31.12.2018

12:23 | nzz: Harte Zeiten für Geniesser: Immer mehr private Freuden werden politisch reglementiert

Die Politik hätte in Europa viele grosse Probleme anzupacken. Doch lieber widmet sie sich Fragen der privaten Lebensführung: Wie und was wir essen, wann wir mit wem schlafen und wo wir rauchen – all das wird heute von paternalistischen Massnahmen beeinflusst. Dieser Angriff auf unser sinnliches Erleben hat politische Folgen.

Bestes Beispiel der Ischias-Patient: während den europ. Völkern ständig aus Brüssel ausgerichtet wird, wie schä(n)dlich der Alkohol doch ist, besauft sich der Alko-Komissionspräsident bis zur Gehunfähigkeit! Politische Folge: man predigt, hält sich selbst nicht daran, wird darob unglaubwürdig darob pfeift "Volk" auf deren Direktiven. Ähnlich die Sexskandale im Vatikan: die Gläubigen dürfen nur nach Verehelichung schnackseln und im Vatikan gehts zu wie weiland im New Yorker Studio 54! Der Schwund der Gläubigen ist für beide Organisationen die logische Konsequenz! TB

14:46 | Leser-Lob zum Jahresausklang
Wow!!! Hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut! 1+, setzen.

Darauf kann ich nur mit einer steirischen Volksweisheit antworten: De guadn Ross' rennan erst am Schluss! TB

14:53 | Der Leser von 14:46
...und kommen dann zu spät (an)?!

Schauens sich die demokratischen Entwicklungen/Wahlergebnisse in Ö und D an. Ich frag mich, wer da zu spät ankommt! TB

16:40 | Der Leser von 14:46 u 14:53 nochmals
Nicht abschweifen und ablenken!
Ich sprach SIE persönlich an und nicht das Kasperle Kurz (der sich geschikt durchlaviert) oder die Trulla, die ALLES was in den letzten 80 Jahren aufgebaut wurde, krachend zerstört.
Im Weiteren sei Ihnen gesagt, dass das ganze Polititheater in der gesamten EU in Brüssel und ehemals Washington geplant und umgesetzt wurde und nach wie vor wird. Da sind Merkel und Kurz nur Ausführende, die lediglich ihre Rollen spielen. +++DAS IST NUR ZU IHRER INFORMATION!!!+++ Nicht zur Veröffentlichung!

Nicht abschweifen und ablenken, werter Leser!
Ich habe nicht von Kurz gesprochen sondern vom österr. Volk (ein guter Teil davon Steirer, deshalb tat ich es), welches dem internationalen Sozialismus und auch den Grünen eine ordentliche Watschen gegeben hat und beide (die einen aus der Regierung - die anderen aus Parlament) gejagt hat. Und ich habe Ihr 2. Mail anonym veröffentlicht, da ich ja Ihr "Ihnen nicht zugetraut"-Mail auch gebracht habe! TB

14:52 | Leser-Kommentar
Im Römischen Reich waren es die plündernden Legionen um Europa zu unterjochen,danach die Religionen wie das Christentum und weil immer mehr Gläubige abtrünnige sind,muss man halt auf Subhumanoide zurück greifen,welche inner Wüste ihren Kopf zum Beten auf den Teppich legen,in der Hoffnung ihr Gott macht die Wüste fruchtbar. Diese Intelligenz reicht für das zukünftige Europa völlig aus,alles darüber wird irgendwann immer zur Gefahr für die noch herrschende Verbrecher-Kaste.

18:48 | Die Leseratte zur Erziehung von Einheimischen
Gleichzeitig holt man Millionen von triebgesteuerten Invasoren ins Land, die nicht nur auf diesen ganzen Quatsch einen Scheixxdreck geben, sondern die von diesen ganzen Bemühungen der Regierungen auch gar nicht erreicht werden, weil sie weder Tagesschau gucken noch eine Zeitung lesen noch die Ansprachen von Merkel und sonstigen Verrätern sehen, hören oder überhaupt verstehen könnten. Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass diese ganze Menschendressur ausschließlich der Unterdrückung und Abrichtung der Einheimischen dient, damit diese auch in Zukunft die "umweltverträgliche, nachhaltige" und boshafte Flutung und Alimentierung der Fremden gutheißen.

29.12.2018

08:52 | welt: Juncker zweifelt an Führungsfähigkeit Rumäniens

Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker WELT AM SONNTAG.

Wenn Ihnen ein Mann, den sie schon lange nicht mehr nüchtern gesehen haben, plötzlich solche Komplimente macht, dann liegt es nicht an Impulse sondern an Ischias-Man! TB

26.12.2018

19:23 | boerseonline: Oettinger: Werden höhere französische Schulden einmalig tolerieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine milliardenschweren Sozialmaßnahmen erneut Rückhalt aus der Europäischen Union. "Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Frankreich - wieder einmal gleicher als Italien! TB

16:14 | sputnik: Europawahl: Schulz soll zentrale Rolle in SPD-Kampagne einnehmen

Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz soll Medienberichten zufolge eine zentrale Rolle in der SPD-Kampagne zur Europawahl 2019 einnehmen.

Ich hatte den Verdacht schon bei der Deutschlandwahl! Und danach wegen Nahles: die SPD hat den Auftrag sich selbst zu vernichten. Anders ist das nicht zu erklären! TB

25.12.2018

09:31 | rt: Farage fertigt EU ab: "Ein antidemokratischer Ort mit einem Haufen nicht gewählter Gangster"

Der ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage ist mit der EU ins Gericht gegangen und hat deren "nicht gewählte Bürokraten" als "einen Haufen Gangster" bezeichnet. Darüber hinaus bezeichnete er die EU nicht als undemokratisch, sondern anti-demokratisch.

Farage trifft den Nagel auf den Kopf. und spricht das Problem der Briten mit der EU direkt an. Ein Brite lässt sich seinen Premier (wenn er auch selbst kein Fan dieses Premiers ist) nicht von Eurokraten beleidigen. Die lassen sich auch nicht von der EU ihr Parlament wegnehmen, deshalb hat der BREXIT so viel Verständnis und deshalb könnte auch ein 2. Votum schief gehen! TB

23.12.2018

12:58 | standard: Deepfake: EU-Kommission warnt vor gefälschten Politikervideos

Die EU-Kommission befürchtet auch im anstehenden Europawahlkampf Desinformationskampagnen mit gefälschten Politikervideos. Neue Technologien machten es möglich, Videos täuschend echt zu fälschen, warnte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in einem Interview mit dem "Spiegel". Stimmen und Gesichter etwa von Politikern könnten in beliebige Zusammenhänge montiert werden.

Obwohl hier nicht explizit erwähnt, zielt dieser Artikel sicher auf die Fake-Videos des ischias-Patienten ab. Denn alle müssen wissen, Juncker
* hat nie 2 verschiedene Schuhe angehabt
* nie einer EU-Dienerin die Haare zerwuschelt
* musste selbstverständlich niemals gestützt werden
Alles Fake! TB

10:59 | welt: Oettinger fordert deutsche Minister zum Umzug in die EU-Hauptstädte auf

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Bundesminister auf, ihre Hauptarbeitsorte künftig von Berlin in die EU-Hauptstädte Brüssel oder Luxemburg zu verlegen. Viele politische Fragen könne die EU wesentlich effizienter lösen als ein Nationalstaat, von daher würde die Bundesrepublik von einem solchen Schritt selbst profitieren, sagte Oettinger dem „Focus“.

Klar, alle Voraussetzungen für einen europäischen Bundesstaat sind erfüllt. Alle sprechen dieselbe Sprache, haben diesselben Interessen und gemeinsame Werte! Die Bürger wollen zusammenziehen, einigen sich auf eine gemeinsame Verfassung, gemeinsames Budget und sowieso! (für die, dies nicht bemerkt haben - das war Satire)
Aber was will man von einem Europathen anderes erwarten. Ein Kommissar mit dazu passend kriminell schlechtem Englisch auf dem Weg in die Interantionalität! Eine Entität definiert sich stets über ihr Führungspersonal! Ischias, Kriminal-Englisch und Verhofstadt, dem personifizierten Vorhof-Proletariat! TB


09:11
 | fuw: Europa. Was nun?

Die Legitimität eines vereinten Europa wird in Frage gestellt. «Finanz und Wirtschaft» stellt Ihnen im Rahmen des Jahresendspezials Lösungsansätze für den alten Kontinent vor.

3 Aufsätze davon 2 leider kostenpflichtig. Tja, kann halt nich jeder so wie bachheimer.com sein und alles Barriere-Frei zur Verfügung stellen! TB

22.12.2018

09:41 | ET: Oettinger fordert erneutes EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

EU-Haushaltskommissar Oettinger plädiert dafür, gegen Paris ebenso entschlossen vorzugehen wie gegen Rom und ein Defizitverfahren zu eröffnen. Frankreich verstößt 2019 das elfte Mal in zwölf Jahren gegen die Neuverschuldungsregel der EU.

12:14 | Nukleus
Die Bürokratie beschäftigt sich mit sich selber, was sie schon immer tat, aber jetzt macht sie es öffentlich bei den „Guten“. (pariser Sozen)

19.12.2018

12:47 | n-tv: Italien und EU beenden Haushaltsstreit

Die italienische Regierung und die EU-Kommission legen ihren Haushaltsstreit bei. Das teilt die Kommission in Brüssel mit. Damit verzeichnet Brüssel auf disziplinarische Schritte gegen Rom. Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung in Rom beigelegt. Die Brüsseler Behörde teilte mit, sie verzichte auf disziplinarische Schritte.

Wie diese Einigung aussieht, wird uns bislang leider vorenthalten! TB

18.12.2018

17:47 | focus: CO2-Hammer aus Brüssel: Das Ende des Autos, wie wir es kennen

Nach dem Dieselverbots-Urteil des EU-Gerichts vollzieht die EU den nächsten Schritt und verhängt die weltweit schärfsten CO2-Grenzwerte. PKW und LKW fahren künftig elektrisch - oder gar nicht mehr. Was die neuen Regeln für Autofahrer bedeuten.

Keine Sorge - 2030 wird's die EU in der Form nicht mehr geben! TB

Die Leseratte
In einem Video über den (Nah-)Verkehr in Kinshasa, Kongo, wurde klar, was mit den ganzen hier ausgemusterten Autos passiert: Sie werden nach Afrika exportiert und fahren dort noch Jahrzehnte weiter - mit dem entsprechenden Ausstoß an CO2 und Feinstaub. Das Problem wird also nur verlagert von Deutschland in die Dritte Welt, es wird kein CO2 eingespart. In Europa wird allerdings die Wirtschaft vernichtet, denn unabhängig von entfallenden Arbeitsplätzen werden auch Millionen von Menschen ohne eigenes Auto garnicht mehr zur Arbeit gelangen können. Kurze Überlegung: Je teurer die Mieten in den Städten werden, umso mehr Menschen ziehen ins Umland. Wie kommen die von da täglich zu Schule, Arbeit?


14:59
 | pp: Junckers bizarre Auftritte spiegeln den desaströsen Zustand der EU

Wenn es eine politische Figur in Europa gibt, die geradezu symbolisch für den Zustand der EU steht, dann ist das ganz ohne Zweifel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber schauen Sie selbst und Sie wissen, warum derzeit das größte Problem für Europa die EU ist…

15:26 | dazu passend - krone: Juncker musste erneut bei Dinner gestützt werden! TB

Peinlicher als die EU ist nur noch ihr Kommissionspräsident! TB

15:40 | Leserkommentar
Hier wird uns gezeigt, kein hochrangiger Politiker muss trotz beginnendet mentaler Probleme um seinen Posten fürchten. Zum Glück gibt es Inklusion. Und die unangenehm Berührten müssen das hinnehmen und verstehen, sonst lehnen sie Inklusion ab, was laut PC höchst unerwünscht ist.

14.12.2018

11:52 | welt: Juncker kritisiert Großbritannien, Merkel fällt May ins Wort

Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen. Dies geht aus einer in der Nacht veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde. Die EU will sich aber auch für ein Scheitern besser wappnen. In jedem Fall wird sich die Hängepartie bis in den Januar ziehen. Erst dann soll das britische Parlament abstimmen.

Weitere Zugeständnisse werden folgen und darauf ein Remain oder ein BREXIT der so ausfällt, als wären sie drinn geblieben! TB

10:14 | Leser-Kommentar
Und dieser Mann "führt" die gesamte EU!! Dieser Herr Juncker muss sehr mächtige Freunde haben und sehr schwache Amtsstuben:
Denn dieser Mann ist schlicht und ergreifend nicht geschäftsfähig. Dieser Herr Juncker gehört in psychatrische Behandlung oder auch in ein Altenheim, oder gar beides, eindeutig aber nicht in das wichtigste Amt, das Europa zu vergeben hat.
Villeicht kommen wir alle aber so wieder aus der Bredouille: Das was dieser Mann alles angerichtet hat ist schlicht Null und nichtig, wegen geistigem Unvermögen. Vielleicht bekommen wir ja die Merkel auf ähnliche Art und Weise, denn diese Frau scheint auch nicht mehr bei klarem Verstand zu sein.


09:42 | sputnik: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland – EU-Ratspräsident Tusk

Die erneute Verlängerung der antirussischen Wirtschaftssanktionen wird mit „fehlenden Fortschritten im Ukraine-Konflikt” begründet. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel geeinigt.

... haben offensichtlich nicht das Video von der Schiffskollision im Asowschen Meer gesehen! TB

10:02 | Der Schwermetaller
Die Russen brauchen vermutlich kein Schiff wie im Asowschen Meer um die EU zu versenken. Diese Euro-Apparatschicks sind in jeder Hinsicht so unglaublich dämlich, daß die Kollision mit der (wirtschaftlichen) Realität bald eintreten wird. Der Brexit-Zirkus spricht ja schon Bände, genauso wie das permanente Gipfeln ohne Ergebnis. Wie die UN kann die EU ohne tiefgreifende Reform nicht weiterexistieren. Im Hintergrund laufen sicherlich schon länger die Vorbereitungen dazu. Die multipolare Weltordnung wurde von Putin nicht zum Spaß angekündigt, und das wird UN und EU auf jeden Fall verändern.

13.12.2018

13:03 | oe24: Kurz bietet Briten die Rückkehr in die EU an

Doch der Kanzler machte auch klar: Realistisch sei das derzeit nicht. Im Bilanzinterview bei FELLNER! Live sagte Kurz vor seinem Abflug nach Brüssel, derzeit ginge es darum, den harten Brexit zu verhindern. Den Scheidungsvertrag aufschnüren will Kurz nicht. Allerdings sei vorstellbar, den Briten bei den künftigen Beziehungen mit der EU entgegenzukommen.

Natürlich muss erdas Suffix "nicht realistisch" hinzufügen. Aber wir wissen ja, alles was nicht realistisch eingestuft wird, realisiert sich irgendwann.
Dieses Angebot entspricht der EU-Tradition bei demokratischen aber den Despoten nicht passenden Volksentscheiden! Es wird einfach noch einmal abgestimmt. Für mich als Österreicher ist es besonders peinlich, dass  gerade unser Bundeskanzler ein diesbezügliches Angebot macht! Sehr, sehr unangenehm. Muss mein Kanzlerbild abermals neu justieren! TB

13:45 I TQM dazu: Und zu dem ganzen hat die FPÖ offenbar keine Meinung und nichts zu sagen. Kneissl weilt, weil´s so wichtig ist in Kuwait und Strache fragt sich wahrscheinlich was Paris Hilton mit Gelbwesten zu tun hat?! Aus, Schluß, Basti! 

12.12.2018

08:08 | orf: Europaparlament nach Schüssen abgeriegelt

Nach den Schüssen ist das Europaparlament abgeriegelt worden. Niemand dürfe das Gebäude verlassen, Mitarbeiter seien gewarnt worden. Das berichtet die Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP).

Die EU-Bonzen zeigen wieder einmal aus welchem Holz sie geschnitzt sind - aus dem Hartholz der Despoten. Die Europäer werden fast schon traditionell vorweihnachtlich von Tätern, die gegen den Willen des Volkes mit Hilfe der Politik "hereingeholt wurden", abgeschlachtet. Und was machen die Bonzen? Anstatt Anteilnahme zu zeigen und zum Tatort zu eilen, sichern sie die Bürokratie-Paläste um sich selbst zu schützen. Noch schützen sie sich vor den Terroristen - demnächst vor dem aufgebrachten Volk! TB

10:25 | ML: Die arme Frau stellt sich tatsächlich die Frage, wie es sein kann, dass man sich auf Christkindlmärkten nicht mehr sicher fühlt (ab min 9:42) ... tja das ist die Preisfrage.. Wie kann es bloß sein, dass sich die Sicherheitslage derart verschlechtert hat... 3 Jahre überlegt sie nun, aber sie kommt einfach nicht drauf. Auch ihre Kollegen scheinen den DaVinici-Code nicht zu knacken.. (ab min 11:01).

08:33 | Twitter: Klein Heiko ist wieder einmal erschüttert
Wir sind tief erschüttert vom Anschlag in #Straßburg und verurteilen diese feige Tat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Wir tun alles, um unseren französischen Freunden beizustehen.

Erschüttert ja - überrascht? Nein! Selbst mit seinem Intellekt konnte man das voraussehen. Er verhöhnt die Europäer in einem Ausmaß wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Dass solche Figuren es zum Außenminister eines erfolgreichen Industriestaates bringen, spricht nicht gerade für die Bevölkerung dieses Staates! Mir graust! TB

09:03 I TQM: Hoffentlich sind Othmar Karas und der blaue Ketten-Chihuahua in Sicherheit. Beide werden noch dringend gebraucht in Europa!!! 

13:00 | Riesling mit dem dazu passenden "Weihnachtsgedicht"

Ihr Kinder aus dem Euroland,
seid doch schon lange abgebrannt.
So kam es doch zu frührer Zeit,
ihr fröhlich ward zur Weihnachtszeit.
Die Fröhlichkeit so schnell verschwand,
als Messer stachen durchs Gewand.
Die Unschuld ist für immer hin,
da wähltet ihr die Kanzlerin.
Die Grüne! wird es einst bald schallen,
half dabei mit Euch abzuknallen.
Die Weihnachtszeit sollt Euch gezeihen,
dem Opfer Hilf' anzugedeihen.
Doch fragen müßt Ihr Helfer doch,
ob kein Minister sollt ins Loch.
Nur wenn ihr neu zusammensteht,
das Unrecht aus dem Land geweht.
Vergesset nicht und denkt daran,
die Bösen die sind Schuld daran!
So denkt daran und schreitet ein,
wenn ihr noch glaubet Christ zu sein.
Dann Friede kehre ein ins Haus,
und Liebe treibt den Hass hinaus!
So hört darauf und bleibt doch fair,
daß alle sehn: '#Wir sind noch mehr'!

11.12.2018

14:33 | heise: Internet-Verband eco: EU braucht neue und visionäre digitale Agenda

Der Internet-Verband eco hat zur kommenden Wahl eines neuen EU-Parlaments im Mai eine europaweite Digitalpolitik aus einem Guss angemahnt. Wenn Europa seine "hochgesteckten Ziele" verwirklichen wolle, werde es umso wichtiger sein, "entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen", sagte eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Aktuell fehle es aber sowohl in der EU-Kommission als auch in Parlament und Rat an einer gemeinsamen Idee oder einem gemeinsamen Ziel.

Und diese Ziellosigkeit spüren wir nicht nur im Netz - auch das Realleben wird von der Ziellosigkeit bzw. den vom Volkeswunsch divergierenden politischen Zielen stark geprägt! TB

10.12.2018

11:19 | orf: Großbritannien darf „Brexit“ zurücknehmen

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über das von der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen im britischen Parlament hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg entschieden, dass Großbritannien seine Austrittserklärung einseitig, ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen darf.

EU-Farce Nr 13.132! TB

08:46 | mises: Die Steine der bisher unantastbaren EU-Festung bröckeln

Haben Sie es bemerkt? 2018 war das Jahr der Wende. Kaum zu glauben aber wahr: auf europäischer Ebene rattern Zahnräder, deren Existenz vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt waren. Während hierzulande Deutschland noch unter der Winterlandschaft merkel’schen Mehltaus liegt, und der Streit um den Bundesvorsitz in der CDU bis zum letzten Wochenende noch als größtes Thema galt, kündigen sich woanders Veränderungen an. Große Veränderungen.

09.12.2018

17:31 | jouwatch: Nein, die EU ist nicht lernfähig

Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Vor allem – aber keineswegs nur – die aktuelle EU-Kommission zeigt sich samt Parlament und etlichen Regierungschefs als absolut veränderungsunfähig. Sie verwechseln die Union mit einer strammen linksliberalen Umerziehungs- und Zwangsanstalt. Sie ignorieren seit Jahren den Willen der Bürger. Und sie riskieren damit den Zerfall einer so erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft. Statt mit deren Erfolg zufrieden zu sein, treiben sie die EU durch immer neue Regulierungen, durch ihr Vorzugsschülergehabe in Sachen grüner Ideologien, durch die Unterstützung für die Merkelsche Willkommenspolitik und durch das Misslingen der gemeinsamen Währung immer tiefer in die Krise. Das droht zur vorerst größten Tragödie des 21. Jahrhunderts werden.

Die Leseratte:
Herr Unterberger behauptet, dass an den Protesten in Frankreich in Wahrheit die EU Schuld ist, denn es ist deren unsägliche Politik und Überregulation, die erst zu den Verhältnissen geführt hat, gegen die die Franzosen sich jetzt wehren. (O.k., es ist also eher doch nicht Putin, uff). Macron verkörpert einfach nur genau diesen Typus der aalglatten, unglaubwürdigen, abgehobenen, empathielosen Politiker-Elite, dem wir auch in Brüssel begegnen. Pech für Macron.

07.12.2018

18:47 | Zuerst: Ausgerechnet vor der Europawahl 2019: Fünf Millionen Euro für EU-Propadanda

Die Propagandaarbeit der EU nimmt im Vorfeld der Europawahl 2019 Konturen an. Jetzt ließ einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission, Ansip, durchblicken, daß die Kommission allein 2019 stattliche fünf Millionen Euro im Kampf gegen sogenannte Fake News ausgeben will. Dies sei vor allem zum Schutz der Demokratie nötig, sagte Ansip. Insbesondere aus Rußland gebe es direkte Versuche der Desinformation und der Einmischung in Wahlen. Dies soll durch stärkere Vernetzung und Aufklärung in Zukunft unterbunden werden.

Die Leseratte:
Untergehende System werden halt immer totalitärer. Ist geradezu bilderbuchmäßig, wie das abläuft: Einschränkung der Grundrechte, Enteignung, Zensur, Propaganda, Restriktionen, Einschüchterung ...

05.12.2018

08:33 | rt: Yanis Varoufakis im Interview zu Julian Assange und den Problemen der EU

Activism Munich hat mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gesprochen. In dem Interview spricht er über Julian Assange und die Probleme, vor denen die EU steht. Zudem erklärt Varoufakis, warum er in Deutschland für das EU-Parlament antritt.

02.12.2018

12:22 | Welt: Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung

Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das WELT AM SONNTAG vorliegt. Den Recherchen zufolge äußern zudem verschiedene EU-Diplomaten Zweifel, dass der von der EU-Kommission eingeschlagene Zeitplan für eine massive Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingehalten werden sollte.

01.12.2018

08:45 | spiegel: Dijsselbloem bringt Schuldenschnitt für Italien ins Gespräch

Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die populistische Regierung Italiens in die Schranken zu weisen. "Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen", sagte Dijsselbloem im Interview mit dem SPIEGEL.

11:51 | Leser-Kommentar
Noch wähnt ihr euch frei ihr Deutschen da draußen aber wartet nur ab wenn die EU euch an den Eiern hat.
Mich wundert,das die bekloppten in der EU noch kein Gesetz erlassen haben wie unsere Eier auszusehen haben.
Nur Weiße Eier zu essen könnte schon Rassismus sein und von braunen Eiern,will ich Um Himmels Willen gar nicht erst sprechen. Wenn dieses Nazi Rumge-Eier endlich verboten ist und ausnahmslos durch schwarze Eier ersetzt ist haben Sie euch den letzten Funken Kultur genommen und Bunte Weicheier geschaffen.

29.11.2018

17:54 | europa.eu: DiscoverEU

Bist du 18 Jahre alt? Auf der Suche nach Abenteuern? Dann mach dich bereit für eine Entdeckungsreise durch Europa mit der EU-Initiative DiscoverEU! 100 480 junge Menschen haben an der ersten Bewerbungsrunde im Juni 2018 teilgenommen, wovon mindestens 15 000 einen Travel-Pass erhalten haben. Auf dem DiscoverEU-Factsheet findest du alle wichtigen Infos. Lass dich von den DiscoverEU-Reiseberichten inspirieren!

Auf den Spuren des Jean-Claud Juncker-Pfades! Propagandareisen hießen früher "der lange Marsch" etc. Heute reist man bequemer und wesentlich teurer! Der deppate Steuerzahler wird's schon blechen. TB

27.11.2018

19:27 | diepresse: EU-Staaten wollen Defizitverfahren gegen Italien offenbar billigen

".... Die Brüsseler Behörde hatte vergangene Woche Italiens nachgebesserten Budgetentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt und damit den Weg freigemacht für ein Defizitverfahren. Wegen der jüngst freundlicheren Signale aus Rom in dem Streit könnte der offizielle Start des Verfahrens von Jänner auf Februar verschoben werden, hieß es in dem Dokument. Änderungen daran sind nicht ausgeschlossen."

26.11.2018

18:58 | ET: Großbritannien und der Brexit-Vertrag: „Weg von Macrons Größenwahn und staatlich gefesselter Wirtschaft“

Wenn das Unterhaus in London der Brexit-Vereinbarung zustimmt, die seitens der EU bereits abgesegnet ist, ist der Austritt Großbritanniens aus dem Staatenbund besiegelt. Kritiker wie die Zeitung „Spectator“ werfen Theresa May vor, schlecht verhandelt zu haben. Aber selbst ein schlechter Vertrag sei besser als in der EU zu bleiben.

10:22 | hpd: Ist Europa noch zu retten?

Steht die Europäische Union noch für Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand? Vor der Europawahl im Mai 2019 tritt die EU in der allgemeinen Wahrnehmung fast nur im Krisenmodus auf. Dafür genügt es, die Schlagwörter "Brexit", "Eurokrise" und "Flüchtlingskrise" in die Debatte zu werfen. Zentrifugale Kräfte wirken allerorten. Den europafreundlichen "Volksparteien" kommen die Wähler abhanden. Als neue Unterart des Homo politicus tritt aggressiv der "Wutbürger" auf.

Nach Dieter Nohlen sind Volksparteien so definiert: Volkspartei ist „eine Selbstbezeichnung von Großparteien wie der SPD, CDU und CSU, die durch Ausweitung ihrer Wählerbasis nach möglichst vielen Stimmen für strategische Mehrheiten streben. Ihre politische Rhetorik und werbende Selbstdarstellung stützt sich dabei auf den Anspruch, schichtübergreifend und weltanschaulich verbindend breite Wählerschichten in sich aufzunehmen und in ihrer Interessenvielfalt ausgleichend vertreten zu wollen.“

Wenn man also alle ansprechen will, dann ist die Zielgruppe das gesamte Volk (= latein. populus, populi). Es gibt also nichts populistischeres als eine Volkspartei. Und trotzdem bezeichnen die Medien Parteiein, die dem globalistischen Denken skeptische gegenüber stehen als populistische Parteien. Eine Wort und Sindverdrehung par excellance! TB

Addendum: Volksparteien, also parteien, die ideologieübergreifend eine möglichst große Wählerschicht ansprechen gibt es eigentlich nur in Deutschland. In CH und A ist der Begriff anders zu sehen. In beiden Ländern gibt es jeweils eine Partei, die den Terminus "Volk" im Parteinamen tragen. In Österreich nennen wir die Volksparteien" "Großparteien" ind der Schweiz heissen diese "Bundesratsparteien" - sind also vom Namen her ganz was anderes. TB

25.11.2018

13:45 | presse:  EU-27 segnen Brexit-Deal ab

Der Austritt Großbritanniens sei eine "Tragödie", sagte Kommissionspräsident Juncker am EU-Sondergipfel in Brüssel. Die britische Premierministerin steht nun vor der schwierigen Aufgabe, das Parlament von ihrem Deal zu überzeugen.

Eigentlich eine schlechte Nachricht - wenn die EU zufrieden ist! TB

24.11.2018

20:15 | DW: London und Madrid einigen sich im Gibraltar-Streit

Spanien gibt seine Vorbehalte gegen den Brexit-Deal auf. Es sei eine Einigung in der Gibraltar-Frage gelungen, bestätigte Ministerpräsident Pedro Sánchez. Damit ist der Weg für den morgigen EU-Gipfel frei.


07:22
 | SPON: Italiens Matteo Salvini hetzt gegen die EU - Zoff ist sein Stoff

Nur Matteo Salvini, Innenminister, Vizepremier und Chef der Lega, bleibt hart: Nichts werde an dem von Brüssel abgelehnten römischen Finanzplan geändert. Und die beiden Brüssel-Reisenden hätten "kein Mandat", über ein geringeres Defizit zu reden. Höhnisch spottete er: "Ein Brief aus Brüssel? Wir warten auf den Brief vom Weihnachtsmann."
Salvini bleibt auf kalkuliertem Crashkurs mit der EU. Denn er braucht einen Feind, gegen den er Italien verteidigt. Das ist seine politische Strategie. Entschlossen im Auftreten, ruppig bis brutal in der Sprache. Mal wütet er gegen die "Feinde Europas, die sich in den Brüsseler Bunkern verbarrikadiert haben" und die armen Völker knechten. Mal gegen die Einwanderer, die die Italiener verdrängen und vertreiben wollen. Er forderte die "Rassentrennung" von Migranten und Italienern in Eisenbahnwaggons und einen Straftatbestand der illegalen Einwanderung. Er rügte sogar Papst Franziskus, als der zu einer menschenfreundlichen Behandlung von Flüchtlingen aufrief. 
Salvinis Freund-Feind-Polemik brachte ihn erst an die Spitze der Ex-Separatisten-Partei Lega Nord und diese dann in schwindelerregender Geschwindigkeit in die Topposition aller italienischen Parteien. 2012 räumte der einstige Jurastudent ohne Abschluss, spätere Parteisekretär und Journalist beim Parteisender "Radio freies Padanien" den alten, kranken, durch Skandale geschwächten Parteigründer Umberto Bossi beiseite. Nach einem Jahr als Chef der Lega in der Lombardei übernahm er die gesamte Partei. Die war da noch klein und unbedeutend, hatte bei den Wahlen 2013 gerade einmal vier Prozent geholt.
Fünf Salvini-Jahre später liegt sie jetzt bei deutlich über 32 Prozent. Italiens Politik handeln die Chefs der beiden Populistenparteien miteinander aus, auch wenn sie auf dem Papier nur Vizepremiers sind. Doch in dem Regentenduo wird der eine, Di Maio, immer ratloser und unsicherer. Der andere, Salvini: immer mächtiger und selbstbewusster.

Vom studentischen Linken aus gehobenem Mittelstand zum rechts-katholischen Regionalpolitiker und Nationalisten. Sicherlich kein Garibaldi-Verehrer und der "failed Italianità" - dazu ist Salvini zu sehr Lombarde und historisch gebildet, aber er hat erkannt, daß man nicht als Regional-Separatist Rom kippen kann, sondern ganz Italien kapern muß. Schließlich darben die "Italiener" von Catania bis Mailand unter dem Wahnsinnn vergangener, sozialistisch-freimaurerischer Klüngel und auch Berlusconi betrachtete das Volk eher als seine Medienkonsumenten und nicht als Kulturnation von fundamentaler abendländischer Bedeutung, die unter dem politischen Liebespaar Renzi-Merkel systematisch afrikanisiert und mit dem Euro in fast hellenistische Armut gestürzt wurde.
Damit ist Schluß! Salvinis Worte und Taten  sind sagenhaft mutig, erfrischend und klug. Der eisenere Besen kommt ausgerechnet aus dem geselligen Italien und fährt den spröden Plutokraten in Berlin und Brüssel eisern über ihre arroganten Schreibtische und beladenen Buffet-Tische. Wie oft mag Salvini in den 14 Jahren in dem er das widerwärtige Brüsseler Europa-Parlament und die "Europäischen Institutionen" ertragen mußte davon geträumt haben, eines Tages dem ZK der EU, der nicht-gewählten Kommission, als starker, populärer Kopf der italienischen Regierung entgegen-TRETEN zu können! Einfach wunderbar den hinkenden Juncker und dem begossenen Tusk zuzusehen!!! TQM 

23.11.2018

11:43 | MGG: EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet. Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

Habe lange gezögert das zu bringen. Wusste zwar vom geplanten Toleranzpapier, aber die Umerziehungslager schienen mir doch eher der Phantasie einiger Autoren zu stammen. Gerne würde ich mehr Quellen über dieses Thema bringen. Sollte jemand von Euch diesbezügliches Material haben, bitte um Zusendung! TB

14:07 | Leser-Ergänzungen
(1) Artikel: A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE
SUBMITTED WITH A VIEW TO BEING ENACTED BY THE LEGISLATURES OF EUROPEAN STATES
In Abschnitt 6 sind Vergehen definiert und im Abschnitt 7 findet sich der Maßnahmenkatalog zur Umerziehung.

(2) M. Ein alter Hut, der bereits 2013 von pravda-tv gebracht wurde. Aber nicht nur dort, sondern im exakt gleichen Format auch in vielen anderen Portalen. Dürfte wohl als eindeutige Propaganda in die runde Ablage. https://www.pravda-tv.com/2013/10/eu-plan-umerziehungslager-fur-andersdenkende/


08:07
 | fuw: Der Brexit-Deal blendet die Zukunft des EU-Finanzsektors aus

«Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Abhängigkeit vom Finanzzentrum in London aktiv abbauen», fordert Joachim Wuermeling, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Während die britische Regierung einen politischen Existenzkampf ausficht, um das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu verabschieden, appelliert die führende Notenbank des Kontinents an die Finanzbranche, sich neu aufzustellen.

Der wichtigste Sektor Großbritanniens, der gefährlichste Sektor Europas und die haben nur 115 Wörter dafür? Die Einfuhrverordnung über Karamellbonbons hat dagegen 26.911 Worte (kein SCherz). Man muß eben Prioritäten setzen! TB

22.11.2018

16:53 | heise: EuGH soll über Haft für bayerische Minister urteilen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob er bayerische Amtsträger inhaftieren darf, um ein Diesel-Fahrverbot in München zu ermöglichen. Der Senat habe die Richter in Luxemburg um Klärung gebeten, weil das deutsche Recht eine gerichtlich verhängte Erzwingungshaft gegenüber Amtsträger nicht vorsehe. Die Frage sei, ob sie europarechtlich möglich oder
Der "bayerische Amtsträger" Markus Söder Vergrößern
Bild: Bayerische Staatsregierung sogar geboten sei, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag (21. November 2018) in München mit.

Die Verwaltung möchte Politiker bei Fremdmächten vernandern! Amal was Neues! TB

21.11.2018

17:04 | sz: Neue Macht für die obskurste Behörde der EU

EU-Lisa ist die englische Abkürzung für "Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Ihre Aufgaben sind Betrieb und Sicherung von Datenbanken für Polizei und Einwanderungsbehörden. In diesem Monat hat die EU die Aufgaben von EU-Lisa und ihren 130 Mitarbeitern massiv erweitert.

Dazu das passende Zitat von Jens-Peter Bonde dänischer Politiker und Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments:  “Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.”  TB

13:07 | Der Goldguerilla zu: "Europäische Armee" von gestern 16:03

Aus Österreichischer Sicht ist Mogherinis Aussage einmal eine erfreuliche Mitteilung, die ausnahmsweise aus höchsten EU-Kreisen entstammt. Dennoch ist größte Skepsis angebracht, denn wenn die Thematik des Aufbaues einer EU-Armee derart dementiert wird noch dazu aus politischem Munde, kommt wie so oft genau das Gegenteil heraus. Gerade das Thema EU-Armee erfährt doch allerorts größte Unterstützung, von Trump-Washington bis hin zu Putin-Moskau. Man gewinnt als NormalEUbürger eher den Eindruck, dass das Projekt EU-Armee hinter den Kulissen ohnehin schon klammheimlich abgesegnet wurde.

Auch in Europa gibt es Unmengen an zentralistisch ausgerichteten Politschwergewichten wie zum Beispiel die prominente Verliererpersönlichkeit Macron, die die bislang größte EU-Vision der Umsetzung einer EU-Armee absolut befürworten. Selbst in Österreich scharren etliche EU-gläubige Schmalspurpolitiker vor allem aus ÖVP- und FPÖ-Kreisen in den Startlöchern, Verrat an Land, Leuten und Verfassung zu begehen, indem sie lieber heute als morgen fundamentale Grundsätze Österreichischen Rechts kippen wollten. Wiederholt hatten diverse Österreichische Funktionäre es versucht, die im Schweisse des Angesichts von Vorfahren schwerst erkämpfte immerwährende Neutralität auszuhebeln, um sich einem Verteidigungsbündnis anzuschließen.

Es ist schon richtig, dass die EU unfähig dazu ist, die eigenen Grenzen zu schützen. Die EU erweist sich aber auch in zahlreichen anderen Belangen der Harmonisierung als absolut unfähig. Die Schaffung einer EU-Armee würde daher vermutlich nur großes Chaos in zwanzig Landessprachen verursachen und hochgradige Korruptionsanfälligkeiten forcieren, sogenannte politisch gewollten Perspektiven in Riesendimensionen eröffnen.

Eine EU-Armee könnte auch in dieser Diskussion bislang unberücksichtigte Irritationen von Eltern der Soldaten auslösen, denn es ist mitunter nicht so einfach, Verständnis für Kriegseinsätze des eigenen Kindes in Gebieten aufzubringen, die nicht die Heimat sind. Was macht es auch für großen Sinn, einen Österreichischen Soldaten zur Verteidigung Spaniens zu schicken, das vielleicht von Marokko angegriffen wurde? Warum sollte ein Österreicher in einem Land wie Bosnien, das durchsetzt ist mit Verbrechern und ethnischen Konflikten, mit seinem Kopf herhalten ? Die Solidarität stößt da sehr schnell an ihre Grenzen. Sollen sie sich doch gegenseitig die Köpfe einschlagen. Um wertvolles Österreichisches Menschenmaterial , das potenziell verwundet oder getötet würde, wäre es jedenfalls jämmerlich schade.

Jedes Hoheitsgebiet soll sich daher um seine eigene Verteidigung selbst kümmern. Die Bereitschaft, die eigene Heimat zu verteidigen, ist nämlich von anderer Qualität als jene Bereitschaft der Verteidigung einer fremden Heimat. Nicht nur aus Neutralitätsaspekten heraus ist die Zustimmung zu einer EU-Armee selbstverständlich zu verweigern, sondern auch aus der Sicht des Österreichischen Steuerzahlers. Eine zentralistisch organisierte EU-Armee würde voraussichtlich eine nicht unerhebliche zusätzliche Steuerbürde für den Österreichischen Steuerzahler bedeuten. Der Einsatz von Geldern in der Heimat verspricht da schon mehr von Erfolg gekrönt zu sein. Angesichts der Tatsache, dass die Landesverteidigung in Österreich traditionellerweise politisch stiefmütterlich, halbherzig und geringschätzig behandelt wird, ist akuter Handelsbedarf im Sinne der Abwertung von Sozialbudgets und der Aufwertung der Militäretats sowieso gegeben.

WEG MIT DEN EU-ARMEE-FANTASIEN !
HER MIT DER VERTEIDIGUNG DER ÖSTERREICHISCHEN VERFASSUNG !

11:54 | heise: Cyberwar: EU rüstet bei Drohnen und elektronischer Kampfführung auf

Die EU-Staaten haben sich am Montag darauf verständigt, ihre Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) im Militärbereich deutlich auszubauen. Zu den 17 bereits im März formell angenommenen Projekten sollen noch einmal so viele dazukommen, teilte der Ministerrat mit.

20.11.2018

17:44 | unbesorgt: Don’t resist! Oder wie Brüssel den Brexit doch noch abwenden will

Theresa May laufen die Minister in Scharen davon, seit klar ist, welche Qualität der „Deal“ hat, den sie mit Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt hat. Im Grund soll erst mal alles bleiben, wie es ist, Zollunion, EU-Beiträge, Freizügigkeit, nur dass London in Zukunft am Katzentisch Platz nehmen soll und abwarten darf, was andere am Tisch für erwachsene Europäer beschließen.

16:03 | ET: Mogherini: „Wir bauen keine europäische Armee auf“

Die europäische Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sieht die EU nicht auf dem Weg zu einer eigenen Armee. „Wir bauen hier keine europäische Armee auf“, sagte Mogherini am Dienstag nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Trotz der Stärkung ihrer Verteidigung werde die EU „nicht zu einer Militärallianz“ und wolle die Nato nicht ersetzen.

Mogherini hat Recht! Wenn man keine Grenzen verteidigen möchte (s 2015-18), braucht man auch keine Armee! TB

19.11.2018

11:24 | Leser-Zusendung zu Junckers Schuh-Werk

Mit der Straßenbahn am Morgen,
fahr ich, ich hab keine Sorgen.
Verschlafen sitz ich da und schnauf,
ich krieg die Augen schier nicht auf.

Der Abend, der war richtig fein,
der Kopfschmerz jetzt, der ist gemein.
Die Bahn sie hält, s' geht auf die Tür,
mein bester Kumpel steht vor mir.

Er lacht mich an, bevor ich grüße,
zeigt er sofort auf meine Füße.
Dann fragt er mit gespielter Ruh:
"Ein schwarzer und ein brauner Schuh?"

Schaut komisch aus, das ist mir klar,
zu Haus, hab ich noch so ein Paar.
         -  Michael Adamitzki -

17.11.2018

12:26 | faz: Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.

Die Verfassunsbrecher holen zum Endsieg aus! TB


11:07 | b.com: Ähem, der Eine sit rot, Jean-Claude!

b.com: Ischias im Endstadium oder "der politische Tod kommt auf rot-schwarzen Sohlen"! Seit Sommer wissen wohl alle Europäer (außer dem österr. Bundespräsidenten VanderBellen*), dass Jean-Claude unter extremsten Ischias leidet. Unvergessen sein schwankender Auftritt, wo er von "subordinierten Staatslenkern" gestützt werden musste. Schien es in den letzten Wochen so, als hätte der euronyme Alkoholiker die Krankheit überwunden, so gibt es seit seinem gestrigen Auftritt wieder größten Grund zur Sorge. Zwei verschiedene Schuhe bei einem großen Auftritt! Ein Kommissions-Präsident der uns über Besteuerung das letzte Hemd ausziehen möchte, kann sich selbst nicht mehr anziehen. Besser kann man EU nicht beschreiben! TB

11:11 | *dazu passend - unzensuriert: Causa Juncker: Jetzt blamiert sich auch Bundespräsident Van der Bellen! TB

12:08 | Bambusrohr
Man kann ja über Jean-Claude seinen Ischias geteilter Meinung sein, aber eines muss man ihm doch noch lassen: Er ist ein Vorbild an Standhaftigkeit und Selbstdisziplin, denn trotz vehementer Schmerzen, die ihm kaum aufrecht stehen lassen, wahrt er immer die Contenance und gibt allen erst mal ein Küsschen rechts und links zur Begrüßung. Wahrlich Staatsmännisch.


10:19
 | skb: Im EU-Parlament: Müssen alle zum Arzt: Italienischer Innenminister Salvini spricht Klartext

Italiens Innenminister Matteo Salvini spricht im EU-Parlament aus, wofür Bürger auf Facebook gesperrt werden und Gerichte Menschen für die Wahrheit verurteilen. Selbstverständlich wird die Rede Salvinis im EU Parlament nicht im deutschen Fernsehen gezeigt.

Natürlich gehört man zum Psychiater, wenn man in einem zur "Durchwinkbude" degradierten Parlament mit derart wenigen Rechten sich als Paralemtarier fühlt. Andererseits: das Schweigegeld und die Privilegien sind nicht ohne. Das lindert den Schmerz offensichtlich enorm! TB

16.11.2018

09:29 | taz: Brüssel will Verfahren gegen Rom

Die EU-Kommission bereitet sich auf ein Defizitverfahren gegen Italien vor. Damit reagiert sie auf die Weigerung der Regierung in Rom, den umstrittenen Budgetentwurf für 2019 mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP zu korrigieren. Das Verfahren könnte bereits am kommenden Mittwoch eingeleitet werden und zu hohen Strafen führen.

Dies zeigt wieder einmal die MAcht und Ausweglosigkeit der EU. Künstliche Entitäten funktionieren einfach nicht. Denn: glauben die wirklich, dass Strafen die Italiener kratzen werden? Ein Land, welches die Veschuldungsgrenzen nicht einahlten will, wird kaum zögern die Schulden noch mehr zu erweitern um eine Strafe zu bezahlen, ersonnen von jenen, die ohnehin auch über beide Orhen überschuldet sind! TB

14.11.2018

20:00 | contra-magazin: EU-Wahl: Rechtsbündnis setzt zum Siegeszug an

Auch wenn die Konservativen stärkste Fraktion bleiben dürften, so haben die europäischen Rechtsparteien gute Chancen darauf, die Sozialdemokraten zu überholen.

Jeder von uns kann das Seine dazu beitragen, dass die EU-Wahlen zu einem politischen Erdbeben wird, der das Establishment in Angst und Schrecken versetzen wird. IV 

19:00 | politquatsch: Schuldenstreit: So beinhart wird die EU Italien abstrafen

Es ist eine Weltpremiere, die im Rummel um US-Wahlen, Dieselskandal und den Rücktritt Angela Merkels nahezu unterging. Die EU ist wegen Italien Schulden "alarmiert" - eine Meldung mit enormem Neuigkeitswert, denn noch nie zuvor haben Schulden irgendeines Mitgliedsstaates die Gemeinschaft "alarmiert". Ja, nicht einmal die Griechenlands.

Ausgerechnet gegen Italien will die EU hart vorgehen. Nicht weil Italien das einzige Land ist, welches die Stabilitätskriterien verletzt. So hat die EU in den letzten sechs Jahren bereits 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitglieder geführt. Der Grund ist Italiens harte Opposition zur EU an sich. Man kann nur hoffen, dass die Anstrengungen der EU ohne Effekt verpuffen werden. IV 

19:36 | Leserkommentar:

Nun ja, da wird werden sich die Italiener aber fürchten! Ich denke dass
Italien voll auf Konfrontationskurs gehen wird und als letzte Konsequenz
auf die diktatorische Antwort der EU dem Herrn Juncker vor die Füsse
scheiss..... und aus der Kunstwährung € austreten wird. Anders kann ich
mir diese Selbstsicherheit Italiens nicht erklären. Da wird wohl
heimlich eine Ersatzwährung vorbereitet.

 

 

17:48 | jfb: Jörg Meuthens Antwortrede auf Merkel, die im EU-Parlament verhindert wurde

Gestern sprach Angela Merkel im EU-Parlament, ihre Rede kann hier nachgelesen werden. Eigentlich sollte Prof. Meuthen eine Gegenrede auf die deutsche Kanzlerin halten. Diese war beim Parlamentspräsidium angemeldet. Doch dann geschah etwas sehr Ungewöhnliches. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, überging Jörg Meuthen einfach, rief zwei Stunden lang andere auf, die nach ihm auf der Rednerliste standen.

Teasertext lesen! TB

10:52 | griechenland-blog: Profitierte Griechenland von der EU?

In Osteuropa bezahlten sie ihren Sozialismus in bar. Ihre Armut war von Anfang an offenkundig. Die Austerität war relativ allgemein, einheitlich und kontinuierlich. In Griechenland hatten wir jedoch die Möglichkeit, eine sozialistische Produktion und einen kapitalistischen Konsum zu haben.

Vielmehr stellt sich die Frage: profitierten die Banken durch Griechenland in der EU? TB

13.11.2018

18:02 | focus: EU zahlt Milliarden an Türkei für Flüchtlingshilfe – doch ein großer Teil versandet

Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut – und nicht nur Positives zu berichten.

07:01 | oo: Italien: Sargnagel des Eurosystems – und „erfolgreich“ durch Erpressung?

".... Die Spitzen der EU werden also – eifrig unterstützt von der EZB – dem Erpressungsversuch der italienischen Regierung zweifellos nachgeben. Um das Gesicht zu wahren, wird man halt ein paar belanglose Bedingungen formulieren und der wirtschaftspolitisch sinnfreien Geldverbrennungsaktion der Italiener im Übrigen tatenlos zusehen. Bezahlen werden – wie das im Sozialismus so ist – nicht die Gesinnungstäter, Versager und Hallodris, sondern die arbeitssamen Leistungsträger. Im Falle des zentralistisch-kollektivistischen Projekts der EU werden das primär die leider von allen guten Geistern verlassenen Deutschen sein – zumal deren schwer angeschlagene Regierung dem anmaßenden Auftreten der Schuldnerländer nichts entgegensetzen wird. Die ist ja gegenwärtig ausschließlich mit sich selbst beschäftigt – und auf den Erhalt von Posten und Pfründen konzentriert.
Fazit: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Optimisten sollten daran denken, Gold zu kaufen. Pessimisten werden eher in Konservendosen und Munition investieren."

und Realisten kaufen beides... Ein - wie immer pointierter - Tögel-Beitrag. Pflichtlektüre! HP

12.11.2018

19:43 | RT: Frankreich: "Europäische Union muss ein Empire mit schlagkräftiger Armee werden"

Die Franzosen drücken aufs europäische Gaspedal. Paris glaubt nicht mehr an eine US-geführten Weltordnung und fordert eine schlagkräftige EU. Immer klarer werden die Vorstellungen, wie dieses auszusehen hat: Ein mächtiges Imperium mit einer schlagkräftigen Armee.

08.11.2018

13:07 | welt: Alles auf eine Karte. Die große Stunde des Manfred Weber

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Der 46-Jährige erhielt in Helsinki gut 79 Prozent der abgegebenen Stimmen. Webers Konkurrent, der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb, kam auf gut 20 Prozent.

Wieder einmal haben die Europathen bewiesen, dass Charisma eine verzichtbare Größe ist, wenns darum geht, einen Top-Job besetzen zu können! TB


08:04
 | heise: EU-Staaten stimmen für Quote: 30 Prozent europäische Inhalte bei Netflix und Co.

Die EU-Staaten haben einer Regelung zugestimmt, laut der künftig 30 Prozent der Inhalte in Programmen von Fernsehsendern und Streaming-Anbietern wie Amazon Prime, iTunes, Netflix oder Maxdome europäisch sein müssen. Das soll die kulturelle Vielfalt erhöhen, Inhalte aus den Mitgliedsstaaten fördern und Video-on-Demand-Plattformen zu Investitionen veranlassen. Nachdem das Europaparlament bereits im Oktober zugestimmt hatte, tritt die Reform der Richtlinie für audiovisuelle Medien nun offiziell in Kraft. Die EU-Länder haben 21 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

06.11.2018

08:57 | welt: EU will fremde Arten abwehrenEU will fremde Arten abwehren must read!!!

Brüssel - Waschbär, Grauhörnchen und Kleinem Mungo geht es in Europa an den Pelz. Die EU-Kommission hat diese Vierbeiner am Mittwoch in Brüssel auf eine Liste unerwünschter Tier- und Pflanzenarten gesetzt.
Die EU-Staaten sollen frühzeitig gegen fremde Arten vorgehen und diese rasch ausrotten oder, wenn sich die Tiere oder Pflanzen schon weiter ausgebreitet haben, zumindest ihr Vorkommen eindämmen. Die EU begründet das mit einem Verlust an Artenvielfalt und wirtschaftlichen Verlusten infolge der Verbreitung fremder Arten.

Diese Verordnung und der Artikel sind zwar aus dem Jahre 2016 - fühlen sich aber unheimlich aktuell an! Deshalb auch heute hier gebracht! TB

15:00 | Leserbrief:

Die EU-Staaten sollen frühzeitig gegen fremde Arten vorgehen. Das mutet eigenartig an, da die EU massiv sich für die Einwanderung fremder Arten menschlicher Natur in Europa einsetzt, um die Einheimischen zu vermischen und auf lange Frist zu beseitigen. Steht also eine rassenreine Fauna und Flora wertig über den Menschen?

05.11.2018

19:30 | prabelsblog: Jean-Claude Juncker zu Migration, Schengen und Merkel

Liebe Leser, ungarisch ist eine etwas spezielle Sprache. Jean-Claude Juncker beherrscht sie überhaupt nicht, gleicht dieses kleine Defizit jedoch routiniert aus, wie der Mitschnitt eines Interwievs anläßlich seiner letzten Visite in Budapest zeigt.

16:45 | politonline: EU - Drohungen im Namen der Toleranz

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen im Mai 2019, Alexander Stubb, hat der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban soeben mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP gedroht: »Orban muß sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muß er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz«.

Aber für die eigene Intoleranz haben die EU-Schergen offensichtlich ausreichend Toleranz! TB


11:29 | voE: Marine Le Pen moves ahead of Macron in European Elections – Poll

The left continue to label anyone conservative as ‘far-right’ in their attempt to smear and discredit conservatives. It hasn’t slowed the rise of the right, one jot.
Polls in France now reveal that Marine Le Pen’s Rassemblement National (RN) moves ahead of Emmanuel Macron’s La République En Marche (LREM). The right-wing parties gained a 30 per cent share of voting intentions in the Ifop poll.

09:12 | fb: EU-Urheberrechtsgesetz

Gerade ist das EU-Parlament daran, einen grossen Schritt in diese Richtung zu tun mit einem neuen Urheberrechtsgesetz. Der geplante Artikel 13 wird der Tod sein für Soziale Medien, wie wir sie heute schätzen und nutzen.

19:28 | julireder: Licht ins Dunkel der geheimen Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform! TB


16:08 | Der Goldguerilla zu "BREXIT-Kaltgestellt" von gestern

Die EU hat über einen langen Zeitraum kontinuierlich und konsequent die Freiheitsentwöhnung der Bürger und der Unternehmer mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden betrieben. Vor allem kleineren und mittleren Unternehmen stinkt die aufoktroyierte Gängelung bis in den Himmel. Auch wenn die Briten von einem Tag auf den anderen der Geiselhaft durch die EU ein jähes Ende bereitet haben, ist es nicht unbedingt gleich selbstverständlich, dass mit den wiedergewonnenen Freiheiten aus dem Stand heraus optimal hantiert werden kann. Die Gewöhnung an die neuen Freiheiten erfordert Zeit für den Umbau der Strukturen Je nach fortgeschrittenem Verblödungsgrad der britischen Gesellschaft durch die bisherige EU-Mitgliedschaft, wird der Umbau mehr oder weniger Zeit in Anspruch nehmen. Den Briten ist es aber zuzutrauen, dass sie sämtliche Strukturen an die neuen politischen Voraussetzungen in einem relativ kurzen Zeitraum anpassen werden können. Mr. Bean wird es schon richten.

Den EU-Propagandisten wird noch der Angstschweiß auf der Stirn stehen, wenn sich ihre martialischen Darstellungen und Kolportierungen von unrealistischen Horrorszenarien allen voran für die britische Wirtschaft als pure Angstmacherei und Panikmache herauskristallisieren werden. Man darf durchaus darauf vertrauen, dass die Briten auf Basis einer gänzlich neuen politischen Grundlage in der Lage sein werden, in voller und bewußter Verantwortung die richtigen Weichen für eine prosperierende Zukunft von Land und Leuten zu stellen. Eine etwaige anfängliche Irritierung von Investoren wird alsbald einer Verzückung weichen, wenn sich international herumspricht, dass es sich in einem EU-ballastbefreiten, schlanken Staat mit niedrigen Steuern einfacher, bürokratieloser und komfortabler arbeiten und leben läßt. Nicht nur für die Briten, sondern auch für die übrigen EU-Mitglieder kann daher das Politrezept der Zukunft nur lauten, lieber glücklich und erfolgreich einsam, als sozialistisch gemeinsam.

Grotesk muten nur die langwierigen und schleppenden Austrittsverhandlungen an, undenkbar in der Privatwirtschaft. Nicht verwunderlich, da die EU-Maschinerie auf komplizierte Vorgehensweisen bis zuletzt baut, ersonnen von EU-Beamten, die krampfhaft versuchen, Wege zu finden, ihrem sinnlosen Dasein durch sinnlose Alibi-Tätigkeiten eine Berechtigung zu geben. Der Verlust von Mitgliedsbeiträgen verschärft darüberhinaus noch das Gesprächsklima, wie üblich bei Scheidungsverhandlungen.

WEG MIT DER SOWJET-EU!
HER MIT DEM EU-AUSTRITT !

04.11.2018

15:40 | Der Standard: Alt-Grüner Cohn-Bendit will Pro-Europa-Parteien stärken: "Ich bin der Anti-Bannon" 

 Achtundsechziger-Ikone Daniel Cohn-Bendit geht mit 73 Jahren äußerst motiviert und kämpferisch in die Europawahlen im kommenden Jahr. Selbst kandidieren wird er nicht, aber sämtliche Pro-Europäer in ihrem Unterfangen unterstützen. Er mahnt alle liberalen Demokraten in Europa, den "Ernst der Lage" zu erkennen und sich endlich für ein gemeinsames Europa starkzumachen. Auch deshalb unterstützt "Dany le rouge" den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wünscht sich aber vor allem auch für Österreich eine breite Sammelbewegung, die sich klar europäisch von der Regierung abhebt. 

Ist das für Cohn-Bendit dem Alt-68er und Gesellschaftszerstörer auch nur ein Kinderspiel, so wie seine einst öffentlichen, pädophilen Tendenzen? Brüsssel, die EU, eine Endlagerstätte für eine vom Volk abgekoppelten, arroganten, selbstgefälligen Kaste, das EU-Parlament eine Dreck-Suhle in der solche Elemente wie Cohn-Bendit und Othmar Karas aufeinandertreffen. TQM

10:32 | Die Zeit: Brexit : Kaltgestellt

Die Kurbelwelle. Ein gegossenes Stück Eisen, etwa 40 Zentimeter lang, mehrere Kilo schwer. Sie ist das Herzstück eines jeden Verbrennungsmotors und wandelt das Auf und Ab der Kolben in Drehbewegungen um. Ohne sie fährt kein Benziner oder Diesel. Ihr Prinzip ist so alt wie das Automobil selbst. Trotzdem bereitet diese Kurbelwelle Olaf Möllhoff gerade Probleme. Der Ingenieur muss sich fragen, wie er sie in Zukunft über den Ärmelkanal bekommt.  
Das Mini-Werk in Oxford, gelegen an der östlichen Umgehungsstraße A 4142. In gigantischen Hallen schweißen Roboter Autos zusammen. Über den Hof röhren schwer beladene Lastwagen. Der Deutsche Olaf Möllhoff, 54, empfängt im Bürogebäude 10.0, erster Stock, Directors Suite, aus dem Fenster schaut man auf den Parkplatz. Möllhoff ist Leiter der Logistik im zu BMW gehörenden Werk. Und hat damit gerade einen der härtesten Jobs bei Mini. Schuld daran ist die Politik. Am 29. März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Was das für Unternehmen auf der Insel und auf dem Kontinent bedeutet, kann momentan niemand wirklich beantworten. 

Die Brexit-Panik ist derartig grotesk! Mit welchen Mitteln fanatische EUnuchen Angst und Schrecken zu verbreiten ist völlig abnorm! Gab es vor dem EU-Beitritt dem gemeinsamen Markt,Schengen, etc. keinen Warenverkehr? Wie unterhält etwa VW Autowerke in Argentinien? Wie kommen die als nicht EU-Mitglied an Kurbelwellen??? Über die britischen Falkland-Inseln??? Ist damit auch Schluß mit EU-Austritt? Millionen Invasoren schaffen es lllegal in die EU - aber die BMW Mini-Kurbelwellen sind ein maximales Hindernis. "Die Zeit" glänzt mit "intellektueller" Elitenverblödung! TQM

03.11.2018

18:54 | welt: „Wer hat denn die Migrationskrise gelöst? Es war Angela Merkel“

Nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gedroht.

Ich würde 2018 das "reverse truth year" nennen. Die Intolerantesten treten schon das ganze Jahr im Namen der Toleranz auf, der Staat bewirbt Staats-hassende Punkbands, "wir sind mehr" ist eindeutig die Minderheit, und Trumps Grenzschutz- bzw. Abwehrentschlossenheit angesichts einer drohenden illegalen Einwanderungswelle zur "Trump droht Flüchtlingen" umgemünzt und heute wird die Dame aus Berlin als Löserin anstatt als Verursacherin der Migrationskrise in Deutschland benannt! 2012 haben sich einige Verschwörungsanhänger vor dem Pole-Shift gefürchtet. Heute, 2018,  sind wir so weit: die Pole Wahrheit und Lüge tauschen die Plätze! TB

Kommentar des Einsenders
heute schon gelacht? Dann aber mal schnell zur Welt: Und nein. Das ist kein Schreibfehler in der Überschrift. Die meinen das Ernst.


12:31
 | heise: Griechenland: Der goldene Zugang zur EU

Bislang wurde über den Missbrauch von POS-Terminals in Griechenland hauptsächlich im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Umgehung der Kapitalverkehrskontrollen berichtet. Dass es auch anders geht, zeigt der jüngste Fall. Griechische Unternehmer nutzten, mit oder ohne Wissen der National Bank of Greece, griechische POS-Terminals in China zur Umgehung der dortigen Kapitalverkehrskontrollen. Sie verkauften europäische Aufenthaltstitel und Immobilien.

Vergoldet haben nur die Banken, als sie die Griechen zum 2. Mal finanzieren konnten, als Greichenland unter dem europaweit zentral-gesteuerten Mediengetöse "zurück auf dem Kapitalmarkt" feierten! TB

13:32 | dazu passend - legitim: Griechenland: Varoufakis wurde 2015 auf Anweisung von George Soros entlassen! TB

01.11.2018

19:25 | ET: Ermittler leiten Untersuchungen gegen Hauptsponsor von Brexit-Kampagne ein

In die Finanzierung der Brexit-Kampagne ist vermutlich ein Unternehmen im Steuerparadies Isle of Man verwickelt – was ein Verstoß gegen das britische Steuergesetz darstellt.

Würde man auch gegen Sponsoren von Pro-EU- Organisationen ermitteln? Wohl kaum. FG


16:55
 | tagesschau: 25 Jahre Maastricht-Vertrag "Garantie gegen Krieg"

Vor 25 Jahren machte der Vertrag von Maastricht die Europäische Gemeinschaft zur EU. Seine Gründungsväter schwärmen noch immer - Kritiker hingegen sehen darin den Grundstein der heutigen Krisen.

Kritiker? Eher Realisten! TB

31.10.2018

Daenemark   Nato   EU   Iran   Israel

19:13 I SPON: Dänemark fordert EU-Sanktionen gegen Iran

Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen berät mit seinen europäischen Amtskollegen über mögliche neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Auslöser sind Ermittlungen des dänischen Inlandsgeheimdienstes PET. Demnach soll der iranische Geheimdienst ein Attentat auf drei Iraner in dem skandinavischen Land geplant haben. Ziel des geplanten Anschlags seien mutmaßliche Mitglieder der Arabischen Kampfbewegung zur Befreiung von Ahwas (ASMLA) gewesen. Ahwas ist eine mehrheitlich von ethnischen Arabern bewohnten Stadt im Südwesten des Irans. Dort waren am 22. September bei einem Anschlag auf eine Militärparade 24 Menschen getötet worden.

Zuerst sollte sich einmal Samuelsen fragen, bzw. soll er den EU-Innenminstern erklären, wieso Dänemark eine Terrorgruppe beheimatet, die dutzende Frauen, Kinder und andere Zivilisten und Soldaten bei der Parade in Ahwas getötet und verletzt haben?! Dann soll Samuelson die Beweise vorlegen, die er vom Mossad bekam. Dann soll er erklären, warum dies "zufällig" 5 Tage vor Inkrafttreten der US-Sanktionen gegen den Iran stattfindet und warum Dänemark so hörig den Büttel hergibt um Sanktionen zu provozieren! TQM

14:09 | sputnik: EU-Kabarett: Ratspräsident Österreich riskiert Rechtsstreit wegen Familienbeihilfe

Die EU ist zwar bekannt für bizarre Vorgänge. Aber dieser verblüfft selbst überzeugte EU-Fans. Ausgerechnet der aktuelle EU-Ratspräsident Österreich riskiert einen Rechtsstreit mit der EU. Die Regierung in Wien kürzte die sogenannte Familienbeihilfe, die dem deutschen Kindergeld entspricht. Die Änderung richtet sich gegen Empfänger aus Osteuropa.

08:21 | fz: EU-Digitalsteuer: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die EU-Kommission möchte große Internetkonzerne stärker besteuern und präsentierte dazu im März einen entsprechenden Vorschlag. Seitdem finden die Mitgliedstaaten jedoch keine Einigung. Großbritannien kündigte nun eine eigene Digitalsteuer an. Auch in Asien gibt es solche Bestrebungen.

30.10.2018

07:25 | krone: EU braucht „mehr Zeit“ für Zeitumstellungs-Aus

Die EU-Staaten nehmen sich bei der Abschaffung der Zeitumstellung mehr Muße: Der Vorsitzende des informellen Rats der EU-Verkehrsminister, Norbert Hofer (FPÖ), sprach in Graz zu Mittag von drei Punkten. Erstens brauche es mehr Zeit, was auch Kommissarin Violeta Bulc bekräftigte. Er habe 2021 als mögliches Datum genannt. Dazu soll ein Koordinator eingesetzt werden und eine „Safeguard-Klausel“ kommen.

Welch herausragende Leistung! Welch genialer Schachzug! Ich verbeuge mich in tiefster Ehrfurcht und stimme ab sofort in den Lobgesang auf unsere Politiker ein. Mehr Zeit (mehr Geld/Steuern haben sie ohnehin schon) und einen Koordinator um die Zeitumstellung zu organisieren. Ironie off. In Klarsprache übersetzt heißt das: wir sind nicht einmal in der Lage die Zeitumstellung zu organisieren und damit niemand schuld ist, suchen wir einen Dummen, dem wir genau diese bei Bedarf zuschieben können. HP

10:06 |  Der Systemanalytiker
In welcher Welt leben wir bloss, in der man für eine Nicht-Aktion (Zeitumstellungs-Aus heißt ja, man stellt die Zeit nicht mehr um, dh. man setzt keine Aktion, etwas zu tun) 3 jahre Planung und mehrere Millionen an Steuergeldern benötigt. Das soll man einmal seinen Kindern erklären, die werden das nicht verstehen (ich verstehe es übrigens auch nicht, aber vielleicht übersehe ich da etwas ganz Wichtiges oder Komplexes)

17:18 | Der Goldguerilla
Die EU braucht für alles mehr Zeit. Deshalb leidet sie weltweit gesehen auch immer schwerer unter einem Wettbewerbsverlust. Was sie an Projekten angeht, geht prinzipiell schief und erweist sich schlimmstenfalls als Schikane gegen die sie finanzierenden Steuerzahler. Profitieren tun nur jene, für die hinlänglich Lobbyarbeit geleistet wurde.
Was US-Amerika über Nacht regeln kann, benötigt in Europa mitunter Jahre. Von Wachstum in Europa kann keine große Rede sein, außer vom Wachstum an Bürokratie. Anscheinend sehen sich sinnlose und überflüssige Eurokraten dazu veranlaßt, die Dinge entschleunigen zu müssen, um die Unentbehrlichkeit ihrer erbärmlichen Funktionen und ihrer Personen zu untermauern. Warum ein Zeitumstellungs-Aus derartig lange Zeit in Anspruch nehmen muß, ist auf den ersten Blick nicht klar erkennbar. Wer aus der Zeitumstellung letzendlich profitieren wird, wird sich aber noch herausstellen. Im Moment stehen die verantwortlichen Politiker jedenfalls als unfähige und inkompetente Figuren da, über die man europaweit nur lachen kann.
Wären diese Technokraten dazu gezwungen, ihren Lebensunterhalt in der freien Wirtschaft zu bestreiten, würden sie wohl elendig verhungern. Man kann sich nur genieren für diese lächerlichen Figuren und bedauern, dass man sie vielleicht irgendwann einmal gewählt hat.

WEG MIT DEM EU-MOLOCH !
HER MIT DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSZONE !

29.10.2018

08:57 | mises: „Ein sorgfältig durchgeführter Dexit ist die Alternative zum Chaos“

Entscheidend wird sein, dass der Austrittsplan generalstabsmäßig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet und dann professionell kommuniziert wird. Das ist der Bundesbank durchaus zuzutrauen. Bekanntlich hassen die Finanzmärkte nichts so sehr wie Unsicherheit und Unberechenbarkeit. Diesen Zustand haben wir ja bereits. Schauen Sie nur auf die Kursverluste italienischer Staatsanleihen in diesem Herbst. Ein sorgfältig durchgeführter Dexit ist die Alternative zum Chaos. Einfach und problemlos ist er selbstverständlich nicht. In meinem Buch spiele ich durch, was im Einzelnen passieren könnte und wie darauf zu reagieren wäre.

Bandulet ist ohne Zweifel ein ganz Großer unseer Zeit! Dennoch - der Ausschluß der Öffentlichkeit bei so wichtigen Entscheidungen hat a g'wisses G'schmäckle, oder? TB

28.10.2018

10:18 | pp: Prof. Alfred-Maurice de Zayas: „Die EU interessiert sich nur für Macht und Geld“

Die EU ist eine leere Schale geworden, die nur Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten abgibt, die Menschenwürde aber tagtäglich untergräbt. Die EU interessiert sich nur für Macht und Geld, nicht für Werte und Gerechtigkeit. Ganz offensichtlich haben viele den Sinn für Wahrheit und Verhätnismäßigkeit verloren. Es gelten Opportunismus, Slogans, Diffamierungen des Gegners. Wo bleiben die traditionellen Werte wie Anstand, Aufrichtigkeit, Ehre, Treue, Zuverlässigkeit? Sie sind abhanden gekommen.

09:29 | ET: Regierung will EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln. Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlichkeit gewährt sei, könnten öffentliche und private Investitionen ihre volle Wirkung entfalten. So heißt es in einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Als Nettozahler kann Deutschland diesen Plan leicht unterstützen. Als Netto-Empfänger wär's schwieriger, denn, wie ihr alle wißt, ist's mit der Rechtstaatlichkeit in Deutschalnd nicht mehr hoch her! TB

10:02 | Leser-Kommentar
Und was Rechtstaatlichkeit ist, bestimmt die EU-Kommission oder Merkel

27.10.2018

08:58 | achgut: Maut, Staugebühr und Bewegungs-Überwachung für alle EU-Bürger!

Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reichtum, Glück, Schönheit, Gesundheit, Intelligenz, ganz zu schweigen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimmste jedoch, was einer tatsächlichen oder empfundenen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel gerade dem europäischen Individualverkehr widerfährt.

Vielleicht wärs überhaupt am einfachsten: alle Autos gehören der EU und alle Strassen auch. Und wir können beides zu für die EU fairen Preisen mieten! Die gierigen Bürokraten wärend zufrieden und wir hätten endlich a Ruh' - bis einer in der EU auf die Atemluftsteuer kommt! Die Europäer sind zu dämlich für Demokratie geworden und die EU ist die Belohnung dafür! TB

26.10.2018

12:11 | andernwelt: Die EU-Plastikverordnung ist das nächste unsinnige Diktat der Eurokraten

Jetzt wissen wir, warum in den letzten Wochen andauernd über Plastikmüll in den Meeren berichtet worden ist. Die Bürger sollten auf die Plastikverordnung der EU eingestimmt werden und diese nicht hinterfragen oder gar kritisieren. Es war sicher kein Zufall, dass just einen Tag vor der Veröffentlichung die „Studie“ aus Wien vorgestellt worden ist, über Mikroplastik im Darm. Die EU-Plastikverordnung ist blanker Unsinn.

 

09:02 | ag: Maut, Staugebühr und Bewegungsüberwachung für alle EU-Bürger!

Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reichtum, Glück, Schönheit, Gesundheit, Intelligenz, ganz zu schweigen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimmste jedoch, was einer tatsächlichen oder empfundenen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel gerade dem europäischen Individualverkehr widerfährt.

Systemimmanente Entwicklung. Zentralisten leben von immer mehr Zentralisierung. Sind diese Zentralisten auch noch überwiegend abgehalfterte, im Ungeiste der 68er geprägte Politiker, ist eine (negative) Steigerung kaum mehr vorstellbar. HP

24.10.2018

20:20 | Jouwatch: Stimmung im EU-Parlament: Abgeordneter nennt Nazis „linke Bewegung“

13 Jahre sitzt er bereits im EU-Parlament. Doch bisher hat man nicht viel von Syed Kamall gehört. Das änderte sich heute. Der Mann indo-guyanesischer Herkunft hat die Nazis als linksgerichtete Bewegung eingeordnet, die dasselbe wolle wie die Sozialdemokraten. Die reagierten heftig mit Zwischenrufen, woraufhin der britische Konservative antwortete: „Sie können die Wahrheit nicht vertragen!“


19:00 | Gefira: Das EU-Finanzestablishment erklärt Italien Krieg

Vorige Woche erklärte Jeroen Dijsselbloem, der ehemalige niederländische Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe, der italienischen Regierung in einem Interview für CNBC Krieg. Das EU-Finanzestablishment ist bereit sein Bankensystem zu vernichten und die italienische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen.


09:03
 | SPON mit Video: Ablehnung von Italiens Haushaltsplan Lega-Abgeordneter traktiert Notizen von EU-Kommissar mit Schuh

Mit ihrem Haushaltsentwurf hat sich die italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bewusst mit der EU-Kommission angelegt. Brüssel hat den Haushaltsplan aus Rom abgelehnt. Ein italienischer Europaabgeordneter nutzte die entsprechende Pressekonferenz von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici für eine eigenwillige Protestform.
Angelo Ciocca, ein Politiker der fremdenfeindlichen Lega, schnappte sich am Dienstag nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg auf dem Podium die Notizen von Moscovici, zog seinen Schuh aus und drückte vor aller Augen mehrmals mit seinem Schuh darauf herum. 
Danach postete Ciocca auf seinem Twitter-Account ein Video von der Aktion und feierte sich dafür. "Ich habe in Straßburg den Berg aus Lügen ZERTRAMPELT (mit einer Sohle Made in Italy!!!), den Moscovici GEGEN unser Land aufgeschrieben hat !!!", verkündete er mit reichlich Großbuchstaben und Ausrufezeichen. "Italien verdient RESPEKT", forderte Ciocca und schrieb mit Blick auf Politiker in Brüssel, diese "#Eurolmbecilli müssen das kapieren, wir SENKEN NICHT MEHR DAS HAUPT !!!". Eurolmbecilli lässt sich als Euro-Schwachköpfe übersetzen. Seinen Tweet beendete Ciocca mit der rhetorischen Frage "Hab ich das gut gemacht ???"

Das Video ist sehr sehenswert. Der beherzte Italiener drückt seinen Schuh in Händen auf die Unterlagen des neben ihm stehenden Moscovici, fast so als würde er mit seinen Schuhsohlen den Siegel der Verachtung auf das französische Pamphlet setzen! Und zu Recht! Die Franzosen lassen sich die ganze Griechenland-Misere ihrer Banken auf Kosten der gesamten Eurozone und der griechischen Bevölkerung vergelten, während ausgerechnet sie mit dem Stabilitäts-Marker auf Italien zeigen. Wenn die EZB für jeden politischen Wahnsinn, wahnsinnige "Geldinstrumente" erfindet, dann warum nicht auch etwas Geldregen unter dem Sonnenschirm Italiens? TQM

 

 

23.10.2018

19:55 | Lost in EU: Italien: Ohrfeige für den Souverän

Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission weist den Budgetentwurf der italienischen Regierung zurück. Dies ist ein Präzedenzfall in der Geschichte der Euro-Währungsunion – und ein schwerer Eingriff in die Souveränität eines EU-Gründerlandes.


12:37
 | Der Goldguerilla zu "Die EU ist am Ende" von gestern

Genau genommen ist die EU nicht erst jetzt am Ende, sie war es nämlich schon von Anfang an. Die Umsetzung von einheitlichen Standards in den verschiedensten Bereichen, Regionen und Ländern widerspricht ganz einfach der Natur des Menschen. In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung ging die EU doch tatsächlich davon aus, die Mentalitätsunterschiede quer durch Europa niederbügeln zu können wie die Knitterfalten aus einem Wäschestück.

Das Scheitern der EU hat sich in Folge ihrer naiven, bürokratischen, inkompetenten, ignoranten und diktatorischen Herangehensweise an die Probleme Europas, garniert mit ausufernder Korruption, frühzeitig abgezeichnet. Ein Projekt der Verdeutschung von Südeuropa kann nicht funktionieren, es sei denn, man implantiert den Südeuropäern Chips und selbst dann sei es dahingestellt. Die Menschen Europas lassen sich nicht ihrer kulturellen, lokalen und regionalen Identitäten so einfach berauben. Erst lernen sie passiven Widerstand zu leisten, der am Punkt unerträglicher Gängelung dann blitzartig in einen aktiven umschwenkt. Den verantwortlichen Beamten, Funktionären und Politikern der EU kann schon langsam aber sicher angst und bange werden, denn die Vergeltungsschläge des Volkes werden unerbittlich sein.

Eine Politik von Oben herab schürt unweigerlich Antipathie und Abwehrreaktionen der Menschen gegen das System, die gezielt unten gehalten werden sollen. Die Erschwerung des Zugangs in elitäre Kreise ist dabei integrierender Bestandteil jeder Machthaberpolitik. Die Gesellschaft Europas im allgemeinen fristet einst wie jetzt ein bescheidenes, kärgliches Dasein. Noch schafft es die EU sie einigermaßen gut unter Kontrolle zu halten, indem man ihr gerade einmal die Subsistenzmittel überläßt und sie ausreichend mit Sport und Spielen ablenkt, um ja keine Aufstände zu provozieren.

Die Große EU-Politik neigt dazu, die Realität zu verkennen, dass die Bürger einer steuerzahlerverachtenden Politik endgültig überdrüssig sind. Sie hat sich selbstverschuldet zum Obersten Watschenmann Europas gemacht, nachdem ihr zunehmend die Bürger den Rücken kehren. Wie so oft in der Geschichte bekommen wir ein weiteres Lehrbeispiel des Scheiterns von Zentralismusbestrebungen serviert. Nach dem absehbaren und vermutlich baldigen Auseinanderbrechen der EU stellt die Rückkehr zu einem althergebrachten, ausgelutschten Politmodell allerdings keine taugliche Option für die politische Zukunft Europas dar. Europa braucht daher ein neues Politmodell, das sich von Unten nach Oben definiert. Das will aber erst einmal gelernt sein.

WEG MIT DEM EU-MOLOCH !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

22.10.2018

19:05 | rt: Die EU ist am Ende - Es merkt nur keiner

In Brüssel versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem weiteren Gipfel. Die immergleichen Rituale und Reden täuschen darüber hinweg, dass die EU in ihrer bisherigen Form erledigt ist. Eine weitere Integration wird es nicht geben.

Obwohl nur einer von denen nachweislich Ischias hat. Die anderen dürften sich aber auch nicht mehr spüren. 16 steuerfreie Gehälte samt Spesenkonto und Sekretariat dürften halt die Sensibilität erodieren lassen! TB


16:37
 | tagesstimme: Europa bleibt ein Paradies für Geldwäscher

Der Skandal eskaliert seit Jahren und erstreckt sich über ganz Europa. In diesem Jahr war Lettland der erste Schauplatz. Dort kam heraus, dass die Bank ABLV in illegale Geschäfte mit Nordkorea verstrickt war. Zugleich wurde bekannt, dass eine weitere Bank den Gouverneur der Zentralbank bestochen hatte, um ähnliche Ermittlungen abzuwehren. Aufgedeckt wurde das allerdings nicht durch die Aufsicht führende Europäische Zentralbank (EZB), sondern – höchst peinlich für die EU – durch Ermittler der US-Behörden.

Europa ist und bleibt aber auch ein Paradies für Bargeldabschaffer bzw. deren Propagandisten! TB

21.10.2018

09:33 | rt: Mega-Demonstration in London für zweites Brexit-Referendum

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben an einer Anti-Brexit-Demonstration in London teilgenommen. Die Demonstranten aus allen Teilen Großbritanniens forderten am Samstag ein zweites Brexit-Referendum. Viele Demonstranten nahmen weite Anreisen auf sich, etwa von den mehr als 1.000 Kilometer entfernten Orkney-Inseln vor der Nordküste Schottlands.

Und, wer hot's zoid? Oder waren das alles - im Gegensatz zu Deutschland - wirklich Freiwillige? TB

18.10.2018

13:24 | Der Goldguerillia "EU-Vergemeinschaftung von Arbeitslosenversicherung" gestern auf EU

Die Vergemeinschaftung von Schulden, Einlagensicherungen und sonstigen Geldern, Kapital usw. stellt kein taugliches Mittel zur nachhaltigen Lösung anstehender Probleme dar. Im Gegenteil, wachsen die Probleme durch Ergreifung derartiger Maßnahmen doch nur an.

Diese Mittel und Methoden sind auch alles andere als zweckdienlich als Ansporn für die Umsetzung überfälliger Strukturreformen in diversen Bereichen. Man braucht sich nur das Verhalten zahlreicher Bezieher von Arbeitslosengeld anschauen um festzustellen, dass solange Sozialgelder ausgezahlt werden, die Leute es bevorzugen diese zu beziehen anstatt ihre Arbeitskraft am Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Aus der Sicht vieler Arbeitsloser und deren Meinung bzw. Aussagen zufolge zahlt es sich für diese nicht aus arbeiten zu gehen. Fazit ist, dass mit zunehmender Stärke und Verbreitung von Sozialleistungen die Motivation arbeiten zu gehen sinkt.

Die Übertragung der Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene stellt ein sinnloses und überflüssiges Zentralisierungsvorhaben der Sozialisten dar, das zur Konsequenz hat, Starke zu schwächen, ohne dass dabei Schwache zwangsläufig erstarken. Die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene würde aber in vielen Menschen das Bewußtsein schüren, auf ein EU-Fangnetz zurückgreifen zu können. Diese würden dieses auch schamlos ausnützen und ihre persönliche Strategie darauf auslegen, einem arbeitslosen Dolce Vita zu frönen. Solche kranken sozialistischen Hirngespinste schaffen keine Anreize für Arbeitslose, sich um Arbeitsstellen ernsthaft zu bemühen.

WEG MIT DER SOZIALISCHTISCHEN SCHEINHEILIGKEIT !
HER MIT EINEM GESUNDEN MENSCHENVERSTAND !

17.10.2018

15:39 | fmw: Endgültig auf einem anderen Planeten: Olaf Scholz will EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung

Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist längst umgesetzt über den EZB-Aufkauf von Staatsanleihen, über die gigantischen Rettungssummen der Europartner für Griechenland, und über den gemeinsamen Rettungsschirm ESM. Aktuell drängen die EU-Partner Berlin massiv dazu nun auch der Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung endlich final zuzustimmen. Und so wie Angela Merkel aktuell drauf ist, wird sie dem Druck wohl irgendwie, irgendwann nachgeben. Aber damit nicht genug. Ganz aktuell wird aus mehreren Quellen bekannt, dass Olaf Scholz doch tatsächlich eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung in der EU plant. Es ist die Rede von einer Stabilisierung der Eurozone und der Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Überraschung, wohl eher nicht! EUdSSR muss mit aller Macht umgesetzt werden.... Schließlich ist der Herr Finanzminister seinem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet. Allerdings fragt man sich, ob das der deutsche Bürger ist oder Goldman Sachs..... HP

16.10.2018

19:16 | zero-h: Juncker Warns 'The EU Cannot Survive Without Italy'

Ignoring warnings from the European Commission, the ECB and the European Commission (as well as practically every other supranational organization in Europe), the populist-led Italian government managed to submit their draft budget to the Commission before a midnight deadline - an outcome that was cheered by BTP traders, who bought back into Italian bonds, once again compressing the spread to bunds, which has blown out in recent months.

Wird die Italiener herzlichst wenig kratzen, genauso wenig, wie es die EU kratzt, das Süditalien in der Migrantenfront fast untergeht! TB

19:51 | Eri Wahn warnt
Eri Wahn warns "The President of the European Commision Cannot Survive Without Chianti and Lambrusco"


08:23
 | ET: Kurz gegen Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat davor gewarnt, Regierungsparteien aus Mittelosteuropa aus den etablierten europäischen Parteienfamilien zu drängen. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden,“ sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

Gute Entscheidung von Kurz, wenngleich die Begrünung "moralisch nicht ebrenbürtig" schon eher eine Gemeinheit ist! TB

15.10.2018

19:10 | watergate: Juncker will Orbán aus Europäischer Volkspartei ausschließen

Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei (EVP). Obwohl beide der gleichen, christdemokratischen Partei im Europäischen Parlament angehören, wie im Übrigen auch CDU/CSU, will Juncker Orbán aus der Partei rauswerfen. Orbán habe dort keinen Platz mehr, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“.

Illiberale Staaten sind nichts schlechtes, sondern der einzige Ausweg aus einer als Demokratie getarnten Oligarchie, in der sich die Politiker nur noch durch ihre Kontonummern unterscheiden. Wer Noten liebt, der macht Musik, wer Banknoten liebt, macht Politik! IV 

10:34 | fuw: Brexit-Gespräche erneut gescheitert

Trotz intensiven Gesprächen haben Grossbritannien und die Europäische Union über das Wochenende keinen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Brexit erzielt. Auch ein eilig angesetztes Treffen zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab am Sonntag brachte keine Fortschritte. Raab kehrte am Sonntagabend ergebnislos nach London zurück.

 

12.10.2018

10:15 | ET: Christen und Juden schützen: Polen legt Veto gegen EU-Erklärung zu Grundrechten ein

Polens Justizminister legte sein "Veto" gegen die EU-Erkläerung ein. Er habe in dem Text ausdrücklich Christen und Juden als Ziele von Diskriminierung nennen wollen und nicht nur allgemein religiöse Gruppen. Ihre Rechte müssten genauso geschützt werden, wie die von "LGBT-Personen, Kindern, Einwanderern oder Frauen".

Und bei uns halten die Christlichen Parteien brav die Pappen und unterstützen so die Europa-Islamisierungspläne druch die Göobalisten um Europa und das Christentum noch weiter zu schwächen. Widerspruch am Rande: anstatt hier mit zu tun gibts in Wien den großen EU-Kongreß der Gleichstellungs-Minister! Ich bin schon neugierig wie die Islamisten - soabld sie hier das Sagen haben - mit Gleichstellungs-Fanatikern umgehen werden! Aber die "Polit-Profis" delektieren sich lieber am Wiener Kuchen-Buffet anstatt sich Gedanken über die eigenen Köpfe und Hälse zu machen! TB

Die Leseratte
Jetzt streuen die Polen ein bisschen Sand ins Getriebe in Brüssel. Kann man sicherlich als Rache für das Verfahren sehen, das gegen Polen eingeleitet wurde. Asymmetrische Antwort, sozusagen. Und die Reaktion zeigt, dass es wirkt, die "Diplomaten" regen sich auf. Der "jährliche Bericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta", eine Selbstbeweihräucherung mit inhaltslosen Floskeln - und jetzt verdirbt ihnen jemand diese jährlich Wichtigtuerei!

11.10.2018

10:00 | ET: EU hält Brexit-Durchbruch binnen einer Woche für möglich

Brüssel und London steuern auf eine Brexit-Einigung zu. Doch in Großbritannien formiert sich heftiger Widerstand. Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei und die noridirische DUP drohen, Premierministerin May die Gefolgschaft zu versagen.

10.10.2018

14:01 | nachdenkseiten: BREXIT = CETA 2.0. Eine Spekulation. Möglicherweise eine realistische Spekulation must read!!!

NachDenkSeiten-Leser Matthias Berlandi hat sich über das sonderbar gelassene Verhalten von Großbritanniens Premierministerin und der EU-Funktionäre Tusk und Juncker Gedanken gemacht. Die Umstände sind für beide Seiten ausgesprochen schwierig und eigentlich nicht so, dass man darob tanzen könnte. Weder Matthias Berlandi noch die Verantwortlichen der NachDenkSeiten gehen davon aus, dass seine Spekulation 100 % richtig sein muss. Aber sie hat einen realistischen Reiz. Prüfen Sie bitte.


12:03
 | Der Goldguerilla zum "Brexit-Desaster" von gestern

Als leidgeprüfte EU-Bürger und EU-Unternehmer sind wir mittlerweile schon an das kontinuierliche Versagen der EU in den verschiedensten Disziplinen gewohnt. Das Konstrukt der EU ist offenbar derart rigide, dass deren organisiertes Scheitern auf Dauer zwangsläufig programmiert ist. Die EU hat etwaige Macherqualitäten in komplexen und problematischen Situationen kaum unter Beweis stellen können. Weder in der Flüchtlingsfrage und der Sicherung der Außengrenzen noch in der nachhaltigen Bewältigung der Überschuldung von Staaten und Banken konnte die EU überzeugend punkten.

Die Harmonisierungsbestrebungen innerhalb des EU-Raumes wurden anfangs zwar euphorisch angegangen, sind ind in der Folge aber absolut in´s Stocken geraten. Nach wie vor kann es vorkommen, dass z.B. Brandschutzgutachten für Werkstoffe in den einzelnen Mitgliedsländern beantragt werden müssen, um Genehmigung deren Einsatzes in dem betreffenden Land zu erlangen. Importiert man ein in der EU gebrauchtes Auto z.B. aus Deutschland kann die Typisierung in Österreich mitunter mehrere Wochen dauern. Die steuerschonenden Schlupflöcher für Konzerne konnten nach wie vor nicht gestopft werden, Ambitionen der EU in Sachen Fairness und Gerechtigkeit für alle Unternehmen sind einfach inexistent.

Diesbezügliche Beispiele gibt es zuhauf und erschweren den Wirtschaftstreibenden das Leben in gehörigem Maße. Auf diese Weise werden Produktivitätssteigerungen, die im globalen Wettbewerb unabdingbar sind, sinnlos zunichte gemacht. Anstatt den Wirtschtaftsraum konkurrenzfähiger zu machen, vollzieht die EU eine gegenteilige Politik mit dem Ergebnis, dass sich einzelne Staaten wie Ungarn einfach nichts mehr sagen lassen wollen und sich zur Ergreifung von Einzelmaßnahmen verpflichtet fühlen. Die EU zwingt förmlich Mitgliedsstaaten dazu eigeninitiativ zu werden, ohne es aber zu wollen. In der Folge werden auch Unternehmen dazu gezungen werden, einen ähnlichen Weg zu beschreiten.

Die Industriellen der EU sollten daher nicht auf Verhandlungsergebniisse und Übergangsbestimmungen im Zuge der Brexit-Verhandlungen vertrauen, sondern vielmehr Eigeninitiativen für das Wohl ihrer Unternehmen an den Tag legen. Im Worst Case -Szenario würde Großbritannien halt so behandelt werden wie sonstige Länder der Welt auch. Die meisten Länder der Welt sind keine EU-Mitgliedstaaten, dennoch finden allerlei Wirtschaftsbeziehungen mit diesen statt. Lamentieren der Industriellen im Zuge der unglücklichen Brexit-Verhandlungen ist wenig hilfreich, die Anstrebung bilateraler Lösungen auf Unternehmensebenen macht da schon mehr Sinn.

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09.10.2018

19:27 | watergate: Orbán: „Merkel ist für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn verantwortlich“

Viktor Orbán wird in Europa immer beliebter. In seinem Land ist er bereits bei der breiten Bevölkerung beliebt. Vor kurzem gewann Orbán zum dritten Mal souverän die Parlamentswahlen in Ungarn. Davon kann Angela Merkel nur noch träumen. Zudem hat sich Orbán klar gegen Merkels Migrationspolitik gestellt. Seitdem hat sich die Beziehung zwischen Ungarn und Deutschland verschlechtert, weil Orbán seine eigenen Interessen vertreten und sich nichts von Merkel und Juncker diktieren lassen will.

08:08 | ET: Salvini: In Brüssel sitzen die wahren „Feinde“ Europas – Le Pen und Salvini starten Kampagne zur Europawahl

"Wir kämpfen nicht gegen Europa, aber gegen die zum totalitären System gewordene EU" erklärte Marine Le Pen zum Beginn der gemeinsame Kampagne der beiden großen Parteien von Le Pen und Matteo Salvini für die Wahl zum EU-Parlament.

Die Leseratte
Salvini und Le Pen wollen im Wahlkampf zur Europawahl zusammen arbeiten. Inzwischen sehen beide auch das Engagement von Bannon kritischer. Er sei Amerikaner, Europa könnten nur die Europäer retten.

Danke Leseratte! Jetzt kling ich wieder wie Halvar aus Flake - aber das habe ich in irgendeinem Interview schon zu Beginn von Bannons Europa-Engagement gesagt. Wie soll einer, der in USA sozialisisert wurde im Innersten nur verstehen, wie Europoäer ticken. Wenns nicht einmal mehr wir, bzw. die meisten von uns, raffen! TB

10:53 I TQM dazu: Die Gleichsetzung Europa=EU gehört Brüssel entzogen, denn es sind die EUnuchen, die das Abendland besetzen, pervertieren und zerstören. Sie ruinieren Europa indem sie wie parasitäre Baumschwämme die Europäischen Wurzeln aussaugen und mißbrauchen. Salvini spricht wie Orban genau diese Perversion an und zeigt mit dem italienischen Finger auf die Götzen-Figuren der EU. Der HC-Strache-Man hingegen war sichtlich geehrt im Schlepptau des EU-Basti an einer Juncker-Audienz teilnehmen zu dürfen. Wie jämmerlich! 

11:42 | Der Musikant zu TQM
...zum jämmerlichen Erscheinungsbild des H.C-man möchte ic dazumerken, dass es kein Einzelfall ist, eigentlich sind fast alle FPÖler Blender...auch wenn ein Kikl "rege tätig" ist stärkt er nicht die Rechte und Bedürfnisse der schon länger hier lebenden, sondern hält die Hand der "Staatsmacht" drückend auf diese. Den Empfang meiner Wählerstimme haben diese Witzfiguren verwirkt. Es wird Zeit eine AfÖ zu gründen...ob das bei österreichischen Wählern so ankommt wie bei.deutschen Wählern, wäre einen Versuch wert...

10:10 | Der Goldguerilla zu den wahren Feinden Europas unbedingt lesen!

Bei aller veständlichen und nachvollziehbaren Antipathie für das totalitäre und korruptionsanfällige EU-Terrorregime sollte man nicht vergessen, dass die EU immer noch als künstlicher Überbau einzelner Staaten hervorgegangen ist. Die Schaffung der EU stellte ein willkommenes Vehikel für die Mitgliedstaaten dar, um allerlei Politdreck auf eine höhere Ebene zu hieven, mit der einfache Europäer so gut wie überhaupt nichts anfangen können. Für Politiker aller Couleurs ist es allemal angenehmer und bequemer, sich aus der Schusslinie nehmen und dennoch am großen Verteilungskuchen mitnaschen zu können.

Wenn die einzelnen Mitgliedstaaten schon über Jahre und Jahrzehnte nachweislich nicht imstande waren, anstehende Probleme nachhaltig zu lösen und Haushalte aus volkswirtschaftlicher Sicht zu konsolidieren, kann man einer EU wahrhaftig nicht den Vorwurf des Versagens und einhergehend der Feindschaft Europas machen. Betrachtet man die aktuellen Zustände in Frankreich, Italien, Griechenland usw., würde man nicht unbedingt von einer blühenden Entwicklung sprechen können. Im Gegenteil,haben sich die Lebensumstände, Erwerbsgrundlagen, Fairness und Gerechtigkeit in vielen Regionen Europas für zahlreiche betroffene Menschen erheblich verschlechtert.

Bevor man aber voreilig die EU des Versagens anprangert, gilt es zunächst für alle Mitgliedstaaten, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Denn viele angewachsenen und anstehenden Probleme sind in erster Linie hausgemacht. Trotz einschränkender EU-Diktatur verbleibt den einzelnen nationalen Parteien und Politikern absolut ausreichend Spielraum, um mit dem hausgemachten Politdreck endlich aufzuräumen.

Eine der jüngsten Regierungen Europas ist jene in Österreich, die den besten Beweis angetreten hat, dass Politversagen zunächst auf unterer nationaler Ebene entsteht und nicht primär der EU anzulasten ist. Wie üblich ist von den Parolen und Schlagwörtern im Österreichischen Wahlkampf nicht viel übrig geblieben, und auch die neue Regierung setzt die Feindschaft der vorhergegangenen Regierungen gegen die eigenen wertschöpfenden Leute wie gehabt fort. Politik in Österreich ist traditionellerweise angewandter Betrug und Diebstahl am Volk, und in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten vollziehen sich ähnliche Szenarien. Es ist schon richtig, wenn Le Pen meint, dass ein Amerikaner Europa nicht retten könne, es ist aber falsch, wenn sie sagt, dass nur die dort tätigen Parteien dies Wunder vollbringen könnten.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT DEM GENERALAUFSTAND DER VÖLKER !

07.10.2018

12:01 | mohr: Der italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini vor dem EU Parlament

Am 05.04. debattierte das Parlament der Europäischen Union darüber, wie am besten gegen die Verbreitung von „Hasskommentaren und Fake News“ im Internet vorgegangen werden solle. Der italienische Abgeordnete der Lega Nord, Matteo Salvini, holte dabei zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Europäischen Union aus. Salvini ist seit Juli 2015 Stellvertretender Vorsitzender der patriotischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit".

Netzfundstück aus 2017 - kannten wir bis dato noch nicht! TB

17:07 | Die Leseratte zu Salvinis Rede
Herr Salvini hat deutlich ausgesprochen, woran die EU krankt. Leider ist es exakt das, was seit der letzten Wahl auch in Deutschland passiert. Statt sich der drängenden Probleme anzunehmen, die das Volk bewegen, statt ihre Arbeit zu machen, streiten sie sich seitdem nur um Nichtigkeiten, um Meinungshoheit, um Personalien usw. In den letzten Wochen hatte dieser Niedergang einen echten Höhepunkt erreicht, und sie haben es bisher nicht mal bemerkt und machen weiter wie bisher.

06.10.2018

10:46 | fuw: Der Brexit-Showdown

Für Aufsehen sorgte jüngst Ross McEwan. Der Chef der Royal Bank of Scotland (RBS) warnte, dass bei einem schlechten Ausgang der Brexit-Verhandlungen Grossbritannien eine Rezession drohe. Die RBS, die 2008 in der Finanzkrise mit Staatsgeldern gerettet werden musste, hat bereits begonnen, in gewissen Wirtschaftssektoren restriktiver Kredite zu vergeben.

05.10.2018

17:33 | persianpress: Trump launches searing ATTACK on EU as he MOCKS Juncker at Mississippi campaign rally

"You haven't to negotiate anymore, Jean-Claude!" Unbedingt anhören!!!!! TB

04.10.2018

10:10 | sputnik: Lawrow nennt Bedingungen für EU-Teilnahme an Turkish Stream

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Bedingungen für die Teilnahme der EU und anderer Länder am Pipeline-Projekt Turkish Stream genannt.
„Es gibt eine Möglichkeit, dass Turkish Stream nicht nur ein russisch-türkisches Projekt, sondern auch eines mit Teilnahme der EU und anderer interessierter Länder wird, falls es natürlich Garantien gibt, dass das, was mit South Stream passiert ist, nicht wieder vorkommt“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó.

Die EU kann nun beweisen, ob es ihr mit der Neujustierung und Entspannung der Beziehungen mit Russland ernst ist. Eine Beteiligung an Turkish Stream wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung! IV 


15:06 Der Schwermetaller zum grünen TB-Kommentar von gestern 16:54

zum grünen Kommentar von TB (gestern) über die Forderung der EU nach schärferen CO2-Grenzwerten für Autos. Es scheint eine Information durchgesickert zu sein, daß BusinessEurope (der größte Unternehmerverband der EU) beabsichtigt gegen eine Grenzwertverschärfung Widerstand zu leisten. Dann sollen die mal loslegen.

03.10.2018

16:54 | EU: EU-Parlament verlangt schärfere CO2-Werte für Autos

Das Europaparlament hat sich für eine scharfe Senkung der Kohlendioxid (CO2)-Grenzwerte für Autos ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch dafür, dass neue Fahrzeuge im Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als sie es 2021 noch dürfen. Zugleich verlangte das Parlament ein Zwischenziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2025.

Klar, die Damen und Herren Bonzen im EU-Parlament fliegen ja! Aber das SChlimmste daran ist ja, dass die deutschen Autokonzerne dazu wieder schweigen werden und vor der großen EU duckmäusern! Allein dieser Gedanke vdersaut mir jetzt schon den ganzen Abend! TB

08:18 | fuw: EU: Schweiz immer noch eine Steueroase

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Luxemburg, Liechtenstein und Peru von ihrer «grauen Liste» der Steuerparadiese gestrichen. Für die Schweiz, die ebenfalls auf der «grauen Liste» steht, dürfte es zeitlich langsam eng werden.

Luxemburg wurde gestrichen und die Schweiz nicht? Und da wehrt sich die Schweiz nicht? Oder wurde Luxemburg gestrichen weil es aufgestiegen ist: von der Steueroase in Richtung Steuerparadies? TB

02.10.2018

EU-Sowjetunion-Vergleich

18:23 | Peter Denk "EU und Sowjetunion - Ein absurder Vergleich?"

aus aktuellem Anlass der Aussage des britischen Außenministers ist mir ein alter Artikel von mir aus 2013 wieder eingefallen, der einen Vergleich zwischen EU und Sowjetunion beinhaltet. Der Mann hat Recht!
Wenn man ihn jetzt wieder liest, muss man feststellen, dass er nach wie vor nicht nur aktuell ist, sondern dass wir an der einen oder anderen Stelle schon ein deutliches Stück weitergekommen sind, was die Annäherung EU-SU betrifft.
 

14:22 | spiegel: EU-Politiker fordern Entschuldigung von britischem Außenminister Must read!!!

"Herr Hunt, ich glaube, Sie sollten sich entschuldigen": Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat in Straßburg Abbitte vom britischen Außenminister Jeremy Hunt für seinen Vergleich der Europäischen Union mit der Sowjetunion gefordert. Ähnlich äußerten sich der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, sowie Sozialdemokraten, Grüne und Linke.

Zusatz-Link-Empfehlung des Einsenders - Welt: Broder: Bevormundung EU wird zur Sowjetunion mit menschlichem Antlitz (2013) das auch!!!
Die EU ist auf dem besten Wege, zu einer Sowjetunion mit menschlichem Antlitz zu werden. Natürlich ohne Arbeitslager, ohne Folter und ohne Mangel an Konsumgütern. Allerdings mit einer „Gewaltenteilung“, die den Begriff verspottet. Das EU-Parlament hat weitgehend eine dekorative Funktion, es verabschiedet vor allem Resolutionen. Die Macht liegt bei der Kommission, die als Legislative und Exekutive agiert, ein Novum in der Geschichte „demokratischer“ Institutionen, die sich gegenseitig überwachen und kontrollieren sollten.

Wir danken dem Einsender vor allem für den Zusatzlink. Kannte diesen Aufsatz von Broder bisher nicht, aber gehört mit so ziemlich zum besten, was jemals über die EU geschreiben wurde! TB

16:21 | Leser-Kommentar
Noch, ich traue dem kommunistischen EU-Moloch nicht! Ich halte die EU vielmehr als eine Oligarchie mit den Mechanismen der UDSSR. Diese befindet sich noch im Aufbau und darf die Menschen nicht verschrecken. Restriktionen, bürgerrechtliche Einschränkungen wie z.B. der Versammlungsfreiheit, Überwachung von Menschen, Bestrafung von kritischen Menschen ist heute schon, zumindest in Ansätzen, erkenntlich. Man versucht Restriktionen damit zu begründen indem man ja alles "zum Schutz und Wohl der Bürger" beschließt. Einfach indem man aus selbst provoziertem Chaos, wie z.B. der Flüchtlingskrise und der damit gesellschaftlichen Spaltung durch deren importierten Gefahren wie Attentaten und Messerangriffen die Daumenschrauben insgesamt andreht. Erst wenn die bargeldlose Gesellschaft umgesetzt ist, sprich dass der EU-Staat kontrolliert wo wer mit seiner Geldkarte bezahlen darf, was wer damit kaufen darf (Flugticket etc.) und die EU eine eigene Schutzmacht hat dann ist der Sack zu und niemand kann dieser Oligarchie mehr entfliehen da er nichts mitnehmen kann. Sonder dann wird jeder nach sozialistischem Prinzip: in der Arbeiterklasse hat jeder und zu funktionieren, hat gleich (wenig). Oben bei den Oligarchen und deren Handlangern der Politik wird gelebt und geprotzt und die Arbeiterklasse sind alle kontrollierte Arbeitersklaven wie in einem Kastensystem, dem sie nicht entfliehen können.

Allgemein

16:05 I hb: Moody’s sieht bei erneuter Krise wenig Handlungsspielraum für Europa

".... Ein Risiko sei auch, dass die Notenbanken weniger Optionen hätten als früher, die Wirtschaft zu stützen, schrieben die Experten in ihrem Ratingbericht. Geldpolitische Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zeigten immer weniger Erfolg. Hinzu komme, dass die Wirtschaft nur schleppend wachsen werde. „Alles in allem gibt es immer weniger Handlungsspielraum, um die Folgen eines weiteren Abschwungs abzufedern“, sagte Leschiutta."

Da schau her! Scheint so, als hätten die Kapazunder der (US-)Agentur die Grundrechnungsarten wiederentdeckt. Man darf gespannt sein, ob sie bei den anderen FIAT-Währungen/-Ländern, allen voran den USA, zu ähnlich bahnbrechenden Erkenntnissen kommen. HP

29.09.2018

18:30 | kpkause: Darf die EU das?

Ungarn soll bestraft werden, weil es in der katastrophalen Flüchtlingspolitik nicht mitzieht – Ein Blick des Juristen Menno Aden auf die rechtlichen Grundlagen – Was die EU gegen Ungarn geltend machen müsste – Die womöglich verletzten Werte im Artikel 2 des EU-Vertrages – Was die EU den Bürgern in Artikel 3 des EU-Vertrages bietet – Fehlende Sicherheit gefährdet, wozu die EU nach Artikel 4 verpflichtet ist – Wenn die EU ihre Verpflichtung gegenüber Ungarn nicht einhält, muss Ungarn die seine auch gegenüber der EU nicht einhalten – An Orbán ein Beispiel nehmen, er tut, wofür er von den Ungarn gewählt wurde – Leserlob für einen FAZ-Beitrag gegen die einseitige Kritik gegen Orbán – AfD sieht Ungarn im Recht: Es handelt ersatzweise für das Versagen der EU, ihre Außengrenze zu sichern

Ob die derzeitige Regierung des Vorsitzlandes Österreich  - wie gewohnt - noch im Liegen umfällt um irgendwelche "westlichen Werte" (es war Kant´s größter Fehler, den Begriff der Werte aus der Ökonomie in die Politik/Philosophie zu entführen!) zu verteidigen, oder tatsächlich den eigenen (!) Rechtsgrundsätzen (ganz abgesehen von Hausverstand) folgt, wird interessant. Als gelernter Österreich tippe ich auf Ersteres. HP

28.09.2018

19:54 | RT: NATO konzentriert 40.000 Soldaten an Grenze zu Russland für Bündnisfall-Großübung

Nach NATO-Angaben geht es im bisher größten Manöver seit dem Kalten Krieg gegen einen "fiktiven Gegner" und damit nicht gezielt gegen Russland. Natürlich sei es aber auch kein Zufall, dass die Übung in einem Land stattfindet, das direkt an Russland grenzt.

Hier möchte ich mal die Frage nach dem "fiktiven Gegner" Europas stellen. Die Armeen der Länder Europas sollten sich lieben gegen den realen Gegner stellen, der täglich über unsere Grenzen kommt. Wo sind da die Staaten der Nato? Oder wo schützen die Staaten ihre Bevölkerung vor Übergriffen im Inland? Die 40.000 "Nato-Söldner" könnten wir an den EU-Außengrenzen im Süden sehr gut brauchen. Aber dort kommen sie ja nicht zum Einsatz. KO

 

12:16 | watergate.tv: Aufgedeckt: Der Finanzskandal des EU-Parlaments – PAUSCHAL zu viel verdient

Die EU-Parlamentarierer langen in die Kassen des Parlaments. Dieser Vorwurf ist nicht neu, wird aber jetzt durch einen neuerlichen Skandal noch einmal dramatischer. Es geht um Geld für eine „allgemeine Kostenvergütung“, die bis dato vollkommen intransparent war. Die Summe ist nicht unerheblich: 4.416 Euro im Monat stehen hier zur Disposition.

Es geht aber nicht alleine um die Gehälter, die ja durch die Gier des Individuums leicht erklärbar sind. Uns stoßen auch die Bürokratie-Burgen auf, die sich die Brüssler Neo-Aristokratie hat bauen lassen. Am besten gefallen uns dann die Aussagen von Untertanen, die sich als "glühende Europäer" bezeichnen und gelichezitig mit Abscheu über die Prunksucht Ceausescus bzw. sein Monsterbauwerk echauffieren! Waren wohl noch nie in Brüssel, in Straßburg oder in der neuen EZB, die Guten! TB

26.09.2018

19:14 | katehon: Was wird nach der EU kommen?

Natürlich müssen sie nicht über die Eurasische Wirtschaftsunion hinaus suchen. Westeuropa hat durch seinen Stolz und seine Arroganz mehr als tausend Jahre in selbstgewählter Isolation vom restlichen Eurasien gelebt.

In Zeiten des Umbruchs, sollte man sich immer Gedanken über die Zukunft machen. Dieser Artikel kann dabei hilfreich sein. KO

 

16:33 | netzpolitik: EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project.

Vor 2 Minuten durften wir endlich Positives aus Brüssel berichten - aber es wär nicht der Bürokratie-Molloch, würde er uns nicht binnen Minuten wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen! TB

16:31 | jw: Brüssel trickst Washington aus

Die EU stellt sich mit dem Aufbau einer Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Geschäften mit Iran den US-Sanktionen gegen das Land entgegen. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am späten Montag abend in New York ankündigte, werden die EU-Mitgliedsstaaten ein »Special Purpose Vehicle« (SPV) gründen, das es Unternehmen aus der Union ermöglichen soll, ihren Handel mit Iran aufrechtzuerhalten. Als eines der größten Hindernisse dafür galt bislang, dass international tätige Banken auf Dollargeschäfte angewiesen sind; sie sehen sich deshalb nicht in der Lage, sich der US-Forderung nach einem Abbruch aller Finanztransaktionen mit Teheran zu widersetzen, was wiederum die im Iran-Handel tätigen Firmen vor kaum lösbare Probleme stellt.

Wie schön, dass man auch einmal was Gutes aus Brüssel verlinken kann! Weiter so! TB

16:36 | dazu passend - lost in EU: Trump droht der EU, Iran und Deutschland! TB

16:09 | jf: LKR-Europaabgeordnete treten wegen Lucke aus Partei aus

Die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty haben ihren Austritt aus der Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) erklärt. Grund ist ein Zerwürfnis mit Parteigründer Bernd Lucke. Kölmel war bis zu seinem Austritt auch LKR-Parteivorsitzender.

Das wirft natürlich ein ganz anderes Bild auf Lucke - die Trennung von der AfD war also doch nciht nur "Pech"! TB

25.09.2018

12:37 | info-direkt: Abstimmung wiederholen: Eurokraten akzeptieren den Brexit nicht

Auf Beitragszahlungen über 6 Milliarden netto verzichtet man in Brüssel offensichtlich auch dann nicht gerne, wenn sie aus einem Land kommen, das von Migration nicht viel mehr hält als Ungarn. Anders als Ungarn wird England jedoch nicht mit einem Verfahren hinausgedrängt. Vielmehr versucht man, dessen eigenen Austritt zu verhindern. Mit einer in der EU nicht unüblichen Methode: Man stimmt einfach ab, bis das Ergebnis passt.

Mit Mehrfachabstimmungen - wenn beim ersten Mal das Ergebnis nicht "gepasst" hat - hat die EU begonnen. Und so endet sie auch. Schlüssig irgendwie! TB

24.09.2018

13:52 | andernwelt: Ali ante portas – oder weshalb die Türkei niemals Vollmitglied der EU sein kann

Der letzte Versuch der Türken, in Europa Fuß zu fassen, liegt schon lange zurück. Ende des 17. Jahrhunderts drangen ihre Truppen bis Wien vor, ehe es dem österreichischen Feldherrn Prinz Eugen gelang, sie vernichtend zu schlagen. Das war der Anfang vom Ende des Osmanischen Großreiches, das mehr als vier Jahrhunderte über weite Teile des Balkans, Vorderasiens und Arabiens geherrscht hatte.

08:58 | Info DIREKT: Orban: „Lasst sie nicht herein, und die, die da sind, schickt nach Hause!

Am 19. und 20.09. fand der EU-Gipfel in Salzburg statt. Das Thema Einwanderung stand ganz oben auf der Tagesordnung. Doch auch der österreichische Vorsitz konnte das Problem nicht lösen. „Refugees Welcome“ und „Festung Europa“ stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber.

Orban hat die einzig gute Lösung für die Einwanderungsfrage: Grenzen dicht und alle Einwanderer die da sind heimschicken! Guter Text von Alexander Markovics! IV 

 

23.09.2018

19:09 | carta: No Britain, you cannot live easily without Europe – And whoever told you so, is a liar

As a European national living in the UK, it comes as a relief that someone outside Britain – Emmanuel Macron in this case – addressed the elephant in the room. “Those who explain that we can easily live without Europe, that everything is going to be all right, and that it’s going to bring a lot of money home are liars,” he said. It seemed like most European leaders were denying that pro-Brexit campaigns were mostly based on misinformation, lies, and misguided polemic arguments.

22.09.2018

17:17 | sputnik: May wirft EU mangelnden Respekt gegenüber Großbritannien vor

Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU vorgeworfen, in den Brexit-Verhandlungen gegenüber Großbritannien nicht genug Respekt an den Tag zu legen, meldet die Agentur AFP.

Die soll zerst einmal schauen, dass ihr auf ihrer "Home-shelf" Respekt gezollt wird! Und  erst dann kann sie sich über den Mangel an Respekt im Ausland beschweren. Vielleicht liegts an ihr? TB

21.09.2018

10:57 | orf: „Brückenbauer“ in schwierigem Gelände

Österreich als „Brückenbauer“ in einer gespaltenen EU – so hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Land zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft präsentiert. Wie schwierig das derzeit ist, zeigte sich beim informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen in Salzburg. Inhaltlich ging es nur minimal vorwärts.

Diese Krise währt seit 3 Jahren und man findet nicht einmal Ansätze einer Lösung. Die Diskrepanz unter den Mitglieds-Staaten ist einfach zu groß. Ein Scheitern in derart wesentlichen Fragen stellt die ganze Organisation mehr als in Frage. Die Tatsache, dass man sich nicht einmal mehr bemüht, nach aussen Einigkeit bzw. Fortschritte darzustellen, kann nur eines bedeuten: nachdem das Volk seit geraumer Zeit nicht mehr will, haun auch die Akteure "den Huat drauf"! Das EU-Brücken-Konstrukt ist zur Morandi-Brücke verkommen! TB

Da die Medien das abermalige und vorhersehbare Versagen der EU unserer Meinung nach nicht ausreichend "gewürdigt" haben, bringen wir ganz bewußt 2 Berichte zu diesem Thema! TB


10:20
 | Presse: EU-Gipfel in Salzburg: Warum sie sich nicht bewegen

Viel Optimismus hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld des informellen Salzburger EU-Gipfels versprüht und selbst keine Mühen gescheut, das Treffen zu einem Erfolg zu machen. Am Ende aber bleibt festzuhalten: Beim wichtigsten Thema der zweitägigen Großveranstaltung, der Migrationskrise, gibt es statt einer Annäherung neuen Zwist unter den Mitgliedstaaten.

Aus dem ehemaligen und gut gemeinten "gemeinsamen Wirtschaftsraum" haben die H(L)obby-Despoten in Brüsseln "einen Verwaltungs- und Abgaben- und Unterdrückungsraum" geschaffen. Es geht nicht mehr ums Wohl der verwalteten Bürger sondern eher ums Wohl der supra-nationalen Struktur selbst. Dennoch auch ein Unterdrückungsraum ist dadurch gekennzeichnet, dass der Raum begrenzt ist. Das wichtigste an Räumen sind die Grenzen sonst sind sie ja keine Räume mehr. Und nicht einmal das bringt die EU-Truppe zustande - zu unterschiedliche Interessen.

Conclusio:
1. Man kann oder will den gemeinsamen Raum nicht als solchen definieren (ohne Grenzen kein Raum)
2. Man schafft es nicht einmal vorzugeben, dass man "am Weg" wäre.
3. Auflösung wäre die einzig richtige Konsequenz daraus! TB

19.09.2018

17:06 | ET: McDonald’s muss wegen Steuertricks in Luxemburg nichts nachzahlen

Die EU-Kommission stellt die Untersuchungen der Steuerpraktiken der Schnellrestaurantkette McDonald's in Luxemburg ein. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass Luxemburg dem Unternehmen keine unzulässigen steuerlichen Vorteile gewährt habe.

Die Weltkonzerne zahlen in Luxemburg keine Steuern - während Luxemburgs Politiker Top-Jobs in der EU innehaben und mit erhobenem Zeigenfinger durch Europa reisen. Lässt tief blicken, oder? TB

18.09.2018

19:59 | rt: EU-Verfahren gegen Ungarn: Budapest geht gegen das Votum vor - hohe Hürden für EU-Strafmaßnahmen

Die EU leitete ein Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ein. Budapest will sich aber an den Europäischen Gerichtshof wenden, um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Der Weg zu EU-Strafmaßnahmen ist ohnehin voller hoher Hürden.

Die nächste Sackgasse in die sich die EU ohne Zwang und Not hineinmanövriet hat und aus der sie auch so schnell nicht mehr herauskommen wird! TB

12:07 | Jouwatch: EZB/EU – Ein neuer Tritt der Kanzlerin gegen deutsche Interessen

Das hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin – die vermeintliche Hüterin deutscher Interessen – wohl fein ausgedacht. In Europa werden zwei wichtige – die wichtigsten! – Posten frei, und Merkel redet bei der Neubesetzung ein wichtiges Wort mit. Und wie!
Es geht um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – der derzeitige Amtsinhaber Mario Draghi scheidet aus – sowie um den Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Es wird fröhlich weitergemerkelt - diesmal auf EU-Ebene! Interessanterweise, ohne Deutsche auf frei gewordene Posten zu setzen. Jouwatch erklärt, wieso das so ist! IV

17.09.2018

17:26 | William Mount: European Union Ready To Break Up

Für mich hat die EU seit der Einführung des unsägöliche ESM ohnehin ausgschissen. Deshalb würde mich ein Aus nicht stören. Nur, was machen wir mit den zig1000enden Brüokraten, die nichts anderes können als EU. Was machen wir mit denen? TB

18:01 | Leser-Kommentare zum grünen TB-Kommentar
(1) ...also..die flexiblen unter den EuKraten werden sich "kreativ durchschlagen...andere werden in "EinMann-CoKgGembh-Selbständigkeit" dahinwurscht'ln oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen enden...und der "Abschaum wird in die Geringfügigkeit mit Grundversorgung "entlassen" ;-)

(2) Die Leseratte: Zum grünen Kommentar und der Frage, was mit den EU-Bürokraten machen
Zunächst allen die Entlassungsurkunde überreichen, fristlos. Ihre Pensionen streichen, denn die sind unmoralisch hoch. Die haben im Laufe ihrer Zeit dort genug Geld eingestrichen, um für sich selbst sorgen zu können. Wenn sie meckern, zusätzlich mit immensen Schadensersatzforderungen drohen, wenn sie nicht unverzüglich die Glaspaläste verlassen. Die Mitglieder von Rat und Kommission verhaften, den europäischen Gerichtshof auflösen, die Richter ebenfalls verhaften, wegen Amtsanmaßung. In den Glaspalästen ausschließlich "Flüchtlinge" unterbringen, das erspart viel Arbeit, Zeit und Geld beim späteren Abriss.


12:03 | DWN: Orban: Merkel und Macron wollen „Söldner an unsere Grenzen schicken“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschuldigt, Ungarn das Recht auf den Schutz der eigenen Grenzen absprechen zu wollen. Bei ihrem Treffen vor einer Woche in Marseille hätten die beiden Schwergewichte der Europäischen Union (EU) den Plan gefasst, «anstelle der ungarischen Grenzwächter und Soldaten (…) Söldner aus Brüssel hierherzuschicken, um die Migranten reinzulassen», sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Die EUrokraten planen anscheinend ihr eigenes 1956 und wollen Soldaten in Ungarn einmarschieren lassen. Nur richtig, wenn sich Orban dem entgegenstellt. Sollten sie es trotzdem tun, wird ihnen hoffentlich ein möglichst blutiger Empfang bereitet werden! IV 

09:05 | unbestechlichen: Der Eurokratie stehen schwere Zeiten bevor

Staaten sind Anbieter von Gütern, Dienstleistungen, Normen, Transfers usw. Ihnen stehen als Nachfrager die Bürger gegenüber. Wettbewerb zwischen Anbietern nützt den Nachfragern. Die Bürger müssen zwischen verschiedenen politischen Anbietern vergleichen und wählen können – innerhalb von Staaten und zwischen Staaten.

Völlig richtig! Jeder Mensch ist von klein auf einer gewissen Konkurrenz unterworfen - fast jede Firma auch! Nur die öffentliche Verwaltung erfreut sich eines Monopols, weshalb sie niemals kleiner sondern immer nur größer werden kann. Jeder Politiker, der verspricht, Bürokratie zu reduzieren, lügt entweder oder hats nicht verstanden - ich weiß nicht, was schlimmer ist. Und über der Verwaltung drohnt noch der Staat/Politik. Die EU schränkt auch den Wettbewerb zwischen den Staaten ein, weshalb wir alle unweigerlich in einer Diktatur enden müssen (sollte die EU so weitermachen können)! Da Lob ich mir die Schweiz, wo sogar die Kantone im Verwaltungswettbewerb stehen - der Erfolg spricht für sich! TB

08:26 | Der Standard: Außenamt lässt auf FPÖ-Wunsch Votum gegen Ungarn prüfen

Brüssel/Wien – Die Haltung zu Ungarn sorgt erneut für Widersprüche in Österreichs Regierung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Wochenende das Außenministerium aufgefordert, vom juristischen Dienst des EU-Rates prüfen zu lassen, ob die Abstimmung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn in der vergangenen Woche rechtmäßig war oder nicht. Ein Sprecher des auf Ticket der FPÖ von Karin Kneissl geführten Außenamts bestätigte, dass man eine solche Prüfung beantragt habe. In der Haltung zum rechtsnationalistischen ungarischen Premier Viktor Orbán sind sich die beiden Koalitionsparteien nicht einig. Die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament hatten bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch geschlossen für ein Strafverfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten gestimmt. Jene der FPÖ hatten dagegen votiert. 

Endlich einmal eine zarte, positive Handlung der FPÖ in der Regierung. Es ist durchaus angezeigt, nebst der leider permanent berechtigten Kritik, auch einmal einen positiven Pieps zu erwähnen und die FPÖ zu ermuntern aus der passiven Missionarsstellung im Koalitionsbett einmal den Stellungswechsel zu erzwingen. 
Laut "Standard" spielt Luxemburg auch eine wichtige Rolle in den Steuerermittlungen gegen die Lega, die unter Umberto Bossi 49 Mio Steuern am italienischen Staat vorbeigeschleust haben soll. Luxemburg scheint also besonders ambitioniert zu sein die Ermittlungen gegen die Lega zu unterstützen, bei all der Schmutzwäsche im Steuerparadies Luxemburg stellt sich also die Frage, ob es ein selektives Bankgeheimnis und eine relativ unpolitische Justiz dort gibt? Das herrisch-hysterische Verhalten Asselborns lässt daran zweifeln! Wieso sagt er, daß man aufgrund der Videoaufzeichnung seines Anfalles hinkünftig bei Innenministertreffen nicht mehr "offen" sprechen kann? Sprechen er und seine Deep State Komplizen in der Öffentlichkeit sonst stets "nicht offen"?
Eine weitere vorbildliche Maßnahme der Lega muß man hervorstreichen, da die FPÖ darin völlig versagt: Die Lega schafft mit Untertützung der 5-Sterne-Bewegung die Presseförderung in Italien, vor allem der Printmedien, vollständig ab. Das trifft zwar auch Berlusconi, wird aber vor allem den traditionell linken, politisch-korrekten Mainstreamsumpf austrocknen. Wie wir wissen, hat sich die FPÖ davon nicht nur verabschiedet, sondern will die Fernseh-Zwangsgebühren auch noch im Budget festschreiben, sodaß dann wirklich jeder Steuerzahler für den Staatsfunk aufkommen MUSS! Auch die Mainstream Printmedien wird es freuen. Seitdem Strache von Armin Wolf, zurechtgehobelt und kupiert wurde, gab es noch als Draufgabe eine Extra-Spende von 10.000 Euro an das DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes).  TQM

15.09.2018

19:20 | ET: Deutschland beteiligt sich an europäischer Klimaschutz-Initiative

Die EU-Energieminister wollen Anfang kommender Woche in Linz die Grundzüge einer neuen Umweltpolitik beschließen, dabei wird Bundesregierung der sogenannten „Hydrogen Initiative“ beitreten.

Die Leseratte
Und der Irrsinn geht weiter! Diesmal unter der Schirmherrschaft von Österreich - Glückwunsch.

Wir haben immer gesagt, dass Kurz - gemessen an anderen Europa-Führern - zwar "ziemlich super" ist, dennoch diverse Agenden der Globalen fährt oder fahren muss. Das größte Versagen bisher, die Reaktion auf die UNO-Menschenrechtskontrollen für Österreich! TB

07:15 | Kurier: Salvini bei Strache: In einigen Monaten werden wir mit Orban Europa regieren

Der italienische Innenminister Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Freitag bei einem Treffen in Wien demonstrativ hinter den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestellt. "Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden", erklärte Salvini.
"Die Sanktionen gegen das ungarische Volk und die ungarische Regierung sind ein politische Akt und eine Verrücktheit", kritisierte Salvini das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Die beiden rechtspopulistischen Politiker kündigten eine weitere Kooperation ihrer Parteien FPÖ und Lega bei der EU-Wahl im kommenden Jahr an. "Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben", sagte Salvini. "Wir arbeiten mit vielen anderen Parteien, Ländern und Regierungen zusammen um die Geschichte dieses Kontinents im kommenden Mai zu verändern", so Salvini. Auch Strache betonte, die FPÖ wolle die Kooperation mit der Lega "weiter vertiefen oder ausbauen".
Auch Strache erklärte, man müsse Orban "Respekt und Dank zollen", dafür dass er 2015 die EU-Außengrenzen geschützt und gesichert habe, als alle anderen Länder Versagensmuster gezeigt hätten. Der österreichische EU-Vorsitz wolle "ein Europasicherstellen, dass sich schützt". Italien und anderen Ländern an der EU-Außengrenze sage Österreich deshalb "unsere vollste Unterstützung zu". Diese Länder dürften "nicht im Stich gelassen werden".

Immerhin ist es ein gewisser Fortschritt, wenn  einmal Straches schmachtender Blick nicht über Kurz schweift, als ob ein Girlie den leibhaftigen Robbie Williams erblickte, sondern auf einen wahren und profunden Rammbock gegen das babylonische Brüssel!
So verzeihen wir Strache auch, daß er die Kooperation mit der Lega Nord "weiter vertiefen, oder ausbauen möchte" - wieso nicht "und"???
Wo wir aber mit Spannung hinblicken müssen, ist das dubiose Lavieren der FPÖ gegenüber der AFD: Wieso reagiert die FPÖ auf die Distanzierungen des Kurz nicht, selbst dann, wenn Kurz wie ein politischer Sachwalter in BRD-Polittalkshows die FPÖ von der AFD abgrenzt? Unterwirft sich die FPÖ der Befehlskette Merkel-Seehofer-Kurz, oder tritt sie glaubwürdig über in die Kette Orban-Salvini? Wenn Strache glaubwürdig auf der Siegerseite der Geschichte mit Orban und Salvini stehen möchte, dann muß er statt sich am Händchen des Kurz den berauschenden Geist des Junchker einhauchen zu lassen mit seinen Ministern in Wien und Brüssel aufbegehren und Ungarn aktive Schützenhilfe bieten, kein lächerliches Fraktionsangebot nach den EU-Wahlen. Und dann muß die Strache FPÖ sich auch ganz klar von Seehofer und den CSU-Fake-Patrioten abgrenzen und sich zur AFD-Linie bekennen, statt mit Innenminister Seehofer im Bierzelt anzustoßen, der im Begriffe ist die FPÖ-"Schwesterpartei" (???) AFD unter Beobachtung des Verfassungschutzes zu stellen und zum Staatsfeind zu erklären! TQM

09:37 | Nukleus
Kommentar zu TQM: Strache ist und bleibt ein Politiker und der richtet sich nach dem allgemeinen Konsens im Mainstream. Die AfD ist zu unbedeutend (in seinen Augen) und die Hetze gegen diese Partei ist zu gewaltig. Es sind Schmuddelkinder und ein Strache will auf gar keinen Fall etwas von diesem Schmutz an sich haben. Sind wir ehrlich, ein Strache kann doch nicht im geringsten mit einem Curio, Boehringer oder einer Weidel mithalten.

Das sollte man differenziert sehen. Curio, Boehringer und Weidel sind eher nüchterne, hochintelligente Sachpolitker mit enormen Wissen und brillanter Rethorik im TV und Parlament, während Strache das Volk im Bauch anspricht auf offene Plätzen und in Festhalten reüssiert! Es bedarf dringend beider Politiker-Typen und keiner sollte sein Rayon verlassen, das geht furchtbar schief! TB

14.09.2018

18:02 | jouwatch: Ungarn-Sanktionen: Polen legt Veto ein

Polens Regierung will nicht mitmachen beim Ungarn-Bashing der EU. Sie hat angekündigt, ihr Veto einzulegen, nachdem das Europäische Parlament dafür gestimmt hat, Artikel 7 gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen „EU-Werte“ anzuwenden.

Der österr. Kanzler war zu feig und der Vizekanzler ist halt nur mehr Sportminister! TB

08:41 | unzensuriert: Nigel Farage empfiehlt Viktor Orbán den EU-Austritt: „Treten Sie dem Brexit-Club bei!“

Am 11. September gab es im EU-Parlament eine Debatte über den Sargentini-Bericht. Das Schriftstück ist voll von ideologisch motivierter Agitation gegen Ungarn und fordert ein Strafverfahren gegen das Land. Der Bericht wurde am 12. September vom EU-Parlament angenommen.

Diejenigen, die die diktatorischen Zahlungs- und Denkbefehle aus Brüssel satt haben, sollten die "Liga der Ausgetretenen" gründen. Wetten, dass die in 10 Jahren in der Mehrzahl sind? TB

12.09.2018

16:12 | RT: EU-Parlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Nach Polen muss sich nun auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Wenn sich die EU so weiterspielt, werden nicht die Visegradstaaten ihre Stimme im Parlament verlieren, sondern das Parlament und die EU verlassen. Brüssel lernt nicht aus seinen Fehlern, sondern sägt weiterhin am eigenen Ast. Das Sebastian Kurz hier mitgespielt hat, lässt tief blicken! IV

17:52 | Die Leseratte
Die Visegrad-Staaten werden nicht die EU verlassen (müssen), denn wie im Artikel darunter selbst verlinkt, droht man ihnen sogar mit Rauswurf! Besser gehts doch garnicht - davon träumen die Engländer! Übrigens bitte gern mal die Kommenare unter dem RT-Artikel lesen, da wird z,B. erwähnt, dass für "Strafen" wie die Aberkennung des Stimmrechts ein einstimmiger Beschluss erforderlich sein wird. Glaubt ja wohl niemand, dass die anderen Visegrad-Staaten mitstimmen werden.

07:31 | watergate: Orbán will Bündnis mit Italien eingehen – EU droht mit Rauswurf

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán denkt über ein Bündnis mit Italien nach. Österreichs Vizekanzler Strache schlug Orbán eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament vor. In Europa bewegt sich was. Gegen den Merkel-Macron Block. Viele haben es satt, sich von Merkel diktieren zu lassen.

Irgendwann werden die in Brüssel alleine übrig bleiben - ohne Mitglieder, weil sich alle "nicht wohl verhalten" haben. Und dann werden sie draufkommen, dass sie niemanden mehr zum Ausbeuten haben, die Lichter in den Glaspalästen abdrehen und nach Hause gehen. 2 verlorene Generationen, enorme Ausgaben sind zu beklagen, die Freude über die wieder gewonnene Autonomie der Nationalstaaten wird den Schadens-Schmerz übertünchen! TB

11.09.2018

19:27 I Die Zeit: Viktor Orbán wehrt sich gegen EU-Sanktionen

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat sich vor dem Europäischen Parlament gegen drohende EU-Sanktionen gewehrt. "Egal welche Entscheidung Sie treffen", sagte Orbán, "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen." Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn dem Europäischen Rat vorzuschlagen. Grundlage ist ein Bericht des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Das Verfahren könnte letztlich dazu führen, dass Ungarn seine Stimmrechte in der EU verliert. 
Den Bericht des Parlaments hatte die Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini verfasst. Darin stellte sie eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" fest. Sollte das Parlament für die Einleitung des Verfahrens stimmen, müssen sich die 28 Staats- und Regierungschefs mit Thema befassen. 
Orbán argumentierte, dass die EU seinem Land das Recht nehmen wolle, die eigenen Interessen zu vertreten. Man habe "unterschiedliche Ansichten zum Christentum, eine andere Auffassung zur Familie" und beim Thema Migration stehe man sich "diametral entgegen". Dies aber sei noch lange kein Grund, sein Land zum Schweigen zu bringen

Und welch´ Geistes Kind die die Vertreter der C-Parteien, inklusive Kurz-ÖVP sind, kann man bei Othmar Karas nachlesen: Karas verwies auf das Vorhaben einer geschlossenen Abstimmung der ÖVP-EU-Abgeordneten für ein Rechtsstaatsverfahren. Er begründete das mit Orbans Haltung gegen die liberale Demokratie, antisemitischer Stimmungsmache gegen den US-Investor George Soros, dem NGO-Gesetz, Eingriffen in die freie Lehre und gegen die Medien. UNFASSBAR!!! 
Somit ist also der entschlossene Soros-Gegner und Orban Freund Benjamin Netanjahu laut Othmar Karas demnach auch Antisemit??? Woher bezieht Herr Karas solche bizarren Verschwörungstheorien? Aus dem von Soros wesentlich mit-gesponsertem "European Council on Foreign Relations (ECFR)" in dem unter anderem Wolfgang Schüssel, Ursula Plassnik, Hannes Swoboda, Sebastian Kurz und Andreas Treichl drinnensitzen? Klicken Sie hier zur Liste! TQM

20:03 | Die Leseratte zum Orban-Bashing der EU inkl. Herrn Karras:
Ausgerechnet die total undemokratische EU, diese durch nichts legitimierten Schranzen dieser an eine Räte-Diktatur erinnernden Organisation, gehen gegen einen Mitgliedsstaat vor, der in mehrfacher Hinsicht demokratischer ist als alles in Brüssel? Dieser Ischias muss wirklich verdammt gut sein, wenn die nicht mal mehr merken, wie hanebüchen das ist! Und was Herrn Karras angeht: Es reicht nicht mehr, eine Demokratie zu haben, es muss unbedingt eine "liberale" Demokratie sein! Ist das eine Vorschrift? Sozusagen Beitrittsbedingung für die Staaten? Und ein Land, das seine Verfassung schützt, inkl. Unabhängigkeit der Medien und Unterbinden von verfassungsfeindlichen Umtrieben, ist nicht EU-würdig? Lässt aber tief blicken! Was für eine Rolle spielt es, dass dieser Herr Soros zufällig jüdische Eltern hatte (sich selbst aber als religionsfrei bezeichnet)? Wieso muss man wegen der Religion eines Verbrechers seine staatsfeindlichen Umtriebe dulden?

Hier hatte der TQM-"Liebling" Harald Vilimsky aber sowas von Recht. Orban war 2015 der einzige, der nach Gesetzen gehandelt hat, heute wird seine REchtstaatlichkeit in Frage gestellt. In was für einer WElt leben wir, ähhhh lebt die EU, eigentlich? Das viele den STaaten abgepreßte Geld hat die Protagonisten in Brüssel und Straßburg komplett "wuggi" gemacht! TB

 

Die Grundrechte der Europäischen Union müssten respektiert werden, sagte er zu Vorwürfen, dass Ungarns Regierung Rechtsstaatsprinzipien verletze und etwa gegen Nicht-Regierungsorganisationen vorgehe. Für die EVP, der auch Orbáns Fidesz-Partei angehört, gebe es bei den Grundrechten "keinen Mitgliedsrabatt" und "keine Verhandlungsmasse".

Was will uns der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, CSU damit sagen? Wenn Orban nicht vor Soros in die Knie geht, wird er selber mit ganz Ungarn in die Knie gezwungen. Wieviele - auch EVP-EU-Abgeordnete stehen auf der Payroll des Soros??? Mehr zur Soros-Lobby im EU-Parlament hier. 
Im Jahr 2000 dankte der österreichische Ex-Bundeskanzler Schüssel Viktor Orban "für die Solidarität in schlechten Zeiten", als Österreich mit EU-Sanktionen belegt wurde. 
Nachdem Wolfgang Schüssel als politischer Führungsoffizier des Sebastian Kurz gilt, sollte dieser seinem Schützling doch einmal ein wenig Charakter und historischen Bezug einhauchen, oder mangelt es dem Mentor selbst daran?
Wie schäbig ist es eigentlich Orban&Ungarn zu opfern und für Merkel&Soros  an den Pranger stellen zu lassen??? Natürlich ist Dankbarkeit keine politische Kategorie  - wir wissen jedenfalls mehr denn je was die von Weber, Kurz und Konsorten verteidigten "Europäischen Werte" sind: Undank, Verrat, Gesinnungslosigkeit und uneingeschränktes, bedingungsloses Andienen an den sinistren Deep State in Berlin und Brüssel. TQM

09:58 I ag: Legen sie morgen die Lunte an die EU?

Die EU droht, die „juristische Atombombe“ nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen und Ungarn zu zünden. Beiden Ländern soll dadurch das Stimmrecht in den EU-Gremien entzogen werden, denn sie würden in „schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzen“. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments beklagt, dass in Ungarn „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Freiheit akademischer Organisationen“ so gravierend eingeschränkt seien, dass dies die Anwendung von Artikel 7 als letztes Mittel rechtfertige. Heute und morgen könnte das Europaparlament mit einer Entscheidung die Eskalation des Konflikts weiter vorantreiben.

Etwas längerer, aber lesenswerter Artikel inklusive einer Auseinandersetzung mit den "Frankfurter Würsteln" rund um Habermas und Co. HP

08:40 I Der Standard: Kurz geht auf Distanz zu Orbán, Strache will ihn aufnehmen

Orbáns Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört. "Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!", schrieb Strache am Abend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (frühere Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören. Kein Verständnis für CDU Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. "Absurd" sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging indes, ebenso wie Karas, im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zu Orbán und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde. 

Die CDU-/CSU drängen auf einen Kriegseinsatz um die pro-westlichen Terroristen in Syrien zu schützen, Herr Weber, der Invasionsfreund Merkels plant die Machtergreifung in Brüssel und Sebastian Kurz wedelt als Schwanz der BRD-Schwesterblockparteien.
Spätestens jetzt, wo der österreichische Nachbar, unser alter Bruderstaat der Doppelmonarchie, in Bedrängnis ist vom Globalisten-Moloch in Brüssel bestraft zu werden, fällt Österreich Ungarn offen in den Rücken dafür, daß Orban der Soros-Invasionswalze die Stirn bietet und um Europa kämpft!
Was für eine Schande für die ÖVP als Wurmfortsatz der C-Parteien! Groß aufblasen muß sich aber Strache, der jetzt plötzlich seine Liebe zu Orban erkennt nicht! Während Innenminister Salvini in Italien den 5-Sterne Regierungsmitgliedern sagt wo´s lang geht, tingelt Strache an der Seite des Kurz nach Brüssel um stolz und mit Hofknicks dem erlauchten Juncker die Hand zu gegen. Dieser "Ritterschlag" des Establishments hat zwar dem ewigen Knappen geschmeichelt, ist jedoch so angekommen wie es auch zu verstehen ist - als Geste der Unterwerfung unter der türkisen Ehetuchent. Wenn Strache etwas politisches Testosteron hätte, dann würde er, ausgestattet mit Innen- und Außenministerium einen kräfitgen Marsch vom Kanzleramt bis nach Brüssel blasen! Statt Orban vollmundig Asyl zu bieten, soll er gefälligst den illegalen, europaweiten Asylmißbrauch anprangern und Visegrad den Rücken stärken! TQM

07:59 | um: EU mit verzweifeltem Angriff gegen Ungarn

Die „pro-migrationale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bereitet sich auf einen „letzten und verzweifelten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts des Europäischen Parlaments über den Stand der Rechtsstaatlichkeit im Land.

Also dieses "Upside-down-Stellen" der supranationalen Organisationen, dieses völlige Umkehren der Realitäten hat mittlerweile einen unerträglichen Höhepunkt erklommen. Gestern erließ die UNO eine Menschrechts-Überprüfung für Österreich (ob es den armen Flüchtlingen wohl gut geht). Die schauen sich nicht die Nachbarländer und Glaubensbrüder der geflüchteten an, wie Sudi Arabien, Oman etc. nein die schauen Österreich und Italien an. Komplett pervers und eine Verhöhnung aller Österreicher.
Kenn mich in Ungarn zwar nicht so aus und weiß nur wenig von der Staatsreform Orbans. Eines weiß ich aber gewiß: in puncto Grenzen hat Orban wohl als einziger dem Recht nach gehandelt. Anderenfalls wäre die EU ohnehin schon perdu. TB

10.09.2018

08:28 | faz: Merkel for President

Ob Bundeskanzlerin Merkel ein Auge auf die Zinsdifferenzen zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen hat, ist mir nicht bekannt. Aber als vor ein paar Wochen bekanntwurde, dass sie die Kandidatur von Jens Weidmann für die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl nicht unterstützen werde, dachte ich, dass dem wohl so sei.

Kommentar des Einsenders
Meine schlimmsten Befürchtungen werden in diesem FAZ-Artikel durchdekliniert! Wie kann man bei solchen Aussichten jemandem noch einen guten Start in die neue Woche wünschen?

Fürchten Sie sich doch erst, wenn es so weit ist. Ich glaube, dass wenn Trulla mit Deutschland fertig hat, ihr nur mehr Südamerika bleibt! TB

09.09.2018

10:32 | contra-mag: EU in der Endphase zur Internet-Zensur

Die Europäische Union befindet sich in der Endphase der Gesetzgebung, die große Technologie- und Internetunternehmen zwingen wird, „extremistische“ Inhalte zu zensieren und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, berichtet Reuters. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende des Monats veröffentlicht werden und wird Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter dringend dazu verpflichten, alle Inhalte auf ihren Plattformen, die als terroristisch eingestuft werden, schnell zu entfernen.

... wird auch Staatsterrorismus zensiert? TB

08.09.2018

18:40 | jouwatch: Umsiedlungsprogramm für Migranten: Manfred Weber (CSU) als „Austausch-Schüler“ von Juncker

Der CSU-Politiker Manfred Weber, der als Nachfolger des hoch umstrittenen Jean-Claude Juncker gehandelt wird und zurzeit EVP-Fraktionschef in Brüssel ist, spricht sich gegen eine Abschottung der EU aus. Seine Vision: Über Umsiedlungsprogramme noch mehr Immigranten nach Europa und Deutschland zu holen. „Wer CSU wählt, bekommt letztendlich doch Merkels verantwortungslose Politik“, so die Feststellung aus den Reihen der AfD.

Die Leseratte
Der CSU-Weber, der so gerne dem Ischias-Juncker in der EU nachfolgen möchte, bringt sich schon mal in Position. Göttlich, wie der Söder und Seehofer in den Rücken fällt, so kurz vor der Bayern-Wahl. Der bewirbt einerseits ganz offen das unsägliche "Resettlement-Programm" für Moslems und schämt sich, gleichzeitig von "christlichen Werten" zu faseln. Wahlhilfe für die AfD vom Feinsten und er merkt es nicht mal, so abgehoben sind die in Brüssel schon.

06.09.2018

17:50 | watergatetv: Der „dunkle Ursprung“ der EU in Brüssel

Bereits im Jahre 1925 wurde ein Kartell aus Großkonzernen in Deutschland gegründet, das unter dem Namen „IG Farben Industrie“ bekannt wurde. Dem Kartell traten Bayer, BASF Hoechst und andere multinationale Konzerne bei. Das Ziel war es, die Kontrolle über die globalen Märkte in Pharma, Chemie und Petrochemie zu erlangen. Der Unternehmenswert von IG Farben betrug schon 1925 elf Milliarden Reichsmark.

Walter Hallstein! Wußte ich bis daton noch nicht - die jetzt in Brüssel agierenden auch nicht, oder wollens nicht wissen! TB

12:30 | unzensuriert: Steve King: "Die EU ist ein Handelskartell geworden, das die Nationalstaaten ausradiert"

Am 24. Juli bekam unzensuriert die Gelegenheit, den US-amerikanischen Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei des Bundesstaates Iowa, Steve King, zu interviewen. Das gesamte Interview ist hier in englischer Sprache nachzulesen.

05.09.2018

19:39 | kleine: EVP-Fraktionschef Weber will EU-Kommissionspräsident werden

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber könnte erster deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Weber erklärte am Mittwoch seine Bereitschaft, als Spitzenkandidat für die EVP bei den Europawahlen 2019 zur Verfügung zu stehen. In einer kurzen Stellungnahme nach der EVP-Sitzung in Brüssel sagte Weber, er sehe sich als Brückenbauer.

Willy Wimmer kommentiert
Lieber Herr Bachheimer, jetzt gibt es also eine Kandidatur des Merkel-Getreuen Weber für die Nachfolge von Herrn Juncker, dem Goldtröpfchen.
Was hat Herr Weber vorzuweisen? Es liegt bei der Grenzöffnung auf Merkels Linie. Ganz anders Herr Barnier aus Frankreich, der glänzend mit den Brexit-Briten fertig wird. Wegen der Bayern-Wahl wird Weber zum Looser. So sehen Merkels Klone aus. WW

Merkel will den Top-Job in Brüssel mit einem der ihren. Damit schwinden die Chancen, dass der wirklich wichtige Top-Job, der EZB-Chef, an einen deutschen Falken gehen wird. Was das für uns alle bedeutet, können wir uns vorstellen. Eine Währungspolitik a la Europas Südstaaten, Ade Bundesbankenvernunft, Ade Stabilität, Ade Ersparnisse, Ade Altersversogung, Ade Europa! TB


07:13
 | SPON: CSU-Vize Weber will EU-Kommissionschef Juncker nachfolgen

Die Chancen für Bundesbankchef Jens Weidmann, den gerade konservative Unionsleute gern an der Bankspitze sähen, gehen gegen Null, wenn es bereits einen deutschen Kommissionschef geben sollte. Nach Information des SPIEGEL will Weber am kommenden Montag an der Sitzung der CDU-Führungsgremien teilnehmen, die die Personalie abnicken sollen.
Weber gehört zum gemäßigteren, europafreundlichen CSU-Flügel. Für einen Europapolitiker ist er in der Partei sehr beliebt. Im Flüchtlingsstreit mit der Kanzlerin versuchte er früh, seine Parteifreude zum Einlenken zu bewegen. CSU-Chef Horst Seehofer hat der Personalie längst grünes Licht gegeben.

Aalglatt, schleimig, ein EU-Apparatschick, der in guter, undemokratischer Tradition zum Kommissionschef bestimmt werden soll. Gegen ihn ist der leutselige Juncker um dutzende Volumsprozent sympathischer. Jeder, der glaubt, daß die CSU mit Lederhose und Bieranstich noch so etwas wie eine heimatverbundenere, bessere CDU wäre, braucht nun Herrn Weber zuzuhören und zu verfolgen - ein Eurokrat, Transatlantiker und Anhänger der Invasion - hochqualifiziert also für den Elfenbeinturm im Brüsseler Moloch! TQM

04.09.2018

17:53 | MMNews: Deutsche zweitärmste in alter EU

Die Deutschen haben kaum Vermögen und sind vor Portugal die zweitärmste Nation innerhalb der alten EU, berichtet der STERN. Der Medianwert des geldwerten Vermögens liegt in Deutschland bei 47.000 Euro, ermittelte der Global Wealth Report für 2017. Deutlich mehr Vermögen besitzen die Bürger in europäischen Pleitestaaten: Griechenland 55.000 Euro, Italien 125.000 Euro und Belgien gar 168.000 Euro.

03.09.2018

15:38 | netzpolitik: Silber: Lage am US-Terminmarkt immer verrückter

In weniger als einem Jahr findet im Mai 2019 die nächste Europawahl statt. Davor steht in Brüssel noch Einiges am Programm: Das Europaparlament entscheidet noch im September seine Position zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Die Mitgliedsstaaten verschleppen indes die geplante ePrivacy-Reform, die eigentlich den Datenschutz für Nutzerinnen und Nutzer stärken könnte. Während die alte EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ihren Abgang vorbereitet und der EU-Austritt von Großbritannien vor der Tür steht, steht Europa vor wichtigen Debatten und Entscheidungen darüber, wie man die Marktmacht und den politischen Einfluss der großen Internetplattformen kontrollieren kann.

02.09.2018

13:10 | ET: May besteht auf Plan einer Freihandelszone mit der EU nach dem Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May besteht weiterhin auf einer Freihandelszone mit der EU nach dem Brexit. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilte Mays Plänen eine Absage. "Das wäre das Ende des Binnenmarkts und des europäischen Projekts."


08:35
 | fries: Wie Jean-Claude Juncker eine Minderheit zur Mehrheit umdeutet

In der EU leben 512 Millionen Menschen. Rund 400 Millionen sind wahlberechtigt. An der Abstimmung beteiligt haben sich 4,6 Millionen Menschen, also rund 1,1 Prozent aller EU-Bürger. Schon das ist nicht viel. Von den 4,6 Millionen stimmen kamen alleine 3 Millionen aus Deutschland, also rund 65 Prozent. Bei den wahlberechtigten EU-Bürgern machen die Deutschen allerdings nur 15 Prozent aus, sind also in der Umfrage krass überrepräsentiert.

Demokratie a la Jean-Claude! TB

01.09.2018

13:28 | finanzen.at: Spekulationen in Italien über neue Staatsanleihekäufe

In der italienischen Presse gibt es Spekulationen über neue Ankäufe italienischer Staatsanleihen. La Stampa will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass sich die italienische Regierung an die Europäische Zentralbank (EZB) wenden will, um diese von zusätzlichen Ankäufen zu überzeugen. Der Corriere della sera meldete kürzlich, US-Präsident Donald Trump habe den Italienern angeboten, ihre Staatspapiere zu kaufen. Hintergrund ist das nahende Ende der Nettoankäufe von Staatsanleihen durch die EZB.

31.08.2018

18:35 | lostineurope: Endlich wieder ein Deutscher?

Powerplay in Berlin: Deutschland braucht endlich wieder einen Top-Posten in Brüssel, fordert Unionsfraktionschef Kauder. Der CSU-Politiker Weber soll Kommissionschef werden, sekundiert G. Oettinger, Merkels Mann in Brüssel.

Man kann schon gespannt sein, wer nach Schulz das nächste ausstrahlungsarme Gurkerl sein wird, mit dem Berlin die Deutschen blamiert wird! TB


18:18 | gmx: Juncker: Zeitumstellung wird abgeschafft - Sommerzeit als Standardzeit

Das Ende der Zeitumstellung ist gekommen: Laut Jean-Claude Juncker soll der Wechsel von Sommer- und Winterzeit abgeschafft werden. "Die Menschen wollen das, wir machen das", sagte der EU-Kommisionspräsident im ZDF. Er erläuterte auch, welche Standardzeit künftig dauerhaft gelten soll.

Sommerzeit find ich toll. Ich trinke erst nach Sunset - erspart mir einige Drinks! Im flachen Burgenland ist's zwar hart aber in den Alpen gehts! TB


16:00
| Lost in Europe: Summertime Madness

Erst hielt er die Ergebnisse geheim, dann spielte er sie herunter – doch nun will sich Kommissionschef Juncker an die Spitze der Bewegung gegen die Sommerzeit setzen. Dabei ist die Zeitumstellung eine deutsche Obsession – und es gibt wichtigere Probleme.
Für die deutschen Medien war die Abschaffung der Sommerzeit eine Eilmeldung. “Die Menschen wollen das, wir machen das” sagte Juncker im ZDF-“Morgenmagazin”. SPON & Co. zogen in Sekundenschnelle nach.
Ganz anders sieht die Sache in Frankreich oder UK aus. Auch Stunden nach Junckers Ankündigung sucht man vergeblich nach Meldungen in “Le Monde” oder im “Guardian”.

Globalistischer Populismus a la Juncker: Die Sommerzeit abschaffen, während die EU dank Masseneinwanderung, liberaler Gesellschaftspolitik, Eurokrise und US-Vasallenstatus brennt. Die Einschätzung des Autors des berechtigten Volksaufstandes in Chemnitz als Neonaziaufmarsch ist natürlich vollkommener Blödsinn. IV 

16:22 | Die Leseratte:

Aus genau dem Grund, nämlich dass die Politik und auch die Menschen in der EU ganz andere Sorgen haben, interessiert es niemanden wirklich. Andererseits kostet es Geld und ist für die meisten tatsächlich ein Ärgernis, daher wird es wohl nicht allzu viel Widerstand dagegen geben. Mir persönlich ist es auch wurscht, ich hatte nie Probleme mit der Umstellung. Allerdings möchte ich, wenn schon, dann die Sommerzeit dauerhaft behalten!

 

30.08.2018

11:14 | fz: Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sieht österreichischen EU-Vorsitz gefordert.

Europaabgeordnete haben am Mittwoch über eine Besteuerung der Digitalkonzerne diskutiert. Dabei standen zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Debatte. Zum einen geht es um die Besteuerung des Geschäfts der großen Digitalkonzerne, zum anderen um die Besteuerung aller Anbieter von digitalen Services.

Muss ehrlich gestehen, dass ich nicht weiß, ob es derlei Steuern auf anderen Kontinenten gibt oder nicht. Wenn nicht, versetzt uns die EU aus reiner Geldgier wieder einmal in einen veritablen Wettbewerbsnachteil gegenüber Anbietern aus Nicht-EU-Staaten. Die Schweiz wird leider umfallen und auch mitmachen.
Prinzipiell stellt sich die Frage (eigentlich für alle Steuern)  aber gerade bei der Digitalsteuer: wo ist die Leistung des Staates/der EU, was solch eine Steuer und den damit verbundenen Wettbewerbsnachteil rechtfertigen würde? TB

29.08.2018

13:09 | fazengl.: Europe is a thought that needs to become a feeling

I’m told a rock band is at its best when it’s a little transgressive: when it pushes the bounds of so-called good taste, when it shocks, when it surprises. Well, U2 is kicking off its tour in Berlin this week, and we’ve just had one of our more provocative ideas: during the show we’re going to wave a big, bright, blue EU flag.

Der ehemalige Protest-Sänger und derzeitige vom System aufgesaugte Milliardär erklärt uns wieder einmal die Welt. Dass Europa heutzutage gerade den Europäern schwer zu verkafuen ist, liegt aber nicht an den Nazi-Europäern sondern eher an der Brüssler Junta, die im Machtrausch so fast alles vergeigt hat, was es zu vergeigen gab. Da hilft auch die Werbeeinschaltung der ehemaligen Ikone nix! TB

25.08.2018

19:34 | npr: EU-Merkel: das Euro- und Griechenlandfiasko!

Angesichts des Ausstiegs Griechenlands aus den „Rettungspaketen“ werden wir mit übelriechendem Selbstlob zugemüllt. Es werden Tatsachen verdreht oder einfach weggelassen. Bei näherer Betrachtung ist schnell klar, dass es nichts zu feiern gibt – ganz im Gegenteil: Die Politik von Merkel, Schäuble und der Troika ist grandios gescheitert!

... und damit auch die EU bzw. ihre (gerade in Griechenland biewiesene verlogenen) Prinzipien! TB

24.08.2018

17:12 | ET: Asylstreit: Italien droht EU mit Stopp von Beitragszahlungen – Migranten im Hungerstreik

Der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung hat der EU in der Migrationskrise mit einem Stopp von Beitragszahlungen gedroht. Wenn sich die EU am Freitag bei einem Treffen in Brüssel auf „nichts über das Schiff Diciotti und über die Verteilung von Migranten einigen kann, bin ich und ist die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, sagte Vize-Premier Luigi Di Maio in einem Video auf seiner Facebookseite am Donnerstagabend.

23.08.2018

17:52 | unbestechlichen: Professor Hans-Werner Sinn: „Die Target-Salden machen Deutschland handlungsunfähig.“

Meines Erachtens gibt es keinen Interpretationsspielraum. Doch muss ich zugeben, dass die Komplexität des Systems es ermöglicht, viele falsche Meinungen noch lange zu vertreten, obwohl die Sachverhalte längst geklärt sind. Nicht gerade viele Ökonomen sind tief in die Problematik eingedrungen. Es kommt hinzu, dass die EZB selbst nur beschwichtigt und irgendwelche nichtssagenden Sprüche dazu von sich gibt, die die Public Relations – Abteilung erfunden hat. Sie ist auch mit ihren Veröffentlichungen sparsam und rückt nur sehr störrisch mit den Daten und den zugrunde liegenden Dokumenten und Vereinbarungen heraus.

target2 heißt wie ein Waffensystem, ist ein Waffensystem - nur leiser, "sauberer" und langfristig effizienter! TB

20.08.2018

17:18 | Die Leseratte: Broders Spiegel: Der Menschenhandel der EU

Hier wird ein recht spezieller Menschenhandel der Europäischen Union gewürdigt. Die will Asylbewerber wieder einmal auf widerspenstige Mitgliedsstaaten verteilen und weil es mit Überredung und Zwang bislang nicht geklappt hat, wird es jetzt mit Kopfgeld versucht. Wer zuwanderungsgeplagten Staaten einen Migranten abnimmt, soll 6000 Euro bekommen. Eigentlich sollte einen das nicht überraschen, denn die EU zahlt ja schon auf vielen Gebieten irrwitzige Fördergelder. Ach ja: Wir danken Henryk M. Broder, dass er an seinem heutigen Geburtstag brav Dienst schiebt. Happy Birthday Henryk!

Die Leseratte
Hendryk Broder (der heute übrigens seinen 72. Geburtstag feiert) mit einem neuen "Spiegel" über die Prämien der EU. Besonders angetan hat es ihm die Kopfprämie von 5.000 €, die die EU für jeden Flüchtling zahlen will, den ein (unwilliges) Land aufnimmt. Er nennt das - zu Recht - Menschenhandel!


08:36
 | tau: Masterplan Schwarze Null

Da können Brücken einstürzen, die schwarzen Nullen interessiert das nicht. Sie reagieren genervt. Sogar Journalisten, die es eigentlich besser wissen müssten, leugnen, dass es so etwas wie Sparvorgaben in unserer heutigen Zeit überhaupt gibt. Die EU gebe lediglich Empfehlungen ab, heißt es in einem Bericht der Tagesschau beschönigend. Das ist traurig, zumal sich der Rückgang öffentlicher Investitionen infolge des Konsolidierungsdrucks detailliert für jedes Land nachprüfen lässt.

Was hift's wenn man nicht spart, aber das dafür niemals bezahlen kann! Versteh' die Logik  dahinter nicht! TB

17.08.2018

16:03 | df: Von deutscher Strenge und griechischem Leid

Fast ein Jahrzehnt lang hielt Griechenlands Finanzdrama Europa in Atem. Der Zusammenbruch des Euros oder ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung schien denkbar. Nach strikten Sparprogrammen und Krediten in Milliardenhöhe - vor allem aus Deutschland - muss das Land ab dem 20. August wieder selbst zurechtkommen.

Wetten, dass es unter irgendeinem Vorwand weitergehen wird, irgendwann an einme Zeitpunkt in nicht so weiter Ferne? TB

16.08.2018

17:14 | achgut: Verdammt, England lebt noch!

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das Unheil, das die einen den anderen an den Hals wünschen, weil sie aus der Reihe tanzen, trifft selten ein. Auf den Teufel, den sie an die Wand malen, ist kein Verlass. Wäre es anders, müssten die Briten längst am Hungertuch nagen und Schlange stehen vor der Armenspeisung. Denn was wurde ihnen nicht alles vorhergesagt, als sie sich am 23. Juni 2016 für den „Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“, für den „Brexit“, entschieden.

Die Leseratte
Die Voraussagen zum Brexit haben sich bisher nicht bewahrheitet, England steht recht gut da. Schön, wenn sich die Boshaftigkeit der EUnuchen schon vor dem eigentlichen Austritt entlarvt.

15.08.2018

08:36 | oe24: Briten können bei Brexit nicht auf Strache zählen

Strache hob mehrmals die Rolle der EU-Kommission hervor, die in London für ihre angebliche harte Haltung scharf kritisiert wird. "Man muss klarstellen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäische Union führt", betonte der FPÖ-Chef. Auch sei "festzuhalten, dass die verhandlungsführende europäische Kommission seit Beginn der Austrittsverhandlungen bemüht ist, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu erwirken und die Eckpunkte des künftigen Verhältnisses zu vereinbaren", lobte Strache die Brüsseler Behörde, die sonst oft Zielscheibe von FPÖ-Kritik ist.
Nicht wiederholen wollte Strache auf eine Frage der APA seine im Nationalratswahlkampf getroffene Einschätzung, wonach Großbritannien nach dem Brexit besser dastehen werde. "Als Vizekanzler" wolle er keine Prognosen für die Zukunft anstellen, so Strache. Zugleich sprach er sich für ein Verhältnis aus, in dem "beide Seiten keine Nachteile haben sollen". Am Ende des Brexit-Prozesses sollen beide Seiten "eine gute Wirtschaft, eine gute Handelsbeziehung, eine gute freundschaftliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Zusammenarbeit haben".

Erst durfte Strache wie ein herausgeputztes Blumenkind seiner kaiserlichen Hoheit Jean-Claude Juncker in Brüssel die Hand reichen, nun darf er, wie der geschulterte Papagei von Sebastian Kurz auch noch ein Gedicht aufsagen!
Dabei sprüht er nur so von wertvollen Ratschlägen, die er dem britischen Wirtschaftsminister mit auf den Weg gibt: Zum Brexit sagen wir mal lieber nichts mehr - Wahlkampf ist vergessen und warum soll für den britischen Minister nicht das Gleiche gelten, was für die dämliche Wählerschaft gilt, nämlich gefälligst auf andere zu zählen, als auf Strache! 
Dafür gibt es ja erstens den Boss, Sebastian, der sowieso alles besser weiß und herumfährt und ausmacht was Sache ist und dann noch die EU-Kommission, die auch ganz super ist, weil die den Regierungen alles vorportioniert serviert. Die stinkende Instant-Suppe der EU-Hochbürokratie ist dem, bekanntermaßen nicht-Nobelpreis-verdächtigen Vizekanzler, jetzt wo er nach Brüssel mitfahren darf ans Herz gewachsen, während der mittlerweile zur Belastung mutierte Ketten-Chihuahua Vilimsky, als trotzig-schmuddeliges Sraßenkind weiterhin medizinische Befunde über Junckers Gebrechen ausstellt, wagt Strache immerhin keine Prognosen für die Zukunft. Soviel geballte Kompentenz läßt den türkisen Koalitionspartner vor den nächsten Wahlen erzittern! TQM

11.08.2018

18:43 | img: Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die  französische Intervention 2013 in Mali wäre  die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in  Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von  Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung
der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des  Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)  ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in
Erscheinung trat.

10.08.2018

11:02 | kreutzer: Iransanktionen oder die Ohnmacht der EU

Zu den Finten dieser Beschaffungskriminalität gehört es auch, Konkurrenten um den Stoff, aus dem die Träume sind, davon fernzuhalten.
Genau das tut Donald Trump mit den neuerlichen Sanktionen gegen den Iran: Er hält die EU von einem künftigen "Aufschuldungsgebiet" fern.

Die EU ist doch überall schwach, wo es um etwas geht - liegt am mangelnden demokratischen Rückhalt der Organisation! Mit einer Ausnahme: dort wo es im die Stärkungen des diktatorischen Ansinnens und die Finanzierung des Hofstaates geht, da sind sie (Durchsetzungs-)stark! TB

07.08.2018

08:47 | SPON: Appell der EU-Kommission Länder sollen weniger "Goldene Reisepässe" vergeben

Deutlicher Appell aus Brüssel: Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". Ihren Angaben zufolge sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.Das Problem: Empfänger solcher Staatsbürgerschaften können sich in der gesamten Union frei bewegen.
"Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union", sagte Jourova. "Einige Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen." Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.

Man muß das schon zweimal lesen, um die zynische Abartigkeit der Eurokraten zu verdauen. Die Merkel-EU ließ Millionen illegaler Invasoren in die EU ein und verursachte damit nicht nur hunderte Milliarden an Kosten, trieb das Sozial- und Gesundheitssystem an den Rand des Ruins, gefährdete durch einsickernde Terroristen die öffentliche Sicherheit von Manchester bis Madrid, pfuscht aber den Staaten dort hinein, wo diese wohlhabende Investoren anziehen. Was hat Geldwäsche mit der Staatsbürgerschaft zu tun? Wird ein Krimineller ausgerechnet durch ein kompliziertes Durchleuchtungsverfahren laufen um dann als "Neo-Staatsbürger" Geldwäsche zu betreiben? Nein, es geht um etwas  anderes: Der EU ist es ein Dorn im Auge, daß reiche Russen EU-Pässe bekommen und den Schikanen der Schengen-Visa Vergabe ein für allemal entgehen, während es bei der Einbürgerung von "Migranten" offenbar nichts auszusetzen wird. Der Angriff auf eines der letzten souveränen Rechte der Nationalstaaten gehört schärfstens zurückgewiesen. TQM

14:44 | Leser-Kommentar
Ich empfinde dies als einen Treppenwitz. Gerade weil Deutschland unkontrollierte Goldstücke, Kriminellen Extremisten bzw. islamischen Terroristen nicht nur ins Land bzw. in die EU lockt und vor der Justiz im Ausland beschützt sondern obendrein mit hohen Kostenaufwand verurteilte Kriminelle nach Deutschland holt um diese und ihrer Familien unter Volllogis die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher zu werfen.

 

03.08.2018

19:59 | Unzensuriert: Ukraine: 70.000 Roma warten auf "besseres Leben" in der EU

Durch das von der Europäischen Union (EU) forcierte Heranführen der Ukraine an die Europäische Union könnten bald noch mehr Roma aus dem Osten nach Mitteleuropa kommen. Aktuell gibt es in der Ukraine nach offiziellen Angaben rund 70.000 Angehöriger dieser Volksgruppe. Ein großer Teil von ihnen halten sich in der Westukraine, also im Grenzgebiet zu Polen, der Slowakei und Ungarn auf. Allein rund 10.000 Roma haben ihren Aufenthalt in Radvanka, einem Stadteil der westukrainischen Stadt Uschhorod.

02.08.2018

18:59 | RT: Im Namen der Freiheit: Der Wunsch, Syrien zu destabilisieren, reicht Jahrzehnte zurück

Assad muss weg, so das transatlantische Credo. Durschaubar wird das Anliegen bei einem Blick in die jüngere Geschichte. Dieser offenbart, dass der Westen bereits seit Jahrzehnten versuchte, Syrien zu destabilisieren, um es nach seinen Wünschen umzugestalten.

Der Bürgerkrieg in Syrien - vom CIA geplant seit 1986. Zum Glück ein Regimechange, der scheitert! IV 

10:08 | fz: EU-Kommission warnt Staaten vor Fake-News-Kampagnen zur Europa-Wahl

Die EU-Kommission hat alle Mitgliedsstaaten zu Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Angriffe aus dem Internet auf die Europawahl im Mai 2019 aufgerufen.

Der krieg gegen freie Medien hat begonnen! Ein verfassungsrechtlich nicht legitimierter Herrscher (also ein Fake) warntvor Fake-News. Vorbereitungen zu den EU-Wahlen, damit es nur die richtigen Medien zum Volk schaffen! TB

01.08.2018

19:05 | AfD Bundestag: Boehringer: Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen

Berlin, 1. August 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über Jahrzehnte, die sich auf ein Kreditgeschenk an Griechenland in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro belaufen.

Die "Finanzhilfe" für das EU-Protektorat Griechenland geht weiter. Immer wieder erstaunlich, wie viel Geld die Bunte Republik für Refugees und Pleitestaaten hat, dass dann für die eigenen Rentner, Sicherheitspolitik und Heer fehlt. Aber Hauptsache Mutti wird wiedergewählt! Deutschland ist ein Irrenhaus! IV 

 

31.07.2018

13:41 | sputnik: Wegen Krim-Brücke: EU führt Sanktionen gegen weitere russische Unternehmen ein

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sechs weitere russische Unternehmen eingeführt. Begründet wird dieser Schritt mit der Situation auf der Halbinsel Krim.

Wie kann man sich derart wenig um seine ureigensten Interesen kümmern, nur um die Interessen Dritter zu wahren! That's EU! Der traurigste Verein, den Europe je hatte - und der einzige Verein ohne Statuten! TB

30.07.2018

15:24 | jouwatch: Viktor Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ungarn denkt jedoch gar nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Viktor Orbán mit Blick auf die EU-Wahlen: „Die gute Nachricht ist, dass die Tage der EU-Kommission gezählt sind“.

Da bleibt nur im Sinne Orbans zu hoffen, dass die Komission im Mai 2019 wirklich abgewählt wird! IV 

Die Leseratte:

Viktor Orban spielt auf Zeit. Er kümmert sich nicht um das EU-Verfahren gegen sein Land und wartet die EU-Wahlen ab. So ist es richtig: Nicht über jedes Stöckchen springen, das aus Brüssel hingehalten wird.

08:28 | fuw: Ein «Europa der Vaterländer»? must read!!!!

Eine alte politische Phrase geht aufs Neue um in Europa und steht symptomatisch für die wachsende Polarisierung. Für die einen selbstverständlich, für die anderen «rechtsextrem» – das «Europa der Vaterländer». Sie erklingt als alternative Vision für die Europäische Union aus den Visegrád-Staaten, aber auch aus der FPÖ, der AfD und gar der CSU.

29.07.2018

16:25 | gf: Helsinki 2.0 - Trump und Putin zerlegen die EU

Das Treffen der beiden Großmächte Russland und USA im symbolträchtigen Helsinki hat die Welt weiter signifikant im Sinne des kommenden Weltfriedens verändert. Putin und Trump haben die Weichen für die Lösung eines der politischen Kernprobleme des Globus gestellt: Sie arbeiten nun zusammen an der Schaffung eines dauerhaften Friedens an Russlands Grenzen und im Nahen und Mittleren Osten.

16:07 | RT:  ‘Christian democracy’ to crush multiculturalism in EU vote next year – Hungary’s Orban

Orban erklärte in einem ungarischen Dorf in Rumänien, daß die EU-Eltie versagte und abtreten solle. Ihr großes Ziel war es Europa zu verändern, in ein post-christliches Europa ohne Nationen.Die liberalen Werte und Multikultur werden zerbröseln in Anbetracht der Christ-Demokratien. Christdemokratie ist nämlich illberal. Nächste Jahr, so Orban weiter, ist nicht nur der Abscheid von der liberalen Demokratien, soindern auch von der 68-er Elite.

Kann das nicht wenigstens jemand von der FPÖ wenn schon nicht verstehen, dann wenigstens nachsagen? Oder irgendwo von einem Zettel ablesen? Nächstes Jahr sind EU-Wahlen, die FPÖ sitzt in der Regierung und hält bei 33C thematischen Winterschlaf - immerhin kommt man dabei mit 150 Euro monatlich gut zurecht! TQM

 

28.07.2018

18:09 | NZZ: «Die Lage im Euro-Raum könnte bald eskalieren»

Der frühere IMF-Ökonom Ashoka Mody sieht keine Zukunft für die Europäische Währungsunion und plädiert für einen Austritt Deutschlands. Als Bruchlinie sieht er Italien. Droht der Anfang vom Ende des Euro-Raums?

Der frühere Vizedirektor der Europaabteilung des Internationalen Währungsfonds, Ashoka Mody, prophezeit einen baldigen Zusammenbruch des Euros und bezeichnet diesen als Schuss in den Ofen. Da wünscht man sich, dass solche Experten mehr Gehör in Brüssel bekommen würden! IV 

18:00 | jouwatch: Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet!

Es gibt ja immer noch unaufgeklärte Bürger, die glauben, die EU in Brüssel wäre für irgendwas – außer sich selber – nützlich: Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften, also Europas Steuerzahler.

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sich die Eurokraten auf Kosten der Steuerzahler bereichern. 1.900 Euro Zusatzrente sind alles andere als schwach! IV 

 

26.07.2018

19:47 | unbestechlichen: Ab September gilt das Halogenlampenverbot – kaum jemand weiß Bescheid

Noch immer schwören viele Verbraucher auf das warme Licht der verbotenen Glühbirnen und können sich gar nicht so recht mit dem oftmals als unangenehm empfundenen Licht der sogenannten Energiesparlampen anfreunden. Und nun kommt das nächste Verbot, von dem laut einer Studie jeder zweite Deutsche noch nie etwas gehört hat. Ab September dürfen Händler nur noch alte Warenbestände von Halogenlampen verkaufen, die dann vom Markt verschwinden soll.

Wieder eine Verordnung die anscheinend nur der Verordnung wegen erschaffen wurde und nicht weil es gesundheitlich oder ökonomisch sinnvoll wäre! TB


15:50 | MMNews: Griechenland: Zins-Stundung kostet 34 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Schuldenerleichterungen für Griechenland erstmals öffentlich quantifiziert. Dabei kommen zweistellige Milliarden-Beträge zusammen, wie die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe).

Die Leseratte
Das sind also die realen Verluste durch die Griechenland-"Rettung" aka Konkursverschleppung. Soviel zu dem Märchen, dass Deutschland ja ach so viel verdient an den Griechenland-Krediten.

10:42 | um: Ungarn kritisiert EU-Haushaltsentwurf: „Verstoßen gegen nationale Interessen“

Ungarn missbilligt den aktuellen Haushaltsentwurf der Europäischen Union für den Finanzierungszyklus 2021–2027, da es glaubt, es würde den Interessen des Landes nicht genug dienen und „exzessive“ Kohäsionsfinanzierungskürzungen für Ungarn enthalten, sagte der Innovations- und Technologieminister am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kriterien für die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an ihre Mitgliedstaaten verstoßen gegen Ungarns Interessen, sagte László Palkovics gegenüber MTI nach Gesprächen mit EU-Kommissaren.

Olyan vagyok, mint a Magyar! TB

25.07.2018

11:08 | dw: Juncker fährt "heiter und gelassen" zu Trump

In Washington will EU-Kommissionspräsident Juncker einen Handelskrieg mit US-Präsident Trump verhindern. Er bringt Argumente mit, aber keine Angebote. Was passiert in der Höhle des Löwen?

Tolle Überschrift - für eine Ischias-Patienten! Wer hätte das gedacht, dass die bei der Deutschen Welle auch Humor haben? TB

23.07.2018

16:00 | ET: Großbritannien: Amazon-Chef warnt vor „Bürgerunruhen“ bei Scheitern des Brexit-Deals

Der Großbritannien-Chef des Internetriesen Amazon hat vor zivilen Unruhen im Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Im schlimmsten Fall, einem Brexit ohne ein klärendes Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen des Landes, könne es binnen zwei Wochen nach dem Ausscheiden aus der EU „Bürgerunruhen“ geben, sagte Doug Gurr laut der „Times“ vom Montag. Er äußerte sich demnach am Freitag bei einem vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab organisierten Treffen.

Die Leseratte
Sagen wirs mal so: Die Bürger leisten sich eine kostspielige "Regierung", damit sie das Land so organisiert, dass man in selbigem (ich klaue jetzt mal) gut und gerne leben kann. Wenn die Hanseln derartig offensichtlich versagen, würde ich als Bürger Sabotage vermuten und in der Tat etwas ungehalten reagieren.


14:13
 | nachdenkseiten: Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Willy Wimmer (der Einsender) dazu
So ist die Lage. Der hochgeschätzte Publizist Dr. Wolfgang Bittner, Autor u. a. des Bestsellers: „ Die Eroberung Europas durch die USA“, erschienen im Westend-Verlag, Frankfurt, hat schonungslos in den „Nachdenkseiten“ vom 23. Juli 2018 das staatspolitisch verhängnisvolle Versagen der deutschen
Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, angesprochen.

22.07.2018

15:43 | amerika21: EU und Celac vereinbaren engere Zusammenarbeit

Während der zweiten Begegnung zwischen der Europäischen Union und der Gesellschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) ist eine Ausweitung der Kooperation in zahlreichen Bereichen vereinbart worden.

20.07.2018

15:53 | standard: Die große Angst vor Trittbrettfahrern: Bleibt die Sozialunion Utopie?

Sozialpolitik war in der EU schon immer Ländersache. Doch die Eurokrise hat tiefe soziale Gräben zwischen die Mitglieder gerissen, als die Arbeitslosigkeit etwa in Spanien oder Griechenland explodierte. Überschuldeten Staaten waren die Hände gebunden. Ad hoc eingeführte Rettungsmaßnahmen beschnitten durch Sparauflagen, die auf langfristige Stabilität abzielen, unmittelbar Sozialleistungen mitten in der Not.

Ohne Politik(er) würde der Mensch so einen absoluten Schwachsinn auf natürliche Art und Weise niemals aufbauen. Noch dazu ohne die Solidarverpflichteten darüber abstimmen zu lassen. Solidarität vor allem eine Überregionale kann nur von innen heraus geschehen und NIEMALS von außen oder gar oben oktroyiert werden. Es bedarf schon jeder Menge Realitätsverweigerung und Utopieglauben, so etwas durchzuziehen und noch mehr Wahnsinn genau jetzt, wo das Ganze demnächst zusammenbricht, zu retten oder nachtrauern zu wollen! TB

19:32 | Leser-Kommentar zur Sozialunion
Aktuell wird jedem Zugewanderten das Steuergeld in Form von Sozial- und Medienleistungen(!?) nachgeworfen. Wie war das vor 100 Jahren, das Armenhaus in der Gemeinde wird den älteren Lesern noch bekannt sein:
Menschen, die nicht in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwerben, und die auch nicht von Angehörigen unterhalten werden konnten, haben schon seit dem Mittelalter eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Aus dieser in den Städten des Mittelalters entstandenen Gewohnheit entwickelte sich das Armenrecht, wie es in den Ländern des Deutschen Reiches bis zum Jahre 1918 gültig war. Merkmal dieses Armenrechts ist die Bindung dieser Verpflichtung an den Unterstützungswohnsitz, d. h. im allgemeinen den Ort der Geburt. Wer vom Lande in die Stadt kam, erwarb nur mit dem Bürgerrecht der Stadt auch den Unterstützungswohnsitz. Im anderen Falle fiel er bei eintretender Bedürftigkeit seiner Heimatgemeinde zur Last. Die Leistungen der Gemeinde beschränkten sich im allgemeinen auf den notdürftigen Lebensunterhalt: Unterbringung im Armenhaus oder Arbeitshaus, Nahrung als Naturalleistung in kaum zulänglicher Form.


12:42 | jouwatch: Ganz Brüssel weiß: „In Junckers Wasserglas ist Gin“

Während EU-Präsident Jean-Claude Juncker angesichts seiner Liebe zum Alkohol „Respekt“ für sich einfordert und beharrlich abstreitet, ein Alkoholiker zu sein, gibt es aus seinem Umfeld glasklare Aussagen. Gin sei das Getränk seiner Wahl. Nicht nur in Brüssel wüsste jeder, das sich in seinem Wasserglas alles befindet – bloß kein Wasser.

Die einzigen, die das nicht wissen sind halt leider wieder zwei österr. "Würdenträger." Definitely not my president VdB und der (in der EU wie eine Rakete vom Normalverstand) abgehobene Herr Karas! Die haben sich und unser Land mit deren absoluter Devotheit gegenüber dem Brüssler Alkofix ordentlich blamiert! TB


09:20
 | dw: Brexit-Verhandlungen - Scheitern als realistische OptionScheitern als realistische Option

Mit "Volldampf" den "besten Deal" erreichen: Der neue Brexit-Minister gibt sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel optimistisch. Doch beide Seiten bereiten sich auch auf den Ernstfall vor.

Vielleicht eh alles nur Show, damit aus dem BREXIT ein REMAIN wird? Am Ende gibts keine Einigung zur Trennung (gut, gell) und am 19.3.2019 werden einfach nur die EU-FAhnen eingeholt, die Bürokraten von Ämtern abgezogen und alles bleibt beim Alten. Man hat schliesslich auch den Eindruck, dass alle offiziellen Beteiligten das so wollten! TB

18.07.2018

10:14 | fz: EU-Minister wollen bei künstlicher Intelligenz international aufholen

Es ging um Vorarbeiten für ein Grundsatzpapier, das laut der heimischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im September fixiert und präsentiert werden soll. Es gehe darum, Jobs nach Europa zurückzuholen. Im Zusammenhang mit Digitalisierung und Robotik einher geht prinzipiell aber die Sorge um Jobverluste. „Wir warten auf Arbeitsplätze, die noch nicht erfunden sind. Sie werden die Arbeitsplätze ersetzen, die wegfallen“, sagte dazu EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Das naheliegendste Kommentar hierzu, welches mir (und Ihnen sicher auch) zuallererst eingefallen ist, war jetzt sogar mir zu platt! TB

16.07.2018

18:22 | ET: EU und Japan unterschreiben weitreichendes Freihandelsabkommen – Nationale Parlamente bleiben außen vor

Die EU und Japan haben in Tokio ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterschrieben. Kritisiert wird, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen können, weil es als reiner Handelspakt aus Sicht der Kommission in die EU-Kompetenz fällt.

Die Leseratte
Was für ein Glück, dass wir im freiesten Deutschland aller Zeiten leben und die EU eine Demokratie ist und das Volk ist der Souverän und bestimmt die Regeln und hat das letzte Wort! In diesem Fall haben unsere Verräter in der EU dem Ganzen bereits zugestimmt, das Europaparlament darf es noch Abnicken - und das wars.

07:55 | BBC: Iran nuclear deal: US rejects EU plea for sanctions exemption

Bitten hochrangiger EU-Vertreter an die USA europäische Firmen aus den Iran-Sanktionen außen vor zu lassen, wurden von den USA zurückgewiesen. In einem Brief an europäische Staaten hielt US-Außenminister Mike Pompeo fest, daß nur dann Ausnahmen genehmigt werden, wenn es den nationalen Sicherheitsinteressen der  USA dient. Ab 6. August sollen die EU-Sanktionsabwehrmaßnahmen in Kraft treten.

Rund vier Jahre nachdem Obmamas Außenamts-Staatssekretärin Victoria Nuland die legendären Worte "Fuck the EU" am Maidan aussprach, setzt sie die Trump-Regierung andernorts in Taten um. Das Bild der EU ist dabei so erbärmlich, daß man sich nur wundern und schämen muß. Erst vollmundig Sanktionsabwehrmaßnahmen beschließen, wohlwissend, daß man nicht den Mumm hat sie dann auch durchzuziehen ist fatal. Der Kampfhund wittert den Angstschweiß und die Beißhemmung ist dahin.
Denn während Erdogan und Modi den US-Sanktionsdrohungen ein "F*ck the US" ausrichten, hofft die EU-Deep State Camarilla noch immer Trump überstehen zu können und ihren transatlantischen Verwaltungsapparat in alle Ewigkeit fortsetzen zu können.
Denn in Wirklichkeit vertritt sie nicht europäische Interessen, sondern nur die ihrer aufgeblasenen Technokraten-Institutionen.
Um bei der Etikettierung Zbigniew Brzezinskis zu bleiben, hier der jämmerliche O-Ton eines der Ober-Vasallen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans: "Deine besten Freunde als Gegner zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Gegner glücklich. Europäer und Amerikaner sind durch Geschichte und ihre gemeinsamen Werte verbunden. Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da." TQM

15.07.2018

19:45 | Deutschlandfunk: Trump im Interview "Die EU ist ein Feind"

US-Präsident Trump hat die Europäische Union als Feind der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die USA hätten viele Gegner, sagte er in einem Interview - auch Russland und China.

Es ist wunderbar anzusehen, wie Trump Stück für Stück die transatlantische Partnerschaft mit Europa in die Luft jagt. Weiter so! IV

19:01 | Info Direkt: Wie Theresa May und die globalistische Elite den Brexit boykottieren

Als im Sommer 2016 17,4 Millionen Briten für den Austritt aus der EU stimmten, jubelte das patriotische Europa. Mit der größten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes, hatte sich eine demokratische Revolte ereignet. Der Brexit war für viele ein Beweis, dass es möglich ist, aus dem Alptraum EU auszubrechen.

Gute Analyse zum Verrat des Brexit durch Theresa May. "Noch ist Polen nicht verloren!": Für den Rest Europa wird damit noch einmal verdeutlicht, wie wichtig die Verhandlungen nach erfolgreichen Volksabstimmungen sind. Die Büchse der Pandora bleibt geöffnet - jetzt müssen die Briten wieder für ihre Souveränität kämpfen! IV

12:35 I RT: UK PM Theresa May says Donald Trump told her to sue the EU

Theresa May enthüllte im TV, daß Trump ihr riet gar nicht erst Brexit Verhandlungen zu beginnen, sondern sie stattdessen einfach zu "verklagen". May wollte dies als Scherz verstanden haben, den sie geflissentlich überspielte. Letzte Woche meinte jedoch Trump bei seinem England Besuch, daß er ursprünglich Theresa May einen Ratschlag erteilte, "den sie offenbar zu brutal fand".

Das ist ja dermaßen "megageil" und zeugt von der unendlichen Verachtung Trumps gegenüber der EU - Hochachtung! TQM

Und bald werden wir lesen :-  "May, I sue you ?"

...oder Mayday, Mayday, Mayday! Immerhin besser als Maidan! TQM

 

09:46 I SPON: "Sonst stehen wir am Ende ohne Brexit da"

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen", schrieb die Vorsitzende der konservativen Tories in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday". Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine "praktikable Alternative" vorgelegt. Deshalb sei ihr "praktischer und pragmatischer" Ansatz das Mittel der Wahl.

Man kann May´s Aussage auch als innerparteiliche Erpressung "wahrnehmen": Entweder die hard Brexiters geben sich mit einem Pseudo-Brexit zufrieden, also Freihandelabkommen und Assoziierungsvertrag, de facto Beibehaltung des Status Quo einzig, daß der EU-Fahnenfetzen nicht mehr von jedem Amtsgebäude hängt -  oder es gibt gar nichts. Werden sich Boris Johnson und Rees Mogg das bieten lassen???

 

08:05 | gs: Viel Aufregung und eine Revolte

Es ist gerade mal gut eine Woche her, da verbreiteten viele Medien diesen von der Bundesregierung mithilfe der EU inszenierten Unfug: "Griechenland saniert die deutschen Staatsfinanzen." Also ein Land, dessen Schulden - nicht zuletzt auf Kosten Deutschlands - längst ins Unermessliche gewachsen sind. Einfach absurd und Grund genug, sich aufzuregen. Schlimmer noch, die "Sanierung" soll, ginge es nach den Vorschlägen einiger Bundestags-Abgeordneter, weiter Fahrt aufnehmen: zum Beispiel mittels Laufzeitverlängerung der Griechenland-Kredite bis 2050, Rückerstattung von Zinsgewinnen, die Deutschland unverdient eingeheimst habe, und so weiter. Wohlgemerkt, solche Forderungen werden von deutschen Politikern erhoben.


08:23 | Die Leseratte
Habe gerade auf den Link geklickt und folgende Ergänzung gefunden (ich weiß nicht, ob das da vorhin schon zu lesen war): Torkelnder Juncker: Vilimsky legt nach. Der FPÖ-Politiker zweifelt an den Ischias-Problemen und bleibt bei seinen Alkohol-Vermutungen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat seine Rücktrittsaufforderung an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und seinen Verdacht bekräftigt, dass dieser beim NATO-Gipfel am Mittwoch betrunken war. Vilimsky schrieb am Samstag auf Facebook, er habe sich "als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen". "Derartige Auffälligkeiten und fröhliche Verhaltensmuster habe ich dabei allerdings nicht gefunden. Aber man lernt ja nie aus. ..."

Genau das war mein erster Gedanke, als die lächerliche Erklärung über angebliche Ischias-Probleme aufkam: Oh ja, man konnte das "schmerzverzerrte" Gesicht Junckers deutlich erkennen, als er auf dem Rückweg vom blauen Podest zum Abendessen war und dabei von vorne gefilmt wurde. Auch die Gleichgewichtsprobleme und das ständige Sabbeln und Gestikulieren mit den Armen sind ja ganz typische Zeichen solcher Beschwerden. Der Rollstuhl wird wohl nach dem Dinner nötig gewesen sein, denn der liebe Jean-Prost ist während des Abendessens sicherlich nicht auf Selterswasser umgestiegen, so dass er hinterher gar nicht mehr laufen konnte.

14.07.2018

16:35 | oe24: Torkelnder Juncker: Vilimsky legt nach

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher erklärte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, Vilimsky habe Juncker "übelst beleidigt". "Was auch immer man von der Politik Junckers hält, aber sich über die körperlichen Gebrechen eines Menschen, der nach einem Autounfall schwer körperlich gezeichnet ist, lustig zu machen, ist absolut inakzeptabel. Als Fraktion auf Steuerzahlerkosten Champagner zu schlürfen und über Alkohol zu witzeln, ist außerdem peinlich und unverschämt", sagte Lercher.
Vilimskys Fraktion habe im EU-Parlament 234 Flaschen Champagner bestellt und mehr als 500.000 Euro an Steuergeld für eigene Privilegien zu Unrecht verschwendet. "Doch statt sofort zurückzutreten, entgleist der FPÖ-Politiker nun vollkommen", so Lercher.
 

Oh weh! Kaum gibt V. ein Lebenszeichen von sich, geht der Schuss nach hinten los. Hoffentlich muß die FPÖ nicht diesmal dem "Dokumentationsarchiv des Önologischen Widerstandes" in Luxemburg 10.000 Euro nachwerfen.
Es ist einfach nicht glaubhaft, wenn der HC-Man vor wenigen Wochen stolz dem Herren Juncker die Hand reichen durfte und kaum ist sie die Hand abgewaschen, überschreitet der HV-Man den "staatstragenden" Jordan. Wie wäre es mit harter Sachpolitik? Frontalangriff gegen die Merkel-Invasionspolitik, Zwangsaufteilungsquoten, gegen die weitere EU-Osterweiterung am Balkan, gegen CETA (so wie Italien!), für die Aufhebung der Russland-Sanktionen, Angriff auf Tusk,  etc.  Wo sind die inhaltlichen Impulse  einer Regierungspartei aus Österreich, noch dazu während der eigenen Ratspräsidentschaft??? TQM

17:54 | Trotzdem, meiner Meinung nach ist hier Vilimsky in Schutz zu nehmen, die ganze WElt weiß, dass Harald Juncker säuft und dies in aller Öffentlichkeit. Und das sollte auch ausgesprochen werden dürfen. Eigentlich sopllte Karas für die Wahrheitsverdrehung zurücktreten! TB

18:42 I TQM zu TB: Ja, eben - es weiß die ganze Welt und man kann sich über die Schnapsdrossel ruhig lustig machen. Der Karas   ist so ein farblos-übler Opportunist, daß einem jeder Maoist sympathischer sein muß. ABER nur mit dem Alko-Schmäh ist kein Staat zu machen! Wir sind in einer Phase wo sich Ungarn, Italien, die Tschechei und in gewißem Ausmaß Polen erheben gegen Merkel-Brüssel.
Und in dieser Phase, wo Österreich den Vorsitz hat und es um "die Wurscht geht" sind die Prioritäten keine Raucherkammerl, gekünstelte Selbstreflexion in der "Historikerkommission" und Alko-Juncker, sondern der politisch-inhaltliche Kampf für eine EUROPÄISCHE Festung souveräner Staaten und gegen Merkel-Macronistan! Foto-Shootings mit Kurz und Seehofer reichen nicht! 

17:55 | Der Musikant zum TQM-Kommentar
...also...vielleicht sollte man den Hr.Velimsky sehr zeitnah(bevor die ersten 30 Tage der Präsidentschaft vorbei sind), zum "Bachheimer Interview" bitten und ihm ein bisschen auf den Zahn fühlen, und für's Puplikum ergründen ob er Visionen für seine Arbeit während der österr.Präsidentschaft hat...

13.07.2018

15:40 | ET: Vizeregierungschef: Italiens Parlament wird Freihandelsabkommen Ceta ablehnen

Das Freihandelsabkommen Ceta stößt auf hartnäckigen Widerstand in Italien. Die neue Regierung ist schon von Anfang an gegen das Abkommen.


08:01
 | ut: Juncker taumelt, Staatschefs müssen ihn halten – Video

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ist am Mittwoch beim NATO-Gipfel durch seinen taumelnden Gang aufgefallen. Führende Staatsmänner mussten Juncker stützen.

Natürlich werden sie heute mit dieser Nachricht überschwemmt. Wir haben uns aber für ut24 entschieden, die haben es mit der Schlagzeile als Polit- statt als menschl. Drama herübergebracht. Das Leben setzt immer wieder Zeichen und Omen. Der gestrige Auftritt des EU-Chefs ausgerechnet bei einem NATO-Treffen ist jedoch das stärkste Zeichen, welches uns seit langem übermittelt wurde. Die EU schwankt, europäische Staatsschefs stützen und der NATO-Generalsekretär will mit all dem nichts zu tun zu haben! Uns wird verkauft, Juncker hätte Ischias gehabt. Kannte ich bis dato nicht - habe mir sofort eine Kiste Ischias bestellt! TB

09:24 | dazu passend - pi: Hicks! Keiner geht mehr … Juncker sturzbesoffen bei Trump! TB

09:10 | Leser-Kommentare
(1) Das kleinschrittige Wanken kennt man sonst vom Morbus Binswanger, eine Form der Demenz

Besser Morrillon als Morbus, oder? TB

(2) Sprichwort: "Besoffene und kleine Kinder sagen immer die Wahrheit". - Beim Juncker stimmt das aber nicht, der lügt, auch wenn er besoffen ist.

(3) Die Leseratte (schon heute Nacht): Zum Juncker-Video von gestern abend gibt es eine Stellungnahme seines Büros, wonach dieser schon früher öffentlich bekundet hätte, Ischias-Probleme zu haben. Lach. Wie unglaublich peinlich ist das eigentlich, wenn das Büro des wichtigsten Mannes der EU nur noch mit solch lächerlichen Behauptungen dessen offen sichtbaren sturzbetrunkenen Auftritt vertuschen kann? Alle wissen es, alle Anwesenden haben sicherlich die Fahne gerochen, es gibt unglaublich viele Videos mit anderen Beispielen solcher öffentlichen Auftritte, es war nicht der erste aber hoffentlich einer der letzten.

(4) war natürlich der Rücken. Wenn man's auch so böse im Kreuz hat. Oder eher: wenn der böse Weingeist, dem Papa in das Bein beißt.

(5) Das Wettsaufen hat er schon wieder gewonnen. Wer solche "Eliten" hat, die für einen "sorgen" braucht wirklich keine Feinde mehr. Darauf jetzt... aber einen Doppelten!

(6) Alte Männer, die sich selbstbewusst in eigene Demenz saufen. Sehr bemerkenswert und wir haben einen Plan prost.

12.07.2018

20:59 | youtube: Jean-Claude Juncker stumbles and is helped by leaders at NATO gala - Daily Mail

The European Commission President was attending a dinner at the NATO summit in Brussels attended by US President Donald Trump and a number of other world leaders. Juncker was stumbling and swaying to the extent that the presidents of Finland and Ukraine, among others, had to help keep the 63-year-old upright. Dutch Prime Minister Mark Rutte also stepped in to guide Juncker.

 

08:24 | watergate.tv: Mercosur Freihandelsabkommen: EU macht den Weg frei für Billigfleisch in Massen

Das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien steht kurz vor dem Abschluss. Mit ihm werden Massen an billigem Hormonfleisch nach Europa kommen. Die Öffentlichkeit erfährt davon wieder einmal nichts. Für die EU ist der Zeitpunkt günstig, denn die USA haben sich derzeit von Freihandelsabkommen mit der EU zurückgezogen.

Da uns die Details zu Mercosur fehlen, können wir nicht kommentieren. Aber wenn die EU Handelsabkommen unterzeichnet und diesmal so geschickt, dass es im Vorfeld nur wenig Berichterstattung gab, dann ist immer Obacht geboten! TB

17:05 | Die Leseratte zum Mercosur-Abkommen
Zu den Vorwürfen im Artikel (Glyphosat, Gentechnik, Massentierhaltung): Den Fleischhunger von 80 Mio Menschen kann man auch hierzulande mangels Weideflächen nur mit Massentierhaltung befriedigen. Da muss sich der Autor nicht aufregen, sondern Vegetarier werden. Auf US-amerikanisches Rundfleisch werden hohe Zölle erhoben (bis zu 40 %), um die heimischen Bauern zu schützen. Ist das für die Verbraucher auch gut ist oder nicht? Rindfleisch ist in Deutschland extrem teuer, daher wird ja soviel Schwein und Geflügel gegessen. Ich vermute, in Österreich ist das nicht anders. Wenn das Rindfleisch aus Südamerika jetzt unverzollt auf den EU-Markt kommt, gibts auch bei Normalverdienern öfter mal was anders auf den Teller. So einfach ist das. Übrigens gibt es beim ALDI Nord schon seit einiger Zeit südamerikansiche Rindersteaks - meist aus Uruguay - zu kaufen, riesengroß, preiswert und lecker. Angeblich Weiderind, das vor dem Schlachten noch mit "ausgewähltem Getreide" gefüttert (also gemästet) wurde. Dürfte Gensoja sein, das wird in Südamerika ja massenhaft angebaut. Woher stammt das Soja, das bei uns in den Geflügel-Massenställen verfüttert wird? Aus'm heimischen Garten, ne? Warum wird jetzt Panik geschürt vor Gammelfleisch oder Hormonfleisch? Wendet man in Südamerika in der Mast wirklich Hormone an und wenn ja, wo? Und Gammelfleischskandale haben wir in der EU doch auch ständig, giftige Eier eingeschlossen. Woher weiß der Verfasser, dass das südamerikanische Fleisch so schlecht ist? Aus den USA ist jedenfalls bekannt, dass in großem Ausmaß Glyphosat versprüht, Gensoja verfüttert, mit Hormonen gearbeitet wird und man denke an das sog. Chlorhühnchen. Wer Bio will muss halt tiefer in die Tasche greifen, wenn er kann. Die Normalverbraucher müssen das mit sich selbst abmachen.  

11.07.2018

09:26 | welt: „Wer Asyl sagt, muss reindürfen“

Nun mag man einwenden, dass die 36-jährige Brandenburgerin die personalisierte Quote sei: Frau, jung, links, aus dem Osten. Und in der Tat können zwei Frauen als Doppelspitze im Europawahlkampf fungieren, während die Wahl von zwei Männern gegen die Satzung verstoßen würde. Darum ist die Unterstützung durch die deutschen Grünen nicht überraschend – und die Hoffnung auf den Segen der Europäischen Grünen Partei bei der endgültigen Kandidatenbestimmung im November auf einem Kongress in Berlin durchaus realistisch.

Zwei Frauen an der Spitze, ok, zwei Männer würden gegegn die Satzung verstoßen..... Sagt einfach alles über die Partei! TB

08:18 | fuw: Können die USA ein Vorbild für die EU sein?

In der Debatte um die Zukunft der EU ist immer wieder die Rede von den Vereinigten Staaten von Europa – in Anlehnung an die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Annahme dahinter ist, dass die EU nur dauerhaft als Währungsunion und als politische Weltmacht bestehen kann, wenn sie sich in einen Nationalstaat auf europäischer Ebene verwandelt.

Die USA waren ein Bündnis aus dreizehn bis dahin nur kurz bestehenden Staaten (?) ohne der nationalen Identität.  Die Bündnisstaaten hier existieren zumeist über Jarhhunderte mit sehr starken Identitäten. Alleine schon kulturelle und entstehungsgeschichtliche Unterschiede trennt die beiden Verwaltungskomplexe derart, sodass eine Vorbildfunktion ausgeschlossen werden sollte. TB

10.07.2018

19:26 | RT: „Brexit wird nicht verschwinden“: Regierungskrise im Vereinigten Königreich (Video)

Die britische Regierung um Premierministerin Theresa May steckt in der Krise. Sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis traten zurück. Beide gelten im Gegensatz zu May als Verfechter eines konsequenten Austritts aus der EU.

In GB wird der Brexit zur Zeit von Theresa May immer mehr abgeschwächt. Die Rücktritte von Johnsohn und Davis deuten auf einen Exit vom Brexit hin. Wird das Volk übergangen werden? RT sagt nein - reinschauen! IV 

11:39 | heise: EU: Schärfere Regeln gegen Geldwäsche und anonymen Kryptogeldkauf

Die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die im Frühjahr die EU-Gremien passierte, ist im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht worden. Sie tritt damit am Montag in Kraft. Erstmals müssen auch die Betreiber von Wechselstuben für virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple sowie die Anbieter elektronischer Geldbörsen ihre Kunden im Rahmen der "üblichen Sorgfaltspflichten" für Finanzhäuser kontrollieren. Sie sollen damit die Identität der Nutzer sowie deren Wallet-Adressen in einer zentralen Datenbank speichern.

So umfassend unangenehm, dass man kaum weiß, in welcher Rubrik man das posten sollte! TB

09.07.2018

19:00 | faz: EU-Ratspräsident hofft auf Abkehr vom Brexit

Innerhalb kurzer Zeit hat die britische Premierministerin Theresa May zwei Minister verloren – die ihre Brexit-Pläne heftig kritisiert hatten. Das nährt in Brüssel die Hoffnung auf einen Kurswechsel in London. Und auch die FDP meldet sich mit einer Forderung.

Warum soll man bei einem Europa bleiben, dass sich momentan selbst vernichtet? KO

 

18:43 | jouwatch: Juncker kanzelt Kurz vor laufender Kamera ab

Seit Juli hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne. Aus diesem Grund stattete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem österreichischen Bundeskanzler am Freitag einen Besuch ab. Ob Junckers infames Verhalten Sebastian Kurz gegenüber seinem Charakter oder seinem Alkoholproblem geschuldet war, ist bislang ungeklärt.

Die Kombi machts. Ein Problem alleine kann nciht so viel Schlimmes mit einer Seele anrichten - nicht einmal mit einer eines Europathen! TB

Die Leseratte
Die alten Säcke in Brüssel merken allmählich, dass eine neue Zeit angebrochen ist bzw. dass ihre Zeit abläuft. Die hatten sich so schön gemütlich eingerichtet in ihrem Lobbyparadies auf (hohe) Kosten der Steuerzahler. Jetzt kommen immer mehr konservative, junge und tatkräftige Politiker an die Macht, die den einen oder anderen Faden der Marionetten abschneiden könnten. Juncker neigt im Suff gelegentlich zu Ehrlichkeit, dieser Ausfall gehört dazu, dem geht der Arsch auf Grundeis.

08.07.2018

18:00 | huffington: "New York Times" fordert Merkel-Rücktritt: "Zerstörerin der EU" 

Im Video oben: Nicht nur die “New York Times”, auch jeder zweite Deutsche fordert Merkels Rücktritt.

Angela Merkel ist (CDU) noch immer deutsche Kanzlerin.

Was lange wirkte wie eine Selbstverständlichkeit, ist ob der Ereignisse der vergangenen Woche betonenswert geworden. Im wochenlangen Streit um die Asylpolitik stand die Regierung auf der Kippe, die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU vor dem Bruch, die Regierungschefin vor dem Aus.

08:52 | wächter: ENTHÜLLT: EU-Kommission hebt Importverbot für verstrahlte Fukushima Lebensmittel auf

Nur sechs Jahre nach der Fukushima Katastrophe hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 die Aufhebung von Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei aus Japan beschlossen.

Unsere "geliebten", ungewählten und ungewollten Supranational-Vertreter wollen uns halt stets zum Strahlen bringen! TB

08:57 | es geht aber auch anders: Putin verbietet Fluorid in Russland! TB

 

07.07.2018

15:44 | kl.tv: Mit einem «Rahmenabkommen» soll es zum EU-Schleichbeitritt kommen

In der Schweiz wäre der EU-Beitritt in einer Volksabstimmung chancenlos. Deshalb wird ein indirekter Weg zur EU-Mitgliedschaft gesucht. Dieser Dokufilm zeigt auf, wie dieses Ziel mit Hilfe eines «Rahmenabkommens» erreicht werden soll und wie das Schweizer Volk hintergangen wird.

Bei der Anzahl der bilateralen Verträge zwischen CH und EU ist es schon längst zu einem Quasi-Beitritt gekommen - leider! Nur die Abstimmungsergerbnisse im direkt-demokratischen Prozeß und die verschnupften Reaktionen aus der EU lassen noch eine gewisse Eigenständigkeit vermuten! TB


10:10
 | staatsstreich:
Nachtrag: Warum die “Asylreform” kein Problem für das EU-Kartell ist

Die anstehende “Reform” der Dublin-Verordnungen, also deren Abschaffung, stellt für das EU-Kartell kein besonderes Problem dar – solange es Berlin und Paris kontrolliert (wie heute). Eine für “Dublin IV” notwendige Qualifizierte Mehrheit kann wegen der “in Lissabon” eingeführten Abstimmungsregeln ohne größere Probleme erreicht werden (“doppelte Mehrheit”).

Abstimmungskreativität und Vorgaukeln einer Art Mitspracherechtes in einer supranationalen Demokratur! TB

 

06.07.2018

16:55 | krone: „Beim Vorsitz Österreichs wird nichts schiefgehen“

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien begeben. Nach einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung und einem Arbeitsgespräch zwischen Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traten die beiden gemeinsam vor die Presse (siehe Video oben). Juncker zeigte sich dabei zuversichtlich, dass während des Ratsvorsitzes, der von einer „deutlich proeuropäischen Regierung“ geführt werde, „nichts schiefgehen“ werde.

Der wird sich noch schön wundern! TB

05.07.2018

10:28 | tichy: EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!

Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.

Kommentar des Einsenders
Hat sich b.com Notwehrmaßnahmen überlegt? Wenn das kommt, was sicher ist, hat es sich erledigt.
Evtl. ein Petitionsaufruf nach dem Vorbild "Gemeinsame Erklärung"?
Würde es etwas nützen, wenn der Server außerhalb der EU steht? Eher nicht oder?
1.000.000 Blogger vor dem Reichstag?

Wir sind diesbezüglich relativ gelassen. Selbstverständlich wirds nicht einfacher aber nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Es wird auch ein "Internet ausserhalb der EU" geben. Man kann "Internet" nicht einfach abschaffen. Die b.com-Server-Migration ist "just in case" vorbereitet und kann mit wenigen Zügen erledigt werden, ob das gegen den unwahrscheinlichen Fall einer Sperre nützt, ist allerdings fraglich. TB

03.07.2018

23:45 I Sputnik: „Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU kann nicht funktionieren“ – Experte

Das Ergebnis des Asylkonfliktes bezeichnet Patzelt als den „Versuch einer Quadratur des Kreises“. Leute, die ohnehin schon amtlich festgestellt kein Bleiberecht haben, wolle man nicht in Deutschland haben. Folglich müsse man sie daran hindern, ausländerrechtlich in Deutschland anzukommen. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre, sie an der Grenze zurückzuweisen. Das wolle aber die Kanzlerin nicht. Jetzt einige man sich darauf, dass man sie hinter der Grenze abfange, um sie von dort aus geschlossen in andere Staaten zurückzuführen. Die müssten sich aber vorab bereiterklären, die Flüchtlinge zurückzunehmen. „Das kann nicht gelingen und ist insofern lediglich ein Formelkompromiss. Wir müssen sehen, was in der Praxis aus diesem Kompromiss wird.“

Genau das ist der Punkt! Unionskosmetik und Schattenboxen auf Kosten der Sicherheit und eines echten Invasionsstops!
Wenn es Merkel auch nur im Geringsten um "europäische Soldiarität" ginge, dann müßte von der BRD als Hauptverursacherin der Invasionsflut ausgehend eine Drainage aus ganz Europa retour nach Afrika und Asien organisiert werden, keine bayrische Hüttengaudi in "Transitzonen"!
Die Mogelpackung wird schnell platzen und an der Macht des Faktischen scheitern - sowohl an den Rücknahmeunwilligen Staaten, als auch am anhaltenden Invasionsdruck und dem ungläubigen Wahlvolk. Die BRD ist spätestens seit 2015 an mehren Stellen von "Torpedotreffern" gegen den Rechtsstaat Leck geschlagen. Nun Seehofer mit einer leeren Maß in der Hand auszustatten um das sinkende Schiff auszuschöpfen ist ein Hohn! TQM

19:34 | ET: Massive Kritik im EU-Parlament an Gipfelbeschlüssen zu Migration – Streit um Dublin III

Im EU-Parlament werden die Ergebnisse des EU-Treffens zum Asylsystem hart kritisiert. In der Schlusserklärung des Gipfels finde jeder Teilnehmer etwas, "um Sieg zu schreien". Doch anschließend "passiert wieder nichts".

Die Leseratte
Es wird immer deutlicher, dass der Sondergipfel zur Asylkrise nur und ausschließlich eine Showveranstaltung für Merkel war, die plötzlich zu Hause vom eigenen Partner angegriffen wurde, der wegen der Auswirkungen eben dieser merkelschen Einwanderungs-Politik mit dem Rücken zur Wand steht. Diese Schwäche der "mächtigsten Frau Europas" haben alle ausgenutzt. Niemand stand wirklich hinter ihr, alle haben sich was rausgepickt zu ihrem eigenen Vorteil und zum Schluss haben alle ihr zuliebe immerhin so getan, als hätten sie gerade das Rad neu erfunden. Jetzt kommen aus Brüssel die fassungslosen Kommentare zu diesem NICHTS. Es wurde nichts reformiert, es wurde nichts geregelt, es wurde nichts vereinbart, einfach NICHTS.


18:35 I oe24: Kurz: "Akzeptieren keine Verträge zulasten Österreichs"

Kurz, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist, hat gestern in der Früh mit Seehofer telefoniert, will verbindlich im Ton, aber hart in der Sache sein. Der Spott der Opposition ist ihm indes sicher. SPÖ-Chef Christian Kern ätzt: „Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet. Kurz hatte sich einseitig in einen innerdeutschen Streit eingemischt und nun die Rechnung dafür kassiert.“ 
Kurz: Wenn die CDU-CSU-Einigung zur deutschen Regierungsposition würde, würden wir uns auch veranlasst sehen, Handlungen zu setzen, um Nachteile für unser Land abzuwenden. Dann müssten wir natürlich auch Maßnahmen setzen, um unsere Südgrenzen zu schützen. Die deutschen Überlegungen zeigen jedenfalls, wie wichtig ein gemeinsamer EU-Außengrenzschutz ist.

Da hat Kern leider nicht ganz unrecht. Das Problem an die Südgrenze zu verschieben ist keine Lösung - schon gar nicht gegenüber Salvini-Italien.
Österreich müßte mit Ungarn und Italien restriktivste Maßnahmen gegen die Invasion initiieren und mittragen, statt nach München und Berlin zu schielen.
Schlepper-NGO´s gehören unverzüglich belangt, ihre Schiffe konfisziert und ggf. versteigert, die Erlöse der Invasionsabwehr zugeschlagen. Ferner muß Europa Massenrückschiebungen einleiten - egal ob Afrika dies wünscht, oder nicht.
Israel hat dabei kreative Wege aufgezeigt, wie man mit Drittstaaten Vereinbarungen treffen kann. Dann können die "vergesslichen" Invasoren entweder mit Verabschiedungsgeld in ihre tatsächliche Heimat zurückkehren, oder sie finden in Ruanda oder Uganda eine neue Heimat. So geht´s! TQM

17:48 I Der Standard: SPD, Österreich, Italien und EU wollen mehr über Merkel-Seehofer-Deal wissen

Bisher ist nur wenig über ihre geplante Reaktion bekannt, über ein Abkommen mit Berlin äußerte sie sich nicht konkret. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – er weilte am Vormittag im EU-Parlament in Straßburg –, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) teilten lediglich gemeinsam in der Früh mit, man sei "vorbereitet (…) Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze zu setzen". 

Großartig - der Achsbruch Rom-Wien-Berlin war vorprogrammiert und ist perfekt. Jetzt rächt sich, daß die FPÖ nicht ihre scheinbare Kernkompetenz als "Soziale Heimatpartei" trommelte, den Kurs Orbans und der Visegrad Staaten vertrat, sondern stattdessen als willenloser Gehilfe des CSU-Spezls Sebastian Kurz die Seehofer-Merkel Show bediente - Unionszirkus auf Kosten des dringlichen Invasorenstops in Europa! 
Kein Wunder, daß Merkel´s hochprozentiger EU-Adlatus Juncker Kanzler Kurz sehr gut findet und dessen Begleitperson Strache - zwar etwas obszön im fraktionellen Umgang - aber letztlich harmlos und nett.
Der Rohrkrepierer der "Transitzonen"-Einigung ist das Rückschlagventil durch das sich die Horden  vor allem nach Österreich und über kleine Umwege in die BRD ergießen werden. Die österreichsische Bundesregierung ist dabei der Komparse der Union während Salvini, Orban und Co.  längst klar machten, daß "kein einziger" (!!!) mehr aufgenommen, oder zurückgenommen wird. TQM

 

16:27 | dw: Kurz macht kurzen Prozess mit Europa

Europa schützen, aber wovor? Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft skizziert Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sein politisches Programm. Die wichtigsten Themen: Europas Asylpolitik und Sicherung der EU-Außengrenzen.

Es bleibt für die EU-Bürger zu hoffen, dass die Präsidentschaft Österreichs der verkommenen Organisation einen österr. Stempel aufdrücken können wird. Die Hohepriester der Organisation wollen dies freilich vermeiden! TB

16:32 | dazu passend - jouwatch: Sebastian Kurz vor leeren Bänken: Boykottiert das EU-Parlament seine Antrittsrede?
Diese EU-ProlParlamentarier - ertragen fremde Meinungen nicht! Doch gerade Parlamentarier sollten jedoch diese Eigenschaft in hohen Maße in sich tragen! TB

16:42 | Die Leseratte
Die österreichische EU-Präsidentschaft fängt ja gut an - man nimmt sie nicht zur Kenntnis. Zusperren, den Saustall.

02.07.2018

15:40 | Watergate: Niederlande weist Merkel die Schranken: Gemeinsames Euro-Zonen-Budget Unsinn

Merkel und Macron basteln an der neuen EU. Daran, dass wir alle gemeinsam haften für die Banken.


13:00 | ET: Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen

Angela Merkel hat nun freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.


12:50 | ET: Drohungen der EU mit Gegenmaßnahmen im Fall von US-Schutzzoll auf Autos

Die EU-Kommission schrieb laut "Handelsblatt" in einer Stellungnahme für diese Untersuchung, Autozölle auf dieser Grundlage würden "erneut gegen internationales Recht verst0ßen und damit das Ansehen der Vereinigten Staaten weiter beschädigen".


09:20
 | dailyfranz: Von der Eurolalie zu europäischen Taten

Wer in der Politik oder in den Medien etwas auf sich hält und dort eine weiße Weste behalten will, der stellt die "europäische Idee" über alle anderen politischen Ziele. Nur ein wirklich gemeinsames Europa kann uns noch retten vor der Unbill, die da aus aller Welt auf uns zurollt - so wird es zu jeder Tages- und Nachtzeit dem Publikum vermittelt.

Den Gipfelpunkt der Eurolalie hat der österr. Präsident bei der Angelobung der österr. Bundesregierung inm November 2017 erreicht, in dem er dreistest log und meinte: "Ich hoffe auf die Einhaltung der in der österr. Verfassung festgeschriebenen europäischen Werte". TB

01.07.2018

19:27 | ET: Regierungssprecher: EU-Gipfelbeschlüsse schließen nationale Alleingänge aus

"Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", erklärt ein Regierungssprecher und erklärt, mit den EU-Beschlüssen seien keine nationale Alleingänge beispielsweise bei der Grenzschließung möglich.

Entmachtung und Ermächtigung einer fremden (Un)Macht! TB

30.06.2018

08:02 | PressTV: Trump reportedly asked Macron to pull France out of EU

Bei einem Abendessen im April im Weißen Haus soll Trump Präsident Macron gefragt haben "warum Frankreich nicht die EU verlasse?" 
"Wir würden mit ihnen ein besseres Handelabkommen machen, als die EU", so Trump. Beamte des Weißen Hauses wollten diese Kommentare weder bestätigen, noch dementieren, auch ist unklar, ob Trump scherzte, oder es ernst meinte.

Trump wird immer bsser - selbst als Scherz hat es die Bemerkung in sich. Während sogar ehemals "rechts-populisitische" Politiker, wie Strache, ihr Bekenntnis zur EUnuchen-Religion in Brüssel ablegen und das unantastbare "Friedensprojekt" preisen, zeigt Trump im gleichen Tonfall wie Salvini und Orban, was von dem morbiden Zerstörtungskonstrukt Europas zu halten ist: Gar nichts - sowohl scherzend am Dinner-Tisch, als auch ernsthaft am Verhandlungstisch! TQM

29.06.2018

18:02 | pp: EU-Gipfel: Wird ab jetzt nur noch Deutschland alle „Flüchtlinge“ aufnehmen, die nach Europa kommen?

Die Leseratte
Das ist so ziemlich der kürzeste und prägnanteste Artikel über die EU-Vereinbarung, die keine ist, sondern nur wischiwaschi-Absichtserklärungen! Die wesentlichen und einzig neuen Punkte sind alle "freiwillig" (und wer sind die "Willigen"?), haha. Frontex wird gestärkt, aber erst in 2 Jahren. Gott sei Dank, Frontex ist eine Schlepperorganisation. Es soll ganz viel Geld verteilt werden, also deutsches Steuergeld. Und das eigentliche Thema von Seehofer, nämlich die sog. "Sekundärmigration", wurde überhaupt nicht angesprochen! Eigentlich muss er also jetzt mit den Zurückweisungen beginnen. Nochmal haha. Merkel hat sich bisher an kein Gesetz, keinen Vertrag, keine Vereinbarung gehalten. Ihre Vasallen in der CSU auch nicht. So what? Viel Lärm um Nichts!

17:52 | Leser-Zuschrift "Einbürgerung auf Zeit - zum Weiterreichen reichts"

Ich habe fundierte Informationen erhalten, dass sich Italien durch die Einbürgerung von Flüchtlingen dieser entledigt. So kommen seit knapp 2 Wochen vermehrt syrische Familien mit italienischen Pässen nach Deutschland, welche im Rahmen der Niederlassungsfreiheit mit der Begründung der Familienzusammenführung (ein Familienmitglied besitzt den syrischen Pass) sich dann gemeinsam alimentieren lassen.

Wir kennen natürlich Ihre Quelle nicht aber vertrauen Ihnen und bringens! TB

15:01 | ET: Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen.

13:18 I wiwo: Bundestag stimmt weiteren Finanzhilfen für Griechenland zu

",,, „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, dass wir hier geben“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen. (....) Dagegen kritisierte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer das Programm als weiteres „Milliardengeschenk“, das ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Boehringer sprach von einer weiteren „Konkursverschleppung“ auf Kosten der Steuerzahler."

"Alternativlos", Solidarität, "Rettung" wenn Politiker derartige Begriffe verwenden, ist Feuer am Dach - selbstverständlich nur beim braven Steuermichl! HP

05:51 | focus: EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.

An und für sich sind ja Einigungen in der EU stets mit Vorsicht zu betrachten - es kommt dann ja immer anders als angekündigt. Dennoch ein großer Erfolg für den österr. Kanzler und die östlichen Nachbarstaaten! Angesichts einer bevorstehenden Wahl mußte Trulla nachgeben. Noch nicht oft passiert. Stellt sich nur die Frage: wie gehts dann nach den bayrischen Wahlen wirklich weiter? TB

14:58 | Der Beweis - Salvini liest b.com: Salvini: „Ich traue den Worten beim Gipfel nicht“ ! Haben wir schon um 5:51 geschriebenTB

14:05 | Der Indianer
Ja genau. Reines pol. Kalkül. Ich als Bürger kann das nicht nachprüfen. Wie damals, nur umgekehrt. Wir beabsichtigen eine "Mauer" zu bauen, machen tun es es jedoch nicht. Politische Verblendung der Staaten, die nicht offen dagegen angehen. Zudem auf Deutschland gesehen, müsste man fast gar nichts verschärfen, sondern sich nur ans geschriebe Recht halten. Seit Jahren wird geschrieben, Frau Merkel bricht Gesetze. Wer dann glaubt, sie würde sich an was halten, glaubt an Nachtfalter.

28.06.2018

17:57 | ET: Macrons Budget für die Eurozone schafft es nicht in Gipfel-Schlussfolgerungen

Der Gipfel zur Reform der Eurozone am Freitag wird die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Budget der Währungsunion nicht unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird das Vorhaben nach AFP-Informationen vom Mittwoch nicht erwähnt. Auf Druck aus Paris wird lediglich indirekt darauf Bezug genommen, indem die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Währungsunion als Ganzes begrüßt werden.

26.06.2018

13:35 | duran: Nine countries agree to the formation of a European defense force 

Nine European countries are set to put the finishing touches on the creation of a new European military organization. The new European military force has enjoyed significant support from Germany and France and is presently looking at becoming a reality. The military organization is to realize the participation of France, Germany, Britain, Spain, Portugal, Belgium, Denmark, the Netherlands, and Estonia. Two particular points are of note in that this military force presents the capability to act much more effortlessly due to much less bureaucratic processes, meaning much less politics being involved in any activation. The force can also enjoy the participation of non EU members which allows Britain to be a constituent even after Brexit.

Dazu passend youtube: Der neue Faschismus - Die Ursprünge der EU-Diktatur 

12:49 I kurier: EU-Erweiterungsblockade: Hahn warnt vor Folgen in der Region

"... Die EU habe am Balkan schon viel erreicht, sagte Hahn. So sei in Montenegro die Opposition wieder ins Parlament zurückgekehrt. Kosovo habe ein Grenzabkommen mit Montenegro abgeschlossen. "All dies ist das Resultat einer europäischen Perspektive." Er glaube daher an rationale politische Entscheidungen, sagte der EU-Kommissar."

Der Hahn hat gekräht und der Kurier hat brav apportiert. Wir sehen, in der Hahnschen Welt kann die EU nicht groß genug sein, eine "europäische Perspektive" was auch immer das sein soll, ist ein Heilsversprechen und der Herr Kommissar "glaubt" an "rationale politische Entscheidungen". HP

08:42 | achgut: Erfolgsmodell Schweiz: Dorn im Auge der EU-Nomenklatura

EU-Komissionsprädident Jean Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss ihr möglichst ein Denkzettel verpasst werden.

Klar, dass die Europathen das Land am liebsten weg haben möchten. Steht die Schweiz doch für alles, was sie seit Jahren bekämpfen:
- Mitbestimmung durch direkte Demokratie
- Steuerhoheit und somit finanzielleTransparenz für Regionen/Kantone (je regionaler desto eher spürt der Steuerzahler den Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und persönlicher Steuerlast)
- Dezentralismus
- tiefe Steuern bedeuten Wohlstand durch frei werdendes Kapital für Sinnvolles! TB

25.06.2018

19:15 | ET: Neun EU-Staaten bereiten sich auf Krisen vor - "Europäische Interventionsinitiative" geplant

Deutschland und acht weitere EU-Staaten wollen künftig in Krisensituationen schneller militärisch eingreifen können.


08:56
 | ET: Trotz Widerstand mehrerer EU-Länder: EU-Parlamentspräsident will Dublin-Verordnung ändern und Zwangsverteilung

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert di EU auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegelen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Wirtschaftsflüchtlinge mit Geld daran zu hindern, nach Europa zu wollen. Soviel Geld gibt's gar nicht. Die einzigen realen Möglichkeiten sind konsequente Abschiebung und kein Wohlfahrtsparadies für Ausländer. Nach der dritten, tausende von Euro teuren Schleppung sehen sie's dann schon ein, dass sich's doch nicht auszahlt. FG

24.06.2018

18:00 | ET: EU-Regierungschefs wollen Sondergipfel zur Migration nicht von Merkel instrumentalisieren lassen

Verschiedene europäische Regierungschefs drückten ihren Unwillen darüber aus, den Sondergipfel zur Migration mit dem politischen Überleben von Bundeskanzlerin Merkel verknüpfen zu lassen.

Die Leseratte
Jetzt kriegt Merkel die Quittung für ihre Arroganz und Selbstherrlichkeit! Sie wollte diesen Sondergipfel, um in Deutschland zu überleben, aber die Kollegen bekunden demonstrativ, dass ihnen das völlig egal ist und sie tatsächlich endlich eine europäische Lösung für die "Flüchtlingskrise" wollen.

16:28 | Leser-Zuschrift "Politik der Gurkenkrümmung"

europäische politik der gurkenkrümmung, links oder rechts getragen spielt hier keine rolle:
europäisches zahlungssystem im einsatz ?
europäisches navigationssystem im einsatz ?
europäisches verteidigungssystem im einsatz ?
europäisches grenzsicherungssystem im einsatz ?
europäische reaktion auf top geratete und wertlos verpackte us-immobilienanleihen ?
europäische ratingagentur im einsatz ?
europäische bankenabwicklung im einsatz ?
europäische sicherung der technologie und patente ?
europäische sicherung des kapitalstocks ?
europäische sicherung des reziproken/gleichwertigen marktzuganges in asien ?
+europäische sicherung des kulturellen erbes ?
noprogram. null. niente.
aktuell können swift, internet, gps, nato jederzeit ab- oder umgedreht werden. migration und terror nach belieben auf- oder abgedreht.

 

09:04 | krone: „An EU-Mitgliedschaft hängen Hunderttausende Jobs“

Was ist mit diesem Europa los?
Alexander Van der Bellen: Ich würde eher stürmische Zeiten sagen. Die weltpolitische Situation ist alles andere als einfach, umso mehr müssen wir in Europa zusammenstehen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China scheint voll loszugehen, wer weiß, wie er sich mit der EU entwickelt. Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt. Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich sind gut beraten, sich das wohl zu überlegen. Und im Weltmaßstab sind alle EU-Staaten klein, auch Deutschland.

Ich fürchte, defenitely not my president würde zur Rettung der EU vor dem Zerfall einen selbigen Österreich in Kauf nehmen. Schauderbar! Man kann aber von Glück sprechen, dass defenitely not my president sich zwar in der Rolle sehr gefällt aber nicht übereifrig ist. TB

 

23.06.2018

17:54 | focus: Kurz vor Sondergipfel in Brüssel - Österreich fordert: Soldaten sollen EU-Außengrenzen schützen

Österreich setzt Deutschland in der Flüchtlingsfrage weiter unter Druck. Jetzt fordern die Österreicher den Einsatz von Soldaten und Polizisten an den EU-Außengrenzen. Das Mandat der Grenzschutz-Agentur Frontex solle dafür geändert werden

17:34 | krone: Frankreich warnt vor endgültiger Auflösung der EU 

Vor dem für Sonntag in Brüssel einberufenen Asyl-Sondergipfel spitzt sich die europäische Krise zu. Bei den Konzepten zur Lösung der Migrationsfrage herrscht völlige Verwirrung. Und bei der inhaltlichen Planung für das Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs sind bereits erste Anzeichen von Panik erkennbar.

Vorboten zum Hirntot der EU. P

16:40 | Epoch Times: Gegenwind für Merkel vor Asyl-Gipfel – Babis: „Wir können uns nicht erlauben, dass illegale Migranten in unser Land einreisen“

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel ist Bundeskanzlerin Merkel mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte klar, dass sein Land keine bereits registrierten Asylbewerber zurücknehmen werde.
Meine Damen und Herren, dieser Sonntag könnte das Ende von Refugees Welcome und den Anfang der Festung Europas darstellen! Wenn es Salvini gescheit angeht, könnte dann in Zukunft nicht über Flüchtlings- sondern über Abschiebequoten in Brüssel diskutiert werden. Wir erleben gerade eine Zäsur! IV

Die Leseratte:

Sieht so aus, als ob die anderen EU-Länder jetzt Morgenluft wittern! Sie sehen Merkel schwächer werden und wollen sich in der Flüchtlingspolitik nicht länger dominieren lassen. Merkels Versuch, per Salamitaktik (bi- und trilaterialen Abkommen) doch noch ihren Willen durchzusetzen, könnte scheitern. Ihre Regierungsbildung hat einfach zu lange gedauert, und dann hat sie es versäumt, endlich zu agieren, sondern wie immer nur reagiert, bis ihr plötzlich Macron das Heft aus der Hand genommen hat und jetzt schießt die italienische Regierung dazwischen. Der Wegfall der Rückendeckung aus US dürfte ebenfalls eine Rolle spielen. Ich frage mich nur, warum sie ihre Agenda eigentlich immer noch durchziehen will, wenn selbst die USA das ganz offensichtlich nicht mehr wollen? Daran könnte tatsächlich die EU zerbrechen.

22.06.2018

 16:23 | mm-news: Italiens Vize-Premier: Europa vor Kollaps, Merkel vor Sturz

Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. Der Forderung der Bundeskanzlerin, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte er eine klare Absage.

Längst fällig,. P

11:07 | ET: Visegrad-Staaten boykottieren Asyl-Gipfel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Die Visegrad-Gruppe will nicht zum Sondertreffen erscheinen.

15:03 | Eri Wahn:

Komische Headline: Die Widerstandsgebiete im Osten waren von der Trulla (Ausführung durch den Cognac-Schwenker aus Luxemburg) gar nicht eingeladen! Wie können die dann so etwas boykottieren?

21.06.2018

18:17 I pp: Erfolg von 8 Jahre Merkel/Schäuble „Rettungspaket“: Griechenland ist pleite

"... Rund 250 Mrd. € sind bis jetzt geflossen, in ein Faß ohne Boden. Target Verbindlichkeiten, Schrottanleihen im Eigentum der EZB kommen hinzu. Dass die griechische Wirtschaft auch heute noch nicht wettbewerbsfähig ist, verraten zwei von Weidel genannte Zahlen:
Arbeitslosigkeit bei 21%,
Jugendarbeitslosigkeit bei 40%.
Und das bei einer weltweit gut laufenden Konjunktur."

Und der mainstream schreibt sich die Finger über den "Zinsgewinn" Deutschlands wund. HP

17:56 | Spiegel: Was Deutschland und Frankreich mit der Eurozone vorhaben

Mit einem Reform-Fahrplan reisen die Finanzminister Scholz und Le Maire zum Treffen der Euro-Länder. Doch ein Teil der deutsch-französischen Pläne ist umstritten -besonders in der CSU. Ein Überblick.

20.06.2018

14:07 | NTV: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf

Der IWF macht mit beim dritten Hilfspaket für Athen - nur mit diesem Versprechen hat Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag gebracht. Nun laufen sie aus. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht.

"Der Teufel sitzt im Rollstuhl" skandierten linke Gruppen schon vor Schäubles Zeit als Finanzminister Deutschlands. Mit seinen Lügen in Bezug auf den Euro-Rettunsgsschirm hat er sich diesen Titel wohl endgültig verdient. Ihn wird man bei Zeiten einmal vor ein Gericht zerren müssen. IV

12:05 | Die Zeit: Europapolitik : Die Kunst des Möglichen

War sie das, die "Stunde der Wahrheit", wie es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron formulierte? Die große Reform, die die Währungsunion für alle Zeiten auf ein tragfähiges Fundament stellt? 
Mit Sicherheit nicht – und das ist gut so. 
Was Macron gemeinsam mit Angela Merkel beschlossen hat, ist ein Kompromiss. Macron wollte einen Eurohaushalt mit einem Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro. Merkel wollte überhaupt keinen Eurohaushalt. Ergebnis: Es gibt einen Eurohaushalt mit einem Volumen von, vermutlich, einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag.

Und wieder ein Musterbeispiel, wie "Die Zeit", "seriöses", fanatisch-transatlantisches BRD-Lizenzblatt die EU-Systempropaganda mundgerecht portioniert. So sind die Wahnsinnspläne des größenwahnsinnnigen Macron eine "ehrgeizige Agenda", eine "große Reform". Der Wahnsinn kommt nur in light-Dosis. Man verurteilt aber nicht den Wahnsinn, sondern erfreut sich daran, daß das Globalisten Gift langsam in die Venen fließt, damit offenbar nicht zu viele "Salvinis" die Merkels wegfegen! TQM

19.06.2018

20:16 I SPON: Regierung von Viktor Orbán Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen

Flüchtlingshelfern in Ungarn drohen finanzielle Sanktionen - und womöglich gar Freiheitsentzug. Die rechtskonservative Regierung in Budapest will Zivilorganisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit einer Strafsteuer belegen. Die "Einwanderungssondersteuer" in Höhe von 25 Prozent der aus dem Ausland erhaltenen Hilfen werde im Rahmen einer Steuergesetzesnovelle eingeführt, teilte das ungarische Finanzministerium mit. 
Die Extrasteuer war ursprünglich Teil eines Entwurfs für ein Anti-NGO-Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament beschlossen werden soll. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán verfügt dort über eine Zweidrittelmehrheit. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland - darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats - entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf, nur um sie nun auf anderem Weg doch zu beschließen.

Wo bleibt der Applaus der "Sozialen Heimatpartei" FPÖ? Statt dem DÖW 10.000 Euro zukommen zu lassen und auf der Economy Pilgerreise nach Brüssel körperliche Nähe zu Kurz zu suchen, sollte der HC-Man sich mehr an Orban orientieren - im Windschatten von Sebastians Segelohren herrscht Flaute! TQM

 

17:12 | NTV: Berlin und Paris gemeinsam für Eurozonen-Budget

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget geschaffen werden, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.

Während Fußballbegeisterte und die Massen sich mit der WM beschäftigen, basteln Merkel und Macron fröhlich am totalitären Wandel der EU. Diesmal wollen sie ein gemeinsames Eurozonenbudget schaffen, also die Finanzunion über die Hintertüre einführen. Die EU-Armee wird dann wohl die Aufgabe zugewiesen bekommen, säumige Zahler im wahrsten Sinne des Wortes zu exekutieren - nur diesmal wird es sich um ganze Länder handeln! Stoppt den EU-Wahnsinn! IV 

16:58 | jouwatch: Kann man sich nicht ausdenken: Jean-Claude Juncker erhält Preis für Meinungsfreiheit

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wurde am Montag mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich ausgezeichnet. Jener EU-Funktionär, der neben unübersehbaren Alkohlproblemen propagierte, „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wird ein Preis für sein angebliches „Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit“ hinterher geworfen.

Am Ende der Geschichte hat der Westen schon einen besonderen Sinn für Humor entwickelt: Barack Obama wird Friedensnobelpreisträger, Horst Seehofer will einen auf Hardliner in der Asylpolitik machen und Jean-Claude Juncker, der sich wohl durch seinen Alkoholspiegel qualifiziert hat, erhält den Preis für Meinungsfreiheit. O tempora mores! IV

07:21 | add: Es gibt keine europäische Asylpolitik

".... Eine Kernfunktion des Dublin-III-Abkommens ist die Überstellung des Asylgesuchs an einen anderen Mitgliedstaat, wenn sich herausstellt, dass dieser für die Antragstellung zuständig ist. In den Jahren 2008 bis 2015 gab es 320.000 Dublin-Überstellungen innerhalb der EU, von denen lediglich 8 Prozent, also 24.600, auch physisch durchgeführt wurden. Ab dem Jahr 2015 wurden keine Statistiken mehr veröffentlicht, die Europäische Kommission bzw. Eurostat verspricht die Wiederveröffentlichung von Statistiken schon seit Monaten."

Gut gemachte Zusammenstellung. Selbstverständlich hinderen die hier aufgezeigten Fakten keinen Politiker daran, das Evangelium einer "europäischen Lösung" (wie wäre es stattdessen mit einer funktionierenden, rechtsstaatlichen.... Lösung?) weiter mantra-artig zu beten ohne dabei rot zu werden.... HP

18.06.2018

14:12 | Epoch Times: EU-Kommission stärkt Merkel den Rücken – kommt in der Asylfrage aber seit Jahren selbst nicht voran

Die EU-Kommission hat sich im Asylstreit mit der CSU hinter Kanzlerin Merkel gestellt. Auf EU-Ebene kommt die europäische Asylreform unterdessen seit Jahren nicht voran.

12:16 | Die Zecke "zum Vollgeld und Eurotod" von gestern

"Ohne Vollgeld stirbt der Euro!" Ja, mag schon sein. Kommt aber nicht. Denn dann müssten alle außerhalb Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande ihren Lebensstil selber bezahlen, und das ist zutiefst uneuropäisch und zu nationalistisch gedacht. Also vergessen wir den Blödsinn am besten gleich wieder.

17.06.2018

19:22 | Michael Mannheimer: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.

EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen

14:19 | FAZ: Ohne Vollgeld stirbt der Euro

Die Europäische Währungsunion nähert sich schleichend ihrem Ende. Helfen könnte nur eine radikale Reform des Geldsystems.

09:06 | dailyfranz: Nur die Nation kann uns noch retten

Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte nicht mehr die Frage zu stellen, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, denn darauf haben wir schon die Antwort: Wir brauchen eine andere EU. Das ist das Ziel.

16.06.2018

USA EU

16:10 | Bild: Trump nannte Juncker einen „brutalen Killer“

+++ Zu Japans Regierungsschef Abe sagte er: »Nimm 25 Millionen Mexikaner, dann verstehst du das Einwanderung-Problem +++ Macron sei Experte für Terrorismus, weil „alle Terroristen in Paris wohnen“ +++

08:42 | eu-press: EU-Budget – Ungleiche Verteilung: Ausgesuchte reiche Länder erhalten mehr, als sie einzahlen

Man nennt sie die sogenannten Netto-Empfänger. Viele EU-Staaten erhalten mehr Geld von der EU, als sie in den EU-Topf einzahlen. Auch die reichsten Länder der EU. Wie ist das möglich? Nach einem Bericht der „Deutschen Welle“ hat Luxemburg 2016 mehr Geld von der Europäischen Union erhalten, als es in den EU-Topf eingezahlt hat. Diese Länder werden „Netto-Empfänger“ genannt.

Die "ausgesuchten" Empfänger haben auch den teureren Käse! Und Verwaltung! TB

15.06.2018

19:40 | voice of europe: British MEP Janice Atkinson silenced when criticising EU, Soros

Wer nicht passt,wird mundtot gemacht vom Friedensprojekt und Nobelpreisträger. FG


16:24
 | ET: Griechenland erhält weitere Hilfszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro

Ach ja, da war doch noch etwas. Da wird sich auch in den nächsten 100 Jahren nichts ändern. FG

13.06.2018

19:11 | RT: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission hält die Korrekturen an den polnischen Justizreformen für unzureichend und treibt das Sanktionsverfahren gegen Warschau weiter voran. Man habe beim Rat der Mitgliedsländer nun offiziell eine Anhörung Polens beantragt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament. Diese Anhörung ist der nächste Schritt in dem im Dezember eingeleiteten Verfahren, über das der Rat entscheiden muss.

Nun macht die EU also ernst gegen Polen. Besser Warschau träte aus, als sich von diesen Globalisten schulmeistern zu lassen! IV

12.06.2018

16:24 | „Zur Friedenssicherung“: EU will Partnerländern in Krisenregionen Waffen finanzieren

Die EU will künftig "zur Friedenssicherung" in Krisenregionen die Ausrüstung von Partner-Streitkräften mit Waffen finanzieren. Die Pläne für eine "Europäische Friedensfazilität" mit einem Budget von 10,5 Milliarden Euro wurden am Mittwoch vorgestellt.

Auch so kann man Kriege und Konflikte schüren. Wenigstens wird dadurch die Kluft zwischen den USA und der EU vertieft - die Souveränität beginnt bei der Rüstungsproduktion! IV

19:31 | PI: Soros sieht EU in „existenzieller Krise“ und will Exit vom Brexit

Der US-Milliardär und vom hiesigen Mainstream vielgepriesene Philanthrop und Star-Investor George Soros sieht die EU in einer „existenziellen Krise“. Dem eisernen Fan von mehr und noch mehr Macht und Geld schwimmen die Fälle für eines seiner Etappenziele, die „offene Gesellschaft“ in Europa, so ganz allmählich davon.
Was „offene Grenzen“ und „unkontrollierte Massenmigration“ für Folgen haben und vor allem wozu diese genutzt werden können, muss dem geneigten PI-NEWS-Leser an dieser Stelle wohl nicht näher erläutert werden.

10:58 | orf: Europa - Made in Austria

Gernot Blümel (Bundesminister für EU, ÖVP), Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg), Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen), Zoltan Balog (ehem. ungarischer Sozialminister) und Ulrike Guerot (Politikwissenschafterin) diskutieren über EU-Skepsis, aktuelle Herausforderungen für Europa und Österreichs Rolle als EU-Ratsvorsitz.

Die Taten der Öste4rreich-Woche lassen Tatsächlich vermuten, dass wir dieser unsäglichen Gemeinschaft einen positiven Stempel aufdrücken könnten! TB

11.06.2018

17:00 | Fox News: EU ready to fund some projects to speed military deployments

The European Union says it could make billions of euros available to upgrade infrastructure like bridges and roads to help its member countries and NATO rapidly deploy troops in times of crisis.

Selbst in Zeiten des Auseinanderbrechens transatlantischer Strukturen eint die EU und USA bis heute ihr Hass auf Russland. Jetzt will die EU Milliarden investieren, um die "Ostfront" wieder kriegstauglich zu machen. Da bleibt nur zu hoffen, dass den Globalisten bis dahin die Wähler davongelaufen sind! IV 

10.06.2018

18:21 | sputnik: Darum soll EU Schuldenschnitt für Griechenland überlegen – Medien

Der mögliche Ausstieg Griechenlands aus dem EU-Hilfsprogramm kann für eine Debatte darüber sorgen, ob Brüssel die Schulden von Athen ausbuchen soll, schreibt die Zeitung „Hufvudstadsbladet“. Die EU stößt laut dem Blatt auf ein Dilemma, denn Athen kann nach neuen Verbündeten suchen – falls Brüssel weiter wie ein erbarmungsloser Geldgeber agiert.

Die Leseratte
Die Erpressung startet schon, bevor es überhaupt so weit ist. Beim Hufvudstadsbladet handelt es sich um die auflagenstärkste schwedischsprachige Tageszeitung Finnlands. Also in etwa so wichtig wie die NY-Times, grins. Trotzdem interessant, dass von dort jetzt derartige Meldungen lanciert und verbreitet werden!


08:03
 | Sputnik: „Gleiche Rechte für alle“: Europa bittet Poroschenko, Gay Pride anzuführen

Eine Gruppe von 35 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat ein Schreiben an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gerichtet und ihn gebeten, die diesjährige Schwulen-Parade in Kiew anzuführen. Das Dokument wurde auf der Webseite der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms veröffentlicht.
Wie es heißt, propagiert die EU die gleichen Rechte für alle, unabhängig von Geschlecht, Nationalität und Hauptfarbe und sexueller Ausrichtung. Der Ukraine werde damit vorgeschlagen, den erzielten Fortschritt gegenüber Vertretern der LGBT-Gemeinschaft zu demonstrieren.

Die widerwärtigste Essenz des Europa-Parlaments beweist wie dringend diese moralisch-behinderte Werkstatt geschlossen gehört, am besten mit einem Betonmantel umgeben, wie die ausgerauchten Atomblöcke von Tschernobyl. Die sonst so geliebten Hooligan-Milizen in der Ukraine, die sich höchster Beliebtheit erfreuen, wenn sie Häuser in Odessa anzünden, Granatwerfer auf Wohnblocks in Donezk richten, Autos der russischen Botschaft demolieren, Leute "inhaftieren", verprügeln und Foltern, sind in einem Punkt böse und verstoßen gegen das "Europäische Wertesystem" - sie sind nicht homo-gen! Und daher soll nun Poroschenko, tollpatschiger Schoko-Oligarch, Steuergeldbezieher aus der EU und Sandloch der Weltbank-Kredite gefälligst springen und zum Gay-Marsch blasen! So wird auch die Ukraine zu einer modernen Monarchie, am besten mit Poroschenko  als Dragqueen mit EU-Fahne! TQM

08.06.2018

20:46 | youtube - Responsa Liberta TV: Schwarze Null, Italien und Euro - Interview mit Peter Boehringer

Die aktuelle Situation in Italien und mögliche Folgen für Euro, EU und den deutschen Steuerzahler - über diese Themen haben wir auf der Mark Banco Anlegertagung Anfang Juni 2018 mit Peter Boehringer (Haushaltsausschuss-Vorsitzender / AfD-Bundestagsabgeordneter) gesprochen.

 

19:38 | Epoch Times: EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab – Merkel traf sich mit Italiens Staatschef Conte und Theresa May

Der G7-Gipfel in Kanada hat begonnen. Die EU lehnte im Vorfeld den Vorschlag ab, wieder zu G8-Gipfeln mit Russland zurückzukehren. Die europäischen Teilnehmer trafen sich zuvor extra, um über eine gemeinsame Linie gegen US-Präsident Trump zu beraten.

19:18 | lichtweltverlag: ÖSTERREICHS BUNDESREGIERUNG IRRT: EUROPA EXISTIERT AUCH OHNE EU!

Anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Gasliefervertrages, stattete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, Österreich am 5. Juni 2018 einen Staatsbesuch ab. Das Zusammentreffen mit Österreichs Staatspitze verlief betont freundschaftlich und in sehr guter Atmosphäre.

07.06.2018

13:48 | bild: Keine Chance mehr für Piraten und NPD in der EU

Die Europawahl 2019 ihre die letzte Chance für den Einzug ins Europäische Parlament. Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

Demokratische Entmächtigung durch eine supranationale Einheit! TB

18:11 | Eri Wahn:

Wenn die SPD so weiter macht, wird sie das bald wieder aufheben wollen ...

06.06.2018

15:35 | MMNews: Ex-ifo Chef Sinn: EU lügt, es reicht!

Hans-Werner Sinn, Ökonom und ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts in München, hat die EU-Kommission vor sogenannten SBBS-Papieren gewarnt und der Brüsseler Behörde "Taschenspielertricks" vorgeworfen.

ABSPP, CBPP3, PSPP, ANFA das sind die Mogel- und Verwirrpackungen der EZB. Darauf kann man eingentlich nur diesen Song spielen, der "uns vom Drama einer Kultur berichtet"! TB


08:05
 | Times of Israel: In France, Netanyahu predicts collapse of Iran deal under US sanctions pressure

“I didn’t ask President Macron to withdraw from the nuclear deal with Iran because I think it is going to collapse anyway soon under pressure from US sanctions,” he said at a joint press conference with Macron after a closed-door meeting between the two leaders. “What we focused on, and what I focused on, is how to stop Iranian aggression in the region,” he said.
However, Netanyahu did urge the French leader to impose economic sanctions on Iran to help dissuade it from pursuing a nuclear weapon.

Bei seiner Europa-Tour sagte Netanjahu dem französischen Präsidenten Macron gar nicht, daß er aus dem  Iran-Abkommen ausscheiden solle, da das Abkommen ohne die USA sowieso zusammenstürzt - und genau so ist  es - nur eben, daß GB, F und die BRD vollmundig ankündigten am Atomabkommen festzuhalten. Gestern schon meldete die EIB Bedenken an, nicht für Iran Geschäfte garantieren zu wollen, da sie sich selber weitgehend über das US-System finanziert.
Aber die trantatlantischen Masochisten brauchen jetzt nicht heucheln und jammern - sie belegen im Brüsseler SM-Fetisch Club freiwillig die "M"-Rolle und die Peitsche des "S"-Elements liegt in der Hand Washingtons - und es ist auch kein "safeword" vereinbart. Eine pervertierte Politik gegen die Interessen der europäischen Staaten und gegen Europa - das ist die transatlantische EU! TQM

05.06.2018

18:13 | Spiegel: Deutsche Breitband-Ziele "wahrscheinlich nicht zu verwirklichen"

Die Einschätzung ist vernichtend: Die Rechnungsprüfer der EU zweifeln daran, dass die deutsche Politik ihr Versprechen vom schnellen Internet für alle halten kann. Die Experten sehen vor allem ein Problem.

14:02 | ET: „Zu wohlwollend“: Merkel stößt bei EU-Reformen in eigenen Reihen auf Widerstand

"Immer mehr Geld in die unsolideren Partnerländer zu schwemmen, deckt nur deren bis heute nicht behobene Strukturprobleme zu", beklagt der CDU-Wirtschaftsrat.

11:10 | ET: Putin: Russland will „geeinte und florierende“ EU

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, sagte Putin im österreichischen Sender ORF vor seinem offiziellen Besuch in Wien am Dienstag.

03.06.2018

14:35 | Spiegel: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an

Vier multinationale Kampftruppen gibt es bisher in der EU - zum Einsatz kamen sie noch nicht. Frankreichs Präsident Macron will deshalb eine gemeinsame Interventionstruppe - und bekommt Unterstützung von Angela Merkel.

Sollte es soweit kommen, dürfte es für EU-Kritiker wesentlich schwieriger werden, sich in den einzelnen Nationalstaaten durchzusetzen. Denn dann drohen deutsche und französische Panzer allen Widerstand niederzuwalzen. Gnade uns Gott, dass es soweit kommt! IV

15:03 | Leserkommentar
IV, diesmal nicht nach Russland?

Nein, die EU dürfte den Generalplan Ost lieber auf die eigene Bevölkerung ausweiten und im Inneren mittels Einwanderer aus dem globalen Süden einsetzen. Aber: Sie haben nicht mit dem Widerstand der patriotischen Europäer gerechnet - das wird sich so wenig ausgehen wie damals in Russland! IV

18:12 | Der Indianer
Werter IV, wenn man das nüchtern betrachtet, glauben wir wirklich Deutsche und Französiche Truppen, agieren in einer Art Blitzkrieg z.B. nach Italien, Spanien usw. ? Auf Deutschland gesehen, wenn nur 50 % von dem stimmt, was über die BW berichtet wird, kommen einen schon etwas Zweifel. Zudem wir wird scheinbar die BW immer noch (unbewusst?) mit der "Wehrmacht" des 3. Reiches verglichen. Das war vor ca. 3 Generationen, und hier bezweifele ich, das die heutige Bundeswehr auch nur annähernd die Kampfkraft hat wie damals. Für solche Dinge braucht man zudem das Material und da meine ich mehr als Unterhosen und vor allem man braucht eine merkbare Anzahl von Soldaten, Infantristen und hier reden wir nicht von ein paar tausend Mann, sondern Divisionen in mittleren bis hohen zweistelligen Bereich mindestens.

02.06.2018

17:02 | ET: Juncker will EU-Hilfen an Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen

„Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient. Dazu werden wir die Zuweisung von EU-Fördermitteln an neue Kriterien knüpfen“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

Das finde ich völlig richtig! Jene, die von dieser obskuren und verkommenen Organisation GEld brauchenund nehmen sollen möglichst früh (schon davor) die Konsequenzen aus der Abhängigkeit spüren! Bravo Juncker (hätt auch nicht gedacht, dass ich das jemasl sagen würde) ! TB


06:30
 | diepresse:  Projekt Europa unter Beschuss

Neue Regierung in Rom, Krise in Spanien und Handelskrieg mit den USA: Die EU wird von innen und außen geschwächt. Über der fragilen EU braut sich ein heftiger Sturm zusammen: Intern geschwächt durch das Brexit-Votum 2016 und die zermürbenden Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens, drohen seit dieser Woche gleich von mehreren Seiten neue Rückschläge. Lautstarke Rufe nach Renationalisierung machen sich im Gründerstaat Italien breit, wo jetzt eine euroskeptische Koalition regiert. Im Jahr 2019, bei der Europaparlamentswahl, dürften EU-Kritiker europaweit punkten.

08:06 | Leser-Kommentar
Welch Trugschluß! Diese EU verliert tatsächlich ihren Rückhalt innen, wie auch von außen. Allerdings, die EU schwächt sich selbst. Nun langsam wird nämlich offenbar, dass diese Europäische Union nie eine wirkliche UNION war, sondern lediglich ein Selbstbedienungsladen einiger sogenannter Eliten und Politiker, gegen die Interessen der Menschen gerichtet, die sie vorgab zu vertreten. Jetzt aber kommt die Zeit der Abrechnung. Das "dumme Volk" ist zunehmend aufgewacht und erkennt, was ihnen da von den "Mächtigen dieser EU" aufgebürdet wurde. Dass die EU nichts weiter ist als ein gigantischer undemokratischer Abzockverein, der auch noch ganz offen und frech gegen die Interessen der Bürger agiert, die sie eigentlich vertreten sollte, zum Wohle der Großindustrie und ihrer Anwälte. Da werden einfache Glühbirnen verteufelt, Bananen und Gurken "reguliert", weichgekochte Eier verboten, Fischern das Fischen verboten, die EU, insbesondere Deutschland mit fremden Menschen geflutet, die nicht lesen und schreiben können, die längst ausgerottete Krankheiten einschleppen, archaische Stammesgesetze und Sitten mitbringen, bei denen dem durchschnittlichen Mitteleuropäer schlecht wird. Da sind Dinge wie Schächten, Beschneidung, Vergewaltigung und Vielehe (Harem), nur die Spitzen des Abscheulichen, die sichtbar wurden. Und das alles auf Kosten der einheimischen EU-Bevölkerung zum Vorteil der Schlepper- und Anwaltsvereine, wie vieler widerwärtiger Politiker und Kirchenfürsten, die sich da ordentlich gesund stossen und abzocken. Nichts ist für die Menschen der EU seit dem Bestehen günstiger geworden, gar nichts! Alles wurde verteuert und "angepasst". Ob es die Steuern, der Strom, Bezin oder Diesel, das Wasser oder notwenige Lebensmittel sind, alles wurde reguliert und dann teurer. Nein, diese Abzock-EU zersetzt und zerstört sich selbst, weil sie gegen den Willen ihrer Menschen agiert. Vor noch ein paar Jahren hätte ich geschrieben: Schade eigentlich, denn die Europäische Einheit und Gemeinschaft ist ein gute und tolle Sache. Da können sich viele Menschen auf Augenhöhe begegnen und sich gegenseitig kennenlernen. Aber unverehrte Herrschaften der EU, - so nicht! Also weg mit euch, recht so.

10:22 | Leser-Reaktion zum Beitrag darüber
Selten so einen guten und treffenden Kommentar über die EU gelesen. Hervorragend Chapo.


08:00 | Leser-Kommentar zum Bambusrohr von gestern 19:11

Ich hatte auch ein Asylhotel in meiner Nähe (auf dem Lande) bis letztes Jahr waren dort 120 untergebracht. Ein Bombengeschäft für den Betreiber.
Unlängst fuhr ich wieder vorbei, stand ein Schild in einem Fenster : Zu vermieten oder Verkauf,
Ich fragte einen "Gast" und er sagte mir, daß nur mehr 18 hier seien, der Rest sei nach Deutschland gezogen.

01.06.2018

19:49 | unzensuriert: EU-Grenzschutzbestimmungen werden doch umgesetzt – zumindest bei Kühen

Penka, so heißt die arme Kuh, tat es vielen Schutzsuchenden gleich: Sie pfiff auf Schengen- und Dublinverordnungen und überquerte ohne Papiere die bulgarisch-serbische Grenze. Sie flüchtete zwar nicht vor Kriegswirren und Verfolgung, sondern vor Wölfen, wie ihr Besitzer Ivan Haralampiev im bulgarischen Fernsehen erklärte. Ob sie weiter durch mehrere sichere Drittstaaten zu uns kommen wollte, um hier auf saftigen Weiden zu grasen oder in bequemen Stallungen zu hausen, ist nicht bekannt.

Der Artikel ist sehr amüsant - nur trübt die Realität die lustige Seite dieser traurigen, EU-ropäischen Doppelmoral. Könnte Frontex unsere Grenzen nur genauso gut gegen Einwanderer wie gegen Rindviecher verteidigen! IV

19:59 | Leserzuschrift:

Hallo IV, ich finde den Artikel ned amüsant. Ganz ehrlich: Mir tut die arme Kuh leid - sie soll auch noch trächtig sein!

19:00 | Krone: EU schenkt Merkel für jeden Flüchtling 2800 Euro

Für jeden von 2013 bis 2016 zugewanderten Nicht-EU-Bürger will die EU-Kommission 2.800 Euro in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 aus den EU-Strukturfonds an Deutschland zahlen. Österreich dürfte bei weitem schlechter für seine Bemühungen entlohnt werden.

Da schau her! Ein Flüchtling ist also mehr wert, wenn er in das richtige Land einwandert - kein Wunder, dass Angela Merkel so aufnahmefreudig ist! IV

19:11 | Das Bambusrohr:
Jetzt bekommen wir nicht nur Menschen geschenkt, sondern auch noch einen Batzen Geld. Ein großer Tag für Deutschland. Ihr Österreicher hättet an den Bahnhöfen eben mehr Begeisterung & Engagement zeigen müssen, statt die Goldstücke nach Deutschland weiter zu schicken. dann würde demnächst auch bei Euch die Kasse klingeln.

06:47 | SZ:  Kritik an Trumps Strafzöllen aus den eigenen Reihen

Auch Amerikas Wirtschaftsverbände und republikanische Politiker warnen den Präsidenten vor den Folgen eines Handelskriegs. Besonders deutlich gegenüber Donald Trump wurde in einem Telefonat jedoch Frankreichs Präsident Macron.
Auch aus der eigenen Wirtschaft kommt Kritik an den amerikanischen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU, Kanada und Mexiko. Die Amerikanische Handelskammer forderte Präsident Donald Trump am Donnerstag auf, die Zölle nicht zu verhängen.

Die EU möchte mehr Geld und erreicht genau was?????   TS

31.05.2018

17:58 | reuters: EU-Kommission plant Milliarden Notfall-Fonds für Euro-Länder

Die EU-Kommission will mit einem 30 Milliarden Euro schweren Notfall-Fonds angeschlagenen Euro-Ländern aus der Patsche helfen.

Jetzt bin ich aber auch auf Reuters beleidigt. Die schreiben das derart naiv, als ob die EU irgendwo Geld hätte und jetzt damit rausrückt. Und sie schreiben nicht die Wahrheit, nämlich dass diese Hilfe ausschliesslich aus BETRUGSGELD besteht! TB

30.05.2018

12:39 | journalistenwatch: Tunesien: Und noch ´ne neue Flüchtlingsroute

Nach einer kurzen Zeit relativer Ruhe sind am vergangenen Wochenende innerhalb von 48 Stunden mehr als 2000 Afrikaner an den Küsten Siziliens und Sardiniens in Italien eingewandert. Sie kommen jetzt über Tunesien nach Europa, nachdem es für sie schwieriger geworden ist, von Libyen nach Europa zu gelangen.

Würde die EU wirklich europäische Interessen vertreten, müsste man diesem Wahnsinn sofort ein Ende machen. KO

 

06:13 | FAZ:  Österreichs Vizekanzler Strache stellt EU-Freizügigkeit infrage

Das Recht, innerhalb der EU seinen Wohnort und Arbeitsplatz frei wählen zu können, gilt als Grundpfeiler der EU. Österreichs Vizekanzler Strache stellt diese Freizügigkeit nun offen infrage.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem „Verdrängungsprozess“

Strache schüttelt nach altbewährten Rezept am Baum der EU und schaut wer darauf reinfällt, sicher wird sich ein EUrokrat finden der Strache Munition liefert. Die Freizügigkeit wird derzeit nur von den "neuen" Bürgern gelebt, heute Diebstahl in Berlin, morgen Drogen in Rom und übermorgen Gefährder in Paris. TS

29.05.2018

19:20 | tagesschau: Oettinger-Zitat sorgt für Wirbel

Ein verkürztes Zitat des EU-Kommissars beschäftigt Europa: Oettinger hatte sich zur Stimmung der Märkte und Italiens politischer Zukunft geäußert. Nicht nur Rom ist empört - auch die EU geht auf Distanz.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung liegen in Italien die Nerven blank - nun hat sich an einem verkürzt wiedergegebenen Zitat des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger die Stimmung weiter aufgeheizt.
Wörtlich hatte Oettinger im Interview der Deutschen WElle gesagt:
"Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

EU-ropäisches Demokratieverständnis wie aus dem Bilderbuch. Bonzen wie Oettinger müsste man mit dem nassen Fetzen aus dem EU-Parlament prügeln, dass ihm Hören und Sehen vergeht! Die Alternativlosigkeit des EU Austritts wurde wieder einmal bestätigt. IV 

28.05.2018

16:10 | ET: EU verlängert Sanktionen gegen Regierung von Syriens Staatschef Assad

Die EU hat ihre umfangreichen Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert.Die „Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer“ blieben bis zum 1. Juni 2019 in Kraft, beschloss der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel. Zu den Sanktionen gehören unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU.

Und im gleichen Zug verlängert die deutsche Waffenlobby ihre langfristigen Liefervderträge mit Syrern und Rebellen? TB

Die Leseratte
Diese verlogene EU! Macht aber Sinn, wenn Syrien wieder auf die Beine käme, könnten all die Syrer ja wieder nach Hause gehen. Die sollen doch aber alle hier bleiben und Europa bunter machen. Also muss Assad mit allen Mitteln kleingehalten werden. Was maßen die sich eigentlich an? Und der Oberhammer ist, dass Technologie zur "Unterdrückung" der Bevölkerung nicht nach Syrien geliefert werden darf, aber WIR dürfen damit unterdrückt werden?

27.05.2018

19:34 | rt: Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien

Bei der Europawahl im kommenden Jahr bekommen deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD aller Voraussicht nach erneut ihre Chance auf einen Einzug ins Europaparlament. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Bundesregierung mit dem Vorhaben gescheitert, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Dadurch sollten deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis bei der Wahl 2019 keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

Aha, EU kann auch gut! TB

13:29 | spiegel: Zukunft der EU Italien ist die Sollbruchstelle des Euro

Krisen verlaufen selten in gleichmäßigem Tempo. Ein typisches Muster sieht so aus: Lange Zeit passiert kaum etwas, trotz allerlei Vorboten. Dann plötzlich beschleunigt sich der Gang der Ereignisse: Paukenschlag folgt auf Paukenschlag. Binnen kurzem befinden wir uns in einer neuen Welt. Wer sich zuvor hat einlullen lassen, wird nun eines Schlechteren belehrt.

Dem EU-Stadtschreiber geht der Arsch auf Grundeis. Der - zumindest meiner Wahrnehmung nach - erste Euro-kritische Artikel! TB

19:37 | Leser-Kommentar
Das der Laden noch nicht auseinandergeflogen ist liegt an Pippi Langstrumpf und an Konrads Spezialkleber. Nur mittels Konrads Spezialkleber konnte der Laden vor der Implusion/Explosion bewahrt werden.
Das Ganze um EU und Euro kann nicht funktionieren. Vor allem bei diesen Protagonisten um die Alkoholikertruppe Schulz/Juncker oder die Rautenhexe von Gnaden der Freimaurerloge. Europa 100% ja, EU 100%nein. Weg mit diesem Moloch. Ich war die Woche in Luxemburg. Die Luxemburger leben eigentlich nur auf Kosten der Periphärie, ohne EU und Steuererleichterungen wäre das ein Bauerndorf. Gleiches für Liechtenstein oder die Schweiz.

25.05.2018

19:09 | n-tv:  EU droht Streit um Russland-Sanktionen

Im Juli laufen die Sanktionen der EU gegen Russland aus. Um die Strafmaßnahmen zu verlängern, braucht es die Zustimmung aller EU-Staaten - doch genau das könnte offenbar zum Problem werden. Mehrere EU-Länder stellen die geplante Verlängerung der europäischen Wirtschaftsanktionen gegen Russland infrage. Nach Angaben der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wird es voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni zu Gesprächen zum Thema kommen. "Ich denke, es wird eine harte Diskussion geben", sagte Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa.

24.05.2018

11:58 | ET: Deutschland erhält nur wenig Geld aus EU-Migrationsfonds – nimmt aber die meisten Migranten auf

Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil. Zu den Nutznießern gehört Großbritannien, was deutlich höhere Zahlungen erhält, als es den Migrationszahlen entspricht.

Jemand unter unseren Lesern überrascht? TB

Die Leseratte
Hey, was solls? 75 % der Deutschen finden die EU geil! Wir zahlen gerne und das ist gut für die anderen. Wie unsolidarisch, von dem Geld was zurückhaben zu wollen.

23.05.2018

20:49 | Cashkurs:  Dirk Müller - Italien - Sprengsatz für EU und Euro?


19:53 | Die Unbestechlichen: EU-Haftungsunion im Anmarsch – oder: Die EU im Endkampf

Dass es zur Haftungsunion einmal kommen würde, war sonnenklar. Nachdem die Obergrenze für die Verschuldung der Mitgliedsländer von 65% sehr bald Makulatur wurde (Italien hat 130%!), die Bankenstresstests zur Lachnummer verkommen sind, Griechenland die X-zigste Milliarde Kredit bekommt (die allen Versprechungen zum Trotz uneinbringbar sind), und die Target-II Saldi der Bundesbank bald eine Billion erreichen (etwa der dreifache Bundeshaushalt), überall die „EU-skeptischen“ Parteien und Regierungen auf dem Vormarsch sind usw. usf., ist die Erkenntnis nicht weit, dass man entweder die gesamte Fehlkonstruktion EU auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt oder den Weg bis zum bitteren Ende geht.

Die Leseratte:

Zitat:
ist die Erkenntnis nicht weit, dass man entweder die gesamte Fehlkonstruktion EU auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt oder den Weg bis zum bitteren Ende geht. Dies kündigt man nun an, tun zu wollen – entweder in der Erwartung einen Wunders im letzten Moment á la Hollywood oder weil man einfach sein Scheitern nicht zugeben will oder weil die Zerstörung Europas tatsächlich das Ziel der ganzen Unternehmung EU ist.

... Das sehen auch 154 namhafte Wirtschaftsprofessoren so und haben einen Aufruf gestartet. Sie sehen in den von Junckers vorgeschlagenen Institutionen des „Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung“ und des geplanten „Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten“ (an wunderschön klingenden Namen für Fehlkonstruktionen hat es in der EU nie gefehlt) eben das, was es ist: Eine Haftungsunion, die ihrer Einschätzung nach hohe Risiken für die Bürger Europas mit sich bringt.

18:31 | diePresse:  Strache: „Frontex ist Schlepperorganisation“

Vizekanzler und Sportminister Strache übt bei seinem ersten Amtsbesuch in Brüssel scharfe Kritik an der Grenzschutzagentur und fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Erstmals verschlug es am Mittwoch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Regierungsmitglied nach Brüssel. Als zuständiger Bundesminister nahm er an der Ratstagung der Sportminister teil, was im Gespräch mit österreichischen Korrespondenten die Frage aufwarf.

Strache betritt den heiligen Boden ... muss nachher eine EUxorzismus durchgeführt werden .... in gewohnter Manier tritt Strache auf und er schreit CETA und Mordio .... TS

06:40 | SPON:  Die Blamage des EU-Parlaments

Die Anhörung von Facebook-Chef Zuckerberg sollte eine Sternstunde des EU-Parlaments werden - und geriet zum Desaster: Die Abgeordneten nutzten die meiste Zeit zur Selbstdarstellung. Hunderte Kameraleute und Journalisten warten am Dienstag kurz vor 18 Uhr am Protokolleingang des Europaparlaments auf Mark Zuckerberg, den Facebook-Chef. Parlamentsbeamte tummeln sich auf dem Teppich, einige Damen in hochhackigen Schuhen stehen bereit, um den Facebook-Boss zum Aufzug zu begleiten.

Die EU kann nur gegen "Kleine" und eigene Mitglieder vorgehen. Der Bürger wird mit Datenverordnungen und sonstigen Schwachsinn in den Wahnsinn getrieben .... doch die USA, China und Herrn Zuckerberg können sie nichtmal mit der Luftpumpe die Schuhe aufblasen. Zuckerberg und seine Narzisstenplattform bekommt keine Kratzer ab .... aber wenn ich jemanden eine Visitenkarte gebe ....... TS

18:25 | Der Indianer:
Um Fragen zu stellen ist ein Denkprozess notwendig, falls vorhanden. Und wenn die Hennen im Stall um eine Stufe auf der Leiter kämpfen, was juckt das einen Hahn ?

22.05.2018

19:33 | SPON:  Der Auftritt des Facebook-Chefs im Livestream

Noch sind nicht alle Fragen zum Facebook-Datenskandal beantwortet: Mark Zuckerberg trifft sich mit den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments. Hier können Sie live zuschauen.

12:33 | jouwatch: Schweizerin schreibt Steinmeier einen offenen Brief: „Die EU will die Demokratie aushebeln!“

Anlässlich des Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Ende April in der Schweiz war zwar von der Verteidigung der Demokratie die Rede, es fiel jedoch kein Wort über die Souveränitätsrechte, die wir Brüssel übereignen sollen, geschweige denn über die Migration, die unsere Demokratie zu überrennen droht, beides Entwicklungen, die die Demokratie in Wahrheit unterlaufen.

20.05.2018

14:30 | SPON:  Frankreich sieht Stabilität der Eurozone durch Italien bedroht

Die Regierungsbildung in Italien wird in anderen europäischen Ländern mit Skepsis beobachtet. Frankreich sieht wegen des EU-kritischen Kurses der beiden wahrscheinlichen Regierungsparteien gar das Projekt Europa gefährdet.

... der Dieb rief .... "Haltet den Dieb" ..... TS

13:16 I ET: Auswärtiges Amt für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. „Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes Signal“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt am Sonntag“.

Auch die Römer mussten Ihr Reich mit zunehmender Geschwindigkeit ausdehnen, zumal es im Innernen zerbröselte! Konnte den Zusammenbruch aber auch nicht verhindern! Albanien in der EU, wo sind da die viel zitierten europäischen Werte? TB

09:27 | geolitico: Die Europäische Union zerbröselt

Die EU hat 28 Mitglieder, die im Rat der Regierungschefs formal gleichberechtigt sind. Durch die Wahl in Italien haben sich die Mehrheits- und damit die Machtverhältnisse im Rat endgültig geändert. Ein Blick auf die internen Bündnisse: Es hat sich eine währungspolitisch stabilitätsorientierte Nordachse aus Irland, Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und den Niederlanden gebildet. Das sind 8 von 28 Staaten, also 28,6 %. Deutschland gehört bezeichnenderweise nicht dazu, weil die große Koalition sich zu einer finanziell soliden bürgernahen Politik nicht mehr bekennt.

Top-down konstruierte Organisationen zerbröseln halt irgendwann einmal (zumeist früher als bottom-up-Sturkturierte). Top-down-organisierte Organisationen mit einem derartig antidemokratischen und machtbesessenen Top umso schneller! TB

19.05.2018

11:07 | express: Italy could be next country to LEAVE EU after populist parties gain POWER

The Five Star Movement’s leader Luigi di Maio and League’s leader Matteo Salvini published joint policy proposals, calling for an end to austerity, increased tax cuts, a guaranteed basic income for the poor and increased deportation of migrants.

18.05.2018

19:47 | RT: EU aktualisiert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die Europäische Union ihr Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen aktualisiert. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden dem sogenannten "Blocking Statute" am Freitag die Sanktionen hinzugefügt, die US-Präsident Donald Trump nach dem einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen wieder einführt.

12:55 | Spon:  CSU-Vize Weber bringt sich als Nachfolger von Juncker in Stellung

Wer wird der nächste EU-Kommissionspräsident? In Brüssel hat das Ringen um den Posten begonnen. Nach Informationen des SPIEGEL vorne mit dabei: ein CSU-Mann. Feedback
Es geht um einen der mächtigsten Posten in der EU. Ein Jahr vor der Europawahl ist in Brüssel das Rennen eröffnet, wer Jean-Claude Juncker im kommenden Jahr als Kommissionschef nachfolgen wird. Namen machen die Runde, Favoriten werden gehandelt. Klammheimlich bringt sich nach Informationen des SPIEGEL dabei ein Mann in Stellung, den viele bislang nicht auf dem Zettel haben - und der mehr als nur Außenseiterchancen haben könnte: Manfred Weber, CSU-Vizevorsitzender und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament.

Wir berichten live vom eintreffen der Bewerber   TS

08:45 | Kurier:  EU-Haushaltsplan: Trickst Oettinger mit Zahlen?

EU-Parlamentsexperten befürchten, dass Kürzungen größer und zusätzliche Ausgaben geringer ausfallen könnten als die Rechnungen zeigen.
Maßvoll und angemessen: So bezeichnet die EU-Kommission seit Wochen die geplanten Mittelkürzungen für Landwirte und strukturschwache Regionen. Nun haben Haushaltsexperten des Europaparlaments nachgerechnet - und eine düstere Vermutung.

Der EU-Haushalt ist die Spielwiese für die Eurokraten .... niemand hat nur im mindesten einen Überblick und dies ermöglicht Personen wie Junker und Konsorten diese Machtfülle. TS 

06:47 | Welt:  Merkel braucht keine Vision - eine Idee würde schon reichen

Beim EU-Gipfel in Sofia war es einsam um die Kanzlerin. Den EU-Aspiranten vom Balken verweigerte sie ihre Antwort ebenso, wie dem Präsidenten Frankreichs. Doch im Juni erwartet sie der Showdown mit Macron.
Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel in Sofia um den westlichen Balkan gehen. Um jene sechs Länder – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Albanien – die seit Jahren danach streben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden.

Da wird auch nichts mehr kommen und wenn etwas kommt ist es nicht von Europa! TS

09:20 | Der Indianer:   
In dem Kontext von " Showdown" zu reden ist sehr bemerkenswert, da beide im gleichen Boot sitzen. https://de.wikipedia.org/wiki/Showdown    
Wobei ein klassischer Showdown Merkel versus Macron sicherlich einen großen Unterhaltungswert hätte.

17.05.2018

10:09 I express: Odds SLASHED on Italy to be next country to leave EU as Eurosceptic REVOLT threatens bloc

Odds plummeted after a leaked document revealed Italy’s nationalist Lega and Five Star Movement coalition plot to ditch the euro. Online betting firm Betway is now offering odds of 6/4 from 9/4 following a shock manifesto claiming the two populist nationalist parties pledge to leave the euro and ask the European Central Bank write off the country’s €250bn (£220bn) debt.

Ich wäre da etwas skeptischer. Erst seit dem Italien-Problem verstehen wir das Nachtreten der Europathen in Richtung Großbritannien. Die haben den Handelsbilanz-Defizit-Partner, der die Ehe verläßt viel zu hart nachgetreten, anstatt ihm die Kooperation anzubieten um weiterhin die Segnungen eines Handels-defizitären Partners weiter zu genießen. Es wird klar, dass die Europathen ein Exempel statuieren wollten, damit nicht noch weitere durch "zu leichtes Verlassen" motiviert werden. Deshlb würde ich zur Vorsich raten, wenn man meint, dass Italien so mirnix-dirnix auch gehen würde! TB


06:27
 | SZ:  Die EU stellt sich gegen Trump

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit Blick auf das Iran-Abkommen und mögliche Strafzölle einen harten Kurs gegenüber den Vereinigten Staaten beschlossen: „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“
Nach der Abkehr der Vereinigten Staaten vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange Iran das auch tut.

17:18 I dazu passend - sputnik: Kann EU Druck der USA widerstehen? TB

08:29 | Leser Kommentar:
Endlich! Jetzt muss man hart am Ball bleiben und harte Kante zeigen. Nur das versteht das kleine blonde Frettchen in Washington. Mit Russland das Gleiche, weg mit den Sanktionen und der stolze Amerikaner backt wieder kleinere Burger-Brötchen. Der Größenwahn muss endlich ein Ende finden.

16.05.2018

15:47: orf: EU-Kommission will Wolf nicht zum Abschuss freigeben

Die EU-Kommission will die stark wachsende Population der Wölfe trotz der steigenden Attacken auf Schafherden und andere Nutztiere nicht zum Abschuss freigeben. Eine Änderung des besonderen Schutzstatus für Wölfe sei nicht geplant, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella gestern Nachmittag bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel.

So viel zum Subsidiaritätsprinzip in der EUdSSR. Bin für einen Schutzstatus der Bürger, des (theoretischen) Souveräns gegenüber den raubsteuergeldfinanzierten Sesselhockern. HP

06:51 | Welt:  „Die Türkei hat verdient, der EU früher beizutreten als alle anderen“

Die Türkei will spätestens in fünf Jahren EU-Mitglied sein. Das bekräftigte Vize-Premier Akdag im Interview mit WELT. Dies sei ein „symbolisches Datum“, weil das Land im Jahr 2023 den hundertsten Geburtstag der türkischen Republik feiert. Eine Wiederaufnahme der eingefrorenen Beitrittsverhandlungen würde zu „wichtigen neuen Impulsen“ in der Türkei führen.

08:17 | Der Musikant: 
..also...entweder sprechen sich Türkische Politiker mit ihrem Präsidenten nicht über Außenpolitik ab...oder sind's auf "Efis-Trip"(Efis - türkisches Bier) oder haben sie sich gar eine "Raki-strecke" gelegt...weil...die fahren einen außenpolitischen Kurs wie "Plicht und Kür" beim Eiskunstlauf... ;-)

17:12 I Leser-Kommentar
Muslime neigen eben gerne mal zur Selbstüberschätzung. Andererseits ist den Wendehälsen der EU alles zuzutrauen...

15.05.2018

08:38 | Epoch:  Statt den Islam-Terror zu bekämpfen: EU zahlt 120 Millionen Euro für Sicherheit an öffentlichen Plätzen

Das kommt davon, wenn man Europa zur neuen Heimat für Islam-Terroristen gemacht hat. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:  
Die EU-Kommission will bis zum Jahresende 120 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in europäischen Innenstädten bereitstellen. „Es sind schon viele Bewerbungen bei uns eingegangen, die mehr als 150 Städte und Gemeinden umfassen – darunter zehn aus Deutschland“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).

Da ist das deutsche Geld auch gut angelegt. TS

09:25 | Der Musikant:
....also....gut angelegtes Geld ist "zinsfreudig" und gute Zinsen sind "zinseszinsfreudig" aber dort wird nur "versenkt" von Menschen aus EULändern hart erarbeitetes, von der Regierungen den noch arbeitenden Menschen abgepresstes Vermögen... ganz enfach viele Jahre falsch angekreuzt in der Wahlzelle...aber vielleicht schüttelt die Herde Zahlender das schwere Joch bald ab...wenn es aber immer weniger "Herdentiere" gibt...gibt's auch keine "funktionierenden Herden" mehr... wer zahlt dann die Rechnung..? ;-)

... die meisten Sicherheitmaßnahmen kann man "versenken" .... zumindest die Poller in Wien.  TS

14.05.2018

19:00 I epoch times: Planung der EU-Finanzen: Vielfältige Kritik und Zeitnot vor den EU-Wahlen

Der neue EU-Haushalt soll noch vor der EU-Wahl durchgezogen werden – es wird befürchtet, dass die EU-Kritiker zunehmen.

Die Leseratte:

Die EU hat Panik, die wollen deshalb den Haushalt so schnell wie möglich in trockene Tücher kriegen, bevor ihnen das bisschen an Demokratie, das es dort ohnehin nur gibt, einen Strich durch die Rechnung macht. Nach der nächsten Wahl könnten noch mehr Europakritiker im Parlament sitzen. Dabei sind die Standpunkte schon jetzt total gegensätzlich.

11:12 I geolitico: Lega und Fünf Sterne sprengen EU

In meinem Beitrag „Salvinis Lega Nord will die Macht“ hatte ich bereits auf die Wahrscheinlichkeit eines Bündnisses der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Italien aufmerksam gemacht. Nun liegt bereits ein Koalitionsvertragsentwurf auf dem Tisch, der gerade endverhandelt wird. Wenn meine Informationen richtig sind, so ist das verbindende große Projekt zwischen den ansonsten ungleichen Partnern die Neuverhandlung der europäischen Verträge.

09:36 | mm: Wer regierungs- oder eurokritische Seiten besucht, wird in Zukunft mit 2 Jahren Haft rechnen

Wer dies nicht glaubt, möge den folgenden Artikel lesen – und sich nicht über die grundsätzlich begrüßenswerte Reaktion Frankreichs auf den Besuch von terroristischen Website (wird mit 2 Jahren Gefängnis geahndet) darüber täuschen lassen, dass dies nur der Beginn einer noch wesentlich tiefergreifenden Zensur bildet, in welcher auch der Besuch von regierungskritischen Websites wie dieser mit Gefängnis geahndet werden wird.

Und wie viel sind für diejenige vorgesehen, die solche Seiten produzieren? TB

12:57 I Leser-Kommentar
Es wird mal wieder über die "Abschaffung der Demokratie" fabuliert. Jedoch etwas (Demokratie), was nie da war, kann nicht abgeschafft werden - denn wer in einer Minorikratur [ https://tinyurl.com/yc7vy8pb  ] schläft, wird in einer Diktatur [ https://tinyurl.com/yc85femj  ] erwachen [ https://tinyurl.com/ycv3scnz  ]!
Wann werden die "Erwachten"/"Aufgewachten" das verstehen?

10.05.2018

19:44 | Die Presse: Euro-Rettungsschirm-Chef: Nächste Finanzkrise wird kommen

"Wenn wir es versäumen, die Währungsunion jetzt zu vertiefen, wird die nächste Krise uns zwingen, es zu tun", warnt Klaus Regling. Dann würden die Kosten weit höher sein.

Der ewige Scherz der EU: Unser System funktioniert, deswegen müssen wir es noch weiter vertiefen und dysfunktionaler machen. Nur ein Austritt aus der Union kann diesen Wahnsinn beenden! IV

16:33 | Handelsblatt:  Frankreichs Präsident formuliert 4 neue Gebote für Europa

Frankreichs Präsident Macron bekommt die höchste europäische Auszeichnung. Er ruft die Europäer auf, einig zu bleiben und sich gegen Bedrohungen zu wehren. Der kleine Junge hat es fast geschafft. Er kämpft sich erfolgreich durch die Menge der Erwachsenen. Er steht ganz vorn, als Emmanuel Macron vorbeikommt. Doch dann will die Kamera an seinem Smartphone einfach nicht funktionieren. Frankreichs Präsident wartet geduldig, und bietet schließlich Hilfe an. So kommt das Selfie doch noch zustande und der Kleine zieht glücklich ab.

Man kann zu Macron, seinen Werdegang, seinen Ansichten und auch seinen Taten stehen wie man möchte. Was Macron jedoch tut, er benennt Probleme welche sich die EU selbst gemacht hat und er benennt Probleme die von Außen auf uns zukommen. Er benennt die Angst, die Schwäche, das Zögerliche und diese Wesenszüge Merkels benennt er öffentlich ohne das die Kanzlerin es bemerkt, dass SIE das Problem Europas ist. Deutschland hat sich vor einem Russland nicht zu fürchten, solange man Russland als solches sieht und behandelt, wie es Russland verdient. Russland möchte an Europa  teilnehmen als Partner und Freund, eine gesunde Distanz zu Amerika kann Europa ebensowenig schaden, wie ein ehrliches und aufrechtes Zugehen auf Trump. Was nun die Chinesen betrifft, ein wirtschaftlich starkes Europa hat die Chinesen nicht zu fürchten, da auf Augenhöhe agiert wird und ein Ausverkauf der Firmen durch eine kluge Politik verhindert würde. Doch wie sind die Antworten einer deutschen Kanzlerin, die selben wie vor 12 Jahren, zögern und abwarten, taktieren und lavieren ohne erkennbare Lösung. Starke und mutige Politiker formen einen neue EU und nicht frustrierte Matronen die schon mehr in den Geschichtsbüchern leben als in der realen Welt.
Was nun jedoch die inneren Probleme der EU betreffen, so kann man Macron nur teilweise die Schuld geben, die Schuld insoferne, dass er nicht jene unter Druck stetzt, endlich den Stuhl zu räumen, die ein Europa der starken Völker unmöglich machen. Macron kann man die Schuld für die Weiterführung der tödlichen Fiskalpolitik geben, die den Traum eines friedlichen Europa beenden wird. Macron hat die eindeutige Schuld, Europa gespalten zu haben, zwischen willfährigen Migrationssklaven und jenen Ländern die ihren eigenen Untergang nicht wünschen.  TS

09.05.2018

18:15 | Handelsblatt:  EU-Kommissionspräsident Juncker – EU und USA sind in einer diplomatischen Krise

US-Präsident Donald Trump verkündet den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Scharfe Sanktionen sollen folgen, der Iran reagiert wütend, die verbleibenden Partner des Vertrags bemühen sich um Schadensbegrenzung. Die Entscheidung der USA hat nicht nur weitreichende politische Folgen, auch die Wirtschaft ist alarmiert. 

19:03 | Leserkommentar:   
Juncker kann sich die Krise sicher wegsaufen

08:56 | SZ:  "Die EU ist entschlossen, den Atomvertrag zu erhalten"

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini appelliert an die Vernunft Irans, das Atomabkommen nicht aufzukündigen. Besonders besorgt zeigt sich die Außenbeauftragte über die von Trump angekündigten neuen Sanktionen. Man sehe sich "weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der britischen Premierministerin May.

Laut Focus wollen sich die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit Vertretern des Iran treffen. Vielleicht erzählt Maas den Iranern nochmals seine Motivation warum er in die Politik gegangen ist und erreicht so eine deutliche Entspannung der Situation. TS

08.05.2018

10:30 | kath.net:  Sozialisten-Angriff auf Lebensrechtlerin

Die österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz möchte eine Juristin, die das Töten von ungeborenen Mitmenschen ablehnt, am EuGH als Richterin installieren. Die Sozialisten sind darüber wütend und starten die "übliche" Verbalverunglimpfung.  Die SPÖ hat am Montag einen Angriff auf die österreichische Bundesregierung von Sebastian Kurz gestartet, weil diese mit der Linzer Rechtswissenschaftsdekanin Katharina Pabel eine Lebensschützerin als neue österreichischen Richterin am EuGH installieren möchte.

08:28 | Watergate:   EU-Kommission schleust die Gentechnik durch die Hintertür nach Europa ein

Bislang ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa noch nicht weit verbreitet. Doch über Importe aus Drittstaaten, etwa durch Freihandelsabkommen, gelangen gentechnisch veränderte Produkte doch in unsere Supermärkte und somit auf unserem Teller. Dabei sind sich gerade die Deutschen wie in kaum einem anderen Bereich so einig, wie in der Ablehnung der Gentechnik.

07.05.2018

08:15 | mises: Wie die Eurokratie die Unternehmensproduktivität senkt

Das am 25. Mai in Kraft tretende Bürokratiemonstrum hört auf den hübschen Namen Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Davon betroffen ist jedermann, der personenbezogene Daten digital speichert oder verarbeitet...
.... Die praktischen Konsequenzen dieses (nach den Duschkopf- und Pommes-frites-Verordnungen) neuen eurokratischen Irrsinns lassen sich gegenwärtig noch nicht abschätzen.

EU ist dann, wenn der Bürger nicht mehr weiß, wann er was richtig und wann falsch macht und wenn man auch auf Grund der undurchsichtigen Behördenstruktur nicht mehr weiß, wohin man sich wenden kann/soll! Nur so kann man jeden Bürger ohne Schwierigkeiten zum Verbrecher machen! TB

13:14 I Die Zecke
DAS Excerpt des bisherigen Jahres: Knapper und präziser geht es nicht. Wurde zur EU schon mal mehr mit weniger Worten gesagt? Bravo. Danke. Jede Minute auf Eurer Seite ist keine vergeudete Zeit.

06.05.2018

17:33 | l.EU: Welcome to Europe in 2017

Ein bunter Strauss der schönsten Europa-Reform-Erfolge der Brüssler Zentralisten. Wir freuen uns mit den EUnuchen. Ganze Arbeit geleistet - macht weiter so! TB

18:05 I Die Leseratte
Nicht vergessen: Die Zerstörung von Europas Nationen wurde befohlen von der Finanz- und Wirtschaftselite der Welt, beschlossen von der UNO, umgesetzt von der EU mit Hilfe willfähriger, hirngewaschener, skrupelloser und korrupter Politiker. Als einziger sichtbarer Strippenzieher im Hintergrund fungiert dabei ein gewisser George Soros, der den großen Vorteil hat, dass man sich seiner aufgrund seines Alters nicht mal mehr entledigen muss, wenn er seine Schuldigkeit getan hat.

05.05.2018

09:32 | wächter: EU-Haushalt: Weniger Geld für Bauern und regionale Entwicklung, mehr Geld für Migrantenaufnahme – Orban will das verhindern

Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit einem Veto gegen den neuen EU-Haushaltsplan gedroht. Die Mitgliedstaaten müssten einstimmig über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, „daher müssen sich die Ungarn keine Sorgen machen“.

Bin schon neugierig, ob wir Österreicher uns auch auf unsere EU-Vertreter verlassen können! TB

04.05.2018

14:45 | ec-europa: Robust protection for whistleblowers across EU: Commission proposes new rules

Today, the European Commission adopted a package of measures to strengthen whistleblower protection as a means to unveil unlawful activities and help enforce EU law.

EUDSSR @ its Best... grüssi Herr Blockwart, die Vernaderungskrake kommt wieder.. KS

03.05.2018

09:41 | Peter Böhringer:   EDIS: die nächste unerwünschte Idee der EU - Boehringer spricht Klartext

- Begegnungen der ersten und dritten Art im Plenum
- EDIS: Die Versicherung, die keine ist
- 1 Billion Bilanzsummenwachstum p.a. bei der EZB
- Erneute Griechenlandrettung im Sommer?!
- Untergremien zum ESM und zur Bankenrettung: „volldemokratische“ Gremienwahl im Bundestag

02.05.2018

13:33 | Handelsblatt:  12 Milliarden mehr – Deutschlands EU-Beitrag steigt an

Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Insgesamt gehe es für Deutschland – einschließlich des Inflationsausgleichs – um elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen zu finanzieren.

14:20 I Und on top muß man auch damit fertig werden, dass das von den Briten verursachte Außenhandelsbilanzdefizit - von dem überwiegend die Deutschen profitierten - auch ausfallen wird! TB

01.05.2018

08:19 | SZ:  Trump verlängert vorläufige Zollbefreiung der EU

Trump hat die Einführung von Strafzöllen erneut verschoben. Neuer Stichtag ist nun der 1. Juni.
Eigentlich sollten die Strafzölle am 1. Mai in Kraft treten. Von den USA geplant waren 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium.
US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. In der Zeit sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben.

Wenn Macron und Merkel gemeinsam gekniet hätten .... 1. Juli. TS

26.04.2018

20:05 | FAZ:  EU-Kommission: Trump stellt inakzeptable Bedingungen

Die Amerikaner fordern konkrete Zusagen für ein Handelsabkommen mit Europa. Und auch zu China gibt es eine interessante Wendung.
Der amerikanische Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross hat von Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des EU-Ministerrats über den Stand der Gespräche mit den Amerikanern.

 

19:16 | Epoch:  EU-Kommission will tausende zusätzliche Grenzschützer im nächsten Jahrzehnt

Die Zahl der Mitarbeiter bei Frontex sollen mehr als verfünffacht werden, heißt es aus EU-Kreisen schon vor der Veröffentlichung des kommenden Finanzrahmenes 2021-2017. Am 2. Mai will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die entsprechenden Vorschläge unterbreiten.

... bekommen die auch den Schießbefehl .... nach Innen? TS

19:47 | Die Leseratte:
Außengrenzen schützen? Lach! Frontex ist die Schlepper-Organisation, die im Mittelmeer die "Flüchtlinge" vor Afrikas Küsten abholt und nach Italien chauffiert. Noch Fragen?

09:48 | ET: Bundestagspräsident Schäuble will Souveränitätsrechte des Bundestages an die EU abgeben – Eine Analyse

Einleitend sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dem Interview mit der „Welt“ über notwendige Wahlrechtsreformen, da der Bundestag wegen der Vielzahl der darin vertretenen Parteien immer größer und „unübersichtlicher“ werde. Man habe sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg darauf geeinigt, noch während dieser Legislaturperiode entsprechende Vorschläge zur Reform des Wahlrechts gemeinsam auszuarbeiten.

Nachdem er aus dem Finanzministerium raus war, dachte ich "jetzt kann er nichtss mehr anrichten". Falsch gedacht! Schäuble ist eine freiheitsgefährdende Bombe, die sorfort entschärft gehörte! TB

25.04.2018

06:43 | SZ:  Brüssel bastelt an einer Wohlverhaltensklausel

Die EU will bald ihren Vorschlag zum ersten Haushalt nach dem Brexit profitieren. Durch das Ausscheiden der Britten geht der Union viel Geld verloren. Deutschland unterstützt den Plan Brüssels, dass zukünftig nur noch Geld aus den Umverteilungstöpfen der EU bekommen soll, wer sich an gewisse Regeln hält.

Die Briten zahlten sechs bis zwölf Milliarden und irgendwie kann niemand sagen, wieviel der Ausstieg wirklich kostet. Warum legt man diese Zahlen nicht auf den Tisch? Fakt ist, das Geld wird wieder in den Süden umgeleitet! TS

09:11 | Leser Kommentar: 
Ohne Gage (Subventionen) werden die Osteuropäer die EU verlassen. Sich von ein paar nicht gewählten Idioten herumkommandieren zu lassen ist nicht jedermanns Sache. Nicht Alle sind zum Tanzbären geeignet.

24.04.2018

10:55 | dne: Income Tax Rates in the European Union Link repariert

Each member country within the European Union has its own national taxation system. The country where you have established your residence will apply taxation to your income, whichever country it comes from. To be considered a tax resident you need to have lived in the same country for more than 6 months a year. If you stay for a period shorter than 6 months a year you will be taxed according to your home country system.

Im Vergleich dazu die "2018 Income Tax Brackets"
10% Up to $9,525 Up to $19,050
12% $9,526 to $38,700
22% 38,701 to $82,500
24% $82,501 to $157,500
32% $157,501 to $200,000
35% $200,001 to $500,000
37% over $500,000     TB

09:43 | kathpress: EU-Parlamentarier Mandl: Zukunft Europas hängt von Christen ab

Die Zukunft der Europäischen Union hängt maßgeblich vom Input der Christen ab. Dies hat der VP-Politiker und EU-Parlamentarier Lukas Mandl am Wochenende bei einem Vortrag in Warschau betont. Inspirationsquellen für eine neue Politik könnten die Vorbilder zahlreicher Heiliger und Seliger bieten - vom Hl. Benedikt von Nursia über Franz Jägerstätter bis hin zu Papst Johannes Paul II.

Guter und logischer Gedanke. Leider möchte der Herr Abgeordnete aus Europa aber auch eine Supermacht des Friedens machen, was schon wieder sehr nach Verkrampfung und Zwang aussieht! TB

23.04.2018

16:11 | sputnik: Napoleonische Pläne: Macron will Merkels Vorherrschaft in Europa brechen

Frankreich will seine Präsenz in Syrien beibehalten, um nicht nur eigene innenpolitische Ambitionen, sondern auch sein Bestreben zu untermauern, dass es das Nahost-Land nicht vor den USA verlassen wird. Das heißt, dass der reale Friedensprozess in Syrien bedroht ist, meint Experte Alexander Assafow.

Dass ein Ansinnen eines derartige Pleitestaates mit einer derart obskuren Führerfigur anschickt, die Führungsrolle zu übernehmen spricht jetzt nicht gerade für unseren Kontinent - auch wenns eh nie und nimmer klappen wird. TB

09:46 | DWN: EU will Förder-Milliarden von Ost- nach Südeuropa umschichten

Die EU plant, Fördergelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus Mittel- und Osteuropa abzuziehen und nach Südeuropa umzuschichten. Das berichtet die Financial Times. Genaue Details der Reformen werden noch hinter den Kulissen verhandelt. Aber Diplomaten und Beamte erwarten laut FT, dass das Ergebnis eine Umleitung von Geldern aus Polen, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten in südliche Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und sogar einige Regionen Frankreichs bedeuten könnte.

Die Bestrafung der Vysegrad-Staaten fürs einwanderungspolitische Richtig-Verhalten (Fehlverhalten in den Augen der EUnuchen)! TB


09:07 | Watergate:  Warnungen und Widerstand gegen Macrons Schuldenunion werden heftiger

Der französische Präsident Macron wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit seine Vision der „Wiedergeburt Europas“ ausgiebig zu verkünden. So auch am Dienstag im Europaparlament, als Macron eigens angetreten war, um im Europaparlament erneut für die Vereinigten Staaten von Europa zu werben.

08:37 | Spiegel:  "Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat

Zweifelhafte Lobbyarbeit für Aserbaidschan: Zahlreiche aktive und ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats stehen unter Korruptionsverdacht. Unter ihnen CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz.

Geh was schreibt der Spiegel da ..... in Aserbaidschan hat man in der Hotellobby gearbeitet mehr nicht. Sowas auch Korruption, die Spinnen ...... TS

22.04.2018

11:19 | df: Bericht über Korruption im Europarat

Unabhängige Ermittler veröffentlichen heute einen Bericht über Korruptionsvorwürfe gegen den Europarat. Unter Verdacht stehen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Rates, der eigentlich über die Menschenrechte in den 47 Vertragsstaaten wacht.

Der  IVAN
Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die EU. Wie man auch am Fall von Aserbaidschan merkt: Menschenrechte sind verhandelbar, wenn man die zuständigen Kontrolleure mit Kavita bestechen kann. Wäre es da nicht am klügsten, die Glaubensartikel der EU gleich abzuschaffen, wenn sie durch Fischeier zu beugen sind?

20.04.2018

13:59 | ET: EU-Abgeordnete rufen zum Boykott der Fußball-WM in Russland auf

60 Europaabgeordnete haben die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, die Fußball-WM in Russland zu boykottieren. "Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte", heißt es.

Klingt nach Angeberei! Aber auch das haben wir vor wenigen Wochen vorhergesehen. Skripal bot die beste Grundlage dafür! TB

Die Leseratte
Daran kann man gut sehen, was für ein übersteigertes Bewusstsein der eigenen Wichtigkeit diese Deppen haben! Schulzi war wohl nur Spitze des Eisbergs, der Rest scheint ja genauso abgehoben zu sein. Wen interessiert es, ob in den Logen der russischen Stadien irgendwelche Wichtigtuer aus Europa rumsitzen? Deren Plätze nehmen doch gerne Gäste (vielleicht sogar Staatschefs) aus China, Nordkorea, Südamerika, der Türkei oder Syrien ein - inkl. Händeschütteln mit Putin vor laufenden Kameras! Immer wenn die Trulla unsere "Mannschaft" in der Kabine heimgesucht hatte, haben die das nächste Spiel verloren. Wäre also gut, wenn sie zu Hause bliebe.

16:57 | Der Kolumbianer:
Was für ein harter Schlag gegen Russland, wenn unsere Politiker nicht auf Kosten der Steuerzahler zur WM reisen und sich dort nicht in VIP-Logen und Luxushotels durchschmarotzen...

08:25 | FAZ:  Brüssel, Paris, Berlin und das Geld

Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seinen EU-Plänen vor, aus Berlin kommt nur „Weiter so“. Die beiden Länder sollten endlich wieder mehr über Haftung und Kontrolle in der Währungsunion reden.
Wieso dreht sich eigentlich die deutsche Debatte über Europa immer nur um Wirtschaft und Geld? Jedenfalls hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich in ihrem finanziellen Beitrag für eine noch sozialere EU von niemandem übertreffen lassen will, obwohl die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen Brüssels für die Zeit nach dem Brexit noch gar nicht richtig begonnen haben. Kann eine schrumpfende Gemeinschaft nicht auch mit weniger Geld auskommen? Warum ist eigentlich der größte Ausgabenblock im Brüsseler Billionenbudget tabu?

Dieses "Weiter so" wird uns Europäer noch eine Menge Kopfschmerzen bereiten. TS

19.04.2018

13:45 | jouwatch:  Bald 200 Millionen Afrikaner in Europa?

Da politische „Meinungsverschiedenheiten“ einen Bürgerkrieg auslösen können, forderte der französische Präsident Emmanuel Macron Brüssel dazu auf, die Europa vom „Populismus“ zu säubern. Außerdem erwartet den Kontinent eine beispiellose Einwanderungswelle aus Afrika.  
Der französische Präsident, der am Wochenende behauptete, dass es in den kommenden Jahren einen großen Transfer der afrikanischen Bevölkerung nach Europa geben wird, bezeichnete den aufkommenden Nationalismus während seiner Rede in Straßburg als „tödlich“, berichtet Breitbart London.

Dieser Artikel wurde bewusst unter EU gestellt, dies sind die Pläne der EU, die sich ja neu gründen sollte! Wenn diese Pläne aufgehen, wird die EU sich umgründen ..... TS

13:23 | SZ:  Die EU muss sich neu gründen

Frankreichs Präsident Macron kämpft für die Union, Merkel zaudert. Dabei wäre jetzt die Gelegenheit günstig für einen radikalen neuen Anfang - mit Volksentscheiden in allen EU-Staaten. Von Joschka Fischer stammt der Ruf nach dem ganz großen Wurf. Als der alt-grüne Ex-Straßenkämpfer noch deutscher Außenminister war, entschloss er sich eines Tages, Israelis und Palästinensern die Leviten zu lesen. Fischer hatte mal wieder mit beiden Seiten über Wege zum Frieden gesprochen. Und er musste mal wieder erkennen, dass alle Mühen umsonst waren. Also nutzte er einen Auftritt an der Universität Haifa, um etwas Unmögliches zu verlangen. Fischer rief sie dazu auf, endlich "das Undenkbare zu machen".

Ausgezeichnete Idee! Zuerst einmal ... auflösen. Anschließende alle Beamten kündigen und wieder nachhause senden. Ort und Uhrzeit bitte bekanntgeben ..... Teddybärwerfer melden sich bitte. Anschließende die jeweilige Regierung mit den Problemen im eigenen Land konfrontieren .... und dann können wir weiterreden über einen Neustart. TS

09:29 | krone: „Zurück zu Schengen“ - Brüssel will uns jetzt Grenzkontrollen verbieten

Die EU-Kommission drängt auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren.“ Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte Anfang Apil bekanntlich angekündigt, weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen zu wollen - und zwar ab dem 11. Mai 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten. Der nächste Streit mit Brüssel ist also vorprogrammiert.

Und was will der Herr EUropath machen um dies zu verhindern? Will er nach Österreich reisen um uns zu sanktionieren. Geht leider nicht, weil wir ja Grenzkontrollen haben und DEN sicher nicht mehr reinlassen! TB

18.04.2018

20:10 | Watergate:  EU will Whistleblower künftig besser schützen

Die Europäische Union will künftig Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen im Stil der Panama Papers oder von Lux Leaks liefern, besser schützen. So hieß es in der Süddeutschen Zeitung: „Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“. Viele Whistleblower würden aber dadurch abgeschreckt, weil sie Angst vor Vergeltungsmaßnahmen hätten. Die EU-Kommission will deshalb solchen „Informanten“ künftig mehr Sicherheit gewährleisten. Der Schutz soll für Personen gelten, die Verstöße innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation enthüllen.

Vor sich selbst .... oder? TS

08:58 | MMNews: Euro-Jumbo-Rat: Merkel veruntreut Deutschlands Tafelsilber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen am Donnerstag über ihre Vorhaben zur Stärkung der Eurozone sprechen.

Eine Stärkung der Eurozone ist immer mit einer Schwächung Deutschlands gleichzusetzen - daher sollte eine Kanzlerin so eine Phrase niemals in den Mund nehmen! TB

08:34 | dieunbestechlichen:  EU – wozu?  Wozu existiert die EU überhaupt noch? Die Frage stelle ich in vollem Ernst.

Wegen des Freihandels innerhalb Europas?
Schön und gut, den könnte man sicherlich auch durch anderweitige Abkommen organisieren. Apropos Handel: Thilo Sarrazin hat in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ ausführlich und wissenschaftlich aufgezeigt, dass die in mancherlei Hinsicht desaströse Gemeinschaftswährung Euro nicht dazu beigetragen hat, den Handel innerhalb der Euro-Zone signifikant zu erhöhen. Nicht einmal diese Währung, die ja im Grunde nur als Zwischenstritt auf dem Wege zur politischen Union – zum autoritären EU-Megastaat – gedacht war, bräuchten wir, damit es uns ökonomisch gut ginge.

Die EU dient dazu, die Probleme der nationalen Staaten auszulagern und unbequeme Entscheidungen auf alle zu übertragen. TS

09:17 | Leser-Kommentar zum Kommentar von TS
Der Kommentar ist viel zu gutmütig. Die EU dient in erster Linie der Machtzentralisierung und Gleichschaltung. Egal, welche Traditionen, Notwendigkeiten und Probleme in den einzelnen Staaten vorherrschen. Sie dient der Gleichmacherei (nicht zu verwechseln mit Gleichberechtigung). Die Zentralisierung der Macht fordert die Entmachtung der Bürger.
Sie ermöglicht die Erschaffung einer „Elite“ von auf Selbstverwirklichung geprägte (in den nationalen Gefilden unerwünschte oder abgelehnte) Politikern. Die hauptsächlichste Tätigkeit erstreckt sich auf Vorschriften und Regelungen. Von den Vorschriften für Sicherheitsorgane und Kontrolleure (sprich Behördenstellen) für Seilbahnen in den Niederlanden! angefangen, bis zur Bananen- und Gurkenkrümmungen. (stupide Gleichmacherei). Was anfänglich gut war, (EWG und Ecu), wurde pervertiert durch Grössenwahn. Sprich EU.

17.04.2018

17;10 | ET:  „Alles zulasten Deutschlands“: AfD kritisiert Macrons Europa-Rede

Die AfD hat die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. „Macron steht für noch mehr EU und noch weniger Europa – das hat er in seiner heutigen Rede unterstrichen“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland am Dienstag. Was Macron „europäische Souveränität“ nenne, sei die „Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten“.

2019 wird der Zahltag! TS

17:00 | Handelsblatt:  Merkel will „Jumbo-Rat“ aus Finanz- und Wirtschaftsministern

Die Kanzlerin will Frankreichs Präsident vorschlagen, die Rolle der Wirtschaftsminister in Brüssel stärken. Ihre Idee ist in Berlin aber nicht unumstritten. Ein Vorschlag von Merkel ziele darauf, die Rolle der Wirtschaftsminister in Brüssel zu stärken, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Eurogruppe, in der sich die Finanzminister treffen, solle um die Wirtschaftsminister erweitert werden. Ein solcher „Jumbo-Rat“ solle zwar nicht jeden Monat tagen, aber mehrmals im Jahr, hieß es.

Liebe Frau Merkel, lieber Herr Macron ....... die EU besteht nicht nur aus Deutschland und Frankreich! Wenn wir schon eine "Demokratie" (heutige Rede von Macron haben), dann respektieren Sie diese auch. TS

17:20 | Leser Kommentar:
Es ist wie bei einem Team (was heisst Toll ein anderer machts), wer zahlt befiehlt.

08:32 | nzz: EU schaltet wegen US-Zöllen WTO ein

Die EU fordert, unbefristet und bedingungslos von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, schaltet sie nun die WTO ein. Dieser Schritt ermöglicht letztlich auch Vergeltungsmassnahmen.

Lustig! TB

 

16.04.2018

15:39 | jouwatch: EU-Kommission unzufrieden mit Reformtempo in Montenegro

Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanland Montenegro bereits seit 2012 laufen, ist die Europäische Kommission unzufrieden mit dem Reformtempo im Land. „Das gesamte Rechtssystem, und dabei vor allem die Justiz, muss jetzt bessere Ergebnisse erzielen“,

08:31 | wochenblick: EU-Verordnung: Ab sofort darf unser Brot nicht zu dunkel sein!

Seit Mittwoch gelten europaweit neue Lebensmittelvorgaben. Diese schreiben Lebensmittelherstellern vor beispielsweise Pommes nicht übermäßig zu frittieren und Brot möglichst hell zu backen.

Natürlich will man in der EU haben, dass das Braun keine fröhlichen Urständ' feiert. Dennoch - beim Brot finden wir diese Nazi-Phobie etwas übertrieben. Zu gern würden wir aber wissen, was Jucnker sagen würde, würde die EU auf einmal den Alkoholgrad seiner Lieblingsgetränke reglementieren! TB

08:56 | Der Musikant zum blassen Brot
...also...da werd' ma wieder "Bäckerschupfen" geh'n, wenn's Brot zu "blass" ist.....und für'n Wirt'n , der zu blasse Pommes serviert, gibt's
1× Kielholen....

17:32 | Der Indianer
Holzofenbrot wird hier sicher rebellieren. Brottmatrix reloaded.


08:54 | Leser-Nachtrag zum Persönlichkeitsstatus für Roboter vom 12.4.

Irgendwie widerstrebt es mir die Fälle als "unzusammenhängend" anzusehen.
"Streit um Affen-Selfie geht weiter: Vergleich hinfällig, Urteil angekündigt" https://m.heise.de/newsticker/meldung/Streit-um-Affen-Selfie-geht-weiter-Vergleich-hinfaellig-Urteil-angekuendigt-4024493.html

"Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen."
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Streit-ueber-Persoenlichkeitsstatus-von-Robotern-kocht-hoch-4022256.html

10:02 | weiteres Leser-Kommentar dazu
Das ist alles andere als Jux und Tollerei - es geht im aufgehenem Mond des Transhumanismus um Versicherung.
Dadurch sind die Hersteller mehr oder weniger aus der Haftung

17:37 | und noch eines vom Indianer
Nach dem dies schon so ausgeprägt ist, sollte sich die werte Leserschaft diese Serie angucken https://de.wikipedia.org/wiki/Battlestar_Galactica
So bekommt man einen Vorgeschmack auf das was auf uns zu kommen kann. In dieser Serie waren offensichtlich die Roboter nicht mit ihrem Persönlichkeitsstatus zufrieden. Das führte zu einschneidenen Konsequenzen.

15.04.2018

18:19 | kopp: EU: Steuerzahler finanzieren Eliteprojekt

Völlig unbeirrt von der konträren Stimmung innerhalb vieler europäischer Länder, die zuletzt bei den Parlamentswahlen in Ungarn zum Ausdruck kam, treiben die EU-Funktionäre ihr umstrittenstes Projekt voran – die Abschaffung der Nationalstaaten. Anstelle von Deutschland soll dann das künstliche Gebilde der »Vereinigten Staaten von Europa« entstehen. Wer dieses Elitenprojekt bezahlen soll, kann jedermann im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nachlesen – der Steuerzahler.

Ein Absterben der stärksten Kraft Europas (nationale Individualität  mit der damit einhergehenden Auslebung der jeweiligen Stärken) und somit der Tod Europas wäre die Folge - orchestriert von den "einzig wahren Europäern". Da kann man nur gratulieren! TB

19:38 | Der Indianer
Naja werter TB, das wird ein grausiges Camelot werden. Die abgedrehten Briten haben dies anscheinend trotzdem erkannt. Ja, die haben wenigstens noch ihr mystisches Avalon. Was hat die EU eine "Europa" die auf einem Bullen reitet, ob das gut geht ?
Europa (altgriechisch Εὐρώπη, altgriechische Aussprache Eurṓpē; Näheres zum Namen siehe unter Europa), eine Gestalt der griechischen Mythologie, ist die Tochter des phönizischen Königs Agenor und der Telephassa. Zeus verliebte sich in sie. Er verwandelte sich wegen seiner argwöhnischen Gattin Hera in einen Stier. Sein Bote Hermes trieb eine Kuhherde in die Nähe der am Strand von Sidon spielenden Europa, die der Zeus-Stier auf seinem Rücken entführte. Er schwamm mit ihr nach Matala auf der Insel Kreta, wo er sich zurückverwandelte. Der Verbindung mit dem Gott entsprangen drei Kinder: Minos, Rhadamanthys und Sarpedon. Auf Grund einer Verheißung der Aphrodite wurde der fremde Erdteil nach Europa benannt. Ob das Hera gefällt ?

14:06 | ET: EU-Reform: Macron wirbt in Berlin für seine Pläne

Außerdem sollte der Euro-Rettungsschirm ESM, der Notkredite an Krisenstaaten vergeben kann und bislang ausschließlich unter der Kontrolle der Euro-Staaten steht, zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut und vom Europaparlament mitkontrolliert werden.

Europäischer Währungsfond - brauchen wir wie Kopfweh! TB

14.04.2018

09:08 | diepresse:  Probleme mit dem EU-Türkei-Deal weiten sich aus

Die Mitgliedstaaten streiten, wer das vereinbarte Geld zahlt. Die Verwendung eines Teils der bisher überwiesenen Mittel ist ungeklärt. Ankara erfüllte zudem internationale Standards bei der Flüchtlingsbetreuung nicht. ommende Woche wird die EU-Kommission einen kritischen Bericht zu Beitrittsvorbereitungen der Türkei vorlegen, von dem schon einige Details bekannt sind. Das Erdoğan-Regime kommt dabei alles andere als gut weg – mit einer Ausnahme: Ausdrücklich wird die gute Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gelobt. Doch was von Brüssel und einigen Regierungen als Erfolg dargestellt wird, ist in Wahrheit ein sich ausweitendes Problemfeld.

Gutes Geld dem schlechten Geld nachwerfen ist eine bewährte EU Taktik. TS

13.04.2018

12:54 | Peter Böhringer - Keine Zusagen zur Europäischen Einlagensicherung!

Berlin, 13. April 2018. Am Freitag, 13.4.2018, trifft sich Finanzminister Scholz mit EU-Vizepräsident Dombrovskis. Bei dem kurzfristig bekanntgegebenen Austausch soll es um den für deutsche Sparer verheerenden Plan einer „Europäischen Einlagensicherung“ (EDIS) gehen. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor jedweden Zusagen zu EDIS:

„Auf europäischen Bankbilanzen vor allem der südländischen Banken liegen faule Kredite in offizieller Höhe von 800 Milliarden Euro – inoffiziell unter realistischen Annahmen sogar im Billionenbereich. Eine Vergemeinschaftung dieser gewaltigen Risiken lehnen unabhängige Ökonomen und Praktiker – unter anderem der Deutsche Sparkassen- und Giroverband – aus sehr guten Gründen ab: EDIS ist keine ‚Versicherung‘ – denn keine Versicherung würde für einen Schadenfall zahlen, der bei Vertragsschluss bereits eingetreten ist. Aber genau darauf läuft es bei EDIS hinaus.

Kommentar:
Neben Syrien wird auch an anderen wichtigen Fronten von der Regierung Blödsinn gemacht - hier die ökonomische. Unten meine Aufforderung an Finanzminister Olaf Scholz, bei seinem heutigen Krisen-Meeting mit EU-Vize Dombrovskis kein weiteres deutsches Geld ohne jede Debatte im Volk und im Bundestag zugunsten des sakrosankten und um jeden Preis zu rettenden Euro zu versprechen (AfD-Pressemitteilung):

12.04.2018

12:59 | heise: Streit über "Persönlichkeitsstatus" von Robotern kocht hoch

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer "elektronischen Person" zu schaffen. Der Appell sei inspiriert von einer durch Science Fiction verzerrten Wahrnehmung, halten Experten dagegen.

Die EU, ein Hort wo alles seine Rechte bekommt und nur von einer sukzessive entrechtet wrid! Der Bürger! TB

10.04.2018

20:02 | watergate:  Verschwiegen: Die VOLKSBANK-Revolte gegen die Enteignung MERKEL-Deutschlands…

Eine Bankengruppe hat sich jetzt in Deutschland zum Sprecher ihrer Kunden, also theoretisch uns allen, aufgemacht. Die Volks- und Raiffeisenbanken. Die stehen gegen Draghi auf. Gegen die EZB, also die Europäische Zentralbank, die uns jetzt langsam, aber sicher, alle zu enteignen droht. Wir hatten darüber berichtet.

19:35 | deutschlandfunk:  Türkischstämmige EU-Bürger sollen Einfluss ausweiten

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat seine Landsleute in EU-Staaten aufgefordert, sich politisch stärker zu engagieren.  
Ziel müsse es sein, den Einfluss von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C in Europa zurückzudrängen, sagte Erdogain in Ankara vor Abgeordneten seiner AKP. Zugleich erinnerte er daran, dass bei dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr mehr als 60 Prozent der Türken in Deutschland für das von ihm angestrebte Präsidialsystem gestimmt hätten.

Der Ivan:
"Diese Aufforderung Erdogans an die Türken in Europa ist ein Beweis für die Existenz einer 5. Kolonne in Europa. Mag dies auch unter dem Gesichtspunkt passieren, den Einfluss der PKK in Europa zu schwächen, so ist dieser Aufruf ein weiterer Beweis dafür, dass Europa die Präsenz mehrerer Millionen Türken auf seinem Boden nicht dulden kann, wenn es wieder souverän werden will. Die dadurch erleichterte Präsenz türkischer Geheimdienste und "Kulturvereine" auf unserem Boden dient dem Import fremder Konflikte und Interessen. Wer von der Islamisierung spricht, darf von der Osmanisierung und Masseneinwanderung nicht schweigen."

06.04.2018

08:49 | SZ:  Juncker macht Oettinger mitverantwortlich

EU-Kommissionschef Juncker gibt Haushaltskommissar Oettinger eine Mitverantwortung bei der Berufung des neuen Generalsekretärs Selmayr. Die Option sei erst "konkret" geworden, nachdem Oettinger und sein Stellvertreter Timmermans ihre Zustimmung gegeben hätten. Die Umstände der Berufung Selmayrs schüren seit Wochen Empörung.

Es ist das Wort "Berufung" welches so manche ein wenig verärgert. Auswahl, Auswahlverfahren, Ausschreibung oder mehrere Kandiaten ..... nein es ist die "Berufung", wie von Gott gesandt, stand Selmayer vor Junker .... da musste er zugreifen. TS

05.04.2018

14:42 | watergate:  +++ Deutschland macht sich zum Handlanger der „EU-Diktatur“

Die Generalstaatsanwaltschaft sei nach „intensiver Prüfung“ des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid zu dem Ergebnis gekommen, dass „ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege und mit dem Auslieferungsverfahren zu beginnen sei, da Fluchtgefahr herrsche“. Justizkreise kommentierten, die Beantragung des Auslieferungsverfahrens beim Oberlandesgericht sei noch kein Vorentscheid über die tatsächliche Auslieferung. Allein das Oberlandesgericht habe jetzt darüber zu entscheiden. Puigdemont selbst kann Verfassungsbeschwerde einlegen.

02.04.2018

14:01 | Achgut:  Broders Spiegel: Die Irrsinns-Strategie der EU

Dass die EU in einem Zerfallsprozess ist, ist unübersehbar. Osteuropäer, Franzosen, Skandinavier, Griechen und Deutsche verfolgen jeweils höchst unterschiedliche Interessen während der EU-Apparat mehr und mehr eine Herrschaftsform kultiviert, die eher einer Fürsorge-Diktatur ähnelt, als einer Demokratie. Die Führer der EU versuchen jetzt dem Untergang durch Expansion zu entgehen. Die kriselnde EU plant die Aufnahme von Mazedonien, Serbien, Montenegro und dem Kosovo. Wer alte Probleme nicht lösen kann, holt sich zur Rettung neue Problemfälle. Welch eine Irrsinns-Strategie.

31.03.2018

08:19 | fuw: Ordnung ins Verhältnis EU-Schweiz

Mit der nur auf ein Jahr befristeten Anerkennung des Regelwerks der Schweizer Börse hat die EU der Schweiz eine Ohrfeige verpasst. Weshalb dies so ist, liegt primär am falschen Verhalten der Schweizer Behörden in den letzten 25 Jahren.

28.03.2018

08:17 l MMNews: GroKo / EU: Die erste Milliarden-Rechnung ist schon da

Wenn Großbritannien aus der EU aussteigt, warum erhöhen sich dann eigentlich die "Mitgliedsbeiträge" der Reststaaten? Die Logik dahinter bleibt wohl ein gut gehütetes Brüsseler Geheimnis. Denn schließlich müssen 66 Mio. Untertanen weniger verwaltet werden, was auch entsprechend niedrigere Kosten zur Folge haben müsste. Schon jetzt zahlt Deutschland jährlich rund 14 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es aus den verschiedenen Brüsseler Fördertöpfen erhält. Und demnächst soll es noch mehr werden, eben wegen Brexit.

Aus dem Koalitionsvertrag: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Wen meinen die mit WIR? Haben die Euch gefragt? TB

07:03 | Welt:  Warum mehrere EU-Länder keine russischen Diplomaten ausweisen

In einer bislang einmaligen Gemeinschaftsaktion haben als Reaktion auf den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 24 Länder insgesamt mehr als 100 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Unter ihnen: die USA, Kanada, Australien, Norwegen und die Ukraine. Auch die Nato hat sieben Mitarbeitern der russischen Vertretung die Akkreditierung entzogen. Jedoch beteiligen sich längst nicht alle Staaten an der Strafmaßnahme, auch die Europäische Union ist in der Frage gespalten.

27.03.2018

18:28 l rt: Neoliberalismus wirkt: EU-Kommission plant finanzielle Belohnungen für Sozialabbau

Anhebung des Rentenalters, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Absenkung von Mindestlöhnen sollen nach Wunsch der EU-Kommission künftig finanziell belohnt werden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit will die EU bis Mitte 2018 ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Die Leseratte
Da bleibt einem mal wieder der Mund offenstehen: Beim ersten Versuch gab es erheblichen Widerstand gegen dieses Gesetzt, jetzt holen sie es klammheimlich wieder aus der Kiste. Dabei handelt es sich um Themen, auf die die EU gar keinen Einfluss hat, weil sie im Bereich der Mitgliedsländer liegen. Trotzdem wollen sie die einzelnen Regierung "kaufen", zum Schaden der jeweiligen Völker. Das Parlament soll dabei nicht mal mit einbezogen werden!

17:22 l MMNews: Albanien will schnell in EU

Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, den Balkan und die dortigen potenziellen Mitgliedsstaaten zu vernachlässigen. "Es wäre nicht gut für die EU, den Balkan als Grauzone zu belassen, in der dann Dritte mitreden würden", sagte Rama der "Welt".

Wie verzweifelt kann man sein ....! TB

17:24 l Die Leseratte
Albanien will so schnell wie möglich in die EU. Die Fleischtöpfe locken halt. Aber warum der unbedingt ein leeres Land will, erschließt sich mir nicht, denn die Männer hauen nach dem EU-Beitritt schneller ab, als er sie zählen kann. Aber vielleicht könnten wir ihm im Gegenzug ein paar Mio Afrikaner abgeben? Gebrauchen können wir hier weder die einen noch die anderen.

16:40 l ET: Rettungsfonds ESM überweist ab Mittwoch nächste Hilfszahlungen an Griechenland

Der Eurorettungsfonds hat die Auszahlung der nächsten Tranche finanzieller Unterstützung für Griechenland definitiv bestätigt. „Das Direktorium des Eurorettungsfonds (ESM) hat der vierten Auszahlung in Höhe von 6,7 Milliarden Euro finanzieller Hilfe an Griechenland zugestimmt“, teilte der ESM am Dienstag mit. 5,7 Milliarden Euro werden demnach ab Mittwoch ausgezahlt, eine weitere Milliarde soll ab dem 1. Mai folgen.

Und vor allem stellt sich die Frage: wie lange werden die Gelder in Griechenland bleiben, ehe sie an die französischen Banken transferiert werden? 0,67 Sekunden oder gar eine minute? ESM eine der größten Sauereien die die Brüssler Bande ersonnen hat! Gefängnis für jeden Abgeordneten der diesem Schwachsinn zugestimmt hat. In Österreich haben die GrünINNEN für die Verfassungsmehrheit gesorgt. Seit Glawischnigg wissen wir, die haben ein unverkrampftes Verhältnis zum offenen Schmiergeld - würde zu gerne wissen ob/was da für die ESM-Zustimmung geflossen ist! TB

17:03 l dazu passend - MMNews: Grüne kassieren heimlich Geld von Rüstungslobby!
Passt wie die Faust aufs Aug. Ich schwöre, ich habe den Artikel nicht gekannt, als ich mein gründes Kommentar darüber verfasst hatte! TB


08:15 | diepresse:  Junckers türkische Farce

"Ich bin Romantiker, Nostalgiker, und ein bisschen traurig über den Zustand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei", lamentierte Juncker, ehe er alle Kritik an der Sinnhaftigkeit der seit 14 Jahren dahindümpelnden Beitrittsverhandlungen mit diesen Worten beiseite wischte: "Ich bin gegen diese simple, oberflächliche, manchmal demagogisch-populistische Idee, dass wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. Nein, ich bin der Garant der Verpflichtungen, welche die EU gegenüber der Türkei eingegangen ist."

Die EU und allen voran Junckers geben ein jämmerliches Schauspiel der Anbiederung ab. 80 Millionen Türken in der EU, das ist nicht machbar, es gibt dringendere Probleme als dem Sultan die Potschn vorne aufzurollen. Sicher jetzt kommt wieder die Argumentation, wir dürfen die Opposition nicht im Stich lassen, da möchte ich dagegenhalten, die sitzt sicher im Gefängnis und bekommt die türkischen Sozialleistungen geliefert. Was nun die Grenzkontrolle betrifft, wie lange wollen wir uns mit den "Flüchtlingen" erpressen lassen? Es wäre einmal angebracht, den Druck der EU auf die eigene Bevölkerung und die Mitgliedsstaaten auf die äußeren Staaten anzuwenden. TS

 

07:10 | Ivan zu Brok warnt vor EU-Türkei-Gipfel: Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr gefährlich

Der CDU Abgeordnete Elmar Brok warnt vor einem totalen Bruch mit der Türkei. Eine Türkei die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr gefährlich. Hinter dieser Argumentation steckt der übliche Trick hinter mehr als 70 Jahren westlicher Propaganda: Wir müssen noch mehr Geld an die Türkei überweisen/sie noch stärker in unsere Strukturen integrieren, damit sie nach unserer Pfeife tanzt. Was während des Kalten Krieges dazu diente, die Türkei in der NATO drinnen zu halten/ihren Bevölkerungsüberschuss zwecks Stabilisierung in Europa aufzunehmen, ist heute gerade recht, um Erdogan den Türsteher Europas spielen zu lassen, welcher es jederzeit mit einer neuen Flüchtlingswelle erpressen kann. Doch gerade unter Erdogan ging die Islamisierung des Landes am rasantesten voran - und waren die Finanzhilfen am stärksten. Das es keinen EU-Beitritt geben wird, weiß man in Ankara seit Jahren und versucht sich anderweitig zu orientieren. Doch die Abhängigkeit der EU zur Türkei besteht weiterhin. Nur wenn Europa seine Abhängigkeit zur Türkei aufgibt, selbst ein starkes Militär aufbaut, seine Grenzen sichert und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft für Frieden schließt, kann es eine normale Beziehung mit der Türkei aufbauen. Ankara versteht nicht die EU-ropäische Sprache der "softpower" und Schwäche - dafür wird Europa zurecht von Erdogan verachtet. Russland zeigt vor, wie eine richtige Türkeipolitik aussieht: Als türkische Militärs 2016 einen russischen Jet abgeschossen hatten, ließ Moskau als Vergeltung zwei Tage lang die syrisch-türkische Grenze bombardieren. Genau zu dieser Sprache müssen wir zurückkehren. Erdogan ist der Enkel Kara Mustafas.


08:30 I TQM dazu: Das ziemlich letzte was wir brauchen ist noch mehr "EUropa", schon gar kein "EU-Militär", das einem geschlossenen NATO Beitritt gleichkäme nur wegen irgendeiner Erdogan-Hysterie. 

06:53 | Handelsblatt:  Deutsche Industrie und Ökonomen plädieren für neues Handelsabkommen mit den USA

Trumps brachiales Vorgehen im Handelsstreit sorgt die Industrie und Ökonomen. Die Lösung könnte ein bilaterales Handelsabkommen von EU und USA sein. Wie bringt man Donald Trump davon ab, einen Handelskrieg gegen Europa anzuzetteln und vermeidet gleichzeitig, selbst zu große Zugeständnisse zu machen? Die Antwort auf diese Frage treibt Politik und Wirtschaft in Europa um. Auf der Suche kommen immer mehr Beobachter zum gleichen Ergebnis: Die EU und USA müssen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen wiederbeleben.

26.03.2018

21:50 I Sputnik: Nord Stream 2: May nimmt nach Diplomatenausweisung Ostsee-Pipeline ins Visier

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist laut britischer Premierministerin Theresa May kein Thema beim jüngsten EU-Gipfel gewesen. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir dieses Projekt bei dem für Juni geplanten EU-Gipfel erörtern werden“, sagte May am Montag im britischen Parlament.
„Wir hatten die Außenminister der EU-Länder gebeten zu prüfen, welche Fragen in diesem Zusammenhang beim Juni-Gipfel zur Sprache gebracht werden könnten“, sagte sie.

Wie dreist, der britische Schlußakt als EU-Mitglied! London unterläßt keinen Schritt um Europa möglichst massiv und dauerhaft nach seinem Abgang zu beschädigen. "Nervengift" im Shopping Center, erzwungene Ausweisung von Diplomaten, Zerstörung der Wirtschaftsverbindungen. Unfassbar, wie alle Eseln dieses Spiel mitspielen! TQM

 

20:15 | ET:  Brok warnt vor EU-Türkei-Gipfel: Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr gefährlich

Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor einem totalen Bruch mit der Türkei gewarnt. "Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher," sagt er. „Die EU sollte nicht mit der Türkei brechen, denn das wäre ein strategischer Fehler“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die gegenwärtige Türkei hat keine Platz in der EU und schon gar nicht in Europa. Erdogan hat die Türkei bereits in einen islamischen Staat umgebaut und daher ist dieser Ansatz zu spät und jede Mühe vergebens. Die einzige Chance die Türkei zu bändigen, haben wir durch die Sanktionierung Russland vergeben, nur gemeinsam mit einem starken russischen Partner, wäre der Sultan zu bremsen gewesen, doch wie bereits angemerkt, Zug verlässt den Bahnhof. Egal in welchem Land, ob nun in Österreich oder in Deutschland, die Anhänger Erdogans verstärken ihre Bemühungen in der Politik Einfluss zu nehmen und sind bereits jetzt eine ernstzunehmende Gruppe die unsere Gesellschaft destabilisiert. Durch den Schuldkult trainiert, geben sie sofort Rassismus und "Du Nazi" zum Besten, wenn man ihre Interessen nicht befriedigt. Die Türkei versteht nur die Politik der Stärke und dafür fehlen uns die geeigneten Personen. Zu guter letzt, wenn will Erdogan angreifen wenn ihm die geeigneten Mittel fehlen ...... Russland wir diese Mittel jetzt umso lieber liefern, den dies führt Europa ihre Fehler vor Augen.  TS

20:35 I TQM: Nachdem IVAN in Geopol und nun TS in EU vor Erdogan warnten, muß ich mich doch kurz dazu äußern. Elmar Brok, einer der übelsten Transatlantiker und Russlandfeinde will ausschließlich im Sinne der NATO die Türkei halten, damit sie nicht Russland zufällt. Von islamistsich ist keine Rede, das ist nur Vorwand Broks. Wenn man die Türkei nicht in der EU will, dann muß man Erdogan ein möglichst langes politisches Leben wünschen. Wenn man die Türkei aus der NATO haben möchte, dann muß man Erdogan ein möglichst langes politisches Leben wünschen. Wer eine linke, Yüzel-Establishment, Globalisten Türkei möchte, die "EU reif" ist und "Teil Europas" wird, der verwüsncht Erdogan.
Man kannn die Türkei nicht durch die "Westlichen Werte" bekämpfen, denn diese existieren nur in den kranken Köpfen der EUnuchen. Die Zeit dieses Europas ist vorbei. Man muß dieTürkei lenken und dealen. Lassen wir ihnen eine Regionalmachtstellung in Vorderasien unter russisch-iranischer Kontrolle und werfen wir sie dafür aus Europa. Raten sie mal wer genau davor warnt und das nicht möchte???: GB+USA denn so ein türkisch-russisch-europäischer Ausgleich bereitete dem angelsächsischen Einfluß auch dort ein Ende. 

 

16:24 | Sputnik:  Vor EU-Türkei-Gipfel: Kanzler Kurz knöpft sich Erdogan vor

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er verurteilte zudem die Militäroperation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im syrischen Afrin.
„Gerade auch im Hinblick auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte, aufgrund derer das politische Kopenhagener Kriterium für einen Beitritt nicht mehr erfüllt ist, sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden“, sagte Kurz gegenüber der „Welt“.

Vor dem heutigen Treffen mit Erdogan in Warna haut Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Tisch: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen abgebrochen werden. Gut so! Zumindest in Sachen Ankündigungen setzt der österreichische Kanzler außenpolitisch neue Akzente - bleibt zu hoffen, dass er ihnen auch Taten folgen lässt! Damit könnte auch endlich eine Debatte über die Grenzen der EU in Gang gesetzt werden - um die lebensmüden Erweiterungsambitionen in Bezug auf die Ukraine endlich abzustellen. Nur wenn Europa seine Grenzen findet, kann es auch seine restlichen Probleme im Inneren in den Griff kriegen! Im übrigen bin ich der Meinung, dass Sebastian Kurz ein Rückführungsabkommen mit Erdogan über die "gut integrierten" türkischen Mitbürger in Österreich abschließen sollte!  IVAN

24.03.2018

13:06 | ET:   Auswärtiges Amt für Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Das Auswärtige Amt unterstützt den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, bei außenpolitischen Fragen nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union festzuhalten.  „Das Einstimmigkeitsprinzip bietet denjenigen, die von außen den Spaltpilz in die EU treiben wollen, ein leichtes Spiel“, sagte der für Europa-Themen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem „Spiegel“.

Das hätte Mutti und ihre zwei Kleinen gerne. Der Emmanuel würde gern in Syrien bisschen mitspielen und der kleine Heiko macht sowieso immer was Mutti sagt ... ist ja ein ganz braver.  TS

08:42 | contra-mag: Merkels & Macrons Angriff auf Osteuropa

Merkels Ankündigungen nach dem gestrigen EU-Gipfel sind faktisch ein Totalangriff auf die (mittel-)osteuropäischen Staaten, die sich bislang der west- bzw. nordeuropäischen Asylflut-Politik widersetzten. Doch gerade die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident wollen dies ändern.

12:55 | Leser Kommentar:
Wie soll denn auch eine Frau, die in ihrem Leben bisher immer alles verloren hat und deren Werte sich nicht als nachhaltig erwiesen haben, nachhaltige Werte leben? Nicht einmal Kinder hat diese Frau im Kanzleramt. Wie soll sie da Familienwerte kennen? Kinderliebe? Nein, diese Frau kann nicht empathieren. Im Gegenteil, sie zeichnet sich durch besondere Gefühlskälte aus. Und das war in ihrem Leben auch überlebensnotwendig, wollte sie nicht untergehen. War sie doch immer nur das kleine angepasste Ding, das man kommandieren konnte. Selbst in Kohls Kabinett war sie immer nur "Kohls Mädchen" und wurde als solche behandelt, nie als eigenständige, vollwertige Frau.
Mittlerweile gibt es sogar Zeitgenossen die da behaupten sie solle eine direkte Nachfahrin Hitlers sein und noch mehr von diesem Blödsinn. Nein, diese Frau bekam nie etwas geschenkt, sie musste sich immer durchsetzen, oft gar gegen eine übermächtig scheinende Armada.
Und sie setzte sich durch, gegen alle Widerstände und häufig genug machte sie es mit einem fast übermenschlichem Geduldsfaden. Und siehe, da trieb bereits der erste Kadaver an ihr, wie die Inder so schön sagen, "am Ufer des Ganges", vorüber. Erinnert sich noch jemand an den Kanzlerkandidaten aus Bad Tölz?!
Nein, diese Frau musste immer stark sein und konnte sich keine Schwäche erlauben. Sie war immer gefordert besser zu sein als alle anderen. Sie hatte keine Zeit und auch keine Gelegenheit zur Empathie und Menschlichkeit. Herzenswärme war ihr nicht gestattet. So kam es, wie es kommen musste, sie war besser als andere und zielstrebiger. Sie war eine verlässliche Beamtin. Und so war alles was sie anfasste, einfach gut - in der Verwaltung. Selbst Bush war von ihr angetan, weil, was immer kam, sie war bestens vorbereitet. Und ihr Wille und Einsatz sind legender: Bei Sitzungen sitzt sie solange bis alle eingeschlafen sind und vor lauter Müdigkeit ihre etwaigen Widerstände aufgeben. Sie ist eine hervorragende Beamtin, ganz sicher. Allerdings, es fehlen ihr wie bereits genannt die Empathie, wie auch aber andere Attribute die einen "guten" Kanzler*in ausmachen, z.B. Phantasie und vor allen Intuition. Das beherrscht sie nämlich nicht, hat sie einfach nicht gelernt, weil man das nicht lernen kann. Man hat es, oder eben nicht. Und deshalb knüppelt sie alles in ihrer direkten und auch indirekten Umgebung nieder, was ihr aus dieser Richtung gefährlich werden könnte. Sie wollen Beispiele? Wie wäre es mit mit dem "Biedeckelsteuererklärungsmann" Friedrich Merz? Oder der Gutsherr, Karl-Theodor zu Guttenberg? Es gäbe noch viele mehr.
Nein, Mitmenschlichkeit, Intuition, Phantasie und auch Mutterliebe liegen ihr fern, kennt sie nicht. Auch deshalb kennt sie keine Grenzen, sie tut ja nur, was man ihr sagt. Aber, eine Kanzlerin muss auch selbst über den Tellerrand schauen können, sich ein eigenes Bild machen. Und eben das macht sie nicht, sie vertraut auf andere, auf das was man ihr sagt. Eben eine Verwaltungsdame, wenn auch gute. Aber eben nicht mehr.
Deshalb flutet sie das Land mit fremden Menschen, sie weiß nicht, dass es hier bereits schon jetzt mehr als voll ist. Sie weiß auch nicht, dass sie damit Recht bricht, es hat ihr noch niemand gesagt. Soros, Bush und Obama haben ihr nur gesgt - flute.
Und deshalb drängt sie andere es ihr gleich zu tun, eben Tschechien, Polen die Slowakei und auch Ungarn. Und sie sucht sich verbündete, andere kleine Verwaltungs"Fachleute", wie Macron zum Beispiel, die genau wie sie, keine weithin zu sehenden Leuchten sind, sondern nur kleine graue Mäuse, die ein großes Stück vom Speck und Käse abknabbern wollen.
Deshalb ist es auch an der Zeit entweder für eine*n guten intuitiven, menschlichen Kanzler*in und wenn das nicht möglich ist, weil die Dame niemals freiwillig aufgibt, eine Neue EU, vielleicht eine Ost-EU? Vielleicht sogar mit Russland? Dann können sich ja möglicherweise so nach und nach die verbliebenen (West)-EU-ler anschließen, wenn ihre Antidemokratisierung vorüber ist, bzw. diverse heutige Protagonisten und EU-Besoffenen (im wahrsten Sinne des Wortes) sich überlebt haben. - Darüber sollte doch mal ernsthaft nachgedacht werden. Dann kann man auch eine EU demokratisch und nachhaltig und ohne besoffene Spießgesellen aufbauen. Wenn es von West nach Ost nicht möglich ist, vielleicht ja von Ost nach West?!

23.03.2018

14:44 | ET: Juncker droht in Streit um Selmayr mit Rücktritt: „Wenn er geht, gehe ich auch“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Medienberichten zufolge im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr mit Rücktritt gedroht. Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der europäischen Konservativen habe Juncker am Donnerstag mangelnde Unterstützung beklagt und mit Blick auf Selmayr gesagt: „Wenn er geht, gehe ich auch“, berichtete „Spiegel Online“ am Freitag.

Anlässlich sein Drohung widmen wir dem Kommissionspräsidenten diesen Song! TB

17:34 l Der Kolumbianer
Ich frage mich, wem er damit drohen will???  Die Definition von "Drohung" bei Wikipedia:
Eine Drohung ist die glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme gegen jemanden, um ihn in seiner zukünftigen Handlungsweise zu beeinflussen.

22.03.2018

20:12 | Sputnik:  EU-Kommissionspräsident Juncker nach Brief an Putin unter Beschuss

„Ihre Exzellenz, Herr Präsident“, schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Wladimir Putin. „Ich möchte Ihnen zu Ihrer Wiederwahl als Präsident der Russischen Föderation gratulieren.“ In dem Brief behauptete er, immer für „positive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation“ plädiert zu haben. Dieses Verhältnis sei „für die Sicherheit unseres Kontinents von entscheidender Bedeutung“.

Jetzt wird es ein bisschen ...... hier wird geholfen!!!!  TS

19:32 | ET:  Österreichs Bundeskanzler: EU ist „mehr als Merkel und Macron“

Die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa funktioniere nicht, erklärt Sebastian Kurz. "Auch die ständige Diskussion über die Quoten in der Europäischen Union hat uns nicht weitergebracht." Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seine Haltung in der Migrationspolitik und seine Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verteidigt.Sebastian Kurz sagte der Mediengruppe RTL:  "Die Europäische Union ist, mit Verlaub, mehr als Merkel und Macron. Die europäische Union besteht aus 28 Mitgliedstaaten“.

Lieber Sebastian Kurz, werter Kanzler ..... Hatespeech, geht gar nicht ... alles was die EU kritisiert ist phhhöööösssseeee und wird allenfalls mit einem Einreiseverbot belegt. TS
... oder mit einem Zwickerbussi vom Junker....

16:01 | Handelsblatt:  EU-Staaten und sechs weitere Länder vorerst von US-Strafzöllen ausgenommen

Die USA nehmen die EU und sechs weitere Länder vorläufig von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus, meldet die Nachrichtenagentur afp. Das soll Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte der US-Regierung, verkündet haben.

19:12 | Das Bambusrohr:
Unverhohlener geht es ja nun wirklich nicht mehr. Die Tatsache, dass Brasilien und die EU als Hauptexporteure von Stahlprodukten in die USA nun von Zöllen verschont bleiben sollen beweist, dass es sich in Wahrheit von Anfang an um einen (Handels-)Krieg gegen China handelte. Wen wundert es….?

21.03.2018

06:42 | SZ:  EU-Bank will Brexit-Lücke ausgleichen

Der Austritt Großbritanniens reißt ein Milliardenloch in den Haushalt der Europäischen Union. Deren eigenes Kreditinstitut, die Europäische Investitionsbank, ist jetzt bereit einzuspringen und die Lücke weitgehend zu schließen. Doch die Ausfälle durch den Brexit sind nicht die einzige Belastung für das EU-Budget.

Wenn man den Zahlen (Link-Wiwo- https://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-die-groessten-netto-zahler-der-eu/7179190.html) Glauben schenken möchte .... könnte man sagen .... die EU hat nicht ein Problem .... Sie ist das Problem. TS

20.03.2018

08:07 | ET:  McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt und kritisiert Verweigerer

Der CDU-Politiker David McAllister hat sich für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und kritisiert die Länder, die sich dem verweigern. Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern.

Schafschur .... TS

19.03.2018

20:23 | BaZ:  EU und London einig bei Übergangsfrist für Brexit

Die EU und Grossbritannien haben sich am Montag auf eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt Ende März nächsten Jahres bis Ende Dezember 2020 geeinigt. Sowohl EU-Chefunterhändler Michel Barnier als auch der britische Brexit-Minister David Davis sprachen von einem «entscheidenden Schritt». Doch die Irland-Nordirland-Frage ist weiterhin ungelöst.

Diese Übergangszeit bis 31. Dezember 2020 gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits etwas abzufedern. Vertreter der britischen Wirtschaft reagierten erleichtert auf die Nachricht aus Brüssel: «Das ist ein Meilenstein, auf den viele Unternehmen in ganz Grossbritannien gewartet haben», sagte Adam Marshall, Generaldirektor der britischen Handelskammern, einer Mitteilung zufolge.

18.03.2018

09:01 l jouwatch: Prof. Sinn: Die EU ist eine Katastrophe für die Bürger, überall auf der Welt!

Am Donnerstag am späten Abend war der wohl renommierteste und profilierteste Ökonom überhaupt zu Gast bei Markus Lanz. Was Prof. Hans-Werner Sinn, der kein Blatt vor den Mund nahm und dem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner immer wieder voll zustimmte, hier herausarbeitete und erklärte, kann einem Angst und Bange machen.

Das Lesen dieses Artikels macht Ihren Sonntag zwar nicht schöner, ihr Leben aber besser durch Erkenntnisgewinn! TB

08:37 l unzensuriert: Boykott Österreichs II: Alt-Sozis rufen zum Widerstand gegen FPÖ-Minister auf

Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern haben am 14. März neuerlich zum Boykott von FPÖ-Ministern und des österreichischen EU-Ratsvorsitzes aufgerufen. Geschasster Sozialist als Drahtzieher! Unterzeichnet haben den in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Aufruf unter anderem der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner und der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta.

Ein geschasster Franzosen-Sozi und der Präsident von osttimor verfassen einen Aufruf! Fehlt nur noch "... sitezn in einem Flugzeug und verfassen ...". So beginnen normalerweise Witze ! TB

08:33 | gs: Drei Männer, ein Ziel: Deutschland muss zahlen

Die vergangene Woche hatte es in sich. Während die neue Bundesregierung erst mal mit sich selbst beschäftigt war, zogen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Hintergrund bereits die Strippen, um Deutschland zur Transferunion zu zwingen. Das bedeutet: Verteilung deutscher Steuergelder zugunsten anderer Euroländer, vorrangig solcher mit den größten finanziellen Problemen.

Bei Zweien davon kann man das Ziel ja noch irgendwie verstehen. Aber beim Dritten? Seine Interessenslage ist für "Normalsterbliche" einfach nicht verständlich! TB

17.03.2018

09:15 l YT: Brexit: Why Britain Left the European Union unbedingt anschauen

Is the European Union good for Europe? Or would Europeans be better off without it? Nigel Farage, a leader of the United Kingdom's Brexit movement, shares his view.

07:00 | SZ:  Deutschland muss nach dem Brexit mehr zahlen

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kündigt Bundesinnenminister Olaf Scholz an, dass die neue Bundesregierung künftig einen anderen Kurs in der Europapolitik einschlagen werde. Aufgrund des Brexits müsse Deutschland auch mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Damit grenzt sich Scholz deutlich von seinem christdemokratischen Vorgänger ab.

Warum muss mit dem Wegfall des Britenrabatts mehr bezahlt werden? Was bekommen wir von der EU, außer Vorschriften und Einschränkungen? Die Sicherheit der Grenzen, Innen wie Außen kann und wird nicht gewährleistet, die Armut trotz Arbeit steigt, die Krise der Banken wurde von den Bürgern geschultert. In der Europa leben 511 Millionen Menschen die ein Spielball dieser Sippe sind ..... und zudem werden wir noch in einen bewaffneten Konflikt mit Russland getrieben. Also ... was bekommen wir für die Zahlungen nach Brüssel? TS

16.03.2018

18:45 | ET:  Prof. Sinn: Der wahre Grund für das Scheitern von „Jamaika“ war ein ganz anderer

Prof. Hans-Werner Sinn war gestern zu Gast bei Markus Lanz und nahm kein Blatt vor den Mund. Was er herausarbeitete und erklärte, kann einem Angst und Bange machen. Überlegen Sie gut, ob sie die folgenden Zeilen lesen wollen. Eine Analyse von Jürgen Fritz.

Leseratte:
Bitte auf keinen Fall lesen, wenn man gerade etwas gegessen hat, könnte unerwartete Konsequenzen haben! Mal wieder ein Artikel zum hinter den Spiegel klemmen:

Prof. Sinn über Sinn und Zweck der Zölle der EU - und mit einem besonderen Kracher: Jamaika musste scheitern, weil Macron(!) die FDP nicht in der Regierung haben wollte, weil diese nicht bereit gewesen wäre, der Transferunion zuzustimmen. Merkel hat gespurt undl sich bei den Verhandlungen entsprechend verhalten. Außerdem spricht er den Verlust der Sperrminorität der Nordländer an durch den Brexit - und dass die Südländer deshalb jetzt beschließen könnten was sie wollen, z.B. die Transferunion.

13:30 | ET:  „Wir nicken nicht einfach alles ab“: Rutte warnt Merkel und Macron vor Alleingängen bei Eurozonen-Reform

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Deutschland und Frankreich vor Alleingängen bei Eurozonen-Reform gewarnt. "Wir nicken nicht einfach alles ab", so Rutte. „Wir nicken nicht einfach alles ab“, sagte Rutte der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Am Nachmittag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris erstmals seit ihrer Wiederwahl Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.


09:06
 | Mises:  Die EU verhält sich arrogant und überheblich im Zollstreit mit den USA

Die Ankündigung von Import-Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump auf Stahl und Aluminium war für seine Gegner ein gefundenes Fressen. Reflexartig meldeten sich seine zahlreichen Kritiker zu Wort und warfen ihm Protektionismus vor. Nicht wenige sehen gar eine Epoche des Welthandels zu Ende gehen.

Mit Kritik hielten sich nicht einmal die zurück, die guten Grund hierfür hätten. So kündigte man seitens der EU als Antwort auf die „unfairen Maßnahmen“ Vergeltung an. In Richtung USA tönte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt … wir sind da, und man wird uns auch kennenlernen.”

15.03.2018

17:57 | jouwatch: UK-Einreiseskandal: Lauren Southern im EU-Parlament

Die YouTuberin Lauren Southern hat gestern im EU-Parlament zu ihrer Einreisesperre nach UK gesprochen. Southern, ihre Kollegin Brittany Pettibone und Aktivist Martin Sellner waren ohne Anklage oder Beweise wegen „Rassismus“ inhaftiert und aus UK ausgewiesen worden.

Bald dürfen bei den Briten und in der EU nur mehr Syrer, die nach dem 1.1. 2000  geboren sind, ungehemmt reisen! TB

Die Leseratte
Lauren Southern hat inzwischen auf Einladung hin im EU-Parlament sprechen dürfen! Könnte sein, dass die Briten sich keinen Gefallen damit getan haben, Lauren Southern festzunehmen. Die ist nicht nur recht bekannt und offenbar auch gut vernetzt, sie ist außerdem Kanadierin, also Commonweath-Bewohnerin. Das könnte noch ein Nachspiel habe

 

14.03.2018

19:23 l ET: EU-Parlament will EU neu finanzieren: Mehr Eigenmittel durch Steuern, weniger Zahlungen der EU-Staaten

Das EU-Parlament schlägt zur Finanzierung der EU vor, neue Steuern einzuführen und im Ausgleich die Beitrittszahlungen der EU-Staaten zurückzufahren. Angedacht sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Umweltsteuer auf besonders schmutzig hergestellten Importstahl oder eine Steuer für die Digitalwirtschaft.

Was ist'n das jetzt wieder für ein Taschenspielertrick? Wenn die Bürger mehr zahlen müssen und die Staaten weniger? Von wem haben denn die Staaaten das Geld für die Überweisungen in den EUnuchen-Molloch? Denen ist wirklcih nichts zu peinlich um ihre nicht mehr rechtfertigbare Existenz zu (v)erklären! TB

Die Leseratte
Und immer wieder kommt Brüssel mit denselben Vorschlägen: Eigene Steuern für den EU-Haushalt. Die EU ist kein Staat und hat daher keinerlei Berechtigung, Steuern zu erheben. Neue Steuern sind in Deutschland derzeit auch nicht vermittelbar. Die "Rechten" - nicht nur in Deutschland - freuen sich wahrscheinlich schon über diese Steilvorlage.

06:26 | Welt:  Milliarden für nichts? Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei

Mit europäischen Steuergeldern werden seit mehr als zehn Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Nun bemängelt der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht grundlegende Fehler.

Es gibt nur einen Fehler ..... Geld für die Türkei. TS

13.03.2018

11:00 I g-f-p: Die Arroganz der EU

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines "harten Brexit" in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zur Zeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen "harten Brexit" wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die "Arroganz der EU" und warnen, ein Großbritannien, das sich "von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein".

EUdSSR .... HP

09:35 | ET: Ein brillianter Putsch in der EU durch Juncker: #Selmayrgate bringt Brüssel in Wallung

"Ein brillant ausgeführter Putsch, der dem 47 Jahre alten deutschen Bürokraten fast totale Kontrolle über die EU-Maschinerie gegeben hat“. Das sagt der französische Journalist Jean Quatremer zur Beförderung von Martin Selmayr durch EU-Kommissionspräsident Juncker.

Vorwärts Europa .... es lebe der Beamtenstaat. TS

08:53 | Welt:  Europa tappt jetzt in die „teuflische“ Trump-Falle

Die Bundesregierung will im Stahlstreit mit den USA Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen. Das könnte nach hinten losgehen. Und gewaltige Konsequenzen für die Zukunft haben. Handelskommissarin Cecilia Malmström beschwert über den Kommunikationsstil des amerikanischen Präsidenten. „Es ist schwer, auf Twitter über diese Dinge zu diskutieren“, klagte die Schwedin, „aber die Europäische Union ist ein sehr offener Markt.“

Gestern war noch über die Denkfehler von Trump im Focus zu lesen .... heute befinden wir uns in der teuflischen Falle .... was kommt morgen ... originelle Weltuntergangs(schnee)fantasien? TS

12.03.2018

16:27 | ET:  Merkel will bei Antrittsbesuch in Paris mit Macron EU-Reformen vorbereiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrer Wiederwahl dem französischen Präsidenten einen Antrittsbesuch abstatten. Dieser soll nach vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März stattfinden. „Da werden wir auch diesen Europäischen Rat vorbereiten.“ Auch der designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde „sehr schnell“ nach Paris reisen. Bei den Gesprächen werde es um Reformvorschläge für die Europäische Union gehen, sagte die Kanzlerin.

Die Liste der Länder wo Angela Merkel auftauchen darf ist ja schon relativ kurz. ...... oder sehe ich da was falsch. TS

11:54 | zerohedge:  European Commissioner Tusk Double-Crossed Poland

The current President of the EU Council has a good reputation in the EU circles, but not in Poland: he had to flee from his home country to Brussels, completely compromised. After all, his government was a catastrophe: mass emigration of young Poles, tampering with the coffers of future pensioners, corruption and benefit scandals, the Amber Gold affair, the all-pervasive nepotism in his Civic Platform (PO) party, numerous sins of omission crowned by Nord Stream.

09:53 | um: Neue patriotische Partei in Österreich will EU-Austritt

Wir fragten bei den Gründern nach, was die nächsten Schritte der Partei sein werden und bekamen prompt eine Antwort. Laut Auskunft wolle man Zur EU-Wahl 2019 antreten, da die FPÖ sich hier längst an die ÖVP angekuschelt hätte. Die klare Forderung von „Die Stimme“ ist der EU-Austritt und die Gründung einer reinen europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

11.03.2018

19:48 | ET: EU fordert für 2019: Arbeitsbehörde gründen und EU-Sozialversicherungsnummer einführen

Die EU-Kommission in Brüssel fordert, bereits im kommenden Jahr eine „Europäische Arbeitsbehörde (ELA-European Labour Authority)“ zu gründen. Schon am kommenden Dienstag will die Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Kreise der Europäischen Kommission.

Von der zentralen EU-Arbeitsbehörde zum selbigen Lager ist's bei deren Demokratieauffassung nur ein kurzer Weg! TB

Die Leseratte
Klingt ja erstmal wieder alles sehr positiv. Führt unterm Strich zu einer weiteren aufgeblähten Behörde, die wir bezahlen müssen, zu einem weiteren gläsernen Menschen, dessen Daten demnächst europaweit zur Verfügung stehen, und soll sicherlich zu einer gemeinsamen Sozialversicherung führen, in die im Endeffekt wir Deutschen einzahlen dürfen für das Arbeitslosengeld der Südländer.

09.03.2018

16:48 | Sputnik: Milliardenhilfe für Ukraine: EU genehmigt weitere Finanzspritze

Die Europäische Kommission ist bereit, der Ukraine Finanzhilfe in der Höhe von einer Milliarde Euro zu übermitteln. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit.
„Die Europäische Kommission hat das Angebot von einem neuen Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine in der Höhe von bis zu einer Milliarde Euro als Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung und der Strukturreformen im Land genehmigt“, heißt es in der offiziellen Erklärung.

14:48 | finazmarktwelt:  Bei einem Börsencrash: EU-Behörden planen Entmündigung der Fondsanleger

Haben Sie schon mal etwas vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gehört? Das ist eine Art Plauder- und Diskutier-Runde von Notenbankern und Wissenschaftlern aus Europa. Den Vorsitz hat, ohhh Wunder, unser oberster Notenbanker Mario Draghi. Aber die Politik ist angehalten die Ratschläge beziehungsweise Vorschläge des ESRB zu befolgen. Denn er wurde nach der Finanzkrise gegründet, um frühzeitig neue Gefahren zu erkennen, damit keine neue Finanzkrise entsteht, womit auch die Prävention vor einem erneuten Börsencrash gemeint ist.

Wie kann man einen Sklaven enteignen? TS

09:21 | dieunbestechlichen:  Niederländischer Premierminister gegen EU-Superstaat Hirngespinste

Der niederländische Premierminister bezeichnete eine “immer engere Union” -Klausel als “schrecklich und falsch”. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seine Abscheu vor dem erklärten Ziel der Europäischen Union erklärt, eine “immer engere Union” anzustreben, die er als kolossalen Fehler bezeichnet. 
In seiner Rede in Berlin versuchte Rutte nach dem Brexit eine eigene Zukunftsvision für die Europäische Union zu entwerfen, und lehnte das ab, was er “die Romanze einer immer engeren Europäischen Union” bezeichnete. Die Tatsache, dass der Führer der fünftgrössten EU-Wirtschaft die Brüsseler Auslegung der EU-Gründungsdokumente als Fehler brandmarkte, wird in ganz Europa Schockwellen auslösen.

Dafür gibt es von Junker kein Bussi! TS

12:30 | Die Zecke:
"kein Bussi von Junker": Aber darauf einen Dujardin.

13:00 | Bambusrohr:
So eine billige Plörre trinkt der nicht.

14:10 | Leser Kommentar:
Aber eine Ohrfeige für Diktatoren!    https://www.youtube.com/watch?v=lEUdxM_Mj8g

07.03.2018

16:35 | Handelsblatt:  EU weist britischen Brexit-Plan scharf zurück

Die EU hat die britischen Vorstellungen zum Brexit scharf kritisiert. In den neuen Leitlinien der Union warnt Ratspräsident Donald Tusk die britische Premierministerin Theresa May vor den „negativen ökonomischen Konsequenzen“ ihres Handelns, berichtet die „Financial Times“. Die EU habe den Briten mehrfach klar gemacht, dass die neue Partnerschaft deutlich limitierter als eine EU-Mitgliedschaft sein werde. Das Verlassen der Zollunion führe unweigerlich zu Spannungen zwischen EU-27 und Großbritannien, heißt es in den Leitlinien.

16:22 | Krone:  EU-Kommissarin: City-Maut statt Diesel-Fahrverbot

In der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten hat sich jetzt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc für die Einführung von City-Maut-Systemen ausgesprochen. „Wir haben schon voriges Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches Mautsystem unterbreitet, das Gebühren flexibler und differenzierter macht“, sagte die Slowenin in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Selbstverständlich löst sich ein Bedenken hinsichtlich der Gesundheit mit entsprechender Bezahlung wie in Feinstaub auf. Ja warum den nicht, die Verkehrsplaner der Grünen haben es uns ja schon vorgesagt, der Autofahrer ist kein Mensch und daher kann man ohne Probleme auch abkassieren. TS

08:45 | ET:   Acht nördliche EU-Länder stellen sich gegen Macrons Reformpläne für die EU

Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden stellen sich gegen die französischen Reformpläne für die EU und die Eurozone. Acht nördliche EU-Länder um die Niederlande haben sich gegen die Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU und die Eurozone gestellt.

Die Leseratte:
Acht nördliche Länder (die skandinavischen Staaten, das Baltikum und die Niederlande) sind gegen Macrons Pläne für die EU. Die Bankenunion und den europäischen Währungsfonds befürworten sie aber alle (denn dafür zahlt ja Deutschland, die genannten Länder könnten höchstens profitieren. Wie billig ist das denn?).

06.03.2018

19:41 | jouwatch: Ökonom Sinn gegen IWF-Chefin Lagarde an EU-Spitze

Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Nachfolgerin für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die engere Wahl zu nehmen. „Davon halte ich gar nichts, weil Frau Lagarde eine harte Politik in französischem Interesse betreibt und nicht das europäische Gemeinwohl im Auge hat“, sagte Sinn dem „Westfalen-Blatt“ (Mittwochsausgabe).

Obwohl die Dame absolut zur Brüssler Mischpoche passen würde, wäre diese Personal-Rochade vehementest abzulehnen. Unvergessen ihre Auftritte in der jüngsten Vergangenheit! I got my money back gibt wunderbar Einblick in ihre Eigentumsideen und zeigt ihren Hang zur Zahlen-Symbolik der Eliten! TB

05.03.2018

12:56 | WSWS:  EU droht mit Vergeltung für Trumps Handelskriegsmaßnahmen

Am Freitag drohten führende europäische Politiker mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen für die von US-Präsident Trump angekündigten Einfuhrzölle von 25 % auf Stahl und 10 % auf Aluminium. Trump machte daraufhin in einer Reihe von Tweets deutlich, dass er nicht von seiner Entscheidung abrücken wird, auch wenn sie einen Handelskrieg auslösen könnte.

16:57 l dazu passend - ET: Das Arsenal der EU im Handelskrieg mit Trump! TB

13:56 | Der Kolumbianer:
Ist es nicht absolut niederträchtig, dass ein Präsident eines Landes sich erstmal um die eigenen Leute kümmert, statt um das Wohl der restlichen Welt?
Wie sagte doch Sir Michael Caine? "Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, ist für alle gesorgt!"

04.03.2018

13:55 | jf: Blankoscheck für Brüssel

... Zunächst fällt auf, daß das Kapitel über die Europapolitik, das im Sondierungspapier der abgeblasenen Jamaika-Koalition noch auf Platz 13 gestanden hatte, jetzt an die erste Stelle gerückt ist. Andrea Nahles, die starke Frau der SPD, lieferte die zutreffende Interpretation: „Deutsche Europapolitik wird anders sein als in den letzten zehn Jahren.“ Und die Neue Zürcher Zeitung brachte es so auf den Punkt: „Die Europapolitik der GroKo dürfte für deutsche Steuerzahler richtig teuer werden.“ Tatsächlich ist dies das zentrale Vorhaben einer vierten Regierung Merkel: die Transformation der Eurozone in eine totale Transferunion.

Blankoscheck für Brüssel - schlimm genug. Eindeutige Machtübergabe an Macron mitinbegriffen! TB

Leser-Kommentar
Genau das ist der Grund warum ich den sog. Wahlen nicht über den Weg traue. Die Möglichkeit des Scheiterns der Umsetzung der UN-Agenda, kurz vor dem Ziel, werden niemals dem Stimmvieh überlassen. Eher hacken die sich eine Hand ab.

03.03.2018

06:04 | FAZ:  EU wehrt sich gegen Strafzölle

Die EU will „wehrhaft“ bleiben, wenn es um ihre Handelsinteressen geht. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien. Auch der Internationale Währungsfonds kritisiert Trumps Strafzölle. ach der Ankündigung hoher Strafzölle durch Präsident Trump holt die Europäische Union zum Gegenschlag aus. In Vorbereitung seien Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag.

Da wird sich Trump aber jetzt ärgern ..... gerade Levi´s-Jeans..... das ist hart. TS

02.03.2018

21:14 | EU:  Die Niederlande führen den Aufstand der Kleinen in der EU an

Die Niederlande wollen nicht mehr Geld an die EU bezahlen. Die Pläne von Macron und Merkel sehen sie skeptisch. Premier Mark Rutte sucht Verbündete und fordert neue Prioritäten – ausgerechnet in Berlin. In Belgien gibt es einen bösen Witz, der geht so: Warum sieht man in Holland überall weiße Fetzen an den Wäscheleinen flattern? – Weil die Niederländer so geizig sind, dass sie selbst ihr Klopapier waschen und wiederverwenden.

Mit einem Satz auf den Punkt gebracht - „Brüssel dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt“ - da haut es einem in Brüssel gerade den vergorenen Traubensaft aus dem Gesicht. ..... und die Mundwinkel bei der Mami werden Furchen. TS

18:50 | Focus:  "Harley-Davidson, Bourbon, Levi’s": EU bereitet Strafzölle auf US-Produkte vor

19:18 - Ergänzung
Unter anderem der Motorradhersteller Harley Davidson, der amerikanische Bourbon Whiskey und der Jeansfabrikant Levi's werden von den EU-Strafzölle betroffen sein, erklärte Juncker nach Angaben einer Sprecherin am Freitagabend in Hamburg.

19:47 | Leser Kommentar:
Was soll eigentlich dieser Begriff "Strafzölle" bedeuten? Es sind Zölle. Diese dienen hier dazu die heimatliche Wirschaft (die der USA oder die Wirtschaft in der EU) zu schützen und nicht andere Länder oder
Wirtschaftszonen zu bestrafen. Von daher ist der Begriff "Strafzölle" falsch, irreführend und provokativ. Wird der Begriff in den USA auch verwendet?

18:16 | MMN:  Theresa May will fünf Bedingungen an Brexit-Abkommen stellen

Großbritanniens Premierministerin will in ihrer für Freitagnachmittag erwarteten Rede fünf Bedingungen an ein Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union stellen. "First, the agreement we reach with the EU must respect the result of the referendum. It was a vote to take control of our borders, laws and money", heißt es in einem vorab in London bekannt gewordenen Redetext, der mit ihren Ministern abgestimmt worden sein soll.

08:51 | Leser-Zuschrift zu den Sanktionen gegen Polen von gestern

Selten so gelacht. Wenn´s nur nicht so schlimm wäre!
Und wann setzt die EU das Strafverfahren gegen Deutschland um? Hier werden die Richter mit "mündlichen Anweisungen" dragsaliert. Wie auch andere Staats- und Verfassungsorgane, wie z.B. die Polizei.
Das wirklich Schlimme aber ist, die derart Angewiesenen machen dabei auch noch mit und widersetzen sich dem kriminellen Verhalten nicht. Das Verhalten der EU ist schon schäbig, widerwärtig und so gar nicht Verfassungskonform. Polen, wie auch Ungarn sollten sich gegen diese Willkürherrschaft zur Wehr setzen und die EU einfach verlassen. Man sieht doch wie konsterniert dann die Eurokraten, am Beispiel des Brexit´s, sind. Wenn sich dann noch ein paar Staaten anschließen, kommt die EU mächtig ins schwitzen.

01.03.2018

19:24 | sputnik: Europaparlament stimmt für Sanktionen gegen Polen

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die Entscheidung der EU-Kommission, einer Strafverfahren gegen Polen einzuleiten, mit einer Stimmenmehrheit unterstützt. Als Grund gilt Warschaus umstrittene Justizreform, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellt.

Vom einstigen Musterkind zum Sanktionierten! Nirgends geht das so schnell wie bei der EU! TB

27.02.2018

19:51 | sputnik: Ein neuer Napoleon? Macron plant "Raubzug" durch Europa – Erstes Ziel Deutschland

Geht der Plan von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf, sind die Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr fern. Gelenkt würde das vereinigte Europa dann von Paris aus – ohne dass Macron jemals ins Amt eines EU-Präsidenten gewählt worden wäre, schreibt der Fachjournalist Iwan Danilow für „Sputnik“.

Natürlich hatte man im Umfeld des Liebes-Exzentrikers das so geplant. Aber so schnell wie den seine Umfrage-Werte in den Keller gefallen sind, hat sich das wohl erübrigt. Wer in seinem eigenem Land versagt, sollte auf EU-Ebene nicht den Obermacher spielen. Der Umkehrschluß gilt hier nicht. Maddin Rotlichtgestalt Schulz war Obermacher in Brüssel und hat dann daheim kläglich versagt! TB

25.02.2018

19:11 | jouwatch:  Europa an der Schwelle zu großen Veränderungen – Die EU wird die Jahrhundertmitte nicht mehr erleben

Ein Großteil der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, werden zuerst nach Italien geschafft. Seit fast 20 Jahren schon ist dies ein Fakt in der Politik, welcher von Brüssel als Nebensächlichkeit betrachtet wurde. Dass die Italiener seit Jahren versuchen, die Menschen nach Norden weiterzuschicken, um nicht an der Masse der verarmten und hoffnungslosen jungen Männer Afrikas zu ersticken, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Die deutsche Politik versucht durch Umverteilung diesem migrationspolitischen Rohrbruchs Herr zu werden.

Zu spät. Es ist bereits jetzt zu spät. Rechnen Sie anhand der Geburtenrate hoch, wie es in Deutschland im Jahr 2050 aussehen wird ..... ohne neuerliche Zuwanderung. TS

08:57 | jouwatch: Rauchende Colts in Brüssel

Bei einem Treffen der Staatschefs in Brüssel hat sich heute herausgestellt, daß Dr. Merkel in Europa isoliert ist. Offensichtlich macht Paris jetzt mit Wien Politik. Die Achse Paris-Berlin ist erst mal tot. Macron ließ zwei luxemburgische (!) Politiker, die traditionell Sprachrohre des Élysée-Palastes sind, verhaltene Kritik an Deutschland üben.

Aber dass wir Österreicher jetzt an Macrons Brust genommen werden, ist mehr als unangenehm. Ich traue Kurz nicht zu, Macron in Sachen Euro-Zentralismus stark genug widerstehen zu können! TB

24.02.2018

06:44 | FAZ:  Diese Konflikte dominieren den EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten außer Großbritannien haben sich zu einem informellen EU-Gipfel in Brüssel getroffen. Die Agenda spiegelt alle wichtigen Konflikte der Union wider, etwa zu den Europawahlen 2019 und dazu, wer künftig wie viel zahlen soll. "Ich bin sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt", sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der letzte Marsch der Kanzlerin? Das Zauberwort ist "amtsführende Kanzlerin", denn nach meiner Meinung ist es der letzte Auftritt der Kanzlerin als dominierende in der EU. Merkel ist nicht Deutschland und Deutschland mag Merkel nicht mehr, dies ermöglich jenen Staaten die lang ersehente Möglichkeit, sich von dem Geschwür der Hobbygutmenschen zu befreien. Nicht der Wunsch nach Bunt ist in den östlichen Ländern angesagt, sondern der Wunsch nach einer starken Wirtschaftszone und nach Wohlstand. Deutschland mit seinen Integrationsproblemen und daraus resultierenden Regierungskrise, zeigt den Visegrad-Staaten genau das, was sie selbst nicht wollen. Das Merkel mit Frankreich und Italien gemeinsam auftritt, zeigt nur ihre Schwäche und errinnert eher an das mitführen von willfährigen Sklaven ihrer verfehlten Politik. Merkel hatte ihre Zeit und wir können uns nur Wünschen, dass ihr Abgang schnell geschieht, denn selbst in ihrem Abgang kann sie noch den Schaden für Europa vergrößern. TS

23.02.2018

12:16 l sputnik: Tschechiens Präsident zu möglichem EU-Austritt: Brüssel wäre kaum grämlich

Die EU würde einen möglichen Austritt Tschechiens aus der EU kaum mit Sorge aufnehmen, weil Tschechien im Unterschied zu Großbritannien, einem Sponsor für den EU-Haushalt, europäische Geldmittel nur beziehe. Dies sagte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender TV Barrandov.

12:05 l tichy: Das deutsche 900 Mrd. Euro-Risiko

Denkbar wäre z.B. eine Haftung der Schuldenländer mit den nationalen Goldbeständen. Aber das Naheliegende gelangte merkwürdigerweise nie auf die Tagesordnung der EU-Institutionen.

Und jetzt stellt Euch einmal vor, Deutschland wäre ein souveräner Staat ohne EU-Verpflichtungen. So viel Wohlstand wär' nicht zum Packen! TB

09:25 | ET:  Geld und Macht: EU-Länder treffen sich beim Sondergipfel

An diesem Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Haushalt? Wahlen? Die Themen kommen erstmal harmlos daher, aber sie haben es in sich. Beim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft steht vor Verteilungskämpfen, wenn nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliardensummen in der Beitragskasse fehlen.

 

09:01 | dieUnbestechlichen:  Soros warnt vor Zusammenbruch der EU – und schwärmt von der Nazi-Herrschaft

Je tiefer man in die Politik schaut, je mehr man sich damit befasst – desto tiefere Abgründe tun sich dabei auf – und das erstaunlich: Wie zu Zeiten Stalins sind auch heute die internationalen Bessermenschen genau jene, die sich auf die teuflischen Ikonen der Linken berufen und diese wie Götter verehren: Soros, Clinton, Merkel und Juncker: An kaum anderen Menschen klebt so viel Blut wie an diesen Ikonen der Linken.

08:07 | Focus:  Polen warnt nach Merkels Forderung von Flüchtlingsquote vor "politischer Krise"

Vor dem Sondergipfel zu den künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union bahnt sich heftiger Streit an.
Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte Europaminister Konrad Szymanski der „Welt“.

Man sollte sich einmal die Situation in Ruhe besehen, da ist ein Polen, dass vor ein paar Jahrezehente von einer deutschen Armee eingenommen wurde und in Folge versklavt wurde, die Befreiung durch die Sowjets war eine nahtlose Unterdrückung durch eine andere Ideologie. So wie alle "östlichen Länder" waren die nationalien Bestrebungen unterdrückt ..... und dann geht man in die EU, einem "Friedensprojekt" und was ist die Folge? Wir haben aus der Geschichte gelernt ........ oder? TS

09:35 | Leserinnen Kommentar:
Bevor wir anderen vorwerfen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, empfehle ich uns die Geschichte auch selbst einmal anzusehen.    Beispiel Polen: 

Hier haben wir ein unbekanntes Kapitel aus den Jahren 1918 bis 1939, wo Polen ich glaube 20 mal andere Länder angegriffen und die so genannten Minderheiten, die auf dem neuen Staatsgebiet sogar die Mehrheit stellten, von wohl 40 Millionen Menschen waren über 10 Millionen Deutsche, zwei oder 3 Millionen Juden und wohl über 10 Millionen Ukrainer, unterdrückten, polonisierten, ermordeten und in Lager steckten. Zudem klauten sie Länder in Schlesien und der Tschechei.
Wollen wir immer noch behaupten irgend etwas über dieses Land oder die Geschichte zu wissen?


06:22
 | SZ:  Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EU-Mittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide. Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EU-Haushaltskommissar der SZ. Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EU-Mitgliedern.

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Sekte, zuerst werden die Länder mit Versprechungen und Geldern überhäuft, stimmen Sie dann jedoch nicht zu sich mit dem Sektenführer ins Bett zu legen, dann kommt der kalte Entzug. TS

22.02.2018

19:27 | ET: Das große EU-Finanzgeschacher – Berlin soll 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen 

Berlin soll 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen, dies wäre eine Steigerung der jährlichen Zahlungen um 16 Prozent - Hintergründe zum EU-Finanzgipfel am Freitag.

16:43 | ET: EU-Kommission will Finanzmarkt regulieren für mehr „grüne“ Investitionen

Die EU-Kommission plant neue Regelungen für den Finanzmarkt, um umweltfreundliche Investitionen zu fördern. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien zusätzliche Investitionen von jährlich 180 Milliarden Euro nötig, „und das liegt weit jenseits der Möglichkeiten der öffentlichen Hand“, sagte EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Grüne“ Investitionen sollten deshalb gezielt gefördert werden.

Sehr schlüssig! Denn eine weitere Finanzmarktregulierung braucht die Welt genausso sehr wie sie eine EU braucht! TB

21.02.2018

10:20 | Welt:  Europa wird teurer – für uns alle

Die EU stellt jetzt ihren billionenschweren Haushalt auf. Das wird umso schwieriger, da die Briten als Beitragszahler wegfallen. Auch Länder wie Polen dürften bald neuen Ärger bereiten. Für diesen Fall wird bereits eine Drohkulisse aufgebaut. Günther Oettingers Job als EU-Haushaltskommissar ist so undankbar wie eigenartig. Er muss gerade einen so langfristigen Haushaltsplan aufstellen, dass jedem Finanzminister schwindlig würde. Europa plant in Sieben-Jahres-Rhythmen, was auch heißt: Der nächste Finanzrahmen muss noch 2028 zur EU und ihren Prioritäten passen. Wer weiß heute schon, welche Krise dann Reaktion erfordert?

Stopp! Nicht Europa wird teurer! Die EU wird teurer, doch wie kann sie teurer werden wenn ein Mitglied ausfällt und somit dieses Mitglied keine Kosten mehr verursacht? Wie geht sowas? Es stellt sich auch die Frage ob die EU in den nächsten sieben Jahren noch steht .... denn Deutschland kann nicht ewig "Blut" spenden, zumal in Deutschland die Kosten für die Rettung der restlichen Welt steigen. TS

10:47 | Der Ungarnkorrespondent:
Sehr gut erkannt TS! Europa ist unser Kontinent und besteht seit tausenden von Jahren. Was viele verwechseln, dass Europa nicht gleich die EU ist.
Die Staatsgrenzen verändern sich durch politsche Veränderungen ständig doch das Kontinent Europa bleibt immer das gleiche.
Aber zurück zu der EU, sie wird für uns alle teuerer. Die EU hat bis zum Jahre 2017 140 Milliarden Euro benötigt um zu überleben!
Ab 2018 werden sie für die EU 280 Milliarden brauchen damit das Experiment EU weiter fortgeführt werden kann.
Der Patient EU schon lange Tot, wenn er mehr Input bekommt ist er immer noch Tot aber wird als quitschlebendig und völlig Gesund dargestellt. Ihr werdet sehen die Steuer werden überall in der EU drastisch erhöt werden müssen damit wir diese räuberische Juncker Bande weiterhin ernähren können.

11:42 | Der Musikant:
..der Ungarnkorrespondent hat es erkannt...die EU ist tot...lange schon zieht der Geruch über Europa...vielleicht wurde sie schon tot geboren....aber trotzdem wird belebt und wiederbelebt...wenn man einem Toten ein neues Herz spendet, schlägt er trotzdem nie mehr die Augen auf...wollen wir uns deswegen jetzt die Steuern erhöh'n lassen um Polit-zombies zu füttern....weil das sind diese Untoten , die uns und Europa als Kontinent auffressen werden..dann leise rülpsen und sich an die nächste "gedeckte Tafel" zum Schmaus versammeln... also...woll'n wir das..?... ;-)

20.02.2018

20:02 | Sputnik:  Bettelndes Brüssel: Haushaltskrise bedroht EU-Einheit

Der Brexit wird massive Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Haushalt könnten deutlich steigen, warnt die EU-Kommission. Diese Nachricht wird unter den Europäern unterschiedlich aufgenommen. Was hinter dem neuen Zwiespalt in der EU steckt, lesen Sie in diesem Artikel von Sputnik.

Kein Geld für die EU! Dann erledigen sich viele Dinge von allein. TS

10:10 l unzensuriert: EU-Kommissionspräsident will kein Einstimmigkeitsprinzip mehr in der Außenpolitik

Der christdemokratische EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist wieder einmal in Sachen Machtpolitik unterwegs. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rüttelte er an der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Eurokrat Juncker wünscht sich ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik und der Einführung eines sogenannten qualifizierten Mehrheitsentscheidungssystems.

Eigentlich müsste man sich Sorgen machen. Aber nachdem die EU ohnehin nichts mehr auf die Reihe bekommt, ist dieses Ansinnen auch schon egal! TB

08:30 | handelsblatt: EU will mögliche US-Zölle nicht ungestraft lassen

Die Europäische Union bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor. Sollten die dort geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch europäische Unternehmen treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzöllen auf wichtige amerikanische Produkte reagieren, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Also Zölle auf irgendwelche "Laberln" wären mir persönlich egal, ich frequentiere weder Big Ron noch den B King - ess' lieber Styrian Beef und steirische Schweinderln! Aber Ausgerechnet diejenigen, die uns das unsägliche TTIP um jeden Preis umhängen wollen (USA und EU), beginnen einen Handelskrieg? Für die USA eigentlich egal, da sie sowieso merhheitlich in China produzieren. Oder würden eventuelle Zölle auch für chinesische Produkte, die unter US-Flagge gen Europa segeln, Anwendung finden? Dann würde es hart für die USA werden! TB

16.02.2018

08:52 | marbec: EU-Plan: Umerziehungslager für Andersdenkende

Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht. Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Und die EUnuchen verhöhnen uns noch zusätzlich, indem ausgerechnet ein "EU-Ausschuss für Toleranz" das Programm erarbeitet! TB

12.02.2018

09:45 | sputnik: Neue Spende: Soros steckt Anti-Brexit-Kampagne 100.000 Pfund zu

Die Stiftung „Open Society Foundations“ des US-Milliardärs George Soros will einen weiteren Betrag von 100.000 Pfund Sterling (umgerechnet 140.000 US-Dollar) für die Kampagne „Best for Britain“ bereitstellen, die den EU-Austritt Großbritanniens verhindern will. Dies berichtet die Zeitung „The Daily Telegraph“.

11.02.2018

16:04 | sputnik: Zum Schutz von EU: Ost-Ausschuss zieht Gegensanktionen gegen USA in Betracht

Angesichts der US-Pläne, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu verschärfen, hat der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, Gegenmaßnahmen der EU gegenüber den USA nicht ausgeschlossen. Dies berichtete die „Welt Online“.

Nicht ausschliessen und durchsetzen (vor allem gegen die USA) sind halt schon noch 2 Paar Schuhe! TB

07.02.2018

10:08 | Unstatistik des Monats: Hexenjagd wegen korrekter Fakten

Die Unstatistik des Monats Januar hat zum Thema, was einem Statistiker widerfahren kann, der eine „Unstatistik“ aufdeckt und korrigiert. Im Jahr 2009 behauptete das hellenische Amt für Statistik (Elstat), das griechische Haushaltsdefizit betrüge 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Behauptung wurde vom Europäischen Amt für Statistik (Eurostat) als nicht korrekt moniert. Im Jahr 2010 berechnete der neue Elstat-Präsident Andreas Georgiou das Haushaltsdefizit korrekt nach den europäischen Standards, korrigierte es auf 15,4 Prozent des BIP und wurde dafür von Eurostat mehrfach gelobt.
Nicht aber von der griechischen Politik. Georgiou wird seitdem mit Anklagen überzogen, etwa weil er mit der Veröffentlichung des korrekten Haushaltsdefizits strengere Reformauflagen und einen Schaden von 171 Milliarden Euro für Griechenland verursacht hätte. Oder weil seine Nachfrage, warum nicht gegen seine Vorgänger ermittelt würde, die gefälschte Zahlen veröffentlicht hätten, als üble Nachrede gewertet wurde (und er deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurde). Darüber hinaus wurde er wegen eines Formfehlers zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er vor der Veröffentlichung der korrekten Haushaltszahlen den politisch besetzten Aufsichtsrat von Elstat nicht konsultiert hätte. Inzwischen haben mehrere Nobelpreisträger und vierzig Statistikorganisationen einen Protestbrief unterzeichnet und die Einstellung der Verfahren gegen Georgiou gefordert.
Und in Deutschland? „Alternative Fakten“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt, in zahllosen Talk Shows wird über „Fake News“ berichtet und Politiker verabschieden Gesetze zur Einschränkung von deren Verbreitung. Aber die staatliche Verfolgung eines Statistikers, der korrekte Zahlen veröffentlicht, wird weitgehend ignoriert. Diskussionen in Talkshows finden nicht statt. Und die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu gerichtlichen Verfahren im Ausland.
Auch von den deutschen Medien berichteten nur wenige über den Fall Georgiou, darunter die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Zeit“. Anscheinend wird die Bedeutung korrekter und von politischen Einfluss unabhängiger Statistiken für die Demokratie auch in Deutschland noch nicht ausreichend gewürdigt.
Der oben genannten Protestaktion kann man sich hier anschließen. Diese Netzseite liefert auch detaillierte Informationen zum Fall Georgiou.

Ein deprimierendes aber leider sehr passendes Sittenbild für das "moderne Europa"! TB

06.02.2018

08:50  presse: EU-Brexit-Chefunterhändler Barnier: Zeit für eine Entscheidung ist da

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die britische Regierung zu einer Entscheidung über eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt aufgefordert. "Die Zeit ist gekommen, eine Entscheidung zu treffen", sagte Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis am Montag in London.

08:18 | sputnik: EU will „Verteidigungs-Union“ werden – Wer hat davon einen Nutzen?

Die EU will militärisch enger zusammenarbeiten, Militärausgaben dauerhaft erhöhen, ambitionierte Rüstungsprojekte auflegen, gemeinsam militärische Einsätze bestreiten. So lautet der Beschluss vom Dezember 2017. Ein lang gehegter Traum der EU-Lokomotiven Berlin und Paris. Doch ist solch eine Verteidigungsunion überhaupt erstrebenswert?

Dass diese zum Scheitern verurteilt ist, hat uns schon die Grenzpoilitik von 2015/16 gezeigt! TB

05.02.2018

18:15 | FAZ:  Deutschlands teures Versprechen an die EU

Die künftigen Koalitionäre, Union und SPD wollen mehr Geld nach Brüssel überweisen. Anderenfalls drohen noch höhere Kürzungen bei den Strukturhilfen. ie Europäische Union ist der großen Koalition lieb und teuer – und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. „Wir sind zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit“, stellten Union und SPD früh klar. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz untermauerte diese Zusage am Montag, nachdem in Berlin die Verhandlungen zur Europapolitik abgeschlossen waren.

Gibt es in Deutschland keine Strassen mehr? .... damit die Menschen drauf gehen können? TS

12:59 | Krone:  Kurz fordert: „Weniger EU-Gelder für Osteuropa“

Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann sollen osteuropäische Länder wie etwa die beiden Nettoempfänger Ungarn und Polen künftig weniger EU-Gelder bekommen. "Am Ende wird das nicht meine Entscheidung allein sein", sagte Kurz, "aber wir werden sicher bei den Verhandlungen zum EU-Budgetrahmen stark die Position der Nettozahler vertreten."

03.02.2018

09:56 | ET: „Spiegel“ – Chinas EU-Einfluss wächst: „China klopft nicht nur an Europas Tür – es befindet sich längst dahinter“

"China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter", zitiert der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute.

Und die eigentlichen Auftraggeber dieses unseligen Verines, die USA, werden das so einfach hinnehmen? TB

01.02.2018

14:00 | Sputnik:  EU zu Handelskrieg mit USA bereit

Die EU droht mit Gegenmaßnahmen, falls die USA Einschränkungen für die Lieferung von europäischen Waren einführen sollten. Dies berichtet die Agentur „Bloomberg“.

„Die EU ist dazu bereit, rasch und angemessen zu reagieren, falls unser Export von einschränkenden US-Handelsmaßnahmen betroffen sein wird“, so der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel.

Es wäre an der Zeit die Sanktionen gegenüber Russland zu überdenken. TS

09:16 | ET:  42,5 Millionen Euro: EU-Kommission sagt Palästinensern neues Hilfspaket zu

Nach der Kürzung der US-Finanzhilfen für die Palästinenser hat die EU neue Zahlungen angekündigt. Es werden 42,5 Millionen Euro in einem neuen Hilfspaket zur Verfügung gestellt.  Dort hatten sich internationale Geldgeber versammelt, um über die weitere Finanzierung der Hilfsprogramme für die Palästinenser zu beraten.
Im Januar hatte die US-Regierung ihre Zahlungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump so lange Hilfen für die Palästinenser zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit seien.

Trump betonte in seiner Rede, alle Staaten die bei der UNO gegen die USA gestimmt haben, werden bei den Hilfszahlungen genauer unter die Lupe genommen ..... TS

30.01.2018

19:38 | Welt:  Geheime Brexit-Rechnung kennt nur Negativ-Szenarien

Alle Analysen, die den Briten negative Folgen des EU-Ausstiegs vorhergesagt hatten, waren von den Befürwortern als „Angstmacherei“ abgetan worden. Doch nun wurde eine Untersuchung direkt aus dem Brexit-Ministerium publik. Vorgesehen war höchste Geheimhaltung. Die mit Spannung erwartete Analyse über die Auswirkungen des Brexit unter verschiedenen Szenarien einer künftigen Handelsvereinbarung mit der Europäischen Union (EU) sollte in diesen Tagen nur einer Handvoll britischer Minister vorgestellt werden, im direkten Gespräch mit Mitarbeitern des Brexit-Ministeriums.

Die Hühner werden am Abend im Stall gezählt. TS

06:29 | Handelsblatt:  Briten fürchten Brexit ohne Abschied

Die EU-27 demonstrieren Geschlossenheit und verabschieden harte Brexit-Leitlinien. Die Briten fürchten um ihre Unabhängigkeit. Trotz des Abschieds gelten die meisten EU-Regeln weiter. Theresa May steht unter Druck. Donald Trump ist sich sicher: Mit ihm als Unterhändler würde Großbritannien mehr herausholen in den Brexit-Verhandlungen mit den übrigen EU-Staaten. „Ich hätte eine härtere Position eingenommen, um rauszukommen“, sagte der US-Präsident in einem Interview im britischen Fernsehen.

29.01.2018

Ukraine

20:02 l rt: Bruch des EU-Geldwäschegesetzes: Petro Poroschenko in Deutschland unter Verdacht

Petro Poroschenko ist jemand, der stets für Transparenz und Fairness in der Wirtschaft plädiert. Besonders, wenn es um andere Persönlichkeiten und Länder geht, wie zum Beispiel Russland. Nun könnte ihm das eigene Versäumen rechtliche Probleme bereiten: In Deutschland.

Na da hammas wieder einmal - die Vasallen des Westens greifen zu wie ihre Herrln! TB

Griechenland

10:42 I g-b: Griechenlands Fiskus muss Einnahmen abschreiben

".... Ergänzend sei angemerkt, dass in Griechenland einschlägigen Angaben zufolge die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus bereits im Herbst 2017 mittlerweile die „Schallmauer“ von 100 Mrd. Euro … durchbrochen haben."

"Neues" aus dem Experimentier- und Rettungssandkasten der EUdSSR?! HP

08:52 | dieunbestechlichen:  EU-Papier beweist Umvolkung! – Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, es geht um knallharte Neuansiedlung in Europa. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegenwirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen sogenannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen.

28.01.2018

19:19 l wächter: Deutschland geht leer aus: Was geschieht mit den 73 Sitzen Großbritanniens in der EU?

Ein deutscher EU-Abgeordneter vertritt 854.838 Wähler, einer aus Malta 72.401 Menschen. Um die 73 Sitze, die mit dem Brexit im EU-Parlament leerwerden, wird heftig debattiert. Nur Deutschland wird bei der Neuverteilung leer ausgehen.

Selbstverständlich hat das seine Logik! Der Zahler sollte um Gottes Willen doch nicht zu viel Mitspracherecht haben. Peinlich nur ,dass sich Eure Volksvertreter durch das penetrante SChweigen ob diesser Ungerechtigkeit zum Volksverräter machen. Auch ovn der AfD ist diesbezüglich nichts zu hören. Zu gerne sitzt man offensichtlich auf den "verbliebenen" Sitzen! TB

Die Leseratte
Grüße aus Absurdistan. Die Subventionen werden neu verteilt, da geht Deutschland leer aus. Übrigens (und hier nicht erwähnt): Die vermehrten Kosten für die Verbliebenen werden auch neu verteilt, da darf sich Deutschland dann kräftig beteiligt.


17:35
 | welt:  Europäischer Gerichtshof erschwert Abschiebung zurückgekehrter Migranten

Ein Syrer, der aus Italien nach Deutschland kam, beantragte in beiden Ländern Asyl. Die Bundesrepublik schickte ihn zurück nach Italien – doch er reiste wieder ein. Laut Europäischem Gerichts darf man ihn aber nicht ohne Weiteres wieder abschieben.

19:17 l Remigration verträgt keine Abschiebungen - siehe den UNO-Artikel in "Geopolitik" von heute früh! TB

27.01.2018

19:48 | pravda-tv: Maden im Speck: EU-Pensionsfonds nähert sich der Pleite

Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche aufkommen.

Wie mich die Brüssler Partie anwidert vermag ich wieder einmal nicht zu beschreiben! TB

17:31 | Leser Kommentar:
#metoo :)


19:18
 | YT: George Friedman Explains How Europe Destroyed itself - 2017

Unbedingt anschauen!!!! TB

26.01.2018

07:06 | Sputnik: Als Fluchtgrund Homosexualität angegeben: EuGH untersagt Schwulen-Tests

Laut dem EuGH sind persönliche Anhörungen des Betroffenen zwar durchaus erlaubt, aber eben nicht irgendeine Art von Test, der Einblick in intime Lebensbereiche des Bewerbers gibt. Dies würde „einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers“ bedeuten. Das gelte auch, wenn der Test im Einvernehmen mit dem Asylbewerber durchgeführt werde, weil dieser bei seiner Zustimmung unter erheblichem Druck stehe.

Das "Privatleben eines Flüchtlings" ist auch nicht geachtet, wenn er eine Pseudo-Konversion zum Christentum vorgibt und dies überprüft wird, oder einfach behauptet, gefoltert worden zu sein. Es bleibt zu hoffen, daß die Ungarn auch ohne EuGH wissen was zu tun ist...TQM

25.01.2018

09:07 | Geolitico:  Setzt EU in Libyen auf Warlords?

Angeblich beteiligt die EU an der Sicherung ihrer Südgrenze jetzt auch dubiose arabische Kräfte. Dabei handle es sich offenbar um Warlords. Diesen Vorwurf erhebt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Hirlap“. Italien habe zu dieser Maßnahme gegriffen, weil die griechische, spanische und auch die italienische Marine die Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer nicht zurückweise. Die Warlords operierten auf arabischem Terrain.

Bundeskanzlerin Merkel ( <>)  hatte vorgeschlagen, das UN-Flüchtlingskommissariat darüber entscheiden zu lassen, wer nach Europa einreisen darf. Grenzenlose Dummheit! TS

10:00 | Leser Kommentar:
Steht schon eine Regierung? Ist sie schon wieder als Kanzlerin gewählt?

11:27 | Leser Kommentar:
Zur Leserfrage ob bereits eine Regierung steht: Er weiß selbst: Reine Formsache! Eigentlich könnte man sich das dauernde Wählen wirklich sparen denn es kommt eh immer im Grunde das Gleiche heraus. Aber so will es ja der deutsche Landsmann - bloß nix ändern und immer schön auf Sicht fahren denn wer weiß was sonst kommt. Merkel beherrscht das halt perfekt.

24.01.2018

19:54 | FAZ:  Macron fordert Zehnjahresplan für ein erneuertes Europa

Emmanuel Macron bekommt für seine Rede in Davos viel Zustimmung. Für eine Erneuerung Europas schlägt er eine Strategie mit fünf Säulen vor. er französische Präsident Emmanuel Macron hat in Davos einen Zehnjahresplan für eine Erneuerung Europas gefordert. Bis Ende des Jahres solle ein Plan für ein demokratischeres, wirtschaftlich stärkeres und sozial ausgewogeneres Europa ausgearbeitet sein, sagte er. Macron trat entschieden für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ein. „Ich habe nicht die Illusion, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein werden, die mit dieser Erneuerung Europas verbundenen Integrationsschritte zu gehen“, sagte Macron. „Daher sollen diejenigen Länder, die den größten Ehrgeiz besitzen, die Möglichkeit haben, voranzugehen.“ Die Entwicklung seines Landes kommentierte Macron mit dem Satz: „Frankreich ist zurück und das ist eine gute Nachricht für Europa.“

Alle die nicht mitgehen wollen, na die sollen zurückbleiben. TS

19:15 | Krone:  „Wir entscheiden, wer Asyl erhält - nicht die EU“

Nicht konfliktfrei könnte das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Sofia ablaufen: Herbert Kickl (FPÖ) kündigte nun an, sich in Bulgarien "mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen". Einer der wichtigsten Punkte dieser "Dublin IV"-Regelung ist eine Erleichterung des Familiennachzugs von Geschwistern aller bereits in der EU versorgten Migranten. Laut FPÖ könnten damit weitere Zehntausende Asylwerber legal nach Österreich ziehen.

Ganz alleine wird er nicht sein .... TS

19:50 | Die Leseratte:
Ich verstehe garnicht, warum die Aufregung. Denn: Wie wollen denn die Frau, Schwester, Bruder nachweisen, dass da jemand ein Familenangehöriger ist, wenn der nicht mal selbst nachweisen kann, wer er ist? Welche Familie? Zur Umverteilung soll ja die reine Behauptung reichen, aber ob dann Asyl gewährt wird, entscheidetet in der Tat das Land. Einfach alle ablehnen, die sich nicht eindeutig legitimieren können.

11:55 | ET:  EU-Innenkommissar: Osteuropas Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen ist „inakzeptabel“

In den Verhandlungen über Europas Asylreform hat der EU-Innenkommissar die anhaltende Weigerung osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen scharf kritisiert. In den Verhandlungen über Europas Asylreform hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die anhaltende Weigerung osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen kritisiert.

„Das ist inakzeptabel“, sagte Avramopoulos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vor dem Treffen der EU-Innenminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Donnerstag. „Alle Länder sollten Teil unserer Politik sein, die Last dieses großen Drucks zu teilen.“

siehe auch .... Artikel Focus vom 02.12.2016 - Geheime Masseneinwanderung: Millionen Ukrainer sind auf dem Weg in die EU

Der EU-Innenkommissar scheint die gegenwärtige Situation nicht zu kennen oder ist die Masseneinwanderung aus der Ukraine nicht bekannt? TS 

23.01.2018

06:43 | SZ:  Euro-Finanzminister billigen weitere Hilfsmilliarden für Griechenland

Sobald Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen umgesetzt hat, können insgesamt 6,7 Milliarden Euro freigegeben werden. Ein erster Teil dieser Summe soll dann im Februar überwiesen werden.
Das Parlament in Athen hatte zuletzt ein großes Bündel an Reformen gebilligt.

22.01.2018

19:35 | journalistenwatch:  EU-Kommission will Deutschland mit Migranten fluten, CDU/CSU und SPD stimmten im EU-Parlament dafür

Die Politik anhand des Sondierungspapiers der Wahlverlierer CDU/CSU (minus 8,6 %) und SPD (minus 5,2%) werden katastrophale Auswirkungen verursachen. Ganz offen wird sich dort nicht mehr auf das Grundgesetz (Art. 16) berufen, sondern die Masseneinwanderungen sollen nach EU-Recht sogar radikal ausgeweitet werden. Erst am 16. November wurden im EU-Parlament in aller Stille die Weichen dafür gestellt. Die deutschen EU-Abgeordneten aus CSU, CDU und SPD stimmten diesen Plänen bereits zu.

 

17:38 | Welt: Steuerzahler müssen für Pleite des EU-Pensionsfonds einspringen

Dem Vorsorgeprodukt für EU-Beamte fehlen mindestens 326 Millionen Euro. Das fällt nun den Steuerzahlern auf die Füße – auch, weil Martin Schulz als Parlamentspräsident die Bedenken der Kontrolleure beiseitewischte.  Dem früheren Pensionsfonds der Abgeordneten droht die Pleite. Die europäischen Steuerzahler müssen künftig einspringen. Und das wird happig. Aus Angaben, die das Parlament bereits in der Vergangenheit im Internet veröffentlicht hat, geht hervor: Die Lücke hat einen Umfang von mindestens 326 Millionen Euro.

Schluss-Satz:  „Diese Art von Luxuspensionen müssen unbedingt ein Ende ein Ende haben. Wir haben den damaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD bekniet, das Thema anzugehen, aber er lehnte ab.“  Martin Schulz, der nicht Minister unter Merkel sein will, der Macher der SPD! Genau jener Martin Schulz mit der SPD ..... jene Funktionäre die über Flaschensammeln reden, den Zuzug fördern und die Grenzen öffnen wollen. TS

07:10 | FAZ:  Pensionsfonds der Abgeordneten steuert auf Pleite zu

Einem Pensionsfonds für EU-Parlamentarier geht das Geld aus. Die Finanzierungslücke beträgt mehrere Hundert Millionen Euro. Nun sollen die Steuerzahler einspringen. Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht einem Bericht zufolge die Pleite. Die Finanzierungslücke von mehr als 326 Millionen Euro werde spätestens 2026 zum Kollaps des Fonds führen, berichtete die „Bild“-Zeitung vom Montag unter Berufung auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, für den Haushaltskontrollausschuss.

Das liegt zum einen an den niedrigen Geburtenraten (#metoo), den geistigen Missgeburten und da hilft nur Zuwanderung ..... TS

08:20 | Leser Kommentar:
da hilft nur eins um die Pleite abzuwenden, nämlich: Massenzuwanderung denn die BXXXXs und die Läusezüchter werden sich sowas von schnell integrieren und sich in den neuen Arbeitsplätzen einfügen, dass sowas die Welt noch nicht gesehen hat.
Sie werden ohne mucken 8 Std. am Tag arbeiten werden zu perfekten Ehemännern für deutsche Frauen und werden enorme Steuern in die Staatskassen spülen. Ihre Mischmasch Kinder werden Ärzte, Ingenieure, Lehrer (für welche Sprache auch immer), Politiker ect.
Dadurch wird die Kriminalität auf 0% sinken und jeder wird glücklich sein. Soweit das Märchen von der Zuwanderung, die Realität sieht leider anders aus.

08:42 | Leser Kommentar:
Alles viel zu kompliziert! Der geht Pleite (es muss ja einen Grund geben) und die Parlamentarier bekommen keine Pension. Schon erledigt.

18.01.2018

19:56 | ET:  „Unverzüglich und bedingungslos“: EU-Parlament fordert Freilassung aller politischen Häftlinge in China

Das Europaparlament hat die Freilassung aller politischen Häftlinge in China gefordert. Die Menschenrechtslage in China habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, stellte das Parlament fest. Die Regierung in Peking müsse Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte und alle anderen Bürger, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte und Demokratie in Haft sind, „unverzüglich und bedingungslos auf freien Fuß setzen“, forderte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

16.01.2018

16:39 l rt: EU will fast die Hälfte der Gebiete von schwarzer Liste der Steueroasen streichen

Die Europäische Union will fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete nach nur anderthalb Monaten wieder von ihrer schwarzen Liste nehmen. Acht der bislang 17 Steueroasen sollen gestrichen werden, wie aus einem Dokument der Steuer-Arbeitsgruppe des EU-Rats hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU-Finanzminister sollen die Entscheidung bei ihrem Treffen in der kommenden Woche demnach bestätigen.

Der Irrsinn unserer Zeit manifestiert sich darin, dass jene Länder-(Verwaltungen), die ihre Bürger am wenigsten berauben auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Tiefer kann eine Gesellschaft nicht mehr sinken! TB


11:29
 | ET:  Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in EU an

EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der EU angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie, sagte Tusk in Straßburg.

siehe auch MerkurDarum will Nigel Farage womöglich eine zweite Brexit-Abstimmung

Nigel Farage wittert etwas, die EU will mit Biegen und Brechen die Briten in der EU halten. TS

11:36 | Leser Kommentar:
Wenn ich Brite wäre, würde ich sagen: Verpisst euch!

15.01.2018

18:01 | amerika21: Die Europäische Union und das Ende des Mercosur

Die Zweckmäßigkeit einer Beteiligung Brasiliens an regionalen Integrationsprogrammen und an Verhandlungen über "Freihandel" mit den Industriestaaten, die bei den Vereinbarungen um die Industriezonen äußerst wettbewerbsorientiert sind, kann nur beurteilt werden, wenn man die tatsächliche Lage der Weltwirtschaft ebenso wie die der brasilianischen Wirtschaft berücksichtigt.

14.01.2018

15:54 l sputnik: Budapest nimmt Brüssel in die Mangel: „EU versteht Russland nicht“

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ die einseitige Politik der Europäischen Union in Bezug auf Russland scharf kritisiert. Laut ihm muss man in Brüssel den russischen Präsidenten als „Teufel“ bezeichnen, um als „guter Europäer“ zu gelten.

Ich glaube  eher, die EU darf  Russland nicht verstehen - würde Verstimmung beim Auftraggeber auslösen! TB

09:59 | Krone:  „Bedrohung für EU“: Türkei beschimpft Regierung

Der türkische Europaminister Ömer Celik übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und im Besonderen an der FPÖ und spart dabei nicht mit deftigen Sagern. "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", lautet die Analyse des türkischen Regierungspolitikers. "Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist", führt Celik in dem Interview aus.

Trotzdem wollen wir die Türkei nicht in der EU. TS

13.01.2018

12:15 | Welt:  London wirft Europa „Paranoia“ vor

Der britische Finanzminister Philip Hammond geht mit den EU-Partnern hart ins Gericht. Großbritannien werde die Europäische Union definitiv verlassen, erklärte der Schatzkanzler in einem Interview der WELT AM SONNTAG, ein Verbleib sei eine unrealistische Option: „Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, davon abraten, sich auf diese Illusion zu versteifen.“

 

10:33 | unbestechlichen: Brexit: Jetzt fordert auch Ex-Premier Blair eine neue Abstimmung

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt seines Landes gefordert. „Wir haben das Recht, unsere Meinung zu ändern, sobald wir die Folgen dieser Entscheidung abschätzen können“, schreibt Blair in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Schon als Premier hat dieser Typ sein Land in Kriege geführt, bei denen Briten nichts verloren hatten. Und nun, aus dem Off als abgehalfteter Schädling will er sich in Angelegenheiten einmischen, wo er Gottseidank nichts mehr verloren hat! TB

17:16 | Leserinnen Kommentar:
Unter Zeugen sagte ich nach der Abstimmung damals, dass es keinen Austritt GBs aus der EU geben werde. Ungläubige Blicke waren die Ernte, denn da nahm man mich noch ernst.

Meine Begründung und vermutete Strategie:
a) man könne sich den Austritt nicht leisten und
b) man würde das so lange hinauszögern und dabei ein Schreckensszenario aufbauen, bis man eine neue Abstimmung zugunsten des Verbleibs veranstalten könne.

Vorteil dieser Strategie (man kennt die ja mittlerweile): Sollte das nicht funktionieren, wird das einfach bis zum Erfolg wiederholt.

Es ist ja alles alternativlos: EU, BRD, Nato, Merkel, Demokratie.

Ich sehe jedoch sehr wohl welche, auch wenn man mich da auslachen mag.

12.01.2018

19:50 | krisenfrei: EU Kommissar Avramopoulos: „Wir können und werden die Migration niemals stoppen“

Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Wer etwas anderes behauptet oder es weiterhin für eine Verschwörungstheorie der rechten Hetzer hält, lügt und sollte die Aufmerksamkeit auf die gottlosen Verräter richten, die aus dem Brüsseler Babelsturm heraus, die Zerstörung der europäischen Zivilisation vorantreiben. Der EU-Kommissar für Migration, „Dimitris Avramopoulos“ bestätigt aufschlussreich, was uns Europäern blüht, nämlich unsere ethnische und kulturelle Vernichtung:

Die Leseratte
Für alle, die immer noch das Märchen vom armen traumatisierten "Flüchtling" glauben, dem wir "helfen" müssen. Hier der Link (unter dem Artikel) zur Breitbart-Seite, auf den sich dieser Artikel bezieht: http://www.breitbart.com/london/2017/12/18/eu-white-mass-migration-norm/

11.01.2018

06:15 | FAZ:  Cavusoglu: Die EU bricht den Flüchtlingspakt

Der türkische Außenminister Cavusoglu lobt die Annäherung zu Deutschland, teilt aber auch aus. Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel stellt er einige gewagte Vergleiche an. Die türkische Regierung will die Beziehungen zu Europa und Amerika im neuen Jahr grundlegend verbessern, hält die Kritik an den Partnern aber aufrecht. „2018 wird ein gutes Jahr für uns alle“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor deutschen Journalisten in Antalya.

10.01.2018

09:00 | Watergate:  Steuerzahler dürfen künftig mehr in die EU-Kassen zahlen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt an, dass die EU in der nächsten Finanzperiode mehr Geld brauche. Nach seiner Ansicht reicht das Geld nicht mehr für die Erfüllung aller anstehenden Aufgaben. Jeder Steuerzahler bezahle derzeit pro Tag nur den Wert „einer Tasse Kaffee“. Die EU „sei mehr wert, als nur eine Tasse Kaffee“, sagte Juncker am Montag bei einer Brüsseler Konferenz.

Ganz einfach: Aufgaben reduzieren und hin und wieder einen alkfreien Tag und schon erholen sich die Fiunanzen der EUnuchen! TB

09:40 | Der Musikant
..also die Berechnung im Artikel sagt aus dass es sich be der Zahlungspflicht des Bürgers um etwa den Preis einer Tasse Kaffee pro Tag handelt....also...wenn's weiter nichts ist...meinen Kaffee und vielleicht auch ein Bier, können's gern haben...aber erst nach der "Nierenpassage".... prost....

11:12 l Gerhard Breunig
der Juncker Vergleich mit einer Tasse Kaffee erinnert mich fatal an den Preis für eine Kugel Eis, als es um die Kosten der Energiewende ging.
Klima- und sonstige Sozialisten nutzen gerne solche Beispiele, um Riesensummen klein zu reden.

11:17 l Der Ungarn-Korrespondent
ich persönlich gönne den EU-Diktatoren rein garnichts außer einen Fußmarsch nach Sibirien oder Workuta in Fuß- und Handschellen!
Fakt ist, dass die jetzige EU die bisher 140 Milliarden Euro gebraucht hat um zu existieren mehr Geld vom (deutschen) Steuerzahler benötigt.
Schätzungen zu Folge (wobei es eigentlich auch Fakten sind) benötigt die EU ab 2018 280 Milliarden Euro um weiterhin bestehen zu können. Das ist das doppelte von dem was sie bisher benötigt hat!!!
Diese Zahl sagt uns, dass jeder Bürger der pro EU ist und auch die Parteien gewählt hat die dafür sind, verantwortlich dafür ist, dass diese Juncker-Bande das Geld uns förmlich aus der Tasche ziehen.
Es kommen sehr schlimme Zeiten auf die deutsche Steuerzahler und vor allen Dingen auf den deutschen Mittelstand zu.
Die Preise werden explodieren, Energiekosten werden erhöht, Lebensunterhaltungskosten werden steigen, wie schon erwähnt die Steuern werden explodieren etc.
Die Zukunft wird düster und die EU wird immer mehr Geld brauchen um diese Gmbh zusammenzuhalten und finanzieren zu können.
P.S. der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht


06:41
 | Welt:  Europa boomt – und ist zerrissen wie nie

Es könnte alles so gut sein. Die EU hat ihre ökonomische Krise gemeistert und hätte jetzt die Chance, echte Reformen einzuleiten. Stattdessen ist mehr gespalten denn je. Und der Riss verläuft nicht länger nur zwischen dem Norden und Süden. Größer könnte der Kontrast nicht sein. Vor einem Jahr hatte Emmanuel Macron seinen großen Auftritt beim Wirtschaftsgipfel der WELT. Damals, vier Monate vor seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten, verkörperte er den visionären Europäer. Jemanden, der den Kontinent aus der Lethargie führen könnte.

08.01.2018

19:36 | Sputnik:  EU-Strafe für Russlands Embargo ist „Gesetzlosigkeit“ – kommt jetzt der WTO-Ausstieg?

Die Absicht der EU, von Russland jährlich 1,4 Milliarden Euro wegen des angeblich illegalen Importverbots auf Schweinefleisch aus Europa zu erzwingen, ist laut dem Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Oberhaus), Wladimir Dschabarow, blanke Willkür.

07.01.2018

14:12 l amerika21: EU-Außenbeauftragte: "Kuba wird niemals allein sein"

Am vergangenen Freitag ist auf Kuba ein zweitägiger Besuch der Vertreterin der Europäischen Union für Sicherheit und Außenpolitik, Federica Mogherini, zu Ende gegangen. Die Diplomatin traf auch mit Präsident Raúl Castro zusammen.

Warum sagt sie nicht die Wahrheit: "Kuba wird nicht alleine sein, den nwir machen aus Europa ein Riesen-Kuba!" TB

06:39 | Focus:  Der schwache Mann von Brüssel

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen – noch hält die Kommission Winterschlaf. Doch lange kann Jean-Claude Juncker sich nicht mehr ausruhen. Zu umfangreich ist die Agenda für 2018 – einem Jahr, das richtungsweisend für die Gemeinschaft werden dürfte. Die Herausforderung gehört zum Job, den Juncker unbedingt wollte. Damals, 2014.

Zitat:  "Der 63-Jährige ist blass geworden, die Falten graben sich immer tiefer in sein Gesicht. Mitarbeiter im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, machen sich zunehmend Sorgen: Schafft er das noch? Dieses Europa? Bei diesen Herausforderungen?" ........ TS

05.01.2018

08:44 | mises: „Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge. Sie können der EU Kompetenzen wieder wegnehmen“

Martin Schulz ist Sozialdemokrat. Er will mehr Regulierung und mehr Umverteilung. Je mehr die Politik auf EU-Ebene zentralisiert und „harmonisiert“ wird, desto mehr kann reguliert und umverteilt werden, weil es immer schwieriger wird, sich der Bevormundung und der hohen Besteuerung durch Abwanderung zu entziehen. Außerdem leidet die demokratische Kontrolle, weil die Bürger weniger Vergleichsmöglichkeiten haben.

03.01.2018

08:25 | mises:  Die EU hat ihren Zenit überschritten

Aber seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Welt in Richtung von Überstaaten entwickelt. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren bereits im späten 18. Jahrhundert führend, aber zuletzt wurde die EU gegründet und stetig erweitert. Darüber hinaus haben viele Organisationen verschiedene Länder in Gruppen zusammengeschlossen (Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Gemeinsamer Markt Südamerikas (Mercosur), Karibische Gemeinschaft (Caricom) usw.).

Ich bin ja kein EU-Gegner "per se"! Diese Union jedoch ist von Grund auf falsch konstruiert worden, sie hat die Falschen mächtig gemacht und der Wohlstand wurde komplett falsch umverteilt! Eine grundlegende (Supra)Staatsreform wäre dringend nötig - mit diesem Personal aber unmöglich. Deshalb wird diese Union in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und Europa 3 - 4 Jahrzehnte vergeudet haben! TB

02.01.2018

08:17 | nzz: Böses Erwachen vor dem Brexit

Was 2018 wichtig wird: London steht vor zwei Optionen, die es beide nicht will. Noch immer träumt die Regierung davon, den Fünfer und das Weggli gleichzeitig zu erhalten. Doch sie wird sich entscheiden müssen.

Na, ob das nicht umgekehrt genaus oder Fall ist? Auch die EU möchte den Fünfer und das Weggli behalten! TB

01.01.2018

14:02 | ET: Frankreichs Präsident appelliert an Europäer – Macron will mehr EU und weniger Nationalstaaten

Emmanuel Macron stimmt seine französischen Landsleute zum Jahreswechsel auf weitere Reformen ein, richtet sich in seiner Neujahrsansprache aber auch an alle anderen Europäer. Ziel müsse es sein, auf dem Kontinent einen neuen Ehrgeiz zu entwickeln.

2017 - das Jahr in dem Frankreich die Führung Europas Deutschland abgenommen hat! TB

17:12 Leser-Kommentare zum grünen TB-Kommentar
(1) Ahh, deshalb zieht das Merkel auf dem Bild oben so ein verkniffenes Gesicht!

(2) Der Indianer: Interessante These H.TB :-) Deutschland hat nie geführt, wie denn auch, mit unserer geliebten Führerin. Deutschland macht nur eines zahlt, zahlt, zahlt und lässt sich mißbrauchen das Konstrukt EU am Leben zu erhalten. Was einleuchtet, da die BRD in und an sich ja ebenfalls ein Kunstrukt ist. Und da die "Führung" in Frankreich die gleiche Intention hat, wie unsere Führerin, wie kann man hier die Führung abgeben ? Man reicht allenfalls den Untergangsstab weiter. Warum denk ich jetzt an "ein Führer" (Macron) "ein Volk" (Multikulti) "ein Vaterland" (EU)
Und der Ehrgeiz ist, die USEU (Vereinigten Staaten von Europa) zu erschaffen. Ich glaube nicht das dies gelingt, da Europa Staaten merkbar älter sind als die USA mit ihrem Beginn im Jahre 1776. Und nicht zu vergessen, fällt Deutschland fallen sie alle. UK war sich das immer bewusst, deswegen haben sie ihre Währunghoheit auch nicht aufgegeben. Wir erinnern uns an, die Aussage der berühmten Lady.
"Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf jeden Fall behalten". Sie wusste wohl um den "Endsieg".