Verfassung und Recht - 2018

31.12.2018

07:23 | sf: Faschismus: Die nächste Welle – Demokratiefortbestandssicherungsgesetz

Zuweilen sind selbst wir sprachlos. Den folgenden Netzfund publizieren wir hier ohne Kommentar. Er spricht für sich.

DRINGENDE Leseempfehlung! Der hier folgende Gesetzesentwurf wirkt wie direkt aus Ayn RANDs, DER STREIK..... HP

09:22 | Leser-Kommentar
Sollte so ein "Demokratiefortbestandsicherungsgesetz" kommen, wird es vom Michel "Deutsch" und anderen EU Vasallen abgenickt werden, wie alles andere auch um die Schlafschafe immer besser zu versklaven und die hereinströmenden Kulturbereicherer vor dem Heimatlandmob zu schützen.
Es gibt in der EU/Germany/BRD niemanden welcher das Recht hätte GÜLTIGE Gesetze (und nicht nur Verordnungen, Geschäftsbedingungen, gültig gemachte Gesetze) zu machen und umzusetzen. Aber der ehemalige "Souverän", der Bürger ist ja sprachlos und erfreut sich weiterhin der Gehirnwäsche und Manipulation.
Da haben wir in "DEUTSCH" großes Glück, dass unsere Hauptbesatzer anfangen aufzuräumen. Erst wird die US corporation wieder zur USA gemacht und in zwingender Folge die Besatzung, das Seerecht/Handelsrecht rückabgewickelt, der Lizengeber von GERMAY, die UN umgebaut ist, sowie die EU zwangsweise auch. Ein ganz verschwinden dieses korrpten Vereinsnetzwerkes wäre zu begrüßen. Das kann aber alles nur über die oberste Ebene des Militärs der USA unter eingestztem Frontmann Donald Trump umgesetzt werden (PATRIOTEN statt IDIOTEN).
Ein PERSONAL "DEUTSCH" hier in der GERMANY Verwaltung z.B. ist zur Gegenwehr nicht fähig - und auch gar nicht willig. Hier ist Selbstverstümmelung bis zum Untergang angesagt......

29.12.2018

09:01 | geolitico: Streit um Weiterbildung von Richtern

Im politischen Alltag unserer Republik streiten sich Bund und Länder häufig um Kompetenzen und Ressourcen. Bei einer längerfristigen Betrachtung lässt sich eine Tendenz zur Konzentration von Zuständigkeiten beim Bund nicht übersehen. Der Bund hat viele Dinge an sich gezogen, ist sogar in Bereiche wie Bildung und Kultur eingedrungen, die nach der Verfassung eindeutig zur Zuständigkeit der Länder gehören.

28.12.2018

10:12 | bild: Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten!

„Nicht ohne meinen Anwalt!“ Diesen Spruch könnten Ermittler in Deutschland künftig noch viel häufiger hören. Der Grund: Ein geplantes Gesetz von Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD)! Mutmaßliche Straftäter sollen schon vom ersten Verhör an einen Anwalt auf Staatskosten verlangen können, wenn sie sich selbst keinen leisten können.

Die Linke und ihr Problem mit Recht(en)! Warum fordern sie nicht gleich ein Menschrecht auf einen Anwalt, der einen von Geburt bis zum Tode auf Schritt und Tritt begleitet. Bei der Gesetzesflut, welche von den Linken ersonnen wird, wird das ohnehin bald wirklich nötig sein! TB

10:22 | Der Systemanalytiker
Man beachte den Nebensatz: " ...Wenn man sich selber keinen Anwalt leisten kann..."
Also, wer fleißig ist, einer geregelten Arbeit nachgeht, brav seine Steuern widerstandslos abgibt, der bekommt natürlich nur gegen Einwurf seiner (schwer)verdienten kleiner Münzen einen Rechtsbeistand. Für alle anderen (unblond, unweiß, unfleissig, ungescheit, ..., unglaublich) gilt das natürlich wiederum nicht. Aber wie soll man denn sonst den bedauerlichen Einzelfällen ein faires Verhör gestalten, wenn sie meist nicht einmal lesen können, wo sich der Eingang zum Gerichtssaal mit der Nummer 4711 befindet?

10:23 | Peter Boehringer
Ohne weitere Worte. Man beachte jedoch, dass Ministerin Barley den Wahnsinn, den sie hier plant (sogar OHNE NOT einer EU-Richtlinie!), gar nicht mehr selbst wird auslöffeln müssen, denn sie seilt sich ja im Mai 2019 nach Brüssel ab (sie ist „Spitzenkandidatin“ der SPD für die EUropa-Wahl)…:

10:38 | M
Liebe Frau Ministerin, Sie machen sich wirklich lächerlich. Wäre das Familienministerium nicht doch wieder besser? Wieso ist Barley für mich mittlerweile ein Reizwort?

26.12.2018

10:57 | zeit: Politiker als Richter?

Immer wieder erzeugen schnelle Wechsel von Spitzenpolitikern in andere Ämter Misstrauen, vor allem wenn es um die Wirtschaft geht. Aber wie sieht es bei einem Wechsel an ein Gericht aus? Der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbath zeigt: Viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln daran, ob jemand so schnell vom parteiischen Politiker zum unparteiischen Richter werden kann.

09:34 | heise: Elektronische Gesetze: Offenes Bürgerportal soll Bundesgesetzblatt ablösen

Gesetze der Bundesrepublik treten erst in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen – so formuliert es das Grundgesetz. Und damit macht ein Privatunternehmen sein Geschäft, nämlich der zur Kölner Verlagsgruppe DuMont gehörende Bundesanzeiger Verlag.

22.12.2018

07:33 | mises: Der weihnachtliche Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg

Der Weihnachtsfrieden fand hauptsächlich zwischen britischen und deutschen Soldaten im Dezember 1914 an der Westfront statt und wird von der offiziellen Geschichtsschreibung des Ersten Weltkriegs gerne verschwiegen – und von den Orwellschen Historikern vor der Öffentlichkeit verborgen. Stanley Weintraub hat diese Mauer des Schweigens durchbrochen und einen bewegenden Bericht über dieses bedeutende Ereignis verfasst, in dem er Briefe von der Front in die Heimat sowie Tagebücher der beteiligten Soldaten zusammengestellt hat. Sein Buch trägt den Titel Silent Night: The Story of the World War I Christmas Truce. Das Buch enthält zahlreiche Bilder des Ereignisses, auf denen die gegnerischen Kräfte zu sehen sind, wie sie zusammen das erste Weihnachten des Krieges feiern. Diese bemerkenswerte Geschichte nimmt laut Weintraub ihren Anfang am Morgen des 19. Dezember 1914

Diese Rubrik ist Absicht. Wenn der Souverän/jeder EINZELNE sich seiner Macht besinnt, schweigen (auch) die Waffen! HP

20.12.2018

15:20 | jw: Keine Rechtsgrundlage

Mit Blick auf den Prozess um die G-20-Proteste in Altona am 7. Juli 2017, der am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg begann, hat die Strafverteidigerin Gabriele Heinecke scharfe Kritik an Teilen der Justiz geübt. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg und des 1. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in dem Verfahren bezeichnete die Anwältin, die einen der fünf Angeklagten vertritt, am Mittwoch im Gespräch mit jW als »Angriff auf das Demonstrationsrecht«. In dem Prozess stünden Grundrechte auf dem Spiel, die für die Demokratie essentiell seien.

Bambusrohr
Der ganze Prozess um G20 ist eine reine Farse. Die Polizei ermittelt, erhebt Beweise, die sie an die Staatsanwaltschaft weitergibt, worauf diese ein Verfahren eröffnet. Nur sind der Polizei Hamburg die Hände gebunden. Mit einer entsprechenden Software ist die Polizei in der Lage, per Gesichtsabgleich die Täter zu ermitteln. Genau dies wird der Polizei vom Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg, Prof. Dr. Johannes Caspar, untersagt. Denn wenn man die Bilder auswerten würde, dann würde ans Tageslicht kommen, dass einer der Rädelsführer der Krawalle der Antifa-Aktivist und Sohn von Ralf Stegner ist.

16:51 | M
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg und des 1. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in dem Verfahren bezeichnete die Anwältin, die einen der fünf Angeklagten vertritt, am Mittwoch im Gespräch mit jW als »Angriff auf das Demonstrationsrecht«."
Ich frage mich ernsthaft, was die Dame genommen hat. Wer hat denn ohne Rechtsgrundlage ein halbes Stadtteil in Schutt und Asche gelegt und wer bitte schön hat damit friedliche Proteste in Form von Demonstrationen verhindert, bzw. angegriffen? Der brennt wohl der Talar...

19.12.2018

12:02 | White House: Text of a Notice on the Continuation of the National Emergency with Respect to Serious Human Rights Abuse and Corruption

On December 20, 2017, by Executive Order 13818, the President declared a national emergency with respect to serious human rights abuse and corruption around the world and, pursuant to the International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.), took related steps to deal with the unusual and extraordinary threat to the national security, foreign policy, and economy of the United States.

06:48 | rubikon: Gladio 2.0

 Gelbwesten müssen nicht nur von der Straße, sondern vor allem raus aus den Medien. Für diese Drecksarbeit haben Weißwesten extra ausgebildete Schmutzwesten unter Vertrag, damit sie ihnen die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Hier der etwas fragmentarische und aus dem französischen übersetzte Mitschnitt eines Geheimgesprächs, das einige Tage vor dem Straßburger Anschlag geführt und Rubikon aus gut unterrichteten Kreisen zugespielt wurde. Offensichtlich handelte es sich um letzte Abstimmungen zwischen Agenten verschiedener Abteilungen. Kurz danach verwandelte Chérif Chekatt, so die offizielle Legende, den Straßburger Weihnachtsmarkt in ein widerwärtiges Schützenfest der besonderen Art.

Achtung FIKTION! So etwas ist denkunmöglich, widerspricht jeder Verfassung etc. und kann es in einem Staat der "westlichen Wertegemeinschaft" gar nicht geben, Amen! HP

18:15 | Leser-Kommentar zu den Kommentaren (2) u (3) von gestern 10:57

Der darin untergebrachte Flashmob läuft übrigens gut - würde aber noch besser laufen, wenn noch viel mehr aktiv werden würden (anstatt über ungelegte Eier zu labern oder irgendwelchen AfD-Pharisäern an der Lippe zu hängen). So kurz vor Weihnachten kommt das in Karlsruhe bresonders gut an - schon der letzte Flashmob hat dort Zähnekirschen bereitet - so wissen Freisler's Jünger, das man sie im Blick hat.

18.12.2018

10:57 | rt: AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe

Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Wer Voßkuhles Blitzkarriere kennt, weiß, dass der Mann sich zu bedanken bzw. zu dienen hat! TB

11:17 | Riesling: "Oh welch wunder AfD scheitert an Bopnzengericht"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185693898/Bundesverfassungsgericht-AfD-scheitert-mit-Klage-gegen-Merkels-Fluechtlingspolitik-in-Karlsruhe.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_Bundesverfassungsgerichts

Name (Lebensdaten) Beginn Amtszeit Ende Amtszeit Senat Wahlorgan Planstelle Vorschlag Vizepräsident Präsident
Stephan Harbarth (* 1971) 30. Nov. 2018 29. Nov. 2030 1. Senat Bundestag 1 BT 4.7 CDU/CSU 30. Nov. 2018
Henning Radtke (* 1962) 16. Juli 2018 31. Mai 2030 1. Senat Bundesrat 1 BR 1.6 CDU/CSU
Yvonne Ott (* 1963) 8. Nov. 2016 7. Nov. 2028 1. Senat Bundesrat 1 BR 2.8 SPD
Christine Langenfeld (* 1962) 20. Juli 2016 19. Juli 2028 2. Senat Bundesrat 2 BR 3.7 CDU/CSU
Ulrich Maidowski (* 1958) 15. Juli 2014 14. Juli 2026 2. Senat Bundestag 2 BT 1.6 SPD
Doris König (* 1957) 2. Juni 2014 30. Juni 2025 2. Senat Bundestag 2 BT 4.6 SPD
Josef Christ (* 1956) 1. Dez. 2017 30. Nov. 2024 1. Senat Bundestag 1 BT 1.8 CDU/CSU
Sibylle Kessal-Wulf (* 1958) 19. Dez. 2011 18. Dez. 2023 2. Senat Bundesrat 2 BR 2.5 CDU/CSU
Peter Müller (* 1955) 19. Dez. 2011 30. Sep. 2023 2. Senat Bundesrat 2 BR 1.7 CDU/CSU
Susanne Baer (* 1964) 2. Feb. 2011 1. Feb. 2023 1. Senat Bundestag 1 BT 3.6 Grüne
Gabriele Britz (* 1968) 2. Feb. 2011 1. Feb. 2023 1. Senat Bundesrat 1 BR 3.6 SPD
Monika Hermanns (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 2. Senat Bundestag 2 BT 2.5 SPD
Peter M. Huber (* 1959) 16. Nov. 2010 15. Nov. 2022 2. Senat Bundestag 2 BT 3.6 CDU/CSU
Andreas Paulus (* 1968) 16. Mär. 2010 15. Mär. 2022 1. Senat Bundestag 1 BT 2.7 FDP
Andreas Voßkuhle (* 1963) 7. Mai 2008 6. Mai 2020 2. Senat Bundesrat 2 BR 4.7 SPD 7. Mai 2008 16. Mär. 2010
Johannes Masing (* 1959) 2. Apr. 2008 1. Apr. 2020 1. Senat Bundesrat 1 BR 4.5 SPD

11:57 | Leser-Kommentare
(1) Wer den Text ...
Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-087.html 
... nicht nur lesen, sondern auch verstehen kann, der weiß, warum die Luftnummer der AfD als solche nicht funktionieren konnte. Das Heer der "Erwachten"/"Aufgewachten" wird das natürlich wie immer (und mutmaßlich bis zum letzten Blutstropfen) mit äußerster Resistenz und unter Umgehung sämtlichen Wissens anders sehen.

(2) Warum wundern sich Menschen über dieses Urteil? Ich habe nicht Studiert aber es steht in Deutscher Schrift ganz genau erklärt. Das Bundesverfassungsgericht der BRD hat geurteilt.Das Rechtmäßige Verfassungsgericht Deutschlands ist institutionell leider nicht in der Lage für das deutsche Volk zu urteilen.

(3) Riesling @ (1): In sprachlich geschickter Umkehr der Tatsachen verwischt der Leser, daß das Blut von der Zentralratsvorsitzenden und
den Apparatschiks verursacht wurde. Die Gegner sind alle friedlich und weder ein Heer, noch im religiös "erwachten" Kreis der Zeugen Jehovas zu suchen. Wir werden sicher noch große Heldentaten des Gerichts erleben und der Leser mag dann darlegen, wer hier die nächsten "Blutstropfen" vergießt. Natürlich ganz rechtskonform. Wie damals.
Wer die Urteile dieses Gerichts, z.B. zur Ermächtigungspolitik der EZB, kennt, der weiß, daß von diesem Gericht, wenn es für die Großkanzlerin und ihre Lakaien oder die EU-Bonzen um Alles geht, Verlass ist. Siehe hierzu sei auch der Kommentar von Willy Wimmer zum SPD-Kandidaten Vosskuhle, auf bachheimer.com, empfohlen. https://bachheimer.com/inhalte/artikelarchiv/290-wien-massenmigration-ist-die-groesste-bedrohung
Alle die an ein unpolitisches Gericht glauben wollen sei das unbenommen.

17.12.2018

10:31 | MMNews: EuGH Skandalurteile: Im Namen des Volkes?

Diese Woche sorgten drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen: EZB-Anleihenkauf, Rundfunkbeitrag, Diesel-Emissionsgrenzen: Alles rechtens. In wessen Namen urteilt das oberste EU-Gericht eigentlich?

10:34 | Peter Boehringer dazu
MMNews / Michael Mross mit einem sehr guten Artikel zu einem in der Tat vorige Woche erschreckenden Phänomen der Volks- und Rechtsferne des EuGH.
Und da sich das BVerfG dieser Volksferne regelmäßig angeschließt, wird auch Karlsruhe nicht mehr „im Namen des volkes“ urteilen – soweit es hier ÜBERHAUPT noch urteilt.

08:32 | b.com: Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts

John JAMES stellt das EU-Grundprinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalem Recht grundsätzlich in Frage und kritisiert ausgehend von einem ausgeprägten angloamerikanischen Demokratieverständnis die seiner Meinung nach zu geringe Demokratisierung der Europäischen Union und dabei insbesondere die eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten Volksvertreter als Repräsentanten des Souveräns.

Der b.com-"Hausjurist" DDr. Diemtar Schimanko reagiert auf den Aufsatz des b.com-"Hauspolitologen" John James bzgl des Anwendungsvorranges des EU-Rechts gegen über nationalen Rechten. bachheimer.com, wo die wirklich wichtigen Dinge an die Oberfläche gebracht und diskutiert werden! TB

13:09 | dazu passend - b.com John james: Der Anwendungsvorrang des EU Rechts und die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie! TB
Dies ist der Artikel von John James auf welchen sich DDr. Schimanko bezieht! TB

16.12.2018

11:23 | ag: Der Sonntagsfahrer: Weiße Weste oder gelbe Weste?

Der europäische Rat in Brüssel verabschiedete am 21. Dezember 1989 die „Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen“. Alles sollte seinen geregelten europäischen Gang gehen mit der Weste „in meist gelber oder oranger Tagesleuchtfarbe mit retroreflektierenden Streifen, die zur besseren Sichtbarkeit von Personen dient“. Sie wurde bis Oktober 2013 nach der Norm EN 471 klassifiziert. Dann herrschte dringender Reformbedarf und heraus kam 2013 die Norm „EN ISO 20471“.

In Deutschland entfalteten sogar die Finanzämter und der Zoll die gesamte Palette ihrer regulatorischen Inbrunst, denn es galt, ein besonders kompliziertes Problem zu lösen: Es herrschte hinsichtlich der Tarifierung von Warnwesten Unsicherheit, ob die Warnwesten als „Waren aus Kunststoff“ oder als „Textilien“ zu deklarieren seien.

15.12.2018

08:36 | Leser-Kommentar zu "gehört mir mein Haus?" von gestern

(1) Bambusrohr: Kurz noch ein Nachtrag: Um rechtmäßiger Eigentümer einer Immobilie zu sein, benötigt man nicht nur wie erwähnt einen Katasterauszug i.V.m dem gelben Schein, darüber hinaus ist auch noch ein Auszug aus dem Geburtenregister erforderlich, denn sonst gibt es keinen gelber Schein. Auszüge aus dem Geburtenregister soll es jedoch nicht mehr geben , nur noch Geburtsurkunden ( kommt drauf an, wie rechtlich gut die einzelnen Gemeinden informiert sind und wie schnell alles nach Digitalisierung vernichtet wird). Wer all das nicht vorweisen kann ist lediglich von der BRD geduldeter Besitzer, nicht Eigentümer. Die Rahmenbedingungen für den Migrationspakt sind also bestens.

(2) Zum Thema Eigentum. Ich empfehle den Eigentumsnachweis vom Katasteramt mit einer Haager Apostille für die Vereinigten Staaten von Amerika
vom Regierungspräsidium beglaubigen zu lassen. Die USA sind unsere Hauptbesatzer! Und wenn es die theoretisch auch bestätigen....
Ich empfehle weiterhin das Buch: https://www.glaube-nichts.com/
Es enthält in 21 Kapiteln ausführliche Informationen was wirklich im Hintergrund im Handelrecht in dem wir uns befinden abgeht.
Und wer den absolut sinnvollen "Gelben Schein" hat, muß auch RICHTIG damit umgehen können, sonst wird alles ignoriert und weiter Willkür betrieben.
Wichtig ist: Wir müssen wissen was für Gesetze für uns gelten und diese einfordern! Freiwillig machen es die Richter nicht!
Ein geschicktes Taktieren und Abwägen ist erforderlich, sonst kann man schon mal im Knast landen, so wie es mir passiert ist.
Ich verbuchte es unter Lehrgeld! Muss jeder mehr oder weniger bezahlen wer sich gegen dieses verlogene System zur Wehr setzen will.

(3) Gerhard Breunig: auf die Frage "gehört mir meine Immobilie" gibt es nur eine Antwort: NEIN.
Egal ob mit oder ohne "Gelbem Schein oder sonst einem Zettel, den die BRD-Treuhand ausstellt. Eigentümer am Grundstück können wir (auf normalem Wege) nicht werden. Personen sind immer als Schuldner konzipiert, nie als Eigentümer. Und auch die mit dem Gelben Schein sind (natürliche) PERSONEN, die es merkwürdigerweise in der Natur nicht gibt. Hier wird besonders deutlich, dass wir in einer Fiktion leben. Die Personen mit Gelbem Schein wollen nur einem Staat (an-) gehören, den es im Moment ausschließlich auf dem Papier gibt. Einem Staat, der keine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung hat.
Alles was beim Staat registriert wird, ist das Kollateral, mit dem dieser Staat sich seine Kredite verschafft. Woher sollte sonst die "Kreditwürdigkeit" der Staats-Fiktion kommen? Grundstücke sind in der Fiktion nun mal Eigentum des Staates/der BRD Treuhandverwaltung die im Grundbuch aufgelistet werden. Das war prinzipiell auch schon 1871 so, denn auch Kaisers Reich war bereits eine Treuhand.
Wer die Präambel der 1871er Verfassung zu lesen weiß, der erkennt das auch.
Wir (in der Rolle als Person) werden maximal der Inhaber eines Besitzrechtes oder erwerben ein Recht auf ein Besitzrecht.
Alles was Personen beim Staat registrieren, gehört diesem auch und gerade bei Immobilien wird der Zusammenhang mit dem Seehandelsrecht (Treuhand und Verträge) besonders deutlich.
Wo die Leute früher Land oder Ländereien hatten, gibt es heute nur noch Grundstücke. Als Grund wird jedoch der Boden von Meeren, Seen und Flüssen (unter Wasser) bezeichnet.
Beim Auto wird der Besitzer nach der "Anmeldung" ja plötzlich auch zum Halter. Wer will, kann ja mal bei VW ein Eigentümer Zertifikat seines neuen Autos verlangen. Dieses Registrierungsspiel machen sie sogar mit dem Familienhund (Hundehalter).
Die BRD Treuhand macht uns in vielen Bereichen sehr geschickt zum Co Treuhänder, der die Haftung (und damit natürlich auch die Kosten) in vielen Bereichen übernimmt, während die BRD das Kollateral als Sicherheit für Kredite nutzt. Wir bezahlen dann sogar noch dafür, dass die BRD unsere Werte für ihre Kredite nutzt. Wir sind übrigens "so klug", dass wir über Steuern auch noch die Zinsen für diese Kredite selbst abzuzahlen, die wir mit unseren Werten überhaupt erst ermöglichen.
Das Spiel fängt mit der Geburtsregistrierung an und endet mit dem Totenschein.
Allodiale (Eigentums-) Rechte, die es für Ländereien früher einmal gab, existieren heute praktisch nirgends mehr. In Deutschland verschwanden diese schon wesentlich früher als in den USA (vor etwa 200 Jahren). Das im Kataster festgehaltene Recht ist kein "Eigentumsrecht". Dort sind allerdings noch ältere Landrechte festgehalten, die mit der Abschaffung der Katasterämter verschwinden und ins Seehandelsrecht überführt werden. Der Kommerz wird in Deutschland immer weiter vorangetrieben. Seit der Euro Einführung, den Bereinigungsgesetzen und der Einführung der Doppik in der öffentlichen Verwaltung, hat sich dieser Prozess beschleunigt. Die Kataster sind da nur ein Randproblem, das gerade (auf-) gelöst wird. In Deutschland konnte seit 1914 (Aufhebung der Golddeckung - Staatskonkurs) nichts mehr bezahlt werden, da seitdem echtes Geld abgeschafft war und seitdem nur noch Schuld-Obligationen mit unterschiedlichen Bezeichnungen in Umlauf waren. Spätestens seit damals ist Eigentumserwerb definitiv nicht mehr möglich gewesen.
Es liegt also nicht nur am Staat, sondern auch am "Geld", dass wir keine Eigentümer mehr sein können.
Um es nochmals klar zu sagen, jeder Staat ist und war schon immer eine Form der Treuhand. Das geht eigentlich gar nicht anders, da diese Funktion der Kern der Staatsidee ist.

14.12.2018

15:23 | nzz: Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker

Dass die spanische Justiz langsam arbeitet und völlig überlastet ist, ist allseits bekannt. Dass aber die politischen Parteien Einfluss bis in die obersten Richtergremien haben, war den Bürgern lange Zeit nur wenig bewusst. Doch das änderte sich jüngst mit der Ernennung des Vorsitzenden des Generalrats der Justiz (Consejo General del Poder Judicial). Das Gremium entscheidet über die Besetzung der wichtigsten Richterposten im Land.

ist noch gar nichts gegen über das deutsche Bundesverfassungsgericht und den EUGH - das SIND Politiker! TB

14:46 | HeikeWerding: gehört mir mein Haus?

14:58 | Bambusrohr
Antwort ganz klar ja, wenn man zwei Bedingungen erfüllt: Auszug Katasteramt (nicht Grundbuchauszug) in Verbindung mit einem gelben Schein, um seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Denn ohne gültige Staatsangehörigkeit ist kein Eigentum von Immobilen möglich. Nun sind die Katasterämter angehalten, eben diesen Auszug zu verweigern. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn man seine Immobilie beispielsweise an einen Chinesen verkaufen möchte, denn dieser benötigt den Auszug des Katasteramtes, um rechtmäßig das Eigentum (Haus) zu erwerben.

11:56 | welt: Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben, hieß es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen. Zuerst hatte die „Tagesschau“ mit Bezug auf Informationen von Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk berichtet. Der 46-Jährige soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben.

.... dafür sind aber 27fach vorbestrafte Gäste dauerimmun! TB

08:41 | lengsfeld: Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend

Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundesregierung, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Verpflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden – ein Vorgang, den man “Umsetzung des Pakts” nennt.

M
Ad hoc wüsste ich nicht, was ich der Kanzlerin bei einem (sehr unwahrscheinlichen) Treffen sagen würde. Zitierfähig wäre dies aber vermutlich nicht, deswegen könnte ich es möglicherweise mit einem höflichen "Frau Lügenbaronin" eröffnen.

14:13 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
27fach vorbestrafte Gäste sind dauerimmun. Ja, das schon. Höcke hat das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet, dafür wird die Immunität aufgehoben. Für völkerrechtswidrige Angriffskriege mit tausenden Toten und auch Millionen Toten, da gibt es gar nichts. Selbst wenn der Täter öffentlich im Fernsehen die Tat zugibt, darf er weiter frei herumlaufen und von den alternativlosen Medien begleitet, eine Frau nach der anderen heiraten.

13.12.2018

10:15 | wächter: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist, der ‚Cum-Ex‘ Bankenskandal aufgedeckt hat

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Die Recherchegruppe Correctiv hatte den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt – nun soll untersucht werden, wie genau die Organisation an die Informationen gelangte. Oliver Schröm wird dabei Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

Totalitarismus pur! Wer versucht, die Bürger aufzuklären macht sich strafbar! Die Ex-Cum-Verbrecher kommen sicher straffrei davon, wetten? TB

10.12.2018

11:04 | rubikon: 70 Jahre UNO-Menschenrechtscharta

Es war der 10. Dezember 1948, als in Paris die UN-Menschenrechtserklärung (1) verabschiedet wurde. 48 Staaten stimmten dafür, niemand stimmte dagegen, 8 Staaten (2) enthielten sich. In 30 Punkten wurden umfassende Rechte für alle Menschen festgelegt, die — laut Artikel 1 —, alle „frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ und „mit Vernunft und Gewissen begabt“ seien. Sie „sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Dazu ein paar grundsätzliche Überlegungen zur UNO aus dem Bachheimer-Archiv von HP:

Die UNO und das Märchen von der Demokratie

Ein UNO-Mandat oder kein UNO-Mandat, diese Frage wird bei sogenannten internationalen Konflikten, meist eine orwell´sche Umschreibung für Krieg, immer wieder hitzig diskutiert. Der allgemeine Tenor lautet: mit der UNO ist Krieg okay, ohne nicht ganz so. Außer er wird von den USA und ihren Vasallen geführt und dient dem „Krieg gegen den Terror“ oder der Befreiung von was auch immer. Inzwischen muss der Terminus „Krieg“ mitunter sogar für den sogenannten Klimawandel herhalten. Wir sehen, Neusprech allerorts.
Nicht oder nur selten wird trotz aller Kampf- und Kriegsrhetorik nach den Hintergründen gefragt und inwieweit die UNO überhaupt den grundlegendsten demokratischen Spielregeln genügt, eine Spurensuche.
Erheben Normen Anspruch auf Gültigkeit im Sinne eines Systems und der sich daraus ergebenden Ableitbarkeit, so muss für dieses Normensystem auch das Gesetz der "Einheit normativer Erkenntnis" gelten. Mit anderen Worten: Es kann nur ein Normensystem gelten, alles andere würde zu logischen Widersprüchen führen.
Aber Real-/Machtpolitik schert sich bekanntlich wenig um rechtsphilosophische Überlegungen und so stehen die als Fundament des Völkerrechts postulierten Menschenrechte etwa den Prinzipien der staatlichen Souveränität gegenüber und umgekehrt. Wie praktisch ein solcher Wiederspruch, oder sagen wir, eine solche Flexibilität ist, zeigt sich an Hand der aktuellen Völkerwanderungen. Die einen dürfen auf ihrer staatlichen Souveränität beharren während die anderen gefälligst die Menschenrechte zu beachten haben.
Gleiches gilt auch für die postulierte souveräne Gleichheit aller Staaten. Auch hier ist die UNO kein internationales Gremium der Gleichheit, sondern ein Beispiel für das alte Spiel der Macht, bei dem einige "gleicher" sind als andere.
Wie könnte es auch anders sein, wird dieses Machtspiel wird zwar tagtäglich gespielt, aber von den Spielern nur selten beim Namen genannt. Eine dieser Ausnahmen war der US-Stratege George Kennan. Er beschriebt die Intention der US-(Außen-)Politik mit folgenden Worten: Wir müssen

"… verschwommene und ... irreale Vorstellungen wie Menschenrechte, Hebung des Lebensstandards und Demokratisierung" beiseite lassen und darauf vorbereitet sein, bei Bedarf auch Gewalt anzuwenden, um unsere Ziele zu erreichen, wobei wir uns auch nicht von "idealistischen Slogans" behindern lassen dürfen."

Vetorecht in Vetofragen

Das wichtigste Instrument dafür ist das Veto und nachdem man davon nicht genug haben kann, gibt es nicht nur ein Veto, sondern auch noch eine Art Veto-Veto. Doch der Reihe nach. In der UNO gibt es zwei Fraktionen: Die machtlose Masse der Staaten aus deren Mitte die Nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gewählt werden und die machtvollkommenen, selbsternannten Ständigen Mitglieder (USA, Frankreich, Russland, GB, China) mit ihrem Vetorecht. Das bedeutet, dass es im Sicherheitsrat zwar durchaus ein allgemeines, aber eben kein gleiches Stimmrecht gibt. Denn ein Vetorecht haben nur die Ständigen Mitglieder und dieses Vetorecht ist in Wahrheit eine Art doppeltes Veto.
Eingeschränkt wird dieses Vetorecht zwar durch eine Bestimmung, nach der sich Konfliktparteien der Stimme zu enthalten haben, aber auch hier haben die Ständigen Mitglieder vorgesorgt, indem sie selbst bestimmen, wann ein Konflikt nun wirklich ein Konflikt ist, ein Streitfall, und wann nur eine Situation vorliegt.
Damit haben sie in Wahrheit ein doppeltes Veto, ein Vetorecht auf der Meta-Ebene der Entscheidung über die Frage, ob eine Entscheidung überhaupt einem Veto unterliegt. Praktisch, wenn man ein ständiges Mitglied ist. Abgerundet wird diese Veto-Allmacht noch durch die Unterscheidung zwischen Verfahrensfragen, kein Veto und allen anderen Fragen/Angelegenheiten, Veto. Auch diese Unterscheidung haben sich die Ständigen Mitglieder selbst vorbehalten.

Diese Machtvollkommenheit und Selbstimmunisierung der Ständigen Mitglieder wurde zwar von Anfang an kritisiert, jedoch vergeblich. Schließlich reklamierten und reklamieren die Ständigen Mitglieder die Hauptverantwortung für den Weltfrieden (!) für sich und da kann man schlecht auf Nebensächlichkeiten und Widersprüchlichkeiten wie Demokratie, Menschenrechte oder staatliche Souveränität Rücksicht nehmen.
Führt man sich vor Augen, wer in den vergangenen siebzig Jahren Kriege führte, angezettelte oder über Dritte führen ließ sowie die eigenen Verbündeten vor einer Verurteilung geschützt hat, so kann man diese Begründung nur noch als Zynismus bezeichnen. Würde man die UNO als ein internationales Gremium „Gleicher unter Gleichen“ sowie als ein System der kollektiven Sicherheit ernst nehmen, dürfte es keine derartige Veto-Allmacht geben.
Ein solches System der kollektiven Gleichheit und Sicherheit wurde und wird zwar je nach Bedarf von allen Seiten immer wieder beschworen, aber diese Appelle sind in Wirklichkeit meist nur leere Worthülse im Sinne des politischen Marketings. Worum es tatsächlich ging und geht, stellte etwa US-Außenminister Cordell Hull kurz nach der Gründung der UNO fest:

"Our government would not remain there a day without retaining the veto power" und an anderer Stelle: "A Security Council without a great power veto would have been a non-starter from the beginning".

In diesem Sinne ist die in der UN-Charta beschworen“…. Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen ...“ nichts anderes als eine praktische Karotte für den steuerzahlenden Esel. Wer also noch immer an eine seligmachende und demokratisch legitimierte Tätigkeit der UNO glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet.

09.12.2018

09:46 | vys: mLog – Recht und seine größten Brecher

Es wird so viel vom „rechtsstaat“ geredet, doch was ist ein rechtsstaat eigentlich? Um das zu beantworten, müssen wir uns erst ansehen, was Recht ist. Oberflächlich betrachtet – und auf dieser Ebene durchaus richtig – ist Recht der Körper aller Festlegungen, was erlaubt und was verboten ist sowie in einem etwas erweiterten aber notwendigen Sinn die Anwendung und Umsetzung dieser Festlegungen.

08.12.2018

11:02 | sf: ZENSUR? Petition gegen Amadeu-Antonio-Stiftung ist verschwunden

".... Eine weitere Möglichkeit wäre eine Einflussnahme von außen, etwa per Drohung durch einen Anwalt, den die AAS-Stiftung gerne auf Blogger oder andere Personen hetzt, die sie kritisieren, zumeist, um per Abmahnung die entsprechenden Blogger, zuweilen auch bekannte Journalisten bei Tageszeitungen zu verunsichern.
Ob Herr Löffelmacher tätig geworden ist, das wissen wir nicht."

DDR 2.0?! HP

03.12.2018

19:42 | zeit: Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch vor

In der Affäre um den Einsatz externer Berater soll sich das Verteidigungsministerium des vorsätzlichen Rechtsbruchs schuldig gemacht haben. Diesen Vorwurf erhebt nach Informationen der Welt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Vorwürfe könnten demnach strafrechtlich relevant sein.

Und wer glaubt, dass Uschi wirklich strafrechtlich etwas zu befürchten haben wird? TB

15:57 | spiegel: Staatsanwalt für Nazi-Verbrechen Er sucht nach hunderttausendfachen Mördern

Er liest Berichte von Zeugen, die beobachtet haben, wie Nazis Säuglinge und Kleinkinder gegen Wände oder Lastwagen schleuderten, um sie zu töten. Schilderungen von Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Angehörigen brutal ermordet wurden. Er liest von Genickschussanlagen und Gaskammern, von der massenhaften durchorganisierten Vernichtung von Menschen. Das ist seine Arbeit.

Rein namenstechnisch gesehen, kann man dem Herren eine gewisse Expertise nicht absprechen! TB

02.12.2018

18:55 | ET: EU-Abgeordneter: „Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat!“

Es geht um die Aussagen des niederländischen Politikers Marcel de Graaff zum UN-Migrationspakt, wonach jedwede Kritik an der Migrantenflutung strafrechtlich verfolgt werden soll! Bestsellerautor Daniel Prinz unterzieht den UN-Migrationspakt einer erneuten Analyse.

Immer wenn ich soetwas lesen muss, denk ich mir "sind die jetzt wirklich so deppat oder werden sie von irgendjemanden erpresst, dass sie derartiges von sich geben müssen! Denken die nicht an die Konsequenzen Ihres Tuns im Falle eines Regimewechsels? TB

Die Leseratte
Das was hier aufgeführt wird, ist ein fundamentaler Angriff auf die "verfassungsmäßigen" - also im Grundgesetz garantierten Rechte der Deutschen! Das ist nicht nur Zensur, sondern führt zur Verfolgung anders gesinnter Bürger. Demokratie? Vergiss es! Totale Gesinnungsdiktatur ist angesagt.

19:58 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Und was wird nun die AFD tun? Werden sich die Abgeordneten an diese Gesetze halten? Oder wird man geschlossen ins Gefängnis gehen?

01.12.2018

12:12 | Der Systemanalytiker "Erpressbarkeit per Gesetz"

Heute wurde in Frankreich ein Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher den Eltern verbietet, eine Prügelstrafe an ihren Kindern vorzunehmen. Natürlich bin ich zu 100% gegen körperliche Extremzüchtigung der Eltern an den Kindern (man muss sich natürlich auch psychische Strafen der Eltern gegenüber den Kindern ansehen, das ist aber ein anderes, dennoch verwandtes und hochwichtiges Thema), aber man gibt hier den Kindern ein Rechtsmittel in die Hand, wodurch die Eltern von den eigenen Kinder erpressbar werden. Wie soll es denn zukünftig den Eltern gelingen, ihre Kinder sorgsam auf den Weg ins Erwachsenenalter zu begleiten, wenn sie ständig befürchten müssen, von den eigenen Kindern wegen angeblicher physischer Gewalt angezeigt zu werden?

27.11.2018

09:46 | kath-net: „Grundlegend falsch“

„Der EuGH hat Österreich verurteilt, anerkannten Flüchtlingen die volle Sozialhilfe zu zahlen. Das ist grundlegend falsch.“ Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen

Einer Grüner, der richtig tickt. Aber Palmer ist schon des öfteren durch Vernunftstatements aufgefallen!
Hinzugefügt gehörte auch noch, ob ein EUGH wirklich alle (Entstehungs- und Legitimations-)Voraussetzungen dafür erfüllt in solchen Fragen "Recht zu sprechen". Mein Bauchgefühl sagt mir, dass - wenn es sowas schon geben muss - er sich um EU-Fragen zu kümmern hat, und nichts anderes. Aber die EU-trunkenen Politiker (und nciht Volk) haben ihn halt auch dafür ermächtigt! TB

10:30 | M
Ich bin mir nicht sicher, ob nach mehreren solchen Urteilen das Thema Öxit und Schilling relevant werden könnte.

08:24 | ard: Was ist gerecht? Darüber lässt sich prima streiten. Auf jeden Fall fühlen sich alle ungerecht behandelt.

Die Leseratte
"Nuhr gerecht". Dieter Nuhr über Gerichtigkeit, festgemacht an z.T. herrlichen Beispielen, die die Absurdität der Forderung nach Gerichtigkeit zeigen, welche vor allem von denen gefordert wird, die etwas haben wollen (von den anderen). Gerechtigkeit sei das Gegenteil von Freiheit und heutzutage seeehr anstrengend, denn alles wäre dann geregelt. Absolute Gerechtigkeit könne es nur in einer Diktatur geben. Am Anfang etwas zäh, wird aber. Wer anschließend nicht einen Lachkrampf bekommt, wenn unsere linksgrünen Politiker wieder ihre heiße Luft absondern, hat nicht zugehört.

Wohl wissend, das Gerechtigkeit mit dieser Rubrik nichts zu tun hat .....   aber wo hätt' ichs denn sonst hin posten sollen? TB

26.11.2018

10:52 | legitim: Es gibt keine Steuerpflicht - Doch die meisten wissen es nicht! must read!!!

Rein juristisch betrachtet steht niemand in der Pflicht Steuern zu entrichten. Eine solche Pflicht wäre allein schon gemäss zwingendem Recht (lat. jus cogens) illegal und in einem Rechtsstaat ergo auch verfassungswidrig. Vergleiche Artikel 1 der Menschenrechte: Alle Menschen sind FREI und gleich an Würde und Rechten geboren. Das bedeutet, dass dich nichts und niemand zwingen kann, etwas zu tun, das du nicht tun möchtest; nicht ein und auch nicht hundert Menschen.

11:46 | Gerhard Breunig
dies ist ein sehr spannender Beitrag, der die bestehende Situation anreißt. In kurzen Worten sei dazu gesagt, dass Steuern als Spenden verbucht werden, weil uns über Taschenspielertricks (das sind die Fakten, die ich schon etwas länger zu vermitteln versuche) eine Welt vorgegaukelt wird, die völlig anders funktioniert als wie das glauben sollen. Menschen sind nicht steuerpflichtig GG Art. I Die Würde .(altdt. der Wert) des Menschen ist unantastbar. Und weil das so ist, hat man uns die Person verpasst, die nach strich und Faden geplündert werden kann. Wer nicht erkennt, dass er keine Person ist, sondern eine oder mehrere davon hat, der ist eben auch steuerpflichtig.
Wie im Artikel von Legitim so schön beschrieben, gilt dies nicht für Menschen. Denn der Mensch ist laut Gerhard Köbler das mit Verstand und Sprachvermögen ausgestattetes geistig sittliche Wesen, das im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechtes steht. Während die (natürliche) Person im Rechtssystem immer der Mensch ist, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Wer trotzdem darauf besteht, eine natürliche Person nach BGB zu sein, der muss halt auch seine Steuern zahlen.

25.11.2018

19:49 | lengsfeld: Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. Die Juristen haben die verschiedenen Meinungen vorgetragen, etwa hier und hier und hier auf achgut.com, aber auch die neutralen Darstellungen der Meinungsvielfalt durch Wissenschaftliche Dienste des Bundestages.

24.11.2018

08:57 | fassadenkratzer: Weltmacht UNO: antidemokratische Rechtssetzung von oben

Die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht.

Kommentar des Einsenders
die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf, indem allgemeine Menschenrechte per Völkergewohnheitsrecht schleichend etabliert werden. Mit dem Migrationspakt der UNO wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UNO-Weltinstanz verdrängt.

21.11.2018

20:00 | tau: EU-Verträge völlig ungeeignet

Heute hat die EU-Kommission Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Wie zu erwarten, berichten die Medien in erster Linie über Italien, gegen das die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen wurde. Außen vor bleibt allerdings, dass jedes dritte Euroland offenbar Probleme mit den eigenen Budgetentwürfen hat. Darauf weist Eric Bonse hin. Unter eingehender Beobachtung steht auch Deutschland, wegen der makroökonomischen Ungleichgewichte.

EU = vertraglich gesichertes Scheitern garantiert! TB

20.11.2018

13:19 | kopp: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW

Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

12:55 | jf: Gericht überlastet: Syrischer Tatverdächtiger kommt frei

Personelle Engpässe am Landgericht Stuttgart haben zur Freilassung zweier mutmaßlicher Straftäter geführt. Das Oberlandesgericht ordnete wegen überlanger Verfahrensdauer an, die beiden ausländischen Männer vor ihrem Prozeß aus der Untersuchungshaft zu entlassen, obwohl teilweise hohe Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Straftaten bestand.

Kommentar des Einsenders
URSULA HAVERBECK IST AM 08.11.2018 IM FREIESTEN ALLER DEUTSCHEN STAATEN IM GEFÄNGNIS WEGEN MEINUNGSVERBRECHEN SITZEND 90 JAHRE ALT GEWORDEN!

17.11.2018

12:11 | oj: Unfassbar: Sinan Selen wird Vize.-Geheimdienstchef in Deutschland

OJ spricht richtig das Problem der Loyalität türkischstämmiger Deutscher an! TB

Bambusrohr
Klasse Video vom Janich, aber in einer Sache irrt er, indem er sich auf die Richter bezieht und denen Gesinnungsurteile vorwirft. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, es sind nicht die Richter die Übeltäter, die nach außen hin immer als Buhmänner dastehen, es sind die Staatsanwaltschaften. Ein Richter, der nicht im Sinne der Staatsanwaltschaft urteilt, macht das zwei, maximal dreimal und schon wird er straf-versetzt, vom Landgericht zum Amtsgericht, wie in meinem Falle. Solch ein Richter, selbst wenn er öffentlich für den Angeklagten und dessen Freispruch ist, muss sich den Forderungen der Staatsanwaltschaft beugen, möchte er nicht in den vorzeitigen Ruhestand oder sonst wohin versetzt werden.

16:29 | H. Lohse
Verehrtes Bambusrohr ich möchte Ihnen gerne zustimmen aber Postulate sind keine Beweise. Ich habe da auch so meine eigenen Erfahrungen sammeln müssen. Junge an Karriere interessiere Richter werden für 3 Monate für Unliebsame Zeitgenossen engagiert, um entsprechende Repressalien anzuordnen und wenn Mann nachbohrt verschwinden Diese mit neuen Posten andere Städte. Wo bleibt da die Unabhängigkeit, -es gibt sie nicht, alles eine riesiges Theater nach Handelsrecht. We sich dem freiwillig unterordnet hat schob verloren, -Fortbildungsveranstaltungen bei "Staat" kosten richtig Geld, sind aber sehr lehrreich um das System persönlich besser zu verstehen.

16.11.2018

12:01 | CNA: Benedikt XVI. ermutigt zur Debatte über "Zerstörung der Idee des Rechts"

Benedikt sandte anlässlich des Symposiums, das in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Maria Santissima Assunta (LUMSA) organisiert wurde, einen Brief an Pater Federico Lombardi. Darin schreibt er, er halte es für wichtig, dass explizit über die Problematik "Vervielfältigung der Rechte" gesprochen werde. Auch sei es hierbei wichtig, auf die Risiken "der Zerstörung der Idee des Rechts" hinzuweisen.

Einfach lesen und wirken lassen - bedarf keines weiteren Kommentares! TB

19:20 | Leser-Kommentar
wie er ( Ratzinger ) den päpstlichen Siegelring demonstrativ vor sein Gesicht hält, soll uns wohl sagen, daß er noch immer Papst im Exil ist und wartet bis der Jesuitenplatzhalter wieder " verschwindet "

11:35 | MMNews: Hessen: Verfassungsrichter zweifelt Rechtmäßigkeit der Wahl an

Das Wahlchaos in Hessen erinnert an eine Banaenrepublik. Angebliche Kommunikationsfehler, Übertragungspannen, nicht berücksichtigte Stimmzettel. 88 von 490 Wahlbezirke musste ihre Zahlen verbessern. Verfassungsrechtler Joachim Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl.

In Anlehnung an den BER-Spruch: keine ordnungsgemäßen Wahlen durchführen können aber sich um die Demokratie in China, Weißrussland etc. Sorgen machen! TB

Monaco
ein Richter und Verfassungsrechtler mit ´Meinung´....da denke ich, winkt der vorzeitige Ruhestand....

Vor allem mit wissenschaftlich fundierter Lehrmeinung und nicht ideologisiwerter Grün-Meinung. Das beschleunigt nochmals! TB

08:57 | ag: Antifa als Religion (2): Geschwister im Geiste

"... In den letzten Jahren ist der gewalttätige Linksextremismus salonfähig geworden. Doch wie konnte es die Antifa so weit bringen: vom Outlaw der linken Szene bis zur gehätschelten und durch Steuergelder finanzierten Prügeltruppe der Herrschenden, die überall dort auftaucht, wo Andersdenkende sich äußern, um Geschrei und Gewalt zu organisieren, eine Art „gerechter Volkszorn“ von links? In erster Linie verdankt sie das Angela Merkel selbst, die 2015 aus Gründen des Machterhalts und der Imageaufbesserung die linksradikale „No border no nation“-Ideologie übernahm – aus einer kühlen Technokratin wurde die barmherzige Mutter aller Flüchtlinge dieser Welt. Seitdem wird das Geschäft der Antifa von ganz oben betrieben: die systematische Destabilisierung des deutschen Gemeinwesens und der es tragenden Strukturen."

Die Rubrik ist bewusst gewählt. Diese Taktik der Schlägertrupps ist so alt wie die Politik, bestens beschreiben u.a. bei Cicero! HP

15.11.2018

09:43 | varieté identitaire: „A jamais Idealiste“ - Ein Gruß an den Verfassungsschutz

Zuhören und wirken lassen! TB

14.11.2018

10:44 | taz: Tödlicher Knast

Im Fall des syrischen Bürgerkriegsflüchtlings Amed A. erhöht die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Druck auf Landesjustizminister Peter Biesenbach und Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU). Nach den Grünen wollen jetzt auch die Sozialdemokraten noch in diesem Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Bambusrohr
Ein guter Kumpel von mir, der sich weigerte, ein nach seiner Auffassung ungerechtfertigtes Knöllchen aus 2013 zu bezahlen, musste daher bis vor wenigen Wochen eine 6-wöchige Haftsafe in besagter JVA in Kleve absitzen und war zu der Zeit des Todesfalles einer der Insassen. Innerhalb der JVA gehen alle Insassen von einem Mord aus, und diese werden es wohl am besten beurteilen können.

10.11.2018

19:55 | spiegel: Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsgerichtspräsident werden

Ein Nachfolger für Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist gefunden. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, wird nach SPIEGEL-Informationen zunächst Vizepräsident und rückt 2020 auf.

Eri Wahn
Da die Blockparteien ja mit allem durchkommen, werden sie offensichtlich auch immer dreister: Demnächst wird eine stellvertretender Fraktionsvorsitzender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, um die Gesetze zu bewerten, die er selbst seit 2009 mit beschlossen hat. Die Krönung der Farce: SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich gemeinsam auf diese Personalie geeinigt und damit sichergestellt, dass die nächsten Schritte in Richtung EUdSSR auf keinen Fall aus der Karlsruher Ecke behindert werden! Wer jetzt immer noch glaubt, Wahlen könnten etwas bewirken, glaubt auch, dass Blockparteien jemals weniger als 50% der AUSGEZÄHLTEN Stimmen bekommen ….

07.11.2018

12:14 | netzpolitik: Wir veröffentlichen: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

Am rechten Rand sitzen sie bereits, die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten. Rechtsextrem will die Partei aber nicht genannt werden, doch langsam werden die Argumente knapp. In Bayern werden schon AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet. In dieser Woche kommen die Landeschefs aller Verfassungsschutz-Behörden zusammen und diskutieren, ob die gesamte Partei ein Fall für den Verfassungsschutz ist. Unfreiwillige Argumentationshilfe dabei liefern die Rechtsaußenpolitiker nun selbst.

Eri Wahn
Die Überschrift ist natürlich schon einmal Schwachsinn, denn der Auftrag für die Studie war ein ganz anderer und wurde nur vom Mainstream dahingehend "ausgelegt". Prof. Murswiek hat dazu auch Stellung genommen https://www.afd.de/prof-dr-dietrich-murswiek-richtigstellung-zu-seinem-gutachten-ueber-rechtliche-voraussetzungen-fuer-die-beobachtung-einer-politischen-partei-durch-den-verfassungsschutz/ Interressant ist für mich der Bereich "Beispiele für Äußerungen, ..." Hier werden Beispiele aufgezeigt, die von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit als "verfassungsfeindlich" eingestuft werden - nach Aussage von Murswiek auch teilweise ohne rechtliche Grundlage, aber die Absurdität bleibt. Hier ein Beispiel "Es ist sogar schon vorgekommen, dass demonstrative Polemik gegen ein Ministerium wegen eines konkreten Gesetzesvorhabens im Verfassungsschutzbericht als „Protestaktion gegen demokratische Institutionen“ kritisiert wurde." Andere Beispiele beziehen sich auf die Verwendung von Wörtern, die offensichtlich nicht dem "Neusprech (Orwell lässt grüßen)" genügen. An der Liste sieht man, dass es sich hier zumindest bei einigen Mitarbeitern des "Verfassungsschutzes" um Schützer nicht der Grundrechte sondern des etablierten Systems handelt. Diese Aussage ist übrigens nach Punkt 5 auf der Liste wiederum "verfassungswidrig" ...

08:43 | ag: Die Fake-Show der CDU-Kandidaten-Kür

"... Akt 1: Man (der CDU-Bundesvorstand) beruft hier und da eine „Regionalkonferenz“ ein. Diese gibt es nach der CDU-Satzung nicht. Was dort geschieht, ist aber vollkommen irrelevant, da diese weder für die Partei Wahlen durchführen noch Beschlüsse fassen kann. Es sind reine Show-Veranstaltungen, denen eher der Habitus eines rituellen Stuhlkreises zukommt und allenfalls – wie im Fernsehen – die Länge von Beifallsbekundungen gemessen werden."

Tja, wenn nicht einmal mehr im Theater Regeln gelten.... Andererseits: wahre Macht erkennt man bekanntlich daran, dass sie die Einhaltung von Regeln bei anderen selektiv einfordern kann, während sie selbst sich nach Gutdünken darüber hinwegsetzt. HP

06.11.2018

13:05 | lengsfeld: Hard Law, Soft Law und Murks Law

Der „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), dessen ausdrückliche Zielsetzung die Schaffung einer sicheren, geordneten und regulären Migration ist, ist mittlerweile bekannter geworden. Unklar ist nach wie vor, als was er eigentlich zu qualifizieren ist.

12:54 | pp: Neulich in Münster: Alles Nazis außer Mutti

So genannte Kriegerdenkmäler sind vermehrt Verschandelung und Zerstörung ausgesetzt. Diese physische Gewalt setzt eine gewisse Geisteshaltung voraus. Was sind die Ursachen? Woher kommt die Bereitschaft zu Hammer und Spraydose zu greifen? Woher stammt der oft zugrunde liegende Hass? Der Versuch einer Klimaforschung.

07:58 | jouwatch: Papier kritisiert Erosion des Rechtsstaates

Wenn man nichts mehr zu sagen hat, hat man viel zu sagen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, sagte Papier der „Bild“

Papier ist (nicht mehr) geduldig! Dieser Mann wurde uns vor 2 Jahren bekannt, als er festgestellt hatte, dass das Bargeldverbot verfassungswidrig sei! Guter Mann - leider in Pension! TB

11:10 | Leser-Kommentar zu Papier gebracht
Hans-Jürgen Papier war einer der besten Verfassungsrichter (Vorsitzender der Bundesverfassungsgericht) die wir je hatten. Er war moralisch hochstehend, bestens unterrichtet und hatte das Ohr immer am Puls der Zeit. Darüber hinaus war er stets auf Distanz zu Klüngel und Filz. Er war (nach außen) immer unabhängig und neutral.
Das schafft der heutige Verfassungsrichter Andreas Voskuhle, der sich politisch (wenn überhaupt, links) äußert, nicht einmal im Ansatz.
Hans-Jürgen Papier hatte die Verfassung und mit Ihr die Politik im Griff. Da gab es kein Lamentieren oder Durchlavieren, biegen oder gar Rechtsbruch wie heute. Die Verfassung war klar. Gesetz war Gesetz. Und das wurde konsequent angewendet, ohne wenn und aber, vor allem aber gerecht und für jeden gleich. Das wussten alle, vor allem die Politiker. Und sein sachverständiger Rat, wurde bereits im Vorfeld gerne eingeholt.
Und selbst körperlich war er der Fels in der Brandung. Ich hatte einmal Gelegenheit dem Gespräch mit einem seiner Richterkollegen zu lauschen, absolut stichhaltig und überzeugend. Diesem Mann konnte man nichts vormachen, wie auch gleichfalls nicht widerstehen.
Wenn wir auch heute noch einen wie Papier hätten, gäbe es die "Berliner-Zustände" nicht. Und Recht und Gesetz würden beachtet werden, vor allem und in erster Linie von der Politik - in zweiter von der Exikutive, sprich Polizei.
Eine Schande wie Deutschland vergewaltigt wurde und noch immer wird. Und noch schlimmer: es ist keiner da der dem Recht wieder zur Geltung verhilft. Nur Parksünder und GEZ-Verweigerer, die werden in Beugehaft genommen und gegeißelt bis zum geht nicht mehr. Da haut die Justiz und Exikutive aber mal richtig auf den Tisch!

04.11.2018

17:35 | jw: AfD und Verfassungsschutz: Gutachter widerspricht Medienberichten

Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Medienberichten widersprochen, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek am Sonntag.

War klar! ich würde viel mehr im Treiben des Bundeskanzleramtes sowie des Deutschen Bundestages einen Fall für den Verfassungsschutz sehen! Aber mich fragt ja keiner! TB

02.11.2018

08:40 | Leser-Zuschrift: "Haftbefehle nicht vollstreckt"

Wo se aber auf jeden Fall einen Katastrophenfilm drüber drehen können oder sollten, das ist über unsere Kanzlerin. Sowas, wie „Stirb langsam Teil 7“. Ja aber komm, mit unserer Führerin haben wir schon einen Glücksgriff getätigt, denn so, wie das mittlerweile in Deutschland aussieht, ist das schon drehbuchreif. Die nationale Sicherheit kann nicht mehr länger gewährleistet werden, weil ungefähr 180.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, da nur 81.000 Gefängniszellen vorhanden sind, die mal wieder wegen Überfüllung geschlossen haben. Verglichen damit können die rund 1 Million Straftaten nur verflucht relativ sein und werden daher auch nicht mehr länger verfolgt. Das ist schon interessant, wie die Führerin einen auf Trab halten kann – doch damit ist jetzt Schluß. Endlich hat mal jemand durchgegriffen!
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/01/07/merkel-durch-kommando-verhaftet/

31.10.2018

11:57 | Verfassungs-Blog: Toleranz ja! Aber gegenüber wem? Der österreichische Blasphemie­straftat­bestand vor dem EGMR

Das am 25.10.2018 veröffentlichte Urteil des EGMR in E.S./Österreich (Beschwerde Nr. 38450/12) hat für erhebliches Aufsehen und einige Aufregung und Kritik gesorgt – zu Recht. Die ganz auf den konkreten Sachverhalt fokussierte Entscheidung interessiert vor allem für das, was sie nicht oder nur am Rande behandelt: die Kriminalisierung blasphemischer Äußerungen durch Bestimmungen wie § 188 StGB.

27.10.2018

19:07 | pp: „Löschung“ der Migrationspakt-Petition: Alles nur ein Missverständnis?

Durch einen Artikel von „Philosophia Perennis“ sind der Petitionsausschuss des Bundestags und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition zum Migrationspakt doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten müssen.

26.10.2018

17:03 | jouwatch: Arbeitsgerichte und EU-Richter kratzen am Kirchenrecht

Eine der letzten „Naturschutzgebiete“ im Arbeitsrecht, der sogenannte „Tendenzbetrieb“ steht zur Disposition. Davon betroffen sind in erster Linie Kirchen und Einrichtungen, die bislang eine spezielle „Grundeinstellung“, dazu gehört auch religiöse Überzeugung, von ihren Bewerbern verlangen konnten. So muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes eine konfessionslose Frau, die sich auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hatte und abgelehnt worden war, von der Kirche entschädigt werden. Ermöglicht hat dies vor allem der Europäische Gerichtshof, der bereits in ähnlichen Fällen zu Ungunsten des Arbeitgebers Kirche urteilte.

09:10 | pp: EU-Behörden sollen Zugriff auf unsere E-Mails bekommen

"... Oder es wird eine neue gigantischen EU-Behörde mit Niederlassungen in allen EU-Ländern geschaffen, wo sich dann die Regierungen und Verwaltungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Informationen besorgen können. Schon jetzt ist aber laut Papier klar: Die gigantischen Kosten für seine Überwachung hat der Steuerzahler zu tragen. (...) Obwohl es sich erst um einen Entwurf der Europäischen Kommission handelt, der von Europaparlament noch angenommen werden muss, wird die Umsetzung des Vorschlags etwa von der schwedischen Regierung bereits seit einigen Monaten genau geplant."

25.10.2018

19:34 | lawblog: Einfühlende Zeugenmassagen

Spiegel Online bringt heute einen interessanten Artikel über Cold Cases. Das sind bislang ungeklärte Fälle, die nach Jahren oder sogar Jahrzehnten wieder aufgerollt werden. Anlass ist ein Cold Case aus Hamburg, in dem die (neuen) Ermittler wohl etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

21.10.2018

10:26 | highway-mag: Legalisierung: Kanada plant Löschung von etwa 500.000 Vorstrafen wegen Cannabisbesitzes

Nachdem in Kanada am gestrigen Mittwoch die Cannabislegalisierung in Kraft getreten ist – eigentlich schon seit dem Tag, an dem das entsprechende Gesetz das Parlament passiert hatte – stellt sich eine Frage: wie soll mit den Menschen umgegangen werden, die in der Vergangenheit wegen Cannabisbesitz verurteilt wurden? Denn wenige sind das nicht, man spricht von etwa 500.000 Kanadiern, die betroffen sind.

Probleme gibts nur bei der Abwicklung, da die Vorbestraften zur Löschung im Amt vorbeischauen müssen, ihre Termine aber immer wieder auf morgen verschieben! TB

18.10.2018

19:45 | netzpolitik: 100.000 Euro in zwei Tagen: Sigi Maurer sammelt Spenden für Klagen gegen Hass im Netz

Der Fall von Sigi Maurer zeigt, wie schwierig es für Frauen derzeit ist, sich gegen Gewalt im Netz zu wehren. Die Ex-Abgeordnete der Grünen in Österreich wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie eine obszöne Nachricht veröffentlicht hatte. Jetzt hat sie binnen kurzer Zeit 100.000 Euro an Spenden gesammelt – eine Welle an Solidarität.

14:25 | jouwatch: Polizisten dürfen beleidigt werden: Ein juristischer Schlag ins Gesicht von 10.000 Hamburger Beamten

Im rot-grün regierten Hamburg ist es legitim, dass Linke Polizisten einen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ unterstellen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Die Staatsanwaltschaft sprach den Linken-Abgeordneten Martin Dolzer vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Ein juristischer Schlag ins Gesicht von 10.000 Hamburger Polizisten.

17:00 | M
Nach dem G-20-Gipfel, als linke- bis linksextreme Gruppierungen Hamburg mit massiver Gewalt überzogen, sprach der Linke Dolzer angesichts der großen Polizeipräsenz von einem „Manöver zur Bekämpfung von Protest“."
Aufgrund der Tränensäcke und dem weiteren Körperbau, die sog. "Biertitte" gehe ich von Alkoholmissbrauch aus. Das erklärt natürlich jeglichen Kontrollverlust und - schauts her, in Bier sind extrem viele weibliche Hormone enthalten. Glaubst mir ned? Trink mal 20-30 Gläschen, dann kannst auch kein Auto mehr fahren und redest nur noch wirren Kram. Bier formt also nicht nur den Körper, sondern qualifiziert automatisch auch für ein Amt bei den Linken, Grüninnen und Sozen. Angie soll angeblich auch nicht reinspucken und der Martin hat ja ebenfalls so seine Erfahrungen. Wenn ich mich in den Landtagen und im Bundestag so umschaue, sollte ich besser an diesen Stellen eine Kneipe eröffnen, anstatt mich wieder aufzuregen und in Sarkasmus zu verfallen. Stößchen...

18:20 | Leser-Kommentar
Ihr bösen Hamburger Polizisten, nehmt euch ein Beispiel an Berlin: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/18/antifa-berliner-polizei/
Jetzt wird alles gut! Die Berliner Polizei wird in Zukunft die migrantische Kriminalität in den Problemkiezen einfach „wegrappen“. Wie bereits vor fünf Jahren biedert sich die Polizei im hoch migrierten Berliner Stadtteil Wedding bei den dortigen Bewohnern mit einem Rapp-Stück an und bettelt singender Weise um „Verständnis und Respekt“.

19:02 | Eri Wahn
Schlag ins Gesicht von 10.000 Beamten: Das ist doch ein Klacks. Die haben auch kein Problem damit, 80 Millionen Deutsche ungestraft beleidigen zu lassen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist schließlich weisungsgebunden gegenüber dem Justizminister und der kommt von den Grüninnen, der Partei von Dr. Deutsches-Volk-gibt-es-nicht-Philosoph Haberbeck. Diese „Behörde“ hat auch schon beim nie stattgefundenen Verfahren „Deutsche sind Köter“ https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html eine unsägliche Rolle gespielt. Hier möchten offensichtlich noch ein paar Staatsanwälte befördert werden …

07:32 | rp: The Corporatist War On Free Speech - Are We A Nation Of Sheep?

What do we call it when the government outsources censorship to the private sector? And what about when those "private" companies are in bed with government? The latest social media purge of hundreds of alternative news sites guarantees that we will be less informed. Guarantees that our only inputs will be from the government-approved mainstream media outlets. They want to turn us into a nation of sheep. Will we allow them?

Allerorts der gleiche Kampf gegen die Kollektivisten/Sozialisten... "Nanny-State" bzw. "Nanny-Companies" versus das erste Baader´sche Menschenrecht, das Recht in Ruhe gelassen zu werden. HP

17.10.2018

09:18 | geolitico: Der verlassene Rechtsstaat

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat1, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.

16.10.2018

09: 45 | standard: Fall Maurer: Ermittlung gegen Bierhändler wegen Falschaussage möglich

Richter von Lüge des Privatanklägers überzeugt, übermittelt Prozessprotokolle an Staatsanwaltschaft – Ministerin Bogner-Strauß spricht sich für Gesetz gegen Frauenhass im Netz aus.

Für die deutschen Leser: in Österreich sorgt ein Prozess samt Urteil rund um eine angebliche Beleidigung einer Politiker für rege Diskussionen und könnte sogar zum Anlaß für ein neues Gesetz werden (s Artikel oben). Unser mit profundesten Kenntnissen ausgestatteter "Hausjurist", DDr. Dietmar Schimanko hat diesen fall für die b.ocm-Leser analysiert!
Dass gerade Politiker, die ansonsten sich stets gegen eine Proliferation (Wucherung) von Gesetzen und Regeln aussprechen höchstselbst für ebendiese Proliferation sorgen, ist leider gelebte Praxis und gerade in diesem Falle einer Grün-Politikern wenig verwunderlich.
Dass das Wort Proliferation seinen Wortstamm im Wort "proles" findet, ist natürlich kein Zufall und soll hier nur am Rande erwähnt werden.TB

DDr. Dietmar Schimanko:Der Fall Sigrid Maurer – Der Ruf nach Anlaßgesetzgebung erfolgt ohne Anlaß

„Es ist halt alles so kompliziert“, lautet die vielzitierte Aussage des weisen Fred Sinowatz. Diese Aussage ist oft zutreffend, aber manchmal doch nicht. Der momentane Ruf nach dem Gesetzgeber ist eine Themaverfehlung.

Es gibt den Straftatbestand der Beleidigung (§ 115 StGB). Wer vor mehr als zwei Personen jemanden beschimpft oder verspottet oder mißhandelt (z.B. ohrfeigt oder tritt), handelt jedenfalls rechtswidrig. Wie sagte noch der alte Wiener Strafrichter : „Es gibt Sochn, die gengan goar net.“
Allenfalls kann die Tat im Einzelfall nur dann nicht zu bestrafen sein, wenn der Täter entschuldigt ist und man daher sein Verschulden verneint. Eine solche Entschuldigung kann darin bestehen, daß ein vorangegangenes Verhalten des Beleidigten den Täter oder die Täterin in allgemein begreiflicher Weise so empört hat, daß er oder sie sich zur Beleidigung hinreißen ließ (z.B. eine Frau ohrfeigt jemanden, der sich kurz zuvor ihr gegenüber unsittlich verhalten hatte).

Dann gibt es zum Schutz der Ehre von Menschen auch den (nur geringfügig komplizierteren) Straftatbestand der üblen Nachrede (§ 111 StGB). Demnach macht sich strafbar, wer gegenüber Anderen jemanden einer verächtlichen Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt. Nach der gängigen juristischen Formel wird diese Straftat damit begangen, daß behauptet wird, jemand habe eine Gesinnung, die nach allgemeinen Maßstäben als verachtenswert angesehen wird (z.B. Linksextremismus), oder daß behauptet wird, jemand habe eine Handlung begangen, die ihn nach den vorherrschenden Wertvorstellungen üblicher Weise in der sozialen Wertschätzung herabschätzt.

Eine solche Behauptung ist nur dann nicht strafbar, wenn der Täter / die Täterin, der / die sie äußert, auch beweisen kann, daß sie wahr ist (§ 112 StGB). So sagte der alte Wiener Strafrichter: „Wos a schlechte Nochred´ bewirkt, deaf ma nua sogn, wenns woa is´ !“.

Über jemanden zu behaupten, er habe einer fremden Dame per Email oder Facebook-messenger eine Mitteilung geschrieben, die sexuelle Belästigungen und eine herabsetzende Äußerung über deren Figur enthält, ist eine üble Nachrede. Denn nach allgemeinen (derzeit in Deutschen Landen trotz islamistischer Zuwanderung noch immer geltenden) Maßstäben wird es als scheußlich angesehen, sich einer Dame gegenüber so zu verhalten.

Man sollte eine solche Behauptung nur äußern, wenn man auch beweisen kann, daß sie wahr ist.

Das ist auch recht und billig, weil man sehr vorsichtig sein sollte, wenn man über jemanden etwas behauptet, das diesem schaden kann, etwa indem es ihn der Verachtung seiner Mitmenschen aussetzt.

Es war daher nicht sehr umsichtig und auch nicht verantwortungsvoll von Frau Maurer, auf Basis bloßer Spekulationen zu behaupten, ein rechtschaffener Wirt habe sie mit seinen Emails, bzw. facebook-messages sexuell belästigt. Vor Gericht konnte sie die Wahrheit dieser Behauptung nicht beweisen. Daher war sie richtiger Weise wegen übler Nachrede zu verurteilen.

Der Wirt kann sie auch noch zivilrechtlich belangen wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte (§ 16, § 1330 ABGB).

Daß in dem gegen Frau Maurer wegen übler Nachrede geführten Strafverfahren nicht der Staatsanwalt, sondern der Wirt als Ankläger aufgetreten ist, liegt daran, daß der Straftatbestand der üblen Nachrede ein Privatanklagedelikt ist – das Opfer der üblen Nachrede muß selbst gegen den Täter, bzw. gegen die Täterin strafrechtlich vorgehen, der, bzw. die es an der Ehre verletzt hat. Der Staat mischt sich halt in so Vieles ein, aber um den Schutz der Ehre seiner Bürgerinnen und Bürger kümmert er sich nicht.

Der Wirt hat angesichts dieses Umstands gut daran getan, für seinen Ehrenschutz einen Strafrechtsexperten wie Dr. Hollaender agieren zu lassen.

Frau Maurer wurde verurteilt, weil sie jemanden an der Ehre verletzt hat, und die Wahrheit ihrer ehrverletzenden Behauptungen nicht beweisen konnte. Sie konnte nicht beweisen, daß die an sie gesendeten obszönen Mitteilungen von dem Wirt stammen.

Diese Verurteilung erfolgte auf Basis von Rechtsvorschriften, die seit Jahrzehnten bestehen, und womit ein sachgerechter, vernünftiger Interessenausgleich erfolgt. Denn eine Behauptung über jemanden, die diesem schaden kann, soll man auch nur äußern dürfen, wenn sie nachweislich richtig ist.

Sich jetzt emotional in Szene zu setzen und nach dem Gesetzgeber zu plärren, ist schlichtweg Unfug. Denn mit scheußlichen Zusendungen wie solchen obszönen Emails kommt man bereits mit dem derzeitigen Bestand an Rechtsvorschriften bestens zurecht.

Werden sie veröffentlicht, ist das ein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, auf dessen Beseitigung und künftige Unterlassung die Betroffene einen Anspruch hat. Veröffentlicht sie jemand auf seiner Website (Content-Provider), so hat er sie zu löschen und wird dafür haftbar. Veröffentlicht sie jemand anonym auf jemand anderes Website, so hat der Websitebetreiber, der Platz dafür zur Verfügung stellt (Host-Provider), sie auf Aufforderung zu löschen.

Erfolgt die unsittliche Zusendung im privaten Bereich per Email, so sollte die Adressatin damit so verfahren, wie es auch sachgerecht ist mit unsittlichen Zusendungen, die per Post erfolgen : sie einfach in den Mülleimer werfen !

12:28 | DDr. Schimanko legt nach
Fr. Maurer ist gegenüber dem Wirt nicht Opfer, sondern Täterin. Hinsichtlich der an sie als Email, bzw. via facebook-messenger gesendeten obszönen Mitteilung hat Maurer sich selbst zum Opfer stilisiert. Wie auch Dr. Hollaender betont, hatte nur sie diese Mitteilung erhalten, und hat selbst diese Mitteilung ohne jede Notwendigkeit öffentlich bekannt gemacht.
Es war also völlig unnötig, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Mitteilung zu richten, und ist nur mit politischer Wichtigtuerei zu erklären.

b.com hat den Kläger (vielleicht bald auch Angeklagten) interviewt. Das Interview befindet sich in Transkriptiosnphase und wird gegen Ende der Woche hier gebracht! TB

07:31 | zh: Veritas Undercover Exposes MO Sen. McCaskill Hiding Liberal Agenda From Moderate Voters: "People Just Can't Know That"

".... “This undercover report shows just how broken our political system has become. Senator McCaskill hides her true views from voters because she knows they won’t like them.” ....."

Nicht wirklich überraschend, oder? Dass die Demokraten in den USA genau die gleichen Entwaffnungsprogramme GEGEN den Souverän planen, wie hier in Europa, ist natürlich nur ein Zufall, Amen. HP

14.10.2018

13:12 | recentR: Einfallstore für den Verfassungsschutz und ausländische Dienste

Martin Sellner von der Identitären Bewegung erklärte kürzlich in einem Text auf Sezession.de, dass es “unerlässlich” sei, dass die AfD “jeden echten Anhaltspunkt einer nachvollziehbaren VS-Beobachtung, also mögliche Infiltrationen von rechtsextremen Militanten und neonazistischen Kreisen unterbindet.”

13.10.2018

19:15 | br: Bayerische Verfassung: Regierungsbildung nach nur vier Wochen

Monatelange Koalitionsverhandlungen wie im Bund kann es in Bayern nicht geben. Spätestens Anfang Dezember muss der Ministerpräsident gewählt sein. Ein Blick in die Bayerische Verfassung.

Wenn man ka Glück hot, kommt Pech auch noch dazu. Jetzt werden die Christlichen morgen schon ordentlich abgewatscht und es wird schon schwierig genug sein, eine g'scheite Koaltion zu bilden, und nun kommt noch das Schicksal einer drängenden Verfassung hinzu. Könnte in einer Politkatastrophe enden! TB

10:31 | verfassungsblog: Einmal Kanzler, immer Kanzler? Warum eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler nötig ist

Die Junge Union will, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers künftig auf drei Wahlperioden begrenzt wird. Das hat die Jugendorganisation der Unionsparteien am Wochenende auf ihrem Deutschlandtag in Kiel beschlossen. Angela Merkel, gegenwärtig zum vierten Mal Bundeskanzlerin, ist dagegen.

Bin kein Verfassungsrechtler aber hierzu ein reiner Bauchgefühlgedanke - die Experten mögen es mir nachsehen:
Wenn man 2018 nach Deutschland blickt, muss man diesem Ansinnen absolut Recht geben. Andererseits ist dies eine Beschränkung vom freien Volkswillen, der für freiheitlich Gesinnte untragbar ist. Es kommt ohnehin nicht oft vor, dass es Führungspersönlichkeiten gibt, die so lange akzeptiert werden. Wenn aber doch, dann sollten sowohl Volk als auch der beliebte Kanzler/Präsident auch die Möglichkeit haben, diese Zuneigung auszuleben.
Kann mich noch an Reagans letzte Jahre erinnern. Damals war ich vor Ort als sehr viele Amerikaner eine Verfassungsänderung gewollt und Unterschriften gesammelt haben, um Reagan noch eine 3. Amtszeit zu gewähren. Viel wäre uns erspart geblieben. George Bush Vater als Nachfolger und somit wahrscheinlich auch George Double You!
Auf der anderen Seite - Russland: das merkwürdige Stellungsspiel mit Medwedew wäre der Welt auch erspart geblieben.
Nennt mich naiv aber eine Verfassung darf doch den Volkswillen nicht verhindern, sondern sollte ihn befördern, oder? TB

11:35 | Leser-Kommentar
Mit dem Volkes Wille ist das so eine Sache. Immer wieder bin ich erschrocken, wie engstirnig meine Mitmenschen sind. Ich hatte neulich ein Gespräch mit einem Nachbarn, der sich als allwissend ansieht, allerdings auch wirklich ziemlich viel weiß. Bei einem Gespräch kamen wir auf Merkel und Trump. Er sah unsere erste Dame als absolut kompetent an, sie sei ja international eine anerkannte Frau. Zu Trump hatte er zuerst eine relativ positive Meinung, bis ihm seine Söhne erklärten, dass er von Wirtschaft keine Ahnung hat. Schließlich hätte der seine Firma einmal fast an die Wand gefahren. Nun muss man wissen dass dieser Herr ausschließlich ARD und ZDF sieht und sich daraus seine Meinung bildet und sich dem Offensichtlichen verschließt.
Wie armselig ist unser Land, wenn selbst gebildete Menschen sich bewusst die Augen verkleistern lassen, wie soll die breite Menge unsere verheerende Lage erkennen. Leider lesen die Menschen nicht B.com, sonst würden sie vielleicht aufwachen.

09.10.2018

10:06 | gs: "Die Gesetze sind für die Deutschen, wir haben unsere eigenen"

Der frühere Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), erinnerte sich kürzlich: "Ich war einmal auf einer Tagung über Organisierte Kriminalität in Deutschland. Da sagte ein Oberstaatsanwalt ins Mikrofon: "Meine Damen und Herren, sicherlich fällt Ihnen das eine oder andere Gerichtsurteil auf, das Sie nicht verstehen. Ich kann Ihnen dazu die Erklärung geben: auch Richter haben Angst um ihre Familie."
Wir haben heute viele, viele Familien im Land, bis zu tausend Personen stark, die Ihnen cool ins Gesicht sagen: "Die Gesetze sind für die Deutschen, wir haben unsere eigenen."

08.10.2018

19:54 | watergate: EuGH geschmiert? Verfassungsklage gegen EZB soll abgeschmettert werden

Mehrere Wirtschaftsexperten haben bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Auch der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Parteigründer Bernd Lucke klagten gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die Anleihekäufe kommen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen Wirtschaftsexperten. Die Bundesregierung wurde bereits im vergangenen Jahr von der AfD aufgefordert, gegen sämtliche Beschlüsse der EZB (Kauf von Staatsanleihen und Derivaten) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

06.10.2018

12:31 | jouwatch: Im Gegensatz zu Deutschland – hartes Urteil für Gruppenvergewaltiger in Österreich

Österreich – Acht Iraker wurden wegen der Gruppenvergewaltigung einer Deutschen im Berufungsverfahren zu der ursprünglichen Strafe von insgesamt 90 Jahren Haft verurteilt. Die österreichische Justiz steht damit im krassen Gegensatz zur deutschen Rechtssprechung, die bereits seit Längerem offen dazu übergegangen ist, Migrantenboni im Gerichtssaal zu verteilen.

Alles Recht und schön - dafür gibts bei uns Politikerboni! Wir haben zwar Untersuchungsauschüsse für jeden Schaas und eine Korruptionsstaatsanwaltschaft mit ordentlich Handlungsspielraum - dennoch wird in Österreich KEIN Politker wirklich jemals bestraft. Abgesehen einmal von der Kosten/Nutzen-Rechnung für diese Untersuchungseinrichtungen (zig Millionen/pro Ausschuss und NIE kommt was raus). Aber:  ist eine Gesellschaft besser, wenn sie Migranten- oder wenn sie Politikerboni verteilt - entschieden Sie! TB

14:58 | dazu passend - jouwatch: Revision hat sich gelohnt: Zeltvergewaltiger bekommt niedrigere Strafe! TB

17:14 | Monaco
den Bonus für die indoor-Vergewaltigung, was ist die message....!?
´Straftat inside the Box´.....
für den Wies´n-Besucher, das ausgwählte Opfer, noch in´s Festzelt zu verfrachten.....
traumatisierter Humanismus.....

05.10.2018

10:37 | faz: Asylrecht im Grundgesetz : Eine Frage der Generosität must read!!!

Wussten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, worauf sie sich einließen, als sie vor siebzig Jahren das Recht auf Asyl in die Verfassung aufnahmen? Stellte sich die Frage überhaupt? Wie eng der Horizont des Asylrechts damals war, zeigt sich darin, dass es zunächst nur als Ableitung des Auslieferungsrechts auftaucht.

Überraschend spät wird diese wichtige Frage vom Mainstream gestellt. Müssen uns aber acuh selbst an der Nase nehmen, da sich auch uns diese Frage noch nicht gestellt hat. Gratuliere FAZ! TB

17:10 | Monaco zur FAZ
die FAZ hat einen vernünftigen Gedankenansatz....kauf´ ich mir heut´ ein Exemplar dieser ´Special-Edition´, zur Feier des Tages....
normal hätte ich die Süddeutsche bevorzugt, weil qualitativ hochwertiger.....´dicke fette broade Blattl´ morgen ist Scheibenputzen am

02.10.2018

19:47 | novo: Fahrverbotsdebakel als Demokratiedefizit

In einer Rede auf dem deutschen Politologenkongress warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich vor den Gefahren, denen die „liberale Demokratie, die Herrschaft des Rechts“ heute ausgesetzt sei. Diese werde gewissermaßen in die Zange genommen „durch das Neben- und Gegeneinander von populistischen und technokratischen Tendenzen“, die beide den „Nutzen und den Wert von Parteien, Parlamenten und repräsentativen Verfahren“ in Zweifel ziehen.

(Umwelt-)Verbote sind Sache der Justiz (bei Sicherheitsfragen vielleicht auch der Polizei) und niemals Sache von Gemeinde-Politikern! Die 'Diesel-Farce, wieder etwas worüber die nachfolgenden Generationen sich sehr wundern werden! TB

29.09.2018

17:34 | jw: Flexibler Umgang mit Wahrheit

Geheimdienstler können kreativ mit der Wahrheit umgehen. Zum Beispiel, indem sie Worte wie »Umfeld«, »Überwachung« und »nachrichtendienstliche Mittel« eigenwillig definieren, wenn Parlamentarier von ihnen wissen wollen, wie nah sie an einem mutmaßlichen Attentäter dran waren, den leider niemand gestoppt hat. Das bewies am Donnerstag ein ranghoher Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Der Staat, seine Vertreter (Politik, Justiz, Gehiemdienst, Polizei auf Gehieß der Politik) sowie die "Kontrollore des Staates - die Medien" lügen, dass sich die Balken biegen. Und keine S... schert's. Aber wehe, ein Bürger vergißt eine Kleinigkeit (oder er lügt gar) in seiner Steuer-Abrechnung - dann ist aber Feuer am Dach. Die berühmt Prozeß-Überschrift "Der STaat gegen xy" sollte umbenannt wrden in "Wir Lügner gegen das Volk"! TB

24.09.2018

17:19 | Vosgerau-Vortrag: Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts

Am 29. August 2018 stellte Ulrich Vosgerau sein Buch "Die Herrschaft des Unrechts – Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien" vor. Der habilitierte Jurist hatte bereits im Herbst 2015 seinen Aufsatz "Herrschaft des Unrechts" in der Zeitschrift Cicero publiziert und mit diesem Begriff die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Vosgerau schilderte die Probleme der Rechtswissenschaften im Zeitalter der Post-Demokratie, in welchem die Expertenmeinung der Juristen immer mehr hinter die veröffentlichte Meinung der Medien zurückgedrängt werde.

Sollte an Schulen zum Pflicht-Vortrag werden - wird aber leider niemals geschehen! TB

15:11 | andernwelt: Der “Fall Maaßen” beleuchtet den geringen Wert des BfV

Schon der Name “Bundesamt für Verfassungsschutz” erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser Sturz Maaßens zeigt sich, dass die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt.

23.09.2018

18:46 | unbestechlichen: Art. 18 GG – der vergessene Grundgesetz-Artikel zur Meinungsfreiheit

Artikel 18 GG ist ein Artikel des Grundgesetzes, dessen Durchsetzbarkeit offenbar fragwürdig geworden – denn längst müßte zur Ordnung gerufen, geschlossen oder gar verboten worden sein: die wahrheits- und deutschenfeindlichen Medien der Tages- und Wochenzeitungen, entsprechende GEZ-Medien, gewerkschaftlich orientierte Gruppen, ein Großteil der sozialwissenschaftlichen Universitätsfakultäten, die Antifa und die mit ihr kooperierenden Parteien und die meisten Pro-Asyl-Gruppierungen usw. Die Liste ist nach hinten offen…

b.com Leser-Service: Artikel 18
1Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

09:03 | heise: Julia Reda zur Urheberrechtsreform – Was wurde uns da eingebrockt?

Nach einigem Hin und Her hat das Europaparlament vergangene Woche die vieldiskutierte Urheberrechtsreform beschlossen, die unter der Ägide von Axel Voss (CDU) ausgearbeitet wurde. Der hatte den Auftrag, das Urheberrecht im Netz zu stärken und Rechteinhaber deutlich besser zu schützen. Dabei sind ihm die Europaabgeordneten mehrheitlich gefolgt.

21.09.2018

09:59 | H. Lohse  "Hurrah, bald haben wir`s geschafft"

Deutschland wird abgeschafft. Schon die letzten Wahlumfragen zeigen den Trend der großen Parteien nach "Unten" auf. Nun soll auch noch ein gezielte Eingriff im Bürgerlichen Gesetbuch BGB vorgenommen werden. Im Rahmen der systematischen Umgestaltung soll nunmehr dem BGB der geschlechtsspezifische Begriff "Mann und Frau" entzogen, will sagen "gestrichen" werden.

https://www.freiewelt.net/nachricht/dem-buergerlichen-gesetzbuch-soll-das-geschlecht-ausgetrieben-werden-10075727/

Interessant dabei ist, was das GG Grundgesetz Art 120 da noch zu bieten hat. "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten.......". Eine Anfrage in zurückliegender Zeit brachte die erstaunliche Aussage zu Tage: "man habe aufgrund von Arbeitsüberlastung nach der Wiedervereinigung, bisher keine Zeit gehabt, dies zu ändern. Deutschland verfault, von Innen und Außen. Was für ein Land, in welchem Mann und Frau doch so gern leben.

08:29 | jouwatch: Ernst Cran: Kritik an Muslimen im öffentlichen Dienst – Anklage wegen Volksverhetzung!

Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

18.09.2018

13:49 | andernwelt: Den “demokratischen Rechtsstaat verteidigen”? Der Bock will Gärtner sein!

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

15.09.2018

19:49 | jfb: Warum ist es so schwer, gegen diesen permanenten Rechtsbrüche vorzugehen?

Das Problem ist folgendes: Es wird von Facebook und anderen permanent Recht gebrochen und das aus niederen Beweggründen. Hierbei wird nach dem Motto verfahren: Die meisten klagen ja eh nicht dagegen, also können wir machen, was wir wollen. Doch der Sumpf ist noch viel tiefer.

10:58 | nordbayern: Senioren sammeln 19 Kilo Pilze - und müssen 1700 Euro zahlen

Im Supermarkt wären die Pilze billiger gewesen: Zwei Pilzsammler haben in einem Wald nahe Ibach (Kreis Waldshut) gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen. Jetzt wird es teuer für sie.

Hier drängt sich förmlich das Zitat von Milos Zeman auf:
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“ TB

15:56 | Leser-Kommentar
ich bin eigentlich Überrascht das sich Keiner über das Denunziantentum in DE aufregt. Ob es ilegal ist 19 Kg aus dem Wald zu holen oder die Diskusion darüber wie der Pilz abzuschneiden ist ist doch wurscht . Irgent ein Arsch.... hat die 2 Beobachtet und angezeigt und das ist der Hammer.

Denunziation ist in Trulla-Deutschland zum modus operandi republica geworden. Daher regt sich keiner auf! TB

08:43 | standard: "Vater" des neuen EU-Urheberrechts weiß nicht, was beschlossen wurde

Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament grünes Licht für eine umfassende Reform des Urheberrechts gegeben. Diese bringt einige äußerst umstrittene Verschärfungen mit sich – darunter Uploadfilter und eine Linksteuer. Bei näherer Betrachtung finden sich in dem Beschluss aber noch einige weitere, durchaus problematische Punkte, wie Rechtsexperten betonen. Und zwar welche, die im Vorfeld offenbar selbst den stärksten Proponenten der neuen Regel nicht bewusst gewesen sein dürften. - derstandard.at/2000087331855/Vater-des-neuen-EU-Urheberrechts-weiss-nicht-was-beschlossen-wurde

Ein weiterer Beweis dafür ,dass sich in Brüssel "die Herrschaft des Pöbels" voll durchgesetzt hat! Was für ein Narr! TB

14.09.2018

18:17 | freitag: RIP Internet

Uploadfilter Die im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform stärkt die Interessen reicher Konzerne – zu Lasten von Künstlern, Aktivisten und nicht zuletzt Privatpersonen

09:58 | heise: EU-Copyright-Reform: "Viele legale Inhalte werden einfach verschwinden"

Rechteverwerter freuen sich über die Entscheidung des EU-Parlamens zur Urheberrechtsnovelle. Verbraucherschützer und Online-Wirtschaft sind dagegen enttäuscht.

Was das für Plattformen wie b.com und andere bedeutet, lässt sich noch nicht erahnen. Vielleicht müssen wir von allen, die wir verlinken, die Erlaubnis einholen? Das würde den Produktionsprozess natürlich enorm verlangsamen! TB

13:10 | Leser-Kommentar zur "Copyright-Reform"
Das absurde an der EU-Urheberrechts-Novelle ist, dass der Jurist Axel Voss keine Ahnung hat, welche Konsequenzen diese Novelle nach sich zieht. Ein schwedischer Journalist konfrontierte Voss nach der Abstimmung mit einem wenig beleuchteten Aspekt: Dass der nun beschlossene Entwurf praktisch jedes Foto oder Video bei einer Sportveranstaltung zur Urheberrechtsverletzung machen würde. Der CDU-Politiker antwortete etwas perplex: „Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden es erst noch besprechen.“
Immer absurd, wenn Juristen sich in Themen wichtig machen, von denen sie keinen blassen Schimmer haben.
https://netzpolitik.org/2018/urheberrecht-axel-voss-weiss-nicht-genau-was-in-seinem-gesetz-steht/

11.09.2018

20:30 | jouwatch: Verfassungschutz soll neue STASI werden – Merkels linke Aktionseinheit marschiert in Richtung Diktatur

Das bürgerliche, konservative, liberale und freiheitliche Deutschland, bis in die tiefsten Ebenen der einstmals bodenständigen Sozialdemokratie hinein, hat tief und fest geschlafen. SPD-Ikone Willy Brandt, lupenreiner Anti-Extremist gegen NS- und DDR-Faschisten, hat seinen inner- und ausserparteilichen Kampf verloren. Um zu verdeutlichen, wohin die von linken Kadern, pseudolinken Think-tanks und linken Sektierern – unter einer LINKEN Bundeskanzlerin! -, deutsche Gesellschaft steuert, bedarf es inzwischen keiner großen Analysen mehr.

Eigentlich sollte man mit einem positiven Artikel schließen und nicht mit einer derartigen Grauslichkeit! Aber ich möchte Euch morgen früh diesen Artikel ersparen, deshalb schliessen wir damit heut' schon. Müsst' ihn ja nicht lesen! TB

08:20 | rt: Trumps Sicherheitsberater: Internationaler Strafgerichtshof für uns im Grunde tot

Die USA würden mit allen Mitteln zurückschlagen, wenn der Internationale Strafgerichtshof es wage, gegen einen US-Amerikaner oder Israeli zu ermitteln, und diejenigen bestrafen, die an den Kriegsverbrecher-Ermittlungen mitwirken, so Trumps Berater John Bolton.

Klar, für die Bürger des "land of the free" und für Israelis muss es wieder einmal eine Besserstellung geben. Erinnert stark an die Leichathletik der 80er und 90er. Da durften auch keine US-Dopingsünder erwischt werden - ähnlich wie bei den Jamikanern in den Nuller Jahren, die genossen auch Sonderstatus.
Aber ein wenig sind die Amis und Israelis auch zu beneiden. Denn was an diesem Strafgerichtshof alles gelaufen ist, als der Balkankrieg aufgearbeitet wurde hat mit Gerechtigkeit auch nur am Rande zu tun! TB

10.09.2018

15:21 | lengsfeld: Grundgesetz durch die Hintertür ausgehebelt?

in der Hoffnung, dass rechtskundige Menschen Ihren Blog lesen, möchte ich Sie um Veröffentlichung meiner Gedanken zum Asylrecht bitten. Wenn man den Wortlaut unseres Grundgesetzes ernst nimmt, hätte kaum einer der vielen illegalen Migranten ein Asylverfahren bekommen dürfen. In Artikel 16a GG heißt es:

08.09.2018

09:19 | anti-spiegel: Wie der Westen das Völkerecht mit Füßen tritt

Alle bombardieren Syrien und niemand regt sich auf. Syrien ist immer noch ein souveränes Land und hat daher ein Recht darauf, dass man seinen Luftraum und seine territoriale Integrität respektiert. Das steht so im Völkerrecht, genauer in der UN-Charta, die die Basis des Völkerrechts ist.

09:06 | Bambusrohr zur Berliner Freilass-Politik von gestern

Islamisten, welch unschönes un ketzerisches Wort. Neuesten Erkenntnissen nach sind Gefährder natürlich keine Islamisten im eigentlichen SInne, sondern lediglich bedauernswerte Leute, die an 'mangelnder Komplexitätstoleranz' leiden.

07.09.2018

16:02 | jouwatch: Berlin lässt ab heute alle Intensivtäter laufen – Ihr Knast wird für Islamisten gebraucht

Neuer Skandal um die innere Sicherheit: In Berlin hat die Polizei die Anweisung, festgenommene jugendliche Intensivtäter laufen zu lassen. Denn die für sie vorgesehene Jugendarrestanstalt wird für islamische Gefährder gebraucht. Gerichtsurteile können damit nicht mehr vollstreckt werden, schwer Kriminelle bleiben unbehelligt.

Die Leseratte
Neuer Skandal um die innere Sicherheit: In Berlin hat die Polizei die Anweisung, festgenommene jugendliche Intensivtäter laufen zu lassen. Denn die für sie vorgesehene Jugendarrestanstalt wird für islamische Gefährder gebraucht. Gerichtsurteile können damit nicht mehr vollstreckt werden, schwer Kriminelle bleiben unbehelligt.

05.09.2018

10:12 | Leser-Kommentar zum Skandalurteil von gestern must read!!!

der Invasor bekommt 8 Jahre Haft. Bei guter FÜhrung, Kollateralschäden im Häfn(JVA), Geschehnisse ohne Tötungsabsicht, bzw. Ergebnisse mit einer geringeren Anzahl an Einstichen, nach 6 Jahren frei.....
Lebenserwartung einer Frau ca. 80 Jahre......
d.h. Ratio Bio-Deutsche/Invasor 1:13

16:14 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Wenn sich da mal der Vorkommentator nicht irrt. Habe gestern mit einem Rechtsanwalt die Angelegenheit besprochen. Er meinte, daß er durchaus schon nach 4 Jahren freikommen kann. Davor bestünde noch die Möglichkeit, dass er ab dem dritten Jahr Freigänger wird. Ganz neue Optionen die sich damit öffnen könnten. Verrückt, dieses Deutschland und seine Justiz! Einfach 'durchgeknallt' bis in die allerhöchsten Ebenen.

19:13 | Die Leseratte
Schaun wir mal, ob der Mörder wirklich so schnell freikommt! Der Staatsanwalt hat jedenfalls Revision eingelegt. 
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/85-jahre-sind-nicht-genug-staatsanwaltschaft-legt-revision-im-mordfall-mia-aus-kandel-ein-a2626845.html

04.09.2018

12:32 | fp: Skandalurteil im Mordfall Kandel steht gesundem Rechtsempfinden der Menschen diametral entgegen

„Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. „Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht einfach nur getötet, sondern regelrecht in einem Drogeriemarkt abgeschlachtet wurde. Immer wieder stach der Asylbewerber auf das junge Mädchen mit einem Küchenmesser ein.“

Neue Klassen-Justiz! Discount-Urteile für die am Kürzesten hier leben. Könnens ja noch nicht wissen, daher logisch (für einige wenige)! TB

14:59 | Die Leseratte
Letzte Woche wurde ein Deutscher wegen eines "Bomben-Attentats" auf eine Moschee für 10 Jahre verknackt! Die Bombe waren nach meiner Erinnerung eher Böller, hat nicht mal großen Sachschaden angerichtet (eine Wand war hinterher schwarz), es wurde niemand verletzt geschweige denn getötet. Das war auch nie die Absicht, der "Anschlag" richtete sich nur gegen Sachen. Dafür gibts dann 10 Jahre, für einen vorsätzlichen Mord gibts acht-einhalb. Nennt sich übrigens Rechtsstaat!

03.09.2018

11:48 | fp: Systempresse fordert einstimmig Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Nach fragwürdigen Behauptungen über Angriffe auf Pressevertreter in Chemnitz, bei denen rein zufällig die Kameras nicht eingeschaltet waren oder ein minderjähriges Kind von einem MDR-Team in eine Wohnung gelassen und von dem Familienvater wieder heraus gebeten wurde, fällt das Echo darauf ebenso aus, wie die Vorberichterstattung. Hier eine kleine Auswahl der Blätter, denen immer mehr Leser davon laufen. Warum ist das wohl so?

14:31 | Leser-Kommentar
ich bin auch für die Überwachung der AFD durch den Verfassungsschutz....mit dem Ergebnis, daß es sich um die einzige demokratisch gewählte Partei handelt, welche nach dem Grundgesetz und sämtlich anderen Gesetzen handelt....
ja mei, die Hoffnung und der Traum stirbt zuletzt.......

02.09.2018

08:42 | andernwelt: Herr Maaßen, Frau Barley, treten Sie zurück! Sofort!

Der 30. August war ein Tag der Wahrheit. Die Justizministerin Barley hat sich bei Maischberger als Vertreterin der Linksfaschisten und Antifanten zu erkennen gegeben. Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen musste eingestehen, das Parlament belogen zu haben. Zwei der ranghöchsten Wächter über Recht und Ordnung, über das Grundgesetz, haben demonstriert, dass sie sich einen Dreck um ihre verfassungsgemäßen Pflichten kümmern.

31.08.2018

09:38 | jouwatch: Ein Chemnitzer Held – Justizbeamter: Warum ich den Haftbefehl leakte und das mit meinem Job bezahle

Mit einem extrem couragierten Appell hat sich der Justizbeamte, der den Haftbefehl gegen den Chemnitz-Killer Yousif A. weitergegeben hat, an die Öffentlichkeit gewandt. Zur Begründung sagt Daniel Zabel: „Ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.

Der hat viel für Deutschland geleistet und wird es kurzfristig teuer bezahlen. Zwischen Zivilcourage und Heldenmut (welchen man für Zivilcourage heutzutage ja braucht)! Langfristig wird es Preise und Auszeichnungen für ihn regnen und ich werde anregen, ihn zum "Ehrenbürger der Steiermark auf Lebenszeit" machen - mit gratis Kernöl und Schweinsbraten von der besten aller Köchinnen, meiner Mutter! TB

07:18 | Leser-Zuschriften zur Suspendierung des "Haftbefehl-Beamten" von gestern

(1) Der Haftbefehl in Chemnitz ist geleakt worden? Das ist kein Fall für die Polizei, sondern für die Justiz-BILD, und damit eigentlich eine CIA Angelegenheit: "Justizbeamter gesteht in BILD - Ich habe den Haftbefehl veröffentlicht". Wir leben in wahrhaft dunklen Zeiten.

(2) Heiko Maas ruft nach Auschwitz-Besuch am 20.08.2018 zu mehr Zivilcourage auf. Sein Apell ist gehört worden. Leider nicht so wie das Maas-Männchen
sich das so vorgestellt hat. Der denkt bei Zivilcourage eher an das Vernadern von 95jährigen Greisen, die im 3. Reich als 20jährige (!) an den Hebeln der Nazi-Macht gesessen sind.

30.08.2018

17:48 | sputnik: German Police Look for Person Who Leaked Migrant Suspect Warrant to Right-Wing

Protests have been organized by right-wing activists in Chemnitz since news of the death of a 35-year-old German carpenter, allegedly at the hands of a migrant, surfaced in media. They were only further fueled by reports that the man died while defending a woman, which later turned out to be fake.

Beim Schutz der Rechte der Flüchtlingsmörder da funktioniert der Rechtsstaat! Ansonsten flaute! TB

27.08.2018

17:36 | jf: Fast jeder dritte Häftling ist Ausländer

Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren weiter stark gestiegen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel befanden sich zum 31. März 2017 insgesamt 51.643 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Justizvollzugsanstalten.

Die Leseratte
30 % der Gefängnisinsassen in deutschen Strafanstalten sind Ausländer! Dazu kommen noch all die Mihigrus mit deutschem Pass, die in dieser Statistik nicht mitgezählt sind, weil sie angeblich nicht erfasst werden. Der Autor steht dafür ein, wegen der immensen Kosten, die die ausländischen Gefangenen zusätzlich versursachen (jeder einzelne 120,-- € pro Tag!), solle man sie ihre Strafe in ihren Heimatländern absitzen lassen. Hat was! Direkt nach der Verurteilung abschieben nach Hause.

12:11 | sz: Justiz prüft Beugehaft gegen bayerische Politiker

Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben. Die Justiz will "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwäge, eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen, heißt es in einem Schreiben, das der SZ vorliegt.

Die Beugehaft wär für mich prinzipiell ok. Der Grund allerdings ist der Falsche! Es gäbe viel brisantere Themen wegen derer einige Politicos verhaftet werden sollten! TB

25.08.2018

16:27 | anti-spiegel: Wenn Leute, die den Rechtsstaat fordern, in Wirklichkeit eine Bananenrepublik wollen

Das gefällt mir, allerdings meint die Dame, die der umstrittenen Amadeo-Antonio-Stiftung von Anetta Kahane alias IM Viktoria nahe steht, natürlich etwas anderes, als ich. Und ihre Argumentation ist nicht allzu schlüssig. Ein Kommentar dazu.

16:07 | jfb: Es gibt nur ein Menschenrecht: das Recht auf Eigentum

Im Grunde gibt es nur ein einziges Menschenrecht respektive alle anderen lassen sich auf dieses eine zurückführen: das Recht auf Eigentum. Dieses gilt es mit allen Mitteln zu schützen, so zum Beispiel wenn der Eine dem Anderen sein Leben einfach so nehmen will, seine körperliche Unversehrtheit bzw. seine sexuelle Selbstbestimmung. Oder wenn der Eine dem Anderen seinen Willen brechen will, der ihm eigen ist, der ihm gehört und sonst niemand.

Naturrechtlicher Grundsatz sicher nicht falsch. Aber man kann (bzw. Roldan Baader konnte) es noch tiefer setzen und dabei das Eigentumsrecht auch achten: "Es gibt nur ein Menschenrecht, das eEcht in Ruhe gelassen zu werden"! TB

24.08.2018

08:51 | no-polizeigesetz: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Weiter lesen

Der Terror hat nur einen Klienten! Der neu eingeführte Begriff "Drohende Terroristische Gefahr" beweist einmal mehr, dass die Terrorakte der staatlich importierten Gäste nur einen wirklichen Profiteur haben: den Staat! Das erklärt auch das merkwürdige Verhalten der Ermittler und der Justiz in der Aufarbeitung dieser Fälle! TB

23.08.2018

18:01 | ET: Bystron: „Die Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist grob verfassungswidrig“

Petr Bystron und die AfD-Fraktion im Bundestag stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung von migrationsfördernden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Zeitraum 2017-2018. Die Antwort ergab, dass eine beträchtliche Summe, teilweise direkt gesteuert aus dem Kanzleramt, an diese Organisationen fließt.

19.08.2018

13:59 | kolumnisten: Rechtsempfinden – Die Rückkehr des gesunden Volksempfindens

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG Nordrheinwestfalen im Fall Sami A. äußerte NRW-Innenminister Reul eine Kritik, die Böses ahnen lässt. Die Rückkehr des gesunden Volksempfindens.

Hat da wer "Volk" gesagt und "Empfinden"? Sind wir schon wieder so weit? TB

16.08.2018

12:14 | RA H-D Schimanko zu "Jan Ulrich - Begehung einer Straftat im Zustand der Berauschung"

Über die Strafbarkeit in einem Fall wie jenem des Jan Ulrich besteht eine gewisse Unklarheit, wofür im Zusammenhang mit der konkreten Angelegenheit auch die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt mitverantwortlich ist (siehe skb: Sprecherin Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt Tipps für straffreie Straftaten)

Dazu ist darauf hinzuweisen, daß die Strafgesetzbücher Deutschlands und Österreichs jeweils ein Sonderdelikt beinhalten für den Fall, daß eine Straftat wegen gravierender Berauschung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wird, so daß keine Strafbarkeit nach der betreffenden Strafbestimmung besteht, die Berauschung aber vorwerfbar ist.

Deutsches Strafgesetzbuch (StGB):

§ 323a Vollrausch
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen
Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.
[...]

Österreichisches StGB:

Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung
§ 287. (1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder
Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch
nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.
[...]

Wer also in einem die Schuldfähigkeit (Zurechnungsfähigkeit) ausschließenden Zustand voller Berauschung (der bei Alkoholrausch je nach Einzelfall ab einem Bereich von 2,5 bis 3 Promille angenommen wird) eine strafbare Handlung begeht (z.B. versuchte Tötung; Mißhandlung einer Person und dadurch bewirkte Verletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung) und sich deshalb mangels Schuld nicht nach der betreffenden Strafbestimmung (Mord, Körperverletzung) strafbar gemacht hat, ist bei Vorwerfbarkeit der Berauschung nach diesem Sonderdelikt zu bestrafen.

Die Versetzung in einen Rauschzustand ist im Regelfall vorwerfbar, wenn eine Person sich selbst das Rauschmittel (z.B. Alkohol oder Drogen) zuführt.
Nicht vorwerfbar kann ein Rauschzustand beispielsweise sein, wenn einer Person ohne deren Wissen Rauschmittel zugeführt werden (zB heimlich in deren Getränk gemischt werden), oder wenn einer Person von Ärzten oder Apothekern ein Arzneimittel verabreicht wird, das zusammen mit anderen Arzneimitteln, die diese Person einnimmt, berauschend wirkt, ohne daß diese Person auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, oder wenn ein Arzneimittel in Verbindung mit Alkohol berauschend wirkt, ohne daß im Beipackzettel davor gewarnt wurde.

12:08 | jw: Grundrechte außer Kraft

Die übergroße Mehrheit der deutschen Bundesländer verschärft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Während vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte nicht schnell genug gehen kann, formiert sich jedoch auch der Protest gegen die geplanten Verschärfungen.

Der Preis fürs übertriebene Hochhalten von "Menschrechten" für Menschen, die fernab unserer Heimat aufgewachsen sind und diese mit ihrer Religion zerstört haben, ist die Einschränkung der Grundrechte für jene die hier schon länger leben und das Ganze auch noch bezahlen! TB

15.08.2018

09:58 | legitim: Na endlich - US-Bundesstaat verklagt GANZES Obergericht wegen Hochverrat und Korruption !!!

Allen H. Loughry II, einer der vier Angeklagten Richter, steht vor 23 Anklagepunkten wegen Betrugs, Zeugenverfälschung, Beleidigung eines Bundesagenten und Behinderung der Justiz. Wenn er in allen Punkten verurteilt wird, könnte er mit bis zu 405 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5,75 Millionen Dollar rechnen. Er plädierte auf nicht schuldig und wurde im Juni ohne Bezahlung suspendiert.

Wetten, dass das unter einer Präsidentin Hillary .....? TB

11.08.2018

11:04 | skb: Sprecherin Frankfurter Staatsanwaltschaft gibt Tipps für straffreie Straftaten

Jan Ullrich... Der Staatsanwalt wird nach Aussage von Nadja Niesen, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, keine Anklage wegen versuchten Totschlags, oder schwerer Körperverletzung erheben. Vielmehr gibt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft öffentlich Tipps, auf welchem Wege schwere Straftaten wie z.B. Totschlag, ohne Strafverfolgung möglich sind.

14:06 | Bambusrohr
Die Frau lügt wie gedruckt. Bei der Aussage handelt es sich um Propaganda der Frankfurter Schule, die sämtliche Posten der Justiz besetzt hat. Im Bürgerlichen Gesetzbuch – und das gilt für alle – steht klipp und klar, eindeutig und unmissverständlich, dass wer sich selbst in Suff oder Rausch versetzt, für seine im Suff oder Rausch begangenen Taten voll verantwortlich ist. Hier wirkt das Prinzip ‚selber Schuld‘. Das Geschwafel der Justizsprecherin beweist wieder einmal, dass die linke (Bundesdeutsche) Rechtsprechung sämtliche Gesetze umgeht.

14:30 | Leser-Kommentar zum Bmbusrohr
Wertes Bambusrohr (das erinnert mich an unseren japanischen Garten und das Unheil, welches diese Pflanze anrichtete), hier irren Sie. Das bürgerliche Recht (BGB) regelt eben die Belange der Bürger untereinander. Beispiel: Wenn ich im Suff ihre Ming Vase zerstöre, so bin möglicherweise gem. BGB trotzdem schadensersatzpflichtig. Die Deliktfähigkeit ist hier aber unterstellt (vergl. http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag8.html ). Im Strafrecht - und da hat das BGB keine Wirkung - sieht das ganz anders aus. Da ist die Schuldfähigkeit zur Bestimmung des Strafmaßes ganz entscheidend.

08.08.2018

10:07 | redstate: This State Is Impeaching Its Entire Supreme Court, Maybe They’re Onto Something

West Virginia is the butt of a lot of jokes, some of them undeserved, but there is something happening there right now that could be a useful lesson for the GOP caucus in Congress. The West Virginia legislature has forced one member of the West Virginia Supreme Court from the bench and seems poised to send the rest packing.

Muß zu meiner Schande gestehen - wußte gar nicht, dass die "states" einen Supreme Court haben! Genau aus diesem Grunde habe ich die vermeintlich nicht ganz so wichtige Nachricht gebracht. TB

b.com-Leserservice: State supreme courts
Wir danken der Einsenderin, die meine Schwäche erkannt hat und an unserer statt diese Übersicht zur Vervollständigung des Bidlungsauftrages von b.com übermittelt hat! TB

07.08.2018

10:42 | jw: »Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen«

Die AfD fährt gezielte Angriffe gegen linke Gruppierungen in Hessen: Sie konstatieren, dass der hessische Verfassungsschutz (VS) »in erschreckender ideologischer Nähe« mit der Partei kooperiert, um Hetze gegen Demokraten zu befeuern. Welche Anhaltspunkte gibt es dafür?

Goa a bissl drastisch! Die Verfassung - soferne eingehalten - ist doch das Allerheiligste eines Staates. Es braucht eine Verfassung und es braucht auch den Schutz derselben. Das was man heute aus beiden gemacht hat, spottet jeder Beschreibung, insoferne haben die mit der Forderung teilweise Recht. Aber ein Streichen des Verfassungschutzes hat etwas Dikatorisches. Wäre es nicht wesentlich vernünftiger gewesen, zu sagen, "wir wollen diesen Verfassungsschutz abschaffen um einen neuen, Aufgaben-gemäß wirksamen wieder aufzubauen?" TB

14:26 | Leser-Kommentar
Das Deutsche Reich hat am 8.Mai 1945 kapituliert. Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht geschlossen – wie auch mit Japan nicht. Ein so genanntes Grundgesetz wurde dann von den „Vätern des Grundgesetzes“ auf Herrenchiemsee beschlossen.Quatsch: Den alten Männern wurde am Tag nach der Ankunft ein bereits In schriftlicher Form vorliegendes „Gesetz“ zum „Beschluß“ präsentiert.
Vorgelesen und erläutert von den Verfassern (amerikanische Juden waren es). Solange kein Friedensvertrag vorliegt, kann auch keine Verfassung erlassen werden. Und darum – nicht nur darum – können auch keine Reparationen verlangt/gezahlt werden. Deutschland ist kein souveräner Staat – wie auch Japan nicht-und wird also weiterhin unten gehalten und ausgebeutet.
Mich wundert es, da gibt es in Deutschland ein „Bundesamt für Verfassungsschutz“ die Landesämter und …. Ja, die meisten Deutschen sind der Meinung, daß Deutschland nach den 2 + 4  Verträgen souverän ist, aber der Mehrheit ist dies einfach egal.

14:33 | Bambusrohr korrigiert das grüne TB-Kommentar
Werter TB, auch wenn es nerven mag, aber eine alternative Seite wie die Ihrige darf sich nicht salonfähigen Sprachlügen beugen. Sollte goldene Regel sein. Ohne Verfassung auch kein Verfassungsschutz. Immer und immer wieder wird fälschlicherweise dem Grundgesetz (= Verwaltungsvorschrift innerhalb einer militärisch besetzen Zone) der Charakter einer Verfassung (gibt sich das Volk selbst) angedichtet. Da verhält es sich wie mit dem Wahlverhalten, bei dem die Unrechtmäßigkeit der Wahlen den Meisten bewusst sind, sie aber paradoxerweise durch Stimmabgabe die Unrechtmäßigkeit im Nachhinein heilen und anerkennen. Die Dinge beim ihrem tatsächlichen Namen zu nennen sorgt für Klarheit der Sprachbilder und ist die beste Vorsorge gegen manipulative Kollektive. Der sogenannte Verfassungsschutz stellt sicher, dass die Interessen der durch die Alliierten installierten Lehnsherren nicht gefährdet werden, weshalb er auch im Geheimen agiert. Diesem Raubzug durch falsche Bezeichnung den Anschein staatlicher Legitimität zu verleihen halte ich für grob fahrlässig. Jeder von uns weiß um diese Sprachlüge, wiederholt sie aber trotzdem immer wieder (ich schließe mich mit ein) aus reiner Bequemlichkeit. Setzen wir dem Treiben sprachlich ein Ende, dann schwindet die Akzeptanz der Menschen und letztendlich auch der gegen die Interessen des Volkes agierende Verfassungsschutz (Gesellschaft zur Überwachung & Durchführung des staatlich verordneten Verhaltens). Die im Artikel genannte Forderung ist also nicht a bissl drastisch, sondern lange überfällig. Wobei - wie gesagt - die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht durch einen politischen Kampf stattfindet, sondern sprachlich in den Köpfen der Menschen. Aliiertenschutz zu denken/sagen statt Verfassungsschutz wäre ein möglicher Ansatz einer sanften 'Revolution' von innen heraus, wie sie TQM (teilweise zu Recht und wohl begründet) fordert. Zum von TB geforderten Neuaufbau des Verfassungsschutzes bedarf es jedoch erst einmal einer eigenen Verfassung statt eines aufoktroyierten (Grund-)Rechts. Solange dies alles nicht wahr genommen wird, ist ein Neuaufbau eines Verfassungsschutzes unmöglich und so lange werden auch die endlosen Diskussionen um die Rechtsmäßigkeit der BRD und ihrer durchführenden Organe nicht enden.

Natürlich ist mir klar, dass Ihr ein GG habt und keine Verfassung. Aber ich wollte schon auch ein wenig auf die alle Staaten abzielen und hab halt diesen Artikel als Anlass genommen! TB

10:06 | Die Leserin von gestern 16:23 zur Zecke von gestern 20:25

... "Keine Angst, auf diese Quelle gehe ich nicht mehr ein." ... aber noch mal nachtreten kann ja nicht schaden. Tja, so sind sie eben, die Zecken ... selber nichts zum Fortschritt beitragen und wenn's hart wird, Land und Leute im Stich lassen (in der Eigendarstellung hat dieses Etwas es dezenter ausgedrüćkt). Demnach bleibt's dabei ("fäkal"): Möge solche blabbernden Nitznutze der Blitz beim Scheißen treffen - denn es sind u.a. solche Typen mit vergleichbarem Naturell, die es soweit kommen ließen, wie es heute ist.

13:09 | Die Zecke
Liebes b.com-Team, nach der damaligen, mehrfachen Fäkalsprache der Leserin auf der Rubrik Verfassung hatte ich Euch aufgefordert, Euch Gedanken zu machen über Nettiketteregeln und die Verlinkung dieser Art von Seiten überhaupt. Eine Antwort habe ich nie erhalten. Auch auf meinen gestrigen, gleichgelagerten Hinweis zur Debatte mit der Leseratte auf der Rubrik Verfassung, 06.08.2018, 20.25 Uhr seid Ihr bis jetzt nicht eingegangen. Statt dessen gebt Ihr heute, 07.08.2018, 10.06 Uhr dieser Person erneut die Möglichkeit, ihren Dreck ungehindert abzulassen, ohne eigenen Kommentar hierzu. Auch Eure Verlinkung gestern in der Rubrik Deutschland, 06.08.2018, 19.25 Uhr (Stichwort der Verlinkung: "Hirnfickpartei", die übrigens wieder auf die von der bezeichneten Leserin angepriesene Seite verweist, auch wenn die Verlinkung anders aussieht) zeigt nur, dass diese Art der Kommunikation jetzt bei b.com salonfähig wird und ist. Da die Leserin bei dem für mich ersten ersichtlichen Kontakt mit b.com noch hervorhob, dass sie die Betreiber der von ihr angepriesenen Seite bezirzen musste, damit sie die von diesen angepriesenen Desinformationen bei Euch verbreiten darf, muss ich nun wohl annehmen, dass das Bezirzen auch bei Euch vorzüglich geklappt hat. Ich hätte nie gedacht, dass Ihr auf ein solches Niveau herabsinkt.
Hiermit stelle ich jede weitere Zusammenarbeit mit b.com ein.

Werte Zecke! Wurde gemacht! Wir danken für die bisherige Zusammenarbeit und wünschen Ihnen das Allerbeste für die Zukunft. Die Welt braucht Menschen wie Sie, die sich für andere einsetzen und mit Ihrer Meinung nicht hinterm Berg halten.
Auch wenn es ein Fehler gewesen sein könnte, die Zuschriften der Leserin weiterhin zu bringen, können wir uns natürlich nicht in unsere redaktionelle Arbeit dreinreden lassen. Nochmals alles Gute und für Sie ist jederzeit ein Platzerl bei uns frei. lG TB samt Team

13:31 | Der Kommentarschreiber (2) 09.17 Uhr vom 15.08.2018 zur ZECKE
Ich wundere mich oft über die Kommentare der Zecke, dessen Angst vor dem System unschwer zu erkennen ist. Hat die Zecke überhaupt verstanden, worum es hier geht? Die 15 Euro sind mir scheißegal. Das Geld liegt für den behaupteten Anspruchssteller zur Abholung bereit. Aber...Es geht um die Art und Weise, wie in dieser Bananenrepuplik gegen die Menschen vorgegangen wird, zum Zwecke der Plünderung. Wenn die Zecke vor diesen Machenschaften buckelt, ist er hier auf der falschen Plattform. Aber grade lese ich, daß er sich verabschiedet hat. Gerhard Breunig hat hier wesentlich mehr Sachverstand und auch die Funktion des Systems detailgetreu begriffen und wiedergegeben. Es geht mir darum, die Verantwortlichen solcher Plünderungsversuche in die Haftung zu bringen, denn ein Schreiben ohne Unterschrift kann niemals Rechtskraft entfalten und seien noch so viele NAMEN von juristischen PERSONEN aufgeführt. Die sogenannten "Bußgeldbescheide" sind, wie alles andere, nie unerschrieben und haben damit den Status eines Handelsangebotes. Die Kunst besteht in der Kommunikation mit den Firmen-Behörden darin, die Zahlung mit Voraussetzungen zu verknüpfen. Eine dieser Voraussetzungen ist eine rechtsgültige Unterschrift des Verantwortlichen. BGB § 126 ist eindeutig. Hinzu kommt die Legitimation, die ich seit längerer Zeit von diesen PERSONEN einfordere, aber verständlicherweise nie erhalte. Die wissen genau, warum sie nicht unterschreiben, obwohl nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz eine Unterschrift zumutbar ist. Schreiben aus elektronischer Massenverarbeitung, wie Rentenbescheide und ähnliches, müssen dagegen nicht unterschrieben werden, was man sogar nachvollziehen kann. Dies gilt aber nicht für individuell erstellte Schreiben, deren Unterschrift zumutbar ist. Ein Schreiben ohne Unterschrift ist im Übrigen ein rechtswiedriger und damit nichtiger Verwaltungsakt, wenn der Versender vorgibt, hoheitlich zu handeln. Verwendet er das gleiche Aktenzeichen bei einem zweiten Anschreiben, obwohl das erstere zurückgewiesen wurde, ist der Straftatbestand der Täuschung im Rechtsverkehr erfüllt. Hier greift dann die Privathaftung des Bearbeiters. Und schon sind wir wieder bei der Unterschrift, denn er haftet nur, wenn er auch unterschrieben hat.
Bei Antwortschreiben an die "Behörden" und "Ämter" sind natürlich wesentlich mehr Dinge zu beachten, deren Erläuterung den Rahmen dieses Leserbriefes sprengen würde. Die oben genannten Punkte sind nur ein Bruchteil der Anforderungen, um eine möglichst unwiederlegbare Argumentationskette zu zementieren.
Unter all diesen Verpflichtungen, die niemand von den Initiatoren erfüllen kann und will, bleibt dem System dann nichts anderes übrig, als mit Willkür und Terror zu antworten oder eine Rechtsstille herbeizuführen. Meine Ziele sind Beweismittelsicherung und einfach Ruhe vor diesem BRD-Verwaltungsgeschmeiß, aber nicht ohne massive Abwehr, denn: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

18:45 | Leser-Kommentare zum Abgang der Zecke must read!!!
(1) ich habe die Kommentare der "Zecke" immer gerne gelesen, ohne dass ich mit der dargebotenen Meinung komplett übereinstimmen muss. Ich kann auch den Kommentaren konträr zur "Zecke" etwas abgewinnen. Womit ich nichts anfangen kann, sind gegenseitige Diffamierungen. Wir wollen es in diesem Forum doch nicht nach dem Motto halten: "Feind, Todfeind, Parteifreund". Besucher dieses Forums (darf ich das Blog so bezeichnen) sind doch thematisch ganz eng beisammen, und es ist schade, kleinere Unterschiede im Denkansatz aufzubauschen und gar als Anlass für persönliche Angriffe zu nehmen. Ich
lese ebenso regelmäßig den "vineyardsaker.de" und finde die Stringenz, wie dort persönliche Angriffe unterbunden werden, überzeugend und wohltuend für
die Besucher und Diskutierenden.
Ich möchte die "Zecke" bitten, ihren Entschluss zu revidieren und weiterhin Beiträge hier einzustellen. Ich würde sie sehr vermissen. Ebenso möchte ich
die Redaktion bitten, gegenseitige Angriffe, von wem auch immer und gegen wen auch immer, im Keim zu ersticken. Mit einer Veröffentlich meines Beitrags ohne Namensnennung bin ich einverstanden, ich bitte sogar darum.

Da muß ich Sie enttäuschen: wir ersticken nichts im Keim aber wir befördern auch keine Streitereien bzw. Fraternisierungen. Ansonsten danke ich Ihnen für Ihr Schreiben - macht Sinn! TB

(2) Und was die "Zecke" angeht, schade was da so abging. Was mir nicht passt, gefällt, wird nicht gelesen und dazu gehören auch die leidigen BRD Themen, da leider eh nicht zu ändern ohne Revolution oder Putsch.

06.08.2018

13:33 | mopo: Gefährdungspotenzial Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien

Der Bundes-Verfassungsschutz hat vor Kindern gewarnt, die in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsen. Sie stellten „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ dar, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einer neuen Analyse des Bundesamtes.

Die sollten die Politiker warnen, wir, das Volk wußten es schon immer! TB

13:48 | Leser-Zuschrift zu "Urteilen des BverG" vor einigen Tagen must read!!!

Werte Redaktion sie haben ein Artikel geschrieben, das die Medien auf bestimmte Urteile nicht besonders reagieren. Dafür gibt es ein ganz pregnantes Urteil und zwar das Urteil vom 25.7.2012, das sogar einstimmig erfolgte, wurde restlos verschwiegen. Das URTEIL besagte das alle REGIERUNGEN ILLEGAL seit 1956 sind, weil sie gegen das GESETZ verstoßen. Auch haben die Medien bewußt verschwiegen das alle ENITÄTEN seit dem 1.9.213 keine IMMUNITÄT besitzen, sie sind VOGELFREI.
DAS geht von einem DEKRET des PAPSTES hervor und alle die dem RECHT des Vatikan unterstehen, also alle LÄNDER der ERDE.

Urteile: 2BvF3/11-2BvR2670/11-2BvE9/11 wurde das Urteil vom 3.Juni 2008 (BverfGE 121/266 ) bestätigt und das Wahlgesetz für NICHTIG erklärt.Auf Grund dieser Tatsache wurde am 25.7. 2012 öffentlich ( ARD ) alle Regierungen seit 1956 für illegal erklärt.Vorsitzender Richter war Herr Voßkuhl.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt

16:20 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
.. einfach mal prüfen, ob das BVerfG überhaut entscheiden durfte (außerdem s. auch jeweils die Seiten 29 und 30):

Die 'Eidesstattliche' (Versicherung an Eides Statt) - Inquisition BRD-Gerichte http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html

Für weibliche Absender http://antiterror-info.org/exchange/latr/Versicherung_an_Eides_Statt_fBM1-BVerfG_alle_Sonderrichter.zip

Für männliche Absender
http://antiterror-info.org/exchange/latr/Versicherung_an_Eides_Statt_mBM1-BVerfG_alle_Sonderrichter.zip

Für Fragen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fazit: Nicht nur Wahlen bzw. die gewählten sind illegal, sondern auch die gesamte Gerichtsbarkeit (allesamt unzulässige Ausnahmegerichtsbarkeiten seit September 1950 - wobei das BVerfG 1951 gegründet wurde!)

Jetzt geht das wieder los! TB

16:52 | Die Leseratte fzum grünen TB-Kommentar
Warum verlinken Sie es dann, lieber TB? SIE haben es in der Hand, die Diskussionen auf b.com in vernünftigen Bahnen zu steuern. Wenn Rechthaber und Dogmatiker ellenlang die Rubriken beherrschen, beenden Sie das doch bitte (mit dem Hinweis, dass jeder die Möglichkeit hat, sich selbst weiter zu informieren).

Zum einen, werte Leseratte, habe ich das geschrieben, weil das letzte Mal viel Arbeit war, als diese Leserin und die Zecke Ihre Schlacht eröffnet hatten.
Zuma anderen bringen wir so etwas, weil bei uns JEDER das Recht hat veröffentlicht zu werden, auch wenns nicht exakt der Blattlinie entspricht und außerdem kann sich die Menschheit nur weiterentwickeln wenn Themen aus allen Winkel beleuchtet werden und fleissig diskutiert wird. TB

19:23 | Die Leserin von 16:23 nochmals
@ Leseratte: wie TB sehr richtig sagt: Die Menschheit kann sich nur weiterentwickeln, wenn Themen aus allen Winkel beleuchtet werden. Leider wurde genau das seit langer Zeit versäumt - und so konnte es passieren, daß man sein Recht nicht bekommt, wenn man es hat.Das geht z.B. so dermaßen weit, daß man einen Gerichtsvollzieher der offenkundig massenhaft Urkundsdelikte, Rechtsbeugungen und andere Delikte beging und noch immer begeht - nicht aus dem Dienst entfernt bekommt. Warum ist das so?
Weil die Grundlage - also eine Justiz, die die Bennung auch verdient - fehlt ... und/aber vom weiterhin Weggucken wird's sicher nicht besser.

20:25 | Die Zecke zum grünen TB-Kommentar von 16:52
Keine Angst, auf diese Quelle gehe ich nicht mehr ein. Ich diskutiere gern in der Sache und bin auch nicht zimperlich, aber nicht auf Fäkalniveau. Insofern kann ich Deine Antwort, TB ( "bei uns kann jeder seine Meinung veröffentlichen"), nicht nachvollziehen. Ich habe Euch im Vorfeld vor dieser Art von Seiten gewarnt und ein Mindestmaß an Nettikette eingefordert und ich habe darauf von Euch nicht mal eine Antwort bekommen. Jetzt habt Ihr die Geister, die Ihr gerufen habt und nun nicht mehr so schnell loswerdet. Insofern kann ich der Meinung der Leseratte nur beipflichten. Im übrigen kann ich nur TB zustimmen, dass jede Art von Meinung gehört werden soll ( wenn Sie ein Mindestmaß an Anstand mitbringt). Wer es nicht mehr hören oder lesen kann, muss es ja nicht lesen und kann eine andere Rubrik aufsuchen. Nichts für Ungut, liebe Leseratte. Ist nicht böse gemeint.

05.08.2018

19:01 | sbk: Polizei-Gewerkschafts-Vize Radek im Fokus des Verfassungsschutzes?

Polizei-Gewerkschaft arbeitet ohne Hemmungen mit Linke und Grünen zusammen, die Polizisten bei G20-Ausschreitungen zu Tätern machen. Zur politischen Positionierung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, erklärt Dr. Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: ....

15:30 | YNW:  France Passes Law Saying Children Can Consent To Sex With Adults

President Macron’s government has voted against having an age of consent in France, becoming the latest nation to give in to pressure from an international network of liberal activists determined to normalize pedophilia and decriminalize sex with children across the world.

Kennt sonst noch jemand diesbezügliche Meldungen? ich möchte vorerst daran noch zweifeln. Und außerdem - das französische Parlament tagt auch im Sommer? TB

06:53 | Gerhard Breunig zur Menschenrechts-Diskussion der letzten Tage

nur mal eine Frage zum Verständnis: Wer bitte hat das Recht Menschen irgendwelche Rechte zu geben?
Menschen haben doch von Geburt an alle Rechte. Diese Rechte hat ihnen der Schöpfer (egal wer das auch sein mag) gegeben, denn nur der kann das.
Wenn doch angeblich alle Menschen gleich sind, wieso kann sich dann einer (oder mehrere) der angeblich GLEICHEN erdreisten, den anderen irgendwelche "Rechte" zu geben???? Und wozu eigentlich, wenn wir doch alle schon von Geburt an alle Rechte haben?

15:41 | H Lohse zum grünen TB-Kommentar "Ausübung von Menschenrechten auf Kosten dritter" von gestern

.....muss ein Dritter etwas liefern oder bezahlen.....???
Ein Dritter kann auch vom Vertrag zurücktreten,-Wegfall der Geschäftsgrundlage z.B. arglistige Täuschung oder ohne Gegenleistung, -zumindest ist Selbiges im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB so vorgesehen. https://dejure.org/gesetze/BGB/333.html
....und nun wird's kompliziert: https://www.juraforum.de/lexikon/vertrag-zu-gunsten-dritter
Hier gibt es gleich drei Arten von Verträgen, -stellt Mann sich am Ende doch einfach nur die Frage, was soll das Alles und warum ist unserer Leben so kompliziert?
Ich behaupte, damit es am Ende "Keiner" verstehen soll, -zumindest keiner als die, die sich "Spitzbuben" nennen sollen. https://m.youtube.com/watch?v=o2RkYfv3xKg
Willkommen in Schilda https://derweg.org/personen/werke/schildbuerger1/ Ein Scheln, -wer Böses denkt.

04.08.2018

18:52 | achgut: Wenn Menschenrechte auf Kosten Dritter gehen

Die Massenzuwanderung nach Deutschland gefährdet zivilisatorische Errungenschaften, deren Aufbau lange Zeit gedauert und viele Opfer gekostet hat. Dies ist freilich ein Befund, den die Mehrheit der Mitbürger nach wie vor nicht zu erkennen vorgibt. Einer der Gründe für die aktuelle Fehlentwicklung sind die von Gesetzgebung und Rechtsprechung immer weiter ausgedehnten Menschenrechte. Dies betrifft insbesondere das sogenannte Grundrecht auf Asyl, wie es in Art. 16 des Grundgesetzes verankert ist. Das hat dazu geführt, dass jeder, der die deutsche Grenze passiert und das Wort „Asyl“ ausspricht, antragsberechtigt mit allen verbundenen Sozialrechten ist, auch wenn er ein Schwerkrimineller ist oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt. Insofern knüpft die Kritik meist daran an, dass niemand gezwungen werden könne, mehr zu leisten, als er imstande sei (ultra posse nemo obligatur). Das Grundrecht auf Asyl selbst wird aber nie infrage gestellt, dazu sind auch die Kritiker viel zu edel.

Stimmt! Für die Ausübung eines jeden einzelnen Menschenrechts (zumindest im Detuschland unserer Zeit) muss ein Dritter etwas bezahlen oder liefern - wenn man es ganz zu Ende denkt! TB

17:22 | Die Zecke zu den i"llegalen Wahlen" von gestern

So, jetzt kommt hoffentlich juristische Qualität in die Sache und wir wissen dann endlich alle, woran wir sind, und eiern hier nicht immer mit Halbwissen herum. Längst überfällig.

18:02 | Gerhard Breunig zur Zecke
dass sämtlich Wahlen in der BRD illegal sind, hat das Verfassungsgericht ja schon längst festgestellt. Nur der Grund ist ein Anderer als in der AfD Anfrage.
Und wen kümmert das? KEINEN.
Das Stimmvieh trabt brav weiter zur Urne, um seine Stimme abzugeben und dann wieder für Vier Jahre das Maul zu halten. Die Entlastung der Verantwortlichen wird auf diese Weise immer wieder gesichert. Wer seine Stimme trotz des vorhandenen Wissens bei Wahlen abgibt, stimmt übrigens durch konkludentes Handeln dieser Wahlfarce zu. Egal ob das Wahlgesetz verfassungswidrig ist oder keiner den gelben Schein hat.

03.08.2018

16:15 | Jouwatch: Bundesregierung muss zum Staatsangehörigkeitsausweis Stellung nehmen - sind Wahlen illegal?

Die Sache mit dem sogenannten "Gelben Schein" wird nun zum Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss.

02.08.2018

08:48 | pi-news: Anwälte im Dienst von Allah

Mit „Al Asraa – die Gefangenen“ ist eine ominöse islamische Organisation betitelt, die sich um angeklagte und verurteilte moslemische Rechtsbrecher kümmert, im Unterstützer-Jargon schlicht „Gefangene“ genannt. Sie empfiehlt Anwälte mit und ohne Migrationshintergrund und beruft sich auf Allah. Dazu gehört auch Seda Basay-Yildiz, die den Ex-Leibwächter des Massenmörders Osama bin Laden verteidigt.

Noch sinds "nur" Anwälte. Wann sinds Richter und Recht? TB

31.07.2018

13:45 | Leser-Zuschrift: Identitären-Prozeß - Ersatz von Verteidigungskosten - Moral Hazard für die Staatsanwaltschaft

1.) Nach der StPO ist im Falle einer nach durchgeführter Hauptverhandlung oder beschlossener Wiederaufnahme des Strafverfahrens erfolgenden Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens oder im Falle eines Freispruchs von der Republik Österreich (vom Bund) nur ein Beitrag zu den Verteidigungskosten zu leisten.
Der Beitrag umfaßt die nötigen Barauslagen (zB Kosten für Aktenkopien; Übersetzungskosten, die nicht ohnedies unabhängig vom Verfahrensausgang von der Republik getragen werden [§§ 56, 381 Abs. 6 StPO]) und außer im Fall der Verfahrenshilfeverteidigung (eines einem mittellosen Beschuldigten oder Angeklagten auf Kosten des Staates beigestellten Verteidigers) auch einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient, wofür derzeit die nachstehend festgelegten Höchstgrenzen gelten (§ 393a Abs. 1 StPO idF BGBl I 2014/71):
1. im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht 10 000 Euro,
2. im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 5 000 Euro,
3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 3 000 Euro,
4. im Verfahren vor dem Bezirksgericht 1 000 Euro."
(Im vorliegenden Fall gilt die Höchstgrenze von € 3.000,-).
Von einem Beschuldigten oder Angeklagten zu tragende Kosten für den Beistand im Strafverfahren durch einen Strafverteidiger (§ 57 StPO) werden also im Fall einer solchen Einstellung des Strafverfahrens oder eines Freispruchs nur zum Teil ersetzt.
Unter gewissen Umständen, ist der Beitrag zu den Verteidigungskosten ausgeschlossen (§ 393 Abs. 3 StPO):
"(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte den das Verfahren begründenden Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil der Angeklagte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung in der Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit der Tat aus Gründen entfällt, die erst nach Einbringung der Anklageschrift oder des Antrages auf Bestrafung eingetreten sind."
2.) a.) Der Pauschalbeitrag zu den Kosten für einen Verteidiger (zu dem vom Beschuldigten oder Angeklagten an seinen Verteidiger zu zahlenden Honorar) ist unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen (§ 393 Abs. 1 StPO).
Bei der Bemessung des Pauschalbeitrages orientieren sich die Gerichte an den Allgemeinen Honorar-Kriterien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, die bezogen auf das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) Richtwerte für das Verteidigerhonorar enthalten.
Im Regelfall wird der Pauschalbeitrag von den Strafgerichten in einfacheren Strafsachen nur in der Höhe von 10 % des geltenden Höchstbetrages zugesprochen, in schwierigeren Fällen in der Höhe von 40 bis 50 % des Höchstbetrages und nur in in extrem umfangreichen und schwierigen Strafsachen in der Höhe des Höchstbetrages und umfaßt damit meistens (bzw. so gut wie immer) nur einen Bruchteil des Verteidigerhonorars.
b.) Diese Regelung und deren Anwendung werden in Fachkreisen seit langem kritisiert. So lautet etwa die pointierte Kritik von Univ.-Prof. Dr. VENIER (in Christian BERTEL/Andreas VENIER (Hrsg.), StPO, § 393a Rz 4): "So sorgen die Gerichte dafür, daß Beschuldigte, selbst wenn sie freigesprochen werden, durch das Strafverfahren geschädigt bleiben."
3.) Es kann daher konstatiert werden, daß die Verantwortung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Staat durch diese Kostenregelung insofern gering ist, als die Staatsanwaltschaft nicht riskiert, daß der Staat bei einem Freispruch (also bei unzutreffender Anklage) oder auch bei erfolgloser Bekämpfung eines Freispruchs mit hohen Kosten belastet ist.
Die Motive der zuständigen Akteure der Staatsanwaltschaft Graz (zuständiger Referent, Gruppenleiter, Behördenleiter [leitender StA]) und der übergeordneten, weisungsbefugten Anklagebehörden (Oberstaatsanwaltschaft, Bundesminister für Justiz) sind mir naturgemäß nicht bekannt.
Aber diese Regelung über den im Falle eines Freispruchs zu leistenden Beitrag zu den Verteidigungskosten und deren Handhabung durch die Gerichte verringert jedenfalls die Verantwortung eines Staatsanwalts gegenüber dem Staat für ein allenfalls erfolgloses Rechtsmittel und erleichtert diesem so die Entscheidung, ob er (auch bei geringeren Erfolgschancen) gegen einen Freispruch ein Rechtsmittel erhebt (die Anfechtung eines Freispruchs mit einem Rechtsmittel vornimmt), im vorliegenden Fall eine an das Oberlandesgericht Graz gerichtete Berufung, und damit ein weitere (Verteidigungs-) Kosten verursachendes Rechtsmittelverfahren einleitet, weil der Staat auch bei Bestätigung des Freispruchs nicht mit hohen Kosten belastet ist.

Der Autor ist der Wiener Rechtsanwalt und mein persönlicher Freund Dr.Dr. Dietmar Schimanko. Er ist ein ausgewiesener Kenner der Materie und hat sich auf Grund der in Österreich zahlreich stattfindenden Diskussionen um die Kosten für die Berufung des Identitären-Urteils die Mühe gemacht, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Danke Dietmar, dieses Schreiben, endlich sehen wir klarer! Selbstverständlich ergeht eine Email mit Kopie dieses Beitrages an Martin Sellner & Co! TB

29.07.2018

14:18 | sputnik: FDP-Chef Lindner will Bundeskanzler-Amtszeiten in Deutschland begrenzen

Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner hat sich für die Begrenzung der Amtszeit für den Posten des deutschen Bundeskanzlers ausgesprochen, berichtet „Die Welt“ mit Verweis auf „Bild am Sonntag“.

 Zu spät! TB

27.07.2018

07:28 | derstandard: Waffenzugang ist in Österreich sehr locker

".... Laut Schwaiger reichen die Schätzungen, wie viele Schusswaffen in Österreich illegal besessen werden, bis zu zwei Millionen."

Angewandte Logik: es gibt zu viele illegale Schusswaffen, darum sollte der Zugang zu legalen Waffen eingeschränkt werden. HP

26.07.2018

11:13 | dw: EuGH verschärft Regeln für gentechnisch verändertes Saatgut

Durch neuere Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden. Ein entsprechendes Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes bremst die Agrarindustrie - und lässt Umweltschützer jubeln.

15:39 | Leser-Kommentar zum Zeckenstreit von vor ein paar Tagen

Durch dem Diplomatenmehrteiler entsteht halt viel Lesestoff, der verdaut sein will, Es wird aber auch vieles klarer.

25.07.2018

11:56 | sbk: Merkels Justizschergen drohen Steuerzahler wenn Terrorist Sami A. nicht zurückgeholt wird

Deutsche Richter total irre. Sie drohen im Falle des bereits abgeschobenen Ex- Leibwächter und Terroristen Sami A. der Stadt Bochum ein hohes Zwangsgeld an, sollte der Gefährder, der sich heute zum Glück in Händen tunesischer Sicherheitsbehörden befindet, nicht sofort zurückgeholt werden. Die Richter des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzen die Stadt Bochum und damit die Arbeitnehmer und Steuerzahler demzufolge mit einer hohen Geldstrafe unter Druck, wenn sie keine Schritte unternehme, um den Tunesier zurück nach Deutschland zu holen.

12:25 | Leser-Kommentar
Einfache Übung. In Tunesien erhält ein Verwaltungs-Obermotz 500.000,- Euro, wenn er der Stadt Bochum schriftlich mitteilt, dass Tunesien Sami A. nicht ausliefert. Kopie ans Gericht und gut ist es. Wir sind hier eh in einem Bananenbiegerstaat, da kann man auch ruhigen Gewissens auf die entsprechenden Mittel zurück greifen. Machen die Jungs und Mädels in Berlin sicher nicht anders.

09:04 | krone: Hitlergruß auf Sommerrodelbahn: Täter ausgeforscht

Die Polizei hat offenbar erfolgreich nach einem Mann gefahndet, der auf der Sommerrodelbahn „Keltenblitz“ am Dürrnberg bei Hallein am 3. Juni die Hand zum Hitlergruß erhoben hatte. Die Szene wurde von einer Kamera festgehalten, die Souvenir-Bilder von den Rodlern im Zieleinlauf anfertigt. Das Bild diente als Fahndungsfoto.

Dodel auf der Rodel grüßt noch größeren Deppen aus der Vergangenheit - FAhndung, ausgeforscht und bestraft.
Halelnbad-Vergewaltiger ohne Identität geb. am 1.1. 2000, ebensolche Gesichtzerschneider, Schläger und U-Bahntreter werden freigesprochen!
Genau mein Humor! TB

24.07.2018

09:55 | achgut: Warum man die Hoffnung nicht fahren lassen sollte

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagt, wir leben in einem Staat, der das Verfassungsrecht bricht, indem er es unterlässt, “zwischen dem individuellen Recht auf Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der Aufnahme von Migranten, sei es aus humanitären Gründen, sei es aus Gründen einer im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands erfolgenden Einwanderungspolitik auf der anderen Seite, zu unterscheiden.“

Ein Verfassungsrichter, der noch Umsicht und Vernunft walten liess. Unvergessen seine Aussagen zum Bargeldverbot! Der Mann weiß genau, wovon er spricht, leider ist er (vielelicht deshalb?) ein EX! TB

09:59 | dazu passend - faz (04/2016):  Ehemaliger Verfassungsrichter : Abschaffung von Bargeld ist verfassungswidrig! TB

09:40 | Leser-Zuschrift zu Nukleus' Beitrag "Geschäftsfähigkeit" vom 21.7.

ich würde es als sehr konstruktiv empfinden und begrüßen wenn "Nukleus" seinen Beitrag vom 21.07 um 14:01h und seine Themen Geschäftsfähigkeit,
Standesamt und Vatikan konkretisieren würde und in die weitere Diskussion mit einbringt. So ein elementares Thema sollte weiter diskutiert werden.

09:39 | Die Zecke zu Gerhard Breunigs Eintrag

Lieber Herr Breunig, Sie machen eigentlich mein Problem mit dieser Thematik mit Ihrer Antwort überdeutlich.
"... sich gegen den "Staat" zu wehren." Wehren gegen was? Gegen welche Einschränkung, die ich erfahre? Eine Universallösung gegen alles? Alles was?
"Es gibt in Deutschland durchaus Erfolge, die für Insider erkennbar sind." Ja bitte, wenn es doch alle Deutschen betreffen soll, warum dann nur für Insider? Warum werden sie dann nicht mal benannt und erklärt? Die diversen Seiten wenden sich ja auch nicht an Insider, sondern auf jeden, der blauäugig genug ist, sich ohne die Möglichkeit der Risikoeinschätzung auf dieses Thema einzulassen.
"Wer das englische Wikipedia richtig übersetzt, weiß, warum er (Range) zurückgetreten ist." Kann denn sonst keiner richtig Englisch, dass nur eine kleine Gruppe dies richtig hinbekommt? Bitte liefern Sie uns doch die richtige Übersetzung und zeigen Sie uns doch bitte den Unterschied zur falschen.
"Den Beleg dafür findet man, wenn man weiß, wo man suchen muss." ?????????????????????????? Und wenn man´s nicht weiß, bleibt man ewig doof? Und die, die´s wissen, sagen´s nicht?
Warum wird ständig, wenn man nach einem Grund und einem Erfolgsbeispiel zu dieser Thematik fragt, so rumgeeiert.
Herr Wimmer hat es doch in einem seiner Seegespräche mal deutlich auf den Punkt gebracht. Nach Regierungswechsel von Kohl zu Schröder/Fischer wurde von den Amerikanern Druck (womit?) auf die deutsche Regierung ausgeübt und drei Dinge änderten sich:
- Der Deutschlandfunk durfte nicht vergleichbar mit CNN oder France24 aufgebaut werden. Eine deutsche Sichtweise zur Weltlage wurde nicht gewünscht.
- Deutschland musste auf seine Explorationsrechte am Kaspischen Meer verzichten, weil Deutschland nicht Gas oder Öl fördern soll.
- Verzicht auf das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht!!!
Wimmer sagte aber auch: "Man ist auch so souverän, wie man es lebt und wieweit man sich fremdbestimmen lässt. Die Bonner Republik war weniger souverän als die Berliner Republik, aber sie agierte souveräner als die heutige Regierung. Nicht souverän zu sein, aber so weit wie möglich souverän zu handeln oder es zu versuchen ist das eine. Aber weitestgehend souverän zu sein und nicht dementsprechend zu agieren, ist ja viel schlimmer, als nicht souverän zu sein." Die Regierung hätte diese Bedingungen oder Teile davon ablehnen können. Aber dieses transatlantische Konglomerat ist ja politisch miteinander verwandt, verbrüdert, verschwägert. Was interessiert da der Bürger oder deutsche Interessen?
Im übrigen wurde ihm (Wimmer) nach einem Interview bei der Redaktion sputnik eine SMS auf Englisch zugesandt, mit dem Hinweis: "Wir beobachten Sie. Sie sollten das wissen." Wimmer bewertete das dahingehend, dass das ja nur fair sei, denn er beobachte ja auch.
Also bitte, Herr Breunig, teilen Sie doch um Himmels willen allgemeinverständlich mit, was das Problem der Deutschen im Moment ist, welche Möglichkeiten es dagegen gibt und nennen Sie uns doch bitte mal ein paar definitive Erfolge, die man als Deutscher bewerten kann, um dann zu entscheiden, ob es das Risiko der totalen Zerstörung seines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wert ist.

08:42 | Leser-Zuschrfit zum Zeckenstreit

Langsam geht mir der der „Zeckenkrieg“ auf die Nerven. Es ist doch möglich, kontroverse Meinungen sachlich rüber zu bringen. Zum Thema will ich mich nur dahingehend äußern dass man in den Gesetzblättern der Nachkriegszeit und den Scharpgesetzen viele brauchbare Informationen finden kann. Eine gute Quelle ist auch „Das Deutschland Protokoll“ vom J.K. Fischer Verlag.

23.07.2018

08:36 | unbestechlichen: Pervertierter Datenschutz und überzogene Menschenrechte machen Täter zu Opfern und führen Recht & Ordnung ad absurdum

Ein schwedischer Zahnarzt enttarnte die Lügen angeblich minderjähriger Migranten und verlor seinen Job. Der Arzt hatte in Gotland bei vielen seiner angeblich minderjährigen Patienten festgestellt, dass sie wesentlich älter sind und Alarm geschlagen. Ihm war aufgefallen, dass 80 Prozent dieser Patienten längst erwachsen und älter als 18 Jahre sein müssen.

16:11 | Die Leserin vs Zecke - der Kampf geht weiter

@ Zeckenheimer ... also langsam wird's pathologisch. Wenn Sie stänkern oder insgesamt ihren Frust loswerden wollen, sei Ihnen hiermit ein Boxsack empfohlen oder gehen Sie doch einfach mal 'ne Runde Holz hacken (mindestens 10 cbm ad hoc) ... des stääärkt Geist und Körrrpa.

Und was die nicht vorhandene BRD-GmbH betrifft - das sieht man bei 'antiterror-info.org' bzw. der Autorenschaft schon lange so. Das sind eben Profis, die mit dem GG für die BRD sowie mit den über- und untergeordneten Normen arbeiten (also nix Reichsbürger - und man könnte gar sagen, wer die 'Eidesstattliche' in Abrede stellt, der ist ein Grundgesetz- und BRD-Leugner). Nur Hobby-Dödel labern was von angeblich nötigen Amtsausweisen (wenn überhaupt, dann Dienstausweis - und das ist nicht mal einheitlich geregelt), angeblich weggefallener sog. Staatshaftung, angeblich seit 1945 nicht mehr vorhandenen Beamten, Verfassungen von der Paulskirche bis zur DDR oder eben auch der nicht nachweisbaren BRD-GmbH.
Also immer schön geschmeidig und cool bleiben, Brauner. ☺

20:08 | Die Zecke zur Leserin darüber
Gar keine Fäkalsprache? Ich hätte Sie beinahe nicht wiedererkannt.

20:07 | Gerhard Breunig zur Zecke von gestern 10:20

zur Info für die Zecke: Es gibt durchaus Möglichkeiten, sich gegen den "Staat" zu wehren. Leute, die sowas machen, werden dies jedoch niemals öffentlich verbreiten, weil es eben nicht öffentlich sondern rein privat gehandhabt wird. Das System wird so genutzt wie es wirklich ist. Es gibt durchaus auch in Deutschland schon Erfolge, die für Insider erkennbar sind. Der Rücktritt von Generalbundesanwalt Range war so ein Fall. Wer das englische Wikipedia richtig übersetzt, der weiß, weshalb der wirklich zurückgetreten ist. Eines der schlimmsten Vergehen, das ein "Beamter" begehen kann. Und den Beleg dafür, findet man auch, wenn man weiß wo man suchen muss.

22.07.2018

10:20 | Die Zecke eröffnet den Tag

"Eine BRD-GmbH ist nicht nachweisbar." Ach nee, jetzt also plötzlich doch nicht. Hat's nicht geklappt?
"Täter zu generieren um sie später verantworten zu können." Später? Noch in diesem Jahrtausend oder doch später?
"Manchmal werden nach Anwendung der Eidesstattlichen die Verfahren eingestellt." Manchmal? 1 von Tausend oder doch 2 von Tausend? Ja nee, ist klar, fast jeder! Und dann aus welchem Grund?
"Volle 3 Jahre wurde ein Opfer terrorisiert." Ja, super, viel Spaß auch.
"Das armselige Gewimmer dieses Täters wird in den nächsten Tagen gewürdigt"
Muss man nach diesem Satz noch irgendwas Substantielles erwarten?
Ich befürchte stark, dass Sie mit Ihrem menschenverachtenden Nivaeau auf der falschen Seite gelandet sind. Versuchen Sie es Doch mal beim Originell! Und Tschüss!

21.07.2018

19:49 | wisiewski: Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr

Nachdem Gutjahr in erster Instanz vor dem Landgericht Köln noch Recht bekommen hatte (28 O 84/17), kassierte das OLG das Urteil in Sachen Wisnewski jetzt: Entgegen dem Landgericht stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch dem Kläger Gutjahr „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu“, heißt es in der Entscheidung (15 U 150/17, verkündet am 28.6.2018). „Bei der Erfassung des Aussagegehalts“ müsse die beanstandete Äußerung „stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist.

Die Leseratte
Gerhad Wisnewski hat beim OLG Köln gegen Richard Gutjahr gesiegt! Dieser hatte geklagt, weil Wisnewski in seinem Buch "verheimlicht-vertuscht-vergessen" gefragt hatte, wie Gutjahr innerhalb einer Woche gleich zweimal bei einem Attentat zugegen sein konnte und ob er über Vorwissen verfügt habe. Daraus hatte Gutjahr gefolgert, Wisnewski unterstelle ihm eine Straftat. Der Richter hat ganz erstaunlich geurteilt

09:34 | Die Leserin vs Zecke von gestern und vorgestern

Normalerweise werden auf 'AntiTerror-Info.org' Spezial-Werkzeuge seitens der Autorenschaft für versierte Laien als auch Fachpersonal (was an sich schon fast eine Quadratur des Kreises ist) zur Verfügung gestellt, wobei die Kommunikation mit dem Publikum in der Regel nicht vorgesehen ist. Zum Schutze vor Sabotage, Infiltration und Terror genießen sowohl 'AntiTerror-Info.org' als auch die Autorenschaft maximale Abschirmung, denn immerhin verfrachtet allein die 'Eidesstattliche' die gesamte BRD-Gerichtsbarkeit juristisch unwiderlegbar ohne Abwehrmöglichkeit in den juristischen Locus - ein absolutäres Alleinstellungsmerkmal.
Es war ohnehin schon schwer, diese Aktion überhaupt in die Gänge zu bringen (diese Leute haben wahrlich noch mehr zu tun als irgendwelche phantasierenden Zecken-Bettnässer zu betreuen); monatelang habe ich darum gebeten, diese Aktion zu machen - nun machen die es endlich ... und ausgerechnet dann so ein Müll-Kommentar.Deshalb ist mir die Galle nur "etwas" übergekocht, denn ich kann Leute nicht ab, die von nichts eine Ahnung haben, davon auch noch reichlich und die obendrein bis hin zur Böswilligkeit Kommentare abkoten, selber aber nichts leisten, bzw. sich auch noch verpissen wollen, wenn es eng wird im Ländle.

10:33 | Die  Zecke
Ich bin vor ca. 10 Jahren zufällig auf dieses Thema BRD-GmbH und ähnliches gestoßen und war zunächst davon fasziniert. Das war, als würde man einen Krimi lesen. Konnte das alles wahr sein? Nach weiteren Recherchen, die mich immer unsicherer machten, bin ich auf einen Bericht gestoßen, dass die BRD, die ja jetzt kein Staat mehr sein sollte sondern eine GmbH (BRD Finanzagentur GmbH), einfach von heute auf Morgen die Staatsschulden ausfallen lassen könne, denn Sie sei ja eine GmbH, also mit beschränkter Haftung, und man könne die damals, ich glaube, 1,6 Billionen EURO Staatschulden einfach abschreiben (das heißt Lebensversicherungen werden wertlos). Da ich mich nun mit Bilanzen ein wenig oder auch mehr auskenne, habe ich mich an den elektronischen Bundesanzeiger gewandt. Kapitalgesellschaften sind, was ihre Bilanzen angeht, veröffentlichungspflichtig und für jeden einsehbar (zumindest in den Grundzügen). Das gilt auch für die BRD Finanzagentur GmbH, die es wirklich gibt. Da gab es keine Staatschulden bei der BRD Finanzagentur GmbH. Schon gar keine 1,6 Billionen, bei einer Bilanzsumme von ein paar Millionen. Auf meine Frage hierzu an den Websiteherausgeber/Berichtschreiber, wie denn die Staatschulden der BRD Finanzagentur GmbH ausfallen sollen, wenn diese gar keine Verbindlichkeiten in Höhe von 1,6 Billionen ausgewiesen hat, erhielt ich nie eine Antwort. Die Website gibt es heute nicht mehr, aber b.com hat dorthin schon mal in der Vergangenheit verlinkt. Meine Skepsis zu dem Thema wuchs nach weiteren Recherchen von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr. Ich habe mich auch mit Juristen unterhalten im Familienverbund und auch diese winkten ab. Recht sei nicht nur das, was geschrieben steht, sondern auch das, was gelebt wird und wurde. Ähnliche Aussagen konnte ich dann bei Schachtschneider lesen. Es gibt ohne Zweifel Rechtsmängel, die man versuchte zu heilen und, wenn nicht möglich, zu vertuschen. Der Angriff auf den Rechtstaat geschah und geschieht durch die EU und entsprechende Lobbygruppen lt. Schachtschneider. Damit war das Thema für mich eigentlich abgeschlossen.
Dann traf ich zufällig vor nicht allzulanger Zeit einen ehemaligen, sehr guten und früher sehr engen Schulfreund, den ich schon ca. 30 Jahre nicht mehr gesehen hatte. Wir kamen ins Gespräch und da wir beide Zeit hatten, lud ich ihn in ein Cafe ein. Die üblichen Fragen "Was machst Du so?", "Wie geht´s Dir?" fielen und ich erfuhr von ihm nach merklichem Zögern und langem Abtasten, dass bei ihm fast alles schief gelaufen war. Auch er war irgendwann auf dieses Thema Reichsbürger/Gelber Schein/etc. gestoßen. Und kam wohl nicht mehr davon los. Er bezweifelte die Gültigkeit von Ausweisen und Nummernschildern, er korrespondierte mit Finanzbehörden, Polizei und Gerichten über deren Zuständigkeit,etc.. Nach kleinen Anfangserfolgen, weil die Bürokratie dieses Phänomen noch nicht kannte und der Begriff Reichsbürger noch unbekannt war, wurde der Wind langsam rauher für ihn. Es gab diverse Gerichtsverhandlungen mit immer deutlicheren Konsequenzen. Der Staat schoss sich auf das/sein Thema ein. Und die Folgen, die dieses Thema für ihn hatten? Um es abzukürzen: Heute ist seine Ehe so gut wie am Ende, er ist durch Prozesse und Verzinsungen von nichtgezahlten Steuern (die BRD GmbH hat ja keine Befugnis, Steuern zu erheben!?) finanziell ruinert, gesellschaftlich eigentlich nicht mehr existent, einen Freundeskreis gibt es so gut wie nicht mehr (fast jeder wandte sich von ihm ab). Ach ja, und arbeitslos ist er nun auch, als herauskam, dass er nun vorbestraft ist. Nur mit Glück und einer verbliebenen Freundschaft konnte er verhindern, dass das Jugendamt nicht auch noch die Kinder holte. Wäre er z.B. Jäger oder Sportschütze gewesen, hätte er mangels Zuverlässigkeit mit Sicherheit seine Waffen verloren. Hilfe bei diesem Fiasko gab es dann bei den diversen Seiten nicht mehr, denn es gab ja die tollen Disclaimer. DAS IST DER EINZIGE ERFOLG SOLCHER SEITEN!
Klar, man kann und muss über meinen alten Freund sagen: schön doof. Aber leider gibt es genug Menschen, die auf diese Thematik verzweifelt reagieren und sich auf solche Abenteuer einlassen.
Und deshalb werde ich gegen jede dieser Schundseiten wettern, die solch einen Müll auf Eurer Seite verbreiten. Diese Leute scheinen Spaß am Unglück anderer zu haben und jeder ausgebildete Jurist, der sich mit Staatsrecht auskennt (und das sind wenige genug) schüttelt über solche Seiten den Kopf.
Mir konnte von diesen Seitenbetreibern und Verfechtern dieser Thematik noch keiner belegen, was ich für einen Vorteil haben soll, wenn ich all deren angepriesenen Maßnahmen umsetze. Ich kann mir aber sicher sein, all die Nachteile bis zum bitteren Ende auskosten zu dürfen.
Und diese Szene kommt ja auch mit immer neuen Geschichten. Erst BRD-GmbH, dann Nationalität "deutsch", dann ein Gehörnter auf dem Personalausweis, dann Rechtskreise, Gelber Schein, Reichsbürgerthematik allgemein, und jetzt wohl Versicherung an Eides statt. Es hört nicht auf. Ach ja, Bodenrechte habe ich ganz vergessen.
Man könnte ja auch auf die Idee kommen, dass diese Seiten mittlerweile vielleicht vom Verfassungsschutz oder ähnlich gelagerten Organisationen lanciert werden, um potentielle "Reichsbürger" bequem einzusammeln. Aus Sicht des Verfassungsschutzes wäre das "Jagen an der Kirrung".
Liebe Leser, wem das an Erfahrung nicht reicht, der muss wohl unbedingt seine eigenen machen.
Zur Leserin: Schöne Grüße nach Fäkalistan.

13:53 | Gerhard Breunig
das hier geschilderte Beispiel zeigt deutlich, wo es in der "alternativen Szene" wirklich hakt. Viele handeln unorganisiert, wechseln ständig die Pferde und keiner weiß wirklich, wie dieses System funktioniert. Die Gesetze sind ausnahmslos gegen die Bürger gerichtet, nicht für die Bürger. Deshalb finde ich es lustig, dass Zecke ausgerechnet Anwälte oder Richter dazu befragt. Wer hat wohl das größte Interesse daran, diesen Zustand zu erhalten?

Je verlotterter ein Staat ist, umso mehr Gesetze braucht er - und GERMANY hat sehr viele Gesetze. Was hier getan wird, ist Plünderung vom Allerfeinsten und mich wundert es nicht, dass immer mehr dagegen rebellieren wollen. Eigentlich sind es nur noch viel zu Wenige, umwirklich etwas zu bewegen.

Hinzu kommt, dass GERMANY sich seit Jahren um keine internationalen Verträge und noch weniger um seine eigenen Gesetze (das sind im Übrigen auch nur Verträge) schert. Dass das so ist, sieht jeder, der die täglichen Berichte liest und die Augen nicht zu hat und ich kann mir vorstellen, dass das unsere so genannten "Freunde" nicht mehr lange mit anschauen.

Merkels Bruch der EU Verträge ist der allerdeutlichste Vertragsbruch überhaupt und für jeden erkennbar.
Muss ich die laufenden Rechtsbrüche der BRD-Regierung wirklich alle hier auflisten?
Selbst Urteile des "Verfassungsgerichts" gehen den Regierenden am Allerwertesten vorbei (siehe das BVG Urteil dass Wahlen seit Jahrzehnten verfassungswidrig durchgeführt wurden)

Ich gehe mit "Zecke" deshalb nicht konform. Den Deutschen wurde nach dem Krieg stets vorgeworfen, dass sie dem Regime blind gefolgt sind ohne jeden Widerstand. Heute ist die Situation doch bei genauer Betrachtung wieder ähnlich. Eine Verbrecher-Clique hat die Macht übernommen, beherrscht die Hauptmedien und macht Gesetze gegen den Souverän.

Jetzt gibt es eben für Deutsche zwei Möglichkeiten. 1. Ich bleibe unter dem Radar und mache wie 1933 schmollend mit oder 2. ich wehre mich dagegen. Zecke rät wohl eher zu 1.

Ich verurteile Leute nicht, die für eine Veränderung sorgen wollen, auch wenn es sich im Nachhinein als der falsche Weg herausstellt. Ich maße mir auch nicht an, darüber zu urteilen, was einer falsch oder richtig macht. Am Ende geht es immer um die Wahrheit und ob ich mich selbst noch im Spiegel anschauen kann, wenn ich Unrecht zu Recht werden lasse.

Schlimm ist allerdings, und da gebe ich Zecke recht, wenn Leute blind auf die Aussagen anderer vertrauen und denen hinterher rennen. Die finden sich aber überall, nicht nur in der Szene. Ich kenne auch genügend Leute, die sich mit Aktien verspekuliert haben, die danach ruiniert waren. Oder welche, die geschäftlich abgestürzt sind und danach die Ehe kaputt war. Onkel Walter (der Baron) hat auch auf dem Gold-Höchststand weiter kaufen getrommelt. Das ist Jahre her und hat mit Sicherheit einige seiner Jünger große Verluste zugefügt. Einige hocken bestimmt schon seit Jahren in der Fluchtburg bei Dauerkeksen mit gefiltertem Quellwasser und warten auf den neuen Kaiser.

Scharlatane gibt es viele. Deshalb wäre es angebracht, den geschädigten Leuten zu helfen, nicht sie auch noch für "ihr Versagen" öffentlich zu verurteilen und an den Pranger zu stellen. Denn für diese Art des Widerstands braucht es viel Mut, den die meisten, die lieber kommentieren selbst nicht haben. Es ist leicht, gegen Merkel zu schreiben - aber dafür auch den eigenen Kopf hin zu halten?

Die Frage ist doch, will ich alles hinnehmen was so passiert derzeit oder nicht. Und hier liegt der Hund begraben, der zunehmend mehr ehrliche Leute in die genannten Probleme führt.

Wer das erste mal auf dieses Thema BRD stößt, wird heute von richtigen und falschen Informationen erschlagen. Ob absichtlich oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Es ist doch kaum noch zu unterscheiden, wo ein Fake und wo eine Lösung zu finden ist. Auch ich habe das Buch mit der BRD GmbH gelesen und Vieles (nicht die absurde GmbH Geschichte an sich) als richtig empfunden.

Nur ich habe mir dann irgendwann die Frage gestellt, wo kann ich dieses beschriebene Recht aus dem Kaiserreich eigentlich einfordern und bei Bedarf auch einklagen. Da es solch eine Instanz derzeit nicht gibt, war das Thema für mich erledigt, weil Zeitverschwendung.

Inzwischen frage ich mich, warum so viele unbedingt eine Person sein wollen. Ich selbst habe eine, bin aber keine. Wir sind doch alle lebendige Wesen mit Seele, Geist und Sprachvermögen und wollen doch eigentlich nur eines - von DENEN in Ruhe gelassen werden.

Ich habe mir angewöhnt, der Konfrontation mit den "Schergen des Staates" möglichst aus dem Weg zu gehen. Und wenn es doch mal nötig wird, dann kopiere ich deren Verhalten für meine Interessen. Die machen das nämlich sehr gut und clever. Etwas Hintergrundwissen über die Zusammenhänge gehört dann allerdings dazu. Nur das findet keiner auf einer "staatlichen Universität", denn dort wird nur noch gelehrt, was gewußt werden soll.

Widerstand mit dem Kopf durch die Wand erzeugt zumindest bei mir nur Kopfschmerzen.

18:28 | Breunig ergänzt sein Kommentar
in den letzten Wochen tauchen auf verschiedenen Seiten immer wieder Empfehlungen auf die empfehlen, IRS Steuer-Formulare gegen deutsche Behörden zu verwenden. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, sowas zu tun. Das ist sehr gefährlich und kann üble Folgen haben. Die IRS ist die härteste Steuer- und Verfolgungsbehörde der Welt und wer noch nicht mal die deutschen Steuergesetze versteht, sollte von den noch viel komplizierteren Amerikanischen die Finger lassen, denn hier sind wirklich unverantwortliche Thesen unterwegs, um an den unbedarften Laien gebracht zu werden. Wer kein entsprechendes kommerzielles Wissen hat, kann da nur verlieren. Verwendet niemals die im Netz kursierenden "Musterbriefe".

14:01 | Nukleus zur Diskussion
Hallo die Beiden (Leserin VS Zecke),Ich habe mit dem ganzen schon meine Erfahrungen gemacht und habe mich lange informiert. Das System kann man nicht mit dem System selber, als Privater angreifen (das macht es ja schon selber). Ich habe zwei Lehrer kennengelernt und die hatten schon echt viele Schmerzen mit dem System und daraus gelernt. Also irgendwo vor Gericht gehen und Behördengänge sind nicht sehr ergiebig, obwohl dort schon einige Erfolge erzielt wurden. Diese sind halt nicht sehr nachhaltig und die Behörden denken sich wieder einen Schwachsinn aus. Es geht immer nur Schmerz hin und Schmerz her (Malta-Masche und Medienrummel um die Beichsrürger..oder wie die heißen).

Gerhard Breunig hat schon richtig erkannt, das System ist eigentlich sehr vernünftig und durchdacht und man kann es für sich arbeiten lassen. Als Privater hat man hier wieder schlechte Karten und es sind immer ein Rechtsanwalt und ein Notar notwendig. Ich hatte Glück bei meinem Notar, der hat mir alles beglaubigt, nur am Ende hat er mich recht verdutzt gefragt was das Ganze den soll. Kurz und knapp, es geht darum voll geschäftsfähig zu werden.

Ich habe auch schon Unterlagen ans Standesamt geschickt und den den Vatikan, bisher ohne Reply oder Beanstandungen. Naja, die Einschreiberückscheine kamen halt an.Da hat sich eine Community gebildet und der VS versucht da natürlich zu ergründen, was da so vor sich geht. Es ist ein ständiges Probieren und Dazulernen und wieder Probieren.

Klipp und klar, staatsrechtlich ist hier absolut nichts möglich, genauso wenig bürgerrechtlich gegen das System. Dem System Schmerzen zufügen ohne als konkretes Ziel/Auslöser aufzutauchen ist oberstes Gebot.Lustig wie sich die Beiden emotional verausgaben. Passiert mir auch leider noch viel zu oft und hat mir nie einen Zugewinn gebracht. Emotionen ja, besser ist es allemal, Emotionen zu kontrollieren.

18:37 | Die Zecke zu Breunig und Nukleus
Lieber Herr Breunig, lieber Nukleus. Vielen Dank für Ihre Statements hierzu.
Lieber Herr Breunig, vielleicht wundert es Sie ja, aber ich gehe mit fast allen von Ihren Anmerkungen vollkommen konform. Lediglich an zwei Punkten bin ich anderer Meinung. Zum einen die zu den Juristen. Ich würde mich zu solchen Fragen nicht mit irgendeinem Juristen unterhalten, da gebe ich Ihnen Recht. Nun habe ich das Glück, einen Staatsrechtler in der Familie zu haben. Diesem kann ich die verquertesten Fragen stellen ohne eine blöde Antwort zu bekommen. Natürlich nicht ständig aber ich habe das damals in meiner Suchphase genutzt. Er sagte nur zu den damalig gestellten Problemen: Letztendlich würde ich ein neues juristisches System aufziehen wollen und dafür brauche ich einen neuen Staat. Wir haben aber nun mal den Staat, den wir haben und da kommt man mit juristischen Systembrüchen nicht heraus, sondern muss diesen akzeptieren oder auswandern. Man kann natürlich wie Sie, zumindest habe ich Sie so verstanden, für sich persönlich eine private juristische Sichtweise haben aber letzten Endes muss jeder von uns mit dem herrschenden System kommunizieren, sei es bei Behördengängen oder dem Finanzamt. Dann werden Sie wieder ganz schnell systemkonform, weil es nicht anders geht oder bezahlen Sie keine Steuern? Wenn nein, dann bitte ich dringend um mehr Informationen. Als Person oder nicht ist dem System schnurzpiepegal.Hauptsache, Sie zahlen. Die von mir angeprangerten Seiten suggerieren, man könnte mit "juristischen" Mitteln aus dem System ausbrechen, dann keine Steuern mehr zahlen, einen eigenen Ausweis erstellen, etc.. Das ist Betrug an Menschen und absoluter Blödsinn. Dass man hierbei wissentlich Leute ins Unglück laufen lässt, kann und darf mich nicht kalt lassen, denn das System schlägt mit allen Mitteln zurück und lässt einen am ausgestreckten Arm verhungern. Ich weiß also nicht, was Sie daran amüsiert, dass ich solchen zweifelhaften juristischen Tips entgegentrete. Um juristische Lücken zu finden und zu nutzen, benötigen Sie juristische Sachkenntnis. Systembrüche, ich schreibe hier immer Pseudojuristerei, verbringen Sie ins gesellschaftliche Jenseits.
Und hier komme ich zum zweiten Punkt. Das ist der Punkt "unter dem Radar bleiben". Das nennt man auch Grey-man-Prinzip. Wenn Sie bei dem, was auf uns wirtschaftlich und gesellschaftlich zukommt, unbedingt für den Staat sichtbar in der ersten Reihe stehen wollen, dann ist das Ihre freie Entscheidung, denn der Staat wird in seiner Not um sich schlagen. Wenn Sie einen Bus auf sich zurasen sehen, bleiben Sie ja auch nicht stehen, oder? Mit Schmollen hat das gar nichts zu tun.
Sie, lieber Nukleus, scheinen ja Anwälte und Notare für nötig zu halten. Dann sind wir ja schon mal mindestens zwei. Vielleicht können Sie mir oder uns mal genaueres mitteilen, was man notariell veranstalten kann, quasi als Hilfe zur Selbsthilfe. Bei den Emotionen gebe ich Ihnen Recht, die Kosten Energie. Aber irgendwie war ich der Meinung, wir könnten uns hier gegenseitig etwas unterstützen und dazu gehört meiner Meinung nach auch, andere vor unglücklichen Handlungen zu warnen. Oder geht es nur um "Ich habe Recht und Du nicht"? Und das kostet nun mal Energie. Aber ein zweiter Aspekt zur Energiefrage: Diese Energie, die in diese zu nichts führenden "juristischen" Abenteuer gesteckt wird, wäre doch mit Sicherheit bei dem Thema finanzielle und sonstige Vorsorge besser aufgehoben. Denn es ist vollkommen egal, in welchem Rechtskreis oder in welchem Rechtssystem man enteignet wird, der Staat wird dies, soweit ihm das möglich ist, so durchziehen, dass ihm ein maximaler Nutzen zufließt. Und das ist dann garantiert nicht mehr lustig.
Dass das System die für alle aufgestellten Regeln selber nicht beachtet, ist ja nun nicht mehr neu. Aber diese Problematik lässt sich nicht mit Systembrüchen/Neujuristischen Abenteuern bekämpfen.

18:37 | Die Leserin die das Ganze ins Rollen gebracht hat
Dieses Zecken-Ding ist wie ein Duracell-Häschen - sei's drum, denn auch zum Thema der nicht vorhandenen BRD-GmbH hat 'antiterror-info.org' etwas zu bieten. ☺ Eine BRD-GmbH ist nicht nachweisbar: http://antiterror-info.org/exchange/latr/BRD-Konglomerat_Akrobatik_im_Bereich_der_Unternehmens_bzw_Rechtsformen.pdf

Abschließend zum Thema 'Eidesstattloche': Der Sinn der 'Eidesstattlichen' besteht darin, Täter (gern auch Täter, die vorzätzlich handeln - die also wußten, was sie taten) zu generieren, um sie später sicher verantworten zu können und ganz nebenbei sehr dezent auf Ansprüche hinzuweisen, die gestellt werden.

Aus der Anwendung der 'Eidesstattlichen' kristallisieren sich zunehmend positive Erfahrungswerte. Noch vor drei Jahren (im Herbst 2015 wurde die 'Eidesstattliche' nach einer zweijährigen Evaluationsphase für die Öffentlichkeit freigegeben) empfanden sich die Delinquenten als generell unantastbar. Das hat sich dahingehend gewandelt, daß nun schon mal "allumfassend" auch etwaige zukünftige Ansprüche zurückgewiesen werden (was natürlich ziemlich infantil ist). Manchmal werden nach der Anwendung der 'Eidesstattlichen' Verfahren eingestellt oder verlaufen im Sande, wiederum andere Verfahren verlaufen unbeeindruckt weiter - es kommt auf die Täter an - manche verstehen die kleine Paragraphenzeile und lassen vom Opfer ab, andere machen weiter.

Kleines Beispiel aus dem Jahr 2017, Sommer: Volle 3 Jahre wurde ein Opfer mit einem Betrugsverfahren zu einem nicht existenten Betrug terrorisiert. Knapp eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wurde die 'Eidesstattliche' eingereicht. Die "Verhandlung" endete anstatt im Saal im Hinterzimmer; das Verfahren wurde eingestellt und die Kosten des bis dahin nutzlosen Opfer-Anwalts für drei Jahre rückwirkend der sog. Staatskasse auferlegt.

Kleines Beispiel aus dem Jahr 2018, Frühjahr: Wie bereits erwähnt, die "allumfassende" Ablehnung von Forderungen, s. dazu vorletzte Seite im:
http://antiterror-info.org/exchange/latr/Anwendungsbeispiel_ein_Sonderrichter.pdf

Das armselige Gewimmer dieses Täters wird in den nächsten Tagen gewürdigt. Vorausgegangen war (zugleich der Impuls zur Grundidee der Aktion 'BVerfG-Inquisition'), daß einer der Täter (Vize-Präsident und im Rahmen eines Verfahrens Mitglied einer Tätergruppe) durch einen Bürofehler zunächst die 'Eidesstattliche' für alle Sonderrichter zweimal erhielt und zusätzlich mit der 'Eidesstattlichen' für Einzel(Richter)Täter bearbeitet wurde. Irgendwann zwischen dem Erhalt der ersten bis dritten 'Eidesstattlichen' muß ihm klargeworden sein, daß diese Angelegenheit ihn unter Umständen bis in's Grab verfolgen wird. Daraus entstand die simple Erkenntnis, daß man die Täter auch oft genug als Täter generieren muß, damit Freisler's Jünger es am Ende sozusagen selbst glauben, sich als Täter erkannt und gebrandmarkt fühlen und verzweifelt bspw. "allumfassend" ablehnen.

Mit anderen Worten - je mehr Opfer die 'Eidesstattliche' zur Anwendung bringen, desto schneller begreifen sich die Täter als Täter, was ja schon mal ein Meilenstein des Verständnisses und somit Fortschrittes ist.

Nachtrag: Übrigens @ Zeckenheimer, obgleich bei 'antiterror-info.org' jetzt im Impressum steht: ePost:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- ja > Erfahrungsberichte
- ja > sog. Whistleblowing
- nein > Antwort-Garantie
- nein > Anspruch auf Hilfe
... haben die von 'antiterror-info.org' schon zuvor auch Leuten in juristischer geholfen (kostenlos übrigens), der Betrugsfall zu einem nicht existenten Betrugsfall war bspw. so eine Angelegenheit der sozusagen humaitären Hilfe. Der sollte fertig gemacht werden, weil er gern mal kritisch ist und damit nicht hintern Berg hält. Vieles passiert eben im Stillen - das ist gut so und manchmal viel effektiver als wenn man es großartig breittreten würde. ☺

20.07.2018

15:34 | jouwatch: Bundesrats-Initiative: Gender-Gaga soll ins Grundgesetz

Der Genderwahnsinn soll jetzt Verfassungsrang erhalten. Jeder kann dann sein Geschlecht selbst festlegen und niemand wegen seiner „geschlechtlichen Identität“ diskriminiert werden. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundesrat eingebracht.

Sollte das durchgehen, die Auslöschung der natürlichisten und somit ureigensten Eigenschaft zur Identitätsfindung, dann Gute Nacht. Die bisherige Lösung, dass man in besonders verwirrenden bzw. schweren Fälle eine Änderung einzeln durchfechten kann, finde ich völlig ausreichend. Aber ich kann ja nicht mitreden - bin ich ja in der glücklichen Lage in einen obersteirischen Männchenkörper geboren worden zu sein. Da liegt jeder Zweifel fern - sehr fern! TB

12:48 | jouwatch: GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

09:55 | Die Leserin (3) und (6) von gestern zu den Zecken-Kommentaren (4) und (7)

... ja, meine Reaktion zur Zecke gefällt wohl nicht - doch dessen Kommentatere zur mühselig organisierten BVerfG-Aktion sind nicht nur daneben sondern (7) auch noch böswillig. Beide Zecken-Kommetare stehen seiner Selbstbeschreibung diametral entgegen ... also nix mit am Thema festgebissen, Blabla ...

Solche Destruktiv-Leute möge bitte der Blitz einfach nur beim Scheißen treffen und gar in meinem Team würde ich solche Typen (= z.B. Problem-Flüchtling: "befasse ich mich auch praktisch mit der Option, mich im Rentenalter ... abzusetzen (zumindest halbjährig).") auch nicht einmal gehabt haben wollen.

So, das mußte mal raus.

Es bleibt spannend! TB

10:47 | Die Zecke antwortet
Gäähhhn. Immer dieser Spam. Für die Richtigkeit Ihrer Kuriositäten keine Gewähr übernehmen und noch zugeben, dass Sie Ihre Inhalte dem Zeitgeist, also dem gerade geltenden Geschack anpassen, aber dabei billigend in Kauf nehmen, dass sich Gutgläubige mit Ihren pseudojuristischen Tips ins Unglück stürzen, ist nun wirklich nicht die starke Ausgangsposition, um Moralapostel zu spielen. Ich dachte wirklich, wir hätten dieses Thema nun langsam hinter uns.

19.07.2018

08:31 | heise: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß – mit einer Einschränkung

Das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden und lediglich den Beitrag für eine Zweitwohnung verworfen. Hier gaben die Richter jenem Kläger Recht, der argumentiert hatte, dass er für beide Wohnungen zahlen muss, obwohl er niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann.

Völlig zu Recht! Der Staat verlangt ohnehin schon vom leistungsbereiten Bürger (ausserhalb des Heims, also auf Arbeit) , sich aufzuteilen und doppelt zu schaffen, damit man den ausgefressenen Apparat mit anschwellender Bürokratenzahl aber absinkender Leistungsfähigkeit und all die nicht Leistungsbereiten durchfüttern kann! TB

08:13 | Leser-Zuschriften zum VfGH-GEZ-Urteil

(1) Nun ist es also amtlich: Die Rundfunkabgabe ist verfassungsgemäß. So reiht sich dieses Urteil nahtlos in die Fehlurteile der letzten Zeit ein. Doch bei der Begründung desselben stellen sich jedem normaldenkenden Bürger mit einem Quäntchen Hausverstand die Nackenhaare auf. So ermöglichen uns die achso wertvollen öffentlich Rechtlichen, "die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden".
Das sehen wir in den letzten Tagen bestens am Beispiel der Berichterstattung zum Treffen von Putin und Trump und bei unzähligen anderen Gelegenheiten.

Zählt Bachheimer.com eigentlich zu den "Social Media"? Dann muss ich ab morgen nämlich auf den Konsum verzichten. "Gerade bei Social-Media-Anbietern bestehe die Gefahr, dass die Nutzer nur noch mit einseitig geprägten Inhalten konfrontiert würden" urteilt Verfassungsrichter Kirchhof. Aber eigentlich - wieso die Entzugserscheinungen in Kauf nehmen - ich konsumiere einfach weiter! No risk - no fun ;-)
In diesem Sinne weiter so und tausend Dank für Eure unermüdliche Arbeit beim "Verzerren der Wahrheit" !

Das einseitig geprägte Verzerr-Team dankt für die Treue! TB

(2) Ein Urteil eines "Verfassungsgerichtes" welches ein Geschäftsbetrieb/private Firma ist und es weder eine "Verfassung", ja noch nicht mal ein geltend gemachtes "Grundgesetz" gibt (seit 1990 kein Geltungsbereich mehr). Es gibt nur Geschäftsbedingungen, Statuten, Verordnungen und Verträge in der BRD/GERMANY Verwaltung unter UN Lizenz. Und wen interessiert es ?
Den am wenigsten, den es am meisten betrifft - das Schlafmichelschaf "DEUTSCH".
Ich schäme mich schon etwas zu diesen Schafen zu gehören, so armselig ist das Bewußtsein der Schlafschafe hier. Es ist unglaublich wie man "intelligenten" Menschen so das Gehirn waschen kann, dass sie sogar mithelfen ihr eigenes Heimatland zu zerstören und sich zu rechlos gestellte, staatenlos gemachten Ausländern degradieren lassen.

(3) ... wäre mal zu untersuchen, ob das BVerfG überhaupt entscheiden durfte: Die 'Eidesstattliche' (Versicherung an Eides Statt) - Inquisition BRD-Gerichte
http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html
Das Ergebnis dürfte stark ernüchternd sein - wie bei allen "Gerichten" bisher. Eine fertig ausgefüllte 'Eidesstattliche' (*.doc) kann via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Angabe folgender Daten angefordert werden.Betreff: 'Eidesstattliche'-BVerfG
Geschlecht: männlich oder weiblich (damit das Schreiben korrekt angepaßt werden kann)

(4) DieZecke @ (3): @ Kommentator (3):
Am Ende Ihrer Quellenangabe http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html ist Folgendes angegeben:
Alle auf 'antiterror-info.org' zur Verfügung gestellten Inhalte wurden und werden stets mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann jedoch seitens 'antiterror-info.org' beziehungsweise von der jeweilgen Autorenschaft keine Gewähr übernommen werden, denn einige der auf 'antiterror-info.org' zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegen ggfs. einer kontinuierlichen Veränderung, sprich Anpassung an den Zeitgeist.
Und als Impressum gibt oben angegebene Seite an:
Adresse: Maxine Musterfrau, Musterstr. 123 12345 Musterhausen
Telephon: 012345/6789   Telefax: 012345/6789   Mobil: 0123/456789 Sehr vertrauenswürdige Quelle. Hobbyjuristen eben.

(5) Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle."
Juchuuuh. Meine Frau ist auch noch empfangsbereit und mein Ding schießt scharf (zwar nicht bundesweit, aber in unmittelbarer Umgebung). Ich werde morgen das Kindergeld beantragen, denn die "realistische Möglichkeit zum Empfang" rechtfertigt die zusätzliche finanzielle Belastung der Landeskasse, selbst wenn meine Frau das "Angebot" nicht nutzen will. Vielen Dank für dieses schöne und schlüssige Urteil. Da fällt mir noch ein, wir haben uns immer Zwillinge gewünscht. ;-)

(6) Der Leser (3) ergänzt:
Für weibliche Absender http://antiterror-info.org/exchange/latr/Versicherung_an_Eides_Statt_fBM1-BVerfG_alle_Sonderrichter.zip
Für männliche Absender http://antiterror-info.org/exchange/latr/Versicherung_an_Eides_Statt_mBM1-BVerfG_alle_Sonderrichter.zip
Für Fragen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
P.S.: Es war einige Bezirzungskunst nötig, um diese Aktion bei/mit antiterror-info.org zu ermöglichen (ein absolutes Novum!). Normalerweise geben die keine eMail-Adresse raus, gewscheige denn, daß mit jedermann korrespondiert wird. Hoffentlich wissen die Leute das zu schätzen und nutzen dieses Angebot.

(7) Die Zecke @ (6): Ja, das werden wir bestimmt nutzen. Die haben mir geschrieben, die versenden auch NSU-Mitgliedsausweise. Na, dann ran an die Bouletten.

07:25 | diepresse: Gemeinde muss für Hechtbiss 14.000 Euro zahlen

Die niederösterreichische Gemeinde Hofstetten-Grünau muss 14.000 Euro Schmerzensgeld für einen Hechtbiss bezahlen. Vor drei Jahren biss ein Raubfisch im Badesee "Pielachtaler Sehnsucht" einen damals siebenjährigen Buben.

Nanny state und Vollkaskomentalität. HP

08:49 | Gerhard Breunig zur "rechtssprechenden Gewalt von gestern"

in dem verlinkten Beitrag ist ein gravierender Fehler enthalten. Der Autor behauptet, dass beim § 130StGB keine Geldstrafe vorgesehen wäre. Das ist falsch. In § 130 2-4 sind Geldstrafen ausdrücklich erwähnt und in solchen Fällen die Regel. Da in Amtsgerichten (Treuhandgerichte) selten Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, wird dort gern auf Geldstrafen zurückgegriffen, weil es eben nur um Geld und nicht um "Recht" oder gar "Gerechtigkeit" geht. Es geht einzig und allein um die Plünderung der Substanz durch eine mafiöse Verbrecherorganisation genannt Staatsanwaltschaft. Ich habe das ja alles vor Kurzem selbst erlebt.

11:51 | Leser-Kommentar zu Breunig
Ja, da haben Sie absolut Recht. Adam Baron von Syburg hat nicht ausreichend recherchiert, Punkt. Ich sehe in dem Urteil allerdings keine fiskalische Motivation zu Gunsten des Staates, sondern eher ein Mittel zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit, was mich viel mehr empört. Noch so eine Situation und die Reinigungskraft müsste vermutlich ihr Heil in der Privatinsolvenz suchen. Der Maulkorb sitzt also. Diese ungewöhnliche Härte in dem Urteil lässt keinen anderen Schluß zu. Noch vor ein paar Jahren wäre das Strafverfahren sicherlich eingestellt worden, bzw. es hätte erst gar keines gegeben. Ich hasse das und wehre mich an der Wahlurne.

18.07.2018

12:27 | pp: Die rechtssprechende Gewalt als volksverratende Gewalt – zwei ungeheure Fehlurteile aus Gelsenkirchen und Dachau

Was in der vergangenen Woche beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und beim Amtsgericht Dachau entschieden wurde reiht sich ein in eine Liste fataler und verhängnisvoller Fehlurteile, bei denen man durchaus in Zweifel stellen kann, ob hier noch „im Namen des Volkes“ geurteilt wird. Ein Kommentar von Adam Baron von Syburg

Kommentar des Einsenders
Bitte bringen, denn immer mehr Urteile sind nicht nachvollziehbar. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Eine klare Empfehlung einmal darüber nachzusinnen, wen ich in 3 Jahren damit beauftragen könnte. Ich empfehle des Weiteren ausdrücklich auch die Seite http://blog.justizfreund.de/ (ehemals Justizkacke.de).

14:29 | Leser-Kommentar zur rechtssprechenden Gewalt
Die Staatsgewalt geht selbstverständlich nicht vom Volk aus. Unser momentanes politisches System kann man als "Juriskratie" bezeichnen. Wir
werden von Juristen beherrscht, und zwar quer über alle Staatgewalten: Legislative, Exekutive, Judikative. Demokratie spielt es schon lange nicht
mehr, man hat keine "Wahl" mehr bei der Wahl. Der Juristenmoloch macht, was er will. Dem sind die Wahlen total egal. Was not tut wäre ein Streik
(Ayn Rand lässt grüßen). Wir bestreiken die Wahlen solange, bis sich der Parteienpöbel und der Juristenpöbel endlich verzogen hat. Und danach steht
direkte Demokratie am Programm.

17.07.2018

17:12 I sf: Bundesregierung: Wir sind Herren über Leben und Tod

".... Am besten ist es für die Menschen belegt, die Regierungen bilden, dass sie Fehler machen....."

Lesenswerter Beitrag! Aristoteles, schau oba! HP

14:20 | mopo: Erfolg für Xavier Naidoo in Antisemitismus-Prozess

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekommt Recht.

16.07.2018

08:18 | heise: Unendliche Geschichte endet? – Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.

Natürlich werden die Karlsruher im Sinne der Politik urteilen, dafür sind sie ja eingesetzt und mit hermenlin behangen worden. Auf das Herumge-Eiere im Schrubel-Urteil bin ich aber gespannt! TB

15.07.2018

12:52 | standard: Maria Stern: "Die Hausfrauenehe ist eine historische Lüge" 

Die designierte Chefin der Liste Pilz und Scheidungsanwältin Helene Klaar verschwestern sich im Sommergespräch gegen den verteilungsungerechten Familienbonus

12.07.2018

16:57 | ET: Verhandlung am europäischen Gerichtshof: Staatsanleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig

Der Europäische Gerichtshof ist aufgefordert, europäisches Recht gegen die Kompetenzanmaßungen der EZB durchzusetzen, die mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeten Staaten dient. Derzeit findet die Verhandlung gegen das Ankaufprogramm der EZB statt.

Da hättens mich auch fragen können - wär sicher billiger und warhscheinlich ehrlicher gewesen! TB

Die Leseratte
Wird nicht zu unseren Gunsten ausgehen, fürchte ich. Der Europäische Gerichtshof wird die EZB stützen, sonst ist der Euro Geschichte. Die schaffen sich doch nicht selbst ab!

11.07.2018

09:35 | fz: EuGH: Zeugen Jehovas müssen bei Besuchen Datenschutz beachten

Die Zeugen Jehovas mussten sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei ihren Tür-zu-Tür-Besuchen an die zuletzt gültigen Datenschutzbestimmungen halten. Die Haustürgespräche seien keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit und fielen deshalb nicht unter die Ausnahmen der bis vor kurzem gültigen EU-Regeln, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-25/17).

... In dem Verfahren ging es nicht um die religiösen Ansichten selbst. Streitpunkt sind vielmehr die Notizen zu den Haustürgesprächen in Finnland. Dabei werden etwa Name und Adresse, aber auch religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse erfasst. Aus Sicht der Zeugen Jehovas fällt dies unter die individuelle Religionsausübung, die Notizen seien rein persönlicher Natur, erklärten sie im Verfahren.

09.07.2018

17:33 | heise: Digitales Verbrechen auf dem Vormarsch: London baut ein Cyber-Gericht

Die City of London will bis 2025 ein auf Cyber-Kriminalität spezialisiertes Gericht bauen lassen. Das im Herzen des eigenständigen Regierungsbezirks in London gelegene neue Gebäude soll drei existierende Gerichte ersetzen und eine eigene Polizeistation der City of London Police enthalten. In achtzehn Gerichtssälen sollen neben zivil- und steuerrechtlichen Fällen vor allem Computer-Delikte verhandelt werden.

Und wer soll den Gerichtsstandort CoL jemals unterzeichnen? Mit denen will sowieso kein anständiger Mensch zu tun haben - schon gar nicht rechtlich! TB

08.07.2018

18:09 | zeit: "STELLUNGSWECHSEL, GUMMI AB" 

Stealthing bedeutet, dass Männer heimlich das Kondom abziehen und damit eine Straftat begehen. Über die Opfer, die Täter, die in Foren prahlen, und die Rechtslage

Zwei Menschen haben Sex, einvernehmlich, benutzen ein Kondom. Doch heimlich zieht einer das Kondom ab. Stealthing heißt das. Das Wort leitet sich vom Englischen stealth ab, das List oder Heimlichtuerei bedeutet. Der Sexualpartner merkt oftmals erst nach der Ejakulation, was passiert ist. Nachdem eine US-amerikanische Wissenschaftlerin im April dazu eine Studie veröffentlichte, schrieben Medien das ganze vergangene Jahr über Stealthing, einige nannten es einen "neuen Sex-Trend", der "gefährlich" oder "ekelhaft" sei. Doch der Sexualstrafrechtler-und Professor Joachim Renzikoswki sagt: "Das ist kein Trend, das ist eine Straftat." Wir haben die Perspektive der Opfer, der Täter und die Rechtslage recherchiert.

Während viele Männer stolz ihre Lendenfrüchte vorführen und in Anstand glücklich leben, gibt es im Zeitalter der Onlineforen auch eine hohe Anzahl (auch gebundenen) Männer die sich am all inklusiv erotik buffett laben und ihre Heldentaten online unter "Helden" herausposaunen, während die unerwünscht doch befleckte Gespielinnen darunter leiden. Unter dem Motto, Des einen Freud ist des  anderen Leid und wie sieht es rechtlich aus ? P

17:47 | youtube: SONDERBEITRAG!!! – Mein SIEG gegen Facebook! 

Ich habe gegen Facebook per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Detmold gewonnen und bin vorzeitig nach 17 Tagen wieder entsperrt worden.
Dies ist ein großartiger Sieg für die Meinungsfreiheit, gegen die Löschwillkür und gegen einen Zensurminister Heiko Maas!

Aber seht selbst, was das Landgericht entschieden und begründet hat und wie es jetzt möglicherweise weitergeht.

Dies ist ein großer und bedeutender Sieg für uns alle!

Schritte die eine grössere Bedeutung für die Zukunft der Freiheit der Menschheit haben. P

09:06 | sputnik: Wenn Menschenrechte töten: Moraljustiz des Westens frisst Umsicht und Vernunft

Greift ein Land aus alleredelsten Motiven ein anderes Land an, haben dann die Soldaten beider Länder das gleiche Recht, aufeinander zu schießen? Auf diese komplexe Frage geben Russland und der Westen grundverschiedene Antworten. Und dieser Unterschied ist eben das, worin ihr heutiger Konflikt wurzelt, schreibt der Wissenschaftler Paul Robinson.

Könnte zum internationalen Aufreger-Artikel werden! TB

07.07.2018

19:25 | jouwatch: Der »Eindruck« von Recht und Ordnung?!

Ob Merkel am Abend mit einem Weißwein in der Hand vorm Fernseher sitzt und sich fragt, wie oft man sie noch mit ihren Rhetorik-Tricks durchkommen lässt? Jedes normale Land, so muss sie doch denken, hätte sie längst aus dem Amt gejagt, aber nein, die Deutschen, die lassen sich so unvorstellbar einfach vereimern.

05.07.2018

12:33 | unzensuriert: Prozess-Start gegen Identitäre: Wie gerechtfertigt ist Kampf gegen Islamisierung?

Erster Verhandlungstag am Landesgericht Graz, 4.Juli 2018: Angeklagt sind 17 Männer, darunter zehn führende Mitglieder der "Identitären Bewegung" (IB) und sieben Sympathisanten. Die Anklage lautet auf Verhetzung (§283 StGB, Strafrahmen bis zu fünf Jahre), Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278, bis zu drei Jahre) und Sachbeschädigung (§125, bis zu sechs Monate), wie auch die Kleine Zeitung berichtet.

04.07.2018

15:15 | rp: Compulsory Vaccination: Authoritarians Versus Parents?

Do you have a right to refuse medical treatment? To tell doctors what you do not want to be put into your body, even if "for your own good"? Or does the government have the authority to force you to accept treatment you find unnecessary or objectionable? A pediatrician in southern California has been put on medical probation and forced to go to a "re-education" center because he listened to the mother of a two-year-old who said her child had an adverse reaction to a vaccine and requested a waiver from future jabs. Is this America? Watch today's Liberty Report:

Tja, auch im "Land of the Free"..... Das alte Märchen vom Individuum als Souverän.... HP

03.07.2018

15:45 I rubikon: Der Mörder-Staat

Töten ist in allen Kulturen das schlimmstmögliche Verbrechen. Wird ein Mensch ermordet, setzt sich ein gewaltiger Justizapparat in Bewegung. Selbst in den menschenrechtsfernen USA setzt die Exekution der Todesstrafe einen langwierigen Prozess voraus. Nicht so, wenn die Mörder hochrangige Politiker sind und wenn sie im Namen des Fetischs „Nationale Sicherheit“ agieren. Da wird schnell mal hinter verschlossenen Türen über ein Menschenleben entschieden, und auf einen Kollateraltoten mehr oder weniger kommt es nicht. Keiner wird die Täter jemals zur Rechenschaft ziehen. Und deutsche Militärs leisten bei solchen völkerrechtswidrigen Verbrechen Schützenhilfe.

(Humanitäres) Völkerrecht, ein Marketinginstrument, vorzugsweise der "westlichen Wertegemeinschaft". Eine Sammlung von Bestimmungen, deren Einhaltung man von Dritten selektiv einfordert, während man sich selbst im "Krieg gegen den Terror" jederzeit darüber hinwegsetzt. HP

08:33 | sputnik: Trumps „Furz“-Gesetz ist Lacher im Netz

Der neue Gesetzentwurf, den der US-Präsident Donald Trump in den Kongress einbringen will, hat in den sozialen Netzwerken eine verzwickte Reaktion hervorgerufen. Das Gesetz über gerechte und gegenseitige Tarife wird als FART Act abgekürzt, was im Deutschen so viel wie „Furz“-Gesetz bedeutet.

01.07.2018

16:38 | berliner-express: Bundesverfassungsgericht: Auch Deutsche dürfen Zweitfrau haben

Infolge des Geichbehandlungsgrundsatzes und des Prinzips, dass altes Unrecht nicht durch neues aufgehoben werden kann, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch Deutsche Mehrfachehen führen dürfen.

Und wer will sowas? TB

19:05 | Die Leseratte
Wollten sie damit auf die zweite, dritte und evtl. sogar vierte Schwiegermutter anspielen?

Ich? Nöööö! Solche Frechheiten nehm' ich mir nicht heraus. Ich wollte damit nur sagen, dass sowas auch anstrengend ist! TB

20:09 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Das sehen sie falsch TB. Das ist nur anstrengend,w wenn man normale Umgangsformen hat. So wie das in diesen Kulturen gehandhabt wird, ist das nicht anstrengend.

12:58 | Kanzlei WBS: DSGVO-Abmahnwahn: RA Sandhage verlangt 12.500 € wg. fehlender SSL-Verschlüsselung!

Nach der A-Kanzlei aus Augsburg, RA Joachim Müller aus Düsseldorf und der Kanzlei SPW aus Düsseldorf, nun also auch Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Stolze 12.500 Euro Schmerzensgeld möchte der Jurist für seinen Mandanten erstreiten. Sein Mandat hat ein Kontaktformular ausgefüllt und erst später festgestellt , dass das Formular nicht SSL verschlüsselt war. Das geht natürlich gar nicht, meint RA Sandhage und fordert diese unglaublich hohe Summe als Schmerzensgeld. Ob er diesen Betrag tatsächlich verlangen kann oder ob diese Abmahnungen im Sande verlaufen werden, klären wir in diesem Video.

Abmahnung wegen Kleinigkeiten sind ein größeres Verbrechen als die abgemahntn Delikte selbst! Sollte verboten werden! TB

30.06.2018

08:21 | scifi: Aktenverg durch zu viele weibliche Staatsanwälte: Hamburg führ Männerquote ein

Weil die Frauenquote in der Hamburger Staatsanwaltschaft 64,1 % beträgt, soll die Hamburger Justizbehörde angeblich die REißleine gezogen haben....
... Witzigerweise sind nun die Furien los. Frauenverbände finden, dass Diskrimminierung, dann wenn sie nicht davon profitieren, nicht statthaft sein und machen gegen die Regelung mobil.

Wir brauchen eine Frauenquote in der Disziplin "Konsequenz im Ausleben der eigenen Ideologie" denn da sind die Frauen ja offensichtlich ganz unten durch! TB

29.06.2018

18:58 | kurier: Verwaltungsericht lässt alle Moscheen wieder aufsperren

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien ist ein Rückschlag für die Bundesregierung: Wie der KURIER Freitagfrüh erfuhr, wurde der Berufung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) gegen ihre Auflösung "unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung" stattgegeben. Damit erhält die Kultusgemeinde ihre Rechtspersönlichkeit vorerst zurück und kann somit auch ihre Moscheen offiziell weiterbetreiben. In den sechs vom Kultusamt geschlossenen Gebetshäusern darf also heute ganz legal das Freitagsgebet stattfinden.

Und trotzdem fragen sich noch einige, auf welcher Seite die Gerichte hierzulande stehen! TB

15:21 | washingtonexaminer: 6 rulings that could be overturned by a post-Kennedy Supreme Court

Kommentar
Justiz Anthony Kennedy gab heute Nachmittag seinen Rücktritt bekannt .Jahrzehntelang war Kennedy die Schaukeljustiz an einem ansonsten ideologisch ausgewogenen Obersten Gerichtshof. Obwohl er nie als Chefjustiz diente, war sein Votum in einer großen Anzahl von wichtigen Fällen entscheidend. [ Lesen Sie auch: Trump bleibt bei der Liste mit 25 möglichen Richter am Obersten Gerichtshof, um Anthony Kennedy zu ersetzen ]
Hier sind sechs Fälle, in denen sich Kennedy auf die Seite der liberaleren Mitglieder des Gerichts stellte, um eine 5: 4-Entscheidung zu treffen. Ein Gericht nach Kennedy, bei dem die Justiz durch einen zuverlässigen konservativen Juristen ersetzt wird, könnte einige oder alle dieser Fälle zunichtemachen

27.06.2018

15:40 I fm4: Kehrtwende bei Copyright im EU-Parlament

Die ÖVP-Abgeordneten werden im EU-Parlament überraschend für eine Debatte im Parlament samt neuen Änderungsanträgen stimmen. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas zu ORF.at: „Es sind noch viele Fragen ungeklärt.“ Eine breite Mehrheit gegen ein Durchwinken zeichnet sich ab.

Schau einer an! Doch kein Durchwinken. HP

17:46 | Leserzuschrift:
Auch die FPÖ spricht sich gegen die Copyright-Richtlinie aus: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180619_OTS0059/vilimsky-keine-zustimmung-zur-copyright-richtlinie

10:27 | ag: Will Merkel das Grundgesetz “europäisch” aufkündigen?

".... Der Merkel-Block in Deutschland gibt sich in diesen Tagen besonders lautstark als Vertreter des Multilateralismus in internationalen Fragen. Er wirft der CSU, ebenso wie den EU-Ländern, die schon eine wehrhafte Grenzpolitik praktizieren, vor, sie handelten „unilateral“ – also einseitig. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die Grundtatsache der heutigen Migrationskrise besteht im einseitigen Grenzübertritt der Migranten. Wer das deckt und begünstigt – von der Bundeskanzlerin über diverse Behörden und Gerichte bis zu den NGOs und den Kampagnenmeistern der „Flüchtlingsrettung“ – verbreitet das Gift der einseitigen Übergriffigkeit in den internationalen Beziehungen."

Man darf gespannt sein: es steht das Grundgesetz (Verfassung gibt es in D. ja keine!), das/ein Fundament jeder (!) Rechtsstaatlichkeit gegen die "alternativlose Raute" und ihre moralisierende Politik der normativen Kraft des (zugelassenen, in Kauf genommenen) Faktischen. HP

23.06.2018

14:30 | fc: Q-anon ... "angeblich" 36 Richter und Staatsanwälte in BRD verhaftet

Wir von der Redaktion wissen auch nicht mehr - aber bei Qs Annoncen lassen wir von Haus aus Skepsis walten! TB

Leserkommentar: es gibt einen Anon der mit aufwändig gestalteten interaktiven Dashboards die Geschehnisse (Anzahl der Anklageschriften, Rücktritte von CEOs, politischen Personal etc., Festnahmen von Pedos usw.) transparent zu machen. Hier ist der Link dazu: https://public.tableau.com/profile/nerothehero#!/

In diesen Dashboards kann man sich von der aggregierten Information ausgehend auf die Detailebene begeben. Mehr Infos dazu gibt es beim sgtreport: https://www.youtube.com/watch?v=z-aKnbjvlJE

22.06.2018

08:08 | rubikon: Zensiert!

Der Rechtsausschuss der Europäischen Union stimmt für ein skandalöses Gesetzesvorhaben, das mit sogenannten Uploadfiltern Meinungs- und Pressefreiheit untergräbt und damit die Grundsätze eines demokratischen Internets bedroht. Doch Deutschland schaut lieber Fußball.

08:15 | Leserzuschriften
(1) Die Petition, mit der ihr den Upload-Filter noch in letzter Sekunde verhindern könnt, ist hier zu finden: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

(2) Guten Morgen, ich bitte den Leser (und alle Anderen), der immer noch an Petitionen glaubt, sich dieses Video anzuschauen. "Politischer Aktivismus ist schlimmer als nutzlos" - Larken Rose  https://youtu.be/tbSUbBPpYtQ
Eine Petition ist eine Bittschrift. Was machen unsere Politiker mit Bitten? "Nein danke". Ganz einfach, oder?

Ich schätze Larken Rose sehr und er hat auch teilw. Recht. Aber hier gehts auch um die persönliche Psycho-Hygiene. Nichts ist schlimmer als das Gefühl, dem Ungemach gar nicht entgegen getreten zu sein! Deshalb machen wir b.com auch. Um dem Gesamt-Ungemach entgegenzutreten, wohl wissend, dass es eine Syssiphus-Arbeit ist! TB

(3) Leser (1) repliziert auf Leser(2): Mit solchen Gescheiterl-Kommentaren habe ich so meine Schwierigkeiten. Klingt halt sehr selbstgefällig, lieber Kommentator. Aber gut. Nachdem ich diesen Larken Rose Typen nicht kannte - und ich kenne in der alternativen Szene wirklich viele - habe ich mir das Video angetan.

Was soll ich sagen: Erkenntniszugewinn Null und aus meiner Sicht - Betonung darauf - schwafelt er auch sehr viel Blödsinn. Oder anders: der Tendenz stimme ich zu, ansonsten ist mir das alles zu undifferenziert. Komplett verloren hat er mich bei folgender Aussage: "Das sich 300 Millionen Menschen [Bevölkerung der USA] entschließen die Regierung zu ignorieren ist eine einfache Sache". Besonders erfolgreich dürfte er in dieser scheinbar einfachen Mission ja nicht gewesen sein, wenn man bei Wikipedia zur Person nachliest.

Wir haben es laut WP mit einem Anarchisten zu tun, welche Geschmacksrichtung davon lässt sich in der Kürze der Zeit leider nicht eruieren. Und wir haben hier einen Kämpfer gegen das IRS, was ihn sehr sympathisch macht. Obwohl er sich gegen Aktionismus ausspricht hat ihn sein Verhalten (=Aktionismus) ins Gefängnis gebracht und er zeigt damit, dass es mit dem Ignorieren des System dann doch nicht so einfach ist.

Zurück zur Petition: im Gegensatz zu anderen Bereichen war der Internet-„Aktionismus“ bisher immer recht erfolgreich, was vermutlich darin liegt, dass sich hier wesentlich mehr Aufgewachte und „Aktivisten“ mobilisieren lassen und den meisten klar ist, dass diese Bastion gehalten werden muss.

Als Pragmatiker verschwende ich nicht viel Energie wenn ich meine Daten unter diese Petition setze. Umgekehrt wird es mich, beruflich bedingt, sehr viel Zeit kosten, diesen Wahnsinn umzusetzen.
Aber legen Sie die Hände ruhig in den Schoss und ignorieren sie das System einfach. Stellen sie vor allem ihre Arbeitstätigkeit ein, so sie es nicht ohnehin schon getan haben. Aber bitte ohne irgendwelche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn sie das schaffen, verraten sie den Ahnungslosen, wie es ihnen gelungen ist das System komplett zu ignorieren.

21.06.2018

19:11 | ET: Kommunen dürfen von Anwohnern Beteiligung an Straßensanierung verlangen

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

20.06.2018

14:44 | fm4: Upload-Filter passieren Rechtsausschuss des EU-Parlaments

Mit 14 zu neun Stimmen hat der Rechtsausschuss für die umstrittenen Upload-Filter gestimmt, auch das Leistungsschutzrecht für Verleger hat eine knappe Mehrheit gefunden. Die Richtlinie kommt als Nächstes ins Plenum des Parlaments.

"Urheberrecht", die neue Allzweckwaffe wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken .... HP

16.06.2018

19:15 | heise.de: Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Mythos "Weimarer Erfahrungen": Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden
Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen "Väter des Grundgesetzes" erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute - und womöglich für alle Zeit - unerreicht bleibt.

Die Leseratte:

Hier wird beschrieben, warum im Grundgesetz die Volksabstimmung bewusst NICHT aufgenommen wurde. Hintergrund war, dass das Volk eine Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands wollte, die Siegermächte jedoch längst die endgültige Teilung Deutschlands in zwei Staaten beschlossen hatten, wovon sie aber wussten, dass es dem Volk nicht zu vermitteln war. Damit das Volk das nicht trotzdem per Volksabstimmung durchsetzen konnte, wurde eine solche einfach nicht vorgesehen. Aus diesem Grund haben wir auch keine Verfassung bekommen, sondern nur ein sog. Grundgesetz: Über die Verfassung hätten wir abstimmen müssen! Das steht sogar so darin, aber aus Angst, dass diese Verfassung wegen der Festschreibung der Teilung abgelehnt werden könnte, durften wir nicht abstimmen. Verkauft wurde das mit der abgrundtiefen Lüge, dass es sich ja nur um eine vorübergehende Lösung handele, nach der (in Wahrheit nicht gewollten) Wiederverkeinigung sollte das Volk dann über die endgültige Verfassung abstimmen dürfen. Nun - wie wir wissen, haben sie uns selbst das bis heute verwehrt! Sie belügen und betrügen uns immer noch!

18:58 | kla.tv: Deutschland schafft die Bürgerrechte ab  Video

15.06.2018

19:50 | ET: Grundrechte Ade? Soll Strafverfolgung wirklich alles dürfen?

10:53 | lengsfeld: Absurdes Theater statt Einhaltung der Gesetze?

Vor wenigen Tagen erst verkündete Kanzlerin Merkel nach dem Mord an Susanna: “Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten“ Hat sie sich selbst nicht zugehört? Nimmt sie sich nicht ernst?
Was unsere Kanzlerin gegenwärtig in Berlin im Bundestag aufgeführt, ist eine absurde Groteske! Statt an unserer Grenze einfach wieder nach Gesetz und Verfassung zu handeln und die mündliche Anweisung des ehemaligen Innenministers de Maizière, jeden „Aylsuchenden“ über die Grenze zu lassen, ob er Papiere hat, oder nicht, ob er schon in einem anderen Land registriert oder bereits in Deutschland rechtmäßig abgelehnt und abgeschoben wurde, zu widerrufen, tritt Merkel eine gespenstische Debatte los.

12.06.2018

12:32 | soundoffice: Merkel hält vehement am Rechtsbruch fest

Weshalb weigert sich ein Staatsoberhaupt sämtliche geeigneten Maßnahmen nach geltendem Recht zu ergreifen, um Schaden vom Lande abzuhalten und seinen Nutzen zu mehren, zumal dieses Handeln schlichtweg rechtswidrig ist? Offensichtlich will A. Merkel tatsächlich jeden wer auch immer ins Land kommen will, weiterhin unkontrolliert herein lassen, obwohl H. Seehofer im Rahmen seines Masterplanes Asylforderer an den Grenzen abweisen will, die entweder vorher schon woanders einen Asylantrag hätten stellen müssen, oder zuvor bereits schon einmal aus Deutschland abgeschoben wurden, was Merkel aber vehement ablehnt.

Die Identitären haben fürs Banner-vom-Dach-hängen eine 800 Seiten-Anklageschrift erhalten. Wie lange würde diese dann wohl bei Trulla sein? 450.000 Seiten? TB

10.06.2018

19:17 | jouwatch: Voßkuhle: Keine schnelle Entscheidung über AfD-Klage

Neues zum Thema „Auf die lange Bank schieben“: Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird. „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am Sonntag“. Voßkuhle selbst ist als Berichterstatter für die im April eingereichte Klage zuständig.

Die Leseratte
Hat jemand etwa anderes erwartet? Das Verfassungsgericht musste die AfD-Klage wohl annehmen, aber es muss sich nicht damit beschäftigen, jedenfalls nicht in den nächsten paar Jahren. Im Grunde nimmt Voßkuhle die Kanzlerin ja jetzt schon in Schutz, sagt klar und deutlich, das das Ganze ja längst vorbei sei (also für ihn nicht mehr relevant) und dass das Gericht ja noch sooo viele Asyl-Einzelklagen erwartet, die natürlich alle wichtiger sind als eine Grundsatzentscheidung.

19:40 | Bambusrohr
Die einflussreiche, saarländische Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer – ehemalige Antifaaktivistin – wird dafür Sorge tragen, den Fall Merkel so weit wie möglich hinten an zu stellen, möglicherweise bis nach ihrer Amtszeit und sowieso sind die Anzeigen eh alle hinfällig, da sich die Anzeigen immer gegen die Kanzlerin (juristische Person) Merkel richten, niemals gegen die Privatperson Merkel, die ja sowieso Kastner heißt. Ein juristischer Schachzug, um nicht persönlich zu haften. Es wurde ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, nach der Hälfte der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen, was nichts anders bedeutet, als das man dann neu über Merkel verhandelt (Option eines Misstrauensvotums) und sollte es zu heiß für sie werden, kann sie immer noch nach Paraguay, mit dem es kein Auslieferungsabkommen gibt. Die Merkel kann man juristisch einfach nicht belangen.

05.06.2018

15:48 | n-tv: Verfahren gegen Poggenburg eingestellt

Die Leseratte
Die Bezeichnungen "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" für die türkische Gemeinde in der Aschermittwochsrede von Poggenburg sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Na also, geht doch. Wenn die Türken uns Deutsche pauschal als "Köterrasse" diffamieren dürfen, müssen sie sich eben auch mal was Deftiges anhören. Das ganue PC-Gejaule der linksgrün verstrahlten Moslemfreunde war umsonst.

15:35 | publicomag: Wie das Kanzleramt das Recht aushöhlte – eine Chronologie

Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde.
Und das nicht nur mit dem Wissen des Kanzleramts. Das Kanzleramt selbst setzte die Politik Angela Merkels im Zuge eines Staatsumbaus durch.

Es fehlt der Nachsatz: ... und wie Trulla und ihre Schergen trotzdem nochmals an die Macht gelangen konnten! TB

01.06.2018

19:27 | Fassadenkratzer: Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“

31.05.2018

17:34 | ts: Identitären-Prozess findet im Juli statt

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, insgesamt 17 Aktivisten der IBÖ neben anderen Vorwürfen auch wegen Krimineller Vereinigung (§278 StGB) zu verhandeln, zog herbe Kritik von Journalisten und Politikern auf beiden Seiten des Spektrums auf sich – Die Tagesstimme berichtete.

Ob Hollywood (siehe USA) oder in meiner Lieblingsstadt - die Schauprozesse mehren sich! TB

27.05.2018

11:05 | heise: Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze

Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Man kann nicht oft genug Tacitus zitieren: "Je verdorbener ein Staat ist, des mehr Gesetze hat er"! TB

25.05.2018

12:03 | jouwatch: Selten so gelacht: Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

Je näher der Termin zur bayerischen Landtagswahl rückt, desto bescheuerter werden die „Vorschläge“ der CSU-Politiker: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“,

Das ist der Beweis: der ist wirklich so intellektuell gechallenged wie er aussieht (musste es so ausdrücken, damit der Betroffene es ned versteht)! TB

24.05.2018

08:53 | baz: Gerichte verbannen christliche Symbole

Die Gerichte seien in ihrer Rechtsprechung von Verfassung wegen zur Unabhängigkeit und religiöser Neutralität verpflichtet, teilte der Gerichtsrat Basel-Stadt am Mittwoch mit. Entstehe nur schon der Anschein, dass dies anders sein könnte, sei das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet.

Konsequent zu Ende gdacht bedeutet das nichts anderes, als dass wir in Richtung Scharia zusteuern. Denn unser Rechtssystem beruht auch auf christlichen Werten und ist daher für jeden strammen Moslem religiös nicht neutral. Aber die Geistesriesen die das entschieden haben, dürften halt keine Langfrist-Denker zu haben! TB

23.05.2018

08:47 | mises: Die spanische Verfassung ist keine moralische Legitimation für Gewalt gegen Katalanen

Das erste Gesetz eines Staates, gemeinhin als Verfassung bezeichnet, wird in letzter Zeit oft zitiert, wenn die Mächtigen Gewalt gegen Einzelne rechtfertigen. Spaniens Zentralregierung rechtfertigt damit sogar die Inhaftierung gewählter katalanischer Volksvertreter, weil sie einen Beschluss des Parlaments umgesetzt haben.

22.05.2018

11:23 | Focus:  Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Puigdemont an Spanien ausliefern

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont von Deutschland nach Spanien liefern. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein mit.
Dies sei das Ergebnis einer Prüfung des spanischen Auslieferungsantrags. Nun muss das Oberlandesgericht Schleswig eine finale Entscheidung treffen. Vor knapp zwei Monaten wurde der 55-Jährige auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen.

18.05.2018

18:11 | Leserinnen Beitrag - Merkel vor Gericht?

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin.
Brandner sagte: "Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist." Merkel müsse dann in "Nullkommanichts" weg. Ob es zur Verhandlung kommt, ist noch offen.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. "Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat", sagte Brandner. Seit Jahren herrsche ein Ausnahmezustand, es gehe um einen massiven Eingriff in die Rechte des Bundestags.

Link:     http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-zieht-gegen-merkel-vor-das-bundesverfassungsgericht/ar-AAxsWD5?li=BBqg6Q9&ocid=iehp

17.05.2018

08:48 | jouwatch:  #DSGVO: Wird das Führen von Kamera-Smartphones bald erlaubnispflichtig?

Die ab dem 25. Mai inkrafttretende Datenschutzgrundverordnung hat es nach Meinung vieler Kritiker in sich und könnte das Ende der Fotografie bedeuten. Nicht ganz so dramatisch sieht es der bekannte Berliner Jurist Markus Roscher-Meinel. Im Gespräch mit Youtuber Oliver Flesch erläutert der Rechtsanwalt seine Einschätzung der Sachlage, betont jedoch, dass es zukünftig wohl nur noch hauptberuflichen Journalisten erlaubt sei, Fotos auf Versammlungen oder bei Straftaten, wie Terroranschlägen, zu machen.

Gott sei dank ..... diese verblödeten Selfis .... TB vor dem Rad, TB mit dem Rad, TB auf dem Rad, TB vor dem Berg, TB bei der Pause am Berg .... TB oben am Berg .... TB übergibt sich.... TS

09:34 I TB beim Schießen von Spatzen mit der Schrot!flinte, TB beim Federn von Kleinvögeln, TB beim Feuermachen, TB beim Grillen von Wachteln und noch kleinerem Getier! TB

09:35 I Der Indianer
Eindeutig Dr. Who. Ein "Waffenschein" für Kameras. Leaken für alle, der neue Volkssport. (Als „Leaking“ (vom englischen Wort „leak“ für „Leck“) bezeichnet man das Bekanntwerden eigentlich geheimer oder vertraulicher Informationen in der Öffentlichkeit. Für das „Heraussickern“ aus der „undichten Stelle“ gewinnt auch der Anglizismus „leaken“ an Verbreitung: „Dokumente über Steuertricks geleakt“ schrieb beispielsweise die Süddeutsche Zeitung am 24. August 2012 über einen Artikel. Die Website WikiLeaks hat sich auf das Sammeln solcher Informationen spezialisiert und wird daher auch von vielen als „Enthüllungsplattform“ bezeichnet. Die dort veröffentlichten Informationen sind zum Teil von erheblicher Brisanz.) Wie verträgt sich das zudem, wenn man zu einem Vorfall kommt der strafwürdig ist und Beweissicherung für die Polizei bzw. Exikutive macht. Zum Beispiel als Tourist, mit guter Kamera mit Zoom, sehe ich eine Terrortat welche begegangen wird, fotografiere diese Täter und mache mich dann strafbar, das ich das getan habe. So ein Verbot erleichtert dann ungemein "Fake-Aktionen" noch besser zu verschleiern. Obwohl ich den Sinn nicht verstehe, da Terroristen ja sowieso ihren Pass am Tatort lassen. Ich bin mal wieder verwirrt.

16.05.2018

12:27 | jouwatch: CDU-Innenministerium löscht Statistiken zu aufgeschlitzten LKW-Planen, um Kriminalitätsanstieg zu verschleiern

In den letzten beiden Jahren wurden 692 LKWs auf sächsischen Parkplätzen die Plane aufgeschlitzt und zum großen Teil ausgeraubt. Die Täter waren zu 90 Prozent Polen, Tschechen und Rumänen, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/13033). Der Schaden betrug insgesamt 4,8 Millionen Euro.

14.05.2018

12:59 I IM ZENTRUM: Sex, Drugs und Revolution – Was blieb von 1968?

Am 13. Mai um 22.00 Uhr in ORF 2 als Auftakt eines weiteren ORF-Zeitgeschichte-Schwerpunkts „1968 – Der Umbruch“ Auf den Tag genau vor 50 Jahren erreichte die Protestbewegung in Frankreich ihren Höhepunkt. Nach wochenlangen Demonstrationen und Straßenschlachten in Paris und anderen französischen Städten beteiligten sich mehr als zehn Millionen Menschen an einem Generalstreik. Es waren Monate des Aufbruchs, nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa und in den USA. Die Jugend, vor allem die studierende, kämpfte für eine vermeintlich bessere Welt, gegen den Krieg in Vietnam, gegen ein als solches empfundenes verzopftes Gesellschaftssystem, gegen Spießbürgertum und die Reste von Nazi-Gedankengut.

08:15 | tagesstimme: Wien: Ex-VfGH-Juristin verharmlost Beschädigung von Gefallenendenkmal

In Wien-Penzing wurde vermutlich am Mittwochabend ein Gefallenendenkmal mit pinker Farbe beschmiert. Für Aufregung sorgen nun potentiell die Sachbeschädigung verharmlosende Kommentare einer früheren Juristin am Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Verharmlosung wird halt nur in eine Richtung verfolgt! TB

13.05.2018

19:01 I ET: Vera Lengsfeld: EU-Recht zerstört den Rechts- und Verfassungsstaat

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte Ulrich Vosgerau im Herbst 2015 einen Artikel zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel im „Cicero“. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer griff den Titel in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse auf und profilierte sich damit verbal zum schärfsten Kritiker von Merkels Politik. Allerdings ließ Seehofer seiner Schaufenster-Kritik keinerlei Taten folgen. Kurz bevor er Innenminister der dritten GroKo wurde, tönte Seehofer, mit ihm hätte es die illegale Grenzöffnung nicht gegeben.

Dazu passend der b.com-Artikel von John James - zwar aus dem Jahre 2016 aber unheimlich aktuell:
Der Anwendungsvorrang des EU Rechts und die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie! TB

Die Leseratte
Vera Lengsfeld über die Erosion des Rechtsstaates durch das EU-Recht. Nicht explizit erwähnt hat sie, dass die EU-Gesetze alle nicht demokratisch entstehen. Eine Demokratie verdient diesen Namen nur mit Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass das Parlament für die Gesetzgebung zuständig ist und die Regierung diese umzusetzen hat. Das EU-Parlament trägt nur den Namen, kann aber garnicht gesetzgeberisch tätig werden, denn es hat nicht mal ein Vorschlagsrecht für Gesetze. Und die nationalen Regierungen setzen sowohl die nationalen als auch die EU-Gesetze nur nach Lust und Lauen um. Wenns grad nicht so passt, dann eben nicht.

19:41 I H Lohse zur Leseratte
Liebe Leseratte, ein kleiner Einwand zum Kommentar der Vera Lengsfeld. Das EU Parlament trägt nur den Namen...., der Leuchtturm in rauher See,
hier in seiner Eigenschaft als Lektor der b.com Familie kann das "garnicht" verstehen, das "gar nicht" gesetzgeberisch tätig werden kann.....
Also nix für Ungut, nur zur Einhaltung der Flughöhe. In diesem Sinne einfach aufstehen, Krone richten und weitergehen.

Die Leseratte

18:35 | jouwatch: „Mütter gegen Gewalt“: Laut Landesamt für Verfassungsschutz „rechtsextrem“?!

Zweiter Akt: Ich fragte nochmals nach und drängte auf vollständige Beantwortung meiner Fragen. Daraufhin kam noch folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Heumann, die von Ihnen angefragte Information stammt aus einer Stellungnahme gegenüber dem WDR. Inhaltlich darf ich mich auf meine Mail vom 09.05.2018 beziehen. Mit freundlichen Grüßen Jörg R. Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz – Öffentlichkeitsarbeit

Die Leseratte
Unglaublich - so schnell ist man in Deutschland inzwischen rechtsextrem! Merke: Wenn Rechtsextreme ein Thema "besetzen", ist dieses Thema für den Rest der Gesellschaft tabu und darf nicht mehr angesprochen werden. Sollte dir dieses Thema aus guten Gründen ebenfalls am Herzen liegen, bist du selbst auch rechtsextrem. So einfach ist das heute!

12.05.2018

11:12 | fz: Neue EU-Datenschutzregeln: „Verfallen Sie nicht in Panik“

Die meisten Firmen müssen laut EU-Kommissarin Vera Jourova wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung nicht sofort Geldstrafen fürchten. „Meine Botschaft an die Unternehmen lautet: Verfallen Sie nicht in Panik“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der Nachrichtenagentur AFP. „Die Firma, der es nicht von Tag eins an gelingt, alle Vorkehrungen zu treffen, die aber in gutem Glauben handelt“, werde nicht gleich Ziel von Sanktionen werden, sagte Jourova.

Hatte gestern ein Gespräch mit einem kleineren Wiener Netz-Jung-Unternehmer. Für diesen kommt die Warnung zu spät. Er schiebt Panik und hat gemeint, seine Firma hat 3 Wochen Produktivität durch die Vorbereitungsarbeiten verloren! TB

09.05.2018

18:55 | achgut:  Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!

Das Aktenzeichen 2 BvE 1/18 des Bundesverfassungsgerichts wird mit Sicherheit in die Rechtsgeschichte Deutschlands eingehen. Die Achse des Guten richtete gestern folgende Anfrage an die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes:

Wir berichten im Moment u.a. über die juristische Debatte zum Thema Grenzöffnung. Siehe unter anderem hier und hier. Für die weitere Berichterstattung in diesem Zusammenhang habe ich folgende Frage: In einem Youtube-Video hat der Abgeordnete des Bundestages, Stephan Brandner (AfD), dargelegt, seine Fraktion habe wegen der Grenzöffnung eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ich bitte um Mitteilung, ob das zutrifft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt und juristischer Begründung sowie mit welchem Aktenzeichen diese Organklage an welchem Datum erhoben wurde.

Die Leseratte:
Nun also doch! Die AfD hat eine Organklage beim Verfassungsgericht eingereicht wegen der fortdauernden Grenzöffnung seit 2015 aufgrund nur einer mündlichen Anweisung und ohne Beteiligung des Parlaments. Diese Klage ist vom Gericht angenommen worden, es wird also irgendwann eine höchstrichterliche Entscheidung dazu geben. Ich fürchte aber erst dann, wenn die Amtszeit von Frau Merkel abgelaufen und selbige sich längst abgesetzt hat.

11:48 | danisch:  Die Datenschutzgrundverordnung, die Fotografie und die Internetfolklore

Datenschutz ist auch nicht immer das, wonach es aussieht. 
Bei mir prasseln seit mindestens zwei Wochen die Mails herein, wonach ein fieses Europa mittels der Datenschutzgrundverordnung jeglicher Fotografie den juristischen Garaus mache, es sei schlicht nicht mehr erlaubt, Personen ohne ihr Einverständnis zu fotografieren, was praktisch nicht umsetzbar ist.
Beispielsweise hier, hier, hier, hier, sogar ein Videoklagelied eines Fotografen, der aus Verzweiflung gleich den Job aufgeben will.

Bei uns in der Redaktion gibt es keinen Datenschutz ..... TQM ist schon besonders gespannt auf die Fotos die TB von Sarajevo, der Uni und vor allem der Studentinnen mitbringt. .... lechts....;-)  TS
P.S.:  Hat natürlich Geo-Po-Litische Hintergründe.  

07.05.2018

15:03 | ibö: Heimatliebe ist kein Verbrechen! must see video!

Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft all unsere Konten einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”. Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind. Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf §278 StgB, den sogenannten “Mafia-Paragraphen”.

06.05.2018

10:17 | zukunft: Was ist die Scharia

Mehr als die Hälfte der Muslime weltweit sind für die Anwendung der Scharia (das islamische Rechtssystem) in ihrem Heimatland. Das ist das Ergebnis einer Studie des amerikanischen „Pew Research Center“ unter dem Titel „The World’s Muslims: Religion, Politics and Society“ 1, die am 2013 veröffentlicht wurde. Die Studie wurde von 2008 bis  2012 unter 38‘000 Menschen in 39 Ländern in Europa, Asien, dem Mittleren Osten und Afrika durchgeführt. Doch was ist die Scharia überhaupt? Was muss man sich unter diesem Begriff vorstellen, der eines der meistgebrauchten Schlagwörter beim Thema Islam ist?

05.05.2018

15:03 I heise: Studie: Flut von DSGVO-Anfragen droht

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai kommt lauter einer Studie auf Unternehmen eine Flut von Anfragen auf Auskunft und Datenlöschung zu. Besonders treffen soll es soziale Medien und die Finanzbranche.

11:01 I rt: Kassel: Gericht erlaubt Beamtin im Einzelfall Kopftuch bei Arbeit

Die Stadt Kassel darf nach einem Gerichtsurteil einer Beamtin das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Dienstzeit nicht verbieten. Sie trage das islamische Kopftuch bereits seit sechs Jahren als Ausdruck ihrer Glaubenszugehörigkeit, befand das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Eri Wahn
Hier geht es um die Zurschaustellung religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden. Müsste dann der Leugner des Kreuzes am Tempelberg nicht sofort opponieren? Da es aber hier eher um die Belange der "Religion des Friedens" geht, wird er sicherlich eine Begründung finden, warum es unchristlich ist, so etwas nicht zuzulassen. Danke übrigens an Österreich, daß Euer Nuntius dem Gemästeten vom Abgepressten des Steuerzahlers den Marsch geblasen hat (s. "Deutschland am 1.5.")!

14:39 I Leser-Kommentar
Irgendwie hat bachheimer.com den Eichelburg'schen Schatten nicht abschütteln können, wenn es um das Thema Islam geht. Zum Kopftuchverbot. Die Diskussion ist lächerlich und verlogen. Und alle die das fordern, sollen bitte ebenso mannhaft dafür eintreten, dass Juden ihre Kippa abnehmen müssen, wenn sie ins Amt gehen. Und den Mitarbeitern dort bitte ihre Goldketterln mit Kreuzanhänger verbieten. Alles andere wäre inkonsequent, um nicht zu sagen feige.

Für den 1. Satz Ihrer Zuschrift setzt es die erste Verwarnung, die b.com jemals erteilen mußte! TB

17:19 I Leser-Kommentar zum Kommentar darüber "14:39. #shadowonthewall?"
niemand muss was ablegen wenn er/sie/es "aufs amt" geht. vollvermummung i.d.r. ausgenommen. allahdings gibt es amtlicherseitens "stallorder" christliche insignien waehrend der arbeitszeit (publikumsverkehr) zu verdecken...

19:34 I Noch einmal Eri Wahn
Werter Leser! Ich wüsste nicht, wo ich mich in meinem Beitrag für ein Kopftuchverbot ausgesprochen habe(?) Mir ging es nur darum aufzuzeigen, daß der oberste katholische Glaubenshüter das Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden (nur im Eingangsbereich) ablehnt (Begründung können sie selbst nachlesen), während ein Gericht sagt, daß die persönliche Zurschaustellung ebda kein Problem darstellt. Wie müsste sich Marx jetzt konsequenterweise zu diesem Fall äußern (von dem er allerdings nichts weiß)?

09:36 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar von gestern

Steh' ich am Schlauch oder drehen die in der EU jetzt völlig am Rad? Ein Menschenrecht sollte ja den Menschen schützen. Wie kann man den Menschen schützen, wenn man es zu Recht erklärt in wegmachen zu lassen? Ich bin wohl zu blöd für dieses Europa! TB

Sie stehen weder auf dem Schlauch noch sind Sie zu blöd für Europa!!!!
Rein zufällig habe ich heute wieder auf der Seite von Christa Heidecke im Eulenspiegel No. 71 gelesen und da sind Artikel verlinkt, die ich heute einmal gelesen habe. Allerdings ist das sehr starker Tobak, was da geschrieben steht. Man findet darin aber eine „Erklärung“, warum nun auch in der EU Abtreibungen legalisiert werden sollen. Warum wohl finanziert Soros eine Abtreibungsklinik??? Einfach mal den einen und anderen Link in dem Artikel anklicken. Da gibt es auch noch einmal eine gute Zusammenfassung, wer alles die typische Handbewegung der Welt zeigt und wie damit sogar geworben wird. Es wird Zeit, dass diese Praktiken ans Licht kommen, damit endlich dem allem ein Ende gesetzt werden kann!

Normalerweise versende ich Informationen nicht, denn jeder sollte sie zu seiner Zeit entdecken. Nämlich dann, wenn er auch dazu bereit ist, diese Wahrheit zu erfahren. Ich füge diese Links bei, damit Sie von dem Gedanken, zu blöd zu sein, wegkommen. Das sollten Sie auch nicht wieder schreiben. Es ist sehr schwer zu verstehen, aber alles hat einen Sinn. Und ich bin Peter Denk für seinen letzten Denkbrief und die Worte, die er da noch einmal zitiert und dann ergänzt hat, sehr dankbar. Ich bin auch den Menschen dankbar, die den Mut haben, hier Aufklärungsarbeit zu leisten.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es mir nicht darum geht, dass diese Links auf Ihrer Seite veröffentlicht werden. Sondern diese könnten für Sie eine Erklärung sein, warum nun auch hier in der EU das Geschäft mit legalen Abtreibungen gemacht werden soll. So, werter TB: hier nun die Links…
Ich wünsche Ihnen - und das ist ehrlich gemeint - ein wunderschönes Wochenende, wo immer Sie es verbringen werden.

Parallelwelten: Marina Abramović und ihr Spirit Cooking: https://kenfm.de/tagesdosis-03-05-2018-parallelwelten-marina-abramovic-und-ihr-spirit-cooking/ 
Mel Gibson: „Hollywood ist institutionalisierte Pädophilie“, von Eva Maria Griese:
https://www.contra-magazin.com/2018/05/mel-gibson-hollywood-ist-institutionalisierte-paedophilie/

04.05.2018

19:54 | fw: EU will Abtreibung zum Menschenrecht erklären

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Um dies zu erreichen, hat das EU-Parlament verschiedene Entschlüsse gefasst, die zusammen genommen darauf hinauslaufen, dem Lebensrecht ungeborener Kinder die gesetzliche Grundlage zu entziehen.

Steh' ich am Schlauch oder drehen die in der EU jetzt völlig am Rad? Ein Menschenrecht sollte ja den Menschen schützen. Wie kann man den Menschen schützen, wenn man es zu Recht erklärt in wegmachen zu lassen? Ich bin wohl zu blöd für dieses Europa! TB

20:14 Leser-Kommentar
Ein Mensch soll also in seiner Entstehungsphase ein Recht darauf bekommen, ermordet zu werden?! Na wenn das mal nicht ein Fall für die Psychiatrie ist ...

02.05.2018

15:01 I ET: Staatsrechtler fordert tiefgreifende Reform des Asylrechts – längst überfordert durch Hunderttausendfache Zuwanderung

Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz sagt, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form "längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen."

Die Leseratte
Das fällt denen aber früh ein! Leider wird es so sein, dass ein neues Asylgesetz wohl eher ein Willkommens-Gesetz werden wird, also sollten wirs vielleicht doch lieber so lassen wie es ist.

15:22 I Die Zecke dazu
"Verfassungsrechtler fordert tiefgreifende Reform des Asylrechts!" Der Herr Verfassungsrechtler sollte seine Beschwerden doch lieber direkt an die EU-Kommission oder gleich an die UN richten. Dann landet sein Begehr auch gleich da, wo es entschieden wird. Der Herr Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister hätte mal besser auf seinen Berufskollegen Schachtschneider gehört, der schon vor mehr als 10 Jahren vor der Kompetenzabgabe an Brüssel und übergeordnete Institutionen ausdrücklich gewarnt hat. Aber das war natürlich igitt, also absolut karriereschädigend. Jetzt geht anscheinend dem einen oder anderen superintelligenten Ex-Politiker doch ein kleines Lichtlein auf, wo das ganze noch hinführt. Wo kommen wir denn dahin, wenn sich die Konsquenzen des eigenen Tuns direkt und ungeschminkt im eigenen Nobelwohnviertel zeigen. Wofür gibt es denn schließlich die anderen, billigeren Wohnviertel. Sie wird immer offensichtlicher: Die akademisch geballte Inkompetenz. Sowohl in Gesellschafts- als auch Finanzpolitik.

06:56 | FAZ:  Für Eigentümer wird es komplizierter – und auch teurer?

Grundstücksgröße, Bodenwert oder Wert des Hauses – wie soll künftig die Grundsteuer berechnet werden? Ein Treffen der Finanzminister könnte eine Vorentscheidung bringen. Doch die Ideen liegen weit auseinander.

29.04.2018

19:32 I lengsfeld: Die Rückkehr der furchtbaren Juristen must read!!!

Nachdem viele Juristen unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben hatten, sah der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer dringenden Handlungsbedarf.
Er griff zur Feder, nein, haute in die Tasten und ließ das Ergebnis seiner Phantasien als Editorial in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 17//2018) unter dem Titel „Die zweite Verantwortung“ veröffentlichen. „Die dritte Schuld“ wäre passender gewesen. Denn Ewer steht beispielhaft für das erneute Versagen deutscher Juristen im Angesicht einer sich abzeichnenden Gesinnungsdiktatur.

Eri Wahn
in Artikel zur weiteren Entwicklung der "Gemeinsamen Erklärung 2018". Einfach unglaublich! Man kann natürlich Gründe haben und die auch äußern, die Erklärung nicht zu unterschreiben. Wenn aber ein Jurist der "oberen Klasse" Unwahrheiten und "alternative Fakten" benutzt, die noch einer "juristischen Fachzeitschrift" darlegt, um zu beweisen, daß diese Erklärung nicht der von der Staatskanzlei genehmigten Ideologie entspricht, hat Vera Lengsfeld es mit der Überschrift auf den Punkt gebracht. Jetzt erst recht! Bitte unterschreiben: https://www.erklaerung2018.de/mitmachen.html 150.000 sind noch viel zu wenig!!!

10:58 | jouwatch: Keine Öffentlichkeitsfahndung: „Wir müssen an den Schutz des Täters denken“

Ein Mann zersticht seit Mitte 2016 bei mehr als 500 Autos die Reifen und richtet einen Schaden von über 70.000 Euro an. Die Polizei besitzt ein Foto des Täters und das Gericht bewilligt eine Öffentlichkeitsfahnung. Dennoch warten die Ermittler ab. Die Begründung ist unglaublich.

Leider hat sich durch die Trulla-Politik der neue deutsche Rechtsgrundsatz etabliert:
Täterschutz = Opferverhöhnung! TB

28.04.2018

08:45 | DerWächter:  Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung von US-Atomwaffen in Eifel erfolglos

Titelbild: Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen etwa 20 Atombomben lagern. Eine Anwohnerin ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel vorzugehen. Eine Frau aus der Eifel ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in ihrer Heimat vorzugehen. 

25.04.2018

18:06 | focus: Ermittlungsverfahren gegen leitenden Beamten im Verteidigungsministerium

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden sowie einen beurlaubten Beamten des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) eingeleitet.

24.04.2018

10:59 | Leser-Zuschrift "Es lebe der Unterschied"

Diese beiden Artikeln zeigen die Unterschiedlichkeit der Forderungen nach neuen Gesetzen
https://jungefreiheit.de/politik/2018/afd-fordert-lebensschutzinformationsgesetz/
und
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruene-fordern-plastiksteuer/

... was braucht unsere Gesellschaft?

20.04.2018

08:09 | Krone:  Abschiebung, auch wenn Täter hier geboren sind

Radikalisierte Terror-Sympathisanten aus ausländischen Familien sollen künftig abgeschoben werden, selbst wenn sie noch nie in ihrer Heimat waren: Nach einem Zusatzpunkt im neuen, eben beschlossenen Asylgesetz gilt das für alle Straftäter, die hier geboren wurden, aber keine österreichischen Staatsbürger sind.

Wann geht der Flieger? TS

19.04.2018

09:03 | deutschland-pranger: Was ist ein Gericht?

Möglicherweise werden Sie diese Frage für eine überflüssige Frage halten. Zumindest dann, wenn Sie immer noch glauben, dass im Gerichtssaal „Recht“ gesprochen wird. Als „Bürger“ mit "normalem" Rechtsbewußtsein, bin ich bis vor einiger Zeit selbst noch davon ausgegangen, dass es „vor Gericht“ darum geht, für Recht und Ordnung zu sorgen. Aber je mehr ich mich mit „Gerichten“ beschäftige, umso weniger kann ich dem zustimmen. Inzwischen weiß ich, dass es im Gericht nur um Eines geht – um Geld. Das Gericht ist dafür da, private Substanz in die Öffentlichkeit zu bringen, um diese für die Staatsfiktion abzugreifen. Alles was uns bei solchen Veranstaltungen vorgeführt wird, ist ein grandioses Schauspiel mit ganz bestimmtem Ausgang. Irgendwer bekommt stets die Rechnung präsentiert.

Wenn wir heute schon Erklärbären sind, dann darf natürlich der Klassiker von Bastiat "Das Gesetz" nicht unerwähnt bzw. unverlinkt bleiben! Obwohl b.com niemanden sagen möchte, was dieser zu tun hat: "Das Gesetz" sollte jeder unserer Leser gelesen haben! TB

11:09 | Gerhard Breunig zum TB-Kommentar
würde Bastiat heute leben, hätte es vermutlich Worte wie Person, persönlich usw. nicht mehr verwendet, denn die "Person" wurde seit der Zeit, als das Gericht geschrieben wurde, völlig vereinnahmt. Heute ist der lebende Mann/das Weib eben nicht mehr die Person in der Bedeutung von Bastiats Text, sondern der gesetzlich organisierte Sklave des Staates. Die Person ist der legitime Schuldner des Staates - sein Eigentum. Mit der Geburtsurkunde wird nicht die Geburt eines Menschen beurkundet, sondern die Geburt einer Person. Dass wir uns mit dieser Person ständig gleichsetzen, ist der Kardinalfehler schlechthin. Wir sollten peinlich genau darauf achten, wann und wo wir die Person wirklich nutzen wollen und wo nicht.

11:14 | Leser-Antwort zu "Was ist ein Gericht?"
Was ist ein Gericht? Antwort: Die 'Eidesstattliche' (Versicherung an Eides Statt) - Inquisition BRD-Gerichte
http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html
... schnell und einfach kann man unwiderlegbar feststellen, daß es sich um ein unzulässiges Ausnahmegericht handelt.

18.04.2018

11:28 | ET: EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden.

Irgendwie verständlich - obwohl: darf man aber Konfessionen ausschliessen? Weil ein "Ungläubiger" Würdenträger möchte sicherlich keinen fanatisch muslimischen* Fahrer, MEchaniker, oder Hausmasta haben, der an strategisch gefährlichen Punkten herumschraubt, oder? TB
* der politisch korrekte Disclaimer: nicht jeder Muslime ist fanatisch!

12:21 | Leser-Ergänzung
Die Entscheidung und alles Dazugehörige gibt's hier: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-414/16

17.04.2018

10:28 | anderwelt: Merkel und das NATO-Strichmännchen verabschieden sich endgültig vom (Völker-)Recht

Dass sich Merkel & Co. mit Völkerrecht und Demokratie nicht auskennen, wird schon daran ersichtlich, dass sie bei der Krim von einer Annexion sprechen, obwohl es sich unzweifelhaft um eine demokratisch legitimierte Sezession handelt. Mit ihrem Lob für den jüngsten völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien haben sie jedoch den letzten Respekt vor Völkerrecht und allgemeinen Rechtsstaatsprinzipien abgelegt.

Einspruch, Herr Haisenko! Sie berufen sich auf das verschrifliche Völkerrecht, ein Stück Papier, mit dem man je nach Bedarf verumwedelt, oder auch nicht. Frau Merkel & Co dürften sich auf das informelle/reale Völkerrecht berufen. Dieses ist wesentlich kürzer und besteht aus nur einem Satz: das Recht des Stärkeren. Tja, das nennt man dann die normative Kraft des Faktischen. HP

16.04.2018

17:42 | rt: Anklage gegen früheren Wachmann des KZ Auschwitz

Wegen Beihilfe zum Mord in 13.335 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau erhoben. Das teilte ein Sprecher am Montag mit. Der 94-Jährige, der im Raum Mannheim lebt, habe als SS-Angehöriger von Dezember 1942 bis Januar 1943 durch seinen Wach- und Bereitschaftsdienst den Lagerbetrieb und damit die Vernichtungsaktionen unterstützt.

Die Leseratte
Man erinnere sich an den ebenfalls über 90-jährigen Buchhalter, den sie tatsächlich in den Knast geschickt haben, wo er umgehend gestorben ist. Lese ich nicht wöchentlich, dass unsere Justiz ach so überlastet ist? Aber für Schau-Prozesse dieser Art haben sie immer noch genug Kapazitäten.

19:42 | Der Indianer:
Hier gehts nicht primär um einen "Schauprozess" sondern darum die Kollegtivschuld des deutschen Volkes am Leben zu erhalten. Nur darum geht es. Wenn wir diese Argumentation der Staatsanwaltschaft zu Grunde legen, könnte man auch sagen, der inzwischen verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt, https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt da er in der Wehrmacht diente und durch sein handeln Ausschwitz-Birkenau erst möglich machte. Wann kommen ist ersten "posthum" Prozesse und der Staatsanwalt geht auf den Friedhof ?

20:03 | Die Leseratte:   
Werter Indianer, hier ist die Bestätigung ihres Kommentars, geliefert direkt vom Zentralrat der Juden. Dessen ungeachtet sind es natürlich genau deshalb "Schauprozesse". Nur dass außer den Juden niemand mehr zuschaut, ohne den Kopf zu schütteln.  
Zum Glück kann es nicht mehr allzu lange dauern, bis alle damals Lebenden gestorben sind.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zentralrat-der-juden-fordert-strafrechtliche-ermittlungen-auch-gegen-hochbetagte-ex-kz-mitarbeiter-a2402187.html

13.04.2018

10:00 | kath.net:  Gericht: Facebook muss Kommentar wieder zulassen

Es ging um diese Bemerkung auf Facebook: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."  Das Landgericht Berlin hat einem Facebooknutzer recht gegeben, der eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt hatte, dass Facebook seinen Kommentar gelöscht und ihm eine 30-tägige Sperre verhängt hatte.

"Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt." .. ich mag den Kommentar. Es fehlt zwar einiges .... aber auch Textnachrichten haben ihre Grenzen ... in der Zeichenanzahl. TS

12.04.2018

09:24 | ET:  Europäischer Gerichtshof erleichtert womöglich Familiennachzug für Flüchtlinge

Der EuGH erleichtert mit einem Urteil womöglich den Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen. Es geht um die Frage, ob ein Mädchen auch Anspruch darauf hat, wenn es während des Asylverfahrens volljährig wurde.

.... Volljährig und noch nicht verheiratet ..... oh mein Gott .... wie schaut die Beste aus? TS

11.04.2018

07:40 | opp24: Mündliche Verhandlung in Sachen #Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.
1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.

10.04.2018

20:09 | Welt:  Ausgerechnet das einfachste Grundsteuer-Modell ist am teuersten

Der Gesetzgeber hat wenig Zeit, um die gekippte Grundsteuer zu reformieren. Komplizierte Neuberechnungen sind so gut wie vom Tisch, einige Vorschläge könnten viel Geld kosten. WELT stellt mögliche Modelle vor.
Es war ein Gerichtsurteil mit Ansage. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe konnten gar nicht anders, als die veraltete Grundsteuer der deutschen Städte und Gemeinden für grundgesetzwidrig zu erklären. In seinem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest: „Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den ‚alten‘ Bundesländern sind seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.“

09.04.2018

08:57 | mises: Asyl für Carles Puigdemont!

Am 5. April 2018 entschied der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes, daß dem Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, unter Auflagen Haftverschonung gewährt wird, während gleichzeitig Auslieferungshaft gegen ihn wegen des von Spanien behaupteten Deliktes der Korruption in Form der Untreue angeordnet wird. Auch die von Spanien gleichfalls mit einem europäischen Haftbefehl gesuchten katalanischen Minister Toni Comín, Meritxell Serret i Lluís Puig bleiben nach einer Entscheidung des zuständigen belgischen Richters vom 5. April 2018 ohne Sicherheitsauflagen auf freiem Fuß.

07.04.2018

19:17 | jungefreiheit:   Asylbewerber erhalten Führerschein trotz ungültiger Papiere

In Hessen können Asylbewerber auch mit abgelaufenen Ausweisdokumenten einen Führerschein machen. Das geht aus der Antwort des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hervor. Um eine Fahrerlaubnis beantragen zu können, benötigen Asylbewerber entweder einen Reisepaß, einen Personalausweis, vergleichbare nationale Identitätspapiere, Ersatzdokumente oder Bescheinigungen über die Aufenthaltsgenehmigung.

05.04.2018

17:47 | law blog:  Die Sache mit dem Pizzakarton

Für beträchtliches Aufsehen sorgt derzeit der Fall des 12-jährigen Levin, der in Attendorn eigentlich etwas gemacht hat, das heute in der Tat wenig alltäglich ist: Der Junge warf den Karton seiner Pizza in einen öffentlichen Mülleimer, und nicht etwa achtlos auf die Straße.  
Exakt dafür soll er aber von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes belangt worden sein. Zehn Euro Verwarngeld seien Levin aufs Auge gedrückt worden, berichtet etwa Der Westen.

Anstechen, unfreiwilliges Befruchten und unsichtbare Grenzüberschreitung sind im Katalog des Ordnungsamtes nicht erfasst. TS

09:37 | fassadenkratzer: Das Jugoslawien-Tribunal

Das Jugoslawien-Tribunal1 in Den Haag wurde Ende 2017 eingestellt. Mit dem Selbstmord des letzten Verurteilten erlebte es einen passenden Abschluss. Nach der Verlesung des Urteils (nach 13 Prozessjahren) rief General Praljak aus: «Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher! Ich lehne Ihr Urteil ab!». Dann setzte er ein kleines Glas an seinen Mund und trank Gift. Kurz darauf starb er. Für das Tribunal ist jetzt die große Frage, wie das Gift hineingeschmuggelt werden konnte. Die wesentliche Frage aber lautet: Wie konnte die Welt dieses schändliche Tribunal, ohne Unterschied zwischen Richter und Ankläger, 24 Jahre walten lassen?

04.04.2018

16:39 | heise: Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis

Gestern gab der Generalstaatsanwalt in Schleswig bekannt, dass er beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl gemäß § 15 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) für den abgesetzten katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont beantragt hat, weil er nach "intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid vom 23. März 2018" zum Ergebnis gelangte, dass ein "zulässiges Auslieferungsersuchen" und der "Haftgrund der Fluchtgefahr" vorlägen und dass "mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen" sei.

Ist nicht schon einmal ein katalonischer Seperatist in Deutschland verahftet und nach Spanien ausgeliefert worden? TB

30.03.2018

10:40 | oe24:  Fußfessel für Terroristen: Westi empört

'Irgendwas hast du besser gemacht als ich', schreibt der Ex-Politiker auf Facebook.
Ein im Jänner 2017 wegen terroristischer Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilter Mann hat vom Wiener Landesgericht für Strafsachen den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt bekommen. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA. Für den 25-Jährigen öffnen sich in der kommenden Woche die Gefängnistore.

Ich will ja jetzt nicht behaupten, dass Justitia blind ist oder gar Justiz unfähig, doch zuweilen kommt doch der Gedanke, dass besagte Dame eine kleine Sehschwäche hat und unverhältnismäßig hart urteilt. Falsch gesehen, den Justitia ist nicht Blind ……
Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss seine Haftstrafe aus dem Tetron-Prozess nicht im Gefängnis absitzen, doch Justitia schlägt hier erbarmungslos zu. Der kapitale Täter muss seine Strafe im burgenländischen Luising verbüßen. In den kalten feuchten Mauern, darbend bei einfacher Kost, denn die Jagd ist ja verboten ….. fristet der Graf angebunden an eine Sendestation sein kümmerliches und lustloses Dasein und glauben sie mir, in Luising möchten sie nicht einmal als Toter über den Zaun hängen.
Doch auch der Freispruch der Flüchtlinge aus Tulln, darf nicht so oberflächlich gesehen werden, nunmehr das Opfer hat sich in verschiedene Widersprüche verwickelt. Sicher, es ist ja für eine Minderjährige besonders einfach, mehrmals den Vorgang einer mehrfachen Vergewaltigung zu schildern und der eindeutig opferbeeinflusste Gutachter gibt der Göre auch noch recht. Gott sei Dank, konnten die unschuldig Beschuldigten, nach einigen Meldungen, bereits unbeschadet dieses rassistische Land verlassen. Ob sie in der Statistik erfolgreiche Abschiebung nochmals aufscheinen, nun das liegt nicht im Resort der Justiz.
Wie verhält es sich nun mit dem Fall des verurteilten Terroristen M.? Der Justiz ist hier eine Prämiere geglückt, nach der Verurteilung zu drei Jahren, darf M. nach nunmehr der Hälfte der Strafe die Fußfessel tragen. M. kam als Fünfjähriger nach Österreich und dies hat in dermaßen traumatisiert, dass er in seiner sehrspätpubertären Phase als 25-Jähriger dem IS helfen wollte Gottes Lob und Wort zu verbreiten. Verweichlicht durch die menschenachtenden Zustände in Österreich, wurde er an syrischen Grenze aufgegriffen und nach Österreich abgeschoben. Zum Glück blieb ihm das Schicksal eines privaten Transportunternehmers für die Rückführung erspart. Hier steht immer die Radikalisierung im Raum, diese ist jedoch in diesem Fall nicht gegeben, den die negative Risikoprognosse der Leitung der Vollzugsanstalt steht im echt voll krassem Widerspruch des Bewährungshilfe Vereins Neustart. Sicher M. behauptete er wollte in Syrien nicht kämpfen, sondern für die Leute dort kochen, dass die Leitung der Vollzugsanstalt hier eine mangelnde Deliktseinsicht attestierte, nun M. wird sicher nicht mehr kochen. Das war ihm aber eine Lehre. Klarer Fall von Fußfessel, der Radius wurde so eingestellt, dass er die Küche nicht erreichen kann. Couscous akbar!
Diese drei Fälle belegen die ausgewogene Rechtsprechung in unserem Land,
Was nun die Causa P. Westenthaler betrifft, nun auch hier hat die Gerechtigkeit gesiegt. Wo kommen wir hin, wenn ein ehemaliger Politiker an seiner gerechten Strafe zweifelt?
Die Bundesliga ist nicht die EU! Hier kann man nicht einfach Förderungen umleiten, glaubt er tatsächlich er ist Juncker? Die Strafe ist schon berechtigt, sowas macht man nicht, schon gar nicht, wenn man zu einer Partei gehört hat, die an allem zweifelt. Hier kann von keiner späten Rache die Rede sein, nein, die Erhebungen haben halt so lange gedauert. Was nun die zwei Gesichter der Justitia …. falsch, die zwei Urteile zur selben Sache betrifft? Man wird sich doch einmal irren dürfen, auch als Richter?
Diese Sache hat der Justiz einige Nerven gekostet und vor allem Zeit! In dieser verlorenen Zeit hätte die Richterin einige Flüchtlinge freisprechen können, wie unser Kanzler bereits ausführte, der Staat muss effizienter arbeiten. Daher keine Fußfessel für Westenthaler …. die können wir bei Terroristen, Lobbyisten und sonstigen besser einsetzten. TS

17:03 l Leser-Kommentar
Gut gebrüllt Löwe! Jusitia ist weder Blind noch Taub. Es geht einfach nicht an,dass das ungebildete nichtwissende Volk ( Im Politikerjargon gerne auch als Pöbel bezeichnet))sich einbildet,es könne einfach so Gerechtigkeit einfordern! Wo kämen wir denn da hin? Ein Urteil könnt ihr haben ! Und so agieren diese Götter im schwarzen Talar frisch ,fröhlich u.frei ,nach dem alt bewährten Wahlspruch : SIE SIND JA EIN SCHÄÄÄBIGER LUMP!!

29.03.2018

11:53 | ET:  Bayerns umstrittenes Polizeigesetz: Die Polizei wird zur „gigantischen Überwachungsbehörde“

Das geplante bayerische Polizeigesetz sei ein "bisher beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte und unser Grundgesetz in Deutschland", erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender der FDP in Bayern. Notwendig seien keine Geheimdienstbefugnisse für die Polizei, sondern mehr Personal und eine Entlastung von nachrangigen Aufgaben.

Dem Boden so nahe..... TS

11:39 | DHZ:  DSGVO: Diese Pflichten haben Betriebe künftig beim Datenschutz

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jeder Betrieb, der Daten erfasst und speichert, muss jetzt seine komplette Datenverwaltung daran anpassen. Wichtig: die Bußgeldbeträge steigen stark und schon jetzt machen sich Behörden und auch die sogenannten Abmahnanwälte bereit für Kontrollen. Was jetzt zu tun ist.

Fit für die DSGVO? Jetzt den Online-Test machen
Mit der Digitalisierung steigt die Masse an Daten, die Unternehmen erfassen, verarbeiten und speichern. Daran passt sich auch der Gesetzgeber an. Ab dem 25. Mai 2018 gilt europaweit eine neue Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). Sie präzisiert die bereits geltenden Vorgaben auch in Deutschland.

Liebe Leserinnen und Leser, wohnen Sie auch noch in Bayern .... nun legen Sie sich auf den Boden und atmen Sie flach, dies ist die einzige Möglichkeit unbeschadet diesen Wahnsinn zu überstehen. TS

28.03.2018

12:50 l bild: Rechtsextremer Deutscher in Ungarn festgenommenin Ungarn festgenommen

Mario Rönsch (35) aus Erfurt gehörte zu den meistgesuchten Rechtsextremen Deutschlands. Mehr als zwei Jahre war er untergetaucht. Am Mittwochmorgen wurde der mutmaßliche Betreiber der Internetplattform „Migrantenschreck“ in Ungarn festgenommen.

07:40 | Rubikon:  Der Überwachungsstaat

Ein neues Polizeigesetz verwandelt Bayern in einen orwell‘schen Präventivstaat. Horst Seehofer und Joachim Hermann treffen auf George Orwell! Anfang Februar stellte Bayerns Innenminister Joachim Hermann einen Entwurf des neuen Polizei-Aufgabengesetzes (PAG) vor. Dessen Leser fühlt sich, als bekäme er einen bis oben hin gefüllten Maßkrug in die Magengegend. Inhalte satirischer Natur sollen im Mai tatsächlich als Gesetz verabschiedet werden. Das, was wir der türkischen oder russischen Exekutive immerzu vorwerfen, würde die Bayerische Polizei durch das neue PAG an Befugnissen erhalten. Das Wort „Frei“ hätte in dem Namen „Freistaat Bayern“ keine Daseinsberechtigung mehr.

Höre dazu ..... Audio neues polizeiaufgabengesetz (pag) in bayern

06:58 | SZ:  Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro

Nach 13 Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Staat dem Maut-Betreiber Toll Collect Milliarden schuldet oder umgekehrt. Jetzt explodieren die Kosten. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade. Schließlich sollte die Abgabe eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte die Maut erst Anfang 2005 auf die Straße.

27.03.2018

09:52 | Krone:  „Drecksladen“ kostet Wiener 10.000 Euro

Pech für einen erbosten Internetnutzer aus Wien: Weil er ein Modegeschäft online als „Drecksladen“ beschimpfte, wird er jetzt zur Kasse gebeten. Das Urteil: 10.000 Euro Schadenersatz.

Wir können dieses Urteil als Zeichen ansehen, in Hinblick auf die geplanten Internet Verschärfungen im Jahre 2020 ist die Marschrichtung klar. TS

25.03.2018

08:28 | raykanders: Die GEHEIMEN Millionen-Spenden deutscher Richter

Geheime Spenden im deutschen Rechtssystem: Richter finanzieren mit gezahlten Bußgeldern den eigenen Fußballverein, Ausgrabungen in Ägypten oder ein 50.000 €-Klavier. Und das völlig legal.

Wußten wir bis dato noch nicht. Scheint so, als ob nicht alles im regelwütigen Deutschland geregelt sei. Einwanderungspolitik und "Rechtsstaats-Befreiungs-Spenden" obliegen der Willkür einiger weniger! TB

10:25 l Leser-Berichtigung
Guten Morgen, liebes Bachheimer-Team, zuerst einmal tausend Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Den soeben verlinkten Artikel "Die geheimen Milionen Spenden deutscher Richter" habe ich gestern einer befreundeten Juristin und Wirtschaftsprüferin zugeschickt.
Hier ist ihre Antwort:
Hallo, so einfach, wie der Moderator es schildert, ist es aber nicht. Es gibt eine offizielle Liste möglicher Spendenempfänger. die gemeinnützigen Adressen müssen nachweisen, dass sie das Geld auch für den bestimmten Zweck verwendet haben. Wir prüfen dies z.B. Man unterscheidet im Gericht, ob das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren eingestellt wird bzw. mit Film ist nicht gut recherchiert.
Alles Gute für Sie und Alle!

Wir danken der Leserin für die Initiative und sind froh über Klarstellungen bzw. Berichtigungen. Eines musss aber dennoch gesagt sein: wenn eine Schule empfangsberechtigt ist, dann kanns mit der offiziellen Liste nicht so weit her sein bzw. kann dann fast "jeder" rauf kommen. Schulen sind schon sehr regionale Einrichtungen!!!! TB

24.03.2018

12:37 | Leser Beitrag zum 25. Mai

Hallo liebes Bachheimer Team, ich lese grade, dass ihr gut vorbereitet seid auf den 25. Mai. Würdet ihr eure Erkenntnisse, was genau zu tun ist, mit uns Lesern teilen? Mein Computer - Spezi hat sich Wochen damit beschäftigt und dann das Handtuch geworfen, weil alles viel zu schwammig sei.

Ich habe vor einiger Zeit bei Jo Conrad einen Beitrag gehört, in welchem gesagt wurde, dass man selbst als kleine Firma feuerfeste Türen und Tresore brauche für die Daten. Habt ihr dazu genauere Infos? Ich konnte so eine Forderung nirgends finden. 
Vielen Dank, falls ihr dazu was online stellt.

Lieber Beitragstäter, wir haben einige Leser die in dieser Materie bewandert sind und ich bin mir sicher .... da kommt was. Wir persönlich halten es in der Redaktion so .... wir sperren TQM als Geo-Geheimnisträger nach Redaktionsschluss in den Keller, einerseits sind dann die Daten zur Geopolitik geschützt und auf der anderen Seite .... wir wissen immer wo er ist. Die PC werden nach 20:00 Uhr erschossen und die IT stellt für den nächsten Tag neue auf ... (Dank an die IT) .... TB wird dann meist in großen Gruppen in geschlossenen Räumen verwahrt und beschäftigt, dort gibt es Musik und Essen und Trinken ..... ich bin sowieso unter psychotherapeutischer Aufsicht u ..... außerdem bekomme ich um 20:00 Uhr meine Tablette ....... TS

17:15 l Leser-Kommentare Zum 25. Mai
(1) Hier für den Leser zwei Link. Im Web gibt es noch mehr. TS danke für Ihre humoristische Einlage.
https://www.website-check.de/blog/datenschutzrecht/die-datenschutz-grundverordnung-dsgvo-kommt-am-25-mai-2018-was-aendert-sich-auf-internetseiten/ 
https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/die-eu-datenschutzgrundverordnung/

(2) zum Beitrag des Senders 12:37 wir sind auch mit diesem Schwachsinn beschäftigt und ich muß diesen Blödsinn auch noch ins englische übersetzten da unsere Headquaters in Thailand sitzen. Es gibt für Hessen nur einen Datenschutzbeauftragten. Auch wenn wir uns hier verbiegen wie soll das je kontrolliert werden. Ergo, man muß es sich so einfach wie möglich machen, Betiebe die keine direkten Kundendaten verarbeiten sind ohnehin außen vor.

22.03.2018

13:08 l mm: England: Es reicht, des Hassverbechens (= Islamkritik) angezeigt zu werden, um schuldig zu sein

Im Mittelalter reichte die Anzeige eines Bürgers, jemand sei eine Hexe, aus, um den Angezeigten meist Frauen) auch als Hexe zu verbrennen.

10:40 | sputnik: „Es war doch nur eine Frau“: Freiburger Mörder Hussein K. muss lebenslang in Haft

Im Prozess wegen eines grausamen Mordes in Freiburg hat das Gericht am Donnerstag das Urteil verkündet: Der Angeklagte, Hussein K., der 2016 die Studentin Maria L. vergewaltigte und tötete, wird lebenslang hinter Gittern bleiben - nach Erwachsenenrecht.

Ein Hoffnung machendes Urteil im ansonsten sterbenden (Un)Rechtsstaat ! TB

21.03.2018

14:58 | jouwatch: Hund hebt rechtes Pfötchen – Herrchen muss in den Knast!

Der schottische YouTuber Count Dankula wurde am Dienstag vom Glasgow Sherrif Court eines „Hassverbrechens“ für schuldig befunden. Ihm droht nach eigenen Angaben nun ein Jahr Gefängnis. Er hatte 2016 ein Spaß-Video auf YouTube veröffentlicht, in dem der kleine Hund seiner Freundin auf das Kommando „Sieg Heil“ und „Gas the Jews“ die rechte Pfote hebt. „Ich habe einen Witz gemacht, um sie zu ärgern!“

So wrong on so many levels. Natürlich gehört dieser Hundebesitzer bestraft. Zwar sind Hunde Herdentiere und daher Sozialisten. Das ginge wieder einher mit den Nationalsozialisten. Sie haben gerne ein Herrl, das würde mit dem Führerkult auch passen. Aber woher will das Herrl wissen, was dieser Hund politisch so denkt? Ich habe einmal ein Interview mit einer Pornodarstellerin gelesen, die so "fast alles macht". Sie hatte auf die Sodomie-Frage folgendes Gscheites gesagt. "Mir persönlich wäre es vorstellbar, aber da ich nicht weiß, ob das dem Tier Recht ist, würde ich so was nie machen". Dieser Grundsatz der Porno-Actrice sollte auch hier Anwendung. Das ist Tierquälerei. Wenn das durch geht, dann bringt das nächste Mal irgendso ein Dolm einem unschuldigen folgsamen Hund die Raute bei. Dann hamma aber den Salat! TB

19:15 l Leser-Kommentar zu TS
@ TS: Es war vorne rechts, aber nicht mal richtig ... hier ist das depperte Video: M8 Yer Dugs A Naazi [Mirror]
(suchen Sie sich es bitte selbst - wir verlinken es hier nicht)   Es liegt wohl eher daran, was der Typ sagt.

19.03.2018

17:27 | washington post:  Austrian court to consider 3rd gender identity in records

Austria’s Constitutional Court says it will consider whether a third gender should be an option for official records, taking up the case of a person who unsuccessfully sought to have their entry changed to “inter” or a similar word.

Waaas, nur 3? Und die anderen 62 bekannten Geschlechter? Die wollens diskrimminieren? Da fällt einem ja sofort das N-Wort ein! TB

16.03.2018

19:51 | dietagesstimme:  Identitäre wegen Audimax-Aktion freigesprochen

Heute fand der zweite Prozesstag gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich wegen ihrer Audimax-Aktion im Juni 2016 statt. Alle Identitären wurden vom Vorwurf der Störung einer Versammlung freigesprochen, Martin Sellner und Julian U. zudem vom Vorwurf der Körperverletzung.

Am Donnerstag, dem 15. März 2018, fand der zweite Prozesstag gegen Aktivisten der Identitären Bewegung statt. Ihnen wurde die Störung einer Theateraufführung von Elfride Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax vorgeworfen. In zwei Fällen stand außerdem der Vorwurf der Körperverletzung im Raum, u.a. gegen den Co-Leiter der IBÖ, Martin Sellner.

... und jetzt nochmal England .... TS

11.03.2018

14:05 | Bambusrohr mit der Frage "Haben kriminelle Grüne das Bundesverfassungsgericht geputscht?"
In den alternativen Medien kursieren einige höchst interessante Texte eines akribisch arbeitenden Herrn Danisch zum Bundesverfassungsgericht und einer
seiner Richterinnen.
http://www.danisch.de/blog/2018/02/06/die-juristen-junta-putscht/
http://de.wikimannia.org/Susanne_Baer

Kurz zusammen gefasst: Es kostet zwar ein paar Minuten Zeit des Lesens, kann einem aber die Augen öffnen, wie subtil und höchst effektiv mittlerweile gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen wird. Die wirklich Mächtige im Staate ist eine Agentin vom Bündnis90/dieGrünen, Parteikader Susanne Baer, wirkend als Bundesverfassungsrichterin. Entgegen aller Gesetze (u.a. Promotionsbetrug) durch Partei und Ministerien auf den Posten einer Verfassungsrichterin geputscht, macht sie nun dort ihre radikal feministische Ideologie für alle zum Gesetz: Abschaffung des Asylgesetzes zugunsten des uneingeschränkten Rechts auf Einwanderung und des uneingeschränkten Rechts auf soziale Absicherung für alle Menschen dieser Welt. Die Merkel setzte mit der Grenzöffnung lediglich die Beschlüsse aus Karlsruhe um. Vor ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin wirkend als Professorin für Geschlechterstudien, Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums Berlin. Fachbereiche Genderstudien, Antidiskriminierungsgesetz, feministische Rechts­wissen­schaft und Gleich­stellungs­recht. Unlängst bestätigte eine Mitarbeiterin von Frau Baer, dass man als Verfassungsrichterin den Staat nach feministischen und genderistischen Gesichtspunkten umbauen könne und niemand etwas dagegen machen könne. Kurioserweise stammt nun Susanne Baer aus dem linken Rand der Republik (Saarland) wie auch der Peter Altmaier, der Heiko Maas, die Kramp-Karrenbauer und wie auch einst der Erich Honecker. Soviel Saarland in Berlin vertreten. Wen wundert es da noch?

08.03.2018

18:19 | jouwatch: Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts

Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil, gefällt von einem schwedischem Gericht, diskutiert. Wie Smalandposten vom 5.3.2018 berichtete, hat eine Laienrichterin und Politikerin (Ebtisam Albede, Centerpartei) es offenbar im Verein mit einem willfährigen Richter und weiteren muslimischen Laienrichtern geschafft, ein Urteil nach Scharia-Recht zu sprechen.

Die Leseratte
In Zukunft wird der Weltfrauentag dann auf diese Weise gefeiert! Frauen sind nicht nur grundsätzlich weniger wert als Männer, dein persönlicher Wert bemisst sich auch danach, ob du aus einer "guten Familie" stammst, bzw. wie "fein" diese ist, im Vergleich zu der deines Mannes natürlich. Frauen von Moslems steht also der Rechtsweg in einem sog. Rechtsstaat nicht mehr offen, sie müssen sich der Scharia-Justiz unterwerfen. So wird das bald überall gehandhabt im feministischen Kalifat. Hauptsache es sind genug Quotenweiber in der Regierung, um diese Zustände schnellstmöglich auch hier einzuführen. Wir schaffen das!

04.03.2018

17:09 l sz: Recht vor Religion

Der Rechtsstaat ist in den vergangenen Jahren in den Ruch geraten, dem politischen Islam kraftlos gegenüberzustehen. Keinesfalls nur in AfD-Kreisen wird behauptet, der Rechtsstaat wirke wie gelähmt, sobald sich jemand auf die Religionsfreiheit berufe. Ganz so, als ob sich Justiz und Behörden naiv gegenüber jedem verhielten, der sich auf seinen Gott berufe.

Hinzufügenswert wäre noch, dass man auch die rechtliche Ungleichstellung verschiedener Religionsangehöriger unbedingt korregieren sollte. Es kann nicht sein, dass bestimmte Menschen zum Bsp. 2-4 Frauen haben dürfen, während andere für das gleiche Delikt strafrechtlich verfolgt weden. Nicht, dass ich neidig wäre, aber sowas geht nicht. Waunn daunn olle - oder kana! TB

17:33 l dazu unpassend - focus: Ist die Scharia ein blutiges Gesetz? Experte räumt mit Vorurteil auf! TB

17:35 l und das haut überhaupt dem Faß den Boden aus - allgemeine zeitung:
Fachtagung in Mainz: Richter streiten über die Scharia
Die Scharia soll in Deutschland als Rechtsform zugelassen werden, fordert der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff.
Nicht zu glauben mit welchem Personal wir uns herumschlagen müssen - und das noch dazu im Justizbereich! Hartloff ist zumindest einmal vorgemerkt! TB

18:00 l Der Indianer zum grünen TB-Kommentar
Naja H.TB, wenn schon soweit ist, sollten sich die BRD schnellsten in KBRD (Kalifat Bundesrepublik Deutschland) umbenennen. Ist sicher schon in Arbeit. Und was höre ich ? Määh, wir schaffen das. Verfassung haben wir keine, das GG brauchen wir nicht, sodenn es lebe der Koran. Was zur orginellen Frage führt, warum sollte uns einer angreifen wollen ?

12:52 | Der Systemanalytiker zum Kommentar von gestern

Immer wenn ich über das Thema "Dieselfahrverbote" lese, sehe ich folgende Dinge auf uns zukommen: Enteignung, Beschränkung unserer Mobilitätsreichweite, Erhalt des FIAT-Papiergeldsystemes, weitere Daumenschrauben für die Lohnsklaven usw. Der Kommentator von gestern hat aus meiner Sicht absolut recht, dass man bei diesem Thema mehrere juristische Verfehlungen erkennen kann, die ohne weiteres zu Sammelklagen ausgeweitet werden können. Wenn ich dann einen Schritt weiter denke, so sehe ich aber folgende Situation: Sammelklagen werden im System (Gerichte) abgehandelt, und ich bin mir 100%ig sicher, dass etwaige Gerichtsurteile gegen uns ausfallen würden, weil darin Begründungen auftauchen würden, die haareraufend sind und jeglicher Logik oder Gerechtigkeitsempfinden entbehren würden. Denn eines ist mir schon lange klar geworden: Man bekommt im System niemals recht, wenn man das System befragt. Doch leider habe ich momentan keine Idee, welche besseren Möglichkeit uns hur Verfügung stehen würden, um solchen Verboten Einhalt zu gewähren...
Sinngemäß als verwandte Analogie zu diesem Thema sei folgende Kurzgeschichte zum Thema "Demokratie" gebracht, die manchen ohnehin bekannt sein dürfte. "Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt"...In diesem Sinne Prost und Mahlzeit

03.03.2018

17:17 | Leser-Zuschrift zu "eigentlich ein Supergau für die Regierung"

Jetzt wäre jetzt genau der Moment: Sammelklagen (es gibt ca 15 Mio Diesel Autos). Autoverkäufer TÜV und die Zulassungsbehörden. Läuft alles auf Betrug und Enteignung hinaus.
Einem Anwalt würden ad hoc 20 Straffälligkeiten einfallen. Wenn dies nicht geschieht, wurde der Weg für Benzinerverbot und Zwangsweiser Umstieg auf E-Cars, die vollkommen kontrollierbar sind und eine Reichweite eines Rollators haben, geebnet. 1984 war ein Lärcherlschas gegen das, was sich heute
abspielt.
PS "Das Glück is a Vogerl" - TB wieder einmal in Höchstform - bravo

02.03.2018

16:55 | ET:  Diesel-Urteil: „Weg frei für Enteignung deutscher Autofahrer“ und „Armutszeugnis für Autoland Deutschland“

Besonders fraglich wird das Urteil, wenn man genauer betrachtet, wer hinter den Klagen steht und welche Argumente vorgebracht werden. Das Diesel-Urteil mache den „Weg frei für die Enteignung des deutschen Autofahrers“, titelt die „Neue Zürcher Zeitung“. In einem Kommentar von Christoph Eisenring nimmt das Blatt Bezug auf das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach Fahrverbote in deutschen Städten rechtens seien.

siehe auch:  Anderwelt - Dieselfahrverbote und die Diktatur der unsinnigen Grenzwerte

09:11 | unbestechlichen: Staatsanwaltschaft: Aussage „Islam ist schlimmer als die Pest“ ist keine Volksverhetzung

Der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die aus dem Iran stammende Ex-Muslima und AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali, die zusammen mit Leyla Bilge den Frauenmarsch initiierte und organisierte, letztes Jahr auf dem Landesparteitag der AfD wissen. Worauf es zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung kam. Nun hat die Staatsanwaltschaft allerdings die Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali bereits im Vorfeld eingestellt.

01.03.2018

13:09 | welt: Nur Ablehnung für die blaue Plakette

Die Bundesregierung versucht, Fahrverbote zu verhindern. In der Union und in Teilen der SPD hält man wenig von einer blauen Plakette. Denn sie würde Fahrverbote bedeuten. Im stark betroffenen Reutlingen glaubt man an alternative Lösungen.

Kommentar des Einsenders
Langsam scheint es einigen Politikern zu dämmern, welch ein Murks diese Geschichte ist. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 µg/m3 Luft ist reine Willkür und wissenschaftlich (und damit toxikologisch) nicht haltbar. In den USA gelten 190 µg/m3 als Stundenwert und 100 µg/m3 als Jahresmittelwert. Mit diesen Grenzwerten würde das Problem zu hoher Stickoxide nicht existieren. Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Richtlinie für Innenraumluft mit einem Stickoxidgrenzwert von 60 µg/m3. Die maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK-Wert) beträgt in Deutschland 950 µg/m3. Dieser Wert wurde von wirklichen Fachleuten festgelegt, da es entsprechend besetzte Gremien dafür gibt. Als Fazit verbleibt, man hat ein selbstgeschaffenes Problem unter Hilfe von dreisten Lügen (siehe deutsche Umwelthilfe) aufgebauscht um der deutschen Autoindustrie richtig eine reinzuwürgen. Deutsche Dieseltechnologie ist weltweit führend und damit können gewisse Kreise (z.B. die Autohersteller in den USA) offensichtlich nicht umgehen. Den Entwicklungsvorsprung der Deutschen aufzuholen schaffen sie aber auch nicht. Es sieht für mich nach einem Wirtschaftkrieg aus gegen die deutsche Autoindustrie ausgetragen u.a. auf dem Rücken der deutschen Dieselfahrer. Dass in USA und in anderen Ländern viel höhere Grenzwerte gelten lässt keinen anderen Schluss zu. Sind Stickoxide in anderen Ländern weniger giftig? Es ist keine Frage, daß sich auch die Dieseltechnologie noch weiter verbessern sollte, dazu ist aber keineswegs dieses mediale Getöse notwendig.

28.02.2018

08:05 | Leser-Kommentar zu "Wir gehen jetzt auch gegen Benziner und Elektroautos vor"

Erst mal ein Lob an euch, eure Seite ist wirklich sehr gut gemacht. Man kann sich schon mal vorab in einem Artikel einlesen um was es überhaupt geht, was in dem Artikel angesprochen wird, bevor man eventuell einen Link zum Mainstream unsinnigerweise anklickt, was denen ja bekannterweise Geld einbringt was nicht unbedingt sein muß. Den einzigen guten Kommentar den ich bis jetzt zum Thema Fahrverbot gelesen habe ist auf MM-News erschienen. Ich setze ihn hier mal ein:
"Wo ist das Problem?
Aufruf in allen Städten die ein Dieselfahrverbot aussprechen an die Dieselfahrer das sie früh morgens allesamt um die gleiche Zeit mit ihren Fahrzeugen die Straßen und die Bahnverkehrslinien stillgelegen, mal sehen wie lange es ein Fahrverbot geben wird!
Aber was schreibe ich da - "Aufruf"??
Dazu müßte sich die gesamte freie Presse (mmNews, Pi, PP, JW usw.) abseits des Mainstream mal zusammentun um einem "Aufruf" Landesweit publik zu machen, was aber wegen "eigener Interesse" und Angst vor der Obrigkeit wahrscheinlich niemals stattfinden wird.
Es wird Zeit gegen die Obrigkeit aktiv aufzubegehren, ansonsten wird die Obrigkeit euch noch mehr auf der Nase herumtanzen."
Noch mal eine Anmerkung dazu, eigentlich sollte so ein Aufruf vom ADAC kommen, einer der, wenn nicht sogar der reichste Verein der Welt dem Millionen Autofahrer jährlich einem Beitrag (für was auch immer?) leisten.
Kontaktaufnahme zum ADAC: Lob und Kritik Sonstige Themenhttps://www.adac.de/lob-kritik/sonstige_themen/default.aspx?ComponentId=174933&SourcePageId=169120
Vielleicht findet der Kommentar ja bei euch anklang, weil es der einzige Weg ist um diesen Wahn der Regierung zu stoppen.

27.02.2018

16:18 l focus: Resch droht: Wir gehen jetzt auch gegen Benziner und Elektroautos vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten begrüßt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach am Dienstag in Leipzig von einem "ganz großen Tag für saubere Luft in Deutschland". Jetzt kündigt er große Pläne an.

Über diesen unsäglichen Typen haben wir heute schon 2 Berichte in Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit gebracht! Sehr dubiose Gestalt! TB

17:31l dazu passend - eike: SELBSTBEDIENER: Wie die Deutsche Umwelthilfe vom Staat gefüttert wird! TB

19:37 l Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Schauen Sie sich den Heiko Maas an, die Merkel, die Roth uvm. Deutschland hat nur dubiose Gestalten, deshalb ist Deutschland ja auch das Land in dem ich gut und gerne lebe.

13:03 | welt: Dieser Mann entscheidet über Fahrverbote in Deutschland

Seit dieser Woche ergeht es Andreas Korbmacher wie seinem Kollegen Manfred Götzl: Er ist plötzlich das Gesicht des Rechtsstaats. Der Münchner Richter Götzl wurde berühmt, weil er den Strafprozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom NSU sprechen muss. Korbmacher dagegen soll über die Zukunft des Dieselautos in Deutschland entscheiden.

Das Fahrverbot für KFZ mit gewissen Antriebsformen erinnert ein wenig an die Bücherverbrennungen. Es durfte noch gelesen werden - aber gewisse Bücher nicht! TB

Höchste Zeit für "Brutus", da gibts auch keinen Feinstaub, garantiert.... HP

13:53 l Leser-Kommentar
Das sollte man als vorbereitende Maßnahme begreifen. Als nächstets kommt der Benziner, dann bleibt nur noch Elektroauto.
Was für ein Konjunkturprogramm! Und so schön grün.

14:49 I Link zum "übergeordneten Thema", wenn auch primär auf die USA gemünzt

Agenda21Course

15:54 l Leser-Kommentare zum Fahrverbot
(1) Gericht bestätigt: Schwachsinn ist rechtens. Kafka lebt!  Jetzt können sie kommen, die Fahrverbote. Wer fängt damit an? Stuttgart ? Grüner Oberbürgermeister, Grüner Ministerpräsident. Freie Fahrt für Fahrverbote! Ich freue mich drauf, natürlich auf Stuttgart, der Hauptstadt des Automobilbaus. Besonders auf den Eiertanz! Sperrt endlich die Innenstädte zu! Ihr habt es nicht anders gewollt Dieselfahrer können ihre Navis neu justieren. Umfahre die Straßen mit Fahrverboten.

(2) mit dem Urteil zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in Städten wurde wieder eine auf Lügen und unbewiesenen Behauptungen beruhende Show geboten. Die EPA genannte US-Behörde hat am 14. Juli 2017 folgendes beschlossen:
Um einen angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, mit einer ausreichenden Sicherheitsmarge auch für ältere Personen, Kinder und Menschen mit Asthma wurden folgende Grenzwerte für Stickoxide festgelegt: 1-Stunden Grenzwert 190 µg/m3, Jahremittelgrenzwert 100 µg/m3. Dies bedeutet, der Jahresmittelgrenzwert wurde nach Auswertung von 1700 Forschungsarbeiten zu diesem Thema einfach beibehalten. Und bei uns sollen plötzlich 40 µg/m3 zuviel sein. Alle Dieselfahrer in Deutschland können sich u.a. bei dem dubiosen Verein Deutsche Umwelthilfe bedanken. Dieser Laden war federführend an dieser Hetzkampagne gegen den Diesel beteiligt. Sollte die Deutsche Umwelthilfe ihre Behauptungen zu den Gefahren von Stickoxiden und auch Feinstaub beweisen müssen, hätte sie ein großes Problem, denn die Behauptungen würden einer Prüfung nicht standhalten.

(3) Sicher ist das nur der Anfang. Wenn man schliesslich merkt, dass ein Fahrverbot kaum Auswirkungen hat, dann geht es erst richtig los. Die DUH reibt sich garantiert schon die Hände. Ist aber die Lebensader Straße erst gekappt, dann merken auch diese Abmahnexzessler, dass man seine Lebensmittel irgendwie in die Läden bekommen muss.

(4) die Leseratte zu (3): Ach wo, für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen gibt es natürlich Ausnahmegenehmigungen (vorübergehende), da wird man auch eine Lösung für Liefer-LKWs finden. Der Wein muss ja irgendwie zum Lieblings-Italiener kommen. Das Fahrverbot gilt in erster Linie fürs gemeine Arbeitsvolk, die sollen doch sehen, wie sie zur Arbeit kommen, könnten ja auch Fahrrad fahren. Auch für Handwerker gilt es selbstverständlich, die sollen gefälligst Elektro-Sprinter kaufen.
(Militär ist natürlich auch nicht betroffen, insbesondere natürlich ausländisches, man stelle sich vor, wir würden den Amis Truppenverlegungen verbieten wegen Diesel, Kicher)

(5) nachdem die Deutsche Umwelthilfe jetzt einen auf dicke Eier macht, sei darauf hingewisen, daß dieser sogenannte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nicht einmal eine Ausbildung hat, sich hier aber als Experte aufführt. Weiterhin fliessen nur 3 % des Etats der DUH in Umweltschutzprojekte. Man sollte sich auch mal die Residenz der DUH in Radolfszell am Bodensee anschauen, die gibt es auch nicht kostenlos. Hoffentlich finden sich jetzt die Autoindustrie, Handwerksverbände, Speditionen usw. zusammen und treten dieser DUH so richtig in den Hintern. Vordringliche Forderung an die DUH sollte sein: legt Beweise für eure Behauptungen auf den Tisch. Der Spuk wäre schnell vorbei.

(6) Der Systemanalytiker zur Leseratte: Genau das befürchte ich auch, dass es hier Ausnahmegenehmigungen geben könnte. Diese sind natürlich für die genannten Institutionen (Feuerwehr, Rettung, Polizei ua.) gratis, aber für die gemeinen Lohnsklaven werden diese - sofern sie auch welche haben möchte - mit Kosten verbunden sein. Das Argument der Polotik wird dann wieder sein, dass diese (Staats-)Einnahmen natürlich in die Kompensation (= Anheben der Luftgüte) fließen werden. Ich denke, dass das ganze wieder nur die Vorstufe zur Einführung neuer Steuern sein könnte.

26.02.2018

17:26 | jf: Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

24.02.2018

16:13 | n8wächter: Diesel-Fahrverbote vs. BVG Leipzig: Stein des Anstoßes im Abrisstheater?

Haben Sie es auch schon mitbekommen? In Leipzig wird das Bundesverwaltungsgericht am nächsten Dienstag ein Grundsatzurteil fällen. Vordergründig geht es um die Entscheidung, dass die Städte und Kommunen eigenständig Fahrverbote für böse, stinkende CO2-Schleudern (ehemals bekannt als sparsame deutsche Weltklasse-Ingenieurskunst) erlassen können.

22.02.2018

19:21 | focus: Kreis Dithmarschen: Dorfbewohner soll knapp 100.000 Euro für Straßenbau zahlen 

Für den Ausbau einer Straße in der Gemeinde Lohe-Rickelshof bei Heide (Kreis Dithmarschen) soll ein Pferdezüchter knapp 100.000 Euro zahlen. Der moderne Asphaltweg samt neuem Gehweg und Straßenbeleuchtung läuft direkt an der Haustür seines Resthofs vorbei und endet kurz dahinter.

Leser Kommentar

Solch ein hoher Gebührenbescheid ist in Schleswig-Holstein kein Einzelfall. So klagt zurzeit ein Landwirt aus Lütjenburg im Kreis Plön vor Gericht, weil er 189.000 Euro zahlen soll für den Ausbau einer 950 Meter langen Straße, die an seinen Feldern vorbeiführt.
Mehr als Rotzfrech.

21.02.2018

14:59 l oe24: Damit entging Raser legal der Strafe

Ein Mann aus Tübingen wurde auf einer Bundesstraße mit Tempo 180 anstatt der erlaubten 120 km/h geblitzt. Um der 480 Euro Geldstrafe und ein Monat ohne Führerschein zu entgehen, wandte er sich an einer Person, die gegen Geld Raserstrafen auf sich nimmt. Schließlich übernahm die Strafe auf eine nicht existierende Person in Karlsruhe. Bis die Behörden den Fehler bemerkten war die Raserei bereits verjährt.

12:50 | pp: Bundestagsabgeordneter: „Der Rechtsstaat stirbt jeden Tag ein wenig mehr“

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten.

Inhaltlich völlig richtig, wenngleich ich es anders ausdrücken würde: Der Rechtsstaat stirbt nicht einfach so weg, sondern er wird ermordet - absichtilich, von den Politikern der Groko, die sich jetzt anschickt, noch einmal in die Täterposition zu kommen - entgegen aller Versprechen! Wer wird diesmal das (Mord-)Opfer werden? TB

15:01 l Leser-Meinung "Was nie da war, das kann nicht "jeden Tag ein wenig mehr" sterben"
Das aktuelle Audio-Branding der BRD (sog. Nationalhymne, Komponist: Joseph Haydn (1732-1809); Textdichter: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874)) lautet:
Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach laßt uns alle streben,

(Es ist also etwas nicht vorhanden, daher danach streben!)

brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:

(Im Jahr 1798 erschien Ludwig Tieck's »Franz Sternbalds Wanderungen«, darin das Unterpfand betreffend "So halte ich die Kunst für ein Unterpfand unsrer Unsterblichkeit, für ein geheimes Zeichen, an dem die ewigen Geister sich wunderbarlich erkennen.". Einigkeit und Recht und Freiheit sind demnach Garanten für's Glück - Na dann mal ran an's eingeweckte Glück!)

Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!

... und wenn sie wegen der Rettungen diverser Banken, Konzerne, Kartelle,
Inflation, Krieg und anderer Schwerstverbrechen nicht von Armut,
Hunger und Tod dahingerafft wurden - dann ist das bislang im
Dornröschenschlaf siechende Glück vielleicht erreicht und
der Song kann endlich mal modernisiert, sprich bspw.
auf Freude am Glück oder so, getrimmt werden."   Quelle: http://antiterror-info.org/port/html/sonstiges/supra-ns.html

19.02.2018

10:39 | ET: Kommunen geben sich vor Diesel-Urteil optimistisch

Die Kommunen sind optimistisch: "Die offenkundig auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Erwartung der Deutschen Umwelthilfe, dass mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland flächendeckend Fahrverbote verhängt werden, wird sich nicht erfüllen", sagte Gerd Landsberg vom Städtebund.

18.02.2018

13:40 | rechtssachverständiger:  Schutzhaft – Gewahrsam

Die „Schutzhaft“ gab es schon in der Weimarer Republik. Diese Gefängnishaft war aber immer strikt zeitlich begrenzt. Die Gestapo übernahm den alten Begriff und füllte ihn neu: Sie errichteten Konzentrationslager (KZ) für ihre „Schutzhäftlinge“ und hoben die zeitliche Begrenzung der Haft auf.

16.02.2018

10:37 | Leser-Zuschrift "weibliche Personenendungen in Ö-Gesetzen"

in letzter Zeit habe ich mich mit Ihrem Heimatland zwecks meiner Geschäftssitzverlagerung nach Österreich auseinandergesetzt. Beim Sammeln von Informationen habe ich bemerkt, daß nun selbst in Gesetzestexten alle Personenendungen grundsätzlich in weibliche Endungen umgewandelt worden sind. Es gibt dort zum Beispiel nur noch Österreicherinnen !!!  Ich bin jetzt verunsichert: Leben bei Ihnen noch Männer, oder wäre ich bei Ihnen alleine unter Frauen ?

Es ist nur eine Frage des männlichen Selbstverständnisses, solche Sprachschändungen zu ertragen. Die meisten Österreicher sind aber mit einer ordentlichen Männlichkeit gesegnet und halten das aus! Aber eines muß man zugeben: lustig finden wir des auch nicht! TB

14.02.2018

10:09 | geolitico: Völkerrechtsbruch gegenüber Syrien

Werden westliche Politiker gefragt, ob hier gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, dann halten sie sich meist bedeckt, weichen aus oder verweisen auf Interpretationsspielräume. Dabei heißt es im Artikel 2 der UN-Charta unzweideutig, dass UN-Mitglieder „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen haben.

Was heißt hier Syrien? Ich hatte kürzlich das Privileg einem Vortrag eines Professors für Völkerrecht zu lauschen und danch mit ihm zu sprechen. Wenn man einem solchen Experten zuhört, geht einme die Ganslhaut auf. Denn auch in Europa ist so ziemlich alles Völkerrechts-widrig was die EU so macht! Genau wie unsere Verfassungen ist auch das Völkerrecht kein Schurtz mehr vor der Willkür der Politik und kein Garant mehr für Frieden! TB

13.02.2018

15:13 I pp: Deutscher Richterbund: Der Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde.

Unglaublich! Was für eine überraschende Erkenntnis, fast schon visionär. Ein echter Geistesblitz. Klingt wie ein Notarzt, der bei einer Mumie den Puls prüft und vor der Möglichkeit einer ernsten Erkrankung warnt..... HP

16:26 l Leser-Kommentare
(1) Sowohl der Typ vom Richterbund als auch der AfD-Typ lügen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Der sog. Rechtsstaat ist weder in Gefahr, noch in Teilen außer Kraft gesetzt - sondern der komplette Rechtsbankrott ist bereits offenkundig und jederzeit nachweisbar:
http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html 

(2) Hätte es wirklich jemals einen Staat des Rechtes gegeben, dann wäre der Spruch "Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe." niemals entstanden.

16:57 l Der Goldguerilla zu "der Rechtsstaat ist in Gefahr"
Je nachdem, wie man den Rechtsstaat auffaßt und interpretiert, kann man ihn sowohl als gefährdet als auch als voll funktionsfähig sehen. Jedenfalls ist der Rechtsstaat, so wie er sich uns heute präsentiert, eindeutiger Ausdruck einer durch und durch sozialistischen Gesellschaft, eindeutig politisch gewollt und in seiner gegenwärtigen Fassung von allen politischen Lagern auch abgesegnet. Die Entwicklung des Rechtsstaates ging einher mit dem Aufkommen starker sozialistischer Strömungen mit dem Endergebnis, dass aus einem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat geworden ist.

Wer heute noch ernsthaft an den Rechtsstaat glaubt, ist in seiner persönlichen Entwicklung auf dem Niveau eines propagandahörigen Mitläufers steckengeblieben. Denn der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, er ist schon lange tot. Recht haben und Recht bekommen sind seit jeher zweierlei Paar Schuhe. Wer auf die Durchsetzung seines Rechts besteht, muß sich das allen voran einmal leisten können. Das Risiko einzugehen, kein Recht zugesprochen zu bekommen, obwohl man definitiv im Recht ist,,kann sehr schnell zu einem finanziellen Himmelfahrtskommando ausarten. Für die breite Masse stellt sich der Rechtsstaat daher in erster Linie theoretischer Natur dar. Der Rechtsstaat in seiner bestehenden Form kommt vor allem Gesetzesbrechern und Kriminellen aller Art zugute, die Schäden ohne Ende anrichten können, ohne sonderlich dafür belangt und bestraft zu werden. Der Rechtsstaat ist ein Eldorado für Verbrecher aller Art.

Wenn man etwas nicht richtig versteht, muß man sich zunächst die Frage stellen, wer wovon wieviel profitiert. Antworten liegen sodann auf der Hand. Es bestehen von diversen Seiten natürlich große Interessen, den Rechtsstaat in seiner derzeit höchst ineffizienten und ineffektiven Weise weiter zu belassen und zu betreiben. Einschlägig involvierte handelnde Personen im Rechtsstaat wie Rechtsanwälte und Richter gehören zu den Hauptprofiteuren einer ausufernden, immer komplexer werdenden Rechtsmaterie. Juristen gehören mitunter daher zu den perversesten, parasitärsten Subjekten der Gesellschaft überhaupt. Sie produzieren Millionen sinnloser Gesetzesseiten, wohlweislich dass der Durchblick sogar hartgesottenen Profis schwer fällt. Im Hinblick auf die Legung von zahlreicheren und höheren Honorarnoten ist mehr Komplexität natürlich absolut erwünscht. Richter bzw. juristische Beamte stöhnen zwar unter zunehmender Arbeitslast und fordern fortwährend mehr Personal. Grundsätzlich können ihnen ewig andauernde Verfahren und Prozesse aber gleichgültig sein, da sie ja pünktlich und regelmäßig fürstlich honoriert werden. Und draufzahlen tun ohnehin nur die Gerechten.

WEG MIT DEM UNRECHTSSTAAT !
HER MIT DEN NATURGESETZEN !

Der Hausphilosoph nochmals
So lange Politiker & Beamte nur die Last des Gehaltes und nicht die Last/Kosten ihrer Entscheidungen tragen, wird sich nichts ändern. Nassim Taleb nannte es glaube ich „Skin the Game“ und dürfte damit unbewusst eine Idee von Leopold Kohr aufgegriffen haben, der wiederum … Wir sehen die möglichen Lösungen im Grunde aller Orts, bei Taleb, Kohr, Mises oder, wenn wir ein wenig weiter zurückgehen, schon bei Aristoteles.

11:45 | rubikon: Wem gehört Jerusalem?

".... Diese Annexion widersprach allen Regeln des Völkerrechts und wurde besonders nach 1980 vom UNO-Sicherheitsrat wie von der Generalversammlung verurteilt und für null und nichtig erklärt. (9) Als Israel im Oktober 1990 eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, (10) mit der er die militärische Besatzung Ost-Jerusalems rügte, zurückwies und einer Untersuchungskommission des UN-Generalsekretärs die Einreise verweigerte, verabschiedete der Sicherheitsrat sofort eine neue Resolution (Res. 673), mit einer erneuten Rüge und Warnung an Israel. Die Ablehnung dieses Schritts der israelischen Regierung war einmütig in der Staatenwelt. Selbst US-Präsident George Bush warnte Israel, keine neuen Siedlungen für die neu angekommenen sowjetischen Juden in Ost-Jerusalem zu errichten."

Der friedensbewegte Autor meint zwar: "Wie die israelische Politik den Untergang des jüdischen Staates herbeiführt." Im Gegensatz dazu sehe ich Jerusalem als ein Beispiel für die Normative Kraft des Faktischen. Man muss es sich nur leisten können/getrauen, Fakten zu schaffen. HP

06.02.2018

11:50 | danisch:  Die Juristen-Junta putscht

Ein Leser beklagt sich über meine Blogartikel. Ich hätte zwar ein „Fachblog u.a. für Bundesverfassungsgerichtsfragen”, würde aber nicht genug herausstellen, dass hinter der Flüchtlingseinladung mit anschließender Flüchtlingswelle in Wirklichkeit nicht Angela Merkel, sondern das Bundesverfassungsgericht stecke. Die aber sei nur Laiendarstellerin, nur Verzierung. Die conditio sine qua non für die Migrationsströme habe niemand anderes als das Bundesverfassungsgericht selbst produziert. Dazu verweist er auf einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten von 2015, der seither wohl etwas in Vergessenheit geraten ist – oder nicht mehr so erwähnt wurde:

23.01.2018

09:24 | fmw: Wegweisendes Urteil: Richter entmündigen Fondsanleger, denn die wissen selbst nicht, was gut für sie ist

Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf gedacht, dass sie dieses Motto übernehmen können. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht abzuschätzen. Worum geht es? Ein Immobilienfonds der Firma „Gebau“ besitzt ein Hotel im Westerwald, das von einer bekannten Hotelgruppe betrieben wird.

Fürs selbständige Geld-Entscheiden werden die Deutschen von ihrer Verwaltung als "zu blöd" erachtet, aber für demokratische Entscheide passt's (denen)? TB

09:49 l Leser-Kommentar
Selbstverständlich können Fondsanleger, juristische Personen der BRD/GERMANY Treuhandverwaltung nicht wissen was gut für sie ist.
Die Verwaltung sagt es ihnen im Zweifelsfalle und die Rechtsvermutungen der BAR - https://rechtssachverstaendiger.de/die-zwoelf-rechtsvermutungen-der-bar/
sind vorrangig zu bewerten für die Richter.
Wenn die Sklaven / PERSONAL "DEUTSCH" (und alle anderen natürlich auch) nicht im Tiefschlaf wären, bräuchten sie sich über NICHTS zu wundern .........

22.01.2018

14:29 l andernweltonline: In der Hauptstadt jagt ein Justizskandal den anderen – den zuständigen Senator (Grüne) ficht das alles nicht an

Gäbe es eine Art Oscar für den unfähigsten Politiker im Lande – vielleicht in Form eines rostigen Nagels – hätte eine Jury wohl ziemliche Probleme, unter der großen Zahl der Nominierten den Sieger auszuwählen. Ganz weit vorne mit dabei wäre aber ganz gewiss Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). In der Hauptstadt jagt ein Justizskandal den anderen, doch den obersten Dienstherrn ficht das alles überhaupt nicht an. Jegliche Kritik perlt an ihm ab und seine Antworten auf Anfragen sind kurios bis bizarr.

Wenn Justiz-Senatoren ausschliesslich zur Auflösung des Rechtsstaates ins Amt gehievt werden, dann weißt Du, dass Du im Deutschland des Jahres 2018 lebst! TB

08:49 | unbestechlichen: NetzDG: Bundesregierung ist verärgert über Kritik aus Brüssel

Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel, aber er lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und AfD am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeschlossen.

Wenn einmal ein Überwachungs- und Bürger-Entrechtungsgesetz sogar den EUnuchen in Brüssel zu steil ist, kann man sich erst vorstellen, was der Heiko mit dem NetzDG so verbrochen hat! TB

20.01.2018

20:37 | jouwatch:  Gerichtsreporterin: Dreiviertel aller Angeklagten haben Migrationshintergrund

Die Fakten im Bericht: „Flüchtlingsunterkunft in Frielingsdorf Lange Strafen im Totschlagsprozess von Lindlar“ von Sigrid Schulz in der Kölnischen Rundschau sind schon schwer erträglich. Die Posse, die sich die beiden Marokkaner lieferten, die monatelang die Menschen in Lindlar (Eine Kleinstadt im Bergisches-Land) terrorisiert und schließlich, wohl wegen Drogengeschäften einen anderen „Flüchtling“ mit „ungeheueren Vernichtungswillen“ fast totgeschlagen haben, ist beispiellos.

Andere Länder, andere Sitten .... TS

08:17 | gs: Der BGH prüft den Vorschlag für die neue Grundsteuerberechnung

Wir wissen, wie die neue Grundsteuerberechnung erfolgt und die ist logisch aufgebaut. Also Grundstücksfläche mal Bodenrichtwert pro QM (den kennen die Gemeinden ja aus den Notarverträgen und der ist dann eher zeitnah als die 1964-er Einheitswerte. Und auch bei den Baukosten wird man sich der Realität nähern, wenn man in einem Musterfall Pauschalherstellungskosten von 730 € pro qm bei einem 42 Jahre alten Gebäude annimmt und diesen Wert mit der Bruttogeschossfläche, also mit allem Drum und Dran multipliziert und somit die Gebäudekosten schätzt.

17.01.2018

17:35 | jouwatch: Wie’s wohl kommt: Viele NRW-Gefängnisse überbelegt

Viele Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sind derzeit überfüllt. Das geht aus einer internen Auswertung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach sind aktuell die Justizvollzugsanstalten in Bielefeld-Brackwede, Dortmund, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm und Kleve überbelegt.

Die Leseratte
Verstehe ich nicht, die Jugendgefängnisse sind doch angeblich halb leer? Dann macht man halt den Ali ein bisschen jünger und schon ist er komfortabel untergebracht, funktioniert doch sonst auch. Und der Gefängnisaufenthalt ist sicher auch nicht billiger als die Betüdelei durch die Caritas.

16.01.2018

16:13 | danisch: Oberlandesgericht: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist … außer Kraft gesetzt”

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Aber Selbsterkenntnis alleine reicht nicht. Die Justiz sollte auch endlich einmal feststellen, wer der wahre Schuldige in diesem Drama ist. Eine Außer-Kratft-Setzung der Rechtsstaatlichkeit geschieht nicht einfach so wie einer Erdbeben. Da ist immer Absicht dahinter und imm0er auch eine Gruppe Menschen, in diesem Falle Politiker, die dies befördern! TB

17:02 l Leser-Kommentare
(1) Nicht ablenken lassen! Wo von Anfang an keine "rechtsstaatliche Ordnung" war, kann auch keine verloren gehen. Die BRD/GERMANY ist eine Treuhandverwaltung und alles wird über Handelsverträge/Seerecht abgewickelt. Und noch nicht mal für die Handelsvertäge bekommt ihr von irgendeinem Richter etc. eine rechtsgültige Unterschrift mit der er eine Haftungszusage zu einem Vertrag bestätigen würde, der noch nicht mal ein Vertrag ist. Alles Manipulation und Lüge. Aber leider interessiert es das Personal "DEUTSCH" nicht......

(2) Ich bin zwar kein Jurist, aber mit meinem Laienwissen hat der Richter sich damit der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig gemacht ("Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.") Aus gutem Grund darf ein Richter nicht entscheiden, ob Gesetze angewendet werden oder nicht; sonst zerstört er die Gewaltenteilung. Nach Diktaturen dient ihnen das sogar immer als Schutz, da sie "nur das geltende Recht angewendet haben". Interessant wird es, wenn die Herren sich rechtfertigen müssen, daß sie Gesetzte NICHT angewendet haben. Warten wir noch ein paar Jahre, dann sehen wir vielleicht das Ergebnis ... Und natürlich kommen auch wieder die copy-paste Texte mit Treuhand/Seerecht, etc. Ich frage mich nur, wie einem diese "Erkenntnisse" im Alltag weiterhelfen sollen?

15.01.2018

18:08 | jouwatch: Weil Bürger zu viele Waffenscheine beantragen: Gesetzesänderung!

Immer mehr Menschen beantragen aus purer Angst und der Einsicht, dass der Staat nicht mehr in der Lage oder nicht mehr gewillt ist, ihre Sicherheit zu garantieren, den kleinen Waffenschein. Anstatt jedoch seiner eigentlichen und einzigen Verpflichtung dem Bürger gegenüber nachzukommen, will die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nun das Waffenrecht ändern.

Entwaffnung (bzw. Nicht-Bewaffnung) verunsicherter Bürger um das Sicherheitsgefühl zu steigern - einfach nur drollig! TB

Die Leseratte
Es ist tatsächlich nicht mehr zu leugnen, dass die Politiker zunehmend Panik schieben, weil die Bürger die von eben diesen Politikern geschaffenen Zustände nicht ohne Gegenwehr hinnehmen wollen. Nicht nur die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, um unliebsame Kritik zu unterdrücken, auch die die Angst vor einem bewaffneten Volk scheint konkreter zu werden.

19:11 l dieselbe zum grünen TB-Kommentar
Lieber TB, es geht hier ausschließlich um das Sicherheitsgefühl der Politiker, das gesteigert werden soll!

12.01.2018

17:31 | ET: Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“

Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht "politisch korrekt" erscheint, wird geahndet.

11.01.2018

18:29 l Leser-Zuschrift "es gilt das Faustrecht"

Gestern hatte ich mal wieder Post von einem Richter bekommen. Natürlich ohne Unterschrift und verziert mit einer ungültigen Paraphe einer
Sekretärin gleich welcher Bezeichnung. Das erste Blatt des Anschreibens war sogar ganz ohne Unterschrift gültig....
Ganz egal was und wieviel man schreibt warum weder ein Richter noch ein Gericht irgendetwas gesetzlich gültiges machen dürfte - es wird gar nicht darauf eingegangen.
Nur eine Bestätigung des unrechtmäßigen Vorgehens, nochmal in seiner Richtigkeit bestätigt und am Ende mit dem Verweis, dass eh nicht auf
Reichsbürgertheorien eingeganden wird. GG ohne benanntem Gebiet wo es gelten soll - scheissegal Reichsbürger, Fresse halten.
Alleine die Tatsache das von niemandem eine rechtgültige Unterschrift geleistet wird, schon gar nicht mit Aufforderung macht klar: Wir können mit den Sklaven machen was wir wollen, kann uns eh keiner was.
Wir haben das Faustrecht und den dummen Personal DEUTSCH Sklaven ist eh alles egal.
Die haben weder Stolz noch interessiert sie ihr Heimatland und das Wohlergehen ihrer Mitmenschen ausserhalb ihres engen Gesichtkreises.
So ist der traurige Stand der Dinge. Was gibts zu essen, was kommt in der Glotze, was macht dein Auto was steht heute in der Zeitung....... Fußball, Formel scheiss oder womit kann man sich noch ablenken vom wahren Leben und von dem was wichtig ist ?

19:12 l Leser-Kommentar zum Faustrecht
a,ja so sind sie halt diese Beamtendarsteller und Erfüllungsgehilfen als sich sicher fühlende Schreibtischtäter. Es soll auch mit denen schicksalshaft noch abgerechnet werden,sobald die Zeit dafür reif ist.Diese Info kommt ausnahmsweise mal nicht vom Originell sondern von hier : https://m.youtube.com/watch?v=wLxw_on60ys

17:49 l jouwatch: Weil Richter milde gestimmt sind: NRW-Jugendgefängnisse fast zur Hälfte leer

Düsseldorf – In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. „556 der 1.383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte die Angaben.

Gelichung des Grauens: Gefängnisse leer + Straßen voller Gsindel = rechtsfreier Raum Deutschland 2017! TB

18:04 l dazu leider passend - european: Die epidemisch sich ausbreitende Kriminalität! TB

17:30 | achtgut:  30 Sekunden deutsche Zensur auf englisch

Man muss jede Gelegenheit nutzen, auch im Ausland darauf hinzuweisen, wie in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene NetzDG ausgehöhlt wird. Dieses Interview erschien im englischen Programm von Al Jazeera (!). Al Jazeera hat vier Funkhäuser: in Katar, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C. Im September hatte bereits die BBC berichtet.

Die Leseratte:
So wird im Ausland über das Maassche Zensurgesetz berichtet, hier auf - tata! - Al Jazeera! Kurz und knackig! Im Text auch ein Link auf die BBC, die ebenfalls berichtet hatte, mit einem Interview mit Joachim Steinhöfel (auf englisch).

17:17 | jouwatch:  EuGH: Islamische Terroristen dürfen nicht abgeschoben werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, Schweden darf einen marokkanischen Asylbewerber, der als islamischer Terrorist gilt, nicht abschieben, da ihm in Marokko Folter drohen könnte.

Der Marokkaner war 2005 nach Schweden gekommen und hatte Asyl beantragt. 2016 stellte die schwedische Sicherheitsbehörde Säpo fest, der Mann ist eine Bedrohung für die Bevölkerung und wollte ihn abschieben. Die schwedischen Gerichte gaben der Sicherheitsbehörde recht, doch der Marokkaner zog vor den Europäischen Gerichtshof und gewann.

Europa steht auf seinen Bürgern. TS

10.01.2018

11:40 | standard: Hundert Euro Strafe für Halten von Israel-Fahne während Demonstration

Am 8. Dezember fand in Wien eine Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA statt. Weil Gegendemonstranten eine Israel-Fahne hochhielten, flatterte ihnen eine Strafverfügung ins Haus - derstandard.at/2000071767129/Hundert-Euro-Strafe-fuer-Halten-von-Israel-Fahne-waehrend-Demonstration

Wetten, dass die Gangster im BUWOG-Prozess mit weniger davonkommen? TB

09.01.2018

10:00 | Leser-Zuschrift "Regierung und Rechtsstaat"

Für alle die immer wieder gerne über eine "Regierung" oder "Rechtsstaat" diskutieren:
Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 erschwerend bestätigte, ist das Bundeswahlgesetzt verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetzt seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist.

Der Wortlaut des Art. 38 "Grundgesetz für die BRD" lautet:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren und zu 50 % unmittelbar und über 50% mittelbar über Parteilisten und Überhangmandate gewählt.

Hier sind Feinde der Demokratie am Werk. Das ist "Verfassungsbruch". Seit Bestehen der BRD wird hier gegen den Art. 38 verstoßen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte (vergl. § 125 BGB) der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.
Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.
Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

Wir befinden uns in einem rechtsfreien Raum in dem das Recht des Stärkeren herrscht. Das sollte jetzt jeder verstehen. Daher wird auch ein Verfassungsschutz benötigt, um die Umsetzung der "Verfassung" zu verhindern. Der Verfassungsschutz schützt den BUNDESTAG vor der Verfassung und dem Volk. Denn auch das ist verhängnisvoll: So heißt es im Art. 144 (2) GG:

"Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden."

Im Art. 23 GG sind jedoch keine Länder aufgeführt und benannt. Folglich gibt es auch keinen Bundestag, der rechtmäßig im Sinne der verfassungsgebenden Ordnung dem Bonner Grundgesetz zusammen gesetzt ist.

Es ist damit der Beweis erbracht, daß Deutschland seit Kriegsende zu keiner Zeit einen legitimierten BUNDESTAG und BUNDESREGIERUNG hatte und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern.

Die Redaktion betont in diesem Zusammenhang, dass dies die freie Meinung des Lesers ist und wir aufgrund der Komplexität dieser Materie eine moderierende Funktion einnehmen. TS

12:13 l Leser-Ergänzungen zum Kommentar darüber
(1) . s. Seite 17, 'Merblatt-Amtswalter' > Wahlrecht: http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf
( 'BVerfG_03.07.2008_2_BvC_1-_-07-25.07.2012_2_BvF_3-11[Bundeswahlgesetz].pdf' aus
http://antiterror-info.org/exchange/latr/Basis-Mat_Merkblatt-Amtswalter.zip  )

(2) der Leser hat bezüglich seiner Argumentation durchaus recht. Nun kommt das große ABER!
Dieses so genannte "Bundesverfassungsgericht" hat nicht ohne Grund diese Tatsache (ungültige Wahlen) in die Öffentlichkeit getragen, denn damit wurden die Wahlschafe darüber in Kenntnis gesetzt, daß eine Teilnahme an diesen "Wahlen" rechtlich nirgends gedeckelt wurde. Nimmt das Wahlvieh nun diese Aussage zur Kenntnis und watschelt trotzdem in die "Wahllokale", um ihre Stimme in einer "Urne" zu versenken, geben sie ihrem Einverständnis Ausdruck, die neue Geschäftsleitung auch entgegen jeder Vernunft zu legitimieren. Will heißen: Durch die Teilnahme an der Wahl wurde diese Politbande letztendlich doch legitimiert. Damit erübrigt sich jede Diskussion über die Legalität. Verbunden damit ist auch die Tatsache, daß jeder Wähler durch seine Stimm"abgabe" jegliches Einspruchsrecht verloren hat, denn die Entscheidungsgewalt wurde bewußt abgetreten und an Unbekannte übertragen.

16:53 | Leser Kommentar:  (2) der Leser hat bezüglich seiner Argumentation durchaus recht. Nun kommt das große ABER!
@ (2): Hmm, "Bundesverfassungsgericht" - leider sind deren Entscheidungen ungültig/nichtig, denn das "Gesetz über das Bundesverfassungsgericht" (BverfGG) verstößt seit seiner Verkündung unheilbar gegen das Zietiergebot (s. Seite 18 'Merkblatt-Amtswalter'). Darüber hinaus sind in Hinblick auf sog. Richter ohnehin "Zweifel" angebracht:

http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html

Aber nicht nur, daß es eigentlich unzulässige Ausnahmegerichtsbarkeiten sind - die "Verfassungs"richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, im Bundestag entscheidet aber bisher nicht das Plenum, sondern ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagender Wahlausschuß von zwölf Abgeordneten.

Somit ist der Kreis der Illegalität und des ständigen Schwerstverbrechens geschlossen - bzw. die Katze hat sich den Schanz selber abgebissen, wenn man dann auch noch Seite 6, 'Merkblatt-Amtswalter' > zu Art. 23, 144 (2) GG bedenkt.

19:38 | Kommentar - nochmals der Leser von 12.13_2_Verfassung und Recht
Die Illegalität des BVG‘s stelle ich gar nicht in Frage. Die ist auch nur ein Werkzeug der Machthaber und eine weitere Abteilung zur Endlagerung von verdienten Politelementen. Ich wollte nur die Tatsache herausstellen, daß der Michel durch die Teilnahme an der so genannten Wahl, seine Einverständniserklärung abgibt, mit den Entscheidungen der neuen Geschäftsleitung konform zu gehen und sich der Mehrheit zu beugen. Das ist das Ziel dieses ganzen Theaters. Das Wahlvieh an die Schlachtbank ääähhh, Verzeihung, Wahlurne zu führen und es dazu zu bewegen, ein Kreuzchen zu machen. Wie ein Hilfsschüler, der des Alphabetes nicht mächtig ist. Dem BVG kam die Aufgabe zu, die rechtlichen Widersprüche einer Wahl zu veröffentlichen. Damit sind die Politkriminellen fein raus, wenn man ungeachtet dessen, wählen geht. Sie haben es uns ja gesagt aber niemanden hat es interessiert. Dieses Land stinkt aus jedem Loch nach Rechtsbeugung, Willkür, grenzenloser Korruption und Degeneration. Dagegen ist die städtische Müllhalde ein paradisischer Erholungsort.

09:25 | Watergate: Ex-Verfassungsrichter fordert jetzt Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat jetzt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gefordert, die Amtszeit des Bundeskanzlers müsse künftig begrenzt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers durchaus sinnvoll sei.

Was nützt eine Amtszeitsbegrenzung wenn in 1 Minute die gesamte Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt wird? Warum soll ein Amt zeitlich begrenzt werden, wenn die Wähler immer die gleichen Figuren wählen? Würden sich der/die Betreffende an dieses Gesetz halten oder so wie jetzt einfach keine Regierung zusammen bringen? 2015 wurden sämtliche geltenden Gesetze mit einem Wisch vom Tisch gefegt und da soll die Amtszeitbegrenzung die Lösung sein? Zumal sich die Regierenden ein Volk gezüchtet haben, die zu keiner Regung fähig sind. TS

08:20 | Welt:  „Maas hat den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“

Scharfe Kritik aus der FDP am neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vor. Er legt ihm gar indirekt den Rücktritt nahe. Die FDP hat ihre Kritik am neuen Gesetz gegen Hass im Internet erneuert und dem verantwortlichen Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vorgeworfen. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

08.01.2018

09:06 | smopso: Deutschland streicht die Rede- und Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz

Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro gegen Webseiten verhängen, die nicht in der Lage sind, angebliche Hassreden sofort zu entfernen. Twitter hat bereits anti-Moslem Beiträge gestrichen und einen satirischen Bericht blockiert, der Islamophobie parodiert.

Bin mir nicht sicher, ob man das unsägliche Maas-Gesetz wirklich als Streichung der Meinungsfreiheit bezeichnen kann, aber SO denkt man in der Schweiz über Euch! TB

07.01.2018

19:53 l pp: Verfassungsbeschwerde: Die vom Grundgesetz vorgesehenen „Abstimmungen“ werden nicht durchgeführt

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ – Art. 20 Abs. 2 GG

Das einzige, was vom herrschen Polit-Pöbel noch mehr getreten wird, als der Bürger und Steuerzahler ist wohl das Grundgesetz! TB

08:53 | Leser Anfrage: Aufnahmepflicht?

Hallo TB Team, ich habe eine Frage: Immer wieder liesst man, das Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind sog. Flüchtlinge aufzunehmen. Wer kann mir etwas zu diesen Gesetzen sagen? Kann jemand aus der Community helfen? Ich habe keine Gesetze gefunden, wo drin steht das man illegal einreisende in seiner Gemeinde unterbringen muß.

Quelle: http://www.pfalz-express.de/ungeliebte-gaste-freckenfelder-burger-mehrheitlich-gegen-sammelunterkunft-fur-fluchtlinge-in-der-grafenberghalle/#!prettyPhoto

Es besteht Aufnahmepflicht
Poß betonte nochmals, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet seien, die Menschen aufzunehmen. Es sei aber auch ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Und wenn eines Tages „alle vor der Tür der Verwaltung stehen, müssen wir doch noch Sammelstellen einrichten“. Das wolle niemand, die Methode der Wahl sei immer eine dezentrale Unterbringung.

Unsere Juristen werden ab 12:00 Uhr antworten .... haben die Golfplätze eigentlich offen? TS

10:12 l Leser-Kommentare
(1) Es gibt keine GÜLTIGEN Gesetze welche eine Aufnahme von den neuen, angelockten Siedlern (Flüchtlingen) regeln würde.
Innerhalb der BRD/GERMANY Truehandverwaltung gibt es nur Geschäftsbedingungen und das PERSONAL stimmt dem stillschweigend zu.
Die ungültigen Gesetze/Geschäftsbedingungen sind nicht das Problem, sondern der Bewußtseinszustand der Bevölkerung/Sklaven/Personal ....

(2) Der Indianer Eine sehr gewagte bzw. unlogische Aussage, auch in Hinblick auf Demokratie an sich. Wenn die Mehrheit des Volkes die Gesetze wie auch, oder die Geschäftsbedingungen annimmt, erlaubt, denn beides sind nur Worte auf Papier, ist es so wie es ist, man nennt unter anderen als Realität. Weil eben der Gegenpart da ist, Gruppen die kriminell sind, oder es dogmatisch ablehnen und Gruppen die es im "demokratischen" in Frage stellen, was als Meinungsfreiheit bezeichnet wird. Daraus abzuleiten, das der Bewusstseinszustand eines Volksbewusstseins bzw. Massenbewusstsein als "Problem" zu bezeichnen, ist sehr Anspruchsvoll. Da dies eine subjektive Meinung von Gruppen sind, welche bislang nicht die Mehrheit repräsentieren. Der Leser soll mir bitte mal sagen, wie er dann Realität definiert oder meint er damit Revolution ? Da die Bevölkerung der BRD eben nicht friedfertig auf die Straße geht um zu zeigen, das sie das was wir haben, nicht mehr hinnehmen, erlauben wollen. Im theoretischen kann ich alles denken, doch das bezeichnet man nicht als Realität.

(3)  Ja es ist schon eine Qual den Lesern die Realität der Machthaber zu vermitteln. Der Indianer hat leider völlig falsche Denkgrundlagen! Im hier installierten Treuhandverwaltungssystem gibt es keine lebendigen Männer oder Weiber sondern nur die Sache Person (=Bediensteter einer
Kooperation). Jeder einzelne hat durch Geburtsurkunde und anschließende Personalausweisbeantragung auf alle Rechte als Deutscher freiwillig verzichtet und läßt sich als Sache verwalten. Das sind kongludent (stillschweigend) eingegangene Verträge und Verträge müssen eingehalten werden - Basta !
Der lebendige "Mensch" wurde dabei schon lange für tot erklärt, weil er sich nicht lebend meldet. Klingt doof - ist aber so! Selbst wer die Lebendmeldung macht ist dann nur lebender Staatenloser. Selbst wer die alte staatliche Gebietskörperschaft/Hoheitsgebiet auf
der/dem er lebt aktiviert, wird von den Herrschenden bzw.deren Lakeien als Spinner/Reichsbürger abgetan.
Es wurde schlicht allen so erfolgreich ins Gehirn geschi**n, daß nur ganz wenige den Durchblick haben und die teilen sich in Nutznießer und
o.g."Spinner" denen niemand zuhört, geschweige glaubt. Übrigens "Flüchtlinge" sollen für GERMANY "Einschreibesendungen ohne
Absenderdaten" sein. Da gibts lt.Weltpostvertrag genaue Verfahrensregeln. Hier wird viel erklärt:
https://www.lifepr.de/newsroom/verein-deutsche-voelker-und-staemme
Speichert die Artikel ab, so gibts das vielleicht nicht mehr lange.

(4) Unser Bürgermeister wurde kritisiert wegen seines Engagement betreffend der Merkel-Fachkräfte.
Er sagte das er vom Landrat angewiesen wurde die Zahl xx aufzunehmen und zu Versorgen und er sagte auch das wenn er ablehnt dann werden sämtliche Förderungen an die Gemeinde gestoppt. Alle öffentlichen Aufträge die überhalb der Gemeinde sind gestoppt. Also die Gemeinde finanziell ausgehungert.
Hilft das nichts wird der Bürgermeister vom Landrat abgesetzt und die Gemeinde unter Landrats-Verwaltung gestellt.

(5) Der Indianer at (3): Nun werter Leser, wenn sie das akzeptieren, das sie eine Sache sind und es sächliche Personen gibt, da das System TH-Verwaltung ja von Menschen, ob die Leben weiss ich nicht, installiert wurde. Es ist bekannt, weil es ja eine Gegenmeinung gibt, wenn das Massenbewusstsein diese Sache akzeptiert. Was ist das dann "Realität" ? Ihre Fiktion, Menschen müssten leben bzw. wir brauchen einen Staat, der uns auf einem Schriftstück garantiert, das wir leben ? Oder reicht es. hallo zu sagen, ich lebe, ich existiere und ich treff mich jetzt mit Freunden die Sachen sind. Können wir uns darauf einigen lieber Leser ? Sollen wir "Q" fragen, vielleicht weiss der ja weiter. Oder final sie werden Reichsbürger. Und jetzt sagen sie bitte nicht, es gäbe keine Lösungen, Sie haben immer die Wahl, denken sie einfach es ist ok, eine Person, Sache zu sein und schon sind sie in Realität der Machthaber und alles passt. Manchmal träume ich auf der Brücke der Enterprice zu stehen, in herzhaften Dialog mit Spock. Und dann sagen wir beide, faszinierend. :-)

(6) at (4) Genau so wie der Kommentator (4) es schreibt, funktioniert diese "Erpressung". Gemeinden und Städte die sich weigern (mehr) Flüchtlinge aufzunehmen werden einfach dazu gezwungen, indem den Gemeinden und Städten die finanziellen Mittel in der Zukunft gekürzt werden. Oder bestimmte Vorhaben nicht mehr finanzierbar sind.

(7) zum Indianer: Lieber Indianer, sie schreiben: " Ihre Fiktion, Menschen müssten leben bzw. wir brauchen einen Staat, der uns auf einem Schriftstück garantiert, das wir leben ? .."
ist ein Irrtum - nicht der Staat stellt die Lebenderklärung für den Menschen aus, sondern der Mensch teilt dem Staat mit, daß er lebt. Sie können fragen wen sie wollen ob Q oder Z, wer aber Reichsbürger ist, wird hier geregelt BGBL Nr.49 v.1950:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl150049.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl150049.pdf%27%5D__1515344034110
Besonders den §3 studieren. Tja und das Sie als Indianer davon träumen auf der Enterprice zu stehen ist schon komisch, als Indianer träumt man doch von einem schnellem Pferd und einem starken Stamm.

(8) at (4) Leser: Sehen Sie, da haben Sie das Ergebnis davon, daß sich die Gemeinde als Firma angemeldet hat, mit Doppikom-Buchhaltung und Upik-Nr. Ihre Gemeinde hat alles verloren, was sie einst stark machte. Wenn dann noch 10Jahre seit der Eröffnungsbilanz vergangen sind, zieht Gewohnheitsrecht und die brachliegenden Bodenrechte können und Werden an den nächst best Berechtigten z.B. einer Glaubensgemeinschaft (ach gott - die Einzigen die noch als Religio-gemeinschaft und nicht als Fa.agieren soll der Islam sein) vergeben.
Herrenloses Land, was seit fast 100 Jahren unter Verwaltung steht, kann doch nun endlich neue Herren bekommen - Zumal die ja schon da sind - Oder? Und kommen Sie mir nicht mit dem Grundbuch, das ist nur ein Firmenregister und kein Eigentumsnachweis. Wird dem Schlaf- und Das weiß ich besser-Michel schon noch erklärt werden, wenns sein muß mit der Hilfe der Wortmarke POLIZEI.

05.01.2018

09:07 | unbestechlichen: Das NetzDG und die neue deutsche Paralleljustiz – Messen mit zweierlei „Maas“

Während man derzeit mit allen möglichen Mitteln versucht, gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel sowohl mit den Mitteln der neuen Maas-Paralleljustiz für die (a)sozialen Netzwerke sowie denen der klassischen Justiz („Volskverhetzung“) vorzugehen, bleiben wirklich strafbare Inhalte im Internet unbehelligt.

Jaja der Heiko hat sein Ziel erreicht! Hat er ja schon früher angekündigt: wir brauchen mehr Kontrolle über die öffentliche Meinung! TB

04.01.2018

15:35 l jouwatch: Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Noch ist nicht geklärt, wie man eine Emotion wie „Hass“ juristisch neutral erfassen und verbieten kann. Und irgendwie erinnert das Getue um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine ideologisch motivierte Lynchjustiz, so wie sie in Deutschland zur finstersten Zeit schon mal die Bürger drangsaliert hat. Jetzt gibt es diesbezüglich einen neuen Vorschlag.

Und genau so sieht sie auch aus. Gott ist gerecht! TB

13:10 l danisch: Weiterungen ungehöriger Tweets

Wie man mit einem einzigen Tweet eine Lawine auslöst und Journalisten provoziert. Die Presse zerreißt sich das Maul über den Tweet der Beatrix von Storch. Ein Brüller: Titanic parodiert den Tweet und wird auch gesperrt (scheint, als ob es die KI da nicht so mit Humor hat).

Die Lächerlichkeit kennt in Deutschland keine Grenzen mehr! TB

12:59 | ptb: Meinungsfreiheit: Der Rechtsstaat ist am Ende!

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den Fällen von Storch und Weidel haben den Beweis erbracht: Der Staat geht unter die Verbrecher!

Klare Worte (selbst) der "Papsttreuen" ... Ob "seine Heiligkeit" das ebenso sieht? HP

02.01.2018

14:31 | bja: Formular zur Anzeige an das Bundesamt für Justiz

Eine Anzeige beim Bundesamt für Justiz, dass ein soziales Netzwerk einen rechtswidrigen Inhalt nicht gelöscht oder gesperrt hat, setzt voraus, dass Sie sich zuvor erfolglos bei dem betreffenden Netzwerkbetreiber beschwert haben.

Das neue Staatsorgan 2018: der Denunziant! TB

Kommentar des Einsenders
Seit dem 1.1.2018 darf sich der gemeine Denunziant endlich offiziös des Bundesamtes für Justiz bedienen. Naiver Weise hoffte ich auf ein anonymes Petzen, um auf der Seite und im Amt für ordentlich Traffic zu sorgen.Dass dieses Hetzformular nicht in "Leichter Sprache“ und auf Arabisch verfügbar ist, wundert mich doch etwas.
Übrigens. ist das Netz DG seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft mit einer Übergangsregelung für facebook & Co.

09:14 | jouwatch: Der Zweiklassen-Rechtsstaat

Zwei Vorfälle sorgen zur Wende eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen „Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte.

Die Persönlichkeits-/Lebens-rechte des Mädels wären mir wichtiger gewesen als die Rechte von irgendwelchen Gast-Dieben! TB

08:11 | faz: Bald fehlen Richter und Staatsanwälte

Der Deutsche Richterbund hat seine Warnungen vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz erneuert und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“. Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine „gewaltige Pensionierungswelle“ zu.

Fast möchte man vermuten, dass diese Knappheit von der Politik absichtlich herbeigeführt wird. Wissen die Politicos doch nur allzugenau, dass sie - bei funktionierendem Rechtsstaat - demnächst "dran" wären (siehe sealed indictmensts in den USA)! TB

10:10 | Leser-Kommentar zum Rechtsstaat

Wir leben definitiv NICHT in einem Rechtsstaat. Wie denn auch. Es gibt nur eine BRD/GERMANY Treuhandverwaltung mit all ihren Geschäftsbetrieben. Es gilt internationales Handelsrecht/Seerecht. Die Menschen sind zu PERSONEN, Sachen, Kollateral, Humankapital gemacht worden. Und es interessiert sie nicht !
Es wird immer nur an der Oberfläche herumkritisiert und immer sind "die Anderen", die Politiker, Bankster etc daran Schuld, dass das Sklavendasein immer mehr vorangetrieben und ausgebaut wird.
Die Treuhandverwaltung BRD/GERMANY unter Lizenz der UN hält sich noch nicht mal an die vereinbarten Verträge, geschweige denn an die eigenen Geschäftsbedingungen/Gesetze. Deutlich zu sehen an Unterschriften die gar nicht oder in Form einer rechtsungültigen Paraphe und "im Auftrag" ausgeführt werden. Somit entziehen sie sich der unbegrenzten Haftung, da sie ja ausserhalb der versicherten Verträge/UN Lizenz handeln.
Oder habt ihr je ein original unterschriebenes Urteil oder Beschluss von einem Gericht bekommen ( welches mit "Sachen" handelt ). Es gibt nur rechtsungültige Ausfertigungen. Verträge werden ausgefertigt und damit der Mann oder das Weib über die Person (juristische und natürliche) manipuliert und versklavt. Und wie bei so unglaublich vielen Manipulationen, Lügen, Gehirnwäsche ist es den Menschen GLEICHGÜLTIG.
In stetigem Dämmerzustand lassen sie sich mehr und mehr versklaven ....

01.01.2018

14:18 huff: Das ändert sich zum 1. Januar 2018 – für jeden ist etwas dabei

Den Deutschen winken im Jahr 2018 ein etwas höheres Kindergeld sowie geringfügig niedrigere Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Darüber hinaus gibt es zum Jahreswechsel eine Fülle von gesetzlichen Änderungen, die unter anderem Autofahrer, Geschäftsinhaber und werdende Mütter betreffen.

17:11   Leser-Kommentar
Finanzämtern ist es ab 2018 erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet zu prüfen. Die sogenannte Kassen-Nachschau soll Steuerbetrug eindämmen. 
Wenn solch ein Strolch in meine Kasse fasst, wird augenblicklich die Gesetzgebung der Scharia angewandt: Hand abhacken! Was von den Islamis kommt ist ja nun nicht alles schlecht.

11:40 | krone: Pickerl „falsch“ platziert: Strafenflut für Wiener

Ein Wiener Ehepaar hat sich kurz vor Silvester mit einem besonders heiklen rechtlichen Fall herumschlagen müssen. Weil die Prüfplakette des Familienautos aufgrund von technischen Eigenheiten nicht auf die Windschutzscheibe geklebt werden kann, hat sie die Vertragswerkstatt - wie in einer Verordnung vorgesehen - an der Seitenscheibe angebracht. Jetzt hagelt es für das Paar eine Strafenflut.

Wär' doch gescheiter gewesen, wenn der Mann einen 12jährigen im Hallenbad vergewaltigt und sich auf Unkenntnis der Rechtslage bzw. religiöse Gebräuche ausgeredet hätte. Da ist Justitia wesentlich gnädiger - oder besser gesagt - blinder. Der Staat kann bei Vergewaltigung nichts kassieren (wär ja Zuhälterei) und gibt sich darob milde. Aber wehe, irgendwelche Regeln und Normen, ersonnen von Bürokratie-Psycherln, werden verletzt, da geht dann die Post ab! TB