwischen Eurobesorgten und Totalitaristen liegen fest und werden im kommenden Jahr noch stärker hervortreten. Dies könnte zu einer geopolitischen Teilung der EU in Ost und West und/oder Nord und Süd führen. Die Einheit der EU wird durch die Krisen an ihrer Peripherie abermals auf die Probe gestellt werden die vom ungelösten Krieg um das Donbass über den Revisionismus am Balkan bis hin zur Terroristen-Einwanderer Invasion aus Nordafrika reichen.


08:50 | dgf: Belgien fordert Meldepflicht bei Reise ins EU-Ausland

Wie war das nochmal mit Schengen? Wurscht, was interessieren uns unsere eigenen Gesetze. NB

oder hier: Registrierungspflicht für Reisende

03.01.2017

14:21 | faz: Neue Vorwürfe gegen Juncker wegen Luxemburger Zeit

Jean-Claude Juncker hat offenbar in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs den Kampf gegen Steuervermeidung blockiert. Das liest ein Linken-Politiker aus den Luxleaks-Papieren.

Ein Betrüger als moralisierender, die Deutschan tadelnden EU-Boss! TB

08:25 | presse: Slowakische Warnung vor Volksabstimmungen in der EU

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat an seine EU-Kollegen appelliert, über nationale Fragen nicht mehr per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Solche Referenden stellten eine Bedrohung für die Europäische Union und den Euro dar, sagte Fico am Montag vor Journalisten.

Wieder einer, der komplett umgefallen ist, umso erstaunlicher, dass diese Warnung mit einhergehender Pro-Diktatur-Message von einem osteuropäischen Regierungschef kommt! TB

14:19 | Leser-Ergänzung zu den Slowaken
Vielleicht sind einige Zusatzinfos über Fico und seine Partei ganz nützlich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Fico
https://de.wikipedia.org/wiki/Smer_–_sociálna_demokracia

Da die Slowakei gerade den Vorsitz beendet hat, könnte es sein, daß er sich zu irgendetwas "verpflichtet" fühlt oder ihm etwas versprochen wurde. Ist nur eine ganz persönliche Vermutung. Man darf aber auch nicht vergessen, daß es auch in unseren verschwägerten Visegrád-Nachbarn Anhänger des, nennen wir es einmal "westeuropäischen Systems" (bei Fico hab ich das aber nicht vermutet...) gibt, Tusk z.B. kommt aus Polen...

01.01.2017

09:39 | sputniknews: Vor Davos-Gipfel: WEF-Chef Rösler ruft EU zu dringender Aussöhnung mit Russland auf

Die Europäische Union soll sich um die Verbesserung des Verhältnisses mit Russland bemühen, weil das Leben in Europa „nur gemeinsam und nicht gegeneinander“ funktionieren kann, sagte der Direktor des Schweizer Weltwirtschaftsforums (WEF), Philipp Rösler, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Aus der berühmten Phipsi-Serie © Stefan Raab, der neueste Band: Phipsi ist endlich wieder wichtig! TB