Verfassung und Recht - 2017

29.12.2017

18:07 | rnb: Ein Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs

Am Montag kam es beim Prozess gegen sechs Heranwachsende im Landgericht Mannheim zu tumultartigen Szenen. Der Vorsitzende Richter Dr. Joachim Bock verlor dabei fast die Contenance. Herrisch wies er den Saal zurecht und kündigte außergewöhnliche Maßnahmen an. Die werden folgen müssen, weil sein Ordnungsruf verhallt, wenn er nicht mit allen gebotenen Mitteln durchgreift.

19:00 | Leser Kommentar:
"Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs"
Seltsam, ich empfinde kein Mitleid.
Wo kein "Rechtsstaat", da kein staatlicher Richter. Vielleicht wussten dieser "Mob" das ja.
Naja, die POLIZEI"beamten", der private Schutzdienst des Kapitäns (Richter im privaten Seerecht) werden`s demnächst schon richten.

... sind wir den im Recht die Verfassung der Richter zu richten? Im Grund auch nur jene arme Schweine die in einem System operieren und den Pfusch ausbaden dürfen. Ich kenne einige Richter, die im Rahmen Ihrer Möglichkeiten agieren. Genau so wie die Polizei. TS

28.12.2017

12:09 | volksbetrugnet: Ab 2018 gilt Artikel 13 GG für Selbstständige nicht mehr!

Die Namen all jener, die diesem Gesetzesvorschlag zugestimmt haben, wären jetzt von Nöten! TB

15:25 | Leser-Zuschrift zur grünen TB-Forderung
209. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15.12.2016,
TOP ZP 4 Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen https://dbtg.tv/fvid/7046000

Protokoll:209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18209.pdf#P.20815

Schutz vor Manipulation von Registrierkassen beschlossen : https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw50-de-grundaufzeichnungen/484808

89. Sitzung des Finanzausschusses, öffentliche Anhörung https://www.bundestag.de/blob/477742/2856f05a48dcdb72be73ad28c36b6fa3/protokoll-data.pdf

17:06 | Leser-Kommentar zum Artikel 13gg
Artikel 13 GG geändert, gestrichen, suspendiert, getostet..... was auch immer - wozu aufregen?
Es gibt weder ein gültiges GG (keine benannten Gebiete wo es gelten soll), noch eine gültige Abgabenordnung (ist aus der Hitlerzeit).
Sämtliche Finanzbehörden sind Geschäftsbetriebe. Es gibt keine rechtsgültige Währung, nur Europapierzettel mit Copyrightschutz.
Es gibt keinen Staat welcher Steuern erheben könnte sondern nur Treuhandverwaltungen BRD / GERMANY.
Und wen interessiert das aber alles nicht ? Das Humankapital, die Sachen, die fiktionalen Personen, das Personal "Deutsch".
Aufi geht`s - immer weiter und tiefer in den Sklavenmarkt....

18:13 | Eri Wahn dazu
Bei solchen Eskapaden der ehrenwerten Damen und Herren im Bundestag (das soll jetzt aber keine Herabwürdigung des Vereins aus Italien sein) sein, fällt mir immer Ayn Rand ein:
"Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht."
Die Frage bleibt also nur, wie – und nicht wann – unsere Gesellschaft in der jetzigen Form untergehen wird. Bezugnehmend auf den vorherigen Kommentar ist es dabei auch unabhängig davon, ob das GG gültig und welche juristische Form die BRD hat. Es genügt, daß die Gesellschaft inzwischen genau die von Ayn Rand beschriebenen Symptome aufweist.

20.12.2017

20:17 | ET:  Bundesverfassungsrichter fordert: Befugnisse an Parlament zurückgeben, Volksabstimmungen in EU

Verfassungsrichter Kirchhof fordert Volksabstimmungen in der EU und eine Rückgabe der Befugnisse an das Parlament. Er erklärt auch: "Die Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt bei uns gerade überhand."

19.12.2017

19:35 | news for friends: Hartes G20-Urteil Das ist der Richter, über den ganz Hamburg diskutiert

Über sein Urteil diskutieren Menschen in ganz Deutschland: Amtsrichter Johann Krieten (61) verurteilte einen bisher unbestraften G20-Flaschenwerfer zu 31 Monaten Haft. Wer ist der Mann, der dieses umstrittene Knallhart-Urteil fällte?

08:09 | Welt: Islamistischer Gefährder per Gerichtsbeschluss auf freiem Fuß

Laut einem Bericht sind in Berlin die Haftbefehle gegen drei als gefährlich eingestufte Islamisten aufgehoben worden, weil die Untersuchungshaft zu lange angedauert habe. Einer von ihnen sei nun auf freiem Fuß.

„Dafür können wir uns bei den Opfern nur entschuldigen“ .... Maas erkennt die Fehler und gibt sie auch zu. Er möchte Verantwortung aus den Fehlern übernehmen .... gut so. Die drei Gefährder wohnen ab heute bei ihm. Wie wäre das Herr Maas? TS

18.12.2017

10:10 | mises: Für eine umsichtige Liberalisierung des Waffenrechtes

Ich möchte nicht, dass jeder Hitzkopf zum Waffenhändler marschiert und mit einem 9 mm Halbautomaten nach Hause geht ohne eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und einer Schulung im Umgang mit Waffen. Jeder Inhaber eines Jagdscheins wird sich an die zahllosen Übungsstunden in Waffenhandhabung erinnern und die langen Nächte des Lernens von Waffenrecht und Waffenkunde. Dabei wurde nicht nur die Fertigkeit an Lang- und Kurzwaffe vermittelt, sondern viel wichtiger, die Sensibilisierung, welche Gefahr von einer Waffe ausgehen kann und welche Verantwortung man als Waffenbesitzer hat. Der Bereich Praxis ist noch immer die größte Hürde bei der Jägerprüfung und Durchfallquoten von 20 Prozent und mehr sind keine Seltenheit.

17.12.2017

11:08 | schwarzwälderbote: "Rechtsstaat wird vorgeführt"

Mittwochabend hat ein angetrunkener Asybewerber am Bahnhof so sehr randaliert, dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten. Zur Feststellung der Personalien wurde er mitgenommen und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiter zu machen, wo er vorher aufgehört hatte. Im Rahmen der Auseinandersetzung fiel neben Beleidigungen auch die Drohung "I kill you" ("Ich bringe dich um") mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals.

14.12.2017

19:35 | fisch+fleisch: Schnell erklärt: Informationsfreiheitsgesetz und Auskunftsrecht

Es ist für den Laien nicht immer einfach, die Gesetzeslage eindeutig zu durchschauen. Manche gesetzliche Regelung ist uns allen geläufig. Dazu zählen Paragraphen wie § 75 StGB Mord oder § 146 StGB Betrug. Daneben ändert unsere Legislative in mehr oder weniger bekannten Verfahrensabläufen beispielsweise Gesetze des Steuerrechts in regelmäßigen Abständen. Wer aber hat schon einmal etwas vom Informationsfreiheitsgesetz gehört? Und wie steht es mit dem Auskunftsgesetz? Diese zwei Begriffe sollten Sie sich merken. Warum? Weil Sie direkt davon betroffen sind!

16:40 I Tichy´s Einblick: Voßkuhle und der Populismus

Für Andreas Voßkuhle ist Populismus eine Gefahr für die Demokratie. In seinem Beitrag „Demokratie und Populismus“ (FAZ vom 23.11.2017, S. 6) definiert er Populismus in Anlehnung an einen Politologen als „Politikvorstellung, in der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen“. Daraus – so Voßkuhle – folgerten Populisten einen Alleinvertretungsanspruch, den Anspruch, als Einzige den einen wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Dass ein solcher Wahrheitsanspruch, wenn er nicht nur situativ-rhetorisch erhoben, sondern generell politisch geltend gemacht wird, in seinen praktischen Konsequenzen zu Widersprüchen mit dem Grundgesetz führt und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist, liegt auf der Hand. Voßkuhle zeigt das unter fünf Aspekten in geradezu lehrbuchartigen Darlegungen. Alles, was er insoweit schreibt, ist richtig. Und dennoch verfehlt der Artikel die politische Wirklichkeit und wirkt wie ein Versuch, einen verfassungsrichterlichen Beitrag zum Machterhalt der sich von „populistischen“ Strömungen in ihren Bastionen erschüttert fühlenden Eliten zu leisten.

13.12.2017

18:23 | ET: AfD-Abgeordnete übt scharfe Kritik an Justizminister Maas und NetzDG

In einer beherzten Rede warf AfD-Politikerin Joana Cotar dem SPD-Justizminister Heiko Maas eine mangelnde Akzeptanz echter Meinungsfreiheit vor: „Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes!"

12.12.2017

19:58 | jouwatch: Mietpreisbremse wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Die Mietpreisbremse wird ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch nach § 556d für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Montag.

Leseratte:
Leider wird es wohl Jahre dauern, bis ein Urteil ergeht. Bis dahin werden gerade Städte wie Berlin ihre völlig verfehlte Wohnungs(bau)politik weiterhin auf Kosten der Vermieter kompensieren dürfen, mit dem Ergebnis, dass wegen der zu erwartenden geringen Renditen noch weniger gebaut wird.

08:50 | dailyfranz: Die Familie muss in die Verfassung! must read!!!

Zunächst muss man des gesellschaftspolitische Umfeld sichten. Die Vater-Mutter-Kind(er)-Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist in der westlichen Welt zu einer Art Zielscheibe geworden, sie wurde im Rahmen eines gigantischen kultursozialistischen Projekts zur schrittweisen Abschaffung freigegeben. Freilich ist dieses groß angelegte Projekt nicht gleich auf den ersten Blick als solches erkennbar, weil es langsam vor sich geht und im Kleid des Modernen, Schönen, Wahren und Guten daherkommt. Außerdem berufen sich die Proponenten der Familienabschaffung auf Begründungen, die zunächst legitim wirken.

Absolut brillante Idee! Warum bin ich nicht früher drauf gekommen? Alle wollen Europa, europäische Werte einige Linke sogar Islam und Scharia in die Verfassung nehmen bisher jedoch kaum jemand explizit die Familie. Viele Probleme würden sich von selbst lösen, viele gesellschaftszerstörende Gesetze nie eingeführt werden. Ein Dreifach-Hoch diesem Artikel bzw. diesem Gedanken! TB

15:05 | Leser-Kommentare zur Familie
(1) diese tolle Idee hatten schon die Verfasser des deutschen Grundgesetzes:
Art 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Und? Hat das etwas genützt? Merke: Papier ist geduldig. Auch das Papier, auf dem die Verfassung niedergeschrieben wurde. Wenn die Zivilgesellschaft dem Recht keine Geltung verschafft, kann man das Papier getrost in der Pfeife rauchen.  Liebe Grüße und wie immer herzlichen Dank für die tolle Arbeit!

(2) Bambusrohr: Die Sache hat zwei große Haken. Erstens haben wir keine gültige Verfassung und zweitens ist die Familie doch der größte Konkurent des Sozialstaates. Daher muß die Familie um jeden Preis weg. Das was eine Familie ausmacht bzw das, was in ihre Zuständigkeit fällt wie Erziehung, Bildung, Verantwortung, Altenpflege, Rentensicherung usw...das alles übernimmt doch der Staat, da er ja eh alles besser weiß und so haben dann auch (beide!!!) Eltern mehr Zeit, Vollzeit arbeiten zu gehen, um die am Kacken zu halten, die sich nicht selbst ernähren können (Staatsbedienstete). Warum kämpft die Nahles denn wohl für "das Recht einjähriger Kinder", schon morgens um 7 Uhr in die Kita gehen zu dürfen?! (Sozial-)Staat und Familie, das war schon immer ein Widerspruch in sich.

11.12.2017

19:17 | achgut: Wir haben die „Alles egal”-Phase erreicht

Vor kurzem erschien in der „Welt“ ein Beitrag von Rupert Scholz: „Die Beliebigkeit der Union schadet nicht nur ihr, sondern der Demokratie“. Scholz kritisiert die Abkehr der CDU von Grundwerten und ihre mangelnde Fähigkeit zur Selbstreflexion. So sei die CDU eigentlich die klassische Partei der sozialen Marktwirtschaft, die durch Freiheit und Eigenverantwortung gekennzeichnet sei. Demgegenüber stünde nun im Mittelpunkt der CDU-Agenda soziale Sicherung und soziale Gerechtigkeit, womit die CDU ein identitätsstiftendes Merkmal aufgegeben habe. Dieser politische Raum sei von der FDP besetzt worden.

Mir doch egal! TB

13:30 | jouwatch: Prozess Duisburg: Verurteilung wegen „geringfügiger Volksverhetzung“

Nur drei Tage nach dem aufsehenerregenden Freispruch im „Islamfaschismus“-Prozess kam es am Freitag in Duisburg zu einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung: Am 3.8.2015 hatte mich eine offenbar wahrnehmungsgestörte Linke mit der idiotischen Unterstellung angezeigt, ich hätte in meiner Rede bei Pegida Duisburg „alle Ausländer als Vergewaltiger“ bezeichnet.

09:51 | sozonline: Die Verschärfung des § 113 StGB

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der § 113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt. Ein neuer § 114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregelten Tatbestand „tätlicher Angriff“ nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Ein minderschwerer Fall als Ausnahme von dieser Regel ist nicht vorgesehen.

Die sollten dann aber auch unbedingt den Begriff "Beamter"! Da haperts nämlich ein wenig! TB

10.12.2017

16:25 | jouwatch: Kapitulation: Diebstahl wird in Berlin nicht mehr verfolgt

In keiner anderen Stadt Deutschlands ist der Zerfall der staatlichen Ordnung so drastisch zu beobachten wie in Berlin. Immer kürzer werden die Abstände, in dem sich das Staatsversagen der politisch Verantwortlichen weiter ausbreitet. Nun kam bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Richterbundes an die Öffentlichkeit, dass Diebstähle in der Hauptstadt so gut wie gar nicht mehr verfolgt werden, selbst bei Wiederholungs- und Raubtaten ist dies mittlerweile der Fall.

Logisch! Sonst müssten sich die Staatzis ja selbst auch verfolgen! TB

Die Leseratte
Was haben Polizei und Bundeswehr gemeinsam? Die Bundeswehr existiert nur noch auf dem Papier, sämtliches Material steht nur zur Ansicht rum, die Soldaten müssen vor allem gegendert und politisch korrekt links sein. Die Polizei hat ebenfalls Personalmangel und Ausrüstungsmängel, beide sind zunehmend islamisch unterwandert und haben unfähiges Führungspersonal. Beide können ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr allerdings SOLL schießen, nur nicht an den deutschen Grenzen sondern im Ausland. Die Polizei darf ebenfalls innerhalb Deutschlands NICHT schießen. Die Kriminalität im Lande steigt, die Bürger sind besorgt? Einfach alle "normalen" Straftaten nicht mehr zur Kenntnis nehmen, und schon ist die Statistik super!

08.12.2017

20:27 | Focus: Bürge muss für Flüchtlinge zahlen: "Dann hätte ich mich niemals darauf eingelassen"

Die Verzweiflung steht William E. in Gesicht geschrieben. Gerade hat er im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster erfahren, dass er als Bürge für zwei Flüchtlinge dem Jobcenter Gütersloh bis zu 30.000 Euro zahlen muss – rückwirkend.

Was ist der Unterschied zwischen dem Bürgen William E. und dem Dänen Uwe Max Jensen (Penis-Baum-Nagler)?  Der Schmerz dauert bei Uwe Max Jensen nicht so lange! TS

07.12.2017

09:11 | lawblog: Anwälte dürfen auch mal auf Tische steigen

Der Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsradikale vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ muss fortgesetzt werden. Nach fast fünf Jahren Prozessdauer und 337 Verhandlungstagen hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts im Mai das Verfahren eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in Rente ging und ein Ersatzrichter nicht zur Verfügung stand. Das Oberlandesgericht Koblenz sieht jedoch keinen Grund, dass der Prozess gegen ursprünglich 26, zuletzt 17 Angeklagte einfach so endet. Das Verfahren sei vor einer anderen Strafkammer fortzusetzen, ordnen die Richter in einem heute bekanntgegebenen Beschluss an.

Leser Kommentar:
20 bis 25 Millionen Euro dürfte das Verfahren schon bisher gekostet haben.

06.12.2017

11:01 | jouwatch: Gerechtigkeit siegt – Freispruch für Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger!

„Das Urteil heute ist ein wirklicher Sieg für die Meinungsfreiheit und für das Recht, Religionen zu kritisieren, insbesondere natürlich den Islam. Es ist ganz wichtig für die ganze islamkritische Szene in Deutschland. Das Urteil zeigt, dass noch nach Recht und Gesetz geurteilt wird, und nicht wie in der ersten Instanz eine Linke Gesinnungsrichterin das Recht beugt,“ so Stürzenberger gegenüber jouwatch.

Eine kleine aber helle Lichtung im finsteren Wald der Links-Rechtssprechung! TB

04.12.2017

09:43 | presse: Staatsanwalt besorgt: Sind Flüchtlinge "entlaust"?

Kommentar des Einsenders
Diese Republik ist nicht mehr zu retten ! Zwei Staatsanwältinnen halten im Amtsgebäude Deutschkurse für Flüchtlinge ab. Haben sie das in ihrer Freizeit getan ? Und warum in ihrem Amtsgebäude ? Hier wäre der Amtsdirektor mit einer Anzeige richtig gelegen. Und dieser ganze Irrsinn, mit seiner an den Haaren herbeigezogenen Argumentation, landet dann noch beim OGH. Was sind eigentlich die Aufgaben der Staatsanwaltschaft und unserer Gerichte ?

09:40 | Leser-Zuschrift "Urteil erlaubt sehr kritische T-shirts"

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 27.10.2017 zum Aktenzeichen 1 Ss 49/17 einen Freispruch in einem Strafverfahren, in dem es um § 130 StGB (Volksverhetzung) und sein Verhältnis zu Art. 5 GG (Grundrecht auf Meinungsfreiheit) ging.

Nicht, dass die Redaktion solche T-Shirts unbedingt gut heißt. Aber die Meinungsfreiheit darf keine Einbahnstrasse sein, deshalb können wir mit diesem Urteil sehr gut leben! TB

02.12.2017

13:01 | Gulfnews: 50% discount on traffic fines across the UAE

Seine Hoheit Scheich Mohammad Bin Zayed Al Nahyan, Kronprinz von Abu Dhabi verfügte, daß auf ale ausständigen Verkehrs-Strafen aus 2016, aus Anlaß des 46. Nationalfeiertags zur Gründung der Vereinigten Arabischen Emirate, Bürger mit 60 Tages Einzahlfrist, einen 50%igen Rabatt auf Verkehrsstrafen erhalten!

Das hat was! Wer zu früh zahlt den straft die Zeit! Permanent-Raser können Gas geben und aufatmen - man kann es auch als "Happy-Hour" betrachten. Zumindest für heuer heißt es noch ein Strafbescheid plus einer gratis! TQM

29.11.2017

19:20 | ET: Gericht: Auschwitz-Buchhalter Gröning (96) muss für vier Jahre ins Gefängnis

Der ehemalige Buchhalter von Auschwitz muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der 96-Jährige wurde der Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen für schuldig befunden. Der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle seine vierjährige Gefängnisstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen antreten.

SS-Buchhalter .... was verdammt ist ein SS-Buchhalter? Gibt es auch ein SSS und SSH (Soll und Haben) und SS-Unterbuchhalter, SS-Oberbuchhalter oder SS-Sturmbuchhalter? TS

08:17 | ET: Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Die Neue Richtervereinigung Deutschlands fordert eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz; angepasst an den europäischen Standard. Die derzeit herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem "obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts".

27.11.2017

19:39 | Focus: Sie kann es nicht lassen: Holocaust-Leugnerin Haverbeck erneut verurteilt

Holocaust-Leugnerin Monika Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold sieht es laut einem Urteil von Dienstag als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Haverbeck hatte 2016 rund um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen und Schriften den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet. Mehrere Amtsgerichte hatten sie daraufhin zu Haftstrafen bis zu elf Monaten verurteilt.

 

16:36 | MMNews: Ex-Verfassungsrichter Kirchhof will Reform des Wahlrechts

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine Reform des Wahlrechts gefordert. "Bei der Wahl im September hat der Wähler nicht selbst über die politische Führung entschieden, sondern die Parteien ermächtigt, in Verhandlungen eine Parlamentsmehrheit und eine Regierung zu suchen", so Kirchhof in "F.A.Z Einspruch". Zwischen die Bürger und ihre Repräsentanten schöben sich "Parteien, die den Wähler auch mit unerwarteten Koalitionen überraschen können".

16:33 | jouwatch: 83-Jähriger ruht sich aus – 35 Euro Bußgeld

In den sozialen Netzwerken kursiert ein Schreiben des Ordnungsamtes, dass von einem 83-jährigen Mann 35 Euro verlangt, weil er sich an einer Bushaltestelle ausgeruht haben soll. Der Mann sei dement und herzkrank und habe sich während eines Spaziergangs mit seiner 15 Jahre alten Hündin kurz auf der Bushaltestellen-Bank am Hauptbahnhof ausgeruht, schildert ein Bekannter des Mannes den Fall auf Facebook.

Völlig zu Recht. Wie kann sich dieser Nazi da ausruhen, wenn die Deutschen so viele Goldstücke zu versorgen haben. Verlotterter Lump! TB

17:44 | Eri Wahn
Hat nicht die Lusche Laschet im Wahlkampf verkündet, daß die "ganze Härte des Gesetzes" angewendet werden muß http://www.aachener-zeitung.de/laschet-dueren-muss-ein-weckruf-sein-1.1492326 ? Es ging in dem Fall zwar eher um einen türkischen Clan, aber man muß sich im Leben immer mal wieder realistische Ziele setzen, z.B. die gnadenlose Verfolgung von „Senioren-Kartoffeln“!

09:05 | Welt: AirBnB-Vermietern drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro

Der Münchner Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Damit nicht noch mehr Wohnraum für Tourismus genutzt wird, ergreift die Stadt jetzt drastische Maßnahmen. Illegales Vermieten soll richtig teuer werden.

Lieber Beitragstäter .... ist zwar kein Tisch ... aber eine Wohnung tut es auch. TS

08:48 | MMN: 3000 Euro Strafe für Nachbarschaftshilfe

Krasser Fall aus Österreich: Vier junge hilfsbereite Männer mussten für das Hinauftragen eines Tisches eine saftige Geldstrafe zahlen. Finanzpolizei: Nachbarschaftshilfe nur erlaubt, wenn es sich um ein Familienmitglied handelt - sonst Schwarzarbeit.

Beitragstäter:
Ist das tatsächlich so in Österreich? Kann ich nicht glauben! Das muss ein Irrtum sein!

26.11.2017

18:37 | ET: Sex-Straftaten: Deutschland belegt Platz 2

Europaweit liegt Deutschland in der Statistik der Sexualstraftaten nun auf Platz zwei. Nur in England und Wales gibt es noch mehr sexuelle Angriffe als hierzulande. Das ist das Ergebnis einer offiziellen Statistik, die jetzt veröffentlicht wurde.

... während im beschaulichen Österreich die Richter Leckerlies wollen (s. Beitrag darunter)! TB

18:54 | Die Lesratte
Hurra, es geht bergauf! Deutschland hat Schweden bei Sexualstraftaten überholt! (O.K., die Schweden vertuschen viel und viele Schwedinnen machen sich nicht mehr die Mühe, Anzeige zu erstatten, weil erstens dem Täter ohnehin nichts passiert und sie zweitens von den Verantwortlichen dazu gedrängt werden, die Anzeige fallen zu lassen).

14:36 | Heute: Richter wollte Anwärterin Oralsex aufdrängen

Ein älterer Richter lud eine Richteramtsanwärterin, die bei ihm in Ausbildung war, zu sich nach Hause ein und bot ihr an, er werde ihr "sexuell zu Diensten sein". Die Anwärterin meldete die sexuelle Zudringlichkeit woraufhin der Richter zu einer Diziplinarstrafe verurteilt wurde. Der OGH hat das Urteil nun bestätigt und den Fall öffentlich gemacht. 
Obwohl die junge Frau von Anfang an ablehnte, ließ der ältere Mann nicht locker. Der Oralsex könne auch "einseitig" sein und es wäre "eine Verschwendung", wenn sie das Angebot nicht nütze, sagte der Richter. Er fuhr anschließend damit fort, sie über ihre sexuellen Gewohnheiten auszufragen und spielte ihr Videos, die Frauen beim Orgasmus zeigen sollen, vor. 
Der Richter berief gegen das Urteil beim OGH und verteidigte sich damit, dass er der jungen Frau lediglich ein "annahmebedürftiges Angebot" gemacht habe. Zudem sei es in seiner Privatwohnung passiert, wo die Diziplinargewalt nicht gelte. Der OGH schmetterte die Verteidigung ab und bestätigte das Urteil.

"Unter den Talaren, Muff von 1000 Jahren", so hieß es in der 68er-Bewegung.. Das hielt den Richter jedoch nicht davon ab sich nachdrücklich anzubieten. Er wurde zu einer Disziplinarstrafe von 7000 Euro verurteilt und es werden ihm keine Anwärterinnen mehr zugeteilt. Jetzt wird er wohl im stillen Kämmerlein an seinen Wunden lecken - immerhin blieb ihm das Schicksal des Michael Douglas erspart, der meinte, daß der Oralsex an seiner Frau schuld an seiner Kehlkopfkrebserkrankung gewesen sei. TQM

25.11.2017

14:52 | FZ: Max Schrems gründet Zentrum für digitale Rechte

Der Datenschutz-Experte wird nächste Woche mit „noyb“ eine europaweite NGO für Datenschutz zur Durchsetzung seiner Rechte im Netz vorstellen.

23.11.2017

09:35 | d-kurier: Linke Richter tanzen Deutschland auf der Nase herum!

Der Gender-Irrsinn hat nach den kirchlichen jetzt auch die höchst­richterlichen Weihen empfangen: »Über männlich und weiblich hinaus muss der Gesetzgeber künftig einen weiteren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ermöglichen.« Dieses skurrile Urteil sprach – »im Namen des Volkes« – der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Mit sieben gegen eine Richterstimme.

22.11.2017

12:35 | Welt: „Sie lügen, Sie lügen!“ - Mladic wegen Völkermords verurteilt

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (75) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals sprachen unter anderem schuldig wegen des Völkermordes in Srebrenica 1995. Mladic ist nach dem Urteil für schlimmste Gräuel des Balkankrieges (1992 -1995) verantwortlich.

06:34 | SZ: "Es ist nichts Heldenhaftes daran, Zivilisten zu ermorden"

Wenn das Urteil gegen den serbischen General Ratko Mladić verkündet wird, endet auch ein Kapitel Rechtsgeschichte. Serge Brammertz, der UN-Chefankläger gegen Mladić, beklagt die zunehmende Verherrlichung von Kriegsverbrechern.

21.11.2017

08:59 | FAZ: Der General hat niemanden, der ihn sucht

21.11.2017 · Am Mittwoch spricht das UN-Kriegsverbrechertribunal das letzte Urteil seiner Geschichte. Der Angeklagte Ratko Mladic konnte sich fast 16 Jahre vor seinen Richtern verstecken. Wie gelang das? Eine Rekonstruktion.

17.11.2017

12:48 | Welt: Kein arabischer Rassismus auf deutschem Boden!

Ein Frankfurter Gericht akzeptiert, dass Kuwait Airways einen israelischen Staatsbürger nicht transportiert. Es ist ein Skandal, denn unser Grundgesetz verbietet Diskriminierung. Man stelle sich vor, eine in Deutschland tätige Firma in ausländischem Besitz würde sich weigern, Schwule, Schwarze oder Muslime als Kunden zu bedienen. Man würde selbstverständlich rechtlich und behördlich gegen diese Firma vorgehen.

.. der Knackpunkt ist ... in Deutschland ist alles möglich. Deutschland ist für alles offen ... TS

15:04 | Leser-Kommentar
Na klar, das Gericht hat es auch zu akzeptieren! What else. Mich verwundert eher, welcher Staatsanwalt da überhaupt eine Klage zugelassen hat. Meine (Rechtslaie) Vermutung, es hat mit Hoheitsrecht, LuftSCHIFF, Kapitän, etc., inkl. Seerecht zu tun, hat sich bestätigt. Einen kleinen Überblick zu "Bordgewalt" findet sich hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bordgewalt

16.11.2017

11:50 | n-tv: Sparer in Sicherheit BGH: Riester-Verträge nicht pfändbar

Riester-Verträge, die staatlich gefördert werden, gehören im Falle einer Privatinsolvenz nicht zum verwertbaren Vermögen und können somit nicht gepfändet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ.: XI ZR 21/17). Im zu verhandelten Fall ging es um den Allianz-Riester-Vertrag einer Frau, der mittlerweile beitragsfrei gestellt ist, in dem zuvor aber zwei Jahre lang Beiträge gezahlt wurden und für den auch eine staatliche Förderung erfolgte.

Schon lange nicht mehr erlebt, dass der BGH den Zugriff auf Privateigentum verweigert - auch nur weil der Staat dieses Eigentum gefördert hat? Darf der Staat zugreifen? Was wissen die Juristen darüber? TB

15:20 | Der Dissident zu den Riester-Verträgen
Dissident zum "geschützten" Allianz-Riester-Vertrag: Ich bin kein Jurist, aber meine Einschätzung zu dieser Entscheidung ist, daß dieses eingezahlte Geld sich ja eh im Besitz der Finanz-Kraken befindet, die bekanntermaßen defacto noch über Staat oder Gläubigern stehen. Von daher Staats-"Logik": alles in Ordnung... die Frau wird dieses Geld nie wieder sehen und deren Gläubiger auch nicht.

14.11.2017

18:38 | danisch: War die 3.-Geschlecht-Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung der totale Fake?

War das mehr als nur Vettern-Rechtsprechung und Richtern in eigener Sache? Ist die Sache noch viel, viel böser? [Nachtrag] Einige Leser wiesen mich heute auf ein knapp einstündiges Video hin, in dem jemand biologisch erklärt, warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts biologisch falsch sei. Ich habe gerade wüste Zeitnot, die Hinweise und Anfragen sprudeln nur so herein, und bin noch nicht dazu gekommen, es ganz zu sehen, habe nur mal einige Stellen angesehen. Es ist auch zu anspruchsvoll, um es nur mal nebenbei zu sehen, da muss man wirklich gut aufpassen.

 

12:32 | diepresse:  EU-Generalanwalt: Facebook-Sammelklage von Schrems in Österreich unmöglich

Michal Bobak sieht derzeit keine Möglichkeit für den Europa-gegen-Facebook-Aktivisten Max Schrems, Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, die ihm abgetreten wurden, in Österreich geltend zu machen.

12:00 | Handelsblatt:  Jamaika-Partner unter Druck

Gegen das Anti-Hass-Gesetz wollte FDP-Chef Lindner einst klagen. Nun müssen er und die anderen Jamaika-Partner über die Zukunft des NetzDG entscheiden. Von außen wächst schon der Druck, zu Ergebnissen zu kommen.

Herr Lindner, das Netz vergisst nie! Wie war das nochmal in Ihrem Interview? ....... Fünf Fragen an Christian Lindner (FDP). .... plötzliche Amnesie nach den Wahlen oder auch "Futternapf-Meinungssalto" TS

11:36 | SZ: Verfassungstreue als Geschwätz von gestern

CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Es gab eine Zeit, da wurde das Asylgrundrecht stolz als Freiheitsstatue im Hafen der Verfassung bezeichnet. Das ist lange her. Die Statue steht zwar noch, aber ist heute so schief wie der Turm von Pisa. Nun soll die Fackel, die die Freiheitsstatue noch immer hochhält, abmontiert werden. CDU/CSU und FDP wollen ihr stattdessen ein Zündholz in die Hand geben. So soll es in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen vereinbart werden.

Die SZ bedient sich der Umschreibung .... Fackel, Zündholf und Turm von Pisa. Verfassungstreue für Jamika zu definieren ist etwas einfacher ... Aschekübel. TS 

16:02 | Die Zecke:
Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung ist herzlich eingeladen, für die Flüchtlinge, die sie nicht zurückweisen möchte, eine entsprechende Bürgschaft zu übernehmen und dies somit komplett zu finanzieren. Unterkunft und Weiterbildung dieser Menschen muss natürlich auch gewährleistet sein. Und zwar eine anständige. Da diese armen Menschen betreut werden müssen, wären sie dann zwangsläufig bei den Redakteuren der SZ oder zumindest in direkter Nachbarschaft unterzubringen. Die SZ wird schnell merken, was es bedeutet, an die Grenze der Leistungsfähigkeit und bei eventuellen Verfehlungen der Betreuten an die Grenze der Leistungsbereitschfat zu kommen. Mal schauen, wie lange sie die Fackel des Asylrechts noch hoch vor sich hertragen würde. Diese Scheinheiligkeit ist nur noch zum Kotzen.

17:10 | EriWahn:
Der Prantl von der SZ mit seinem "Geschwätz von heute" steht intellektuell etwa auf dem gleichen Niveau wie Claudia Roth von den Grüninnen, die auch immer davon schwafelt, daß das Asylrecht laut Grundgesetz ein individuelles Recht sei und deswegen Tür und Tor zu öffnen sind. Satz 2 ("Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, ...") wird dann gerne ignoriert, wenn die moralsauren Ausscheidungen über das gemeine Publikum ausgeschüttet werden. Was sagen die Juroren vom German Mainstream Contest dazu? SZ: moins six pour cent (Q3 2017 vs. Q3 2016)! Woher das wohl kommt?

 

08:07 | ET: Mildes Urteil: Plünderer von G20-Gipfel wegen schweren Landfriedensbruchs zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ausschreitungen beim G20-Gipfel: Wegen schwerem Landfriedensbruchs wurde ein junger Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Durch die Plünderung, die Zerstörung in dem Supermarkt durch Randale und die folgenden Umsatzeinbußen war ein Gesamtschaden von 1,7 Millionen Euro entstanden.

12:58 | Leser Kommentar: 
Zum angeblichen Landfriedensbruch eine Stellungnahme von den "sachlich" Betroffenen. Ein offener Brief von Ladenbesitzern, die im Zuge der Proteste Probleme in der kurzzeitig "staatsfreien Zone" bekamen. Auszug: "Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht."

Link:  www.NachDenkSeiten.de

11.11.2017

18:32 | ET: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll weiterentwickelt werden

"Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln", heißt es von Seiten der verhandelnden Parteien für eine neue Bundesregierung. Wie die Änderungen aussehen ist noch offen. Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat haben sich im Grundsatz darauf verständigt, am Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet festzuhalten.

Sag einem Grünen .... das verhindert die Rechten ... er würde sofort für Todesstrafe plädieren. TS 

09.11.2017

16:37 | ET: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter Wendt ein

Das Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt wurde eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt hätten, heißt es.

Zumindest ist er diesen Vorwurf los, doch es wird nicht lange dauern bis die nächsten Vorwürfe auftauchen .... er ist halt unbequem. TS

11:43 | pp: Im Umgang mit ihren Kritikern zeigen die Feinde der freien Gesellschaft immer mehr ihre hässliche Fratze

Man habe nur die Wahl zwischen Vernunft und Gewalt, stellte schon der Philosoph und Begründer des kritischen Rationalismus Karl Popper fest. Nun gibt es eine religiös-politisch-totalitäre Weltanschauung, die hatte es mit Vernunft, Kritik, Freiheit und Selbstbestimmung noch nie so recht. In unseren Breiten hat sich in den letzten Jahrzehnten aber eine zweite Weltanschauung entwickelt, die die Vernunft verachtet. Lesen Sie hier, wie die beiden zusammen agieren, um Kritiker mit allen Mitteln auszuschalten.

Dieser Beitrag würde - leider - auch unter "Deutschland" oder "Gesellschaft im Niedergang" passen, aber nachdem es hier um etwas Grundsätzliches geht: "Verfassung und Recht". Fehlen nur noch Umerziehungslager und Zwangseinweisungen. HP

08.11.2017

20:37 | FAZ: Gericht spricht Arzt frei

Ein Arzt begleitete einen Doppelsuizid, machte sich aber nicht der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. So entschied das Landgericht Hamburg, das sich auf eine schriftliche Willensäußerung beider Frauen berief.

03.11.2017

07:53 | ET: Hunderttausende Asyl-Verfahren: Richterbund beklagt akuten Personalmangel – Regierung muss mehr in Rechtsstaat investieren

"Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen", so Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn.

.... "Wo kein Kläger, da kein Richter!" ... über 500.000 brauchen keinen Richter.... sie sind unsichtbar. TS

02.11.2017

10:08 | zeit: Zahl der Asylklagen verfünffacht

In mehr als 320.000 Fällen haben Menschen gegen ihre Asylbescheide geklagt. Juristen nennen die Zunahme der Verfahren dramatisch, die Verwaltungsgerichte sind überlastet.

27.10.2017

13:36 | finblog: Stromsperre verhindern: Per Einstweiliger Verfügung als Stromkunde sich wehren

Strompreise steigen und steigen, die Stromrechnung fällt auch engagierten Stromsparern immer höher aus. Wenn das Geld dafür nicht mehr reicht, entstehen Stromschulden, es droht die Stromsperre – die der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil sogar bei einem Widerspruch erlaubt hat. Rund 330.000 Haushalten traf das im vergangenen Jahr, so die Bundesnetzagentur. Wann dürfen Energieversorger überhaupt sperren – und wie können Kunden eine Stromsperre verhindern?

26.10.2017

08:38 | MMNews: Oberstes Gericht entscheidet: Syrer wird erster Deutscher mit zwei Ehefrauen

Ein Beispiel gelungener Integration: Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat (darunter eine Cousine), darf trotzdem Deutscher werden. Das hat jetzt ein Oberstes Gericht entschieden. Begründung: Wer gegen das Verbot der Mehrehe verstoße, sei deshalb noch kein „Verfassungsfeind“.

Aus dem deutschen Gerichtssaal im Jahre 2021: "Mein salafistischer Euer Ehren, und ich hätt' gern 6 Frauen, die die Arbeit im Haushalt verrichten damit ich mehr Zeit zum Beten hab. Und wenn ich so viele bete, kann ich nicht arbeiten, darob bräucht ma noch an klan Staatszuschuß für mich die 6 Weiber und de 22 Kinder! 18.0000 Euronen sollten reichen! Merhaba Euer Ehren! Salam Aleikum! TB

25.10.2017

18:59 | aa: „Oma Ingrid“ muss nach Ladendiebstahl ins Gefängnis

Wochenlang hatte Ingrid Millgramm aus Bad Wörishofen (Kreis Unterallgäu) auf Gnade gehofft – jetzt ist ihre letzte Hoffnung geplatzt und sie muss ihre neunmonatige Haftstrafe antreten. Die 84-Jährige, die als „Oma Ingrid, die vor Hunger klaute“ bundesweit bekannt wurde, war wegen Ladendiebstahls in fünf Fällen verurteilt worden, und weil sie auch ihre Bewährungsauflagen nicht bezahlen konnte, drohte ihr sogar eine Gefängnisstrafe....
„Oma Ingrid“ muss nach Ladendiebstahl ins Gefängnis.

Endlich ist sie wieder da, die von den Linken dereinst bekämpfte und von denselben wieder belebte 2-Klassen-Justiz. Oma Ingrid hat die falsche Rasse und das falsche deviante Verhalten. Wäre sie Afghane und würde sie auf kleine Buben in Hallenbädern stehen anstatt auf Supermarkt-Ware, wäre sie noch in Freiheit! Es wird wieder einmal Ziet für einen "j'accuse"-Brief auf b.com! TB

24.10.2017

16:35 | wso: Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen Staatsanwälte: "Wir sind am Ende"

Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von "Transmenschen".

23.10.2017

13:26 | danisch: Facebook löschrig: Manipulation der Bundestagswahl

Vorgeblich haben sie eine ehemalige Mitarbeiterin der Facebook-Löschtruppe interviewt. Es wirkt völlig künstlich und aufgesetzt, aber das sagt erst mal nichts, denn sie schreiben ja am Anfang, dass das Interview nachgestellt ist. Was einerseits im Zuge des Quellenschutzes sehr sinnvoll ist, vor allem wenn man weiß, wie rachsüchtig und karrieremordend der gesamte linke Block um SPD und CDU usw. ist. Andererseits ist daran natürlich gar nichts mehr nachprüfbar, das könnte genauso gut frei erfunden oder verfälscht sein, man weiß ja nicht, ob es mit dem Originalinterview übereinstimmt, falls es so stattfand. Und ob die Dame ihrerseits die Wahrheit gesagt oder die Interviewer reingelegt hat.

14:43 | Leser-Kritik am Artikel darüber
Wenn man so, wie Herr Danisch nicht wirklich etwas dazu sagen kann, kann man es auch kaputtlabern - man hat so etwas gesagt ohne etwas gesagt zu haben, dabei aber wenigstens Zweifel gesäht.
So, nun etwas schwarzer Humor, man könntre es auch Satire nennen: Im Übrigen, da ja schon die Nazis, deren Anführer die SPD ermöglicht hat [ https://youtu.be/9IKlkPrXm-A?t=39  ], mit den Zions eng zusammen gearbeitet haben [ https://youtu.be/Ux6PrE9Fyyw?t=49  ], man lt. Alice Weidel in der AfD im übertragenen Sinne die gleichen Ziele wie der ZDJ vertritt [ https://youtu.be/Ux6PrE9Fyyw?t=292  ], gemäß Herrn Gauland Merkel's Staatsräson nicht nur eine Phrase bleiben soll [ https://youtube.com/watch?v=mtvvs7T0kqs  ] und man sogar Europas Zukunft in Israel sieht [ https://youtu.be/cavOuYcFJBc?t=852  > wer aufmuckt, wird hinausbegleitet], darf wohl von Nazis gesprochen werden, wenn vom Aus für Deutschland (AfD) die Rede ist.

20.10.2017

17:39 | StuttgarterZeitung: Deutscher Pass und Zweitfrau: Beides geht

Wer im Ausland eine Zweitehe eingeht, kann dennoch zu einem guten und treuen Bundesbürger taugen. Das ist der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.

19.10.2017

17:15 | infodirekt: England: 9 Verhaftungen täglich wegen „Hasskommentaren“

2016 verhaftete sie britische Polizei 3395 Personen wegen Hasskommentaren. Dabei steht das zugrundeliegende Gesetz unter heftiger Kritik – es sei nicht nur ungenau, sondern würde auch einseitig angewendet.

 

08:38 | dailyfranz: Auch Verfassungsrichter könnten irren

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat am 9. Juni 2016 endgültig eine Klage abgewiesen, in der zwei homosexuelle Franzosen die Ehe als diskriminierende Einrichtung bezeichnet haben, weil sie nur für die gesetzliche Verbindung von Mann und Frau vorgesehen ist. Die beiden wollten erreichen, dass die Ehe im Sinne der Gleichheit und der Menschenrechte für alle zugänglich sein sollte.

09:05 | Leser-Kommentar
Man kann darauf warten, bis Wein-Anbaugebiete gegen Brauereien klagen, weil diese ihr Getränk als „Bier“ bezeichnen dürfen.Schliesslich stellen beide ein berauschendes Getränk her. Warum soll der Namen Bier nicht für alle alkoholischen Getränke dienen?Später kämen dann noch die Hersteller von Orangensaft oder Apfelsaft. Die stellen doch beide Fruchtsäfte her. Gleichheit für Alles.

10:22 | Eri Wahn
Man sollte endgültig dieses kleingeistige Biedermeier-Verständnis von Ehe über Bord werfen und die Ehe für ALLES einzuführen. So könnte die Trulla das Kanzleramt, Altmaier seine Lieblings-Pizza, Böhmermann Erdogans Lieblingsziege, Mass die Kahane, und die GrünInnen die EEG-Umlage ehelichen. Dann hätten wir wenigstens wieder glückliche Menschen im (politischen) Show-Business und hoffentlich lange Flitterwochen am anderen Ende der Welt

12:21 | Gerhard Breunig
dieser Artikels ist ein besonders schöner Beweis, in welch einer Kinderwelt wir uns befinden. Die Kinder aus der angeblich so brutal unterdrückten Parallelwelt der Regenbogenfreunde beklagen sich bei Papa Staat darüber, dass die "Gesellschaft" sie nicht gleich behandelt. Dabei sind die Kernaspekte einer Gesell-Schaft offensichtlich die Gesellen verbunden mit (althochdeutsch: scaf ) dem Gesichtspunkt der Schöpfung und dem der maßvollen Ordnung. Wo Gesellen (schöpfen) tätig sind, wird stets ein Meister benötigt, der die Gesellen anweist und überwacht. Wen wundert es da, dass sich diese Gesellschaft so fixiert auf den Meister (Staat) verhält. Es wird Zeit, dass aus der "Gesellschaft" endlich eine Meisterschaft wird. Denn nur dann können wir auf Staat verzichten.
So lange sich angeblich "Erwachsene" wie Kinder verhalten, werden sich Papa Staat und Mama Kirche eben weiterhin um deren "Wohlergehen" kümmern.

16.10.2017

16:29 | ET: 88-Jährige in Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt – Ursula Haverbeck glaubt nicht an den Holocaust

Die 88-jährige Ursula H.-W. glaubt nicht, dass der Holocaust geschehen ist. Das sagt sie auch ganz offen. In Deutschland ist das aber verboten und wird mit Gefängnis bestraft. 

12.10.2017

19:20 | Handelsblatt:  Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren

War eine Pressemitteilung der Porsche-Holding im Zuge der gescheiterten VW-Übernahme „grob falsch“? Mit dieser Frage muss sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigen – und stellt sich gegen die klagenden Aktionäre.

16:21 | ET: EuGH Entscheidung: Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle in Empfänger-Sprache übersetzten

Nicht nur für Urteile, auch für Strafbefehle gilt das in einer EU-Richtlinie festgeschriebene Recht auf Übersetzungen in Strafverfahren, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall eines niederländischen Autofahrers entschied.

Die Leseratte
So viel zur einzigen Landessprache in einme souveränen Land! TB

11.10.2017

15:29 | kath.net: Strafrechtlicher Zwang zur Übernahme der LGBT-Ideologie?

Die Rechtskommission des Nationalrats plant, die Diskriminierungsstrafnorm (Art. 261bis StGB) um die Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität zu erweitern. Gastkommentar von Dominik Lusser,

Und wann kommt die Diskrimminierungsstrafnorm endlich dazu auch Angriffe gegenüber Menschen mit rechtspositivistischem Hintergrund zu snaktionieren? Das wird nämlich höchste Zeit, ansosnten vergess ich mich noch! TB

06.10.2017

14:28 | danisch: Das Bundesverfassungsgericht heuchelt wieder (und die FAZ macht mit)

Ich hätte ja fast gesagt, die heucheln, ohne rot zu werden. Aber die haben ja sogar rote Kittel dafür. In der FAZ ist vor wenigen Tagen ein Kommentar des Verfassungsrichters Peter M. Huber erschienen. Also der hier. Titel: „Deutschland in der Sinnkrise“. Er meint, der Rechtsstaat schwächele. Die Demokratie stecke in der Krise. Es gebe eine Verschiebung der Macht in Richtung der demokratisch nicht legitimierten Exekutive.

05.10.2017

12:33 | mm-news: Frau filmt Straftäter - Folge: Verurteilung wegen Verstoß gegen Datenschutzgesetz 

Die deutsche Justiz ist mal wieder zur Höchstform aufgelaufen. Weil sie mit einer im Auto eingebauten Kamera einen Sachbeschädiger überführte wurde eine Frau jetzt wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz verurteilt. Gericht: Der Täter habe ein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung".

12:26 | sputnik: Nach Anschlag von Barcelona: Opferfamilie verklagt Twitter, Facebook und Google 

Drei Töchter des US-Amerikaners Jared Tucker, der im August 2017 bei dem Anschlag von Barcelona getötet wurde, haben Klage gegen die High-Tech-Riesen Twitter, Facebook und Google wegen Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch IS, Daesh) erhoben. Darüber berichtete der Nachrichtensender Fox News.

04.10.2017

09:11 | ET: Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Während man in den Medien einen ungewohnt großen Wirbel um nur ein Gesetz machte, nämlich die "Ehe für alle", wurden in den letzten Tagen vor der Sommerpause im Eilverfahren und klammheimlich ungewöhnliche Gesetze im Bundestag verabschiedet. Schaut man sich alle etwas genauer an, könnte man den Eindruck bekommen, dass Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

Genau in diesen Minuten läuft eine Rede des österr. Finanzministers um Miliardenteure Gesetzesbeschlüsse so knapp vor der Wahl und Regierungsumbildung zu verhindern - offensichtlich lernt man aus Erfahrung! TB

02.10.2017

16:08 | jouwatch: Justiz am Ende: Osmanische Banden machen, was sie wollen

Die deutsche Justiz stößt durch Gerichtsverfahren gegen die Anhänger des nationaltürkischen Boxclubs „Osmanen Germania“ sowie der kurdischen Rockerbewegung „Bahoz“, an ihre Grenzen. Prozesse gegen sie werden für alle Beteiligten lebensgefährlich.

Dafür keine Gnade bei Pensionisten die die GEZ nicht bezahlt haben! TB

30.09.2017

17:13 | jouwatch: Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben.

Sehr erfreulich, wenngleich ein wenig spät. Hätten die das voriges jahr aufgerollt, Trulla und andere hätten nicht mit dem abgepreßten Geld Propaganda über die großen Sender machne können. Trotzdem - ein Fortschritt, wenns wahr is! TB

19:52 | Leser-Kommentar
So weit ich informiert bin ist die BRD so ziemlich das einzige Land wo es sowas gibt. Das BVG will hier vermutlich nur gleiche Verhältnisse schaffen in der EU.

Die Sowjet-Republik Oblast Österreich hat auch so einne Beitrag! TB

07:56 | jouwatch: Identitäre Bewegung stellt Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister

Die Identitäre Bewegung hat am Mittwoch, dem 27.09.2017, im Rahmen ihrer „Verfassungsschützer“- Kampagne dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt, weitere optionale gerichtliche Schritte angekündigt und ihm zugleich eine Frist bis zum 10. Oktober gesetzt, um weitere Instanzenschritte abzuwenden.

29.09.2017

08:34 | FB - Meldung - Identitären: (bringe diese Meldung als Copy - da einige Leser kein FB haben)

 

+++ Identitäre Bewegung Deutschland e.V. erhebt Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jetzt den Rechtsstreit finanziell unterstützen! +++
Die Identitäre Bewegung hat am Mittwoch, dem 27.09.2017, im Rahmen ihrer „Verfassungsschützer“-Kampagne dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, eine Unterlassungsklage zugestellt und weitere optionale gerichtliche Schritte angekündigt und ihm zugleich eine Frist bis zum 10. Oktober gesetzt, um weitere Instanzenschritte abzuwenden.

Der Innenminister, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersteht, wird hierbei aufgefordert, die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen. Das gleiche gilt für öffentliche Äußerungen, in denen die Identitäre Bewegung als "rechtsextrem" bezeichnet wird. Denn nichts davon basiert auf einer validen Argumentationsgrundlage. Stattdessen verfährt das BfV in seiner "Begründung" schlagworthaft und undifferenziert.

Sprecher und Vertretungsperson im laufenden Verfahren, Daniel Fiß, erklärt hierzu:

„Mit dem Schriftsatz und der Fristsetzung unseres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Vierfuß, haben wir heute das Verfahren zur Beendigung der rechtswidrigen staatlichen Beobachtung der Identitären Bewegung eingeleitet. Dies ist der erste Schritt in einem juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz, der vielleicht Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland schreiben wird.
Der Verfassungsschutz wird konkret aufgefordert, seine argumentative Linie darzulegen, die die Beobachtung der Identitären Bewegung rechtfertigen soll.

Da es in der Vergangenheit lediglich bei vagen Behauptungen und faktisch falschen Anschuldigungen geblieben ist, sehen wir dieser juristischen Auseinandersetzung optimistisch entgegen. Auch unsere Kritiker in der Politik und den Medien müßten sich dann inhaltlich mit der Identitären Bewegung auseinandersetzen, statt sich weiterhin an einem fiktiven Feindbild und Schreckgespenst abzuarbeiten.“

Wir erwarten einen langen Rechtsstreit, der die finanzielle Infrastruktur der Bewegung nicht unerheblich belasten wird. Daher brauchen wir eure Unterstützung.

 

28.09.2017

07:43 | lawblog: Was erlauben Anwalt?

Was erlauben Anwalt? Auf jeden Fall zu viel, wenn es nach dem Präsidenten eines ostdeutschen Landgerichts ging. Dieser Präsident stellte Strafantrag gegen einen Rechtsanwalt. Der Anwalt hatte sich erdreistet, eine Verhandlung vor dem Amtsgericht als „Musikantenstadl“ zu kritisieren.

25.09.2017

12:11 | H. Lohse zum Sumpf der Gerichtsgutachter 

...Finden Sie nicht auch, dass das Leben ganz schön ungerecht sein kann? Ja das mag man empfinden, wenn einem die Story "Tollhaus Knacki in Werl" erzählt wird. Nach mir zugespielten Informationen haben in der JVA alle Insassen den Luxus genossen eigens ein Telefon in Ihrer Zelle zu erhalten. https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/werl-projekt-telefon-zellen-vorerst-gestoppt-8704185.html
Was mag der deutschen Rentnerin beim Eintreiben der GEZ Zwangsabgabe da noch anderes übrig bleiben als Gott-Vertrauen, ein Kerzchen für die Hoffnung, -und die stirbt bekanntlich zu letzt

23.09.2017

10:58 | achgut: Im Sumpf der Gerichts-Gutachter

„Gefängnispsychologin stellt fest, Selbstmordattentäter ist nicht selbstmordgefährdet“, (Überschrift in DIE WELT.)

Finden Sie nicht auch, dass das Leben ganz schön ungerecht sein kann? Es heißt schließlich nicht umsonst: „Vor Gericht und auf hoher See, bist du in Gottes Hand“. Vor allem wenn es um das Gutachterunwesen an deutschen Gerichten geht. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath ist bekannt, was sich dort für Experten tummeln dürfen. Wenn man besonders Pech hat, gerät man an einen Hochstapler, der höchstrichterlich berufen wird, um Gutachten zu erstellen. Der Hochstapler schreibt dann tiefenanalytische Befunde über die Psyche und der damit verbundenen Persönlichkeitsstruktur des Klienten, natürlich mit Zukunftsprognose. Das kann für einen Betroffenen fatale Folgen haben. Der Richter senkt oder hebt dann den Daumen, was Auswirkungen bis an das Lebensende eines Menschen haben kann. Grauslich, nicht wahr?

Ein anschauliches Beispiel war hierbei der gelernte Postbote Gert Postel alias Dr. med. Dr. phil. Clemens Bartholdy, u.a. leitender Oberarzt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie bei Leipzig. Dort fertigte der Briefträger mindestens 23 psychiatrische Gerichtsgutachten an und hielt Vorträge vor Medizinern, ohne jemals Verdacht zu erregen.

17:09 | Kommentar des Einsenders
Ich möchte keinen kompletten Berufszweig diffamieren, aber ist es möglich, dass ein lebens- und menschenerfahrener Postbote zutreffendere "Gutachten" liefern kann, als ein studierter Psychologe? Unsere damalige Klassenschönheit war strunzdumm, schaffte am Oberstufenkolleg irgendwie eine Art Abitur und studierte ellenlang Psychologie. Nun schreibt sie für die Justiz Gutachten und entscheidet somit zumindest indirekt über Schicksale. Wenn man sich mit ihr unterhält, so wird schnell klar, dass sich an dem "Status Klassenschönheit" nichts weiter hinzu gesellt hat.

Da lobe ich mir den gebildeten Postboten. Dieser kann schliesslich schon zu Beginn seiner "Karriere" zwischen Wertbeutel, Versackbeutel und Wertsack unterscheiden. https://www.youtube.com/watch?v=xhesphQ5Z44

22.09.2017

05:51 | early b - welt: Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt. Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.

20.09.2017

09:12 | ET: Der deutsche Rechtsstaat macht es möglich: Erfolgsaussichten für Asylklagen zuletzt stark gestiegen

Flüchtlingen, die an der Korrektheit ihres Asylbescheids zweifeln, steht der Klageweg offen. Den nutzen inzwischen immer mehr - auch mit wachsendem Erfolg. Von einer fast 50-prozentigen Erfolgsaussicht kann aber keine Rede sein.

Deutschland, das Land wo angeblich Flüchtlinge stets mehr Rechte haben als die "länger hier schon Lebenden"! TB

14.09.2017

13:50 | pesterlloyd: Ungarn verliert, Orbán gewinnt: Reaktionen und Konsequenzen zum EU-Urteil zur Flüchtlingsquote

Dass Ungarn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsquote als Vorlage für weiteres Propagandageheul nutzen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Schwerwiegender aber ist, dass Orbán das Urteil ignorieren wird und damit die Europäischen Institutionen provoziert und vorführt.

Lieblingsthema EUGH ein Gericht, dessen untergeordneter Raum (EU) nicht einmal eine Verfassung hat. Was soll denn das für ein Gericht sein! An die Urteile solcher Gerichte können sich nur Idioten oder Untertanenmenschen halten! TB

08:45 | ET: Verfahren um Abholzungen im Bialowieza-Urwald – Warschau: EuGH will „Polen demütigen“

Der EuGH sei im Streit um die Abholzungen im Bialowieza-Urwald nur darauf aus, "Polen zu demütigen", warf die polnische Regierung dem Gerichtshof vor. Deswegen habe der Vizepräsident des Gerichts, Antonio Tizzano, "die Rolle des Anklägers" übernommen und den Klägern von der EU die Vorwürfe vorformuliert.

Und wieder (sehen Sie auch Rubrik Landwirtschaft) zeigt die EU mittels EUGH ihre zentralistischen Muskeln! TB

11.09.2017

07:38 | Leser-Zuschrift "EUGH-Urteil"

Die EU zeigt sich im Fall des Urteils zur Flüchtlingsverteilung wieder einmal von ihrer "besten Seite"! Die Menschenwoge, die von Regierungen, Parteien und sogenannten NGO`s initiiert über Europa hereinbricht, besteht aus illegalen Einwanderern, freigelassenen Insassen von Zuchthäusern und Spitälern, Wirtschaftsmigranten, massenhaft einsickernden Kämpfern aus Nahost auf ihrem Rückzug, ... aber halt großenteils nicht aus Flüchtlingen.
Daher mußte im Sinne dieses Manövers Sorge getragen werden, daß die Zugänge unkontrolliert erfolgten!

Ferner wurde durch Ordre de Mutti die "Sprachregelung" vorgegeben, diese hereinflutenden Menschen als Flüchtlinge zu bezeichnen! Das Gericht befaßte sich somit mit einem Sachverhalt, der gar nicht gegeben war. Das Urteil bezieht sich auf Flüchtlinge, die kaum existieren während es auf die Masse der Eindringlinge nicht zutrifft. Es gibt eigentlich nichts zu verteilen. Das wird mit Strafe bedroht.

Besonders irritierend wird das Ganze, wenn man sich klar macht, in welchem Umfang in den letzten Jahrzehnten Gesetze, Vorschriften und
Regelungen gebrochen wurden! Ohne daß es da Strafen gegeben hätte! Der Steuerbegünstiger fürs Großkapital in Luxemburg, der Champagner - Juncker, der sich von den Führern fremder Planeten beobachtet fühlt, hat wenige Wochen zuvor noch öffentlich erklärt, daß man eine (wieder mal erwischte) Grande Nation wie Frankreich, nicht sanktionieren könne! Aber an Ungarn will man sich dafür abreagieren, obgleich dieses Land als einziges rechtlich korrekt die Grenzen schützte!

07.09.2017

19:50 | bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 18/ 5033. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Der Indianer - Als Beitragstäter:
Kann vielleicht bitte ein Rechtanwalt der TB lesen tut. Mir mal erklären, was dies in Klartext heisst. Ich möchte hier nichts interpretieren, da ich mir nicht sicher bin. Danke.

04.09.2017

10:14 | häring: Vollstreckungsmonster Rundfunkbeitrag mit neuem Negativ-Rekord

Etwas verspätet habe ich in den Jahresbericht 2016 des „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten geschaut. Es gibt einen neuen Rekord zu vermelden: 1,46 Mio. Vollstreckungen wurden beantragt. Außerdem wurden 21 Mio. Mahn- und Erinnerungsschreiben an die tatsächlich oder vermeintlich Beitragspflichtigen geschickt. Über die Kosten dieses Wahnsinns kann man nur begründete Vermutungen anstellen. Ich will das hier versuchen.

31.08.2017

16:47 | LTO: "Das BMI hat sich diesen Verein aus­ge­dacht"

Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte.

... ein toller Erfolg! TS

30.08.2017

12:50 | neopresse: Ehe für alle und Rechte für keinen

Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur „Ehe für alle“ bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlaments zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.

28.08.2017

19:31 | Sputnik: Syrer wird erster Deutscher mit zwei Ehefrauen

Karlsruhe: Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat beschlossen, dass ein Syrer trotz Zweitfrau die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen darf, da das Prinzip der Einehe kein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sein soll, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

.... Ehefrau und ein kleines Amour fou, auch zwei Amour fou sind ganz okay..... aber zwei Ehefrauen..... arme Sau. TS

18:52 | SZ: Ex-Innenminister kündigt Klagewelle gegen VW an

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum will für 5000 Kunden des VW-Konzerns Klagen auf Schadenersatz einreichen. Für die Justiz sei die Klagewelle eine riesige Belastung. Baum sieht aber keine Alternative. Er wirft VW vor, im Abgasskandal auf eine Verjährung zu setzen.

09:12 | StZ: Oberstes Gericht entscheidet - Deutscher Pass und Zweitfrau: Beides geht

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

Und das funktioniert, ohne dass man den Paragraphen §172 des Strafgesetzbuches streicht? TB

10:14 | dazu passende "Zurechtrückung"

Ein "Deutscher Pass" der BRD - wie soll der denn aussehen?
Er kann ja nur einen Personalausweis bekommen haben und den kriegen alle "Staatenlosen".
Über­ein­kom­men über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Ergo ist man als Besitzer eine Personalausweises nachweislich auch ein Staatenloser/staatenlos gestellter. Fragen sie das staatenlos gestellte Personalausweiträger "DEUTSCH", die "freiwilligen" Mitglieder der BRD Treuhandverwaltung. Und Herr Bachheimer - es gibt kein GÜLTIGES StGB in der BRD Treuhandverwaltung. Da gibt es nur Verwaltungsverfügungen mit unterschiedlichen Benennungen. In der obersten Form der Täuschung als GELTENDE Gesetze bezeichnet. Gültige und geltende (geltend gemacht denen gegenüber die sie akzeptieren) Gesetze sind wie Tag und Nacht.

09:24 | Dazu passende Leser-Zuschrift (die eigentlich als Stand-allone-Beitrag geplant war)
Islam und Christentum haben verschiedene Bevölkerungsstrategien. Der Islam fördert die Polygamie (Vielehe, Vielweiberei), gepaart mit einem Patriarchat (Männerherrschaft). Die Polygamie hat bei extrem kriegsführenden Kulturen einen sehr praktischen Hintergrund: Nach einem Krieg herrscht immer Männermangel. In polygamen Kulturen kommen also, überspitzt gesagt, auf einem überlebenden Krieger zehn Frauen, die er schwängern kann. Bereits in der ersten Folgegeneration ist das Reservoir an Soldaten wieder aufgefüllt. Diese Polygamie hat als Nebeneffekt zur Folge, dass Frauen verhüllt werden müssen, da ja überall notgeile Unterschichts-Kerle herumlungern. Für die Ausbreitung der Kultur des kriegsführenden Stammes hat diese Polygamie den biologischen Vorteil, dass sehr viele Männer nie die Chance haben, eine Frau abzubekommen. Daher auch die weitverbreitete Bisexualität unter Männern in islamischen Ländern. Die Unterschichts-Kerle sind somit bereit, erbittert zu kämpfen (lieber tot und mit 21 Jungfrauen zusammen sein, als hier dem Testosteronwahnsinn ausgesetzt zu ein) oder auszuwandern, um in den Wirtsländern Frauen zu erbeuten. Das ist in etwa so, wie bei den Steinzeitmenschen, wo die schwachen Kerle verband wurden, sich zusammenrotteten, um einen anderen Stamm zu überfallen, dessen Männer umbrachten, um deren Frauen zu bekommen. Ein Verhalten wie es in einem Tierrudeln üblich ist. Diese Unterschichts-Kerle haben noch Tierseelen, was es jedoch auch bei uns noch häufig gibt.

In der christlich geprägten Monogamie hingegen braucht man Frauen nicht zu verhüllen, da so gut wie jeder eine abbekommt, egal ob attraktiv oder unattraktiv. Alles was nicht schnell genug auf einen Baum flüchten kann wird genommen. Das ist jedoch gut so, denn bei beiden Geschlechtern gibt es attraktive und unattraktive. Das liegt immer im Sinne des Betrachters. Es kommt ja auf das Wesen eines Menschen an und nicht auf sein Aussehen. Nach einem Krieg aber gibt es zahlreiche Witwen, die nie mehr schwanger werden (wie bei uns nach dem 2. Weltkrieg). Und für die unverheirateten Frauen gab es nicht genügend Männer. Daher dauert es vergleichsweise lange, bis die im Krieg gefallenen Soldaten wieder aufgefüllt sind. Hierbei hat die Monogamie also deutliche Nachteile. Die Geburtenrückgänge in unseren abendländischen Kulturen steuern ihres noch bei, dass wir im Nachteil sind.

Der Islam als traditionell kriegerische Kultur-Religion oder diese Nafros haben somit extreme Vorteile, wenn monogame (christliche) Kulturen gestatten, dass dessen absichtlich produzierter Überschuss an Unterschichtsmännern in deren Wirtsvölker eindringen. Zudem fördert auch noch die christliche „Nächstenliebe“ durch „Entwicklungshilfe“ (falsch praktizierte und verstandene Entwicklungshilfe) die rasante Bevölkerungsexplosion, meist in islamischen polygamen Kulturen oder in Naturreligionen verhaftete Kulturen in Afrika, die auch noch in polygamen Gesellschaftsstrukturen verhaftet sind – wir züchten uns mit unserem Verhalten also die enormen Massen an Migranten selbst heran.

Selbstverständlich wird dieser Zusammenhang von unserer dumm gehaltenen Bevölkerung, den Linken und Grüninnen, den Gutmenschen und sonstigen "verkappten höchstintelligenten Experten?" nicht erkannt, weil die Macht-Eliten diese falsch praktizierte Entwicklungshilfe vor langem so kreiert haben und damit, die Gründe für die Massenflucht ausgelöst haben. Denn die hunderten Milliarden, wenn nicht einige Billionen aus Entwicklungsprogrammen kamen meist nicht bei den Menschen in den Migrationsländern an.

Entwicklungshilfe ist in Realität, das Abpressen von Steuergeldern von Bürg(en), in die Taschen der Eliten oder den Machthabern in den Migrationsländern, als Schweigegeld, womit diese Kriege führen konnten und können und die Waffen wiederum bei den Eliten kaufen müssen. Die Entwicklungsgelder von Steuerzahlern landet am Ende wieder bei den Eliten, ein moralisch verwerfliches, aber geniales Geschäftsmodel, oder?. Korruption weltweit, wo man nur hinschaut tut sich ein Graben auf. Die Mechanismen dieser Eliten werden immer besser und bis wir es merken es nicht oder wenn überhaupt, erst wenn es längst zu spät ist. Die sind uns immer mindestens zehn Schritte voraus. Lange im Voraus geplant. Wie wahr doch, wie sich die "gefälschten Protokolle" erfüllen!

 

24.08.2017

08:56 | BNT: Texas Mayor Hears About Sharia Court Being Held In Her City, What She Does Next Is Epic

Wird in Europa so wohl nie passieren! TB

23.08.2017

09:33 | ET: Bundesgericht billigt Abschiebungen islamistischer Terrorverdächtiger

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehreren Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

... für was es hier ein Gericht braucht? Die einzige Frage die sich stellt, wann ist der Abflug. TS

22.08.2017

19:28 | FAZ: Scheidung per SMS

Für Blitzscheidungen nach islamischem Recht reichte in Indien eine Kurznachricht. Das Oberste Gericht hat das nun verboten. Manche sehen darin eine Kampagne gegen Muslime.

... was ist mit WhatsApp, dass gilt aber noch! TS

19.08.2017

08:57 | lawblog: Auch Reichsbürger dürfen Auto fahren

Bloß weil das Straßenverkehrsamt einen Autofahrer in der „Reichsbürgerbewegung“ verortet, darf diesem nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Stadt Freiburg hatte von einem mutmaßlichen Reichsbürger verlangt, dass dieser ein psychiatrisches Gutachten vorlegt. Als der Mann dies verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren korrigiert.

Mittlerweile sollte man ja eher von menschen die brav ihre Steuern zahlen ein psychiatrisches Gutachten verlangen - da kann man ja nicht ganz in Ordnung sein, oder? TB

17.08.2017

19:22 | Focus: Abmahn-Falle mit YouPorn: So reagieren Sie richtig auf die Mail vom Anwalt

Es ist eine E-Mail, die angeblich von einer Rechtsanwaltskanzlei kommt: Die Firma verlangt vom Adressaten viel Geld für die angebliche Nutzung der Erotikseite YouPorn. Wie Sie auf die Betrugsmasche reagieren sollten.

.... ich bin so sicher, dass kein Leser von b.com Filmchen auf YouPorn schaut.... aber falls Sie einen "Bekannten" haben den es betrifft, so könnten Sie mit Rat und Tat "helfen". TS

16.08.2017

17:33 | youtube, bewusstTV: Fake Justiz–Fragwürdige+ ungerechte Urteile- Bewusst tv 

Am 15.8.2017 wurden Angela Masch und Jo Conrad im Amtsgericht Wittmund verurteilt. Das Verfahren zeigt, daß zwar rechtliches Gehör gegeben wird, es aber kaum eine Rolle spielt, Anträge gestellt werden können, aber allesamt abgelehnt werden, usw. Im Gespräch zwischen Prozeßbeobachter Werner Altnickel, Angela Masch und Jo Conrad wird aufgezeigt, wieviel Angst die Amtspersonen davor hatten, daß jemand die Veranstaltung aufzeichnet. Die beiden letzten wurden 3 mal gefilzt. Ins Protokoll wurde nur aufgenommen, was dem Richter paßte. Hier stand menschliches Handeln gegen herzlose Technokraten, die der Ansicht sind, daß nur staatliche Stellen darüber zu entscheiden haben, wie mit Kindern verfahren wird. Die Hinweise für vielfache Mißhandlungen im Heim von Dave und seiner Schwester Pia wurden nicht beachtet. Er wurde wieder dahin gebracht, wo große Gefahr für ihn bestand und besteht: In die Obhut des Jugendamts, in dessen Aufsicht Mißhandlungen dokumentiert sind, was aber keine Rolle spielte, daß der Junge Schutz suchte. Die Zeit, als Dave Möbius 3 Wochen bei Angela Masch war, ist die einzige dokumentierte Zeit, in dem es ihm gut ging. Zwei Jahre ist das her, seither gibt es keine Spur von ihm und auch vor Gericht war das Interesse am Wohl von Dave Möbius Null. In der Zeitung erschien ein Artikel über Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker als Prozeßbericht.

16:00 | MMN: Ex-Bundesrichter Fischer beklagt mangelhaften Rechtskunde-Unterricht

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat einen "defizitären Rechtskunde-Unterricht" an deutschen Schulen beklagt. "Ich halte es für absolut skandalös, dass man in Deutschland Abitur machen kann, wenn man gar nichts vom Rechtssystem versteht", so der pensionierte Richter in dem Magazin "Zeit Wissen". Die Thematik werde meist nur von "überforderten Sozialkunde-Lehrern veranstaltet, die keine Ahnung haben".

Leseratte:
Au weia, da legt der - ja klar, ehemalige - Bundesrichter seinen Finger aber in eine Wunde, die er nicht sehen sollte. Diese völlige Unkenntnis des Volkes ist erwünscht, wird bewusst gefördert und ist außerordentlich hilfreich bei der Lenkung der Massen. Da hat der gute Mann wohl selbst etwas nicht verstanden, von wegen "Interessensausgleich".

17:09 | Kommentar
Man braucht nicht einmal ein Abitur, um zu ahnen, daß man es bezgl. Justiz durchgängig mit Schwerstkriminellen zu tun hat - und unwiderlegbar feststellbar ist's auch, beispielsweise so: Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf► https://tinyurl.com/h9oru6c

13.08.2017

19:49 | welt: USA Top Secret: Geheime Gefängnisse

Von absurden Strafmaßen über unschuldig Verurteilte bis hin zu einem unterirdischen "Geheimgefängnis" in Los Angeles - der US-amerikanische Strafvollzug wirft viele Fragen auf. Was genau geht hinter den meterhohen Mauern der Gefängnisse tatsächlich vor sich? Und warum werden in den Vereinigten Staaten so viele Menschen wie in keinem anderen Land inhaftiert?

10.08.2017

08:10 | ET: Die Lage ist „dramatisch“: Verwaltungsrichter sind wegen Asylklagen „völlig überlastet“

"Die Lage der Verwaltungsgerichte - vor allem die der erstinstanzlichen - kann man nur als dramatisch bezeichnen", sagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, mit Blick auf die große Zahl von Asylfällen.

.... und so möchte ich den Verwaltungsrichtern (eine systemimmanente Perversion) zurufen...... "Wir schaffen das"... oder auch nicht! TS

08:50 | Eri Wahn:
Herr Seegmüller ist auch nur einer von den rückratlosen Parteisoldaten: https://www.cdu.de/vorstand/dr-robert-seegmueller , der natürlich die wahre Ursache der Misere nicht benennt, sondern „mehr Räume und Personal und eine besser Besoldung“ fordert! Ich könnte wetten, daß auch er beim letzten CDU- Parteitag die ganzen 11(!) Minuten die Trulla beklatscht hat; denn auch der kleine Robert möchte gerne zu Muttis Lieblingen gehören ...

06.08.2017

19:32 | ET: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt auf Schadenersatz

Der Besitzer eines VW Golf Diesel verklagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz. Der Kläger möchte den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro ersetzt bekommen.

.... Held des Tages! TS

19:05 | Focus: Beitrag nicht gezahlt: Beamte beschlagnahmen Auto von GEZ-Verweigerer

Der Erfurter Daniel Thielemann hat Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren eingelegt und alle Zahlungen für den Beitragsservice eingestellt. Die Behörde reagiert und ließ den 20.000 Euro teuren Mazda des 30-Jährigen pfänden.

...... wie war das mit dem Bussgeld für einen Rapfuge.... er zahlte es sowieso nicht, daher keine Strafe? TS

05.08.2017

13:42 | YT: Verkehrte Welt? TROCKENER HUNGERSTREIK JVA DD Familienvater aus Dresden

Wir haben heute dieses Video gedreht um mitzuteilen, das unser Vater am 01.08.2017 gegen 14 Uhr erneut von der sogenannten „Polizei“ in die JVA Dresden verschleppt wurde. Wegen einer angeblichen Beleidigung. Im Vorfeld teilte er allen Beteiligten schriftlich mit, das er bei Freiheitsentzug einen trockenen Hungerstreik macht, das heißt er verweigert Flüssigkeit und Nahrung bis er wieder zu Hause ist.
Dies hat er 2014 schon mal durchgezogen und wäre fast dabei gestorben.

04.08.2017

19:11 | ET: AfD besiegt CSU vor Gericht, aber BILD eiert rum!

Der Fall ist klar, wie die berühmte Kloßbrühe: Die Richter haben entschieden, dass die Hausdurchsuchung beim bayerischen AfD-Landeschef Petr Bystron „rechtswidrig“ war! Also illegal. Klarer Rechtsbruch. Ohne „wenn und aber“. Und was schreibt BILD?

11:31 | ET: VW erstmals in Deutschland zu Rückkauf eines Diesel-Pkw verurteilt + Video

Das Landgericht Mainz verurteilt das erste Mal in Deutschland (soweit bekannt) den Autokonzern VW, einem Kläger 26.854,71 Euro nebst Zinsen im Ausgleich gegen die Rückgabe seines VW Tiguan Sport & Style 4 zu zahlen (Aktenzeichen 4 O 196/16, 2. August 2017).

02.08.2017

20:05 I Jerusalem Post: Poll: 70% of Israelis support death penalty for Palestinian terrorists

Laut einer Umfrage unterstützen 69,8% der Israelis die Todestrafe für palästinensiche Terroristen, die aus nationalisitischem Motiv Israelis umgebracht haben. 25,3% der Befragten lehnen dies ab, 4,9% sind unschlüssig. Netanyahu stieß neulich die Diskussion um die Einführung der Todesstrafe an. MK Mitglied Naava Boker brachte einen Gesetzesantrag ein, wonach palästinensische Terroristen, die einer Terrororganisation angehören und  mindestens zwei Israelis töten, die Todesstrafe ausfassen sollten.

Ein wohl auch in dieser Leserschaft sehr umstrittenes Thema. Daher betone ich hiermit  ausdrücklich, daß nachfoldgende Zeilen ausschließlich  meine persönliche Meinung widerspiegeln! Die Diskussion in Israel stellt einen hochinteressanten Tabubruch dar und wird daher wahrscheinlich bei uns ausgeblendet.
Aus meiner Sicht ist es grundsätzlich erstaunlich und beneidenswert, daß in Israel solche Diskussionen geführt werden (dürfen) und sogar Umfragen dazu abgeghalten werden. Ich bin in diesen und einigen anderen Fällen persönlich ebenfalls ein Befürworter der Todesstrafe und hoffe, daß wir in Zeiten schrecklicher Terrorakte, abartigster Verbrechen und grausamster Morde an den Unschuldigsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft, ebenfalls diese Diskussion früher oder später führen werden.  
Wirklich heftig ist die Eingrenzung auf eine Bevölkerungsgruppe-, "Ethnie"-, Religionsgemeinschaft. Man stelle sich vor Viktor Orban führt die Todestrafe nur für Mörder aus der Gruppe der Zigeuner oder außereuropäischer "Flüchtlinge" ein, oder gar die BRD, etwa nur für türkische "Ehrenmorder", etc. Das in ein Gesetz zu formuiieren wird auch für Isreael ein Minenfeld. TQM

08:42 | express: In Kölner S-Bahn Mann (34) entblößt sich – der Grund ist unfassbar

Purushothan S. (34) aus Sri Lanka muss seine Ehefrau sehr vermissen. Um sie aus der Heimat im Indischen Ozean nach Deutschland zu holen, ist er auf eine wahnsinnige Idee gekommen: Er hat seinen Penis in der S-Bahn vor einer fremden Frau entblößt. Lesen Sie mal, wie es zu dieser verrückten Tat kam.

Das fünfte mal zeigt der sein Ding öffentlich her und bekommt Bewährung? Wie krank ist das? Das erinnert mich an ein Zitat eines anderen Perversen:
"Ich habe auch Frauenkleider getragen - 30 jahre lang! Aber es war nichts für mich"! TB

01.08.2017

15:38 | ET: Jordanien schafft Gesetz zu Straffreiheit für Vergewaltiger ab – wenn sie Opfer heirateten

Das Parlament in Jordanien hat ein umstrittenes Gesetz abgeschafft, wonach Vergewaltiger bislang straffrei ausgingen, wenn sie ihr Opfer heirateten. Der umstrittene Artikel 308 sei im Zuge einer Strafrechtsreform gestrichen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Petra. Aktivisten hatten seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen gekämpft.

Na, da werden die Opfer sich aber freuen. Aber im Ernst jetzt, das ist genau die Tendenz die auch bei uns eingeschlagen wird. Es geht bei der rechtlichen nie bzw. nur sleten um die Opfer sondern rein um die Bedürfnisbefriedigung des Staates! TB

08:50 | unzensuriert: Tirols Vassilakou: Felipe will EU-hörig noch mehr Geld aus dem Verkehr abzocken

Ende Mai präsentierte die EU-Kommission ihr „Mobilitätspaket“. Es enthält Vorschläge für insgesamt acht EU-Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich, in deren Zentrum die Umstellung der Mautsysteme steht. Diese sind derzeit in den einzelnen Nationalstaaten unterschiedlich geregelt: Einige Staaten heben kilometerabhängige Straßenbenützungsgebühren ein, andere gar keine Maut, wieder andere Maut per Vignette.

30.07.2017

16:45 | Anderwelt: Teile der deutschen Justiz üben Verrat am deutschen Volk

„Volksverräter“ ist ein schlimmes Wort und weckt bei geschichtsbewussten Menschen ungute Erinnerungen. In Erdogans Türkei hat es derzeit zwar Hochkonjunktur, hierzulande indes wird es in der öffentlichen Diskussion kaum benutzt. Ich will diesen Begriff auch ganz bestimmt nicht wiederbeleben, doch ich komme nicht umhin festzustellen, dass in unseren Tagen von Teilen der Justiz in ganz erschreckendem Maße Verrat am Volk geübt wird. Urteile, in denen die „Persönlichkeitsrechte“ von Gewaltverbrechern und Terroristen über das Schutzbedürfnis der Bevölkerung gestellt werden, begehen Verrat am Volk und Richter, die solche Urteile fällen, machen sich schuldig.

16:28 | ET: Göring-Eckardt: Politisch hat sich Dublin längst überlebt

"Natürlich hat der EuGH gesagt, Dublin gilt. Aber was auch gilt, ist: Politisch hat sich Dublin längst überlebt", erklärt die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt im Gespärch mit dem Deutschlandfunk. Wenn Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen will, dann müsse es eben zahlen.

.... und praktisch sollte man die Asylanten wieder auf die Heimatländer umverteilen. TS

27.07.2017

09:49 | YT: Justizskandal Kindesentzug - Berichterstatter auf der Anklagebank 

Kindesentzug, ein heikles Thema, das für die Betroffenen oft Traumata verursacht. Über die unseriösen und rechtsbrüchigen Methoden einiger Jugendämter, Behörden und Gerichte haben wir schon des Öfteren berichtet. Nun gewinnt diese Thematik eine ganz neue Qualität.
Unser Kollege Jo Conrad, der über den Fall Dave Möbius berichtete, der aus dem Kinderheim nach Misshandlungen geflohen war und vorrübergehend bei Angela Masch unterkam, wurde nun wegen angeblicher Entziehung Minderjähriger angeklagt.
Ein Skandal! Wir werden mit Angela Masch und Jo Conrad in unserer Sendung über diesen Fall sprechen!

26.07.2017

19:49 | Welt: Der Posterboy des deutschen Salafismus hat verloren

Am Ende der Beweisaufnahme, als der Angeklagte wie üblich das letzte Wort bekam, heulte Sven Lau plötzlich los, ja, er war von Schluchzern regelrecht geschüttelt worden. „Rotz und Wasser“ sei bei dem Salafisten-Prediger geflossen, hieß es in der Presse, als Lau das Gericht vor einigen Tagen unmittelbar vor den Plädoyers um ein faires Urteil anflehte und sich zugleich über die gemeine Behandlung durch Ermittler und Mithäftlinge in der JVA Aachen beklagte.

Hätte ein bisschen mehr sein können! TS

18:20 | ET: Bundestagsbeschluss vor Sommerpause: Polizei darf Zeugen zur Aussage zwingen

„Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – unter diesem unscheinbaren Namen wird ein Freiheitsrecht der Bevölkerung beschnitten, das Zeugnisverweigerungsrecht. Nun müssen Zeugen im Ermittlungsverfahren vor der Polizei aussagen.

 

11:27 | ET: EuGH: Keine Ausnahmen von Grundsätzen des EU-Asylrechts – Durchreise von Migranten ist illegal

Das Dublin-Abkommen besagt: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 von den damals zwölf EG-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es trat am 1. September 1997 in Kraft.

Uns stellt sich noch zusätzlich die Frage ob der EuGH eigentlich WIRKLICH legitimiert und somit legal ist! TB

Gerhard Breunig
legal ist alles, was die Masse anerkennt. So lange 95% der Menschen in diesem Land glauben, dass eine Regierung, ein Gericht oder ein Gerichtsvollzieher Macht über sie haben, so lange ist auch das EuGH "legal".

Im September werden wieder mindestens 70% des BRD Personals diesen Zustand per "Stimmabgabe" für vier weitere Jahre legalisieren.

Ich habe es schon öfter geschrieben. Diese ganze Sklaverei geschieht völlig freiwillig, weil fast alle Menschen zu faul sind, sich die richtigen Infos zu holen.

Kommentar
Das EUgH ist genauso "legitimiert" wie hier ein Bundsverfassungsgericht Private Schiedsgerichte von Geschäftsbetrieben - sonst nichts.Geltend gemachtes Recht (statt GÜLTIGES Recht) für die, die es anerkennen.....
So am Rande:
Ich hatte bedingt durch private Angelegenheiten vermehrt mit Gerichten zu tun.Trotz mehrfacher Aufforderungen an mehrere Richter hat sich KEINER legitimiert/legitimieren können !
Auch andere "Angestellte" der Gerichte sahen sich nicht in der Lage sich zu legitimieren.

18:05 | Der Indianer: 
Werter H.Breunig, hier geht es nicht um Wissen oder Faulheit. Sondern schlicht darum, überhaupt aufbegehren zu wollen. Das umschreibt man mit Absicht. Doch es gibt keine Absicht der Masse. Solange es der Masse subjektiv noch einigermaßen gut geht, das sehen sie ja ähnlich, nichts passieren. Und das ist nicht auf Deutschland beschränkt sondern weltweit. Gucken wir in den Staat der Freiheit USA. Dort geht es der Masse sicherlich "schlechter" wie bei uns. Dort geschied die Sklaverei auch freiwillig. Oder anders rum gefragt, kennen Sie ein Land, wo es nicht "freiwillig" so läuft. Dann ist es halt wie es ist. Und das nennt man gelebte Realität im Massenbewusstsein.

18:15 | Leser Kommentar:
Das EUgH ist genauso "legitimiert" wie hier ein Bundsverfassungsgericht.   Private Schiedsgerichte von Geschäftsbetrieben - sonst nichts.  
Geltend gemachtes Recht (statt GÜLTIGES Recht) für die, die es anerkennen.....

So am Rande:
Ich hatte bedingt durch private Angelegenheiten vermehrt mit Gerichten zu tun.
Trotz mehrfacher Aufforderungen an mehrere Richter hat sich KEINER legitimiert/legitimieren können !
Auch andere "Angestellte" der Gerichte sahen sich nicht in der Lage sich zu legitimieren.

Dazu passend,

18:44 | youtube: Deutschland hat keine RegierungDeutschland hat keine Regierung 

P

23.07.2017

17:37 | nd: Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei

Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden.

09:33 | geolitico: Gefahr einer Gesinnungsjustiz

Wolfgang Schäuble hat die Türkei wegen ihres Rechtssystems mit der DDR verglichen. Herr Minister, warum in die Ferne schweifen, denn das Übel liegt so nah! Die Justiz der Türkei ist nämlich eher mit der in Schleswig-Holstein vergleichbar.

Was heißt hier Gefahr? Wenn marodierende Antifanten nicht verfolgt werden, aber Einwanderungsskeptiker mittels Hetzeparagrahen verfolgt werden, wenn afghanische Hallenbad-Kinderficker frei gesprochen werden, weil sie die Lage nicht einschätzen können und Mindestrentner 2 Tage in Haft genommen werden weil sie den Obulus an die Propagandasender nicht entrichten können, dann kann man getrost von bereits bestehender Gesinnungsjustiz sprechen! Im Mittelalter wars gemütlicher! TB

21.07.2017

15:14 | MMNews: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten

Bei jedem Scheißdreck sind wir angehalten, auf die Gefühle der Musels Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Gesetz jedoch werden deren Einstellungen mit Füßen getreten. Was sagt uns das? Schwulsein steht über dem Islam, und das find ich ganz im Ernst gut so! Nur das Gesetz ist trotzdem eine ganz große Scheiße, die uns da angerichtet wurde! TB

16:08 | Kommentar
Also meiner Meinung nach ist es vollkommen egal welches "Gesetz" gemacht oder verändert wird. Weil - es ist alles UNGÜLTIG ! Gültige, anwendbare Gesetze gab es bis zu Beginn des Weltkrieges. Danach kamen nur Verwaltungen an die "Macht" welche vielleicht Verordnungen machen können, oder Statuten, welche sie auch als "geltende" Gesetze benennen. Geltend gemacht - dem gegenüber der sie akzeptiert !
Nicht zu vergessen die AGB`s all der Geschäftsbetriebe welche offiziell "staatlich" (Firma BRD, Österreich etc.) sein sollen. Oder z.B. ein "Grundgesetz" welches kein Gebiet mehr hat und somit zu AGB`s der Treuhandverwaltung mutiert ist (Ehemals die in Artikel 23 benannte Gebiete ab in`s Vorwort - Präambel). Es gelten Handelsverträge - sonst nichts ! Ich als nachgewiesener Staatsangehöriger eines rechtsgültigen, souveränen, hoheitlichen Staates lehne jegliche Konstrukte und Angebote der BRD Treuhandverwaltung ab. Dazu nutze ich GÜLTIGES Recht und meine NATÜRLICHE PERSON. Aber leider gibt es zu wenig Menschen welche aufstehen, aufbegehren und sich dem verlogenen System entziehen/widersetzen.

09:42 | ET: Bericht: Umsetzung von „Facebook-Gesetz“ stockt

Bei der Umsetzung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geht es nur langsam voran. Eine wesentliche Entscheidung seitens Facebook, Google und Twitter steht noch immer aus. Und auch erst danach lasse sich überhaupt der "Umfang der Aufgabe" abschätzen, so Kritiker.

Na GottseiDank! TB

09:18 | washington examiner: Trump kills 16 regulations for every new one, crushing 2-for-1 goal

President Trump's administration, on orders to kill two regulations for every new one, ripped up the playbook during its first six months, eliminating 16 old rules for every new one, according to top officials.

"It's really the beginning of a kind of fundamental regulatory reform and a reorientation of where we're going with regulation," said Neomi Rao, the newly installed administrator of the Office of Information and Regulatory Affairs in the Office of Management and Budget.

Und mit einer kaum da gewesenen Selbstverständlichkeit berichten Europas MSM NICHT darüber - b.com jedoch schon! TB

20.07.2017

08:46 | ET: Urteil gegen selbsternannten Berliner „Emir“ Ismet D. erwartet

Das Berliner Kammergericht will am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorunterstützer und selbsternannten „Emir“ Ismet D. verkünden. Der Mann aus dem Stadtteil Moabit steht seit etwa eineinhalb Jahren vor Gericht, weil er zusammen mit einem Komplizen Islamisten in den Jahren 2013 und 2014 bei der Reise nach Syrien geholfen haben soll. Diese wollten sich dort der Dschihadistengruppe Dschunud al-Scham anschließen.

Fünf Jahre mehr für den bescheuerten Namen der Dschihadistengruppe.... kann ja keiner Aussprechen. TS

19.07.2017

08:04 | pi-news: Hallo, lieber Verfassungsschutz!

Wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist gefährlich und gefährdet die Verfassung – so die naheliegende Vermutung. Eine (offizielle) „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ ist heute aber viel mehr. Eine derartige Stigmatisierung ist mächtiges parteipolitisches Kampfmittel, durchschlagende politische Munition, auch wenn konkrete Sachargumente fehlen.

Die b.com-Redaktion hätte keine Probleme mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, da wir diese ja gewahrt sehen wollen bzw. dass Änderungen nur im Rahmen der Gesetze möglich sein sollten - und nicht so wie es derzeit gemacht wird (auslösendes Beispiel bei mir: ESM-Enststehung)! TB

16.07.2017

09:58 | achgut: Der Sonntagsfahrer: Bayreuth, zweimal Holzklasse

Ehrlich gesagt würde mich freiwillig niemand nach Bayreuth bringen. Und doch hatte ich in den letzten beiden Jahren gleich zweimal das Vergnügen. Einmal, weil ich Zeuge eines Unfalls auf der Autobahn wurde, und vor Gericht geladen war. Und das zweite Mal weil mich ein beruflicher Auftrag zu den Wagner Festspielen verschlug, die jedes Jahr Ende Juli – und dies meist unter Teilnahme der Bundeskanzlerin – zelebriert werden.

13.07.2017

20:08 | jouwatch: Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen 

Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen eines Rechtsextremismus-Vorwurfs auf Twitter eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben.

Leserratte
Ein Urteil, das sehr wichtig ist, da es auch für die gesamte politische Auseinandersetzung und die Medien gilt. Jeder, der jetzt die AfD noch als "rechtsextrem" bezeichnet, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Ein Zeichen im Wahlkampf.

09:20 | achgut: Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“ must read!!!

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

12.07.2017

18:29 | ET: Bericht: Bundesanwaltschaft klagt Prediger Abu Walaa an

Der 33-jährige Abu Walaa wird unter anderem Unterstützung des IS und Anwerbung von IS-Rekruten vorgeworfen. Er sitzt seit November in Untersuchungshaft.

10.07.2017

10:46 | bz: Behörden verhängen dickes Bußgeld Kind bemalt Spielstraße mit Kreide!

Vorbei die Zeiten als Frank Schöbel unbedarft und fröhlich die Nachbarskinder auffordern durfte: "Komm wir malen eine Sonne auf den grauen Pflasterstein". Zumindest im brandenburgischen Neuruppin fehlt den Behörden dafür jegliches Verständnis. Nein, das ist nicht ganz korrekt. Denn das wäre an sich zwar schade, aber zu verschmerzen. Nein, für die Entscheider der Kleinstadt in der Ostprignitz ist ein derartiges Fehlverhalten so dermaßen unfassbar und so wenig nachvollziehbar, dass es mit einem saftigen Bußgeld belegt werden muss.

Dieser renitente Bankert bzw. seine Eltern müssen natürlich in die Schranken verwiesen werden. Wo kämen wir denn dahin, wenn jeder im Sowjet-Deutschland den Staatsbesitz verschönern wollte. Da loben wir uns den schwarzen Block in Hamburg der überaus konstruktiv destruktiv war. Nach dessen Wirken kann der Staat wieder Steuergelder an die Opfer verteilen und als wohltätiger Wiederaufbauer agieren! Deshalb gibts keine Strafen für die Schwarzblock-Linken für den Bankert jedoch schon! Nur das macht Sinn! TB

09.07.2017

10:45 | sputnik: Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

12:07 | Kommentar

Wir haben keinen "Rechtsfrieden". Schon alle deshalb wiel wir uns nach wie vor im Waffenstillstand befinden. Nach UNO, nach wie vor ein

"Feindstaat" sind und keinerlei Friedenverträge mit der Welt im allgemeinen und speziell haben. Das ist sehr seltsam weil sich die BRD ja als Rechtsnachfolger der 3. Reiches sieht, zumindest wenn es um "Schuld" bezahlen geht. Recht haben wir auch nicht, weil ein Protektorat bzw. eine Firma sind und kein Staat. Und vermittelt wird uns allenfalls, das wir "deutsch" sind, so stehts ja im "Personal-Ausweis" und nicht "Staatsbürger der Bundesrepulik Deutschland". Formal gibt es noch "Staatsbürger des Deutschen Reiches", das ist sogar amtlich. Doch dies nützt im Moment wenig, da "Reichsbürger" ja rechte Terroristen sind. Deshalb gibt es weder Recht noch Frieden. Wie kann uns dann was vermittelt werden ?

 

07.07.2017

17:33 | Welt: „Erkennt jemand nicht, dass er Unrecht begeht, trifft ihn auch keine Schuld“

Der „U-Bahn-Treter“ bekam eine mildere Strafe, weil er eine Hirnstörung hat und Drogen nahm. Strafrechtler Martin Heger erklärt das Urteil - und wieviel man getrunken haben muss, um als „schuldunfähig“ zu gelten. Der 28-Jährige hat einen Hirnschaden und hatte außerdem angegeben, Bier und Wodka getrunken, Haschisch, Kokain und Chrystal Meth genommen zu haben. Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, erklärt das Urteil.

... wäre er noch öfters in Solarum gegangen und wäre er zum Islam konvertiert ....... Freispruch. TS

06.07.2017

13:17 | lawblog: Wer sein Autoradio leiser drehen will, muss künftig anhalten

Nach einigen anderen netten Neuregelungen (Staatstrojaner, Regulierung sozialer Netzwerke, Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, Ausweitung der DNA-Analyse, um nur einige zu nennen) hat die Große Koalition auf der Zielgeraden noch einen echten Knüller im Gepäck. Das Handyverbot am Steuer soll drastisch ausgeweitet werden.

Kommentar des Einsenders
Ist schon klar, Mikrofone müssen unbedingt in jedes Auto (natürlich Netzwerkfähig) um den Rest kümmern sich die Mobilfunkbetreiber und andere ;)

16:36 | Kommentare
(1) Bitte nicht nur zum Radio leiser drehen anhalten, auch wenn sie in den Rückspiegel oder Außenspiegel sehen möchten, auch da sieht man länger als eine Sekunde hin…

(2) So ein Blödsinn. Wer soll denn unterscheiden, ob ich die Heizung/Klimaanlage, oder das Radio reguliert habe? Man müsste aber schon sehr deutlich in den Fahrgastraum schauen können, was bei den neuesten Schießscharten-Modellen wohl kaum möglich ist. Da wird sich im Realbetrieb vermutlich jeder Polizist einen "shice" drum kümmern.

08:10 | MsW: DRINGENDE EILMELDUNG – Komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen

Während alle Medien über den G20 Gipfel und dessen Folgen diskutieren, wurden Gesetze verabschiedet, die der Entmachtung der deutschen Bevölkerung gleichkommen. Die Abstimmung über die „Ehe für alle“ war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Anschließend stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas auf der Tagesordnung, was einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, da hierdurch die Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

05.07.2017

15:55 | ET: Landgericht Köln untersagt Berichterstattung über Gewaltausbruch von Herbert Grönemeyer + Video

Das Landgericht Köln hat Boulevardmedien größtenteils die Berichterstattung über den Gewaltausbruch von Sänger Herbert Grönemeyer am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014 gegenüber zwei Fotografen untersagt.

Hiebe statt Liebe...... Herr Grönemeyer sollte mehr in die Beinarbeit investieren. TS

16:15 | Der Dissident
So is das nu mal in Merkel-Land: Gerichte entscheiden, worüber berichtet werden darf. Systemlinge, wie Grölemaier haben zusätzlichen Bonus. Der Fotograf, der vor dem Sänger wegen dem bisschen Taschenschwingen in die Knie ging, war aber auch ein Weichei. Da gäbs andere Sportsfreunde, die dem Barden sein Täschchen weggenommen und retour-geknallt hätten, daß es den Herbert nur so her bärt...

 

08:54 | dailyfranz: Der Zynismus namens "Recht auf ein Kind"

"Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll“, sagte kürzlich der umstrittene deutsche Justizminister Maas. Und meinte damit, dass das Abstammungsrecht in Deutschland grundlegend verändert werden soll, weil die Herkunft der Kinder heute verschiedenartige Hintergründe haben kann.

Ob Abtreibung oder IVF - beides Eingrife in die Schöpfung - beides eine Art Human-CERN - beides tunlichst vermeiden, CERN auch! TB

07:42 | JF: Richter verwarnt Pakistaner nach Schlägen gegen Polizisten

Das Amtsgericht Frankfurt hat einen pakistanischen Asylbewerber nach Tritten und Schlägen gegen Bundespolizisten verwarnt. Die gegen ihn verhängte Geldstrafe in Höhe von 300 Euro muß der 33jährige nicht zahlen, wenn er nicht wieder straffällig wird. Das Gericht sah im Verhalten des Angeklagten eine Widerstandshandlung „am unteren Rand“. Die geringe Geldstrafe könne er „wahrscheinlich doch nicht zahlen“, begründete Amtsrichter Michael Demel nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse das Strafmaß mit einem Achselzucken.

Eigentlich kann man dem Richter dankbar sein, dass er keine höhere Geldstrafe verhängt hat. Würden sowieso die Steuerzahler für den Gast einspringen müssen! TB

09:20 | Der Dissident zum Pakistani-Urteil
Wieso hat der Richter nicht seine islamische Kultur feinfühliger berücksichtigt, und ihm eine dort übliche Strafe zugemessen? Bastonade oder Stockhiebe ... für Merkels Godstückchen sollte schon mehr Rücksicht auf ihre Lebensart genommen werden. Geldstrafe, die er eh nicht bezahlt, ist sinnlos. Und selbst wenn eine liebestolle Alt-Geilistin für den Facharbeiter das Geld hinlegt, ist es auch wieder eine Beleidigung seiner islamischen Ehre, daß ihm eine unrein-ungläubige Hure aus der Patsche hilft. Das schreit ja fast schon wieder nach Ehren-Massaker. Das werden "wir" dann auch wieder verstehen müssen...

10:44 | Kommentar

 

04.07.2017

09:04 | ET: Neue Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Rund 40 - 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?

11:45 | Kommentar
zum PI-Artikel über das Maasmännchen und seine Wünsche google zu kontrollieren. Die deutsche Blockparteiendiktatur ist jetzt eindeutig in ihr Endstadium mit hoffentlich bald folgendem Untergang eingetreten. Je mehr diese Polit-Bürokraten-Fuzzies in Bedrängnis geraten, desto mehr schlagen sie um sich um an der Macht zu bleiben. Wenn die Puppenspieler hinter dem Maas google usw. kontrollieren wollen, dann sollen sie es doch machen. Die Suchmaschinen sind zwar praktisch, aber meine Infos finde ich im Netz auch ohne google usw.. Es dürfte sich die gleiche Entwicklung zeigen, wie in vielen untergegangen Diktaturen zuvor: je mehr die Menschen drangsaliert werden, desto mehr weichen sie aus und werden dabei sehr kreativ.

08:34 | NZZ: Der Staat legalisiert die Enteignung von Urhebern

In der Schlussphase der Legislaturperiode hat der hektisch bis hysterisch agierende deutsche Gesetzgeber nach Autobahnmaut- und Facebook-Gesetz noch ein weiteres undurchdachtes Machwerk durch den Bundestag gepeitscht. Es trägt mit dem Unnamen «Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz» die Monstrosität bereits auf der Stirn, die in den Ausformulierungen der Gesetzesnovelle dann konkrete Gestalt gewinnt.

03.07.2017

19:30 | PI: Nach Zensurgesetz will Maas die Kontrolle über Google und Co.

Nachdem nun das Internetzensurgesetz beschlossene Sache ist, die Meinung der Bürger nach Möglichkeit durch Drohungen und staatliche Willkür unterdrückt bis ganz ausgeschaltet werden soll, dreht der deutsche Überwachungs- und Manipulationsstaat erst richtig auf. Das Regime setzt den nächsten Schritt zur Kontrolle über das Internet. Auch Suchmaschinen sollen gesetzlichen Reglements unterworfen wird.

Leseratte:
Da denkst du, schlimmer gehts nicht mehr, schon kommt der nächste Angriff, noch größer. Vor allem die Geschwindigkeit, mit der diese Dinge aufkommen und auch sofort durchgezogen werden, sind mehr als erschreckend. Da hat der große Strippenzieher mal wieder am Faden der Marionette Maas gezupft! Dieser laufende Meter ist der ideale Nerd, um derartige Angriffe auf die Freiheit mit großem Eifer zu verfolgen und durchzuziehen. Wenn dann irgendwann in ein paar Jahren tatsächlich das Verfassungsgericht doch NEIN sagen sollte, ist erstens der Schaden längst entstanden und zweitens muss man dann nur den kleinen Minister entsorgen und kann weitermachen. An Mutti perlt das dann wieder ab.

02.07.2017

11:54 | ET: Zertrümmerte Scheiben und Dellen im Blech – Bußgelder in Höhe von 9 Millionen Euro für LKW-Fahrer in Calais

LKW-Fahrer, die durch Calais fahren müssen, leben gefährlich. Ihnen werden die Frontscheiben zertrümmert, sie werden angegriffen und müssen brennenden Barrikaden ausweichen. Die Polizei kann sie nicht ausreichend schützen.

Die wichtigste Aufgabe des Staates ist für Sicherheit zu sorgen. Wenn dann diese Sicherheit auf Grund einer verwahrlosten Politmoral nicht mehr gegeben ist und jene, die die Folgen aus dem Versagen mittels Dellen und hinichen Schieben büßen müssen, dann DAFÜR auch noch bestraft werden, dann sollten wir eigentlich ....! TB

12:29 | Kommentar
Sie vermuten und schreiben:..Die wichtigste Aufgabe des Staates ist für Sicherheit zu sorgen.  ...Sie sollten wissen, daß es verschiedene Staatsformen gibt:
1. Die Staatsform im höchsten Recht ist der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen, die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben. Der Staat fühlt sich durch alle Fragen, die den Grund und Boden betreffen, selbst berührt. Er weiß es handelt sich um die Basis seiner Existenz, um die Basis aller Menschen
die sich zu diesem Staat zusammengeschlossen haben. Hierbei kommen die Erstbesiedlungsrechte unter der Staatsgewalt der Gebietskörperschaft zum wirken.
2. Die Staatenbildung die rechtlich niedriger angeordnet ist und sich somit unter den Erstbesiedlungsrechten und der Staatsgewalt durch die Gebietskörperschaft einordnet, ist die Staatenbildung durch die Glaubenslehren des heutigen Vatikans. Dieser hat sich das Recht am Boden erkämpft und in Form der Kolonialisierung und Vergabe von Lehnsrechten an Fürsten, Könige, und Herzogen weitergegeben. In diesem Staatsrecht gibt es den Bezug auf das verkaufte Land an den Adel und das Übertragene
Land an die Orden!
3. Die Staatenbildung die weit unter der oben genannten steht und auf dem Handel und den daraus sich ergebenden Abhängigkeiten und Zwängen aufbaut und dann auch von denen, die die Macht des Handels in der Hand haben, regiert wird.
Ihr Fehler in allen Kommentaren und Lageurteilungen ist die Verwechslung der Staatformen mit deren Zielen.Die EU mit ihren "Unter"-Firmen (BRD, Frankreich, Italien etc.)ist ein Staat im Handelsrecht und da ist die von Ihnen formulierte wichtigste Aufgabe eben Nicht Sicherheit, sondern : Trärääääähhh:  Profit !
Schönen Sonntag dem Steirer  !

Sehr geehrter Herrr Gscheit! Ich danke für die wichtige Aufklärung und möchte nur zur Kenntnis bringen, dass wir die grünen Kommentare kurz und knapp halten und dass diese durch längere Erklärerei an Aussagekraft verlören. Deshalb sind sie oberflächlich und vielleicht auch wissenschaftlich schlampig gehalten. Die meisten unserer Leser verstehen das - einige halt nicht. Ich danke für die Ergänzung. Nebenbei bemerkt können Sie davon ausgehen, dass ich schon weiß, was ein Staat ist, welches Staatsformen es gibt und was diese (laut Lehrbuch) zu tun und gaaaanz wichtig zu UNTERLASSEN hätten! TB

13:35 | Kommentar

01.07.2017

18:24 | jouwatch: Deutsches Netz-DG findet Nachahmer

Das skandalöse Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) findet Nachahmer im Ausland. Italien zeigt sich begeistert: Die Selbstregulierung der Plattformen sei tatsächlich „unzureichend“. In Rom habe man mit Überlegungen für ein eigenes Netz-DG nach deutschem Vorbild begonnen, heißt es in einer Mitteilung Italiens an die EU-Kommission. Das deutsche Netz-DG sei „besonders interessant, auch weil es in Europa der erste Versuch einer Intervention ist“.

Und der goldene Maulkorb geht an Deutschland, dem absoluten Vorbild in der Bürgerunterdrückung und Überwachung! TB

18:42 | Die Leseratte zum grünen Kommentar
Der goldene Maulkorb! Köstlich! Darauf muss man erstmal kommen. Vielleicht könnte dieser Verein, der die "goldene Hoftrompete für besonders willfährige Medien" verleiht, den goldenen Maulkorb an Heiko Maas verleihen?

01.07.2017

08:35 | faz: Kauder rechnet mit Verfassungsklage

Nach dem Bundestagsvotum für die „Ehe für alle“ sieht Unionsfraktionschef Kauder das Thema noch lange nicht erledigt. Und auch das Verhalten der SPD werde Konsequenzen haben.

Nach dem unsäglichen Überwachungsgesetz von Maas die nächste rechtspositivistische Peinlichkeit des Bundestages. Langsam sollte man sich wieder naturrechtlichen Gesetzwerdungsprozessen zuwenden, oder? TB

30.06.2017

17:24 | ET: Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“

Den Papier hab' ich mittlerwiele richtig lieb gewonnen. Endlich spricht eienr klar aus, was ohnehin alle denken. Er war es auch, der klar verfassungsrechtliche Stellung gegen das Bargeldverbot bezogen hatte! TB

10:17 | Focus: Bundestag beschließt umstrittenes Facebook-Gesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen.

Verfassungswidrig, Meinungskontrolle und staatliche Bevormundung. Deutschland das Land der Richtig-Denker und Links-Dichter. Deutschland die einzige Demokratie in Europa die nicht gegen den Virus, einer anderen Meinung, anfällig ist. Deutschland ein Musterland der EU. TS  

08:34 | MMNews: Steinhöfel: Generalabrechnung mit Hass-Maas im Stasi-Museum Berlin

Joachim Steinhöfel: Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”. STASI-Museum Berlin - Joachim Steinhöfel am Schreibtisch von Erich Mielke: "Genosse Maas, sie lassen mir die Fingerchen von diesen Zensur-Gesetz, sonst gibt es Dresche."

29.06.2017

13:35 | Leserbeitrag zum Thema "Deutsches Bankgeheimnis" jetzt "Konto mit Öffentlichkeitsdrang"

Nach langer (nur) "Mitlesezeit" wiedereinmal ein mE interessanter Artikel- Link...... und das von einem Steirer ... ;-)

Ich denke, das ist für ALLE internationalen b.com Leser interessant...
Was ist dran?!

Das Bankgeheimnis in Deutschland wurde klangheimlich "zwischen *fussballgucken* und *unwetterfotosversenden* nun abgeschafft?!"

Link:  Synopse aller Änderungen der AO am 25.06.2017 

28.06.2017

18:07| Wächter: „Nutte“ gegen „Neger“ – Hamburger Gericht fällt Urteil gegen Nazi-Rentnerin

Urteil mit überraschender Begründung im Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Die Richterin hat am Donnerstag eine 78-Jährige wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, weil diese einen farbigen Jungen als „Neger“ bezeichnet hatte. Begründung: Die Beschimpfung wiege schwerer als der Ausdruck „Nutte“, mit dem der Elfjährige die Rentnerin zuvor vermutlich belegt hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert.

.... da bleibt mir nur eines ..... mein Lieblinglied aus Spongebob........ Gary rapt das Neger Lied... TS

Leserinnen Kommentar:
Ich interessiere mich für Menschen. Der weitere Lebensweg der Richter und des Negerjungen interessiert mich sehr.

Virtueller Fingerzeig..... die Leserin hat "NEGERJUNGE" geschrieben.... pöse Leserin!

Liebe Leserin stellt klar:
Nein, ganz liebe Leserin. Die Leserin hatte schon damals als Kind im Kindergarten eine liebe Freundin, deren Mutter weiß war und der Vater schwarz. Dieses Mädchen ist bei uns in der Familie liebevoll aufgenommen worden und ich denke noch heute an unsere schöne gemeinsame Zeit als Kinder zurück.

16:14 | chip: Werden WhatsApp-Nutzer abgemahnt? Gerichtsurteil sorgt für wilde Spekulationen

Dieses Gerichtsurteil zu WhatsApp könnte weitreichende Folgen haben: Das bereits im Mai 2017 gefällte Urteil birgt ein großes Risiko für alle Nutzer des weit verbreiteten Messengers WhatsApp. Streng ausgelegt, verbietet es einen Mechanismus, der bei WhatsApp Standard ist - das Auslesen des Telefonbuchs eines Nutzers. Fast jeder könnte demnach kostenpflichtig abgemahnt werden. Doch wie wahrscheinlich ist das?

09:51 | institutfuerrechtssicherheit: Untersuchungsbericht zum Grundrecht und Menschenrecht in der BRD

Mehrfache Aufforderungen an die Grundrechtverpflichteten, öffentlich festgestellte Mangelhaftigkeit in der Bringschuld der Grundrechtverpflichtung gegenüber den Menschen (Der Mensch als Grundrechtträger in der natürlichen Person GG Art. 1 und BGB §1) zu erklären und gemeinsam Rechtsicherheit herzustellen, wurden nicht beantwortet.

Die Vermutung es muss eine verdeckte Treuhand und privatrechtlich überlagerte Verträge geben, mit denen Grundrecht und Menschenrecht abgegeben worden sind, wurde nicht widerlegt und ist zur Wahrheit geworden, weil die Grundrechteingriffe nicht durch öffentliches Recht bevollmächtigt sind.

 

09:36 | FAZ: Bewährungsstrafe für Richter wegen „Probehaft“

Mit einer eigenwilligen Erziehungsmaßnahme sollte ein angeklagter Exhibitionist zum Geständnis motiviert werden. Nun wurde der zuständige Richter dafür verurteilt. Der Vorwurf lautet: Freiheitsberaubung!

Exhibitionisten haben es sehr schwer, Vergewaltiger auf der Donauinsel kommen gar nicht in Haft. TS

07:58 | der westen: Sie missbrauchten ein Mädchen 135 Mal - einer der Täter muss nur 500 Euro zahlen

Was für eine Horror-Geschichte: 135 Mal ist ein damals sechsjähriges Mädchen aus Wanne von ihrem eigenen Bruder, Onkel und einem Nachbarn sexuell misshandelt worden. Angeklagt war auch die Mutter des Mädchens.

27.06.2017

07:49 | handelsblatt: Digitalwirtschaft droht mit Klage gegen Facebook-Gesetz

In letzter Minute ist die Koalition auf die Kritiker des Facebook-Gesetzes von Justizminister Maas zugegangen. Doch die Digitalwirtschaft hat weiter Bedenken. Nun drohen wohl juristische Auseinandersetzungen.

Das bisherige Schweigen der Bürger kann auch durch Angst begründet werden, aber endlich tut jemand was. Kann ja nicht sein, dass nur die UNO sich über das Gesetz aufgeregt hat. TB

26.06.2017

19:17 | sputnik: Einigung beim „Hatespeech“-Gesetz: Das sind die Neuerungen

Die Fraktionen im Bundestag sind sich bei der neuen Fassung des „Hatespeech“-Gesetzes einig. Der Medienrechtsanwalt Jan Mönikes sieht einen großen Fortschritt, denn der Anwendungsbereich ist nun deutlicher abgegrenzt und Missbrauch weniger wahrscheinlich.

Die Leseratte
Das Verfassungswidrige Gesetz vom Maasmännchen hat ein paar kosmetische Änderungen erfahren und wurde durchgewunken. Jetzt werden sich wohl die Gerichte damit befassen müssen.

25.06.2017

09:02 | cashkurs: Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger

"Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen" - Wie die Bundesregierung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.

 

06:53 | FAZ: Es bleibt nur der Lauschangriff

Die Polizei darf ab sofort verschlüsselte Messengerdienste anzapfen. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Doch im Kampf gegen den größten Feind kann der Staat nicht mit den Achseln zucken.

Guten Morgen Deutschland, der Bundestrojaner wacht über dich...... Sicherheitslücken gehören der Vergangenheit an und damit auch die Grundrechte. Bedenken „hysterische Bürgerrechtler“ wird in Zukunft mit Hilfe von Eingriffen in informationstechnischen Systemen abgeholfen und selbst im Schlafzimmer hören wir deine „Bedenken“.
Der Vision des totalen Überwachungsstaats sind wir wieder einen Schritt nähergekommen:

Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und
2. die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.
- Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

 

Hier wurde eine Tür geöffnet, denn jeder kann in Zukunft diesen Überwachungsmethoden unterzogen werden. Orwell ist ein Waisenknabe gegen diese Bundesregierung und die „freien kritischen“ Medien sind die willfährigen Büttel.  TS

24.06.2017

18:32 | Leser-Zuschrift zu "Originell wird in Deutschland verurteil"

bin heute mal wieder auf WE´s Seite gewesen und über etwas sehr seltsames gestolpert. (Ja, ja die Seite wimmelt nur so von Seltsamem, schon klar.) Sie wissen, dass ich WE nicht sehr schätze, aber folgender Sachverhalt ist kaum zu fassen: es geht um seinen Prozess in Winsen, Bananenrepublik früheres Deutschland, wo er den Bürgermeister beleidigt haben soll. Also: ein österreichischer Staatsbürger schreibt was auch immer in einem österreichischen Blog. Ein deutscher Bürgermeister fühlt sich angepinkelt und will prozessieren. Darauf tagt ein deutsches Gericht in Deutschland und verurteilt den österreichischen Staatsbürger, der in Österreich publiziert hat, zu einer heftigen Geldstrafe. Hab ich da was
verpasst? Seid Ihr wieder heim ins Reich gekommen? Hat wer an der Uhr gedreht?

In der alten Bunzelrepublik (vor Merkel Zeit) war das so, dass man in Fällen, wo sich Dinge im Ausland ereignet haben, die ausländischen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) per Rechtshilfeersuchen eingeschaltet und die Dinge unter Einbeziehung beider Justizbehörden geklärt hat. Vielleicht gibt es unter Ihren Lesern einen kompetenten Anwalt, der Licht ins Dunkel bringen kann. Es kann ja wohl nicht sein, dass deutsche Gerichte ausländische Journalisten, die in ihren Ländern publizieren, nach deutschem Recht verurteilen. Derartiges kannte ich bislang nur vom US-Imperator.

Das habt Ihr leider von den Amis übernommen, deren Arm des Gesetzes reicht mittlerweile in die entlegendsten Winkel der Erde. Demnächst werden es einige VW-Manager zu spüren bekommen. Uns tut es natürlich aufrichtig leid, dass das Originell hier solche Probleme bekommen hat! TB

08:53 | Leser-Kommentar zu den "Fahrverboten"  von gestern

Fahrverbote bei Delikten, die gegen die StVO begangen wurden, sind völlig korrekt. Wenn jemand im Straßenverkehr regel- und rechtswidrig auftritt, sind Führerscheinentzuge das richtige Mittel. Aber bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die in keinster Weise was mit StVO zu tun haben, ist das kontraproduktiv und unsinnig. Wenn jemand seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, so muss er für eine entsprechende Zeit in die Haftanstalt.

Das Mittel des Fahrverbotes/Führerscheinentzuges hat einen m. E. ganz anderen Hintergrund. Es dient zur Existenzvernichtung kritischer Menschen. Dass das auf alle Straftaten ausgedehnt wird, ist nur eine Tarnung. Mit diesem Mittel hat man ein Sanktionsmittel in der Hand, um so genannte rechte Menschen, so genannte "Reichsbürger", also all jene, die kritisch gegenüber den Staat und dessen Politik eingestellt sind, zu drangsalieren und disziplinieren. Diese Maßnahme hat für manche eine existenzbedrohende Auswirkung, darum geht es bei dieser beschlossenen Gesetzesänderung, um Kontrolle und Sanktionierung.

23.06.2017

18:27 | lawblog: Schöne neue Zeugenwelt

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

09:16 | ET: Fahrverbote bei sämtlichen Straftaten möglich

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins - Richter können als "Nebenstrafe" den Führerschein entziehen.

Eri Wahn
Das wird aber die schlimmsten Verbrecher in diesem, unserem Lande wieder nicht treffen: Die können die Fahrbereitschaft des Bundestags nutzen oder haben gar eine eigene Minister-Limousine!

Kommentare
(1) Höchststrafe: mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

(2) Ist es nicht ein offener Widerspruch, wenn einerseits für beliebige Vergehen ein Führerscheinentzug droht während andererseits elektrobetriebene Selbstfahrkabinen in wenigen Jahren die privaten Kfz, womöglich noch bäh-dieselgetrieben, ersetzen sollen? Angeblich sollen diese zentral-Computer-gesteuerten E-Mobile die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen weil das subjektive Risiko des Einzellenkers wegfällt! Das ist doch "Taxi - fahren" !
Braucht es dafür überhaupt einen Führerschein?

22.06.2017

19:46 | futurzone: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht EU-konform

Oberverwaltungsgericht Münster: Keine Pflicht für Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Speicherung von Kundendaten.

19:01 | Focus: Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur leichteren Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp beschlossen. Es soll den Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zum Abhören und Ausspionieren von sämtlichen Kommunikationsformen ermöglichen.

Wenn es beschlossen wurde, ist es nicht umstritten. Es wäre interessant wieviele Sprenggläubige mit Detonationshintergrund jetzt den Staatsschützern in die Falle gehen. Oder trifft es wieder die sogenannten "Rechten"? Oder kommt nach einem Terroranschlag die Aussage, "Er war uns bekannt, von Foto, Video und WhatsApp aber leider konnten wir nicht tun, er schrieb nur in Emoji!!!!  TS

 

17:35 | jouwatch: GEZ soll durch Inkassounternehmen eingetrieben werden

Die Leseratte
Der Gerichtsvollzieher ist im Prinzip auch nichts anderes als ein privates Inkassounternehmen, das "gewerbsmäßig Forderungen einzieht"! Mir kommen fast die Tränen bei soviel Fürsorge - und Dummsprech. Die wollen den Druck erhöhen auf die Verweigerer, aber den Geist kriegen sie nicht wieder in die Flasche! Wenn sich "10 % der Forderungen im Mahnverfahren befinden" heißt das nichts anderes, als das 10 % der Beitragspflichtigen NICHT zahlen, oder konkret 4,6 Millionen Verfahren, die bei den Gerichten liegen! Diese Gerichtsverfahren will sich der Beitragsservice vom Hals schaffen.

18:56 | Leser Kommentar:
Die Russenmafia soll also mit ihren Methoden die ausstehenden Beiträge reinholen. Da fällt mir was viel besseres ein. Bekanntlich ist die Ausschaffung von nicht anerkannten oder kriminellen Asylbewerbern, Flüchtlingen, unterirdisch schlecht und kostet ein Wahnsinnsgeld. Die Russen können es besser und billiger. Man zahlt ihnen 5000 Euro pro Kopf inklusive Transport. Das sorgt schon mal für die billigste Beförderung. 1000 Euro Bonus bekommen sie, wenn der Ausgeschaffte in den nächsten 2 Jahren nicht erneut bei uns auftaucht. Dies sorgt für eine nachhaltige Ausschaffungsbilanz. Wir würden unsere ausreisepflichtigen Goldstücke im Nu los. Warum nicht? Man singt doch sonst das hohe Lied der Privatisierung. Was bei der GEZ geht, geht natürlich auch hier.

13:33 | netzpolitik: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates)

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

08:57 | focus: Junge schwänzt Schulausflug in Moschee - Eltern vor Gericht

Weil seine Eltern eine „religiöse Indoktrination“ befürchteten, durfte ein 13-Jähriger am 14. Juni 2016 nicht am Schulausflug seiner Erdkundeklasse teilnehmen, der die Schüler in eine Moschee führte. Nun muss das Paar vor Gericht.

Allein diese Überschrift zeigt, was die aus unserer Gesellschaft gemacht haben. Wenn man dazu noch bedenkt, wer aller NICHT vor Gericht steht, wird einem schlecht! TB

20.06.2017

15:40 | charismatismus: IGFM protestiert gegen umgedrehten Rassismus bzw. „Kulturbonus“ vor Gericht

Anlass ist das Urteil des Landgerichtes Cottbus gegen den aus Tschetschenien stammenden Rashid D.. Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu 13 Jahren Gefängnis, obwohl er seine Ehefrau wegen angeblicher Untreue auf grausame Art ermordet hatte.

19.06.2017

08:16 | ET: Richterbund steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und Hetze“ im Internet

Der Deutsche Richterbund hat sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen „strafbaren Hass und Hetze“ in sozialen Netzwerken löschen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf.

Voßluhle ist über dem Artikel abgebildet - es entzieht sich meiner Kenntnis, ob der BVGH-Präsident auch im Richterbund ist, aber dann würd' mich nichts mehr wundern! TB

Kommentar
Alle reinlassen ist okay. Aber dann sorgen wir auch dafür, daß wir keinen rauslassen, damit alle das gleiche Vergnügen haben.

18.06.2017

18:35 | YT: Warum das Common Law Gericht notwendig ist - Peter Hofmann bei Wake News Radio/TV

15.06.2017

13:07 | journalistenwatch: Kleines Mädchen missbraucht – Eltern zum Schweigen verurteilt

In den USA sorgt eine richterlich angeordnete Nachrichtensperre im Fall eines Kindesmissbrauchs durch sogenannte Flüchtlinge für Aufregung in der Gegenöffentlichkeit. Drei minderjährigen Jungen aus dem Irak und dem Sudan, standen im April vor Gericht. Der Vorwurf: Sie hatten die kleine Jayla (5) in dem Waschkeller einer Appartementanlage im Juni 2016 in Twin Falls, Idaho gefangen gehalten. Sie urinierten auf das Mädchen und missbrauchten sie sexuell. Sie wurden schuldig gesprochen und erhielten eine Strafe – die keiner kennt. Denn Richter Thomas Borresen erließ für jeden, der sich im Gerichtssaal befand, einen Maulkorberlass. Wer es wagt, darüber zu sprechen, wie das Urteil ausgefallen ist, riskiert eine Haftstrafe.

Da lobe ich mir unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die vorgehensweise unserer Justiz. 19 Messerstiche, Fenstersturz und Kehle durchgeschnitten.... harte 13 Jahre oder Österreich 10 jährigen im Bad vergewaltigt und vier harte Jahre. Die Strafe der Kenntnis unserer Werte angepasst. Allahu Akbar und den Richtern 100 Jungfrauen. TS

08:25 | Kurier: "Radikal zu sein ist keine Straftat"

BVT-Chef Peter Griedling: Wieso Überwachung der Islamisten schwierig ist und Terroristen so oft amtsbekannt sind. Nach jedem Anschlag in Europa heißt es mittlerweile: Der oder die Täter waren den Behörden bekannt. Derartige Analysen gehen auch am heimischen Verfassungsschutz nicht spurlos vorüber, wie dessen Chef Peter Gridling betont. Rund 140 Personen sind dem Innenministerium bekannt, die aus dem Dschihad zurückgekommen sind oder dessen Ausreise verhindert werden konnte.

Für heuer steht auch die Beobachtung von möglicher "Beeinflussung der Wahl durch Fake News oder dem Absaugen von Parteiinformationen" auf dem Plan, sagt Gridling. Das ist wirklich eine schwierige Aufgabe, wie unterscheiden sich Fake News von den Parteiinformationen? TS

09:34 | Leser Kommentar:
...nein...eh nicht...aber jeder österreichische Legalwaffenbesitzer sprich Jäger Sportschütze Sammler und Polizist ausser Dienst steht unter Generalverdacht...

13.06.2017

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07:33 | Welt: „Das Cottbuser Gericht hat einfach übernommen, was Koran-Recht sei“

Ein muslimischer Asylbewerber aus Tschetschenien sticht 19 Mal auf seine Ehefrau ein, wirft sie aus dem Fenster und schneidet ihr dann die Kehle durch – weil sie ihn betrogen haben soll. Das Landgericht Cottbus verurteilt den 32-Jährigen zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags. Für eine Verurteilung zum Mord hätte es ein sogenanntes Mordmerkmal anerkennen müssen: „niedrige Beweggründe“, weil der Täter aus Eifersucht tötete. Doch das tut es nicht, denn: Eifersucht sei zwar nach hiesigen Wertvorstellungen ein „niedriger Beweggrund“ für einen Mord, nicht aber nach den Vorstellungen des Tschetschenen.

"Vor dem Gericht bekommt man ein Urteil und keine Gerechtigkeit!", in diesem Sinne ist dieses Urteil auch zu sehen. Denn die Sharia- und Verständnisrichter von Cottbus sehen keinen "niedrigen Beweggrund" für einen Mord, sondern lediglich Totschlag, hier bleiben die 19 Messerstiche, ein kleiner Flugunterricht aus dem Fenster und das Finale Kehle durchschneiden unbeachtet. Der Täter oder auch in seiner "Ehre" Beleidigte, konnte den Wertekanon der Deutschen noch nicht kennen lernen, daher dieses Strafmass. Wie wird dies nun mit den zukünftigen Flüchtlingen sein, den netten Afrikanern von "nebenan"? Sind dann stammesrituelle Begattungsorgien der neue deutsche Normalzustand im erweiterten Wertekomplex? Ist dies die neue Freiheit, der multiethnischen Wir-lieben-uns-Gesellschaft? Oder sind wir "alteingesessenen Bürger" das neue vom Gesetz freigegebene Freiwild, dass bislang noch keine Möglichkeit hatte sich an die neuen Sitten zu gewöhnen? TS

Allgemein

10:04 | ET: Lindner: Maas'´ Gesetz gegen Hasskommentare „überflüssig und völlig falsch“

FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: „Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und völlig falsch. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Verleumdung und Fake News in sozialen Medien vorzugehen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Ganz Deutschland und auch die UNO wissen das. Nur der kleine Heiko, nur der kleine Heiko, der weiß das nicht und das verstehn wir nicht! TB

11.06.2017

15:25 | tichy: Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht.

Nicht einmal die ertragen mehr die paranoiden Anwandlungen Eurer jusitizministeriellen Peinlichkeit - und dasswill was heißen! TB

10.06.2017

19:27 | welt: Grüne fordern bis zu fünf Jahre Haft für Alltagsraser

Wie hoch muss die Strafe für jemanden sein, der mit seinem Auto andere totrast? Der Bundesgerichtshof wird am 22. Juni ein Urteil über zwei Männer fällen, die in Köln ein illegales Autorennen ausgetragen und dabei eine junge Radfahrerin tödlich erfasst hatten.

Addendum: Sollten Sie jedoch Neubürger und auf dem Weg zu einer Vergewaltigung eines(r) Deutschen sein, gibts nur 1 Jahr bedingt! TB

08.06.2017

16:25 | MMNEws: 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt

Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, berichtet der NDR unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen.

Viel zu wenige - aber immerhin! TB

07.06.2017

13:10 | PP: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Ehe ist nur für Mann und Frau vorgesehen!

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat bereits am 9. Juni 2016 eine Klage abgewiesen, in der zwei homosexuelle Franzosen die Ehe als diskriminierende Einrichtung bezeichnet haben, weil sie nur für Mann und Frau gilt. Die beiden wollten erreichen, dass die Ehe im Sinne der Gleichheit und der Menschenrechte für alle zugängig sein sollte. (Casus: Chapin et Charpentier c. France, Urteil Nr 40183/07)

 

08:05 | sf: Bundesverwaltungsgericht: Lügen lohnt sich – für Asylbewerber

"..... Die Begründung für diese Belohnung, die das Bundesverwaltungsgericht für Lügen erteilt, besteht darin, dass (1) die Ausländerbehörde in ähnlichen Fällen keinerlei Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ergriffen hat und (2) die Ausländerbehörde auch im vorliegenden Fall die Fälschung der Identität durch einen Asylbewerber nicht geahndet hat. Wer es demnach schafft, sich unter falscher Identität Asyl in Deutschland zu erschleichen, wer die notwendige Zeit von acht Jahren unter seiner falschen Identität lebt, wer danach seine Identität offenbart und seine Einbürgerung beantragt, der kann damit rechnen, eingebürgert zu werden. Lügen lohnt sich. Und die beschriebene Methode ist sicherlich sinnvoll für all diejenigen, die mit richtigem Namen und richtiger Identität keinerlei Chance gehabt hätten, einen erfolgreichen Antrag auf Asyl zu stellen."

Leider keine Überraschung.... Man denke nur an die Politik jener Frau, die schön länger hier lebt. HP

05.06.2017

09:40 | ano: Millionenfacher Rechtsbruch: Staatsrechtler sehen Merkel als Schwerkriminelle

b.com auch! TB

10:23 | Kommentar
Vielleicht sollte man diese "Staatsrechtler" gleich mit einsperren, anstatt deren Bücher zu kaufen - nachdem auch diese Mischpoke so lange geschwiegen hat!

04.06.2017

12:34 | unzensuriert: Attacke auf Haimbuchner: Richter glaubt "friedlichen Demonstranten" aus schwarzem Block

Linksautonome, die bis zur Unkenntlichkeit vermummt Andersdenkende attackieren und schweren Sachschaden anrichten, müssen sich vor Strafen kaum fürchten. Das hat einmal mehr der Prozess gegen sieben Studenten im Landesgericht Linz gezeigt. Bis auf einen Verdächtigen konnte von den Tätern keiner hundertprozentig identifiziert werden. Sechs Angeklagte, die wegen versuchter Sachbeschädigung und gefährlicher Drohung vor dem Richter standen, gingen frei.

Wäre Martin Sellner oder einer seiner Leute nur am Auto vom Häupl vorbeigagangen ...... 10 Jahre Haft...... TS

12:05 | achgut: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Maas-Zensurgesetz europarechtswidrig

Viele Juristen und Verbände haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das kontroverse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem Justizminister Maas die sozialen Medien zu reglementieren gedenkt, schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken begegnet.

.... ich denke dem Herrn Maas ist das sowas von egal. Bedenken und Linksbesoffenheit, dass passt nicht zusammen. Es geht gegen Pack und Nazis. Hier ist jedes Mittel zum Zwecke der Linksbesoffenheit erlaubt. Bedenken sind Meinungen und Meinungen sind nicht erwünscht, wenn nicht Systemkomform. TS

08:14 | derwächter: Berlin: Asylbewerber posiert lachend mit abgeschnittenen Köpfen – Freigelassen auf Bewährung

Berlin – Ein ehemaliger Offizier der irakischen Streitkräfte ist im Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen Personen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der geständige Angeklagte habe bei Kämpfen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat” im März 2015 die abgetrennten Köpfe von zwei Gegnern an den Haaren in die Höhe gehalten und sich fotografieren lassen, bestätigte das Berliner Kammergericht am Mittwoch.

11:59 | Leserinnen Kommentar:
ein heikler kommentar: und deutsche soldaten werden wegen antiken waffen oder buchhaltertätigkeiten eingesperrt.
äh ja... 

02.06.2017

10:05 I konjunktion: Systemfrage: Warum Souveränität als Idee und Wertvorstellung fallen muss

ir werden heute systemseitig auf Kurzfristigkeit getrimmt. Das schnelle Geld, die Nachrichten von gestern sind alte Nachrichten, was ist der neueste Trend und welche Sau gilt es heute durch’s Dorf zu treiben? Niemand ist mehr in der Lage geistig mittel- oder gar langfristig zu denken, zu agieren und sich an das zu erinnern, was vor einem Jahr, geschweige den vor einem Jahrzehnt aktuell war. Kalkül? Bewusste Konditionierung durch Medien, Unternehmen und auch der Kunst? Ich glaube diese Frage mit einem „Ja“ beantworten zu können. Denn immer weniger Menschen sind in der Lage hinter den Geschehnissen in unserem System, einen langfristigen Plan zu erkennen. Und noch weniger sind dazu in der Lage die Effekte geopolitischer (Groß-)Ereignisse auf die Massenpsychologie beurteilen zu können. Viele können sich – eben aufgrund der „kurzfristigen Sichtweisen“ – einfach nicht vorstellen, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ein langfristiges Ziel verfolgen, dass nicht heißt, die Regierungen und unser Schuldgeldsystem zu korrumpieren, damit diese als reine Erfüllungsgehilfen im Sinne der IGE re-/agieren. Ihnen geht es um die vollumfängliche Korrumpierung des kollektiven Bewusstsein aller Menschen.

08:18 | ET: Aus für Kinderehen: In Deutschland soll es künftig keine Ehen mit Kindern mehr geben

In Deutschland soll es künftig keine Ehen von Kindern und Jugendlichen mehr geben: Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ein Heiratsverbot für Jugendliche. Die Neuregelung sieht auch die Aufhebung der meisten bestehenden Kinderehen vor. Ehen unter 16 gelten künftig von vornherein als nichtig.

.... und leben sie dann in wilder Ehe zusammen? Ist das jetzt die Lösung? Kinderficken ohne Trauschein! TS

12:24 | Kommentar
Und täglich grüßt das Bundestagswahl-Vorgeplänkel. Das ist alles nur ein großes Sand-in-die-Augen-streuen. Ich möchte hier eindringlich an die Wahlen in den Niederlanden erinnern. Je mehr es auf die Bundestagswahl zugeht, desto mehr werden die etablierten Parteien die Positionen der sogenannten Rechtspopulisten übernehmen. Wir werden uns sehr wahrscheinlich noch die Augen reiben und unseren Ohren nicht mehr trauen. Termine beim Ohrenarzt sollten schon mal vereinbart werden. Nach der Wahl gilt wie immer: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern." Nicht aufs Glatteis führen lassen.

30.05.2017

09:38 | ronpaul: The Troops Don't Defend Our Freedoms

".... One vision — the vision of militarism and empire — will bring America more violence, death, destruction, impoverishment, and loss of freedom. The other vision — the vision of a limited-government, constitutional republic with citizen-soldiers — would put our nation back on the right road of peace, prosperity, harmony, and freedom."

Ein schöner Schlussatz, der nicht natürlich nicht nur auf die USA zutrifft, daher diese Rubrik. Und was passiert bei uns in Europa? Da wird allerorts von "EU-Armee", "zusammenrücken", "Professionalisierung in der Verteidigung" = Söldnertum etc. in Summe von mehr Staat = mehr Versklavung, gefaselt. HP

29.05.2017

12:34 | Politikstube: Bürger reicht Klage gegen etablierte Parteien beim Bundesverfassungsgericht ein

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.

Und das TROTZ Voßkuhle dem eifrigen Rechtspfleger der Herrschenden! TB

H. Lohse: Einstweilige Verfügung beim BVG angenommen
Es ist schon fast ein kleines Wunder, -ein Bürger reicht eine Klage gegen die etablierten Parteien beim BVG in Karlsruhe ein und diese wird prompt angenommen. Da haben sich in der Vergangenheit viele namhafte Staats-, und Verfassungsrechtler u.a. Prof. Schachtschneider mehrfach mit Klagen wegen Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in diesem Land an das BVG gewandt und regelmäßig wurden diese Klagen erst gar nicht angenommen oder sofort abgeschmettert. Nun gelingt einem bis dato unbekannten Bürger mit seinem Antrag ein völlig überraschender Erfolg. Was wird dem Bürger hier suggeriert, -ist es die im Hinblick auf die Bundestagswahl zu befeuernde "Demokratie" oder das Zeichen dafür, das sich das System nunmehr bald selber abschaffen wird. Mag man hier vom sog. Anfängerglück sprechen wollen, -ein Schelm, wer Böses denkt. In jedem Fall bleibt es spannend.....

16:10 | Kommentar
Ich muß da mal ein wenig Wasser in den Wein gießen. Leider trübt die Euphorie hier wohl ein wenig die Sinne. Natürlich nimmt das BVG die Klage erst einmal an und zwar in der Form, daß mittels eines Akten-, bzw. Gerichtzeichen der Eingang bestätigt wird. Dies ist aber eine Formalie, die letztendlich über die Annahme oder Ablehnung noch gar nichts sagt. Dies ist dem jetzt folgenden Annahmeverfahren vorbehalten.

25.05.2017

10:01 | jouwatch: Grüne vs. Grundgesetz

Die AfD Sachsen hat den Dringlichkeitsantrag des Gilchinger Grünen-Gemeinderats Peter Unger, alle Veranstaltungen der AfD „in den auch mit öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger Gaststätten“ per se zu verbieten, als grundgesetzwidrig kritisiert. „Schon die Begründung, dass die AfD den sozialen Frieden gefährde und ihr darum kein Raum gelassen und gegeben werden solle, entbehrt jeder Grundlage – sind es doch die Grünen, die mit haarsträubenden Forderungen wie gendergerechten Steuerformularen, einem ehegleichen Verantwortungspakt oder der Zensur von Kölner Karnevalsslogans soziales Chaos stiften“, erklärt Landesvize Thomas Hartung.

23.05.2017

18:19 | ET: Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte in Gefahr

Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" sei vom Grundsatz "Im Zweifel für die Sicherheit" abgelöst worden.

Höchste Zeit - Wunderte mich ohnehin schon seit geraumer Zeit, dass von den Menschenrechtlern die autochtone Seite der Medaille nie betrachtet wurde! TB

12:37 | freiewelt: Regierungsstudie zu Rechtsextremismus erstunken und erlogen

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zum Rechtsextremismus in den östlichen Bundesländern ist erstunken und erlogen. In der Studie angeführte Gesprächspartner existieren gar nicht, sondern sind frei erfunden.

08:31 | jouwatch: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein Callcenter-Agent“.

12:31 | Leser-Kommentar zum Netz-DG
Häufig wird der Eindruck vermittelt, als würden die erwähnten Strafzahlungen beim nicht-löschen strafbewehrter Inhalte die Plattformbetreiber treffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich diese Strafen auf Verfehlungen des Beschwerdemanagements beziehen.Zum gestern erwähnten YT-Video von Steinhöfel: Bitte auf dem Kanal auch den Vortrag von Bosbach anschauen.

22.05.2017

17:55 | YouTube: Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel liest hier einen Text vor in dem er Position gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) bezieht. Für ihn ist die Tätigkeit von Heiko Maas (SPD) ein klarer Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die Vorlesung war beim 1. Mai Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg. Thema: "Zensur gefällig? - geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Silberlöwin:
Sehr stringent

16:41 | schlaglichter: Stirbt die Redefreiheit, stirbt die Demokratie.

"... Für alle, die nicht wissen worum es beim ‚NetzDG‘ geht, in aller Kürze: Gemäß dem vorliegenden Entwurf sollen Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden zu entfernen. Dazu zählt der Gesetzgeber unter anderem Beleidigung, Verleumdung oder das strafrechtlich relevante Verbreiten von Falschnachrichten. Werden die Inhalte nicht fristgerecht gelöscht – ist die Strafbarkeit weniger offensichtlich, gilt eine Frist von sieben Tagen – drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro. Innenminister Maas will damit ‚Hate Speech‘ und ‚Fake News‘ bekämpfen."

17:06 | Kommentar zur sterbenden Redefreiheit
Wenn die Redefreiheit in der Demokratie stirbt, dann war es vielleicht gar keine Demokratie.

21.05.2017

11:53 | danisch: Landgericht Leipzig verurteilt Freistaat Sachsen zu Schadensersatz wegen Frauenbevorzugung

Das LG Leipzig hat das Land Sachsen zu Schadensersatz und rückwirkender Einstellung verdonnert, weil die Uni – auf durchaus kriminelle Weise – da bei Berufungsverhandlungen „Frauenförderung“ betrieben hat. (07 O 3558/15)Insbesondere sagt das Gericht, dass eine politisch gewünschte Frauenquotekein Abweichen von den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gestattet.

08:48 | geolitico: Ein fragwürdiges „Rechts-Gutachten“

In der vergangenen Woche haben Göttinger Wissenschaftler des Instituts für Demokratieforschung eine Studie[1] über Rechtsextremismus in Ostdeutschland unters Volk gebracht. Anlass der Studie war angeblich „die auffallende Häufung der Delikte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.“

20.05.2017

11:47 | krisenfrei: Schuld ist nur wer DEUTSCH ist

Deutsche haben vor Gericht schlechte Karten, sei es als Kläger oder als Beklagter. Recht zu haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe und vor der deutschen Gerichtsbarkeit oft mehr eine Frage der Gesinnung oder des Geldbeutels der Beteiligten, als eine Frage der juristischen Sachlage.

Leicht tendenziöse Überschrift, trotzdem lesenswerter Artikel! TB

16:01 | Kommentare
(1) Gerhard Breunig: es sollte eben gewußt werden, wie "das Gericht" wirklich funktioniert. Wer dort als Angeklagter erscheint, von dem wird bereits vermutet, dass er schuldig ist. Es wird dann nur noch "verhandelt" welche Strafe er (eigentlich der Name, nicht der Mensch) zu tragen hat. Es ist alles Handes-l, Vertrags- und Treuhandrecht. Das hat mit staatlichen Gerichten rein gar nichts mehr zu tun. Die Lektüre des Artikels "Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR" gibt weiteren Aufschluß darüber, was bei Gericht wirklich vor sich geht.http://deutschland-pranger.de/b2evolution/index.php/rechtsvermutungen-1-jpg

(2) @ (1) @ Gerhard Breunig, solange die Täter sich nicht einmal an's GG für die BRD (mal wurscht, ob das Teil nun wirklich gültig ist oder nicht) halten, braucht die Frage nach Mensch oder Person gar nicht erst im Raum zu stehen - von Systemschergen blutig getretene Mäuler sind so durchaus garantiert.

Was aber geht ist, man kann Täter mit ihren eigenen Mitteln juristisch gegen die Wand fahren und so für die Tage der Abrechnung (wann auch immer die kommen werden) vorbereiten.

In einer Zeit, welche zunehmend an das 12-jährige tausendjährige Reich erinnert, ja das GrundGesetz für die BRD gar von innen und außen durch die Machenschaften diverser Tätergruppen in seinem Bestand pausenlos bedroht wird - war eine Hommage an die Väter des GG sowie an das GG für die BRD schon lange überfällig - nun ist sie da:

GrundGesetz für die Bundesrepublik Deutschland https://youtube.com/watch?v=LZUzbZX1ctg

Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf   https://tinyurl.com/h9oru6c

Gestern machte ein Freund die Probe auf's Exempel; ihm sollte ein Betrug angehängt werden, welchen er nicht begangen hatte und das ging nun schon seit 3 Jahren so. Gegen den Widerstand seines Rechtsanwaltes setzte er die 'Eidesstattliche' + als Anlage 'Merkblatt-Amtswalter' ein. Gegen 08:30 Uhr sandte er die 32 Seiten via Fax in die Geschäftsstelle des unzulässigen Ausnahmegerichtes und gegen dreiviertel-10 Uhr war er vor Ort, um sich auf einer Kopie den Eingang bestätigen zu lassen und anschließend der "Verhandlung" als Opfer beizuwohnen. Die "Verhandlung" war jedoch bereits nicht mehr in einem Saal vorgesehen, sondern es ging direkt in's Nebenzimmer, wo dann im Rahmen eines 8-Augen-Gespräches > sog. Richter, sog. Staatsanwalt, sog. Rechtsanwalt und sog. Angeklagter) seitens des sog. Richters das Angebot erfolgte, das Verfahren einzustellen und sämtliche bis dahin angefallenen Kosten (darunter etwa 7.000 € für die Lusche von Rechtsanwalt) 3 Jahre rückwirkend der sog. Staatskasse aufzuerlegen. Gesagt, getan, das war's. So kann es auch gehen. ☺

Könnten Sie uns bitte dieses Merkblatt zukommen lassen? TB

19.05.2017

16:15 | geolitico: Die Grenzen des Sagbaren

Heute berät der Bundestag erstmals ein Gesetz, das, sollte es beschlossen werden, das Ende der freien Gesellschaft markiert. Geschrieben wurde es im Auftrag von Justizminister Heiko Maas, der damit gegen „Hasskommentare“ und „Fake News“ im Internet vorgehen will. Sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verpflichtet soziale Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, „sonstige rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von sieben Tagen.

Dafür werden Vergewaltigungsparagraphen gelockert. Die Grenze des Unfassbaren! TB

08:39 | ET: Kritik an Maas‘ Hate-Speech-Gesetz reißt nicht ab – Gegner warnen vor einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Heiko Maas will sein Gesetz gegen "Hass im Netz" noch vor der Sommerpause durchsetzen. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Die Kritik ist weiterhin enorm. Die Kritik an dem geplanten Gesetz zur „Bekämpfung von Hass und Hetze“ im Netz reißt nicht ab. Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag warnt die „Allianz für Meinungsfreiheit“ vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“.

08:22 | jouwatch: Bundeskartellamt: Geballter Sachverstand

Das Bundeskartellamt stoppte eine geplante Auftragsvergabe der Bundeswehr für den Bau von fünf Korvetten des Typs K130. Es liege ein Verstoß gegen das Vergaberecht vor, wie die Behörde erklärte. „Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist“, sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts.

Krieg der Bürokraten.... TS

07:50 | jouwatch: Fall Pahlig: Staatsanwaltschaft will Verurteilung wegen Volksverhetzung

Sachsen: Die sächsische Staatsanwaltschaft will den ergangenen Freispruch für den, wegen Volksverhetzung angeklagten Jungbauern Tino Pahlig, dessen Tiere von polizeibekannten Asylbewerbern auf bestialische Weise abgeschlachtet wurden, nicht hinnehmen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Rechtsmittel eingelegt.

.... kein typischer "neuer Deutscher".... darum ab vor den Richter! TS

17.05.2017

16:17 | Focus: Attacke auf Polizei und Klinikpersonal: Milde Strafen für Familien-Clan

Nach Attacken auf Polizisten und Klinikpersonal in Hameln hat das Landgericht Hannover sechs Mitglieder einer Großfamilie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die fünf Männer und eine Frau erhielten am Mittwoch unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Willkommen in Deutschland... TS

Leser Kommentar:
Wie anderweitig berichtet: Zahlungsunfähiger Schwarzfahrer = 129 Tage Knast....

(ok ... ein wenig [faule] Äpfel mit einer Birne verglichen)....

16.05.2017

16:07 | ET: BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Nach neuem Urteil des BGH ist dies nun nur noch bedingt zulässig.

Gott sei Dank.... gibt es Hacker und Trojaner und Viren und NSA!  Wenn die alle es nicht waren..... Kim ... mit einem Commodore C64 .... TS

10:08 | Focus: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

17:53 | Leser Kommentar:
Bezüglich des EuGH-Urteils zum Freihandel bin ich Einigermaßen verwirrt! Auf B.com konnte man heute in der Rubrik "Verfassung und Recht" lesen das der EuGH den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht zu möglichen Freihandelsabkommen eingeräumt hat. Web: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

In den DWN lese ich gerade, das die EU-Staaten KEIN Recht auf Zustimmung bei Handelsabkommen haben. DWN: Analyse: EuGH bestätigt exklusive Rolle der EU beim Freihandel

Welche Meldung stimmt denn jetzt? Sind das Meldungen um die Menschen zu beruhigen und nur die DWN hat den Schwindel durchschaut? Eventuell weiß die Leserschaft mehr.

08:23 | Wochenblatt Nord: Geldstrafe für Beleidigung des Bürgermeisters

hl. Winsen. "Internationaler Prozess" am Winsener Amtsgericht: Ein Webseiten-Betreiber aus Wien war wegen Beleidigung angeklagt. Sein Opfer: Winsens Bürgermeister André Wiese. Der Vorwurf: Auf seiner Internetseite hatte der Österreicher im Mai vergangegenen Jahres behauptet, Wiese nehme persönliche Geldzahlungen entgegen, damit die Stadt Flüchtlinge aufnimmt. Ein Bürger der Luhestadt hatte den Eintrag zufällig entdeckt und den Bürgermeister darauf hingewiesen. Der erstattete daraufhin Strafanzeige.

Auch an der deutschen Justiz ließ der Österreicher kein gutes Haar. Sie sei eine Gesinnungs-Justiz, die in absehbarer Zeit "entfernt" werde und am besten als "Laternenorden" enden solle. Auch André Wiese bediene sich dieser Gesinnungsjustiz. Deswegen gehöre er in ein Straflager, um dort seine Schuld abzuarbeiten.  Mein Gott Walter! TS

12:11 | Leserinnen Kommentar:
9000 €, das tut weh, denn die Schuld muss beglichen werden.

12.05.2017

09:37 | juergenfritzphil: Facebook sperrt den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden wegen Kritik am Islam

Heiko Maas und die Seinen haben erneut zugeschlagen und den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden gesperrt, weil er es wagte, detailliert aufzuzeigen, inwiefern die islamische Weltanschauung und Lehre dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht und daher ein Islamausübungsverbot unumgänglich ist, wenn man die eigene Verfassung ernst nimmt.

Es lohnt sich, den angeführten Artikel "Warum ich den Islam ablehne" zu lesen. Wohl überlegt und keineswegs hetzerisch. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit, sieht längst nach DDR-2.0 aus ..... HP

09.05.2017

07:23 I Telegraph: Squashed Australian sues American Airlines after he was seated between obese passenger for 14 hours

67-Jähriger Australier saß am Flug von Sydney nach Los Angeles neben zwei fettleibigen Personen, die ihn dermaßen einquetschten, daß er sich verbiegen, kauern und stehen mußte und sich dadurch Rückenschäden zuzog. Da er sich nicht wegsetzen durfte verklagt er nun American Airlines .

Hoffentlich macht das Schule! Ich möchte auch die Nahverkehrsbetriebe verklagen, für all die grauenhaften, Kebap-mampfenden Personen, denen man hilflos ausgeliefert ist, die Nichtraucher-Lokale in denen mitunter der Schweißgeruch der Gäste, oder deren penetrante, Raumspray-artigen Duschbädergerüche das Essen übertünchen! TQM

05.05.2017

08:10 | MMNews: Maas plant Massenvernichtung der Meinungsfreiheit

Joachim Steinhöfel kommentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat. Justizminister Heiko Maas will das Gleiche wie China und die Türkei.

Natürlich ist Maas eine gesellschafts- demokratiepolitische Katastrophe, aber man darf NIE vergessen, dass es auch einiger 100erter  Bundestagsabgeordneter bedarf, die diese Gesetze durchwinken. Und nicht vergessen, diese Eure Freiheit nehmenden Durchwinker sitzen auf Eurem Ticket im Bundestag. Gottseidank gibt es noch regionale Sprechstunden wo man sich beiden Verrätern persönlich bedanken kann! Dasselbe gilt auch für die ESM und CETA Durchwinker! TB

08:31 | Kommentar
Der Maas zieht nun voll durch was Mutti und ihre Stasischergen von oben angeordnet haben. Ich vermute gegen so gut wie jeden Abgeordneten haben die Dienste etwas in der Hand (Ehebruch mit der Sekretärin, falsche Spesenabrechnung, Steuer aus 1987 war falsch berechnet, uswusw). Mit einer kleinen Erinnerung zur rechten zeit bringt man dann die Leute auf Linie. Die Abgeordneten mögen in den Bundestag gewählt sein. Erst einmal dort drin scheint es aber andere Gesetzmäßigkeiten zu geben. In Muttissprache nennt man das u.a. "Alternativlos".

04.05.2017

15:11 | gulli: Bis zu 10 Jahre Knast bei Urheberrechtsverletzungen in Großbritannien

"... Während die britische Regierung darauf beharrt, dass Otto-Normalverbraucher von den harten Gefängnisstrafen nicht betroffen seien, ist die Webseite TorrentFreak da ganz anderer Ansicht. Ihrer Analyse zufolge macht sich unter dem neuen Gesetz jeder, der urheberrechtsverletzende Inhalte im Netz zugänglich macht, strafbar - selbst dann, wenn nur die Gefahr auf Umsatzeinbußen besteht. TorrentFreak warnt entsprechend davor, dass eine harte Auslegung des schwammig formulierten Gesetzes dazu führen könnte, dass selbst einmaliges Herunterladen oder Bereitstellen von Filmen und Serien in zu langen Haftstrafen mündet."

Urheberrechtsverletzungen als neues Allzweckmittel gegen aufmüpfige oder neugierige Bürger? HP

28.04.2017

15:33 | ET: Lasche Urteile wegen falschem Multi-Kulti-Verständnis – Experte fordert konsequentes Handeln eines Rechtsstaates

Deutschland hat ein Problem im Umgang mit kriminellen Familien-Clans, meint Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. Die staatlichen Institutionen würden keinen Widerstand geben, was die Großfamilien immer aggressiver macht – sie hätten schlicht keinen Respekt vor den Behörden. Sie fühlten sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf Polizei und Staatsgewalt übergingen. Hier müsse man endlich konsequent handeln.

Die Leseratte
Wahrscheinlich längst zu spät, aber zumindest die Vertuschung hört langsam auf. Die Deutschen dürfen langsam erfahren, wen sie hier alles beherbergen. In Salamitaktik natürlich, zum sich dran gewöhnen. Für die offene, bunte Einwanderungsrepublik muss man halt Opfer bringen.

12.04.2017

18:29 | ET: Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Demnächst wird es ein kleines "Ermächtigungsgesetz" zur "Behebung der Not von Politikern und Regierung" geben! Diesmal dürfte die SPD keine Problem mit der Zustimmung haben..... und alle jene Gutmenschen die da fröhlich mitwirken, der März ist ja schon vorbei.... vielleicht werden es Maigefallene? Doch was beklagen wir uns den über das Ende der Meinungsfreiheit, wo doch die eigene Meinung bereits vor Jahren ein Ende gefunden hat....... TS 

Leseratte:
Das wird jetzt langsam so durchsichtig und offensichtlich, und es ist ihnen nicht mal mehr peinlich! Obwohl: Als Erstes müssten sie dann ja den Grünen und der SPD das Geld streichen, denn deren Forderungen widersprechen tatsächlich in weiten Teilen dem GG und sind undemokratisch. Und CDU und Linke müssten zumindest überprüft werden. Die AfD fordert im Programm die Einhaltung des GG - die hätten dann nichts zu befürchten. Vielleicht befreunde ich mich doch mit dieser Idee.

14:41 | Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise 

Kommentar
Ist das jetzt was Neues oder kann das weg? Bin nicht so firm, aber es scheint so, dass das ein neues Gesetz ist.

Sieht so aus als ob dies ein neues Gesetz wäre - Anlassgesetzgebung? Gerade noch rechtzeitig? TB

Leser-Erklärbär-Ergänzung
erklärbär - bittesehr: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Gesetze-Verordnungen/Entwurf_Kab_Ernaehrungssicherung.pdf?__blob=publicationFile

18:02 | Kommentar
Das Gesetz scheint von den Medien unkommentiert durch den BT gegangen zu sein, ansonsten wäre die Beunruhigung in der Bevölkerung groß. So Manchem wären Bedenken gekommen, dass etwas im Argen liegt, wenn solche gesetzlichen Regelungen notwendig sind.

08.04.2017

19:38 | pi: Video: Das Urteil im “Krebsgeschwür”-Prozess

Dieses langwierige gerichtliche Verfahren lief über fast vier Jahre und ging durch vier Instanzen. Am 14. Februar gab es schließlich vor dem Landgericht München einen aufsehenerregenden Freispruch (PI berichtete), der einen ganz wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit und das Recht an faktisch begründeter Religionskritik darstellte.

05.04.2017

15:26 | ET: Pflicht des Staates bei strafrechtlichen Fragen – CSU sieht Korrekturbedarf bei Gesetz gegen Hasskommentare

"Denn was strafrechtlich relevant ist, kann kein Unternehmen festlegen. Das ist Pflicht des Staates", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kommentar
(1) Reine Augenwischerei. Da sämtliche deutschen Gerichte keine staatlichen Einrichtungen mehr sind sondern das, was über TTIP endlich auch offen als "private Schiedsgerichte" eingeführt werden sollte, kann die Rechtsprechung selbstverständlich auch direkt an private Firmen übertragen werden. Deshalb geben unsere "Gerichte" auch den privaten Firmen "Rundfunkanstalt" das Recht zum Geldeintreiben. Alles privatisiert, schon längst. Damit wir nicht aufstehen, werden wir halt möglichst langsam daran gewöhnt, Stückchen für Stückchen- Salamitaktik.

(2) @ (1) Werter Leser, wen meinen sie eigentlich mit "wir". Ich stelle mal die These auf, mind. 97 % der Bevölkerung von Deutschland fehlt das Wissen dazu. Die kapieren gar nicht was abgeht. Wen muss dann daran gewöhnen und noch viel mehr, wer soll aufstehen "wir" ? Das ist schlicht skurril.

01.04.2017

09:50 | RT: Holy cow! Butchers face life sentence in India for slaughtering sacred animal

Those slaughtering cows now face a life sentence in the Indian state of Gujarat, after lawmakers voted to pass new measures to protect the sacred animal, up from a previous punishment of seven years. The state law is the toughest in the country

Verrückte Rechtsauffassungen über die wir hier uns nur wundern können. Die Inder wiederum werden sich über die folgende Rechtslegung wundern: wenn einem Gefängnisstrafe "umgehängt" wird, nur weil man die Zwangsgebühren GEZ/GIS des staatlichen Propagandasenders nicht bezahlt! TB

Nukleus
Verrückte Rechtsauffassung? Für mich fällt beides deutlich in den Rahmen der fanatischen Religiosität und „Das haben wir schon immer so gemacht!“. Ich hab da ein besseres Beispiel für Indien: Mann fällt in Loch, verletzt sich schwer und man trägt ihn vom Firmengelände und legt in an der Straße ab...FERTIG ist man mit dem. Mitteleuropa: Man will für etwas nicht bezahlen, was man nicht nutzt und wandert dafür dann ins Loch. Was stimmt mit den Menschen auf dieser Kugel nicht? Und schon mal mit einem GEZ Verfechter „diskutiert“ ? Da musste der kleine Nukleus ganz schnell weg, da er sonst in zwei leichtere Nuklei unter Abgabe gewaltiger Zornesenergie zerfallen wäre.

30.03.2017

12:09 | ET: „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB geändert ab 01.01.2017

Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen. Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Leser und -innen Kommentar:
Die sind nämlich gar nicht so deppert wie wir glauben, da wird kein Recht gebrochen.

Der Beobachter:
Das Strafrecht wurde etwas verändert, aber unwesentlich: ein Angriffskrieg ist nach wie vor definiert und auch weiterhin sanktioniert. Es wurde ein neuer Begriff, der der Aggression mit aufgenommen, was die ursprüngliche Aussage nicht unbedingt schmälert, allerdings die "Randschärfe" ein wenig verwischt.
Der wesentliche Artikel des Grundgesetzes, 26, ist jedoch nach wie vor präsent und sanktioniert einen Angriffskrieg, wie bereits auch schon die Absicht und gleichfalls die Vorbereitungen!
Die wesentliche Aussage des Artikel 26, die Verfassungswidrigkeit derartiger Handlungen, wird dadurch nicht berührt und erlaubt, ja fordert sogar von allen Bürgern den Widerstand! Das Grundgesetz ermöglicht hier ausdrücklich den zivielen Widerstand/Ungehorsam, da die Vorbereitungen zu einer/m Aggression/Angriffskrieg schon von ihrer Anlage her verfassungsfeindlich sind! Und damit eindeutig nichtig, d.h. Normen und Gesetze hierzu besitzen keine Gültigkeit.
Hier kommt es nicht zu allererst auf Strafzumessung an, sondern auf die Verhinderung eines Angriffskrieges! Dieser beträfe nämlich uns alle und nicht nur die Verbrecher im Amt.

29.03.2017

16:59 | jf: Niedersachsens Justizministerin gegen Verbot von Kinderehen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin. Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

Aber auch nur, bis sich ein hoffnungsvoller 60jähriger Schafszüchter aus dem Hindukush ins ministerielle Enkel-töchterl verliebt und die Verehelichung anstrebt! TB

Kommentare
(1) Eine Anmerkung zu den Verbalergüssen der Antje Niewisch-Bindestrich-Lennartz und was heute sonst noch von den Grünen berichtet wurde. Grundvoraussetzung für eine grüne Parteikarriere sind scheinbar Dummheit, Korruptheit, kein Selbstreflexionsvermögen und die Fähigkeit nur von 12:00 Uhr bis Mittag denken zu können. Anders ist der kumulierte Schwachsinn dieser Partei nicht zu erklären. Normalerweise sitzen solche Leute in einer geschlossenen Abteilung.

(2) Frei nach Clausewitz: "Grüne Regierungsbeteiligung ist die Fortsetzung des Kinderstreichelns für jedermann nur mit anderen Mitteln."

08:22 | krisenfrei: Verfassungswidrigkeit des Islam

– Der Koran verbietet die Meinungsfreiheit.
– Der Koran verbietet die Religionsfreiheit.
– Der Koran verbietet die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
– Der Koran verbietet die Partnerschaft mit Nichtmoslems.
– Der Koran verbietet die Integration in nichtislamische Gesellschaften.

... aber immerhin eine Religion des Friedens! TB

Kommentare
(1) Da man unter sich bleibt, ist man sich folglich einig und daher herrscht innerhalb des Islam tatsächlich Frieden. Die Moslems praktizieren nur das, wozu andere zu schwach und zu degeneriert sind. Sie halten zusammen, statt sich gegenseitig zu bekämpfen. Wer will es Ihnen vorwerfen, die eigene Art zu pflegen und zu bevorzugen? Neid ob der eigenen Unfähigkeit (Mutlosigkeit)?

(2) zu (1) Seit wann bekämpfen sich die Moslems nicht gegenseitig? Sunniten und Schiiten hauen sich doch seit Jahrhunderten die Köpfe ab. Und zunehmend streiten die sich auch in unserem Land, wenn man nur an Kurden und Türken denkt.

Sobald man die bösen Ungläubigen aus dem Spiel nimmt, funktioniert das gegenseitige Metzeln immer ganz super. NB

(1) @ (2) Sorry, habe mich unklar ausgedrückt. Unter Moslems verstehe ich die Sunniten, die Ureinwohner der arabischen Halbinsel. Alles andere, was geographisch nicht zu der arabischen Halbinsel gehört, hat mit dem Islam nicht wirklich (ursprünglich) was zu tun. Die Schiiten (Perser) sind kulturell (weil zahrarustisch) genauso wenig muslimisch wie die Türken (asiatische Reiter) und haben den Islam nur angenommen, um ihr Volk (Frauen) zu unterdrücken und das Patriarchat zu fördern. Der Islam selbst wird nur durch die arabische (sunnitische) Variante vertreten und deren Art der Lebenserhaltung wird gesichert durch Handel, Raubzüge und Sklavenhaltung. So wie wir es mittlerweile kennenlernen durften. Und da halten die Moslems (Sunniten) zusammen wie Pech und Schwefel. Man sollte sich durch falsche Bezeichnungen nich sprachlich in die Irre führen lassen.

28.03.2017

13:45 | FreiwilligFrei: Staat, Regierung und Volk

Der US-Präsident Abraham Lincoln, als Politiker und Jurist für Lügen und Verdrehungen der Wahrheit besonders prädestiniert, tätigte in seiner Gettysburg Rede die berühmte Erklärung, die Regierung des Staates sei eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Diese Parole wurde von den Staatsinhabern weltweit begeistert aufgegriffen und seitdem über das Schulsystem und die willfährigen Medien in die Köpfe aller Volksangehörigen = Untertanen implantiert, damit diese sich mit dem Staat und seinem Verwaltungsapparat („Diener des Volkes“) identifizieren. Die Frage ist nur, ob die Behauptung Lincolns einer kritischen Betrachtung standhält.

Leser und -innen Kommentar:
Das alte Spiel von Demokratie - oder des Kaisers neue Kleider. Was ist der Staat, wer ist die Regierung -und die Illusion des Volkes dazu. Das Alles erinnert an den Krone Artikel ....ein Wirkstoff gegen Alzheimer vom 27.03.17 bei b.com. Bekanntlich stirbt die Hoffnung immer zuletzt, -man muss nur fest daran glauben. Was also ist der Staat wirklich, - ein aufschlussreicher Artikel schafft Klarheit und nimmt Glauben zugleich.

09:44 | ET: Strafverteidiger fordern: Mordparagraf und lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. Das sei eine unmenschliche Strafe. Auch die Abschaffung des Mordparagrafen wird gefordert. Ein Blick auf den Bremer Strafverteidigertag vom 24.-26.3.2017.

Heißen soll diese Änderung Integrationsparagraph - wie soll sich ein Neubürger denn nach einem Mord sonst integrieren können? Im Gegenzug bieten die Verteidiger eine drastische Erhöhung der Strafandrohung für das Nichtbezahlen von GEZ-Gebühren! Denn diesen Akt der unsozialen Barbarei begehen ohnehin nur Deutsche! TB

27.03.2017

19:40 | Junge Freiheit: Juristen fordern Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe

BREMEN. Mehrere hundert Juristen haben die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe gefordert. Nach deutschem Strafrecht werden beispielsweise Mörder mit lebenslänglichem Freiheitsentzug bestraft. In diesem Fall beträgt die Haftzeit mindestens 15 Jahre. Danach kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

 

13:27 | welt: Wenn Geschützte auch noch in Deutschland Asyl suchen

Staatenlose erhielten Schutz in Bulgarien und stellten in Deutschland abermals Asylanträge. Das BAMF lehnte ab, doch das Bundesverwaltungsgericht sieht EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten.

Kommentar
Da fliegt mir jetzt das Blech weg. Zugereiste, die in Bulgarien (EU-Land!!!) schon Schutz genossen haben, können nicht mehr dorthin abgeschoben werden, weil zwar nach deutschem Recht Bulgarien ein sicheres Drittland ist, aber Europas "fähigste" Kleptokraten in Brüssel ihre Asyl-Richtlinie so formuliert haben, daß EU-Länder nicht automatisch sichere Drittländer sind (ja wie kamen die Länder dann überhaupt in die EUdSSR?). Wie gewohnt bricht jetzt wahrscheinlich EU-"Recht" deutsches Recht, so daß die Zugereisten die ganze Palette des deutschen asyl-industriellen Komplexes nutzen dürfen (das muß final noch der EUGH entscheiden).

In dem Zusammenhang kann man sich auch mal überlegen, welchen Stellenwert unser Grundgesetz noch hat: Artikel 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT BERUFEN, WER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Das kann ich sogar als Rechts-Laie noch verstehen. Scheint auf jeden Fall so zu sein, daß jeder überbezahlte Brüsselokrat, das mit einem Federstrich wegwischen kann.

11:43 | golem: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.

Kommentar eines (anderen) Steirers
Vor meinem geistigen Auge läuft in einem Gasthaus die Bestellung eines Wiener Schnitzels und der Koch liefert einen ungenießbaren Schweinsbraten aus der Küche. Nichts anderes ist dieser dt. Gesetzesentwurf.

26.03.2017

08:49 | ADAC: Urteil Stinkefinger auf Kennzeichen erlaubt?

Die Stinkefinger-Geste ist obszön. Doch als Aufkleber ist sie erlaubt – auch auf Autokennzeichen, wie jetzt ein Gericht entschied. Das hatten Polizisten zuvor bei einer Verkehrskontrolle anders gesehen.

Zunächst dachte ich, was für eine unnötige Story. Als ich aber geshen habe wo der Finger platziert wurde, hat es für mich an Bedeutung gewonnen - und gfreut hab ich mich auch! TB

25.03.2017

11:13 | YT: Claus Plantiko: Gibt es "RECHT" in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ?

Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“
„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! ... also CÄSAR & PAPST zusammen

10:16 | Das Gelbe: Der staatliche Raubzug geht in eine neue Phase: Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung (mTuL)

Still, heimlich und leise, ohne großes Aufsehen, hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur "Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung" verabschiedet. Es ist ein Dammbruch bei der Beschlagnahmung der hart erarbeiten Vermögen des sparenden und fleißigen Hamsters im Hamsterrad - und wurde schon rechtzeitig vor der Einsetzung von Kapo Schulz als großer EU Umverteiler verabschiedet.

09:37 | Leser-Beitrag zur EU-Gesetzesflut von gestern

Nun, was die Länder Großbritaniens unter der Knute der Monarchen machen ist eine Sache. Die andere Tatsache ist, dass die EU keinerlei rechtsgültige Gesetze beschließen könnte. Sie ist eine Vereinigung, ein Verein welcher vielleicht Statuten und Verordnungen machen kann - sonst nichts.
Innerhalb der BRD z.B. gibt es keine Anwendung GÜLTIGER Gesetze. Sie ist nur ein Geschäftsbetrieb der
Alliierten, eine Kolonie und es gelten Handelsverträge - sonst nichts. Bei anderen "Staaten" (Ländern) sieht es nicht viel anderst aus. Es läuft alles über Handels"recht"/Verträge.
All das dient nur der Manipulatien der Menschen/Sklaven. Und die lassen sich das alles auch noch gefallen und machen mit.

24.03.2017

08:25 | andernwelt: Der BREXIT zeigt den ganzen EU-Wahnsinn auf

Es sind wieder einmal die kleinen Meldungen, die wirklich brisant sind. Zum Brexit ist jetzt bekannt geworden, dass im Rahmen dieses Verfahrens 21.000 Gesetze in Großbritannien neu gefasst werden müssen. Einundzwanzigtausend! Ist es überhaupt vorstellbar, dass es 21.000 Gesetze gibt? Kann das noch irgendwie sinnvoll sein?

Meine unwissenschaftliche Meinung. Die rechtspositivistischen Gesetzesflut-Exzesse sind stets Ausdruck eines verzweifelten Regimes und sollen den Untergang hinauszögern und dienen darob ausschliesslich dem Machthaber. In nur ganz seltenen Fällen erleichtern sie das Leben der Einwohner! TB

Kommentar
Das wusste Tacitus aber schon vor 2000 Jahren. Corruptissima re publica plurimae leges. Je verdorbener ein Staat desto mehr Gesetze hat er.

Worüber ich mich bei diesem Zitat aber immer wundere, ist der Umstand, daß Corruptissima mit verdorben übersetzt wird und unser Wort korrupt, das sich ja direkt von corruptissima herleitet, eigentlich eine doch andere Bedeutung hat.

16:35 | Der Goldguerilla zur Gesetzesflut
Im modernen, sozialistischen Bürokratie- und Technokratiezeitalter neigt man immer häufiger dazu, Qualität mit Quantität zu verwechseln. Als kompetent, hochwertig und wissenschaftlich werden die Dinge dann angenommen, wenn sie ja genug groß aufgeblasen werden. Reines, korruptes Dolce Vita zu fristen ist vor allem für mittel- und nordeuropäische Beamte offenbar nicht ausreichend lebenserfüllend. Im Gegensatz zu ihren südländischen Kollegen wollen nordländische Bürokraten nach ihrer Amtserhebung auch tatsächlich Arbeit verrichten. Einer produktiven Gesellschaft kann kaum etwas Fürchterlicheres widerfahren als Beamte mit Pflichtbewußtsein für Arbeit.

Mangels Kompetenz und Können versuchen Beamte ihr gewiß unterbewußt vorhandenes Minderwertigkeitsgefühl durch Alibiarbeiten wie der Produktion von Millionen an sinnlosen und überflüssigen Gesetzesseiten zu kompensieren. Verblendet von der Bedeutung von Gesetzen, die aus der Sicht der Bürokraten wichtig erscheinen, aber für sonst kaum jemanden, untermauern sie damit eine Art von Daseinsberechtigung. Noch ärger wiegt aber die Tatsache, dass mit willkürlichen Gesetzesbeschlüssen und deren Exekution Repressionsinstrumente gegenüber Wirtschaft und Menschen geschaffen werden. Die schier unüberschaubare Flut an Gesetzen überfordert mittlerweile Unternehmen genau so wie Privatpersonen. Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor dem Gesetz schützt, ist so gut wie für jeden die Gefahr latent, sich illegal zu verhalten und sich damit strafbar zu machen. Beamtenspinnen haben mit der Strapazierung der Legislative ein Netz gesponnen, indem sich jeder nur verfangen kann. Bewußt und gezielt werden von Bürokraten legislative Maßnahmen gesetzt, die vor allem zu deren Machterweiterung dienen. Durch die Forcierung der Gesetzesmaschinerie erfahren selbst kleinste Rädchen im System eine Ausweitung ihres Machtbereichs. Macht über Andere auszuüben, gehört zu den höchsten, angestrebten Zielen der Bürokraten. In despotischen, tyrannischen und diktatorischen Beamtenkleingeistern setzen nämlich zusätzliche, erweiterte Machtbefugnisse Unmengen an Endorphinen frei.

Die Briten sollten aus der wieder erlangten Freiheit eher lernen, als die EU nachzuahmen. 21000 Gesetze brauchen nämlich nicht neu verfaßt werden, sie gehören ersatzlos gestrichen und endgültig abgeschafft.

WEG MIT DER UNÜBERSCHAUBAREN GESETZESFLUT !
HER MIT DER TOTALEN ENTBÜROKRATISIERUNG !

19:53 Kommentar zur Gesetzesflut
21.000 Gesetze? Da war doch mal der Professor aus Heidelberg (Paul Kirchhoff glaube ich) der das deutsche Steuergesetz reformieren wollte und von Gerd Schröder deswegen verhöhnt wurde. Friedrich Merz von der CDU wollt eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel rausbringen, ist auch kläglich gescheitert.Ich vermute würde man die 21.000 Gesetze oder das deutsche Stuerrecht ersatzlos streichen würde es aus ein paar Leuten die den "britischen bzw. deutschen Bundesanzeiger" pflegen niemand mitkriegen. Ach ja ein paar Steuerberater wären arbeitslos. Da wäre nix mehr "Steuern steuern".

23.03.2017

19:47 | Spiegel: So könnte Lammert Gauland verhindern

Nach der Bundestagswahl könnte die AfD mit Alexander Gauland den ältesten Abgeordneten stellen - und damit auch den Alterspräsidenten. Nun will Parlamentspräsident Lammert die Regeln ändern.

20.03.2017

19:04 | neonnattle: Bush Covered Up Elite Washington D.C. Pedophile Ring During Presidency

Former President George W. Bush covered up an Elite pedophile ring operating in Washington DC by firing agents that were investigating congressmen and senators suspected of being involved in pedophilia.

Wie niederträchtig und bösartig diese Elite ist, ist unglaublich. BC

08:11 | tagesspiegel: Gesetzentwurf von Heiko Maas Erdoganismus in Reinkultur

... In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Erdrutsch in der Rechtsstaatlichkeit! Wild-West-Rechtssprechung im Anflug! Jeder kann vom kleinsten aller Sheriffe zum Hilfssheriff ernannt werden um dann Gesetze nach eigener Auslegung "offensichtlich rechtswidriges Verhalten" zu exekutieren. Auswandern empfohlen! TB

Kommentare
(1) Merkel & Co. katapultieren mit diesem reaktionärem Gesetzentwurf Deutschland zurück in die Zeit des Vormärz zu Beginn des 19. Jahrhunderts (mit Ausnahme der Zeit 1933-1949). Demnach entscheiden zukünftig nicht mehr Gerichte (Judikative) darüber, welche Meinungen "rechtswidrig" sind, sondern die Exekutive - sprich Merkel, Maas & Friends.

(2) Rechtswidrig im Sinne von - nach unseren verordneten, geltend gemachten Gesetzen / Statuten / Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sämtliche Gerichte sind auch nur "Firmen", Geschäftsbetriebe, genauso wie Facebook, Twitter etc. Diese Massenmanipulationseinrichtungen sind doch sowieso Überwachung pur. Und zum Schein werden sie noch zusätzlich "reguliert". Was für eine Farce. Es gibt keine "Rechtsstaatlichkeit"
Wo kein Staat, da gibt es auch kein GÜLTIGES Recht.

(3) H.Lohse: Ein typischer Beweis zum Alltagsgeschäft an dt. Scheingerichten und deren Geschäftsordnungen, -dem dort abgelaufenen Vorgang ging ein Antrag zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit voraus. Es erinnert eher an den 05.05.1942 als an einen souveränen Staat heute. Die Quelle ist autentisch und der Informant zuverlässig:
.....ja, die politische Verfolgung der Bio-Deutschen nimmt Fahrt auf.
Bei unserem Termin beim Oberverwaltungsgericht bzgl. des G.-Scheines des Enkelkindes, hat Richter Kamxxxxn unserer Tochter mit Kindesentzug gedroht, wenn sie die Berufungsklage nicht zurücknimmt. Desweiteren soll sie ihre und die Urkunden der beiden anderen Kinder zurückgeben!!!
Das Jugendamt war im Termin bereits anwesend, während mein Mann und ich nicht in den Saal durften....Die Wahrheit muss man wohl in der Ferne suchen, hier wird sie unter Strafandrohung gestellt.
http://www.montevideo.diplo.de/Vertretung/montevideo/de/04-Rechts-und-Konsularinformationen/Staatsangehoerigkeit/Staatsangehoerigkeitsrecht.html
Ein Schelm, wer Böses denkt.

18.03.2017

09:38 | Der Beobachter zum grünen NB-Kommentar

Liebe NB, was nützt denn bei diesem Polit-Personal der Nachhilfeunterricht?? Wenn man zwischenzeitlich flächendeckend, grenzüberschreitend und mit Vorsatz, wie in auch noch in globaler krimineller Allianz, bestehende Rechtsnormen (Gesetze und Verträge) bricht und das auch noch wiederholt! Sanktioniert wird doch eh nicht. Die Justiz ist faktisch nicht mehr vorhanden, (jedenfalls nicht in diesem Bereich) und das Wahlvolk klatscht auch noch dabei. Rechtstreue gilt doch nur noch für die DUMMEN.

OK, potenzielle Nachhilfe. Wo wie in diesem Fall der Rezipient zu blöd oder zu eigennützig ist, geht da natürlich nix, da haben Sie völlig recht. NB

17.03.2017

20:05 | tichy: Verbot für jeden Wahlkampfauftritt?

Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung gem. § 47 AufenthG hat zwei sehr unterschiedliche Teile. Absatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine politische Betätigung versagt werden kann, Absatz 2, wann sie versagt werden muss.

Kleine Nachhilfe fürs Politpersonal. NB

16.03.2017

10:03 | ET: Amerikanische Rechtsprechung: Amisch-Bauer soll für Herstellung und Verkauf von Natursalben 68 Jahre ins Gefängnis

Ein Bauer der traditionellen Amisch-Glaubensgemeinschaft in den USA soll jetzt für die Herstellung und Verkauf von hausgemachten Natursalben und Pasten zu 68 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die ersten Schwierigkeiten begannen für den Amisch-Bauern im Jahr 2013, als jemand seine hausgemachten Produkte an die staatliche Gesundheitsabteilung von Missouri schickte.

Alternde rechtspositivistische Systeme tendieren zu einer Rechtssprechung, die ausschliesslich dem Machthaber dient. Und in den USA sind die Machthaber eindeutig die Lobbyisten - in diesem Falle Abteilung Pharma! TB

10:19 | Leser-Kommentar zum Maas-Artikel von gestern

Man könnte sagen unser Rechtssystem, oder besser unsere Gesinnungsjustiz hat Maasern.

15.03.2017

16:36 | tichy: Politik nach Maas: Rückfall in den Vormärz

Des Maasens jüngste Initiative, das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter gegen „Hassbotschaften“ mit hohen Strafen zu ahnden, ist der finale Rückfall in die Willkür- und Ständejustiz der Zeit vor 1848.

Das Maasmännchen macht mobil. NB

14.03.2017

16:10 | derstandard: EU-Parlament verschärft Waffenrecht

".... Verboten sind auch grundsätzlich halbautomatische Kurzwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen, sowie halbautomatische Langwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen, und Langwaffen, die sich leicht verbergen lassen. Erwerb und Besitz dieser Waffen sind nur mehr bei Mitgliedschaft in Sportschützenvereinen erlaubt. - derstandard.at/2000054143036/EU-Parlament-verschaerft-Waffenrecht."

Terrorbekämpfung und Verbrechensvorbeugung a la EUdSSR, indem man den Souverän immer weiter entmündigt und entwaffnet.... HP

17:52 | Der Krochenspezialist zu "unterschiedliche Interpretationen zum neuen Gesetz"
Die MSM Version.. http://orf.at//stories/2383279/
die Wahrheit findet man hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2016&secondRef=107-107&language=DE

Kurz einige Eckpunkte die der interessierte Leser ohnehin schon kennen wird:
Verbot bestimmter Halbautomaten
Magazinbeschränkungen Halbautomat Langwaffe max. 10 Schuss Magazin erlaubt
Magazinbeschränkungeen Halbautomat Pistole max. 20 Schuss Magazin erlaubt
Magazine mit größerer Kapazität werden automatisch Kategorie A, deren Besitz/Verwendung einer Ausnahmegenehmigung bedürfen (kriegen vermutlich nur Sportschützen in anerkannten Vereinen)
Wegfall von "Selbstverteidigung" als Bedürfnis
was dann tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird kann auch der Krochn-Spezialist nicht vorhersagen, seine Glaskugel hat gerade einen Sprung

13.03.2017

09:39 | häring: Wenn Verwaltungsrichter Recht setzen statt Recht sprechen wollen

Ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Bargeld annehmen zu müssen, wie es §14 Bundesbankgesetz vorschreibt, kann für Behörden und solche die sich dafür halten, lästig sein. Für Finanzämter hat der zuständige Gesetzgeber deshalb Ausnahmen definiert. Einige Verwaltungsrichter meinen, er hätte das auch für Rundfunkanstalten tun sollen. Weil er es nicht getan hat, betätigen sie sich als Über-Gesetzgeber. Ihre Manöver, diese rechtsbeugende Anmaßung zu verbergen, werden immer abenteuerlicher.

PB dazu
Für jeden aufgeklärten Verfechter der Gewaltenteilung ist es erschreckend zu lesen, wie hier wieder mal Richter ( = Judikative) Recht setzen ( = Aufgabe der Legislative)! Die propagandistische Indoktrination der GEZwungenermaßen Rundfunkgebühren zahlenden Menschen ist derart systemrelevant, dass keine Rechtbeugung ausgelassen wird, um sie aufrechtzuerhalten! Norbert Härings Klage auf Barzahlung der Rundfunkgebühren gefährdet potenziell das quasi-staatliche Propagandasystem.

12.03.2017

10:26 | ET: Spionage durch die Amerikaner ist rechtlich ok – Das geheime G10 Gesetz

Spionage durch die Amerikaner ist rechtlich erlaubt: Durch das G10 Gesetz. „Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.“ An eine Änderung der Gesetze wird nicht gedacht, denn dann müsste zuallererst zugegeben werden, dass sie existieren. Für militärische Gesetze gibt es keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung.

Schon 1,5 Jahre alt, aber leider aktueller denn je! TB

11.03.2017

18:35 | allesroger: Die Justiz auf der Anklagebank 

Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Juristen dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Wenn jedoch Anwälte, Staatsanwälte und Richter selbst Recht brechen oder ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen, ist Feuer am Dach. Und das ist in Österreich offensichtlich der Fall, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zivilcourage ist nötig ? und sie wird von so manchem Betroffenen auch gelebt.

12:03 | Leser-Zusendung "Gehörlose zahlen Gerichtsdolmetscher selbst"

hier mal eine Entscheidung des LSG-München zur Frage der Anordung der Hinzuziehung eines Dolmetschers durch das Gericht:
https://www.google.de/search?q=hinzuziehung+von+Dolmetscher+bei+Sozialrechtsverfahren&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=Hc7CWI7nL9Cv8wenpLagCw#q=Sozialgericht+Hinzuziehung+von+Dolmetscher&*
jeder Migrant bekommt für alles und jeden einen Dolmetscher, ob bei Behördengängen oder beim Arzt, beim Notar und vor Gericht sowieso, aber Gehörlose/Behinderte müssen selbst in die Tasche greifen, wenn sie ihr Recht vor einem Gericht erstreiten müssen. Wo bleibt hier der Aufschrei der Diskriminierungsstellen? Der Gutmenschinnen? Der Caritas und Kirchenfürsten? Nicht immer - oder realtiv häufig, haben Anwälte viel weniger Ahnung von der Rechtsstreitmaterie oder überhaupt ein Interesse an "der Sache" als diejenigen, die klagen. Umso essentieller ist, dass man als Kläger mit dem Richter direkt kommunizieren kann zB im Rahmen einer Anhörung.

10.03.2017

15:29 | ET: Bundesverfassungsgericht: Kein Einreise- und Rederecht für türkische Politiker in Deutschland

Ausländische Regierungspolitiker haben zumindest in amtlicher Funktion kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Entscheiden muss darüber aber die Bundesregierung.
Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass Deutschland „Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen“ schon die Einreise nicht erlauben muss. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich kein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse dem die Bundesregierung zustimmen. Zudem betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur privat auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stützen können.
„Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen“

Leseratte
Sosehr ich es hasse, wenn das Verfassungsgericht sich immer irgendwie aus der Sache rauswindet, so sehr begrüße ich diesen Beschluss jetzt, weil es damit EINDEUTIG klarmacht, dass die Verantwortung bei der Bundesregierung liegt. Gleichzeitig wird auch klar gesagt, wo der Geltungsbereich des GG endet und dass die Regierung durchaus Handhabe hat. Das wird Mutti wieder garnicht gefallen, tztztz.

09.03.2017

11:38 | krone: Dieses Gesetz verbietet türkische Politik- Shows!

Mit einer wahren Blitz- Reaktion hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein Ressort auf die zuletzt heftig geführte Diskussion über türkische Wahlkampfauftritte in Österreich reagiert. Durch einen neuen Entwurf zum Versammlungsgesetz sollen diese - aber auch reine Wahlauftritte von Politikern aus anderen Staaten - künftig unterbunden werden.

Kommentar der detuschen Einsenderin
Österreich: Vorbild! Warum kann/macht Deutschland das nicht??? Wir ahnen es...

08.03.2017

11:24 | freitum: Kleine Verfassungskunde: Das deutsche Volk hat von alldem wenig mitbekommen

".... Das deutsche Volk selbst hat naturgemäß von alldem wenig mitbekommen. Da die Machthaber den Staat in einen nahezu perfekten Überwachungsstaat ausgebaut haben, wissen im Grunde genommen die Geheimdienste und angeschlossene Verbrecherorganisationen mehr über das Volk als das Volk über die Machthaber und ihre willkürliche Rechtsetzung.

Grundsätzlich geht mir das alles am Arsch vorbei. Trotzdem plädiere ich für eine Verfassungsänderung in Form einer Differenzierung mit folgendem Wortlaut: „Das deutsche Volk kategorisiert sich in freier Selbstbestimmung in Vergewaltiger und Nicht-Vergewaltiger. Es ist vom Willen beseelt, sich gegenseitig zu ficken. Das Nähere regelt ein Gesetz.“

"Fast" schon Kablitz´sche Wut ...... HP

07.03.2017

19:58 | pravda: Offiziell: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen – Jetzt alle gezahlten Beiträge der letzten Jahrzehnte zurückfordern! 

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.
Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

09:36 | pravda-tv: Guantanamo in Bayern? Landesregierung möchte Präventivhaft ausweiten

Das bayerische Innenministerium plant, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft abzuschaffen. Sie begründet dies mit dem Hinweis auf potenzielle Terroranschläge so genannter Gefährder. Kritiker befürchten eine Aushebelung der Grundrechte.

Die Silberlöwin
Einen großen Bogen um Bayern. Da wurde doch der Gustl Mollat eingekerkert?

06.03.2017

15:14 | opposition24: Schweden legalisiert Kinderehe, Vergewaltigung und Inzest

... Nachdem zahlreiche Gutachten eingereicht wurden, bescheinigte das Gericht Aisha eine für das Alter außergewöhnliche Reife und entschied, dass das Paar nicht voneinander getrennt werden solle. Der Vorwurf der Vergewaltigung gegen den Syrer wurde ebenso fallen gelassen. Aisha sei in ihrer Kultur verwurzelt und daher seien schwedische Standards nicht auf diesen Fall anwendbar, so das Gericht.

"Nur" defacto und nicht vom Gesetzbuch ausgehend! Erleichterung macht sich breit! TB

05.03.2017

16:36 | ET: ADAC nennt geplante Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge „Enteignung“

Der ADAC spricht angesichts der geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten von einer "Enteignung" der Autofahrer. 13 Millionen Diesel-Autos sollen aus den Innenstädten verbannt werden.

Ja was denn sonst als Enteignung? Naja, Anmaßung vielleicht. Das Fahrverbot sollten ausschliesslich die in den jeweiligen Städten ansässigen Bürger und Geschäftsleute über Volksbefragungen oder indirekt über Regionalwahlen entscheiden und darf auf keinne Fall zentral erlassen werden! TB

Kommentar
Ich kenn leider nicht Defination der Politik wie sie Innenstädte räumlich sieht. Was ich aber weiss ist, das wer fährt heutzutage bei den Verkehrseinschränkungen die schon vorhanden sind gerne in Innenstädte ? Wenn das durchkommen würde, gings wohl mit Handel in den Innenstädten noch mehr in den Keller. Das wäre dann ein gezielter Anschlag auf Einzelhandel der Metropolen. Das Verkehraufkommen im Vergleich zu früher hat sich sowieso schon massiv verringert. Und viele welche in der Innnenstadt arbeiten, fahren inzwischen sowieso nicht mehr mit dem Auto rein, da es in Innenstädten ja ein Parkplatzproblem gibt. Durch dieses Verhalten schafft man es, das die Kernstadt noch mehr verödet. Man muss heute nicht mehr in die Kernstadt fahren, da um diese schon lange genug Einkauftempel stehen. Von Touristen welche mit PKW anreisen, will ich gar nicht reden. Zudem ist es noch so, wie oft wurden seit es die Schadstoffplaketten gibt, ein Fahrverbot für gewisse PKWs in Deutschland ausgerufen ? Also ich kann mich daran nicht erinnern. Falls jemand darüber was sagen kann bitte ich um Info.

10:19 | geolitico: Illegal ist auch egal

Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen. Da wird eine französische Präsidentschaftskandidatin angeklagt und vom Europäischen Parlament zusätzlich ihrer Immunität beraubt, weil sie vor Jahren unstrittig wahre Dokumentarbilder über die Grausamkeiten des IS ins Internet gestellt hatte.

04.03.2017

08:18 | geolitico: Rechtsbruch und Wahlrecht für alle! must read!!!

Kein Mensch in der Regierung kümmert sich um die Einhaltung gesetzlicher Normen. Nur bei der GEZ gibt es noch Strafverfolgung. Vor Jahren wurde auf Drängeln der Grünen der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Nach vielen Jahren Widerstand ließ sich die CDU im Jahr 2002 dazu breitschlagen. Jetzt heißt es, April, April. Schächten ist plötzlich erlaubt. Den Grünen und Frau Dr. Merkel ist moslemische Einwanderung plötzlich wichtiger und der Tierschutz wird neu dekliniert. Er ist nachrangig. Die Vorlieben der selbsternannten Pseudoeliten ändern sich plötzlich. Die Verfassung wird täglich gebrochen.

Kommentare
(1) Wie ich schon öfters dargelegt habe, ist die BRD eine Treuhandverwaltung für die Kolonie "DEUTSCH" der Alliierten.
Da gibt es keine "Verfassung" und auch kein gültiges Grundgesetz.
Die BRD ist ein Geschäftsbetrieb und es gilt das Internationale Handelsrecht / Seerecht für das zwangsinternierte PERSONAL/Juristische Person/Sache/Sklave.
Sämtliche "Politiker", die "Regierung" müssen dem System zuarbeiten, genauso wie alle Gerichte, "Ämter" etc.
Und das PERSONAL "DEUTSCH" beschwert sich und diskutiert immer weiter über "Unrecht".
Sie sollten endlich mal dazulernen und versuchen herauszufinden WER und WAS sie eigentlich sind - trotz Gehirnwäsche !
Mir unverständlich warum sich die Menschen/Sklaven nicht um ihr Leben und um ihr Heimatland kümmern....
Sie bleiben wie das Karnickel vor der Schlange sitzen und warten ab bis es zu spät ist....

(2) Was heißt da Rechtsbruch? Die Kommunisten (oder jetzt Kulturmarxisten) benutzen seit Jahren aktuelle Themen und Bewegungen, um am Ende ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Der "Umweltschutz", "Feminismus", "Demokratie", "Tierschutz" usw. sind damit nur Vehikel, keine Überzeugungen - denn für die zu erreichenden höheren Ziele (Zerstörung von Heimat und Völkern, Enteignung, Bevormundung, Zensur, gewaltsame Rassenvermischung und Umsiedlungen, Lagerhaft für Andersdenkende) werden diese Vehikel nicht benötigt, daher werden sie mit zunehmenden eigenen Zielerreichungsgrad mehr und mehr ignoriert. Ich verweise auf alte kommunistische Kampfmethoden der Unterwanderung, insbesondere Stichwort "Trotzkismus" und "Entrismus": (Auszug Wikipedia)
"Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben."
Meinen Beobachtung nach wurden folgende Parteien von innen heraus in zeitlicher Reihenfolge übernommen: Grüne, SPD, CDU, CSU teilweise, FDP unklar, AFD noch nicht, die Linke brauchte nicht übernommen zu werden. Daher brauchen im Zweifel auch herrschendes Recht und Gesetz nicht mehr beachtet werden - eine Opposition gibt es nicht mehr, die das ankreiden würde (ausser die rassistische und undemokratische AFD, siehe unten).

Dieses Kidnapping von Themen spiegelt sich auch in Begrifflichkeiten wieder:
Demokratie wird so definiert, dass diese nur auf Basis eines gewissen sozialistischen Grundverständnisses stattfinden darf (AFD oder Trump: nicht demokratisch, obwohl vom Volk gewählt)
Freiheit ist nicht die Freiheit von allen (insbesonderen staatlichen) Zwängen, sondern die Freiheit von kapitalistischer/rassistischer Unterdrückung (wie immer definiert) verstanden Gerechtigkeit ist nur noch mit dem Attribut "sozial" zulässig - damit wird die Ungerechtigkeit systemimmanent (siehe deutsche Gerichtsurteile der letzten Jahre) Ich verweise (gerade in Wahlkampfzeiten) auf die biblischen Verse in 1. Johannes 2: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". (und nicht an ihren Worten und Reden)

(3) Grundgesetz und Verfassung – sind zwei verschiedene Dinge. Schaut einfach in ein Grundgesetz. Artikel 146. Welchen Schluss lässt dieser Artikel durchaus zu? Es ist ein Gesetzestext – aber keine Verfassung. Wer immer noch glaubt, wir hätten eine Verfassung sollte selbst nachlesen. https://dejure.org/gesetze/GG/146.html oder eine gedruckte Ausgabe. Ob neu, ob Alt ist egal. Mir ist jedenfalls unbekannt, dass Verfassungen in den USA, Frankreich oder England ähnliche Passagen enthalten würden.

02.03.2017

18:03 | ynw: Federal Court Rules It Is Your ‘Constitutional Right’ To Film Cops

A federal court has made a landmark ruling, saying that U.S. citizens have a First Amendment Constitutional right to film cops. Amid the ongoing battle between police and citizens over who has the right to film in public spaces, a federal civil rights lawsuit has finally put the matter to bed.

17:29 | express: „Dauergeile Barbaren“ Akif Pirinçci wegen Beleidigung und Volksverhetzung vor Gericht

Wieder Ärger für Akif Pirinçci: Der Autor steht aktuell in Bonn vor Gericht. Es geht um Beleidigung und Volksverhetzung! In einem Facebook-Post soll der 57-Jährige eine Sexualforscherin aus Kassel diffamiert haben. Pirinçci schrieb laut Anklage im Juli 2014 über die Uni-Professorin, sie sei eine „ausschließlich ihr abartiges Sexualleben im Auge haltende irre Lesbe“ und „Berufsperverse“, habe ihre Professur in einem „arabischen Puff erlangt“.

Für dauergeile Barbaren gibts Kerker - für die Köterrasse Lob von den GrünINNEN! TB

27.02.2017

19:44 | focus: 5200 Staatsanwälte bei 3,5 Millionen Straftaten: Deutschem Rechtsstaat droht Kollaps

Dem Bund fehlt es an Richtern und Staatsanwälten: Schätzungen zufolge benötigt die deutsche Justiz zusätzlich insgesamt 2000 von ihnen – weshalb sie nach der Polizei nun ebenfalls auf eine personelle Aufstockung drängt.

Manchesmal hat man auch den Eindruck, dass es zu viele unnötige Richter gibt (d. unten)! TB

19:26 | jf: Keine Volksverhetzung - Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.

Die Begründung des vor allem Fremden auf dem Bauch liegenden Richtersenats:

... Deutsche sind laut Staatsanwaltschaft nicht als besondere Gruppe erkennbar: Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung. Auch als Kollektiv sind die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“ ... Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“...

PB dazu
Justizia ist und bleibt in D eine Hure. Die Staatsanwälte und Richter bleiben auch weiterhin ihrer (bereits seit Jahren ständigen) Unrechtssprechung treu: Deutsche können im deutschen Rechtsrabulismus apodiktisch keine OPFER von Rassismus und Volksverhetzung sein (sondern immer nur TÄTER). Die „Begründung“ dieser Ungleichbehandlung wurde eben mal wieder in entlarvender und wütendmachender Offenheit von der Hamburger Staatsanwaltschaft ausgesprochen:

25.02.2017

18:53 | jf: Stoppt den EuGH!

Der politische Sinn des europäischen Visumrechts wird dabei komplett ausgeklammert. Noch abwegiger ist Mengozzis Hinweis auf das Folterverbot der Grundrechtecharta. Ein dieser Gedankenführung folgender EuGH würde Prüfungskompetenzen usurpieren, die in einem späteren Asylverfahren dem belgischen Staat zustehen. Nur dieser dürfte nach Maßgabe seines nationalen Rechts sowie der Genfer Flüchtlingskonvention feststellen, ob der syrischen Familie an einem bestimmten Ort die Folter droht und daraus ein Anspruch auf Asyl erwächst.

24.02.2017

14:10 | nta: Alle Eheschließungen sind ungültig 

Da hat man sich hübsch gemacht... jede Menge Menschen eingeladen... für Essen, Trinken und Musik gesorgt... einen Haufen Geld ausgegeben.... und alles für die Katz´.

Kommentar
Das hätte ich früher wissen müssen, dann hätte ich mir den fünfstelligen Megabetrag an Anwalts- und Gerichtskosten für die Scheidung gleich sparen können. Egal, das Geld ist nun mal weg !! Was soll´s !

23.02.2017

17:10 | GR: Gold kaufen in bar: Der Zeitplan für das neue Geldwäschegesetz

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Geldwäschegesetzes nun beschlossen. Er sieht auch eine Herabsetzung der Anonymitätsgrenze für Barzahlungen beim Erwerb hochwertiger Güter wie Gold und Silber vor. Die Parlamente müssen das Gesetz nun absegnen.

22.02.2017

17:44 | Leserzuschrift zu "EuGH-Urteile gelten nur für EU-Mitglieder!

Zum sehr berechtigten "Aufschrei" von Dr. Wallentin in der Sonntags-"Krone" gegen das möglicherweise bevorstehende Urteil des sogenannten "Europäischen Gerichtshofes" EuGH, demgemäß Asylwerber praktisch aus der ganzen Welt ein Anrecht auf Einreise und Aufnahme ins Sozialsystem durch jedes Land Ihrer Wahl haben sollen, gibt es eine sehr klare Antwort. EuGH-Urteile gelten nur für EU-Mitgliedstaaten, nicht für solche, die gar ncht in die EU eingetreten sind - wie die Schweiz, Norwegen und Island sowie zahlreiche andere europäische Staaten inkl. des flächenmäßig größten Staates der Welt, des heutigen föderalen Rußlands - und schon gar nicht für solche, die aus der EU austreten wie dzt. Großbritannien. Dessen Austrittsgesetz wird aller Voraussicht nach am 7. März im Parlament verabschiedet werden, wodurch der Weg für die EU-Austrittserklärung Großbritanniens gegenüber "Brüssel" geebnet wird. Damit verliert die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft unter ihren dzt. Noch-Mitgliedern, das Land mit der drittgrößten Bevölkerungsanzahl und den zweitgrößten Nettozahler der EU - beide entscheidenden Kennzahlen nach dem jeweils ersten, nämlich Deutschland.
Auch in Österreich haben sich nachweislich 261.056 Bürger und Bürgerinnen mit persönlicher Unterschrift vor den Behörden trotz Medienblockade beim überparteilichen Volksbegehren im Juni 2015 für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Sie wußten, warum!

20.02.2017

13:07 | steinöfel: Flüchtlingskrise und Attacken auf die Gewaltenteilung von der Richterbank

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist kein Parteivertreter, eher Gehilfe des Gerichts. Nach der mündlichen Verhandlung macht er, völlig unabhängig, einen Vorschlag für ein Urteil. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle diesen Vorschlägen. Wenn es auch diesmal so kommt, wird dies dramatische Folgen für Europa haben. Anfang Februar verlas der Generalanwalt einen Schlußantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte.

16.02.2017

09:53 | sputnik: Berlin: Flüchtling missbraucht 6-Jährige – frei auf Bewährung, Kindsvater erschossen must read!!!

„Mir egal, ob Frau oder Mädchen“: Ein Pakistaner hat sich in einer Asylunterkunft in Moabit an einem sechsjährigem Kind vergangen. Als der Vater des Kindes sich an dem ertappten Peiniger rächen will, wird er von der Polizei erschossen. Knapp fünf Monate danach wird der Täter lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Breunig zum Rechtsstaat
für jeden, der immer noch nicht verstanden hat, worum es bei diesem "Rechtsstaat" wirklich geht:
Das was dieser Herr "Neubürger" getan hat, war in diesem Rechtssystem lediglich Sachbeschädigung in einem unbedeutenden Fall. Durch die ausgesprochene Strafe wird lediglich der entstandene Schadenswert an der Sache für den Staat ausgeglichen. Dieser Wert war aus Sicht des Gerichtes eben so gering, dass eine Bewährungsstrafe ausreichte.
Soweit die Moral derjenigen, die über uns herrschen.

09:27 | r-u: Spionage-Intensivkurse der National Academy des F.B.I. für Führungskräfte – Konferenz 2016 in Deutschland

".... „Während unsere verstörten „Liberalen“ schreien, dass wir Trump nicht „normalisieren“ dürfen, besteht die wirkliche Gefahr darin, dass wir die illegalen und unethischen Methoden seiner entschlossensten und mächtigsten Gegner normalisieren. Bis und solange die Trump-Administration nicht rasch und entschlossen handelt, um die Nation von Out-of-Control-Geheimdiensten zu befreien, die aggressiv in unsere Innenpolitik eingreifen, werden wir bald einer jener Dritte-Welt-Nationen ähneln, in denen die Staatsstreiche Routine sind...“ (...) Heute machen wir noch einmal darauf aufmerksam, wie stark die Inlandgeheimdienste F.B.I. und die deutschen Dienste seit Jahren ihre Zusammenarbeit in Führungskräfte-Seminaren miteinander vertiefen in den Federal Bureau of Investigations (F.B.I.)-Ausbildungsprogrammen der National Academy........

15.02.2017

15:03 | 3.weg: Insgesamt 13 Monate Haft für zweifachen Familienvater wegen Meinungsdelikt

Während kriminelle Ausländer in diesem System von der Kuscheljustitz mit Samthandschuhen angefasst werden, geht man gegen das eigene Volk mit ganzer Härte vor. Ein weiteres Beispiel dafür ist das Urteil des Landgericht Ingolstadt vom 2. Februar 2017. Hier wurde die Berufungsverhandlung eines 46-jährigen Ingolstädter verworfen. Das Urteil von 5 Monaten Haft ohne Bewährung vom Amtsgericht wurde somit bestätigt. Da er schon unter Bewährung wegen eines anderen Meinungsdelikts stand, muss er nun 13 Monate in Haft.

Leseratte
Willkommen in der Gesinnungsdikator Deutschland.
Wie geht der Spruch: Wenn du wissen willst wer dich beherrscht, musst du nur schauen, wen du nicht kritisieren darfst.

Kommentar
Es klingt wohl hart , aber die Haftstrafen für das zwangsinternierte BRD - PERSONAL "DEUTSCH" müssten noch öfters und höher angewndet werden.Damit die rechtlos, staatenlos gestellten, Juristischen Personen/Sachen der BRD Treuhandverwaltung ENDLICH aufwachen und ENDLICH kapieren was hier los ist.
Aber leider bleiben sie träge wie das Karnickel vor der Schlange sitzen und schauen ihrem eigenen Untergang zu. Das ist schon recht armselig und für mich immer wieder unverständlich wie man so lange so tief schlafen kann.
Ein Buchtipp von mir : Die "BRD"-GmbH (dritte Auflage): Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland von Dr. Klaus Maurer

14.02.2017

07:57 | OÖN: "Hitler-Doppelgänger" festgenommen

Im Hitler-Kostüm konnte der 25-Jährige am Montagabend direkt in Braunau gefasst werden. Der Mann war geständig, sagte Polizeisprecher David Furtner. Er wurde bereits wegen Wiederbetätigung angezeigt.

Hätt' er doch nur einen 12jährigen im Hallenbad geschnaxxelt und seine Tat mit "das ist bei uns am Hof so üblich" gerechtfertigt, wäre er noch frei! TB

12.02.2017

19:57 | ET: Streit von Frauke Petry und Göring-Eckardt: „Wer das nicht für real hält, lebt nicht in der Realität.“

Ein Gespräch mit Frauke Petry (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) führte die „Zeit“ bereits am 9. Januar in Berlin. Eigentlich sollte es ein Doppelinterview werden, doch die beiden Spitzenkandidatinnen der gegnerischen Parteien stritten sich ganz von selbst. Am 9. Februar wurde der Text veröffentlicht, den Petry und Göring-Eckhardt nach langem hin und her zum Abdruck übrig gelassen hatten.

10:45 | geolitico: Wenn das Recht an Wert verliert

Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in der Flüchtlingskrise, ersetzen die jeweiligen Autoritäten rechtsstaatliche Regeln durch persönlichen, subjektiv moralisch legitimierten Aktionismus. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs, dass Menschen in ihrer Hybris sich über die in Generationen gewonnene kollektive Weisheit hinwegsetzen.

Topdowngesteuerter (von allerhöchster Stelle organisierter) Abbau des Rechtsstaates! TB

10.02.2017

17:44 | latina: Peru: Suche nach Ex-Präsident Toledo – 30.000 US-Dollar Belohnung

Gegen Perus Ex-Präsidenten Alejandro Toledo ist ein internationaler Haftbefehl erlassen worden. Für die Nennung des Aufenthaltsortes von Toledo hat die Regierung eine Belohnung von umgerechnet 30.000 US-Dollar ausgesetzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hat das ehemalige Staatsoberhaupt zwanzig Millionen US-Dollar Bestechungsgeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten. Toledo, der sich momentan in Frankreich aufhält, bestreitet die Korruptionsvorwürfe.

Wir sind neugierig wann/ob hierzulande auch das Suchen aller Politiker mittels buddeln aller Geheimbunker los geht?

09.02.2017

10:17 | n-tv: Oberstes Gericht verbietet Elbvertiefung

Nach 15 Jahren Streit hat das Bundesverwaltungsgericht abschließend geurteilt: Die Elbe darf nicht wie geplant vertieft werden. Die Pläne seien in Teilen rechtswidrig und werden abgewiesen, hieß es in Leipzig. BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch sagte: "Ein aufregender Tag nach so langer Verfahrensdauer."

07:43 | fotm: Supreme Court Justice Ginsburg favors decriminalizing pedophilia and child sex trafficking

A pedophile is an adult with “sexual fondness for and activity” with children, i.e., minors below the age of consent. Pedophilia is legally defined as sexual child abuse, i.e., any sexual activity with a minor below the age of consent, which includes fondling a child’s genitals, intercourse, incest, rape, sodomy, exhibitionism, and commercial exploitation of children through prostitution or the production of pornographic materials.

08.02.2017

09:06 | krisenfrei: Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik

Ich habe in meinen Texten schon häufig darauf hingewiesen, dass die Praxis, Menschen ohne oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, nach wie vor besteht. Hier ein Bericht, der illustriert, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der „Flüchtlinge“ an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken.

05.02.2017

16:12 | MMNews: Zu viel Terror: Generalbundesanwalt überlastet

Mit einem dringenden Hilferuf hat sich Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren "sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", schreibt Frank in einem Brief an die Minister.

Endlich erfahren wir, was die gemeint haben mit dem Satz "die Traumatisierten sind gut für die Wirtschaft"! Das Rechtsbusiness wurde ordentlich angekurbelt! TB

10:19 | häring: Juristischer Fachaufsatz zerpflückt Urteil des VG Frankfurt zugunsten des Hesssischen Rundfunks

Das Verdikt von Beck und König ist streng: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vermag nicht zu überzeugen. Die gefundenen Ergebnisse mögen zwar praktikabel erscheinen, sind jedoch dogmatisch wie systematisch nicht haltbar.“

03.02.2017

14:37 | pp: ZDF vergleicht Trump mit Hitler: Jetzt drohen juristische Konsequenzen

Unsere Nannymedien befinden sich derzeit in einer gesundheitlich bedenklichen Situation: In einer immer wahnhafter erscheinenden Orgie verbaler Gewalttaten schaukeln sie sich gegenseitig im Trump-Bashing von einem Hasslevel zum nächsten.

08:05 | geolitico: Utopie der offenen Weltgesellschaft

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt.

Linke schaffen Recht ab! TB

01.02.2017

16:20 | sputnik: Moskaus Verfassungs-Vorschlag für Syrien im Volltext

Sputnik liegt nun der vollständige Wortlaut des von Russland in Astana vorgelegten Verfassungsentwurfes für Syrien vor. Als Grundprinzip nennt dieser die Rechtsstaatlichkeit

31.01.2017

13:03 | wz: EuGH-Urteil - Kein Asyl für Terror-Unterstützer

Staaten dürfen Terror-Unterstützern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Asyl verweigern. Das gilt auch, wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren, sondern nur anderen geholfen haben. Diese Entscheidung traf der EuGH am Dienstag in Luxemburg.

White Rabbit
Bescheidene Frage: "Gilt das auch für Faymann, Merkel, Kern usw.?" Genau die trifft doch die Entscheidung.

28.01.2017

12:41 | ET: Kritik an Innenminister Jäger: De Maizière widerspricht NRW-Regierung im Fall Amri

„Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.“

27.01.2017

16:44 | MsW: Skandal: Neuer Haftbefehl gegen Rundfunkverweigerin

Getreu nach dem Motto: „Erst versprochen, dann gebrochen“ agieren derzeit die Verantwortlichen in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Sender. Es wurde nämlich erneut gegen eine Kritikerin des GEZ-Systems wegen 296,84 Euro ein Haftbefehl erlassen. Es handelt sich hierbei um die 36jährige Mandy Bock aus Südthüringen. Da sie von meinem eigenen Fall wusste, der für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat, wandte sie sich hilfesuchend an uns.

Kulturfremder Vergewaltiger müsste man halt sein - dann passiert nix! TB

22.01.2017

16:49 | indiancountry: Facebook’s Mark Zuckerberg Suing Native Hawaiians for Ancestral Lands

In an effort to make the 700 acres of beachfront property he purchased in 2014 on the North Shore of Kauai as secluded as possible, three companies controlled by Facebook CEO Mark Zuckerberg are suing more than 300 people—living and passed on—with ancestral links to the land.
The Honolulu Star Advertiser reports there are close to a dozen small parcels within the estate purchased by Zuckerberg that are owned by Hawaiian families who have rights to be on the property.

Progressive Enteignung mal anders.

17.01.2017

10:52 | zeit: Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter.

Kommentare
(1) Das BVG hatte doch nur Angst vor Vorruhestandsklagen der ganzen V-Mann Armada.

(2) Wie schon um 09:18 erwähnt - beide sitzen eigentlich im selben Boot. In der US Kolonie, der BRD Treuhand. Beide sind wie alle anderen Gerichte und Parteien der BRD als Firmen/Geschäftsbetriebe im US/UK Handelsregister gelistet.

(3) Der Grund wird sein, dass alle großen Parteien verfassungswidrig sind (Andreas Popp hatte das mal in einem Aufsatz erläutert). Indem man die NPD nicht verbietet, beugt man einerseits Klagefluten gegen die tatsächlich kriminellen Parteien vor, andererseits heuchelt man Rechtsstaatlichkeit.

(4) die NPD als Ablenkungsvehikel vom Staatsterrorismus kann man nicht verbieten, denn sonst würden andere zur Systemerhaltung relevante (Verbrecher)NGOs usw. zu sehr in den Fokus rücken. Wann wird eigentlich die SED 2.0 (=CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP) verboten? Wäre höchste Zeit.

09:18 | spiegel: Was Sie über das NPD-Verbotsverfahren wissen müssen

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben sich Zeit gelassen. Nach monatelangen Beratungen verkündet der Zweite Senat am heutigen Dienstag seine Entscheidung über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Der Druck, der auf dem Verfahren lastet, ist groß: Zum einen sind die Hürden für ein Parteiverbot hoch. Zum anderen ist bereits ein Versuch, die NPD zu verbieten, gescheitert. Bis zuletzt ist auch in diesem Verfahren unklar, ob die vorgetragenen Beweise reichen werden.

Trotz 20minütigen Nachdenkens keine Idee, wie man sowas kommentieren kann, ohne von irgendeiner Seite her verwendet bzw. misbraucht werden zu können! TB

Kommentare
(1) Eine Partei wie auch immer sie benannt wird geht konform mit dem Bundes"verfassungsgericht" und zwar in dem Sinne, dass beide eingetragene Geschäftsbetriebe in der BRD Treuhand sind. Leicht nachzuprüfen über www.upik.de

(2) "Soll man die NPD verbieten?" Die Beantwortung dieser Frage ist nicht so wichtig, die Frage muß nur regelmäßig aus der Wiedervorlagemappe gezogen und neu gestellt werden.

16.01.2017

17:56 | ET: FDP-Bundesvize Kubicki: „Mir schwillt der Kamm“ – Gesetze reichten für Amris Festsetzung nicht aus?

„Mir schwillt der Kamm, wenn ich höre, dass der Innenminister von NRW, Herr Jäger, erklärt, die gesetzlichen Grundlagen hätten nicht ausgereicht, um Herrn Amri festzusetzen.” Das sagte Wolfgang Kubicki (FDP) im ZDF-Morgenmagazin zum Thema innere Sicherheit. Es könne nicht wahr sein,” dass jemand mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen kann”, so der FDP-Bundesvize.

Kommentar
Innenminister Jäger aus NRW kommt langsam unter Beschuss! Erste Rücktrittsvorderungen werden laut. Vorhin bei NTV auch Anschuldigungen gegen ihn. Auch in bild und Welt sowie bei Huffpost. Der Mann ist schon lange überfällig, spätestens nach den Silvestervorfällen 2014/15 hätte der schon seinen Hut nehmen müssen. Aber Typen wie diese Soze kleben halt besonders fest am Sessel, die muss man rausschmeißen, freiwillig räumen die nicht den Posten.

15.01.2017

19:48 | heise: "Vorbereitung eines Angriffskriegs" wurde in "Verbrechen der Aggression" umgewandelt

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg (Generalbundesanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab) ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig.

Dieses Thema hatten wir zwar schon - nur die Umwandlung in "Verbrechen und Aggression" hatten wir hier noch nicht! TB

10.01.2017

13:13 | kz: EU-Gerichtshof - Muslimische Mädchen müssen in Schwimmunterricht

Muslimische Mädchen aus Basel müssen in den gemischten Schwimmunterricht, ob ihre Eltern wollen oder nicht: Der Europäische Gerichtshof gibt der Schweiz recht.

Mag diese Entscheidung auch noch so richtig sein - mich irritieren dabei drei Dinge
1. Warum braucht man für so eine Selbstverständlichkeit ein Gericht
2. Was hat der EU-Gerichtshof für die Schweiz zu entscheiden?
3. Warum glauben wir alle, dass für so etwas die Schweiz Mut braucht? TB

09:03 | ET: Flüchtlingshelfer klagen gegen Pegida-Gründer: Bachmann nannte Verein „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“

Ein Dresdner Verein, der Geld für ein Rettungsschiff für Flüchtlinge sammelt, hat in dem Zivilverfahren wegen Äußerungen Bachmanns auf Facebook auf Unterlassung geklagt.

Bin mal gespannt, auf welcher Basis die Rechssprechung erfolgt: auf gültigem Recht (Schengen, GG, etc.) oder Gutmenschen-Sentiment. NB

Kommentar
Als ob es da 'ne ernstzunehmende Alternative zum Hyper-Über-Super-Gutmenschen-Sentiment geben könnte... ich denke nicht, dass da Gesetze eine ernsthafte Rolle spielen werden... Oh Mann... so weit ist es schon gekommen... Sowas wird doch als "Gesinnungs-Justiz" bezeichnet... oder irre ich da?

09.01.2017

09:07 | presse: Holzinger: „Staatliche Wahrheitsbehörde ist apokalyptisch“

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs über die Wahlaufhebung, den schweren Stand des Rechtsstaats und über alternative Wege der Höchstrichterbestellung. Ein Verbot von Fake News lehnt er strikt ab.

Aufschlußreiches und informatives Gespräch mit einem der letzten wirklichen Typen, die in Österreich noch etwas zu sagen haben! TB

03.01.2017

11:14 | rp: Bundesverfassungsgericht: Bayern darf nicht aus Deutschland austreten

Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen.

Leider erwartbare Reaktion des Verfassungsgerichts, aber schöne Idee und lobenswerte Privatinitiative. NB

Kommentare
(1) Die Firma "Bundesverfassungsgericht" in der BRD Treuhand hat keinerlei Möglichkeit GÜLTIGES Recht zu sprechen !!!
Siehe bei upik.de : Eingetragener Firmenname - Bundesverfassungsgericht - D-U-N-S ® Nummer 332619956

(2) Sicher denn, wie soll das auch gehen ? Wir haben keine Verfassung sondern nur ein GG für die BRD. Wie kann man zudem aus einer Firma austreten ? Und zu guter letzt, ist die Verfassung des Deutschen Reiches noch nicht erloschen. Das Gericht kann gar nicht darüber entscheiden, deswegen haben sie es nicht zur Entscheidung angenommen. Wobei es auch keinen Freistaat Bayern gibt. Wenn dann allenfalls ein Königreich Bayern. Und dies ist wegen mangelnder bzw. nicht vorhandener Organe nicht handlungsfähig. Solange sich die BRD wie im GG angeregt, keine neue Verfassung gibt, welche durch das Volk legitimiert wird, haben solche Vorhaben keine Chance.

01.01.2017

17:30 | buzer: Änderungen des StgB mit Wirkung 1.1.2017

Sie sehen die Aufstellung aller Änderungen des StGB durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches mit Wirkung vom 01.01.2017.

Vorbereitende Maßnahme? TB

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(1) Mag ja sein, nur stelle ich mal grundsätzlich die Frage. Mit wen und was, will die Firma BRD bitte angreifen ? Das betrifft vor allem das wen. Wir haben schon lange nicht mehr die Kampfkraft als Krieger, welche die Generation aus den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts und davor gehabt hat. Zudem kommt noch eine Hürde: Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst

Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.

Da Deutschland völkerrechtlich gesehen, nach wie vor kein Staat ist, weil wir keine vom Volk legitimierte Verfassung haben, sondern ein Grundgesetz für die BRD. Kann man sagen, Papier ist halt geduldig und man will natürlich den Schein wahren.

Wenn zudem der Westen bzw. die Nato gegen einen vermeintlichen Aggressor vorgeht, macht das eine Staatengemeinschaft. Die welche auf der Gegenseite stehen, werden sich dann sicherlich nicht mehr verpflichtet fühlen, das sogenannte Völkerrecht anzuerkennen. Wenn dies geschied, ist das ganze Völkerrecht eine Fake. Denn die welcher einen Angriffskrieg beginnen, werden sich wohl nicht selber anklagen unabhängig wie die Sache ausgeht. Wie soll man solche Dinge einschätzen ? Es geht nicht, weil sich der Rahmen aufgelöst hat.

(2) "Völkerstrafgesetzbuch" - Was da geändert wurde und wird ist vollkommen irrelevant ! Ausser Juristische Personen/Sachen, Apolide lassen gegen sich so ein "Gesetz" GELTEND machen, weil sie unwissenderweise zustimmen. Die Treuhand BRD und andere Länder/Geschäftsbetriebe/Nichtregierungsorganisationen, welche dem Seerecht unterworfen sind, können und dürfen KEINE GÜLTIGEN ! Gesetze umsetzen.
Nur Verträge über das Seehandelsrecht. Wer sie annimmt und noch dazu keine Rechte hat als Staatenloser (Apolide), Sklave - SELBER SCHULD !

09:34 | zero-h: Italy Urges Europe To Begin Censoring Free Speech On The Internet

First it was the US, then Germany blamed much of what is wrong in society on "fake news", and not, say, a series of terrible decisions made by politicians. Now it is Italy's turn to call for an end to "fake news", which in itself would not be troubling, however, the way Giovanni Pitruzzella, head of the Italian competition body, demands the European Union "cracks down" on what it would dub "fake news" is nothing short of a total crackdown on all free speech, and would give local governments free reign to silence any outlet that did not comply with the establishment propaganda.

09:37 | Dazu passend - natural news: Two of the world’s most evil people – Bill Gates and George Soros – behind Facebook’s news censorship agenda! TB