Staat, Verwaltung und Bürokratie - 2018

31.12.2018

18:41 | jouwatch: Ganoven können aufatmen: Polizisten ab sofort auch ohne Eier!

Jeder kennt den Spruch „Der hat ja keine Eier in der Hose“. Er fällt, wenn jemand vor etwas oder jemanden kneift, klein beigibt, die Auseinandersetzung scheut und zurückweicht, bevor es überhaupt einen Grund gibt, zurück zu weichen. Nicht unbedingt Attribute, die einem Polizisten stehen. Ganz besonders heutzutage nicht, wo der öffentliche Raum immer gefährlicher wird, weil Typen, die hier noch nicht so lange leben, eine kriminelle und gewalttätige Energie ausstrahlen, die selbst viele Polizisten blass aussehen lassen.

18:42 | Die Leseratte
Wir sehen, bis zum letzten Tag des Jahres kümmern sich unsere Politiker um die wichtigsten und drängendsten Probleme in diesem Land! Nachdem man unsere Männer allgemein und somit natürlich auch bei der Polizei längst kastriert hat, ist es allerdings eine konsequente Entscheidung.

10:12 | lengsfeld: SCHWARZROTGOLD- Das Magazin der Bundesregierung- zurück zum Absender!

Eigentlich wollte ich mich zwischen den Feiertagen entspannen, keine Politik, kein Aktivismus nur für die Familie da sein, sonst nichts! Aber als meine 82jährige Mutter mir heute eine Broschüre zeigte, die sie mit den Worten,: „Das ist ja wie früher bei uns in der DDR“ kommentierte, konnte ich nicht anders, und es musste aus mir heraus, noch in diesem Jahr!

10:51 | Der Indianer antwortet M
Und für eine nicht genehmigte Demonstration ist eigentlich die Polizei zuständig und nicht das Ordnungsamt."
Die Gemeinde ist zuständig, werter Indianer.
Sicher werter M, das Ordnungsamt bzw. deren Mitarbeiter sind berechtigt den Bürgern die Weste am Tisch auszuziehen. Ebenso wenn es den Mitarbeitern so vorkommt, als würden GW Randale machen, wird das vom Ordnungsamt korregiert.Sie nehmen diese fest und sperren sie in unterirdischen Bunker, welche ich von hörensagen gehört habe, sich in jedem Landratsamt befinden und wahrscheinlich auch in jedem Rathaus.
Und wenn das nicht ausreicht, holt man die Antifa als Verstärkung, sozusagen die Hilfs-Sheriffs des Ordnungsamtes. Wenn ich also am Sonntag eine subversive Demostration als Bürger vermute rufe ich das Landratsamt an, und dort das Ordnungsamt, ob jemand abhebt, liegt an den Öffnungszeiten, welche am Sonntag ja besonders lang sind.
Wobei mir entfallen ist, das nicht die Polizei die ausführende Exikutive in der BRD ist, sondern das Ordnungsamt und wahrscheinlich ebenso die Hauswarte incl. die KnöllchenschreiberInnen welche es gibt.
Als Gerücht habe ich gehört, das GW unverzüglich an den Gemeinde oder Stadtpranger kommen, diese Pranger hat man in den tiefen Kellern der Ämter wieder gefunden. Und wenn das nichts nutzt, werden die GW am Marktplatz gerädert. Man muss ja zeigen, das BürgermeisterInn die Hosen an hat. Aus diesen Gründen ist es nachvollziehbar, das es in der BRD keine nennenwerten GW gibt. Wobei in den Schubladen des Ordnungsamtes schon die Pläne sind, für Deportation der Schutzwesten in "Arbeit macht frei". Willkommen in der besten Repubik die wir jemals hatten.

11:43 | M
Sicheres Auftreten auch bei völliger Ahnungslosigkeit, wie? Selbstverständlich sind auch in Hessen die Gemeinden für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Alles Weitere überlasse ich ihrer ausgeprägten Phantasie.Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr), soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt. (§1, Satz 1, HSOG).

30.12.2018

12:06 | jouwatch: Staatsrechtler di Fabio zur Frauenquote: Bundestag ist keine Ständeversammlung

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält nichts vom Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine Frauenquote für Parteien rechtlich vorzuschreiben. Damit reagiert er auf Katarina Barleys (SPD) Forderung. Sie will Parteien per Gesetz dazu zwingen, mehr Bundestagskandidatinnen ins Rennen zu schicken.

09:22 | tweet: Das Ordnungsamt Limburg sprengt Treffen von 5 Gelbwesten in einem Strassencafe

Eri Wahn
Falls die Geschichte stimmt, sind wir auf einem richtigen Weg: Der Staat bekommt wieder Angst vor dem Souverän. Die umgekehrte Situation ist nämlich ein Zeichen einer Diktatur.

15:37 | Leser-Kommentar
Ich möchte fast darauf wetten, dass es stimmt. Ich habe für den Fall der Fälle in der Fahrertür meines Autos eine verpackte gelbe Weste, damit ich auf der Autobahn nicht erst lange suchen muß. Bei einer weihnachtlichen Alkoholkontrolle fragte mich ein Polizist, ob dies meine politische Überzeugung dokumentieren soll. Ich glaube, die sehen alle Gespenster, oder sie werden die Geister, die sie riefen nicht mehr los.

Beschreibt doch bestens die Absurdität der heutigen Zeit. Hast Du keine Warnweste mit, mußt Du Strafe zahlen, führst Du eine mit, bist Du möglicherweise ein Staatsfeind! Die Angst der Herrschenden kommt langsam aber sicher zum Vorschein! TB

18:49 | Der Indianer reitet wieder - und wieder ohne Friedenspfeiffe
Halte ich für Quark, solange die Weste nicht offen im Wagen aufliegt. Wie der Leser selber sagt, in der Ablage der Fahrertür, was will man da bitte reininterpretieren ? Ausserdem wäre das ne dumme Frage, denn was will man da antworten, ausser ich bin verpflichtet eine Warnweste griffbereit im Wagen mitzuführen. Da diese verpackt im Seitenfach lag, warum sollte der Polizist das fragen ? Sehr wahrscheinlich Fake.
Zudem auf Limburg gesehen, habe ich bei mir noch nie Mitarbeiter des Ortnungsamtes in einer blauen Polizei ähnlichen Uniformen gesehen, die selbst, Handschellen mit sich führen, geht zwar nicht forensicher aus dem Bild aus Limburg hervor, doch die Frau hat das vielleicht, siehe recht Seite am Gürtel. Alle anderen auf dem Bild haben keine uniformähnliche Kleidung an.
Bildsoftware kann heutzutage vieles... ;-) Und für eine nicht genehmigte Demostration ist eigentlich die Polizei zuständig und nicht das Ordnungsamt. Wobei Fussgänger die vor einer Kneipe sitzen, gar keinen Anlass dazu geben. Könnten auch Radfahrergruppe sein, welche sich mit der Weste besser erkenntlich macht. Warum denk ich jetzt, mindestens an Hysterie, wenn das die sogenannte freie Presse, ohne gründliche Überprüfung veröffentlicht ? Woran denk ich, an Spiegel... ;-)

09:27 | M
"Und für eine nicht genehmigte Demonstration ist eigentlich die Polizei zuständig und nicht das Ordnungsamt."
Die Gemeinde ist zuständig, werter Indianer. Sie kann es selbst erledigen, oder komplett auf die Landespolizei deligieren. Kreisfreie Städte leisten sich meist ein Ordnungsamt, die kleineren Dörfer nehmen die Landesdiener, wenn der Kreis nicht über die Mittel verfügt (fast immer der Fall). Beides gemeinsam geht natürlich auch. Wie es Limburg hält, erfahren Sie dort ---> Telefon: 06431 203-245. Und warum sollte man die Bediensteten des Ordnungsamtes für ihre Aufgaben und Befugnisse in Limburg nicht entsprechend ausrüsten?
Fake? Nein, das ist mir passiert, was mich aber nicht sonderlich wundert. Ich sage ihnen, dass solche "Merkzeichen" immer von Interesse waren und dahin gehende Gespräche stets eine gewisse Informationsquelle bzgl. des Gegenübers waren und heute noch sind. Das ist anerzogen, so wie manche selbst im Ruhestand noch auf die Kennzeichen der entgegenkommenden und vorausfahrenden KFZ schauen. Ich kann ihnen sagen, dass das Thema "Gelbe Westen" und noch viele weitere Dinge ziemlich sicher bis in das kleinste Nest angesprochen wurde. Und vielleicht hilft es ihnen, wenn ich ihnen schreibe, dass Spekulationen Fakten niemals ersetzen. Da ich nicht rauche, gibt es bei mir auch keine Friedenspfeiffe, aber auch kein Kriegsbeil. Hugh!

29.12.2018

18:53 | heise: Das Dilemma einer politischen Missgeburt

In Deutschland sterben nach und nach die klassischen Volksparteien. So wie im restlichen Europa auch. Ihr nachhaltiges Siechtum hat gleichermaßen die politischen Parteien der Mitte-Links wie der Mitte-Rechts erfasst. Seit etwa den 1960er Jahren herrschten in ganz Westeuropa die Volksparteien. Schon das 21. Jahrhundert wird nicht mehr das Zeitalter der Volksparteien sein. Doch was tritt an ihre Stelle?

Ich habs schon einmal geschrieben, trotzdem nochmals: populus, populi lat. das Volk! Als Volkspartei hat man keine eindeutige Stoßrichtung mehr, man will ja die breite Masse ansprechen. Dass ausgerechnet die Populus-Parteien sich über Populisten beschweren, ist wohl der Treppenwitz dieses Jahrzehnts! Dass populistisch ausschliesslich mit den suffix rechts verwendet wird, sowieso die Perfidie des Jahrzehnts, ganz vergessend darauf, dass gerade jene, die den Füllkorb des Steuergeldes über möglichst viele entleeren und so umverteilen wollen, ist ja die populistischste Aktion, die man sich vorstellen kann! TB

11:07 | contra-mag: EU-Superstaat: Merkel und Macron wollen die Nationalstaaten auflösen

Die Nationalstaaten sollen mehr Souveränität an die EU abgeben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron. Frankreich und Deutschland sollen die Neue Weltordnung anführen, fordert der französische Staatschef.

Deshalb liegt es jetzt an uns, diese "Angelegenheit" schleunigst auf demokratischen Wege zu lösen, ehe die Schergen der Globalisten "mission completed" vermelden können! TB

07:38 | sputnik: Kurios: Wohin mit 25 Milliarden Euro? - Deutscher Staat hilflos

Es fehlt an Geld in deutschen Schulen, in der Pflegebranche, auch die Infrastruktur benötigt eine dringende Modernisierung. Trotzdem kann der Staat anscheinend rund 25 Milliarden Euro an Steuergeldern nicht ausgeben, obwohl er gerne möchte. Die Schuldigen dafür sind gefunden, eine Lösung ist aber kaum in Sicht.

Ob bei Mises oder aktuell bei Nassim Taleb, man kann die Gründe für diesen organisierten Irrsinn nachlesen. Wenn die Handelnden (z.B. Politiker, führende Beamte) keinerlei Risiko tragen, ja in einer rundumsoglos-Hängematte leben wie die sprichwörtliche Made im Speck, dann darf man sich nicht wundern. In diesem Sinne: Mehr "Skin in the Game"! HP

27.12.2018

19:24 | ET: „Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein“: Umweltministerium bezahlt Vorsitzender der Kohlekommission knapp 125.000 Euro

Im Bundesumweltministerium kündigt sich ein neuer handfester Skandal an. Wie nun bekannt wurde, steht eine der Vorsitzenden der als unabhängig deklarierten Kohlekommission auf der Gehaltsliste des Bundesumweltministeriums.

25.12.2018

11:04 | welt: „Verglichen mit unseren Steuern, war Roms Fiskus moderat“ must read!!!

Was hat das Gebot des römischen Kaisers Augustus, „dass alle Welt geschätzt würde“, mit der Geburt von Jesus zu tun. Ein Gespräch mit Martin Jehne, Professor für Alte Geschichte an der TU Dresden. Die Geschichte der Römischen Republik und frühen Kaiserzeit zählt zu seinen Hauptarbeitsgebieten.

23.12.2018

09:21 | events: Das 22. Türchen der #35C3 Memory Lane: Den tiefen Staat sichtbar machen

Es ist ein Konzept politischer Analyse, aber auch zentraler Aspekt von Verschwörungstheorien: der „tiefe Staat“, der ein gewisses Eigenleben führt. Einen gleichnamigen Vortrag hielt Andreas Lehner im Jahr 0 nach Snowden, also auf dem 30C3 und zu der Zeit, als sich vermeintliche Paranoia gegenüber Staaten und Geheimdiensten als schlichte Wahrheit entpuppte.

22.12.2018

10:56 | jf: Psychosen im gefühlsgeleiteten Hippiestaat

Also sprach die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt auf dem Parteitag der Grünen im November 2015, wenige Monate nach der Grenzöffnung: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ Statt sich mit der Legitimation, Bedeutung und Folgen einer Politik auseinanderzusetzen, die nicht weniger als die ethnisch-kulturelle Umwälzung Deutschlands zur Folge hat, rechtfertigte sie sie mit dem persönlichen Lustgewinn.

19.12.2018

10:56 | haz: Kiel plant Linksfahrgebot für Dieselfahrer

Der Luftreinhalte-Plan der Stadt Kiel klingt kurios – ist aber ernst gemeint. Dieselfahrer sollen in bestimmten Bereichen nur noch ganz links fahren dürfen. Möglichst weit weg von Wohnhäusern. Außerdem soll ein Tempo-50-Bereich eingerichtet werden.

09:21 | geolitico: Anarchie ist letztlich Ratlosigkeit

Sie haben jede Zuversicht verloren. Mit Gewalt entlädt sich die Wut der Gelbwesten auf Frankreichs Straßen und jagt den Eliten Angst ein. »Wem folgen sie? Was treibt sie?«, fragen Politiker und Intellektuelle. »Gibt es einen Maximilien de Robespierre, der heimlich die Fäden spinnt und den Terror der Straße inszeniert?«

18.12.2018

11:21 | jf: Berliner Linkspartei will Immobilien-Konzerne enteignen

Die Berliner Linkspartei hat auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, große Wohnungsfirmen zu enteignen. Ohne Gegenstimmen nahm der Parteitag einen Antrag an, der vorsieht, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu unterstützen.

Dafür braucht die "Deutsche Wohnen und Co" dann keine Steuern mehr zu zahlen (siehe diese Rubrik, gestern 18:47) ! TB

17.12.2018

18:47 | faz: Wer enteignet wird, muss keine Steuern zahlen

Eine Entschädigung für ein enteignetes Grundstück muss nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster nicht versteuert werden. Denn ein „auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille“ sei bei einer Enteignung nicht erkennbar, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az.: 1 K 71/16 E).

Und da sag mir noch einer, Eure Bundesregierung wär' unfair! TB

10:40 | WiWo: Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag

709 Abgeordnete sind im Bundesparlament. Die Zahl der Lobbyisten, die ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, ist allerdings höher.

Die deutsche Demokratie 2018 - mit den Stiefeln der Totalitären getreten und im Geld der Lobbyisten ertränkt! TB

15.12.2018

16:28 | catja: Merkels Invasionspakt ► Drohende Enteignungen

Passend auch zur Diskussion auf  "Verfassung, Gesetze und Recht" - "gehört mein Haus mir?" TB

13.12.2018

19:32 | W&F: Das ist der Bundeshaushalt 2019! | "Finanzielle Intelligenz"

Des gesamte Bundeshaushalt 2019 beträgt: 356,8 Milliarden Euro Dieser wird aufgeteilt in: Arbeit und Soziales: 144 Milliarden Euro Verteidigung: 43 Milliarden Euro Digitale Infrastruktur: 29 Milliarden Euro Bildung und Forschund: 18 Milliarden Euro Gesundheitswesen: 15 Milliarden Euro Familien: 10 Milliarden Euro Wirtschaft und Energie: 8 Milliarden Euro

15:29 | jw: Staatsfeind Fan

Die Drohkulisse ist enorm. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) schlug während der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg (28.–30.11.) vor: Das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien solle künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat nach dem Sprengstoffgesetz geahndet werden können.

16:07 | Leser-Kommentar
Mal ganz ehrlich, was hat Pyrotechnik auch in einem Stadion zu suchen??! Ja, is denn scho´ Weihnachten ? (Silvester).

08:32 | Brain Bar: The Necessity of Nationalism | George Friedman at Brain Bar

What if we get nationalism all wrong? Geopolitical analyst George Friedman goes back in history to prove that this misunderstood idea is inherently connected with liberalism. Sceptical? Let Friedman convince you in this video.

Friedmann, Friedmann, fragen Sie sich? Ja, genau der Friedmann, der uns vor wenigen Jahren mit seinen Prognosen verstört hat! Trotzdem, ein überaus interessanter Vortrag! TB

12.12.2018

11:06 | welt: Bundesregierung predigt das E-Auto, aber kauft Diesel und Benziner

Die Bundesregierung predigt die Verkehrswende – und stellt Hunderte Millionen Euro für einen Umweltbonus bereit, der den Menschen im Land Batteriefahrzeuge schmackhaft machen soll. Nur in den Bundesministerien selbst und vor allem den nachgeordneten Behörden hält man wenig von den Stromern.

Das "Fürunsgiltdasnatürlichnicht" hat die Bundesregierung von der EU übernommen. Siehe gestriges Beispiel: da predigt man jahrelang die offenen Grenzen, und sobald einer der Neubürger eine Waffe zieht und a bissl schießt, machen die Brüokraten die Schoten dicht - zumindst für sich und Ihresgleichen! TB

11:38 | Der Schwermetaller
es ist kein Wunder, daß die Behörden deutlich mehr Autos mit Verbrennungsmotoren kaufen als E-Autos. Wie schon oft auch hier auf b.com berichtet, scheitert das batterielektrische Fahren an der Physik. Da können Politiker, die deutsche Umwelthilfe oder sonstige NGOs sagen, was sie wollen. Mein Nachbar arbeitet in einer bayerischen Großstadt bei den Verkehrsbetrieben als Busfahrer. Dort haben sie auch einen VW e-UP, wahrscheinlich um Brotzeit zu holen. Er meinte nur, mit diesem Auto kann man nie fahren, da es ständig an der Steckdose hängen muß. Besser kann man batterieelektrisches Fahren bzw. Nicht-Fahren nicht beschreiben.

11.12.2018

19:18 | ET: Polizei beschränkt Handel in Ägypten: „Diese Westen zu verkaufen ist gefährlicher als Drogen zu verkaufen“

In Ägypten werden gelbe Warnwesten nur noch mit Genehmigung der Polizei verkauft: "Diese Westen zu verkaufen ist gefährlicher als Drogen zu verkaufen", sagte ein Händler.

Klingt wie Satire! Andererseits verständlich - wenn man vor 7 Jahren einen "arabischen Frühling" (noch dazu von aussen initiiert) mitgemacht hat, wird man als Stazi vorsichtig! TB

14:58 | rubicon: Die Demokratie-Illusion

Bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich setzt der französische Präsident Emmanuel Macron auch auf möglicherweise zur Brigade Anti-Criminalité (BAC) gehörende Einheiten in Zivilkleidung mit roten Armbinden. Diese greifen einzelne nicht-gewalttätige Gelbwesten plötzlich an, prügeln auf sie ein und verschleppen sie, wie Videos zeigen (1).

Emanuel(le) Pinochet! TB

09.12.2018

13:59 | Focus: Schon 2019 droht vielen Rentnern der Steuer-Schock

Was für viele Rentner erst einmal positiv klingt, kann sich nachträglich negativ aufs Portemonnaie auswirken: Zwar steigen die Renten im kommenden Jahr, dadurch rutschen aber auch mehr Rentner in die Steuerpflicht. Vielen Rentnern sei das gar nicht bewusst, so ein Steuer-Experte - und in Zukunft müsse auch die ganze Rente versteuert werden.

08.12.2018

19:30 | marcogallina: Thronfolge

Machiavelli hätte gestern einen weiteren Beleg dafür gefunden, weshalb wir in Deutschland in einer Monarchie und in keiner Republik leben. Es war eine Krönungszeremonie: die Königin dankte freiwillig zugunsten der von ihr bereits designierten Prinzessin ab. Kritik an ihr: Majestätsbeleidigung. Die Verabschiedung: ein letzter Rausch.

Eine entwurzelte Partei sägt sich durch die Krönung einer neuen Herrscherin den eigenen Ast ab! TB

07.12.2018

18:26 | YT: Droht Hausbesitzern die Zwangsenteignung?

H. Lohse
An Alle die Glauben die Zitrone der Bürger sei schon hinreichend ausgepresst, hier eine Warnung an Alle künftigen Immobilienbesitzer sich sehr genau zu überlegen ob in Zeiten wie diese die Aufnahme von Krediten nicht am Ende des ganzen Vorhabens als Bumerang zurückkommt. Das gilt gleichwohl für Alle anderen, die eine Immobilie vor Jahren angeschafft und zwischenzeitlich bereits abbezahlt haben. Guter Rat ist daher, wie immer - teuer. Ich rufe daher Alle aufgewachten b.com Leser dazu auf sich mit diesem Thema intensiv, möglichst noch in diesem Jahr zu beschäftigen um nicht in den nächsten Jahre unvorbereitet vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Vielleicht hat der ein oder andere Leser hierzu schon fundierte Erfahrungen sammeln können, was von TB als "Adventskalender" täglich hier auf der Seite zur Diskussion gestellt werden könnte, -Herr Lohse jedenfalls würde sich freuen.

06.12.2018

19:04 | lengsfeld: Die Rückkehr des Behemoth

Die Philosophen hätten die Welt nur interpretiert, es käme darauf an, sie zu verändern, lautete das Fazit von Karl Marx in seinen “Thesen über Feuerbach“.
Heute verändert sich die Welt so schnell, dass die Philosophen mit dem Interpretieren nicht mehr nachkommen. Hier ein Versuch

Der Gegner des Leviathan steht wieder auf! TB

12:34 | gegenblende: Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Doch die große Koalition ist unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake effektiv zu unterbinden. Das kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden und nutzt nur einer kleinen Elite. Dabei wäre es leicht, deren dubiose Machenschaften zu stoppen.

Ist sehr spannend, mit welchen Tricks Herr Merz diese Flecken von seiner Weste bekommen wird! TB

05.12.2018

15:36 | MMNews: Wegen offenen Brief an Kahane: Amadeu Antonio feuert gegen MMnews

Anetta Kahane lässt bei MMnews Teile eines gegen sie gerichteten, offenen Briefes löschen. Es geht um eine Kita-Broschüre, in dem Erzieher "völkische Elternhäuser" denunzieren sollen.

Die Leseratte
Lustig, die Kahane-Stiftung wehrt sich gegen der Vorwurf der Zensur und will deshalb einen Artikel mit entsprechender Kritik an der Stiftung - zensieren.

08:37 | mises: Wie der Staat um seine Wahrheit fürchtet

Im vergangenen September wurde ein äußerst aufschlussreiches Papier durch den neokonservativen Atlantic Council publiziert. In Verbindung mit dieser Institution stehen so bedeutende Persönlichkeiten wie Collin Powell, Condoleezza Rice und Henry Kissinger. Das Papier aus der Feder von John T. Watts fasst die wesentlichen Schlussfolgerungen, die auf der diesjährigen Sovereign Challenges Conference in Washington, DC, gezogen wurden, sehr eindrücklich zusammen. Der Text lässt tief in einige Köpfe der amerikanischen Elite und ihrer Verbündeten blicken.

04.12.2018

17:51 | achgut: „Die geistige Wiedererrichtung der DDR“

November. In der Luft der Geschmack nach kaltem Metall. Aus der Ferne, zunächst auf deutsche Medienberichte angewiesen, nehme ich die Causa Hubertus Knabe wahr, und schlage mich mit der Frage herum, ob und wie weit sie mich etwas angeht. Meine Teilnahme ist zunächst persönlich, weil ich Hubertus Knabe kenne. Seit 1991. Er war damals Lektor bei Rowohlt in Berlin und versuchte, nachdem er mich in einer Veranstaltung erlebt hatte, mich zu einem Buch zu überreden. Ich wollte dieses Buch nicht schreiben, weil ich ahnte, dass es mir jede Menge Ärger bringen würde.

02.12.2018

18:25 | ET: Rechnungshof wirft Bundeswehr-Firma jahrelange Misswirtschaft vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem IT-Dienstleister der Bundeswehr jahrelange Misswirtschaft vor. Dabei geht es unter anderem um intransparente Preiskalkulation und fehlendes Rechnungswesen, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofes berichtete. Das Bundesverteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Opposition forderte umfassende Aufklärung.

Die Leseratte
Bei der Bundeswehr funktioniert offenbar wirklich nichts und der ganze Haufen ist nur eine große. intransparente und korrupte Geldvernichtungsmaschine. Vor dem Hintergrund von immer mehr zu Tage tretenden Missständen ist es zunehmend unverständlich, warum Uschi sakrosankt ist! Ihre Vorgänger haben schon wegen geringerer Verfehlungen ihren Hut nehmen müssen. Man kommt immer mehr zu der Überzeugung, dass auch das systematische Abwracken der Bundeswehr zum großen Plan gehört. Nicht nur die Bevölkerung selbst, das ganze Land soll wehrlos sein.

30.11.2018

07:06 | sk: Räuberstaat: Steuern auf fiktive Erträge

"... Ein Sparer hat mit Mühe 10.000 Euro in einem thesaurierenden Investmentfonds zusammengespart. Zinsen/Dividenden bekommt er nicht. Am 2. Januar wird dem Sparer durch die Steuerreform ein Kapitalertrag von 61 Euro fiktiv zugeschrieben. Bekommen hat er nichts, aber trotzdem zieht die Bank unserem Sparer 15,25 Euro Abgeltungssteuer als sogenannte „Vorabpauschale“ ab."

Leider systemimmanent. Im FIAT-Sozialismus ist erst bei 100% Steuer Schluss. HP

10:47 | Der Systemanalytiker
Nicht dass mir dieser Sparer unleid tut, aber es erschließt sich für mich einfach nicht, warum jemand sein sauer verdientes Geld einfach mir nichts, dir nichts an eine Privatfirma aushändigt, keinerlei Bonifikation dafür bekommt und sogar als Bittsteller (=Gläubiger) auftreten muss, um es wieder zurück zu bekommen. Aber lieber Staat, bitte mache so weiter, ziehe fiktive Vorabpauschalen von Schlafsparern ein, dann besteht doch vielleicht noch Hoffnung, dass die Menschen ihren Verdienst zukünftig wieder eigenverantwortlich verwalten (Antiquierte Stichwörter dazu: Kopfpolster, Gartentiefloch, Schatzkarte...)

13:20 | Der Goldguerilla
Das sogenannte demokratische System unterscheidet sich von mafiosen Organisationen lediglich darin, dass deren Vertreter auf legaler Basis operieren können im Gegensatz zu nicht legitimierten Verbrechergesellschaften, die dazu gezwungen sind, ihre Einnahmen im Untergrund zu lukrieren. Gesetzliches oder ungesetzliches System, beiden ist jedenfalls gemein, dass sie perfide Netze ausgelegt haben, in denen sich unbedarfte Menschen einfach nur verfangen können.
Autoritär und gewalttätig veranlagt treten sie dazu an, mittels Befehls- und Zwangsgewalt den letzten Cent aus den Bürgern herauszuquetschen. Angewandte Willkür und freies Ermessen der Vollstrecker machen die ohnehin schon engen Räume für Vermögensaufbau letzter konstruktiver Individuen noch enger. Man muß schon ein Konzern sein, um sich staatlichen Steuerzugriffen in grob ungebührlicher gieriger Manier entziehen zu können. Wer das nicht kann, der hat ohnehin schon verloren, denn das Wechselspiel von Staatsmafiafunktionären und Konzernpaten läßt für den kleinen Mann keinen Ausgang mehr offen, nicht einmal mehr einen Notausgang. Man könnte meinen, dass das Verlustrisiko bei einarmigen Banditen begrenzt sei, bei zweiarmigen Banditen ist die Schröpfungsskala nach oben aber mit absoluter Sicherheit offen.
Unter diesen Gesichtspunkten kann man schon Sympathien für die kleinen Bankräuber entwickeln, für Robin Hood sowieso. Und wenn die steuerliche Repression weiterhin derart voranschreitet, wissen wir, was unser aller Schicksal sein wird. Zumindest diese Gewissheit gibt es, aber auch nur, solange es Bargeld gibt.
WEG MIT DEN ZWEIARMIGEN BANDITEN !
HER MIT JESSE JAMES UND DOC HOLLIDAY !

29.11.2018

11:35 | fz: Goldenes Brett geht an Wiener Krankenhaus Nord

Seit acht Jahren wird jedes Jahr wird in einer feierlichen Gala der größte antiwissenschaftliche Blödsinn des Jahres ausgezeichnet. Aus hunderten Vorschlägen gingen drei Finalisten und dann der Sieger hervor: das Wiener Krankenhaus Nord und der „Bewusstseinsforscher“ Christoph Fasching.

Solche Großprojekte sind paradiesische Zustände für ahnungs- und verantwortungslose Wiener Staddtbürokraten und deren Parasitenfreunde. Nach der Wienwahl 2020 werden wir noch viel mehr solcher Verbrechen am Steuerzahler erkennen! Wir freuen uns schon! TB

07:37 | bz: Sollen Kindergärten die politische Gesinnung der Eltern überprüfen?

Eine neue Broschüre der Bundesregierung enthält eine Anleitung, wie ErzieherInnen rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennen und ihm entgegenwirken können. Das geht zu weit,

Tja, und wer hat an diese Broschüre produziert? Richtig vermutet, die Amadeu Antonio Stiftung, noch Fragen? HP

11:30 | M
"Sollen Kindergärten die politische Gesinnung der Eltern überprüfen?"
Ja bitte und unbedingt - seit mir ein 5jähriger drohte: "Isch komme Messer!" Das ist eindeutig rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. PUNKT!!!

11:31 | Leser-Kommentar
Das folgt nun tatsächlich der Ideologie der DDR. Unsere Kinder wurden im Kindergarten immer gefragt, welches Fernsehen sie zu Hause sehen. Fest gemacht wurde das an Uhr beim Sandmännchen, eine hatte Punkte und eine hatte Striche für die Stundenanzeige. Westfernsehen sollte nicht angesehen werden. Peinlich wurde das allerdings nur für die strengen Genossen, wenn die Kinder sich verplappert haben. Meistens wurde geschwindelt. So wurden die Kinder frühzeitig von zu Hause zum Lügen angehalten. Und ich dachte einmal, das wäre vorbei, die kleinen Kinder in die Politik hinein zu ziehen.

28.11.2018

15:20 | pp: USA: Links-Intellektuelle fordern die Abschaffung der Demokratie

Linksintellektuelle Demokraten haben es derzeit nicht leicht. Der Brexit, einige Wahlergebnisse in Europa, besonders aber der Wahlsieg und die Beliebtheit Donald Trumps in den USA, machen ihnen hart zu schaffen. Daher fordern sie ganz unverblümt die Abschaffung der Demokratie.

12:52 | Leser-Zuschrift "Deutschland, 2. Kambodscha?"

Nach dem zum Thema Elektrosmog durch Elektromobilität berichteten und dem beiliegenden Artikel
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/27/wird-unser-stromnetz-zum-hochgefaehrlichen-spielzeug-fuer-ignorantinnen/#more-3749
habe ich das Empfinden, Deutschland wird irgendwann in naher Zukunft zu einem zweiten Kambodschia.
Nach dem Entschid vom Wochenende, gehen die Eidgenossen parallel zum nördlichen Kanton.
Es gibt Widerstand. https://insideparadeplatz.ch/2018/11/27/operation-libero-perlweisse-sirenen-locken-schweizer-in-bruessel-falle/
Doch in sehr engen Grenzen.

11:28 | taz: Sozialamt-Wahnsinn: 142 Angriffe in nur einem Jahr - jetzt reagiert die Stadt

Münchens Ämter werden zu Hochsicherheitszonen! Beleidigungen sind an der Tagesordnung in Münchens Sozialbehörden. Es gibt aber auch Drohanrufe und körperliche Übergriffe. In der letzten Zeit habe es „vermehrte Vorkommnisse im Kundenverkehr mit Messern und anderen Waffen“ gegeben, wie es in dem Bericht über das neue Sicherheitskonzept heißt, den Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) am kommenden Mittwoch dem Stadtrat vorlegt.

"Das Desaster der Demokratie wird erst dann offensichtlich, wenn deren Versprechen völlig erfüllt worden sind"
                                                             - Nicolás Gómez Dávila -

12:07 | Leser-Kommentare
(1) Mein Mitleid kennt ultra äusserst enge Grenzen. Jedem das Seine. Jedem "Pack" das was es verdient - und selber gewählt hat.

(2) Wenn Böcke zu Gärtnern gemacht wurden, z.B. ... "Riesenprobleme hatte es zuletzt mit dem Sicherheitsdienst in den Behörden gegeben. In manchen Fällen hätten die „Wachdienstkräfte wenig bis keine Deutschkenntnisse“ gehabt, ..."
Wuhahaha, Mitleid was ist das - kann man das essen? Aber Scherz beseite, irgendwann (was allerdings z.B. in der BRD möglicherweise noch einge Jahrtausende dauern kann) werden sich die malträtierten Kunden ihren Weg bahnen - und das Terror-Pack im Kanon schreiend "Hängt sie am höchsten!" einfach an den Haaren raus an die Laternen schleifen ... bis dahin werden sie aber brav ihre Stimmen noch ein Weil'chen in Urnen versenken, anstatt sie zu erheben.

27.11.2018

11:21 | privatinvestortv: Dr. Wolfgang Ockenfels: „Nation und Volk sind klassische Begriffe der katholischen Soziallehre.“

Längeres aber äusserst interessantes Video - bin jetzt neben dem Updaten zur Hälfte durch und kann es nur empfehlen! TB

26.11.2018

09:16 | lengsfeld: Dieselkrise – wir sollten die Verantwortung nur bei uns selbst suchen

Was zunächst wie ein deutsches Kuriosum startete, wächst sich mittlerweile zu einem echten Großproblem für die Republik aus – die Dieselkrise, vom schlechten Scherz zur echten Katastrophe. Und alles unsere eigene Verantwortung. Aber Schritt für Schritt.

23.11.2018

14:28 | andernwelt: Überhangmandate – Hindernisse auf dem Weg zu einer modernen Demokratie

Seit Jahren wird die Bundesregierung vom Verfassungsgericht aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren. Geschehen ist fast nichts. Der aktuelle Bundestag verzeichnet die Rekordanzahl von 709 Mitgliedern und aufgrund des Systems von Überhang- und Ausgleichsmandaten können es in Zukunft noch mehr werden. Wieder einmal müssten radikale Veränderungen angedacht werden, um dieses Problem zu lösen. Vom Kapitalismus wird gesagt, er befinde sich im Endstadium und der finale Zusammenbruch sei nur noch eine Frage der Zeit. Betrachtet man den Zustand unserer Demokratie ....

... wie es jeder alternden Demokraie ergeht. Die Erosion der demoktratischen Prozesse innerhalb einer Demokratie nimmt im Quadrat zum Alter derselben zu! Und ja, es liegt am Menschen, bzw. an den Ausführenden! TB

22.11.2018

17:01 | lengsfeld: Potsdam: Pakt aus Politik und Polizei

„Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person.“ In Potsdam ist die dortige Polizeiinspektion Mitglied im Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe”, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat.

Die Leseratte
Unglaublich! Vermutlich kein Zufall, dass das im Osten passiert, aber trotzdem ungeheuerlich, dass zur Neutralität verpflichtete Staatsorgane in derartiger Weise instrumentalisiert werden.

11:00 | welt: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“

Besonders dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sollte dieses Statement gefallen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin.

In der Hoffnung, dass sie nach einer Aufgabe der Naitionalstaaten das "vereinte Europa" nochmals 13 Jahre drangsalieren kann? Was kommt als nächstes, die Weltregierung, wie von George Bush sen. bezeichnenderweise an 9/11/1991 propagiert? TB

13:39 | Der Goldguerilla
Für Merkel natürlich lieber heute als morgen, besser noch wäre es gestern gewesen, Souveränitäten der Nationalstaaten weitestgehend abzuwürgen. Ehrlicher wäre es schon, den Leuten gleich reinen Wein einzuschenken, ergo gleich für die gänzliche Abschaffung des Nationalstaates überhaupt zu plädieren. Denn eine scheibchenweise Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten an die EU kommt im Endeffekt auf dasselbe hinaus, nur dauert es etwas länger. Das Risiko- bzw. Gefahrenpotenzial wäre für Merkel und die ganze Schar an EU-Sozialisten dabei sogar als relativ gering einzustufen, nachdem den meisten Leuten ohnehin nichts Besonderes auffallen würde, solange Milch und Honig im Überfluss fließen.

Der Weg zur Weltsuperregierung wird mit dieser Forderung gewiss ein Stück weiter planiert. Aus anrüchigen Nationalsozialisten will man mit der Brechstange den lang ersehnten und ausgedachten Super-Weltsozialisten etablieren, koste es, was es wolle. Für den ohnehin bereits politisch überstrapazierten National-, EU- oder Weltbürger, wie auch immer letztendlich bezeichnet, bleibt derweil ein etwaiger qualitativer Unterschied im Verborgenen. Im Grunde ändert sich auch nichts Großartiges, außer dass die bereits bestehende Ausbeutung des Otto Normalverbrauchers von den z.B. in Österreich fundierten Regierungsebenen, Gemeinde, Bezirk, Land, Bund und EU durch eine weitere Regierungsebene der Welt ergänzt wird.

Im Sinne der internationalen Vergemeinschaftung und Solidarisierung sind die einen oder anderen Mehrkosten zur Finanzierung einer Weltregierung natürlich mehr als gerechtfertigt. Auch das werden die gepeinigten und resignierten Steuerzahler gefälligst noch hinzunehmen und zu schlucken haben. Kritisch wird es erst wirklich dann, wenn die Bestrebungen der Verfechter der Weltregierung soweit reichen, auch Fußballnationalmannschaften abzuschaffen. Dann ist wirklich Feuer am Dach, denn mit nur einer Fußballweltmannschaft ist schwer eine Fußball-WM zu organisieren. Das würde sogar Otto Normalverbraucher auffallen.

WEG MIT DEN DIKTATORISCHEN AMBITIONEN DER EU !
HER MIT DER ALLUMFASSENDEN DEZENTRALISIERUNG !

21.11.2018

08:42 | M zum Goldguerilla von gestern 16:06

Die Grunderwerbssteuer in Niedersachsen betrug in 1999 noch 3,5% und stieg in 2011 auf 4,5%, um schliesslich, nicht unbedingt final, in 2014 bei 5,0% zu landen. Gespräche um 6,0% werden bereits geführt. Es gibt Bundesländer, in denen schon länger 6,5% gelten. Teuerungen sind eine natürliche Sache, allerdings provitiert der Staat in Form von Bund (Mehrwertsteuer), Ländern (Grunderwerbsteuer) und Kommunen (Grundsteuer) schon mächtig von dem Bauboom und den daraus resultierenden extrem gestiegenden Baukosten. Schraubt er nun die Kosten für Grunderwerb und laufender Grundsteuer noch nach oben, frage ich mich, weshalb das ausgerechnet in Zeiten sprudelnder Steuern geschieht und deshalb doppelt und dreifach abgeschöpft wird. Zum Erhalt der schwarzen Null (Verzeihung, zur Zeit sitzt da ja eine rote Null)? Ich werte es, wie unser werter Goldguerilla, als ein Indiz für den nahenden Crash. Natürlich ein gefundenes Fressen für die Argumentationskette der Edelmetallmessen,- und Händler. Dass insbesondere die Prawda berichtet, geschieht allerdings aus einer ganz anderen Motivation und das bereitet mir in Zeiten immer höher steigender Nationalstaatlichkeit (z.B. America first) echte Sorgen.

11:33 |  Der Systemanalytiker zu M
Ich sehe es genau so, dass wir uns bereits in einem Chrash in Zeitlupe befinden. Durch die aktuelle Runde des Papiergeldexperiments, welche 1913 durch die Gründung der FED begonnen hat, gab es anfangs eine Euphoriephase (ähnlich dem Verhalten eines Suchtmittelabhängigen), die sich dann langsam und stetig in einen Abwärtstrend entwickelte, der bis heute anhält. Da die "ganze" Welt derzeit im Papiergeld "ertrinkt", ist das Gesamtsystem sehr träge und für unser "normales" menschliches Zeitempfinden adhoc kaum oder nur schwer beobachtbar.
Genau genommen wurde dieser langsame Crash bereits beim Beginn des aktuellen Papiergeldexperimentes gestartet und genau mit diesem Ziel wurde es konstruiert. Das Ende ist danach immer dasselbe, nämlich eine Entwertung bzw. Vernichtung aller Papiergeldvermögen (weltweit vielleicht).
Werter M, eine Kleinigkeit ist mir in Ihrem Kommentar aufgefallen, wo Sie schreiben "Teuerungen sind eine natürliche Sache". Das möchte ich gerne etwas korrigieren, da Teuerungen eben nicht eine "natürliche" Sache, sondern eine Folge der Papiergeldmengenauswertung sind (also das Symptom und nicht die Ursache). Hätten wir ein wertgedecktes Geld, so würden die Preise für ein Produkt stetig günstiger werden, da durch unseren technologischen Fortschritt man bessere und höherentwickelte Produkte um denselben Aufwand bekommen kann.
Im folgenden sei hier ein kleines Beispiel dazu gebracht:
Nehmen wir an, man erhält mit einem bestimmten Geldbetrag (zB. eine Unze Gold) im 19. Jhdt. eine Kutsche, dann würde man im 20. Jhdt. bereits ein Auto bekommen (Technologischer Fortschritt von Kutsche zum Auto), im 20. Jhdt. bereits einen Hubschrauber und im... im 25. Jhdt. vielleicht ein ganzes Raumschiff....
Man sieht, dass in einem wertgedeckten Geldsystem nicht nur die eigene Leistung gespeichert werden kann, sondern das (ersparte) Geld sogar zusammen mit dem technologischen Fortschritt, den alle zusammen erbringen "aufwertet".
Da wir allerdings ein Papiergeld ohne Wertdeckung verwenden müssen, geschieht hier genau das Gegenteil, nämlich es wertet ab, was sich dann als Teuerung in den Produkten zeigt.

20:03 | Gerhard Breunig zum Systemanalytiker
meine Sicht auf die Dinge ist ja wie inzwischen bekannt, etwas anders. Zunächst ist nicht alles Papiergeld in diesem System. Etwas genauer unterschieden werden, sollte da schon. Papiergeld ist bei uns in der EU nur das EZB Geld. Dieses ist laut Bundesbank das einzige "gesetzliche Zahlungsmittel", welches mit Annahmezwang herausgegeben wird. Niemand zwingt uns dazu, damit eine Forderung auszugleichen (bezahlen geht nur mit echtem Geld, nicht jedoch mit Schuldobligationen wie dem Euro). Wir sind nur dazu gezwungen, den Euro anzunehmen, wenn einer damit ausgleichen will. Das weitaus meiste "Geld" im System ist Giralgeld, welches die Geschäftsbanken aus Krediten per Knopfdruck schaffen. Dieses Geld existiert nur als Buchgeld. Für dieses Buchgeld gibt es keinen Annahmezwang. Die Annahme ist genauso freiwillig wie bei Schecks, Wechseln usw. Da dieses "Geld" nur aus Krediten geschöpft wird und die lebendigen Menschen das Kollateral (Substanz und Energie) für diesen Kredit geben, kann nicht von "Geld aus dem NICHTS" gesprochen werden, denn es gibt ja eine Sicherheit - uns Menschen. Ich nenne diese "Geld", das eigentlich eine Schuldobligation ist daher lieber fiktiv. Denn aus NICHTS kann NICHTS entstehen. Da wir und unsere Substanz die Sicherheit für die gesamten Schulden dieser Welt sind, können wir niemals die Schuldner sein, denn wir ermöglichen ja erst den Kredit. Wir sind definitiv die Gläubiger in diesem System.
Was viele nicht begreifen ist die Tatsache, dass wir der Bank den Kredit "antragen". Dafür gibt es den Kreditantrag, der von der Bank sofort zu "Geld" gemacht wird. Sie konvertiert unseren Wert in Liquidität.Je nach Bonität kann das bis zum 10 Fachen (oder mehr) des angetragenen Wertes sein. Erst wenn das passiert ist, wird der Kredit-Vertrag geschlossen, in dem wir uns dazu verpflichten, den Kredit, den wir der Bank über unsere Substanz gegeben haben, auch noch freiwillig mit Zinsen zurück zu zahlen.
Weil man uns seit Generationen einredet, wir wären die Schuldner (Person) statt die Gläubiger (Mensch), machen wir so ziemlich alles falsch, was falsch zu machen ist. Sowas nennt man dann einen delinquenten Gläubiger - einen Gläubiger, der seiner eigentlichen Aufgabe nicht nachkommt.
Nur im "Beschweren" sind alle gut. Dabei macht sich kaum einer über die wahre Bedeutung des Wortes Gedanken.
Jede so genannte Krise ist künstlich erzeugt. Das hat seit Jahrhunderten Methode, um bestimmte Dinge bei den Menschen auszulösen, damit diese sich immer weiter darauf einlassen, eine Kröte nach der anderen zu schlucken.
Wir werden wohl in absehbarer Zeit kein wirklich zu 100% Wert gedecktes Geld bekommen. Die meisten Menschen könnten damit im Moment auch gar nichts anfangen, weil sie im System total gefangen sind. Dazu gibt´s ein schönes Rothschild Zitat, dass die Wenigsten das System begreifen werden und Diejenigen, die es begreifen, werden so sehr davon profitieren, dass sie es nicht ändern wollen.
Alles Andere zwischen Substanz-Geld und Schuldobligatiionen ist immer ein Abklatsch des bestehenden Systems, das nach einem Plan über sehr lange Zeit immer besser installiert wurde. Alles was heute passiert ist nichts weiter als die Fortführung des Plans zur Plüderung und Unterwerfung der Menschen.
Es nützt auch nichts, auf die nächste Krise zu hoffen, denn sie wird uns nur noch tiefer im System verstricken. Wer heraus will, muss lernen, das Spiel so zu spielen, wie die Initiatoren es spielen. Und das geht nicht, wenn schon die simpelsten Grundannahmen falsch gesehen werden.

20.11.2018

10:08 | pravda-tv:  Neue Grundsteuer gleicht einer Enteignung

Länder und Gemeinden sind knapp bei Kasse und suchen nach Einnahmequellen. Bei Haus- und Wohnungsbesitzern scheint man sie zu finden. Das Land Brandenburg plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent. Städte, wie zuletzt Karlsruhe und Mühlhausen, erhöhen die Grundsteuer, um ihre Kosten in den Griff zu bekommen. Und das dürfte erst der Anfang sein.

5 % Steuer beim Erwerb - das alleine diskreditiert doch schon das Wort "Erwerb"! Bald ist der Immo-Besitzer nur mehr (Zwischen-)Finanzier für den Immobestand des Staates! TB

12:38 | M
Alte Schrauben-Regel: Nach fest kommt ab. Irgendwann fängt Michel an zu rechnen und kommt zu dem Ergebnis, dass Hartz4 besser für ihn wäre.

16:06 | Der Goldguerilla
Die gähnende Leere in öffentlichen Kassen ist nicht weiters verwunderlich angesichts der Flut an Neuankömmlingen im Lande vor allem seit dem Jahre 2015 und deren großzügige Versorgung auf höchstem Niveau. Zuhauf stellte man sich schon berechtigterweise die Frage, wie diese unvorhergesehene Hospitalität finanziert werden solle, nachdem sich die Haushalte damals vielfach auch schon in extrem angespannten Budgetsituationen befunden hatten. Wer hat soviel Pinke, Pinke, wer soll das bezahlen ?

Kurzfristig kann man finanzielle Unterstützung schon leisten, auf Dauer funktioniert das aber nicht, spätestens dann, wenn alle finanziellen Reserven ausgeschöpft sind und der Weg zur Aufnahme weiterer Schulden versperrt ist. Wenn der Fluss ausgetrocknet ist, kann man nur auf den nächsten Regen warten. Eine Eigenschaft, die mondänen, ungeduldigen, sozialistischen Funktionären nicht geläufig ist. Daher schlüpfen sie auch so gerne in die Rolle von Regenmachern und setzen den Fluss an Steuergeldern nach eigenen Ermessen wieder in Gang. Grassierende Budgetnöte des Amtsschimmels begleiten die Menschheit seit ewigen Zeiten und zwingen diesen mangels kreativer Wunderbuchhaltung regelmäßig zur Rückkehr altbewährter finanzieller Repressionen. Denn Sparen ist sowieso kein Thema, Schulden machen angesichts steigender Zinsen keine Option, bleibt als Alternative nur übrig, den Steuerzahler noch tiefer in das Steuerkorsett zu stampfen und dieses noch fester bis zur Atemnot zuzuziehen.

Eindringlich wurde auf der diesjährigen Edelmetallmesse auf die Konsequenzen, die aus dem bevorstehenden Crash resultieren, eingegangen. Mit gewaltigen finanziellen Repressionen ist zu rechnen. Unsympathische Schlagwörter wie Enteignung, Solidaritätsbeitrag, Grundsteuer, Zwangsabgaben, Vermögensabgaben, Verstaatlichung, Zwangskauf von Anleihen, Preiskontrollen, Besteuerungen aller Art, Bargeldabschaffung, Finanzdienstleistungsrecht in Deutschland, CAC-Klausel sowie IWF-Kontrollen machten die Runde. Kolportiert wird derzeit eine Zwangsabgabe auf alle Immobilien von rund 10% in einem ersten Schritt, ausgehend vor allem aus Macrons unseligem Frankreich. Der IWF steht beratend zur Seite und wünscht sich auch eine Vermögensbagabe von 10%. Nun stellt sich die diskussionswürdige Frage, ob wir uns bereits im Crash befinden oder ob dieser erst noch auf uns zukommt. Der Vorbote der Erhöhung von Grundsteuern verheißt, dass der Crash zumindest schon eingesetzt haben dürfte.

Wer ernsthaft von sich glaubt, Immobilieneigentümer zu sein, nur weil er im Grundbuch steht, irrt gewaltig. Denn in letzter Konsequenz gehört alles dem Staat, vom Schrebergarten über den Acker bis hin zur Fabriksanlage. Die zwischenzeitliche mühevolle Bearbeitung, Erhaltung und Verwaltung der Immobilien überläßt der Staat gerne den sich sicher und reich fühlenden Immoblienbesitzern. Diese verfügen aber nur über vermeintliches Eigentum, obliegt es doch dem Staat, je nach Erfordernis den vollen Durchgriff auf jegliche Immobilien unbarmherzig, rücksichtslos und gewaltsam auszuüben. Die Erhöhung einer Grunderwerbsteuer auf 5% ist derweil ein zaghafter Anfang einer bevorstehenden Lawine kommender staatlicher Eigentumszwangsgewalten. Die Zeit drängt, Immobilien nach Möglichkeit noch schnell loszuwerden.

WEG MIT DEN STAATLICHEN REGENMACHERN !
HER MIT DER AUFSTOCKUNG DER EDELMETALLBESTÄNDE !

17.11.2018

19:00 | t-online: Steuer für Digitalkonzerne - Merkel und Scholz schinden ZeitMerkel und Scholz schinden Zeit

Die Steuertricks von Konzernen verursachen in der EU Steuerausfälle von Hunderten Milliarden Euro. Konzerne wie Google oder Apple zahlen in Europa oft weniger als einen Prozent Steuern auf ihre Gewinne, weil sie durch fiktive Zinsen oder Lizenzgebühren Gewinne über Landesgrenzen in Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländern schieben.

18:49 | ZzA: ENERGIEWAFFEN-TEST AM EIGENEN VOLK !!!

Die meisten Menschen sind blind für die Dinge, die um uns herum geschehen. Die Waffenindustrie hingegen schläft keine Sekunde. Im Bereich der Energiewaffen hat sie in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielen können.

15.11.2018

15:59 | wächter: „Keine Partei ist willkommen hier!“ – ein Dorf schmeisst ALLE Politiker wegen ständiger Lügen raus!

Ein Dorf, das es einfach satt hat, für verschiedene Parteien zu stimmen, nur um danach stets die gleiche Art von Korruption erneut zu bekommen, hat Politiker offiziell rausgeschmissen und sich für Selbstverwaltung entschieden.

16:37 | Leser-Kommentar
Was unterscheidet die Aufgewachten/Erwachte von "Aufgewachten"/"Erwachten"? Genau, sie entledigen sich aller Parteien/Politiker!

18:02 | Der Goldguerilla
Die Verwechlslungsgefahr ist zwar groß, aber in diesem Artikel handelt es sich nicht um ein kleines Dorf in Gallien, sondern um eines in Bosnien. Vielleicht aber hatten Asterix und Obelix diesem Dorf zuvor doch einen Besuch abgestattet und Anschauungsunterricht geleistet, wie die Selbstverwaltung in einer kleinen Gemeinschaft herzustellen und wie mit politischen Befehlshabern richtig umzuspringen ist.

Man staune und höre, dass es offenbar doch möglich ist, sich der allerorts gleichen elendigen Politikerkaste zu entledigen. Ein Traum wird wahr, eine Utopie wird zur Realität. Ein kleines, leidgeprüftes Völkchen zieht die Konsequenzen aus jahrelanger politischer Misswirtschaft, natürlich in Kombination mit Korruption, Verbrechen und grenzenloser Unfähigkeit von Beamten. Man kann diesen Menschen für ihre politische Fortschrittlichkeit ja nur gratulieren.

Mit dieser gelungenen Aktion einer Dorfgemeinschaft, die eigentlich nur mit dem lokalen politischen Schlendrian aufräumen wollte, geht als womöglich unerwarteter und unbeabsichtigter Nebeneffekt eine totale Desavouierung sämtlicher althergebrachter Poiltsysteme einher. Der politische Westen hat so gut wie alles an Werten an die Wand gefahren, Demokratie westlichen Stils hat bei weitem ausgedient. Der Ansatz einer politischen Erneuerung kommt ausgerechnet aus einer Ecke in Europa, womit höchstwahrscheinlich nie jemand gerechnet hätte. Ein kleines Dorf stellt Europa bloß, indem es die parteipolitischen Defizite, Unzulänglichkeiten, Inkompetenzen sowie Straftatbestände einfach, wirksam und schonungslos zutage fördert.

Anfänglich wird dieser kolossale politische Präzedenzfall in der arroganten, selbstsüchtigen und überheblichen westlichen Politikerkaste nur Kopfschütteln, Ignoranz und müdes Lächeln hervorrufen. Warten wir nur ab, wenn das Beispiel Schule macht. Die nächste Ausbaustufe wäre dann der Zusammenschluß von Gebieten zu Kantonen, aus denen in Folge Kleinstaaten mit eigener Souveränität hervorgingen.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT SUBSIDIARITÄTSPRINZIP, FLATTAX UND GOLDSTANDARD !

14.11.2018

09:40 | nzz: «Schafft die Nationalstaaten ab!». Demnächst soll die Republik Europa ausgerufen werden

Der Termin für die Proklamation steht, es ist der 10. November 2018, hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. An jenem Samstag, Punkt 17 Uhr, wird die Republik Europa verkündet – zumindest im Theater. Bis die neue Republik auch in der realen Welt ankommt, dauert es etwas länger. Ulrike Guérot, die Initiantin des Projekts, schlägt das Jahr 2045 vor, aber es darf gerne auch früher sein.

Bambusrohr
Artikel aus July, indem die von Soros finanzierte Politikwissentschaftlerin Ulrike Guerot bereits die heutige Marschrichtung vorgegeben hat. Aussagen wie "Die Wahrung der Andersartigkeit" und "wir stressen uns nicht mehr mit Integration" sind der Sätze, die man von sich gibt, wenn die Geisteskrankheit ihren absoluten Höhepunkt erreicht hat.

13.11.2018

12:49 | an:  Zweifel an „schwarzer Null“: Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

Der Bundesrechnungshof sieht wachsende Risiken für den Bundesetat und hat die Koalition zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. „Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck“, erklärte Präsident Kay Scheller in Berlin.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt. Aber eine schwarze Null bei einem roten Finanzminister ist ein real nicht erwartbares Ereignis! TB

17:55 | Leser-Kommentar
Zitat: "... eine schwarze Null bei einem roten Finanzminister ist ein real nicht erwartbares Ereignis."
Also ein roter Schwan?

12.11.2018

14:44 | nachdenkseiten: „Integriert doch erst mal uns!“

So heißt „Eine Streitschrift für den Osten“ (Untertitel), die von der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping verfasst wurde. Sie ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2014 Staatssekretärin für Gleichstellung und Integration bei der sächsischen Landesregierung. In ihrem Buch geht sie der Frage nach, warum das Misstrauen und die Distanz zur Demokratie in Ostdeutschland so groß sind und woher die dort immer wieder zu beobachtende Wut kommt. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Demokratie ist eine Bringschuld und keine Holschuld. Sozialisten lernen das nie! TB

11.11.2018

13:48 | andernwelt: Der Erste Weltkrieg und die Folgen für die deutsche Demokratie

Geschichtsklitterung ist eine weit verbreitete Seuche. Aus gegebenem Anlass (Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren) halte ich es für angebracht, einige historische Fakten in Erinnerung zu bringen. Im Jahr 1875 wurde im Londoner Parlament der Beschluss gefasst und ausformuliert, dass das Deutsche Reich vernichtet werden muss. Das Argument war, dass das 1871 gegründete Deutsche Reich jetzt über mehr Einwohner verfügt, als England und Frankreich zusammen. England sah deswegen seinen Anspruch als führende Weltmacht bedroht. Das britische Ziel der Vernichtung Deutschlands besteht bis heute.

Interessierten sei an dieser Stelle Haisenkos Buch "England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert!" wärmstens ans Herz gelegt! TB

17:45 | Bambusrohr zum Buchtipp
Ich kann das Buch absolut empfehlen, fast ein ‚must read‘. Es wird die Geschichte neutral betrachtet und England ins Visier genommen als treibende Kraft für die beiden Weltkriege und Vieles mehr. Ursache waren die deutschen Bemühungen um die sogenannte Bagdadbahn, die Deutschland und Zentraleuropa mit dem mittleren Osten verbunden hätte und somit England, alle Kolonialmächte und die USA wirtschaftlich das Nachsehen gehabt hätten. Die Geschichte mal aus diesem Blickwinkel betrachtet erklärt so Einiges, was heute international und vor allem in nahen Osten los ist. Treibende Kraft ist immer noch das Empire und deren Finanzlobby, damals wie heute.

13:39 | jouwatch: Die Parteien haben sich des deutschen Staates bemächtigt

In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes.

Kaum ein Unterschied zur DDR - sind nur mehrere! Camouflage! TB

09:05 | jouwatch: Bundespräsident Steinmeier gegen Demokratie: Die Deutschen müssen bis in ihre Gene kontrolliert werden!

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene ausgesprochen. Bei einer Diskussion in der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine ‚unterschiedliche politische DNA‘ gebe.“

Wer hätte das gedacht, dass es nach dem Begrüß- und Entschuldigungsaugust präsidial noch schlimmer werden könnte? TB

09:55 | M zur Chancengleichheit per IQ-Steuer von gestern
Wie heißt es in der Feuerzangenbowle? "Wat is eene Dampfmaschien? Da stelln wir uns mal jans dumm..." Ein IQ von unter 90 kann einfach simuliert werden. Es zahlt folglich nur der Schlaumeier, der zu stolz ist seinen echten IQ zu verbergen. Bei den Grünen hingegen wird an dieser Stelle natürlich sofort klar, woran es mangelt.

10.11.2018

20:05 | fp: Chancengleichheit: Grüne wollen IQ-Steuern einführen

Über eine Gesetzesvorlage von Blödnis 90 / Die Grünen soll in der nächsten Plenarsitzung debattiert werden. Die Parteispitzen wollen mit einer Steuer auf den Intelligenzquotienten die Chancengleichheit erhöhen und benachteiligten Minderheiten eine Sonderzulage zum Einkommen auszahlen lassen.

Klar, viele der diese Ideengebende Partei würden im Nu Millionäre werden! Würd ich doch auch fordern an deren Stelle! TB

11:03 | ET: Undercover bei Salafisten: „Mit unseren Steuergeldern finanzieren wir radikale Moscheen“

„Bruder, glaubst du wirklich, dass wir für diese Kofr [Ungläubigen] arbeiten?“ Als vermeintlicher Flüchtling war Journalist Shams ul-Haq undercover von 2016 bis 2018 in Moscheen in Österreich, Deutschland und der Schweiz unterwegs – und heute im Gespräch mit Epoch Times.

Mit deutschen Steuergeldern wird alles finanziert. "Mir zoin ois". Nur Eines nicht: die Interessen der schon länger hier Lebenden bzw. jener, die den Steuersäckel Monat für Monat reichlich füllen. Die haben gefälligst die Pappn zu halten! TB

09.11.2018

18:27 | unbestechlichen: Saudischer Journalist nach Folterungen gestorben

Der saudische Journalist und Schriftsteller Turki Bin Abdul Aziz Al-Jasser ist gestorben, nachdem er während seiner Haft gefoltert worden war, berichtete New Khaleej.

Sehr selten, aber doch gibt es noch Meldungen, wo man sich denkt: "noch ein Glück, dass ich in Deutschland lebe"! TB

06.11.2018

08:48 | DWegner: Was braut sich da zusammen?

Ein Polizeichef wird für klugen Rat angepampt. Maaßen wird fürs Aussprechen der Wahrheit fertiggemacht. Ex-Verfassungsgericht-Chef warnt, dass Deutschland die eigenen Gesetze ignoriert. Was braut sich da zusammen?

Ein totalitärer Staat, sonst nix! TB

08:51 | dazu passend - rt: Maaßen muss gehen, weil er recht hat! TB

04.11.2018

10:12 | fm4: Die dunkle Geschichte des Hinrichtungsraums im Wiener Landesgericht

Im Landesgericht Wien gibt es einen kleinen Raum, der von den Nazis als Hinrichtungsraum zweckentfremdet wurde. Über 1200 Menschen wurden dort hingerichtet, darunter viele WiderstandskäpferInnen gegen das NS-Regime. Viele kennen diesen Teil der Geschichte nicht. Im Gedenkjahr 2018 hat ein Symposium auf diesen Widerstand und deren Opfer aufmerksam gemacht. Ein Lokalaugenschein.

Bambusrohr
Ist jetzt nicht gerade ein b-com typischer Artikel, aber allemal interessant, zumal die Gefahr besteht, dass Gutmenschen besagten Raum reaktivieren könnten.

Natürlich, Bambusrohr, wir wissen alle, die Übertreibung ist auch eine Art der Kommunikation und der Warnung. Aber ich muss Ihnen Recht geben, wenn wir noch 2-3 Jahrzehnte so weitermachen, kann es sein, dass die Toleranten so manchen Dieselfahrer oder Nicht-Bahnhofsklatscher im Namen der Toleranz dorthin verfrachten könnten. Aber NOCH SIND WIR NICHT SO WEIT und es LIEGT AN UNS ALLEN, dass es nicht wieder so weit kommt! TB

12:51 | Bambusrohr zum grünen TB-Kommentar
Werter TB, Sie haben ja vollkommen recht, und zwar so lange, wie die Regime und die mit ihnen kooperierenden Nutznießer ungestraft tun und lassen dürfen, was sie wollen. Besagte Kreise sind nicht wirklich in Gefahr (der Polizei sei Dank!) und solange das so bleibt, übertreibe ich natürlich. Solle es enge werden, und das wird es eines Tages, dann war das damals ein Fliegenschiss im Vergleich zu dem, was droht, wenn sich nicht rasch was ändert. Der heutige Geist ins seiner grenzenlosen Toleranz steht dem Geist ‚von damals‘ in nichts nach, er übertrifft ihn in seinem Potential sogar noch, denn er ist jetzt international tätig und nicht mehr nur national. Konkret auf Wien und ‚den Raum‘ bezogen bezogen besteht die Gefahr weniger durch ein Regime der westlichen Wertegemeinschaft, als eher in der eventuellen Nutzung durch ein Schariagericht.

03.11.2018

15:09 | zeit: Enteignung fürs Gemeinwohl

Als Rouzbeh Taheri eines Abends durch die Seitenstraßen am Kurfürstendamm in Berlin lief, fiel ihm auf, dass in kaum einem Fenster Licht brannte. "Dort wohnt niemand, das sind nur Anlageobjekte", sagt er. Spekulanten kauften die Wohnungen, um sie später gewinnbringend wiederzuverkaufen. Mieter stören da nur.

tz,tz,tz, TB

13:17 | welt: „Nationalstaaten sind ein Projekt der Eliten“

Erst die baltischen Staaten, dann die Tschechoslowakei, schließlich Polen: 1918 veränderte sich Ostmitteleuropas Landkarte rapide. Der Publizist Kersten Knipp erklärt, was vor hundert Jahren geschah.

Herrlich, wie brutal man Fakten verbirgt bzw. umgkehrt und so Propaganda macht, denn "der supranationale OneWorld-Wahsinn EU ist einmal sicher keine bottom-up-Bewegung sondern DAS Projekt der Eliten! TB

09:23 | is: Was Steuerparadiese mit Umweltverbrechen zu tun haben

Steuerparadiese ermöglichen es Akteuren, bei Umweltverbrechen unerkannt zu bleiben, oder sie tragen zumindest zur Verschleierung umweltfeindlicher Aktivitäten bei. Zu diesem Schluss kommen die Autoren von «Tax heavens and global environmental degradation», über die unter anderen der «Guardian» berichtete.

01.11.2018

19:53 | Jouwatch: Irrenhaus Berlin - Rentner sollen Fitness trainieren, um bei Grün über die Ampel zu kommen

Wer in Berlin bei Grün eine Straße überqueren will, muss körperlich fit sein. An vielen Ampeln der Hauptstadt gilt: Nur wer rennt, hat Chancen dieses Unterfangen zu überleben, so kurz sind die Grünphasen für Fußgänger.

31.10.2018

11:55 | Gerhard Breunig zur "Grundkurs mit G. Breunig-Debatte" von gestern

Hätte der Leser um 13:19 Uhr den Artikel gelesen, dann wüsste er, dass diese Klage auf einen Artikel aus September 2015 zurückgeht. Was da passiert ist, wissen wir alle. Dort hatte ich über den Hooten-Plan geschrieben und die von mir erwarteten Ergebnisse der Grenzöffnung seitdem in drastischer Form dargelegt. Silvester/Neujahr 2015/16 in Köln und anderswo bestätigten die im Artikel geäußerten Vermutungen, Es ging da eigentlich nur um zwei Sätze und 4 Worte. Die Klage hat also rein gar NICHTS mit dem Kommerz zu tun.

Dem Leser sei auch gesagt, dass der Kommerz NICHTS damit zu tun hat, ob die BRD ein Staat ist oder nicht. Sie nennen sich so und das ist für mich OK. Der Status der BRD ist öffentlich klar definiert, darüber zu diskutieren ist Mumpitz und führt nicht weiter. Die BRD ist eine Treuhandverwaltung, denn jeder Staat dieser Welt ist inzwischen eine Treuhand. Das ist systemisch bedingt und selbst das Kaiserreich war eine solche Treuhand. Es geht bei Kommerz nicht um Staatshaftung sondern um internationale (Handels-) Regeln, die so angewendet werden, wie sie eigentlich vorgesehen sind. Es geht nicht um gelbe oder andere Scheine, die die BRD ausstellen soll. Es gibt keinen Zettel, auf dem Freiheit steht von denen.
Es geht auch nicht darum, andere abzustrafen oder anderen einen Schaden zuzufügen aus Rache. Es geht nur darum, seine Interessen selbst in die Hand zu nehmen und sich gegen unberechtigte Eingriffe in die eigene Substanz zu wehren. Es geht auch nicht darum, sich bei anderen zu bereichern. Dafür geht jeder arbeiten. Es geht im Grunde nur um Treuhand und Verträge, denn auf der ganzen Welt ist Seehandelsrecht installiert. Dieses ist dem BRD Recht übergeordnet. Ich habe beispielsweise die US Treasury als Geschäftspartner mit im Boot. So ein starker Partner wird benötigt, um bestimmte Dinge in der BRD durchzusetzen, da sonst das passiert, was einige Leser zu recht geschrieben haben.

Zum Einstieg in das "Staatsrecht" empfehle ich den US act of 1871 genau zu lesen. Dort wird die Überführung der originären Staaten in die United States of America Corp. vollzogen. Das kann jeder selbst erforschen.

Dass die Anwendung kommerzieller Prozesse den BRD Behörden nicht unbedingt gefällt, ist richtig. Dass die Durchsetzung nicht ganz einfach ist stimmt ebenfalls, denn wir legen uns mit Plünderern an. Wir benutzen deren Regeln - allerdings um Positives zu bewirken und um uns zu schützen. Es gibt Menschen, für die es der richtige Weg ist, für andere nicht. Manche sind eben mutiger als andere. Wer Angst hat, das zu verlieren was er hat, muss zuerst an sich selbst arbeiten, bevor er anfängt zu handeln. Es gibt im Kommerz keine vorgefertigten Handlungsanweisungen. Die Prozesse kommen aus dem Menschen, der das nötige Wissen hat. Ich weis, dass das für Menschen im System schwer zu verstehen ist. Deshalb sollte ja auch ein Kurs gemacht werden bei einem guten Lehrer, wenn man sich damit beschäftigen will.
Angst ist übrigens eine Entscheidung, eine Art von Reflex, die nichts damit zu tun hat, wie groß die Gefahr wirklich ist.

Wer sich als Mann seiner selbst wirklich bewußt ist, lässt sich nicht aufhalten. Nur weil die ausführenden Organe der BRD so tun, als gäbe es das Alles nicht, muss es noch lange nicht stimmen, was die behaupten. Wer gibt einem Richter das Recht, über mich zu urteilen? Das Recht kann doch nur ich ihm geben, oder? Alles andere ist Willkür und die kann auf Dauer keinen Bestand haben.

Es gibt eben sehr viele Zusammenhänge, die nicht zu widerlegen sind. Etliche davon wurden bereits in den letzten Jahren benannt und bewiesen. Hier zu schreiben, das Alles wäre Firlefanz und nur Juristen wüssten, wie die Welt funktioniert, halte ich gelinde gesagt für naiv. Es ist doch gerade die Justiz, die den Deckel auf den Ganzen hält. Die BRD Justiz ist da besonders schlimm. Deshalb ist es auch so schwer, den Kommerz hier durchzusetzen. Aber es passiert immer häufiger.

Juristische Texte zu lesen ist für den Laien eine echte Herausforderung. Schon Friedrich der 2. nannte Juristen deshalb Scharlatane - warum wohl.

Dass Donald Trump gerade dabei ist, die Welt zu verändern stimmt. Dass es in Richtung der originären Staaten gehen könnte, stimmt vermutlich auch. Ich habe zumindest einen Beleg dafür, dass es so sein könnte. Da ich die Prozesse dahinter jedoch nicht kenne, ist es schwer, dies definitiv zu bestätigen. Weiteres dazu hier: http://deutschland-pranger.de/b2evolution/index.php/chapter-11-png

Auch in der Treuhandfrage (Vatikan, UNO) gibt es viel Bewegung.

Dass deswegen aber gleich der weltweite Kommerz enden sollte, kann aktuell nicht nachvollzogen werden. Dazu müsste die komplette Fiktion aufgelöst werden. Das Chaos, das dabei entstehen würde, wäre unkontrollierbar. Ich denke eher, dass der bisher völlig überzogenen Plünderung der Menschen ein Riegel vorgeschoben werden soll. An eine Rückkehr zu 100% Substanz glaube ich nicht.

Der Weg zur Freiheit ist eben steinig und wer den nicht gehen will, der sollte sich von mir nicht angesprochen fühlen. Und weil das so ist, geht es nur, wenn wir die Regeln und Vorgehensweisen genau kennen. Dieses Wissen ist nicht geheim, nur vor den Menschen versteckt, damit die nicht merken, was alles möglich wäre wenn.....

14:47 | Leser-Kommentar zum Beitrag darüber
Ja prima; "das benötigte Wissen ist nicht geheim sonder nur versteckt." Dann möge der Hr. Breunig doch bitte zur Tat schreiten und einen entsprechenden Grundkurs halten oder einen kompetenten Privatlehrer arrangieren. Er scheint ja Zugang zu diesen Kreisen zu haben. Interesse, Resonanz und Wohlwollen aus dem Bachheimer Kreis scheint ja viel und reichlich vorhanden zu sein.

Im Moment kann Herr Breunig leider nicht! TB

30.10.2018

10:19 | Leser-Vorschlag "Grundkurs mit Breunig"

Es wäre sicherlich nicht schädlich und der allgemeine Sache dienlich wenn der Herr Breunig, zumindest ansatzweise, andeuten würde wie man Zugang zu den angesprochenen privaten Kommerzkursen finden kann. Vielleicht kann er selber für den Bachheimer Kreis einen Grundkurs anbieten.

11:32 | Leser-Widerspruch
Bloß nicht, denn dann wird ja wieder das Märchen (bzw. Desinfo) und die sich darum rankenden Mythen (Thema Unterschrift) von der weggefallenen sog. Staatshaftung erzählt!

Dennoch - ich bin für den Breunig-Kurs! TB

Disclaimer für alle Staats- und andere Polizisten: die im Folgenden gebrachte Diskussion widerspiegelt rein die Leser-Meinungen und ist nicht als "Staats-Skepsis als Redaktionslinie" zu verstehen. TB

13:19 | weitere Leser-Kommentare zum Breunig-Kurs
(1) Vielleicht fängt ja Herr Breunig einfach mal mit den juristischen Konsequenzen, die die praktische Anwendung dieser "Kenntnisse" nach sich ziehen könnten, an. Sehen die vielleicht so ähnlich aus, wie in diesem Bericht kurz beschrieben?:
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2017/10/28/gerhard-breunig-jetzt-bin-ich-schon-der-volksverhetzer/ 
Das wären ja dann schon mal Erfahrungen aus erster Hand für die b.com-Leser. Der eine oder andere möchte vielleicht vorher wissen, worauf er sich da einlassen könnte und ob er dazu bereit ist. Ob zu Recht oder zu Unrecht angeklagt oder verurteilt, ist ja vielleicht manchem der Leser nicht egal.
Und deren Familie vielleicht auch nicht.
Das Pferd also von hinten aufzuzäumen, könnte vielleicht viel Zeit und Sonstiges sparen/ersparen.

(2) zum Kommentar 11.32 Uhr: Vielleicht kann der Leser mal nachweisen das es eine Staatshaftung noch gibt. Ebenso mit den fehlenden Unterschriften.
Ich hab eine Hausdurchsuchung wegen eines 1-monatigen Fahrverbots erhalten. Da ich den Führerschein nicht abgegeben habe - weil gestohlen- kamen die mit 6 Leuten und haben einen Führerschein in einem 180 qm EFH gesucht. Bei der Androhung einer Hausdurchsuchung habe ich dem Mitabreiter der Fa. POLIZEI, darauf hingewiesen, das er einen gültigen Beschluß, also mit Richterunterschrift mitbringen soll. Was er mir dann in die Hand gedrückt hat - ich habe ihn noch - war ein Entwurf, da die Richterunterschrift gefehlt hat. So what. Soviel zum Thema Rechtsstaat. Die machen was sie wollen, weil sie genau wissen, daß denen nichts passiert, noch nicht.
Ich wäre auch dafür, daß Herr Breunig einen Vortrag diesbezüglich macht. Gilt als Anmeldung.

(3) @ (2) ... Beweis bzgl. der sog. Staatshaftung kann bei der b.com-Redaktion angefordert werden. Was die fehlende Unterschrift betrifft, so wird das (aus der Sicht der Täter) so gehandhabt: http://www.fh-guestrow.de/Personen/206/Urschrift.pdf

(4) Hier noch ein Artikel, der denjenigen, die immer noch unsicher sind, in welchem deutschen Staat sie leben oder ob überhaupt, weiterhelfen könnte:
https://mannikosblog.blogspot.com/2018/10/der-denkfehler-der-reichsburger.html
Wie´s aussieht, gab es wohl doch Volksabstimmungen nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland, wenn auch nicht überall. Das dürfte doch ein neues oder vergessenes Licht in die Diskussion werfen, oder?
Vor lauter Betrug heutzutage auf allen Ebenen und in allen Bereichen sieht man irgendwann überall weiße Mäuse. Wer will das jemandem verübeln.
Da kann man schnell mal über das Ziel hinausschießen. Dies soll ein Aufruf sein, bei diesem Thema mal ein paar Schritte zurückzugehen und alles noch einmal aus einer anderen Perspektive zu betrachten, als immer nur unter Annahme von Lug und Betrug zu sehen. Und einfach nicht jeder spannenden Behauptung leichtfertig zu glauben. Und schon gar keine leichtfertigen, nicht mehr zu korrigierenden Risiken eingehen.

(5) @ (2) Also das versteh´ ich jetzt nicht: Der Leser von 11.32 Uhr soll jetzt Beweise für seine Behauptungen zur vorliegenden Staatshaftung liefern, nur weil er diese Thematik zur Nichthaftung/Unterschrift negiert, aber von Herrn Breunig oder von anderen, die mit einer sehr ähnlichen Meinung wie Herr Breunig oder der hier immer wieder verbreiteten Meinung zur Nichtexistenz, Reichsexistenz und Treuhandgesellschaft der BRD seit Jahr und Tag unterwegs sind, werden irgendwie nie Beweise gefordert. Da reicht es als Antwort, wenn man nachhakt, nur zu einem (sinngemäß): "Das ist zu kompliziert, dies hier so zu erklären." Ja, die Juristerei ist meistens sehr kompliziert. Aber auch Hirngespinste können kompliziert sein, vor allem, wenn man nicht mehr herausfindet. Und deshalb wäre es ja vielleicht besser, wenn man das Thema den Profis überlässt. Aber anscheinend fühlen sich ja heutzutage alle zum Beruf des Juristen (Fachgebiet Staatsrecht) berufen. Na, wenigstens in der Freizeit.

(6) @ (2) ... , wobei natürlich in der Urschrift eine Unterschrift zu sein hat. Wie eine Unterschrift auszusehen hat, findet sich z.B. auf den Seiten 7 bis 11 in http://antiterror-info.org/exchange/latr/Anwendungsbeispiel_alle_Sonderrichter.pdf

(7) @ (4) und alle, die so gern glauben, aber oft nichts wissen wollen -> s. https://tinyurl.com/Koma-Deutschland (incl. Anlagen/Nachweise)

(8) auch (2) @ (5) - das macht nichts, denn im Gegensatz zu anderen, kann ich stets einen Beleg liefern, wenn ich was sage. Bei der Sache mit der Staatshaftung handelt sich nett ausgedrückt um ein Mißverständnis. Anfang 1982 wurde tatsächlich ein Staatshaftungsgesetz in's Leben gerufen, vom BVerfG jedoch im Oktober (insbesondere auch mit dem Verweis auf den Art 34 GG) wieder "vom Markt genommen". Daraus haben diverse "Spezialisten" das Märchen von der seit 1982 fehlenden Staatshaftung gestrickt - und manche erzählen diesen Mist noch heute, ja bauen darauf sogar ganze Argumentationslinien und (gern auch teuer bezahlte) Seminare auf, die einer genauen Prüfung dann jedoch nicht standhalten können und man sich mit dem Mist im weiteren Verlauf letztlich lächerlich macht.

(9) Das mit dem Kurs solltet ihr vergessen. In seltenen Fällen erreicht man etwas mit gut fundiertem Fachwissen.
Doch gerade habe ich wieder ein Angebot bekommen für 40 Tage ins Gefängniss zu gehen, wegen einer erfundenen Straf"sache" angeblich wegen Nötigung.
Diese Keule wird oft ausgepackt und einfach und mit Willkür durchgezogen. Egal ob Gelber Schein, Staatsangehörigkeit, Nachweis als Mensch etc.
Wir können Gott danken, dass das Militär in den USA über den eingesetzten Frontman Donald Trump endlich anfängt aufzuräumen !!!
Das Handelsrecht / Kommerz wird rückabgewickelt und es gibt wieder richtige Staaten/Republiken !
Keine US Corporation mehr, sondern wieder rechtsgültige Staaten der USA !
Da haben wir sogar letztendlich Glück, da die Militärregierung verantwortlich ist für das besetzte Deutschland! Auch hier wird sich ALLES ändern!
Es ist für den Uninformierten schwer nachzuvollziehen welche weitreichenden Folgen das hat was in den USA gerade durchgezogen wird - UNGLAUBLICH GEIL !!!!! Und eine Hoffnung für die ganze Welt !!!
So nebenbei - gerade sagt Trump er will das Geburtsortprinzip abschaffen - https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Geburtsortsprinzip-abschaffen-article20696685.html
Das haben wir hier auch und es bedeutet absoluten Betrug und Willkür ! Hat mit Staatsangehörigkeit NICHTS zu tun, sondern höchstens mit
der von Hitler verordneten "deutschen Staatsangehörigkeit" - ohne Urkunde, ohne Staatsangehörigkeitsausweis, ohne echte Bürgerrechte - Lug und Betrug !

(10) @ (9) - jou, Gelber Schein, Staatsangehörigkeit, Nachweis als Mensch etc. - das ist, wenn man etwas erreichen will, genau das, was einem u.U. den letzten Tritt in den Abgrund gibt ... auch in solchen Fällen (wie bei den "Spezialisten" mit ohne Staatshaftung) kann (muß) man (aber nicht) darum bitten, daß der liebe Gott Hirn regnen lassen möge ... ☺

 

29.10.2018

07:12 | vl: Bürokratie-Förderung

".... Fazit: Es gibt wohl jetzt ein paar Vogelschredder mehr und die eine oder andere Zombie-Firma. Ansonsten – nada. Konzeption: ungenügend. Verwaltung: ungenügend. Koordinierung: Ungenügend. Dass – nebenbei bemerkt – für den Geldsegen von 3,7 Milliarden Euro weder eine Rechenschaftspflicht noch ein Controlling vorliegt, finden die Herrschaften des Rechnungshofs latent besorgniserregend. Dies auch aus dem Grund, weil der Betrag nicht Teil des EU-Haushalts sind und in der Vermögensbilanz der EU nicht ausgewiesen werden. Oder anders gesagt: Wenn er weg ist, ist er weg. Kein Geld, keine Fragen."

Ein (weiteres) Lehr/Leerbeispiel verantwortungsloser Staatsausgaben aus Deutschland. Leider ist es in Österreich nicht besser; bei uns gibt es beispielsweise steuergeldfinanzierte Energieschutzringe um Krankenhausbaustellen..... HP

09:47 | Gerhard Breunig zu "Im Land des Laufenlassens vom 24.10.

in Deinem grünen Kommentar vom 24.10. fragst Du nach der Haftung von Politikern und Amtsträgern. Hier die Gute Nachricht: Privat können die ALLE in Haftung genommen werden. Auch bei Amtsträgern geht das. Es gibt schließlich keine Staatshaftung mehr. Der häufigste Trick, um aus dieser Haftung zu kommen, sind nicht unterschriebene "Bescheide", "Urteile" usw. Die wissen genau, dass sie haften müssen und unterschreiben deshalb einfach nicht. Keine Unterschrift bedeutet erst mal keine Haftung.
Die schlechte Nachricht ist, dass nur Wenige wissen, wie es trotzdem geht, die Brüder und Schwestern in Ihren Amtsstuben da zu erwischen, wo es weh tut. Aber Zahl der Wissenden wächst auch in Deutschland.

13:25 | Leser-Kritik
Herr Breunig, immer nur diese Andeutungen: "Nur wenige wissen, wie ... .", "Gabriel war nicht ganz unschuldig bei Entlassung von Generalbundesanwalt Range."
JA DANN SAG´N S´ES DOCH HALT ENDLICH, WIE ODER WAS!!!!!!!
Wann wird denn endlich mal von Ihnen Tacheles geredet. Das hört sich ja mittlerweie bei Ihnen an wie bei "Western von gestern" oder noch besser bei der Muppetshow: "Und schalten Sie auch nächste Woche wieder ein, wenn Miss Piggy sagt ....!" Nur eine Erklärung und ein Ende kommt nie.
Sehr ermüdend und leider substanzlos.

16:36 | Gerhard Breunig antwortet dem Kritiker
um kommerzielle Lösungen zu verstehen und umzusetzen, bedarf es eines sehr tiefen Wissens der Zusammenhänge. Was nützt es, wenn ich schreibe, dass Range aufgrund bestimmter kommerzieller Prozesse nicht mehr versichert werden konnte und deshalb kein öffentliches Amt mehr bekleiden kann. Auslöser war ein Bruch der Öffentlichen Treuhand. Das steht weder in der Bild noch sonstwo. Die Zusammenhänge versteht auch keiner, der das kommerzielle Grund-Wissen nicht hat. Es gibt jedoch Belege dafür, die gefunden werden können, wenn an den richtigen Stellen gesucht wird. Nur sagen diese Belege für sich eben auch wieder nur Jemandem was, der die Prozesse dahinter versteht.
Und genau dieses Wissen bekommt man nicht zum runterladen im Internet und es gibt auch nirgends eine allgemein gültige Anleitung. Zumindest habe ich noch nie eine gefunden und es würde mich wundern, wenn es sowas gäbe..
Das Thema muß studiert und vollumfänglich verstanden werden, bevor überhaupt auch nur Ansatzweise gehandelt werden kann. Wer im Kommerz bestehen will, muss sich erst einmal seiner selbst bewußt werden, denn er erfordert ein komplettes Umdenken in vielen Bereichen. Dieses Umdenken gehört explizit zum gesamten Lernprozess.
Es gibt Menschen, die dieses Wissen haben und von Mensch zu Mensch weitergeben, denn dieses Wissen ist absolut Privat und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Deshalb wird kein Kommerzler seine Prozesse öffentlich machen. Der Kommerz ermöglicth einen völlig anderen Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Staat.
Wenn ich hier auf b.com bestimmt Dinge öffentlich mache, dann nur solche, die von Laien verstanden werden können.
Ich habe vor einiger Zeit damit begonnen in meiner kleinen Reihe" Wenn Glauben wissen ersetzt" einige Grundlagen und Sichtweisen zum besseren Verständnis zu vermitteln. Es geht darum, wo das Ganze herkommt und wohin es geführt hat. Diese Reihe werde ich weiterführen um zumindest die Grundlagen als Einstieg zu vermitteln. Ich kann nur raten, bei Interesse an diesem Thema das Wissen um die spätere Umsetzung in einem privaten Kommerzkurs bei einem guten Lehrer zu erwerben.

24.10.2018

13:14 | tichy: Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert

Was für ein interkultureller Dialog soll das sein, für den die öffentliche Auseinandersetzung mit einer abweichenden Meinung eine Belastung darstellt? Die das so formulieren, meinen wohl Monolog.

10:58 | achgut: Im Land des Laufenlassens

Letztlich waren es drei Buchstaben, die Familie Aloyan von Familie Alo trennten. Fünf Jahre lebte Familie Aloyan aus der Ukraine unter falscher Identität als syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Wer so etwas hört, dem kommen auf Anhieb gleich mehrere Fragen in den Sinn. Wie kann eine Behörde von Anfang an Zweifel an der Geschichte der Familie haben und dennoch fünf Jahre verstreichen lassen, ehe der Betrug einwandfrei festgestellt wird?

Ich weiß, jetzt komm ich mit einem schwierigen Thema: die Haftung von Politikern und Amtsträgern. Aber angesichts dieses groben Unfugs der in den letzten Jahren in den Amts- stuben Platz gegriffen hat, sollten wir endlich über eine Art Haftung von Amtsträgern nach- denken. Wie kommt der Steuerzahler dazu, dass er in 1000fach zu Kasse gebeten wird, nur weil Amtsträger deshalb grob fahrlässig handeln, wohl wissend, dass ein Fehlverhalten 0-Konsequenzen nach sich zieht. No skin in the game der garantierte Weg ins Verderben! TB

23.10.2018

09:20 | rubicon: Demagogie 2.0

Statt des Motivs und der Prävention beim Thema „Kriminalität“ interessiert die AfD sich vielmehr für die ethnische Herkunft der Täter. Projekte gegen die extreme Rechte werden von der AfD unter „Linksextremismus“-Verdacht gestellt, zivilgesellschaftliche Gruppen, die konträr zur AfD stehen, als Feinde markiert und kriminalisiert.

Man kann denen ja viel vorwerfen, aber das hier Beschriebene? Im Ernst jetzt? TB

22.10.2018

16:32 | netzpolitik: Künstliche Intelligenz in der Verwaltung: IFG-Beauftragte von Bund und Ländern fordern Transparenz

Algorithmische Entscheidungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung müssen eindeutig und für jeden nachvollziehbar sein. Das fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. In einem Positionspapier machen sie Vorschläge, worauf Behörden und Gesetzgeber achten müssen.

Völlig richtig. Nur frage ich mich, warum niemand auf die idee kommt, dass auch die natürliche Intelligenz - falls vorahnden - einer Transparenz-Überprüfung bedürfte? TB

09:05 | tichy: Parlament vor Kanzler - Brinkhaus deplatziert Merkels Regierungserklärung

Thomas Vitzthum berichtet auf WELT online (WON), was Ralph Brinkhaus der WELT AM SONNTAG (WamS) sagte: „Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen.“
Oha, das mag Frau Merkel ganz sicher nicht. Denn dann müsste sie tun, was sie noch nie tat: In wichtigen Dingen keine einsamen Entscheidungen treffen.

B.com-Leser wissen, dass einer unserer zentralen Punkte, worfür wir kämpfen die Wiederherstellung des Aufttraggeber - Auftragnehmerverhältnisses ist. Merkel hat dieses demokratische Grundprinzip verkehrt und ist zur Auftraggeberin mutiert! Insoferne eine erfreuliche Aussage, wenngleich etwas schwächlich. Der Bundestag als Vertreter des Volkes KANN nicht nur sondern SOLL auch Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben! TB

Die Leseratte
Sieht so aus, als sei die Trulla immer noch sauer, dass Brinkhaus gegen Kauder gewonnen hat. Und dazu hat sie allen Grund, der Neue könnte ihr Schwierigkeiten machen. Hat er doch in seiner Rede tatsächlich Merkel kritisiert und darauf hingewiesen, dass das deutsche Parlament durchaus Rechte und Einflussmöglichkeiten in Brüssel hat und davon in Zukunft mehr Gebrauch machen soll. Uups! Die wollen mitreden statt einsame Muttientscheidungen? Geht ja gaaarnicht! Sie hat ihm zum Abschlied nicht mal die Hand gegeben - als Einzigem.

21.10.2018

09:10 | ET: Axel Retz: Vor 12 Jahren gab es ein „Sommermärchen“ – heute droht eine „Willkürherrschaft“ – Warum?

Acht Jahre lang stand Hans-Jürgen Papier an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Heute sorgt nicht nur er sich um den Fortbestand der Demokratie in unserem Land und warnt vor einer Erosion des Rechtsstaates. Gastautor Axel Retz durchstreift die politische Landschaft und sorgt sich auch um Deutschland. Eine Analyse.

20.10.2018

18:03 | unzensuriert: Vaterlandslose Gesellen: Linke Künstler wollen Europäische Republik gründen

Linke Künstler betätigen sich anlässlich der Republikgründung in Deutschland am 9. November 1918 wieder einmal als vaterlandslose Gesellen. Anlässlich dieses Jubiläums wollen sie in zahlreichen europäischen Städten, darunter Wien, die sogenannte „Europäische Republik“ ausrufen. Über 100 sogenannte Kulturinstitutionen nehmen an diesem internationalistischen Spektakel teil. Österreich steuert die beiden bekannten linken Protagonisten und Schriftsteller Elfriede Jelinek und Robert Menasse bei.

Eines muss man den linken Globalisten lassen - sie lassen keine Peinlichkeit aus um Ihre Heimat(en) zu demütigen! TB

19.10.2018

18:38 | jouwtatch: Mobilität: Knoblauch gegen die Parkplatzvampire

Der „Fußverkehr der gehenden Menschen“. Seit wann es den wohl gibt? Früher sind gehende Menschen einfache Fußgänger gewesen. Man fragt sich, wer dem „Spiegel“ diese schreibenden Menschen in die Redaktion gesetzt hat. Momentan stehen für ein Auto durchschnittlich noch 4,5 Quadratmeter Parkraum in den Städten zur Verfügung. Bis zum Jahr 2030 soll diese Fläche in einem „Zwischenschritt“ auf 3,0 Quadratmeter schrumpfen, um das Paradies auf Erden zu einem noch späteren Zeitpunkt bei 1,5 Quadratmetern endlich fertig zu haben. Das alles steht in einem behördlichen Vorbericht zu einer „bundesweiten Fußverkehrsstrategie“. Es muß sich wohl um eine Strategie von strategisierenden Beamten handeln.

Die Leseratte
Dieser Artikel sollte vor allem in Hessen und ja, auch in Bayern noch verbreitet werden, damit die Menschen erkennen, wofür die Grüninnen wirklich stehen und was sie da möglicherweise in die Regierung wählen! Wollt ihr das? Wollt ihr das wirklich? Wollt ihr wirklich im totalen Takatuka-Staat leben mit nur noch „Fußverkehr der gehenden Menschen“, ohne Parkplätze, ohne Auto? Mit mehr Freizeitflächen für Merkels Gäste, denn Deutsche trauen sich da eh nicht mehr hin, mit mehr Öffis für Merkels Gäste, denn als Deutscher meidest du den inzwischen wegen akuter Belästigungsgefahr. Mit Radwegen, auf denen die Omis und Opis der alternden Bevölkerung den Hügel hochkeuchen?

17:45 | bazonline: So funktionierte der «grösste Steuerraub in Europa»

Nüchtern erzählt geht die Geschichte über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, die mehrere europäische Medien gestern publizierten, folgendermassen: Jahrelang haben sich Unternehmen Steuern rückerstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Und damit Milliarden kassiert. Möglich machten dies Gesetzeslücken, die Steuerberater ausnutzten.

Und man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Staat eventuell davon wußte und - wenn überhaupt - äußerst lax reagiert hat! TB

16:42 | adamag: Die Entstehung der modernen Republikanischen Partei

In knapp drei Wochen wird in Amerika gewählt. Es geht um nicht weniger als darum, ob die Republikanische Partei ihre absolute Mehrheit behält und Donald Trumps Regierung ungehindert weitermachen kann. Viele der heutigen Republikaner wirken eher wie surreale Fieberträume als wahre Gestalten. Die Regierung selbst eher Alptraum als Realität. Doch es gibt sie, und sie verwaltet gerade das reichste Land der Welt. Aber wie wurden die Republikaner überhaupt so reaktionär? Doug Henwood wirft einen Blick auf die historischen Umstände, die diesen Rechtstruck beförderten.

18.10.2018

07:58 | wz: Zuschanden vermietete Schönheit

"... Doch warum sollte man als Eigentümer eines repräsentativen und das Ortsbild Wiens verkörpernden Bauwerks dessen Abbruch wünschen? Ganz einfach: Das Eigentum an solchen Objekten ist schlicht unrentabel bis unleistbar. Zwingt der Gesetzgeber den Eigentümer einer solchen Liegenschaft in ein Korsett aus Vorschriften und konfiskatorischen Beschränkungen, die es ihm verunmöglichen, aus seinem Eigentum die gerechten Früchte zu ziehen, wird es sich dieser - so bei klarem Verstande - mehrfach überlegen, dieses Verlustgeschäft weiter zu betreiben. Darf ein Vermieter lediglich solch geringe Mietzinse verlangen, dass sich mit etwas Pech nicht einmal die Erhaltung des Hauses finanzieren lässt, so tut er gut daran, für Ersatz zu sorgen. Bricht er also sein Gründerzeithaus ab, um es durch ein hässliches, aber günstiges Betonklötzchen zu ersetzen, darf er - der seltsamen gesetzgeberischen Logik sei Dank - wie durch Zauberei angemessene Mietzinse verlangen. Mag dem vormaligen stolzen Eigentümer des Jahrhundertwendebaus auch viel an dessen Erhaltung gelegen gewesen sein, so kann man nicht von ihm verlangen, sich durch den Erhalt selbst in den Ruin zu treiben."

Treffender Artikel und wahrscheinlich leider allgemein gültig! Schließlich ist Wien alles andere als "anders" und die "Argumentation" der (linker) Politiker beim Thema "leistbares Wohnen" meist nur als akute Logorrhoe beschreibbar. HP

13:18 | Der Goldguerilla
Wenn es um die Beschneidung von Eigentumsrechten geht, ist der sozialistische Staat gerne ganz groß da und sehr schnell bei der Sache. Die sozialistische Parteigesinnung, die bereits weiteTeile der Gesellschaft infisziert hat, ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass man bereits auch nur als kleiner Eigentümer einer kleiner Eigentumswohnung und eines Schrebergartens als mieses Kapitalistenschwein abgestempelt und dementsprechend behandelt wird.

Bei der amtierenden Regierung sollte man davon ausgehen können, dass diese eher eigentümerfreundlich eingestellt sei. Insofern vermißt man aber deren eindeutigen und unmißverständlichen Kurs der Schaffung und Umsetzung handfester eigentumsschützender Maßnahmen sowohl im Miet- als auch im Baurecht, die den willkürlichen Eingriffen durch Beamte und Behörden sowie den betrügerischen Absichten von Mietern nachhaltig Einhalt gebieten können. Im Zuge der weit verbreiteten Ansteckung sozialistischen Gedankengutes fühlen sich die Leute zunehmend bemüßigt, in allen möglichen Belangen, die sie eigentlich nichts anzugehen haben, mitreden und mitentscheiden zu wollen. Werden in Folge die heiklen Punkte von Verantwortungs-, Haftungs- bzw. Kostenübernahmen angesprochen, gehört es natürlich zur guten Gewohnheit, sich davon zu distanzieren.

Der Österreichische Rechtsstaat vertritt das Recht von Eigentümern immer halbherziger, so dass diese sich regelrecht im Regen stehen gelassen fühlen. Dafür werden die Rechte von Mietern immer mehr gestärkt mit der fatalen Konsequenz, dass diese aus ihrer mietergeschützen Position heraus gewaltige Schäden und Kostenlawinen für Eigentümer auslösen können. Mitunter kann es schon über ein Jahr dauern, bis man einen der Mietzinse säumigen Mieter los wird, von Renovierung- und Sanierungskosten gar nicht zu reden. Nicht nur die schlechten, kostenverursachenden Mieter, sondern auch die geregelten, zu gering angesetzten Mietzinse führen dazu, dass die Motivation der Eigentümer zur Erhaltung und Renovierung von Liegenschaften einen Tiefpunkt erreicht hat. Auch wenn es Sozialisten ungern hören, ist die Erwirtschaftung von guten Renditen auch im Vermietungsgeschäft unabdingbar, damit zumindest ein guter Status Quo der Gebäudestrukturen erhalten bleibt.

Ganz krass können sich neue Bestimmungen in der Bauordnung auf das Immobilienkapital von Eigentümern auswirken. Mit der Novellierung der Bauordnung in Wien betreffend Gründerzeithäuser erfahren viele Liegenschaften zum Teil beträchtliche Wertverluste. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Anzahl an abbruchreifen Bauruinen stark zunehmen wird, was einem schönen Stadtbild nicht gerade förderlich ist, gar nicht zu reden von der Bekämpfung der krassierenden Wohnungsnot. Beamte und Behörden neigen sehr dazu, wirtschaftliche und bautechnische Aspekte bei Gebäuden einfach zu ignorieren. Mag es Zufall sein oder nicht, aber gemäß Berichten aus verschiedenen Quellen sind Gerichte und Behörden in zunehmendem Maße mit Akademikerinnen durchsetzt. Nicht verwunderlich, bieten diese Positionen doch ein hohes Maß an Sicherheit und Prestige sowie mächtige Schalthebeln für frustierte Monsterfrauen, die nur allzu gerne die Dominanz über Männer auszuleben gedenken.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN EIGENTUMSFEINDLICHKEIT !
HER MIT DEM KLAREN BEKENNTNIS ZUM EIGENTUM !

17.10.2018

09:43 | jf: hamburg - Grüner Wahlhelfer soll Dutzende Unterlagen gefälscht habenGrüner Wahlhelfer soll Dutzende Unterlagen gefälscht haben

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Strafbefehl gegen einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen erlassen. Er soll bei der Bürgerschaftswahl 2015 Dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht haben, berichtet die Welt. Der Vorwurf lautet unter anderem Wahl- und Urkundenfälschung.

Man stelle sich einmal vor, ein Nicht-Grüner oder NIcht-SPDler würde das durchziehen. Maybrit Illner und die anderen "auf der Seite des Guten"-Stehenden in den MSM kämen aus dem "Demokratie in Gefahr"-Diskussionsrunden nicht mehr raus. Sondersendungen ohne Ende!! Aber so lesen wir es "nur" in der Jungen Freiheit und auf b.com! TB

16.10.2018

16:51 | ET: Von der „DDR light“ zum nationalen Sozialismus? Ökonom warnt vor Teufelskreis der Verteilungspolitik

Sozialismus wird national, sobald ihm das Geld anderer Leute ausgeht – In einem Kommentar für „Cicero“ diagnostiziert Unternehmensberater Daniel Stelter nicht nur eine tiefgreifende Beratungsresistenz etablierter Politiker und Medien.

Die Leseratte
Daniel Stelter im Cicero darüber, wie der Staat mit mehr Staat und mehr Umverteilung seine Macht zementieren und unliebsame Strömungen (wie die AfD) bekämpfen will. Laut Studie der OECD ist die Armuts-Schere in Deutschland nicht weiter auseinandergegangen, im Gegenteil. Die Zahlen kommen durch die Armutseinwanderung zustande, was der Staat aber verschweigt und die Zahlen für noch mehr Umverteilung nutzen will, wodurch die Deutschen tatsächlich ärmer werden (kurz gesagt).

15.10.2018

12:57 | antides: 205 Sitze . . . . . . . 6 Parteien . . . . . Fünf Jahre Drehschwindel?

....  So wenig die Masse der Wähler auch über die Parteien und deren wahre Absichten wissen mag, so unbestreitbar haben die Wähler ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen Stabilität und Instabilität. Dieses feine Gespür hat sich bei der Bayernwahl zuerst im enorm starken Anstieg der Wahlbeteiligung gezeigt. Wo Veränderung in der Luft liegt, ohne dass schon erkennbar wäre, wohin das Pendel ausschlagen wird, steigt die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, mit seiner Stimme vielleicht den Ausschlag zu geben …

205 Abgeordnete und dennoch bedarf es manchmal eines Hammelsprunges um überhaupt die Beschlussfähigkeit (siehe gestern, diese Rubrik, 12:10) festzustellen. Pseudo-Demokratie ist teurer und infeffizienter als wahre, direkt Demokratie, aber wesentlich praktischer - für die herrscher! TB

14:22 | Gerhard Breunig
die gerade in Deutschland praktizierte Form der "parlamentarischen Demokratie" ist in Wahrheit doch nur eine verkappte Form der Diktatur. Das Wort "Partei" sagt doch schon, dass sie nur einen Teil der Leute im Land, also eine bestimmte Gruppe repräsentiert. Repräsentieren bedeutet in dieser "parlamentarischen Demokratie" wiederum, dass der eigentliche Souverän (angeblich das VOLK!!!) von Irgendwem vertreten wird. Wer der Vertreter ist bestimmt aber nicht das Volk sondern die Partei. Das wiederum sind in der Regel eher willige Parteigänger, denn qualifizierte Macher. Beispiel: 2017 hatte das BRD Stimmvieh die "Wahl" zwischen Merkel und Schulz, also zwischen Pest oder Cholera als Kanzler. sowas als Herrschaft des Volkes zu bezeichnen ist schon mehr als dreist.
Da dies inzwischen jedoch immer mehr auffällt, musste ein Sammelbecken für Protest gefunden werden. Das wurde meiner Ansicht nach mit der AfD geschaffen. Hauptsache das System an sich wird nicht in Frage gestellt. Teile und Herrsche eben.
In Bayern werden dann vermutlich wieder zwei der absolut austauschbaren Parteien mit weniger als 50% der eh schon nur 72% Wählenden über die Mehrheit herrschen. Und das blöde Wahlvolk hat wieder für 4 Jahre seine Stimme an der Wahlurne abgegeben. Hauptsache dem ganzen üblen Treiben wird dank ausreichender Wählergunst wieder die Zustimmung gegeben.

18:12 | Der Goldguerilla
Die Interessen des Volkes werden in einer indirekten Mehrparteiendemokratie immer überlagert von den Interessen der Funktionäre, Parteien und erfüllungshelfenden Parteigünstlingen. Die Inhalte der Politpropaganda weisen von Wahl zu Wahl kaum große Unterschiede auf, lediglich vielleicht in der Verpackung. Unglaublich, aber wahr, die Verpackung der Grünen in Bayern scheint diesmal die verlockendste gewesen zu sein. Immer wieder kommen die selben oder ähnliche Schlagwörter zum Einsatz, um Wähler auf verlogenste Art zu ködern. Wie immer haben Wahlen mehr mit Show zu tun als mit der sachlichen und serlösen Auseinandersetzung mit der Zukunft des Landes und der gesellschaftlichen Perspektiven. Es grenzt schon an ein Phänomen, dass sich die Wähler regelmäßig mit dieser Art dargebotener Unterhaltung von drittklassiger Qualität willfährig einlullen lassen, wo doch die Aussicht auf ernstzunehmende Verbesserung nicht wirklich glaubhaft erscheint. Es zeugt auch nicht von einem ausgeprägten Demokratiebewußtsein der Bürger, egal ob in Bayern, Österreich oder sonstwo in unseren Breiten, das das Parteiendemokratiewesen genauer unter die Lupe zu nehmen, aber gleichzeitig über Verfehlungen der Politik lautstark an Stammtischen zu lästern und diese zu kritisieren. Das Leben echter demokratischer Prozesse bedarf mehr als nur große Sprüche zu klopfen und ab und zu zur Wahlurne zu gehen. Gewährt man eine Laisser-Faire-Politik, sollte man sich über die entsprechenden Konsequenzen nicht wundern und vor allem nicht ärgern. Schade nur, dass die Bayern die Wahl nicht genutzt haben, um gleichzeitig über eine Abspaltung Bayerns von Deutschland abzustimmen. Das hätte nämlich europaweit eine fulminante Resonanz ausgelöst.

WEG MIT DER PARTEIENIDIOTIE!
HER MIT DER PARTEILOSEN POLITIK !

10:44 | uncut-news: Vera Lengsfeld: Wir haben längst keine Demokratie mehr

Vera Lengsfeld spricht über den Zustand der Demokratie in unserem Land und zieht deutliche Vergleiche mit den Verhältnissen in der damaligen DDR Ende 1989. Es herrschen wieder ähnliche Zustände der Zensur von Meinungen und eine abgehobene Politiker-Kaste, die an den realen Verhältnissen im Land vorbei zu regieren scheint.

14.10.2018

12:10 | YT: Das passiert wenn die ganzen Abgeordneten früh uns Wochenende gehen!

Sehr schönes Beispiel dafür, wie die s.g. Volksparteien Euer mit Eurem Steuergeld umgehen und wie es um "Arbeitsmoral" in einer alternden Demokratie steht - vor allem bei ungeliebten Diskussionen. Die Bürger müssten bei so einem Verhalten eingreifen dürfen und den Bundestag "außer Kraft setzen". Ein demokratieüpolitischer Skandal! TB
PS: das im Video gepostete Procedere heisst "Hammelsprung"! Wer kommt immer nur auf solch (passende) Namen! TB

12:26 | M
Wir haben 709 Bundestagsabgeordnete. Mindestens 355 haben sich ein verlängertes Wochenende gegönnt. Da bekommt der Begriff Fachkräftemangel plötzlich eine ganz neue Bedeutung. Ob sie sich vorher auch das Sitzungsgeld gesichert haben.
Es waren lediglich 154 Abgeordnete anwesend und somit haben sich 555 Abgeordnete verpieselt. Das ist wirklich ein Skandal und kaum einer bekommt das mit.

Dank Ihnen hats die Bachheimer-Leserschaft mitbekommen, M! TB

16:42 | M legt nach
Ein Hammel ist ein mänliches Schaf, welches älter als 1 Jahr ist. Der Begriff "Hammelsprung" bezeichnet u.a. das Auszählen der Abgeordneten zum Zwecke der Überprüfung der Beschlußfähigkeit des deutschen Bundestages. Ein Schäfer konnte seine Herde am besten zählen, wenn sie über eine kleine Hürde springen muss. Der Begriff wurde 1874 im deutschen Reichstag eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine weiblichen Abgeordneten und man nannte es logischerweise Hammel-, und nicht Schafsprung. Da zu Beginn des deutschen Bundestages die Abgeordneten überwiegend männlichen Geschlechts waren (Verhältnis ca. 1:15), beließ man es bei Hammelsprung. Vielleicht stößt eine Grünin mal auf diese sexistisch skandalöse Machenschaft, oder ich mache mir den Spaß und beschwere mich dort über diesen unerträglichen Zustand.

11:42 | idea: Meinungsforscher: Volksparteien sind nur noch „Scheinriesen“

Aus den „früheren Volksparteien“ CDU/CSU und SPD sind „Scheinriesen“ geworden. Diese Ansicht vertritt der Geschäftsführer des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere, Hermann Binkert (Erfurt), in einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). Anlass ist die bevorstehende Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern. Wie er schreibt, würden die Parteien „der früher einmal ‚große‘ genannten Koalition“ aus Unionsparteien und SPD derzeit auf Bundesebene zusammen nicht einmal mehr eine parlamentarische Mehrheit erringen.

Wenn man sein Volk abschafft, werden auch die Volksparteien obsolet. Das haben die Geistesriesen der Deutschlandfeindlchen Großparteien übersehen bzw. sich auch etwas anders vorgestellt. Das Mitleider der b.com-Familie hält sich in Grenzen! TB

10:53 | Sellner: Skandal! Hausdurchsuchungen bei der JA Bayern wegen Straßenkreide!

Martin Sellner Livestream Das sind Zeichen eines nervösen untergehenden, zunehmend totalitären Systems. Meinen tiefsten Respekt an Katrin und alle anderen jungen Patrioten, die sich davon nicht beeindrucken lassen, sondern unbeirrt, friedlich und patriotisch ihren Weg weitergehen. Wir werden gewinnen!

Frei-Staat? TB

13.10.2018

10:02 | deutschland-pranger: Auf geht´s zum lustigen Kreuzchen machen

In der ehemaligen DDR wussten die Leute noch, dass bei Volkskammer-Wahlen das Volk wählt und Mielke zählt. Sie wissen sicher noch, was die Abkürzung DDR damals bedeuten sollte. Als „Deutsche Demokratische Republik“ wurde dieses Stasi-Gefängnis mit begrenztem Freilauf für Menschen von seiner Einheitsparteien-Regierung genannt. Wie absurd dieser Name schon von Beginn an war, wissen selbst die schläfrigsten Schlafschafe. Schließlich sorgten die West-Medien mit ihrer Propaganda dafür, dass wir über sämtlichen Steinzeit-Zustände in der DDR bestens aufgeklärt wurden. Während „drüben“ alles schlecht war, wurde im Westen die „wahre Demokratie“ gepriesen.

11.10.2018

15:42 | dailyfranz: Die Ultra-Nationalisten

"Das letzte, was wir brauchen, ist eine freiwillige Verzwergung. Nationale Souveränität, wie sie von manchen in der Politik beschworen wird, ist im 21. Jahrhundert eine Illusion. Jedenfalls für europäische Staaten. Jeder europäische Staat ist im Weltmaßstab ein Kleinstaat." Das sagte niemand geringerer als der österreichische Bundespräsident Van der Bellen anlässlich eines Meetings in Wien, das von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik organisiert wurde. Auch der deutsche und der slowakische Präsident waren anwesend.

Amtsenthebungsverfahren dringendst empfohlen. Nachdem der "in jedem Wahlgang erst in den letzten beiden Stundenin Führung gehende" Präsident schon in der österr. Verfassung "Europäische Werte" festgeschrieben sieht und jetzt noch offen für die Auflösung und Eingliederung in den Superstaat des Österreichs offensichtlich vorbereitet, herrscht langsam Handlungsbedarf! Er ist ein offener NWO-Agent. Jeder, der jetzt wegsieht, macht sich mitschuldig! TB

09.10.2018

12:29 | express: Mega-Desaster für Rheinbahn Neue Super-Bahn zu breit für Duisburger U-Bahn-Tunnel

... Doch an der Wedau kam es zum Super-Gau! Die neue Bahn passt nicht richtig in den Duisburger Tunnel. Bei der Einfahrt in die Haltestelle Steinsche Gasse passierte nach EXPRESS-Informationen das Unvorstellbare: Die Bahn krachte gegen den Bahnsteig, blieb stecken!

Der Staat ist und bleibt der schelchteste Eigentümer, aber dieses Problem wird uns wohl auch noch im 4. Jahrtausend bescghäftigen! TB

Der Schwermetaller
die öffentliche Hand hat wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler ganz tief ins Klo gegriffen. Die neue Stadtbahn von Düsseldorf passt nicht in die Tunnel. Laut Artikel läuft die Suche nach der Ursache. Bei der öffentlichen Hand muß man scheinbar länger suchen, aber die Ursache ist doch klar: Zug zu groß. Diese Vollpfeifen schaffen es nicht einmal bei der Projektplanung die Maximalgröße der Züge festzulegen. Ohne das bräuchte man gar nicht weitermachen. Aber es ist ja nicht deren Geld.

08:15 | theeuropean: Dreistigkeit siegt!

Der Dieselskandal ist kein Automobil-Skandal und kein Umweltskandal, sondern ein politischer Skandal. Die Politik hat unsinnige Grenzwerte vorgegeben und damit der Industrie ein Bein gestellt. Der größte Skandal ist, dass es der Politik gelingt, dieses Versagen zu verdecken, indem sie erfolgreich das Industrie-Image beschmutzt. Und ihre Dreistigkeit siegt – zulasten von Industrie und Kommunen.

Wenn Sie sich Fotos von Herrn Wissmann ansehen, dann wissen sie alles! VDA-Präsident mit Grünzeug im KLopf! TB

08.10.2018

19:04 | ET: Landtags-Wahlkampf in Bayern: AfD fordert Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen

Die AfD will laut ihrem Landtags-Wahlkampfprogramm für Bayern 2018 die Staatsleistungen für die bayerischen Kirchen abschaffen. „Bekenntnislose Bürger dürfen nicht über ihre Steuern zur Finanzierung von Bekenntnisgemeinschaften herangezogen werden", heißt es dort.

Die Leseratte
Insgesamt eine Ungeheuerlichkeit! Fragt mal jemand, wie die Kirchen überhaupt an ihre Besitzungen gelangt sind? Wenn die Leistungen so unterschiedlich sind, könnte ja zunächst mal jedes Land seine Zahlungen erheblich kürzen, damit wäre dem Steuerzahler auch schon geholfen.

17:03 | unzensuriert: Europasymposium in Frankreich: Freimaurerei fordert „europäische Staatsbürgerschaft“

Die Freimaurerei verkündete 2015 „offene Grenzen“ für die Masseneinwanderung. Nun fordert sie den nächsten Schritt: die „europäische Staatsbürgerschaft“. Die EU-Staatsbürgerschaft soll, geht es nach der okkulten Macht der Logen, die bisherigen Staatsbürgerschaften in den EU-Mitgliedsstaaten ersetzen. Zusammen mit den Staatsbürgerschaften sollen auch die souveränen Staaten ersetzt werden durch die Europäische Union.

Bin schon neugierig, wie sich die österr. "Würdenträger" diesbezüglich verhalten werden. Am Boden schauen und die anderen gewähren lassen? Wie bei den UNO-Menschenrechten und dem ....-Migrationspakt, der die 'Bits und Bytes nicht wert ist, mit denen er geschrieben wurde? TB

07.10.2018

17:08 | MMNews: Gestern noch Staatsbürger, heute schon Dissident

In einer Gesellschaft, in der sich der erlaubte Meinungskorridor immer weiter nach links verengt, ist bereits das Aussprechen der Wahrheit oder das Stellen unbequemer Fragen ein revolutionärer Akt. Auf dem Weg nach links müssen freilich alle Andersdenkenden beseitigt werden. Dazu ist jedes Mittel recht.

Die Leseratte
Echt geiler Artikel (tschuldigung). Das Wesen der Linken ganz einfach dargestellt. Ihre Ideen sind falsch, daher sind sie unproduktiv und suchen sich entsprechende Jobs und versuchen, kulturelle Dominanz zu erringen. Rechte sind toleranter und wehren sich daher nicht rechtzeitig genug gegen die Linken, die ihrerseits "Krieg" führen gegen alle Andersdenkenden. Er vertritt dieThese, dass alle großen Organisationen mit der Zeit nach links abdriften, wodurch zwangsläufig eine rechte Gegenbewegung entsteht, bis es sich irgendwann wieder in der Mitte einpendelt - bis die Linken erneut beginnen, das Ganze wieder nach links zu drücken.

16:57 | jouwatch: Selbstbedienung: GroKo will Ex-SPD-Chefwahlkämpfer mit 200.000-Euro-Job versorgen

Parteibuch vor Qualifikation: Um den ehemaligen SPD-Chefwahlkämpfer zu versorgen, will die Große Koalition Matthias Machnig auf einen Versorungsposten hieven. 200.000 Euro soll der 58-Jährige bald als Personalvorstand bei der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verdienen. Er bringt zwar null Erfahrung auf dem Gebiet mit, gilt aber als loyaler Sozialdemokrat.

Kommentar der Einsenderin
Wie sich die Bilder gleichen. Zwei Spitzenmanager werden versetzt. Sie müssen jeweils ihren Posten verlassen und werden (wurden) anderwärts untergebracht mit einem erklecklich höherem Gehalt. Ein Beamter wurde von der SPD wegen Ehrlichkeit aus seinem Amt vertrieben und ihm sein neues Amt nicht vergönnt und eine weitere Versetzung folgte. Nun soll aber ein Ex-SPD Wahlkamphelfer versorgt und auf einen hochdotierten Posten gehievt werden, von dem er keine Ahnung hat. Hier gibt es keinen Protest, kein Nahlesgeschrei, nur gutwillige Zusagen. Korrupt und in der richtigen Partei muss man sein, dann klappt es mit der Karriere oder Versorgung.

05.10.2018

17:35 | ET: Bei Neuwahlen droht ein Bundestag mit 900 Abgeordneten

"Werden die aktuellen Prognosen Wirklichkeit, droht dem Bundestag der Kollaps" – Die Zahl der Bundestagsabgeordneten könnte bei der nächsten Bundestagswahl erneut deutlich steigen.

Wenn Du bemerken musst, dass der Staatsapparat für sein Versagen eine Belohnung von knapp 200 höchst bezahlter Polit-Beamten erhält, dann weißt Du, dass der Bürger keine Chance mehr hat. Nicht Neuwahlen sondern Reset wäre die richtige Wahl der Mittel! TB

13:55 | geolitico: Steuer-Millionen im Ausland versenkt

Einflussnahmen des Staates auf die Wirtschaft haben in Deutschland eine lange Tradition. Durch eine Fülle von Maßnahmen versuchen Bund und Länder, ihre wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen. Jahr für Jahr werden Milliarden von Steuergeldern für die Förderung der Wirtschaft bereitgestellt. Da werden die Existenzgründung oder der Mittelstand gefördert, da werden Forschung und Innovation finanziell unterstützt, da geht es um die Ankurbelung des Außenhandels oder des Tourismus, um nur einige Felder zu nennen, auf denen der Staat aktiv ist.

10:32 | blaetter: Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz

... Was die Regierung anbelangt, liegt die Parallele zur ersten deutschen Demokratie auf der Hand: Auch in der für das Ende von Weimar vorentscheidenden Phase, nach der Reichstagswahl von 1928, bei der die NSDAP nur 2,6 Prozent erzielte (0,4 Punkte weniger als 1924), regierte eine Große Koalition – das Kabinett Müller II, unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller. Die Koalition bestand aus Sozialdemokraten, liberalen und konservativen Parteien, die sich wechselseitig blockierten. Gleichzeitig radikalisierten sich die Parteien am rechten und linken Rand. Und als die Koalition schließlich, mitten in der Weltwirtschaftskrise, am Streit um die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung scheiterte, gelang der NSDAP 1930 der Quantensprung auf 18,3 Prozent. Was folgte, war die Phase der immer schwächer werdenden Präsidialkabinette (Brüning, von Papen, von Schleicher), waren 37,2 Prozent für die NSDAP im Juli 1932 und schließlich die Machtübergabe an Adolf Hitler.

Der gigantische Gesichts-, Machts-, Glaubwürdigkeits Autoritätsverlust eines Staates nur wegen eines Kurz-Videos - sowas gibts auch nur in Deutschland! TB

02.10.2018

16:39 | sputnik: Berlin verlängert Bundeswehr-Mandat für Syrien und Irak

Das deutsche Kabinett hat das Mandat für den Einsatz deutscher Militärs im Rahmen der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz IS* verlängert. Das folgt aus einer Pressemitteilung, die die Bundesregierung am Dienstag auf der offiziellen Internetseite veröffentlichte.

Kommentar der Einsenderin
Das Parlament wurde wieder nicht gefragt! Ein nächster Schritt zur Diktatur.

01.10.2018

18:42 | rt: Hoher Finanzbeamter Pakistans stiehlt Brieftasche von kuwaitischem Diplomaten

Peinlich für Pakistan: Ein hochrangiger Beamter des pakistanischen Finanzministeriums wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet – anscheinend dabei, eine Brieftasche zu stehlen, die von einem Mitglied einer kuwaitischen Delegation in Pakistan zurückgelassen wurde.

Ich versteh' nicht wie die Menschen derart an Ihrer Arbeit hängen können, sodass sie selbige mit nach Hause bzw. in die Freizeit nehmen! Das wär ja dasselbe, als wenn eine junge Seniorenheimbedienstete einen 60jährigen heiratet oder wie wenn ich abends im Beisl groß politisieren würde! Mmmh, ääääh, vergeßt's des! TB

08:27 | jw: »Der Polizeistaat ist in Teilen Realität«

Seit dem April 2016 jagt eine Taskforce der Hamburger Polizei im Schanzenviertel, in St. Georg und auf St. Pauli Afrikaner, die als Kleindealer verdächtigt werden. Der Fokus lag zuletzt auf der Hafenstraße und umliegenden Gebieten, die regelrecht belagert wurden. Warum gerade dort?

11:13 | dazu passend und um das Bild wieder einwenig zurecht zurücken - sputnik: Chemnitz: Polizei nimmt sechs mutmaßliche „Rechtsterroristen” f TB

29.09.2018

18:30 | tichy: Berufspolitik setzt Demokratie außer Kraft

Das strukturelle Problem des Parteienstaats: Es gibt mehr direkt oder indirekt vom Kartell Berufspolitik materiell abhängige Personen, als alle Parteien zusammen Mitglieder haben.

Da gehts dem Parteienstaat ja ähnlich wie dem Sozialstaat! Am Ende des Sozialstaates gibt's 95 % direkt oder indirekt Abhängige! TB

17:07 | ET: Bundeswehr-Pannen verzögerten Löscharbeiten im Moor bei Meppen

Beim Moorbrand auf dem Schießplatz der Bundeswehr im niedersächsischen Meppen gab es mehr Pannen als bislang bekannt. Nach Schießübungen war am 3. September an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beendete die Feuerwehr der Bundeswehr ihre Löscharbeiten bei Einbruch der Dunkelheit.

Die Leseratte
im Nachhinein kommt heraus, wie groß das Versagen von Uschis Gurkentruppe beim Moorbrand tatsächlich war. Man kann nur noch feststellen, dass die Bundeswehr wirklich nicht mehr zu gebrauchen ist. Warum machen die eigentlich noch Waffentests, wenn sie schon die einfachsten Sachen nicht mehr hinkriegen und das THW brauchen, das ihnen zeigen muss, wie es geht? Ich erinnere mich da auch an Berichte, dass die vielen freiwilligen Helfer am Anfang hungern mussten, weil die Bundeswehr nicht mal die Verpflegung hinbekam!

16:41 | MMNews: Rufe nach Frauenquote für den Bundestag

Immer mehr Abgeordnete von Union und SPD fordern eine Frauenquote für den Bundestag. "Das Ziel muss Parität, also halbe-halbe, sein", sagte Katja Mast (SPD) dem "Spiegel". Anfangen will Mast mit Vorgaben für die Landeslisten, über die mehr als die Hälfte der Abgeordneten ins Parlament kommen.

Die Leseratte
Wer jetzt automatisch Richtung Grüninnen guckt, liegt falsch: CDU- und SPD-Weiber fordern eine Frauenquote im Bundestag! Wann kapieren die Terrorfeministinnen endlich, dass Frauen derartige Ämter mehrheitlich nicht wollen und dass sie mit ihrer Quote nur weitere Ich-Ich-Nieten und Fehlbesetzungen in die Politik befördern. Davon haben wir schon genug, und zwar auch unter den Frauen. Wenn sie der Meinung sind, dass Frauen in den Kreis- und Landesverbänden benachteiligt werden, dann sollten sie anfangen, an der Basis zu arbeiten, um diese angebliche Diskriminierung dort zu beenden, wo sie entsteht. Statt dessen wollen sie dafür sorgen, dass auch die nächste Reform des Wahlrechts - wie bisher immer seit Jahrzehnten - schon wieder nicht verfassungsgemäß ausfällt.

28.09.2018

19:34 | journalistenwatch: Muslimische Staatssekretärin beschimpft sechs Millionen AfD-Wähler

"...Ob sie sich nun in der FAZ als Mitglied im CDU-Bundesvorstand oder als Staatssekretärin geäußert hat – ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, hat nur eine Möglichkeit: er muss seine Integrations-Staatssekretärin wegen Amtsanmaßung entlassen..."

Solche Leute müssen aus der Deutechen Politik entfert werden. Man hat ja schon fast das Gefühl, dass hier nur noch feindliche Agenten agieren. Kein Wunder, da ja die Chef-Agentin schon an der Spitze sitzen könnte. KO

 

10:28 | anti-spiegel: Warum die Verteufelung der AfD undemokratisch ist, auch wenn man die AfD nicht mag

In einer Demokratie muss man mit jeder Partei, die auf dem Boden der Gesetze steht, auch zusammenarbeiten dürfen. Die AfD wird nicht einmal von Verfassungsschutz beobachtet, niemand wirft ihre ernsthaft vor, verfassungswidrig zu sein, auch wenn die ewige Hysterie in Politik und Medien einen anderen Eindruck machen könnte.

26.09.2018

17:10 | nzz: Weshalb in Deutschland weder Mietpreisbremse noch «Baukindergeld» gegen die Wohnungsnot helfen

Die deutsche Regierung subventioniert und reguliert am Wohnungsmarkt. Doch daran, dass die Deutschen in die grossen Städte schwärmen, wo sie zu wenige Wohnungen vorfinden, ändert weder eine Mietpreisbremse noch ein «Baukindergeld» etwas.

Bevor Politiker einsehen, dass ihr Wirken kontraproduktiv ist und den Souverän schädigt, werden schnell noch ein paar neue Gesetze zum Allgemeinunwohl erlassen und abgepresste Steuermilliarden verschleudert, alternativlos! HP

25.09.2018

12:26 | jouwatch: Beamte sollen sich politisch „fortbilden“

Nach Chemnitz und der darauf folgenden kurzen Maaßen-Schockstarre überlegen nun einige Persönlichkeiten, wie solchen unerwünschten Ereignissen entgegengewirkt werden kann. Frau Giffey preschte vor und macht sich für ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“ stark (der Staat soll die demokratische Bildung auf allen Ebenen organisieren).

"Förderung der Demokratie", bzw. was die Linke darunter versteht: Intoleranz im Namen der Toleranz! Lächerlich, peinlich und abscheulich! TB

09:37 | bStG: Wirtschaftswissenschaftler als Lobbyisten gegen (Steuer)gerechtigkeit

In einer von der Immobilienlobby beauftragten und kürzlich veröffentlichten Studie schlägt das Ifo-Institut unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Fuest vor, die Grundsteuer unabhängig von Leistungsfähigkeit und Wert von Gebäude und Boden zu erheben. Die Studie reiht sich ein in eine lange Kette von ideologisierten wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten, die einen wesentlichen Beitrag zur bestehenden Ungerechtigkeit des Steuersystems leisten.

Preisrätsel: Wer hat das gesagt "man hüte sich vor Ökonomen, die nur das sind!" Zu gewinnen gibts: ein Kaffepläuschchen mit TQM in einer AIDA Ihrer Wahl! TB

24.09.2018

10:27 | focus: Umfrage zeigt ganzes Ausmaß der Politikverdrossenheit

Die Behandlung des Falles „Maaßen“ durch die Berliner Regierungsparteien hat das Vertrauen zur Politik weiter schrumpfen lassen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können.

"Wos Wunder?" Dieses Kasperltheater ist sogar den infantilisierten deutschen Staatsbürgern zu viel geworden. Neue, noch dümmere Wähler, die das Ganz schlucken werden zwar in Eile nachimportiert - es wird aber nicht reichen. Die Politik hat sich selbst abgeschafft. Reset-Button schreit förmlich nach dem "Gedrückt-Werden"! TB

11:10 | Eri Wahn
Also über Güllner's Umfragen laß ich nichts kommen: Sind zwar immer zu optimistisch für die SPD (seit 1964 "dabei"), aber man muß ja den Menschen hinter den Zahlen wahr nehmen. So hat er ein unheimliches Gespür für die SPD-Granden (aus Wikipedia): "So sagte Güllner unter anderem, Rudolf Scharping sei „schon als Ministerpräsident überfordert“ gewesen, Björn Engholm sei „ein begnadeter Nichtsnutz“, Kurt Beck könne die Wirklichkeit außerhalb seiner heilen Welt weder richtig einschätzen noch bewältigen. Über den damaligen designierten Kanzlerkandidaten sagte er außerdem: „Beck muss in jedem Fall weg. Wenn er ein bisschen Größe hätte, würde er das einsehen und die Konsequenzen ziehen“. Über Ralf Stegner sagte Güllner „Er wird, mit Verlaub, von den Menschen als Kotzbrocken wahrgenommen“. Franz Müntefering soll er als „stalinistischen Apparatschik“ bezeichnet haben. Am SPD-Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück, vermisste Güllner Format und Handlungsinitiative. Seine Analysen verknüpfte Güllner wiederholt mit der Aufforderung, Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten auszutauschen." Außerdem hat er ein Buch veröffentlicht, in dem er zeigt, daß die Grünen der Urquell allen Übels sind (wieder Wikipedia): "In dem vor der Bundestagswahl 2013 veröffentlichten Buch „Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?“ beschwor Güllner eine Gefahr für die Demokratie durch die Erfolge von Bündnis 90/Die Grünen, warnte vor einer „grünen Diktatur“ und zog Parallelen zum Aufstieg der NSDAP und zum Ende der Weimarer Republik. Zudem seien die Grünen verantwortlich für die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland." Manfred, you are my man ... only ignoring your data!

 

23.09.2018

09:12 | ET: Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling

Was sind die Merkmale eines Rechtsstaates? Leben wir einem? Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Eine Analyse und ein Plädoyer für eine ganz neue Kultur der Vernunft.

2 Haupt-Merkelmale des Unrechtsstaates, Merkel, Voßkuhle! TB

11:14 | Leser-Kommentar
Wiedermal wird der Begriff "Rechtsstaat" anders beim Hörer aufgenommen als es der Sprecher "meint". Mit Rechtsstaat meinen die, daß es ein Recht im Staat gibt. Welches das ist (Treuhandrecht!) wird nicht (brauch es ja nicht) gesagt. Das Gegenteil wäre nicht wie vermutet der "Unrechtsstaat" sondern der "Ohne Recht Staat.
Für wen gilt dieses Recht? Für die im Staat angemeldeten Personen und da sind wir wieder bei der Willensäußerung (GG 116.2). Jeder Bundes-Persoträger hat die Willensäußerung getan und auf alle Rechte als Deutscher verzichtet und sich der Rechtsordnung des Herausgebers der Bundes-Persos unterworfen. Was wollt ihr eigentlich ? - Alles palettia !

21.09.2018

11:23 | danisch: Warum die Besteuerung der Roboter nicht funktioniert

Denn je mehr solcher zu alimentierenden Arbeitslosen haben, desto höher werden die Steuern werden, weil man immer mehr Geld für Sozialausgaben braucht, das von immer weniger Leuten eingetrieben wird. Der Haken daran ist: Je mehr Arbeitslose wir haben und je mehr unserer Arbeitsleistung von Robotern erbracht wird, desto mehr sind wir auf Ingenieure angewiesen. Ingenieure sind aber nicht blöd. Auch Ingenieure sind nicht arbeitssüchtig, sondern werden nicht mehr arbeiten, wenn sie nichts mehr davon haben, weil ihnen der Staat dafür, dass sie ihre Lebenszeit mit Arbeit vergeuden, das Einkommen wegnimmt. Oder sie gehen in andere Länder.

War eine der zentralen Forderungen des ehemaligen Bundeskanzlers und numehrigen Chef-Aspiranten zum EU-Chefs, und Polit-Mega-Talentes Christian Kern! TB

08:24 | DWN: Rechnungshof kritisiert teure Ausstattung für Alt-Bundespräsidenten

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungsregeln für frühere Bundespräsidenten als viel zu großzügig: Bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, moniert ein Prüfbericht des Rechnungshofs, aus dem die Bild zitierte. Die Ausstattung für die Altbundespräsidenten orientierten sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“, kritisieren die Prüfer.

Natürlich leicht überzogen - aber was will man mit dem höchsten Amtsträger im Staate denn machen? Auf Hartz IV und rauf auf die Platte nach Hohenschönhausen? Peinlicher für Deutschland als die Summen, ist einer der Empfänger. Nicht umsonst hat man beim kritischen DWN-Bericht genau ein Foto vom Güßaugust und "sich-weltweit-für-Deutschland-Entschuldiger" entschieden! TB

19.09.2018

19:33 | RT: Irakisches Gericht verurteilt Vertrauten des IS-Chefs zum Tode

Ein Gericht im Irak hat einen der höchsten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt. Ismail al-Ithawi sei unter anderem Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi und solle gehängt werden, erklärte ein irakischer Justizsprecher am Mittwoch. Medien bezeichnete Al-Ithawi auch als engen Vertrauten Al-Bagdadis.

Es gibt also doch noch Gerichte die funktionieren. In Deutschland hätte man den sicher nicht verurteilt. Da hätte man sicher gesagt: "Er hat ja nichts böses getan. Er war ja nur beim IS auch für das religiöse Bildungsprogramm verantwortlich". KO

18.09.2018

19:17 | neopresse: Unfassbar: Regierung sind Waffenexporte „egal“

Deutschland exportiert viele Waffen. Das ist bekannt. Aktuell jedoch wird deutlich, dass die Regierung über den Verbleib ihrer eigenen Waffen nicht Bescheid weiß. Dies geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die von der Regierung beantwortet wurde. Die Regierung hat bis dato lediglich in drei Fällen den Verbleib kontrolliert. Die Fakten sind auch über diesen Umstand hinaus ausgesprochen bedenklich, meinen Kritiker.

Der Musikant stellt richtig fest
also...die Russen wissen über den Verbleib ihrer Waffenerzeugnisse noch aus der Sovietzeit bescheid...armes Deutschland...

17.09.2018

16:34 | RT: Neues Gutachten: Bundeswehreinsatz nicht ohne Bundestagsmandat

Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nimmt Stellung zu den Implikationen eines Bundeswehreinsatzes gegen Syrien im Falle eines Giftgaseinsatzes. Das Ergebnis ist eindeutig: Ein Eingriff in den Konflikt ist durch kein Recht gedeckt.

Von meinem bescheidenen Staatsverständnis her völlig richtig. Dennoch stellen sich 2 Fragen:
1. Wie viele Gutachten hat Trulla schon in den Wind geschlagen?
2. Wie viele BT-Abgeordnete können den Zuwendungen der Waffen widerstehen? TB

16.09.2018

18:50 | Kellner: DDR 2.0 – Es ist vollbracht!

Wir leben in einem totalitären System. In einer Meinungsdiktatur unter der Herrschaft einer Einheitspartei und ihrer Vorsitzenden Merkel. Alles das ist Fakt. Wir leben auch in einem Land, in dem eine große deutsche Krankenkasse offensichtlich rassistische Geschäftspolitik betreibt und allem Anschein nach gegen das Grundgesetz verstößt.

18:04 | anbruch: Selbstbehauptung in der Diktatur – Einblicke in die DDR-Literatur

Nachdem zur Wendezeit die Literaturkritiker der Bundesrepublik die Schriftsteller der DDR fast nur noch unter dem Kollaborationsaspekt mit dem „Regime“ betrachtet hatten (Michael Stürmer und Ulrich Greiner in der Christa-Wolf-Debatte), geschah es im Jahr 2009, daß in der Wochenzeitung „Zeit“ eine verblüffende Umwertung stattfand: Alexander Cammann konzedierte, daß im Schatten der Macht bedeutende Kunst entstanden sei.

Bei allem REspekt vor den Leistungen der Schriftsteller der DDR - sicher kein Zufall, dass 4 Jahre nach Machtergreifung einer ehemaligen Jung-SEDlerin die linken westlichen die Umdeutung vornahmen! TB

14.09.2018

18:19 | MdB Boehringer: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Haushaltsdebatte 2019

12.09.2018

11:18 | Die Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 10. September 2018 (im Wortlaut)

Themen: mögliche Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen in Syrien, Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den Vorkommnissen in Chemnitz, Todesfall in Köthen, Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates, bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, Fall Sami A., Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge, Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten, Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn zur Lage des Konzerns

11.09.2018

19:11 | ET: Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Intervention in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen.

Die Leseratte
Ein Mitbomben der Bundeswehr in Syrien wäre einem Gutachten des Bundestages zufolge Völkerrechtswidrig UND Grundgesetzwidrig! Da ersteres die Bundesregierung nicht daran gehindert hat, in Jugoslawien mit zu bombardieren und letzteres die Regierung nicht daran gehindert hat, das NetzDG zu beschließen, heißt das vermutlich genau NICHTS!

09.09.2018

14:53 | rubikon: Die Hybris der Macht

Dieser Essay thematisiert den Führungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und zeigt die Etappen ihres Machtverlusts innerhalb Europas auf. Diesen verdankt sie vor allem ihrer Flüchtlingspolitik, die sie — wie viele andere ihrer Entscheidungen — als alternativlos bezeichnet.

Die wohl (er)nüchternste Machttrunkenheit on planet heisst Angela! TB

07.09.2018

10:25 | staatsstreich: Engdahl - “Manifest Destiny”: Über einen parteiübergreifenden Polit-Sumpf“

Der als Verschwörungstheoretiker geltende US-Autor William Engdahl hat ein Buch vorgelegt, das in breiten Pinselstrichen die vergangenen 30 Jahre des parteiübergreifenden imperialen Polit-Kartells in den USA malt, bzw. genauer: die Geschichte von dessen Außenpolitik. Engdahls Erzählung über die fake NGO democracy der “einzig verbliebenen Supermacht” zieht sich von der Iran-Contra-Affäre in den 1980ern bis zur Präsidentschaft Trumps.

b.com Leser-Service: Engdahl kenn ich noch aus meinen OPEC-Analyst-Zeiten! Er hat Anfang dieses Jahrtausends für heftige Diskussionen gesorgt - ich sag nur "abiotic oil"! Eine Theorie des russischen Geophysikers Vladimir Kutcherov von Engdahl "unters Volk" gebracht! TB

06.09.2018

17:37 | ET: Nur 35 Prozent der Menschen im Osten vertrauen der Bundesregierung – und nur 29 Prozent den Medien

Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist in Ostdeutschland viel kleiner als im Westen. So haben laut dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ 85 Prozent der Befragten in den westdeutschen Bundesländern großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei, in den ostdeutschen Ländern nur 69 Prozent.

In NRW ists nicht einmal umgekehrt, wetten? Jaja, es hat schon was für sich, wenn man erst kürzlich (vor 1 Generation) die Regierung rausschmeissen musste. Da ist das ganze Volk noch eher alert als anderswo! Hab ich bei meiner Exfrau samt Verwandtschaft gelernt! TB

Die Leseratte
Auch wenn hier besonders die Unterschiede zwischen West und Ost herausgestellt werden, die absoluten Zahlen bzw. auch die Zahlen im Westen stellen dem Staat und den Medien z.T. ein verheerendes Zeugnis aus! Im Westen vertrauen z.B. nur noch gut die Hälfte den Medien und nicht mal mehr die Hälfte vertraut der Bundesregierung! Dementsprechend glauben auch im Westen nur gut die Hälfte der Menschen, dass die Regierung ihre Sorgen bzgl. der Zuwanderung ernst nimmt und sogar fast 80 % meinen, dass die Bundesregierung zu zögerlich ist und keine klaren Entscheidungen trifft. Sechs, setzen!

05.09.2018

12:10 | anti-spiegel: Gesetz zur Förderung der Demokratie: Gestörtes Demokratieverständnis bei der Regierung?

Familienministerin Giffey will ein neues Gesetz zur Förderung der Demokratie bei jungen Leuten. Das erinnert ein wenig an die DDR, wo es laufend Gesetze brauchte, damit die Menschen trotz aller Missstände den Sozialismus toll fanden. Aber Missstände und Unzufriedenheit verschwinden nicht durch neue Gesetze.

Wir halten den anti-spiegel für ein ausgezeichnetes Medium, dennoch muss hier ein leichter Einspruch meinerseits erlaubt sein:
"Also zurück zum Anfang. Was ist Demokratie per Definition eigentlich? Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des (Staats-)Volkes“. Also den Willen des Volkes umsetzen."

Demos, Deme und Demokratie sind die wahren "weasel-words" unserer Zeit. Im Ursprung war "demos" die Bezeichnung für die Menschen die einer Sippe bzw. einem Gebiet zuzuordnen waren. Also ein sehr lokale Interpretation. Die alten Griechen wussten auch, dass sich Demokratie nur auf sehr eng begrenzten Räumen abspielen konnte - niemals wäre die auf die Idee gekommen, so riesige Räume, wie die EU sie umfasst unter einer "demokratie" abzuhandeln. Da genau liegt der "Denkfehler" in modernen Zeiten. Wobei Denkfehler vielleicht nicht das richtige Wort ist. Wahrscheinlich wird ganz bewusst mit dem Wort Demokratie gespielt, wohl wissend dass eine solche über derart große Räume nicht abhandelbar ist. Die Realität zeigt auch, dass wir zwar über die Sommerzeit abstimmen dürfen niemals aber über Bankenrettung, paneuropäische Einlagensicherung oder ESM etc. 
Apercu am Rande: "die Deme", war jene Gruppe von Menschen, die in alten Demokratien wirklich wählen durften - platt übersetzt: Steuerzahler und Waffenträger (wobei das historisch vielleicht idealisiert dargestellt wurde) - es waren auch viele Aristokraten in der Deme. Umverteilungs-Nehmer (gabs ohnehin wenige) sollten nach antiker Sicht streng genommen KEIN Wahlrecht haben, da diese in alternden Demokratien sowieso immer die Mehrheiten bilden würden, was das Ganze irgendwann zum Kollaps bringt! TB

15:57 | Leser-Kommentar
Was ist Demokratie per Definition eigentlich? TB
Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.
- Benjamin Franklin -

08:30 | nordbayern: Den Bayerischen Landtag braucht es nicht mehr

Nein, nicht mehr. Erinnern wir uns: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten nach Krieg und Massenmord einen Staat schaffen, in dem der Faschismus keine Chance mehr hat. Also haben sie die Macht verteilt. Auf Regierung, Bundestag und Länder. Die Europäische Union war damals, wenn überhaupt, ein schöner Traum. Und Globalisierung gab es noch nicht einmal als Wort. Heute gibt es mit der EU eine weitere Entscheidungsebene, an die der Bundestag einen Gutteil seiner Befugnisse delegiert hat. Gut so. Ein gemeinsamer Markt kann anders nicht funktionieren. Und er ist ein Motor des Wohlstands in unserem Land.

03.09.2018

12:15 | fp: Spahn will Organraub zur Staatsräson erheben

Die BILD hat den erneuten Vorstoß des „Gesundheitsministers“ hinter der Paywall versteckt. Was Jens Spahn da von sich gibt, ist ein alter Hut und in einigen Nachbarstaaten bereits Standard. Das macht es nicht besser, denn die sogenannte Widerspruchslösung ist ein weiterer Schritt in die totalitäre, absolut materialistische Gesellschaft und sie spricht dem Menschen das Recht auf den eigenen Körper ab.

Da sieht man wieder einmal wie abgehoben und vielleicht auch ungebildet die Protagonisten Eures Staates sind. Jeder demokratiepolitisch halbwegs gebildete Mensch weiß, dass der menschliche Körper niemals Sache des Staates sein kann. Allein die Formulierung solche eines Ansinnens reicht, dass der zurücktreten sollte! Aber besonders in Deutschland gilt halt: Pöbel hält sich! TB

14:32 | Ragnarök
Na ob das so glücklich ist? Würde ich zu bezweifeln wagen. Ehrlich. Alleine schon das Risiko – der / die passt zu einem wohlhabenden, der für ein Organ tief in die Tasche greift. Nun ja. Exitus = Tod. Na wie klasse ist denn das? Nun – ich für meinen Teil halte von staatlich verordneten Dingen wenig. Es beginnt bei der Meinungsbildung und dem Tabu – die Herkunft von Tätern zu nennen hin zur Gesundheit ehm den eigenen Organen.
Nur hat Herr Spahn – üblich für unsere demokratisch gefestigte Regierung *Hust* - einen neuen Gehirnschlag erlitten. Wenn wir schon die Meinung der Personen im Land kontrollieren – warum nicht gleich deren Organe verwenden? Immerhin denkt er vorläufig noch über eine Widerspruchslösung nach. Da muss man fast schon immerhin sagen. TB hat ja schon einiges über die rechtsauffassung gesprochen. Nur was interessiert das? Wenn man selbst das Grundgesetz befolgen kann – oder eben nicht.
Und nein. Ich denke nicht einmal darüber nach – zu widersprechen. Wie? Spinnt der? Nein. Da ich schon vom Blutspenden ausgenommen bin. Da werd ich doch noch wenigstens Organe spenden dürfen? Ok, da ist der Medikamentencocktail aus dem Blut wenigstens nicht ganz so hoch. Blöd nur – wenn es das Organ ist, in dem sich das gesammelt hat. Wenigstens tun die dann noch eine Zeit lang arbeiten und ein paar Extrarunden drehen. Wie? Die Krankheit(en) könnten auf den Spender übergehen? Halte ich für unwahrscheinlich. Haben die Wissenschaftler noch nicht rausgekriegt. Und last but not least freut sich vielleicht der Empfänger sogar – obwohl er sich so einiges „Einkaufen“ könnte. Sollte einem das eigene Leben schon wert sein. Auch wenn die Diagnoseliste von der Klinik inzwischen bei fast einer halben Seite angelangt ist. Aber ganz sicher hat Herr Spahn auch über derartiges nachgedacht. Bestimmt sogar. Ach ja – mag er vielleicht von mir doch eine Bluttransfusion? Ich spende normalerweise nur „in eigener Sache“ für die verschiedenen Labore der verschiedenen Ärzte – das BRK will es ja nicht :D.

14:35 | Leser-Kommentare
(1) Hallo TB! Sie schreiben von "die Protagonisten Eures Staates" und meinen damit die BRD-Kleptokraten! Ich stimme Ihnen zu - nur wie sieht es denn in Österreich aus in Sachen Selbstbestimmung über meinen Körper? Bei Ihnen gibt es ein Widerspruchsregister (ich stehe dort drinnen als Deutscher) - wenn man dort nicht drin steht, dann sind die Organe nach dem sog. Hirntod ganz schnell weg....
Ich hoffe Sie stehen dort drinnen und hoffe auch dass Sie den Lesern erklären (im Falle einer Veröffentlichung) was Sie besser finden - die aktuelle Regelung in Deutschland oder die in Österreich? Über das was diese Volksverräter am liebsten in Zukunft anstellen möchten brauchen wir nicht zu reden - da bin ich voll auf Ihrer Seite!

(2) Soll er doch, bin gerade dabei meine Leber unbrauchbar zu machen,- Prost!

(3) Ist schon mal jemanden aufgefallen das bei der Organentnahme von "Hirntoten" IMMER ein Anästesisth dabei ist?Organe sind nämlich unbrauchbar wenn der "Spender" wirklich tot ist,es gibt nicht erst gestern Erkenntnisse das die Spender ihre Organentnahme bewußt erleben,sich nur nicht mehr dagegen wehren können,bzw sich bemerkbar machen können.Kleine Ergänzung für die Smartphonebesitzer,bei persönlichen Einstellungen an ihrem Handy ist werkseitig schon mal angelegt das DU Organspender bist.Bei persönlichen Einstellungen einfach mal bis ganz runter scrollen,da werdet ihr dann fündig.

(4) ich empfehle zu dem Thema von 12:15 Uhr diese Seite https://www.organwahn.de/
Ich habe mal einen Bericht gelesen, in welchem eine Ärztin treffend sagt, die Spender sind nicht tot. Leichen haben wir genug, dann hätten wir auch keinen Mangel an Spenderorgangen. Von mir gibt es jedenfalls nichts und ich will auch nichts.

30.08.2018

14:08 | unterberger: Wenn der Staat kollabiert, erwachen die Extreme

Rechts- und Linksextremisten gehen immer öfter gewalttätig aufeinander los. Immer öfter werden europäische Bürger von Asylanten niedergestochen. Immer öfter werden Fußballspiele zu Gefahrenzonen, denen man am besten großflächig ausweicht. Immer öfter agieren Staatsanwälte als Anwälte des Unrechts, nicht nur in Italien. Diese Entwicklungen haben weit mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick scheint.

29.08.2018

14:19 | novo-argumente: Die Flucht der Eliten aus dem Nationalstaat must read!!!

.... Auch in Europa, in Italien, Frankreich, Deutschland und anderen Ländern haben die Gegner der Identitätspolitik, des Multikulturalismus und der EU eine eher positive Haltung Russland gegenüber. Paradoxerweise erscheint ausgerechnet Russland, das historische Wurzeln im byzantinischen Osten hat, heute gewandter darin, die westliche Zivilisation zu verteidigen als viele politische Führungspersönlichkeiten der westlichen Welt.

27.08.2018

08:44 | faz: Stegner: „Große Vermögen kommen zu gut weg“

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat sich für höhere Steuern für Gutverdiener ausgesprochen, um das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren. „Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Das muss sich ändern“, sagte Stegner der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.

Wir gratulieren der Foto-Redaktion der FAZ zur Auswahl. Genau, aber absolut genau so ein Gesicht bekommt man, wenn man sein Leben lang davon lebt, seine Hände in fremde Taschen zu stecken. Gott ist doch fair - manchmal! TB

11:21 | Riesling
Der deutsche Mugabe, Ralf Stegner, fordert die Enteignung der Leistungsträger endlich
weiter Richtung 100% zu treiben und Olaf Sonnenkönig Scholz verschenkt die Kohle weiter an Griechenland, nach dem Motto:
'Ist ja nicht mein Geld', nachdem er kürzlich die Zinszahlungen Griechenlands bis zum Sankt-Nimmerleinstag streckte - also faktisch ausgebucht hat.
Die entscheidende Frage lautet: Wie lange lässt der SPD-Wähler sich noch, durch das aufgebaute Feindbild "der Reichen", täuschen?
Die Ursache für Armut der SPD-Wähler ist die Politik der SPD!
Nicht Leute die über 40 Stunden die Woche arbeiten und 42% Einkommensteuer zahlen.

26.08.2018

17:39 | ET: Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder kann

Das Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu – Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die "versicherungsfremden Leistungen": Sie betrugen 2015 ganze 81,3 Mrd. Euro . Der Staat zahlte einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd. Doch wer zahlt die restlichen 18,9 Mrd.?

Die Leseratte
Seit 1957 bedient sich der Staat immer wieder aus der Rentenkasse (und aus den anderen Sozialversicherungen ebenfalls!). Seitdem hat man den Einzahlern 700 Milliarden Euro gestohlen! Der Diebstahl besteht in den sog. "versicherungsfremden Leistungen", die aus der Rentenkasse bezahlt werden. Der Staat zahlt zwar sog. Bundeszuschüsse in die Rentenkasse ein - deren Höhe gerade wieder schwer bejammert wird, dabei sagt aber keiner, dass diese bisher noch NIE die Summe ausgeglichen haben, die zuvor für die vesicherungsfremden Leistungen gestohlen wurden. So werden wir seit Jahrzehnten nicht nur beschissen sondern auch noch belogen!

09:57 | theeuropean: Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus

Wer wie ich dafür eintritt, viele Milliarden für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen daran festhält, dass das Kapital und die Investitionen zu den Menschen gehen müssen und nicht die Menschen in die Zentren des Kapitalismus, dem wird Nationalismus vorgeworfen, so Oskar Lafontaine.

Der "Nationalstaat" - auch so ein Wort, welches von den Kulturmarxisten in Mißkreedit gebracht, dessen Bedeutung völlig pervertiert wurde und welches, wenn wir nicht aufpassen auf der Sprachmüllhalde landen sollte. Es wird eine Menge Arbeit sein, all diese früher völlig normalen Begriffe wieder zu "resozialisieren". (Wobei "sozial" auch vergewaltigt undverbogen wurde!) TB

09:42 | propagandafront: KenFM-Positionen #15: Der Tiefe Staat – Mythos oder Wirklichkeit?

Ist der Tiefe Staat real? Und wenn ja, wie konnte es ihm gelingen, so lange nicht von den Menschen wahrgenommen zu werden, obwohl sie von seinem Handeln direkt betroffen sind? Die Öffentlichkeit, die Gesellschaft, wir alle? Uwe Soukup, Patrik Baab, Ullrich Mies und Dr. Daniele Ganser haben sich in ihrer beruflichen Laufbahn eingehend mit staatlichen Strukturen beschäftigt, die außerhalb des Rampenlichts manifest sind. Anhand zahlreicher Beispiele versuchen die Gäste, dem Tiefen Staat seinen Tarnumhang vom Leibe zu reissen.

25.08.2018

19:02 | jouwatch: Hessen verspekuliert 375 Millionen Euro an Steuergeldern

Neues zum Thema: „Wenn Politiker das anvertraute Geld verjubeln“: Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Das schreibt die „Welt am Sonntag“. Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Was wieder einmal beweist - der Staat ist der schlechteste aller Eigentümer! TB

16:14 | contra-mag: SPD: Neue Steuern zur Finanzierung der Rente

Wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, gegenüber den Funke-Zeitungen sagte, sollen neue Steuern für die Stabilisierung der Rente sorgen. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen. Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen“, sagte Kahrs.

In Zeiten, wo der Staat sich Jahr für Jahr über REkordeinnahmen freuen kann, eine neue Steuer zu fordern, dass kann nur eine a.na(h)le(s) Idee sein! TB

Bambusrohr
Die SPD ist es doch, die unter Schröder mithilfe Nahles die Einlagen der Rentenkasse ohne Mandat rechtswidrig an der Börse verzockt hat und nun leben alle nicht offiziell anerkannten - jedoch geduldeten - Flüchtinge von Geldern aus der Rentekasse (anerkannte bekommen SGBII). Kein Wunder, dass man weder abschiebt und so viele Neubürger wie möglich zu uns holt, von denen kaum einer die Anforderungen für Asyl erfüllt, denn so kann man den Deutschen ihre Rente wegnehmen. Es ist wie Joscka Fischer es sagte: egal was mit dem Geld passiert, Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Mt diesen Aussagen will der von der USA bis zur Halskrause geschmierte Fischer die US Pläne umzusetzen, Europa als Konkurrenten ins Chaos zu stürzen.

24.08.2018

12:14 | lengsfeld: Vox populi vox dei – Eine Stimme von vielen

... Politiker sämtlicher “etablierter” Parteien, Richter am BVG., die sogenannten “Eliten”(ich war immer der Meinung, dieser Begriff sei positiv besetzt, ebenso wie der des “Aktivisten”, aber das ist in der BRD alles anders als im “Osten”), die Tugend- und Gesinnungswächter von Rot- rot- grün und, last but not least, selbsternannte “Experten” jeglicher Coleur maßen sich Tag für Tag auf eine inzwischen absolut unerträgliche Art und Weise an, die Bürger unter Anwendung von Methoden, die oftmals noch wesentlich subtiler als in der DDR erscheinen, zu reglementieren und maßregeln. An manchen Tagen meint man, regelrecht verrückt werden zu müssen angesichts all dessen, was an kranken Skurrilitäten dieses Systems auf einen niedergeht.

23.08.2018

17:40 | nw: Mehr Flüchtlinge in Bielefeld: Amtsgerichts-Direktor kritisiert Pit Clausen scharf

Einen Tag nach Verkündung seines Plans, mehr minderjährige Flüchtlingen in Not in Bielefeld aufnehmen zu wollen, erreicht Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen ein mehr als aufgebrachter Offener Brief: Vom Direktor des Bielefelder Amtsgerichts.

Die Leseratte
Wow, solche Juristen gibt es auch noch! Der Leiter des Bielefelder Amtsgerichts wendet sich in einem offenen Brief an den Bürgermeister, weil dieser (noch) mehr MUFLs aufnehmen möchte. Dabei äußert er auch dezidiert seine eigene Meinung zu der gesamten Flüchtlingsproblematik, Hochachtung. Der Vorwurf lautet, dass der Bürgermeister sich nicht vorab mit dem Gericht abgestimmt hat, welches durch die Flüchtlinge enorm viel zusätzliche Arbeit bekommen hat und jetzt noch mehr Arbeit bekommen würde. Daher wohl auch kein Amtsschreiben sondern ein offener Brief. Schon peinlich für den Bürgermeister.

08:14 | spitnik: Österreichs Bürgerschaftsregel: Austrotürken zittern um ihre Häuser – Medien

In Österreich laufen Tausende Verfahren zur Frage illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Der rückwärtige Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft würde gravierende Folgen für die Betroffenen haben, unter anderem im Liegenschaftsbereich, schreibt am Mittwoch die österreichische Zeitung „Der Standart“.

Österreich wird wieder vernünftig (regiert) und mausert sich zum europäischen Vorzeigestaat, der seine Bürger wieder ernst nimmt und jene Bürger die Österreich nicht ernst nehmen in die Schrnaken weist! TB

14:07 Leser-Kommentar
Eine Anwältin hat mir erzählt dass Türken ihre Staatsangehörigkeit nie verlieren auch wenn sie auf diese im Fall einer Option, z.B. nachdem
jemand mit zwei Pässen am Zoll erwischt wird, zugunsten der deutschen Staatsbürgerschaft verzichten. Sie können ihre türkische
Staatsbürgerschaft jederzeit wieder beantragen ohne dass der deutsche Staat davon erfährt. Die können den deutschen Staat sozusagen an der
Nase herum führen.

22.08.2018

10:54 | lengsfeld: Vox populi vox dei – Eine Stimme von vielen

Politiker sämtlicher “etablierter” Parteien, Richter am BVG., die sogenannten “Eliten”(ich war immer der Meinung, dieser Begriff sei positiv besetzt, ebenso wie der des “Aktivisten”, aber das ist in der BRD alles anders als im “Osten”), die Tugend- und Gesinnungswächter von Rot- rot- grün und, last but not least, selbsternannte “Experten” jeglicher Coleur maßen sich Tag für Tag auf eine inzwischen absolut unerträgliche Art und Weise an, die Bürger unter Anwendung von Methoden, die oftmals noch wesentlich subtiler als in der DDR erscheinen, zu reglementieren und maßregeln. An manchen Tagen meint man, regelrecht verrückt werden zu müssen angesichts all dessen, was an kranken Skurrilitäten dieses Systems auf einen niedergeht.

20.08.2018

17:06 | wsws: Ehemaliger CIA-Direktor empfiehlt Abschaffung der Demokratie

Am 15. August hat US-Präsident Donald Trump dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan die Sicherheitsfreigabe entzogen. Seither ist er zum wichtigsten Sprecher der Anti-Trump-Fraktion in der herrschenden Klasse geworden. Die Position ist ihm auf den Leib geschrieben. Brennon verkörpert den kriminellen Charakter und die autoritäre Gesinnung, die im Militär- und Geheimdienstapparat, der treibenden Kraft im Konflikt zwischen Staatsapparat und Trump-Regierung, generell vorherrschen.

Witzig, ausgerechnet der wichtigste Handlanger des Despoten "Deep State" empfiehlt Trump nun die Auflösung der Demokratie! Immerhin, Brennan MUSS es ja wissen! TB

12:30 | Merkel-Desaster: Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Änderung des Asylgesetz

Die von der Bundesregierung 2015 geöffneten Grenzen mit Hinweis auf das Asylrecht, war verfassungswidrig. Das haben nicht nur die Deutschen so verstanden, das haben diverse Staats-und Verfassungsrechtler auch juristisch eindeutig darlegen können. Eigentlich hatten sich um Sorge um den Rechtsstaat die Fachleute die Klinke in die Hand gegeben, aber zuhören wollte ihnen keiner. Nicht zu Unrecht fragen sich die Menschen, ob die Politik in Deutschland über dem Gesetz steht? Auch der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) ist entsetzt und fordert jetzt eine Änderung des Asylrechts und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Interessantes Interview zum Asylmoloch Deutschland. Schon jetzt stehe die Verwaltung aufgrund des Asylwesens kurz vor dem Zusammenbruch. Dann bleibt nur zu hoffen, dass es bald zu einem Umschwung kommt! IV

Kommentare:
(1) an diesem Bericht ist gut erkennbar, dass selbst so genannten "Staatsrechtler" keine Ahnung davon haben, was hier wirklich passiert. Eigentlich ist das erschreckend. Dass sich viele "Menschen" in Deutschland fragen, ob die "Politik" über den "Gesetzen" steht, geht am Thema völlig vorbei, denn für Menschen gelten diese "Gesetze" doch gar nicht. Sie gelten nur die juristischen Personen, das sind Obligationen die von GERMANY für das definierte Lizenz-Gebiet in Deutschland herausgegeben wurden. Sie sind wie allgemeine Nutzungsbedingungen anzusehen. Wer diese Obligation nutzt, hat zugestimmt den Statuten (Verträgen) von GERMANY zu folgen. So ist das eben, wenn man etwas benutzt, was einem nicht gehört. Dass die Geschäftsführung von GERMANY bei den allgemeinen Nutzungsbedingungen manchmal fünfe gerade sein lässt, ist rechtlich unerheblich. Wo kämen wir denn hin, wenn das Personal dem Chef des Unternehmens die Leviten lesen dürfte?
(2) Scholz hat natürlich recht. Aber selbst die allerbesten Worte bringen nichts, wenn Politiker selbst die allerkleinsten Basics nicht kennen. Ihre absolute Unfähigkeit offenbart Frau Roth in einer kleinen Talkrunde. Ab min. 1:50 gäbe es etwas zum Lachen, wenn es denn nicht so niederschmetternd traurig wäre. Frau Bundestagsvizepräsidentin, oder besser ehemals Bock, jetzt Gärtner!

19.08.2018

19:04 | lengsfeld: EXCLUSIV IM ERSTEN: RBB-Kontrastesendung: „WER IST DAS VOLK?- COTTBUS IM AUFRUHR”

Der Ausgangspunkt der Sendung über das gespaltene Land sind Demonstrationen mit Sprechchören „Merkel muss weg“ und eine Vorstellung des Vorsitzenden des Vereins „Zukunft Heimat“ der sich „Sorgen um unser Land“ macht. Sprüche wie „Lügenpresse“, „Wir sind das Volk“ werden emotional effektvoll ins Bild gesetzt, ebenso ein Demonstrant, der seinen Mittelfinger der Kamera entgegenstreckt. Ohne Kommentar wird ein Krankenwagen mit einem Verletzten eingeblendet. Gewalt durch „besorgte Bürger“?

... und ich dachte weil ich Mitte September in der Nähe bin und wir Leipzig Dresden Zwickau-Clubtreffen haben! TB

18.08.2018

17:17 | ippnw: Die Doppelmoral der Regierung

Hohe Zäune, Stacheldraht, Schießbefehle, Ausreisesperren, biometrische Pässe, Blockierung der Grenzen durch aufgerüstetes Militär und Soldaten, Internierungslager, Einsperren von Menschen, die ihr Land verlassen wollen – bis in den 80er Jahren eine im Westen zu Recht kritisierte blutige Praxis osteuropäischer Staaten, die glücklicherweise dann an den eigenen Widersprüchen in sich zusammenbrach. Es waren die Menschen selbst, die dieses unfreie Kontrollregime über die eigenen Bürger zu Fall brachten.

Grenzen auf - Regierungsviertel verbollert und Vermerkelsteint! That's the way, they do it - nicht mehr lange! TB

15:42 | andernwelt: Wer regiert eigentlich Deutschland – gewählte Politiker oder selbstherrliche Juristen?

ch denke jetzt nicht an die Sommerpause, sondern vielmehr darüber nach, wie Gerichte den politischen Willen konterkarieren. In der letzten Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass kaum noch ein Gesetz beschlossen wird, das nicht anschließend vom politischen Gegner dem Verfassungsgericht zur Annullierung vorgelegt wird. Ganz krass zeigt sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik bei den letzten Abschiebeskandalen.

... oder wildgewordene PhysikerINNEN? TB

19:42 | Gerhard Breunig
dass der Kasperle-Verein in Karlsruhe irgendwas "entscheidet" an das sich dann kein Politiker hält (z.B. illegale Wahlen) ist doch genauso irre, wie umgekehrt die absolute Kopfschüttelentscheidung der Richterin bezüglich des Bin Laden Beschützers. Beide Seiten zeigen ganz deutlich, wie verrottet und bekloppt dieser Apparatschik inzwischen bereits ist. Man kann sich eigentlich nur noch angeekelt abwenden.

16.08.2018

12:02 | tichy: Das Steuerprivileg der Abgeordneten

Worüber sich der gemeine Steuerpflichtige immer dann ärgert, wenn er seine Einkommensteuererklärung erstellt, das können sich unsere 709 Bundestagsabgeordneten sparen: Ausgabenbelege überprüfen, um als Freiberufler oder Selbständige ihre berufsbedingten Ausgaben detailliert gegenüber dem Finanzamt zu belegen. Schon zu meiner aktiven Bundestagszeit, im Jahr 2000, wertete der inzwischen emeritierte Staatsrechtler Prof. Dieter Birk von der Universität Münster dieses Steuerprivileg der Abgeordneten in einem Gutachten als Bruch eines elementaren Grundsatzes des deutschen Steuerrechts.

Bahnticket 1st Class, Flüge, Bundestagskantine, Angestellte (zumeist aus der Familie), Abgeordnetenreisen etc. Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die AfDler sich derart wenig um einen Privilegienabbau kümmern. Hatte mir mehr erwartet! TB

16:32 | Leser-Kommentar
Das ist kein Wunder - und ebenso wenig wird sich die Partei um's Geldsystem, die total verdorbene Justiz oder gar um einen Friedensvertrag [https://youtu.be/9IKlkPrXm-A?t=418 ] kümmern.

14.08.2018

12:48 | hpd: "Happy Birthday, Verfassungsbruch!"

Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt allerdings auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Da kann man nur gratulieren! TB

13.08.2018

08:49 | sb: Wie E-Voting die Demokratie gefährden kann

E-Voting wird als zusätzliche Wahlmöglichkeit zu Urne und Brief etabliert – so hat es der Bundesrat entschieden. Doch wie sicher sind unsere Abstimmungen? Die Bundeskanzlei glaubt, dass sie mit der individuellen Verifizierbarkeit beim E-Voting CH das gröbste Sicherheitsproblem gelöst hat. Doch dabei hat sie den Menschen als Hauptschwachstelle vergessen, schreibt unser Gastautor René Droz.

Ob Briefwahl (österr. Präsidentenwahl 2016), Wahlmaschine (USA George-Bush/Florida), oder E-Voting alles, wo der Wähler nicht direkt in der Wahlzelle erscheint, erscheint äußerst problematisch! TB

12.08.2018

18:02 | rubikon: Das Staatsgeheimnis

Wie es scheint, kooperiert der deutsche Geheimdienst mit der islamistischen Gülen-Sekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Linksfraktion vom 11. Juli 2018 hervor.

Wahrheit oder eine sanfte Provokation im Vorfeld des Erdogan-Besuches? TB

08:50 | sputnik: Toll Collect – Skandal und Verhöhnung von Rechtsstaat und Gerechtigkeitsempfinden

Die Firma Toll Collect, die auf Autobahnen und Bundesfernstraßen Maut einzieht, steht im Verdacht des Abrechnungsbetrugs in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Sputnik berichtete im Februar über den jahrelangen Streit um Milliardenforderungen des Bundes an die Firma. Schon damals lag ein Skandal in der Luft. Der scheint nun eingetreten zu sein.

Ein Großbetrug und das Schweigen des Staates. Der Beweis für die These: der Staat ist der schlechteste aller denkmöglichen Eigentümer! TB

19:23 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Der Staat an sich ist per se nicht der schlechteste Eigentümer. Der Staat kann nur so gut bzw. schlecht sein, wie es die Politiker sind. Sind inkompente Politiker am Werk, oder sogar Verbrecher, dann macht sich das auch im Umgang mit dem Staatsvermögen, sprich Volksvermögen, bemerkbar. Es wird verschleudert, veruntreut, verramscht oder sonstwas.

11.08.2018

14:56 | wirtschaftl Freiheit: Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

18:36 | dazu passend - DusanWegner: Was ist ein Land, für das man kämpfen würde? TB

18:38 | Die Leseratte
Gute Überlegungen von Dushan Wegner zur Dienstpflicht. Er sieht das Thema positiv, weil dadurch die Deutschen angeregt würden, einmal darüber nachzudenken, ob sie selbst bereit wären, für Deutschland zu kämpfen. Oder, im Umkehrschluss: WIE müsste ein Land beschaffen sein, für das ich kämpfen würde?
Ist es ein Land ohne definierten Raum, ohne Grenzen, ohne Staatsvolk? Ein Land, dessen eigenen Politiker es am liebsten sofort auflösen und auslöschen würden, genau wie das Volk, das sie jetzt plötzlich zu den Waffen rufen? Ein Land, in dem Patrioten als Nazis beschimpft werden und dessen Kanzlerin angewidert die deutsche Fahne wegwirft? Ein Land, das seine eigene Bevölkerung nur unter dem Nützlichkeitsgesichtspunkt sieht und seine Würde sowie seinen Willen mit Füßen tritt?
Zu welchem Schluss kommen wir am Ende unserer Überlegungen - und welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus?

Bambusrohr
Natürlich wird die Dienstpflicht nur für Eingeborene gelten. Hinzugezoge und Traumatisierte sowie Muslime (Dienstpflicht vertsößt gegen religiöses Gebot) werden selbstredend von dieser Regel ausgeschlossen werden, wetten?!

18:20 | Die Leseratte
Eine allgemeine Dienstpflicht ist Zwangsarbeit, diese ist nach europäischem Recht menschenrechtswidrig. Das gilt auch für eine allgemeine Wehrpflicht, diese kann nur in bestimmten Situationen, also wenn eine Bedrohungslage herrscht, gerechtfertigt sein. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir in Europa aber objektiv keine solche Bedrohung mehr, wer etwas anderes behauptet, lügt!
Zudem wurde die Wehrpflicht auch abgeschafft, weil es keine Wehrgerechtigkeit mehr gab. Die Bundeswehr musste nach der Wiedervereinigung auf Wunsch der Partner massiv verkleinert werden. Es wurden danach viel zu wenige Soldaten gebraucht, so dass gar nicht mehr alle jungen Männer eingezogen werden konnten. Das wäre heute nicht anders!
Es wäre zudem sehr teuer, wenn jetzt wieder die Wehrpflicht eingeführt würde. Allein die Verwaltung für Erfassung und Musterung (die früheren Kreiswehrersatzämter existieren nicht mehr), dann Einkleidung, Verpflegung, Unterbringung, medizinische Versorgung usw., es müssten bereits aufgegebene Kasernen wieder hergerichtet werden, es gibt nicht genügend Ausbilder, die Rekruten müssen Taschengeld erhalten - und dann haben wir halt nicht mal genug Waffen, an denen wir ausbilden könnten, angefangen vom einfachen Gewehr über Panzer bis hin zu Schiffen und Flugzeugen. Und nebenbei bemerkt dürfte das eine Jahr viel zu kurz sein für eine adäquate Ausbildung, mindestens 3 Monate davon bräuchte man sicherlich, um die jungen Leute überhaupt erst mal fitzumachen mit Sport, bevor man die auf einen längeren Marsch mit Ausrüstung schicken kann.

09:34 | Gerhard Breunig: Wenn Glauben Wissen ersetzt (Teil 4) must read!!!

Manchmal erstaunt es mich, dass selbst Leute, die sich für gut informiert halten glauben, der Staat hätte wirklich Macht über sie. Dabei drückt diese Ansicht nur aus, dass in der Welt in der wir leben, alles um 180 Grad verdreht gesehen wird. Wie kann es sein, dass sich eine Fiktion über den erheben kann, der sie sich ausgedacht hat?
Wir sollten uns darüber klar werden, dass ein Staat nichts ist, nichts hat und nichts kann ohne die lebendigen Menschen, die mit ihrem Verstand und ihrer Arbeitskraft dafür sorgen, dass ein Staat überhaupt entstehen kann. Menschen sind die Schöpfer der Fiktion Staat.

Teufelskreislauf. Doe Apologeten des Staates reden den Menschen ein, ohne dem Staats-Apparat nichts zu sein. Je mehr diese Geschichte glauben, desto schlechter läuft es in der Gesellschaft und desto eher haben die Staats-Apologeten  wieder Argumente, die Leichtgläubigen auf ihre Seite zu ziehen und ihre Macht auszubauen, was die Geselöschaft weiter schwächt, was wiederum .... - ihr kennt es! TB

12:48 | Bambusrohr
Ein Staat lebt nun einmal davon, seine Bürger zu versklaven. Das ist der Sinn eines Staatswesens. Das Ganze ist sozial (Eigenverantwortung ablehnend) begründet. Ein Staat will finanziert werden, vom obersten Politiker bis hin zum geringsten Beamten und die im öffentlichen (sozialen) Dienst beschäftigten (Lehrer), die über das Wohl des Staates aus finanziellem Eigeninteresse wachen. Millionen Schnorrer, die den Steuerzahler verwalten, ihn mit Spot und Hohn überschütten und gut und gerne auf seine Kosten leben. Das ganze nennt sich wie gesagt Staat und ist nichts anderes als eine für alle verordnete industrielle Inquisition, die Wenigen die Taschen füllt und durch Millionen von Mitläufern und Nutznießern aufrecht erhalten wird. Wie schon oft erwähnt, je mehr Staat desto weniger Individuelles, desto weiniger Familie. Alternativlos, denkt der schlafende Michel ud geht zum public Viewing.

08.08.2018

19:11 | jouwatch: Letztinstanzlich: Gericht verbietet Polizeikontrollen von Nicht-Weißen

Nachdem die Bundesregierung jeden Monat bis zu 16.000 Zuwanderer unkontrolliert über die Grenze lässt, darf die Polizei diese Menschen nun nicht einmal mehr im Land kontrollieren. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, solche Überprüfungen würden Migranten diskriminieren, trägt den Rechtsstaat weiter zu Grabe.

Auch wenn es medial nicht mehr tragbar ist, geht "Refugees Welcome" weiter. Dieses Urteil stellt einen Freifahrtsschein für alle Einwanderer dar. IV

07.08.2018

11:08 | rubikon: Der Wahnsinn der Normalität

Die Machteliten treiben uns scheinbar unaufhaltsam in die Katastrophe — durch Ökozid, Freiheits-Abbau und eine profitgetriebene, unverantwortliche Kriegspolitik. Es hat keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, wie weit wir schon auf der abschüssigen Bahn in Richtung Abgrund vorangekommen sind. Dennoch ist das schlimmste anzunehmende Szenario nicht unausweichlich, wenn wir alle dem Wahnsinn die Kooperation verweigern.

b.com der Sammelpunkt der Wahnsinns-Kooperations-Verweigerer! TB

06.08.2018

13:34 | Die Zecke zu Kommentator (2) von gestern

Lieber Kommentator (2). Das hört sich ja wirklich interessant an. Aber könnte es auch sein, dass die Behörde unter der Anwendung des § 37 VwVfG ( https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html ) handelt, wodurch die Unterschrift unter bestimmten Voraussetzungen nicht immer vorhanden sein muss, z.B. wenn der Behördenleiter erkennbar genannt wird? Das ist nur die Frage eines Nichtjuristen an jemanden, der sich besser auskennt. Welche Fragen einem Juristen einfallen, kann ich nicht ermessen. Dass die Behörde sich seitdem nicht gerührt hat, freut mich für Sie. Es könnte aber auch bedeuten, dass Ihr Vorgang durch die Art Ihrer Argumentation nun vom Front- ins Back-Office gewandert ist, wo sich spezialisierte Beamte genau damit bestens auskennen und sich Ihres Falles annehmen. Und das dauert natürlich seine Zeit.

16:14 | Gerhard Breunig antwortet der Zecke
zum Ansatz der Zecke gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Schreiben ist wirklich im Back-Office gelandet und der Behördenhammer wird gerade für den Kommentator (2) poliert oder denen ist der Aufwand zu groß wegen 15 Euro.
Im Grunde ist die fehlende Unterschrift ein eindeutiger Beweis dafür, dass keiner für diese Angelegenheit die Haftung übernehmen will und einfach ein Dummer gesucht wird, der in die Haftung geht. Die Behörden arbeiten hier mit einem üblen Trick. Sie schicken ein Angebot (Strafzettel) an die Obligation/Juristische Person mit Wohnhaft . Die juristische Person (ist vom Start weg pleite) benötigt jedoch zum Handeln und für die Übernahme von Haftung immer eine natürliche Person, die als "Vehikel" des Menschen in der Fiktion unsere Werte hält. Diese unsere Werte werden bei der US Treasury weltweit treuhänderisch verwaltet. Die natürliche Person ist quasi die Kreditkarte und sie ist immer der Gläubiger in der Angelegenheit. Immer wenn die juristische Person geplündert werden soll, wird der gleiche Trick angewendet. Fiktive (Straf-) Taten, die gegen die AGB´s (das sind alle BRD Gesetze) für die juristische Person verstoßen. Da das Anschreiben unbestimmt ist, wird in der Regel ein Mensch (aus deren Sicht ist das besagte juristische Person) sich angesprochen fühlen und auf das Schreiben antworten. Tut der Mensch das nicht in der richtigen Form, ist Haftung entstanden und das eröffnete Strafzettel-Konto muss ausgeglichen werden. Mit dem Verschicken von Strafzetteln wird quasi der Dumme erst gesucht, der das jeweilige Konto später ausgleichen wird.
Meiner damals fast 82 Jährigen Mutter hatte das Finanzamt auch mal ein Zwangsgeld über 150 € verpasst, weil sie keine Steuererklärung abgegeben hatte. Dazu muss gewußt werden, dass meine Mutter noch nie eine Steuererklärung abgegeben hatte. Nach einem kurzen aber bestimmten Fax von mir haben wir nie mehr was von diesen Abzockern gehört.
ein Schreiben irgendeiner Behörde, auf dem der Behördenleiter explizit genannt wird, möchte ich gern sehen. Inzwischen wird ja oft nicht einmal mehr der Bearbeiter genannt sondern nur noch Zimmer 431 oder geschlechtslos "Müller". Die tauchen wegen der allseits lauernden Haftung ab, so gut es irgendwie geht.

16:17 | weiteres Lesekommentar zur Zecke
Sie liegen da nicht falsch. Auch belastende Verwaltungsakte müssen nicht unbedingt signiert werden und das bürgerliche Recht kommt schon mal gar nicht in Betracht. Manche Menschen möchten gerne schlau sein, oder erzählen halt Schauermärchen. Ist ein Bußgeld nicht gerechtfertigt, gibt es als Rechtsbehelf den Widerspruch, wie auch der Rechtsbehelfserklärung im Bußgeldbescheid/Verwaltungsakt zu entnehmen ist. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so kann der Betroffene klagen. Eine aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch, als auch die Klage aber nicht. Nach dem Verstreichen der Zahlungsfrist kann eine Behörde sehr ungemütlich werden. Ich empfehle daher dringend, den Kappes mit dem BGB ganz schnell zu vergessen. Anderen Falles wird es schlicht teurer und kann in der höchsten Eskalierungsstufe sogar bis zur Erzwingungshaft gehen.

17:05 | Die Zecke reagiert auf die Kommentare darüber
Das mit Kennbarmachung des Behördenleiters war, wie gesagt, ja nur deine schnelle Frage eines juristischen Laien. Auf welche Fragen und vor allen Dingen Antworten ausgebildete Juristen kommen, kann ich nicht sagen. Aber das dürfte deutlich mehr sein als der oder die von mir geäußerten Gedanken. Jeder, der schon mal einen Juraschein machen musste, weiß, dass man mit den tollsten Parapraphenreihen argumentieren kann. Aber wenn einem der letzte in der Kette fehlt, den man vergessen hat oder nicht kennt, ist die ganze juristische Argumentationsreihe, die man vorgetragen hat, für die Katz. Wer das nicht glauben möchte, dem kann ich nur raten, doch einmal Köln zu besuchen und vom Flugplatz oder Bahnhof sich mit einem Taxi durch die Stadt fahren zu lassen. Köln dürfte die Stadt mit den meisten taxifahrenden Fastjuristen in Deutschland sein, denen wohl zu häufig genau das passiert ist und es eben nichts wurde mit dem Staatsexamen.
Doch noch ein anderer Punkt: das Risiko-Nutzen-Verhältnis! Ich hoffe, der Kommentator (2) hat sich vorher gefragt: Was riskiere ich im schlimmsten Fall, und was kann ich im besten Fall gewinnen. Und dem ordne ich dann Wahrscheinlichkeiten zu. Also,was riskiert der Kommentator (2) von gestern: Nun, erst einmal Mahnung mit mehr Kosten, dann vielleicht Vollstreckungsandrohung mit zusätzlichen Kosten und wenn er, wie zu brfürchten ist, nicht darauf eingeht, dann Besuch von 2-4 Beamten. Und wenn der Kommentator dann noch Sportschütze oder Jäger ist, kommt auch gleich noch das SEK mit. Er wird seinem Heimatort in grenzenloser Erinnerung bleiben. Endlich mal was los. Untersuchungshaft, Verfahren, Schuldspruch, Geldstrafe, vorbestraft, danach vielleicht arbeitslos, einige Tausend EUR Kosten. Und was gewinnt er im besten Fall: Genau, nicht zu zahlende EUR 15,00. Na, wenn dass nicht ein Risiko-Nutzen-Verhältnis ist, das sich lohnt, weiß ich auch nicht. Da muss sich der Kommentator (2) aber 1.000%-ig sicher sein, das er Recht bekommen wird. Und wenn nicht: Hey, so ist das Leben. Und deshalb kann ich Kommtentator (2) nur zwei Dinge wünschen: Entweder, er kommt frühzeitig genug zur Vernunft und zahlt die EUR 15,00 plus ein paar Mahngebühren und betet, dass der Vorgang nicht im Backoffice gelandet ist und das SEK die Schritte 2-4 (Mahnung, Vollstreckung, etc.) nicht überspringt und gleich auftaucht (machen die nach dem Tod eines Polizisten 2016 auch für EUR 15,00), oder ich kann nur sagen: Toi, toi, toi.

05.08.2018

19:19 | akif: DIE VERSCHWIEGENE SENSATION

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind für Mainstream-Medien in der Regel favorisiertes Futter, das in der Öffentlichkeit tage-, ach was, wochen- und monatelang wiedergekäut wird. Zuletzt sorgte das GEZ-geht-so-in-Ordnung-Urteil von ebenda sowohl unter den Gegnern als auch Befürwortern des Zwangsrundfunks für Echauffierungskaskaden ohne Ende und bis der Arzt kommt. Umso erstaunlicher ist es, daß ein bestimmter Beschluß vom 22. Juni 2018 des obersten Gerichts so ganz sang- und klanglos, gerade so, als wäre nix passiert, im Strudel der News erst nur verschämt und höchstens mit drei, vier Sätzen Erwähnung fand, um dann gänzlich im Äther zu verschwinden.

Die Leseratte
Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet ein Mihigru dieses Thema ausführlich behandelt statt unserer Staatsmedien. Leider ist unsere Gesellschaft von diesem Thema schon so durchseucht, dass es keines Gerichts mehr bedarf, um auch jemanden wie Pirinci gerade wegen dieses Themas anzufeinden, dem man in vorauseilendem Gehorsam die Existenz vernichtet wollte (übrigens von demselben Ransom-House, das jetzt auch das Buch von Sarrazin nicht drucken wollte), wobei man die diversen Buchhandlungen, die seine früheren Bücher nicht mehr verkaufen wollten, auch als Mitläufer nennen muss.

06:45 | heise: Rundfunkgebühren: Hunderttausende bekommen Post vom Beitragsservice

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat in diesem Sommer bereits rund 800.000 Menschen angeschrieben, um zu klären, ob sie beitragspflichtig sind. Das teilte die Einrichtung in Köln am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei den Angeschriebenen kann es sich um Personen handeln, die vergessen haben, ihre Wohnung zum Rundfunkbeitrag anzumelden, bei einer Meldebehörde mit einer nicht mehr existierenden Wohnung gemeldet sind oder die es versäumt haben, dem Beitragsservice ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen.

09:17 | Leser-Kommentare
(1) Werte Redaktion von dem Verbrecherkartell bekomme ich jeden Monat POST als dekorierte WERBUNG, weil sie ihre angeblichen FORDERUNGEN nach dem VERTRAGSRECHT nie UNTERSCHREIBEN. Sie wissen warum sie es nicht tun. Diese Damen und Herren habe ich gebeten sich das GELD von mir zu holen mit den nötigen VERTRAGLICHEN Unterlagen. Leider konnte ich sie nicht zu einer Tasse Kaffee einladen.

(2) @ (1) Der Leser von 09.17 Uhr hat es absolut richtig erkannt und auch so gehandelt. Die BRD-Verwaltung unseres Landkreises will zum Zwecke der Selbstbereicherung ein Bußgeld von 15 Euro bei meiner 78ig jährigen Mutter eintreiben. Ich habe die Initiatoren aufgefordert, den Betrag bei mir persönlich mit einer, nach BGB §126 unterzeichneten Haftungsübernahmeerklärung, abzuholen. Die Haftungserklärung bezieht sich auf die persönliche Haftung des Initiators, wenn ungültige Gesetze oder anderweitige Unrechtmäßigkeiten festgestellt werden. Bis heute nichts mehr gehört......

03.08.2018

10:22 | ET: Aus Angst vor Datenschutz-Klagen - Kita schwärzt Erinnerungsfotos von Vorschulkindern

Eine Kita in NRW schwärzte im Jahrbuch der Kinder die Gesichter der anderen - wegen der Datenschutzgrundverordnung. Die Eltern sind entsetzt.

02.08.2018

19:50 | Epoch Times: Gefahr erkannt in Essen: Stadt kauft 128 Schutzwesten für Zentrale Ausländerbehörde in Holsterhausen und Ordnungsamt

Mit einer öffentlichen Ausschreibung sucht derzeit die Stadt Essen nach 128 Schutzwesten, schuss- und stichfest sollen sie sein, wie „Radio Essen“ meldet.

Benötigt werden die Sicherheitsmaßnahmen für die neue geplante Zentrale Ausländerbehörde im südwestlichen Stadtteil Holsterhausen. Einige der Westen sollen offenbar auch den Mitarbeitern des Ordnungsamtes zukünftig Schutz bieten.

Wer Offene Grenzen praktiziert, muss im Inneren einen Polizeistaat errichten. Jetzt muss auch die Zentrale Ausländerbehörde Schutzwesten tragen. Schöne neue Welt! IV 

31.07.2018

17:10 | proplanta: Aufregung um vermeintliche Enteignungspläne des Landes Baden-Württemberg

Im Kern geht es um Grundbesitzer, die ihr Grundstück nicht bebauen, obwohl die Kommune sie dazu verpflichtet hat. Sie könnten in einem letzten Schritt enteignet werden. Zu dieser sogenannten «Innenentwicklungsmaßnahme» hatte das Landeswirtschaftsministerium Fachleute der Wohnraum-Allianz um Stellungnahme gebeten und damit vor allem bei Haus- und Grundbesitzern Kritik ausgelöst.

Die Zecke
Man übt anscheinend im politischen Sommerloch schon mal wie weit man bei den Bürgen, äähh Bürgern, mit den Enteignungsphantasien gehen kann.

30.07.2018

09:27 | fee: Alexis de Tocqueville: How People Gain Liberty and Lose It

Alexis de Tocqueville was a gentleman-scholar who emerged as one of the world’s great prophets. More than a century and a half ago, when most people were ruled by kings, he declared that the future belonged to democracy. He explained what was needed for democracy to work and how it could help protect human liberty. At the same time, he warned that a welfare state could seduce people into servitude. He saw why socialism must lead to slavery.

Dazu passend einer meiner absoluten Lieblingssongs von G Danzer interpretiert v H Theessink! TB

26.07.2018

15:46 | staatenlos: POLIZEI hebelt Versammlungsrecht aus? Übergriff Dresden Neumarkt

Kommentar des Einsenders
Zur Erinnerung: Wir haben Meinungs- und Redefreiheit! 14-minütiges Video, von dem man zumindest die ersten zehn Minuten gesehen haben sollte:
POLIZEI hebelt Versammlungsrecht aus? Übergriff Dresden Neumarkt 23.07.2018

25.07.2018

19:58 | jouwatch: Deutschland in akuter Gefahr?

Es ist ausnahmsweise mal keine Gefahr durch „Flüchtlinge“, sondern Flächenbrände, wie sie bei den derzeitigen Temperaturen durch Trockenheit und Dummheit entstehen können. Allerdings ist Deutschland – wie bei den Gefahren durch „Flüchtlinge“ – auch im Falle von großflächigen Bränden macht- und wehrlos.

Die Leseratte
Es ist ausnahmsweise mal keine Gefahr durch „Flüchtlinge“, sondern Flächenbrände, wie sie bei den derzeitigen Temperaturen durch Trockenheit und Dummheit entstehen können. Allerdings ist Deutschland – wie bei den Gefahren durch „Flüchtlinge“ – auch im Falle von großflächigen Bränden macht- und wehrlos.

24.07.2018

17:37 | jouwatch: Tritt Boris Palmer zurück? Tübinger Gemeinderat verurteilt OB wegen Fremdenfeindlichkeit

Was für eine öffentliche Erniedrigung: SPD, Linke und Grüne haben im Tübinger Gemeinderat mit einer Resolution Oberbürgermeister Boris Palmer abgeurteilt. Er befördere Fremdenfeindlichkeit und diskriminiere Flüchtlinge. Sie fordern eine Entschuldigung vom einwanderungskritischen, grünen Stadtoberhaupt.

Die Leseratte
Alles noch steigerungswürdig! Der Stadtrat von Tübingen hat ein Tribunal gegen die Meinungsfreiheit veranstaltet. Bürgermeister Boris Palmer wurde aufgefordert, abzuschwören.

11:32 | ET: Das Milliardenspiel: Was uns die Parteien und Abgeordneten des Bundestags kosten

Nervenaufreibende Debatten, wie sie bei den Erhöhungen der Abgeordnetendiäten früher regelmäßig stattfanden, gibt es heute kaum mehr, weil schnell und diskret gehandelt wird. Schon wieder greift die Berufspolitik dem Steuerzahler tief in die Tasche.

Absolut unverdächtig ein Monarchist zu sein: aber die Queen samt ihrer verkommenen Sippschaft ist sicher billiger! TB

08:23 | rt: Merkel-Sprecher Seibert blamiert sich grandios auf BPK: "Wir sind vor allem auch gar kein Regime"

Steffen Seibert, seines Zeichens Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung, belehrt gerne in oberlehrerhaftem Ton kritisch nachfragende Journalisten auf der Bundespressekonferenz. RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg hat den Spieß jetzt mal umgedreht.

23.07.2018

12:49 | ET: Staat als beliebtester Arbeitgeber unter deutschen Schülern

Der Staat ist der beliebteste Arbeitgeber unter deutschen Schülern. Wie eine am Montag vorgestellte Umfrage des Trendence-Instituts unter 20.000 Schülern ergab, wollen 26 Prozent ihren ersten Job im Öffentlichen Dienst suchen. Auf Platz zwei kommt der Automobilsektor.

Wahnsinn! Siehe dazu auch heutigen Eintrag in "Bildung undVerformung"! TB

14:06 | Leser-Kommentar
Das ist kein Wahnsinn, es ist logisch. Schröder und seine SPD hatten bei der Agenda 2010 Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Der öffentliche Dienst wurde damals nicht mit runtergezogen.

22.07.2018

15:24 | ET: Faktencheck vom ifo-Institut: Deutschland investiert zu wenig in die Zukunft

Deutschland investiert mittlerweile rund 50 Prozent seines Staatshaushaltes in die soziale Sicherung - gleichzeitig "sank der Anteil der Bruttoinvestitionen relativ zum BIP von etwa 2,5 auf 2,1 Prozent".

20.07.2018

09:51 | wächter: Historisch hohe Abgaben für Steuerzahler – Interview mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Wir verstehen diese Empörung: Über alle Ebenen (Bund, Ländern, Gemeinden) zahlt der Deutsche mehr als 700 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern. Ein Steuerzahlergedenktag erst im zweiten Halbjahr ist ein Skandal – denn es bedeutet ja, dass bis heute die Menschen nur für die Steuern gearbeitet haben.

Es ist ein Zeichen von massiver Schwäche , dass das Volk so wehrlos das alljährliche Zurückversetzen des TFD in Kauf nimmt.
Die Folge: Tax Freedom Day 2049: der 23. 12.! TB

19.07.2018

12:51 | sgt: THIS A KEY MOMENT IN WORLD HISTORY: Deep State in Total Panic & Fully Exposed

Former CIA Director John Brennan and others are "threatening the killing of Donald Trump" when they accuse him of treason, so says our friend Harley Schlanger, "and I think this is a key moment in world history where Americans have to get behind their President and defend him from these

18.07.2018

07:49 | welt: 10.000-Dollar-Klobrille bringt Pentagon in Erklärungsnot

".... Der extreme Betrag wird vom Pentagon gar nicht erst bestritten. Aber es gibt einen Erklärungsversuch. Die Deckel seien praktisch eine Einzelfertigung, wozu der Hersteller die Serienproduktion unterbreche. Außerdem seien diverse Vorbereitungen notwendig gewesen und der Hersteller habe die Produktrechte an dem Deckel."

Wir sehen, wieder: mit FIAT/Steuergeldern ist alles möglich. Vom "Energieschutzring" bei einem Spital in Wien bis hin zu exklusiven Klodeckel. Übrigens: die Frage, warum es hier eine Einzelanfertigung brauchte, wurde anscheinend nicht gestellt. Nett ist auf jeden Fall die Begründung mit den Produktrechten..... HP

17.07.2018

18:56 | ET: Steuerzahlerbund: Bis Mittwoch haben die Bundesbürger nur für die Staatskasse gearbeitet

Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wieder mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet. Erst von diesem Mittwoch an fließen – rein rechnerisch – die Einkünfte von Bürgern und Betrieben ins eigene Portemonnaie.

Jedes jahr im Juli, mit leicht Richtung August abdriftender Tendenz - der Tax Freedom Day. Aber gut dass diese Tag das heuer icht vorhandene Sommerloch füllt. Denn dadurch kommt auch das Schlafschaf drauf, dass etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Deutschen haben es dabei noch gut. In Österreich sind wir erst Mitte August soweit. Was die Frage aufwirft: Sind das Bisschen mehr an Feiheit und politischer Vernunft die vermehrten Kosten (knapp ein Monat) wert? TB

11:14 | rubicon: Das Ende der Demokratie

Demokratie ist derzeit nichts anderes als die sorgsam verschleierte Herrschaft einer Minderheit. Diese verfügt über Macht, Geld, Netzwerke und mediale Blendraketen, die uns Bürger daran hindern, die Verhältnisse klar zu sehen. Die eigentlichen Zentren der politischen Macht liegen bei Akteuren, die sich weitgehend der öffentlichen Sichtbarkeit entziehen, die sich nicht zur Wahl stellen und demzufolge auch nicht abgewählt werden können.

12:16 | Leser-Kommentar
Wo noch nie eine Demokratie war, kann auch keine Demokratie "enden", denn: Wer in einer Minorikratur [ https://tinyurl.com/yc7vy8pb ] schläft, wird in einer Diktatur [ https://tinyurl.com/yc85femj ] erwachen [ https://tinyurl.com/ycv3scnz ] - inzwischen allein 73 Jahre Koma in der BRD und davor war's auch nicht besser um die "Dichter und Denker" bestellt!

16.07.2018

18:19 | jouwatch: Entwicklungsminister Gerd Müller: Finanzielle Hilfe für Afrika nur, um später den Kontinent auszubeuten?

Wenn das stimmt, was Entwicklungsminister Gerd Müller da von sich gegeben hat, lässt das tief blicken. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. „Wir brauchen einen EU-Afrika-Kommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der EU-Haushalt müsse endlich neue Prioritäten setzen, statt an den Vorstellung der 80er Jahre festzuhalten.

Die Leseratte
Entwicklungsminister Müller fordert von der EU Neokolonialismus! Er will mehr Investitionen in Afrika, damit wir auch ein Stück vom Kuchen abkriegen und nicht nur China und Russland die dortigen Rohstoffe ausbeuten.

16:25 | jouwatch: Das Elternrecht ist tot – der Staat indoktriniert unsere Kinder!

Wer kennt es nicht aus seiner Kinderzeit (oder der seiner Kinder) – dieses wunderbare großformatige Wimmelbuch mit seinen dicken, unknickbaren Seiten, in dem man auch nach dem zig-fachsten Betrachten immer wieder neue kleine Szenen entdecken konnte. Wie habe ich es geliebt, da es die Phantasie beflügelte, weil jede kleine liebevoll gezeichnete Szene eine ganz eigene Geschichte beinhaltete. Ich muß noch heute lächeln, wenn ich an meine kleine Tochter denke, die stets mit einem strahlenden Lächeln ihr riesiges Lieblingsbuch anschleppte, das fast so groß war wie sie.

Schlimm, schlimm schlimm - noch schlimmer: er hat auch das Gros der Erwachsenen! TB

13.07.2018

15:00 | Geolitico: Staat will Umsatzsteuer eintreiben

Laut EU entgehen dem deutschen Staat jährlich 23 Milliarde Euro Umsatzsteuer. Nun will der Fiskus diese Summe durch deutlich verschärfte Maßnahmen, schreibt Gottfried Steuerzahler.

09:26 | Leser-Zuschrift zum "Wahlrecht für Behinderte" must must read!

Entschuldigung die Herrschaften, ich lebe mit meiner Frau und unserem geistig behinderten Sohn (22) zusammen. Als er volljährig wurde bekam er treu und brav die erste Wahlbenachrichtigungskarte. Daraufhin haben wir das entsprechende Amt informiert, das er aus den Listen gestrichen wird. Die Ausführung wurde uns versichert. Nur bekommt er, oh Wunder weiterhin die Karten. Da wir ja treudoofe Deppen sind, traben wir natürlich auch hin und machen unser Kreuz. Man sieht meinem Sohn die Behinderung nun wirklich an, meine Frau geht mit ihm zusammen in die Wahlkabine und gemeinsam geben Sie den Wisch in die Urne. Was soll ich sagen, es interessiert niemanden. Noch Fragen? Und nein wir machen unser Kreuz nicht bei der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/ LINKE Einheitspartei.

12.07.2018

11:11 | MMNews: Neu: Geistig Behinderte sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt.

Beim Wahlverhalten der Deutschen dachte ich, dass dies schon längst "durch" sei! TB

12:26 | Leserkommentare

(1) Der gleiche Gedanke befiel mich ebenfalls, als ich das las. Jedoch irren wir, denn bei der Quote kommen wir mit 80.000 geistig behinderten Menschen nicht hin. Wir Deutschen müssen mehr Depperte im Land haben.

(2) bezüglich des Wahlrechts, sehe ich den Vorstoß zum Wahlrecht für Behinderte, aus einer prakmatischen Sicht für die Nutznießer. Wenn eine genügend hohe Anzahl an Schafen zu den Wahlurnen trottet und die eigene Entscheidungsgewalt an Politiker aller Schattierungen überträgt, legitimiert die Schafsherde damit das System, welches sich dann anmaßt, im Namen aller Bürger zu entscheiden. Aus diesem Grund wurde auch vor einigen Jahren die Wahlpflicht diskutiert, aber schnell wieder fallen gelassen. Dieses Vorgehensweise war dann doch zu auffällig und hätte dem System die Maske heruntergerissen. Man muß daher erreichen, daß die Schafe freiwillig ihre Souveränität abgeben. Was mich immer wieder erstaunt, ist die Tatsache, wie wenig Menschen dieses System durchschauen.

(3) Die Leseratte zum Wahlrecht für geistig behinderteNein, nein, nein, die machen einfach das System zukunftsfest! Die Linksvergrünten (wozu auch CDU und Shaben sich ein Millionenheer neuer Wähler ins Land geholt. Leider ist ein Großteil dieser Menschen Intellektuell nicht recht auf der Höhe, speziell die jetzt schon und demnächst noch in großen Massen kommenden Schwarzen. Alle Subsahara-Länder haben einen Durchschnitts-IQ unter 70. Ab dieser Grenze giltst du in Deutschland aber als (leicht) geistig behindert. Die dürften also gar nicht wählen, wie blöd aber auch. Wie immer, wenns um die eigenen Pfründe geht, fällt unseren Politikern natürlich flugs eine Lösung ein: Wahlrecht auch für geistig Behinderte! Problem gelöst.

08.07.2018

09:55 | SPON: Türkei Erdogan entlässt 18.500 Staatsbedienstete

In der Türkei verlieren mehr als 18.500 Staatsbedienstete durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret der Regierung ihre Arbeit. Das Dekret wurde am frühen Morgen im Amtsblatt der Türkei veröffentlicht. 
Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18.632 Staatsbedienstete entlassen. Darunter 9000 Polizisten und 6000 Angestellte der Armee, aber auch rund tausend Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schließung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Beneidenswert diese Verschlankung des Staates! So ein eiserner Besen, wäre auch bei uns begrüßenswert um die ganzen kostspieligen Systemerhalter linker Ideologie in diversen Ministerien. Lehrer, Justiz, BAMF, etc. an die Frischluft zu kehren! TQM

07.07.2018

19:01 | jouwatch: Staatlicher Raubzug: Kfz-Steuern steigen um bis zu 140 Prozent

Dass Deutsche innerhalb der EU nach den Belgiern mit der zweithöchsten Steuerbelastung geschlagen sind und gleichzeitig bei den Medianvermögen einen der hintersten Plätze belegen, ist eine vom Medien-Mainstream gern ignorierte Tatsache. Es gilt: Deutschland ist ein reiches Land. Das mag zwar sein, nur haben die Deutschen nichts davon. Nun soll es teils exorbitante Erhöhungen der Kfz-Steuer geben. Eine Betrachtung, beigesteuert.

19:03 | Leser-Kommentar
Sollte nicht die KfZ-Steuer abgeschafft werden - als Ausgleich für die Einführung der Maut? War jedenfalls mal ein Versprechen der CSU.

05.07.2018

09:56 | Der Indianer zur Zecke (von gestern)

Werte Zecke, also mir bleibt hier schon etwas der Mund offen stehen. Nehmen wir nur das Beispiel von "Sonderbewirtschaftungszone" von China, oder Brunei wo der Islam herrscht was nichts anderes heisst als das es eine Diktatur ist usw. Diese können natürlich ohne weiteres Buchhaltungen vorlegen welche kreativ sind. Das zudem in einem Land das die Brit. Königin als Staatsoberhaupt hat, der USD als Währung gilt, verwundert ebenfalls etwas, da GB ja das Pfund als Währung besitzt. Deshalb nehme ich mal an, sie vertrauen den Aussagen dieser Staaten.

Sie können sogar Schuldenfrei sein, doch es ist ohne weiteres möglich das sie "Geld" unter dem Teppich bekommen. Ich erinnere nur an die Schattenhaushalte der werten USA oder was bei uns abläuft mit der Bevorzugung der Kulturbereichung usw. das Geld ist einfach da, wächst ja auf den Bäumen man braucht es nur pflücken.

Zum anderen diskutiere ich weiter darüber, ich denke, ich habe meinen Standpunkt hinreichend klar gemacht. Im Grunde ist jedes System korrupierbar wenn die Menschen welche in der Funktionelite dienen, das machen wollen. Um so mehr wenn die Masse nicht stört und es schlichtweg erlaubt. Ansonsten hätten wir nicht das, was wir haben. Und es mag noch banal klingen, der Fisch fängt halt vom Kopf her, das stinken an.

Wo wir dann bei Brot und Spielen sind, welche wir fast täglich erleben. Und was braucht man dazu Menschen wie Drehhofer und Co. Was die Losung bestätigt, Legal, Ilegal, Scheißegal. Fast alles wird instrumentalisiert der Macht wegen, wir werden von Pyschopathen und Egomanen regiert und das seit Jahrzehnten und dann gilt halt die Formel, "Wie der Herr, so das Gscherr".

Ansonsten wären wir nicht immer noch so eine kleine Gruppe der Anständigen auf die Masse gesehen. Gut 18 Jahre sehe ich mir den Wahnsinn inzwischen an und werte Zecke, das glauben sie diese Kleinstaaten, wären sauber ? Dem kann ich nicht folgen, ich denk hier an Nachtfalter.

12:43 | Leser-Kommentar zum Indianer
Der Indianer hat recht - der Kopf stinkt! Wenn der Kopf mal nicht
stinkt, entwickelt sich auch ein großes Land - vgl. Preussen unter Friedrich II.

12:49 | Die Zecke zum Indianer
Lieber Indianer, ich kann wirklich nicht sehen, an welcher Stelle ich behauptet hätte, diese Kleinstaaten wären sauber. Ganz im Gegenteil bin ich der Überzeugung, dass es keine sauberen Staaten gibt und sich alle, egal ob klein oder groß, mehr oder weniger Dreck am Stecken haben. Und das alle mehr oder weniger geschmiert, bestochen, bezahlt werden, um fremden Interessen zu dienen oder um einen eigenen guten Schnitt zu machen auf Kosten der eigenen Bevölkerung oder der Nachbarn. Die Staaten unterscheiden sich nur in der Stärke der Ausprägung ihrer Verdorbenheit und wie gut ihr Deckmäntelchen gewoben ist.
Ich behaupte nur, dass das Schuldenmachen nicht von der Größe oder "Anständigkeit" eines Staates abhängig ist, sondern von seiner Neigung, mehr oder weniger über seine Verhältnisse zu leben. Mehr nicht. Es kann der wohltätigste Großstaat vollkommen überschuldet sein und der diktatorische Kleinstaat schuldenfrei. Und natürlich auch umgekehrt. Wer mehr ausgibt als er hat, macht Schulden. Punkt. Egal, ob er diese macht, weil er Gutes zu tun vorgibt oder Illegales im Sinn hat. Ausnahme wie bereits genannt: Investitionen mit zeitnaher Ammortisation. Schulden enthalten in sich keine Wertigkeit und sind emotionslos. Schulden sind einfach Schulden. Selbst wenn mit besten Absichten Schulden aufgenommen werden, zeigt sich erst am Schluss, ob diese Entscheidung positiv zu bewerten war oder ob sie eine ganze Familie oder einen ganzen Staat in die Knechtschaft bringt. Waren die Schulden dann gut oder schlecht? Oder war dann der Kreditnehmer gut oder schlecht? Das heißt aber auch: Nur weil jemand keine Schulden hat, ist er noch lange nicht sauber.
Und das ist, meiner Empfindung nach, auch der einzige Punkt, in dem wir uns nicht ganz einig sind oder uns bisher missverstehen. Dem Rest Ihrer Antwort stimme ich vorbehaltlos zu. Na ja, allerdings hoffe ich, dass Sie mit dieser Antwort das Denken an Nachtfalter doch noch mal verschieben können. Grüße aus der Anstalt.

04.07.2018

09:08 | mises: Herrschaft als Friedensprojekt? Die Entzauberung einer Legitimierungslegende

Wenn man über Demokratie – wie weithin üblich – als eine Herrschaftsform, nämlich als Herrschaft des Volkes, räsoniert, dann spinnt man eine Geschichte fort, deren erster Teil uns erzählt, weshalb es Herrschaft überhaupt geben muss. Dieser erste Teil gilt als wohlbekannt, und man widmet ihm deshalb nur noch selten kritische Aufmerksamkeit.

09:10 | Der Indianer zur Zecke von gestern

Werte Zecke, sie haben ja recht. Doch manchmal ist es schon nicht einfach zwischen den Zeilen zu lesen. Der ganze Disput hat sich aus einer, soll ich jetzt sagen, emoznialen Überspitzheit von Ram ergeben. Wenn man über sowas spricht, sollte man erst mal definieren, wie man genau "Schuldenfrei" definiert. Da die Buchhaltung ja ebenfalls auf Plus und Minus basiert. Das man kleine Verwaltungseinheiten besser führen kann, wie große ist wohl ein Binsenwahrheit, wenn es Leute führen die redlich sind.
Lichtenstein ist ein Fürstentum. Oberhaupt der Fürst :-)
Macau: ist eine Sonderverwaltungszone von China !!!
Brunei: Konstitutionelle Monarchie, Absolutismus, Einheitsstaat, Islamischer Staat
Britische Jungferninsel gehören zu GB, Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. Und als Währung haben sie den US-Dollar
Norwegen: Der Reichtum bzw. die nicht Verstaatsschuldung kommt vor allem Dingen über den Rohstoff Öl. Zudem ist Norwegen eine Erbmonachrie und hat eine Bevölkerungsdichte von 13 Einwohner pro km hoch 2, Einwohner etwas mehr als als 5 Millionen.

Und das soll dann zeigen, das es möglich ist Staatshaushalte schuldenfrei zu führen ?Es ist nicht deutlich geworden über was wir uns unterhalten ? Heisst das dann Ram will einen Nachtwächterstaat nur für Österreich und nicht für Deutschland bzw. Europa ? Und das zweite was mich berührt ist der Umstand, das über "Verbieten" etwas geregelt werden soll, das eigenlich normal sein sollte, wenn redliche Menschen die Verantwortung für ein Amt ect. haben. Ein Verbot wird hergenommen um sich vermeintlich selber zu kontrollieren. Und das hat noch nie funktioniert. Und Verbote bringen immer nur eines das brechen. Und falls wir es noch nicht mitbekommen haben, wir leben in Zeitabschnitt der sich so umschreiben lässt: Legal, Illegal, Scheißegal. Und da greift keine "Verschuldungsverbot" selbst wenn es eines gäbe, die EU usw. hat uns das in den letzten Jahren offen vorgeführt. Über was reden wir eigentlich ? Über Hoffnung und Fiktion und Potenziale.

13:13 | Die Zecke zum Indianer
Werter Indianer, ich habe Ihre Beschreibung der schuldenfreien Kleinstaaten gelesen und kann hieran nichts Falsches finden. Ich verstehe nur hier Ihre anschließende Frage nicht: "Und das soll dann zeigen, dass es möglich ist, Staatshaushalte schuldenfrei zu führen?" Nein, soll es nicht. Genau so wenig, wie es zeigt, dass solche Kleinstaaten unbedingt Schulden bräuchten. Es sollte nur zeigen, dass es sie gibt. Und dass es in der Realität machbar ist.
Lassen wir jetzt mal kurz die unterschiedlichen Ausgangssituationen außer Betracht und unterstellen, dass die bei allen gleich ist. Warum sollte ein großer Staat unbedingt Schulden brauchen und ein kleiner nicht oder weniger. Ich sehe keinen Grund. Weil es ihn meiner Meinung nicht gibt. Einen Unterschied zwischen der Staatsverwaltung eines großen zu einem kleinen Staat könnte allerdings in der menschlichen Psyche liegen. Vielleicht verfallen die Staatsoberhäupter größerer Staaten ja schneller einem gewissen Größenwahn, weil sie meinen, Ihre kleineren Nachbarstaaten drangsalieren zu können und zu wollen. Also: mehr Militär. Da das Geld für solche großkopferten Träume meist nicht da ist, werden Schulden gemacht (Zentralbanken wurden unter anderem zur Kriegsfinanzierung gegründet). Und damit das Volk nicht merkt, dass man eine größere als zur Verteidigung nötige Armee aufbaut, muss man es mit Brot und Spielen ablenken: Also: Wieder Schulden. Und so fort. Diese Denke stellt sich bei Kleinstaaten in der Regel nicht ein. Zumindest ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass Liechtenstein den Deutschen in Ihren unterschiedlichen Staatsgebilden jemals den Krieg erklärt hätte.
Nur, die Ausgangssituationen für die verschiedenen Staaten sind nie gleich: Unterschiedliche Anzahl von Einwohnern, die man besteuern könnte. Mehr oder weniger Bodenschätze. Gerade wirtschaftlich am Ende oder in der Blüte. Norwegen hat (oder hatte?) riesige Ölvorkommen und deshalb eine niedrige Verschuldung und einen riesigen Staatsfond. Deutschland ist ja angeblich rohstoffarm, also höhere Besteuerung seiner Einwohner und höhere Verschuldung? Vielleicht kommt die Verschuldung Deutschlands ja durch größenwahnsinnige Projekte wie "Wir finanzieren ganz Europa", damit alle nach unserer Pfeife tanzen müssen, oder "Wir laden ganz Afrika zu uns nach Hause ein" zu welchem Zweck auch immer. Entscheidend ist doch, dass sich der Staatsapparat an die Begebenheiten und Umstände des jeweiligen Landes anpasst. Wenn man mal addiert, für welchen Blödsinn Deutschland seine Steuergelder rausschmeißt, dies abstellt und das freiwerdende Steuergeld der Entschuldung und den Zinszahlungen für weiter laufende Staatsanleihen zuführt (also Staatsanleihen auslaufen lässt, auszahlt und keine neuen ausgibt), wäre das Land nach einigen Jahren zumindest niedriger verschuldet und irgendwann schuldenfrei (natürlich nicht die Privatpersonen und die Unternehmen). Es bräuchte dann keine Staatsanleihen mehr herausgeben. Es könnten die Steuern gesenkt werden oder in Infrastruktur investiert werden. Das würde natürlich die Versicherungsbranche hart treffen, aber die ist jetzt mit Verschuldung auch betroffen. Nein, es ist wie überall: Lebe ich entsprechend meinen Verhältnissen (keine Schulden) oder darüber (Schulden). Ausnahme: Investitionen, die sich in absehbarer Zeit amortisierten (siehe grüner TB-Kommentar, 02.07., 7.55 Uhr). Sonstige Gründe sehe ich nicht.
Das ist ja gerade das, was Schulden zur Droge macht: Konsum heute, zahle erst Morgen. Dieses Konstrukt nutzt eine menschliche Schwäche aus. Man sieht den Nachbarn mit neuem Auto, großem Haus, etc. . Man selber wohnt immer noch in der selben Mietwohnung wie die letzten Jahre und fährt noch die alte Mühle. Und dann taucht die Frage auf: Wie macht der (der Nachbar) das bloß? Wer spart, übt Konsumverzicht aus und lebt einen komfortärmeren Lebensstil als der schuldenmachende Nachbar. Und dem zu widerstehen, ist für die meisten nicht machbar. Gehen sie doch mal in ein Treffen der anonymen Alkoholiker mit ein paar Flaschen Hochprozentigem und sagen: Die nächste Runde geht auf mich. Und so ist es auch mit den Schulden. Es ist eine Sucht. Das ist der einzige Grund für Überschuldung, egal ob privat oder staatlich. Bestimmte Regierungen wollen eben auf allen Hochzeiten mittanzen. Sparsamere nicht. Nur am Ende muss irgendwann gezahlt werden.
Ein Beispiel: die USA. Wenn diese sich auf eine kleine Verteidigungsarmee beschränken würde, wären die Militärausgaben vielleicht nur 50 Mrd. Doller hoch, anstatt jetzt 610 Mrd. Es wären vielleicht 560 Mrd. zu sparen. Die halbe Jahresverschuldung etwa. Nicht schlecht. Dann fielen Arbeitsplätze weg? Ja. Das Kind ist ja schon in den Brunnen gefallen. Wir leben eben einem Schuldgeldsystem. Schmerzlose Verbesserungen sind da nicht mehr möglich. Hätte man nicht von Anfang an den Hang zum Größenwahn, der Weltherrschaft, gefrönt, und hätte man schuldenfreies Geld behalten, wäre diese Industrie nie so gewachsen. Und man hätte auch keine 21 Billionen Staatschulden. Es wären weniger Einwanderer ins Land gekommen, es wären weniger Sozialausgaben nötig, weniger Lebensmittelkarten, etc., etc.. Und es gäbe natürlich auch keine Mulitmilliardäre. Aber wer braucht die schon. Man hat einfach ständig über seinen Verhältnissen gelebt und um dies zu finanzieren, das Geld ständig entwertet. Jetzt kommt bald die Abrechnung und dann wird nachgehungert (frei nach Roland Baader).

03.07.2018

08:41 | RAM zum Kommentar des Indianers von gestern 19:52

Zum Indianer: offensichtlich auch so ein von der kreditfinanzierten Schuldengesellschaft finanzierte Bessermensch, der noch nie was von arbeiten gehört hat und selbstverständlich gerne auf exponentiell steigenden staatlicher Kredit-Kosten der Allgemeinheit, ach ja da kommt ja gemein vor, lebt! Was ein Autoverbot in dem Zusammenhang betrifft kann ich, als Verfechter des minimalen Nachtwächterstaat mit Maximalfreiheiten und -eigenverantwortungen, beim besten Willen nicht nachvollziehen!
Und deswegen wünsche ich ihm viel Spass beim Schuldenmachen, aber bitte privat und nicht auf anderer Produktivkräfte Kosten! Ich bevorzuge EIGENKAPITAL:-)))))))

09:31 | Der Indianer antwortet
Werter Ram, sorry aber Ihre Anwort ist wenig ergibig. Sie verhalten sich in ihrer Aussage wie die Elite bzw. Funktionselite, welche sie angeblich bekämpfen. Ihre Aussage ist einfach und schlicht "Biste nicht für mich, biste gegen mich, somit mein Feind". Das mit dem Auto brachte ich wegen dem "Populismus" den sie vertreten. Eine angebliche Lösung bieten, welche mehr oder minder als illusionär zu bezeichnen ist. Ich habe übrigens keinerlei Schulden, wie denn auch, als Verfechter eines anderen Weges, wir kennen uns übrigens schon aus den Zeiten von HG. Ich hätte wenn sie mir schon schreiben, eine konstruktivere Anwort erwartet, ausser mich mit dem alten Spiel ärgern zu wollen, meine persönliche Reputation anzugreifen und mich mit Schmipfwörtern zu bewerfen. Das muss in Zeiten von Trump unendlich langweilig sein oder fällt ihnen nix besseres auf meine Argumente ein. Im sogenannten Arbeitsprozess bin ich seit 42 Jahren. Mehr als 30 Jahre bei einem mittelständischen Unternehmen. Also weder Beamter noch Konzernfuzzie und ich arbeite im Verkaufsaussendienst, wo sich meine Leistung jedes Monat bewerten lässt. Meinen Sie mit solchen Aussagen stärken wir unsere Intentionen über TB ?

12:53 | RAM
Bingo Indianer. Obwohl ich Sie entgegen Ihrer Aussagen nicht kenne, gestehe ich Ihnen gerne zu, dass mir „nichts dazu einfällt“. Zu glauben, dass ein ausgeglichener und schuldenfreier Staatshaushalt „illusionär“ sei und somit im Umkehrschluß das Allheilmittel für einen Volkswohlstand einer Nationalökonomie im kreditfinanzierten Konsom darstellt, macht einen tatsächlich sprachlos. Wie toll das ist, werden ja der kommendende Lastenausgleich und die neuen Zwangshypotheken zeigen.
Als letztes Statement dazu verweise ich auf die Ausführungen von Bernhard Pichler zur „Österreichische Schule der Nationalökonomie“ (Bernhard Pichler) http://hayek.club/Die%20„Österreichische%20Schule%20der%20Nationalökonomie“.pdf

Die „Österreichische Schule“ betont die freie Entscheidung des Individuums, den Schutz des Privateigentums, die Bedeutung des Marktes zur Informations- und Wissensvermittlung im wirtschaftlichen Prozess, den innovativen Unternehmer und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren. Laut der „Österreichischen Schule“ ist es eine Hauptaufgabe der Regierung, Sparsamkeit und Fleiß der Bürger zu unterstützen und dabei selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Nur geordnete Staatsfinanzen, eine stabile Währung, freier Wettbewerb, Freihandel, garantiertes Privateigentum, Vertragsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit führen zu Wohlstand (Massenwohlstand) und somit zur Sicherung der persönlichen Freiheit jedes einzelnen Bürgers.

Einen sog. „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus gibt es nicht. Der „Sozial-Sozialismus“ des modernen Wohlfahrtsstaates endet letztlich in der schamlosen Überschuldung und somit am Ende in der Pleite! Eine richtig verstandene Volkswirtschaftslehre ist demnach nichts anderes als angewandter Liberalismus (nach Ludwig von Mises).

13:22 | Die Zecke
Ein wirklich interessanter Disput zwischen dem Indianer und RAM. Eine Anmerkung von mir hierzu: Der schuldenfreie Staatshaushalt ist definitiv nicht illusionär, sondern durch die Realität belegt. Liechtenstein ist ein Staat ohne jede Staatsschulden. Ob es daran liegt, dass es zu klein ist und niemand dort eine Haftungsmasse sieht, die groß genug für die üblichen Vorhaben ist, oder ob das Fürstentum wirklich vorsätzlich auf Staatsschulden verzichtet, sei mal dahin gestellt. Aber ein Staat ohne Schulden ist möglich und durch die Realität belegt. So, nun fetzt Euch weiter.

16:25 | Der Indianer zur Zecke
Zunächst mal werte Zecke, ich "fetze" mich nicht. Ich sehe es ähnlich wie H.TB und meinen Standpunkt dazu kundgetan. Lichtenstein kann hier schwer als Referenz verwendet werden, da dieses Fürstentum in Finanzen und Elitentum wohl eine ausserordliche Erscheinung ist. Zeigen sie mir bitte in letzten Jahrhunderten Groß und Mittelstaaten die Schuldenfrei gewesen sind bzw. keine Schulden bei Ihren Bürgern aufgenommen haben ect., die allgemein als "Staatsanleihen" bekannt sind.
Selbst in Deutschland soll es der Rede nach noch "Schuldenfreie Gemeinden und Städte" geben. Wobei ich nicht weiss, wie kreativ dort die Buchhaltung ist. In flächenmäßig größeren Staaten gibt es immer Regionen welche arm sind. Wenn wir Rams These folgen, hilft der Nachtwächterstaat nicht, und wenn er das nicht macht, sollen die Menschen die dort noch leben verhungern. Frei nach, wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen. Möglich zudem ist alles werte Zecke, ob es realisierbar ist, ist die erste Hürde. Und wenn wir das dann noch demokratisch betrachten, kommt schon die nächste Hürde.

17:10 | el presidente zum Indianer
"Zeigen sie mir bitte in letzten Jahrhunderten Groß und Mittelstaaten die Schuldenfrei gewesen sind bzw. keine Schulden bei Ihren Bürgern aufgenommen haben ect., die allgemein als "Staatsanleihen" bekannt sind."
Damit kann ich zwar leider auch nicht dienen, aber Norwegen ist trotzdem interessant, die haben Netto gesehen, also Schulden ggü. Forderungen eine Staatsverschuldung von ca. -90% des BIP's. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote
Ja richtig MINUS 90%, d.h. die haben fast ein ganzes Jahr an Wirtschaftsleistung angespart. Tendenz steigend.

19:21 | Die Zecke zum Indianer
Lieber Indianer, zur Klarstellung: Das "fetzt Euch" war absolut freundschaftlich und scherzhaft gemeint. In geschriebener Form ist dies nicht immer eindeutig herüberzubringen und ich muss wohl feststellen, dass es mir hier etwas misslungen ist. Ich hoffe, es hiermit deutlich gemacht zu haben. Ich hatte einfach das Gefühl, dass die Diskussion zwischen Ihnen und RAM immer heißblütiger wurde und habe einfach versucht, alles wieder etwas herunterzukühlen.
Zur Sache. Eine ganz so außerordentliche Erscheinung ist Liechtenstein nun auch wieder nicht, denn es gibt noch vier andere schuldenfreie Staaten: Macau, Brunei, Britische Jungferninseln und der fünfte ist mir gerade entfallen. Alles Kleinstaaten, sicher, aber mir war in Ihrer Diskussion nicht deutlich geworden, dass Sie sich lediglich über Mittel- und Großstaaten unterhalten. Aber selbst wenn, ist es für mich immer noch nicht plausibel, warum z.B. Deutschland per se Kredit braucht im Vergleich zu Liechtenstein, nur weil es größer ist. Die Besteuerungsbasis ist ja auch mehr als 2.000 mal größer, also sollte es doch wieder reichen. Das Grundproblem ist doch wohl eher, dass die Ausgangspositionen für Staaten bei einem Neustart unterschiedlich sind. Nach dem 2. Weltkrieg war diese für Deutschland wohl schlechter als für Liechtenstein und man brauchte Geld. Und ich habe ja auch nicht behauptet, dass Kredit per se schlecht sei. Und auch ich bin diesbezüglich mit Ihnen und TB einer Meinung. Also sind wir uns ja wieder alle einig. Fetzige Grüße (Scherz, ehrlich)

02.07.2018

17:50 | Augen geradeaus: Fürs Archiv: Marine ohne Tanker

Manche Meldungen aus der Bundeswehr gehen auch dann unter, wenn sie recht alarmierend sind.

07:55 | nzz: Lob und Tadel des Sparens

Befürworter und Gegner von mehr Staatsverschuldung behaupten gern, dass ihre jeweilige Position eine Frage der Staatsräson sei. Ein Beispiel ist die Kontroverse um das Ziel der schwarzen Null in Deutschland. Dieses Ziel wurde von den Befürwortern durch die Forderung nach Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit begründet.

Jede Form der vom Bürger nicht durch Votum gebilligten Staatsverschuldung ist ein Verbrechen - mit Ausnahme von sich rasch amtortisierender Staatsverschuldung für Infrastrukturprojekte. Das Individuum kann sich doch auch keinen Kredit aufnehmen und den Nachbarn ungefragt als Bürgen einspringen lassen. Warum sollte es dann einem Politiker erlaubt sein, A zu verschulden um B und C zu verhätscheln um deren Stimmen zu kaufen. TB

18:57 | RAM beinsprucht den grünen TB-Kommentar
Jede Form von Staatsverschuldung ist absolut abzulehnen und zwar unabhängig davon, ob vom parasitären Politfreier veranlasst, der sich seine Wählerhuren auf Kredit kauft, oder ob letztere per Volksentscheid entscheiden, sich kaufen zu lassen. Staatsverschuldung gehört genauso verfassungsrechtlich verboten, wie das Wahlrecht eines Nicht-Nettosteuerzahlers!!!!!

19:52 | Der Indianer zu RAM
Werter Ram, ihrer Aussage gehe ich nicht konform. Als These kann man das natürlich aufstellen. Aber Realitäten sind keine Thesen. Wenn sie das wollen, sollten sie so konsequent sein, dies auch für Konzerne und Privatwirtschaft zu fordern. Das würde heissen Kontok.- Kredite wären verboten usw. Alles spielt sich im Plus ab. Dies ist per se nicht möglich, da es halt Minus gibt.
Vielmehr geht darum eine Ausgewogenheit bzw. Balance zu wahren. Und das schafft man nicht durch Verbote, sondern es ist das redliche Handeln der Menschen, welche dahinterstehen. Und hier haben wir halt das Kreuz. Der sogenannte Sozialismus und Kommunismus ist auch nichts anderes, nur in anderen Schachtel, alles soll gleich sein, obwohl das schlicht unmöglich ist, weil der Mensch nun mal keine Ameise ist.
Biologische Systeme auch des Menschen, basieren ebenfalls auf Ausgewogenheit und Balance und nicht auf Einseitigkeit und verbieten. Und wenn wir uns als bewusste und rationale Menschen sehen, ist verbieten immer der schlechteste Deal, weil man damit das brechen von diesen sogar einläd. Das Orginell hat ähnliche Vorstellungen, es kommt der Kaiser alles gut, der Rest wird verboten. Sorry, so was nenn ich Populisumus. Wo wir bei SUVs wären, die gehören verboten oder ?

27.06.2018

09:56 | mises: Staatsschulden sind kein Problem? Warum Paul Krugman ganz falsch liegt

Kreditgeber haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner. Diese elegante Formulierung stammt von Benjamin Franklin, dem Politiker, Philosophen, sehr produktiven Autor, Humoristen und US-Botschafter in Frankreich. Franklin zählt zu den Gründervätern der Vereinigten Staaten von Amerika. Er war ein wahrer Universalgelehrter und ein Mann mit Hausverstand.

Staatsschulden sind kein Problem? Im Gegenteil, sie sind DAS Problem unserer Tage. Es ist überhaupt unverständlich, dass in einer Demokratie ein kleine Gruppe von Menschen auf dem Rücken der Massen Kredite aufnehmen kann. Abgesehen von im Rahmen liegenden Zwischenfinanzierungen sollte das Verschulden der Bevölkerung nur Projekt-bezogen und nach vorheriger Abstimmung vonstatten gehen. Jede andere Kreditufnahme auf Kosten ungefragter anderer ist ein Verbrechen! TB

23.06.2018

16:43 | maras-welt: Die Gerüchteküche brodelt: Dutzende BRD-Richter und -Staatsanwälte durch US-Militärpolizei verhaftet???

Ja, worum geht es eigentlich? Also, das Gerücht besagt, dass seit Ende letzter Woche bis heute in ganz Deutschland Richter und Staatsanwälte von der US-Militärpolizei verhaftet wurden. Die Zahlen bewegen sich bis dato so um die vierzig. Es werden Städte genannt wie Ravensburg, Kassel, rund um Berlin (ehem. DDR-Zone), Wiesbaden und Stuttgart. Also fast flächendeckend. Ihr merkt schon, so richtig stichhaltig ist das alles nicht.

US-Militärpolizisten verhaften tyrrannische BRD-Richter und Staatsanwälte? Was ist los mit Trump? Will er sich plötzlich bei den Deutschen beliebt machen? Das könnte einen ganz großen Umbruch bedeuten! IV

22.06.2018

09:59 | faz: Bürger beurteilen Demokratien äußerst kritisch

Bürger demokratischer Staaten beurteilen ihre Regierungen noch kritischer, als Bürger autoritärer Staaten ihre Regierungen beurteilen. Zu diesem Ergebnis gelangt eine internationale Umfrage, die „Rasmussen Global“ und die „Alliance of Democracies“, zwei mit dem früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verbundene Organisationen, in Auftrag gegeben haben.

Irreführende Überschrift, die durch den Teasertext korrigiert wurde. Die Bürger beurteilen mit ihren Regierungen ja niemals Demokratie sondern nur das, was der Mensch aus ihr gemacht hat. Ein Staatsmonster welches perfide die wichtigsteSäule der Demokratie "Bürger ist Auftraggeber - Politik ist Auftragnehmer" auf den Kopf gestellt hat! TB

17:38 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar

) Flucht: Ich verlasse den Ort des Geschehens - falls möglich - + wandere aus. Ich verbarrikadiere mich in einem Rückzugsort (Die sog. Fluchtburg kommt hier ins Spiel). Ich flüchte in Ideologien oder Weltanschauungen, dass z. B. der Kaiser es richten wird, dass all das Gottes Prüfung für uns ist, dass wir all das durch unsere unerleuchtete, innere Einstellung oder unsere schlimmen, bereits vormals gelebten Leben anziehen, + dass wir daher an unserem Inneren arbeiten müssen, um die äußeren Umstände zu verändern.

2) Kampf: Immer schon in der Menschheitsgeschichte war der Präventivschlag gegen vermeintliche Bedrohungen, um sie auszuschalten, bevor sie uns Schaden zufügen, das Mittel der Wahl. Man kann sich allerdings auch anders wehren, nämlich durch "mentale Aktionen", wie Ihr + auch diverse andere Alternativmedien oder -gruppen es tun. Ob sich dadurch etwas ändern lässt, wird man zum einen erst nach einer bestimmten Zeit wissen (steter Tropfen höhlt den Stein), zum anderen ist es meiner Meinung nach nicht vordergründig relevant. Das absolut Wichtigste hierbei ist, dass jeder, der sich gegen schlimme Umstände oder Menschen wehrt - so gut er kann + mit dem Bewusstsein, sein Bestes in dieser Angelegenheit gegeben zu haben - das schreckliche Gefühl der Ohnmacht + des Aufgeliefertseins für sich + andere abmildern kann. Was letztendlich das Resultat dieser Bemühungen sein wird, darauf haben wir keinen Einfluss. Aber wir können uns selbst + andere durch unseren "Kampf" Mut machen + uns auch guten Gewissens, dass wir keine Duckmäuser sind, jeden Morgen im Spiegel anschauen.

3) Erstarren: Aufgrund einer übergroßen Gefahr in Angst oder Schreck zu erstarren, ist eine weitverbreitete Möglichkeit, mit Bedrohung umzugehen. Sie bedeutet, dass man komplett seine Fähigkeit verliert, auf irgendetwas aktiv zu reagieren. Man fügt sich in alles, nicht weil man sich- wie bei Punkt 1 - seine Welt so zurechtbiegt, dass man nicht aktiv handeln muss, sondern man ist wie gelähmt + außerstande, auf irgendwas zu reagieren. Das kann (mental) sehr krank machen!

Ich favorisiere Punkt 2 - genau wie b.com es wohl auch tut. Wir können - egal was noch passieren mag - immer wissen, dass wir unser Bestmögliches getan haben, uns gegen Ungerechtigkeit + große Bedrohungen durch diverse Umstände + Menschen gewehrt zu haben. Wie immer das auch enden mag - dieses Wissen + dieses gute Gefühl (Gewissen) kann uns niemand nehmen! Für mich sind alle diese Menschen, die sich - möglichst ohne Gewalt - wehren, sehr, sehr mutig. Ja, ich betrachte sie sogar als Helden!

19.06.2018

17:26 | jouwatch: Schwafel-Hannes entlarvt: Polizeigewerkschaft – „Was Seehofer will, tun wir bereits“

Wird Zeit, dass die Bayern der CSU die endgültige Quittung zeigen: Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs „Zurückweisung“ in der Debatte.

Seehofer kann einem Leid tun. Für Merkel spielt er immer den Wahlkampframbo und stellt Forderungen, die schon längst Realittät sind, aber dank ihm als Minister nicht umgesetzt werden. Solche Figuren werden in zukünftigen Geschichtsbüchern einmal Erwähnung finden als typische Vertreter der abgerissenen Politikkaste des Westens. Seehofer wird niemand nachtrauern, wenn er geht! IV 

09:00 | fuw: Von Steuern und Paradiesen

Es war der bislang wohl grösste Erfolg des amerikanischen Präsidenten Donald Trump: die per Ende letzten Jahres verabschiedete Steuerreform. Dank niedrigerem Steuersatz für Unternehmen – er wurde von 35 auf 21% gesenkt – erhofft sich die Regierung, dass Corporate America wieder vermehrt zu Hause investieren wird.

Jeder, der Bürger, der Unternehmer und auch der Konzern lebt seit Geburt bzw. Gründung in Konkurrenzverhältnissen - deshalb sollten auch Verwaltungseinheiten in Konkurrenz stehen. Außerhalb des Kantonalsystems der Schweiz ist das leider nur bedingt bzw. nur für die Konzerne möglich. Und sogar diese kleine, letzte "kleine Konkurrenzsituation" will die EU vaporisieren. Gediegen auch, dass ausgerechnet eine Schweizer Zeitung einen Artikel  "Von Steuern und Paradiesen" veröffentlicht! TB

17.06.2018

19:16 | Philosophia Perennis: Linksgrüner Senat in Berlin kauft für 1,3 Mio Euro Tablets für verurteilte Straftäter

Dass Linke und Grüne einen geradezu pathologischen Fetisch für Kriminalität und Kriminelle pflegen, ist nichts Neues. Er zeigt spätestens seitdem ab 2015, als mit dem Flüchtlingsfetisch verschmolzen ist, täglich seine wilden Ausformungen.

16.06.2018

20:14 | PI: Deutschland starb an einem Freitag ...

15.06.2018

07:00 | mises: Die Logik des Selbstbestimmungsrechts

Sehen Sie den Vortrag „Die Logik des Selbstbestimmungsrechts“ von Professor Dr. Thorsten Polleit, Universität Bayreuth.

12.06.2018

12:53 | lengsfeld: Der zügellose Parteienstaat: Immer mehr Geld für immer weniger Demokratie

Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund € 10.000 im Monat. Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto.

14:29 | Leser-Kommentar
Was noch nie da war, kann nicht weniger werden, denn: Wer in einer Minorikratur [ https://tinyurl.com/yc7vy8pb ] schläft, wird in einer Diktatur [ https://tinyurl.com/yc85femj ] erwachen [ https://tinyurl.com/ycv3scnz ] - inzwischen allein 73 Jahre Koma in der BRD und davor war's auch nicht besser um die "Dichter und Denker" bestellt!

10.06.2018

20:10 | youtube - Wolfgang Eggert: Staatsterrorismus "verstehen"

16:02 | kopp: »Ob es für die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Deutschland überhaupt noch eine Legitimationsbasis gibt?«

Der nächste NATO-Gipfel in Brüssel am 11./12. Juli 2018 wird es in sich haben. Dazu trägt in erster Linie der inzwischen nicht mehr ganz so neue amerikanische Präsident Donald Trump bei. Natürlich wegen seines landläufig bekannten Geredes darüber, dass die europäischen NATO-Mitglieder durch eine Steigerung von Militärausgaben ihren Beitrag zur Finanzierung amerikanischer Stationierungstruppen in Europa zu leisten haben. Das wird als europäisches Interesse an einer Verteidigung ausgegeben, obwohl es der Durchsetzung amerikanischer Interessen auf dem Globus und vor allem in Europa dient.

Ground Zero: Zero Gründe, Zero Legitimation! Zero Geschmack! Aber Millionen Kalorien! TB

08.06.2018

15:21 | compact: Bundestag verweigert Schweigeminute für die ermordete

Diese Bluttat erschüttert die Republik. Jüdische Gemeinden in Schock und Trauer. Die Mutter der ermordeten Susanna richtete dramatischen Appell an die Bundeskanzlerin – vergeblich. Ganz Deutschland ist entsetzt über die Ermordung der 14-jährigen Susanna. Das Verbrechen erschüttert die Menschen vielleicht noch mehr als die Ermordung von Mia in Kandel Ende letzten Jahres:

Seit insgesamt 6 Jahren arbeite ich für alternative Medien noch nie konnte ich mich zum folgenden Satz durchringen:
Offizielles Deutschland - ich finde Dich zum Kotzen! Miese kleine Soros-Duckmäuser mit Spitzengehältern! TB

06.06.2018

18:17 I ag: DSGVO legt Bundestagsabgeordnete lahm

"... Gesetze müssen einfach, klar und für jedermann verständlich sein. Das gilt gerade für solche Gesetze, die jedermann direkt und indirekt betreffen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Bundesregierung besser darauf vorbereitet, wenn ein solcher Bürokratiemoloch von Brüssel auf uns zukommt. Nun ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dort darf es aber nicht liegen bleiben. Die DSGVO steht leider pars pro toto für all das, was der EU – zurecht oder nicht – vorgeworfen wird. Wenn die DSGVO nicht praxistauglich ist, muss man den Ball zurück zum Europaparlament spielen. Wenn es an schlechter deutscher Umsetzung liegt, müssen wir auf nationaler Ebene ran. Liebe Kollegin Merkel, Sie hatten ja auf der Kreisvorsitzendenkonferenz angedeutet, dass wir uns die DSGVO nochmal genauer ansehen müssten. Dafür plädiere ich eindringlich!"

Frage an Radio Eriwan: Lesen sich die Abgeordneten die Gesetze nicht durch, bevor sie ihre Stimme abgeben? Theoretisch schon, meist wird das Lesen jedoch an Dritte delegiert, die wiederum andere, sogenannte Experten, damit beauftragen. Diese Experten lassen sich wiederum von anderen Experten/Lobbyisten bezahlenberaten. Am Ende überprüft die Sekretärin alles mittels word-Autokorrektur. So gesehen hat zumindest Microsoft alles gelesen. HP

15:05 | jouwatch: Michael Klonovsky: Von Anfang an war die sogenannte Flüchtlingskrise eine deutsche Staatskrise

Der Abgrund von Landesverrat, der sich bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auftat, reicht exakt bis zum Kanzleramt und klafft dort auch am tiefsten, mögen die Panegyriker der Fremdenführerin und Herolde der Willkommensjunta auch tirilieren, was die roten Kehlchen hergeben.

Stimmt, die Krise muß danach benannt werden, wo der Ausgangspunkt liegt! Und der Ausgangspuznkt waren nicht die Flüchtlinge sonden die Einaldung des Deutschen Staates an die Flüchtlinge. Deshalb Staatskrise! TB

11:49 | geolitico: Klage gegen die regierende „Bande“

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat.

Bei der heutigen Gerichtsbarkeit ein zwar mutiges dennoch eher sinnloses Unterfangen! TB

05.06.2018

15:39 | ET: Rekordsumme: Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen

Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro gestiegen. Diese sogenannten Staatsleistungen überweist der Staat den Kirchen unabhängig von der Kirchensteuer und von Zahlungen für kirchliche Dienste, etwa in Kindergärten oder Altenheimen.

04.06.2018

14:07 | kenfm: Ein Staat gibt seine Tarnung auf

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

War eh nur für die ganz Naiven eine Art Tarnung alle anderen habens übersehen! TB

01.06.2018

13:07 | fassadenkratzer: Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat.

07:58 | sciefi: BMFSFJ finanziert Linksextremismus - so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages

Eindeutig KEINE Aufgabe des Staates. Bzw.wissen wir nun genau, wer in Deutschland den "Staat macht"! TB

29.05.2018

08:23 | frubitv: DIESE Aussagen werden JEDEN Hausbesitzer schockieren (!!!) Behördenzwang & PR-Lügen

28.05.2018

18:45 | Leser-Anfrage "Staatliche Immo-Verwertungsagenturen?

Ist der Redaktion irgend etwas bekannt das staatliche Verwertungsagenturen geschaffen wurden die den Immobilienbesitzer (mit Kredit aufs Häusle) ab 2019 bei Abstufung seiner Bonität durch zB. Jobverlust/Scheidung die Immobilie genommen werden kann in dem man ihn den Restkreditbetrag fällig stellt obwohl er durch andere Kanäle Geld sich leihen bzw. beziehen kann? Erich Hambach im Interview (Eine Person mir Dato noch nicht bekannt)
https://www.youtube.com/watch?v=3_bE_tWfXIE

Es sind uns diesbezügliche Pläne schon seit längerer Zeit (als Gerüchte) bekannt. Von einer derartigen Durchführungs-Verordnung wissen wir noch nichts! Aber vielleicht wissen usnere Leser mehr? TB

27.05.2018

13:20 | ET: Umfrage: Staat soll mehr für Polizei-Sicherheit tun

Eine Mehrheit von 57 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass der Staat zu wenig für die Sicherheit von Polizisten unternimmt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“.

Die ureigenste und fast einzige Aufgabe eines Staats! Staat + Sicherheit muß nicht immer gleich Staatssicherheit heißen! TB

Die Leseratte
Finde den Fehler! Sollte nicht die Polizei für UNSERE Sicherheit sorgen? Jetzt soll der Staat (also WIR) für deren Sicherheit sorgen? Eine einfache Dienstanweisung würde dazu vermutlich ausreichen: Wenn eine Situation es erfordert, ist der Gebrauch aller zur Verfügung stehenden Waffen erlaubt. In Frankreich werden Attentäter innerhalb von Minuten mit der MP erledigt. Bei uns stehen Polizisten mit einer MP mit leerem Magazin am Weihnachtsmarkt rum.

26.05.2018

10:42 | cash: Japan erwartet erst 2025 ausgeglichenen Haushalt

Die Ausgaben sollen die Einnahmen nun erst 2025 decken und damit fünf Jahre später als bislang geplant, berichtete die Tageszeitung "Nikkei" diese Woche unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Bis 2021 sollen demnach mehrere Etappenziele erreicht werden: Der Schuldenstand des Staats etwa soll auf 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von derzeit mehr als 200 sinken, die Neuverschuldung bei 1,5 Prozent liegen.

Abenomics retarded - auch schon egal! TB

18:05 | Der Indianer
Daran sehen wir, das wir längst in virtuellen Illusion verharren. Weshalb man deshalb noch "Kypto" braucht, ist fast schon mystisch. Wie wir an Japan sehen, da derzeit mehr als einmal "Pleite" ist, wenn man Pleite als 100 % definieren würde. 2025 sind sie nur ca. 1,8 mal Pleite. Daran sehen wir die Abgehobenheit des Systems heutiges Geldwesen an sich. Es ist schon rein virtuell, da die Verschränktheit mit dem sogenannten Materiellen nicht mehr gegeben ist oder soll ich eher sagen, fast nicht mehr gegeben ? Was die Vermutung zulässt, was das gedankliche Massenbewusstsein der Erde und ihrer Volkgruppen-Massenbewusstseine in rein gedanklicher Vorstellung (rein virtuell) hauptsächlich akzepiert, wird zur Realität. Nur wenn diese Vorstellung massiv durchbrochen wird, wie z.B. von manchen Ländern wie Veneuzuela, durch das poltiscche System, zeigt sich ein massiver "realer" Niedergang, der sich als Mangel manifestiert. Sodenn kann man inzwischen die These aufstellen, Bewusstsein und Energie (hier Geldenergie, Geldwesen) erschafft Realität bzw. die Realität in der Illusion ?

24.05.2018

16:36 | welt: „Wo sind denn die halbe Million Anträge?“

Flüchtlinge (BAMF) steht aktuell mehr denn je in der Kritik. Über Jahre konnten Asylbewerber in Bremen ohne rechtliche und gründliche Identitätsprüfung als angebliche Jesiden aus dem Irak Schutz erhalten, ohne dass der Zentrale in Nürnberg etwas auffiel. Im vergangenen Jahr sorgte Franco A. – der Bundeswehrsoldat, der kein Arabisch spricht und dennoch als syrischer Flüchtling anerkannt wurde – für großes Aufsehen.

Die Leseratte
Es verfestigt sich bei mir immer mehr der Eindruck, dass das Chaos tatsächlich genau so gewollt war. Es sollten möglichst viele kommen und sie sollten mögichst alle bleiben. Und für die Zukunft ist die weitere Einwanderung von Afrikanern geplant, Menschen mit oft einem IQ, mit dem du bei uns als geistig behindert giltst. Daher auch das Theater mit den Abschiebungen, extra so geplant, dass möglichst viel Wind entstand, damit die Leute den Eindruck gewinnen, dass da ganz viel abgeschoben wird.

23.05.2018

10:34 | geolitico: Verleumdung der Demokratie

Die europäischen Elitaristen konnten die parlamentarische Demokratie als etwas Egalitäres noch nie wirklich leiden. Ihnen schwebte immer eine regierende „Geistesaristokratie“ als Führerriege[1] vor, unter der man sich natürlich jeweils selbst verstand. Das war im Bolschewismus leninscher und stalinscher Prägung so, im Nationalsozialismus, im italienischen Faschismus und in allen anderen Sekten der europäischen Jugendbewegung, also auch im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger bis heute an entscheidenden Stellen in Politik und Gesellschaft maßgeblichen Einfluss ausüben.

Herbert Marcuse hat sicher eine post-mortale Erektion! TB

22.05.2018

13:16 | jouwatch: AfD erwägt neuen Kandidaten für Bundestagsvizepräsidentenamt

Die AfD-Bundestagsfraktionsführung erwägt, im Herbst einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren, um den ihr zustehenden Platz im Präsidium nicht länger vakant zu lassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf nicht genannte Quellen in hochrangigen Fraktionskreisen. Dem „Bild“-Bericht zufolge hat sich die Fraktionsführung mit dem drei mal erfolglos angetretenen Kandidaten Albrecht Glaser auf dieses Prozedere verständigt, da das bislang betriebene Unterfangen aussichtslos sei, Glaser noch in dieses Amt wählen zu lassen.

20.05.2018

13:04 | Dirk Pohlmann:  "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand"

"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.

19.05.2018

09:25 | ET: Schäuble warnt vor noch größerem Bundestag und dringt auf Wahlrechtsreform – aber eher für 2025

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen.

Die Demokratiereform und die Schuldenpolitik ähneln sich in 2 Dingen:
1. die Politiker wollen beides angehen
2. beides aber immer erst in 4-8 Jahren, wenn sie selbst nicht mehr betroffen sind ! TB

16.05.2018

17:14 I sputnik: Staat und Bürger an die Grundlagen der Verfassung erinnern

Eine Kritik an der deutschen Außenpolitik, die zugleich das deutsche Grundgesetz kritisiert, ist wenig hilfreich. Sie verkennt, dass das Grundgesetz die wohl beste Argumentationsgrundlage für Friedenspolitik und Völkerverständigung ist.

Die Regierung hat in dieser HInsicht aber die größeren Manquetten als die Bürger bzw. der Staat (wir alle)! TB

16:57 I ET: Verkehrsministerium lässt 4,8 Milliarden Euro für Investitionen liegen

Das Bundesverkehrsministerium hat 2017 Milliarden weniger ausgegeben, als es laut Bundeshaushalt hätte ausgeben können. "Die Ausgabereste zeigen das Missmanagement nach acht Jahren CSU-Führung im Haus", beklagen die Grünen.

Sparen an der Infrastruktur zu Gunsten von ....? TB

09:27 | ET: Insgesamt 955,6 Mio Euro für Bundestag – Vergrößerung kostet Steuerzahler 64 Mio Euro mehr im Jahr

Die Vergrößerung des Bundestages um 79 auf 709 Abgeordnete seit der Bundestagswahl kostet die Steuerzahler 64 Millionen Euro im Jahr. Die Gesamtausgaben für den Bundestag betragen demnach 955,6 Millionen Euro.

In gleichem Ausmaß wie Muttis Macht in Europa schrumpft, wächst der Hofstaat in Berlin! TB

15.05.2018

13:36 | Die Zecke zum Steuerschuldzins von gestern

Vielleicht sehe ich ja mittlerweile hinter jedem Busch eine Hinterfotzigkeit, aber diese einseitige Schlagzeile macht mich ganz schnell hellhörig, auch wenn im Text weiter unten der andere Teil der Wahrheit kurz angedeutet wird. Typisch Alpen-Prawda: Mit dem Steuerschuldzins nimmt der Staat im Jahr mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Ja, aber er zahlt auch 6% Zinsen auf Guthaben. Man kann sich als Steuerzahler (hier in Deutschland als Antragsveranlager) ja auch mit der Lohnsteuerklasse so einteilen lassen, dass am Ende des Veranlagungsjahres sehr wahrscheinlich eine Erstattung herauskommt (zumindest bei vielen). Und diese Erstattung wird dann auch positiv verzinst. Man muss dann natürlich auch seine Antrag auf Steuerveranlagung stellen. Aber das macht ja Arbeit und ist auch so grässlich langweilig. Da zieht man lieber vor Gericht. Aber wehe, andere nutzen diese Möglichkeit, dann muss man dem einen Riegel vorschieben. Und wenn man seine Einkommensteuererklärung zügig fertigstellt, weiß man ja, ob eine Erstattung oder Nachzahlung herauskommt und kann entsprechend handeln: Bei Erstattung vier Jahre liegen lassen, bei Nachzahlung sofort abgeben. Es gibt Dutzende Programme, die es einem ausrechnen. Die Möglichkeit, noch ein paar Zinsen in den heutigen Tagen zu erzielen, werden damit auch gestrichen. Aber Eigeninitiative ist ja heute nicht mehr gesellschaftsfähig. Es ist einfach nicht zu glauben: Diese Rundumversorgungsvollkasko-Mentalität, bei der man selbst nicht mehr denken und handeln muss, ist allgegenwärtig. Kein Wunder, dass der Staat immer sozialistischer wird. Vielleicht bestimmt ja hier tätsächlich die Nachfrage das Angebot? Ist wohl auch ein der Zeichen einer untergehenden Schauspielergesellschaft.

14.05.2018

19:40 | SZ:  Fällt der Steuerschuld-Zins, fehlen dem Bund Milliarden

Erstmals zweifelt der Bundesfinanzhof an, dass sechs Prozent Zinsen auf Steuernachzahlungen verfassungsgemäß sind. Es geht um viel Geld: Die Finanzämter nehmen so im Jahr mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht - und das wohl sogar noch in diesem Jahr.

.... kurze bildliche und verständliche Bilddarstellung........  TS

19:03 I nzz: Verschuldung als Krisenquelle

Wirtschaftszyklen haben ihren Charakter verändert. Das hat Folgen für die Finanzmärkte – und lässt mit Blick auf die hohen Schulden nichts Gutes erahnen.

18:47 I welt: Richter halten Wucherzinsen vom Finanzamt für grundgesetzwidrig

Es ist ein Paukenschlag: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals Zweifel an den jährlich sechs Prozent Zinsen geäußert, die die Finanzämter trotz jahrelanger Niedrigzinsphase immer noch von säumigen Steuerzahlern verlangen dürfen. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei realitätsfern und unbegründet, teilte der Bundesfinanzhof in München mit. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 bestünden „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel“ (Beschluss IX B 21/18).

Neben dem unfreiwilligen Vermögesntransfer (= Steuern) jetzt auch noch Wucherei! Das wird a murdsdrum Verhandlung, sollte er einmal die Kontrolle verlieren, der Staat! TB

09:06 I opp24: So verhöhnt der Staat seine Bürger

Den vierten Absatz des zwanzigsten Artikels unseres Grundgesetzes kennt jeder Bürger, der sich einmal mit dem Widerstandsrecht befasst hat.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

07:58 | fuw: Freiheit kontra Demokratie

Wir sind es gewohnt, dass kein Politiker unsozial, undemokratisch oder illiberal erscheinen möchte. Die drei gegenteiligen Begriffe sind gewissermassen sakrosankt. Für Freiheit, Demokratie und Solidarität einzutreten, ist zum Gemeinplatz geworden.

Orban-Demokratie: Herrschaft einiger weniger "Starker"! In Deutschland mangels "Starker" nicht machbar° TB

19:21 | Der Indianer

So würde ich das nicht sehen. Weil schlicht der "Staat" ja seine Bürger sind. Deshalb müsste es eigentlich heissen "Die Bürger lassen sich vom Staat (Funktionselite) verhöhnen. Wenn die Deutschen nicht das Recht zu Widerstand wahrnehmen, sollte man sich nicht beschweren verhöhnt zu werden. Das geht nämlich nur, wenn man es zulässt. Und wenn man dies macht, ist es kein verhöhnen, sondern ein erlauben. Wenn man es erlaubt, ist es kein verhöhnen, sondern ein gehorchen, und wenn gehorcht wie kann man hier verhöhnt werden ? Wenn sich der Bürger in der Masse durch nichts tun, selber richtet, was hat der Staat damit zu tun ? Für Demokratie und Freiheit muss man eintreten, ansonsten flieht sie wie ein scheues Reh. Oder anders, der Bürger bekommt das, was er durch seine devote Hingabe selber bestellt hat. Wenn die WM wiichtiger ist als die persönliche Freiheit, was soll man da machen ?

13.05.2018

18:54 | info-direkt: Marcus Franz: Das Wahlrecht muss neu definiert werden

Das aktive Wahlrecht gilt als zentrales „Heiligtum“ in unserer säkularisierten Welt und es wird von vielen Menschen deswegen als sakrosankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Verdacht, höchstens ein Republikaner, aber keinesfalls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Politiker, sondern auch viele Intellektuelle, den Status quo des Wahlrechts zu hinterfragen.

Ich war immer schon für den Wählerführerschein. Jeder Brüger kann nach Lebensplanung, Leistung, Steuerleistung Wählerpunkte erreichen mit denen der zur Wahl gehen kann. Ein kinderloser z. Bsp. kann nicht gleich viele Stimmrechte haben wie einer, der für die Zukunft des Landes sorgt! TB

11.05.2018

19:21 I ET: „Cicero“: Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?

Deutschland wird geplündert und alle schauen zu. Ob Kindergeld oder Hartz IV, Deutschland ist nicht ohne Grund das bevorzugte Land für Migranten und kriminelle Banden aus dem Ostblock. Aber auch beim Thema Grenzkontrollen, Altersfeststellung oder Abschiebung scheinen alle Gesetze wirkungslos zu bleiben.

Sollte es nicht besser heissen "wie viel Naivität darf sich eine Regierung leisten". Der Staat sind doch wir alle und das Volk (ausgenommen einiger weniger ewiggestriger Hurra-Linker) ist bei weitem nicht so naiv wie diese Regierung! TB

14:04 | jf: Der Staat gerät zur Lachnummer

Die Groteske um den abgelehnten togolesischen Asylbewerber, für dessen zunächst gescheiterte Abschiebung ein massiver Polizeieinsatz im baden-württembergischen Ellwangen nötig war, könnte bald eine Fortsetzung bekommen. Sollte der Afrikaner zurück nach Deutschland wollen, wovon nach seinem bisherigen Verhalten auszugehen ist, müßte die Bundespolizei ihn nämlich anstandslos und ohne weitere Behinderungen wieder einreisen lassen.

07.05.2018

08:54 | Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Schon älter, aber immer wieder verblüffend: Deitsche, ois Reichsbiaga? TB

09:57 I Leser-Kommentar
Es wimmelt nur so von potentiell terroristischen Reichsbürgern und zwar nicht nur "versteckt im GrundGesetz für die BRD", sondern auch und insbesondere in den sog. Gerichten u. Parlamenten - also letztlich im gesamten sog. Staatsapparat: https://tinyurl.com/Koma-Deutschland  (incl. Anlagen/Nachweise)

09:07 I Leser-Kommentar zu "es gibt keine Volk" von gestern

So ein Quatsch. Ein kleiner Exkurs in Staatsrecht. Ein Staat benötigt um ein Staat zu sein ein Staatsgebiet, ein Staatsoberhaupt und - na? - ein Staatsvolk. Ein Dussel ist ein Dussel und bleibt ein Dussel. Willkommen im Parlament.

06.05.2018

18:59 I unbestechlichen: Erich Kästner: Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird

.... Empfindsamen Menschen ist diese Traurigkeit und das Vorausahnen schmerzhafter Zeitenwenden nicht fremd. Aber aus der Fähigkeit, die Dinge klar zu sehen und der Bereitschaft, auch für die eigenen Überzeugungen einzustehen und – wenn es sein muss – zu leiden, erwachsen auch die Aufrechten. Erich Kästner wird als „pointierter Gesellschaftskritiker“ bezeichnet, was er sicher auch war. Sein Scharfblick für die Brüche in der Wirklichkeit rührt aber nicht aus Spottlust oder Bitterkeit her, sondern aus der Liebe und dem Mitleid mit denen, die in ihrem Leben diese Brüche ertragen und ausbaden müssen.

Die b.com-Leserschaft in den Fußstapfen Kästners! TB

19:05 I Die Leseratte
Mal ganz was anderes, es geht um Erich Kästner. Die beiden Filme am Ende des Artikels muss man nicht ansehen, aber die anderen Videos sind nur kurz. Besonders das erste "Das letzte Kapitel" ist sehenswert. Das ursprüngliche Gedicht (übrigens schon 1930 geschrieben) wird als Gesang dargeboten und filmisch mit romantischen Himmeln voller Chemtrails garniert. Passend und gruselig.

16:51 | jf-blog: Neuer Obergrüner: Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat

Volksverräter sei ein Nazibegriff, meinte der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck in einem Interview mit Informr. Ein Volk gäbe es gar nicht, ergo könne es auch keinen Verrat an dem Nicht-Existenten geben. Wer von Volk rede, wolle nur andere Menschen ausgrenzen. Was verbirgt sich hinter diesen Worten? Möchte da jemand den deutschen Staat zerstören und damit das Prinzip der Volkssouveränität, lässt sich aber zugleich von just diesem Volk wählen und alimentieren? Wie passt das zusammen? Vor allem aber: Was steckt dahinter?

Kommentar der Einsenderin
Na, dann ist ja alles in Butter bei den Grünen. Erinnert an die singende Fr. Bätschi....

05.05.2018

10:52 | DWN: Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.

Dafür haben wir ja die b.com-Clubs! Da kann man wieder lernen, ein souveräner Bürger zu werden! TB

Leser-Ergänzung
"Corruptissima re publica plurimae leges."   Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er."

04.05.2018

18:59 | Silberjunge: Demokraten, wacht auf! Manipulation. Bedrohte Wahrheit. Parteien reine Selbsterhaltungssysteme!

37:16 Demokratie in Gefahr!
39:11 Demo-crazy? Unser Vizepräsident des Verfassungsgerichts schreibt...
41:37 Kritik am Parteienstaat wird als rechtsextrem abgekanzelt
47:18 Islam in Deutschland

19:23 | Leser-Kommentar
Etwas (Demokratie), was nicht da ist, kann nicht in Gefahr sein - denn wer in einer Minorikratur https://tinyurl.com/yc7vy8pb schläft, wird in einer Diktatur https://tinyurl.com/yc85femj erwachen https://tinyurl.com/ycv3scnz .
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02.05.2018

18:50 | watergate: OECD Studie belegt: Der deutsche Staat kassiert am meisten ab

In keiner anderen Industrienation wird Arbeit so stark besteuert, wie in Deutschland. Alleinstehende Durchschnittsverdiener müssen für Einkommenssteuer und Sozialabgaben 49,7 % des Arbeitsgehalts an den Staat abgeben. Dies geht aus einer Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hervor. Nur die Belgier zahlen mit 53,7% mehr Steuern und Sozialabgaben.

Kein anderes Land muß auch die Wohlfahrtsausgaben so vieler "Nachbarn" stemmen, wie Deutschland! TB

14:01 I jouwatch: ÖR-Wahnsinn: Bürger sollen auch ohne Empfang weiterzahlen!

In Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts können Bürger seit der letzten Woche keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr über Antenne empfangen. Das Signal wurde abgestellt. Trotzdem sollen die Bürger dafür weiterzahlen.

Die Leseratte
Will die Regierung jetzt immer noch behaupten, der "Rundfunkbeitrag" sei KEINE Steuer?

09:40 | mises: Politisches Losverfahren. Ein Ausweg aus dem Elend der Parteienpolitik?

Es bedarf keiner langen Ausführungen, um festzustellen, dass die Parteiendemokratie in einer tiefen Krise steckt. Das Regime, so wie es heute konstruiert ist, läuft geradewegs auf den Abgrund zu. Das System schien so lange funktionsfähig, wie die Regierungen noch nicht überschuldet waren. Jetzt, da die Grenzen der Staatsverschuldung erreicht sind, kann keine Partei mehr den Himmel auf Erden versprechen, ohne dass der Versuch, die Versprechen zu verwirklichen, in den Staatsbankrott führt. Die Zeit ist reif für einen grundsätzlichen Wandel.

Die Demarchie in einem Krypto-Goldstandard mit naturrechtlichem Organisationshintergurnd. Ein von der b.com-Redaktion bevorzugtes Lösungsmodell. Natürlich wissen auch wir: klingt natürlich einfacher als es umzusetzen ist! TB

30.04.2018

12:51 | Der Goldguerilla zu Steinmeiers "direkte Demokratie muß nicht sein" vom 27.4.

Großkotziger geht es ja kaum mehr. Steinmeier verkörpert die typische überhebliche Einstellung von Parteikarrieristen, die vom Volk erwarten, dass dieses ihnen Untertan zu sein hat. Mit seiner volksdiskrimierenden Aussage unterliegt er jedenfalls einem gewaltigen Irrtum. Denn wenn etwas nicht sein muß, dann ist es die repräsentive Demokratie. Diese soll auch nicht sein, da von repräsentativen Vollpfosten gemachte Politik nichts, absolut nichts, mit echt ernstzunehmenden Demokratieprozessen zu tun hat.

Warum sollte das Volk auf Dauer für Inkompetenzen, Korruptionsanfälligkeiten, Willkürlichkeiten, Mißwirtschaften und Geldverschwendungen von parteibestimmten Volksverrätern gerade stehen ? Wenn das Volk für etwas gerade zu stehen hat, dann für die eigene Entscheidung bzw. Fehlentscheidung. Aus Österreichischer Sicht kann man durchaus behaupten, dass das Volk bei Volksabstimmungen in der Vergangenheit durchwegs einen guten Riecher bewiesen hatte.

Die Zukunft der Abhaltung von Volksabstimmungen in Österreich scheint indes eher ungewiß zu sein, obwohl sich die FPÖ im vergangenen Wahlkampf stark dafür eingesetzt hatte. Wie viele andere gute Dinge auch ist aber die Forcierung von Volksabstimmungen in Österreich den Kompromissen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT DER PARTEILOSEN DEMOKRATIE !

28.04.2018

16:54 | jouwatch: Warum Angela Merkel immer noch regiert: Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht

Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix, schreibt der „Spiegel“. Weniger als die Hälfte der 1.386 Befragten (42 Prozent) erklärte korrekt, dass sie mit ihrer Zweitstimme die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und damit indirekt auch die der Regierung bestimmt.

27.04.2018

14:14 | faz: Steinmeier spricht sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt. In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Auf kommunaler Ebene sei dagegen mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Das allerschärfste daran ist, dass die sich das so offen aussprechen trauen und dass solche Aussagen auch stets ungesühnt bleiben. Der Demokratie-müde Michel will und will nicht aufwachen! Und wieder einmal der passende Song für die duetschen Wähler! TB

14:20 | dazu passend - baz: Alle gegen die bösen Populisten! TB

18:22 | Der Indianer:
Werter H.TB, das hat für mich gesehen, eher nichts mit aufwachen zu tun, sondern damit das der Michel nicht erwachsen will bzw. sich seiner selbst bewusst sein will. Sodenn wenn etwas nicht gut ist, ist man selber nie schuld, sondern es sind immer "Eltern". Die sogenannten 68iger

haben gerade das benutzt um daraus eine Revolte zu machen. Ein kindliches Trotzverhalten, gegen alles und jedes zu sein, was mit infantil umschrieben werden kann. Jetzt sind oft die Kinder der 68iger in der Funktionselite und sie kennen nichts anderes, durch ihre Erziehung als "dagegen" zu sein. Und wenn Du nicht für mich bist, biste mein Feind und wie bändigt man "Feinde" durch Gesetze, Verordnungen und Verbote. Der Bio-Michel will nicht aufwachen, er ist auch nicht nach Weltkriegen aufgewacht, warum sollte er es jetzt tun, solange die Gartenzwerge noch im Vorgarten heil sind ? Doch diese Eigenschaft gibts nicht nur in Deutschland. Dort wird sie nur explizit vorgeführt. In Zeiten wo nichts mehr so ist wie es scheint. Wo soll sich denn der Michel festhalten ? Was zum Fazit führt, wir sind in einer Ära, der Dekadenz und des Verfalls. Wie man das dreht, weiss ich allerdings nicht.

24.04.2018

13:45 I andernwelt: Nahles ist neue SPD-Chefin – Was hat sie mit Putin gemeinsam?

Gut, die Wahl einer Parteivorsitzenden ist etwas anderes als die Wahl eines Staatspräsidenten. Dennoch handelt es sich um eine demokratische Wahl und so sollten gleiche Maßstäbe angelegt werden wie bei einer Präsidentenwahl. Bei der Wahl von Nahles zur SPD-Chefin drängen sich einige Gemeinsamkeiten mit den letzten Wahlen in Russland auf.

09:36 | PZ: Nebenwirkungen: Neues Portal will Meldung vereinfachen

"Zudem können Interessierte recherchieren, welche Nebenwirkungen laut Beipackzettel zu erwarten sind und was bislang gemeldet worden ist. Der Service ist für den Patienten kostenfrei und wird derzeit durch Fördermittel der Bundesregierung und des Europäischen Sozialfonds gedeckt. Mittelfristig sollen die Arzneimittelhersteller die Kosten für die Bereitstellung und Weiterentwicklung des Kommunikationssystems übernehmen. Das Unternehmen betont, von keinem einzigen Hersteller gesponsert zu werden."

Staatsversagen allererster Güte. Hier wälzt der Staat wieder einmal Kosten von Privatkonzernen auf die Bürger ab - ohne jegliche rechtliche und moralische Grundlage. Steht der widerlichen und tabu-brechenden Bankenhilfe um nichts nach! TB

Leser-Kommentar
"Datenschutz?? Umgang mit medizinischen Daten?? Da wurde nichts sorgfältig geplant.
Und der scheiß wird wieder von unseren Steuern mitfinanziert. Warum unterstützt die Bundesregierung diese Plattform? Es gibt ja bereits das BfArM, welches dafür zuständig ist. Warum fördert die Bundesregierung dort nicht die Vereinfachung der Meldung? Natürlich muss man ein privates Unternehmen wieder unterstützen, obwohl es bereits ein staatliches gibt."
https://forum.kuketz-blog.de/viewtopic.php?f=32&t=842

21.04.2018

09:04 | geolitico: Wenn Beamte Unternehmer spielen

Bund und Länder stellen viel Geld bereit, um die gewerbliche Wirtschaft zu fördern. Fragt die Wirtschaft die Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach, fällt es den staatlichen Stellen häufig schwer, auf ihre gutgemeinten Angebote zu verzichten.

"No skin the game" - hat noch nie funktioniert! TB

17.04.2018

08:44 | t-online: Zahl der Demokratieberater in Thüringen steigt auf 240

Die Zahl der Demokratieberater bei Vereinen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Feuerwehren in Thüringen ist auf 240 gestiegen. Am Wochenende hätten elf neue Berater ihre Ausbildung abgeschlossen und ihre Gütesiegel erhalten, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen am Montag in Neudietendorf mit.

In einem diktatorischen Regime mit Denk- und Anderswahlverboten (s BTQW2018 und dessen Ergebnis) die Propagandisten des Regimes als Demokratieberater zu bezeichnen, schlägt dem Faß wirklich den Boden aus! TB

13:27 | Leser-Ergänzung
In sechs Schritten zum Demokratieberater
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2016/in-sechs-schritten-zum-demokratieberater/

... *kotz'*, allein wenn man die Gesichter der Bratzen auf den Photos betrachtet, ist schon ersichtlich, daß diese "Demokratieberatung" letztlich nur von Grausamkeit gegen Alles und Jeden/Horror/Terror geprägt sein kann.

Aber mal Scherz beiseite: Wer in einer Minorikratur [ https://tinyurl.com/yc7vy8pb  ] schläft, wird in einer Diktatur [ https://tinyurl.com/yc85femj  ] erwachen [ https://tinyurl.com/ycv3scnz  ].

16:47 | Leser Kommentar:
Unsere sogenannte Demokratie ist offensichtlich so im Arsch, daß man jetzt Demokratieberater braucht um dieses Lügengebäude noch zusammenzuhalten. Gleiches gilt für das Thema menschengemachter Klimawandel / Energiewende. Dieses ist genauso am Ende und das ist deutlich sichtbar. Deshalb steuert Bayern dagegen. Man kann sich jetzt zum Klimawandelmanager ausbilden lassen (keine Satire!!!). Unsere selbsternannte Elite hat scheinbar das Höschen ziemlich voll wenn sie zu solchen Maßnahmen greifen muß. Bei so viel Schwachsinn haut es echt die Ente aus dem Weiher.

So krass würde ich es jetzt nicht sehen. Nicht am Arsch .... sondern eher mehr mittig. TS

16.04.2018

10:04 | H Lohse zum Staatsangehörigenausweis

DEUTSCH oder Deutscher Staatsangehöriger, -eine Frage, die immer wieder die Gemüter bewegt. Was ist dran am Staatsangehörigkeitsausweis und warum werden Menschen, die einen Selbigen durch Antrag beim Ausländeramt erhalten haben zu Reichsbürgern öffentlich angeprangert. Im Landtag Baden-Württemberg wurde in einer kleinen Anfrage durch die Grünen dieser Sache nachgegangen. Fünf Fragen, darauf fünf Antworten vom Innenministerium für nachgewiesene Deutsche im Unterschied zum DEUTSCH. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf

Gerhard Breunigs Anlayse/Meinung/Ergänzung hierzu würden nicht nur H Lohse und die Redaktion sondern sicher die ganze Leserschaft interessieren! TB

14:45 | Selbstversänlich verwöhnt uns Gerhard Breunig mit seiner Meinung
Ich halte den Gelben schein inzwischen für einen Honigtopf, in den möglichst viele allmählich Aufwachende gelockt werden sollen.
Nichts von dem, was so erzählt wird, bringt uns wirklich weiter. Die "alten Rechte" können nirgends eingeklagt werden. Überhaupt, was bilden sich diese "Personen" überhaupt ein, gegen den allmächtigen Staat zu klagen?

Rein rechtlich betrachtet folgt das Geschöpfte immer dem Schöpfer. Als lebendiger Mann/Weib folgen wir unserem Schöpfer (egal wie der genannt wird) und befinden uns im Naturrecht. Ich verwende gern den Begriff Vernunftrecht.. Und wer hat den Staat geschaffen? Richtig, Männer und Weiber. Wie kommt es dann, dass wir uns von unserem Geschöpf unterbuttern lassen? Richtig wäre es doch, dass der Staat uns, den Souveränen folgt.
Da der Staat nur durch lebende Männer/Weiber und deren Substanz existiert, mussten sich Menschen, die sich über die anderen erheben wollten, etwas einfallen lassen. Sie haben die Person erfunden, die per Definition dem Recht des Staates unterliegt. Durch permanente Propaganda hat man den einst souveränen Menschen eingeredet, sie wären diese Person, ausgestattet mit Rechten und Pflichten. Und da der Name, der dem Recht des Staates unterliegt, welch ein Zufall, dem Lautklang nach dem Namen der Männer/Weiber entspricht, glauben wir felsenfest daran, diese Person zu sein.

Wir beantragen Ausweise um uns überall mit der Person für IDENTISCH zu erklären, dabei sind wir eigentlich authentisch. Wer also dem Staatsangehörigkeitsausweis hinterher rennt, der macht sich wenig Gedanken darüber, wie er wirklich der Souverän werden könnte. Ein Souverän braucht keinen Staat, nutzt aber clever die Person, um darin die Vorteile zu genießen, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, denn der Mensch, das geistig sittliche Wesen mit Verstand und Sprachbegabung, steht laut Gerhard Köbler im MIttelpunikt des von ihm gestalteten Rechts.Ein Souverän lernt, sein Recht durchzusetzen und nicht in die Falle der Öffentlichkeit zu tappen.

Ein Souverän handelt stets streng privat. Daher hört man davon in der Regel auch nichts. Auch ich werde bestimmte Dinge nicht öffentlich besprechen oder erklären, da dies dort nichts zu suchen hat. Wer sich ernsthaft damit beschäftigen möchte, muss bereit sein, hart für seine Rechte einzutreten, seine Grundeinstellung ändern und bereit sein, bestimmte Prinzipien strickt einzuhalten. Ich bin jetzt seit über 2 Jahren dabei, dieses Thema zu studieren und gerade am Anfang. Ohne einen seriösen Lehrer geht es nicht oder es wird ein riesiger Aufwand der Recherche erforderlich. Und selbst mit Lehrer sind viele davon überfordert.

Was damit erreicht werden kann, hat der ehemalige Generalstaatsanwalt Range erfahren. Der wurde nicht wegen Bruch dces öffentlichen Vertrauens aus dem Amt gehievt, wie es uns Wikipedia Deutschland erzählen will, sondern wegen Bruch der öffentlichen Treuhand (kann im englischen Wiki nachgelesen werden). Und dieser Bruch der öffentlichen Treuhand ist eines der schwersten Verbrechen, das im weltweiten Kommerz begangen werden kann. Dementsprechend hoch waren die Forderungen gegen ihn - so hoch, dass er nicht mehr versichert werden konnte. Eine Spende an die Russische Föderation hat gereicht, den Herrn zu entfernen. Nur deshalb ist er weg.

15:30 | Leser-Kommentar
Gerhard Breunig hat völlig recht. Seine Bemerkung bezüglich des Honigtopfes bewegt mich auch schon eine längere Zeit. Für den Kardinalsfehler überhaupt, halte ich die Teilnahme an so genannten "Wahlen", da hiermit der eigene rechtliche Status, als auch die Systemlegitimation durch Vollmachtsabgabe und Delegierung an andere Stellen, zementiert wird. Man verzichtet also freiwillig auf die "Mensch"-Werdung....

12.04.2018

17:49 | jouwatch: Der europäische Superstaat wird nicht klappen – aus einem trivialen Grund

Wenn ich Sie fragte, was ein typisch deutscher Name sei, was würde Ihnen einfallen? Vielleicht „Hans“, wie im Satz: „Hans, hol den Flammenwerfer!“ Es ließe sich noch weiter fragen, etwa nach den prototypischen Eigenschaften des deutschen Hans. Was trinkt er, was isst er (Brezel mit Eisbein, morgens, mittags und abends), welche Art von Hose trägt er?

Die EUropäer konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Verfassung einigen GottseiDank. Da kann kein gemeinsamer Staat schon gar nicht entstehen! auch nicht per Zwang! TB

11.04.2018

07:00 | t-online: Bund weitet Subventionen erneut aus

"Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile zentrale Gründe entfallen sind, die etwa während der Finanzkrise eine Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten", sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich senken und stattdessen Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe treffen.

Ausnahmsweise, aber wirklich nur ausnahmsweise geht die b.com-Redaktion mit Vertretern des IWF d'accord! Wie heißt's so schön "bedauerlicher Einzelfall"! TB

10.04.2018

16:22 | lengsfeld: Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die Demokratie?

Ja, wenn man den Machern von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine ehemals sehenswerte Sendung des Sendung der ARD, glauben will.
Die haben in ihrer Angst vor unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum ganz großen Schlag ausgeholt und prompt daneben getroffen. Wörtlich:
„Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Ein absoluter Skandal, was sich ttt mit head-Honcho Dieter Moor da erlauben. Und ich hab den Moor in  den 90ern gemocht! Peinlich! TB

Dazu passend die ganze Sendung zum Anschauen - tagesschau:  TB

Treffend, eine kleine Soziologie der öffentlichen Debatte. HP

"... Insgesamt stellen die mehr als 110.000 Unterzeichner eine Mischung dar, auf die jede Volkspartei stolz wäre. Das wird die einschlägigen Bessermeiner nicht davon abhalten, weiter mit Begriffsstanzen wie „Abgehängte“ vor sich hin zu spinnen, oder „Trolle und Grollende“ zu entdecken, die mit ihren „Bricolage-Biografien“ aus ihren „verstreuten Nischen“ beziehungsweise „zerfallenden Milieus“ ans Licht kämen, wie es kürzlich aus einer Tagesspiegel-Journalistin über die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ in einer Weise herausstrudelte, dass man sich fragt, ob das notleidende Blatt aus Berlin jetzt auf Roboterjournalismus setzt."

04.04.2018

17:48 l jouwatch: Berliner Verkehrsbetrieben führen Kinderwagentickets ein

Ab dem 1. September 2018 werden Berliner Eltern, die einen Kinderwagen im öffentlichen Nahverkehr mitführen, zur Kasse gebeten. „Kinderwagen werden zukünftig gleichermaßen wie Fahrräder behandelt“, so die Pressemitteilung.

Kommentar der Einsenderin
Die BVG fördert die Geburtenrate in Berlin.Frage: Müssen die Einwanderer auch für die Kinderwagen zahlen: Hier bringt die Menge hohe Einnahmen.

Diese Frage hat sich auch mir gleich zuerst aufgedrängt. Vielleicht löst man es so: verhängte Kinderwägen, wo man das Gesicht des Babys nicht erkennen kann, fahren gratis! Zuzutrauen wärs den Hauptstadt-Slum-Rangern sicher! TB

14:28 l washingtonexaminer: Byron York: On the Trump-Russia investigation and the rule of law

If "endanger the rule of law" means "destroys our legal order and threatens our democracy," then no, I don't think the Trump-Russia investigation does that. But if it means "involves our nation's most powerful law enforcement and intelligence agencies in reckless political conduct that undermines our system of elections and the orderly transfer of power," then yes, the Trump-Russia investigation does, in fact, endanger the rule of law.

Für Fortgeschirttene! TB

08:17 | n-tv: Diesel-Fahrer sollen einen Umweg nehmen

In Hamburg sind schon Schilder in der Mache, die älteren Diesel in einer Straße über 600 Meter die Durchfahrt verbieten sollen. Andere Städte dürften folgen - aber bringt es tatsächlich etwas, einzelne Straßen zu sperren? Oder verlagert man nur das Problem?

Eine derartige Willkür von Verwaltungs-Institutionen sollte mit Latrinenputzpflicht nicht unter 50 Jahren geahndet werden! TB

29.03.2018

15:43 | opp24: Das Ende der Nationalstaaten: Die UN bereitet weltweit neue Pakte zu „Flüchtlingen“ und Migration vor

Was sich hinter den „Vereinten Nationen“ verbirgt, die Deutschland immer noch als Feindstaat einstufen, ist Kennern der Materie längst klar. Doch immer noch werden die Pläne der „Replace Migration“ hartnäckig als rechte Verschwörungstheorie in den Qualitätsmedien negiert.

28.03.2018

09:10 | focus: Frankreich verlängert Schulpflicht um drei Jahre

In Frankreich wird der Besuch der Vorschule für Kinder künftig Pflicht. Das kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einer Konferenz zur frühkindlichen Bildung in Paris an.

Diesen Beitrag bringen wir ganz bewußt nicht in den Rubriken "Bildung.." bzw. "Europa" sondern in "Staat ...." da es sich bei dieser Maßnahme Macrons um nichts anderes als eine Zugriffs-Ausweitung des Stastes in die Familie bedeutet. Wäre ich Familienvater in Frankreich- spätestens jetzt würde ich den Notschirm öffnen und auswandern! TB

25.03.2018

19:51 l n8wächter: Von Xantens Kolumne – Demos und kratos

Demokratie. Ein Kompositum aus demos und kratos. Staatsvolk und Gewalt. Oder Macht. Oder Herrschaft. Herrschaftszeiten. Wie muss man das verstehen? Wird dem Staatsvolk Gewalt angetan von einigen Herrschaften? Von einigen Herrschaften, die das Geld und die Währungen kontrollieren?

10:46 | krause: Die beantragte Auskunftssperre

ie Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

21.03.2018

16:18 | unzensuriert: "Danke" Frau Bures! Männerdiskriminierung kostet mehr als 300.000 Euro

Wegen der Diskriminierung eines Mannes bei der Besetzung der Sektionsleitung unter der früheren Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) müssen die Steuerzahler nun 317.368 Euro zahlen. Diesen Betrag muss der Staat an Peter Franzmayr überweisen - so bekommt er nicht nur die Differenz zum höheren Gehalt als Sektionschef refundiert, sondern auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Zumindest in solchen Fällen (Bürokratie und vorsätzliche Dummheit im besonders schwerem Falle) sollte man schon eine persönliche Haftung für politisches Personal diskutieren dürfen. Aber nicht einmal dieser Satz wird die Bures schrecken, da sie ja von sich glaubt, ein Frauen-Herr oder Herr-Frau oder Herrin zu sein und niemals ihre wirkliche Rolle als "Personal des Volkes" anerkennen würde! Tja, heutzutage ist's halt schwer gutes (Polit-)Personal zu finden! TB

19.03.2018

13:29 l wolfgang eggert: Staatsterrorismus verstehen: Formen - Motive - Mitspieler

Wolfgang Eggert ein akribischer fast besessener Arbeiter der Aufklärung! Seine Arbeiten haben stets Hand und Fuß und sind darob stets ein absolutes "must see" - so wie auch dieser Film! TB

08:40 | jouwatch: Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

Sozialistische Allmacht in Reinkultur. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will – um großflächig neue Wohnungen zu bauen – in den städtebaulichen Entwicklungsgebieten Enteignungen möglich machen. Der rot-rot-grüne Senat räumt sich laut dem Tagesspiegel auf scheindemokratische Weise gleichzeitig ein Vorkaufsrecht ein, so dass die Eigentümer ihr Land zu jenen Preisen verkaufen müssen, die ihnen die Sozialisten im Berliner Senat diktieren.

Neben dem allseits bekannten und unbeliebten Staatsversagen gibt es das weniger bekannte aber auch weit verbreitete Stadtsversagen!
Berlin führt! TB

Kommentar des Einsenders
Ihre Expertise als Bausenatorin kommt daher: Diplomingenieurin für Städtebau
Ihre Expertise für Enteignung kommt daher: 1981 trat Lompscher in die SED ein

09:20 l Leser-Kommentar
Die Journalisten werfen hier 2 Sachen in einen Topf. Enteignung ist das eine, Vorkaufsrecht das andere. Eine Enteignung ist eigentlich ein Zwangsverkauf bei dem aber eine marktübliche Entschädigung fällig wird. Zitat aus TAZ "Die Höhe der Entschädigung ermittelt der Gutachterausschuss für Grundstückswerte." Ein Vorkaufsrecht besitzt jede Gemeinde für Gebiete innerhalb des Flächennutzungsplans sowieso. Jeder Grundstückskäufer muß für den Verzicht der Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht bezahlen (Bearbeitungsgebühr). Es wird also mit einem
Dritten ein Notarvertrag über Preis x geschlossen, und die Gemeinde kann entscheiden, ob sie zu diesem Preis x das Grundstück erwerben will. Wenn die Gemeinde das Grundstück für diesen Preis x nicht Kaufen will kann sie das Vorkaufsrecht nicht ausüben.

17.03.2018

19:20 l ET: G20-Gipfel-Sicherheit kostete rund 85 Millionen Euro

Der Bund erstattet Hamburg nach intensiven Verhandlungen statt 50 jetzt 69 Millionen Euro für die Sicherheitskosten des G20-Gipfels. Hamburg muss 16 Millionen Euro aufbringen. Der Senat ist zufrieden. Der Einigung muss noch ein Ausschuss des Bundestags zustimmen.

Sind da die Gehälter für die Antifanten schon miteingerechnet? TB

Die Leseratte
Die Kosten für die sicherheit beim G-20 Gipfel haben sich von veranschlagten 50 Millionen (die der Bund tragen sollte) auf insgesamt 85 Millionen erhöht, von denen Hamburg jetzt 16 Millionen selbst tragen muss. Der Bund hat seinen Anteil auf 69 Millionen erhöht. Praktisch: Olaf Scholz hatte noch als Bürgermeister die weitergehende Kostenübernahme verhandelt und konnte sie sich jetzt als Finanzminister selbst genehmigen - oder wie?

19:58 l Leser-Kommentar
Sicher, das sind die zusätzlichen 19 Mio vom Bund.

19:06 l huff: Berlin: Grünen-Politiker kassiert 800.000 Euro für 27 Jahre Nichtstun

Hans-Jürgen Kuhn ist 1989 Schul-Staatssekretär geworden. Doch nach zwei Jahren wurde der Grünen-Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt – trotzdem soll er noch 27 weitere Jahre Gehalt kassiert haben, mehr als 2500 Euro im Monat. Das berichtet die Berliner Lokalzeitung “B.Z.”.

19:07 l dazu passend - bild: Bahn-Chef kassierte für 30 Tage 2,3 Millionenfür 30 Tage 2,3 Millionen! TB

12:55 | jouwatch: Ex-Ministerin Wanka und Bonner General-Anzeiger sind Verfassungsfeinde

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall ehemals geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die offizielle Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen und eine „rote Karte“ für die AfD verlangt.

Das BVerfG lässt sowas zu? Echte Wandlung in Richtung fairer Fechtssprechung oder Nebelgranate, weil in den nächsten Wochen noch andere Fälle entschieden werden müssen? TB

13.03.2018

19:22 | achgut: Der Staat als Gegner seiner Bürger

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

10.03.2018

17:16 | ET: Linksterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf staatliche Einrichtungen

Der Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge durch Linksextrememisten auf staatliche Einrichtungen. Offenbar rächt sich die Linke-Bewegung an den Festnahmen nach dem G-20-Gipfel.

Die Leseratte
Da schreien alle linksdrehenden Politiker im Wochenrhytmus nach dem Verfassungsschutz, der unbedingt die AfD beobachten müsste, und dann sowas: Der Verfassungsschutz warnt vor LINKEN Anschlägen auf staatliche Einrichtungen, die seit Anfang des Jahres auch schon stattfinden.
Die Besorgnis gilt aber leider nur staatlichen Einrichtungen, wie auch die Beispiele belegen. All die Anschläge auf AfD-Politiker (die sich teilweise sogar gegen Leib und Leben richteten) sowie auf andere Aktivisten wie z.B. die Initiatorin der "Merkel muss weg" Kampagne in HH, sind offenbar irrelevant. Trotzdem: Die Antifa wird plötzlich als Feind erkannt, wow!

09.03.2018

08:25 | H.Lohse ... zu 18:28 jouwatch - Bundesregierung fördert dubiose Projekte von Linksextremisten

Bundesregierung fördert dubiose Projekte......und lobt auf höchster Ebene durch "Kanzlersache", Einrichtungen wie die "Essener-Tafel", die ihr durch steuerfinanzierte Gelder der Amadeu-Antoni-Stiftung gefährlich werden könnte, gleichsam posthum wieder weg. Ein Schelm wer Böses denkt.
Link:  http://www.freiewelt.net/nachricht/migranten-partei-will-essener-tafel-in-die-insolvenz-treiben-10073748/

08.03.2018

18:28 l jouwatch: Bundesregierung fördert dubiose Projekte von Linksextremisten

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Formen des Extremismus vorgehe.

Genau das, was ein Staat niemals tun dürfen sollte. Niemals und nirgends! TB

17:27 l christliches: Dobrint (CSU) setzt auf eine „konservative Revolution der Bürger“

In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Welt“ hat der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Sie weise eine Diskrepanz zwischen konstruierten Realitäten linker Mainstreameliten und dem alltäglichen Empfinden einer bürgerlichen Mehrheit aus.

19:59 l Die Leseratte
Ja nee, ist schon klar, sind demnächst Wahlen in Bayern. Da ist sich dieser Typ nicht zu schade, sich mit geklauten Themen beim Wähler einzuschleimen. Genau so ein Opportunist wie Seehofer. Ich hoffe, die Bayern durchschauen diese Dreistigkeit.

08:27 | Leser-Zuschrift "Schein-Demokrtaie mittels Mehr-Parteien System!

wie ich schon des öfteren angeführt habe, gibt es das Mehr-Parteien System einzig und allein, um den Bürgern ( Bürgen ) einen Schein von Demokratie vorzugaukeln.
Ein tyrannisches System lässt sich viel erfolgreicher betreiben, wenn es gelingt, die Tyrannei als Freiheit und Demokratie zu verkaufen. Diese beiden Worte werden auch immer in einem Atemzug genannt, so dass sie einem irgendwann als austauschbar erscheinen; dabei ist Demokratie etwas völlig anderes als Freiheit. Demokratie ist gewählte Tyrannei – wobei man in vielen Fällen sagen müsste: theoretisch gewählte Tyrannei. Im besten Falle ist Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Oft stimmt nicht einmal das, nämlich wenn die Mehrheit ganz andere Parteien als den sogenannten Gewinner gewählt hat. Letztlich spielt es aber auch gar keine Rolle, wo die Bürger ihr Kreuz gesetzt haben, wenn sie ihren Wahlzettel in die Urne werfen oder auf moderne Weise elektronisch wählen. In letzterem Falle gilt das sogar in noch viel höherem Maße – denn woher weiß ich beim Internet-basierten Wahlgang bitte, dass tatsächlich auch die Option gespeichert wird, die ich gewählt habe? Man kann sich dessen einfach niemals sicher sein; umso verblüffter bin ich jedes Mal, wenn ich jemanden das elektronische Wählen so vehement verteidigen höre. Politische Parteien und Führer sagen uns, was sie zu tun bzw. nicht zu tun gedenken, sollten wir sie an die Macht wählen; auf dieser Grundlage entscheiden sich die meisten Menschen für die eine oder die andere Partei. Einige schlafen natürlich auch so fest, dass sie einfach immer dieselbe Partei wählen, ohne sich auch nur eine Sekunde mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen. Diese Wahlversprechen haben übrigens einen ganz anderen Charakter als die Versprechen beispielsweise eines Staubsaugerverkäufers. Beim Kauf eines Staubsaugers – oder irgendeines anderen Produktes – gehen Käufer und Verkäufer einen Vertrag ein, in dem festgelegt ist, dass das Gerät auch tatsächlich das leisten muss, was der Verkäufer versprochen hat.
Bei fast allen Parteiclowns ist es doch offensichtlich, das, unabhängig der Parteizugehörigkeit, die gleichen Ziele verfolgt werden.
Ist es uns nach einer Wahl je besser gegangen?
Geht es nicht seit 50 Jahren bergab?
Gibt es mehr oder weniger Ungerechtigkeit?
Gibt es für uns überhaupt noch eine Lebenswerte Zukunft?
Wir sollten nicht einzelne Aussagen kommentieren,sondern beginnen, das ganze System als das zu entlarven was es ist, die grösste Lüge die der Menschheit je serviert wurde. Wir haben es in der Hand.

09:30 | Der Systemanalytiker zum Kommentar darüber
Das System, welches die Ursache aller derzeitigen Verwerfungen ist, und das gehört entlarvt, ist die aktuelle Runde des Papiergeldsystems, welche 1913 mit der Gründung der FED auf Jekyll Island eingeläutet wurde.

07.03.2018

13:16 | gsb: Controller of the Universe

Kommentar des Einsenders
wenn es hinter den Kulissen so aussieht, wie in dem Artikel beschrieben, ist auch das durchaus sinnvolle Verhalten Russlands nur eine Inszenierung und Peter Denk (den ich sehr schätze) dürfte nicht Recht haben, daß hier Eliten gegeneinander kämpfen und die Einführung der Eine-Welt-Ordnung auf der Kippe steht. Peter Denk erwähnte in einem seiner Newsbriefe auch, daß es unter den Strippenziehern große Humanisten gibt, die die Eine-Welt-Ordnung nicht wollen. Das würde aber auch nicht zu dem im Artikel geschriebenen passen.

06.03.2018

09:06 | unbestechlichen: Wo beginnt die Schmerzgrenze der Bürger?

Die Schmerzgrenze der Bürger wird von den aktuell stattfindenden Ereignissen auch weiterhin bis über alle Maßen strapaziert. Die „kalte Enteignung“ in Form von angedachten Fahrverboten bei „Feinstaubalarm“ mit zum Teil erst vor zwei bis drei Jahren erworbenen Diesel-Fahrzeugen ist da nur die Spitze des Eisberges.

Bei der absichtlichen Verhöhnung des Volkes durch den Politpöbel! Und  gefühlt verhöhnen die Euch seit mehr als 10 Jahren. TB

05.03.2018

17:02 l krone: Verkehrsplaner: „Wien erzeugt bewusst Stau“

Was geplagte Wiener längst geahnt haben, gibt nun Verkehrsplaner Hermann Knoflacher (77) in einem Interview offenherzig zu. „Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt“, so der emeritierte Professor der Technischen Universität im deutschen Magazin „Spiegel“.

Sollte es wirklich stimmen, dass die Verwaltung die steuerzahlenden Bürger derart drangsaliert und so noch dazu die wirklich produktiven Teile der Gesellschaft am produzierne hindert, solte das also wirklich wahr sein, so wär ich ganz im Ernst für die Prügelstrafe! Öffentlich und jeder absichtlich Aufgehaltene darf mit der Neunschwänzigen das gut trainierte Bematsitzfleisch behandeln! Was bilden sich diese geistigenTiefflieger eigentlich ein? TB

Der Krochnspezialist
Möge ihm die gerechte Strafe ereilen.. KS... Rurbik: ohne Worte

10:25 | prometheus-Institut: „Goldener Engel der Scheinheiligkeit“ 2018: Deutsche Umwelthilfe

....  Sie bezeichnen sich selbst auf ihrer Website als „nichtstaatliche Umweltorganisation“. Als große Freunde zivilgesellschaftlichen Engagements begrüßen wir alles Nichtstaatliche. Und zwar vornehmlich aus zwei Gründen: Nichtstaatliche Organisationen belasten nicht das Portemonnaie der Steuerzahler, sondern sorgen selber für ihre Finanzierung. Nichtstaatliche Organisationen setzen auf freiwillige Kooperation und Überzeugungsarbeit anstatt auf den Zwang, den staatliche Stellen ausüben.

03.03.2018

11:44 | ET: Dekadent: Mehr Limousinen für die Abgeordneten

Die deutschen Politiker lassen sich mit einem Limousinen-Service durch die Gegend chauffieren. Die Fahrten sind für die Politiker kostenfrei und werden - bei 709 Abgeordneten - immer mehr.

Dekadent wie die alten Römer. Aber der Untergang kommt auch noch. KO

02.03.2018

12:41 | ef: Schwache Menschen als STärke des Staates - Die kälteste Stunde des Staates (must read)

Die Prämisse: Regierungen, Parlamente und ihre Verwaltungen – egal ob demokratisch gewählte Volksvertreter oder Despoten – wollen überall und zuerst dies: So lange und so problemlos wie möglich auf ihren Posten und an den Geldtöpfen bleiben. Dazu braucht es zweierlei. Erstens Menschen, die glauben, es brauche Politiker, und die Angst haben vor einem Zustand, in dem es sie nicht mehr gibt. Zweitens ein Instrument, das der Politik hilft, diesen Glauben handfest zu untermauern, indem man aus Glaubenden Nutznießer macht: Geld.

Wenn man bedenkt, was für schwache Typen auf den diversen Regierungsbänken Europas herumlungern, ganz zu schweigen vom europäischen Parlament, wo wirklich nichts G'scheites zu finden ist, muß man sich ob der Schwäche des Stimmviehs/der Gesellschaft ordentlich fürchten. Da helfen nicht einmal die Erhöhungen der Rüstungsausgaben, die sicherlich mit der Schwäche des Polit-Personals korrelieren! TB

01.03.2018

10:31 | heise: China schafft digitales Punktesystem für den "besseren" Menschen

Yu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine "soziale Vertrauenswürdigkeit". Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand. Diese Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern. "Ich brauche das Papier, um den Kredit für eine Wohnung zu beantragen", sagt der Angestellte.

Das ist abzulehnen - absolut abzulehen - mit jeder Phaser des Körpers! TB

28.02.2018

19:30 l ET: Köln: GEZ-Verweigerer verhaftet – Er durfte sich nicht von seiner schwangeren Frau verabschieden

Heute Morgen ging er sogar freiwillig zur Vermögensauskunft. In den Raum selbst durfte Markus keine Zeugen mitnehmen, auch nicht seine im siebten Monat schwangere Frau. Allen wurden die Handys abgenommen, damit nicht gefilmt oder aufgezeichnet werden kann“, berichtet Heiko Schrang.

11:59 l DWN: Höchstgericht: Finanzamt darf 6 Prozent Verspätungs-Zinsen verlangen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den seit 1961 unveränderten Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat auf Steuernachforderungen laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil nicht für verfassungswidrig. Die Marktzinsen sind seit der Finanzkrise stark gesunken, der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit 2011 unter einem Prozent. Trotzdem sieht das höchste Finanzgericht weder den Gleichheitsgrundsatz noch die Verhältnismäßigkeit verletzt. „Ein Störgefühl ist zu wenig“, sagte der Vorsitzende des III. Senats, Stefan Schneider, in München. „Es gibt noch keine gesetzliche Zinspreisbremse.“

Angesichts des weltweiten Zinsniveaus ist das Höchstgerichtlich erlaubter Zinswucher! TB

14:58 l Die Zecke zum Zinswucher
Als Themeninfo hierzu ist es, so meine ich, wichtig zu wissen, dass es bei einer Erstattung in einer erst spät eingereichten Steuererklärung auch 6% Guthabenzinsen gibt (Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungsjahres, in dem die Steuer entstanden ist). Deshalb rechnet man sich aus, ob eine Erstattung herauskommt, und lässt die Steuererklärung 4 Jahre liegen (Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung). Auf welcher Bank bekommt man denn noch 4,13% Zinsen (6% geteilt durch 48 Monate Festsetzungsfrist geteilt durch Monate Festsetzungsfrist abzüglich 15 Monate (33 Monate). Natürlich geht die Rechnung nicht auf, wenn der Staat pleite geht. Aber ein bisschen Risiko ist immer.

15:08 l Leser-Kommentar
Von einem unzulässigen Ausnahmegericht [ http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html ] ist doch nichts anderes zu erwarten. "Einigkeit und Recht und Freiheit" ... selbst die sog. Deutsche Nationalhymne sagt noch heute aus, daß es nicht so ist, wie es scheint: "Danach laßt uns alle streben" - Es ist also etwas nicht vorhanden, daher danach streben!

08:34 | dailyfranz: Die Nation als Irrtum?

Der Grüne Fraktions-Chef im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, vertritt die Überzeugung, dass die Fixierung auf Nationalstaaten etwas Irrtümliches sei. Diese Meinung tat er dieser Tage in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit kund. Als Begründung für seine Zweifel am Nationalstaat meinte Hofreiter, das Identitätsgefühl der Bürger hänge vor allem mit der jeweiligen heimatlichen Region zusammen (in seinem Fall Bayern), aber nicht mit dem Nationalstaat.

So sehr ich es hasse, aber in gewissen Punkten muß ich Hofreiter jetzt Recht geben (Hab ich das gesagt? Hab ja noch gar nix getrunken heut')! Auch ich fühl mich im Bauch viel mehr als Steirer als als Österreicher. Regionale (unpolitische) Identität geht vor staatsbürgerl. (in gewisser Form politischer) Identität! TB

09:27 l Eri Wahn
.. und im eigentlichen Interview spricht er dann von "europäischer Identität" an erste Stelle seiner Aufzählung(!), die es gar nicht geben kann, da es keine gemeinsame Sprache, Brauchtum, Geschichte, usw gibt. Das sind doch nur wieder Argumentationsketten, um den EU-Superstaat als Ersatz für die Nationalstaaten ideell zu begründen und NICHT, um für sich für eine Stärkung der regionalen Identitäten einzusetzen: Da ich mich nur mit der Region verbunden fühle, brauche ich keinen Nationalstaat darüber sondern laß dessen Aufgaben direkt durch die EU erledigen

09:28 l Leser-Kommentar
Achtung! Achtung! Regionale Identität , JA! Aber Strukturen, Organisation, Soziales und Ordnungspolitik funktionieren offensichtlich doch nur in einem Nationalstaat.

26.02.2018

09:10 | unbestechlichen: Bürokratische Diktatur – Denn sie wissen, was sie tun!

Ein Artikel über eine Familie mit berufstätigen Eltern, deren Mietvertrag am 1. März endet, und die nicht einmal in einem Obdachlosenheim unterkommen können, weil sie bereits vor einem Jahr einen Antrag hätten stellen müssen, ist zum einen ein erneutes Beispiel für die rassistische Einstellung unserer Gesetzgebung gegenüber ihrem eigenen Volk. Aber das ist nicht das einzig Wichtige zu diesem Thema. Was für jeden Beamten und jeden öffentlich Bediensteten von enormer Bedeutung ist, ist die Haftung, die jeder einzelne Mitarbeiter dieser Ämter für seine Taten hat.

Wien nennt man es  eigentlich, wenn die Staatsorgane gegen die eigenen Leute (jene, die diese Organe gewählt haben) agieren? Auto-Rassismus? Oder heißt der Staat dann Gottes-Anbeter-Staat, weil er nach der Befruchtung den Erzeuger (sprich Wähler) auffrißt? TB

20.02.2018

11:07 | unbestechlichen: Der Jubel für Deniz Yücel – Staatsakt für einen Stinkstiefel

Yücel ist ein türkischer männlicher und weiblicher Vorname sowie Familienname. Yücel bedeutet „hoch“ oder „erhaben“. Das dürfte dem Schnösel Don Deniz wohl zu Kopfe gestiegen sein. Konsequenterweise hat der türkische Präsident Erdogan den eitlen Selbstdarsteller vom hohen Roß geholt und ihn zur Selbstfindung eingelocht. Nach islamischen Glauben ist alles Vorherbestimmung des Schicksals. Der 1973 als Gastarbeiterkind in Deutschland geborene Yücel war von 2007 bis 2015 Redakteur beim linksdrehenden Blatt „taz“ und seit 2015 Türkei-Korrespondent der „Welt“ aus dem Springer-Konzern. Überdies ist Yücel langjähriger Mitherausgeber der linksextremen „Jungle World“.

Mir noch immer unverständlich wie man so viele prominente deutsche Stimmen und so viel Verständnis beim "einfachen Volk" für diesen Deutschland-Hasser generieren konnte! TB

19.02.2018

09:54 | tichy: Den Staat schröpft die DUH

Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften. Er beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe – Der Staat finanziert die DUH. Die offenbar größenwahnsinnig gewordene Kleinst-Aktivisten-Truppe klagt sich bekanntlich derzeit quer durch die Republik, um in vielen Städten den Autoverkehr zu verbieten. Jetzt kommt heraus: Ein Teil seines Etats wird durch verschiedene Bundesministerien mitfinanziert.

Es ist für den geübten Beobachter ebenso wie für den größten Staatsskeptiker schier unglaublich in welchem Ausmaß alternde Demokratien den Staat pervertieren und zeitgleich erodieren lassen. Im 22. Jhdt. wird man über Organisationen wie die DUH nur ungläubig staunen und sich fragen: wie konnten die nur? TB

10:24 l Leser-Kommentare
(1) Ganz ehrlich? Mir doch egal! Mein Auto fährt mit DIESEL und nicht mit einer blauen Plakette. Vielleicht kaufe ich mir ja zusätzlich einen Trecker mit nur einem Zylinder und Glühkopf. Macht Spaß und man wird gegrüßt. ;-)

(2) Der Leser (1) Uhr hat völlig recht. Ich bewerkstellige das ähnlich. Mein Moped-Zweitackter bekommt, extra für die ökogehässige Treuhandverwaltung Stuttgarts, bei jeder Fahrt eine Extraportion Mischungsöl. Damit's schön qualmt. In 30- Kilometer-Zonen fahre ich demütig 30 Kilometer mit dem PKW. Aber im ersten Gang... Ökoterror kann nur mit Gegenterror bekämpft werden. Alle andere hilft da nicht mehr.

15.02.2018

12:48 | Welt:  Wirtschaftsweiser geißelt Steuerpolitik der großen Koalition

Der Wirtschaftsweise Lars Feld stellt SPD und Union für ihren Koalitionsvertrag ein vernichtendes Zeugnis aus. Die GroKo verteile das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. Das gehe nicht nur zu Lasten junger Bürger.

14.02.2018

08:45 | Leser Kommentar

Nur ein Staat darf Steuern erheben. Die BRD/BUND/GERMANY sind VERWALTUNGEN, sonst nichts. Die BRD bezeichnet sich als Staat, ist aber nur eine Verwaltung für das PERSONAL "DEUTSCH"
Allerdings haben sie die Erlaubniss vom Lizenzgeber, der UN, Steuern von PERSONEN zu verlangen.
Wobei PERSONEN besteuert werden können - nicht der MENSCH !
Da es den Menschen aber egal ist mit einer fiktionalen, erschaffenen PERSON gleichgesetzt zu werden, dürfen sie halt versklavt werden.
Leider interessiert es die Menschen NICHT, WER und WAS sie überhaupt sind.

08:17 Leser-Kommentare zu "kein Gesetz....für....." von gestern

(1) H Lohse: Es gibt viele Dinge die man nicht nachvollziehen kann, - z.B. warum eine Bezirksregierung in ihrem Briefkopf eine Umsatzsteuer ID Nr. ausweist. Hierzu möchte auch ich als Leuchtturm in rauher See gerne eine Antwort haben, -nur dürfte eine Anfrage bei der o. g. selbst wohl nicht auf Gegenliebe stoßen. Es könnte ja dazu führen, dass wieder (im)Meer "Verschollene" den sicheren Weg zurück an "Land" finden und dann ohne die, "welche hier noch nicht solange einwohnen" endgültig einem "ius sanguinus " weichen müssten. Am Ende kämen wir womöglich noch zu den Tugenden unserer Vorfahren zurück. I had a dream,-don' t worry, be happy we will on the right way to Mendocino.

(2) Nur ein Staat darf Steuern erheben. Die BRD/BUND/GERMANY sind VERWALTUNGEN, sonst nichts. Die BRD bezeichnet sich als Staat, ist aber nur eine Verwaltung für das PERSONAL "DEUTSCH"
Allerdings haben sie die Erlaubniss vom Lizenzgeber, der UN, Steuern von PERSONEN zu verlangen.
Wobei PERSONEN besteuert werden können - nicht der MENSCH !
Da es den Menschen aber egal ist mit einer fiktionalen, erschaffenen PERSON gleichgesetzt zu werden, dürfen sie halt versklavt werden.
Leider interessiert es die Menschen NICHT, WER und WAS sie überhaupt sind.

(3) Ich verfolge seit mehreren Jahren die Diskussion 'Reichsbürger' und deren Behauptungen. Ich habe mich mit dem 'gelben Schein', Selbstverwalter, Staatsneugründungen, etc. etc. ausführlich befaßt. Meines Erachtens nach stellt am zutreffendsten der verstorbene Andreas Clauss den herrschenden Zustand dar. Auf Youtube finden sich noch zahlreiche Videos von ihm.
Eigentlich bedarf es gar keinen Diskussionen um erkennen zu können, denn die BRD gibt ganz klar in ihrem Grundgesetz Auskunft über den Stand der Dinge. Man lese nur Artikel 120: Besatzungskosten und Artikel 133 Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Wenn man diese beiden Artikel verstanden hat, so erübrigen sich alle weiteren Fragen.
Im Übrigen, ein Zitat von Andreas Clauss: 'die staatlichen Stellen lügen nicht, sie sagen einem aber nur nicht immer die ganze Wahrheit' Solange aber nicht die kritische Masse an Menschen erreicht ist, die das System hinterfragen, solange wird sich nichts ändern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die jüngsten Posts von 'Q' oder 'Qanon' verweisen, insbesondere 12.Feb.2018

(4) Zunächst, der Leser von gestern hat grundsätzlich recht: es gibt kein Gesetz, dass das Steuerzahlen vorschreibt. Aber es gibt Gesetze (Plural), die im Zusammenspiel diese Verpflichtung begründen: In Deutschland: Zunächst stellt sich die Frage, was Steuern überhaupt sind: § 3 Abgabenordnung (abgekürzt und sinngemäß): Steuern sind.
1. Geldleistungen
2. ohne unmittelbare Gegenleistung
3. von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen erhoben
4. zur Erzielung von Einnahmen
5. die all jenen auferlegt sind, an die das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Welches Gesetz also? Na eben jenes, das die betreffende Steuerart regelt, zum Beispiel das Einkommensteuergesetz. Hierzu § 1 Einkommmensteuergesetz:
Absatz 1 Satz 1: "Natürliche Personen, die im Inland eine Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig."
Absatz 1 Satz 2: "Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört ... (bitte bei Interesse den Rest selbst ergoogeln)"
Man höre und staune: Das Einkommensteuergesetz klärt haarklein, für welches Gebiet es zuständig ist und wo die deutsche Einkommensteuer erhoben wird!!
Nun, mir war klar, dass es wieder darauf hinausläuft, dass Deutschland kein Staat sei. Hierzu eine Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider:
"All das Gerede, dass dem Grundgesetz seit der Aufhebung des alten Beitrittsartikels 23 GG der Geltungsbereich fehle und noch die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 oder gar die Bismarksche Reichsverfassung von 1871 gelte, ist ohne Substanz. Richtig ist, dass Deutschland seit 1871 seine Identität gewahrt hat. Aber es hat sein Verfassungsgesetz geändert. Ein Verfassungsgesetz gilt nicht, weil dessen Entstehung einem bestimmten Verfahren gefolgt ist, sondern weil sie gelebt wird, ... . ... Die Kolportage von der "Deutschland GmbH" jedoch, die kein Staat sei, ist allenfalls schlechte Satire." (Zitate aus "Die Souveränität Deutschlands" von Prof. Dr. iur. Schachtschneider).
Ich höre es schon: Ja, ja, der Schachtschneider. Ein Systemling. Mag ja sein, nur hat dieser "Systemling" schon gegen das "System" prozessiert, als die meisten heutigen Reichsbürger noch gar nicht wussten, was Reichsbürger ist. Er mag allenfalls erst zum Schluss bemerkt haben, dass man mit Rechtsmitteln die Entwicklung nicht aufhalten wird können. Doch ganz abgesehen davon ist er ein juristischer Profi. Ich gehe ja auch nicht zum Bäcker, wenn ich ein Haus bauen will. Also laufe ich auch nicht zu oder höre auf Mütterchen Mü am Bodensee oder Wilhelm Brause im Reichsbürgerfinanzausschuss (hauptberuflich Schwachstromelektriker), wenn ich Klärungsbedarf im oder Interesse an Staatsrecht habe.
(Sorry wegen Mütterchen Mü und Wilhelm Brause, denn in diesem Zusammenhang wurden die von Kalwass nie genannt).

(5) "Kein Gesetz für's Steuerzahlen."- das ist korrekt. Im GrundGesetz für die BRD (Finanzwesen, Art. 104a bis 115) sind lediglich Beuteverteilungspläne manifestiert - jedoch nicht, wem die Beute entrissen werden soll. Das Bundesverratgericht ... ähm "Bundesverfassungsgericht" hat dazu einmal entschieden, daß das Abpressen von Steuern und Abgaben in einem Steuerstaat (sie beziehen sich dabei lediglich auf eine Idee eines gewissen Josef Isensee) stillschweigend vorausgesetzt wird (ein glatter Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz). Eigentlich wäre es doch kein Problelm gewesen, den Art. 134 WRV (Die Verfassung des Deutschen Reiches/Weimarer Reichsverfassung, Art. 134: "Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.") in den Art. 140 GG einzubinden, denn da steht folgendes drin:
"Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.". War im Artikel 140 GG kein Platz mehr für den Art. 134 WRV oder wie darf diese Verarschung verstanden werden?!
Aber zum Glück sind auch die Entscheidungen des sog. "Bundesverfassungsgericht" seit seinem Bestehen ungültig/nichtig, da einerseits das BVerfGG ("Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts") seit dessen Verkündung wegen unheilbarer Verstöße gegen das Zitiergebot ungültig/nichtig ist ( s. Seite 18 > http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf ) - und andererseits es sich ohnehin um eine unzulässige Ausnahmegerichtsbarkeit handelt ( s. http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html ). Jedoch, wie es sich für Freisler's Jünger & Co. gehört - diese Fakten interessieren die nicht. Dennoch ist es sinnvoll, denen das immer wieder unter die Nase zu reiben, damit sie nachher nicht sagen können, sie hätten von nichts gewußt und nur ihre Arbeit getan. Denn eines ist sicher - irgendwann wird abgerechnet!

Im Gegensatz zu dem Mensch-Person-mit-und-ohne-Beseelung-See-Handels-Staat-oder-nicht-Staat-usw.-Nonsens läßt sich basierend auf dem Grundgesetz für die BRD durchaus argumentieren und auch juristisch unwiderlegbar aushebeln (sofern man sich nicht mit Nebensächlichkeiten, wie z.B. Besatzungskosten aufhält) - wobei viele "Erwachte" jedoch lieber mit dem absoluten Nonsens argumentieren und sich anschließend wundern, wenn bestenfalls über sie gelacht oder sie schlimmstenfalls den Knüppel eines BRD-Schergen quer zu kauen bekommen.

19:22 | Der Indianer: 
Die Diskussion auf in der Rubrik, ist wieder mal, sehr bemerkenswert und faszierend. Es wird sich, unter anderen auf das GG bezogen. Aber keiner der Kommentatoren, kennt scheinbar den § 146. Man beschreibt alles mögliche und das dies ja eigentlich falsch sei. Doch keiner kommt auf den Gedanken oder die Aussage, das wenn sich das Deutsche Volk eine Verfassung geben würde, diese Dinge sich dadurch lösen würden. Was zur Frage führt, warum wollen die Deutschen sich keine Verfassung geben, wenn es doch offen im GG angeboten wird ? Das ist...ich finde keine Wörter dafür. 

Was zur Frage führt, wenn im diesem § drin stehen würde, bis zum 31.12. 20XX hat sich das Volk eine Verfassung zu geben, würde der Michel dann mitziehen, weil es ja eine amtliche Deadline wäre ? Wo wir wieder bei "Bahnsteigkarten" sind. Immer wieder, nochmals zur Auffrischung: Art. 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

19:58 | H.Lohse:
Werter Indianer, ich bin vom Grundsatz nahe bei Ihnen, aber da könnten Sie auf dem Holzweg sein. Ja es steht in Art. 146 geschrieben, aber wir haben ja eine Verfassung und die ist nicht das GG. Hier findet man nur den Hinweis, etwas zu unternehmen, wenn die Zeit reif ist. Schauen Sie mal bei unseren Vätern u.a. Prof. Carlo Schmidt zum GG als PDF Datei an, -sie haben uns das hinterlassen und wir müssen uns das holen. Freiwillig wird man uns das nicht geben, DEUTSCH kann das nicht, Deutsche & Deutscher schon,- dazu brauchen wir 10% von den letzt Genannten.

Das müssen wir dann mittels Vertretern unter Einberufung der UN Vollversammlung beantragen, danach kann sich der Verein auch auflösen (Friedenspfeife als Vertrag & weg mit der Feindstaatenklausel). Nur wenn ad a) keiner etwas unternimmt und ad b) immer mehr von denen, die noch nicht so lange hier einwohnen, mittels Steuer TV in aller Herren Länder angeworben werden, dann verschiebt sich das Verhältnis nach 8 Mill. Ureinwohner und Selbige bekommen seit ca. 2 Jahren keine Dt.Staatsangehörigkeit mehr bestätigt. Z.Zt. verfügen knapp 5 Mill. über diesen Nachweis, das reicht also nicht. Ein Schelm, wer Böses denkt-ich fertig für heute.

13.02.2018

16:20 l Leser-Zuschrift "Kein Gesetz fürs Steuerzahlen"

Zu dem Thema eines Leserbriefes möchte ich folgendes anmerken. Es gibt auf der gesamten Erde kein Gesetz wo nach ein Mensch, eine Sache oder das Personal Steuern zahlen muß. Sollten sie wider meines Erwartens ein solches gültiges finden wäre es wünschenswert ganz groß auf diesem Blog zu veröffentlichen. Danke.

Hab ich schon mal gehört, kann es aber nicht nachvollziehen! Was meint die b.com-Familie dazu? TB

19:05 | Die Zecke:
Das verweist b.com am besten an den Reichsbürgerfinanzausschuss oder an eine der einschlägigen Reichsregierungen. Man möchte ja als Wahrheitssuchender eine kompetente Antwort auf seine Frage.

08:15 | Leser Kommentar zu - 19:38 l jouwatch: Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

Wenn man sich die Begründung des Urteils genauer ansieht, wird auch klar, dass ein derartiges Verhalten der öffentlichen Verwaltung bei gleicher Rechtsauslegung vor allem dann die Antifanten getroffen hätte. D.h. alle gewaltbereiten Gruppen wären davon betroffen gewesen: Motorradrocker, Ultras und wie gesagt, Angehörige der Antifa. Halb Deutschland hätte also auf einen Schlag keinen Führerschein mehr. Und auch weiß man, viele Bedienstete des öffentlichen Dienstes sind in der einen oder anderen Gruppe aktiv. Die Verwaltung hätte sich also selbst getroffen. Das wäre doch mal ein toller Spaß gewesen.

12.02.2018

19:38 l jouwatch: Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Die Leseratte
Der Gesinnungsjustiz wurde doch noch ein Riegel vorgeschoben. Zumindest in den oberen Gerichten wird noch registriert, dass "Reichsbürger" einfach nur ein Neusprech-Wort ist für eine Gruppe von Menschen, die einer Gruppe anderer Menschen Unbehagen bereitet. Es ist kein wie auch immer geartetes rechtliches Konstrukt, kein Verein, den man verbieten könnte. Insofern kann die ohnehin nur behauptete "Mitgliedschaft" in so einer "Gruppe" auch nicht strafbar sein bzw. sanktioniert werden.

09:06 | mises: Dezentralität als Schlüssel zum Erfolg

Europa gilt historisch gesehen nicht zu Unrecht als Wiege des Liberalismus. Nirgendwo wurde der Liberalismus so weitgehend erforscht wie auf diesem Kontinent. Auch in der Umsetzung ging Europa relativ weit. Es setzte sich die Überzeugung durch, dass Menschen gleichermaßen über individuelle Abwehrrechte verfügen sollen – unabhängig ihrer Hautfarbe, ihrer Ethnie, ihres Standes, ihres Geschlechts und weiterer Unterscheidungsmerkmale. Quelle dieser Überzeugung ist die Einsicht, dass Menschen im Unterschied zu Pflanzen und Tieren vernunftbegabte Wesen mit einem freien Willen sind. Entsprechend gilt es, sie in ihrer Würde zu schützen.

Die Schweiz machts vor - Brüssel will davon nichts wissen und stirbt genau deshalb einen (leider langsamen) grausamen Tod! TB

11.02.2018

14:56 | focus: Hessen macht es vor: Bei Steuererhöhungen werden Kommunen immer erfinderischer

Darmstadt hat Anfang Januar die Hundesteuer erhöht. In Frankfurt gilt seit Jahresbeginn eine Tourismusabgabe. Andere Orte wollen folgen. Auch in 2018 werden Kommunen eher die Steuern erhöhen als senken.

14:57 l dazu passend - diese Kurve kennt wirklich jeder, außer die Politiker! TB

10.02.2018

11:40 | instock: Wie sowas von sowas kommt

Vor ein paar Wochen habe ich an dieser Stelle die Tragik bedauert, wie unfassbar es eigentlich ist, dass sich unsere westlichen Nationalstaaten trotz der wirtschaftlich besten Phase aller Zeiten finanziell ruinieren, da erlebe ich nun in dieser Woche genau das sofort noch einmal live. Ein Ausgabenwettlauf, 45 Milliarden Euro, wer verplant sie als Erster? Die SPD hat gewonnen und die CDU gibt es fortan gar nicht mehr. Nur diese kleine dickliche Frau mit dem komischen Hosenanzug marschiert noch durch die Kulissen.

Das, was in Deutschland im Moment vor sich geht ist doch das Parade-Plädoyer für eine regierungsfreie Gesellschaft, oder? TB

08.02.2018

14:29 | unbestechlichen: Der nächste Schritt in die Diktatur: Bücherbeschlagnahmungen – bald auch Verbrennungen und Inhaftierungen?

Der Deutsche Rechtsschutzkreis hat sich als gemeinnütziger Verein dem Erhalt und der Durchsetzung der Rechte des Staatsbürgers, der freien Meinungsäußerung, der Erhaltung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung, der Gewaltenteilung und der Verhinderung bzw. Abwehr jeder Form von „politischer Justiz“ verschrieben.

07.02.2018

15:48 | staatsstreich: Athen und die illiberale Demokratie

Als Ungarns Ministerpräsident begann über illiberale Demokratie zu schwadronieren, begrüßte ihn (ausgerechnet) EU-Chefkommissar Juncker mit “Hallo Diktator”. Der Mainstream klopfte sich auf die Schenkel und feixte, es gäbe ja gar keine illiberale Demokratie. Bald danach wurde erinnert, dass das Urbild der Volksherrschaft, die “klassische Athener Polis”, eine illiberale Demokratie gewesen sei und argumentiert, Liberalismus und Demokrate müssten getrennt werden um Zweiterer das Überleben zu ermöglichen.

03.02.2018

09:07 | jouwatch: Vera Lengsfeld: Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?

Es soll hinterher niemand meinen, unsere Politiker hätten nicht gesagt, was sie mit unserer Gesellschaft vorhaben. Sie tun es nur versteckt und verquast, damit es nicht so leicht bemerkt werden kann. Ganz im Sinne der Handlungsanleitung, die unser Obereuropäer Jean-Claude Juncker schon vor Jahren gegeben hat:

31.01.2018

14:58 | rt: AfD will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und Familiennachzug für subsidiär Geschützte stoppen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann hat gestern in Berlin gefordert, Kinder von Migranten sollten wieder zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Pass des Herkunftslandes ihrer Eltern wählen müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ermögliche ein "Rosinen-Picken", erleichtere es, sich polizeilicher Verfolgung zu entziehen und schade der Integration.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist blnker Unsinn! Man kann ja auch nicht 2 Religionen haben, oder 2 Frauen. Äääääh Moment, manche dürfen 2 Frauen haben und das sind dann zufällig das gros jener, die auch 2 Staatsbürgersachften haben. Mich deucht, da läuft was extrem falsch im Hause D...........! TB

17.01.2018

10:07 l geolitico: Staat fördert Ausverkauf der Städte

In einer Zeit, da lohnende Anlagemöglichkeiten rar sind, stehen deutsche Immobilien bei Investoren aus aller Welt hoch im Kurs. In der Erwartung weiterer satter Preissteigerungen suchen sie in Deutschland händeringend nach neuen Anlagemöglichkeiten. Inzwischen kommt jeder zweite Euro, der in deutsche Immobilien investiert wird, aus dem Ausland.

Neben der totalen Willkommenspolitik und der Duldung und Beförderung des Hochverrates der eigenen Industrie-Unternehmen (VW) gehört auch der Ausverkauf der Städte zu geplanten Ent-Deutschung Deutschlands! TB

08:52 | mises: Jens Böckenfeld: „Warum ich die GEZ-Gebühr verweigere“

Den GEZ-Beitrag zu verweigern, ist mittlerweile zum Volkssport geworden. Als Freund der Freiheit habe auch ich seit Mitte 2014 meine Einzugsermächtigung beim Beitragsservice widerrufen. Da im Leben nichts sicher ist außer der Tod, die Steuer und der GEZ-Beitrag, habe ich das Geld zur Seite gelegt. Anstatt es aber nur auf dem Konto bei Nullzinsen liegen zu lassen, habe ich die einbehaltenen GEZ-Beiträge seit Anfang 2015 in Bitcoin investiert. Bereits im Februar 2017 hatten sich so knapp 1.400 Euro an steuerfreien Gewinn angesammelt. In einem Video habe ich Schritt für Schritt erklärt, wie ich genau verweigert habe.[1]

GEZ-Verweigerung ist eine Sache des Prinzips und Pflicht für den befreiten Bürger! Aber erst der kompletteVerzicht auf das Konsumieren der Staats-Propagandsender macht wirklich frei! TB

09:17 l Leser-Kommentare
(1) Und immer wieder das Thema GEZ und immer wieder Handlungsempfehlungen die total am Problem vorbei gehen! Findet doch erst mal heraus wer ihr seid (Personal "DEUTSCH", Sachen, PERSONEN die über das Handelsrecht unrechtmäßig manipuliert werden). Findet heraus wer oder was die BRD/GERMANY überhaupt ist!
Dann erkennt ihr nicht mehr eine GEZ Gebühr als Problem. Literaturempfehlung von mir - kostenlos ! : Glaube nichts und prüfe selbst -
http://rrredaktion.eu/wir-die-rrredaktion-beginnen-eine-interview-serie-ueber-die-einschaetzung-deutschlands-in-der-welt-ein-diplomat-einer-un-nahen-organisation-packt-aus/  
Ich selber habe manigfaltige Erfahrungen mit Gerichten und Behörden und kann alles nur bestätigen.

(2) Wenn da nicht so unschöne Dinge wie Gerichtsvollzieher, Kontopfändung, negativer Schufaeintrag, Bonitätsverlust, Leumundsverlust, Kreditkarten- und Kontosperrung, drohende Erzwingungshaft etc.wären und man frei wäre von jeglicher Verantwortung gegenüber seiner Familie, seinen Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern, ja dann könnte man das sicher tun.
Wen der Rattenschwanz an Konsequenz und Schikanen nicht juckt da er frei ist von o.g. Verantwortung, wessen Leben dringend neue Probleme, Aufregung, Ärger und Zeitaufwand benötigt und sich das leisten kann, nur zu.

15.01.2018

15:21 l nzz: Die Staatsfeinde

Dank No-Billag-Debatte und Bitcoin-Boom haben die neuen Libertären Aufwind. Sie beklagen die staatliche Entmündigung der Bürger. Was treibt sie an?

Unfähigkeit  der Politiker, der Frust, die zu hohen Steuern, die Umkehrung des Auftraggeber- Auftragnehmer-Prinzipes! TB

11:53 l focus: Neues Tempolimit auf Landstraßen: Was dafür spricht und was dagegen

Immer mehr Verkehrs-Experten sprechen sich für ein schärferes Tempolimit auf Landstraßen aus - auch der ADAC. Doch es gibt auch Kritik: Zu scharfe Limits wären "einschläfernd" - und andere Maßnahmen viel sinnvoller.

Kommentar des Einsenders
Immer mehr Verkehrs-Experten sprechen sich für ein schärferes Tempolimit auf Landstraßen aus - auch der ADAC. Doch es gibt auch Kritik: Zu scharfe Limits wären "einschläfernd" - und andere Maßnahmen viel sinnvoller. Meine Empfehlung: Tempo 30 und Kreisverkehre auf Autobahnen und Landstraßen.

08:29 | mises: „Der Staat soll nicht nur einer privilegierten Schicht dienen, sondern allen Menschen“

Interview mit S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein. Das Interview wurde am Rande der Konferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am 21. Oktober 2017 in München geführt und im November zuerst auf der Internetseite des Austrian Institute of Economics and Social Philosophy veröffentlicht. Die Fragen stellte Stefan Beig.

Ich habe im Oktober den Vortrag gehört und auch das Buch "Der Staat im 3. Jahrtausend gelesen". Wenn es um "Staat und Reformen" geht, sind sowohl Vortrag als auch Buch unschlagbar! TB

14.01.2018

18:02 | Leser-Kommentare zum FAZ-Reichsbürger-Artikel von vorgestern

(1) Meine Güte, nun ist's doch mal wieder gut - jeder sollte es doch inzwischen wissen - es wimmelt nur so von potentiell terroristischen Reichsbürgern und zwar nicht nur "versteckt im GrundGesetz für die BRD", sondern auch und insbesondere in den Gerichten, Parlamenten - also auch im gesamten sog. Staatsapparat: http://antiterror-info.org/exchange/latr/Thema_Koma-Deutschland.pdf

(2)  Für Alle die endlich wissen wollen,wie die Rechtslage in Deutschland wirklich ist,empfiehlt sich diese Seite. https://rechtssachverstaendiger.de Ist zwar etwas umfangreich,dafür auch für Laien überwiegend gut verständlich.

(3) at (2) "rechtssachverstaendiger.de" ist Schrott - wer es nicht lassen kann, heutzutage noch immer eine BRD-GmbH zu behaupten (zumal so auch einige Argumentationslinien automatisch falsch sind), wo keine BRD-GmbH nachweisbar ist, der sollte sich gleich selber abhschalten, besser ist das.
http://antiterror-info.org/exchange/latr/BRD-Konglomerat_Akrobatik_im_Bereich_der_Unternehmens_bzw_Rechtsformen.pdf
Es steht bislang außer Frage, daß es sich um ein BRD-Firmen-Konglomerat handelt, wobei die jeweiligen Unternehmens- bzw. Rechtsformen nicht immer klar sind und insbesondere im Falle "BRD" bislang > keine < definitive Unternehmens- bzw. Rechtsform im Sinne einer GmbH nachgewiesen ist.

12.01.2018

15:03 l focus: 30 Mal höhere Grundsteuer? So sollen die Kommunen jetzt Mietern und Eigentümern helfen

Die SPD weist Befürchtungen, die geplante Grundsteuer-Reform könne zu deutlichen Mehrbelastungen bei Mietern und Eigentümern führen, zurück.

08:30 | faz: Zahl der Reichsbürger dramatisch gestiegen

Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wird immer größer. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet, ist die Zahl der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent gestiegen - auf nunmehr 15.600 im Januar 2018. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 Reichsbürgern in Deutschland aus.

11:28 l Leser-Kommentar
Ich bin auch die Tage vom Gericht wieder als "Reichsbürger" tituliert worden, da ich systemkritische Fragen gestellt habe und KEINE Antworten darauf bekommen habe. Selbstvertändlich ohne jegliche gültige Unterschrift, höchstens einer Paraphe einer Sekretärin die "als" irgendetwas "am" Gericht arbeitet. Es gibt KEINE rechtsgültigen Unterschriften die in die Öffentlichkeit gebracht werden, da sich jeder der Haftung entziehen will. Alles rechtlose Willkür und am Ende wird das Faustrecht umgesetzt. Aber wen kümmerts !!!???
Ich habe das Experiment gemacht und alle möglichen Menschen nach der Bedeutung der Bezeichnung "Reichsbürger" befragt. Kein Einziger konnte richtig erklären was das ist, wenn überhaupt, dann kam nur das Propagandageplapper welches über die Medien verbreitet wird. Wieder ein Punkt unter sehr sehr vielen, wo sich der armselige Bewusstseinszustand des Personal "DEUTSCH" zeigt.

12:14 l Der Indianer
Die Sicherheitsbehörden wissen um die Anzahl, da man ja eine Quittung bekommt. Die Anzahl der RB ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl der BRD verschwindend gegring. Mich würde mal interessieren wieviel Antifabürger es gibt. Aber darüber sprechen die MSM nicht.

11.01.2018

09:33 | sz: Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5,3 Milliarden Euro betrogen haben

Staatsanwältin Anne Brorhilker aus Köln, die bei vielen Banken aus dem In- und Ausland gefürchtet ist, macht gerne klare Ansagen. Wer zu ihr kommt, um in der Hoffnung auf Milde dubiose Geschäfte zu gestehen, muss ganz auspacken. Es reiche nicht, die Hose "bis zu den Knien" herunterzulassen. Das sei "bis zu den Knöcheln" nötig, soll Brorhilker mal einem der Beschuldigten in Deutschlands größtem Steuerskandal gesagt haben.

b.com-Leser-Service - ard: Erklärung cum-ex-Geschäfte! TB

10.01.2018

11:18 l Gerhard Breunig zur Staatsdiskussion von gestern

meiner Ansicht nach geht diese ganze Diskussion an den eigentlich relevanten Themen völlig vorbei.
Fakt ist: Die BRD kann sich nennen wie sie will. Nennt sie sich Staat, dann ist sie einer. Ob souverän oder nicht, beantwortet sich dadurch, dass die BRD (DER STAAT) als Treuhandverwaltung konzipiert ist und somit zumindest den Anweisungen des Treugebers unterworfen ist. Wer dieser Treugeber sein könnte, überlasse ich der Phantasie der Leser.
Da Deutschland nach dem 2.WK von der United States Corp. (Washington D.C.) besiegt wurde, wäre dieses für mich Variante am wahrscheinlichsten. Aber auch die sind wieder nur Co-Treuhänder für irgendjemand (UNO, City of London, Vatikan - wer weiß das schon ganz genau?)

Es geht im gesamten weltweiten System eben nur um Treuhand und Verträge (Handelsrecht - Seehandelsrecht). Alle so genannten Gesetze sind nichts weiter als Statuten der BRD - oder konkludent anerkannte Verträge mit den dort lebenden Personen. Die BRD/Germany ist Co-Treuhänder für ein bestimmtes Gebiet. Sie vergibt Lizenzen z.B. für Immobilien (Grundsteuer= Lizenzgebühr) oder zum Fahren auf den Straßen (KFZ Steuer) und besteuert die Nutzung der in ihrem Eigentum befindlichen Namen der Personen.

Die Statuten gelten für alle Personen, die sich in irgend einer Form der BRD Treuhand zugehörig erklärt haben - so genannte Staatsangehörige (sie gehören dem Staat an).

Das sollte Jeder bedenken, wenn er sich mit einer Staatsangehörigkeit beschäftigt. Er ist dann immer im Personen-Recht der Öffentlichkeit (STAAT). Auch das Kaiserreich war so eine Treuhand mit Personen und Staatsangehörigen.. Lebende Männer und Weiber gehören keinem Staat, denn das wäre Sklaverei.

12:06 l Leser-Kommentar
Staatsangehörigkeit = NICHT gleich Staatsangehörigkeit, es gibt da unterschiedliche Interpretationen, z.B.: Deutsche sehen "Staatsangehörigkeit" JURISTISCH, Russen sehen "Staatsangehörigkeit" dagegen von der ETHNIE her! Das ist der kleine, aber feine Unterschied...

15:47 l Gerhard Breunig zum Kommentar darüber
nochmal zum Mitschreiben: Ein Staatsangehöriger ist immer eine Person.
Männer und Weiber (Menschen) stehen über dem Staat, da dieser nur eine von Menschen erdachte Fiktion ist, ein lebender Mensch jedoch ist Substanz. Wenn Staaten über Menschen bestimmen dürften, dann kann auch ein Schwanz mit dem Hund wedeln.
Deshalb auch die Unterscheidung Mensch/Person.
Personen sind ebenfalls Fiktionen und gehören dem Staat (oder der Kirche), so lange der7das lebende Mann/Weib diese Situation nicht ändert.
Kanonisches Recht: .... mit der Taufe wird der Mensch zur Person....
Köbler: Eine natürliche Person ist ein Mensch ausgestattet mit Rechten und Pflichten. Ein Mensch hingegen "..... steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechtes". Also nicht im Mittelpunkt des Rechtes eines Staates. EGBGB §10 Der Name einer Person obliegt dem Recht des Staates, dem diese Person angehört.
Wenn sich ein Russe als "Staatangehöriger" bezeichnet ist er genauso zur Person geworden, wie ein Deutscher, Amerikaner oder Chinese, denn er unterliegt dann dem Recht des jeweiligen Staates.
Und zur RuStAG Frage habe ich bisher auch nie eine Antwort bekommen: Wo oder vor welchem Gericht kann ich mein Recht als Staatsangehöriger nach RuStAG 1913 denn heute einfordern? Gibt es da was von Ratiopharm, weil die dafür zuständigen Behörden konnte ich bisher ansonsten nirgends finden. Nur BRD Gerichte, BRD POLIZEI, BRD Staatsanwälte, die nach BRD Recht urteilen.
Wer dem Staat (an)gehören will, der kann natürlich auch die RuStAG Staatsangehörigkeit einfordern. Ich glaube allerdings nicht, dass sich dadurch wirklich was ändern lässt. Wenn es stimmt, dass Menschen Vernunft- und sprachbegabte geistig-sittliche Wesen sind, dann sollte meiner Ansicht nach auch ein freies und selbstbestimmtes Leben erste Wahl sein. Und das beginnt für mich dort, wo Staat ansich in Frage gestellt wird.

17:18 l Leser-Kommentar zu Breunigs Kommentar darüber
Hätte Herr Breunig anstatt des EGBGB 10 den EGBGB 5 genommen,wäre es für den Leser besser verständlich.
EGBGB 5 Art. 5 Personalstatut
(1)1Wirdauf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens.
2Istdie Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
(Bedeutet dass ein Deutscher eine bessere Rechtsstellung genießt.Insbesondere auch, wenn richtig nach lus sanguini vor 1914 abgeleitet wurde.)

(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.
(Bedeutet dass in diesem Fall ein Perso ausgestellt wird und BRD Recht für den zwangsinternierten Apoliden angewendet wird.)
Natürlich hat Herr Breunig vollkommen Recht damit,dass wir erstmal wieder zu Weibern und Männern werden müssen um uns vom Staate zu lösen.Doch wie soll das funktionieren?
Es wäre mit der Abmeldung aus der Wohnhaft verbunden.Daraus resultierend der Krankenkassen Versicherungs- Verzicht.Kein Recht mehr auf ein Girokonto etc.etc. Etwas schwierig in dieser Zeit.Evtl. kann uns Herr Breunig diesbezüglich ein paar Tips geben wie solch ein "freies" Leben als Mensch in dieser Zeit funktionieren kann.Danke im Voraus.

(3) Der Indianer: Zumnächst mal, ich empfinde das inzwischen, weil wir schon Jahre darüber reden nur noch langweilig. Das Legitimisations-Problem der BRD ist seit langem bekannt. Was mich faziniert und wundert, ist der Umstand, das um zichtausende Sachen geredet wird. Dabei steht die Lösung offen im Grundgesetz.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle: Bundesjustizministerium, steh also offen im Netz. Nun stellt die Frage, warum geht das niemand an. Weder Politiker, Wirtschaft,
Gewerkschaften. Nicht mal die Vertreter der These wir wären Sachen und reines Handelrecht, das irgendwo auf dem Meer rumschippert.
Ich habe das auf TB laufend angesprochen. Ich habe beim Orginell laufend angesprochen. Doch eine Diskussion hat sich daraus nie ergeben. Vielmehr wird laufend immer wieder in der Vergangenheit rumgestochert und sich darin verloren. Anstatt sich eine Verfassung zu geben, damit man diesen Knoten durchschlagen könnte. Wenn wir das nicht machen, können wir gerne solange darüber reden, wie es halt die BRD noch gibt. Es wird sich nichts bewegen, bis zu den Zeitpunkt wo eine echte Staatskrise kommt, andere sagen Umsturz usw. dazu. Und fiktiv, wenn die Reichbürger gewinnen würden, was würden wir dann brauchen, die Verfassung von 1914 o.ä. oder eine die zur Zeit passt in der wir sind ?

(4) Hier zum guten Kommentar des Indianers sei angemerkt, 
dass Art 146
des Grundgesetzes, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt....
Mit deutschem Volk sind lediglich die ca 4,7 Mio registrierten nachgewiesenen und alleinig WAHLBERECHTIGTEN beim Bubdesverwaltungsamt in Köln gemeint und nicht die beim AZR Ausländer Zentral Register Nürnberg registrierten ca 77 Mio NICHTWAHLBERECHTIGTEN deutsch.
Soviel zur Umsetzung einer vom deutschen Volk gewählten Verfassung in freier Entscheidung,welche so nicht umgesetzt werden kann,solange der deutsch noch in deutsch - Land schläft.

09:53 | Die Zecke - zu Leserinnenkommentar von 20.00 Uhr:

Das sehe ich genauso wie Sie: Souveränität hat Deuschland seit dem verlorenen 1. Weltkrieg keine mehr! (Wie sieht es eigentlich mit Österreich in dieser Hinsicht aus? Sind die souverän? Wenn ja, wie habt Ihr das denn hinbekommen? Na ja, anderes Thema) Worauf ich hinaus will: Es ist doch völlig egal, welches Gesetz gilt: Die Bürger werden in jedem Fall bürgen, immer. Das war auch schon nach dem 1. Weltkrieg so und natürlich auch nach dem 2.. Egal, in welchem Land. Allerdings dürfte das Bürgen in Deutschland besonders heftig werden. Denn vielleicht sind die Deutschen heute nicht mehr so genau und gewissenhaft wie früher (oder nur noch in Teilbereichen), aber in einer Sache sind sie garantiert Weltmeister: in der Steuerverwaltung. Kein Staat schröpft seine Bürger so konsequent und erbarmungslos, wie der deutsche Staat. Da war nach jeder Krise in Deutschland so. Da hat man vielleicht in einem anderen Staat mehr Glück.

Ich möchte an dieser Stelle an einen Satz von Marc Faber erinnern: "Wir werden alle verlieren, und wer nur 50% verliert im Vergleich zu den meisten, die 90% und mehr verlieren, wird zu den Gewinnern zählen. Meiner Meinung nach ist es vielleicht möglich, finanziell nichts zu verlieren, nämlich dann, wenn man offiziell nichts hat. Das Problem ist nur, dass man damit danach vielleicht nichts anfangen kann, weil es dann verboten ist oder als Krisengewinnler herangezogen wird. Und Schwarzmärkte könnten durchaus gefählich werden, wenn man an einen verdeckten Staatsdiener gerät. Das Problem ist meistens nicht, sich aus dem System herauszulösen, sondern unbemerkt wieder hereinzukommen. Sicherheiten gibt es wohl keine, nur Risikowahrscheinlichkeiten.

Wir sollten uns daher nicht damit aufhalten, darüber zu streiten, nach welchem Gesetz wir geschröpft werden, sondern wie wir den zu erwartenden Schaden minimieren können und wie wir uns vorbereiten. Das rechtliche Geplänkel ist vollkommen egal.

09.01.2018

11:35 | andernwelt: „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ – Man möchte es gern meinen

Unterstellt, Sie gehören zu den Menschen, die das, womit die „Qualitätsmedien“ uns täglich füttern, nicht kritiklos hinnehmen, sondern mehr wissen wollen über Hintergründe und Zusammenhänge auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene – dann muss ich Sie vor der Lektüre dieses Buches warnen. Während der Autor ganz nüchtern Seite für Seite haarsträubende Missstände, unsägliche Kungeleien hinter den Kulissen und an Volksverrat grenzende Machtspiele dahinblättert, wird Ihnen nämlich speiübel oder Sie werden unglaublich wütend. Es ist auch nicht auszuschließen, dass beide Reaktionen eintreten.

Souverän kommt vom Souverän, das ist in einer Demokratie das (Wahl-)Volk! Nachdem dieses die Umkerhung des Auftraggeber- Auftragnehmer-Verhältnisses (Wir schaffen das) so devot ertragen hat, gehe ich davon aus, das Deutshcland seine Souveränität verloren hat! Eine Schande! TB

11:38 l Kommentar des Einsenders
wie ich schon mehrmals deutlich gemacht habe, kann ich mich mit der juristischen Sichtweise der Reichsbürgerszene überhaupt nicht anfreunden. Ich habe deshalb immer versucht, deren Laienpotential in dieser Angelegenheit hervorzuheben. Ich habe mir nun im neuen Jahr ein sehr gutes Buch zu Gemüte geführt, das die Thematik der deutschen Souveränität untersucht und möchte dieses Buch als Gegendarstellung zur pseudowissenschaftlichen Darstellung der juristischen Reichsbürgerfakultät verstanden wissen. Ich denke, wer grundsätzlich an diesem Thema interessiert ist, sollte dieses Buch unbedingt kennen. Eine ausführliche Rezension in diesem Artikel.

14:45 | Leser Kommentar:
....kann ich mich mit der juristischen Sichtweise der Reichsbürgerszene überhaupt nicht anfreunden. ...  wer aber Reichsbürger ist, wird hier geregelt BGBL Nr.49 v.1950:
Link:   > https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl150049.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl150049.pdf%27%5D__1515344034110

Besonders den §3 studieren. :
Bei der Anwendung der in §2 bezeichneten Vorschriften treten an die Stelle
a) des Reiches die Bundesrepuplik
b) der Organe und Einrichtungen des Reiches die entsprechenden Organe
und Einrichtungen des Bundes insbesondere(!) treten an die Stelle - des Reichspräsidenten: der Bundespräsident
- des Reichstages: der Bundestag ....
aus Reich wird Bund

Lieber Leser das ist ein Bundesgesetzblatt ! Was dort steht ist Gesetz. Ihr vermutetes und hervorgehobenes "Laienpotential der Reichsbürgerszene" momentmal - aus Reichs wurde ja Bund: also
meinten Sie das Laienpotential der Bundesbürgerszene??

Wie auch immer, jeder, der heute den Reichsbürger als Keule oder Schublade benutzt ist entweder schlicht dumm (Mangel an Urteilskraft) oder hat sehr sehr viel zu verlieren (Geld Macht usw.). Z.B. Was sagt Ihr gelobtes Buch denn zur Grundrechtsfähigkeit aus?

Grundrechtsfähig können nur Lebendige auf eigenem Grund/Boden sein. Wie schon mehrfach wiederholt kennt das jetzige System keine Lebendigen, sondern nur tote Sachen. Eigentum hat NIEMAND mehr !

Auto ? hat einen Halter, die jur.Person Bundesperso 
Haus ? hat einen Besitzer , die jur.Person Bundesperso
wer macht Verträge? die jur.Person Bundesperso
und jur.Personen können nur schuldfähig, niemals grundrechtsberechtigt sein !

und wem gehört der Bundesperso ? Traräää : der Fa.Bundesrepuplik und welche Staatangeh. hat die jur.Person bundesperso ? : DEUTSCH = Wortmarke über elektr.Anschlüsse und Leitungen.
Kann jeder nachforschen, man muß dann bloß den Vorwurf ....pseudowissenschaftlichen Darstellung der juristischen Reichsbürgerfakultät ... ertragen können.

Ja - Deutschland ist ein souveräner Staat ! Aber ein Handels-Staat im Treuhandrecht unter UN-Verwaltung ohne jedes Anzeichen von Leben. 

16:32 | Die Zecke zum Leserkommentar von 14:45 Uhr:
Im Bundesgesetzblatt 49 von 1950 wurde veröffentlicht: 
Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes 
und 
Gesetz über Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seefahrt!!!

Aber diese Gesetze sind noch gültig und nicht nichtig? Wie doch angeblich alle anderen Gesetze, Verordnungen, etc., Ihrer Meinung nach alle hinfällig sind und nicht greifen?
Aber das Gesetz über die Seefahrt greift immer noch?

Tut mir leid, die Schlussfolgerungen, die Sie aus diesen Gesetzen ziehen, hören sich für mich nicht nach Seefahrt an, sondern eher nach Peterchens Mondfahrt.

Sind Sie ganz sicher, dass Sie juristisch ausgebildet sind, um das Gesetz auch richtig einzuordnen in einen juristischen Kontext? Und wenn nicht, sind Sie ganz sicher, ob der, von dem Sie diese Schlussfolgerungen und Ausführungen haben, juristisch versiert ist? Es ist doch wohl nicht nur der Herr Unbekannt, Verfasser des Büchleins "Die BRD-GmbH"? Oder die nette Dame am Bodensee, die schon seit Monaten Ihren Bürgermeister mit Schriftwechseln zu Bodenrechten zur Weißglut treibt?

Jetzt mal alle Nicklichkeiten beiseite lassend: Mir ging es doch mal fast genau so wie Ihnen: Ich war ebenso fasziniert und verunsichert, als ich bereits von 10 Jahren über diese Themen gelesen habe. Vor allem das Thema BRD-GmbH. Bis ich dann mal den damaligen Autor sowohl per Mail als auch per Post angeschrieben habe. Angeblich sollten ja alle Staatsschulden von dieser Bundesfinanzagentur GmbH gehalten werden, die ja die eigentliche BRD darstellen sollte. Und wenn die GmbH pleite gehen würde, dann seien alle Staatschulden und damit natürlich alle Vermögen aus Lebensversicherungen hinfällig. Als GmbH ist die Finanzagentur im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichungspflichtig und ich habe mir die Bilanz mal angesehen. Als ich den Autor darauf hinwies, dass es ja gar keine Staatsschulden in Höhe von damals, so glaube ich, EUR 1,6 Mrd. in der Bilanz der GmbH gab und damit auch nicht abgeschrieben werden könnte, bekam ich als Antwort damals was? Genau, gar nichts. Von dieser Schlussfolgerung hat man nachher nichts mehr gehört, dann wurden neue angeblich logische Schlussfolgerungen verbreitet. Nichtjuristen können solche Gesetze nur schwer korrekt auslegen. Deshalb zweifle ich dies alles an. Ich zweifle nicht an, dass große formaljuristische Fehler vorhanden sind, die man durch allen möglichen Murks zu beheben oder zu verstecken sucht, doch welche Konsequenzen diese haben, sollten nicht Laien diskutieren.

Und bei allem: Unterstellt, Sie haben Recht: Was haben Sie davon? Dann wedeln Sie mit dem gelben Schein und keiner kann Ihnen was? Keine Zwangshypthek? Kein Führerscheinentzug, weil Sie ja keinen benötigen? Keine Enteignung?

Ich wünsche es Ihnen, wirklich. Aber dann haben wir Morgen, meiner Meinung nach, auch wieder 5% Marktzinsen, und keinem Staat passiert was, und alles bleibt friedlich.

17:22 | Leser Kommentar zur Zecke
... und keinem Staat passiert was, und alles bleibt friedlich. ... 
Ja genau, wie in Kandel und und und . Man - begreifen Sie doch, wir werden alle und ich betone alle  juristisch 
verheizt, verwurstet, ausgequetscht ... .

19:40 | Die Zecke - zum Kommentar von 17:22
Entweder, Sie haben meine Ironie am Schluss meines Kommenstars nicht verstanden, oder ich verstehe Ihre jetzt gerade nicht. Ist auch egal. Dass wir verheizt werden, ist mir doch klar, doch dafür reicht das Grundgesetz aus: "Eigentum verpflichtet!" Das reicht in Deutschland. Hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Den Rest machen die gewählten Vollstrecker ganz alleine. Dafür brauche ich keine Begründungen in der Vergangenheit oder anderen Rechtskreisen suchen. Und Ausweichmöglichkeiten gibt es keine. Wenn Sie mit Ihrem Hintern zur Stunde Null noch in Deutschland sind, ist die Abrechnung fällig. Und selbst wenn Sie vorher schon ausgewandert sind, greift das Außensteuergesetz noch eine gute Zeit lang. Aber das ist jetzt wirklich ein anderes Thema. Liebe Grüße und nicht unterkriegen lassen. 

20:00 | Leserinnen Kommentar:
nachdem das deutsche reich 1914 angegriffen und geschlagen wurde und (lassen wir das andere) 1945 wiedergeschlagen, will sich hier wirklich noch jemand sand in die augen streuen lassen und mit einem märchenbuch oder der anderen juristischen phantasiegeschichte über die souveränität diskutieren?
ist das wie die im bett erwischte fremdgeherin, die jahrelang dem gehörnten und strunzdummen ehemann erklären will, dass das zu postdienstleistungen dazu gehört?
ernste frage übrigens

07.01.2018

19:21 l andernwelt: Taugt Trumps Steuerreform als Modell für Deutschland und Europa?

Erwartungsgemäß ist die Steuerreform von Donald Trump in den Systemmedien mit Spott und Häme übergossen worden. Als Geschenk für Superreiche und Großkonzerne wurde sie diffamiert und der „kleine Mann“ ginge leer aus. In den letzten Tagen haben Großkonzerne Gewinnwarnungen herausgegeben, die das Gegenteil belegen.

12:30 | volksbetrug: Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

Die Zwangspsychatrie ist hierzulande schon lange keine Methode mehr, die ausschließlich der Heilung der Insassen dienen soll – sie wird
missbraucht, um für unliebsame Individuen die lebenslange Haft wieder einzuführen. Wann werden die ersten Friedensaktivisten in diesem Land „weggeschlossen“?

05.01.2018

08:50 | mmnews: Neuer Steuer-Anschlag: Mieten-Explosion wegen Grundsteuerreform

Trotz Steuer-Rekordeinnahmen plant die Politik einen neuen Großangriff auf das Geld der Bürger: Haus & Grund befürchtet Mieten-Explosion wegen "Grundsteuerreform". Laut Berechnungen droht vielen Immobilieneigentümern 30-fache Belastung.

Sobald die Politicos die Worte "Harmonisierung" und "Reform" antönen, sollte der erfahrene Bürger die Ohren anlegen! Endet immer dramatsich! TB

03.01.2018

15:23 | faz: Dem Staat fehlen mehr als 185.000 Mitarbeiter

Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb derzeit mehr als 185.000 Mitarbeiter. Das geht aus einer Aufstellung des dbb-Beamtenbund und Tarifunion hervor. Demnach fehlen in den Kommunalverwaltungen fast 138.000 Mitarbeiter, davon allein im Erziehungsdienst 130.000. Den Feuerwehren fehlen laut dbb 4000, den Jugendämtern 3000 Mitarbeiter.

Ja genau, davon 184.000 Grenzbeamte! TB

17:06 | Leser-Kommentar
Alternativ zu neuen Mitarbeitern: Abschaffung des Asylrechts, Abschaffung der Asylindustrie, Abschaffung der deutschen Steuergesetzgebung, Abschaffung von 90% aller Gesetze und Verordnungen, Abschaffung der Kirchen und allen verbunden Subventionen und schon ist dieses Problem der fehlenden Mitarbeiter gelöst. Die frei werdenden Ressourcen kann man ja nutzen Leute aus dem Land zu verweisen, sich um Alte und Kinder zu kümmern oder den Straßenrand an der Autobahn zu kehren.

02.01.2018

15:29 | tichy: Kündigt der Staat sein Versprechen auf Sicherheit?

Ludwig Stiegler war lange einer der bekanntesten „Linken“ in der SPD und hat in ihr so gut wie alle wichtigen Ämter ausgeübt; sein roter Pulli war Markenzeichen und Signalfarbe der Gesinnung. Am Flughafen konnte man ihn regelmäßig beobachten, wie er die Sicherheit-Leute mit einer Verordnung und dem Bundesgesetzblatt traktierte: Es ist nämlich erlaubt, kleine Messer mitzunehmen, auch wenn es keiner glaubt. Stiegler hatte immer ein Messer dabei, das ihm abgenommen werden sollte und für das er mit dem Gesetzestext und Millimetermaß kämpfte. Bei jedem Flug. Jedesmal aufs Neue.

Ein Staat der trotz der Situation im Sommer 2015 die Grenzen öffnet hat das Versprechen auf Sicherheit gekündigt - nicht schriftlich aber in Form seiner (Nicht-)Handlungen! TB