Mit offenen Karten - 2019

14.12.2019

10:53 | b.com/Terrospatz "Alea iacta est“

die Würfel sind für Strache gefallen und nun setzt er an, den Rubikon zu überschreiten. So seine Sicht der Dinge, benötigt es einen unbescholtenen Bürger, wie Strache, die bürgerliche Wende einzuleiten?
Dort wo Strache eine „tiefe innerliche Zerrissenheit“ in der FPÖ ortet, orte ich eine tiefe Unfähigkeit mit dieser Angelegenheit umzugehen. Seit Ibiza, der Sprengung einer Regierung, in die eine Vielzahl der Bürger ihre Hoffnungen gesetzt hat, eine Wende einzuleiten, ist Strache die Bürde, die man nicht mehr los wurde. Hofer meinte, der Ausschluss von Strache sei eine Befreiung. Nun ist es eine Befreiung?
Nein, in keinem Fall, das System Strache lebt weiter in der FPÖ! Die FPÖ hat keine Ansätze gezeigt, etwas seit der Ibiza-Affäre zu ändern, nichts mit transparenten Parteikassen, keine Offenlegung, keine klare Kante für die Zukunft. Die FPÖ taumelte und strachelte durch die Zeit nach der Regierung und konnte sich selbst nicht mehr finden.
Nach dem Mai-Putsch der ÖVP wurde keine Gelegenheit ausgelassen, die Unfähigkeit plakativ durch das Land zu tragen. Rasche Aufklärung, rasche Abhandlung, Offenlegung und Ausschluss, dies hätte keinesfalls 8 Monate dauern dürfen! Sich klar von Strache zu distanzieren, hätte sicher nicht in den Wahlen geschadet. Sich klar von Kurz abzugrenzen, noch weniger!
Ja, nun spricht Hofer über eine „25 Prozent Partei“, eine „seriöse, stabile rechtskonservative Bewegung“, mit einer „neuen Bescheidenheit und ohne Personenkult“ und bereits beim ersten Ansatz scheitert Hofer, bei seriös!
Nur mal so in den Raum gestellt, die ehemaligen Mitglieder aus Wien, die nunmehr in der DAÖ auf den Retter warten, werden als „unwichtig“ klassifiziert ……………… ja, meine lieben Freude der FPÖ, warum wurden dann derartige Gestalten überhaupt von der FPÖ mit Aufgaben betraut? Muss ich jetzt davon ausgehen, dass im restlichen Österreich auch solche „Platzwärmer“ der FPÖ herumlaufen? Ist das seriös? Ist dies im Sinne einer Arbeit für Österreich?
Die FPÖ hatte die Chance eine stabile rechtskonservative Regierungsarbeit zu leisten, Missstände in diesem Land zu ändern, doch die FPÖ hat wieder einmal gezeigt, dass sie keine Missstände aufdeckt, sondern ein Missstand ist.
8 Monate um ein Kapitel Strache, H.C. und auch seine Frau, in geeigneter Weise zu beenden! Die FPÖ geht sogar so weit, Philippa Strache noch ein Mandat zu beschaffen ….. die Kosten zahlen die Österreicher und da will man bescheiden sein? Herr Hofer, geht’s noch? Das bezahlt der Bürger und nicht Sie!
Seit 8 Monaten hat die FPÖ die Bühne für H.C. Strache vorbereitet und setzt sich nun hin und fühlt sich befreit!
Reden wir doch einmal Klartext, diese Bumsti-Truppe verliert 250.000 ihrer Wähler an die FPÖ, verschafft der Ehefrau von Strache ein Mandat und schließt sie aus der FPÖ aus, händelt diese Affäre nicht innerhalb der kürzesten Zeit und bietet dem „Star-Verkäufer der Republik“ auch noch die Bühne für die „Neuaufstellung seiner Eitelkeit“? ……. und sie lieber Herr Hofer wollen eine 25-Prozent Partei werden, indem sie sich persönlich noch immer an die ÖVP anbiedern?
Die einzige Möglichkeit für die FPÖ ist eine fundamentale Neuaufstellung, abseits von Liederbüchern, ewig Gestrigen und Menschen, die sich gerne von anderen zerschneiden lassen, im Gesicht oder sonst wo.
….. und bei der Gelegenheit, ist noch zu befürchten, dass Strache in Wien mit dem DAÖ einen Wahlerfolg einfährt …. bei der Truppe, die in Wien für die FPÖ antritt.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Strache sich in irgend einem Beisel einen Gspritzen und ein Aspirin einschmeißt und anschließend mit einem Döner-Buden-Besitzer ein Bezirksblatt kauft.
Was hat uns Österreicher dieses Stracheln der FPÖ eingebracht?
Der Sieger der Wahl ist Sebastian Kurz und doch hat er verloren oder es ist ihm auch ziemlich egal, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und mit den Grünen zu verhandeln, ist wie bisschen schwanger und das gibt es nicht.
Kurz kann weder mit den Grünen, noch mit der SPÖ in diesem Land irgend eine sinnvolle Erneuerung zustande bringen, er kann nur die Pfründe für die ÖVP auf die nächsten Jahre sichern und das wird wohl die Hauptaufgabe sein. Wie es dem Land mit seinen Bürgern dabei geht, ist ihm ziemlich egal.
Seit Beginn der Verhandlungen mit den Grünen ist von keiner Seite zu erfahren, was kommen soll, eine Meinung der Bürger ist nicht erwünscht. Die Wahlen haben die ÖVP zur stärksten Kraft in Österreich gemacht, doch weiter geht der Bürgerwille nicht mehr, es geht uns nichts an.
Die SPÖ dümpelt mit ihrer Vorsitzenden von einem Fiasko in das nächste und manchmal hat der mündige Bürger nur den einen Wunsch, gebt Dornauer seine Büchse zurück und erschießt uns!
Vergessen wir nicht, dies kommt alles Kurz zugute und es ist nicht abzusehen, was bei diesen Verhandlungen an Segen für die Bürger herauskommt. Sicher, das Thema Klima betrifft uns alle, auch wenn es eine Fiktion ist, die Fiktion werden wir im Börserl spüren und der Basti-Fantastie wird sich feiern ….. auf unsere Kosten.
Die Grünen bekommen ihre offenen Grenzen und wir die Rechnung.
Wäre es nicht so abartig traurig, man könnte fast meinen ….. diese österreichische Politik macht allen Spaß nur nicht dem Bürger, vor allem wenn dann H.C. Strache noch meint …… „Das motiviert mich dazu, der Politik, meinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren.“
…. Ich würde es H.C. sogar ins Gesicht sagen, was ich von seiner Motivation halte.

03.12.2019

14:20 | Willy Wimmer "Die Sollbruchstellen für die NATO liegen offen zutage"

Sie sind kein Geheimnis, auch wenn die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diese dazu hochstilisieren. Es fängt damit an, daß die sicherheitspolitischen
Richtlinien für den amerikanischen Präsidenten den Einsatz der Streitkräfte völlig losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen vorsehen. Das rechtliche Niveau von 1939 ist für die Vereinigten Staaten der Normalfall, obwohl
nach der Charta der Vereinten Nationen Krieg als Konsequenz aus zwei verheerenden Weltkriegen geächtet werden sollte. Der Einsatz militärischer Mittel sollte strikt an Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und generell an die Charta als Recht auf Selbstverteidigung gebunden sein. Organisationen wie die NATO sollten nach der Charta der Vereinten Nationen nur innerhalb des Völkerrechtsrahmen der Vereinten Nationen zulässig sein.
Jedem ist klar, daß diese Postulate und die amerikanische Machtfülle die Mitgliedsstaaten der NATO geradezu zerreißen. Sie müssen bei Kriegen im amerikanischen Interesse entweder mitmachen oder laufen Gefahr, in ihrer Substanz vernichtet zu werden, Völkerrecht hin oder her. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist jederman vor Augen geführt worden, was das bedeutet. Die Vereinigten Staaten führen aus zwei Gründen Krieg: der globalen Machtausdehnung soll sich niemand mehr in den Weg stellen können.
Daneben soll der bisherige Dauerkrieg sicherstellen, daß niemand die politisch/militärische Führung der Vereinigten Staaten nach den Kriterien der „Prozesse von Nürnberg“ jemals würde zur Verantwortung ziehen können.

Diese „Pudel-Situation“ der Mitgliedstaaten der NATO in ihrer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird an einer Frage besonders augenfällig: der Beistandspflicht nach dem NATO-Vertrag. Bereits jetzt kann man für das Londoner Gipfeltreffen der NATO heute und morgen lesen, daß man die Beistandspflicht zu bekräftigen denke. Was besagt die eigentlich anders als die Festschreibung amerikanischer totaler Handlungsfreiheit? Eine wahre Beistandspflicht gab es im Vertrag der inzwischen nicht mehr existenten „Westeuropäischen Union“. Danach war klar festgeschrieben, wie im Falle eines militärischen Angriffs auf ein Mitgliedslands zu verfahren sei. Eine militärische Antwort war danach unausweislich. Dem entspricht nicht die NATO-Vorgehensweise. Danach ist alles möglich zwischen Beileidsbekundungen, eben Pech gehabt zu haben, bis hin zur Anwendung militärischer Gewalt.
Gerade die jederzeit gegen die Russische Föderation auf Krawall gebürsteten osteuropäischen Staaten sollten sich dieses Umstandes in ihrer praktischen Politik gewußt werden. Randale ist das eine, allerdings wird Randale dann, wenn es darauf ankommt, selten eingelöst. Die amerikanischen Interessen bestimmen das Geschehen, auch bereits in dem Stadium, in dem die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten auf Siedehitze gebracht wird.

Dieses Gipfeltreffen heute und morgen in London ist bereits jetzt eine „sicherheitspolitische Totgeburt“. Deutlich wird das an zwei Umständen: die gewaltige Höhe der Militärausgaben, denen kein anderer Staat auf dem Globus etwas entgegenzusetzen hat und die immer noch weiter steigen sollen. Damit wird den zivilen Zielen der nationalen Gesellschaften die Luft genommen, für Klimaschutz bis hin zu sozialen Mitteln oder Schwerpunkten bei Zukunftsforschung das zukommen zu lassen, was dringend geboten ist. Nach zwanzig Jahren seit dem Ende des ersten Kalten Krieges kann man eines zur NATO getrost sagen: außer dem Dröhnen von Panzerketten kann sie nichts. Nur noch diejenigen, die den Kalten Krieg erlebt haben, können von einem „Harmel-Bericht“ und dem Eingehen auf die Helsinki-Prozeß des Jahres 1975 träumen. Außer Aufrüstung und völkerrechtswidrige Kriege führen kann diese NATO nichts. Wie sollte sie auch? Die Russische Föderation will Kooperation und Teilhabe an der gemeinsamen Sicherheit und genau das wollen die angelsächsischen Dominanzmächte der NATO unter keinen Umständen hinnehmen. Folglich wird hochgerüstet auf „Deibel komm raus“, weil friedliche Beziehungen zur Russischen Föderation oder gar das „gemeinsame europäische Haus“ bei der Anlage der angelsächsischen Politik
unmöglich sind. Das Fehlen von überzeugenden Verständigungskonzepten sagt mehr als tausend Worte und macht nur die Zwangslage westeuropäischer Staaten in der NATO im Sinne von potenzierter Ohnmacht deutlich.

London heute und morgen mahnt auch an die Gründungsgeschichte der NATO mit dem berühmten Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs, Herrn Ismay. Danach bestand das Credo der NATO als Konsequenz der alllierten Politik seit dem gegen Deutschland losgetretenen Ersten Weltkrieg darin, „ die Amerikaner in Europa zu verankern,
die Deutschen zu kujonieren und den Russen den Zugang zu Europa zu verweigern“. Der UN-Generalsekretär Gutteres hat vor wenigen Tagen über das Schwinden globaler amerikanischer Macht in Berlin gesprochen. Bedeutet das nun für die NATO, auf ihre Rolle gegenüber Deutschland zu verzichten und Rußland die europäische Teilhabe zur Friedenssicherung zu ermöglichen? Der französische Staatspräsident Macron denkt in diese Richtung, was Rußland anbelangt. London ist allerdings sei Charles de Gaulle im letzten Weltkrieg und Lord Millner aus der Zeit der Jahrhundertwende der völlig falsche Ort für Friedenskonzepte.

Willy Wimmer, 3. 12. 19

26.11.2019

12:37 | Willy Wimmer "Deja-vue-Erlebnis"

Es stellt sich unter globalen Aspekten ein „dejà vue-Erlebnis“ ein, wenn man die massive Pressevorbereitung für eine westliche Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt. Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, „Deutschland werde am Hindukusch verteidigt“, wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Singkiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet. Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat. Damit wird jetzt gespielt, weil das chinesische Mega-Projekt der „Seidenstraße“ den gemeinsamen euro-asiatischen Kontinent sichtbar zusammenwachsen läßt. Damit wird die amerikanische Dominanz der globalen Handelswege und das Sanktionsgeschützt zur Vernichtung von Staaten in Friedenszeiten nachhaltig geschwächt. Die Ereignisse in Hongkong zeigen nachhaltig, das an den Ecken und Kanten Chinas nachhaltig gerüttelt wird. Schon lange sind anglo-japanische Pläne bekannt, aus dem großen und einheitlichen China mindestens acht neue Staaten zu machen. Damit wäre der aufwachsende globale Faktor China temporär jedenfalls auf Eis gelegt. Wir werden in absehbarer Zeit bei den bekannten „hot spots“ in China sehen können, wo noch gezündelt wird und möglichst große globale Anteilnahme hinter durchsichtigen Rivalitätsmanövern organisiert werden kann.

In Singkiang und in Zusammenhang mit vor allem den Uiguren seit sich der globale Grundkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem „Rest der Welt“ geradezu beispielhaft ab. Seit den Kämpfen vor Jahrzehnten am Fluß Ussuri zwischen den damaligen kommunistischen Mächten Sowjetunion und Volksrepublik China weiß die Welt um die Sensibilität in dieser Region. Deshalb hat sich vor allem der kasachische langjährige Staatspräsident Naserbajev darum bemüht, zwischen den betroffenen Staaten nach dem Modell der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ einen Mechanismus zur Konfliktverhinderung zu entwickeln. Übrigens mit großem Erfolg, wie die heutige „Shanghai-Kooperationsgruppe“ nachhaltig zeigt. Östlich von Moskau machen dabei die Staaten mit, weil sie mühsame Arbeit für den Frieden jedem Krieg vorziehen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird an diesen Konzepten gearbeitet, wie ich als Teilnehmer der Vorbereitungskonferenzen in Almaty hautnah erleben konnte. Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, daß der Zerfallsprozeß der Sowjetunion sich auf chinesischem Territorium zu einem gewaltigen Krieg würde entwickeln können. Man regelte die Grenzfragen und schuf neue Autonomie-Regeln, um in einer dramatisch komplizierten Lage Krieg zu verhindern.

Vom ersten Tage an waren die Vereinigten Staaten massiv dagegen, einen Mechanismus zur friedlichen Konfliktbeilegung zu entwickeln. Das Konferenzprojekt der „ Shanghai-Gruppe“ wurde sabotiert, wo es nur ging. Als sich die Staaten vor Ort dennoch verständigten, verließen die Vereinigten Staaten das Konferenzprojekt. Seither kann jeder, der es will, verfolgen, wie die beiden rivalisierende Konzepte miteinander ringen.
Seit dem Bau des „Drei-Schluchten-Staudammes“ am Jangtse-Fluß versucht die chinesische Zentraregierung die demographische Grundstruktur in Singkiang zugunsten der chinesisch-stämmigen Bevölkerung zu verändern.
Im vergangenen Jahrzehnt waren deutsche Magazine sich nicht zu schade, von CIA-gesteuerten Aufständen in dieser Provinz zu schreiben. Wie der amerikanisch-chinesische Globalkonflikt die jetzige Zeit dominiert, kann man an den Angriffen aus den Vereinigten Staaten gegen chinesische Investitionen in Pakistan in Zusammenhang mit der Seidenstraße verfolgen.

Und wir in Deutschland? Das kaiserliche Deutschland wußte über seine Wissrnschaftler und Expeditionen in dieser Region, was dort vor sich ging. Schon damals in der Rivalität zu anderen Mächten. In der jetzigen Zeit war es eine bereits zu der Vorbereitungszeit der „Shanghai-Gruppe“ absehbare strategische Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten, das Welt-Hauptquartier der Uiguren in München anzusiedeln. Die daraus ableitbaren Mechanismen sind aus anderen Konflikten, die auf Krieg hinausliefen, durchaus bekannt.

Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/ OSZE, 1994-2000

10.11.2019

10:44 | Ein Freund der Bachheimer-Familie "Klimanotstand oder Klimalüge?"

Wie vertrottelt ist unsere Wohlstandsgesellschaft ? Neuerdings muss sie auch noch das Klima retten. Allein die Wortwahl ist überaus naiv und höchst anmaßend zugleich.

Über viele Jahrtausende hat sich das Klima dramatisch verändert. Warm- und Kaltzeiten standen im Wechsel und das wird auch in Zukunft so sein. Sollte die aktuelle Klimaveränderung tatsächlich menschengemacht sein, dann ist sie wohl durch die Bevölkerungsexplosion auf unserem Planeten verursacht.

Zum Ende der letzten Kaltzeit, vor 10.000 Jahren lebten etwa 10 Mio. Menschen auf der Erde, vor 2.000 Jahren waren es etwa 300 Mio., vor 500 Jahren ca. 500 Mio.Die Menschheit wurde bislang weltweit mit bestialischen Kriegen, Naturkatastrophen, Hungersnöten, Epidemien, mangelnder Hygiene und fehlenden medizinischen Kenntnissen daran gehindert, sich überproportional zu vermehren.

Derzeit zählt die Erdbevölkerung ca. 8 Milliarden Menschen, im Jahr 2100 könnten es 20 Milliarden sein. Die Grafik dazu ist kurioserweise nahezu ident mit dem „hockey stick“ von Michael Mann. Ein Klimaforscher der dem Temperaturanstieg auf der Erde bis zum Jahr 2050 einen exponentiellen Anstieg vorhersagt. Dies zeigt, dass Klimatologen sehr weit in die Zukunft blicken können, ihre Kollegen der Meteorologie schaffen das nicht einmal für 2 Wochen.

Was wir also retten müssten ist nicht das Klima, sondern die Menschheit.

Ein taugliches Mittel dazu, wird eher das weltweite Senken der Geburtenrate sein, als eine CO2 Reduktion einiger, weniger Länder in Europa.

Aufklärung und Bildung der Menschen haben zu technischen Entwicklungen geführt, die Lebenserwartung erhöht und friedvolles Zusammenleben ermöglicht. Gleichzeitig sank die Geburtenrate und Wohlstand wurde generiert. In manchen Teilen der Erde fand dies statt, in anderen leider gar nicht.

Wenn etwa in Afrika mit den Mitteln der modernen Zivilisation die Sterblichkeit stark reduziert wird, die Geburtenrate aber enorm hoch bleibt, dann sollten wir uns um die künftige Entwicklung in diesem Kontinent kümmern, aber nicht um eine CO2 Steuer in Österreich. In den Medien wird täglich über die CO2 Apokalypse berichtet. Ein Verbot von SUV`s, Fleisch und Kurzstreckenflügen bestimmt die Schlagzeilen. Alles ist von vermeintlichen Experten exakt berechnet und wird von Mainstreammedien unkritisch verbreitet.

Gibt es über den Ressourcenbedarf und damit verbundenen CO2 Ausstoß, der für die Ernährung, Behausung und Befriedung von weiteren 12 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 notwendig sein wird, gar nichts zu berichten ? 

Nein, denn Schlagzeilen macht dieser Dr. Mann, der Erfinder einer Temperaturkurve, der die Offenlegung seiner Basisdaten dazu einem kanadischem Gericht verweigert. Oder die heilige Greta von Thunberg, die von der CO2 Emission Europas in Panik versetzt wurde und mit infantilen Vorwürfen ihre Elterngeneration unflätig beschimpft. Aber auch Kapitänsfrau Rackete darf, unter medialem und politischen Beifall, Gesetze brechen und Probleme Afrikas nach Europa importieren. Ihre demokratie- feindlichen Umsturzparolen finden umfangreich Platz bei ORF und ZDF. Zudem sehen zahlreiche NGO`s nun freudig ein neues Klimaschutzgeschäftsmodell eröffnet. Ein zweites Standbein neben der Asylindustrie.

Wir scheinen in einer Zeit angelangt zu sein, in der Hysterie, Angst, Provokation, Psychose und Aktionismus vorherrschen und weitreichende Entscheidungen in Politik und Wirtschaft beeinflussen. Offensichtlich braucht unsere Wohlstandsgesellschaft diese Art von Selbstzerstörung und Masochismus.

Ob Utopien, Vernunft oder Pragmatismus das künftige Handeln unserer Entscheidungsträger bestimmen werden, wird sich auch bald im österreichischen Nationalrat mit unserer neuen Regierung zeigen.

20.10.2019

10:29 | Leser-Zuschriften zu "Bürgerkrieg, Sozialismus etc. etc.

(1) Bambusrohr: Werter Leser, ob nun die eine Weltregierung oder aber eine freiheitliche Ordnung entstehen wird, ist meines Erachtens einfach zu beantworten. Sie selber haben den Zusammenbruch mit all seinen Facetten treffend beschrieben. Nur, aus einem Chaos heraus kann niemals eine Ordnung entstehen, erst recht keine Eineweltregierug. Viel meinen immer, dass sein alles von langer Hand geplant, was sein mag, jedoch niemals aufgehen wird. Eine neue Ordnung, und die wird es geben müssen, kann nur aus einer bereits bestehenden Ordnung heraus entstehen. Will heißen, man wird wieder auf alt bewährtes zurückgreifen bezüglich der gesellschaftlichen Ordnung als auch der Währung.

(2) Es gibt in vielen Lebenslagen, wenn man an eine Anzahl X von Möglichkeiten denkt, meistens noch eine mehr, also X + 1. Das ist somit eine, die man vorher nicht auf dem Radar hatte.

19.10.2019

19:48 | Leser-Zuschrift "Bürgerkrieg, Sozialismus, Europa wird islamisch und zu Drittweltländern, sowie der Zusammenbruch des Weltfinanzsystems aus der Sicht Deutschlands"

Bürgerkrieg
In meinem Umfeld taucht immer wieder das Wort "kommender Bürgerkrieg" auf. Ob hochrangige mir sehr gut bekannte Polizisten in meinem Umfeld oder mir bekannte Militärs, ziehen dieses in ihre Übungen bereits als Szenarium ein. Warum baut man um den Reichstag in Berlin einen Graben 10m breit und 2,5m tief und einen Sicherheitszaun, der das gesamte Areal umgeben soll. Gebaut, weil diese Politikerkaste den Reichstag in ein hübsches Wasserschlösschen zum Lustwandeln, wie im Feudalismus verwandeln will?

Das unsere hochverräterischen marionettenhaften Politiker und deren Helfershelfer ihre Abscheu vor dem autochthonen deutschen Volk regelmäßig kundtun, zeigt eindeutig, dass diese sich nicht mehr um Ihre deutschen Bürger scheren. Denen geht es nur noch um die kurze Zeit, bis die Umvolkung sichergestellt ist. Die Polizei- und Bundeswehrangehörigen werden auch nicht helfen können, wollen, da diese sich um ihre eigenen Familien kümmern müssen.

Es sollen schon Waffenlager (etliche Container voll wurden bereits entdeckt) vorhanden sein, die dann von den Moslems gegen die deutsche Bevölkerung eingesetzt werden sollen. Die Deutschen entwaffnet man.

Sozialismus (Kommunismus)
Der geplante und bereits weit vorangeschrittene installierte Sozialismus (Kommunismus) in Europa läßt sich, mit den bald sich in der Mehrheit befindlichen Moslems, ganz sicher nicht aufrechterhalten.

Die mehrheitlich sozialistischen Politiker werden sich frühzeitig in ihre Sicherheitszonen und auf Inseln verziehen, bevor Bürgerkrieg herrscht und das noch existierende deutsche Volk, dass sich in einem Schlaf-, Konsum- und Spaßmodus befindet, wird sich dem ganz sicher nicht erwehren können.

Das „Arbeitslager (KZ) BRD“ und sein Geldvermehrungsvolk "DEUTSCH", wird wegen einer seit Jahrzehnten gescheiterten Familienpolitik immer mehr reduziert und wird aussterben. Der hohe Anteil von Moslems und anderen Migranten in deutschen Städten- und Großstädten spricht Bände.

Europa wird islamisch
Die Moslems mit ihrer mittelalterlichen Religion, Männerherrschaft, krankhaften Kultur, falscher Rechtsauffassung (Scharia) und ihrer für uns fremdartigen Mentalität sind am Zug und werden so sicher wie ein Amen, garantiert einen Müllhaufen, wie dem ihrer Länder, aus Europa machen. Die Klima-Gretel und ihre FFF-Anhängerinnen werden ihr blaues Wunder erleben. Mit Kopftuch oder Burka, Mund halten und hinter den Herd. Als Ungläubige, entweder gezwungen zu konvertieren und als Halbmuslimas als Bettgespielinnen herhalten müssen oder Kopf ab.

Die ungebildeten Moslems taugen nur dazu ihren überzuckerten Tee stundenlang umzurühren, massenhaft Kinder mit ihren fetten Weibern zu zeugen, sowie die deutschen ungläubigen Frauen und Mädchen, zu vergewaltigen. Neue Beglücker, zu tausenden, sind bereits wieder auf Wanderschaft in das noch gelobte Schlaraffenland Deutschland oder Europa.

Wer von diesen Nichtsnutzen erhält dann die zwar kaputte aber noch vorhandene Infrastruktur?

Wer von diesen Nichtsnutzen kümmert sich dann um die Landwirtschaft?

Wer von diesen Nichtsnutzen erhält den deutschen Maschinenbau?

Wer von diesen Nichtsnutzen erfindet neue Technologien?

Wer von diesen Nichtsnutzen trägt dann das überbordende Sozialsystem?

Wer von diesen Nichtsnutzen...Was glaubt (wisst) Ihr?

Europa/USA als Drittweltländer
Eigentlich sollte man meinen, dass die Herren des Geldes, Ihre Sklaven "DEUTSCH" weiterhin brauchen, um ihr eh schon viel zu vieles Geld weiter zu vermehren und um als Sozialamt dieser Erde, weiterhin dienlich zu sein.

Doch man hat jetzt China, Indien, Afrika entdeckt und etliche andere übervölkerte Staaten mit 3,5 - 4 Milliarden Sklaven, denen man auch ihr hart verdientes Geld abzupressen. Zukünftig sind halt einmal andere dran. Auch in diesen Regionen, Ländern, haben diese „satanischen Kreaturen“ bereits ihren Tentakeln ausgebreitet und verankert.

Deutschland und Europa erden zu Gebieten werden, die man dann als neue „Dritte Welt“ bezeichnen wird. Die USA, Kanada werden sich auch als Drittländer einreihen.

Zusammenbruch des Weltfinanzsystems
Der nicht mehr aufzuhaltende kommende Zusammenbruch des Geldfinanzsystems und daraus folgend der gesamten Weltwirtschaft, könnte jedoch dem geplanten Bevölkerungsaustausch gewaltig in die Karten spucken. Auch das ist von den Herren des Geldes lange vorbereitet und geplant. Die fahren bekanntlich immer mehrgleisig und betreiben mehrere Programme parallel.

Was ist, wenn unsere Millionen Sozialschmarotzer, Fremde und auch einheimische, wie Linke, sowie einer Heerschar an arbeitsfähigen Hartz4-lern, nicht mehr alimentiert werden können?

Was ist mit den Menschen die auf Medikamente angewiesen sind, wenn die Versorgungsketten unterbrochen sind?

Was unternehmen Menschen, egal welche, wenn sich Hunger breitmacht und alle Discounter leergeräumt sind, weil die Versorgungsketten unterbrochen sind?

Was ist, wenn es evtl. keinen Strom und kein Wasser aus der Leitung mehr gibt?

Es wird weltweit ein Massensterben von noch ungeahntem Ausmaß einsetzen. Verhungerte, Erschlagene, sich selbst Umgebrachte, mit 5G Todgekochte, auf Medikamente angewiesene etc.

Anarchie?
Denn Bevölkerungsreduktion ist die Devise der Herren des Geldes. Beispiel "Georgia Guidestones" oder die Liste der UN über die Reduktion der Bevölkerungszahlen bis 2025 vieler Länder unserer Erde.

Auch ich bin der Meinung, dass es bereits zu viele Menschen auf der Erde gibt. Zumindest ist die örtliche Verteilung problematisch. Riesige Landflächen sind unbewohnt. Die globale Verschmutzung und der Rohstoffraubbau zeig Grenzen auf.

Eine ist sicher, auf der Erde wird es wieder Platz und Wohnraum geben, für die, die das Kommende überlebt haben.

Kommt danach Sozialismus (Kommunismus), ein Retter, der die Eineweltregierung ausruft und alle versklavt oder kommt eine freiheitliche, gesunde, umweltschonende Marktwirtschaft, die mit gedecktem Geld (Gold und Silber) betrieben wird?

Es wird uns mit fortschreitender Zeit garantiert nicht langweilig werden! Was denkt Ihr?

 

18.10.2019

09:14 | Nukleus "Wir denken zu sehr in alten Denkmustern"

man ist beim Thema Negativzins zu sehr in alten Denkmustern drin. Richtig ist schon mal, es werden Parallelwährungen kommen, welche eine gewisse Stabilität haben müssen und diese Stabilität hat eben Gold uns Silber. Die Stabilität funktioniert aber nur in privater Hand und nur bei bestimmten Waren und Dienstleistungen. Warum sollte ich Edelmetalle herausgeben, wenn ich das Zeug für FIAT im Überfluss haben kann. Also wie wird FIAT in Zukunft funktionieren? TB hat sich mit Ernst Wolff getroffen und deshalb ein Video von ihm, welches den Irrsinn von Zinsen in diesem System verdeutlicht: The Wolff of Wall Street: Geldschöpfung- https://www.youtube.com/watch?v=9YUgKAlPigY

Kurzfassung: Geld wir aus dem NICHTS erschaffen und darauf sollen Zinsen gezahlt werden? Ehrlich, wer das nicht für kompletten Irrsinn hält, ...also...das behalte ich für mich. Und nochmals, die Einlagen der Bankkunden werden NICHT verliehen, da dies das Gesetz ausdrücklich verbietet! Einlagen sind auch KEINE Sicherheit und gehört auch NICHT zum Eigenkapital einer Bank.

Es liegen alle Kommentatoren vollkommen falsch mit ihrer Ansicht, ein Bargeldverbot wäre etwas schlimmes für die (dumme) Bevölkerung und würde nicht angenommen werden. Alles wird bald nur noch über einen Kreditrahmen abgewickelt. Um es etwas deutlicher zu machen, es wird eine Art Cashback-System eingeführt. Man kauft etwas auf Kredit und dieser Kredit schrumpft auch ohne Ratenzahlung/Tilgung durch die Negativzinsen. Die Menschen werden noch stärker dem Kreditsystem zugewandt und Negativzinsen werden als Segen gesehen. Jeder Konsum-Kredit mit 0% ist bereits ein Cashback-System, da man hier die Inflation geschenkt bekommt.

Der generelle Denkfehler bei der ganzen Geldsache ist, es wird immer gefordert, Geld muss an ein knappes/begrenztes Gut gekoppelt werden oder Geld muss an sich ein knappes/begrenztes Gut darstellen. Über die vielen vielen Jahrtausende des Goldes und Silbers konnte man immer wieder sehen, wurde für Nachschub an diesen Metallen gesorgt, boomte die Wirtschaft. Wurden diese Metalle knapp, dann hat man diese entweder gestreckt (Inflation) oder man hat sie gebunkert (Deflation). Es gab keine einzige Zeit in der Goldgeld ohne Nachschub für einen Boom sorgte, immer nur für die Massenverelendung. Eure selektiven Märchengeschichten vom supertollen Gold, kann man sich langsam mal schenken.

Geld funktioniert nur, wenn es in ausreichender Menge vorhanden ist und es ist in ausreichender Menge vorhanden, wird aber permanent abgesaugt und steht der Wirtschaft und den schaffenden Menschennicht mehr zur Verfügung. Zombiefirmen mit Krediten zu versorgen, ist so eine Absaugung, Subventionierung und Bürokratie saugen auch Geld aus der Wirtschaftsentwicklung ab.

Es gibt zwei Arten von Idioten: welche wo keinen Bezug zum Geld haben, da sie es gedankenlos verschleudern (Politiker) und jene, welche denken, Geld könne arbeiten, also Rendite erwirtschaften (Ökonomen).

Unser jetziges Geldsystem ist fast perfekt, es wird nur pervertiert und missbraucht. Es ist ganz einfach, es muss ein gutes Verhältnis bestehen zwischen Geld sparen zu wollen und Geld ausgeben zu wollen - beides muss einen Gewinn, also Rendite abwerfen. Das ist schwer für Politiker und Ökonomen zu verstehen.

Sparen, Kredite, Zinsen, Investitionen, Rendite...alles hat eine Berechtigung, hat eine sinnvolle Funktion, man muss diese nur erst einmal den Menschen näher bringen und muss die Zusammenhänge, die echten Zusammenhänge verstehen. Wie sinnvoll ist es auf ein Haus zu sparen? Hier spricht vieles für die Aufnahme eines Kredites. Hier kann man natürlich von Gewerk zu Gewerk gehen und jeden versichern, baut mein Haus, ich schreib erstmal an, ich zahl euch den Betrag schon zurück. Und hier beginnt der springende Punkt, die Bank bezahlt erst einmal die Handwerker und bekommt dafür die Risikoprämie...ABER, siehe oben mit der Geldschöpfung. Und jetzt denkt bitte mal selber einfach weiter...und Männer tun sich hier sehr viel schwerer, da man sich ja an Regeln halten muss, man hat einen Kredit aufgenommen, also, und so steht es geschrieben, muss man ihn zurück zahlen.

Ihr Idioten wollt also einen (Nichts)Kredit zurück zahlen und Millionen Leute bekommen regelmäßig ohne jede Gegenleistung irgend einen Sozialbonus, ergo Geld geschenkt?

Was muss getan werden, damit jeder Mensch die Möglichkeit hat, für sein Einkommen durch seine Schaffenskraft selber zu sorgen? Das sozialistisch umverteilte Geld verschwindet ja nicht, es wird ja ausgegeben und bleibt im Kreislauf. Was ist aber mit den Leuten, welche Geld aus dem Kreislauf absaugen und irgendwo bunkern? Ich spreche nicht von den Sparern, welche ja schließlich ein Ziel vor Augen haben und das Geld nach einer Zeit wieder in den Kreislauf einbringen.

Spielt einfach mal den Gedanken durch, die Bank schöpft weiter Geld aus dem Nichts und verteilt dann die Risikoprämie auf die Sparer in dieser Bank minus den laufenden Kosten. Werden keine Kredite vergeben, dann werden die laufenden Kosten von den Sparer genommen, also Minuszinsen. Der Sparer nimmt sein Geld und sucht sich eine andere Bank. Wie würde dann eine Bank sich wohl strukturieren, damit sie im Wettbewerb bestehen bleibt? Sie müsste schlank sein, voller sehr fähiger Mitarbeiter und es gäbe keine unverschämten Boni.

Halten wir fest: Mensch muss durch echte Bildung die Möglichkeit haben, für sich selber zu sorgen und für die Gemeinschaft seinen Teil zu leisten, welche er wiederum in Anspruch nehmen kann. Geld muss so gestaltet werden, das man es "loswerden" will und auch sparen will....ja das funktioniert, wenn man zum Beispiel sein Sparziel erreicht hat. Das bedeutet, Geld bleibt im Umlauf und wird niemals knapp, inflationiert aber auch nicht....ja auch das funktioniert, wenn die Sparrate und "Ausgeberate" sich im Mittel die Waage halten. Das wird alles nur durch wirklich freie Märkte möglich sein in der auch der Staatsapparat sich dem Markt stellt.

11:03 | Leser-Kommentare
(1) Roland Baader sieht Geld als "hochliquide Tauschware", die jeder in einem freien Markt anbieten darf, und die wie jede andere Ware, einen "Preis" - eben den Zins - besitzt. Die vertrauenswürdigste Tauschware "Geld" setzt sich bei den wirtschaftlich handelnden Parteien in deren geschlossenen Verträgen durch. Welche Ware wird aus dem Nichts geschaffen und hat keinen Preis?
Glaubt man Breunig und Co. ist die die Geburtsurkunde des alleine seines Schöpfers verpflichtenden Menschen das Kollateral, welches notwendig
ist, um Geld zu schaffen. Also, möchte uns der Wolff jetzt ersthaft stattdessen auf den "Nullzins-" oder den "Gselln-schen Schwundgeldtrip" setzen?

(2) Nukleus denkt auch, für ihn müsse es halt noch reichen, oder ? Er muss nur noch paar Wochen aushalten, Trost.

(3) Was zeigt uns die Geschichte? Egal ob das Geld mit Gold gedeckt ist oder so wie seit Anfang der 70er Jahre ohne Deckung endlos gedruckt werden kann, es kommt immer der Punkt wo das Finanzsystem zusammenbricht. In beiden Varianten wird das Geld von unten nach oben transferiert. In beiden Varianten gab und gibt es Armut. In beiden Varianten gab und gibt es Korruption und Betrug… ect.
Ich gebe Nukleus recht wenn er sagt „Wir denken zu sehr in alten Denkmustern.“ Daher ist es vollkommen irrelevant über Bargeldverbot, Grundeinkommen, Zinsen egal ob Plus oder Minuszinsen, Steuern zahlen zu müssen, Verwaltung des Geldes, Staatsanleihen, Kredite, Geldschöpfung, …. nachzudenken. Das ist denken in alten Denkmustern.
Wir brauchen überhaupt kein Geldsystem und wir brauchen auch keinen Tauschhandel mit Waren. Denn beide Systeme sind Schuldsysteme, egal ob mit oder ohne Zinsen. Ich mache etwas für dich, dafür bekomme (fordere) ich von dir Geld oder Ware. Es geht viel, viel einfacher. Ganz vereinfacht dargestellt: Der Bauer liefert den Weizen, der Bäcker bäckt ihn, der Schuster macht die Schuhe für den Bauer und Bäcker und bekommt sein Brot… Dieses Zahnradsystem lässt sich auf alle Branchen umlegen. Nur das die Ware nicht sofort „getauscht“ wird, sondern nur nach tatsächlichen Bedarf erzeugt wird.
Um das Gesellschaftsleben als auch die Infrastruktur aufrecht zu erhalten erhält jeder eine Aufgabe „zugewiesen“.
Da dann aber nur mehr Produkte nach dem tatsächlichen Bedarf erzeugt werden gibt es auch keine Plünderung unserer Ressourcen mehr. Die Zwangsproduktion fällt weg. Und da dann notwendigen Aufgaben für die Erhaltung der Infrastruktur und die Waren nur mehr nach tatsächlichen Bedarf produziert werden und das auf alle aufgeteilt wird (bzw. was wer gut und gerne macht), ist es auch nicht mehr notwendig 10 – 12 Stunden am Tag zu arbeiten, da reichen dann max. 6 Stunden, wenn überhaupt.
Jetzt sind wir Sklaven von einem System, das von Menschen erdacht wurde. Nur dieses System ist kein Naturgesetz und kann jederzeit abgeschafft werden. Wir sollten nicht darüber nachdenken wie wir innerhalb des Schuldsystems Veränderungen vornehmen können, sondern wie wir uns davon befreien.

10.10.2019

17:30 | Deutonia: Dümmster Terrorist der Welt

Um es forweg zu nehmen, ich ferabscheue jeglichen Terrorismus. Wenn Kampf, dann Mann gegen Mann. Nachdem ich den Inhalt des Videos studiert habe, gab es zwei Denkrichtungen: Eine hinterhältige Inszenierung, um die Landthagswahl in Thüringen politisch korrekt in Richtung Altparteien zu drehen oder dümmster Terrorist der Welt. Das kein Blut an den Dahingemetzelten zu sehen ist, stimmt so nicht. Als der weisze Transporter anhält, um nach der Toten zu sehen, hätte der Täter mehrfach auf diesen Mann schieszen können und auch angelegt. Es sah so aus, als ob die Waffe komischer Weise genau da nicht funktionierte, dies auch nach mehrfachen anlegen miszlang. Dann aber an der Holzthür, gleich anschlieszend, funktionierte die Waffe wieder einwandfrei und hintereinander. Sehr komisch! Das stimmt mich wirklich nachdenklich. War der helfen wollende Mann echt (uneingeplant) und durfte deswegen nicht „eliminiert“ werden? War die Frau eine Schauspielerin, welche einen Farbbeutel auslaufen läszt? Denn in der Szene des fersagenden Gewehres gegen den Anhalter sieht man links unten im Bild zwei Blutausläufe fom Kopf Richtung Auto, weil die Strasze dorth auch abfallend ist. Das könnte man zwar alles so in Szene setzen, jedoch denke ich, die Frau hat einfach den Ernst er Lage nicht erkannt, ärgerte sich über den Knaller und dachte wohl an eine Übung. Deshalb auch deren Desinteresze an dem armeemäszig angezogenen Täter. Es hätte ja auch eine Armeeübung sein können. Ihre Unachtsamkeit hat ihr wohl leider das Leben gekostet.
Ich gehe deswegen dafon aus, einen wirklich oberdummen Möchtegern-Terroristen bei seiner kranken und sinnlosen Tat zu beobachten. Dank seiner Helmkammera können wir nun alles mitferfolgen.
Was spricht die Mainstreampresze? Wenn der Täter durch die Holzthür gekommen wäre, hätte es ein Blutbad in der Synagoge gegeben. Echt? Mit diesen nicht funktionierenden und ständig mit Ladehämmung kämpfenden Eigenbauwäffchen? Das ist wohl ein Witz? Der hätte einmal geschoszen und wäre dann überwältigt worden, weil die Waffe mal wieder den Dienst kwittierte. Aber mit solchen Schrottwaffen ein mögliches Massaker an die Wand zu skizzieren, wozu dient das nur? Diese Frage musz man sich stellen!
Ebenso schosz er mit seinen Eigenbauwaffen nur mit Schrotmunition, welche stark streut und weniger tödlich ist, da die Eindringtiefe in die Körper geringer ist. Gut zu erkennen, als er auf die Holzthür feuert. Das sieht man an den fielen Einschüszen pro Schusz, worüber die Holzthüre nur lachen konnte!
Wieder Ferwunderung: Der Täter hätte mit seinem Auto rückwärts das Holzthor durchfahren können. Das Auto wäre fluchtfähig geblieben. Aber mit so einem Blitzknaller zu fersuchen, ein so maszives Holzthor zerlegen zu wollen, einfach nur lächerlich! Ich dachte zuerst, das wäre nur ein Spasz! Hat er das wirklich ernst gemeint, mit diesem Knallerchen das starke Holzthor zerlegen zu wollen? Die hat wohl nur ein paar Kratzer abbekommen!
Auch seine Worthe, als er erneut in die Dönerbude ist und sich wunderte, warum der Tote immer noch dorth liegt und diesem erneut ein paar Schrotsalven ferpaszte. Einfach nur blöde.
Dann ständig das Geseufze und Herumgemjammere. Klingt wie ein Waschlappen, aber nicht wie ein abgrundtief böser Terrorist, der höchsten Schaden anrichten will.
Also wenn alle Nazis und Neonazis diesen Intellekt und so geringe Fähigkeiten gehabt haben und hätten, wäre der WK-2 wohl in einer Woche wegen Dummheit beendet gewesen.
Aber nun kommt es hammerhart. Schaut Euch bitte die Bilder fom Holzthor und der links daneben befindlichen Holzthür auf Google-Maps an. Beide Thore gehen in den GLEICHEN Hof, in welcher die Synagoge frei zugänglich steht. Der dümmste aller Terroristen hätte also rückwärts das grosze Thor durchfahren oder einfach sein Auto an die rund 2 Meter niederige Mini-Mauer fahren können, rauf aufs Auto, rauf auf die Mauer, runterhüpfen und schon wäre er drin gewesen. Der war eben einfach nur saudämlich. Oder wollte er überhaupt nicht reinkommen?
Auf dem Googlebild an der Humboldstrasze erkennt man gut, der Friedhof und der Zugang zur Synagoge im Inneren sind durch ein offenes Zwischenthor (offener Durchgang) miteinander ferbunden. Es besteht eine kleine Mauer zwischen beiden, aber diese ist laut Schattenwurf nur einen Meter hoch und wäre schnell überwindbar. Wuszte dies der böse Rechtsradikale nicht? War er zu doof und geistig minderbemittelt, sich forher mal über die Begebenheiten der Synagoge einschlieszlich angrenzendem Friedhof zu informieren? Sorry, aber so föllig bescheuert kann doch kein Mensch sein, nicht einmal der dümmste kahlrasierte Rechtsradikale.
Und warum in 12 – 15 Minuten in einer Stadt keine Polizei for Orth war, ist ebenfalls äuszerst unferständlich. Wie lange braucht einer der fielen Streifenwagen in ganz Halle bis zur Synagoge? Als der Filmer mit langem grauen fettigem Haar sein Foto gemacht hat, was um die Welt ging, tat er dies, als die Frau noch nicht gestorben war. Also ganz am Anfang der Handelung. Warum hat er die Polizei nicht sofort ferständigt?Wenn die Frau nachweislich tot ist, war das alles wohl nicht gestellt. Ein Terrorist, der aber seine Reifen seines eigenen Fluchtautos zerballert, hört man auch sehr schön im Video, kann einfach nur ein föllig geistesschwacher Follidiot sein.
Wer nun aber fersucht, diese unglaublich blöde Tat eines geistig minderbemittelten Einseltäters aus der rechtsradikalen Szene dazu zu miszbrauchen, um politisch Stimmung gegen die AfD zu machen, da ja Wahlen anstehen, steht wohl auf dem gleichen Geistesniveau dieses dämlichen Täters.
Und was auch ferwundert, for zwei Thagen hat ein Muslimterrorist und Merkelgast mit einem gestohlenen LKW Menschen töten wollen, was Gott sei Dank miszlang. Und schlagartig ist die Berichterstattung zu diesem Terroranschlag überall ferstummt und es läuft der böse Rechtsradikalenterror in Endlosschleife im Mainstream.

30.09.2019

11:14 | Leser-Zuschrift "Wenn Wahlen etwas ändern würden"

Guten Morgen ans Bachheimer-Team!

Ich bin kein Kurz-Fan, noch von sonst einer Partei überzeugt, aber es hat sich wieder mal das Sprichwort bestätigt: „Wenn Wahlen am politischen System was ändern würden, wären sie verboten!“ Das politische System ändert sich nur intern selbst, ohne großes Zutun vom Wähler, max. als Bestätigung für die eigene Manipulation der Massen, zu seinem eigenen Nutzen.

Die Manipulation der Massen wurde im letzten Jahrhundert von einem exportierten Ösi mit seiner Propagandamaschinerie perfekt vorgeführt. Sebastian Kurz ist für mich eine hoch intelligente, rhetorisch geschliffene, mit sehr gutem Beraterstab, ausgerüstete Persönlichkeit. Im Gespräch kann er lenken, stellt sich im Gespräch ggf. „dümmer“, bleibt immer sachlich UND emotionslos, ohne sich allzu sehr festzulegen. Gut trainiert und vorbereitet von seinen Hintermännern, wozu ich den Herrn Schüssel + „Anhang“ zähle.

Seit der Koalition der Schüssel-ÖVP mit der Haider-FPÖ hat die ÖVP jeden Koalitionspartner zu ihrem eigenen Nutzen verschlissen und immer nach dem gleichen Prinzipien. Jeder Koalitionspartner wurde beim Erreichen von 17 und mehr Prozent demontiert. Immer nach denselben Prinzipen, nur auf eine andere Art und Weise. Die unberechenbaren Vielfalten machen es den politischen Gegner schwer hier auf der Hut zu sein.

Immer hat Schwarz es geschafft am Emde wie der weiße Schimmel da zu stehen. Ging zwischen der Ära Schüssel und Kurz nicht immer so glatt, weil auch die ÖVP nicht immer die hellsten Kerzen auf der Torte, für die ERSTE Reihe verfügbar, hatte. Somit gewinnen sie prozentuell immer mehr. Mit Zeit und Muße gehen die über die 50 Prozent. Hier sind langfristig denkende Strategen, im Hintergrund am Werk. Wir denken in zu „kurzfristigen“ Zeiträumen, als Wähler.Langfristige Ziele muss man hier sehen. Schwarz schafft hier SEINE Ordnung in dem Staub, den sie aufwirbeln, und dem „Chaos“, dass sie anrichten. Chaos läßt sich lenken und der Überblick bewahren.

Wir sehen nur die Erste Reihe an politischen Schauspielern. Mit Ibiza haben wir eindeutig auch die Strippenzieher aus dem Hintergrund „vorne“ gesehen. Die haben gezeigt, dass sie zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jede Person, jede Partei, jede Regierung, die ihren Plan nicht erfüllt oder gefährdet, sprengen kann und wird.

ECFR - European Council on Foreign Relations, ist hier ein Stichwort. Hier sollte man mal reinsehen, wer so mit spielt und er erklärt sich vieles von selbst.

Meine Meinung: die ÖVP schreddert weiter. Nach BLAU geht jetzt GRÜN durch den Schredder, solange bis etwa die NEOS, als 5-7% Partei für die Mehrheit von 51% reichen. Die ÖVP kann ja jedes Thema sich zu eigen machen, wie sie es bei der FPÖ gezeigt hat, und somit auch Umweltthemen.

Wenn heute die Massen glauben, es könnte IHNEN sicher nicht passieren, dass sie einem REGIME nachlaufen wie vor 80 Jahren, dann muß man sich nur Wahlveranstaltungen und Wahlpartys ansehen um sich am Kopf zu kratzen. Heute wählen die Schafe ihren Metzger noch immer selbst. Also, was haben die aufgeklärten, intellektuellen Massen von heute, wo ich auch die Smartphone-Zombies hinzu zähle, gelernt: Außer Überheblichkeit, genau nichts!! Die ÖVP macht zur Zeit für sich nichts falsch. Für sich … wir können staunen und lernen.

Gott schütze Österreich!

28.09.2019

12:46 | Außergewöhnliche Talente – wie das Internet neue Jobs schafft

15.09.2019

18:55 | Willy Wimmer "Man hat sich bereits daran gewöhnt"

Man hat sich fast daran gewöhnt, in der Berliner Republik
angelsächsische Anwaltskanzleien, an die der deutsche Staat outgesourct
worden ist, für Regierungshandeln zu halten. Früher, als die deutsche
Presse noch nicht aus "journalistischen Netzwerken" in der Art einer
merkwürdigen Quersuventionierung öffentlich-rechtlicher und
kommerzieller Medien bestand, hätte man über diesen dramatischen
Qualitätsverlust das eine oder andere in den heutigen Inquisitionsmedien
erfahren können. Das kann man sich heutzutage "abschminken", wie der
Blick in regierungskonforme Mainstream-Zeitungen jeden Tag deutlich macht.

Das hat sich in der deutschen Bevölkerung kaum herumgesprochen. Zu sehr
ist man noch dem Endruck verhaftet, daß man weiter in einem Land lebt,
in dem man älter geworden ist. Dabei wäre es hoch an der Zeit, sich mit
den "Spin-Doktoren" zu beschäftigen, deren Hauptaufgabe es nicht nur im
Bundeskanzleramt ist, dem Volk etwas um den Bart zu schmieren, damit es
überhaupt noch bei der Stange bleibt. Man versucht es mit allen Mitteln,
wie die gängige Formulierung vom "Pack" deutlich macht, mit der sich
Vertreter der Staatsspitze dem Volk gegenüber einlassen. Letztes
Beispiel ist der Herr Bundespräsident, der sich bei den polnischen
Veranstaltungen in Warschau anläßlich des Krieges, der zwischen
Deutschland und Polen am 1. September 1939 begann, nicht zu schade war,
das Gedenken an alle Opfer des danach von Großbritannien und Frankreich
ausgelösten Zweiten Weltkrieges vor den Karren polnischen
Staatsverständnisses zu spannen, wie aus dem Text der Rede des deutschen
Bundespräsidenten abzulesen ist. Den menschlichen Opfern ist der
deutsche Bundespräsident dadurch in keinster Weise gerecht geworden, als
er derer nicht gedachte, die aus den Völkern der damaligen Sowjetunion
den höchsten Blutzoll entrichten mußten. Soll so in Europa und der Welt
Versöhnung über den Gräbern entstehen? In der Vergangenheit hat man das
in Polen anders gesehen und der Opfer dieser Völker nicht nur gedacht,
sondern deren staatliche Repräsentanten eingeladen. Es ist diese
signifikante Verschärfung des Verhaltens anderen Völkern gegenüber, die
nichts anderes als einen schalen Geschmack von diesen Veranstaltungen in
Warschau übrig läßt.

Ob es nun die tatsächliche Besorgnis des amerikanischen Präsidenten
Trump wegen eines gewaltigen Tropensturms gewesen ist, die Reise nach
Warschau abzusagen oder politische Klugheit vor weiterem Einvernehmen
mit dem russischen Präsidenten Putin, das mag dahingestellt bleiben.
Jedenfalls hat sich Präsident Trump nicht an Dingen und Abläufen
beteiligt, deren man sich schämen muß. Vor allem dann, wenn der
amerikanische Präsident am 9. Mai 2020 seine Referenz den Opfern aus der
ehemaligen Sowjetunion in Moskau entbietet. Dem deutschen
Bundespräsidenten hätte es nicht nur angestanden, diejenigen in Warschau
besonders hervorzuheben, denen der bereits in Versailles 1919 geplante
weitere europäische Krieg, jede Zukunft genommen hatte. Es wird der
Dauermakel an die Anschrift des Herrn Bundespräsidenten und der
Bundeskanzlerin sein, "Versailles" nicht gedacht zu haben. Dort legte
blinder Hass gegen Deutschland, Österreich-Ungarn und zahlreiche andere
Länder die Lunte für den Zweiten Weltkrieg. Aber nicht nur das. Man muß
vor dem Hintergrund angelsächsischen Aufmarsches gegen die heutige
Russische Föderation davon ausgehen, daß die angepeilte Vernichtung
Deutschlands über zwei Weltkriege lediglich die Blaupause für den
dritten europäischen Großkrieg darstellen soll. Von der Hand zu weisen
ist das alleine deshalb nicht, weil es die allgemeine Erwartung bei der
letzten amerikanischen Präsidentschaftwahl gewesen ist, bei einem
Wahlsieg von Frau Clinton die Kanonen in Europa wieder donnern zu hören.
Präsident Trump hat ausdrücklich vor der Wahl erklärt, für Frieden
einzustehen und dieses Versprechen gegen den größten Widerstand in
Washington bis heute einzuhalten. Es hätte dem Herrn Bundespräsidenten
bei seiner Rede in Warschau doch einfallen müssen, wie widerlich es ist,
wenn sich das offizielle Deutschland an der Staatsspitze so demonstrtiv
gegen den amerikanischen Präsidenten Trump stellt, wie dies durch die
europäische Rädelführerin und deutsche Bundeskanzlerin geschieht.
Konsequenzen aus dem Elend des Zweiten Weltkrieges? Absolute
Fehlanzeige, weil sich Deutschland auf die Seite der amerikanischen
Kräfte geschlagen hat, die einen Krieg gegen Rußland oder die
Vernichtung, wenn möglich, billigend in Kauf genommen haben.

 

Gerade nach der Suada des Herrn Bundespräsidenten gegen eine
erfolgreiche deutsche politische Partei, stellen sich in diesem
Zusammenhang zwei Fragen:
Wird seitens des deutschen Staatsspitze eine Innenpolitik betrieben, die
nach dem Bibelwort den "Splitter im Auge des anderen sieht, den Balken
im eigenen Auge aber übersieht?" Wann hat sich die deutsche Politik
derart "blitz-radikalisiert", daß sie wesentliche Teile des
verfassungsmäßigen Staatsverständnisses außer Kraft gesetzt hat und zur
Bemäntelung dieses Umstandes jene Teile der Bevölkerung übel attakiert,
die von ihren legitimen Rechten Gebrauch machen?

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor Jahren
darauf verwiesen, mit der deutschen Beteiligung am Krieg gegen
Jugoslawien gegen das Völkerrecht verstößen zu haben. Bei diesem Krieg
ist es nicht geblieben und der Mißachtung des Völkerrechtes in der
Charta der Vereinten Nationen auch nicht. Jeder kann sich im
Grundgesetz, dem Soldatengesetz und dem Starfgesetzbuch davon
überzeugen, welche Folgen das hat. Das stört die obersten
Verfassungsorgane nicht im geringsten. Zieht man so Konsequenzen aus dem
Zweiten Weltkrieg, daß man heuzutage nach dem Standard des 1. September
1939 andere Länder mit Krieg und Vernichtung überzieht und
regierungsseitig zu erkennen gibt, wie wenig einen das Völkerrecht
anficht? Nicht anders verhält es sich mit der Unfähigkeit der
Bundesregierung, hunderttausende Menschen ins Land gelassen zu haben,
die darauf keinerlei Anrecht nach den nationalen und internationalen
Regeln haben? Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Seehofer spach
in diesem Zusammenhang von der "Herrschaft des Unrechts". Der ehemalige
Verteidigungsminister und hoch angesehene Rechtslehrer, Herr Professor
Rupert Scholz" sprach öffentlich vom "fortauernden Verfassungsbruch".
Aus dem Umstand, daß derartige Aussagen bei den obersten
Verfassungsorganen keine Schnapp-Atmung hervorruft, kann darauf
geschlossen werden, daß es sich bei der deutschen Beteiligung an
völkerrechtswidrigen Kriegen und dem Bruch der Verfassung in Anbetracht
der Migration nach Deutschland um erklärte Regierungs-und Staatspolitik
handelt. Und dann geht der Herr Bundespräsident hin und spricht
Millionen Wählern die Legitimation ab. Es ist nicht die Frage danach, ob
die Große Koalition bis Weihnachen 2019 kommt. Es ist die Frage danach,
ob Deutschland diese Staatsspitze überlebt?

 

Willy Wimmer, 15. September 2019

29.08.2019

11:27 | Gastbeitrag: Arbeit 4.0 – Die neue Art zu arbeiten

Bereits seit 2016 ist der Begriff Arbeit 4.0 in aller Munde, denn in dem Jahr war es, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialog zur Arbeitswelt der Zukunft ins Leben rief. Die vierte Revolution unserer Arbeitsweise erfolgte durch den Einzug der Technologien in unseren Alltag. Es ist das Zeitalter der Digitalisierung, diese scheint auch noch lange kein Ende genommen zu haben, immerhin zieht die Technik in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Dass da auch unsere Art zu arbeiten nicht verschont bleiben würde, ist einleuchtend. Doch was bedeutet das Arbeiten 4.0 überhaupt? Heißt es, dass alle unsere Jobs bald von Robotern übernommen werden und alle arbeitslos werden? Vielleicht heißt es aber auch, dass alle langweiligen Tätigkeiten automatisiert werden und wir endlich die Zeit und Ressourcen haben, uns den wichtigeren Dingen im Leben zu widmen und tatsächlich unsere Träume zu verfolgen. Das klingt doch gut, oder? Schauen wir uns den neuen Begriff und was damit einhergeht bzw. einhergehen könnte einmal genauer an.

Was bedeutet Arbeit 4.0?

Mit dem technologischen Fortschritt der heutigen Zeit hat sich unsere Art zu arbeiten in vielen Belangen verändert, nicht umsonst gibt es in der Sparte Arbeit und Soziales immer wieder neue spannende und interessante Artikel zu lesen. Doch warum die 4.0? Tatsächlich ist es einfach das vierte Mal, dass sich unsere Arbeitswelt grundlegend verändert hat, seit der Industriegesellschaft im 18. Jahrhundert, dem Beginn der Massenproduktion im 19. Jahrhundert und der sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Begriff Arbeit 4.0 werden unter anderem die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsweisen der neuen Zeit betrachtet und wie diese bestmöglich zu gestalten sind. Wie auf der offiziellen Webseite des Bundesministeriums zu sehen, gibt es zahlreiche Bereiche, die hier mit reinwirken, wie etwa der digitale Wandel generell, Arbeits- und Datenschutz in der heutigen Zeit, sowie Zeit- und Ortsflexibilität. All diese Thematiken spielen mit der Digitalisierung eine immense Rolle.

Neue Chancen

Wer an die Digitalisierung und Automatisierung des Arbeitsmarkts denkt, befürchtet meist erst einmal das Schlimmste: Wir werden alle von Robotern ersetzt und unsere Arbeit verlieren. Doch muss diese pessimistische Ansicht denn sein? Öffnet die Digitalisierung nicht jede Menge neue Türen in neue Richtungen, die wir bisher einfach noch nicht sehen konnten? Schauen wir uns einmal das Internet an und wie viele verschiedene neue Jobmöglichkeiten es bereits geschaffen hat. Webprogrammierer und Webdesigner sind schonmal zwei offensichtliche Kandidaten, die mit der Digitalisierung entstanden. Auch Social Media Influencer gab es früher keine. Heute ist es durch verschiedenste Plattformen wie Instagram oder YouTube möglich, berühmt zu werden. Auf Twitch findet man verschiedenste Videos und Streams von Pokerspielern, Gamern oder auch Fitness-Coaches, die auf diese Weise Bekanntheit gewinnen und ihre Brötchen verdienen. Mit Karten- oder Videospielen berühmt zu werden, hätte wohl früher niemand als möglich gehalten. All das ist allein durch das Entstehen des Internets und der zunehmenden Digitalisierung möglich. Und selbst in den Bereichen, in denen die Tätigkeit durch Roboter ersetzt werden, entstehen neue Jobchancen. Der, der vorher selbst am Fließband stand, programmiert jetzt vielleicht den Roboter, der seine körperliche Arbeit für ihn übernimmt, und das vielleicht sogar von zuhause aus.

Mehr Flexibilität

Morgens pünktlich um neun Uhr im Büro zu erscheinen verliert immer mehr an Bedeutung. Unternehmen agieren digital, Meetings finden virtuell über Videotelefonie statt und Arbeiten können immer mehr vom Laptop aus ortsunabhängig durchgeführt werden. Das verändert nicht nur die Art zu arbeiten und bereichert Mitarbeiter mit mehr Flexibilität für die Work-Life-Balance, sondern es öffnet auch den Unternehmen neue Türen, die nun Spezialisten aus der ganzen Welt rekrutieren können. Gleichzeitig öffnet sich der weltweite Arbeitsmarkt für die Arbeiter. Auch Heimarbeit wird in Zukunft immer wichtiger, es wird sogar bereits der Rechtsanspruch auf Homeoffice besprochen. Der Alltag kann so flexibler gestaltet werden, wenn man nicht mehr zu starren Zeiten im Büro erscheinen muss. Zwar bedarf Heimarbeit mehr Eigenverantwortung und Zeitmanagement, es soll jedoch auch bei der Steigerung der Produktivität und Zufriedenheit der Mitarbeiter helfen. Das Internet macht es möglich.

Arbeit 4.0 beschreibt die neue Art zu arbeiten der heutigen Zeit und der Zukunft. Es gehen zahlreiche Veränderungen und Chancen damit einher. Natürlich hat jede Veränderung auch ihre Schattenseiten, so auch die Arbeit 4.0. Problematiken wie reduzierter Arbeitsschutz und soziale Absicherung durch geringere Kontrollmöglichkeiten und Modelle wie Crowdworking sind Themen, die im Dialog Arbeit 4.0 behandelt werden. Dennoch kann man sagen, dass die neuen Möglichkeiten, die mit den digitalen Entwicklungen einhergehen, immens sind, und sie den Arbeitsmarkt der Zukunft weiterhin spannend gestalten.   

 

21.08.2019

10:20 | Anonymer Brief an die Pseudo-Klimaretter

Hallo ihr klugen Klima-Kinder!

ihr sagt, wir streiken!? Hallo?!? Streiken kann nur wer arbeitet. Wer *gebraucht wird und etwas für andere leistet*. Ihr werdet nicht benötigt an euren Schulen. Im Gegenteil, ihr braucht die Schule. Und ihr leistet auch nichts für andere. Im Gegenteil, ihr geht gratis zur Schule wo ihr nur profitiert. Ihr bekommt Bildung, eines der wertvollsten Güter überhaupt. Und das auf Kosten der bösen Reichen und Firmen und Konzerne. Das sind nämlich diejenigen, die am meisten Steuern zahlen. Ihr lernt für eure Prüfungen und beklagt euch. Für wen lernt ihr denn? Leistet ihr irgendeinen Beitrag an die Gesellschaft? Nein, ihr leistet für niemanden etwas, außer für euch selber. Wenn ihr also von Streik redet ist das entweder maßlose Arroganz oder einfach nur Dummheit. Und Wichtigtuerei.

Ihr gehört sowohl nach historischen als auch nach aktuell geopolitischen Maßstäben zu den schätzungsweise 1% der privilegiertesten Menschen, die je diesen Planeten bevölkert haben. Ihr habt mehr Komfort, Bequemlichkeit, Rechtssicherheit, Freizeitangebote, Sport, Hobbys, gesunde Ernährung, Bildung, Reisemöglichkeiten, Konsummöglichkeiten, medizinische Versorgung, etc. als jede Generation vor euch sowie als 95% der aktuellen Weltbevölkerung. Und noch nie in der Geschichte der Menschheit gab es irgendwo so viele kostspielige effiziente und flächendeckende Umweltschutzmaßnahmen wie heute.

Wenn man euch beim Demonstrieren und Herumschreien zusieht, könnte man meinen, ihr müsstet auf verbrannten Feldern spielen, ihr müsstet frieren, oder aus verseuchten Gewässern trinken. Oder ihr würdet von mutierten Kreaturen aus dem Sumpf angegriffen während ihr 12 Stunden am Tag in zerrissenen Kleidern schuften müsstet. Doch das Gegenteil ist der Fall. Für euch gibt es die schönsten und teuersten Spielplätze die es je gab, in jeder Neubausiedlung heute amtlich vorgeschrieben, es gibt mehr Velowege, Wohnstraßen und Tempo-30-Zonen als jemals zuvor. An den Schulen gibt’s für euch Schulsozialarbeiter und Kinderpsychologen, und wenn ihr die Matura mit 3,9 versaut, engagieren eure Eltern Anwälte, die euren faulen Arsch retten sollen.

Für euch gibt’s Europapark und Disneyland, ihr habt 300 tv Sender mit Replay und Netflix, die neusten e-bikes, Eltern die euch mit dem SUV zur Schule fahren, ihr habt Party auf Ibiza, günstige Flüge von Easyjet und Co. Badeferien auf den Malediven, snowboarden auf den schönsten Pisten mit geheiztem 6er Sessellift, das neuste iPhone, Instagram, Snapchat, Klassenchat im WhatsApp, die meisten von euch haben daneben ein Tablet, einen Laptop, eine PlayStation auf der ihr Fortnite spielt – allein der Stromverbrauch dieses Spiels und alle Server die es dazu braucht, benötigt mehrere Atomkraftwerke.

Zudem werden all eure Gadgets in China und Co. hergestellt, die Akkus teilweise ohne Umweltschutz ohne Arbeitssicherheit, ohne faire Löhne. Kinder produzieren zum Teil die Bestandteile eurer Geräte, die sind leider nicht so privilegiert wie ihr und wenn sie stattdessen in die Schule könnten, würden sie nicht auf der Straße herumschreien und reklamieren wie die Idioten. Wie ihr. Und die Gewinnung von Lithium für die Herstellung von Akkus richtet in Südamerika, Afrika etc. gewaltige Umweltschäden an, Damit ihr immer schön genug Akku habt um Selfies zu posten. Habt ihr das schon mal gegoogelt ihr Superschlauen? Ihr seid die iPhone-Generation, die 24×7 h Internetzugang braucht. Damit ihr eure dämlichem Insta-Pics auch jederzeit posten könnt. Sogar Eure Kopfhörer haben Akkus drin. Und kosten auch noch schlappe 179.- Stutz! Und eure Marken Sneakers kosten nochmal so viel. Auch diese natürlich made in Vietnam und auf dem Frachtschiff um die halbe Welt gereist. Das Geld könntet ihr für sinnvolle Dinge spenden wenn ihr wirklich die Welt verändern wolltet. Aber beim eigenen Wohlstand hören eure guten Vorsätze natürlich auf. Also eigentlich hören sie schon viel früher auf. Ihr geht ja bloß am Freitag „demonstrieren“, nämlich dann wenn Schule wäre. Am Samstag, also in eurer eigenen Freizeit geht das natürlich nicht. Da müsst ihr schließlich shoppen gehen, bei McDonalds oder Starbucks Abfall produzieren und dabei am Handy hängen, oder auch einfach mal (weil Wochenende ist) 45 statt nur 30 Minuten lang warm duschen. Warmes Wasser ist ja gratis im Hotel Mama.

Eure coolen Kleider stammen aus Bangladesch, Vietnam, China. Oberteile von h+m für 5.90, reine Wegwerfware. Kann jemand von euch noch mit einer Nähmaschine umgehen? Kleider flicken? Kennt ihr so was? Vermutlich findet ihr das altmodisch. Ihr werft lieber alles weg und kauft neues. Ihr vermögt es ja.

Also ihr, die privilegiertesten der privilegiertesten, die noch keinen Tag gearbeitet haben, ihr wollt der Gesellschaft sagen was falsch läuft? Ihr seid unzufrieden? Kein Wunder! Ihr seid die verwöhntesten Kids, die die Menschheit je hervorgebracht hat. Null Ahnung von Arbeit, Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft.

Aber ihr habt etwas entdeckt. Das muss man euch lassen. Ihr habt geschnallt, dass die Generation eurer Eltern erpressbar ist. Wir, die Generation die am Ruder ist, wir sind selber schwach und dekadent geworden. Wir haben ein schlechtes Gewissen, leben im *Klima der Angst*. Wir sind so eingeschüchtert von der ganzen Klima-Geschichte, dass wir panische Angst davor haben, als Klima-Sünder angeprangert zu werden.

Wir glauben, wir seien aufgeklärte gut informierte und eigenständig denkende Menschen. Das sind wir aber nicht. Wo früher die Kirche von der Hölle erzählte, und alle Gläubigen glaubten per se schuldig zu sein, so glauben wir heute an den Klimawandel, also die Erwärmung der Erde, die wir angeblich verursacht haben oder es gerade tun. Dadurch sind wir alle schuldig, egal was wir tun und lassen. Schuldig für immer und damit dazu verdammt, den neuen Klima-Päpsten zu gehorchen. Nur so ist es zu erklären, dass gestandene Politiker einer 16 jährigen Greta Thunberg den roten Teppich ausrollen, und sich so eifrig bemühen, von diesem Kind ja nicht getadelt zu werden. Sie kriegt VIP-Eintritt am WEF und sagt unseren Führern, was wir ändern müssen. Wie ein kleiner Gott. Sind wir wirklich so freie Denker?

Wer sich nicht einreiht in den Mob der schreienden Klimaschützer ist ein Feind der Natur! Nieder mit ihm! Auf den Scheiterhaufen, Shitstorms über den! Irrationaler und sektiererischer gehts kaum noch. Und sogar einen modernen Ablass-Handel gibts in der neuen Klima-Religion, in der Greta quasi die Rolle der Muttergottes übernommen hat. Wer genug Geld hat, kann CO2 Zertifikate kaufen, womit ihm seine Umwelt-Sünden vergeben sind. Wow! Geld gegen Vergebung der Sünden. Dem Klima-Gott sei dank. Aber es gibt noch eine andere Methode, zu den Guten zu gehören. Großverteiler Coop und seine marketing-Spezialisten machen’s vor. Obwohl Coop eines der größten Tankstellen-Netze der Schweiz betreibt und im Heizöl-Geschäft einer der größten ist, macht man einfach genügend Werbung im TV, klagt alle anderen der Klima-Sünde an und plappert eindrücklich von Ökologie und Nachhaltigkeit. Und damit es auch unsere klugen Kids fressen, engagiert man den Rapper „Stress“, der mit vorwurfsvoller Miene singt: „in welcher Welt sollen unsere Kinder leben… wir zerstören sie mit CO2, etc… „ und so wechselt man geschickt und mit dem nötigen Werbebudget auf die Seite der Guten. Und es funktioniert. Denn auf die Denkfaulheit der Leute kann man zählen. Sie kaufen zwar ihr „Znüni“ an der Coop-Tankstelle, oder tanken ihren Wagen dort auf, aber wenn im TV Rapper Stress für Coop und Klimaschutz rappt, dann wird die Verbindung im Hirn nie hergestellt, dass es sich um die gleiche Firma handelt. Dummheit? Denkfaulheit? Bequemlichkeit? Von allem etwas.

Also ihr lieben Klima Kids, hier habt ihr was zum nachdenken. Und noch etwas: nach der nächsten Klima-Demo, räumt doch bitte euren Müll selber weg.

Ob der Text was nützt oder bewegt sei dahingestellt, aber vielleicht wird das eine oder andere Gehirn mal wieder aktiviert...
Darauf stosse ich an😉

26.07.2019

19:30 | Willy Wimmer - Dieses Jahr in Warschau-der 1. September 1939 und Deutschlands Krieg gegen Polen gibt den Anlass.

Seit dem Treffen zum Waffenstillstandstag 1918 auf den Champs-Elysees in Paris im November des vergangenen Jahres reißen die Gedenk-und Erinnerungsveranstaltungen zur modernen Geschichte Europas nicht ab. Kaum hat man das Treffen eingeladener Staats-und Regierungschefs aus Anlass der Landung der Westalliierten am 6. Juni 1944 hinter sich, steht die nächste Großbegegnung an. Allerdings diesmal nicht in der ehemaligen und jahrhundertelang deutschen Stadt Danzig sondern in Warschau. Da merkt man schon auf, vor allem deshalb, weil dieses Treffen der Staats-und Regierungschefs geradezu Signalcharakter hat. Dafür gibt es zwei Gründe, die uns in Europa umtreiben müssten. Niemand, auch nicht die eigene Bundesregierung, hat es für nötig befunden, an die hundertste Wiederkehr der Konferenz von Versailles am 28. Juni 1919 und damit vor einhundert Jahren zu erinnern. Wenn man sich diejenigen ansieht, die sich zu diesen Treffen einfinden, wenn man wieder einmal Panzer rollen lassen kann, ist das geradezu kein Wunder. Auf diese Art und Weise will man offensichtlich jede Erinnerung an den gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland geführten Vernichtungskrieg ab 1914 und die diplomatische Fortsetzung über die Konferenz von Versailles erinnern und die Spuren verwischen, die gezielt seitens der Westallliierten in Versailles zum Ausbruch eines neuen Krieges 1939 geführt haben.

Es ist aber nicht nur die Erinnerung an das schändliche Werk von Versailles gegen die damaligen „Mittelmächte“. Versailles war der manifeste Verstoß gegen jede europäische Erfahrung und Vorgehensweise, einen Frieden dadurch zu ermöglichen, daß man alle Parteien an einen Tisch holte. Seit den ersten Schritten in Europa zu einem verbindlichen Völkerrecht hatte man es so gehalten, wie der Friedensschluß von Münster und Osnabrück 1648 und von Wien 1815 es deutlich gemacht hatten. Gegen Deutschland und Österreich sollte das 1919 gerade nicht erreicht werden und die in Versailles ausgelegte Kriegslunte sah für die deutsche Stadt Danzig eine insoweit entscheidende Rolle für den nächsten Kriegsausbruch vor.

Dieses Denken der aggressiven Vernichtung anderer Staaten und Völker feiert geradezu mit dieser Einladung nach Warschau fröhliche Urstände. Das wird in der polnischen Weigerung deutlich, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Putin, die Ehre einer Einladung zu erweisen.
Was muß man in einem Land denken, das über die britische und französische Kriegserklärung an Deutschland wegen dessen Krieg gegen Polen als Staat und mit seinen Völkern der Leidtragende dieses Krieges par excellence gewesen ist, wenn man zu dem Gedenken an die damaligen Ereignisse nicht erwünscht ist und keine Einladung erhält? Man konnte dieses Vorgehen, für das man einfach keine Worte findet, bereits ahnen, als zur fünfundsiebzigsten Wiederkehr der Landung in der Normandie ebenfalls keine Einladung an den Präsidenten der Russischen Föderation erfolgte. Will man damit etwa zum Ausdruck bringen, in dem damals gegen Deutschland und zunächst Österreich-Ungarn gerichteten Geist der staatlichen Vernichtung über den Ausbruch des Ersten Weltkrieges und Versailles jetzt gegen die Russische Föderation und damit das russische Volk vorgehen zu wollen? Mit deutschen Generalen und Ministern an der Spitze, die die Klappe in übler Weise aufreißen?

Oder hat der amerikanische „deep state“ dafür gesorgt, daß es keine Einladung nach Moskau gab, weil der eigene Präsident, Herr Donald Trump, in dem Verdacht steht, mit seinem Präsidenten-Kollegen in Moskau „fraternisieren zu wollen und zu können“? Damit stünde das Treffen in Warschau in der Abfolge von Veranstaltungen, bei denen es nicht um den Frieden sondern die Vorbereitung des nächsten Krieges steht, wie dies seit der alliierten Invasion Rußlands nach dem Ende des zaristischen Rußland der Fall gewesen ist?

Für uns Deutsche ist das keine akademische Diskussion, denn der russische Präsident Putin hat nicht nur bei seiner berühmten Rede 2001 im Plenum des Deutschen Bundestages sondern seither wieder und wieder, uns Deutschen und damit uns Westeuropäern die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt. In diesem Jahr werden wir daran erinnert, daß am 9. November 1989 die Mauer fiel und Deutschland nicht mehr zwischen Bundesrepublik und DDR geteilt gewesen ist. Vermutlich wird es bei dieser Erinnerung deutlich werden, in welchem Maße wir Deutschen dies der damaligen sowjetischen Staatsführung unter Michael Gorbatschow zu verdanken hatten. Dies war zu einem Zeitpunkt, als weder Paris noch London etwas davon hielten und zum Jahreswechsel 1989/1990 alles dafür sprach, daß die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zulassen würden.

In einem bemerkenswerten Artikel hat am 26. Juli 2019 Herr Werner Rügemer in den „Nachdenkseiten“ bei einer Betrachtung der amerikanischen Einflußnahme auf den deutschen Wiederstand während des Zweiten Weltkrieges darauf aufmerksam gemacht, daß die Sowjetunion selbst in dieser Zeit Deutschland eine größere eigene Entwicklungsmöglichkeit beim Ende der Feindseligkeiten zuzugestehen bereit gewesen ist und Frieden wollte, während über die „bedingungslose Kapitulation“ die Vernichtung Deutschlands über Versailles hinaus das Ziel der Westalliierten gewesen ist. „Ramstein“ , die Drohnenmorde und die endlosen Panzertransporte an Dresden vorbei gen Osten stehen eigentlich für das, was aus Deutschland geworden ist.

Der deutsche Historiker, Professor Klaus Fenske hat in diesen Tagen in einer öffentlichen Stellungnahme nicht nur auf die geradezu tödliche Wirkung von Versailles aufmerksam gemacht, sondern, auch darauf, welchen Einfluß das zwischen 1918 bis 1939 auf Krieg in Europa und auch gegen Deutschland geradezu „gebürstete“ Warschau auf die innenpolitische Machtvermehrung von Herrn Hitler vor der Machtergreifung im Januar 1933 ausgeübt hatte, als sich das Reich gegen einen erwarteten polnischen Angriff nicht anders glaubte erwehren zu können, als durch die Verwendung der SA im Falle eines polnischen Marsches auf Berlin, nachdem Anfang der zwanziger Jahre offenbar Köln

vor die polnische Flinte kommen sollte. Gerade diese und heute vom gesamten Westen praktizierte Vorgehensweise, über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, macht deutlich, was bewirkt wird, wenn man sich trifft, um andere Staaten zu destabilisieren. Das hat auch Warschau nicht verdient, in dieses Bild gestellt zu werden, wie das segensreiche Wirken der Gewerkschaft „Solidarität“ und Papst Johannes Paul II deutlich gemacht haben. Auch wegen des Gastes aus London in der Person von Boris Johnson, sollten die Alarmglocken schrillen. Es ist in Deutschland nicht in Vergessenheit geraten, welche Aktivitäten aus London heraus entfaltet worden sind, einen verständigungswilligen amerikanischen Präsidenten namens Donald Trump zu Fall zu bringen. Boris Johnson steht dafür, über Kreuz zu sein mit der EU als „europäischem Friedensprojekt“. Er hängt der britischen Weltmacht an. Dann ist man in Warschau richtig. 

20.05.2019

13:45 | Terrorspatz "Eine nation hält den Atem an"

Angesichts der ungeheuren Geschehnisse in Österreich ist der Terrorspatz von seiner Früh-Pensionierung zurückgekehrt und meldet sich zum 1. Mal seit einem Jahr zu Wort! WillkommenTB

Eine ganze Nation hält den Atem an, die Ereignisse auf Ibiza bewegen Frauen, Kinder und Menschen gleichermaßen.

Ein Trashfilmchen erregt die Gemüter, die Schauspieler schlecht, die Handlung bekannt und das Budget ….. in keiner Transparenzdatenbank zu finden.
Doch wie konnte H.C. Strache in eine derartige Falle tappen, war es die sozialistische Schulbildung, sein soziales Umfeld, das Red Bull Coca oder sein Machogehabe, wäre es nun die letztere Variante, so würde uns die Technik mittels Phallografie Erklärungen liefern und H.C. und Johann eine Tumeszenz auf Ibiza bescheinigen und nunmehr beim Abgang eine gewisse Flakzidität.

Der Huf der „Schoafn“ war nicht der sauberste und eine Falle wurde gewittert, doch wenn selbst der staubige Tisch nicht von einer Falle überzeugt, erfolgt die Strafe meist auf dem Fuße.….. und so hatte der Kanzler keine andere Möglichkeit als die Negierung aufzulösen. Hygiene ist wichtig, es könnte noch so ein Stinkerfusserl unter den Ministern sein, der Innenminister oder auch eines seiner Pferde, die ÖVP hat so ihre Erfahrungen mit Pferden.

Alexander Van der Bellen ……. „So ist Österreich nicht!“ …… recht hat er. So ist Österreich nicht ….. „So ist Europa!“ …. vom Fußerl bis zum Scheitel, darum wähle jene die Kamerascheu sind.

Es stinkt zum Himmel die Füße und die Korruption und nein es und war keine Dummheit, es ist pure Überheblichkeit der Parteien und ihrer Zuträger. Krone zu verkaufen ….. was Strache nicht gelungen ist, nun dies gelingt vielleicht einem Herrn Kurz ….. ist der Herr René Benko nicht ein guter Freund, vielleicht sogar sein Berater …. bei Kika-Leiner war das Handerl (selbstverständlich manikürt) hilfreich.

Sind die eigenen politischen Versuche nicht von Erfolg gekrönt, so kauft man sich eine Partei ….. Herr Haselsteiner? Vielleicht geht man ja eine Joint Venture mit der Firma Glock ein …. man könnte die Euro Armee mit der Glock ausrüsten, damit unsere Jugend wenigstens mit einem Stück Heimat in der Hand am Arsch der Welt verreckt, die Frau Gamon wär sicherlich in ihrer Vision bestätigt.

Geht nicht so manche ökobewusste Frau in die Wirtschaft und prüft die Mikro Ökologie anhand des eigenen Bankkonto bei Novomatic ….. Winning Technology für beide? Eva, mach mir den einarmigen Banditen und -innen!

Wurden die Mehrkosten beim Krankenhaus Nord nicht unter den Armen verteilt …. das neue das Proletariat, die Achseln der Sozialisten. Hier könnte Silberstein ein kleines Wahlvideo drehen, mit einer Siemens Kamera. Sicher ist, Europa lacht über Österreich! Sicher ist, es ist eines der größten Skandale! Todsicher ist ……. die Korruption ist das einzige Produkt des Binnenmarktes, dass nicht von der EU reguliert werden muss.

14:22 | Leser-Kommentare
(1) wie freue ich mich, dass Sie wieder da sind. Sie haben mir sehr gefehlt. Nun hoffe ich, dass Sie noch einige Zeit verweilen und nicht gleich wieder davon fliegen. Es ist Frühling und Zeit zum Nest bauen.

(2)  Lieber Klaus, lieber Terrorspatz, ich freue mich wirklich riesig, wieder von Dir zu hören. So plötzlich Du damals fortgeflogen bist (kurz nach Deinem Geburtstag, richtig?), so plötzlich bist Du wieder ins Nest zurückgekehrt? Ich hoffe sehr darauf, denn ich habe Deinen Humor schwer vermisst. Wenn Deine Abwesenheit jetzt schon tatsächlich wieder ein Jahr zurückliegt, dann müsstest Du doch kürzlich wieder ein Jahr reifer und vernünftiger (Geburtstag) geworden sein, richtig? Wenn meine Erinnerung richtig ist, dann noch herzliche Glückwünsche nachträglich. Liebe Grüße die ehemalige Zecke

(3) Bambusrohr: Ja sagt mal B.com, habe ich denn jetzt tatsächlich richtig gelesen, der Terrorspatz ist wieder da?! Ja das wurde aber auch mehr als Zeit. Wehmütig habe ich seine Ironie und seinen beißenden Sarkasmus vermisst, was einmalig in Netz war/ist....was mich aber immer wunderte beim TS: Spatz ist die Kurzform von Sperling, was auf hebräisch "Freiheit" bedeutet. Wie nun der Terror und die Freiheit zusammen passen, wird wohl auf ewig TS sein spezielles Geheimnis bleiben. Wahrscheinlich war TS so lange abwesend, da ihm der zweite Schuh fehlte und er so nicht den langen beschwerlichen Weg über Berge und durch Schneestürme in die Reaktionsräume fand. Hat ihm etwa Soros ein Paar Nike-Air und ein Iphone mit Routenplaner besorgt?

19:55 | Der Terrorspatz
Liebe Leserinnen und Leser, ob der lieben und herzlichen Worte bin ich zu Tränen gerührt. Ja, ich habe mich absentiert und in dieser Zeit des Absinths ………
Nun ruft mich mein Land und die Wut brodelt in mir. Wieso gibt es keine Bilder von den Vorkommnissen in Südafrika oder von den Partys in billigen Hinter(n)zimmern unter Zuhilfenahme von bewusstseinserweiternden Substanzen, sollte es hier auch Bilder geben oder gar Filme ….. sehen wir diese wieder erst in zwei Jahren oder wird die Opposition jetzt endlich auch eingeladen.

Es braucht eine Regulierung der Hufhygiene, eine Experten-Kommission bei der richtige Annahme von völkerverbindenden Geldern, die Hilflosigkeit be ider Vereinsförderung ….. oder gar der Vereinsschließungen. Österreich darf nicht Ibiza werden und Zechnkas ist kein Kavaliersdelikt. Es ist eine harte Zeit bis zur EU-Wahl, Missverständnisse müssen unters Volk gebracht werden, Ahnungslosigkeit der Kandidaten müssen vertieft werden und die  Geheimdienste sind noch nicht in Position für neue Aufnahmen.

Vor allem bewegt mich die Frage, wie können wir einen Krieg mit Deutschland verhindern? So deppert wie die deutschen Politiker daherreden, könnte man fast meinen wir Österreicher sind einzig zum Zwecke der deutschen Belustigung geschaffen worden. Ja, die FPÖ hat es zum dritten Mal in Folge verschissen, trotzdem wurde in dieser Regierung mehr Zustande gebracht als 14 Jahre Merkel. Diese Regierung hatte dieses Wochenende mehr Leute vor der Tür als die SPÖ auf der 1. Mai Veranstaltung.

Wir haben gewusst „Game of Thrones“ endet dieses Woche, mit der letzten Staffel stellt sich heraus das auch hier ein Rollstuhlfahrer die Macht hat….. und der Spiegel Artikel war ja nur ein Vorspann auf die restlichen 6 Stunden Filmmaterial, also noch genug Skandalpotential. Euer Terrorspatz.

19.05.2019

15:59 | Der Goldguerilla zu "Quo vadis FPÖ"

Die Verwerflichkeit von Straches peinlichem Kabinettstückerl ist verständlicherweise allseits unumstritten. Der Zeitpunkt der Publikmachung des Skandals kurz vor den Europawahlen ist natürlich auch alles andere als ein Zufall. Es drängt sich daher die Frage auf, ob der angerichtete Schaden für das internationale Ansehen Österreichs begrenzter gewesen wäre, wenn das Video zu einem anderen Zeitpunkt veröffentlicht worden wäre. Der Skandal schlägt derartig hohe Wellen, so als ob Österreich die vergangenen siebzig Jahre eine absolut skandalfreie und lupenreine Republik gewesen wäre.

Genau das Gegenteil ist aber der Fall, wurde die Republik doch vor allem während der letzten fünfzig Jahre von unzähligen Skandalen, die auf Unvermögen, Unfähigkeit und Korruption der seinerzeit amtierenden Regierungen, allen voran SPÖ und alte ÖVP, zurückzuführen waren, nur so gebeutelt. Angesichts dieser unzähligen stattgefundenen Riesenskandale, die abwechselnd von SPÖ und ÖVP zu verantworten waren und bei denen mitunter auch dubiose Todesfälle zu beklagen waren, hätte die FPÖ sogar noch einen Riesenbonus auf weitere Skandale offen, um mit SPÖ und ÖVP in dieser Disziplin auch nur annähernd gleichzuziehen. Kein Skandal einer Partei aber soll den Skandal einer anderen Partei rechtfertigen. Skandale gehören bedauerlicherweise zur Österreichischen politischen Kultur dazu. In Österreich durchleben wir Jahr für Jahr live jenen Wettbewerb, welche Partei am meisten Dreck am Stecken hat. Man braucht sich deshalb nicht der Illusion hingeben, dass mit dem gegenwärtigen Skandal ein Ende der Österreichischen Skandalpolitik gesetzt sei. Ob weitere Rücktritte von FPÖ-Spitzenfunktionären, die eventuell in Kenntnis von diesem Skandal waren, stattfinden werden, wird sich wohl aus erforderlichen nachfolgenden Untersuchungen ergeben.

Wer nun glaubt, dass die FPÖ-Schicksalsmelodie, „Spiel mir das Lied vom Tod“, das Zeug zu einer Dauerberieselung hätte, könnte gar einem fundamentalen Irrtum erliegen. „Jetzt erst recht“ könnte nämlich sehr wohl die Devise nicht nur für Parteimitglieder, sondern allen voran für FPÖ-Wähler lauten. Wähler allgemein sind ja durchaus im Bilde darüber, dass es in jeder Partei schwarze Schafe gibt. Diese gilt es natürlich zu eliminieren. Der Strache-Skandal kann durchaus zu einer Abrechnung der Wähler mit der Partei führen, muß aber nicht zwangsläufig, da es sich laut aktuellem Informationsstand lediglich um zwei Falschspieler in der Partei handelt.

Mündige FPÖ-Wähler werden sich gewiss mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Solidarhaftung der ganzen Partei ob des Fehlverhaltens von zwei Mitgliedern gerechtfertigt sei. Immerhin liegt der Partei ein taugliches Programm zugrunde, dessen Umsetzung nachdrücklich von FPÖ-Wählern gewünscht und gefordert wird und auf dem sich für eine neue, frische Führungsgarnitur bestens aufbauen ließe. Parteimitglieder und Wähler der FPÖ sind daher dazu aufgefordert zu eruieren, ob der ganze Fisch nun stinkt oder ob es lediglich der Kopf war, der gestunken hat. Eine neue, frische Führungsgarnitur ist mit der Bestimmung von Norbert Hofer als Strache-Nachfolger jedenfalls nicht kompatibel. Obwohl ausgesprochen großes Polittalent, sollten auch die Tage von Kickl gezählt sein, da er nicht in dem Maße geliefert hat, wie man es sich erwarten durfte.

In der zweiten Reihe kann er für die Partei mehr bringen als in der ersten. Er muß halt nur sehr darauf achtgeben, nicht von einem erbosten, mit Anonymverfügungen überstrapazierten und gepeinigten FPÖ-Autofahrer überfahren zu werden. Strache und Gudenus können sich indes schon einmal auf Herbergssuche begeben, denn keiner im Lande will sie mehr. Selbst die Legende, Edith Klinger, die nachweislich häßlichste Katzen und blödeste Hunde in ihrer Sendung „Wer will mich“ erfolgreich an den Mann und die Frau bringen konnte, hätte größte Nöte, ein gutes Platzerl für Strache und Gudenus zu finden und würde vermutlich daran scheitern. In einer neu reformierten FPÖ wird man wohl auch mit Vilimsky nicht mehr viel anfangen können und diesen armen Hund womöglich aussetzen, vielleicht sogar an einer Autobahnleitplanke anketten und ihn sich selber überlassen.

WEG MIT DER DRECK AM STECKEN POLITIK !
HER MIT DER PARTEIENABSCHAFFUNG !

06.05.2019

16:59 | Willy Wimmer "Caracas war die Kaserne"

Man ist in Lateinamerika gut beraten, sich die Geschichte anzusehen, bevor man als Europäer ein Urteil fällt. Warum? Weil die Kolumbianer, Peruaner und die Leute aus Mexiko das jeden Tag auch so machen. Vor allem die geschichtsentwöhnten Deutschen müssen sich damit zu Recht finden, Ereignisse vor hunderten von Jahren als Ereignisse gleichsam gestern zu bewerten. Es ist aber zwischen dem mexikanischen Juarez und Feuerland so. Jeder der das nicht berücksichtigt, macht einen Fehler. Das gilt natürlich auch in der Beurteilung des aktuellen Krisenherdes Venezuela im Verständnis der Staaten Venezuela, Kolumbien, Ecuador und Peru untereinander. Pässe für die jeweiligen Staatsbürger mögen zwar einige Aussagekraft haben. Aber ein gemeinsames Denken herrscht immer noch vor. Das macht sich gerade zwischen Venezuela und Kolumbien bemerkbar, wo in den Grenzgebieten die Millionen Menschen gleich die Personalpapiere beider Staaten haben und die Grenze zwischen beiden Staaten für einen Akt der Willkür halten. In diesem Denken war Caracas schon zur spanischen Zeit die „Kaserne“, Bogota in Kolumbien „das Gericht“, Quito in Ecuador „das Kloster“ und Lima in Peru „der Vizekönig“, weil von dort das gesamte Gebiet regiert wurde. Die Staaten weisen Besonderheiten aus, die vor allem in Kolumbien deutlich werden. Während andere Staaten daran verzweifeln , es mit separatistischen Elementen zu tun zu haben, gilt die mörderische Auseinandersetzung in Kolumbien mit dem Namen FARC oder ELN dem Selbstfindungsprozeß bisher zu kurz gekommener Gruppen im jeweiligen politischen System.

Man ist auf dem politischen Holzweg, wenn dieser unmittelbare Zusammenhang zwischen diesen Staaten in der heutigen Auseinandersetzung um Venezuela außer Acht gelassen wird. Was in Caracas geschieht, schlägt auf die anderen Staaten unmittelbar durch. Das gilt auch für Brasilien mit seinem portugiesischen Hintergrund und seiner Schwierigkeit, mit den Hauptstadt-fernen Provinzen ein Auskommen zu finden. Eine Provinz Brasiliens hat allerdings Venezuela am „Kanthaken“ und dieser Umstand limitiert den Bewegungsspielraum von Brasilia ganz gewaltig. Ob der deutsche Groß-Außenminister Heiko Maas das bei seinem Besuch in der heute „lupenreinen Demokratie“ Brasilien zur Unterstützung des Putschisten Guaido aus Caracas im Auge hatte, darf füglich bezweifelt werden. Seitdem Berlin in der Nachfolge zu den Putschisten in Kiew den nächsten Putschisten in Venezuela unterstützt, darf Nachdenklichkeit und Besonnenheit auf deutscher Regierungsseite nicht unterstellt werden.

Es herrscht ohnehin ein merkwürdiges Gefühl vor, wenn man sich die Lage in Caracas ansieht. Scheinbar hat alleine Mexiko begriffen, was auf dem Spiel steht, wenn man vom Weg abkommt. Die Gedanken werden von den täglichen Bildern bestimmt, die aus Caracas gesendet werden. Dennoch hat man das Gefühl, das ungleich bedeutender die Telefonate der Herren Putin und Trump in dieser Angelegenheit sind.
Die Welt kann darüber staunen, was eine öffentliche Ankündigung darüber bewirkt, man habe mal eben einhundert russische Soldaten nach Caracas auf den Weg gebracht. Der amerikanische Außenminister Pompeo darf noch rum-tönen: mehr aber auch nicht. Noch ein paar Monate werden so ins Land ziehen und die Welt wird sich fragen, ob die USA Kreide gefressen haben oder aus welchen Gründen sie sich ausgerechnet Venezuela ausgesucht haben, ihre Aggressionspolitik temporär aufzugeben? Oder ist es die Erkenntnis des klug auftretenden amerikanischen Präsidenten, daß die Migrations-Züge aus Mittelamerika nur ein Vorbote eines gewaltigen „Zuges nach Norden“ sein werden, wenn in Caracas ein Blutvergießen stattfindet, das Lateinamerika in Flammen aufgehen läßt. So schnell kann Trump nicht seine Grenzmauer zu Mexiko bauen, wie die Konflikt-Zündung durch seinen Außenminister Pompeo die Migration über ganz Amerika fegen wird. Selbst der Nah-Ost-Konflikt ist über das libanesisch-palästinensische Siedungsgebiet in und um Ciudad del Este dann vor der amerikanischen Haustüre. Caracas hat Dimensionen, die sich kaum jemand ausdenken will.

Willy Wimmer 6. Mai 2019

23.04.2019

08:32 | Daniel Matissek: "Empörio Armani & Co"

Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Vielzahl der Zeitgenossen, darunter auch etliche meiner Facebook-Kontakte, die sich an den Spendenzusagen für den Wiederaufbau von Notre-Dame de Paris stören. Eine Milliarde Euro und mehr zur Rettung eines der bedeutendsten Bauwerke der Christenheit erscheint ihnen unanständig hoch, während „überall auf der Welt Kinder verhungern, weil kein Geld da ist“, wie sich - stellvertretend für wie viele Deutsche der Luxusfraktion „Empörio Armani & Co.“ - beispielsweise Natascha Ochsenknecht gestern aufregte.

Wieso fällt den nur scheinbar sozial motivierten Schlaumeiern das Missverhältnis des lockeren Groschens stets nur ein, wenn es um Investitionen in unsere eigene Kultur geht – also bei jedem neuen Prestige-Bauvorhaben, Wolkenkratzer-Neubauten, Konzepten für Planstädte, ehrgeizige Verkehrsprojekten, und jetzt also auch schon beim Erhalt grandioser Baudenkmäler, die unsere geschichtliche Identität verkörpern? Wieso empfinden sie es nicht als ebenso unmoralisch, dass sie selbst das Fünfhundertfache oder mehr eines Durchschnittslohns der Dritten Welt verdienen, und erkennen ihren eigenen materiellen Standard nicht ebenso als glatte Perversion, verglichen mit der Situation von Milliarden Elenden dieser Erde? Warum rechnen sie beim Shopping, beim Durchblättern von Neuwagenkatalogen oder Reiseprospekten nicht aus, wie vielen Waisenkindern sie für dasselbe Geld aus der Patsche helfen könnten, das sie im Begriff sind auf den Kopf zu hauen?

Das Totschlagargument verhungernder Kinder rangiert ganz vorne neben anderen platten Narrativen eines Schuldkults, die wohlstandsfeiste Vertreter unserer Wohlstandsgesellschaft gerne als kritische Denkanstöße in die Debatte einstreuen, wenn sie eine Chance wittern, ihr moralisch erhabenes Gewissen hervorzuheben. Es steht in einer Reihe mit anderen Relativismen, etwa den Memes der im Sekundentakt durch Brandrodung verschwindenden fußballfeldgrossen Regenwaldparzellen, der abschmelzenden Gletscher mit notleidenden Pinguinen bzw. Eisbären, dem unaufhaltsamen Artensterben oder natürlich der Schuld der westlichen Welt an allen Konflikten des Erdballs durch Erdölgier und Waffenhandel. Solche meist auf plakativem Illustriertenniveau verbreiteten, phrasenhaft verkürzten Halbwahrheiten sind immer gut, um Likes, Clap-hands und fliegende Herzchen in den sozialen Netzwerken einzusammeln; mit todernster Miene in unterkomplexe Unterhaltungen eingestreut, eignen sie sich hervorragend für „fishing for accolades“ in der eigenen Peer-Group oder Clique, denn niemand würde hier ernsthaft widersprechen. Es ist in etwa so, wie wenn sich Miss-World-Kandidatinnen für den Weltfrieden aussprechen: Billiger Applaus ist garantiert.

Tatsächlich jedoch, wenn auch gutgemeint, stellt das Inrechnungstellen der humanitären Abgründe dieser Welt gegen den Kostenaufwand für die Wiederherstellung einer Kathedrale, die als „Seele Frankreichs“, kollektives europäisches Erbe und bedeutendes gotisches Kulturzeugnis gelten darf, eine besonders dreiste, naive Form der Heuchelei dar. Es ist dummes, effektheischendes Geplapper ohne jeden Tiefgang. Psychologen nennen so etwas einen unzulässigen Ebenenwechsel: Man setzt Dinge in Relation, die kausal und auch quantitativ in überhaupt keinem Verhältnis stehen.

Die reichlich präpotente Annäherung an derart veroberflächlichte Themen lässt nämlich außer Acht, dass die globalen Zusammenhänge bei weitem komplexer sind, als sie die Betroffenheits-Arithmetiker in ihren grotesken Gegenüberstellungen beschreiben. So sind Hungersnöte, speziell in den von Flucht, Bürgerkriegen oder ökologischen Katastrophen betroffenen afrikanischen Staaten der Sahel- und Saharazone, keine Frage zu geringer Finanzhilfen. Man könnte die heutigen Geldspritzen und auch die Zahl direkter Hilfsgüter verdrei- oder verfünffachen – und es käme bei den Betroffenen trotzdem nie genug an, weil korrupte politische Verhältnisse der Empfängerstaaten, mafiöse Kanäle und teilweise bis zu den UN hinaufreichende bürokratische Hindernisse alles abschöpfen, was irgendwie zu eigenem Profit zu machen ist. Das „afrikanische Dilemma“, es wurzelt zwar in durch Europäer erlittenem vergangenem Unrecht, das ist wahr; doch die unverändert desolaten Verhältnisse dieses Kontinents sind längst hausgemacht. Überbevölkerung, Diktaturen, Clanstrukturen, ethnische und religiöse Verfolgung haben Afrika zur Hölle auf Erden werden lassen, daran konnten 1,2 Billionen Euro Entwicklungshilfe in 50 Jahren nichts verändern. Alle medizinischen, humanitären und infrastrukturellen Hilfen sind versackt und versandet. HIV ist weiter auf dem Vormarsch, eine vernünftige Bildungs- und Bevölkerungspolitik existiert nicht. Doch auch die übrigen Konfliktherde dieses Planeten – ob ethnische Spannungen in Indonesien, krasseste soziale Gegensätze in südamerikanischen Megacities oder Bürgerkrieg im Jemen – ließen sich selbst durch hypothetische Umleitung allen Geldes, das wir für unsere eigene kulturelle Maintenance aufbringen, nicht annähernd stoppen. Selbst wenn wir alle Mittel für unsere Kulturgüter morgen der Welthungerhilfe überließen – vom Wiederaufbau geschichtsträchtiger Bauten bis zur fünften Sanierung des Berliner Flughafens – würde sich an den Zuständen in den Armenhäuser und Krisengebiete nichts ändern. Und niemandem geht es auf dieser Welt besser, wenn die französischen Milliardärsfamilien Pinault oder Bettencourt keine hunderte Millionen für Notre-Dame spenden; die Menschheit hätte womöglich nur eine unersetzliche Kathedrale weniger.

Es ist derselbe Unfug wie bei der Aufnahme von Flüchtlingen „ohne Obergrenze“: Indem wir solidarische Symbolpolitik betreiben, schaffen wir uns letztlich nur selbst ab. Geholfen ist damit keinem, die Übel werden nicht weniger – aber wir fahren wenigstens mit einem guten Gefühl in die Grube.

11:50 | M
"die Menschheit hätte womöglich nur eine unersetzliche Kathedrale weniger."
Werter Herr Matissek, das trifft den Nagel auf den Punkt. Jetzt bleibt nur zu prüfen, ob die Menschen eine solche Kathedrale benötigen. Vermutlich ebenso dringend wie einen Bugatti, eine Rolex, eine Tasche von Gucci usw. usw. Jesus hatte nicht einmal eine Bleibe, kein Bett, erstrecht keine irdischen Reichtümer, er war allerdings auch kein Asket. Mit Verlaub, zur Anbetung Gottes brauchen wir deshalb aber keinen Prunk und Protz, den diese milliardenschwere Bauwerke und die darin enthaltenen Kunstwerke nunmal darstellen. Ob es der Sache abträglich ist, wage ich nicht zu beurteilen. Als architektonisch und historisch wertvolles Bauwerk ist dieses aber durchaus erhaltenswert. Ich wünsche mir die Hagia Sophia im Ursprung zurück, da sie einfach umwerfend gut aussah. Ich käme aber nicht auf die Idee, sie zwecks eines Gebetes zu aufzusuchen.
Ihrer Meinung zu Afrika möchte ich mich anschliessen. Da ist das Kind leider in den Brunnen gefallen und die Argumentation der Gutmenschen ist deshalb nicht nachvollziehbar. Heute muss jeder sog. Promi halt eine tolle Meinung haben und diese auch lautstark kundtun. Je weiter links diese positioniert ist, desto besser, auch wenn offensichtlich völlig abgehoben. Das ist modern!

17.04.2019

10:33 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko: Zur Geldverschwendung im Gesundheitswesen

Dafür sind drei Hauptursachen ersichtlich: Hysterie, Inkompetenz und Habgier.

Die Hysterie macht sich unter anderem in übertriebenen Sicherheitsvorschriften bemerkbar. So wird in österreichischen Krankenanstalten derzeit erwogen, für Fälle des Creutzfeldt-Jakob-Syndroms einen Hochsicherheitsseziersaal der Klasse 3 zu schaffen, wofür ein viel höherer Kostenaufwand erforderlich ist, als für einen normalen Seziersaal. Der Pathologe einer der größeren Krankenanstalten Wiens dazu: „Ich hatte in den letzten 10 Jahren zwei Leichen mit Verdacht auf die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, womit ich in Wien bereits führend bin. Handschuhe und Mundschutz sind völlig ausreichend gegen die Ansteckungsgefahr.“ Der Hochsicherheitsseziersaal ist demnach eine entbehrliche Anschaffung gegenüber viel wichtigeren und dringenderen Maßnahmen.

Die Inkompetenz macht sich beim Bau des Wiener Krankenhauses Nord an vielen Stellen bemerkbar. So bei massiver Schimmelbildung, die in 355 Räumen entstand, weil der Innenausbau begonnen wurde, bevor die Fassade fertig war. Die Beseitigung des Schimmels kostete mehr als € 1.000.000,-. Des weiteren bei Fehlern der statischen Berechnung, die auch von der Planungsaufsicht und örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) nicht erkannt wurden, so daß bereits betonierte Wände wieder abgerissen werden mußten, und Mehrkosten von mehr als € 1.900.000,- anfielen.

Auch beim Brunnen, der im Auftrag des Wiener Krankenanstaltenverbandes (KAV) zur Heizwasserversorgung gegraben, nach dessen Fertigstellung aber wieder zugeschüttet wurde. Denn durch den Brunnen hätte eine Gefährdung der Sicherung von Altlasten, also Problemstoffen im Boden, auf einem anderen Gelände im Bezirk bestanden. Daher hätte der – von der Wasserrechtsbehörde bereits bewilligte – Brunnen nur mit einem weitaus geringeren Umfang der Wasserentnahme betrieben werden können, um eine nahegelegene Altlast nicht aufzuschwemmen, 300 Liter pro Sekunde statt 30 Liter pro Sekunde, womit er sich nicht rentiert. Außerdem hat die Gesundheitsbehörde letztlich mitgeteilt, daß wegen den in einer Krankenanstalt geltenden Hygieneanforderungen kein Brunnenwasser, sondern nur behandeltes Wasser aus einem geschlossenen Kreislauf verwendet werden darf. Dadurch bestehen unnötige Kosten an frustriertem Planungsaufwand, schließlich sinnlosen Grabungsarbeiten und Leitungsverlegungen sowie Aufwand für die Beseitigung der Brunnengrabung und bereits verlegter Leitungen von insgesamt ca. € 610.000,-.

In den Medien fand bislang nicht der teuerste, sondern der spektakulärste Unfug am meisten Beachtung, der Energiering. Der Energetiker, der im Auftrag des KAV die "Einbettung des Gebäudes in den natürlichen Umgebungsplan von Mutter Erde" plante, und einen imaginären Schutzring verlegte, „um zu verhindern, daß negative Energien des Umfelds Einfluß auf das Haus und die Menschen nehmen", kassierte also für Nichts die Kleinigkeit von € 95.000,-. Nach Einschätzung des – politisch unverdächtigen, weil tiefroten – Pathologen kein Fall einer Kick-Back-Zahlung an Verantwortliche des KAV, sondern ein Fall von Unsinn in Verbindung mit der Sorglosigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln: „Beim KAV gibt’s ein paar Leut´, die san so deppat. Die glaub´n des wirklich. Und ein paar andere agieren nach dem Motto ,Hilfts nix, schadets nix'."

Auch im Krankenhausalltag bestehen ein gewisses Maß an Inkompetenz und der Versuch, diese zu vertuschen. Lange Zeit bestand eine Verpflichtung, das Auftreten von bacillus cereus – Bakterien an die AGES - Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu melden, weil diese Krankheitserreger sind. Diese Meldepflicht entfiel plötzlich, wie der Pathologe bei einer routinemäßigen Meldung feststellen mußte. Der Hintergrund: Man hatte nunmehr bundesweit begonnen, für die Desinfektion Sterilisatoren mit einer Arbeitstemperatur von 108 Grad einzusetzen, an statt wie zuvor von 120 Grad. Man hatte nicht bedacht, daß bei 120 Grad auch Bakteriensporen absterben, bei 108 Grad nur vegetative Zellen von Keimen und Bakterien, nicht aber Bakteriensporen wie jene des bacillus cereus. Anstatt den Fehler einzugestehen und neue Sterilisatoren anzuschaffen, will man es künftig mit dem bacillus cereus einfach nicht mehr so genau wissen, obwohl dieser auch schwere Erkrankungen auslösen kann. Die potentiellen Opfer bleiben auf der Strecke.

Oft spielen natürlich pekuniäre Interessen die entscheidende Rolle. Bei Lebendimpfstoffen wie FSME sind bei einem normal funktionierenden Immunsystem keine Auffrischungsimpfungen erforderlich, wie der Pathologe ausführt. Für das Geschäft von Impfstoffproduzenten ist es aber toll, daß allgemein dazu aufgerufen wird, den Impfschutz alle 10 Jahre zu erneuern.

Ausschreibungen von medizinischem Gerät wie Herzschrittmachern, Rontgengeräten, OP – Werkzeug oder Dialysegeräten werden oft von vornherein auf einen bestimmten Anbieter ausgerichtet, oder es bilden sich auf Anbieterseite Preis- oder Gebietskartelle, so daß etwa in einem bestimmten Gebiet von vornherein nur ein Anbieter ein annehmbares Angebot unterbreitet.

Oder man operiert mit Fehlinformationen. In Österreich ist die Auffassung vorherrschend, daß Großröntgenanlagen in einem OP-Saal, mit denen man während einer Operation Röntgenaufnahmen macht, nur an der Decke hängend positioniert werden können. Der Profiteur: die Siemens AG, die in Österreich als einzige Gesellschaft solche hängenden OP-Röntgengeräte anbietet. In Deutschland weiß man es besser, und verwendet vorwiegend liegende, am Boden positionierte OP-Röntgengeräte, die regelmäßig um einiges günstiger sind. Erstaunlicherweise bietet Siemens in Deutschland solche Geräte auch liegend an. Denn sonst wäre sie dort nicht konkurrenzfähig gegenüber Philipps.

Warum nehmen solche Mißstände kein Ende ? Vermutlich aus den altbekannten Gründen, daß Akteure nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuchwirtschaft bestellt sind, Profiteure solcher Mißstände zu einflußreich sind, und die bei deren Aufdeckung drohenden Sanktionen und oftmals auch die Wahrscheinlichkeit einer Sanktionierung zu gering sind.

09.04.2019

11:51 | Andreas Tögel "Alter schützt vor Torheit nicht - Jean Zieglers antikapitalistischer Kreuzzug"

Die liberale Marktwirtschaft, oder, wie deren Feinde sagen, „der Kapitalismus“, war und ist die wirkungsvollste Wohlstandsproduktionsmaschine aller Zeiten. Kein anderes System führt zu einer so effizienten Allokation der Ressourcen als das auf privatem Eigentum an den Produktionsmitteln und auf bürgerlicher Vertragsfreiheit basierende Wirtschaftssystem der westlichen Welt. Ob der autoritäre Staatskapitalismus, der als Gegenentwurf in China praktiziert wird, eine dauerhaft erfolgreiche Alternative darstellt, wird die Zukunft weisen.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts sind Hunger und Elend überall dort in der Welt besiegt, wo nach kapitalistischen Grundsätzen gewirtschaftet wird. Nur da, wo sozialistischer Schlendrian, Korruption und/oder auf Klasse, Rasse oder Religion beruhender Kollektivismus herrscht, wird auch heute noch gehungert. Nach der Abkehr vom dogmatischen Sozialismus, ist allein in China ein zuvor ungekannter Massenwohlstand ausgebrochen. Hungerkatastrophen, wie sie beispielsweise durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion (1929 – 1933) oder durch Maos „Großen Sprung nach vorn“ (1958 – 1961) ausgelöst wurden, die vielen Millionen Menschen den Tod brachten, sind in kapitalistischen Systemen unbekannt.

All diese unbestreitbaren Fakten können indes einen Mann, und seine gar nicht wenigen Fans, nicht von seiner Überzeugung abbringen, dass das Heil der Menschheit vom Sozialismus ausgeht. Gemeint ist Jean Ziegler. Der mittlerweile 84 Jahre alte, wortgewaltige Globalisierungskritiker, ist nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass der Kapitalismus an allen Missständen dieser Welt die alleinige Schuld trägt.
Vor wenigen Tagen, am dritten April dieses Jahres, bot das fest in der Hand postmoderner Kulturmarxisten befindliche Österreichische Staatsfernsehen in seinem Programm ORF1 dem rabiaten Schweizer eine Bühne, um seine kruden, seit vielen Jahrzehnten von gegenteiligen Fakten in keiner Weise angekränkelten Gedanken zum Besten zu geben.

In der weltweit von den Medien als eine Art Jeanne d´Arc des Kampfes gegen den „Klimawandel“ gefeierten Greta Thunberg sieht Ziegler – und zwar völlig zurecht – eine Verbündete im Kampf gegen den verhassten Kapitalismus. Denn der ist, nach Meinung Zieglers, auch für die größten Umweltsünden – und natürlich auch für den menschengemachten „Klimawandel“ – verantwortlich. Dass es ausgerechnet und unbestritten die Staaten des ehemaligen sozialistischen Ostblocks waren, die den übelsten Umweltfrevel zu verantworten hatten (letztlich war auch der Supergau in Tschernobyl anno 1986 eine Konsequenz sozialistischer Schlamperei), ficht den Mann nicht im Geringsten an. Nach marxistischer Lesart ist eben nur wahr, was dem Sozialismus nützt! Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Jungen wissen, so Zieglers Überzeugung, dass nur eine Überwindung des Kapitalismus ihnen ihre Zukunft und das Überleben sichert. Anders als die „Deep Ecologists“ (wie die des „Club of Rome“), die meinen, die Welt könne nicht mehr als eine Milliarde Menschen dauerhaft ertragen ohne zugrunde zu gehen, nennt er die Zahl von 12 Milliarden, die problemlose zu ernähren wäre – wenn, ja wenn nicht das zutiefst ungerechte und menschenfeindliche System des Kapitalismus die Welt beherrschte. Nur die mit dem Sozialismus einhergehende, weltweite „soziale Gerechtigkeit“ (die mutmaßlich von einer durch der UNO geführte Weltregierung mit ihm selbst an der Spitze (?) herbeizuführen ist), wird der Jugend ein sorgenfreies Leben im Überfluss garantieren.

Allerdings: wo gehobelt wird, da fallen natürlich auch Späne, das weiß auch Jean Ziegler, Freund und Bewunderer von Ernesto „Che“ Guevara. Gottlob pflegt der Mann aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen: recht genau vier Jahre ist es her, dass er – ebenfalls im ORF – unwidersprochen ausführte: „Spekulanten gehören aufgehängt! Punkt“. Nun, der Begriff „Spekulant“ trifft bei entsprechender Definition auf jedermann zu, der aus seiner beruflichen Tätigkeit Nutzen zu ziehen beabsichtigt, zum Beispiel also Waren billiger einkauft als er sie verkauft. Daher können sich die vielen Betroffenen schon heute in leuchtenden Farben ausmalen, was ihnen blühen würde, bekämen Ziegler, Thunberg & Genossen eines Tage die Macht in die Hand, ihre Weltrettungspläne tatsächlich ins Werk zu setzen. Mit zum Aufhängen geeigneten Hanfseilen (oder Drahtschlingen) wäre dann wohl ein Vermögen zu verdienen.

Dass der österreichische „Bund sozialistischer Freiheitskämpfer“ sich nicht entblödet hat, diesem notorischen Israelhasser die „Otto-Bauer-Plakette für Verdienste im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus“ zu verleihen, sei nur am Rande erwähnt.

Fazit: Jean Ziegler will die „kapitalistische Terrorgesellschaft“ (sic!) weghaben. Und mit ihr all ihre Apologeten. Was für eine schöne neue Welt – ohne schnöden Egoismus und ohne Profitstreben, wenn auch mit leeren Regalen und frierend in der unbeleuchteten, feuchten Plattenbauruine hockend. Immerhin aber vereint und gleich im Elend. Stalin, Mao und Pol Pot hätten an seinem Kampf ihre helle Freude gehabt!

06.04.2019

08:37 | b.com – Hausjurist Dr.Dr. Heinz – Dietmar Schimanko. Auflösung der Identitären ? - Vielleicht nur ein Sturm im Wasserglas

Daß die ÖVP (hinter den Kulissen) ein schwieriger Koalitionspartner ist, weil sie im Gegensatz zu den Freiheitlichen über eine zahlreiche und geübte und im System bereits etablierte Beamtenschaft verfügt, mag manche Turbulenzen bei der FPÖ erklären. Ein Schwarz-Blau I – Veteran und derzeitiger Berater der FPÖ-Spitze meinte dazu: “Die ÖVP ist halt noch immer dieselbe“. Möglicherweise möchten die Masterminds, bzw. Strippenzieher der ÖVP ja tatsächlich der FPÖ Wählerinnen und Wähler abspenstig machen, und haben den von ihnen dirigierten Kanzler entsprechend agieren lassen. Möglich ist aber auch, daß auch der Kanzler und sein Gefolge sich einfach zu sehr treiben lassen von der Political Correctness mit ihrem Kampf gegen Rechts als Mythos (siehe den Bericht von der von Prof. Dr. Norbert Bolz am Freiheitskommers gehaltenen Rede, Am Anfang war das Wort – Sprachpflege, 25.03.2019, Freiheit und Sprache).

Was auch immer man von den Identitären hält, ist eine Frage der persönlichen Vorliebe. Ich persönlich halte deren Agitation für entbehrlich, weil man den linken Aktionisten nicht alles nachmachen sollte, wie etwa eine legitime Theateraufführung, die selbst Geschmackssache ist, zu stürmen und dabei Zuschauer mit Kunstblut zu beschmutzen (N.N., Identitäre Bewegung – Rechtsextreme stürmen Jelinek-Aufführung in Wien, Zeit Online, www.zeit.de 15.04.2016). Wie lautete da noch die Aussage eines Zeitzeugen zu den Aktionisten der Generation ´68: „Nur, weil jemand einem Verwaltungsbeamten auf den Teppich kackt, ist er nicht originell oder gar ein Künstler.“

Das Schicksal der Identitären wird wohl nicht das Schicksal dieser Gesellschaft oder ihres Staates beeinflussen. Und auch nicht jenes der FPÖ. Bei der Nationalratswahl 2017 stimmten 1.316.442 Wählerinnen und Wähler für die FPÖ, das sind 25,97% der gültig abgegebenen Stimmen (bei 50.952 ungültigen Stimmen) und damit rund ein Viertel der Wähler (Quelle: Verlautbarung der Bundeswahlbehörde vom 31.10.2017, www.bmi.gv.at). Das sind wohl nicht alles Identitäre (höchstens in allfälligen Allmachtsphantasien eines ihrer Mitglieder). Vielmehr rangiert die Mitgliederzahl der Identitären zwischen 1.000 und 2.000 Mitgliedern (Anna Thalhammer, Identitäre: Außen links, innen rechts, Die Presse, Ausgabe 12.05.2016; Biermann/Faigle/ Geisler/Polke-Majewski/Steinhagen, Identitäre Bewegung: Die Scheinriesen, Zeit Online, www.zeit.de 26.04.2017). Der harte Kern an Aktivisten (aktiven Mitgliedern) dürfte aber selbst nach kritischen Betrachtern nur rund 300 betragen (Kathrin Glösel, Alles, was es über die „Identitäre Bewegung“ zu wissen gibt, kontrast.at 29.03.2019).
Die Zahl an ernsthaften Sympathisanten der Identitären ist nach der Zahl der Abonnenten des You Tube – Kanals der Identitären Österreich nur mit rund 15.000 bis 20.000 zu veranschlagen (Biermann/Faigle/ Geisler/Polke-Majewski/Steinhagen, Identitäre Bewegung: Die Scheinriesen, Zeit Online, www.zeit.de 26.04.2017). Selbst wenn man von einer Gesamtzahl von Sympathisanten im weiteren Sinn von bis zu 40.000 ausgehen wollte, so wären das zusammen mit den Mitgliedern gerade einmal 3 % des aktuellen Wählerpotentials der FPÖ. Und es darf bezweifelt werden, daß Identitäre über den Kreis deren Sympathisanten hinaus als Opinion Leader fungieren.

Das belegt wieder, daß in unserer heutigen Informations- und Desinformationsgesellschaft jene als zahlreicher oder bedeutender erscheinen, als sie es tatsächlich sind, die nur besonders auffallend und laut auftreten.

Wenn sich Neonazis unter den Identitären befinden, dann ist gegen diese jeweils nach dem Verbotsgesetz wegen gerichtlich strafbarer NS-Wiederbetätigung vorzugehen. Das ist wohl schon insofern wahrscheinlich, als eine Bewegung, die sich an der rechten Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen befindet, auch eher Zulauf aus dem Bereich jenseits der Grenze hat. Ebenso wie spiegelverkehrt eine an der linken Grenze situierte Vereinigung auch eher anfällig dafür ist, von Linksfaschisten unterwandert zu werden. Illegale, die auch legal unterkommen wollen, werden am ehesten die ihnen ideologisch nächstgelegene legale Gruppierung anpeilen.

Eine andere Thematik ist aber eine allfällige Auflösung der Identitären. Viele von denen, die im gegenständlichen Zusammenhang unsubstantiiert den Begriff „Rechtsstaat“ verwenden, sollten diesen eminenten Begriff nicht verunehren, indem sie ihn als Phrase verwenden, sondern sich mit dessen wichtiger Bedeutung beschäftigen und insbesondere die Konsequenzen eines Postulats nach der Auflösung der Identitären überlegen. Denn eine solche Auflösung darf – dem Wesen des Rechtsstaats entsprechend – nicht willkürlich erfolgen, sondern nur nach bestimmten Rechtsnormen.

Die Identitären sind als Verein nach dem Vereinsgesetz mit Sitz in Graz konstituiert (Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität, Vereinsregister ZVR-Zahl 380600847). Zuständige Vereinsbehörde ist die Landespolizeidirektion Steiermark. Das ist wohl kein Zufall, sondern hat sichtlich Tradition. So hat bereits Guido Zernatto konstatiert, daß die Steiermark ein politisch erregtes Land ist (Guido Zernatto, Die Wahrheit über Österreich, New York 1938, Neuausgabe Karl-Maria Guth (Hg.), Sammlung Hofenberg, Berlin 2016, 167, der als Beispiele den sozialistischen Aufständischen des Februar 1934 Koloman Wallisch und den NS-Putschisten des Juli 1934 Anton Rintelen nennt). Näheres zur politischen Erregung seines Heimatlandes Steiermark wäre bei Chefredakteur Thomas Bachheimer zu erfragen.

So wie jede Vereinigung, linke wie rechte, haben die Identitären das Grundrecht auf Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 12 Staatsgrundgesetz 1867, Art. 11 Menschenrechtskonvention). Ein Verein hat daher ein grundsätzliches Recht auf seinen Bestand (Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht, Wien, Graz 2. Auflage 2009, 186). Eine Vereinsauflösung darf daher nur erfolgen aus bestimmten Gründen, und zwar bei einer nachhaltigen Untätigkeit des Vereins oder einem Überschreiten des statutarischen oder gesetzlich zulässigen Wirkungsbereichs, etwa durch den Mißbrauch des Vereins für Erwerbstätigkeiten, weil ein Verein nur für ideelle Zwecke zulässig ist, oder wenn bestimmte öffentliche Interessen verletzt sind, wie die öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Verbrechensverhütung, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Das nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur dann, wenn die Auflösung notwendig ist, also kein gelinderes Mittel zur Wahrung öffentlicher Interessen zur Verfügung steht (vgl. Karim Giese, Vereinsrecht, in Bachman et. al., besonderes Verwaltungsrecht, Wien 9. Auflage 2012). Eine Vereinsauflösung ist das äußerste Repressivmittel gegenüber Vereinen und darf daher nur erfolgen, wenn alle anderen Mittel vereinspolizeilicher Überwachung erfolglos angewendet worden sind (Fessler/Keller, Vereins- und Versammlungsrecht, Wien, Graz 2. Auflage 2009, 185). Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer Rechtsverletzung eines Vereinsorgans (zB. Vereinsobmann, Vereinskassier, Sekretär) oder Vereinsmitglieds, die dem Verein nicht zuzurechnen ist, einerseits, und einer dem Verein zuzurechnenden Rechtsverletzung andererseits. Diese Unterscheidung ist im Einzelnen schwierig. Eine von einer Person, die Vereinsorgan („Organwalter“) ist, in Ausübung ihrer Vereinsfunktion vorgenommene Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbare Handlung ist ein dem Verein zuzurechnendes Fehlverhalten, wenn der Verein sein Vereinsorgan deckt und dessen Verhalten als symptomatisch für den Verein insgesamt gewertet werden muß (Krejci/S. Bydlinski/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz, 2. Auflage Wien 2009, § 29 Rz 5). Ein außerhalb der Vereinstätigkeit bleibendes Verhalten von Vereinsorganen kann dem Verein nicht zugeschrieben werden; eine solche Zuschreibung kann nur erfolgen, wenn die Tätigkeit eines Vereinsorgans als Vereinstätigkeit erkennbar ist (Krejci/S. Bydlinski/Weber-Schallauer aaO).

Eine Vereinsauflösung darf nur in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren erfolgen, bei dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist, und in dem die Betroffenen rechtliches Gehör haben. Ein allfälliger behördlicher Bescheid über eine Vereinsauflösung kann beim Landesverwaltungsgericht Steiermark angefochten werden. In letzter Instanz können auch der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof damit befaßt werden. Bis zu einer allfälligen Vereinsauflösung kann es daher lange dauern. Daher ist es sehr einfach, wenn einzelne Politiker die Auflösung der Identitären fordern oder zur Überprüfung, ob ein Auflösungsgrund besteht, die Einleitung eines Auflösungsverfahrens mit offenem Ausgang befürworten, weil das ein sehr langwieriges, unter Umständen mehrere Jahre dauerndes Verfahren ist. Bis zu dessen Ende sind diese Politiker vielleicht gar nicht mehr in ihren derzeitigen öffentlichen Funktionen. Durchaus möglich ist auch, daß die gegenwärtige Diskussion nur eine Politinszenierung mit Augenauswischerei ist.

Es bedarf also eingehender Ermittlungen, bevor eine Vereinsauflösung erfolgen darf. Diese Ermittlungen sollten ordentlich erfolgen und daher nicht nach dem in der Bundesrepublik von deren Verfassungsschutz in jüngerer Vergangenheit geübten Muster, daß dann bei dem betreffenden Verein einander unbekannte V-Männer sich gegenseitig bespitzeln (siehe Bundesverfassungsgericht 18.03.2003, 2 BvB 1,2,3/01).

Es reicht nicht aus, daß (wie zugestanden) ein Terrorist eine Spende an den Verein ohne dessen Zutun getätigt hat. Das alleine bringt zwar (sofern nicht konspirativ inszeniert) eine gewisse Sympathie des Spenders für den Verein zum Ausdruck, kann aber für sich als Verhalten eines Außenstehenden dem Verein kaum angelastet werden (vgl. Fessler/Keller, aaO 187), zumal es wohl ein unzumutbarer Aufwand und mit Mitteln eines Privaten auch weitgehend nur sehr eingeschränkt möglich wäre, jeden Spender zu durchleuchten. Es kommt eben auf ein dem Verein zurechenbares systematisches Verhalten an, so daß etwa auch der Umstand, daß gegen einen Verein immer wieder Protestaktionen erfolgen, kein Auflösungsgrund ist (Fessler/Keller, aaO 187). Ebenso wie es für sich nicht ausreichend ist, gegen eine Vereinigung vorzugehen, nur weil ein altes Liedbuch aus deren Vergangenheit – woher auch immer – auftaucht, wenngleich dieses zum Teil durchaus bedenkliches und infames Liedgut enthält (wobei es sich beim Stein des Anstoßes, beim Lied „Es lagen die alten Germanen“, ursprünglich um ein zynisches Schmählied gegen die Nazis gehandelt hat, dem später aber zwei abscheuliche, weil antisemitische und den NS-Massenmord verharmlosende Strophen angefügt wurden).

Eines zeigen diese Auseinandersetzungen wieder einmal, und zwar das in diesem Land sehr ausgeprägte Lagerdenken mit schon längst ausgeuferter Parteipolitik mit einem großen Ausmaß an Polarisierung zwischen Links und Rechts und unsachlicher Politinszenierung, die eine vernünftige, sachliche Diskussion erschwert. In der pluralistischen Gesellschaft sollte man endlich lernen, miteinander respektvoll und sachlich umzugehen.

03.04.2019

12:54 | Willy Wimmer: Globale Zündschnur zum Krieg

Die stundenlangen Gespräche mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Büro in Hamburg waren erhellend. In gewisser Weise waren diese Gespräche damit vergleichbar, wie sein Amtsnachfolger Helmut Kohl Gespräche gestaltete. Bei Altkanzler Helmut Schmidt war es der „kontinuierliche Rollgriff“ zu den vorhandenen Menthol-Zigaretten. Bei seinem Nachfolger galt dieser Griff „Heinemann-Pralinen vom Niederrhein“.

Es war keinesfalls so, daß sich darin die Gemeinsamkeiten beider Kanzler erschöpften. Was den Westen und seine Politik sowie innere Struktur anbelangt, waren beide Kanzler von der Notwendigkeit überzeugt, auch in Zukunft und auf längere Zeit ein starkes, transatlantisches Band vorfinden zu sollen. Dafür schien der bestehende NATO-Vertrag ein geeignetes Mittel zu sein, allerdings mit einer stärkeren Hinwendung zu einem europäischen Pfeiler mit einem Eigengewicht von Bedeutung. Dieses Gewicht sollte die Balance zu der augenfälligen Dominanz Washingtons ausmachen und auch die Europäische Union einbeziehen.

Für völlig aus der Zeit gefallen hielten beide ehemalige Bundeskanzler die militärische Integration in der NATO, die die politische Dimension eines transatlantischen Vertrages in den Hintergrund treten lassen würde. Für geradezu zwingend war für beide ehemailge Bundeskanzler eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten mit der Russischen Föderation. Dies sollte unabdingbar die transatlantischen Strukturen einbeziehen. Das war für beide Gesprächspartner immer verbunden mit einer äußerst kooperativen Haltung Deutschlands gegenüber den Staaten Mittel-und Osteuropas unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union. Damit sollte ein deutsche Beitrag dazu geleistet werden, sich in der gegenwärtigen Struktur Europas wohlfühlen zu können. Geschichte ist neben den heutigen Realitäten eine Triebfeder für staatliches und gesellschaftliches Handeln. Es ist geradezu eine Ironie der Geschichte, daß diese nachbarschaftsbezogene deutsche Grundhaltung Anfang September 2015 durch die deutsche Bundeskanzlerin wegen ihrer einsamen Migrationsentscheidung irreparabel aufgegeben worden ist.

Die Wirklichkeit in Europa ist weit entfernt von den Vorstellungen beider Kanzler, die erst 2008 zu einer engen und sehr persönlichen Verbindung zueinander fanden. Statt Diplomatie und eine Politik der guten Nachbarschaft bestimmen heute amerikanische Militärbefehlshaber und die parteiübergreifende Kriegskoalition in Washington die europäischen Abläufe. Man kommt über die bisherige Entwicklung, auch wegen der durch nichts gerechtfertigten Aufrüstung in eine Lage, den erwarteten Konflikt mit der Russischen Föderartion ohne jede Rücksicht auf ein deutsches parlamentarisches Entscheidungsrecht oder gar dem Verbot eines Angriffskrieges im deutschen Grundgesetz lostreten zu können. Alle Vorkehrungen im NATO-Vertrag, die militärischen Zwangsvorstellungen Hürden in den Weg stellen sollten, wie die Beachtung staatliches Grenzen, sind längst weggeräumt.

In einem Jahr, das zwischen März und November von sehr speziellen Gedenktagen geprägt ist, muß auf die gravierende politische Mißbildung der NATO aufmerksam gemacht werden. Bis zum „Neuen strategischen Konzept“ des Frühjahres 1999 und dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war die NATO fest in das internationale Recht und vor allem die Charta der Vereinten Nationen eingebunden und nur dadurch legitimiert. Das zeigte sich an der erfordrlichen Zustimmung der nationalen Parlamente zum NATO-Vertrag ebenso wie in der Anbindung an die Ächtung des Krieges durch die Charta der Vereinten Nationen. Durch diese Charta wurde nach 1945 festgelegt, daß Krieg nur noch möglich sein sollte zur Selbstverteidigung oder nach einem vorherigen Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Durch die Bombenangriffe auf Belgrad nach dem 24. März 1999 wurde diese internationale Ordnung als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges geradezu pulverisiert. Die NATO hat seither die internationale Ordnung auf das Niveau des 1. September 1939 heruntergedrückt.

Daran wird in diesem Jahr ebenfalls erinnert, weil der Zeitpunkt achtzig Jahre zurückliegt. Heute ist die NATO in diesem Zusammenhang die Kriegslunte der angelsächsischen Mächte, die 1914 mit dem Krieg gegen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich über Versailles 1919 und den Zweiten Weltkrieg ausgelegt worden ist.

Willy Wimmer, 3. April 2019

30.03.2019

15:40 | Willy Wimmer: "Europa zwischen Pest und Cholera"

Der Herausgeber der "Nachdenkseiten", Albrecht Müller, wirft sich seit langem in die Bresche, wenn es darum geht, gegenüber der Russischen Föderation eine andere als die auf durchgehende Konfrontation setzende, kriegsbezogene Politik des Westens zu entwickeln. Im Vordergrund stehen dabei selbstverständlich Sachargumente, wie es bei Albrecht Müller auch nicht anders geht. Das Besondere bei Albrecht Müller ist allerdings, daß er als einer der engsten Mitarbeiter des Architekten der deutschen Ostpolitik, des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Bonner Kanzleramt gewesen ist. Es war eine politische Herkules-Aufgabe, seitens Willy Brandts die Beziehungen zur Sowjetunion aus den Gräbern der Kriege des vergangenen Jahrhunderts herauszuholen und ihnen eine derartige Zukunft zu verschaffen, daß auf den politischen Wegen über Helmut Schmidt und Helmut Kohl das Ende der europäischen Spaltung und die Wiedervereinigung Deutschlands zwischen Rhein und Oder ermöglicht werden konnte. Das ging nicht ohne andere Partner, sei es in Washington oder Warschau und Budapest, aber es ging eben. Wenn Albrecht Müller sich landauf-und landab für das einzig rationale in der deutschen Politik gegenüber Rußland einsetzt, dann hat er mehrfach die politische Glaubwürdigkeit als Mitgestalter der Ostpolitik und erfolgreicher Politiker an seiner Seite.

Das Petitum von Albrecht Müller ist für Deutschland eigentlich ein ehernes Gesetz, denn wir müssen uns immer die Frage vorlegen, ob wir Lehren aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ziehen oder unsere Rolle als die eines Rammbocks im Auftrag fremder Mächte in deren Politik gegenüber der Russischen Föderation sehen wollen oder müssen? In diesen Tagen wird gleichzeitig in Moskau und St. Peterburg eine Publikation des bekannten russischen Publizisten und Historikers, Nikolaj Starikov, über den amerikanischen Einfluß auf andere Staaten erscheinen. Dazu habe ich einen Beitrag über den amerikanischen Einfluß auf Deutschland seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges geschrieben und die Rolle, die Deutschland über zwei Kriege hinweg, aus amerikanischer Sicht auf die Russische Föderation haben soll: Rammbock eben. Diese Dimension muß man sich vor Augen führen, wenn man Albrecht Müller und seinen Appell zugunsten einer Rückkehr zur "politischen Vernunft" richtig einzuordnen vermag. Er drängt sich der politische Eindruck nachdrücklich auf, daß die amerikanische Haltung gegenüber Deutschland und der Beseitigung als eigenständiger staatlicher Faktor in der internationalen Ordnung die Blaupause für das amerikanischen Verhalten gegenüber der Russischen Föderation darstellt, inklusive aller innenpolitischen Verwerfungen, die eine derartieg Politik gegenüber Rußland zur Folge haben müßte und gewiß haben wird.

Für Deutschland kann man die politische Formel : "ohne Versailles kein Hitler und ohne Hitler kein Zweiter Weltkrieg" aufstellen. Der amerikanische Präsident Trump hat uns wohl allen eine gewisse Form von "Atempause" verschafft, obwohl das nur bedingt der Fall sein dürfte. Die amerikanischen Militärbefehlshaber in und für Europa machen in Europa und dem Aufmarschgebiet gegenüber der Russischen Föderation ohnehin ihre eigene Politik, die in Washington durch die parteiübergreifende Kriegskoalition aus Republikanern und Demokraten abgesichert ist. Es würde bedeuten, sich blind in die Zukunft zu begeben, wenn mann die Konsequenzen dieser amerikanischen Politik mit deutschen Hilfswilligen ignorieren würde. Bis hin zu den dämlichen Kriegsspielen des Ersten Kalten Krieges wird alles wieder so aufgelegt, eine Politik gegenüber der Russischen Föderation unter dem Aspekt aufzulegen, ihr die Verantwortung für den ersten scharfen Schuß in die Schuhe schieben zu können.

Alleine dieses Bild macht schon deutlich, worin der Unterschied zu Willy Brandts Entspannungs-und Ostpolitik im Vergleich zur heutigen Lage zu sehen ist. Im Kalten Krieg standen sich antagonistische Lager gegenüber, die über den Rapacki-Plan Anfang der fünfziger Jahre und anderer Optionen versuchten, den Frieden -auch hart am Rande eines Krieges-aufrecht zu erhalten.Diese Politik war erfolgreich. Sie mündete allerdings in der amerikanischen Haltung, nach der der Kalte Krieg beendet sein, man diesen aber gewonnen habe. Es war der Startschuß zur amerikanischen Hybris mit dem Ansturm auf die Weltherrschaft. Das hatte man ein Jahrhundert lang anderen in die Schuhe geschoben, um es selbst umsetzen zu können. Jetzt kam es überhaupt nicht mehr auf die Russische Föderation unter dem gefügigen Präsidenten Boris Jelzin an. Der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark nahm während des Jugoslawien-Krieges 1999 billigend den Dritten Weltkrieg in Kauf, wenn im an dem Flugfeld im Kosovo nicht ein britischer General in die Quere gekommen wäre. Nicht auszudenken, wenn das ein deutscher General gewesen wäre. Die Charta von Paris hatte im November 1990 den Frieden in Europa postuliert und gute Nachbarschaft dazu. Auf alles das haben die USA und ihre europäischen Zwangsverbündeten seither regelrecht gepfiffen. Die Dimension der Unfähigkeit zur gut-nachbarschaftlichen Zusammenarbeit wurde seither nicht von der Russischen Föderation in einem bestehenden antagonistischem System bestimmt, weil es aus der Moskauer Sicht diesen Antagonismus erst gar nicht geben sollte.

Zusammenarbeit war aus russischer Sicht seit 1990 das Gebot der Stunde. Die westliche Antwort war eindeutig: unter keinen Umständen sollte Moskau am gemeinsamen Tisch platznehmen können. Der neue Antagonismus wurde vom Westen dekretiert und durch globale Einschnürung der Russischen Föderation herbeizuführen versucht. Es kommt deshalb nicht darauf an, die alten Vorstellungen von Entspannungspolitik aus den siebziger Jahren auf die heutige Lage zu übertragen. Der Westen muß die von ihm auf Grund eigener Entscheidungen herbeigeführten Spannungselement eigenständig reduzieren. Das geht, wie die amerikanisch-südkoreanische Entscheidung in Sachen Kriegsmanöver zeigt. Die kriegsnahem Provokationen des Westens im Schwarzen Meer müssen aufhören und es muß die Gelegenheit gesichtwahrender Verhaltensweisen für alle Seiten gegeben werden. Die Eskanlationsschraube liegt in amerikanischen Händen. Das ist keinesfalls die Politik, die sich diejenigen vorstellen, die seit 1990 darauf warten, die erfolgreiche Entspannungspolitik von Willy Brandt, für die Albrecht Müller sich so vehement einsetzt, weiter zu entwickeln. Europa und die Welt muß friedensfähig gemacht werden.

Willy Wimmer, 30.März 2019

25.03.2019

17:14 | Willy Wimmer: Insel-Koller

Man kann es nicht mehr hören und dennoch: man sollte genauestens hinhören. Die Endlos-Aufregungen wegen des Ausstiegs von Noch-Großbritannien aus der Europäischen Union sollten keinesfalls den klaren Blick auf das verstellen, was uns im Ergebnis blühen dürfte oder dem Inselreich selbst. Die Dimensionen sind selbst im Pulverdampf der Auseinandersetzungen zu erahnen. Den Triebkräften für den Ausstieg Großbritannien aus der Europäischen Union dürften die Scheidungskosten in Milliardenhöhe alleine deshalb nicht schmecken, weil der britischen Wirtschaft gerade keine rosigen Perspektiven nach einem Ausstieg vorausgesagt werden. Aber selbst bei einem gewaltigen Aufschwung sind die Scheidungskosten kein Pappenstil. Wie will man in Europa allerdings noch für voll genommen werden, wenn man in Zusammenhang mit dem Ausstieg es auf einen vertragslosen Schritt ankommen lassen wollte? Mit dem Menetekel kann man dann vielleicht noch aus anderen Gründen in Berlin, aber in kaum einer anderen Hauptstadt mehr landen. Wer es dennoch dann mit den Briten versuchen sollte, dürfte sich selbst ins „aus“ stellen.

Wenn man selbst rücksichtslos die Europäische Union verläßt, könnte man den Schotten und den Nordiren diesen Schritt nicht übel nehmen. Warum noch Wahlen und Volksabstimmungen, nebst endlosen Verhandlungen, wenn es auch anders gehen sollte. Einfach mit der Beziehung brechen, wie es stark Kräfte seit Jahren beim Brexit versuchen? Insel-Brexit mit der Brechstange, zugunsten von Schotten und Iren, die damit von der britischen Kolonialherrschaft über Nordirland langsam, aber sicher Abschied nehmen könnten. Es ist ohnehin schwer beeindruckend, mit welcher Hartnäckigkeit die Triebfedern für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union den Krieg an der Trennlinie zwischen der Republik Irland und Nordirland wieder in Rechnung stellen. Wenn irgendetwas den europäischen Idealen der Versöhnung und der Verständigung entsprach, dann war es nach dem Karfreitag-Abkommen die praktische Regelung der Trennlinie zwischen beiden Teilen Irlands. Hier konnte zusammenwachsen, was ohnehin zusammengehört, um Worte von Willy Brandt aufzugreifen. Wenn dazu seitens der Europäischen Union mit der britischen Regierung die sogenannte Backstop-Regelung des Verbleibs in einer temporären Zollunion für ganz Großbritannien ausgehandelt wurde, sollte doch jemand sagen, wie man die Qualität und den Entspannungsvorstellungen dieser Regelung durch ein anderes Verfahren besser hätte entsprochen haben könnte? Das Verhalten des harten Kerns der Londoner-Ausstiegstruppe in dieser Frage läßt vielmehr den Schluß zu, daß ihnen britische Kampftruppen an der irisch-irischen Grenze allemal lieber sind als grenzenloser Zugang zu beiden irischen Seiten. Man muß den Eindruck haben, daß dreihundert Jahre britisches Kolonialverhalten auf dem Umweg über die Brexit-Verhandlungen für die Zukunft perpetuiert werden sollen.

Darauf deuten auch die Erklärungen hin, die nicht zuletzt vom britischen Generalstabschef seit geraumer Zeit über die Rückkehr Großbritanniens zu einer Weltmacht-Rolle abgegeben werden. Am britischen Wesen soll eben die Welt genesen. Wenn in diesem Kontext die britischen Vorschläge für die Trennung von der Europäischen Union gegen das Licht gehalten werden, drängt sich ein Eindruck auf.
Diese Rolle, die mittels des Ausstiegs aus der Europäischen Union wieder bewerkstelligt werden soll, kann nur dann erreicht werden, wenn über die Ausstiegsverhandlungen mit der Europäischen Union selbst dieses Europa der siebenundzwanzig nachhaltig geschwächt werden kann. Jedermann weiß, daß Ende Mai Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und damit das gesamte Rechts-System der Europäischen Union einen weiteren Schritt machen muß. Wie sollte man es unter diesen Umständen verstehen, wenn die britische Premierministerin May Vorschläge unterbreitet, die britische Wünsche bis nach diesem Zeitpunkt so formulierten, daß die Frage nach der über den Wahltermin für das Europäische Parlament zeitlich hinausgehenden Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union aufgeworfen wurden. Man liegt wohl nicht falsch, wenn man diese Überlegungen als britischen Versuch wertet, die „politische Pest“ nach EU-Europa zu übertragen, damit der Spaltpilz endlich übertragen werden kann.

Bisher gewinnt der Bürger in EU-Europa den Eindruck, daß sich Persönlichkeiten in der Spitze Europas ganz ordentlich in der Abwehr dieser Versuche schlagen. An der Spitze dieser Recken seien Michel Barnier und Donald Tusk genannt. Wenn man dagegen die in Aussicht genommenen Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen stellt, kommt man ins Grübeln. Wenn man allerdings der Ansicht sein sollte, daß durch die Spitze von EU-Europa alles unternommen wird, um das europäische Projekt zu schützen und zu stärken, so liegt man falsch..
Man muß sich nicht nur den Triebfedern des Brexit und ihren transatlantischen Hintermännern erwehren. Europa, wie wir es als Bürger gewollt haben, steht auf dem Fundament der Vaterländer in Europa. Das war das große Werk von de Gaulle, de Gasperi und Konrad Adenauer. Niemand hat in Europa den Regierenden das Mandat in die Hand gegeben, die europäischen Nationalstaaten nach dem EU-Komissar Frans Timmermanns abzuschaffen und ein EU-Europa der Nicht-Regierungs-und Lobby-Organisationen zu schaffen.
Das ist auch keine Form von „Weiterentwicklung“, zu der sich so gerne das Bundesverfassungsgericht dann versteigt, wenn es schädliches Regierungshandeln zu rechtfertigen versucht. Das ist ein sträfliches „Putsch-Verhalten“ derjenigen, die uns jetzt zu den Wahlen
zum Europäischen Parlament anzuhalten versuchen. Der Bürger in Europa steht bei May und Juncker/Merkel zwischen „Pest und Cholera“.

Willy Wimmer, 25. März 2019

21.03.2019

09:08 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko : Österreichische Vorbereitungen für den HARD BREXIT

„You are now dependent on your wife“, sagte ich im Jahr 2016 nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Brexit-Referendums zu dem Briten, der mit einer Deutschen verheiratet ist und mit ihr in Pressbaum in Niederösterreich lebt. „I am dependent on this woman anyway“, lautete seine lakonische Antwort.

Das Aufenthaltsrecht soll aber im Fall des „Hard Brexit“ nach dem Brexit-Begleitgesetz 2019 für britische Staatsangehörige, die sich bislang rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben, weiterhin bestehen, insbesondere unabhängig davon, ob sie ein Aufenthaltsrecht von einem Ehepartner oder Angehörigen ableiten können (echte Ehen oder Scheinehen mit EU-Bürgerinnen werden damit für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts nicht erforderlich sein). Ebenso soll auch deren Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bestehen bleiben.

Das wird im Regelfall auch sachgerecht sein, zumal der Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Österreich nicht das Problem ist, zumal diese aus einer christlichen europäischen Kultur kommen und generell zivilisierte und kultivierte Leute sind, die sich im Regelfall in unsere Gesellschaft gut einfügen, sich deren Regeln entsprechend verhalten und diese auch bereichern können. Außerdem sind Britinnen und Briten im österreichischen Erwerbsleben oft dem Anteil an höherqualifizierten Arbeitskräften zuzuordnen.

Mit dem am 27.02.2019 im Nationalrat und am 14.03.2019 im Bundesrat beschlossenen Brexit-Begleitgesetz 2019 sollen die Auswirkungen des Umstands vermieden werden, daß bei einem Hard Brexit in Österreich rund 11.0000 Britinnen und Briten samt Angehörigen mit einem Schlag Drittstaatsangehörige (Angehörige eines anderen Staats als eines EU-Staats) wären.

In den Erläuterungen zu diesem Gesetz wird ein guter Überblick zur Ausgangssituation geboten (RV 491 BlgNR XXVI. GP 1):

„Bei einem Referendum, das am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland stattfand, sprach sich eine Mehrheit (51,89 %) für das Ausscheiden („Brexit“) dieses Mitgliedstaats aus der Europäischen Union (EU) aus. Am 29. März 2017 teilte die britische Premierministerin dem Europäischen Rat im Einklang mit Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit, dass das Vereinigte Königreich beabsichtige, aus der Union auszutreten.  Art. 50 Abs. 2 EUV sieht vor, dass die Union im Anschluss an eine solche Mitteilung mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Austrittsabkommen aushandelt und schließt.“

[…]

„Gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV finden die Verträge auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Sofern die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, nicht zurückgenommen wird, die Frist von zwei Jahren nach der Mitteilung der Austrittsabsicht nicht verlängert wird und der Ratifizierungsprozess aufseiten des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des Austrittsabkommens nicht abgeschlossen wird, tritt das Vereinigte Königreich rechtswirksam mit Ablauf des 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU aus.“

Zur Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts werden nun die folgenden Sondermaßnahmen getroffen (RV 491 BlgNR XXVI. GP 6):

„1. Britischen Staatsangehörigen und ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen soll die Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG mit freiem Arbeitsmarktzugang unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht werden. Briten und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die sich seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten, soll der Umstieg auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel („Daueraufenthalt – EU“) ermöglicht werden. Für Briten und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt waren, wird die Möglichkeit geschaffen, ein Aufenthaltstitel „RotWeiß-Rot – Karte plus“ unter vereinfachten Bedingungen zu erhalten. 

2. Es soll sichergestellt werden, dass für den Fall des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union die entsprechenden Bestimmungen des Integrationsgesetzes, welche die Integrationsvereinbarung betreffen und auf Drittstaatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen anzuwenden sind, an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden können. Es soll mittels Verordnungsermächtigung die Möglichkeit geschaffen werden, vor diesem Hintergrund erforderliche Ausnahmebestimmungen festzulegen.“

Sonderregelungen werden bei einem Hard Brexit auch für öffentliche Dienstverhältnisse gelten, die im Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs bereits bestehen. Demnach soll die bei einem Verlust des unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt vorgesehene Auflösung des Dienstverhältnisses bei britischen Staatsangehörigen unterbleiben. Damit sollen insbesondere Landes- und Bundeslehrerinnen und –lehrer tätig bleiben, die als „native speaker“ eine wichtige Funktion im Sprachunterricht haben (mehr als 150 im Bundesdienst und ca. 110 im Landesdienst [RV 491 BlgNR XXVI. GP 2]).

Hinsichtlich der Aufnahme neuer Beschäftigungsverhältnisse sollen die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs gegenüber Drittstaatsangehörigen nicht privilegiert werden, was mE fragwürdig erscheint. Eine solche Privilegierung ist gerade auch wegen deren Bedeutung im Sprachunterricht auch bei künftigen Anstellungen gerechtfertigt und damit als sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung kein Verstoß gegen das verfassungsgesetzliche Gleichbehandlungsgebot. 

Für diese Sondervorschriften besteht die Besonderheit einer bedingten Anwendung. Sie treten „mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.“

19.03.2019

17:38 | b.com/John James: "Warum die politischen Institutionen des UK mit jenen der EU nicht kompatibel sind"

Die Iden des März: Et tu Bercow?

Der Sprecher (Vorsitzende) des britischen House of Commons, John Bercow, hat angekündigt, ein drittes Meaningful Vote über das von Theresa May und Michel Barnier verhandelte Austrittsabkommen zu verhindern, sollte die May-Regierung versuchen, einen unveränderten Text dem Parlament vorzulegen.

Diese Entscheidung illustriert vorbildlich, warum die politischen Institutionen des Vereinigten Königreichs (VK) mit dem politischen System der Europäischen Union nicht kompatibel sind. Das politische System Großbritanniens wird “bottom up”, das System der EU “top down” gelenkt.

In der EU steht das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen schon am Anfang fest. Man sucht politische Prozesse, die die getroffenen Entscheidungen legitimieren.

In GB existieren zuerst einmal ergebnisneutrale politische Strukturen. Die politischen Auseinandersetzungen im Rahmen dieser Strukturen sollen ein Ergebnis bringen, das im Sinne der Wähler ist.

Wir wissen alle, dass die EU das Ziel hat, die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten endgültig auszuhebeln und an ihrer Stelle einen zentral gesteuerten, souveränen europäischen Staat zu setzen.

Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen Großbritannien und den meisten europäischen Staaten:

1) Die britischen Wähler und ihr Parlament haben beide ein Selbstbestimmungsrecht, das nicht in Frage gestellt werden kann.

2) Der britische Parlamentsabgeordnete soll nicht seine Partei, sondern die Interessen seines Wahlkreises gegenüber der Exekutive vertreten und muss abwägen, ob die Pläne der Regierung mit den Wünschen seiner Wähler akkordieren. Falls er zu offensichtlich eine Politik unterstützt, die seine Wähler ablehnen, kann es ihm passieren, dass er nicht wiedergewählt wird.

Das parlamentarische Selbstbestimmungsrecht entsteht aus der Tatsache, dass die Parlamentsabgeordneten nicht von ihren Parteien, sondern von den Wählern ihrer Wahlkreise ausgewählt werden.

In den meisten europäischen Ländern hingegen werden die Parlamentsabgeordneten von der Parteizentrale ausgewählt. Wer sich zu offensichtlich gegen die Parteilinie stellt, ist in Gefahr, bei der nächsten Wahl an unwählbarer Stelle auf die Liste gesetzt zu werden.

Aus diesem Grund haben britische Parlamentarier wesentlich mehr Autonomie als ihre europäischen Kollegen und sowohl die britischen Wähler wie auch die britischen Parlamentarier begreifen sich als selbstverwaltend. Das Parlament kontrolliert die Regierung im Auftrag der Wähler und nicht umgekehrt.

Das ist nicht überall in Europa so.
Es ist kaum vorstellbar, dass es den Deutschen einmal erlaubt werden wird, in einer Volksabstimmung ihre Meinung zur Mitgliedschaft der BRD beim Euro, bei der Nato oder bei der EU kundzutun. Auch hat der Katalane im Gegensatz zu dem Schotten kein Selbstbestimmungsrecht.

Die EU ist grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, weil sie bei solchen “Eskapaden” nicht sicher sein kann, dass die Wähler “richtig entscheiden” werden.
Unvergessen die Äußerung Wolfgang Schäubles und Jeroen Dijsselbloems am Höhepunkt der Griechenland-Krise, wonach die Entscheidung der Syriza-Regierung, ihre Unterschrift unter dem vereinbarten Rettungspaket von einer Volksabstimmung abhängig zu machen, ein Vertrauensbruch sei.

Die EU hat aber ein Patentrezept, falls eine unvermeidbare Abstimmung zu einem “falschen Ergebnis” führen sollte: Den Mitwirkenden wird mitgeteilt, dass sie ihr Votum so oft wiederholen müssen, bis das “richtige Ergebnis” herausschaut. Danach wird allerdings kein weiteres Votum zugelassen, das Ergebnis ist dann endgültig.

Leider hat das britische Parlament schon im Jahr 1604 diesen Trick durchschaut und eine interne Regel aufgestellt.

Diese schreibt vor, dass die Regierung einen unveränderten Gesetzestext dem Parlament nicht öfter als zweimal vorlegen darf, wenn das Parlament seine grundsätzliche Ablehnung desselben klar gemacht hat.

Erstaunlich ist, dass Frau May und ihre Berater dies nicht gecheckt haben. Man hat wirklich den Eindruck, sie haben sich inzwischen alle so tief in die politische Kultur der EU integriert , dass sie vergessen haben, wie das politische System ihres eigenen Landes funktioniert.

Diese taktische Inkompetenz begann mit den Verhandlungen für das Austrittsabkommen.

Frau May hat das Votum des Parlaments, das den Austritt des VK am 29.03.2019 festsetzte, als Freibrief verstanden, jedes beliebige Abkommen mit der EU zu verhandeln und dieses anschließend ohne weitere Rücksprache mit dem Parlament eigenmächtig zu ratifizieren. Leider hat das britische Höchstgericht, als Frau May die Grundzüge des Abkommens mit der EU schon festgelegt hatte, diese informiert, dass nicht sie, sondern das Parlament entscheiden wird, unter welchen Bedingungen Großbritannien aus der EU austritt.

Das bringt uns zu der Grundsätzlichsten aller Unvereinbarkeiten zwischen dem politischen System des UK und jenem der EU.

Die Briten, sowohl das Volk wie auch die Parlamentarier, haben das Prinzip des bedingungslosen Anwendungsvorranges des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht nie akzeptiert. Bekanntlich geht die gängige Rechtspraxis in der EU davon aus, dass EU-Recht ausnahmslos Vorrang vor nationalem Recht hat, auch vor (nationalem) Verfassungsrecht.

Das britische Parlament hat dieses Prinzip auch anerkannt, aber nur unter der Bedingung, dass das britische Parlament seine Zustimmung jederzeit widerrufen kann.
Sehr wenige Menschen in Großbritannien – EU Befürworter eingeschlossen – sind bereit, auf dieses Selbstbestimmungsrecht zu verzichten.

Was wir in dieser Brexit-Krise beobachten, ist ein Parlament, das seine historisch verbriefte Macht, die Exekutive zu kontrollieren, wiederentdeckt und Parlamentarier, die immer mehr Gefallen an dieser Rolle finden und Tag für Tag an Selbstvertrauen und Gestaltungswillen wachsen.

Diesen Geist wird die EU nicht mehr in die Flasche zurückkriegen. Möglicherweise gibt es schon Entscheidungsträger in der EU, die dieses Parlament und diesen Parlamentarismus lieber draußen als drinnen sehen möchten.

09:15 | Andreas Tögel "Brexit und kein Ende"

Werden die britischen Inseln nach dem 29. 3. 2019 im Atlantik versinken?

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union regelt den Austritt aus der Gemeinschaft. Keine Rede davon, dass es sich bei der EU um ein politisches Konstrukt „sui generis“ handeln könnte und eine Anwendung des Völkerrechts daher nicht ohne weiteres in Frage kommt. Gäbe es, wie die Zentralisten und Befürworter der Schaffung eines europäischen Bundesstaates meinen, keine Option für einen Rückzug, handelte es sich bei der Union in Wahrheit und im vollen Wortsinn um ein Völkergefängnis.
Wie dem auch sei: sollte es nicht im letzten Moment zu einer Einigung im Hinblick auf die Austrittsmodalitäten kommen, würde der Vertrag zwischen der EU und dem UK Ende März ohne weitere Förmlichkeiten auslaufen und somit jener Zustand wieder eintreten, der vor dem Beitritt der Briten zur Union bestanden hat. Auch wenn manche es nicht glauben wollen: schon damals gab es zivilisiertes Leben auf den britischen Inseln.
Verträge und politische Konstrukte fallen nicht als Resultat göttlicher Ratschlüsse vom Himmel, sondern werden von Menschen gemacht. Sie können daher auch jederzeit und in jeder Richtung abgeändert und auch gekündigt werden. Wer aus einem Verein – welcher auch immer es sein mag – austritt, ist danach an dessen Regeln nicht mehr gebunden. Das gilt auch für eine politische Union. Ende der Durchsage.
Kurzer Rückblick Seit dem Moment, da die Briten sich – völlig unerwartet und zum Entsetzen der Brüsseler Nomenklatura – demokratisch zum Austritt entschlossen hatten, mangelte es nicht an düsteren Prognosen und apokalyptischen Zukunftsbildern. Serienweise Firmenpleiten, Exodus der verbliebenen Betriebe, Massenarbeitslosigkeit, Verfall der Währung, Bürgerkriege und der Ausbruch von Seuchen wären unvermeidlich und am Ende würden die britischen Inseln im Atlantik versinken. Bislang allerdings ist nichts davon eingetreten, obwohl sich die Wirtschaft auf den Austritt längst eingestellt und in ihre Planungen eingepreist hat.
Dass der durch den Brexit eintretende wirtschaftliche Schaden für die Briten weitaus schwerer wiegen würde als für die verbleibenden Mitglieder, galt und gilt unter unkritischen EU-Enthusiasten als ausgemacht. Im Lichte dieser Tatsache ist es umso erstaunlicher, dass genau der machtbesessene EU-Adel – allen voran Jean-Claude Juncker –, der monatelang Stein und Bein geschworen hatte, kein Jota von seiner harten Position gegenüber dem Vereinigten Königreich abweichen zu wollen, eine Minute vor zwölf doch noch zu substantiellen Zugeständnissen an Theresa May bereit war. Zu wenig und zu spät. Dass das britische Unterhaus den abgeänderten Vertrag am 12. März dennoch mit großer Mehrheit abschmettern würde, war nicht unbedingt absehbar. Zum Zeitpunkt, da dieser Beitrag geschrieben wird, steht in London die Abstimmung über die Variante „Hard Brexit“ auf der Tagesordnung. Auch die wird vermutlich mit einer Ablehnung enden. Danach wird wieder alles offen sein. Von einer Verschiebung bis zu einem zweiten Referendum über den Austritt - nichts ist unmöglich.
Eines jedenfalls ist unübersehbar: dem Brüsseler Politbüro geht – salopp formuliert – der Arsch auf Grundeis. Was, wenn nach einem Austritt der unbotsamen Briten die Lichter auf den Inseln doch nicht ausgehen, wie seit langem angekündigt? Was, wenn Großbritannien sich zu einer Art Europäischem Hong Kong mausert, einseitig sämtliche Zölle abschafft und nach drastischen Steuersenkungen zu einer „Steueroase“ und zur attraktiven Alternative zur sozialistisch verstrahlten Steuerwüste Kontinentaleuropas entwickelt? Welches Signal würde davon wohl für jene ungeliebten Mitglieder der Gemeinschaft ausgehen, die sich von anmaßenden Brüsseler Bürokraten (die, nebenbei bemerkt, über keinerlei demokratische Legitimation verfügen!) Defizite im Verständnis von Demokratie und „Europäischen Werten“ (welche auch immer das sein mögen) vorwerfen lassen müssen? Ein nach dem Austritt erfolgreiches UK könnte am Anfang vom Ende der EUdSSR stehen. Und das gilt es – aus Sicht der zentralistischen Kollektivisten in allen Ländern und Parteien Eurolands - um jeden Preis zu verhindern. Denn es ist offensichtlich, dass Juncker, Macron, Merkel & Genossen, angesichts der vielen ungelösten (und in Wahrheit wohl auch unlösbaren) Probleme der Union, nichts ungelegener käme, als dieses Szenario. Das erklärt die Hysterie, mit der die Eurozentralisten den Tabubruch eines Austritts Großbritanniens kommentieren und zugleich alles versuchen, das Land in der EU zu halten.
Abwarten und Tee trinken! Wer weiß, welche Ideen für einen „Smart Brexit“ die Briten schon in petto haben? Von einer transatlantischen Union mit den USA bis zu einem engen Bündnis mit den BRICS-Staaten steht jede Option offen.
Dass ein Abschied der Briten für die verbleibenden Nettozahler der Union (primär die Deutschen und die Niederländer) verheerende Konsequenzen hätte, liegt auf der Hand. Die dadurch entstehende Übermacht der „Südländer“ würde die letzten Hindernisse auf dem Weg in die totale materielle Umverteilung einreißen. Am Ende dieser Entwicklung stünde – falls der böse Spuk nicht zuvor ein gewaltsames Ende nimmt - die im Namen der „Europäischen Werte“ durch eine außer Rand und Band geratene Bürokratie ins Werk gesetzte Entrechtung und Versklavung aller Leistungsträger.
Zuvor allerdings könnte es geschehen, dass sich beherzte Kräfte innerhalb Eurolands auf den nach dem 6. Oktober 1848 ein wenig aus der Mode gekommenen Brauch des „Latourisierens“ besinnen und die sich gottgleich wähnenden Obertanen mit der Tatsache ihrer Sterblichkeit konfrontieren…

11.03.2019

09:06 | Willy Wimmer "Bernie Sanders, US-Senator aus Vermont, -Red Star Rising?"

„Wie bei Hempels unterm Sofa“. Das ist vermutlich das Beste, das man seit Jahren über das politische Getöse, das aus Washington über den Atlantik dröhnt, sagen kann. Man hat den Eindruck, daß es mindestens gegen unseren deutschen Kaiser Wilhelm II geht. Aber nein, so befetzt man sich jetzt schon untereinander und das kann für die gesamte Welt genauso heiter werden, wie die Herrschaft der Washingtoner Kriegskoalition zwecks Globaldominanz der Kriegsklasse.

Dennoch mußte man sich in den letzten zwei Wochen die Augen reiben. Da kamen bislang ungehörte Kaskaden aus dem Mund des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump. Er schwor hoch und heilig, daß die Vereinigten Staaten nie ein sozialistisches Land werden würden. Auf die Idee ist weltweit so kaum einer gekommen, aber wenn selbst der Präsident die Gefahr an die Wand malt, muß was dran sein. Sollte es etwa mit dem venezolanischen Präsidenten Maduro und der Möglichkeit zu tun haben, daß Maduro die Chance der venezolanischen Wirren nutzen könnte, sich mit seinen kruden Gesellschaftsvorstellungen der Vereinigten Staaten zu bemächtigen? War es schon so weit gekommen, ohne daß die restliche Welt etwas davon mitbekommen hatte?

Oder war es die Erkenntnis des amerikanischen Präsidenten Trump, daß nach dem Untergang des Kommunismus mit dem Ende der Sowjetunion jetzt eine letzte Herausforderung des Kommunismus gegen den Kapitalismus auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansteht und das „Kind einen Namen hat: Bernie Sanders“. Anders kann man das nicht interpretieren, was seit Wochen über den Atlantik dröhnt. Es war wie üblich auf BBC, daß die Bewerbungsrede von Senator Sanders in Vermont in den Nachrichten komplett übertragen wurde. BBC hat seit dem Aufkommen von Donald Trump eine besondere Form der Berichterstattung entwickelt: „Freundbeobachtung“. So etwas kennen wir aus dem militärischen deutschen Sprachgebrauch, wenn es den heute NATO-konform überhaupt noch gegen sollte. Da war immer von der „Lage“ die Rede, während die Amerikaner alles sofort als „Bedrohung“ empfanden. Man ist eben ständig kriegsbereit.

Das könnte sich mit Senator Bernie Sanders ändern und zwar ganz gewaltig. Bislang war es dem Präsidenten Trump vorbehalten, sich gegen die amerikanischen Dauerkriege auszusprechen und-selbst inklusive Venezuela-es mit den nicht-militärischen Mitteln der USA zu versuchen, den amerikanischen Willen durchzusetzen. Iran ist dabei ein probates Beispiel der hybriden Kriegführung nach Washingtoner Modell. Senator Sanders sprach sich vehement gegen die amerikanischen Dauerkriege aus. Er ist dabei keine Einzelstimme, wie eine weitere Bewerberin bei den Demokraten aus Hawaii zeigt. Man kann nur hoffen, daß die westeuropäischen politischen Parteien zu den in dem Kandidatenprozeß siegreichen Bewerbern aus allen amerikanischen Lagern jene Kontakte wieder aufnehmen, wie das in der Vergangenheit üblich, aber zuletzt jedenfalls zum Lager „Trump“ so sträflich verabsäumt worden war.

Sollte Senator Sanders diesmal von den kriegstreibenden Demokraten nicht ausgebremst werden, dürften europäische Beobachter der Kandidatenlager bei ihm vertraute europäische und zwar sozialdemokratische Töne hören. Das reicht jetzt schon von der kostenlosen Schulausbildung bis hin zu einem lebenswerten Lohn und der Gesundheitsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wenn das der „Sozialismus“ ist, von dem der jetzige Präsident Trump spricht, ist das ein klares Signal an alle Europäer, die sich als Anhänger der „sozialen Marktwirtschaft“ empfinden. Diese „soziale Marktwirtschaft“ ist der Todfeind des amerikanischen Kapitalismus, ob er nun als „Globalismus“ oder „America first“ Ideologie auftritt.

Dabei wäre das, was Bernie Sanders und Jill Stein als bisherige Kandidatin der „US-Grünen“ sagt, durchaus geeignet, eine Art von ideologischem Schulterschluß zwischen „den Amerikanern“ und den „Westeuropäern“ wieder herzustellen. Das ginge von Sanders über Corbyn bis hin zu Nahles und weiter nach Süden und Osten. Wird Sanders niedergemacht, verdeutlich das nur die immer größer werdende Kluft zwischen beiden Seiten des Atlantik und es bleibt uns dann wirklich nichts anderes mehr übrig, als die von Präsident Trump geforderten „Besatzungskosten“ zu zahlen.

Was da auf alle Beteiligten zukommt, kann man jetzt schon von amerikanischen Gesprächspartnern hören. Bernie Sanders ist wohl mal in der Sowjetunion gewesen und hat seine Meinung über das Gesehene von sich gegeben. Wenn Präsident Trump in dem Gedankengut eines Bernie Sanders die „Endschlacht“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus/Sozialismus heraufdämmern sieht, dann kann sich Amerika in der nächsten Wahlschlacht auf etwas gefaßt machen. Wir übrigens auch.

Willy Wimmer, 10. März 2019

10.03.2019

08:53 | Leser-Vorot-Bericht aus den Volks-Republiken Donezk und Lugansk

Die meisten Menschen, die sich mit Geopolitik auseinander setzen, haben meist einen sehr theoretischen Zugang zum Thema: Krieg. Mir allerdings war es immer wichtig mit den Akteuren der Geopolitik in persönlichen Kontakt zu treten und die Informationen aus erster Hand zu empfangen.
Bei meiner letzten Reise vor zwei Wochen verschlug es mich in die Region Rostow am Don.
Obwohl mein Hauptziel eine humanitäre Beobachtungsmission in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk war, legte ich einen zweitägigen Aufenthalt in Nowotscherkassk der Hauptstadt der Don-Kosaken ein.
Dort war ich zu Gast bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“.
An die 800 Kosaken-Offiziere aus allen Teilen Russlands fanden sich dazu ein. Diese waren die Repräsentanten des Allgroßen Don Heeres, einer paramilitärischen Struktur mit ca 100. 000 Mitgliedern.
In dieser Veranstaltung in der ersten Reihe stehen zu dürfen, war für mich eine sehr große Ehre.
Den Vorsitz der Veranstaltung führte der Ataman aller Donkosaken Genaral Nikolai Kosizyn.
Einer der wenigen Menschen, den man in unserer heutigen Zeit als tatsächlichen Feldheeren bezeichnen kann. Ein Veteran aus vielen Kriegen und furchtloser Krieger, der es bis an die Spitze einer Armee geschafft hat.
Sein letzter militärischer Einsatz erfolgte im Ukraine Konflikt, wo es ihm gelang mit seinen Freiwilligenverbänden die Ukrainische Armee einzukesseln und vernichtend zu schlagen.
Bei diesem waghalsigen Unterfangen führte er die Truppen nicht, wie wir es von westlichen Armeekommandeuren gewohnt sind, aus einem vom Kriegsgeschehen abseits gelegenen Kommandostand, sondern kämpfte selbst an vorderster Front mit.
Seine militärische Tätigkeit brachte ihm auch eine namentliche Nennung auf der EU-Sanktionsliste ein.
Auf der Veranstaltung gab es politische Ansprachen, einen Gedenkgottesdienst für die kürzlich Gefallenen, aber auch kulturelle Darbietungen, wie Musik und Schwertkampf. Außerdem wurden verschiedene Beschlüsse gefasst, wobei alle Anwesenden stimmberechtigt waren.
Dies war besonders interessant, da das Kosakentum trotz einer straffen Führung auch starke basisdemokratische Elemente beinhaltet. Aber trotz der Freiheitsliebe und dem Streben nach möglichst großer Selbstbestimmung, stellen sich die Kosaken immer zum Wohle des gesamten Volkes in den Dienst des Staates.
Eine noch größere Ehre war es dann auch noch für mich, im Anschluss an die Veranstaltung beim Mittagessen am Tisch des Generals sitzen zu dürfen.
Was man dort in einigen Stunden in Gesprächen erfährt, kann man aus keinen Büchern lernen und auf keiner Universität studieren.
Die Kosaken sind immer zur Stelle, wo immer man sie braucht. Ob kulturelle oder soziale Aufgaben, Katastrophenschutz oder freiwillige Feuerwehr. Aber auch für die Krieg sind sie jeder Zeit bereit. Die größte Ehre eines Kosaken ist es, im Kampf für sein Vaterland zu fallen.
Mit dem Wiederaufblühen des Kosakentums hat Russland wieder eine Kriegerkaste erhalten, was nicht nur einen positiven Effekt auf die geistige Landesverteidigung hat, sondern auch die Kaderbildung bei den russischen Streitkräfte massiv unterstützt.
Während europäische Jugendliche sich in die virtuelle Welt der Computerspiele flüchten, kann jeder junge Kosake bereits mit verschiedenen Infanteriewaffen umgehen und betreibt regelmäßig Kampfsport. Einige können sogar Fallschirmspringen oder mit komplexeren militärischen Geräten umgehen. Auch die patriotischen Feierlichkeiten und der Besuch der Orthodoxen Kirche sind fester Bestandteil dieser Lebensweise. Die Kosaken sind eben keine Gesellschaft, sondern eine Gemeinschaft. Sie sehen sich als die Verteidiger des Christentums und der Heimat. In diesem Milieu zählt die Ehre eines Mannes noch etwas. Tapferkeit wird belohnt und Feigheit verachtet.
Bei den Kosaken trifft die Geschichte auf die Gegenwart und so blicken sie hoffnungsvoll in die Zukunft.
Vielleicht sollten wir Europäer uns hin und wieder ein Vorbild an den russischen Kosaken nehmen.
Wir sollten verstehen, dass wir unsere Zivilisation nur mit der Erhaltung von Tradition und nicht durch den ständigen „gesellschaftlichen Fortschritt“ retten können.

Gruß an alle bachheimer.com Leser

06.03.2019

18:05 | Willy Wimmer: "Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage"

Irgendwie kann man es verstehen, daß der französische Staatspräsident, Herr Macron, der Verfolgung durch die „Gelbwesten“ entkommen will. Die staunende Nachbarschaft verfolgt seit Monaten, die hochgradig entzündlich die Stimmung bei unseren Nachbarn tatsächlich ist. Den Nenner für diesen Unmut muß man nicht lange suchen. Durch die Globalisierung ist nach internationalen Statistiken Frankreich zu 65 % de-industrialisiert worden. Und dann gehen die europäischen Verantwortlichen auch noch hin und sabotieren eine industrielle Hochzeit zwischen zwei bedeutenden europäische Eisenbahn-Unternehmen, um der chinesischen Konkurrenz eines Staatsunternehmens die französischen und deutschen Arbeitsplätze vor die Füße zu knallen. Da wird eine „schöne, neue Welt“ für die Globalisierungsgewinner und die entsprechenden Strippenzieher gezimmert, und in „la douce France“ kann man sich noch nicht mal mehr den Sprit erlauben, um zu einer mies bezahlten Arbeitsstelle zu kommen. Wird seitens Herrn Macron dagegen gesteuert? Wie sollte er? Es waren doch gerade die Kreise, die auf den neuen Götzen der Globalisierung gesetzt haben, die ihn auf den Schild zum Präsidenten gehoben haben. Alles macht er, um wenigstens in dem Dauerpalaver mit Bürgermeistern und anderen die Fassade zu wahren. Aber an die „Reichensteuer“ wagt er sich nicht heran. Sollen seine Französinnen und Franzosen doch, wie Marie Antoinette es einmal so treffend formulierte, doch „Kuchen essen, wenn sie schon kein Brot mehr haben“.

Solange es noch Wahlen in Frankreich oder bei uns gibt, wird die Herrschenden eine Frage verfolgen? Warum betreiben sie keine Wirtschafts-Finanz-oder Sozialpolitik, die für ihre Wählerinnen und Wähler in ihren Heimatländern Arbeitsplätze schafft, die ihnen nicht nur einen guten Lohn sondern auch eine auskömmliche Rente für den Lebensabend garantieren?

Emanuel Macron und seine „Schwester im Geiste“, Frau Dr. Angela Merkel, können sich nicht einkriegen, was die zur Schau gestellte Abneigung gegen den amerikanischen Präsidenten Trump anbelangt. Die Staatslautsprecher in beiden Staaten, Frankreich und Deutschland, formulieren von morgens bis abends neue Abscheulichkeiten über Präsident Trump, um auf Distanz zu gehen. Das hätten sie und andere machen sollen, als von Clinton bis Obama ein amerikanischer Präsident nach dem anderen einen Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen hat, um die amerikanische Weltherrschaft umsetzen zu können. Bislang macht Präsident Trump das nicht und eigentlich müßten ihm die Merkels dieser Welt die Füße küssen. Stattdessen zeigt man Abscheu. Am Beispiel von Präsident Macron und seinen Europa-Thesen wird allerdings deutlich, wo er und andere den Unterschied zwischen Präsident Trump und sich sehen. Trumps:“ Amerika first“ will den Arbeiterinnen und Arbeitern, also der überwiegenden Mehrheit der Menschen in jedem Land, den zum Leben nötigen Arbeitsplatz wieder in South Dakota und nicht in Shenzen zur Verfügung stellen. Was ist daran falsch? Wenn die EU-Dödel ein Verständnis dafür hätten, wem sie zuvörderst verpflichtet sind, wären sie schon vor Präsident Trump auf diese Idee gekommen.

Präsident Macron raisonniert über die „Wut der Völker“ und macht jeden nieder, der aus diesem weithin geläufigen Umstand versucht, Politik zu gestalten, um den Absturz der Völker zu verhindern. Er kommt nicht auf die Idee, sich und alle anderen Staats-und Regierungschefs zu fragen, wer für die von ihm festgestellte Wut verantwortlich ist. Das ist doch seine „Klasse“, wenn man die europäischen Staats-und Regierungschefs als solche bezeichnen will. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler so blöd sein, wie die „Speck-Klasse“ annimmt? Warum sollten die Menschen in Europa nicht dahinter kommen, in der von ihm vorgeschlagenen „Agentur für die Bewahrung der Demokratie“ eine europäische Zensurbehörde zur Machtsicherung nach dem Muster bereits in Deutschland bestehender Einrichtungen sehen zu müssen?

Man muß schon ein bestimmtes Alter haben, um sich an den triumphalen Staatsbesuch eines Weltkriegs-Generals in Deutschland zu erinnern. General de Gaulle sprach mit Leidenschaft und Kalkül vom „großen deutschen Volk“. Dieses Volk lag ihm zu Füßen und nahm begeistert seine Idee vom „Europa der Vaterländer“ auf. Nie mehr Krieg in Europa, Wohlstand für die Menschen, Freiheit und die Regentschaft der Menschen-und Bürgerrechte, das war die Vision von Charles de Gaulle. Die Menschen wollen auch heute dieses Europa, das sie so wertschätzt, wie sie als Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Es ist infam, wenn Macron und Merkel jeden, der sie für ihr offenkundiges politisches Scheitern mit dem Soros-Europa verantwortlich macht und als Europa-Feind und Nationalisten verteufeln. Man sollte auf den Präsidenten eines anderen Landes dabei hören, eines Landes, das Charles de Gaulle wie selbstverständlich zu Europa gezählt hatte. Präsident Putin hat sich klar gegen jede Form von Nationalismus gewandt und ihn als Feind des Menschen bezeichnet. Die Liebe zum eigenen Land und damit die überzeugenden Gefühle des patriotisch denkenden Bürgers, das ist ihm wichtig. Nach dem Pamphlet des französischen Präsidenten Macron zum zukünftigen Europa kann man einen Bogen zwischen Präsidenten schlagen. Da denkt man an Charles de Gaulle und Wladimir Putin, wenn es um eine gedeihliche Zukunft geht, aber nicht an Präsident Macron.

 

Willy Wimmer, 6. März 2019

 

04.03.2019

17:13 | Willy Wimmer: "Ein Jahrhundert im Brennglas"

Dieses Jahr hat es in sich, daran besteht kein Zweifel. Besondere Tage bestimmen dieses Jahr und man hat den Eindruck, daß alles zusammenhängt: Belgrad, Grundgesetz, Wahlen zum Europäischen Parlament, Versailles, Krieg gegen Polen 1939. Man kann anfangen, wo man will, bei diesen besonderern Tagen. Es dreht sich um Deutschland und noch viel mehr um die Frage, ob dieses Muster, das bei Deutschland angewendet wurde, auf Rußland übertragen wird und Deutschland in der Konfiguration nach Versailles dabei eine besondere Rolle zu spielen hat? Das ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man die herausgehobene Rolle deutscher militärischer Befehlshaber in der neuerdings gegen Rußland aufgebauten Ostfront ebenso betrachtet wie den Umstand, daß deutsche Einheiten 150 Kilometer westlich von St. Petersburg stehen.

Deutschland ist nicht mehr das, was bei der Bonner Republik darunter verstanden worden ist. Die Trümmer des Zweiten Weltkrieges hatten so etwas wie einen inneren Schwur zu erkennen gegeben. Deutschland sollte ein Rechtsstaat sein, nach innen und nach außen. So stand es in der Verfassung, die wegen der Art und Weise ihres Zustandskommens „Grundgesetz“ genannt worden ist. Dieser Ausdruck ist nichts besonderes in der deutschen
Rechtsgeschichte, er hat Tradition. Heute muß man sich wegen der Entwicklung des Staates Deutschland fragen, ob wir es überhaupt noch einmal fertigbringen würden, eine Verfassung von der Güte des deutschen Grundgesetzes zustande zu bringen. Die besondere Qualität des deutschen Grundgesetzes manifestierte sich in zwei Eckpfeilern: den Menschen-und Bürgerrechten und der besonderen deutschen Verpflichtung, zum Frieden in der Welt beizutragen. Deshalb die strikten Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges.

Der 22. März 1999 macht dies in besonderer Weise deutlich. An diesem Tag begann der ordinäre Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die eindeutige Bestimmung über das Verbot des Angriffskrieges wurde der „Bündnistreue“ geopfert. Deutschland machte auf Weisung der Bundesregierung „wieder mit“. Wo blieb dabei der besondere grundgesetzliche Anspruch, ein Deutschland mit der Verpflichtung zum dauerhaften Friedensbeitrag auf der Welt schaffen zu wollen? Das war es nicht alleine. Mit den deutschen Bomben auf Belgrad wurden die Konsequenzen aus den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg beiseitegefegt und die Charta der Vereinten Nationen als Ausdruck von „Nie wieder Krieg“ in der Substanz vernichtet. 

Wenn am 23. Mai 2019 siebzig Jahre Grundgesetz gefeiert wird, wird man sich kaum der regierungsseitigen Lobreden entziehen können. Aber, wo bleibt denn das innerstaatiche Kernstück der Menschen-und Bürgerrechte für alle Deutschen? Angst geht um in Deutschland. Angst darüber, daß das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung sich als gigantische Falle herausstellen könnte. Falle deshalb, weil die notwendigen Einrichtungen, die ein bürgerliches Leben erst ermöglichen, die Äußerungen der eigenen Meinung dazu benutzen, mißliebige Ansichten und damit mißliebige Bürger von den notwendigen Einrichtungen des Dasein und nicht nur der Daseinsvorsorge auszuschließen. Viele machen die Erfahrung, daß Geschäftsbanken ihnen die Konten entziehen, weil sie einer zwar zugelassenen, aber mißliebigen Partei angehören oder Auffassungen öffentlich vertreten, die nicht dem Mainstream entsprechen. Man muß in Deutschland wieder die Erfahrung machen, daß ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Methoden gegen eine politische Partei vorgeht, die beim ersten Gerichtssturm dagegen hinweggefegt werden, nachdem der Wissenschaftlich Dienst des Deutschen Bundestages sein Verdikt darüber schon zu Papier gebracht hatte. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages wohlgemerkt, der durch seine abgewogenen Stellungnahmen mehr zum Respekt für staatliches Wirken beizutragen scheint als das Plenum des Deutschen Bundestages, das bis heute nicht seiner staatspolitischen Verantwortung für eine parlamentarische Konsequenz für die Entscheidung der Bundeskanzlerin aus dem September 2015, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen, nachgekommen ist.

Nach dem Jubiläum für das deutsche Grundgesetz wird das Europäische Parlament gewählt und inzwischen stehen die beiden Spitzenkandidaten für die danach resultierende Postenvergabe im ersten Anlauf fest. Die Wählerinnen und Wähler können eine klare Entscheidung treffen: der Spitzenkandidat der EVP hat zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Deutschland schutzlos gestellt, was die Migration nach Deutschland anbetrifft. Der entsprechende Vertreter der Sozialisten in Europa will nach eigenem Bekunden die europäischen Nationalstaaten abschaffen, weil sie seiner Ansicht nach mit den Aufgaben nicht mehr überkommen. Wer unter diesen Umständen an die Wahlurne tritt, sollte aich anschließend nicht darüber beklagen, daß ihm der Teppich, auf dem er steht, unter den Füßen weggezogen worden ist. Dabei gibt es durchaus Persönlichkeiten im politischen Europa, denen man zutrauen sollte, mit den anstehenden Problemen fertig zu werden und sie nicht erst zu schaffen. Herr Barnier, der den Brexit auf europäischer Seite verhandelt, macht das seit zwei Jahren in der schwierigsten Aufgabe überhaupt in und für Europa ohne Tadel. Es spricht für die Qualität des Brüsseler Europa, daß solche Persönlichkeiten bei den Hinterzimmer-Entscheidungen keine Chance haben. Da wundert man sich bei den Strippenziehern und schreibt es „den Populisten“ zu, wenn die Menschen dieses Europa in der derzeitigen Brüsseler Form nur als Mißachtung ihrer eigenen Interessen empfinden. 

In diesem Jahr geht es mit dem Gedenken Schlag auf Schlag, wie die Erinnerung an das hundert Jahre zurückliegende Ereignis „Versailles“ zeigt. Christopher Clark hat die Verantwortung für den Ersten Weltkrieg auf viele Schulter verteilt und dabei eine bemerkenswerte Schonhaltung für London und Paris sowie die dort herrschenden „Schattenkrieger“ an den Tag gelegt. In Deutschland ist es eine Art von Spätfolge für das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, daß bis heute britische Historiker die Deutungshoheit für alle Ereignisse nach dem Wirken britischen und französischer Schattenkrieger gegen Deutschland übernommen haben. Versailles mit seiner alleinigen Kriegsschuld für Deutschland und Österreich-Ungarn ist im Ergebnis nicht zu halten, wenn die allgemeine Zustimmung zu den Thesen von Christopher Clark eine Grundlage hat. Warum dann also die alleinige Kriegsschuld bei Deutschland und Österreich-Ungarn? Das doch wohl nur für den Fall, daß man keinen Frieden sondern nur den zielgerichteten Weg zum nächsten Krieg haben wollte? Deutschland und das, was von Österreich-Ungarn übrig geblieben war, sollte einen eigenen Beitrag zum Ausbruch des nächsten Krieges leisten.
Diesen Beitrag fand man auf dem Weg: ohne Versailles kein Adolf Hitler und ohne Adolf Hitler kein Zweiter Weltkrieg. Krieg gab es in Europa auch vor dem Ersten Weltkrieg, aber Versailles war die ziegerichtete Abkehr von dem, was den Anspruch auf eine Friedensregelung erheben konnte. Es war der bewußte Weg in den geplanten Folgekrieg. Dessen Verheerungen erreichten eine Dimension, daß über die Charta der Vereinten Nationen 1945 Krieg geächtet werden sollte. Das hielt mehr oder weniger, bis die Bomben auf Belgrad die Charta der Vereinten Nationen in Splitter schossen. Danach kann es keinen Zweifel mehr geben: es geht gegen Rußland, das man schon 1918 ins Visier genommen hatte.

Der US-Senator Bernie Sanders hat Recht, als er bei der Ankündigung seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten den amerikanisch initiierten globalen Dauerkriegen abschwören müssen, soll die Welt eine Überlebenschance haben. Präsident Trump sieht das wohl auch so und wird von den Speerspitzen der Kriegskoalition in Washington politisch in Stücke gerissen.

Willy Wimmer, 3. März 2019

18.02.2019

11:14 | b.com/Willy Wimmer "Rom nicht überhören"

Am zweiten Tag der extem auffallend verlaufenden "Münchner Sicherheitskonferenz", dem 16. Februar 2019, war man schlecht beraten, die Meldungen aus Rom über den Rauswurf eines ehemaligen Kardinals und Erzbischofs aus dem Priesteramt zu überhören. Manche Dinge im Vatikan waren in den letzten Jahren erstaunlich und in der Dimension bislang nicht vorgekommen. Jedenfalls nicht zu Lebzeiten derjenigen, die sich mit dem Rücktritt eines Papstes auseinandersetzen mußten. Selbst diejenigen, die das erlebten, dürften am Samstag versteinert die Meldungen über den langjährigen "Hirten" von Washington, T. E. Mc Carrick, vernommen haben. Menschliche Erfahrung, wenn sie noch durch Kenntnis von Gepflogenheiten staatlicher Spitzenämter komplettiert werden, sagt in einem solchen Fall, daß es nach menschlichem Ermessen dabei nicht bleiben wird. Wohlgemerkt, nicht auf die fragliche Person bezogen, sondern auf alles das, was da noch kommen wird. Wird sich dieser Vorgang auf die Kirche in den Vereinigten Staaten eingegrenzt sehen oder sind die Kontinente so einbezogen, wie das in einer globalisierten Welt angenommen werden kann?

Wenn dem Papst Franziskus schon keine andere Möglichkeit bleibt, so vorzugehen, muß ein nüchterner Betrachter alle Optionen einbeziehen und eigentlich unbegrenzt denken. Es muß nicht soweit kommen, aber man sollte als Rheinländer immer an alles denken. Vor allem deshalb, weil derjenige, der mit dieser Entscheidung des Papstes Franziskus vor dem in dieser Woche beginnenden "Mißbrauchs-Gipfel" im Vatikan, im hohen Alter von 88 Jahren vor einen gigantischen Berg von persönlichem Unrat gestellt worden ist. Aber nicht nur aus diesem Grund, wie man an den Funktionen von Herrn Mc Carrick
sehen kann. Er war dem Vernehmen nach die oberste Berater-Ebene für Papst Franziskus in Angelegenheiten aller Spitzenämter in der Weltkirche. Der Ex- Washingtoner Oberhirte entschied damit darüber, mit wem es die Welt in kirchlichen Spitzenämtern zu tun bekam. Dabei war er keine Hinterlassenschaft des aus Deutschland stammenden Papstes Benedikt XVI. Es war Papst Franziskus höchstselbst, der diese Besetzung für die entscheidenste Stelle in der Kirchenhierarchie vorgenommen hatte. Wenn der römische Gipfel in diesen Tagen sich zum Tribunal weiterentwickeln sollte, wird man sich Fragen der besonderen Art ausgesetzt sehen. Die Gläubigen, die in schwierigster weltpolitischer Zeit eigentlich einen Anspruch auf "Kirche als eine feste Burg" haben, müssen sich fragen, ob die Kirche in einer Weise von bestimmten Kräften gekapert worden ist, wie man sich das in der zweitausendjährigen Geschichte nicht vorzustellen fähig ist?

Die jetzigen Vorgänge in der Spitze der Katholischen Kirche werfen erneut die Frage danach auf, was eigentlich der Grund für den Rücktritt des Papstes Benedikt XVI gewesen sein mag? Seinerzeit fiel vor dem Hintergrund der sehr erfolgreich betriebenen und weltweiten Friedensarbeit des Papstes Benedikt XVI auf, daß man zwar im Beijing, New Delhi und in Moskau den Papst Benedikt XVI als "Friedens-Schaffer" ansah, er im eigenen Lager als das aus Deutschland stammende größte Hindernis für den amerikanischen Weltherrschafts-Anspruch angesehen wurde.
War es schon mit Papst Johannes Paul II für die Bushs und Cheneys dieser Welt schier unerträglich, wie dieser Papst ihnen geradezu in die Speichen griff, um den Irak-Krieg als die Wurzel fast allen Übels nicht stattfinden zu lassen, war man in Washington nicht bereit, einen Papst aus Deutschland "Frieden schaffen" zu sehen.

Nun, es ändern sich die Zeiten. Allerdings verschaffen sich die Probleme dann einen Ausdruck, wenn es nicht mehr anders geht. So geschehen im katholischen Kosmos, wo sich in den letzten Jahren eine beachtliche Zahl von Publikationen von "treuen Söhnen der Kirche" mit dem Führungsstil des Papstes aus Buenos Aires beschäftigten. Die Welt sieht derzeit mehr oder weniger gekonnt zu, wie in Venezuela die Elite mit europäischen Wurzeln der Mehrheit das Recht auf Repräsentanz streitig macht. An Ort und Stelle gewinnt man den Eindruck, man hat es mit einem "Caudillo-Gehabe" bei denen zu zu, die der Mehrheit gegenüber stehen. Das kam, auf Papst Franziskus bezogen, in dem
wohl drastischsten Buch in diesem Kontext durchaus zum Ausdruck. Der hochangesehene britische Historiker, Herr Henri Sire, brachte es ziemlich knapp auf den Buchmarkt, als er für sein tiefschürfendes Werk den Titel:"Der Diktator-Papst" unter die geneigten Leser brachte. Das trug ihm zwar den Rauswurf auf dem katholischen Matheser-Orden ein, aber damit war Klarheit geschaffen. Es kommt also einiges zusammen, wenn man sich "die Woche" in Rom trifft. Ob man sich jemals fragen wird, was der Herr mit Wohlgefallen zu sehen bereit ist?

Willy Wimmer, 18. Februar 2019

13.02.2019

13:46 | b.com/Willy Wimmer: "„Freunde gestern, Freunde heute, Freunde für immer……“

Konferenz in München zu dauerhaften Schaffung von Fluchtursachen, 15.-17. Februar 2019

Diesen Funkspruch der Royal Navy sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn sich an diesem Wochenende in München wieder diejenigen treffen, die den nächsten Krieg auf der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ ausloten.
Das britische Geschwader ließ es sich kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht nehmen, sich mit dem berüchtigt gewordenen Funkspruch von den kaiserlich deutschen Gastgebern anläßlich der Kieler Woche im Vorkrieg 1914 zu verabschieden. Wenige Wochen später schnappte die Hungerblockade gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland, die Großbritannien neben der Kriegserklärung an Deutschland und seine Verbündeten verhängt hatte, gegen die sogenannten „Mittelmächte“ zu. Bis weit nach Kriegsende verursachte diese völker-und kriegsrechtswidrige Hungerblockade, die bereits Mitte des ersten Jahrzehntes in London ausgetüftelt worden war, Millionen Opfer auf deutscher und verbündeter Seite. Christopher Clark hat anläßlich des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 davon geschrieben, daß alle europäischen Mächte geradezu in den Ersten Weltkrieg getaumelt seien. Im Erstaunen über diese Feststellung, die absolut dem widersprach, was in Deutschland durch das sehr spezielle Gedankengut eines Herrn Fritz Fischer zum historischen Mantra gehörte. blieb fast unentdeckt, was Christopher Clark seinerzeit mit dem Mantel des historischen Vergessen verdeckte: die britisch-französische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Es blieb des amerikanischen Präsidenten Trump überlassen, bei seinem ersten Besuch in Paris im Juli 1917 daran zu erinnern, als er zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron das Grab des französischen Weltkriegs-Architekten, Marschall Foch, demonstrativ aufsuchte. Aber alleine schon die Feststellung von Christopher Clark müßte Anlaß genug sein, den Festlegungen von Versailles 1919 über die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges jeden Boden zu entziehen.

München im Frühjahr 2019 tut jedenfalls gut daran, sich nicht nur mit der französisch-britischen Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu beschäftigen und historisch gebotene Konsequenzen zu ziehen. Not tut es in München auch, die Rolle der Vereinigten Staaten nicht nur seit dem Kriegseintritt gegen Österreich-Ungarn und dem kaiserlichen Deutschland im Jahre 1917 zu betrachten. Heute hat man den Eindruck, daß es die gewaltige Kriegslist der sogenannten „14 Punkte“ des amerikanischen Präsidenten Wilson gewesen ist, die die Mittelmächte zu einem Waffenstillstand im November 1918 veranlaßten. Um die historischen Konsequenzen einordnen zu können, hat man als Betrachter fast ein „déja“ vue“-Erlebnis in Zusammenhang mit dem Ende des ersten Kalten Krieges 1990. Wie die Mittelmächte 1918 auf einen gerechten Frieden nach den 14 Punkten Wilsons vertrauten und die Waffen streckten, glaubte die sowjetische Führung 1990, auf die Festlegungen in den 2 plus 4 Verträgen zur Wiedervereinigung Deutschlands vertrauen zu können, nach denen die NATO keinesfalls über die Oder als polnisch-deutsche Grenze nach Osten hinaus ausgedehnt werden solle. Die Zusagen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung wurden noch zusätzlich untermauert. Im November 1990 versprachen sich die Staats-und Regierungschefs fast der gesamten nördlichen Hemisphäre anläßlich der „Charta von Paris“ geradezu in die Hand und feierlich, Krieg aus Europa auf ewig zu verbannen. Das geschah nur, um im März 1999 gegen jede Konsequenz aus den Regeln des Völkerrechts durch die NATO mitten im Frieden im „Gleiwitz-Stil“ Jugoslawien zu überfallen.

Dabei waren es gerade die Vereinigten Staaten, die im Sommer 1988 geradezu eine neue und verbindliche Richtlinie zum Umgang mit der Sowjetunion in Europa dekretierten. Man sagte den Deutschen im Westen, daß sie alles vergessen sollten, was man ihnen gegen jede eigene historische Erkenntnis über Jahrzehnte in der NATO mit auf den Weg gegeben hatte, um die notwendige Haltung des Bündnisses gegenüber der Sowjetunion aufbauen zu können. Das neue Motto lautet sehr einsichtig, daß die Sowjetunion in Mitteleuropa rein defensiv unterwegs sei, keinesfalls aggressiv. Alles, was sie mache, sei der Konsequenz aus Napoleon und Hitler geschuldet: dem Schutz von Mütterchen Rußland. Dabei hat man es tunlichst in Washington unterschlagen, an den Befehlshaber und britischen General Ironside für die alliierte Invasion Rußlands in Zusammenhang mit der russischen Revolution zu erinnern. Diese Erkenntnis wurde mit der Stationierung von NATO-Truppen an der heutigen russischen Westgrenze geradezu in den Wind geschrieben. Wenn die Festlegung aus dem Sommer 1988 zwingend gewesen ist, dann ist die vom Westen gegenüber Rußland heute geschaffene Lage in Europa eine „Zerstörung des europäischen Friedens“  

Da hilft es auch nicht, wenn geradezu in der Dimension einer „Horde von Hunnen“ eine kriegsstarke Gruppe amerikanischer Abgeordneter zur Konferenz an diesem Wochenende in München einfällt. Sie werfen bestenfalls die Frage danach auf, wer in München für die Vereinigten Staaten spricht? Die Antwort auf diese Frage ist für uns alle wichtig. Alleine schon deshalb, weil die Vereinigten Staaten ausweislich ihrer Geschichte nicht ohne Krieg sein können. Dazu erlebt die gesamte Welt derzeit den Machtkampf zwischen dem amerikanischen Präsidenten Trump und der von beiden Parteien in Washington gestellten Kriegskoalition. Trump ist schon mit dem Willen zum Frieden zur Wahl angetreten und seine Wähler machen deutlich und klar, daß sie die Zinksärge mit ihren Kindern satt haben. Dafür wird der gewählte Präsident mit Unrat jeder Art drangsaliert, weil er den Weg der Welt zum nächsten Krieg nicht will. Die Kampfgruppe amerikanischer Abgeordneter wird mit deutschen Steuermitteln in München den Gegenkurs einschlagen. Warum läßt Deutschland das zu?

Willy Wimmer, 13. Februar 2019

12.02.2019

13:35 | b.com/ - Willy Wimmer: Warum soll Deutschland noch mit der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, seine Zeit „verplempern“?

Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen? Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“

Nur wenige Hinweise sind erforderlich, um die Dimension ihrer Bemerkung, auch zu den „Werkstatt-Beratungen“ an diesem Wochenende ihrer eigenen Partei, zu erfassen. Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Es ist vor diesem Hintergrund erste Bürgerpflicht, den Staat nicht nur wieder ins Lot zu bringen. Es muß alles unternommen werden, die mit der einsamen Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015 verbundenen gewaltigen Herausforderungen für unsere staatliche Rechtsordnung und die Beziehung zu unseren Nachbarstaaten gemäß unserer Rechtsordnung und der gültigen internationalen Normen endlich anzunehmen.

Kein deutscher Staatsbürger hat jemals davon vernommen, daß ihm gegenüber ein staatlicher „Spurwechsel“ in Betracht kommen würde, um von der Unrechtmäßigkeit seines Tuns hin zu einer staatlich akzeptierten Rechtmäßigkeit zu kommen. Warum sollen die deutschen Staatsbürger staatliches Handeln als verbindlich für sie hinnehmen, wenn die deutschen Gesetze nur für deutsche Staatsbürger gelten? Seit dieser Wochenend-Entscheidung durch die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 müssen die Deutschen den Eindruck haben, daß ihre wesentliche Aufgabe darin besteht, die Finanzmittel für jene aufzubringen, die sich um deutsche oder europäische Gesetze nicht geschert haben und diese nicht als für sie verbindlich ansehen?

Aber auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, kann nicht damit rechnen, daß sie mit ihrem durchsichtigen Versuch, gleichsam mit einem Gespräch hinter verschlossenen Türen in dieser unser Land zerreißenden Fragen sich davonstehlen zu können, wirklich durchkommt. Nach der neuen Vorsitzenden kam es darauf an, eine Wiederholung der Ereignisse von September 2015 zu vermeiden oder auszuschließen. Dazu wurde mit Leuten gesprochen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit „genehm“ waren.

Alleine das macht schon deutlich, wie unzulänglich der Versuch ist, die notwendige Diskussion wunschgemäß zu zerlegen und unter Verschluß zu halten. Es kommt keinesfalls darauf an, sich jetzt über die eine oder andere gesetzliche Maßnahme herzumachen. Es war die CDU selbst, die die mit 2015 verbundenen Probleme heraufbeschworen hatte. Wo war der Deutsche Bundestag, als Frau Dr. Merkel sich als Bundeskanzlerin gegen Deutschland stellte? Wo war die CDU/CSU Bundestagsfraktion, die diese notwendige Auseinandersetzung führte? Wo waren die CDU-Parteigranden, die der Allein-Herrscherin in Berlin in den Arm fielen? Nach dem Werkstatt- Gespräch des vergangenen Wochenendes und den Überlegungen, die daraus tröpfchenweise nach draußen gelangen, kann man eines getrost feststellen: die neue CDU-Vorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer hat sich am letzten Wochenende keinesfalls mit der Gesamtdimension der seinerzeit entstandenen Fragen auseinander setzen wollen.

Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen. Die CDU als Partei war strukturell nicht fähig oder willens, die Dimension der damaligen Verwerfungen zu beeinflussen. In der CDU hat sich seither nichts verändert, solange nicht tiefgreifende und demokratische Reformen an Haupt und Gliedern dieser Partei erfolgen. Dem verfassungsgemäßen Auftrag kommt die CDU in der damaligen und heutigen Verfassung als Partei nicht nach. Wie will man an der Willensbildung des deutschen Volkes mitwirken, wenn man innerparteilich nicht in der Lage ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ zu verhindern? Das „Werkstatt-Gespräch“ war ein geradezu zu „schlanker Fuß“, sich der Folgen des Handeln der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu entledigen. So etwas nennt man „verplemperte Zeit“, um die Diktion Berliner Regierungshandelns zu verwenden.

Willy Wimmer, 12. Februar

11.02.2019

10:13 | b.com/Andreas Tögel: "Über die Medienlandschaft in Österreich"

Nicht nur deutsche, sondern auch österreichische Printmedien kämpfen mit massiven Leserverlusten. Das in den USA bereits seit Jahren laufende Zeitungssterben wird in der nächsten Zeit wohl auch die Alpenrepublik erreichen. Auf Dauer können eben auch staatlich subventionierte Zeitungen nicht vom Draufzahlen leben. Zwischen den immer weiter nach links driftenden Redaktionen und der traditionell eher konservativen Mehrheit der Zeitungsleser in Österreich, tut sich ein immer tiefer werdender Graben auf. Der Begriff „Vertrauensverlust“ scheint die Ursache dafür am besten zu charakterisieren.
Die Entwicklung der in Wien erscheinenden Tageszeitung „Kurier“, die lange Zeit als „bürgerlich“ galt und damit ein Gegenwicht zur eher der Arbeiterschaft nahestehenden „Kronen Zeitung“ bildete, ist symptomatisch für die gesamte Medienlandschaft in der Alpenrepublik. Kürzlich kam es an deren Spitze zu einer Neubesetzung.

Martina Salomon, Doktor der Philosophie, ist bereits seit rund 40 Jahren im Zeitungswesen tätig. Ihre lange Karriere führte sie u. a. vom ORF über die „Oberösterreichischen Nachrichten“, zu den österreichweit erscheinenden Tageszeitungen „Standard“ (linksliberal) und zur „Presse“ (bürgerlich-liberal). Vor einigen Monaten trat sie die Nachfolge von Helmut Brandstetter (vormals n-tv und Puls-TV) auf dem Sessel des Chefredakteurs des Wiener „Kurier“ an. Sie ist damit die derzeit einzige Frau an der Spitze einer überregional erscheinenden Tageszeitung in Österreich.

Aufmerksamen Lesern des „Kurier“ ist die mit diesem Personalwechsel verbundene Kurskorrektur des unter der Führung Brandstetters unübersehbar nach links gedrifteten Blattes nicht entgangen. Die liberale Journalistin möchte das Blatt wieder in der bürgerlichen Mitte positionieren und hat nicht zuletzt deshalb sieben von zehn Ressorts im Haus neu besetzt. Das ist – angesichts des starken Redaktionsstatuts durchaus mutig. Bei einer Veranstaltung im Wiener „Club Unabhängiger Liberaler“ betont sie, größten Wert auf eine klare Trennung von Nachricht und Kommentar zu legen. Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist eines ihrer wichtigsten Ziele. Denn verlorengegangenes Leservertrauen ist eben ein Phänomen, mit dem ein großer Teil der Massemedien - nicht nur im Printsektor – konfrontiert ist.

Die goldene Zeit gedruckter Tageszeitungen scheint endgültig vorbei zu sein. Junge Leute neigen weniger zum Konsum von Printmedien als alte. Noch weniger sind sie bereit, Zeitungen zu abonnieren. Beim „Kurier“ hat das in den zurückliegenden Jahren einen Leserschwund von etwa drei Prozent pro Jahr bewirkt. Hatte die Zeitung im Jahr 2008, als Helmut Brandstetter zum Chefredakteur gekürt wurde, noch 600.000 Leser, sind es heute nur noch 500.000.

Einen Teil des Leserverlustes durch verstärkte elektronische Angebote auszugleichen, ist das ambitionierte Ziel der neuen Chefredakteurin. Sie wird es damit nicht leicht haben. Leser dazu zu bewegen, für die Lieferung elektronischer Nachrichten zu bezahlen, ist ein schwieriges Unterfangen. So ist beispielsweise der vielversprechende Versuch der „NZZ“, eine rein elektronische Österreichausgabe zu etablieren, schon nach kurzer Zeit gescheitert. Die zu einem kostendeckenden Betrieb notwendige „kritische Masse“ zahlender Abonnenten, konnte einfach nicht akquiriert werden. Salomon: „Kaum wird eine Bezahlschranke eingezogen, sinken die Leserzahlen dramatisch – und damit auch die Attraktivität des Mediums für die Inserenten.“ Sie will die Sache daher behutsam angehen und denkt daran, Versuchsballons mit Spezialbeilagen zu starten, um zunächst die Publikumsreaktionen zu analysieren und nicht zu riskieren, eventuell die gesamte Zeitung damit zu beschädigen.

Die Reaktionen auf Frau Salomons Berufung in die Chefredaktion des „Kurier“ bewegten sich zum Teil auf einem geradezu unterirdischen Niveau. Persönliche Beschimpfungen und Unterstellungen aus der untersten Schublade gehörten dazu. Einige Kommentatoren verstiegen sich sogar zu der absurden Mutmaßung, der „Kurier“ könnte unter Salomons Leitung zum Sprachrohr des Neofaschismus in Österreich werden. Unfassbar, angesichts der Vita Salomons. Doch wie besagt das Sprichwort: Mitleid bekommt man geschenkt, während man sich den Neid verdienen muß.

In der dem Vortrag folgenden Publikumsrunde wurde vielfach die mangelnde redaktionelle Qualität (nicht nur im „Kurier“) beklagt. Falsche Bildunterschriften, Verwechslungen und offenkundige Fehler kommen demnach zu häufig vor. Dem Verdacht, dass Teile der Journalistenzunft absichtlich Desinformation betreiben, tritt Salomon indessen entgegen. Zwar habe es seit dem Zeitpunkt ihres Karrierestarts (damals war der Journalismus Großteils in bürgerlichen Händen) eine kräftige Linksverschiebung gegeben (was in besonderem Maße für den seit Jahrzehnten tiefroten Staatsfunk ORF gilt, Anm.), was aber nicht den Schluss zulasse, dass der Leser deshalb von den Reaktionen mehr belogen oder in anmaßender Weise belehrt werde als früher. Auch Konservative Zeitungsleute (wie Otto Schulmeister oder Thomas Chorherr, beide von der Wiener „Presse“) hätten gerne von oben herab doziert.

Der „Fall Relotius“ vom deutschen „Spiegel“ (der mit Preisen überhäufte junge Redakteur hat jahrelang Geschichten erfunden und als wahr verkauft) sei ein untypischer Einzelfall. Selbst- und Fremdbilder der Medienschaffenden scheinen in diesem Punkt stark voneinander abzuweichen. Ein großer Teil der Leser erkennt mittlerweile die Diskrepanz zwischen den von den Redakteuren vermittelten Botschaften (die sich allzu oft an utopischen, selbst geschaffenen und für wahr gehaltenen Trugbildern orientieren) und der sich völlig anders darstellenden Wirklichkeit. Claas Relotius scheint somit ein keineswegs untypischer „Einzelfall“ zu sein.

Wie wir aus dem Physiklabor wissen, erreicht ein schwingendes Pendel irgendwann den Punkt seiner maximalen Auslenkung und beginnt dann, sich in die Gegenrichtung zu bewegen. Nach einer seit bald fünf Jahrzehnten laufenden Linksauslenkung ist nun offensichtlich der Umkehrpunkt erreicht und die Gegenbewegung setzt ein. Die politische Landschaft (nicht nur in Österreich!) wird sich in den vor uns liegenden Jahren wieder in die Richtung bewegen, in der sie sich vor 1968 befunden hat. Damit werden sich die Damen und Herren Medienschaffenden, auch wenn es ihnen gar nicht schmeckt, abzufinden haben. Tun sie es nicht, werden sie sich wohl um berufliche Alternativen umsehen müssen.

Wie dem auch sei: Angesichts des erdrückenden rotgrünen Übergewichts in den Redaktionsstuben der Alpenrepublik ist es jedenfalls ein erfreuliches Zeichen, dass wieder eine ebenso professionelle, wie erwiesenermaßen liberale Persönlichkeit an der Spitze der drittstärksten Bezahltageszeitung Österreichs steht.

25.01.2019

08:36 | Andreas Tögel: Davos, Oxfam und die EZB

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Beginn des in Davos über die Bühne gehenden Weltwirtschaftsforums, kommt Oxfam, eine NGO, die den Kampf gegen die weltweite Armut auf ihre Fahnen geschrieben hat, einmal mehr mit dem abgedroschenen Schmäh von der angeblich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Armen und Reich daher. Glühende (linke) Ideologen lassen sich eben von ihnen unwillkommenen Fakten niemals beirren. Die liberale Denkfabrik Agenda Austria hat sich mit den Einlassungen von Oxfam auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass nicht viel dran ist (siehe den Hinweis am Ende des Textes).
An dieser Stelle nur so viel: Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel! Das alte kommunistische Mantra: „…wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich…“ ist tausendfach widerlegt, denn in einer rechtsbasierten, arbeitsteiligen Gesellschaft bedingt der Wohlstand des einen eben nicht die Armut des anderen. Dass ein Multimilliardär 20 Villen, fünf Yachten und vier Privatjets (nebst drei Freundinnen) sein Eigen nennt, hat auf das Wohlstandsniveau aller übrigen Zeitgenossen keinerlei Einfluss – zumindest keinen negativen. Eher im Gegenteil, denn um sich seines luxuriösen Lebensstils erfreuen zu können, benötigt der Nabob unzählige Helfer, die durch ihn Arbeit und Brot erhalten. Die billige eat-the-rich-Propaganda von Oxfam ist einzig und allein jenem unschönen Affekt geschuldet, der die Basis des Sozialismus in all seinen Erscheinungsformen bildet – dem puren Neid.
Unabdingbare Voraussetzung jeden Wohlstands sind Rechtssicherheit und wirtschaftliche Freiheit – letztere ausgedrückt in geringer Regulationsdichte und niedrigen Steuerlasten. Wer der Früchte seiner Arbeit tatsächlich auch ernten und ihrer sicher sein kann, ist in jedem Fall produktiver als einer, für den das nicht gilt. So einfach ist das. Allein Afrika bietet eine überwältigende Vielzahl von Belegen dafür: Wo es Rechtssicherheit gibt und keine Korruption herrscht (wie etwa in Botswana) steigt der Wohlstand. Wo das nicht der Fall ist, könnten auch zehn Marshallpläne nichts am herrschenden Elend ändern.
Dass die in Davos zusammenkommenden Granden anno 2019 deutlich weniger Optimismus verströmen als noch im Vorjahr, ist durchaus als ein Alarmzeichen anzusehen. Im Vorjahr waren halt die von den USA angezettelten Wirtschaftskriege noch nicht voll ausgebrochen und allenthalben konnte erwartet werden, dass die Briten es sich mit dem Austritt aus der EU am Ende doch noch überlegen könnten. Diese Hoffnung ist geschwunden.
Die in jüngster Zeit auf Talfahrt befindlichen Wachstumsdaten Chinas (die langsam aber sicher auf das Niveau westlicher Industriestaaten sinken) und der immer mehr – einer völlig verblödeten Energie- und Klimarettungspolitik sei Dank - ins Stottern geratende Wirtschaftsmotor Deutschlands tun ein Übriges, um Sorgen im Hinblick auf die weltweite konjunkturelle Entwicklung aufkommen zu lassen. Der wirtschaftliche Horizont verdunkelt sich unübersehbar. Schon zeichnet sich eine neue Finanzkrise ab.
Selbst die sonst so optimistische Chefin der Weltbank, Christine Lagarde, findet mahnende Worte an die Adresse der Regierungen, „bereit zu sein“. Leider verrät sie uns nicht, worin denn diese Bereitschaft bestehen soll. Denn dass in der Spätzeit des umverteilenden Wohlfahrtsstaates eine Abkehr von der absolut verkehrte Anreize setzenden Brot-und-Spiele-Politik jede Regierung auf der Stelle ins Out katapultieren würde, liegt auf der Hand. Dazu wird also nicht kommen. Möchte sie am Ende die lockere Geldpolitik noch weiter auf die Spitze getrieben sehen? Viel Spielraum bleibt dafür nicht – jedenfalls nicht im Euroraum, wo die Geldsozialisten um Mario Draghi ihr Pulver zum größten Teil bereits verschossen haben. Weniger als keine Zinsen zu dekretieren geht eben nicht – zumindest nicht, solange es Bargeld gibt. Genosse Draghi könnte daher nur zu „unkonventionellen Maßnahmen“ greifen, also etwa Helikopter aufsteigen und daraus Geld abwerfen lassen, um ein konsumgetriebenes Strohfeuer zu entfachen. Wir werden sehen.

19.01.2019

09:06 | b.com-Hausjurist DDr. Schimanko "Terrorgefahr 2019 und Spaltung der Gesellschaft"

Der Terrorismusexperte Dr. Nicolas Stockhammer warnt in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2019 der Direktion für Sicherheitspolitik www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/sipol_jvs2019.pdf  vor einer möglichen Anschlagswelle 2019.

Aufgrund einer großflächig steigenden Radikalisierung bleibe die terroristische Bedrohungslage für europäische Metropolen unverändert hoch. Die
Mehrheit der Terrorattacken in Europa sei in jüngster Vergangenheit dabei vorwiegend dem islamistischen Segment zuzurechnen und jihadistisch motiviert. Im Jahr 2019 könnte eine neue Anschlagswelle auf unseren Kontinent zurollen. Die Anzeichen und Gründe hierfür seien vielfältig.

"Alleine für Großbritannien, Frankreich und Deutschland schätzen offizielle EU-Institutionen, dass derzeit von rund 20.000 Personen eine konkrete
Bedrohung ausgehen kann" so Stockhammer.

Bestimmte Wurzeln des Terrors hätten sich geändert: "Mit Blick auf den Jihadismus sieht sich Europa derzeit eher mit einer Radikalisierung zum Islamismus als mit einer Radikalisierung innerhalb des Islam konfrontiert. Der politische Islam ist für die Jihadisten der dritten Generation mittlerweile bloß ein beliebiges Etikett und nicht mehr die besondere Marke mit Alleinstellungsmerkmal. Bestärkt wird diese alarmierende Entwicklung durch den sogenannten ,Crime-Terror-Nexus' (Peter Neumann). So war beim Großteil der jihadistischen Attentäter vor allem im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre individuell eine kleinkriminelle Vorgeschichte in Kombination mit einer ,unislamischen' Lebensweise zu registrieren. Erst relativ unmittelbar vor dem jeweiligen Attentat hatten diese Außenseiter und Randfiguren ihre vermeintlich wahre Bestimmung als Instrument des ,Heiligen Kriegs' erkannt."

Stockhammer ortet zwei Gruppen potentieller Terroristen: "Jihadistische Angriffe werden in erster Linie von sogenannten ,Homegrowns' begangen, also Terroristen, die in ihrem ,zweiten' Heimatland radikalisiert wurden. Diese Gruppe von einheimischen Akteuren ist sehr vielfältig, bestehend aus Individuen (meist Lone Wolfs), die entweder bereits in der EU geboren wurden oder von früh an in der EU gelebt haben. Die meisten von ihnen sind im Vorfeld polizeibekannt gewesen sein, aber nicht aufgrund etwaiger terroristischer Aktivitäten, und es bestehen zumeist keine direkten Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) oder zu anderen jihadistischen Organisationen. Aber auch projektierte Szenarien unter Einbindung von Kriegsheimkehrern [Anm.: aus Syrien und dem Irak, wie er an anderer Stelle ausführt] werden wahrscheinlicher. Diese sind im Kontext von einschlägigen extremistischen Netzwerken zu verorten."

Zu einem ceterum censeo des Dr. Stockhammer ist sein bereits in einigen seiner früheren Publikationen (z.B. Stockhammer, Publizität ist der Sauerstoff des Terrorismus, The European [www.theeuropean.de] 15.07.2016) geäußerter Hinweis auf eine Art PR des Terrorismus geworden: "Die jüngsten europäischen Anschläge belegen indes eine eindeutige taktische Präferenz islamistischer Terroristen, wahllos möglichst viele Menschen anzugreifen. Also primär Zielobjekte, die emotionale Reaktionen seitens der Öffentlichkeit nach sich ziehen. Terrorismus ist in erster Linie eine Kommunikationsstrategie, bei der es darum geht, eine Bühne zu haben und ein breites Forum anzusprechen. Publizität ist der Sauerstoff des Terrorismus, wie Margaret Thatcher einst treffend bemerkt hat."

Da kann man in Anlehnung an Franz Josef Strauß konstatieren, daß diese Jihadisten zu den gelehrigsten Schülern des Dr. Josef Goebbels zählen.
„Lassen wir uns abschrecken, haben die Terroristen gewonnen“

In der Kronen Zeitung hatte Stockhammer sich vor Weihnachten 2018 in diesem Zusammenhang kämpferisch gezeigt und ein (vielleicht manchmal doch eher gewagtes ?) Gegenkonzept präsentiert. Auf die Frage, ob man jetzt überhaupt noch punschen gehen kann oder soll, antwortete er: "Absolut! Man soll sich nicht von derartigen Schreckenstaten abhalten lassen. Dann haben die Terroristen gewonnen!" ("Kronen Zeitung", Ausgabe vom 13.12.2018, S 14).

Stockhammer sieht auch eine bedenkliche Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft: "Zum einen ist in Europa eine zunehmende Verbreitung von extremistischem Gedankengut auf beiden Enden des Ideologiespektrums vor allem im Internet (mit Schwergewicht im Bereich der sozialen Medien) zu verzeichnen, die mit einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung korreliert. Polemisch diskutierte und sozialpolitisch brisante Themenbereiche wie Migration oder eine als scheiternd wahrgenommene Integration führen zu einer fortwährenden ideologischen Aufladung europäischer Mehrheitsgesellschaften. Deren soziale Kohäsion scheint zusehends zu erodieren."

Unerwähnt bleiben in diesem Zusammenhang (hoffentlich nicht aus einer Staatsräson, die mit der neuen Bundesregierung eigentlich überkommen sein sollte) die eigentlichen Faktoren für diese Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Da ist zum einen das Phänomen der postheroischen Gesellschaft (Begriff nach Univ.-Prof. Dr. Herfried Münkler). Das ist mehrheitlich die gegenwärtige Gesellschaft, die ihre Identität vorwiegend aus der Ablehnung von Heldentum und nationalem Opfermut bezieht, und den Staat als reine Versorgungsanstalt betrachtet. Vielleicht sollte man ja Stockhammers Aufruf, sich nicht von den Terroristen abschrecken zu lassen, als Aufforderung annehmen, zur heroischen Gesellschaft zurückzukehren (wenngleich er von ihm möglicherweise nicht so gemeint war).

Zum anderen sind da weltfremde Politiker und deren Gefolgschaft, die teils aus Unbeholfenheit, teils in einem falsch verstandenen Humanismus agierten und agieren, und die Augen davor verschließen, daß man mit der Massenmigration auch Personen ins Land gelassen hat, die mit unserer zivilisierten Gesellschaft und ihren (sog. westlichen) Idealen nicht kompatibel und ihr gegenüber feindlich gesinnt sind, Kriminelle und Terroristen (obwohl es früh warnende Worte von fachkundigen Personen wie der jetzigen Außenministerin Karin Kneissl gegeben hatte; zu weiteren zeitgerechten Warnungen vor dem Kontrollverlust siehe Hans - Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust Politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten, München 2017, 110). Für Regierungspolitiker ist das besonders verwerflich, weil skeptische Vorsicht ein Teil deren Aufgaben ist (Hans-Peter Schwarz, ibid. 108). Mit einem Mindestmaß an dialektischen Fähigkeiten hätte man differenzieren müssen zwischen anständigen und objektiv schutzbedürftigen und damit vorübergehend aufzunehmenden Personen einerseits, und andererseits Personen, die man in wohlverstandenem Selbstschutz nicht ins Land lassen sollte.

Dafür und zu einem damit erfolgenden Wirken gegen den Mißbrauch des Flüchtlingsrechts (vgl. Hans-Peter Schwarz, ibid. 122) hätte man natürlich Grenzkontrollen vornehmen müssen. Dies unabhängig vom Ausmaß an Zuwanderung, das man zuläßt. Denn eine Billigung von Zuwanderung bedeutet nicht, daß man jegliche Kontrolle unterläßt. Effiziente Grenzkontrollen sind vielmehr Teil der inneren Sicherheit als Kernaufgabe eines Staates. Mit der Freiheit des Personenverkehrs (Reisefreiheit) ist nicht notwendigerweise ein Entfall von Grenzkontrollen verbunden (dazu eingehend Hans - Peter Schwarz, Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten, München 2017, insb. 46 zur Schutz- und Ordnungsfunktion von Staatsgrenzen, 70 zum entgrenzten Staat als Ei ohne Schale und 133f zur Bildung von Parallelgesellschaften).

Diese weltfremden Utopisten ohne ausreichenden Sinn für Gefahren (Hans-Peter Schwarz, ibid. 13, 70), um nicht Selbstzerstörungstrieb oder sonstigen Hang zur Destruktivität annehmen zu wollen, haben das Land und seine Bevölkerung, insbesondere die weibliche, nun in eine gefährliche Situation gebracht. Sie sollten nun wenigstens nicht im Weg stehen, wenn es gilt, den erforderlichen Heimatschutz aufzubauen und die eingeschleppten Gefährder aufzuspüren und zu bekämpfen.

15.01.2019

18:55 | Andreas Tögel: "Ganz Wien soll „Waffenverbotszone“ werden"

„Noch keiner, der des Irrsinns Höhe erreichte, hat sie als solche erkannt und auch die Gipfel der Frechheit bleiben für ihre Erstersteiger meist in Nebel gehüllt.“
Heimito von Doderer

Die Dummheit ist nicht nur eine üble, sondern leider auch eine nicht auszurottende Geißel der Menschheit. Die Sozialisten in allen Parteien liefern dafür tagtäglich neue Nachweise. Es scheint, dass der langjährige Aufenthalt in linken Blasen einfach tödlich auf jede möglicherweise irgendwann einmal vorhanden gewesene Urteilskraft wirkt.

Als ob es ihm um eine Bestätigung dieser These zu tun wäre, sprengt soeben der rote Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, ein gelernter Politikwissenschaftler, der über die SED promiviert hat, auf die Wallstatt. Offenbar hat ihn der Totalitarismus à la „DDR“ derart fasziniert, dass er ihrem zu seinem nachvollziehbaren Verdruss untergegangenen Beispiel hier und jetzt nach Kräften zu folgen trachtet. Im ersten sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden war der Waffenbesitz bekanntlich verboten – es sei denn, man gehörte zum innersten Kreis der roten Einheitspartei. Diesem leuchtenden Vorbild soll im rotgrünen Wien nun offenbar gefolgt werden: Ludwig will die ganz Stadt zur „Waffenverbotszone“ machen.

Ein interessanter Gedanke, insbesondere angesichts der von ihm und seinen Genossen mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder (kontrafaktisch) aufgestellten Behauptung, dass Wien doch eine so ungemein sichere Stadt sei. Wenn das tatsächlich wahr wäre (was selbstverständlich nicht der Fall ist, wie ein Blick in die Lokalnachrichten jeder Zeitung verrät) -, was könnte da in sicherheitstechnischer Hinsicht noch getan werden? Eben. Doch das Bessere ist des Guten Feind, mag der Bürgermeister sich gedacht haben und Luft nach oben ist vielleicht auch in dieser Frage vorhanden.
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wahre Sicherheit herrscht nur im Kerker, in dem alle Häftlinge angekettet sind und ausschließlich politisch zuverlässige Aufseher Waffen tragen. Dieses Bild scheint Herrn Ludwig vorzuschweben, denn nach seinen Vorstellungen sollen ja auch in Wien nur die Aufseher – Pardon, die Polizisten – als einzige weiterhin bewaffnet sein.

Ausnahmen soll es nach bislang vorliegenden Presseberichten nur für Menschen geben, die über eine „waffenrechtliche Bewilligung“ verfügen. Die damit verbundenen Feinheiten scheint der Bürgermeister indes nicht so recht durchdacht zu haben. Denn was ist denn unter „waffenrechtliche Bewilligung“ zu verstehen? Sollen nur noch Inhaber von Waffenpässen ihre rechtmäßig erworbenes Hab und Gut auch außerhalb ihrer Wohnstätte legal bewegen dürfen? Oder soll auch eine Waffenbesitzkarte dafür ausreichen, um etwa einen Schießstand auf gesetzeskonforme Weise aufzusuchen? Falls dem nicht so ist, wäre das so, als sei zwar der Besitz eines Kraftfahrzeugs, nicht aber dessen Gebrauch erlaubt. Ein Schildbürgerstreich.

Was ist mit den Jägern, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht notwendigerweise über ein waffenrechtliches Dokument verfügen müssen, nämlich dann, wenn sie nur Waffen der Kategorien D und C besitzen? Dürfen die dann ihre Gewehre nicht mehr zum in Wien ansässigen Büchsenmacher bringen, geschweige denn dort eine neue Langwaffe kaufen? Wie gesagt, es geht um Ideen, die dem Hirn eines Sozialisten entspringen, daher ist so gut wie alles möglich – sofern es nur keinen Sinn hat. Die Genossen haben ja auf die Konsequenzen ihrer Handlungen zu keiner Zeit und an keinem Ort jemals auch nur den Funken eines Gedankens verschwendet. Die „gute Absicht“ reicht(e) denen allemal.

Eines ist indes jetzt schon klar: Würde der Ludwig´sche Irrsinn tatsächlich umgesetzt, sollten es sich rechtschaffene Bürger, die nicht über erstklassige Fertigkeiten in für den Straßenkampf tauglichen Kampfsportarten verfügen, gut überlegen, ob sie ihren Fuß noch auf die Straße setzen. Denn die Initiative des großen Vorsitzenden sieht nicht nur vor, den Transport von Feuerwaffen zu untersagen, sondern bannt ausdrücklich alle Gegenstände, die "…den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben…" Da sich außer Hosenknöpfen und Damenhygieneartikeln aber so gut wie jeder Gegenstand zum genannten Zweck einsetzen lässt, dürfte die Sache nicht ganz unproblematisch werden: So stehen dann etwa Handwerker, die zur Ausübung ihres Berufs Werkzeugkoffer mit so hochgefährlichen Dingen wie Schraubendrehern, Teppichmessern, Hämmern oder Kabelzangen bei sich führen, schon mit einem Fuß im Kriminal. Oder sollten diesen Leuten vielleicht auf Antrag Sondergenehmigungen zum Führen vom Handwerkzeugen erteilt werden? Fragen über Fragen! Aber was kümmern einen roten Bonzen dieser Tage schon die Probleme werktätiger Menschen? Ihre Stammwählerschaft besteht ja nur noch aus Rentnern und Wiener Gemeindebediensteten. Und die brauchen keine Werkzeuge.

Konsequenz des realsozialistischen Anschlags auf die verbliebenen Reste bürgerlicher Freiheit wird jedenfalls sein, dass jene Zeitgenossen, die, weil sie nicht über einen Meistergrad in Kung Fu oder Ken Jitsu verfügen, einen Kubotan, einen Pfefferspray oder einen Sicherheitsschirm bei sich tragen um sich im Fall eines gewalttätigen Angriffs wenigstens notdürftig wehren zu können, diese gefährlichen Angriffswerkzeuge zweckmäßigerweise gleich beim nächstgelegenen Polizeikommissariat – klarerweise entschädigungslos – abzugeben haben.

Fazit: Durch diesen hirnverbannten Unsinn wird Wien natürlich um nichts sicherer – ganz im Gegenteil: Die Stadt wird damit vielmehr einen großen Schritt in Sachen Täterschutz tun! Denn dass balkanische Bauchstichartisten, tschetschenische Auftragskiller, arabische Selbstmordattentäter oder ganz gewöhnliche (autochthone) Gewaltverbrecher sich an Ludwigs Waffenverbot halten werden, glaubt vermutlich nicht einmal er selbst. Da Verbrecher sich nun einmal nicht an Gesetze gebunden fühlen, richtet sich sein generelles Waffenverbot ausschließlich gegen rechtschaffene und gesetzestreue Bürger. Am schwersten benachteiligt werden dadurch ausgerechnet körperlich schwache Personen, namentlich unsportliche ältere Frauen, für die der Einsatz eines Pfeffersprays die bislang einzige legale und zumindest einigermaßen wirksame Möglichkeit zur Selbstverteidigung darstellt. Erreicht wird durch das „Waffenverbot“ also das genaue Gegenteil des angeblich intendierten Zwecks – nämlich die Steigerung der Sicherheit.
So heiß, wie sie in Michael Ludwigs Hirn kocht, wird die Sache aber ohnehin nicht serviert werden: Waffenangelegenheiten sind schließlich Bundessache und ein ganzes Bundesland so mir nix dir nix zur Waffenverbotszone zu erklären, wird kaum funktionieren. Es wäre jedenfalls interessant zu erfahren, welches Kraut der wackere Mann zuletzt geraucht hat. Die Öffentlichkeit sollte dingend davor gewarnt werden, es ihm gleichzutun.

09.01.2019

16:33 | b.com/Andreas Tögel: Lehren aus dem „Fall Frank Magnitz“ - Demokratie, wie sie leibt und lebt

Der Überfall auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hatte einige bemerkenswerte Reaktionen zur Folge. So konnten etwa selbst die regierungsaffinen deutschen Hauptstrommedien nicht umhin, darüber zu berichten - wenn auch mit einer erkennbaren Schlagseite, die dem Opfer zumindest eine Mitschuld an seinem Schicksal zuweist. Immerhin, ein Fortschritt, denn über Anschläge auf Häuser und Fahrzeuge von anderen Dunkeldeutschen und „Nazis“ oder deren Anhänger, die sich halsstarrig weigern, der Lichtgestalt im Berliner Kanzleramt und deren servilen Handlangern kritiklos zu folgen, wurde bisher meist in nobler Weise der Mantel des Schweigens gebreitet.
Mehrere im Gefolge des Anschlags auf Bremer AfD-Chef abgegebene Kommentare von Linkspolitikern (wie z. B. Cem Özdemir von den Grünen), lassen klar erkennen, wes Geistes Kinder hier am Werk sind: Bedauert wird der Mordversuch nur insofern, als er ihrer Sache schaden könnte, nicht einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt gegen politische Gegner wegen. Auch die sozialen Medien quellen geradezu über von schadenfrohen und/oder die Gewalttat relativierenden oder gar gutheißenden Kommentaren linker Bessermenschen. Denn dann, wenn einer sich rechts der Mitte einordnen lässt, heiligt der Zweck im Kampf gegen ihn eben jedes Mittel – sofern es der linken Agenda nicht schadet, was diesmal allerdings dummerweise der Fall sein dürfte.
Es hilft im Hinblick auf Einsicht und Erkenntnisgewinn oft ungemein, den eigenen Standort für einen Moment zu verlassen und die Sache aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Alsdann: Gesetzt den Fall, AfD-Politiker hätten immer wieder und über einen längeren Zeitraum hinweg unverblümt zum Einsatz aller nur denkbaren Mittel im Kampf gegen Links aufgerufen, (was nach meiner Kenntnis der Sachlage nicht der Fall war). Verständlicherweise wären darüber alle helldeutschen Kräfte völlig aus dem Häuschen geraten und hätten davor gewarnt, dass auf diese Weise Gewalttaten heraufbeschworen und „Weimarer Zustände“ befördert würden. Wäre es dann tatsächlich zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Linkspolitiker gekommen, hätte es keine fünf Minuten gedauert, bis erste Forderungen nach einem Verbot dieser „rechtsradikalen“ Partei erschallt wären, die doch das politische Klima im Lande offensichtlich vergiften würden.
Und was passiert jetzt? Wo bleiben die Betroffenheitsaderessen der lupenreinen grünrotschwarzen Demokraten nebst ihren Schutzstaffeln von der Antifa; wo die Selbstkritik der Damen und Herren Stegner & Genossen und der vereinigten Linksjournaille, die seit Jahren offen und unmissverständlich gegen die einzig ernstzunehmende Opposition im Lande hetzen? Nun, sie bleiben aus, weil Linke ja unbeirrbar davon überzeugt sind, die Guten zu sein und daher keinen Moment lang daran denken, von ihrem hohen Ross der überlegenen Moral herunterzusteigen und Verantwortung für die Konsequenzen ihres Treibens zu übernehmen. In diesem Milieu schlägt Gesinnungsethik eben Verantwortungsethik.
Womit wir auch schon beim irreparablen Webfehler des herrschenden Politsystems angelangt sind: Politiker, gleich welcher Coleur, übernehmen und tragen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz - niemals Verantwortung. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wähler, die sich nach dem Verlassen der Wahlzelle unerkannt seitwärts in die Büsche schlagen und für ihren Wahlentscheid (anders als gerichtlich überführte Anstifter zu einer Straftat) niemals zur Verantwortung gezogen werden können. Anders als jeder kleine Unternehmer, der auf den Boden des bürgerlichen Rechts für jede seiner Fehlentscheidungen haftet und gegebenenfalls im Gefängnis oder im Schuldturm landet, können demokratisch gewählte Politiker tun und lassen was immer sie wollen, ohne für die Folgen geradestehen zu müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die Wähler krimineller Parteien - und das sind bei Licht besehen alle, die im Parlament vertreten sind, weil die sich schließlich allesamt darauf verständigt haben, individuelle Rechte – insbesondere Eigentumsrechte der Bürger – mit Füßen zu treten.
Nassim Taleb („Der Schwarze Schwan“, „Skin in the Game“) kritisiert völlig zu Recht, dass Politiker in ihrem „Geschäft“ ihre Haut nicht aufs Spiel zu setzen brauchen und die Folgekosten ihrer Fehler ungestraft Dritten aufbürden können. Dass dieser Umstand erheblichen Einfluss auf die Art des Handelns der solcherart Privilegierten nimmt (und zwar mit Sicherheit keinen positiven!), liegt auf der Hand.
Fazit: Selbstverständlich ist der feige Übergriff auf einen älteren Herrn der AfD zu verurteilen - und zwar nicht nur aus der Sicht von Libertären, sondern von jedermann, dem der Sinn für Recht und Unrecht vom demokratischen Zwangssystem noch nicht gänzlich abtrainiert wurde. Allerdings sollte sich gleichzeitig jedermann von der Illusion verabschieden, eine starke AfD könnte und würde am Systemfehler der absoluten Unverantwortlichkeit aller an der Staatsführung Beteiligten - auch der Wähler -, etwas ändern. Auf dem Boden des bestehenden, auf Lug und Trug, Gewalt, Zwang und Enteignung gründenden Unrechtssystems, ist eine Umkehr schlicht unmöglich. Wer mittels Stimmzettels Einkommen und Vermögen seiner Nachbarn in seine Brieftasche wählen kann, wird auf dieses „Recht“ niemals verzichten. Und wer an ehrlicher Arbeit nicht interessiert oder dafür unfähig ist und daher in die Politik geht, wird den Status Quo unter Zuhilfenahme aller Mittel verteidigen und am Ende selbst davor nicht zurückschrecken, sämtliche Gegner notfalls auch physisch zu eliminieren. Der Untergang jedes „liberaldemokratischen“ Systems ist nur eine Frage der Zeit und hängt im Wesentlichen von der Totalität ab, mit der es verwirklicht wurde.
Dabei ist der Grund für die unheilbare Krankheit der Demokratie ganz simpel und leicht zu erkennen: ein Recht, über das ein einzelner Bürger nicht verfügt, kann er auch nicht an eine Regierung delegieren. Die „demokratische Legitimation“ einer Regierung ist daher nichts als Chimäre, denn die Ausübung initiierter Gewalt ist immer Unrecht, auch wenn sie von einer Mehrheit, gleich welcher politischer Schattierung, gutgeheißen wird.
Der große altösterreichische Gelehrte Ludwig Mises bringt es auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.“ Mehr braucht es nicht, um das Wesen der politischen Klasse erschöpfend zu beschreiben. Ehe nicht die Erkenntnis Platz greift, dass Demokratie nicht nur nicht die größte Erfindung der Menschheitsgeschichte ist, sondern schlicht und ergreifend die Herrschaft des Bodensatzes der Gesellschaft bedeutet, kann sich nichts zum Besseren wenden.
Dass es soweit nicht kommt, dafür werden indes Heerscharen von Systemprofiteuren im Staatsapparat und in den Massemedien sorgen, deren Existenz vom Erhalt des Status Quo abhängt. Was hätten Merkel, Nahles, Roth & Genossen und ihre Herolde bei ARD, ZDF und der Presse wohl in Abwesenheit eines (für sie selbst so überaus nützlichen) Staates vom Leben zu erwarten? Die Mehrzahl von ihnen würde im Pappkarton unter der Brücke hausen (selbiges gilt auch außerhalb Deutschlands in gleicher Weise).

05.01.2019

13:58 | Willy Wimmer exklusiv: Alarmstufe Rot-Taiwan wird aus der Konflikt-Kiste gezogen.

Wie Kriegsausbruch gehen könnte, haben wir als Zeitgenossen zuletzt bei zwei Gelegenheiten auf dem syrischen Schlachtfeld erleben können. Ein Vorfall war mit dem Abschuß eines russischen Piloten unter Umständen verbunden, die jedenfalls aus der Ferne betrachtet, amerikanische und saudische Truppen in Verbindung zu diesem tragischen Tod eines russischen Piloten brachte. Der zweite Vorfall lag zeitlich näher. Er war verbunden mit einem massiven Angriff von ferngesteuerten Drohnen auf einen russischen Stützpunkt, ebenfalls in Syrien. Da von vierzig und mehr Drohnen in den Medien die Rede war, tauchte für die Abwehr auf dem angegriffenen Flugplatz die Frage nach der Steuerung dieser Drohnen auf. Es war wie bei dem vorweihnachtlichen Vorfall auf dem britischen Flugplatz London-Gatwick. In Syrien kam man allerdings wohl sofort dahinter, daß die koordinierte Steuerung dieser Angriffs-Drohnen über einen Satelliten erfolgte. Da die Koalitions-Terrorformation „IS“ über keinen Satelliten verfügt, kamen andere Eigentümer in Betracht. Es war aber auch die Frage nach wirksamer Störung dieser Satelliten-Verbindung, die fieberhaftes und erfolgreiches Handeln russischer Einheiten für die Elektronische Kampfführungerfolgreich tätig werden ließ. Wie sich sofort herausstellte, wurde der Angriff auf manuelle Steuerung dieser Angriffsdrohnen umgestellt und die Steuerung erfolgte offensichtlich aus einem Flugzeug, das knapp außerhalb der entsprechenden Meilenzone flog. Auch dieses Flugzeug gehörte nicht dem „IS“. Bei dem Theater, von dem derzeit Washington bestimmt ist und aus grundsätzlichen Überlegungen, dürfte der Befehl auch nicht aus dem „Weißen Haus“ in Washington gekommen sein. Erfolgreicher dürften Anfragen in der deutschen Feinstaub-Kapitale Stuttgart im amerikanischen Hauptquartier für Kriegsschauplätze aller Art „Centcom“ ablaufen. Jeder dieser beiden Anlässe wäre Grund genug für „mehr“ gewesen und die staunenden Zeitgenossen in dem Gebiet der übergreifenden Auseinandersetzung wären mit einem unerwarteten Krieg morgens aus ihren wohltemperierten Betten gefallen.

Ereignisse dieser Art laufen nicht nur in Syrien, sondern auf „Arbeitsebene“ entlang der gesamten „neuen Ostfront“, die wie die „Neue Seidenstraße“ die Dinge zwischen uns und Moskau und/oder Beijing bestimmt. Die Verhältnisse im NATO-Bündnis sind dergestalt, daß sich vermutlich auch der amerikanische Präsident Trump fragen dürfte, warum man sich plötzlich im Krieg mit einem Land befindet, mit dessen Präsident man abends zuvor noch telefoniert hatte. In einem Bündnisgebiet, in dem seit Jahrzehnten staatliche Strukturen und demokratische Ordnungen bewußt der Erosion preisgegeben werden, verwundert das immer weniger. Ein ehemaliger Bundesrat aus der Schweiz hat einmal formuliert, daß unser zivilisatorisches Erbe der Gedanke der „Freiheit“ sei. Damit kann er die politische Wirklichkeit der NATO und der EU nicht gemeint haben, wenn man den konsequenten Weg des hiesigen „Freiheits-Entzuges“ betrachtet.

Der Umstand, daß aus beiden vorgenannten Vorfällen nicht ein über Syrien hinausgehender Schießkrieg entstanden ist, dürfte auch und vor allem den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation und ihres besonnen handelnden Präsidenten Putin zu verdanken sein. Das hat zuletzt und etwas näher als Syrien, der Vorfall nahe der russischen Halbinsel Krim gezeigt. Es wurden eben keine Explosivgranaten benutzt, um andere an einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zu hindern. Nach diesen Erfahrungen und um schlimmere Entwicklungen auszuschließen, müßten die Europäer eigentlich die Russen bitten, solange den russischen Präsidenten im Amt zu belassen, bis dieses friedensgefährdende Handeln im Westen abgestellt ist.

In gleicher Weise gilt dies für China und seinen Präsidenten Xi, über den in Zusammenhang mit Taiwan gerade zum Jahreswechsel hinlänglich berichtet worden ist. Präsident Xi hatte den Einsatz militärischer Mittel bei einer entsprechenden Entwicklung auf Taiwan nicht ausgeschlossen. Taiwan ist weit genug weg, um in Europa und Nordamerika emotionale Wellen gegen Bejingso richtig hochkochen zu lassen. Das haben die Menschen auf Taiwan nicht verdient, die mit großem Einsatz in den letzten Jahrzehnten die Insel von einer Militärdiktatur hin zu einem freiheitlicheren Gemeinwesen entwickelt haben. In diesem Prozeß gab es Massaker, die bis heute die taiwanesische Innenpolitik ebenso bestimmen, wie dies im nahegelegenen Südkorea wegen ähnlicher Vorfälle auch der Fall ist.

In den Beziehungen zu Beijing und umgekehrt operieren beide Seiten bis heute auf der Grundlage von Grenzen, wie sie am Ende des chinesischen Bürgerkrieges vorhanden waren, als der national-chinesische Machthaber Tschiang-Kai-Chek sich mit seinen verbliebenen Truppen nach Taiwan absetzen konnte. In ganz China ist bis heute unvergessen, daß die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges alles daran setzten, die unter Befehl von Tschiang-Kai-Check stehenden sechs Elitedivisionen im Kampf gegen die Japaner aufgerieben zu sehen, damit sie keine Rolle auf Seiten von Tschiang-Kai-Chek mehr in seinem Auseinandersetzungen innenpolitischer Art mehr spielen sollten. Die nationalchinesischen Truppen auf Taiwan handelten als Bürgerkriegsformation innerhalb der bestehenden Grenzen Chinas und vermieden es, wegen ihrer Erwartungen für die chinesische Entwicklung, die staatliche Unabhängigkeit auszurufen. Das ist bis heute der status quo und jedem in China und auf der schönen Insel Taiwan dürfte klar sein, was nach internationalen Maßstäben der Fall sein würde, wenn in dieser Frage eine Änderung erfolgen sollte. China hat wegen Hongkong deutlich gemacht, was Flexibilität und Pragmatismus bedeutet. Aber nicht nur das. Gerade wir in Deutschland sollten uns fragen, wer uns nach dem drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft infolge der von den Vereinigten Staaten ausgehenden Banken-Verwerfungen bei der Lehman-Pleite eigentlich gerettet hatte. Natürlich war das China zu einem Preis, bei dem man fast um China und seine nicht nur ökonomische Zukunft bangen muß. Dem Vernehmen nach ist seinerzeit der chinesische Finanzminister in den Nahen Osten geflogen, um die Welt zu retten.

Das hält heute andere nicht davon ab, in dieser Region nach Kräften zu zündeln. Das geschieht im Mc Arthur-Stil und von Staaten, in denen so etwas strukturell nicht vorkommen kann.

Anlässe dafür gibt es genug, wie Taiwan selbst leidvoll erfahren mußte, als in einer Nacht des Jahres 1978 der taiwanesische Präsident einen Anruf aus Washington mit der Aussage erhielt, jetzt den amerikanischen Laufpaß zu erhalten, weil man die Beziehungen zu Bejingmit Priorität behandelte. Als Ausgleich dafür darf man vor jeder taiwanesischen Präsidentschaftswahl riesige Waffenkäufe seitens Taiwan in den USA tätigen, allerdings gegen Bar-Kasse. Ortskundige taiwanesische Gesprächspartner haben in militärischer Hinsicht immer darauf aufmerksam gemacht, wie unsinkbar ihre Insel als Flugzeugträger doch sei, wenn man an der bergigen Ost-Küste die in die Berge vorgetriebenen Rollbahnen für die Bomber betrachte.

Es kommt bei den jetzigen Auseinandersetzungen-fern im Osten- in erster Linie für uns darauf an, die Dinge nüchtern und umfassend zu beurteilen und sich durch die weltweit agierenden Mobilisierungsorganisationen nicht vor einen Karren spannen zu lassen. Die beiden Vorfälle in Syrien haben deutlich gemacht, wie sehr alles an einem seidenen Faden hängt und wie die strukturellen Unterschiede beschaffen sind.

Willy Wimmer, 5. Januar 2019