Verfassung und Recht - 2019

28.12.2019

10:11 | b.com-Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko "Civil Law und Case Law"

Auf Grund zuweilen auftretender verklärter Blicke auf das anglo-amerikanische Case Law erfolgt nachstehend unter idealtypischen Prämissen eine allgemeine systemische und methodische Gegenüberstellung zum kontinentaleuropäischen Civil Law mit kodifiziertem Recht, wobei grundsätzliche Erwägungen erfolgen. Diese beinhaltet systemische und methodische Grundansätze des Privatrechts, welche die nach Ansicht des Autors gegebene Unterlegenheit des Case Law aufzeigen. Detailanalysen und die Eruierung von Ähnlichkeiten und Kongruenzen, die in der Praxis auftreten können, werden nicht erörtert. Ähnlichkeiten ergeben sich nach Wahrnehmung des Autors vor allem aus unzulänglichen Umsetzungen des Civil Law, die von dessen Idealtypus abweichen, so daß ein größerer Unterschied zwischen Idealzustand als optimaler Handhabung der Rechtssetzung im Civil Law (Soll-Zustand) und dem Realzustand (Ist-Zustand) besteht.

b.com-Bildungsservice: Dr.Dr Schimankos gesamte Erläuterung zu "Civil Law and Case Law" finden Sie hier!

Wir danken Dr.Dr. Schimanko für seinen unermüdlichen Einsatz zur Verständnis-Beförderung der b.com-Leser! TB

27.12.2019

19:38 | Sputnik:   Abschiebung ohne Wenn und Aber – Grundsatzurteil des Schweizer Bundesgerichts zu Härtefallregeln

Das Schweizer Bundesgericht, die höchste juristische Instanz des Landes, hat in einem Grundsatzurteil die Härtefallregeln der sogenannten obligatorischen Landesverweisung konkretisiert. Demnach ist weder die Geburt in der Schweiz noch ein jahrelanger Aufenthalt dort ein pauschaler Hinderungsgrund für eine Abschiebung aufgrund kriminellen Handelns.

Dies ist ein juristische Einzelfall in Europa, unvorstellbar für Deutschland. Einen Gruß an die Schweiz ..... TS

06:38 | FAZ:  Widerspruchsrecht gegen Stromtrassen beschneiden?

Das Gemeinwohl habe Vorrang vor den Interessen von einzelnen, sagt SPD-Vize-Fraktionschef Miersch und schlägt zudem eine Solar-Pflicht für Neubauten vor: Politik müsse Regeln setzen, „die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen“.

Die Klima-Notstandsverordnung ohne Krise, zeigt ihre ersten Auswirkungen, die Rechte werden eingeschränkt und nun jene Projekt als "Klimanotwendig" vorangetrieben, die durch die Bürger verhindert wurden. Durch die geistige Entmündigung mittels Klimahysterie wird nun die faktische Enteignung möglich .... und im Zweifel kann man einen Projektgegner noch immer als Klimaleugner hinstellen und alles ist gut. TS

22.12.2019

09:44 | H. Lohse zum grünen TB-Kommentar "Bielefeld" von gestern

Guten Morgen Deutschland, Hallo Bielefeld. In der Ruhe liegt die Kraft oder anders ausgedrückt, allen Westfalen ist bekannt, dass es diese Stadt gar nicht gibt. Und was es nicht gibt, kann auch nicht sein, -auch Wer sich also noch etwas Taschengeld verdienen möchte bekommt von der Stadt 1 Mill. Euro für den Beweis, dass es Bielefeld nicht gibt....na dann viel Erfolg dabei.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/stadtmarketing-bielefeld-gibt-s-ja-gar-nicht-1.4603040

21.12.2019

19:58 | ano: Landgericht Bielefeld führt Sharia ein: Islamische Blutrache zählt nicht als Mord

n Bielefeld passieren merkwürdige Dinge: Da wird ein Polizist bestraft, der wegen zunehmender Migrantengewalt an einem privaten Messerabwehrtraining teilgenommen hat. Jetzt müssen sich vor dem Bielefelder Landgericht zwei jesidische Kurden wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ verantworten, die einem libanesischen Jesiden – einen Gegner des IS – aus seiner Wohnung lockten und dann vor seiner Haustür mit 25 Messerstichen regelrecht abschlachteten. Aus Rache, weil er einem der Schlächter Tage vorher das Nasenbein gebrochen hatte. Ein Richter sieht in dem feigen Racheakt weder Heimtücke noch ein Mordmerkmal.

Manchmal sollten Witze wahr werden - vor allem Bielefeldwitze!
Na dann Gute Nacht! TB

M
Ja, deshalb haben ja auch so viele neue Einwohner ein bedingungsloses Vertrauen in die deutsche Justiz. Der Respekt vor Richtern, Staatsanwälten und Polizisten muss grenzenlos sein. Kommen sich die Justizdarsteller nicht selbst ein ganz klein wenig so vor, wie der Kasper, wenn das Krokodil kommt und die Kinder "Achtung Kasper" rufen? Demnächst sitzt ein fetter Iman neben den Richter und hält ihm ein Bild seiner kleinen Tochter aus 2. Ehe vor das Gesicht. Ein bremischer Staatsanwalt ist dabei schon eingeknickt. Ich wette, das war nicht der Erste. Aaaachtung Kasper...
https://www.anonymousnews.ru/2019/12/20/deutsche-opfer-sind-wertlos/
https://m.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusive-erhebung-umfrage-desaster-nicht-einmal-39-prozent-der-deutschen-vertrauen-unserer-justiz_id_11474205.html

11:35 | focus: Umfrage-Desaster: Nicht einmal 39 Prozent der Deutschen vertrauen unserer Justiz

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage für FOCUS Online ist das ohnehin angekratzte Ansehen der Justiz im Vergleich zu 2018 noch einmal gesunken: Nur knapp 39 Prozent der Bundesbürger vertrauen unserem Rechtswesen. Mehr als 47 Prozent geben an, kein oder nur geringes Vertrauen in Gerichte und Staatsanwaltschaften zu haben. Besonders ausgeprägt ist die Skepsis im Osten und bei AfD-Wählern.

08.12.2019

11:21 | pp: „Zentrum für politische Schönheit“: Moral vor Recht

Am 2. Dezember dieses Jahres stellte das sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin eine 2,50 m hohe und 4 t schwere Säule auf, in deren oberem Fünftel, dessen Außenwand aus durchsichtigem Material besteht, eine angeleuchtete diffuse Masse zu sehen ist. Nach Angaben der Veranstalter dieser merkwürdigen Aktion handelt es sich dabei um Asche und „Knochenkohle“ von ermordeten Juden, die sie an 23 Orten aufgesammelt haben wollen, darunter in der Umgebung von Auschwitz.Vor der Säule stellten sie eine Tafel mit den Namen sämtlicher Abgeordneten der Unionsparteien im Deutschen Bundestag auf.

In einem "Verwaltungsgebiet" in dem regelmässig Recht von oben gebrochen wird, braucht man über Moral nicht einmal nachzudenken! Die kann man erst einfordern, wenn das Recht von den herrschern eingehalten wird! TB

14:16 | Leser-Kommentar
Was hat diese Aktion mit Schönheit zu tun. Es ist einfach nur makaber und beleidigt alle, insbesondere die Menschen, die in den Lagern umgekommen sind. Das Gedenken an sie soll ehrenvoll sein und nicht durch im Dreck aufgesammelte Knochenfragmente, wenn sie es überhaupt sind. Und wer hat diese Aktion am weltbekanntesten deutschen Ort genehmigt. Natürlich die linksverblendete Regierung in Berlin. Es kann einen nur schaudern.

16:59 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Sehr gut erkannt werter H.TB. Es gibt ein prägsames Zitat dazu:
"Die Summe dessen, was sich die Menschen gefallen lassen, bestimmt das Maß der Willkür derer, die sie beherrschen wollen".
Erich Limbach, (1899 - 1965), deutscher Dichter, Schriftsteller und Aphoristiker © by Friedrich Witte

12:35 | Leser-Kommentar zur Verfassungswidrigkeit des Mietendeckel von gestern

Scheinbar gibt es noch mehr Leute, außer dem ehemaligen Verfassungsrichter Papier, die etwas gegen den Mietendeckel haben.
So einen schönen roten Punkt hat man selten gesehen...
https://www.journalistenwatch.com/2019/12/07/wer-mietendeckel-grundgesetz/ 

07.12.2019

10:35 | ET: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit des geplanten Mietendeckels

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.

Hans-Jürgen Papier, leider schon in Pension, wahrscheinlich deshalb gerade jetzt sehr verfassungstreu und kritisch gegenüber den Aktivitäten der Enteignungs-Politiker. Er war es auch, der den ESM als verfassungswidrig eingeschätzt hat! Leider hat Karlsruhe auch damals seinen Zurufen kein Gehör geschenkt - so wirds auch diesmal sein! TB

05.12.2019

13:26 | Gabor Steingart: Das Morning Briefig vom 30. November 2019: Podcast mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

Prof. Papier ist klar und komplex zugleich. Klar, wenn es darum geht, den Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingspolitik auch Kontrollverlust zu nennen. Komplex, wenn er davor warnt, das Grundgesetz als unverbindliche Bastelanleitung für die eigenen Überzeugungen zu missbrauchen. Das Bürgertum müsse dem Ruf nach der „illiberalen Demokratie“ widerstehen und bereit sein, sich der Herrschaft des Rechts und dem Gewaltmonopol des Staates zu unterwerfen.

Der moderne Staat zeichnet sich - in allen Unvollkommenheiten und mit allen Schwächen - dadurch aus, dass er keine inhaltlichen Vorgaben zur Lebensführung des Menschen macht, mit Ausnahme der, dass er sich an den Verfassungsstaat hält. Die Wiederaufladung des Rechts und der dem Recht vorgelagerten Bereiche und Institutionen ist ein Rückfall in einen (quasi-)religiösen Gottesstaat, der Menschen nach ihrer Lebensführung be- und verurteilt. AÖ

08:26 | Leser-Zuschrift zum "Skandal-Urteil"

Zum Mord an dem achtjährigen Jungen: Was ist von einer linkslinksgrünen Justiz anderes zu erwarten? Die Mutter konnte sich gerade noch so retten. Ihren Sohn mußte sie zu Grabe tragen. Ich selbst habe zwei Kinder. Mittlerweile erwachsen. Nichts schlimmeres kann ich mir vorstellen, als das was Mutter und Vater jetzt durchleben. Dann noch von einem Anwalt des Systems so verhöhnt zu werden, dafür gibt es wohl noch keinen angemessenen Begriff. Man sollte diesen "Anwalt" in eine Zelle mit dem Mörder sperren, da kann er sich reichlich bereichern lassen.

Irgendwann sollten wir endlich erkennen, dass die meisten Menschen aus diversen Weltgegenden in den Augen unseres Rechtsystems als traumatisiert oder psychisch krank angesehen werden. Eine carte blanche für die straffreie Ermordung länger hier schon Lebender. Klingt fast nach einem perfiden Plan! TB

09:45 | Leser-Kommentar
Das Rechtssystem hat keine Augen, es ist ein Verwaltungkonstrukt gepaart mit aufgeschrieben Wörtern, welche man Verfassung, Gesetze usw. nennt. Energie bekommt dieser Rahmen alleiniglich von Menschen welche dieses System betreiben. Deshalb der banale Spruch, "Gesetze und Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden".
Denn Worte manifestieren nicht, sondern die Menschen die dahinter stehen. Es ist sogar so, "Gut" und Böse" sind ausgehebelt, weil Menschen einfach das tun, was sie tun. Nun fragt man sich warum ?
Liegt es in der Erziehung dieser Menschen der Grund warum sie so handeln, oder ist es so, wen nutzt es, weil er die "Macht" hat. Das Ganze zeigt eindeutig eine Art "Schwarmbildung" banaler ausgedrückt "Clan" und Korruption ? Oder ist es nicht vielmehr so, anhand der eigenen Stellung im System, wird der eigene Standpunkt bzw.Ideologie (an eine soziale Gruppe, eine Kultur o. Ä. gebundenes System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungen) in der "Realität in IstZeit manifestiert ?

11:36 | Leser-Kommentar
Staatsanwaltschaft und Richter haben so gut wie gar keine Möglichkeit einem Gutachten zu widersprechen. Sagt der Gutachter Psychologe das der einen an der klatsche hat und damit schuldunfähig dann ist es so

14:59 | Leser-Beitrag zum Kommentar darüber
Woher weiss ich in einer Psychologischen Klinik bzw Klappse ob jemand Personal oder Insasse ist??? 
.......... Das Personal hat einen Schlüssel........Gruss vom Rettungsdienst

15:25 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 11:36
Mag ja sein, nur sogenannte Gutachter, vertreten ja einen Standpunkt oder Ideologie. Das Schlagwort "Gutmensch" beschreibt das gut. Es ist solange gut, bis es einen nicht selber im negativen betrifft. Man will "Elitär" sein und das schafft man besten, wenn gegen gesunden Menschenverstand und postive kulturelle Muster rebeliert. Weil man dadurch sich von der schnöden Masse abheben will.
Man ist ja so ein hochstehender Mensch vor allem auf Ehtik bezogen, das versteht der normale Pöbel nicht. Ein Freund hat mir die
Freundschaft gekündigt, weil ich seiner Haus PC Anlage mit ihm diskutiert habe, und ob die Energiewende sinnvoll ist. Er teilt nicht meine Meinung und außerdem, ich spreche zu laut, die Nachbarn hören mit, was mir einfällt sowas in seinem Garten zu sagen. Alte 60iger Generation gut situiert, meist im Staatsdienst Staatsdienst bei sozialen Tätigkeiten, in Führungsposition. Wobei noch anzumerken ist, wenn ein Richter keine eigene Gestaltungsmöglichkeit mehr hat, in Punkto Angeklagte einzuschätzen, was will er dann noch richten, da er seine Verantwortung anderen Menschen überlassen muß. Wer richtet dann, der Richter oder der Gutachter ? Sozusagen der bekannte Zeitgeist, alles und jedes ins Gegenteil zu verkehren.

04.12.2019

19:03 | Focus:  Junge vor ICE gestoßen:Staatsanwaltschaft stuft Tat nicht als Mord ein - Anwalt entsetzt

Die Staatsanwaltschaft stuft den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof im Juli 2019 als Totschlag ein – nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“

Gastrecht .... die Gäste haben immer das Recht auf ihrer Seite. Wie wäre es nur .... wenn ein Deutscher ein Kind im Herkunftsland des Täters vor den Zug werfen würde ... es gäbe dann auch einen Prozess ... einen kurzen. TS

11:42 | jf: Verfassungsgerichtshof Bayern: Keine Pflichtkurse für Migranten

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten zuvor dagegen geklagt. Die in dem Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Rundfunk- und Medienanstalten eine „Leitkultur“ zu vermitteln, verletze die „Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, entschied der Gerichtshof.

MdB Peter Boehringer dazu
Die bayerische Justiz scheint nicht nur rabulistisch und gefährlich weltentrückt, sondern auch auf dem linken multikulti-Auge blind zu sein: Verfassungsfeindliche Migranten stehen in Bayern nun unter besonderem Schutz [sic!]. Wo ist der VS, wenn man ihn bräuchte?
PS: Leider steht nicht zu erwarten, dass die Söder-Seehofer-CSU nach diesem Urteil nun umdenkt: Nachdem die CSU-Idee einer verpflichtenden Leitkultur nun vor dem bayerischen VG krachend gescheitert ist, verbleibt als einzig logischer Konsequenz zum Schutz Deutschlands, endlich die unrechtsstaatlich 2015 aufgegebenen Grenzen gegen zuwandernde FDGO-Feinde zu schließen!

15:00 | Maiglöckli
Notstandsgesetz = Ermächtigungsgesetz, die meisten heute lebenden können wohl kaum abschätzen, was dies bedeutet und die, die es erlebten sind fast alle tot oder in Pflegeheimen kaserniert. Die EU auf dem Weg in den linken Totalitarismus, das wird eng.

30.11.2019

11:28 | ppq: Notstandsgesetze: Der Rechtszustand der Rechtlosigkeit

Selbstverständlich ist das alles nur "symbolisch", beruhigen die Gazetten, ein "politisches Lippenbekenntnis" nur, das rechtlich nicht von Belang sei. Erstmal. Doch zugleich öffnet der Begriff die Tür in ein dunkles Reich: "Notstand" ist nicht irgendwas, sondern ein Rechtszustand, der Dinge erlaubt, die sonst rechtlich nicht durchsetzbar sind. Er ist keineswegs "symbolisch", sondern in allen bedeutenden Menschenrechtsübereinkommen definiert - so etwa in Art. 4 des Uno-Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) und in Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

10:23 | Die Zecke zu Kubickis Äußerungen von gestern
Warum Kubicki so einen Schmarrn erzählt, Wertes Maiglöckchen? Weil ausgebildete Juristen dieses Thema anders sehen als Hobby- und Freizeitjuristen. Siehe auch Schachtschneider.

29.11.2019

12:42 | ET: Kubicki zur doppelten Rentenbesteuerung: Kein Wunder, dass immer mehr Menschen am Rechtsstaat zweifeln

"Mir wird angst, mit welcher Leichtigkeit der Bundesfinanzminister immer häufiger verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafte Gesetze in die Welt setzt", sagte sagte Kubicki der "Bild" (Freitagsausgabe).

Wenn Regierungspopulismus sich über die ihr gesetzten Grenzen bewußt hinwegsetzt, dann heißt es wirklich wachsam zu sein. Die SPD scheint nach jedem Strohhalm zu greifen, der ihren Untergang verhindern könnte, auch wenn das Grundgesetz dadurch Schaden nimmt. AÖ

18:25 | Maiglöckchen
Kubicki liegt das nicht ganz richtig, on bewußt oder unbewußt, lasse ich mal dahin gestellt.
1. DE gibt es nicht, es gibt nur eine BRD (siehe diverse Urteile des BVerfGer.)
2. Da es keinen Staat im Sinne der Definition Staat gibt (die BRD ist nicht souverän, das GG steht unter Besatzervorbehalt, es gibt keine Verfassung...) kann es keine Gesetze geben, es gibt lediglich Anweisungen der Verwaltung. So ist
3. der Bundesfinanzminsiter lediglich Kämmerer oder Kassierer aber kein Minister, das sie 2.
4. Da es keien Verfassungm Staat, etc. nicht gibt, kann der Finanzveralter auch nicht dagegen verstoßen, hier irrt Kubicki oder er versucht der Öffentlichkeit eine Nebelschwade zu verpassen.
5. Kubicki ist ein gewiefter Politkker, der all das wissen sollte, warum erzählt er dann so einen Schmarrn?

12:09 | Leser-Zuschrift "Im Terror-Klima-Notstand"

In Frankreich brauchte es noch ein Bataclan-Massaker mit 130 Toten um den Notstand auszurufen. Ist meines Wissens nicht wieder aufgehoben worden ? Also Frankreich seit Jahren im Notstandsmodus. Über die EU jetzt doppelt. Im Terror-Klima-Notstand.

Rein rechtlich bedeutet die Verhängung des Klimanotstandes für ganz Europa, dass ab sofort ein „Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen“ herrscht, wie es in Paragraf 34 des deutschen Strafgesetzbuches heißt, „dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist“.

Der Klimanotstand, den weite Teile der Medien zumindest in Deutschland mit spontanen Freudenkundgebungen begrüßen, ist damit ein Rechtfertigungsgrund, der die mögliche Rechtswidrigkeit einer Handlung beseitigt, weil er höherrangige Interessen verfolgt. Verfassungsrechtlich kann unter Berufung auf einen Klimanotstand jedwedes schnelles Handeln begründet werden, von dem der Handelnde zur Auffassung gelangt ist, dass es zu unternehmen ist, um eine möglicherweise gefährliche Situation zu bereinigen.

Ursprünglich für Fälle von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem in begrenzten Gebieten gedacht, wird Notstandsrecht, auch bekannt als "Ausnahmezustand", nun erstmals so breit angewendet, dass die öffentliche Gewalt in der gesamten EU auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält.

Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ darf die Rechtsordnung in demokratischen Ländern auf die volle Gültigkeit aller Gesetze verzichten, wenn Notstandsregeln es erlauben. Mit der damit einhergehenden Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen können behördliche oder legislative Verfahren zielgerichtet und ohne juristischen Widerstand exekutiert werden.

429 Parlamentarier sprachen sich jetzt für diesen Weg aus, dem Rechtsstaat die Chance zu geben, sich zeitweise selbst zu suspendieren. Es gab allerdings auch 225 Gegenstimmen, und, das soll nicht verschwiegen werden, 19 knieweiche Abgeordnete enthielten sich kompromisslerisch im Versuch, weder für das Weltklima noch für den Rechtsstaat zu stimmen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Er rechne nun damit, dass alle anderen Kontinente umgehend folgen. Das entspreche auch den Erwartungen der europäischen Bürger, die vielmals den Wunsch geäußert hatten, der schlimmsten weltpolitischen Lage seit Hitlers Einmarsch in Polen durch die Aufhebung von Grundrechten rund um den Erdball zu begegnen.

27.11.2019

07:53 | mises: Wie nützlich sind Antidiskriminierungs-Gesetze?

Die liberale Aufklärungsbewegung richtete sich gegen die staatliche Willkürherrschaft und plädierte für universelle Menschenrechte, verstanden als Abwehrrechte. An der Wurzel der Aufklärung stand der Gedanke des Diskriminierungsverbots für den Staat: Es soll keine gesetzlichen Sonderprivilegien für spezifische Gruppen, Klassen oder Einzelpersonen mehr geben. Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleichbehandelt werden.

Schwer einzuschätzen - eines jedoch steht für mich fest: Antidiskriminierungsgesetze diskriminieren Diskriminierende! TB

26.11.2019

09:31 | ET: Bundesjustizministerin will Flaggen-Verbrennen unter Strafe stellen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das berichtet der „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Ihr Ministerium erarbeite einen Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.

Das berühmte Deutschlandflaggen-Werfen soll übrigens straffrei bleiben, sonst hättet ihr keine Kanzlerin mehr bzw. eine die von Moabit aus und nicht aus der Waschmaschine regieren würde! TB

17:27 | Leser-Kommentar
Da bin ich aber beruhigt: Unsere Regierung kümmert sich endlich um die wirklich wichtigen Probleme in diesem Land! Und ich bin beruhigt, dass es um Flaggen von Staaten gehen soll, denn da die EU bekanntlich kein Staat ist, darf man den blauben Lappen also weiterhin verbrennen. Dieses Verbot trifft also überwiegend türkische, kurdische und sonstige Extremisten, die schon mal die jeweils "gegnerische" Flagge und besonders gerne die israelische vor dem Brandenburger Tor öffentlich in Brand setzen. Deutsche Demonstranten verbrennen neben dem EU-Fähnchen höchstens mal die deutsche Flagge, was unserer Kanzlerin sicherlich kein neues Gesetz wert wäre.

24.11.2019

12:58 | SPON:   Bremer Clanchef soll Abschiebungen selbst zahlen

Bereits zum zweiten Mal ist der Bremer Clanchef Miri in den Libanon abgeschoben worden. Einem Medienbericht zufolge soll er die Kosten selbst übernehmen. Die entsprechenden Bescheide seien bereits in Arbeit. Am Samstag wurde der illegal nach Deutschland eingereiste Clanchef Ibrahim Miri nach Beirut abgeschoben. Es war bereits die zweite Abschiebung innerhalb weniger Monate. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Miri die Kosten in beiden Fällen erstatten. Entsprechende Kostenbescheide an Miri seien bereits in Arbeit, berichtete die "Bild am Sonntag".

... und was ist mit dem Clan des Chefs? Fröhlich geht das Treiben in Deutschland weiter .... die Gewinnmitnahme ist garantiert. TS

22.11.2019

08:41 | rt:  CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

Mitte der 1970er Jahre sollte ein Gesetz zur "Befürwortung von Straftaten" dabei helfen, die RAF zu bekämpfen. Gebracht hat es nichts, es wurde 1981 wieder eingestampft. Nun will es die CDU im Rahmen des "Kampfes gegen Hetze" wieder aus der Mottenkiste holen.
Im Jahr 1976 erließ die damalige Sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt ein Gesetz gegen das Umfeld der RAF: Den Paragraph 88a, Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten, und Paragraph 130a, Anleitung zu Straftaten.

Deutschland, in dem wir gut und gerne leben .... nur das Maul sollte man halten. Ist wie DDR nur ohne Schießbefehl an der Grenz .... kommt vielleicht aber noch.  TS

20.11.2019

16:56 | ET: Willy Wimmer: Wann bekommt Deutschland ein „Wahrheitsministerium“?

Am Montag, den 18. November 2019, war der Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hamburg. Dort sprach er auf der Jahresversammlung der Rektorenkonferenz deutscher Hochschulen. Also dort, wo das Dilemma für Freiheit sichtbar wird. Die deutschen Universitäten galten als führend in der Welt, was die Freiheit der Lehre und der Forschung anbetraf. Bis, ja bis in Deutschland amerikanische Verhältnisse einkehrten und die Universitäten alles unternehmen mussten, um an Fremdmittel zu kommen.

12:34 | volksblatt: „Gefährlicher als der Dschihadismus“

Legalistischer Islamismus: Deutschland hat das Problem erkannt — Und Österreich?

Die Strategie, den Westen mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, ist ja überall dort besonders gut zu sehen, wo Muslime juristisch argumentieren, und meist dann auch noch Applaus von linken Genderisten und ähnlichen intellektuellen Tieffliegern bekommen. AÖ

17.11.2019

09:19 | faz: Innenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Der Widerstand gegen die Pläne der Berliner Landesregierung wächst. Nun äußert auch das Bundesinnenministerium seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem Grundgesetz – weil ein Bundesland ein solches Gesetz nicht erlassen darf.

tom-cat
Hat der Verfassungsschutz je einen Blick auf Menschen in der Regierung geworfen? Vielleicht sitzen viele Verfassungsfeinde ja im Parlament, in Ministerien und auf der Regierungsbank?

15.11.2019

08:48 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Wenn man sich diese Flüchtlingsentscheidungen mal rechtlich im Einzelnen ansieht: Da sind ja erhebliche Rechtsverstösse durch die Bundesregierung begangen worden. Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet, den Vertrag von Maastricht missachtet, man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise ausser Kraft gesetzt ... Man hat sogar den Artikel 16 a Grundgesetz auch nicht voll verfassungsgemäss gehandhabt."

( ) Christian Lindner, FDP
( ) Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
( ) Rupert Scholz, CDU, Ex-Bundesminister der Verteidigung, Verfassungsrechtler
( ) Christian Wullff, CDU, Ex-Bundespräsident, Rechtsanwalt
( ) Horst Seehofer, CSU, damals Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef
( ) Hans-Georg Massen, CDU, damals Verfassungsschutz-Präsident
( ) Peter Gauweiler, CSU, Rechtsanwalt
( ) Christina Schröder, CDU, Bundesministerin a.D.
( ) Friedrich Merz, CDU

Es war NICHT der sozialistische Großbanken-Experte und -Fusionierer! TB

09:12 | Gerhard Breunig zur Diskussion von (vor-)+gestern must read!!!

dem Leser von gestern möchte ich noch ein Zitat von Edward Mandell House (wichtigster außenpolitischer Berater von Woodrow Wilson und Diplomat) zur prognostizierten Umstellung des Geldsystems von Golddeckung zur Volksbürgschaft/Schuldgeld und der dafür notwendigen Registrierung der Bürger mittels eines Pfandbriefes, also Geburtsurkunde mitgeben.
Folgende Worte von Edward Mandell House an Woodrow Wilson (US Präsident 1913-1921) sind überliefert:
„Schon bald werden alle Amerikaner verpflichtet sein ihr biologisches Eigentum [=sich und ihre Kinder] in einem nationalen Überwachungssystem registrieren zu lassen, welches auf Basis des alten Pfandsystems funktioniert. Durch diese Methodik können wir die Leute zwingen sich unserer Agenda zu unterwerfen und zu Bürgen für die Deckung unseres Wertlosen Papiergelds machen [Anstelle der Golddeckung]. Jeder Amerikaner wird gezwungen sein sich registrieren zu lassen, oder aber darunter leiden, keinen Job zu bekommen und erwerbsunfähig zu bleiben. Sie werden unser Pfandbesitz sein, und wir werden das Pfandrecht an ihnen für immer behalten, – durch Anwendung des allgemeinen Handelsrechts unter dem System der „abgesicherten Bestandsbewegung“. Dadurch, dass die Amerikaner unwissentlich oder unwillentlich ihre Frachtbriefe [=Geburtsschein] bei uns abliefern, werden sie als bankrott und insolvent bewertet, und durch Besteuerung immer ein wirtschaftlicher Sklave bleiben, abgesichert nur durch ihre eigenen Bürgschaft. Sie werden ihrer Rechte beraubt und von uns mit einem Wert versehen werden, der uns einigen Profit einbringen wird. Sie werden dumm wie zuvor bleiben, denn niemand in einer Millionen wird unsere Pläne durchschauen, – und wenn doch mal Einer oder Zwei dahinter steigen, dann wenden wir einfach „Glaubhafte Bestreitbarkeit“ an. Im Endeffekt ist dies der einzige logische Weg eine Regierung zu finanzieren: Wir versorgen die Registrierenden mit Pfandverschreibungen und Schuld [Geld] und nennen das Beihilfe und Unterstützung. Das wird uns unweigerlich riesige Profite jenseits unserer Vorstellungskraft einbringen und jeder Amerikaner wird zwangsläufig zu diesem Betrug beitragen, den wir „Sozialversicherung“ nennen werden. Ohne es zu bemerken wird uns jeder Amerikaner gegenüber jeglichen Verlusten, die wir erleiden könnten, absichern, und so wird jeder Amerikaner unwissentlich unser Bediensteter sein, wenn auch ungern. Die Leute werden hilflos werden und ohne Hoffnung auf Erlösung [Schuldtilgung] sein, – und wir werden das hohe Amt [des Präsidenten] unsere Strohmann- Firma [USA] dazu verwenden dieses Komplott gegen Amerika zu schüren.“ → sowie alle von der USA unterworfenen Ländern!

Es wird in diesem Zusammenhang nochmals an Obamas "Germany is still an occupied country.... erinnert. Der Schlüssel liegt im Verständnis des Finanzsystems und des Seehandelsrechts, denn alle Gesetze sind Vertrag.

16:53 | Leser-Kommentar zu Gerhard Breunig
Ich würde Herrn Breunig bei dieser angeblich von Edward Mandell House getätigten Aussage darum bitten, eine Quellenangabe hierzu zu liefern. Bei der doch von ihm immer wiederholt betonten Relevanz zum behaupteten vorliegenden Handelsrecht frage ich mich, wieso man nach einer Quellenangabe immer erst fragen muss. Dies sollte doch bei einem so weitreichenden und, wenn es stimmt, uns alle betreffenden Thema selbstverständlich sein. Tolle Geschichten, die prominente Personen gesagt haben sollen, gibt es schließlich im Netz wie Sand am Meer. Und das meiste ist lediglich Schrott.

14.11.2019

08:22 | Gerhard Breunig zum Kommentar von gestern (19:25)

Am 1. Oktober 2003, erließ das U.S. Government eine Verordnung, in der ihre kommerziellen Einheiten/Untereinheiten, Geschäftspartner und Subventionsempfänger angewiesen wurden, eine D-U-N-S Nummer der Wirtschaftsauskunftei Dun & Breadstreet in Virginia zu beantragen und die Registratur selbst vorzunehmen. So ist auch die Eintragung der kommerziellen Einheit Budnesrepublik Deutschland erfolgt, als private Company. Es sind unzählige Untereinheiten zu finden - auch Gerichte, Ministerien, der Bundestag uvm.
Und Firmen haben nun mal AGB´s auch wenn der Leser das nicht so sehen mag. Ob Gabriel das ernst gemeint hat oder nicht, sollte jeder selbst beurteilen. Hinweise zur Souveränität gaben jedoch auch Schäuble, Gysi und Seehofer, um nur die Prominentesten zu nennen. Die Fakten zu leugnen, bringt uns nicht weiter. Dem Leser sei der USC 18 B und speziell der Teil 7 nahegelegt.
Dort kann gefunden werden, wo überall Admiralsrecht gilt. Und zur Bestätigung noch Obamas "germany ist still an occupied country...." gesagt in Ramstein. zuletzt sollte noch überlegt werden, ob nicht jeder Staat allein schon von der Konstruktion her eine Treuhandverwaltung ist. Wer schließt sich denn zu einem Staat zusammen und gibt diesem die Werte, damit der Staat diese zum Wohle aller verwalten kann? ich denke, das sind die Menschen, die darin leben und arbeiten.

08:23 | Bambusrohr zum Kommentar von gestern (19:25)
Meines Wissens fußen die bisherigen Beiträge von Herrn Breunig alle auf fundiertem Wissen über die Gesetzeslage und diverse Verordnungen/Verwaltungsvorschriften, denn dort liegen ja die aktuellen Gegebenheiten als auch deren Lösungen begründet. Kann ja jeder für sich selbst überprüfen. Nichts desto trotz habe ich mir nach dem Leserkommentar die gesamte Rede vom Gabriel angesehen und da ist nicht der Hauch von Ironie, geschweige denn Sarkasmus wahr genommen, sondern einen süffisant aggressiven, der seine Pfründe davon schwinden sieht. Der Leser sollte nicht Teile einer Rede aus dem Zusammenhang reißen und seine Vorstellungen hinein interpretieren. Oft ist mir aufgefallen, dass die Leute, die selber keinerlei Empathie in sich tragen, diesen ihren Mangel in unverschämter Art & Weise Anderen unterstellen, um sich dadurch selbst zu ‚erleichtern`: Umwelt als Spiegel. Wenn der Leser behauptet, das GG seinen keine AGBs, dann sei ihm empfohlen, sich mal schlau zu machen, wie sich der Begriff GG definiert, nämlich als Verwaltungsvorschrift innerhalb einer militärisch besetzten Zone. Die Besetzung erlischt gemäß dem Völkerrecht nach einer gewissen Frist (habe die genaue Jahreszahl nicht im Kopf) und spätestens seit den 2+4 Verträgen ist es formell so, wie Herr Breunig oft dargelegt hat. Ich schließe mich dem Leser jedoch in dem Punkt an, der Redaktion eine Empfehlung auszusprechen: Mails, die vom Inhalt, vom Tonfall als auch vom gegenseitigen Miteinander her dem Geiste des Originells entsprechen, doch einfach mitsamt dem Leserm an WE weiterzuleiten. Was mich an dem Leserbeitrag wirklich wundert ist, dass nicht nach dem Pranger und der öffentlichen Züchtigung von Herrn Breunig verlangt wurde?! Genau wegen Leuten wie solchen, die wie die Grünen jeden Ansatz von Klärung der Sachlage als Demagogie im Keime ersticken wollen, sieht es heute aus, wie es nun einmal aussieht. Wahrscheinlich hat sich im Sinne der Gruppendynamik deshalb noch nichts zu unseren Gunsten entwickelt. Verwaltungstechnische Probleme sind nur und ausschließlich sachlich & nüchtern zu klären, frei von jeglichen Emotionen und wilden Spekulationen. Ich für meinen Teil jedenfalls freue mich wie immer jetzt schon auf den nächsten Kommentar von Herrn Breunig, denn mit seinen konnte ich immer am meisten anfangen, weil sie stets sachlich dem roten Faden folgen.

13.11.2019

19:25 | Leser Kommentar - G. Breunigs GG-Merkel-Beitrag von 11:46

Man weiß es seit langem: Meist ist der Unsinn, der in den eignen Reihen verbreitet wird, schädlicher als die Feindpropaganda. In diesem Fall die immer wieder erzählte Gabriel-NGO-Geschäftsführerin-Story. Es ist bezeichnend, dass ihnen (Breunig und geistige Verwandte) entgangen zu sein scheint, dass Gabriel es klar sarkastisch-ironisch ausgedrückt hat (wie man leicht bei YT sehen und hören kann), mithin keineswegs diese Meinung zum Ausdruck brachte, auch wenn er es sagte! Wenn Breunig und geistige Verwandte den Blödsinn nicht nur ständig wiederholen, sondern das u.U. auch noch selbst glauben, so schadet das
nicht nur der "Trutherszene"; es könnte auch auf ein massive Psychopathologie in Form eines Empathiedefizits hinweisen (klassisches Merkmal von Psychopathen), denn jeder geistig normale Mensch versteht
den Gabrielschen Sarkasmus (die zugespitzte Form von Ironie) ganz leicht. Dem Dicken jedoch zu unterstellen, er spiele quasi über Bande (meine es also im Grunde doch ernst), ist der Ehre sehr viel zu viel, denn das wäre so etwas wie ein ein doppelt gemoppelter Insiderwitz über den niemand lachen kann, weil ihn (fast) niemand versteht. Warum also sollte er so etwas tun? Zur Fake-Gabriel-Story passen die manipulativen Breunigschen Aussagen zu den AGB und dem GG, in denen suggeriert wird, Merkel habe das GG (in seinem Sprachbild die AGB) geändert, und da miemand widersprach sei diese Änderung nun gültig! Dazu folgt der Nonsenssatz: "Ich kenne niemanden, der die Änderung der AGB´s durch Merkel in irgend einem Fall gegenüber der Geschäftsführung innerhalb der genannten Frist schriftlich bekannt gegeben hat."
So vorzugehen nennt man Demagogie, und ich appeliere an die B-com-Redaktion, solche Beiträge im eigenen (Qualitäts-)Interesse künftig kritischer zu bewerten.

18:35 | ntv:  Gericht verbietet private Blitzer

Zu schnelles Fahren tötet. Immer noch. Und kann teuer werden. Nämlich dann, wenn der Verkehrssünder per Geschwindigkeitskontrolle überführt wird. Aber für Delinquenten gibt es Hoffnung, denn ein Gericht verbietet das Blitzen durch private Dienstleister. Und das kommt häufiger vor als gedacht.
Geschwindigkeitskontrollen sind ja so etwas wie der natürliche Feind des schnellen Autofahrers. Denn wer verbotenerweise auf die Tube drückt, wird zur Kasse gebeten - in Form eines Bußgeldes.

Private Blitzer nicht mehr erlaubt .... private Flitzer schon?  TS

10:27 | f&w: SAG - das unbekannte Gesetz der Enteignung!

Ihnen sagt "SAG" nichts? Kein Wunder, denn dieses Gesetz wurde still und heimlich 2015 auf den Weg geschickt. Was es hierbei mit legaler Enteignung zu tun hat, erfahren Sie im Video!

09.11.2019

10:47 | ET: Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten« (zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Kein Rechts- und Gesetzesrahmen ist auf die Geschehnisse auf unserem Planeten perfekt vorbereitet - zu viel Neues, Unvoherbares geschieht. Es macht einen guten Herrscher aus, wenn er im Notfall ausserhalb des Gesetzesrahmens vorgeht, um sein Volk zu schützen. Die Kanzlerin macht es genau umgekehrt, sie geht ausserhalb des Gesetzesrahmens vor, um Deutschland zu verwischen, verwässern und seiner Kultur und Identität zu berauben. Sowohl aus Sicht des Juristen als auch aus der Sicht des "Normalbürgers mit gesundem Menschenvestand" klarer Rechtsbruch! TB

11:46 | Gerhard Breunig
anscheinend fällt es Vielen immer noch schwer zu verstehen, dass das Grundgesetz als die AGB´s der Treuhandverwaltung BRD/Germany zu betrachten ist. Und Angela Merkel ist die Chefin dieser Treuhandverwaltung. Hier sei an Siggi Gabriel erinnert, der bereits vor etlichen Jahren erklärt hat, dass Angela Merkel die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind jederzeit einseitig änderbar. Die Banken machen das regelmäßig vor. Wenn wir unsere Ablehnung zu dieser Änderung nicht explizit innerhalb gewissen Fristen (im Kommerz können das 72 Stunden sein) geltend machen, dann gilt das als Einverständnis zur neuen Regelung.
Ich kenne niemanden, der die Änderung der AGB´s durch Merkel in irgend einem Fall gegenüber der Geschäftsführung innerhalb der genannten Frist schriftlich bekannt gegeben hat. So lange die deutsch jeder Handlung von Merkel konkludent zustimmen indem sie schweigen, so lange läuft das weiter. Hier gilt es zu beachten: Handeln können nur die Treugeber/Stifter, nicht das Personal. Es gilt deshalb zunächst erst mal, sich über sich selbst im klaren zu werden.

07:15 | welt:  Endlich greift der Rechtsstaat durch

Bislang konnten abgeschobene Asylbewerber relativ problemlos wieder nach Deutschland einreisen - wie der Clanchef Miri. Innenminister Horst Seehofer will das künftig verhindern, indem die Binnengrenzen in Europa intensiver kontrolliert werden. Wenn der Druck groß genug ist, geht die Entscheidung auch mal schnell.

Wo ist hier der Durchgriff? Die Clanstruktur geht fröhlich ihrer Arbeit nach und der Clanchef sitzt dort wo er sein wollte .... in Deutschland. Wo ist hier der Erfolg?  TS

08.11.2019

14:52 | bild: Vier Minister betrachten DDR heute NICHT als Unrechtsstaat

Es ist unfassbar: Am Donnerstag kamen die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz (Justizministerkonferenz – JuMiKo) zusammen. Dort geht es meist absolut gesittet zu.

Nicht, dass ich jetzt auch DDR-Fan wäre, aber aus Sicht der Justizminister recht verständlich. Wohl kaum ein Staat in der Neuzeit hat seine Respekte derart rigoros ausgelebt wie die DDR! TB

tom-cat
Bange Frage: Wie viel DDR steckt im wiedervereinten Deutschland?

Zumindest mehr als "freie Marktwirtschaft" in zinsmanipulierten Wirtschaftsräumen! TB

07.11.2019

09:44 | sputniknews: Internationaler Strafgerichtshof fordert von Libyen Auslieferung von Gaddafis Sohn

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Fatou Bensouda, hat Libyen zur Auslieferung von Saif al-Islam, des zweitältesten Sohnes des getöteten libyschen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi, aufgefordert. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus New York.

Kommentar des Einsenders
Und warum sitzen westliche Kriegsverbrecher wie Bill Clinton, Bush und seine Krieger bis zu Gerhard Schröder und Joschka Fischer und weitere nicht auf der Anklagebank?

Und wenns um Lybien geht,m warum nicht Hillary, Blair und Sarkozy? TB

06.11.2019

19:33 | FAZ:  Der Staat hält sein Versprechen nicht

chärfere Kontrollen an der Grenze sind das Gebot nicht nur der Stunde. Es geht auch nicht in erster Linie um den Fall eines wieder eingereisten Clan-Chefs. Aber in einem offenen Raum, der nur von Schönwetterregeln eingehegt wird, muss man wenigstens die Maßnahmen ergreifen, die nötig sind.

Deutschland hat zwei Rechtsprechungen, die des Gastrechts .... der Gast hat immer Recht und die der rechtlosen Bürger. Das Ordnungsamt, die Polizei und die Behörden halten den Bürger für die Politik klein und mundtot, die Medien geben die "Denkrichtung" vor. TS

05.11.2019

10:43 | sputnik: Urteil aus Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet.

04.11.2019

09:24 | prometheus: Enteignung per Gesetz

Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen. Mit dem SAG wäre es anders gelaufen. Man hätte die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwerten oder sogar ganz auf null setzen können (nach § 89 SAG). Gehen wir mal davon aus, dass die Einlagensicherung noch funktioniert hätte (was bei einer so großen Bank schon mehr als unwahrscheinlich ist, auch die Sicherungstöpfe der Banken beinhalten lediglich 6,9 Milliarden Euro).

31.10.2019

19:12 | MMNews: Berliner Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage dreier Familien von Bio-Landwirten und Greenpeace abgewiesen, die die Bundesregierung zu mehr Engagement beim Klimaschutz veranlassen wollten. Es fehle den Klägern an der Klagebefugnis, entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag in Berlin. Es ließ aber Berufung gegen das Urteil zu.

30.10.2019

12:43 | jf: Papier warnt vor Erosion des Rechtsstaats und „Ökodiktatur“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat vor einem Versagen des Rechtsstaats gewarnt. Zu den Blockadeaktionen der linksradikalen Öko-Gruppierung „Extinction Rebellion“ sagte Papier dem Magazin Stern: „Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück.“

Endlich einmal jemand, wenngleich im beruflichen Ausgedinge, der das Kind beim Namen nennt. Blockaden, wie sie bei Linken so beliebt sind, sind kein Ausdruck der Versammlungsfreiheit, sondern ein direkter Angfriff auf ein verfassungsrechtlich gesichertes (Bürger-)Recht. Auch in Österreich wird die Anwendung dieses zutiefst anti-demokratische Mittel von den sonst so Dauermpörten und um die Demokratie Besorgten niemals verurteilt, schon gar nicht vom HBP. AÖ

29.10.2019

18:45 | SPON:   Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten

Der Staat hat kein Geld für Kindergärten? Na und! Im ersten Cum-Ex-Prozess beschreibt ein Zeuge die Skrupellosigkeit der Täter. Und warum der Gesetzgeber die krummen Geschäfte weiter anfachte. Der Staat habe im Kampf gegen hoch umstrittene Cum-Ex-Steuerdeals krasse Fehler gemacht, so die Aussage eines zentral beteiligten Akteurs. Ein 2007 beschlossenes Gesetz habe die Geschäfte nicht trockengelegt, sondern erst richtig angefacht, sagte der 48-jährige Anwalt am Dienstag vor dem Bonner Landgericht, wo er als Zeuge im ersten Cum-Ex-Strafprozess auftrat (Az: 62 KLs 1/19).

Wie kommt es, dass kein Politiker auf der Anklagebank sitzt? Wie kommt es, dass keine Bankvorstände auf der Anklagebank sitzen? Wie kommt es, dass der Bürger und Zahler dieses Spektakels nicht vor dem Gericht auf der Straße steht und leise fragt ... Warum?   TS

19:21 | Leser Kommentar:
Weil Deutschland ein pervertierter Rechtsstaat ist, Vorstufe zum Unrechtsstaat. Deutschland ist meiner Meinung nach eines der korrupten Länder auf diesem Planeten weil hier Lobbyismus gesetzlich geschützt ist. Also Kluengelei, Poestchenschieberei sind so normal wie staatlich verdeckte Steuerverschwendung und Veruntreuung bleiben straffrei. Was unterscheidet diesen nahezu gescheiterten Staat, bei dem Recht nach Gesinnung gesprochen wird von einer Bananenrepublik. Ich gehe soweit zu sagen dass man in einer sog. Bananenrepublik wenigstens weiss auf was man sich verlassen kann im Vergleich zu diesem "Vorzeigerechtsstaat" in welchem man damit rechnen muss dass man von einem Tag auf den anderen Tag zum Steuerbetrüger und rechtstendenziellen Bürger erklärt wird nur weil man z.B. für sich mit EM vorgesorgt hat oder es wagt seine Meinung laut zu aeussern.

28.10.2019

15:43 | Willy Wimmer "Die Angst vorm Rechtsstaat"

Die Medienrepräsentanten, die sieben Jahrzehnte nach den „Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen“ nichts dabei finden, daß Deutschland wieder Kriege führt, die der eigenen Verfassung und dem geltenden Völkerrecht Hohn sprechen, hatten am Abend der Thüringer Landtagswahl das Argument zur Hand, um einen Großteil der Wählerinnen und Wähler für blöd zu erklären und „ewig-Gestrige“ hinzu. Die Stimen für die AfD und andere wurden flugs zur Uneinsichtigkeit derjenigen erklärt, die „Angst vor Veränderung“ haben würden. „Angst vor Veränderung“ bei der Bundesregierung und obersten Staatsorganen, die wir haben, ist geradezu „oberste Bürgerpflicht“,weil die Regierung Merkel sich immer weniger an die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands hält. In einem demokratischen Gemeinwesen ist der einzige Weg der Veränderung vorgeschrieben: der Weg über die Gesetze und das Verfahren, das zu Gesetzen führt. Man muß gar nicht in Juristendeutsch verfallen, um die Lage Deutschlands zu beschreiben. Einer der angesehensten Staats-und Verfassungsrechtler unseres Landes, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, hat nach Presseberichten vor wenigen Wochen sich zum Zustand des Landes in Sachen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Er attestierte der. Bundesregierung Merkel, auch als ehemaliger Bundesminister der Verteidigung, in Sachen Migration „offenen Verfassungsbruch“. Er schloß damit zu Herrn Horst Seehofer auf, der als früherer Ministerpräsident in München in diesem Zusammenhang von „Unrechtsstaat“ gesprochen hatte. Seine damaligen Erkenntnisse muß er heite als Bundesinnenminister unter der Bundeskanzlerin Merkel „verbüßen“ und zur Sicherung der Parteien, die für diese Politik die Verantwortung tragen, das gesamte Land mit einem Repressionsappart sondersgleichen überziehen. Anders ist es nicht zu verhindern, die Rückkehr zum deutschen
Rechtsstaat wieder einleiten zu müssen.

Gerade die Landtagswahl in Thüringen macht den verhängnisvollen und rechtsstaatsfeindlichen Weg der deutschen
Politik klar. Alle Umfragen machen deutlich, daß das deutsche Volk von den NATO-Kriegen nichts hält.
Ohne jede Rücksicht auf diese Einstellung unterbreitete die Bundesministerin für Verteidigung und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen einen spannenden Vorschlag zu den syrischen Ölfeldern. Offenkundig hatte sie zuvor weder einen Blick in die deutsche Verfassung geworfen noch
das Völkerrecht in der Frage herangezogen, was deutsche Soldaten in Syrien eigentlich verloren haben könnten?
Wem diente ihr Vorschlag eigentlich? Denjenigen, die seit Jahr und Tag Ölinteressen auf dem Rücken der syrischen
Bevölkerung austragen? Deutschland jedenfalls hat in dieser Region keine eigeen Interessen, die mit deutschen Soldaten ausgefochten werden sollten. Es sei denn, man macht diese Vorschläge, weil andere so etwas eingefordert haben. Das war bei der Migration nicht anders, wie jüngst noch eine ZDF-Dokumentation deutlich gemacht hat. Es ist eben genau das, was deutsche Wähler umtreibt. Es ist die Frage danach, in wessen Interesse deutsche Politik eigentlich gemacht wird und wie tief die Abkopplung des deutschen Wählerwilles von den Berliner Entscheidungsprozessen eigentlich schon ist? Das wird sich bereits in diesen Stunden deutlich zeigen. Nach entsprechenden öffentlichen Versicherungen seitens Frau AKK scheint der neue Leitsatz der CDU zu sein: „Es gilt das gebrochene Wort“. Anders kann der fliegende Wechsel von Herrn Mohring in Thüringen als CDU-Vorsitzender nicht gewertet werden. Jetzt ist er plötzlich für eine „Erfurter Rotkäppchen-Lösung“ mit denen, die bis heute das
SED-Parteivermögen an der Realität vorbeigeschleust haben. Unter diesen Umständen wird die CDU darauf verzichten, die DDR weiter als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen und billigend in Kauf zu nehmen, politisch-moralisch als Partei mit Steigbügel—Funktion für „Linke“ dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung in den Augen der Wähler zerrieben zu werden. Die CDU wird für Deutschland entbehrlich.

Das wird durchaus im Washingtoner Interesse sein. Nicht in dem des Präsidenten Trump, aber gewiß in den Augen der Washingtoner „Milliardärsgruppe“, die sich nach deutschen und internationalen Presseberichten sofort nach der Wahl Trumps in einem Washingtoner Hotel gebildet hatte, um den gerade gewählten Präsidenten aus dem Amt zu kippen. Herr Soros war natürlich mit von der Partie und das kann durchaus als interessante Indikation gewertet werden, was bis zur Ukraine und Deutschland den brutalen Washingtoner Krieg zwischen Präsident Trump und der „Anti-Trump Milliardärsgruppe“ anbetrifft. Es gibt da einen Unterschied. Während sich Präsident Trump durchaus bis zum „Rosengarten des Weißen Hauses“ behaupten kann, sind der amerikanische „tiefe Staat“ und die „Anti-Trump-Milliardärsgruppe“ in Kontrolle nicht nur des europäischen Vorfeldes. Von der Bundeskanzlerin Merkel ist bekannt, daß Sie nach der Weihe-Handlung durch Obama jedenfalls stramm „Anti-Trump“ ist. Da wir alle in Deutschland und in Europa mit den Faktoren vertraut sind, die im amerikanischen Interesse auf uns einwirken,
dürfte das Schicksal der Berliner Regierung, von Amtsdauer und erneuter Kandidatur, von dem Frontverlauf dort abhängen, wo die Schlachten derzeit geschlagen werden: Washington eben. Diese Kräfte haben auch die geeigneten Instrumente zur Hand, deutsche Wähler kirre zu machen. Unter der Bundeskanzelin Merkel ist Deutschland auf die „schiefe Bahn“ gesetzt worden, Ende inklusive.

Willy Wimmer 28. 10. 2019

16:13 | Monaco
so schwelgt der bewußte Interessent in Erinnerungen und greift zu Roland Baader´s Meisterwerk ´Kreide für den Wolf´.....vor fast 30 Jahren punktgenau beschrieben.....und jetzt !? CDU/Linke....so denke ich, die Vollendung......

24.10.2019

11:03 | Die Zecke in Brieffreundschaft zum Maiglöckchen ..... oh sind die Beiden aber lieb!

Ich hatte dem Maiglöckchen gestern versprochen, heute etwas Substanzielles nachzureichen:
Der BDS (Bund Deutscher Sportschützen) informiert gerade seine Mitglieder, dass das Waffenrecht in Deutschland schon wieder verschärft wird. Mittlerweile, so hat es den Anschein, ja schon bald im Monatstakt. Hier ein paar Neuregelungen (Zitat):
"Die Waffenbehörden „sollen“ (derzeit „können“) die Berechtigung zum weiteren Besitz der als Sportschütze erworbenen Waffen „in regelmäßigen Abständen“ (neu aufgenommen) prüfen. Um die als Sportschütze erworbenen Waffen behalten zu dürfen, muss man in Rahmen einer solchen Überprüfung nachweisen, dass man in den zwölf Monaten vor der Überprüfung mit jeder Waffe – es sind wirklich alle gemeint – den Schießsport regelmäßig betrieben hat!
Das Wort regelmäßig ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Bereich des Waffenrechts aber eindeutig festgelegt: er bedeutet 18-mal im Jahr oder jeden Monat einmal."
(Zitat Ende)  
Wenn also jemand eine Büchse, eine Flinte, eine halbautomatische Pistole, einen Revolver und eine halbautomatische Flinte hat, muss nun 90 Schießtermine (5 x 18) nachweisen, sonst kann er ein berechtigtes Bedürfnis für den Besitz dieser Waffen nicht nachweisen und verliert die Erlaubnis, diese Waffen weiter besitzen zu dürfen.
Magazine für Langwaffen mit mehr als zehn und für Kurzwaffen mit mehr als zwanzig Patronen sind seit der letzten Verschärfung des Waffengesetzes verboten. Vorher gekaufte können angemeldet werden. Aber (Zitat):
"Wer eine halbautomatische Flinte mit einem Röhrenmagazin besitzt, muss prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin im kleinsten „bestimmungsgemäßen“ Kaliber aufnimmt. Derzeit gibt es Patronen im Kaliber 12/60. Allerdings sind nun auch viel kürzere Patronen im Kaliber 12/44 erhältlich. Auch wenn man keine einzige dieser kurzen Patronen je hatte, kommt es nun auf diese an und nicht auf die Patronen, die etwa in der WBK bei dieser Waffe stehen. Deshalb sollte jeder Waffenbesitzer prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin seiner Waffe aufnimmt. Welcher Patronentyp zugrunde zu legen ist, ist unklar." (Zitat Ende)
Und nun kommt das Schmankerl (Zitat):
"Bitte unbedingt beachten:
Alles Obenstehende ist vom Bundesministerium des Innern unter der Führung des Ministers Horst Seehofer (CSU) und dem für das Waffenrecht zuständigen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zu verantworten.
Es liegt nun nach der ersten Lesung im Bundestag im Ausschuss für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Frau Andrea Lindholz (CSU).
Es muss betont werden: die Abgeordneten können für diesen „grandiosen“ Entwurf nichts!" (Zitat Ende)
Hier wird die CSU noch agiler als die Grünen (wenn das mittlerweile nicht schon fast das selbe ist). Sehr wahrscheinlich fühlt sich Herr Seehofer nach Halle motiviert, undifferenzierten Aktionismus zu zeigen.
Alles genau nachzulesen bei:   https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html
Schöne Grüße an Bayern. Die ca. 230.000 Waffenbesitzer dort sollten sich bei der nächsten Wahl (egal welcher) gut überlegen, wen sie wählen. Eigentlich gibt es gar nichts mehr zu überlegen.

12:59 | Leser-Kommentar
Das werte Zecke, steht auch im Verbandszeitschrift des BSSB. (Bayerischer Sportschützenbund) Wobei ich anmerke, das wenn nach den ges. Bestimmungen geht, privater Waffenbesitz bzw. seine Waffen zu behalten, grundsätzlich ein Ritt auf Messers Schneide ist. Denn um das Bedürfniss an sich nachzuweisen, müsste jeder WBK Inhaber, mind. 18 mal im Jahr einen Schießstand besuchen und diesen im Schießbuch mit Verseinsstempel dokumentieren.
Hierzu müsste die aufführende Behörde, zunächst mal jeden Waffenbesitzer vorladen, sich das Schießbuch zeigen lassen, in dem das dokumentiert ist. Danach müsste der Verwaltungsakt gestartet werden, Entzug der WBK, weil wegen der Nichteinhaltung von 18 mal schießen, dem Besitzer die WBK zu entziehen. Das würde natürlich massiven Widerstand bringen.
Schon alleine durch die bestehende Regelung könnte man, wenn man das durchzieht einen merkbaren Teil der WB entwaffnen. Die geplante Neuregelung und das betrifft auch im Kontext, die EU-Feuerwaffen-Verordnung, sieht vor, so steht zumindest in der Vereinzeitsschrift vom BSSB, muss jeder Waffenbesitzer nachweisen, das er mit vorhanden Waffen, die er im Schrank hat, im Zeitraum von 3 Jahren mind. 18 mal mit jeder Waffe geschossen haben muss, um das Bedürfnis für die Behörde nachzuweisen. Zudem müsste man dies zusätzlich noch permanent machen, dies durchzusetzen, d.h. jeder WB müsste bei der Behörde nach einem gewissen Zeitraum immer wieder sein Schießbuch einreichen, damit festgestellt werden kann, das er die Vorgaben erfüllt.
Ich wage nun mal eine Spekulation, wenn dies durchgezogen würde, wäre das faktisch der Untergang der deutschen Schützenkultur, die ja nach UNESCO ein "Immaginäres Weltkulturerbe" ist. Zwei dieser Tafeln wurde schon in und Aussen an unserer Schießstätte angebracht. Zudem wäre dies der Niedergang der Büchsenmacherhandwerks und des Waffenhdl. an sich. Denn ein Neu-Schütze würde sich nur soviel Waffen kaufen, welche er nach Bestimmung auch schießen kann.
Die Aussage "Deshalb sollte jeder Waffenbesitzer prüfen, wie viele Patronen das Röhrenmagazin seiner Waffe aufnimmt. Welcher Patronentyp zugrunde zu legen ist, ist unklar." (Zitat Ende) ist nicht nachvollziehbar, da z.B. in einer WBK steht, "V.S. Rep. Büchse, Munitionsbezeichnung 12/76, Herrsteller Mod. Remigton 870 Express". Somit darf "eigentlich" nur diese Munition verwendet werden, eine kürzere wäre event. schon alleine deshalb ilegal.
Wie darauf komme ? z.B. Unterhebelrepetierer steht in WBK z.B. Munitionsbezeichung Kal. 357 Mag/.38 Spezial.  Dann hätten wir noch ein Problem unter vielen, die sogenannten Eigentümer von Waffen, vor der neuen Vorordung. Ähnlich wie bei Waffenschränken, gäbe es dann einen "Bestandsschutz" ? Ausserdem wäre die Vorstellung von Seehofer ja noch härter, wie die welche nach der EU-Feuerwaffenrichtline gefordert wird.
Wenn man z.B. 10 Waffen im Schrank hat, wären das 180 mal schießen im Jahr. Der Schütze müsste dann, wenn er nur mit einer Waffe schießen würde, auf 52 Wochen, den Schießstand 3,46 mal in der Woche besuchen, um die Anforderung zu erfüllen. Schützenvereine haben in der Regel, eine Sommerpause und eine Weihnachtspause welche zusammen genommen ca. 7 Wochen sind. Dann wären wir schon bei 4 mal Schießen in der Woche, wenn nur eine Waffe geschossen wird. Dann haben wir Ausfall durch Krankheit, Urlaub, Beruf usw. 
Dann haben wir noch den Verwaltungsaufwand, wer soll das kontrollieren usw. Fazit: Würde das wirklich rigeros durchgezogen, wäre dies mittelfristig gesehen, der Untergang des Deutschen Schützenwesens, der Kultur und des Breitensports "Sportschießen". Ob sich das der sogannte Staat traut, will ich erst sehen. Ansonsten pflegt man als Sportschütze in Deutschland schon seit langem das Prinzip Hoffnung, das man sein Eigentum das man sich für den Schießsport gekauft hat, behalten darf. Wo ist also das Problem ?

15:09 | Die Zecke
Zunächst mal vielen Dank, werter Leser, für die lange und ausführliche Antwort.
Bisher war es so, dass Sie insgesamt 18mal pro Jahr oder 1mal pro Monat schießen gehen mussten, um ein Bedürfnis nachzuweisen. Nun soll dies 18mal pro Waffe, die man besitzt, im Jahr sein. Hier bei uns in NRW läuft dies so, dass Sie die ersten drei Jahre von der Behörde angeschrieben wurden, den Nachweis für ein Bedürfnis einzureichen. Also musste eine Kopie des eigenen Schießbuches mit Unterschrift des Schießleiters im Verein eingereicht werden. Stichprobenhaft wurde dies von der Behörde mit dem Schießbuch des Vereins, in das man sich bei Anwesenheit ja ebenfalls eintragen muss, abgeglichen. Gab es Abweichungen zwischen den beiden Aufzeichungen, gab es schnell von der Behörde zu Hause Besuch.
Nach den drei Jahren brauchten Sie die 18mal Schießen nicht mehr nachzuweisen, sondern es reichte eine schriftliche Bestätigung des regelmäßigen Schießens durch den Schießleiter des Vereins. Nun müssen Sie 10 Jahre ein 18maliges Schießen nachweisen, für jede einzelne Waffe. Ob jetzt der Verwaltungsaufwand für die Behörde so viel größer wird, bleibt abzuwarten, denn allein schon die Fehlerquelle bei den Aufzeichungen steigt ja durch die Neuregelung rasant an, sodass der Nachweis kaum gelingen wird. Vielleicht verlegt sich die Behörde ja gleich auf mehr Hausbesuche. Wir werden sehen. Waffenabbieter und Büchsenmacher werden dies so oder so negativ merken.
Und die Schützen werden durch die Neuregelung so unter Druck gesetzt, dass Sie die Vorgaben gar nicht mehr erfüllen können. Wenn Sie schon nicht entwaffnet werden, werden viele frustriert ihr Hobby aufgeben. Wer hat schon Zeit, 90mal (in meinem Beispiel) im Jahr schießen zu gehen, zumal die Schießstände, zumindest in meiner Gegend, nicht gerade um die Ecke liegen. Und Ihre Rechnung ist natürlich noch extremer und damit aussagekräftiger.
Bei der Verschärfung bzgl. des Röhrenmagazins einer halbautomatischen Flinte unterliegen Sie einem Missverständnis. Die Kaliberangabe 12/76 bedeutet, dass mit diesem Typ oder kleineren Munitionierungen geschossen werden kann. Das Kalilber bleibt ja immer gleich, nämlich Kaliber 12, nur die Hülsenlänge wird kürzer. Und wenn Sie bisher ein Röhrenmagazin hatten, in das Sie acht Patronen im "Kaliber" 12/76 hineinbrachten, passen aber vielleicht elf Patronen in 12/60 und vierzehn in 12/44 rein. Und hier ist unklar, auf welche Patronen die Regelung abzielt. Auf die Maximal-Patrone 12/76 (dann < 10 Patronen im Magazin), oder auf die Kleinstmögliche (> 10 Patronen im Magazin). Wenn es letztere ist, würden die meisten halbautomatischen Flinten illegal und es läuft auf eine Entwaffung hinaus.
Am härtsten werden hier also die Sportschützen getroffen, die Jäger kommen noch etwas glimpflicher davon. Aber wer weiß, wie lange noch.

15:10 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 12:59
Seit mindestens 4 Jahren fordert die Waffenbehörde vom Ordnungsamt Kopien der Schiessbücher der Schützen sowie der Schiessstände zur Kontrolle an.

16:52 | Leser-Kommentar
Werte Zecke und Leser, kann wenig dazu aussagen, ist wohl vom Bundesland abhängig. Weder bei mir, noch meinen Schützenkameraden hier, die ich kenne, wird dies so gehandhabt. Ich hatte in meinem ganzen Schützenleben und ich zähle ja zu 60 + noch keinerlei Überprüfung, vom Ordnungsamt vor Ort, geschweige denn eine Prüfung vom Schiessbuch, oder brauchte eine Bestätigung eines Schießleiters im Verein. Deshalb stelle ich Spekulation auf, das dies wohl unterschiedlich gehandhabt wird. Das kann sich sicherlich ändern.
Doch wenn die neuen Gesetze so durchkommen würden, in der Ausführung und durchgeführt, wäre dies das Ende vom Schützenwesen in Deutschland. Da die Mitgliederzahlen in Vereinen nicht zu halten wären. Nun ich hoffe, nie eine solche Situation zu kommen und wenn, würde ich mich soweit es mir möglich ist juristisch dagegen wehren, ob das was bringen würde, kann ich nur erleben.
Auf Bayern gesehen, würde aber ein solches vorgehen, den Niedergang der CSU beschleunigen. Ich lebe übrigens in einer sozialdemokratichen geführten Großstadt in in Bayern, welche eine Kaiserburg hat. Ich müsste z.B. 99 mal im Jahr mit immer mit zwei Sportwaffen am Schießstand sein.
Was heissen würde, ich müsste bedeutend mehr als zwei mal in der Woche schießen gehen. Vorbereitung auf Wettkämpfe
wäre fast unmöglich usw. Es wäre auch der Exitus der "Altschützen" welche entwaffnet würden und diese sind oft, die
Funktionsebene des Vereins. Was würde die noch in einem Schützenverein halten, wenn Ihnen der Großteil ihrer
Sportwaffen genommen wird. Auch ganzen Schützenverbände wie BSSB usw. würden verdrorren und es wäre ein Anschlag auf den bürgerlichen Hoch und Mittelstand. Der private Wirtschaftszweig Waffenhandel und Handwerk Büchsenmacher, würde sehr zugrunde gehen, denn alleine von den Jägern und einen harten Kern von Schützen kann man nicht leben. Innerhalb weniger Jahre, wäre das Schützenwesen, dann wirklich nur noch "Immaginäres Kulturgut". Hoffen wir also das beste.

23.10.2019

16:01 | Die Leseratte zur Mietendeckel-Diskussion von gestern

Es gibt auch mal gute Nachrichten aus dem Kalifat NRW: Dort hat man erkannt, dass ein Mietendeckel kontrapoduktiv ist und will lieber Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau geben.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-zum-berliner-mietendeckel-solche-politik-vergiftet-das-klima-fuer-wohnungsbau-a3041698.html 

18:32 | Gerhard Breunig
Das "Anreize geben" mündet in der kunterbunten Merkel Republik häufig in teuren und völlig sinnfreien Subventionen. Wer die Entwicklungen und Auswüchse gerade beim Wohnungsbau wie ich seit Jahrzehnten verfolgt, der kann nur noch den Kopf schütteln über die so genannte Wohnungsbaupolitik. Ein drastischer Rückschnitt, der "politischen Anreize" wäre erforderlich, um hier wieder Marktwirtschaft einkehren zu lassen. Die Bürokratie vor Baubeginn in Deutschland ist inzwischen häufig schon teurer und Zeitaufwendiger, als ein ganzer Neubau in Holland. Wer soll denn heute noch bauen, wenn schon der Bauplatz 850-1500 Euro pro m² kostet, wie es aktuell in einer Kleinstadt in meiner Region verlangt wird? Dazu kommen die irren Vorgaben der Klimahysteriker mit Solarzellen, Isolier- und Dämmwahn. Mit hat man vor 3 Jahren eine Brennwertheizung vorgeschrieben statt einen Ersatzkessel, wie er über 20 Jahre prima funktioniert hat. Preisunterschied knapp 7000 € für Material und Einbau, da erheblicher Zusatzaufwand. Amortisierung der Mehrkosten durch Einsparungen beim Gaspreis ca. 20 Jahre - also nie, weil der neue Kessel dank "modernster" Technik wohl kaum so lange halten wird, wie der Alte. Mir kommt das Ganze vor wie beim Arzt, der die Nebenwirkungen einer Blutdruckpille mit Magentabletten bekämpft, bei deren Verwendung dann etwas gegen Osteoperose eingenommen werden muss....... Die Tabletten-Orgie endet dann irgendwann mit einer kaputten Leber und steigenden Krankenkassen-Beiträgen, während Big Pharma Traumgewinne einfährt.

22.10.2019

08:15 | Welt:  Erlaubt unsere Verfassung die Einführung eines Mietendeckels?

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin steht vor der Finalisierung des Gesetzentwurfes für den Mietendeckel. Ordnungsrecht würde somit Zivilrecht außer Kraft setzen. Doch ist diese Reform mit der Verfassung vereinbar? Der Juristen-Tenor ist eindeutig.

Mietendeckel ist Enteignung und egal wie man die Eingriffe der Politik in die Eigentumsrechte noch so schön umschreibt, es bleibt eine Enteignung. TS

17:58 | b.com-Hausjurist DDr. Schimanko zum Mietendeckel must read!!!

Zu diesem Thema darf ich auf einen Artikel von mir aus Jänner dieses Jahres zur Situation in Österreich hinweisen. Nachstehend dessen überarbeitete Fassung.

Die Grünen und ihr Konflikt mit der Wahrheit
1.) Polemik ist die Standardmethode der Grünen. Dazu kommen immer wieder Unwahrheiten, entweder aus Inkompetenz, oder bewußt aus Unredlichkeit. Das dürfte sich steigern, je mehr die Grünen ins politische
Abseits geraten, so wie derzeit.

Den ganzen Artikel finden Sie hier! TB

14:02 | Leser-Anfrage an unseren Hausjuristen DDr. Schimanko

Sehr geehrter Herr Dr. Heinz Dietmar SCHIMANKO!
Auf bachheimer.com habe ich schon einige Rechtsmeinungen von Ihnen gelesen. Da ich Überlege eine Anzeige einzubringen, aber nicht weiß, oder abschätzen kann, welche Folgen das für mich haben kann, bitte ich, um eine Anwaltliche Einschätzung von Ihnen.
Im Buch “ Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“, - Hintergründe der Ibiza-Video-Affäre – nennt der ehemalige Oberrabbiner Dr. Moishe A. Friedman auf Seite 70 die angeblichen Mörder Jörg Haiders: Chaim Sharvit sowie Peter Linduska (ehem. Chef von Haiders Leibwache). Kann ich auf Grund dieser Informationen eine Anzeige wegen Mordverdacht einbringen? Wie? Anonym, oder besser mit Namen ? Wo? Hat es Überhaupt einen Sinn?Wie schätzen Sie als Anwalt mein Anliegen ein?
Es ist für mich unerträglich, dass in Österreich einfach „folgenlos“ gemordet werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Der Hausjurist antwortet
Bei einer Strafanzeige ist darauf zu achten, daß Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, daß SIe jemanden wider besseren Wissens einer Straftat oder eines Disziplinarvergehens bezichtigen.
Das ergibt sich aus § 297 Strafgesetzbuch (StGB): Verleumdung
§ 297. (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.
Außerdem sollten Sie eine mögliche Privatanklage des Betroffenen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) vermeiden.
Es versteht sich außerdem, daß mit einer Anzeige auch nicht wissentlich eine tatsächlich nicht erfolgte strafbare Handlung vorgetäuscht werden darf (§ 298 StGB).
Es ist daher am besten, nur einen Sachverhalt mitzuteilen und darauf bezogen von einem (begründeten) Verdacht zu sprechen und der Möglichkeit, daß eine Straftat begangen wurde. Das ist im allgemeinen unverfänglich und überschreitet nicht das Recht auf Erstattung einer Strafanzeige bei begründetem Verdacht und ist damit jedenfalls straffrei (§ 114 StGB).
Eine - auch anonyme - Anzeige können SIe online erstatten unter https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/clientInfo?cin=1at21&language=ger
Das ist zwar ein Online-Postkasten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die betreffende Anzeige wäre dort aber weiterzuleiten an die allgemeine Staatsanwaltschaft (StA).
Die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, StA) sind nach dem Prinzip der Amtswegigkeit verpflichtet, jeden Ihnen zur Kenntnis gelangenden Verdacht einer Straftat aufzuklären (§ 2 Strafprozeßordnung - StPO).

07:50 | oo: Privater Waffenbesitz: USA und Europa – der große Unterschied

In politischer Hinsicht bestehen zwischen Europa und den USA wesentliche Unterschiede. Einer der wichtigsten betrifft das Verhältnis der Bürger zur Regierung, das sich in zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten manifestiert; nämlich in der am 25. September 1789 vom Kongress beschlossenen „Bill of Rights“. Der zweite dieser Zusatzartikel, das vieldiskutierte „Second Amendment“, garantiert das Recht der Bürger auf den Besitz und das Tragen von Waffen. Er lautet: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Bis heute steht diese Textpassage im Mittelpunkt heißer Kontroversen – insbesondere dann, wenn es zu einem Missbrauch privater Waffen kommt.

Anderas Tögel, wie immer lesenswert! HP

18.10.2019

09:57 | fp: Greta-Zöpfe am Kofferraum unterliegen der Satirefreiheit

Darf man sich Greta-Zöpfe an die Heckklappe kleben und "Problem gelöst" darüber schreiben? Mit dieser Frage musste sich die Staatsanwaltschaft wegen eines SUV-Fahrers aus Plauen beschäftigen. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Sehr gute Idee mit der man seinen Widerstand auf humorvolle Art und Weise signalisieren kann. Für Österreicher allerdings hat das schon a Gschmäckle! Das Weg/Einsperren von personen hat hier schon fast Tradition. Ungern erinnern wir uns an Kampusch, Herrn Fritzl und jetzt ganz aktuell der Fall in Holland, wo ein Österreich gleich eine ganze Familie weggesperrt hat! TB

14.10.2019

17:47 | ET: Rechtsgutachten prangert Verstoß gegen Grundrechte an: Impfzwang ist verfassungswidrig

Masern, Mumps und Röteln. Früher galten sie noch als Kinderkrankheiten. Dazu schreibt die „Süddeutsche“: „Wer vor 1970 geboren wurde, ist wahrscheinlich lebenslang vor Masern geschützt. Damals gab es noch keine Impfung, fast alle Kinder haben die Masern durchgemacht. Epidemiologische Daten zeigen, dass 95 bis 98 Prozent der Kinder aus den 1960ern und 1950ern eine Immunität gegen Masern aufweisen. Sie gehören zu jenen, die damals die Krankheit folgenlos überlebt und keine Komplikation erlitten haben.“

Die Leseratte
Nächste Runde im Ringen um einen Impfzwang ist eröffnet: ein Gutachten stellt fest, dass eine Impfpflicht verfassungswidrig ist! Sollte eine solche trotzdem beschlossen werden, hat eine Ärzteinitiative bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ein solches Gesetzt verletzt nicht nur die Grundrechte von Eltern und Kindern, sondern auch die Berufsfreiheit von Ärzten(!). Auch wird bemängelt, dass es zwar offiziell um die Masern geht, aber in Wahrheit der Einsatz von Kombi-Impfstoffen zulässig ist, deren Zusammensetzung nicht mal geregelt ist und von der Pharmaindustrie daher beliebig ausgeweitet werden kann. Ein Unding!

12.10.2019

19:44 | ntv:  Milde für unbeugsame Mafiosi?

Der EuGH drängt Italien zur Abschaffung der lebenslänglichen Haft. Der Großteil der Italiener will daran festhalten. Denn ohne das Risiko, für immer hinter Gittern zu bleiben, hätten einige der grausamsten Mafia-Bosse wahrscheinlich niemals mit der Justiz zusammengearbeitet.

.... der Teufel kennt seine Brüder ..... TS

11.10.2019

14:42 | ET: Bundesrat plant Eingriffe in Eigentümerrechte zur Förderung von Ladestelleneinbau

Vermieter sollen die Erlaubnis zum Einbau von Ladestellen durch Mieter nur ausnahmsweise verweigern können, wenn es nach dem Bundesrat geht.

04.10.2019

11:11 | addendum: Wird die Kassenreform halten?

Zur mündlichen Verhandlung geladen waren die Vertreter der Bundesregierung, Beamte des Sozialministeriums und des Verfassungsdienstes, die die Reform der Vorgängerregierung zu verteidigen hatten, und die Antragsteller, die eine teilweise oder vollständige Aufhebung der Kassenreform fordern. Der Verfassungsgerichtshof hatte sie vorab mit einem fünfteiligen Fragenkatalog konfrontiert, der Schwachpunkte in der Argumentation beider Seiten aufgriff. Neben Redaktionsfehlern bei der Entstehung des Gesetzes – es wurde die Bundesseniorenvertretung statt der Seniorenrat als Pensionistenvertretung angeführt – und vielen Detailfragen blieben vor allem zwei juristische Knackpunkte über: die Wahl der Vertreter in die Entscheidungsgremien der neuen Krankenkassen und die nun vorgeschriebene Prüfung ihrer Eignung.

08:41 | f100: Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Es gibt ein Grundrecht auf Zinsen

Professor Paul Kirchhof macht sich große Sorgen um das Recht auf Privateigentum in Deutschland und kritisiert die Politik der Europäischen Zentralbank scharf - was der ehemalige Verfassungsrichter sonst noch über die Lage in der Eurozone denkt, lesen Sie hier im Interview.

Bin ja kein Freund der Tiefst- oder Negativzinspolitik, da in so einer WElt stets die Falschen verwöhnt werden. Die Sorge um das Recht auf Privateigentum kann ich ja verstehen und dass in einem negativen Zinsumfeld mein Privateigentum Schaden nimmt ist auch klar, aber hab ich deshalb Recht auf Rendite? Dann bin ich ja in der gleichen seelischen Verfassung wie die peinlichen Notenbankpolitikprofiteure, die vormals echte Spekulanten waren und heutzutage bei jeder kleinen Unsicherheit nach der Notenbank schreien! TB

14:17 | Zum grünen Kommentar passend - freitag: Kein Recht auf Rendite! TB

03.10.2019

14:06 I vn: Theorie und Praxis der Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt ein Ideal dar, das jeder Verantwortliche in die Praxis umzusetzen versucht. Aber nicht alle Übel können auf einmal bekämpft werden. Daher wird eine Hierarchie zwischen diesen Rechten festgelegt, damit wir wirklich etwas verbessern können. Manche Mächte werfen anderen vor, die Menschenrechte zu verletzen, um ihre Verbrechen besser zu verbergen. Manchmal versteckt der Baum den Wald.

Tja, die Menschenrechte. Ein nettes Propagandawerkzeug. In der Realität gilt nach wie vor die normative Kraft des Faktischen. Mit anderen Worten: das Recht des Stärkeren. Dieser Stärkere setzt sich über die eigenen Normen hinweg, während er deren Einhaltung bei anderen - je nach Bedarf - selektiv einfordert. HP

16:36 | Bambusrohr zum grünne HP-Kommentar
Einspruch werter HP, hier herrscht nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Unrecht der Schwachen, die mittlerweile in der Überzahl sind und das Ruder übernommen haben. Die Starken/Gesunden hingegen werden als Gefahr wahr genommen und mit allen Mitteln bekämpft. Sozialismus in Reinkultur. Die sogenannten Menschenrechte sind dabei nichts anders als ein a-religiöses Schlagwort, das Unrecht als Recht darzustellen versucht.

16:45 | Der Bondaffe
Menschenrechte? Finde ich toll. Nur wie will man diese in einem System anwenden, in dem es nur "Personen" gibt und die Gesetze für Personen gemacht sind? Da könnte man heutzutage auch ein "Dinosaurierschutzgesetz" einführen. Tolle Sache, nur wie will man es anwenden, wenn es keine Dinosaurier gibt?

17:38 I Der Hausphilosoph antwortet:
Tja, da scheine ich ein sensibles Thema angesprochen zu haben, sehr schön! Werter Bamusrohr, Fragt sich, wer stark und wer schwach ist?! Gruppen gegeneinander auszuspielen oder auch aufzuhetzen, war/ist seit jeher ein Mittel der Politik, Teile und herrsche! Und damit bin ich schon beim Kollegen Bondaffe: es braucht(e) immer einen möglichst motivierenden und legitimierenden Rahmen, eine Idee, ein Glaubensystem, praktischer Weise ein (vermeintlich) abstraktes, hehres - aktuell sind es eben die Menschrechte. Wer weiß, was noch kommt: Klimarecht, Schöpfungsrecht?

12:05 | nzz: «Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge»

Der deutsche Medienanwalt Ralf Höcker vertrat schon Recep Tayyip Erdogan, Jörg Kachelmann und die AfD. Journalisten zu drohen, versteht er als eine seiner Kernaufgaben. Nun hat seine Kanzlei den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, unter Vertrag genommen.

Ein äußerst lesenswertes Interview, in dem Anwalt Höcker u. a. die Bedeutung des Antwaltsethos für das Funktionieren des Rechtsstaates präzise herausarbeitet. AÖ

02.10.2019

12:04 | kurier: Salzburger Swap-Prozess: Ein Jahr Haft für Schaden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Salzburger Swap-Prozess die erstinstanzlichen Schuldsprüche des Landesgerichts Salzburg bestätigt. Sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden der wegen Untreue Verurteilten rund um Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und den früheren Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) wurden am Dienstag verworfen. Großteils wurden auch den Berufungen keine Folge geleistet.

Wohl kaum jemand verkörpert die Verkommenheit der politischen Akteure in alternden Demokratien mit freiem Geldsystem besser als Herr Schaden. Dieses milde Urteil befördert die Charakter-Verwahrlosung und Verantwortungslosigkeit künftiger Politiker, die jetzt fürderhin davon ausgehen können, dass die negativen Konsequenzen des eigenen Handelns auf die Gesellschaft übertragen werden können. 1 Jahr Haft für zig Millionen-SCHADEN für den Politiker, während der Finanzier des Ganzen, der Steuerzahler für eine nicht bezahlte Radarstrafe von 70 Euros einen ganzen Tag einsitzen muss! TB

10:00 | ag: Wie NGOs die Demokratie untergraben (Teil 1)

Sie sind die fünfte Gewalt im Lande. Sie heißen Deutsche Umwelthilfe oder ATTAC, Bertelsmann-Stiftung oder Greenpeace, Seawatch oder Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder Fridays for future, um nur einige wenige zu nennen. Die Rede ist von den sogenannten NGO (Nichtregierungsorganisationen).

"NGO", "Zivilgesellschaft" etc. nichts anderes als Lobbygruppen unter dem Deckmantel von Sozial-, Gerecht-, Schutz-, Solidarität-, xyz-Kollektivismus. HP

29.09.2019

09:48 | focus: Verfassungsschutz fordert alle Mitarbeiter auf, Kontakte zur AfD offenzulegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf ein Schreiben an Beamte und Angestellte des Inlandsnachrichtendienstes.

Auftakt zur Bereinigung im Namen der "Bereinigung etc. darf nie wieder passieren"-Bewegung!
Das deutsche Polit-Perpetuum mobile, welches sich seit knapp 100 Jahren unter der Oberfläche dreht und nun wieder zum Vorschein kommt! TB

27.09.2019

13:11 | mises.org: The Brexit Battle Shows Democracy Is Only Allowed When the Regime Likes the Outcome

The United Kingdom's Supreme Court ruled "illegal" a parliamentary tactic used by PM Boris Johnson to ensure Brexit would be carried out on October 31, more than six months after Brexit was supposed to take effect.

 

19.09.2019

19:52 | MMNews: VW: Staatsanwaltschaft blamiert sich bei Winterkorn-Anklage

Die Leseratte
Das ist Deutschland im Jahre 2019: Die Staatsanwaltschaft hat Jahre (!) ermittelt im Fall Winterkorn etc. und hat im April Anklage erhoben - das Gericht sieht grundlegende Fragen nicht beantwortet und fordert jetzt ein Sachverständigengutachten. Eine Blamage für die Staatsanwaltschaft!

15:07 | rt: "Als Kind zu viel gef… worden" – Berliner Landgericht erlaubt Beleidigung von Renate Künast

Die Grünen-Politikerin und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast wurde auf Facebook übelst beleidigt. Doch das Berliner Landgericht entschied, dass es sich in 22 Fällen um "zulässige Meinungsäußerung" handele. Auch die Urteilsbegründung hat es in sich.

Ich bin ja auch nicht zimperlich aber solche Aussagen könnte man schon ahnden! TB

19:05 | Leser-Kommentar
Bei meinem langjährigen Freund hat sie einen Teil ihrer praktischen juristischen Ausbildung absolviert und demzufolge sein Dienstzimmer mit ihr geteilt. Der Richter hat schon richtig kommentiert. Ihr Auftreten war schon für damalige Zeit nicht jugendfrei.

 

09:12 | fassadenkratzer: Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird

Eine Schar jüngerer einflussreicher Juristen – mit der Macht gut vernetzt und der Idee eines europäischen Superstaates verpflichtet – stellt die grenzenlose Zuwanderung und die damit verbundenen Souveränitätsverluste des eigenen Staates als rechtliche Verpflichtung dar, gegen die auch das deutsche Grundgesetz keine Möglichkeit der Selbstbehauptung eines „mythischen“ deutschen Volkes biete. Die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung seien keine, es bestehe eine „Herrschaft des Rechts“.

Das Recht geht vom Volke aus - nur in Deutschland weiß man nicht mehr von welchem! TB

13.09.2019

15:07 | Leser-Beitrag "Amtseid"

ich habe als Offizier einen Diensteid geschworen: "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen..." Polizei und Beamte(Staatsanwälte) müssen sich vergleichbar vereidigen lassen! Wie steht es mit Muttis Vereidigung? Da muß sie doch zu greifen sein.

Es gibt EIN Beweisvideo, dass sie den Amtseid geleistet hat, aber rund 100 Beweise, dass sie diesen Eid gebrochen hat! TB

15:40 | Leser-Richtigstellung must read!!!
Das Gemerkel hat den Amtseid abgelegt und nein sie bricht ihm nicht, ihr solltet nur genau hinhören was sie geschworen hat und nicht das hören wollen, das ihr zu hören meint. Der Teufel steckt im Detail. 
Merkels Amtseid: „… ich schwöre den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren...“ und genau das tut sie. Sich schwört nicht, den Nutzen für das deutsche Volk zu mehren, nein, den Nutzen des Deutschen Volkes für seine Besatzer zu mehren, das macht sie. Als ob sie Managerin einer Schweinefarm wäre und den Besitzer verspricht den Nutzen mehr Gewinne zu erwirtschaften. Wir sind Nutztiere, so lange wir mit einen „Personal-Ausweis“ in der Tasche herum laufen, wahlweise auch als Humankapital zu benennen.

11:25 | Leser-Kommentar zum gestrigen "Rechtsbruch offener Grenzen von gestern"

Werter Leser, ihre Aussage "Aber die Grundhaltung bleibt bei - was nützt es wenn ich das alles weiß, ich kann doch eh nichts daran ändern. Tja, diese Aussage ist erbärmlich und zeigt deutlich auf, wie stark gehirngewaschen und hilflos sich die Menschen fühlen." kann man anders interpretieren.
Es ist sehr gut wenn man das alles weiß, denn damit hat man die Möglichkeit, sich so gut wie möglich in Stellung zu bringen. Und diese Aussage ist nicht "erbärmlich", nicht gehirngewaschen und hilflos.
Denn die sogenannte Realtät ergibt sich aus dem Verhalten der Masse bzw. des Massenwusstseins. Dieser Masse fehlt das Wissen, weil es sie nicht interessiert. Und die Minderheit welche das Wissen hat bzw. aufgewacht ist, hat erkannt, das es eben so ist wie es ist, da dies ja schon seit langen Jahren als offens Geheimnis gilt, wenn man es denn sehen will.
Deshalb ist das nicht gehirngewaschen, sondern das Anerkennen der Tatsache, das man niemand auf Straße prügeln kann, um für etwas einzutreten, wo das Wissen und Interesse fehlt, es zu verändern.
Denn Veränderungen brauchen die Akzeptanz der Masse. Und wenn die Masse erlaubt, das wir das haben was wir haben, ist es Realtität.
Deswegen bin nicht hilflos, sondern ich erkenne an, das man unter den gegebenen Umständen, töricht wäre gegen den Fluss zu schwimmen, weil die Wahrscheinlich sehr groß ist, das man auf Ganze gesehen wenig erreicht.
In dem Kontext ist bemerkenswert, das sie sagen, die Wandlung müsste von "Oben" kommen, von der ausführenden Funktionselite.
Sie soll demnach die "Revolution" von oben starten. Was bedeutet, die Revo. kommt nicht von unten. Definiert man so Demokratie ? Vielmehr wird auf eine hierarchische Lösung gesetzt, das ein "Held" kommt, welcher das ändert. Wo wir umschrieben, bei einem Königreich angekommen sind. Ein Führer bzw. eine Führungselite, regiert über die Schafe (Massenbewusstsein) um einen "gerechten Staat" zu schaffen. Was heisst, wir sind bei König Artur, der Tafelrunde, Camelot und dem goldenen Zeitalter angekommen.
Und es geht mitnichten ums selbstständige denken, eher um selbstständig denken zu wollen, um daraus Freude und Lebensinn zu generieren. Diese Freiheit hat jeder, auf seine Weise in jedem Augenblick, wenn er will. Schlicht die Freiheit der Wahl und der Intention sich selber bewusst zu sein. Es ist eine Entscheidung, welcher jeder Mensch nur für sich selber treffen kann.
Das Potenzial für Veränderung ist immer gegeben, man braucht es nur ergreifen. Woher ich das weiss ? Nadenn, ich war 2/3 meines Lebens, mehr oder minder ein Schaf. Bis ich eben zur Entscheidung kam es zu ändern.

15:17 | Folge-Kommentar "Reden wir darüber....."
Z.B. kann man sich mit dem richtigen Wissen schon individuell dem korrupten System verweigern. Ich bezahle keine “Knöllchen“ mehr, habe der Gemeinde die Kontrolle über “meine“ Juristische Person entzogen, habe alternative Angebote gefordert für Abwassergebühren, demnächst Grundsteuer falls sie unverschämt erhöht werden sollte, habe mein Erbe ohne die BRD/Germany Verwaltung und deren Geschäftsbetriebe abgewickelt, ohne “Erbschein“ und sonstigem Trala – und einiges mehr. Wenn man sich gut auskennt und selbstsicher ohne Zweifel alles vorbringen (geltende und gültige Gesetze, über Handelsrecht rübergebracht) kann funktioniert das sogar größtenteils.

Ich rede nicht von Revolution und eine echte “Demokratie“ gibt es ja nicht. Wer sich nicht über die Hintergründe informiert was in Amerika über Trump wirklich abgeht, dem kann ich das hier in ein paar Sätzen auch nicht erklären. SELBER suchen und FINDEN! Ihre aufgeführten Beispiele über ein goldenes Zeitalter sind unangebracht und albern.

Jegliche Veränderung geschieht immer erst individuell und von INNEN. Alle Menschen die ich kenne meinen ihr “Potential“ zu kennen. Bei näherer Nachfrage zeigt sich, dass es wohl doch nicht so ist. Das was ein Mensch glaubt zu sein und das was er wirklich ist sind zwei paar Schuhe.

Wenn ich meine Mitmenschen als Schafe tituliere ist das eine Bezeichnung für Oberflächlichkeit und Naivität. Macht aber nichts! So läuft das Spiel nun einmal und jeder hat das Recht vor Gott ! seinen eigenen Lebensweg zu gehen, so “falsch“ er auch immer sein mag. Ich gestehe das meinen Mitmenschen selbstverständlich zu. Ver-urteilen bringt nichts. Ich bin ein Teil der Schafherde und nur ein etwas bewussteres Schaf.......

12.09.2019

09:36 | Leser-Kommentar zum "Rechtsbruch offener Grenzen von gestern"

Bevor der Mensch etwas tut ist die Idee, der Gedanke, die INFORMATION da. Wenn jemand eine Rechenaufgabe von Grund auf falsch angeht, kann nur etwas falsches dabei herauskommen. Die Rechtssituation hier in Deutschland in Bezug auf die Verwaltung, das Unternehmen BRD/Germany ist sehr komplex und 99% der Menschen haben keine Ahnung was wirklich Sache ist. Ganz deutlich zu sehen an Beispielen wo immer wieder versucht wird etwas über das GG (Grundregelwerk zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem besetzten Gebiet) zu erklären.

Bevor irgendetwas sinnvolles und richtiges getan werden kann, muss eine Basis über richtige INFORMATION vorhanden sein. Also ist erst einmal eine Bewusstseinserweiterung nötig um daraus etwas harmonisches entstehen lassen zu können. Aber die geistige Trägheit der Menschen/Kaufleute in einem Land welches zerstört werden soll ist zu stark. Trotz dass einigermaßen intelligente Menschen registrieren was hier mit ihnen gemacht wird – tun sie nichts. Vielleicht meckern, Diskutieren etc.

Aber die Grundhaltung bleibt bei - was nützt es wenn ich das alles weiß, ich kann doch eh nichts daran ändern. Tja, diese Aussage ist erbärmlich und zeigt deutlich auf, wie stark gehirngewaschen und hilflos sich die Menschen fühlen. Kein Geist, kein tiefgründiger Glaube, kein Wissen um das wahre Potential das wir Menschen haben.

Die Menschen/Kaufleute hier in Germany können sich nicht selber befreien oder etwas verändern. Dazu fehlt ihnen leider alles. Schauen wir also hoffnungsvoll nach Amerika und auf den eingesetzten Präsidenten Trump. Was über ihn erreicht und geändert wird hat auf uns 100% Auswirkungen. Die Menschen welcher nur den Mainstreammedien glauben und selber gar nicht mehr selbstständig denken können, finden das natürlich wieder Blödsinn. Tja, so tickt die Schafherde nun leider mal.

17:49 | Die Zecke zum Kommentar darüber
Werter Kommentator. Was ich bei diesem Thema, das ja nun jahrein und jahraus immer wieder auf b.com diskutiert wird, nicht verstehen kann, woher Sie die Sicherheit nehmen, dass diese Ihre Auffassung die richtige ist. Was macht Sie so sicher, dass Ihnen bei diesem Thema nicht einer einen Bären aufbindet? Gut, logisch aufbereitet mag dies alles sein, aber warum sind Sie sicher, dass dies alles so stimmt, wie Sie es vortragen?

19:03 | Leser-Reaktion auf Die Zecke
Papier ist geduldig. Worte leicht gesprochen....klar.
Ich weiß inzwischen sehr genau was ich sage, da ich viele Jahre praktische Erfahrungen habe mit Amtsgerichten, Landgericht, Oberlandesgericht, Rechtsanwälten, Bürgermeistern, vielen Behörden und sonstigen Abzockern und durch Fehler machen und dafür sogar eine weile im Knast zu sitzen. Ich war aber immer weiter lernbereit und weiter wissensdurstig. Habe nie aufgegeben und manchmal klugerweise auch nachgegeben.
Unmengen von Zeit und Literatur und auch einiges an "Lehrgeld" musste ich bezahlen.
Weiterhin beschäftige ich mich auch mit allen anderen wichtigen Bereichen des Lebens. Und da zählt auch praktische und eigene Erfahrungen welche ich machen durfte.
So kann ich einiges auf dem silbernen Tablet präsentieren - für den den es interessiert.

11.09.2019

19:59 | fassadenkratzer: Denk ich an Deutschland in der Nacht

Deutschland verrottet und fault vor sich hin. Der Staat hat als Ordnungsmacht abgedankt und kann nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen. Kriminelle Clans und mafiöse Banden bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. Wenn sich nichts ändert, wird es zu schweren Unruhen kommen, die unweigerlich in einem Bürgerkrieg enden.

Tageszeit und Inhalt dieses Artikels veranlassen mich zu 2 Worten: Gute Nacht! TB

08:09 | fassadenkratzer: „Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

11:20 | Leser Kommentar:
Hier wird das Allerwichtigste vergessen. Die BRD/Germany ist eine Verwaltung, die rechtlich unter arglistiger Täuschung im Rechtsverkehr, im privaten Handelsrecht agiert. Da gibt es keine "Grenzen“ und keine gültigen Gesetze. Jeder Personalausweisträger ist als Kaufmann/Kauffrau eingestuft, siehe HGB Art. 17 und 18. Der NAME, nicht der Familienname steht im PERSONALausweis. Einen Staat "DEUTSCH“ gibt es nur für Personalausweisträger/Juristische Person/Sache. Eine firmeninterne Bezeichnung sozusagen. Sämtliche gültigen und geltenden Gesetze sind handelsrechtlich "modifiziert“ und zu Geschäftsbedingungen/Vertragsbedingungen gemacht worden. Es gibt auch keine "Bürger“ welche Bürgerrechte haben, nur Kaufleute im privaten Handelsrecht.
Wacht endlich auf !

18:07 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Frage, was nutzt es das immer wieder zu wiederholen. Oder ist es eher der Umstand, das die BRD keine Verfassung hat, wobei ja im Grundgesetz steht, man könnte sich eine geben. Wer ist also "Schuld" das böse Aussen, die Poltiker oder die Schafe, die alles mit sich machen lassen und es erlauben ? Ok, dann sind sie halt Kaufleute im priv. Handelsrecht, na und ? Seit fast 3 Generationen und was nützt das aufwachen, wenn darauf keine Reaktion kommt. Und was noch seltsamer ist, man liest fast irgendwo, das es eine Lösung gäbe, das Volk gibt sich eine Verfassung. Statt dessen wir rumgejammert wir sind "nur" Kaufleute.

10.09.2019

12:50 | diepresse: Demokratie-Plattform: "Muster, die wir aus autoritären Staaten kennen"

Demokratie-Plattform: "Muster, die wir aus autoritären Staaten kennen" Eine NGO-Vernetzungsgruppe - bestückt mit Vertretern wie Ex-Justizministerin Maria Berger, von „Fridays for Future“ und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian - rechnet mit Türkis-Blau ab und stellt einen Leitfaden für mehr Demokratie vor.

Merke, "lebendige Demokratie" heißt, linke Politik umzusetzen. Wer den Begriff der Demokratie, der zunächst einmal ein Formalprinzip bezeichnet, derart stark inhaltlich auflädt, verschärft gesellschaftliche Konflikte, anstatt diese in geordnetem Rahmen abzuhandeln. Denn diese Verengung des Begriffs Demokratie erklärt einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung zu Anti-Demokraten, gegen die nicht mehr argumentativ angekämpft werden muß, sondern gegen die die Justiz und die Polizei eingesetzt werden. Über kurz oder lang führt dies in den Bürgerkrieg. AÖ 

09.09.2019

13:48 | Der Jodl-Beitrag wurde wegen Nicht-Aktualität entfernt! TB

28.08.2019

15:47 | nzz: Kann sich der Islam mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat versöhnen? Und was wäre, wenn darauf keine Aussicht bestünde?

".....Die spezifisch christliche Unterscheidung von geistlicher und weltlicher Gewalt prägte die Entwicklung der europäischen Rechtskultur und ermöglichte immer wieder, historischen Ballast abzuwerfen. Der Islam hingegen, will er zu seinen Anfängen zurückkehren, stösst auf eine in seinen heiligen Texten und dem massgeblichen Medina-Modell begründete politisch-religiöse Ordnung. Innerislamische Aufklärungsbestrebungen, die diesem und anderen theologischen Engpässen zu entrinnen suchten, sind immer wieder gescheitert."

Es gibt sie noch, kluge Köpfe in der katholischen Kirche! Einer davon ist Martin Rhonheimer. Man muss den Opus Dei nicht mögen, aber man sollte Rhonheimers Beiträge unbedingt lesen! HP

27.08.2019

14:42 | MMNews: Michael Mross: Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Nachgefragt bei dem jungen Rechtsphilosophen Christian Hiß zu den drängendsten Rechtsfragen der Zeit. Macht Merkel was sie will? Warum verklagt sie niemand? Warum ist das Zerschneiden der deutschen Flagge strafbar aber nicht Claudia Roth? Welche Folgen haben die diversen Rückholaktionen von Asylanten, inkl. des Osama-Leibwächters oder des Susanna Mörders? - Ein Berliner Sozialgericht verurteilt einen Bafög-Empfänger mit 550 Euro auszukommen. Begründung: Er kann sein Sofa oder seinen Balkon untervermieten. Kein Scherz!

Kommentar der Einsenderin
diese Frage stellt auf humorvolle Art Michael Mross dem jungen Rechtsphilosophen Christian Hiß. Obwohl die Themen ernst sind, musste ich schmunzelnd und schallend lachen. Die Beiden sollten auf die Bühne gehen, um dem Volk den Rechtsstaat näher zu bringen.

Kenne beide - wirklich g'scheite und kurzweilig Typen! TB

06:43 | FAZ:  Offenbar Ermittlungen wegen Warnung vor der AfD

Hat ein Generalmajor der Bundeswehr die AfD als „keine von Soldaten wählbare Partei“ bezeichnet? Das Verteidigungsministerium teilt mit, man nehme die Vorwürfe sehr ernst. as Verteidigungsministerium untersucht einem Bericht der „Welt“ zufolge, ob Generalmajor Reinhardt Zudrop vor der AfD gewarnt und damit gegen das Soldatengesetz verstoßen hat. Eine Sprecherin des Ministeriums habe bestätigt, dass Zudrop sich „im Rahmen einer vertraulichen Mitarbeiterversammlung“ zu dem Fall geäußert habe, berichtete die Zeitung weiter.

Gerade das deutsche Militär ist in seiner Vergangenheit durch politische Inkontinenz aufgefallen, Haltung gibts nur am Exerzierplatz. Dies erklärt auch den Zustand der Bundeswehr. TS

26.08.2019

19:44 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Kulturbonus bei Straftaten?
"Der Rückgriff auf den "kulturellen Hintergrund" ... entspricht nicht der Regel, ist aber auch kein Einzelfall. Es lassen sich weitere Beispiele finden, die zeigen,
dass sich die deutsche Justiz schwer tut mit Urteilen gegen Ausländer."

( ) Welt
( ) FAZ
( ) Junge Freiheit
( ) CATO
( ) Bayernkurier
( ) Spiegel
( ) Sezession
( ) pi-news
( ) National-Zeitung
( ) Rheinischer Merkur
( ) Weltwoche

......., ......., an der Wand, wer ist wohl der rechtlich Bevorzugste in diesem Land? TB

25.08.2019

10:53 | welt: „Mittlerweile geht es an die Substanz unseres Gesellschaftssystems“

Der Nullzins verletzt nach Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt sind. „In einer Welt ohne Zins sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört“, sagte Kirchhof gegenüber WELT AM SONNTAG.

Ohne dem Respekt vor dem Privateigentum kann ein Staat nicht längerfristig existieren! Zu groß wird die Macht des Staates und damit die Macht der Masse über dem Individuum. Jedes gescheiterte sozialisitsche/kommunistische System gibt ein beeindruckendes zeugnis darüber ab - ab das wißt Ihr ohnehin! TB

23.08.2019

16:50 | ET: Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu betreten. Eine muslimische Grundschülerin empfand das als Verletzung ihrer religiösen Rechte – das Verwaltungsgericht Halle Recht erlaubt es ihr nun, ihre Badesachen anzubehalten.

Und das war erst der Anfang! Schon bald werden viele andere Gesetze den Muslimen angepasst werden müssen. Deutschland ist im Arsch! TB

22.08.2019

17:13 | welt: Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Dresden (dpa) - Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.

06:50 | RT:  Schuldig oder nicht? Im Prozess um tödliche Messerattacke in Chemnitz soll Urteil fallen

Vor knapp einem Jahr wurde in Chemnitz ein Mann erstochen. Im Verfahren gegen einen Tatverdächtigen aus Syrien steht nun das Urteil kurz bevor. Bisher schwieg der Angeklagte im Prozess, doch nun gab er dem ZDF ein Telefoninterview und beteuerte seine Unschuld.
Am 26. August jährt sich der gewaltsame Tod des Chemnitzers Daniel H. durch Messerstiche zum ersten Mal – doch bereits wenige Tage davor rückt die damalige Bluttat wieder in den Fokus.

Kann der Erstochene auch ein Telefoninterview geben und seine Unschuld beteuern? Die Medien haben diesen Prozess nur am Anfang verfolgt und dann in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit schön einschlafen lassen. Ist ja nur ein Einzelfall. TS

12:07 | M
"Die Medien haben diesen Prozess nur am Anfang verfolgt und dann in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit schön einschlafen lassen. Ist ja nur ein Einzelfall."
Dazu auch noch lokal eingegrenzt, also nicht berichtenswert. So wie z.B. der Reaktorunfall in Fokushima oder Tschernobyl. Alles nur lokal und uninteressant. Der knallbunte Radiosender Bremen1 musste in den Nachrichten natürlich noch von Rechtsextremisten, Ausschreitungen und Hitlergrüßen berichten. Aber was will man für 17 Euro fuffzig auch groß erwarten? Nach den Gehältern bleibt halt nicht mehr viel. So fällt es nicht schwer, auf Musik vom USB-Stick zu wechseln. Das ist dann nicht nur lokal, sondern individuell. Tschüss, Öffies...

17:08 |  Der Systemanalytiker
Heute genügt es offensichtlich, nach einer selber ausgeübten Bluttat über sein Smartphone zu beteuern, dass man unschuldig sei. Na gut, das nehme ich ja vielleicht noch so hin und deshalb muss sich jetzt entscheiden: Hat der Kopf (Psyche) oder die böse Hand (Messerhalter) nun Schuld an der Ausführung dieser Tat? Egal wie das Gericht entscheidet, eines von Beiden muss dann hinter Gitter, ALLEINE ohne den Rest des Körpers.

21.08.2019

12:55 | rt: Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.

Gemessen an den Rechts- und Verfassungsbrüchen zur Banken-, Euro- und Systemrettung sind das noch die reinsten Kavaliersdelikte! TB

20.08.2019

11:21 | orf: Deutsche Mietpreisbremse verfassungskonform

Die deutsche Mietpreisbremse ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsgemäß. Der Gerichtshof in Karlsruhe wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, hieß es heute in einer Mitteilung. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden.

War zu erwarten - alles was den natürlichen Verlauf und Selbstreinigung von Märkten/Wirtschaft torpediert, wird in Karlsruhe goutiert! TB

RAM must read!!!
Anstatt die Unantastbarkeit des Eigentumsrechtes in der Verfassung besser zu verankern, wird dieses aufgehoben. Das ist der Anfang. Die Negativzinsen, der kommende Bankenkollaps mit netten Bail-In Schmankerln, die martialische EZB-Bazooka mit dem radikalen Aufkaufprogramm des gesamten Finanzdrecks der je produziert wurde und der somit staatlich organisierten Geldentwertung, bereiten der „freien" 😆😇😂 Marktwirtschaft ENDLICH ein würdiges Ende. 30 Jahre nach Ende der BRD ist es dann hoffentlich bald vorbei mit der DDR!

13:05 | Die Begründung des Höchstgerichtes ist durchaus verwunderlich, wird die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse damit begründet, dass es im öffentlichen Interesse läge, eine Verdrängung von nicht leistungsfähigen Mietern aus boomen Grätzeln zu verhindern. Die Folge wird sein, dass diese Stadtteile nach und nach verfallen, und die besser Verdienenden abwandern werden. Wer von den Vertretern des "öffentlichen Interesses" lebt eigentlich in sozialen Brennpunktvierteln? AÖ

14:44 |  Der Systemanalytiker
Eine Mietpreisbremse ist vergleichsweise dasselbe, wie wenn ich mein privates Mittelklassefahrzeug nur zu einem nach oben vom gesetzgeber fixierten Höchstpreis an einen Käufer veräussern darf, der sich Kraft seines Einkommens diesen Wagen im Prinzip nicht leisten kann. Doch es liegt ja im "öffentlichen Interesse" (wer oder was das ist, wäre bitte noch zu definieren), dass weniger Betuchte dieselben Autos fahren sollen, die sich mehr Betuchte selber erarbeitet haben, diesen der Wert durch diese "Bremse" aber wieder genommen wird. Umverteilung per excellence.

15:16 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Ich erinnere mich, zu Zeiten als es b.com noch nicht gab, hieß es bei einem Mitbewerber, daß früher die Mieten in den schlimmen Zeiten begrenzt wurden bis auf etwa eine Malzeit im Monat. Also bräuchte dann etwa 30 Häuser, um regelmäßig satt zu werden.

19.08.2019

09:30 | fassadenkratzer: Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus

Und Österreich setzt dem Ganzen noch einen drauf: hier wird schon vor einer Wahl/Regierungsbildung aus "moralischen Gründen" ein unbescholtener Bürger seiner Rechte beschnitten, indem man ihn von einem Ministeramt ausschliesst! Und das nicht etwa "nur" von mitbewerbenden Parteien, nein auch vom Bundespräsidenten! Auch einer der ansonsten über die 30er-Jahre meint "darf nie wieder passieren"! TB

16.08.2019

14:09 | jouwatch: Chemnitzer Antifa-Nazi: Gensing bleibt bei seinen Fake News

Patrick Gensing vom ARD „Faktenfinder“ veröffentlichte Ende August letzten Jahres Fake-News in Sachen Chemnitz. Bis heute sind diese News online und nicht korrigiert. Es geht um „Das Trauerspiel von Chemnitz“, wie Gensing und Co. damals dramatisch titelten. Am Montagmorgen fand im Chemnitzer Amtsgericht die Verhandlung gegen den Hitler-Gruß-Mann statt und die Sachlage war schnell klar. Es handelt sich bei ihm um einen polizeibekannten Linksextremisten und nicht, wie von Gensing und anderen behauptet, um einen Nazi.
.... Die Chemnitzer Richterin bezweifelte jedoch, dass es sich um eine gezielte Provokation handelte, um die Demonstration zu stören.

Die Einschätzung der Richterin scheint zunächst merkwürdig, aber bei genauem Überlegen hat sie Recht. Natürlich war das keine Provokation! Die Demonstranten haben mit dem Gegrüßten nichts zu tun! TB

07.08.2019

17:09 | Leser-Zuschrift "Das Karussell des Irrsinns nimmt immer mehr an Fahrt auf…………."

In Köln schlägt ein Mann (Ali S.) einem auf einer Bank sitzenden anderen grundlos und plötzlich ins Gesicht. Opfer erleidet Schädel Hirn Trauma.
Richter spricht den Schläger frei und sagt: "Damit muss die Gesellschaft leben“. Opfer bekommt Geldbuße i.H.v. € 150.- wegen "Nichterscheinens vor Gericht“  Selbst schuld. Hätte den Vorfall halt nicht anzeigen dürfen……
Weil das kaum zu glauben ist: Hier der Artikel im KSTA : https://www.ksta.de/koeln/kalk/opfer-muss-ordnungsgeld-zahlen-freispruch-nach-brutaler-attacke-in-den-koeln-arcaden-32950916?originalReferrer= 

Noch ein Glück, dass der Geschlagene nicht nach Scharia-Recht behandelt wurde! TB

12:53 | pi-news: Erding: Afghane küsst Siebenjährige und kaut an ihren Lippen

Von EUGEN PRINZ | Mittlerweile wird klar, dass auch unsere Jüngsten die negativen Folgen der Zuwanderung ausbaden müssen. Anhand einiger Beispiele soll in diesem Artikel die Frage aufgeworfen werden, ob unser Rechtssystem in seiner gegenwärtigen Form überhaupt noch ein geeignetes Instrument darstellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Leserkommentar des Einsenders
Es wird die Frage gestellt, ob man das Rechtssystem aufgrund der veränderten Bedingungen anpassen müsse. Die Politiker ohne Volk (Habeck) werden selbstverständlich nicht in der Hinsicht aktiv werden, wie jemand mit zwei funktionierenden Gehirnhälften denken würde. Um den Irrsinn zu toppen wird Pädophilie und Päderastie legalisiert und alles ist ok. Wie Merkel, aus illegaler Migration legale machen. Mich würde es nicht wundern.

14:15 | Leser-Kommentar
Unser “Rechtssystem“? Sind da die privaten Schiedsgerichte im Handelsrecht mit gemeint? Alle privaten Justizämter/Behörden? Andere haben wir hier nicht. Und die entscheiden nach Kassenlage und Vorgaben der Verwaltung (BRD/Germany). Lasst endlich diesen Unsinn die Verwaltung als "Staat" zu bezeichnen. Dieses Unwissen und diese Ignoranz sind beschämend!
Wer nicht versteht was hier abgeht, der sollte sich aber schleunigst informieren und vorher seine Scheuklappen und Vorurteile (scheinbares Wissen) ablegen. Alle die angelockten “Kulturbereicherer“ sind im Rahmen eines Neuansiedlungsplanes der UNO und EU hier. Selbst wenn es ein GÜLTIGES Asylrecht gäbe, wäre das auch egal, da innerhalb der Verwaltung/Geschäftsbetrieb eigene private Regeln gelten. Wenn sie euch nicht gefallen, dann verlasst die Firma doch!
Aber dazu bräuchtet ihr erst einmal Bürgerrecht um über den § 119 über eine Anfechtung euren Personalausweisvertrag zu kündigen (mehr als offizielle 10 Jahre ein Vertrag von denen ihr nicht die Vertragsbedingung gesagt bekommen habt und sie nicht wisst). Ein “All Inclusive“ Vertrag der euch im wahrsten Sinne zu rechtlosen Sklaven macht ! So nebenbei seid ihr auch noch rechlos gestellte Kaufleute, Juristische Personen, Sachen.....

01.08.2019

11:34 | tom-cat "Wer hats gesagt?"

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat." 

( ) Broschüre "Gelungenes Zusammenleben" der EKD
( ) Urteil eines deutschen Gerichtes in Frankfurt/M.
( ) Jahresbericht der deutschen Islam-Konferenz des Innenministeriums
( ) Wahlkampfzeitung der Grünen
( ) Beitrag auf der Homepage des "Verbandes der Monarchisten"
( ) Schreiben der marokkanischen Botschaft in Berlin
( ) Rechtsgutachten des Lehrstuhls für islamisches Recht an der Uni Bremen
( ) Kommentar zum Ehegesatz des Königreichs Marokko

Damals war Deutschland noch schockiert - heute heißt es "Recht so"! TB

31.07.2019

08:33 | Focus:  Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler wegen Dieselskandals erhoben

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler sowie drei weitere Personen erhoben. In Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal werden Stadler Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung zur Last gelegt. Der Audi-Manager soll schon Ende 2015 vom Diesel-Betrug gewusst haben - und nichts getan haben.

.... VW, BMW und Mercedes? TS

30.07.2019

10:17 | n-tv: Verfassungsbeschwerden gegen europäische Bankenunion abgewiesen

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von maroden Geldhäusern halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Mit ihrem Urteil weisen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab.

War nicht anders zu erwarten. Im Namen des deutschen Volkes äh der europäischen Banken ......War nicht anders zu erwarten. Es offenbart sich immer mehr, dass die ursprünglich roten Roben der deutschen Verfassungsrichter Europa-blau eingefärbt sind und anstatt der gleichfärbigen Barette nun gelbe Stern-Barette getragen werden! TB

27.07.2019

18:09 | ET: Rechtswissenschaftler über AfD-Teilsieg: „So etwas hat noch kein Gericht in Deutschland gemacht“

„Repräsentative Demokratie ist wie gepanschter Wein“, schreibt ein Schweizer im „Verfassungsblog“ zu einer Diskussion um die vom Landeswahlausschuss Sachsen gekürzte AfD-Wahlliste.

19:23 | dazu passend - awo: Sachsenwahl – Das Urteil zu den Listenplätzen der AfD zerlegt den Rechtsstaat endgültig! TB

25.07.2019

11:36 | Leser-Anfrage "Chatten mit Linksgrünen"

ich hätte folgende juristische Frage an die Gemeinschaft. Eine Frage, die vielleicht auch die Leser interessieren könnte. Gestern abend habe ich in einem deutschen Chatraum eine Privatunterhaltung mit einem Deutschen geführt. Da er ein linksgrüner Gutmensch war, kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung und ich ließ mich zu einer Beleidigung hinreißen. Danach meldete er den Chatverlauf dem Anbieter und kündigte an mich wegen Beleidigung anzeigen zu wollen. Ich flog dann aus dem Chatportal.
Meine juristische Frage wäre daher, ob österreichisches oder deutsches Recht in so einem Fall anwendbar ist. Denn es gibt einen Unterschied. In Österreich werden Beleidigungen nur mit einer Höchststrafe von 3 Monaten geahndet. Gemäß § 135 StPO dürfen Internetanbieter die IP-Adresse nur dann den Behörden herausgeben, wenn das begangene Delikt mit einer Strafdrohung von mehr als sechs Monaten bedroht ist. Die Beleidigung im BRD-Strafrecht wird aber mit bis zu einem Jahr geahndet. Außerdem stellt sich die Frage, wie lange Internetanbieter in Österreich die IP-Adresse speichern dürfen. Es wäre interessiert, wie ein Strafrechtsexperte diesen Sachverhalt beurteilt. Danke!

14:38 | Leser-Antworten
(1) Liebe Redaktion zu der Leserfrage über Gesetze wie SPO usw. 1. Seit 1945 haben wir hier nur geschäfts-mäßige Verwaltung, die Carlo Schmid und Adenauer genau betont haben . 2. Das Verfssungsgericht hat am 25.7.2012 ein Urteil gefällt, das alle vergangene und zukünftige sogenannte Regierungen " ILLEGAL"sind. Fazit der Diskussion ist es kann keine Gesetze geben, Wie denn auch?

Herzlichen Dank! TB

(2) Keine Angst von wegen einer "Straftat" nach StPO :Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“

„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt? Richtig! Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!! Ist das ein wichtiger Umstand? Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

Aber: Wenn jemand einen Personalausweis beantragt hat und besitzt, hat er somit allen Angeboten die ihm gemacht werden automatisch zugestimmt. Dumm gelaufen.....

Also zwangsweise bestrafen lassen oder herumstreiten/VERHANDELN über Vertragsbedingungen/Statuten/Geschäftsbedingungen, Verordnungen und geltend gemachte! "Gesetze" der BRD/Germany oder Austria Verwaltungen.....

(3) @ (2): Heisst das dann, wenn ein Großteil oder alle "Bürger" welche einen Personalausweis ihr Eigen nennen, wenn sie diesen zurückgeben, sich an der Sache was ändert ? Oder wäre es es nicht besser, sich als Volk endlich eine Verfassung zu geben ?
Ich weiss nicht ob weinen oder lachen soll, weil solche Ausführungen an "Baron Münchhausen" erinnern bzw. als wäre man in einem LSD Rausch.
Oder solll ich sagen, es ist eine Realitäts-Verweigerung ? Denn solange die Masse, das akzeptiert was ist, ist es wie es ist - "Gesetz". Da helfen keine tausende von Seiten beschriebenes Papier, die das Ganze sogar noch ad absurdum führen.
("Ad absurdum ist eine Wortverbindung und ein Adverb. In der Bildungssprache wird diese Wortkombination genutzt, um auf die Sinnlosigkeit von einem Sachverhalt hinzuweisen. Gelegentlich wird es auch verwendet, um jemanden der Unsinnigkeit seiner Behauptung zu überführen. Es ist gelegentlich in Auseinandersetzungen in öffentlichen Foren unter Politikern, Wissenschaftler und Literaten zu hören. Auch in der Schriftsprache findet es Anwendung.) https://neueswort.de/ad-absurdum/
Frei nach, "Ich bin verrückt, bis ich nicht mehr verrückt bin".

(4) @ (3)  Das “zurückgeben“ eines Personalausweises geht nicht und ist in der BRD geltend gemachten Gesetzeslage seltsamerweise auch gar nicht vorgesehen. Ein Bürger mit Bürgerrechten ! kann den Personalausweisvertrag über §119 Anfechten/kündigen. Aber wer hat denn schon echte Bürgerrechte? (Nur wer die “deutsche Staatsangehörigkeit“ glaubhaft gemacht hat und im BESITZ eines Staatsangehörigkeisausweises ist). Welches “Volk“ soll sich denn eine Verfassung geben können? Die rechtlos gestellten Kaufleute/Einwohner von “Deutschland“, die Mitglieder des BRD/Germany Kartells? Weiterhin gibt es bestehende und rechtsgültige Verfassungen in allen Bundesländern des Deutschen Reiches.

Die originalen Nachfolger aus deren Blutlinien sind die freiesten Menschen die es gibt – wenn sie ihre Rechte nutzen/würden. Hoheitliche und staatliche Rechte (Z.B.: Art. 50 EGBGB – Die Reichsgesetze bleiben in Kraft...) Da kann weder die Kirche noch eine Verwaltung, noch eine EU Verordnung gegen Anstinken....Mit Halbwissen führen Sie nur ihre eigenen Ausführungen “Ad absurdum“ . Die Macht der Menschen kommt nicht aus dem Papier oder vielen Worten, sondern aus ihrem erweiterten Bewusstsein wenn Sie sich denn darum bemühen würden. Macht entsteht aus dem Wissen, dem Erkennen und dann dem Glauben. Leider gilt immer noch das Motto der Schafherde: Nichts wissen macht auch nichts.....

22.07.2019

17:30 | Focus:  Diesel-Skandal: VW verklagt Mitarbeiterin auf 33 Milliarden Dollar Schadenersatz

Mit großer Härte geht Volkswagen derzeit gegen Mitarbeiter vor, die in den Diesel-Skandal verwickelt waren. Mit einem Fall beschäftigt sich demnächst das Arbeitsgericht Braunschweig. VW hat eine ehemalige Mitarbeiterin auf 33 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt.

Man sollte sich diese Meldung einfach auf der Zunge zergehen lassen ...... die Vorstände eines Unternehmens verursachen einen der größten Skandale der Geschichte und schieben die Schuld auf die Mitarbeiter. Keiner der Vorstände wurde jemals vor Gericht gezerrt und keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das ist Deutschland 2019 ..... und es wird immer besser. TS

19:30 | Maiglöckchen
der Fisch fängt am Kopf das Stinken an - noch ?? ich kenne bisher in meiner 40 jährigen beruflichen Tätigkeit erst einen einzigen Fall, bei dem das Management komplett verurteilt wurde und in den Bau mußte. Es war ein Gerichtsprozess in den USA, bei dem ein Mitarbeiter mangels Arbeitsschutzmaßnahmen zu Tode kam. In DE wird es von den staatlichen Terroristen in Roben niemals ein solches Urteil gegen das Kapital geben.

19.07.2019

16:41 | kopp: »Alles außer Mord und Totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt«

Nicht nur die Berliner Justiz kapituliert vor der Kriminalität – und vernachlässigt damit den Schutz der Bevölkerung. In der Bundeshauptstadt ist diese Kapitulation nun offiziell. Dies verkündete Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte.

17.07.2019

12:08 | ano: SPD-Funktionär zeigt Hitlergruß – Fall landet in Statistik für rechte Straftaten

Ein SPD-Funktionär von der Insel Langeoog (Ostfriesland) hat mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen. Davon ist die Staatsanwaltschaft Aurich überzeugt. Sollten die Delikte verurteilt werden, landen diese in der Statistik für rechte Straftaten, obwohl der Täter als SPDler strammer Linksextremist ist.

Der Einsender stellt richtig fest
Auch eine Möglichkeit, die Statistik zu pushen.

14:45 | Leser-Kommentar
Kann man anders sehen. Weil "rechts" ja eigentlich "links" ist. Was man z.B,. an einem Parteikürzel erkennen kann "NSDAP"
Man braucht nicht mal "N" wechseln, denn dieses steht für "Neue" oder "Neo". Und das "S" steht unzweifelhaft für links. Falls man darüber nachdenken will.

15.07.2019

05:53 | diepresse:  Wieso erfolgreiche Klimaklagen vereinzelt sind

In den Niederlanden haben eine Umweltschutzorganisation und Bürger die weltweit erste Klimaklage betrieben, die bereits in zwei Instanzen erfolgreich war. Dabei hat die besondere Lage des Landes eine Rolle gespielt.

14.07.2019

10:16 | tomcat: Wer hats gesagt?

Woher stammt dieser Text, den das Wahrheitsministerium als Musterbeispiel für offenkundig rechte Hetze gegen den Islam einschätzt?

Haben wir schon die Scharia?
Markiert die unsägliche Entscheidung einer einzelnen hessischen Familienrichterin tatsächlich eine neue Stufe des Appeasement, der Beschwichtigungspolitik der deutschen Justiz gegenüber aggressiv auftretenden Muslimen? Oder ist der kollektive Aufschrei diesmal nur deshalb so laut und lagerübergreifend, weil der Fall so eindeutig ist? Den gesamten Text finden Sie hier! 

Warum unternimmt das Justizministerium nichts dagegen? Hat Frau Kahane gepennt? Woher stammt ein solcher Text?

( ) Bayernkurier
( ) AfD-Mitgliedermagazin
( ) Springers WELT
( ) FAZ
( ) Spiegel
( ) Tichys Einblick

Dem ersten Einsender mit der richtigen Antwort übermitteln wir eine "Schneewittchen-Märchen-CD"! TB

13.07.2019

09:58 | lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich! must read!!!

„Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“
Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehemn wir diese Feststellung:
„ […] wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“
Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”.
Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.

11.07.2019

12:00 | n-tv: Verfassungsschutz Identitäre Bewegung gilt nun als rechtsextrem

Die "Identitäre Bewegung Deutschlands" (IDB) wird künftig als eindeutig rechtsextrem eingestuft. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesamt für Verfassungschutz, wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt. Die rund 600 Mann starke Gruppierung werde daher beobachtet. Mehrere Aktivisten wiesen einen rechtsextremistischen Hintergrund auf, hieß es zur Begründung. Ebenfalls ausschlaggebend seien Anti-Asyl-Agitationen gewesen.

Nach der heutigen Auffassung wäre auch Helmut Schmidt auf Grund seiner Aussagen zur Einwanderung als rechtsextem einzuschätzen. Bin schon neugierig wann die ersten Linken auf Grund einer einzigen Aussage als rechtsextrem eingeschätzt werden! TB

09.07.2019

14:17 | jouwatch: Grüner Tübinger OB Boris Palmer kritisiert Entscheidung gegen AfD

Unter der Überschrift „Hilfe für die AfD in Sachsen“ kritisiert der Oberbürgermeister Tübingens, der Grünen-Politiker Boris Palmer, die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, große Teile der AfD-Landesliste nicht zur Wahl zuzulassen. Der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses fehle der Sinn“, so der in den eignen grünen Reihen wenig geliebte Palmer auf Facebook.

08.07.2019

11:43 | jf: Merz warnt vor schleichender Erosion des Rechtsstaats

er ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat einen Vertrauensverlust der Sicherheitsorgane gegenüber der Regierungspolitik beklagt. Auf vielen Ebenen sei seit Langem „eine schleichende Erosion unseres Rechtsstaates“ erkennbar, schrieb Merz in einer Kolumne für die Welt. Dies führe dazu, daß die Regierungsparteien immer mehr Wählerstimmen aus Polizei und Bundeswehr an die AfD verlören.

Überraschende Einsicht - umso überraschender, zumal die von ihm vertretenen internationalen Organisationen sicher auch das eine oder andere Mal von ebendieser Erosion profitiert haben könnten! TB

06.07.2019

12:00 | M zu Deutschen Umwelthilfe von gestern

"Die Zahlungen hätten nicht zu einer Bevorzugung des japanischen Autoherstellers geführt."
Ach nein? Dann ist es folglich nur ein großartiger Zufall, dass man sich seitens der DUH nie einem Toyota genähert hat. Ich bin wirklich sehr beruhigt, denn ich dachte schon...

09:18 | M zum Niedergang des Rechtsstaates von gestern

Also an jedem "Arbeitstag" ungefähr Einer, der durch die neuen Fachkräfte behandelt wurde. Das ist doch schonmal eine ordentliche Quote. Gelesen, oder davon gehört habe ich aber nur in den seltensten (Einzel)Fällen. Rechnen wir noch Vergewaltigungen, Grabschereien und Pöbeleien, Diebstähle, Raub und andere Gewalttaten hinzu, ist die Zahl schon eine ganz andere. Muttis Goldjungs sind enorm effektiv, was man von der geknebelten Polizei und Justiz leider nicht behaupten kann. Dieses Verhältnis wird sich in der näheren Zukunft aber nicht drehen, da schon viele Polizisten gekündigt haben und diese Truppe enorme Nachwuchssorgen hat, was sich in der laschen Bewerberauslese widerspiegelt. Deutschland schafft sich durch feindliche Übernahme ab, was der gute Thilo schon länger wusste und nun auch dem größten Deppen klar sein dürfte.

05.07.2019

18:19 | jouwatch: Oberstaatsanwalt verkündet bei Lanz den Niedergang des Rechtsstaats

Deutschlands Rechtsstaat ist am Ende. Unter der Überschrift „Die lachen die Justiz aus – Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz – und nennt unglaubliche Fälle“, berichtet der Merkur detailreich über die ZDF-Sendung – allerdings ohne auf die wahren Ursachen einzugehen und zu erwähnen, aus welcher Ecke prozentual die meisten Straftäter kommen.

Wohl keine andere Talkshow berichtet so gerne in der Rolle als Aufdecker über sogenannte "heiße Eisen" - ohne an einer wirklichen Änderung interessiert zu sein. Doch wir alle wissen, Markus Lanz ist der staatsfinanzierte Systembewahrer Nr 1! Verarsche der Zuseher in reinster Form! TB

18:49 | dazu passend - zdf: Markus Lanz vom 3. Juli 2019! TB

12:54 | jf: Bundesgerichtshof: Deutsche Umwelthilfe darf weiter klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf auch weiterhin Klagen einreichen. Wie der Bundesgerichtshof am Donnerstag festgestellt hat, gibt es zudem keine Anhaltspunkte für eine illegale Finanzierung. „Auch die Zuwendungen in Form von Spenden von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmißbrauchs“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Zahlungen hätten nicht zu einer Bevorzugung des japanischen Autoherstellers geführt.

Das heisst aber auch, dass man die auch verklagen kann, oder? Wär doch mal eine Idee für einen engagierten Anwalt, der noch ein wenig Zeit übrig hätte, oder? TB

03.07.2019

18:10 | sputnik: Übergrosse Koalition der Heuchler: Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu

Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl.

Die Leseratte
Die Aufzählung von Ungereimtheiten im Mordfall Walter Lübcke ist unfassbar. Es ist offensichtlich, dass der Verfassungsschutz hier seine dreckigen Finger im Spiel hat, der NSU-Skandal lässt grüßen. Es gäbe rechtliche Möglichkeiten zur Aufklärung, aber niemand will sie nutzen. Maaßen scheint als abschreckendes Beispiel zu dienen.
Gleichzeitig gibt man dadurch gewissen Kreisen Munition zur Hetze und zum Gewaltaufruf gegen demokratische konservative Politiker. Das Ganze ist ein widerliches Schauspiel - und mal wieder Staatsversagen. Der sog. Nazi-Untergrund scheint aus mehr V-Leuten denn echten Rechtsextremen zu bestehen, vermutlich wurde er vom Verfassungsschutz gegründet und am Leben gehalten. Zu welchem Zweck? Vermutlich zu genau dem, den es im Moment erfüllt: Der Diskreditierung unliebsamer Opposition.

02.07.2019

18:12 | awo: Sea-Watch 3: Mass und Steinmeier haben keine Ahnung vom Seerecht

Jedes Schiff auf hoher See ist Hoheitsgebiet des Landes, in dem es registriert ist. Das gilt auch für Flugzeuge, solange sie in der Luft sind. Die Nationalität des Kapitäns spielt hierbei keine Rolle. Es gilt an Bord das Recht des jeweiligen Registrierungslandes. Für die Sea-Watch 3 gilt also, dass sich die vor der libyschen Küste aufgenommenen Migranten von dem Moment als sie an Bord gekommen sind, auf europäischem, genauer niederländischem, Territorium befanden. Spitzfindig betrachtet, war die Anlandung in Italien also der Versuch, unregistrierte Migranten von Holland nach Italien zu verbringen. Aber von dem Moment an, wenn das Schiff in einem Italienischen Hafen festgemacht hat, steht es unter italienischem Recht. So steht es allein der italienischen Justiz zu, über den Vorgang zu urteilen.

Unabhängig daon, steht es den beiden Polit-Kaspern sowieso nicht zu, sich in die Rechtsangelegenheiten anderer Nationen einzumischen. Es reicht schon, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit ihres Landes an den Nagel hängen. Ihre Einmischung ist nichts anderes als ein aggressiver Akt gegenüber einer anderen Nation! UNO-Gerichte/Unterorganisationen sollten sich um die Vergehen der beiden kümmern! TB

14:42 | KenFM: Präzedenzfall Wikileaks

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken. Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven „psychologischen Folter“ gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ des Wikileaks-Gründers gefordert.

30.06.2019

12:52 | ET: Berliner Mietendeckel ist wohl verfassungswidrig – BGB sieht kein generelles Verbot von Mieterhöhungen vor

„Das zentrale Problem sind nicht hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen“, erklärt Hans Michelbach, MdB der CSU. Er warnt den Berliner Senat davor, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören.

13:40 | Der Systemanalytiker
Auch wenn zumindest im zentralen Statement dieses Berichtes die Kausalität ausnahmsweise einmal korrekt gefunden wurde (Die Ursache der hohen Mieten sind zu wenige Wohnungen), wird natürlich dem Leser kein weiteres Hölzchen zugeworfen, hier etwas weiterzudenken. Warum nämlich gibt es denn zu wenige Wohnungen? Sicher nicht unbedingt deshalb, weil die Naturdeutschen zu faul im innerpartnerlichen Verkehr sind, sondern weil neuere Spezies die naturgegebenen Triebe vollends auskosten.
Und als Konklusio zum Abschluss dieses Berichtes zu behaupten, eine mehrjährige Mietbremse würde die Menschen durchatmen lassen, entbehrt wiederum 50% des Hausverstandes, denn durchatmen können dabei höchstens die Mieter, keinesfalls aber die verhausenteigenten Vermieter.

29.06.2019

16:46 | jf: AfD wirft Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vor

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Ablehnung eines Antrags der AfD, der die Beschlußfähigkeit des Bundestags per Hammelsprung feststellen lassen wollte.

Nicht das erste Mal, dass die mangelnde Beschlussfähigkeit des Bundestags konsequent ignoriert wird..
Eigentlich ist es ja auch schon egal über was im BT abgestimmt wird, immerhin haben die Gesetze ohnehin nur mehr Empfehlungscharakter, die nach Lust und Laune der herrschenden Politikbonzen angewandt werden oder eben auch nicht. ML

15:39 | compact: Alice Weidel (AfD): Taubers Forderungen sind verfassungsfeindlich

Kaum einer hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke derart hemmungslos instrumentalisiert wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der forderte als „Konsequenz“ die Aberkennung der Grundrechte von Kritikern der Merkelschen Asylpolitik. Außerdem bezichtigte er Erika Steinbach auf Twitter der Mitschuld am Lübcke-Mord, weil sie ihn einst kritisiert hatte (COMPACT-Online berichtete).

28.06.2019

19:54 | tichy: Das Maut-Urteil gegen Deutschland – Das Schwarzfahren im Namen Europas geht weiter

Es ist tatsächlich eine böse Überraschung. Man ist ja schon einiges an Willkür und Anmaßung von EU-Institutionen gewöhnt, aber in Deutschland hatte man doch erwartet, dass das Luxemburger Richter-Gremium namens Gerichtshof der EU (EuGH) das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zur Veränderung der Straßenfinanzierung („Maut-Gesetz“) nicht beanstanden würde.

24.06.2019

05:23 | pp: Die Hexenjagd erreicht einen neuen Höhepunkt

Seit der EU-Parlamentswahl am 26. Mai – und vor den drei wichtigen Landtagswahlen im Herbst – hat das Machtkartell in Berlin Panik ergriffen. Wer meckert, wird zum Schweigen gebracht. Konservative, rechte und stramm rechtsextreme Kritiker, sie alle werden stur in einen Topf geworfen, dann wird draufgeschlagen – oder ausgegrenzt. So wie beim Kirchentag, wo sich nur erlaubte Meinungen artikulieren sollen.

DDR 2.0?! HP

23.06.2019

16:33 | faz: Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen

MdB Peter Boehringer dazu must read!!!
Nach dem abgehalfterten Peter Tauber meint nun auch noch Innenminister Seehofer einen anti-demokratischen Zivilisationsbruch „gegen Rechts“ bzw. gegen das Recht mitbetreiben zu müssen. Er steht damit zusammen mit grünen und linksextremen Totalitären in der unseligen Tradition der brutal per Rufmord, Verfolgung und Massenmord eine „Einheitsmeinung“ im Volk erzwingenden EINHEITSsozialisten von Mao über SED bis zu Pol Pot!

Dabei war es Seehofer SELBST (!), der in einem Anflug von Wahrheitsliebe vor einiger Zeit von der „Herrschaft des Unrechts“ seit 2015 an den [von Merkel und seinem Amtsvorgänger de Maizière] faktisch aufgelösten deutschen Grenzen sprach. Mit allen massenhaft kriminellen Folgen dieses Unrechts gegen das Grundgesetz bzw. gegen die Deutschen. Angesichts dieses Zustands sollte er darum dringend prüfen, ob nicht Merkel SELBST wegen andauernder Verstoß gegen Recht und Ordnung (eben erst erneut durch Staatsrechtler R. Scholz festgestellt) gemäß Art 18 GG die Grundrechte aberkannt werden könnten!

Es ist absurd, diskursverweigernd, antidemokratisch und letztlich totalitär, Mahnern wie UNS die Grundrechte entziehen zu wollen! Während man diejenigen, die nicht mahnenden WORTE sprechen, sondern TATEN gegen das Recht begehen, diese Rechte belässt – und sogar noch heuchlerisch unter ihnen als Innenminister dient!

Lesen Sie unten im GG-Artikel 18 ganz genau, was zum Entzug der Grundrechte führen kann. Dann werden sie erkennen, dass es just die Regierung und die Systempresse und die all diese Art-18-Rechte durch brutale und illegitime TATEN (und eben nicht nur WORTE) krass missbrauchenden Systeminstitutionen sind, vor denen das GG EIGENTLICH schützen wollte!

Die Gruppen, die die Staatsgewalt innehaben, schützen ihre Gewalttaten und ihr Unrecht mit eben dieser. Mit der Ausgrenzung von Kritikern fängt es an. Mit der Diffamierung geht es weiter. Von der Diffamierung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Entrechtung. Dieser letzte Schritt vor der OFFENEN Verfolgung soll nun auch noch getan werden, wenn es nach den Volldemokraten der CDU/CSU und den Spezialdemokraten der Linken geht! Die in jeder Demokratie konstitutiv erforderliche Opposition wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt. Orwell lebt. Die von ihm in „1984“ beschriebene Dystopie auch!

18:23 | Leser-Kommentare
(1) Na wer hat denn überhaupt Recht auf Grundrechte? Ein Personalausweisträger schon mal gar nicht! Und für wenn gilt noch das GG ohne Gebiet in dem es gelten soll? Also für die Länder die in der Präambel aufgezählt sind schon mal nicht. Für eine Juristische Person/Kaufmann im Sonderprivatrecht des Handelsrechtes auch nicht (also ca. 99 % von euch).
Wenn es jemanden interessieren sollte, dann einen BÜRGER mit einer Staatsangehörigkeit und dem Recht auf Grundrechte. Hände hoch – wer von euch ist ein Bürger!? Ohhhh....- ich sehe aber zu viele Hände oben. Das muss ein Missverständnis sein. Ihr seid bestenfalls Einwohner - aber keine Bürger. Schaut erst mal WAS und WER ihr überhaupt seid, bevor ihr über Grundrechte diskutiert.

(2) Dieser letzte Schritt vor der OFFENEN Verfolgung.....
Daniele Ganser schrieb mal: Teilen - Abwerten - Töten. Nach diesem Prinzip werden seit Jahrhunderten Feindbilder generiert und Kriege geführt...
Geteilt hat man ja schon, weil Afd ja Nazis sind. Abwerten tut man indem man Grundrechte entzieht. Die offene Verfolgung ist das Töten. Das muß man so benennen.

19.06.2019

12:54 | jf: Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen. Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab. Sie hätten durch eine enthemmte Sprache zu einer Enthemmung der Gewalt beigetragen.

So hat's immer begonnen. Entzug der Grundrechte in einme kleinen Teilbereich! Es könnten folgen: Klima-, Regierungs- Geldkritiker und binnen 20 Jahrenist's vorbei und wir befinden uns in Nordkorea wieder, nur dass der herrscher hierorts nicht so charamnt lächeln kann! TB

16:45 | Leser-Kommentar
Herr Tauber hat völlig den Blick für die Realität verloren. Ihm ist entgangen, dass die CDU einen offenen Weg in Richtung links eingeschlagen hat und alles andere automatisch rechts einstuft. Die AFD ist entstanden, weil ihre Begründer die konservative Mitte erhalten wollte, ist aber damit nicht automatisch eine rechtsextreme Partei. Sie ist die einzige, die eine Position neben dem linken Kollektiv der alt hergekommenen Parteien einnimmt.
Ihr Programm ist damit nicht automatisch ein rechtsextremes Gedankengut. Schauen Sie sich das Programm der CDU vor 20 Jahren an und sie werden dort u.a. die heutigen Ziele der AFD finden. Es ist unglaublich auf die Idee zu kommen, Menschen die Grundrechte entziehen zu wollen, die nicht ja und amen sagen zu allem was linke Politiker wollen. Dieses Ansinnen hat nichts mit einer Demokratie zu tun, sonder zeigt alle Züge einer linken Diktatur.

05:47 | et: Experten-Tribunal in London: China raubt Organe von Falun Gong-Praktizierenden „in erheblichem Umfang”

"Wir müssen China für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft ziehen, die Zusammenarbeit mit China im Zusammenhang mit Transplantationen unverzüglich einstellen und unsere eigenen Bürger daran hindern, am Transplantationstourismus nach China teilzunehmen", sagte Susie Hughes, Exekutivdirektorin und Mitbegründerin der Transplantationsethik-Gruppe.

Wenn der Staat seine Bürger als Eigentum betrachtet.... erinnert an Nutztierhaltung. Scheint ein Markenzeichen aller Sozialismen zu sein, ob national oder international. Tja, und in Deutschland will man in dieser Thematik die Gesetzesgrundlage ändern, oder vielmehr umdrehen. HP

09:23 | Die US-Korrespondentin übermittelt einen Ergänzungslink
Passendes Video zu China und Organhandel.. Bitte veroeffentlichen, weil die Leute das wissen muessen! Danke!!
cbn: China Govt Harvesting Human Organs from Falun Gong, Other Prisoners Also Victims

18.06.2019

06:30 | add: Von den Muslimbrüdern zu Millî Görüş: Wie politisch ist der Islam?

Islamistische Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft oder Millî Görüş verfolgen das Ziel, die Gesellschaft schrittweise zu islamisieren. Seit den 1960er Jahren haben sie sich auch in Österreich niedergelassen. Heute besteht ein komplexes Netzwerk aus Vereinen und Verbänden.

Warum diese Rubrik? Weil unsere Verfassung  - oder euer Grundgesetz, liebe Nachbarn - nicht islamkompatibel sind, siehe Beitrag. HP

16.06.2019

14:06 | kath.press: Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und unserer Freiheit

kath.net dokumentiert die Resolution "Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und unserer Freiheit", die das Forum Deutscher Katholiken beim Kongress "Freude am Glauben" 2019 in Ingolstadt verabschiedet hat, in voller Länge.

15.06.2019

18:55 | wsws: Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an

Von einem Innenminister-Treffen könnte ein naiver Beobachter erwarten, dass es sich neuen Städtebau-Projekten, dem Wohnungswesen oder der Infrastruktur widmen würde, vielleicht noch der Ausrichtung sportlicher Ereignisse. Nicht so die Konferenz in Kiel. Das gestern zu Ende gegangene Treffen der Innenminister war vor allem Themen wie dem „digitalen Lauschangriff“, der länderübergreifenden Polizeiarbeit und der Abschiebung und Inhaftierung unbescholtener Menschen gewidmet.

20:05 | Leseratte
Das ist aber eine echte Gutmenschin, die diesen Artikel verfasst hat! Kirchenasyl ist z.B. kein Grundrecht, davon steht auch nichts im Grundgesetz. Das wird - noch - geduldet, weil der Staat sich nicht mit den Kirchen anlegen will. Rein rechtlich gesehen könnte die Polizei jede Kirche und jedes Gemeindehaus stürmen und die Leute da rausholen. Und zu den abgelehnten "Flüchtlinge", die inhaftiert werden sollen: Wer illegal ins Land kommt, trotzdem ein rechtssstaatliches Verfahren erhält und im Endergebnis abgelehnt wird, hat wieder zu gehen. Wenn er das nicht tut, macht er sich strafbar und ist eben nicht "unbescholten".
Über die Abwägung, ob das Leben und die Gesundheit eines straffällig gewordenen "Flüchtlings" (Straftäter, Gefährder und Sozialbetrüger) mehr zählt als das durch ihn bedrohte Leben und die Gesundheit der Indigenen, die ihn hier monate- oder sogar jahrelang durchgefüttert haben, kann man natürlich diskutieren. Die Mehrheitsmeinung dazu dürfte eindeutig sein. Und klar, die Bekämpfung von Clan-Kriminalität ist rassistisch! Wie konnten wir das nur übersehen! Und dann noch die Erwähnung von Anne Frank, plus die beiden kleinen Afghanen, die doch kamen, um zu arbeiten. In welchem nachgefragten Beruf sie ausgebildet sind, hat die Dame leider nicht erwähnt. DAS ist Framing vom Feinsten, ganz im Sinn des UN-Paktes!
Nebenbei: "Kein Mensch ist illegal" stimmt in Bezug auf seine Existenz. Aber niemand spricht von illegalen Menschen sondern vom illegalen Aufenthalt. Aber auch "legale" Menschen können nunmal gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstoßen.

12.06.2019

06:15 | vn: Internationaler Strafgerichtshof für Daesch: vor allem die Fakten nicht enthüllen

".... Die unsagbaren Schwierigkeiten sind bereits sichtbar bei der Rückführung der Kinder der europäischen Dschihadisten. Schweden und Norwegen haben schon eine Vereinbarung mit Rojava getroffen, einem kurdischen Staat, den sie aber nicht anerkennen. Inzwischen verhandeln zwei andere Staaten direkt und heimlich mit Damaskus, obwohl sie es öffentlich alle Arten von Verbrechen beschuldigen. Alle anderen Staaten haben die Kinder ihrer Staatsangehörigen aufgegeben."

Am Papier gibt es die Uno, ein Völkerrecht etc. In der Praxis gilt das Recht des Stärkeren/Schlaueren und die normative Kraft des Faktischen. Macht nichts, denn wir sind ohnehin Teil der "Westlichen Wertegemeinschaft", gehören also immer, überall und zu jeder Zeit zu den Guten. HP

08.06.2019

16:45 | jfb: Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen sechs grüne und linke Abgeordnete

Davon werden Sie in den M-Medien wieder einmal wenig zu lesen und zu hören bekommen. Während jene bundesweit die angebliche „Immunitätsaufhebung“ von Björn Höcke wegen einer Lappalie ausführlichst thematisieren – warum wohl? –, wurde von den „Qualitätsmedien“ völlig unbeachtet, die Immunität von sechs grünen und linken Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses tatsächlich aufgehoben.

Deutscher Bundestag: Caren Lay, Canan Bayram, Hakan Tas, Faton Topac, und die Quoten-Autochtonen Schmidberger und Kössler! TB

03.06.2019

18:16 | pp: Strache geht nun juristisch gegen „Spiegel“ und „Süddeutsche“ vor

Heinz-Christian Straches Anwalt hat nun Strafanzeige gegen alle Personen und Institutionen erstattet, „die für Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des Videos mitwirkend verantwortlich sind“ – darunter auch die Verantwortlichen bei „Spiegel“ und „Süddeutsche“, die das auf kriminellem Wege erstellte Video zuerst veröffentlicht haben.

So falsch die Handlungen Straches in der heißen Julinacht auch waren - so richtig ist das gerichtliche (nicht sein politisches) Vorgehen jetzt! TB

31.05.2019

19:30 | jouwatch: Wien: 2400 Euro Strafe für Islamkritiker wegen Bezeichnung „Muslimbruder“

Zur Veröffentlichung des neuen Buches von Dr. Michael Ley „Tötet sie, wo immer Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ fand am 13. Februar eine Podiumsdiskussion im Kursalon des Stadtparks in Wien statt, die mit 700 Zuschauern restlos ausgebucht war.

Die Leseratte
Die Richter in Österreich sind ja genau so drauf wie in Deutschland! Unfassbar! Oder hat ihm ein "Muslimbruder" erklärt, dass er weiß, wo sein Haus wohnt?

30.05.2019

19:17 | jouwatch: Typisch SPD: Heils Grundrente verstößt gegen Grundgesetz

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Steinmeyer, der in Fachkreisen hohe Anerkennung genießt und mehrfach für Heils Ministerium und für die Rentenversicherung tätig war, schreibt in seinem vierseitigen Papier, der Gesetzentwurf zur Grundrente schieße „in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“.

Die Leseratte
Die Sozen mal wieder beim Versuch, das Geld anderer Leute zu verteilen. Die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente ist verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die erzielten Entgeltpunkte für die Rente sollen pauschal für einige Menschen höher bewertet werden. Dazu gibt es keinen konkreten Grund, es stünden andere Instrumente zur Verfügung.

15:28 | Leser-Zuschrift "Interview zum Grundgesetz - Kann sich Dutschalnd jemals befreien?"

bei diesem Interview anlässlich des 70. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes werden Fragen von Margarita Bityutski an den russ. Politikwissenschaftler Alexei Fenenko (und Mitglied des Russ. Sicherheitsrates) gestellt. Ein sehr interessantes Interview und ich frage mich, ob Deutschland jemals aus dieser Zange entlassen werden wird. Eine Selbstbefreiung halte ich für nicht machbar. Dazu gibt es noch zu viele Schlafmichel. Aber auch hier gibt Alexei Fenenko seine Einschätzung. https://youtu.be/YKV6UxyCq3g  

18:11 | H.Lohse
Ein interessanter und durchaus realistischer Gesichtspunkt welcher hier im Interview mit Alexei Fenenko anlässlich des 70igsten Jahrestages zum Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Wir wissen auch um die Rede von Prof. Carlo Schmidt als einer der Väter zum Selbigen, was er dazu gesagt hat und genau das trifft hier in dem Leserbeitrag wieder deutlich zu Tage... wir haben zu viele Schlafmichel und daran wird sich nichts ändern, wenn es zu einem Erstarken von Grünen, Linken und Roten Politik Clowns kommt.
Es sind die Enkel der 68 ger, die das politische Leben nunmehr bestimmen. Vielleicht aber haben wir eine ganz andere Möglichkeit uns von den Fesseln fremder Mächte loszusagen. Gehen wir doch einmal den Weg zurück zu unserem Dasein, fragen wir uns einmal was all diese irdischen Demagogen mit uns machen und wer ihnen diese Macht gibt? Wenn wir uns weiterhin diesen Strukturen freiwillig unterordnen, dann bleiben wir Gefangene im System. Nur wenn wir anfangen darüber einmal gründlich nachzudenken und uns endlich wieder als Menschen aus Fleisch und Blut wahrzunehmen, -nur dann haben wir vielleicht eine Chance unser Sklavendasein zu beenden und uns davon frei zu machen.
Eine solche Ebene stellt das Spirituelle dar, wagen wir es einmal aus dieser Betrachtungsweise und erheben uns gemeinsam gegen die selbsternannten Mächte die uns bis heute die Wahrheit verheimlichen. Ob in Familien, Schulen oder anderswo, -wir müssen endlich begreifen, dass sich NIEMAND über uns Menschen erheben kann, halten wir uns einmal das erste Gebot vor Augen:
http://www.stephan-rehm.de/dokumente/exzerpte/barth_karl_das_erste_gebot_als_theologisches_axiom_text.pdf
Stattdessen lassen wir uns immer und immer zu PERSONEN von diesen sog. "Selbsternannten" niedermachen. Anlässlich des Jahrestages zum Grundgesetz sei einmal allen b.com' lern das Video von Axel Burkert an Herz gelegt. https://m.youtube.com/watch?v=lyX5am5lyj0
Hoffnung ist das, was zuletzt stirbt - aber Glaube kann bisweilen Berge versetzen, fangen wir doch einfach mal damit an - heute z. B. wäre doch so ein Tag dafür.

29.05.2019

09:51 | geolitico: Verfassungsurteile nach Parteiräson?

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Die Entscheidung ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

28.05.2019

12:30 | jf: Deutsche Staatsanwälte dürfen keine Europäischen Haftbefehle ausstellen

Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und rechtfertigte seine Entscheidung in der Urteilsbegründung mit der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften. Laut der Entscheidung muß ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden.

Wenn einem einmal sogar die rechtlich auf sehr instabilen Beinen setehende EU juristische Kompetenz aberkennt, weiß man, dass man in einer Bananerepublik gelandet ist! TB

Peter Boehringer dazu
Im Prinzip eine Hammermeldung. Mal sehen, ob der Mainstream das gebührend würdigt. Nicht dass ausgerechnet die SELBST illegitimen Institutionen „EU-Staat“ und „EuGH“ Richter über deutsches Rechtsprocedere sein sollten. Aber die politische Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte ist hier klar erkannt und führt nun zu dramatischen Konsequenzen.

27.05.2019

09:58 | rationalgallerie: Das Grundgesetz-Kabarett

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, behauptet der Artikel 3 des Grundgesetzes für die deutsche Republik. Und schon hier wäre der Einsatz einer Lachkonserve geboten. Bekannt sind die Lachmaschinen aus den diversen Sitcoms, den TV-Komödien, bei denen die elektronischen Lachsäcke das Publikum ersetzen müssen: HA, HA, HA, HA! Doch auch das durchaus ernsthafte Grundgesetz sollte bei einer öffentlichen Lesung unbedingt mit einem Lachsack begleitet werden: Gut gemeint der Artikel 3, aber wir alle wären gleich?

26.05.2019

15:08 | sputnik: Als Deutschland das Asylrecht „zerschlug“ und „Europa ins Chaos stürzte“

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Doch es hat über die Jahrzehnte viele Änderungen und politische Deutungs- sowie Grabenkämpfe um den „Asyl-Artikel“ gegeben. Sputnik hat zum 70-jährigen Grundgesetz-Geburtstag mehrere Rechts-Experten zur deutschen Asyl-Frage befragt.

25.05.2019

16:16 | Leser-Feststellung "70 Jahre GG"

Viele reden vom GG,obgleich die meisten es noch nicht gelesen haben. Ich finde man muß Art 146 kennen:
Art. 146 GG - dejure.org
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.Nach der sog.

Einheit hat Herr Kohl das wohl versemmelt! wir haben in Deutschland augenscheinlich nur eine Prä-Verfassung.

07:26 | ag: Frau Künasts Landwirtschaft im Faktencheck

".... Der Wald ist nicht dem Waldsterben zum Opfer gefallen und die Wüstenbildung schreitet nicht voran. Die Ernten und Ernteflächen in der Sahelzone steigen, die Leute werden sogar dicker, wie die Statistiken der FAO zeigen (siehe hier und hier). Die Getreideproduktion in Niger hat sich seit 1961 versechsfacht. Das Hauptproblem dieser Länder ist nicht die Wüsten­bildung, sondern der Menschenzuwachs, eine falsche Politik und eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat..."

Diese Rubrik ist kein Zufall, zeigt dieser Faktencheck doch exemplarisch, wie wissensbefreit Politiker agieren. Ein klassischer Fall von no skin in the game..... HP

23.05.2019

+++ 23. Mai: 70 Jahre Grundgesetz +++

18:35 | zeit: Was, wenn das hier im Grundgesetz gelandet wäre?

61 Männer, vier Frauen. Sie waren es, die in den Jahren 1948 bis 1949 entscheiden mussten, nach welcher Grundordnung Westdeutschland nach dem verlorenen Krieg und der Teilungweiterleben sollte. Eine Verfassung sollte es werden, ordneten die alliierten Siegermächte an. Ohne die keine Souveränität. Doch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates – die Väter und Mütter des Grundgesetzes – sträubten sich nicht nur dagegen, sie waren sich auch nicht einig, was drinstehen sollte. Die Rechtsordnung, nach der wir heute in West wie Ost leben, war 1949 in vielen Punkten also nicht selbstverständlich. Vier animierte Grafiken zeigen Grundgesetzartikel in ihrer heutigen Fassung – und Alternativen, die damals debattiert wurden.

Dazu passend - spiegel: Diese fünf Artikel müssen Sie kennen! TB

18:37 | Leser-Ergänzung
Zum 70 Jahrestag des GG, hier die Grundsatzrede von Carlo Schmid. Verschwörungstheorien hin oder her, dies ist Allgemeinwissen das fast
Jedem fehlt
https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU  Wir haben keinen Staat zu errichten
https://www.youtube.com/watch?v=K6p10yGea-w

10:35 | Leser-Ergänzung zum Eri Wahn-Kommentar von gestern (18:54)

zu 129 (1) Satz 2 StGB: ... wer eine solche Vereinigung unterstützt ... . Also wohl jeder Wähler!??
Lieber Eri Wahn, Volltreffer. Spitzenbeitrag.

22.05.2019

08:54 | geolitico: Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen.

Tja, Jahrzehntelange werden Politverbrechen nicht geahndet - bis zum Tag X. Und dann "überzieht" Volk in die andere Richtung und verHÄNGT furchtbarste Strafen! TB

10:14 | Bambusrohr
Politiker kommen nicht vor Gericht, sondern vor einen Untersuchungsausschuss, dessen einzige Aufgabe es ist, gesetzwidriges Verhalten unter den Tisch zu kehren und so die Angelegenheiten im Sande verlaufen zu lassen.

18:54 | Eri Wahn
Ergänzend dazu etwas Unglaubliches aus dem deutschen Strafgesetzbuch und zwar § 129 "Bildung krimineller Vereinigungen": (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ... Noch Fragen?

06:06 | peymani: Demokratie in Gefahr: Wenn Regierungen nur noch Marionetten sind

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren. Eines macht der Vorgang aber deutlich: Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler. Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis. Seit jeher stürzen Politiker über Skandale. Aber es ist nicht mehr nur die Journaille, vor denen sich die Politik in Acht nehmen muss. Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen! Die „Vierte Gewalt“ im Staat gefällt sich allerdings zunehmend in der Rolle, die Verfehlungen des konservativen politischen Lagers besonders eifrig zu recherchieren und anzuprangern, während die Skandale linker und grüner Politiker am liebsten klein gehalten werden. Diese Unwucht in der Berichterstattung findet sich nicht zuletzt in Deutschland. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Eindruck des Messens mit zweierlei Maß verfestigt. Das Beispiel Australien zeigt aber auch, dass einseitige mediale Parteinahme kein Privileg der Linken ist. Das Gros der Journalisten scheint nicht zu begreifen, wie sehr es der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, sich einem ideologischen Kampf zu verschreiben. Zu verlockend ist es wohl für die Zunft, ohne Wahlen und Wähler Politik machen zu können.

21.05.2019

10:26 | ano: Mord an 22-Jährigen Deutschen: Statt lebenslänglich nur 17 Monate Haft für afghanische „Flüchtlinge“

Ein Biodeutscher kassiert für zwei Polenböller gegen eine Moschee – lediglich geringer Sachschaden entstand – zehn Jahre Knast. Zwei Afghanen bekommen für „Mord“ Haftstrafen unter zwei Jahren. Finde den Unterschied. Opfer herzkrank, der Bruder in der „rechtsradikalen“ Szene: ausreichende Entlastungsmerkmale für Merkels Gäste. Wer hilflos auf dem Boden liegend Tritte gegen Brust und Sprünge aufs Gesicht, neuerdings eine Selbstverständlichkeit, nicht überlebt, darf in Deutschland „Gerechtigkeit“ erwarten.

20.05.2019

09:03 | addendum: Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

17.05.2019

12:32 | kontrast: Lobbyisten in Europa: So beeinflussen Konzerne die Gesetze der EU

Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel massiv gefährdet. Nicht einmal 2% der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Konzerninteressen haben so übermäßig viel Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Im Mittelpunkt muss jedoch der Mensch und nicht die Profite stehen.

15.05.2019

14:14 | dk: Folgt am Freitag die nächste – illegale – Diffamierung?

Jedes Jahr stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht für Bayern vor. Als Termin für die Pressekonferenz hat sich die Zeit zwischen Ende März und Mitte April etabliert. Nicht so in diesem Jahr. 2019 findet die Pressekonferenz erst am 17. Mai 2019 statt und damit nur wenige Tage vor der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai.

Schaut ein wenig nach Endzeit-Film-Drehbüchern aus, könnte auch Panikmache sein. Das Schlimme daran ist, dass diese in dem Artikel ausgesprochenen Befürchtungen heutzutage real werden könnte! TB

14:24 | Dazu passend - pi-news: Die Kriminalisierung der rechten Opposition läuft auf Hochtouren! TB

12:06 | tagesstimme: EU-Gerichtshof: Auch straffällige Flüchtlinge vor Abschiebung geschützt

Den drei Asylbewerbern aus Afrika und Tschetschenien wurde von den genannten Ländern die Anerkennung als Flüchtling verweigert, weil sie unter anderem wegen einer Tötung und aufgrund eines Sexualdelikts verurteilt wurden. Um trotzdem nicht abgeschoben zu werden, klagten sie – mit Erfolg.

Die Kläger waren Wiederholungstäter! Bei Wiederholungstätern ......? TB

14.05.2019

11:13 | rt: Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.

08:07 | studio47: PUBLIZIST HENRYK M. BRODER ÜBER DIE VERHANDLUNG AM AMTSGERICHT DUISBURG

Am Amtsgericht Duisburg wurde heute gegen den Publizisten Henryk M. Broder verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung vor. Er soll die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in einem Artikel beleidigt haben.

Schauen Sie sich das unbedingt an. Eine islamistische Autorin fühlt sich über Mal beleidigt und stellt über Strafanzeigen - rein zufällig zeitgleich mit Erscheinen ihres neuen Buches. Eine trottelhaft unvorbereitete Staatsanwältin erhebt unter anderem Anklage gegen Hendryk Broder und blamiert sich, die Duisburger Staatsanwaltschaft und ganz Deutschland bis auf die Socken. Unterwerfung kann auch lustig sein - für die Beobachter! TB

13.05.2019

12:55 | tichy: Deutschland auf dem Weg zu einem „Zwei-Recht-System“

Die Einheitlichkeit unseres Rechtssystems mit dem Prinzip „Gleiches Recht für Alle“ löst sich zügig auf. Neben dem bestehenden Rechtssystem mit Polizei. Gesetzen und Grundgesetz etablieren sich Clan-Systeme mit ihrer eigenen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit. Probleme entstehen nur in den Überlappungsbereichen und wenn man aus Versehen die Grenzen überschreitet.

11.05.2019

17:02 | br: Amberger Prügel-Prozess: Richter will kein Exempel statuieren

Die Urteile zur Amberger Prügeltour sind gefallen. Nur ein Angeklagter muss ins Gefängnis, die drei anderen Asylbewerber kommen mit Bewährungsstrafen davon. Zur Begründung sagt der Richter, die Angeklagten dürften nicht als "Blitzableiter" herhalten.

Hinweis der Einsenderin
Interessant ist auch der letzte Satz: Die Polizei hatte vergessen, einen der Angeklagten aus der JVA Amberg abzuholen.

09:58 | anti-spiegel: Lobbyismus: Wie die Bertelsmannstiftung Gesetze macht

Im Februar gab die Bertelsmannstiftung eine Studie heraus, die herausgefunden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwanderer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und analysiert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unseriöse Studie ist, deren Ergebnisse schon vorher feststanden und die nur das Ziel der Lobbyarbeit für Großkonzerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.

Dazu passend der Zitaten-Klassiker von Bismarck: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." TB

08.05.2019

08:47 | addendum: „Die leichteste Antwort ist: Ich entlasse niemanden“

Der forensische Psychiater und Gutachter Patrick Frottier über den Anstieg der Zahl der Insassen im Maßnahmenvollzug – und warum die Kritik an den Gutachtern berechtigt ist.

Im Jahre 2015 hat "Profil" hat diese Form der "Aufbewahrung" als "Österreichs geheimes Gunantanamo" bezeichnet. Interessant auch, das die Anzahl der psychisch abnormen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug in den 80ern 100 betrug und heute - 30 jahre später um die 1000. Eien sportliche Verzehnfachung. Spricht nicht gerade für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft! TB

06.05.2019

18:53 | wenger: Passt das Grundgesetz noch zum Zeitgeist?

»Danke Antifa!« statt »körperliche Unversehrtheit«, »Wir schaffen das!« statt Drittstaatenregelung, den Amtseid (»Wohl des Volkes«) komplett streichen. Das Grundgesetz sollte dem Zeitgeist angepasst werden – oder der Zeitgeist wieder dem Grundgesetz!!

Fiat iustitia et pereat mundus! Kaiser Ferdinand I oder wahlweise Papst Hadrian VI !
Die beste und zu unserer Zeit passendste Interpretation dieses Satzes lieferte Immanuel Kant:
Es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme in der Welt mögen auch insgesamt daran zugrunde gehen! TB

05.05.2019

18:51 | jouwatch: Gauland: Verfasster Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar

Nach Ansicht das AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist die Summe der islamischen Glaubenslehren verfassungswidrig. „Der verfasste Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn zu ihm gehört die Scharia“, sagte Gauland der „Welt am Sonntag“. Unter dem „verfassten Islam“ verstehe er „die Gesamtheit der Glaubensregeln, die Muslime befolgen sollen“.

04.05.2019

09:51 | Leser-Kommentar zu "wegen 280 Euro im Kanst"

Ich bin auch vor ein paar Jahren wegen nicht zahlen von 3000.- € Gerichtskosten von einem Überfallkommando eingeknastet worden.
5 Mann in der Wohnung plus Obergerichtsvollzieher welcher mein Eigentum durchwühlt hat und einen kleinen Geldbetrag gleich gestohlen hat. Die Herren vom Geschäftsbetrieb POLIZEI haben währenddessen auch meine Wohnung durchwühlt und meine Luftgewehre beschlagnahmt, mit Kundgebung von irgendwelchen Rechtsverletzungen die ich angeblich gemacht haben soll. Ich musste STILLSCHWEIGEND mit den Händen hinter den Rücken gedreht zusehen.
2 Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes POLIZEI sind währenddessen um mein Haus patroulliert und weitere 2 mit dem Einsatzwagen um das Quadrat patroulliert.
Verständlich - sie hatten es ja mit einem Schwerverbrecher zu tun!
Nach ein paar Tagen in Haft habe ich dann schließlich erst einmal bezahlt (kurzfassung).
Ich hatte von Anfang an den Fehler gemacht, meine mir geholten Rechte als Bürger nicht richtig zu nutzen und von Anfang an die SACHE mit § 119 BGB anzufechten, zu kündigen.
Die Rechte kann man nur nutzen, wenn man sie auch WIRKLICH hat! Ich als gebohrener Deutscher war auf dem Ausländerbüro des Landratsamtes und habe meine Abstammung nachgewiesen. Darauf hin bin ich rückwirkend seit Geburt EINGEBÜRGERT worden! Anderst kann man seine Bürgerrechte nicht umsetzen.
Dank Personalausweisvertrag und der gemeldeten Perdon (Meldepflicht) auf der Gemeinde = zusätzlicher Vertrag für eine weitere Juristische Personkönnen sie alles mit uns machen.
Von daher werden sie immer und bei allem mit dieser Meldeperson angeschrieben. Nie mit der groß geschriebenen Person des Personalausweises.
Die Meldeperson ist ein Unterkonto / Obligation über die alle privaten Forderungen/Gebühren der BRD Treuhandverwaltung abverlangt und abgerechnet werden.
Im Knast traf ich auf einen jungen Mann, der mehrfach umgezogen war und eine Anmeldung bei der Gemeinde untergegangen war. Sie haben ihn eines Abends aus seiner Wohnung heraus direkt verhaftet und eingeknastet! Hier sieht man z.B wie wichtig diese Meldeperson ist. In der BRD/Germany Verwaltung geht es rein kommerziell um unser Geld.
Sonst gibts Probleme .... in der Sache ( Juristische Personen = Sachen / .... in der Sache Müller gegen Meier )
Und wen interessiert das alles nicht wirklich? Das deutsche Schlafschaf welches mit ansieht wie sein eigenes Leben und sein eigenes Heimatland immer mehr zerstört wird....

03.05.2019

17:23 | ET: GEZ-Gebühren: 41-jährige Hausfrau aus Wuppertal landet wegen knapp 280 Euro im Knast

Erzwingungshaft für Sylvia Schulte: Die Wuppertalerin weigert sich seit etwa vier Jahren, Rundfunkgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen zu zahlen. Wegen eines offenen Betrags von 277,62 Euro wurde vom Gericht schließlich die Abgabe einer Vermögensauskunft angeordnet. Als Frau Schulte dem nicht nachkommt, wird kurzerhand ein Haftbefehl gegen die 41-jährige Hausfrau vollstreckt. „RT Deutsch“ berichtete.

"Traumatisiert" als Nichtigkeitsgrund gilt nur bei Sraftaten gegen Leben und Leben bzw. Kinder nicht aber bei Gebühren-"Taten" gegenüber dem Staat!  TB

01.05.2019

19:40 | standard: Gartenbesitzer schießt Drohne ab: Gericht erlaubt "Selbsthilfe"

In Sachsen schwelt seit vergangenem Jahr ein Nachbarschaftsstreit der besonderen Art. Allerdings geht es nicht um einen Maschendrahtzaun, sondern um eine teure Flugdrohne. Ein Mann hatte eine solche über seinem Garten mit einem Luftgewehr "erlegt" und sich damit eine Anzeige des Betreibers, dem Nachbarn, eingehandelt. Dieser forderte 1.500 Euro Schadenersatz. - derstandard.at/2000102295179/Gartenbesitzer-schiesst-Drohne-ab-Gericht-erlaubt-Selbsthilfe

Gleich wie bei den berühmten Hoheitsgewässern soltle bei Privatbesitz ein Hoheitsluftraum obligatorisch sein! TB

20:09 | Monaco
beim Lesen der Überschrift, entlockte es mir ein anerkennenswertes Schmunzeln, naa Schmäh, hab´ mich auf´n Boden gschmissen und losgegrölt.....Phantastisch, diese Eigeninitiative, diese Undiplomatie....der Artrikel beginnt `In Sachsen.....´ wo sonst ? da, wo der gesunde Menschenverstand noch vorhanden........ Alternativmeldung ´In einer S-Bahn befriedigt sich ein bisher Unbekannter an einer Drohne´...In Berlin......

30.04.2019

17:28 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zum menschenverachtenden Posting gegen Bundesminister Norbert Hofer auf der website des Grünen Karl Öllinger (zu sehen in der Rubrik "Österreich")

Karl Ö. ist Medieninhaber und Betreiber der als digitales Medium einzustufenden gleichnamigen Facebook - Website. Soweit er darin selbst Inhalte veröffentlicht, ist er als Content-Provider dafür voll verantwortlich.

Zudem ist er auch Host-Provider dieser website, weil er die Veröffentlichung von Kommentaren, respektive von Äußerungen anderer Personen (Postings) in dieser Website ermöglicht. Und als solcher hat er eine gewisse Verantwortung, auf die ihn niemand geringerer als der nunmehrige Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufmerksam gemacht hat.

Denn es war Heinz-Christian Strache selbst, der gegen Karl Ö. medienrechtlich vorging, als - wenig überraschend - bereits früher einmal von anderen Personen stammende, verunglimpfende Postings auf der Website des Karl Ö. veröffentlicht wurden. Mit diesem Verfahren beschäftigte sich auch der Oberste Gerichtshof, der dazu im April 2015 eine Entscheidung fällte (OGH 29.04.2015, 15 Os 15/15t - Heinz-Christian S. vs Karl Ö.). Demnach ist der Medieninhaber einer Website jedenfalls verpflichtet, rechtswidrige Inhalte von dieser zu entfernen, sobald er von ihnen Kenntnis erlangt oder ihm Umstände bewusst werden, die auf den rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Die Beseitigung derartiger Inhalte ist unverzüglich, mithin ohne schuldhaftes Verzögern zu veranlassen. Ob eine Verzögerung mit der Löschung eines rechtswidrigen Postings schuldhaft ist, also als Sorgfaltswidrigkeit vorwerfbar ist, richtet sich nach dem anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab. Dieser ist strenger bei einem professionellen Betreiber einer Website wie einem Berufspolitiker. Bei Postings, deren Rechtswidrigkeit nicht offenkundig ist, wird einem Medieninhaber ein gewisser Zeitraum von maximal zwei Tagen zugebilligt, nachdem eine Beanstandung erfolgt, um juristischen Rat einzuholen. Offenkundig rechtswidrige Postings wie das gegenständliche sind aber sofort zu entfernen.

Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, daß Verunglimpfungen und Beleidigungen weder durch die Pressefreiheit noch durch die Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt werden können (OGH 6 Ob 292/97b).

Derart radikale Postings sind bei Karl Ö. sichtlich also nicht die Ausnahme, sondern eher üblich. Was allerdings bei dessen Parteizugehörigkeit auch nicht überrascht. Außerdem zeigt sich bei Karl Ö. eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsstaat, und eine Mißachtung der Persönlichkeitsrechte und damit der Menschenwürde und auch eine Mißachtung des Lebens und der Unversehrtheit Anderer.

Es spricht Bände, daß Karl Ö. nun auf seiner website - neben den obligaten heuchlerischen Lippenbekenntnissen mit Distanzierung - mit großer Gleichgültigkeit auf dieses Posting reagiert: "Ist schon ziemlich schräg: unter den vielen Postings, die ich zu meinen Kommentaren in den letzten Tagen erhalten habe, war eines von einer mir unbekannten Person, das ich jetzt über oe24.at mitgekriegt habe. [...] Ich weiß nicht mal, wer das Posting verfasst hat. [...] Oder kann einer von denen, die sich jetzt aufplustern, ein einziges Posting von mir gegen Hofer, Strache oder sonstwen zeigen, den ich persönlich beleidigt hätte? "

"Schräg" ist in Wahrheit, daß Karl Ö. überhaupt nicht wegen dieses Postings gehandelt und darauf schließlich nur mit Gleichgültigkeit reagiert hat, obwohl in diesem Posting nicht weniger als der Tod des Bundesministers Norbert Hofer gewünscht wird, und daß er nun darauf verweist, daß es nicht von ihm stammt, obwohl das Höchstgericht unseres Rechtsstaats ihm gegenüber bereits mit aller Deutlichkeit entschieden hat, daß es gar nicht ausschlaggebend ist, ob er selbst eine solche menschenverachtende Verunglimpfung begeht, sondern er dafür auch verantwortlich ist, wenn diese Verunglimpfung auf seiner Website von jemand anderem veröffentlicht wird.

Daher sollte man nicht darüber nachdenken, nicht an der EU-Wahl teilzunehmen, und auch nicht über eine ungültige Ausübung des Stimmrechts bei dieser Wahl (siehe die heutige Diskussion in der Rubrik EU).
An dieser Wahl sollte man auch bei einer EU-kritischen Haltung oder einer Ablehnung der EU schon allein deshalb teilnehmen, um zu verhindern, daß solche radikalen Elemente wie Parteigänger des Karl Ö. wieder in das EU-Parlament einziehen.

29.04.2019

18:13 | bild: Was in Deutschland schief läuft – und was nicht

Sein Wort hat Gewicht: Udo Di Fabio* ist ehemaliger Bundesverfassungsrichter – eines der wichtigsten Ämter in der deutschen Demokratie.

Löblich, aber gleich wie Herr Papier halt ein Exler! TB

19:53 | Leser-Kommentar
Zu: Was in Deutschland schief läuft – und was nicht Die Exler
Vor einiger Zeit hatte ich mich für einen Kollegen eingesetzt, der massivst von seinem Chef, einem Bürgermeister in Berlin, vernichtet wurde, was bis Unmöglichkeit, eine neue Beschäftigung zu finden, ging. Seine damaligen Kollegen unterstützten ihn im Stillen mit Sympatie, hatten aber panische Angst davor, genauso behandelt zu werden. Deswegen reden erst die ehemaligen, dann sind sie nicht mehr angreifbar. Einzelkämpfer gehen unter. Unser Land wird mit Angst regiert.

28.04.2019

11:20 | rubikon: Die Geheim-Justiz

Die Berichterstattung zur unglaublichen Geschichte um das für Kriegspropaganda missbrauchte siebenjährige Mädchen Bana Alabed aus Syrien zieht Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen nach sich. Richter weigerten sich, die eingereichten Dokumente zu lesen, Beweise spielen laut Gericht keine Rolle und dem Autor wurde zwei Mal in Abwesenheit der Prozess gemacht — ohne ihn, den Angeklagten, überhaupt über diese beiden ersten Gerichtsverhandlungen am Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg zu informieren.

27.04.2019

09:13 | BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

Am 13. Februar 2019 hielt Markus C. Kerber seinen Vortrag „Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung“. Der Jurist zeiget zunächst die Dysfunktionalitäten unseres politischen Systems auf, besonders im Verhältnis von Regierung zu Abgeordneten. Der Autoritätsverfall des Staates sei augenscheinlich und die institutionellen Pathologien offenbar. Um den Bürgerwillen wieder ins Recht zu setzen, seien Reformen der politischen Institutionen und Parteien notwendig.

Kennen wir von früher: Recht und Gesetz werden überwiegend nicht vom Volk sondern von den Herrschenden gebogen und gebrochen! Zumeist ein Indiz für das nahende Ende und des Beginnes von etwas Neuem! Kanns kaum erwarten! TB

26.04.2019

08:34 | rt: Landgericht Aachen: Falschangaben von Flüchtlingen nicht strafbar

Wenn Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben machen, ist dies nicht strafbar. Das entschied das Landgericht Aachen am 2. April. Anders sieht es bei der Ausländerbehörde aus.

25.04.2019

06:37 | sf: Totale Kontrolle: Das Motiv hinter dem Klimawandel-Hoax

".....Die Inszenierung eines menschengemachten Klimawandels, die als weithin akzeptierte Fake News geschaffen werden konnte, dient einer anderen Agenda als der Rettung des Planeten. Sie gilt denen, die diese andere Agenda verfolgen, als Gunst der Stunde, die genutzt werden kann, um linke Themen und Ziele durchzusetzen, um unter dem Deckmantel des Klimawandel-Hoax grundlegende Veränderungen in der Eigentumsstruktur und in den Freiheitsrechten der Bürger vornehmen zu können. Enteignungen, Entzug von Individualrechten, die Agenda der Linksextremisten umfasst die üblichen Methoden, um totale Kontrolle durchzusetzen. Tim Ball will in Zukunft seine Energie zur Offenlegung dieser verdeckten Agenda einsetzen."

24.04.2019

05:36 | oo: Pilgern nach Mekka als Entlassungsschutz

Ein interessantes arbeitsrechtliches Urteil in Deutschland: Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung – ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme (hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka). Details hier

23.04.2019

16:45 | ag: Endlich dürfen alle wählen!

„Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einem Eilantrag (von Grünen, Linken und der FDP) entschieden, dass betreute Menschen mit geistiger Behinderung auch schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen dürfen.“

Das war allerdings nur noch eine Formalie, denn schon Ende Januar 2019 hatte das BVerfG bereits grundsätzlich in der Sache zugunsten der „Behinderten“ entschieden.

Wunderbar! Die Welt braucht mehr Inklusion und Gleichberechtigung, überall und allzeit. Daher meine Forderung: Teilnahmeberchtigung für alle Blinden optisch Herausgeforderten in Wimbedon, eine Quote für Beinamputierte bei der Streif-Abfahrt ... Mitunter drängt sich der Verdacht auf, die geistig Behinderten mental besonders Begabten sitzen längst in Gerichten und Parlamenten..... Ironie off. HP

22.04.2019

17:48 | jouwatch: Petition „Nazis waren links“: Tatsachenbehauptung soll Straftatbestand werden

Bei openpetition hat ein gewisser Herr Johannes Decker am 7. April 2019 eine Petition für das gesetzliche Verbot gestartet, Nazis als Linke zu bezeichnen. Herr Decker braucht 50.000 Unterstützer für ein Quorum. Zwei Wochen nach Unterzeichnungsstart sind es bereits 34 „Unterstützende“, alle aus Deutschland. Herr Decker und seine immense Gefolgschaft wollen erreichen, daß die Tatsachenbehauptung, Nationalsozialisten seien Linke, genauer Braunlinke, linke Braunrote – sie seien entsetzliche Sozialisten also – gewesen, als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll.

20.04.2019

11:36 | ET: Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier der „Welt“.

Papier ist geduldig - bis zur Pension, dann platzt es aus ihm heraus. Man muß aber fairerweise sagen, dass Papier sich schon zum ESM in ähnlicher Art und Weise geäußert hat. Nur schade, dass die erst immer dann mit der Wahrheit heraus kommen, wenn sie nichts mehr zu sagen haben! TB

17.04.2019

09:49 | krone: „Stinke-Fisch“ in Bim: Seniorin auf Straße gesetzt

Der Geruch eines frisch panierten Kabeljaus zählt zugegebenermaßen nicht zu den beliebtesten Duftnoten der Wiener, für manche ist er sogar schlichtweg Gestank. Eine Fahrerin der Linie 49 fühlte sich davon sogar so gestört, dass sie eine 83-Jährige samt Fisch aus der Straßenbahn warf.

Auch ich hasse die Fresserei und den darausresultierenen Gestank in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber dieser Fall ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, dass rechtspositivistische Rechts- und Verodrnungssetzung an ihre Grenzen stößt. Nächster Schritt: die Dame muß eine Ausnahmegenehmigung für den "Transport zubereiteten Essens "mit sich führen. Die Beantragung und Ausstellung eines solchen Ausweisen kostet in der Mutterstadt der BürokratievWien dann 5 Stunden Behördenwege, Nerven und wahrschienlich 98 Euronen! TB

16.04.2019

17:28 | jouwatch: Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?

Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Die Leseratte
Wie sagte doch die Trulla schon 2005: "Wir haben wahrlich keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Naja, wenn einer gewusst hat, was kommen soll, dann sie.

14.04.2019

18:56 | ET: Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

"Den Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man eigentlich nur aus Unrechtsstaaten", erklärt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er widerspricht Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, der erweiterte Befugnisse zur Beobachtung islamistischer Gefährder forderte.

12.04.2019

05:40 | zh: Oregon's SB-978 Gun Control Bill Is So Hysterically Restrictive That Pepper Spray Is A Felony

A new gun control bill introduced in the Oregon State Legislature added 45 pages of draconian amendments the night before the vote. SB978 passed the Judiciary Committee yesterday and now heads to the Oregon Senate.

Inzwischen auch in den USA, der Souverän wird/läßt sich zunehmend entwaffnen. HP

11.04.2019

18:06 | ET: Nächster AfD-Kandidat fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch – Gerold Otten gescheitert

Nach Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel ist mit Gerold Otten auch der dritte Kandidat der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Der AfD-Verteidigungspolitiker erhielt am Donnerstag beim ersten Wahlgang im Bundestag 210 Ja-Stimmen, 393 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 31 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

08:57 | heimatliebe: „Ich hab’s satt!“ G. Grosz, BESTER Polit-Blogger, spricht aus, was WIR denken

Grosz über die Anpassungsanforderungen der Linken an "Volk" und den verfaulenden Rechtsstaat! TB

M
Ihr Ösies - und das sage ich als Preuße - werdet mir immer sympathischer

07:02 | vl: Völkermord durch Versagen der UNO und des Westens

Am Anfang dieser Woche kam es ausgerechnet am Tag der Einweihung des Denkmal von Gisozi in der Hauptstadt Kigali für die 800 000 Opfer des Völkermords in Ruanda zu einer peinlichen Offenbarung. Der Staatspräsident Paul Kagame, seine Jeannette Nyiramongi Kagame, der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat und leider auch der angeblich Gicht-geplagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, entzündeten die Flamme des Gedenkens, die dort für die nächsten 100 Tage brennen wird.
Juncker wirkte wie ein Symbol für die Verfassung der EU. Er stand unsicher, desorientiert herum und war sichtlich nicht Herr seiner Bewegungen. Beinahe hätte er mit seiner Fackel die Präsidentengattin angezündet, wenn sie ihm nicht resolut entwunden worden wäre.

Treffende Beschreibung....! Aber zum Versagen der UNO: Die UNO war nie eine Friedens- oder eine humanitäre Organisation! Von Demokratie oder den in der Präambel angeführten Zielen ist spätestens seit der ersten Sitzung des Sicherheitsrates keine Rede mehr. Der ganze Verein ist eine Mischung aus Debattierclub und politischer Inszenierung = Politmarketing/Propaganda. Sich von der UNO die Umsetzung oder zumindest ein Bemühen für die Umsetzung der in der Präambel so hoch tönenden Ziel zu erwarten, scheint mir so naiv wie die Vorstellung, dass Zitronenfalter Zitronen faltet. HP

08.04.2019

14:53 | ET: AfD-Landtagsfraktion Sachsen stellt Strafanzeige wegen Untreue gegen frühere Bundesregierung

Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige wegen Untreue gegen das frühere Bundeskabinett erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte. Hintergrund sei die Ernennung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom.

06.04.2019

17:04 | servus: Neue Rechte: Wie groß ist die Gefahr?

Wie gefährlich ist die Identitäre Bewegung? Diese Frage beherrscht Politik und Medien im In- und Ausland, seitdem die Verbindung zum Attentäter von Neuseeland bekannt wurde. Kritiker rücken die Identitären in die Nähe des Nationalsozialismus und fordern ein sofortiges Verbot. Doch erst im Jänner 2019 sprach ein Gericht 17 Mitglieder vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vom Vorwurf der Verhetzung frei. Wie einflussreich sind die Identitären?

Für alle, die die Sendung verpasst haben! TB

02.04.2019

08:55 | focus: Frau Merkel, Herr Seehofer, lesen Sie diesen Artikel zum Fall Chemnitz – bis zum Ende!

Die Geschichte des Irakers Farhad A., der mitverantwortlich für den tödlichen Messerangriff von Chemnitz sein soll, ist ein Drama in vielerlei Hinsicht. Der Fall zeigt wie kaum ein zweiter, wo die deutsche Asylpolitik sträflich versagt hat. Der 22-Jährige war ein wandelndes Sicherheitsrisiko – und alle wussten es. Nur reagiert hat keiner.

06:17 | ag: Was bedeutet Scharia?

Schaut lieber hin, wo die Scharia tatsächlich implementiert wird und fragt Frauen, Homosexuelle und Minderheiten, die darunter leiden oder davon geflohen sind. Sie wissen Bescheid. Die harte Form der Scharia wurde in Saudi Arabian, im Iran, Sudan, Somalia, in Teilen von Indonesien und jetzt in Brunei eingeführt. Dort will sicherlich keiner der Experten leben, es sei denn in abgeriegelten Compounds, wo die Scharia keine Rolle spielt. Und bei der weicheren Form der Scharia, wo auf Körperstrafen verzichtet wird, haben wir immer noch ungerechte Sittengesetze, ein Erbrecht und ein Familienrecht, das Frauen benachteiligt sowie ein Minderheitenrecht, das aus religiösen Minderheiten Bürger zweiter Klasse macht. Wo ist bitteschön die Kompatibilität? (....) Der einzige Weg, den Islam zu modernisieren, ist, ihn als Privatsache zu betrachten, seine Texte zu relativieren, und ihm niemals Einfluss in Bildung und Politik zugestehen. Denn je mehr Räume er „erobert“, desto mehr Appetit auf mehr bekommt er. Das ist seine Geschichte. Wann auch immer er sich irgendwo niedergelassen hatte, musste er mit der Zeit entweder die Macht übernehmen oder mit Macht zurückgedrängt werden!"

Diese Rubrik ist kein Zufall! Tja, und was macht die deutsche Politik, quer durch alls (Block)Parteien? HP

28.03.2019

17:24 | Peter Boehringer: Parteilichkeit und Rechtsvergessenheit

Klarer kann ein Gericht seine Parteilichkeit und sogar Rechtsvergessenheit kaum noch auf den Punkt bringen. Man beachte den Wortlaut der bislang doch gerade bei linksglobalistischen Richtern so sakrosankten Europäischen Menschenrechtskonvention (dort Art 14) versus der Rechtsauffassung der Schulverwaltung des Berliner Senats:

Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 14: Diskriminierungsverbot https://dejure.org/gesetze/MRK/14.html
„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“

=> Hier, was die Berliner Schulverwaltung daraus macht: „Unrechtmäßig seien demnach nur Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Die Aufnahme dürfe aber ‚durchaus aus Gründen unterschiedlicher Weltanschauung abgelehnt werden.‘ “

=> PS: Als Libertärer kann man dieses die private Wahlfreiheit betonende Recht von Privatschulen übrigens durchaus gutheißen! Allerdings darf es dann keinesfalls zu einer Differenzierung von „guten“ Diskriminierungsgründen („politische Anschauung“ – natürlich nur bei „RECHTER“ Anschauung problematisch) und ANDEREN, „nicht zulässigen“ Gründen geben (Geschlecht, Rasse, Religion, Sprache, Herkunft, usw)!!

 

10:15 | jw: Dem Kapital zu Diensten

Die SPD muss aufpassen. In Berlin zerbrachen sich am Mittwoch bei einer gemeinsam ausgerichteten »Sicherheitstagung« Spitzenvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Konzernsicherheitsleute der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) über den »Extremismus« als »steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« den Kopf. Und Sinan Selen, der neue Vizepräsident des BfV, will offenbar nicht die Hand für die Partei ins Feuer legen.

27.03.2019

05:56 | publico: Publico Fundstück: Wer kennt diesen Mann?

"... Nicht, dass Peterson irgendeine Verbindung zu dem Attentäter Brenton Tarrant gehabt hätte. Aber der Autor („12 Rules for Life“) ließ sich knapp einen Monat vor der Tat bei einer Lesung mit einem Mann fotografieren, der ebenfalls keine Verbindung zu Tarrant hatte, dafür aber ein T-Shirt trug, auf dem er sich als „Proud Islamaphobe“ bezeichnete, und sich laut Shirt-Aufdruck gegen Homophobie, Genitalverstümmelung, Terroranschläge und anderes aussprach. Da eine Buchhandelskette in Neuseeland Petersons Bücher daraufhin wegräumte, galt der Autor unter anderem bei Spiegel Online („Buchläden in Neuseeland verbannen Jordan Peterson aus dem Regal“) erfolgreich in Mithaftung genommen. Vor Kurzem hatten übrigens schon linke Druckgruppen verhindert, dass Peterson eine Gastprofessur in Cambrigde antreten konnte, wobei dort die Anklagepunkte laut „Guardian“ noch etwas anders lautete: „He has railed against Marxism“. Und außerdem gegen Gendersprache und Gesinnungspolizisten an angelsächsischen Universitäten."

23.03.2019

14:50 | awo: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Die Jemeniten geben an, Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren zu haben. Es steht außer Frage, dass alle Drohnenmorde der USA gegen jegliches Recht verstoßen, denn sie finden in Ländern statt, die sich nicht im Kriegszustand mit den USA befinden. Es sind Mordaufträge in “James Bond Manier”, mit “der Lizenz zu töten”, denn ihnen geht kein Verfahren voran, das auch nur annähernd als rechtsstaatlich bezeichnet werden könnte.

20.03.2019

08:21 | anti-spiegel: Was steht im russischen „Weißbuch über Verletzungen der Menschenrechte durch Staaten des Westens“?

Letzte Woche hat das russische Außenministerium ein Weißbuch über Menschenrechtsverletzungen des Westens veröffentlicht. Ich habe mir dieses 55-Seitige Dokument nun durchgelesen und finde es bemerkenswert, denn es enthält vor allem auch gegen Deutschland und speziell den BND sehr ausführliche Vorwürfe, die ich hier auch wörtlich in voller Länge übersetzt habe. Aber auch auf die anderen Themen gehe ich ein.

19.03.2019

19:17 | jW: »Rechtsstaat muss Macht begrenzen, nicht ausweiten«

Die »Neue Richtervereinigung« hat Anfang März eine Bundesmitgliederversammlung zum Thema »Recht in Zeiten des Populismus« veranstaltet. Wie schätzen die in Ihrem Verband organisierten Juristinnen und Juristen die aktuelle Lage ein?
Uns geht es um die Feststellung, dass Populismus den Rechtsstaat untergräbt. Geplante oder bereits erfolgte Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern zeigen, dass Regierungen im Bund und in den Ländern immer wieder rechtspopulistischen Versuchungen erliegen. Es werden Ängste vor Gefahren für die innere Sicherheit geschürt oder zumindest genutzt, die real nicht bestehen. Seriöse Studien verweisen darauf, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gibt, sondern diese seit Jahren rückläufig ist. Dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Obgleich es sich um irrationale Ängste handelt, weitet der Gesetzgeber polizeiliche Befugnisse zusehends aus und greift dadurch in die Grundrechte von Menschen ein. Das zeigt sich etwa am Beispiel des vergangene Woche erlassenen Polizeigesetzes im von SPD und Linken regierten Brandenburg.

Die "Neue Richtervereinigung" in Deutschland ist ein schönes Beispiel für die herrschende Kuscheljustiz in Deutschland. Das vielleicht Unrecht in der Rechtssprechung nicht unbedingt das Vertrauen in den Rechtsstaat verstärkt, steht auf einem anderen Blatt. AM

18.03.2019

16:29 | jouwatch: Berlin stattet Haftanstalten für 7,3 Mio Euro mit WLAN aus

Wenn man als unbedarfter Beobachter eine Meldung liest, von der man glaubt, dass diese an Irrsinn, Bosheit und vollkommener Weltfremdheit kaum mehr zu übertreffen ist – dann kann man fast sicher davon ausgehen, dass solch eine Nachricht aus Berlin kommt.

16:47 | dazu passend - jouwach: BER soll für 344 Millionen Euro ein VIP-Terminal für Regierung kriegen – Kosten steigen und steigenBER soll für 344 Millionen Euro ein VIP-Terminal für Regierung kriegen – Kosten steigen und steigen! TB

Kommentar der Einsenderin
Dann können die Knastbrüder ihre kriminellen Geschäfte bequem im Knast weiter führen. Geniale Idee. Ausbruchversuche haben auch eine bessere Chance.

16:46 | Monaco
warum sollte jemand ausbrechen wollen !? immer schön warm, Kost und Logis frei, jederzeit ein lupenreines Alibi und das beste Internet der Stadt......paradisische Zustände......so manch einer wünscht sich eher ´hinein´....tja, aber wegen Überfüllung, halt lange Wartezeiten......

18:43 | Der Musikant
..also...ich glaub' das wird die erste 5G-Vesuchsanstalt, um zu seh'n , wie lange ein Organismus das aushält....

14.03.2019

06:20 | vn: Der IStGH sollte die Entscheidung des Sicherheitsrates brechen und Baschar Al-Assad anschuldigen

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, seitdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution in diesem Sinne eingelegt haben. Aber doch: ein juristischer Trick sollte ermöglichen, die Entscheidung des Sicherheitsrates zu umgehen. Das Gericht hofft Präsident Baschar Al-Assad zu verurteilen, nicht für die Ermordung von Rafik Hariri (dieser Schwindel ist im Sande verlaufen), sondern wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Der internationale Strafgerichtshof als Marketinginstrument, leider nichts Neues, aber in dieser dreisten Form ein Zeichen, wie sehr die "westliche Wertegemeinschaft" mit dem Rücken zur Wand steht. HP

12.03.2019

17:03 | ET: Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Die Statistik der Straftaten in Boostedt ist voller Widersprüche. Einerseits gab es 117 Straftaten zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 allein in der Landesunterkunft für Flüchtlinge und Migranten Boostedt. Darunter waren Körperverletzungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Unterschlagungen, eine Vergewaltigung im Januar, ein sexueller Missbrauch eines neunjährigen Mädchens im Februar. Verstöße wegen unerlaubten Aufenthalts sind in dieser Statistik noch gar nicht aufgeführt.

11:14 | standard: Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf

Das Erstgericht habe die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden.

Auf Grund mangelnder Sachkenntnis des diensthabenden Redakteurs warten wir auf eine diesbezügliche Kurz-Stellungnahme des b.com-Hausjuristen DDr. Schimanko! TB

13:47 | Der b.com - Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zum Berufungsurteil im Fall Sigrid Maurer

Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Wien ist keine Entscheidung in der Sache (keine meritorische Entscheidung), sondern eine aufhebende (kassatorische) Entscheidung.
Demnach soll das Beweisverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Strafgericht erster Instanz neu durchgeführt werden. Dort darf das Strafverfahren nun nicht von dem Richter weitergeführt werden, der das aufgehobene Strafurteil gefällt hat (§ 43 Abs. 2 StPO), sondern ist nun von der / dem nach der Geschäftsverteilung an dessen Stelle tretenden Strafrichterin / Strafrichter zu führen.

Nach den bislang vorliegenden Informationen hat das Oberlandesgericht Zweifel an der bisherigen Beweiswürdigung und meint, daß das Straflandesgericht sich eingehender mit der Frage zu beschäftigen hat, wer konkret nun als Absender der an Frau Maurer gesendeten obszönen Nachricht in Betracht kommen soll, wenn nicht der Bierwirt als Inhaber des Accounts, von dem sie gesendet wurde. Dabei darf aber nicht vergessen werden, daß die Beschuldigte, Fr. Maurer zu beweisen hat, daß die von ihr geäußerte Behauptung, der Bierwirt selbst habe ihr die obszöne Nachricht gesendet, wahr ist, weil diese Behauptung den Bierwirt in der sozialen Wertschätzung herabsetzt (§ 112 StGB; die Sonderbestimmung des § 29 MedienG für Journalisten gilt für Fr. Maurer in diesem Zusammenhang nicht). Außerdem bestand zum Tatzeitpunkt und besteht auch bislang keine Rechtsvorschrift, die eine Verwendung eines Accounts durch andere Personen als den Accountinhaber ausschließt, oder wonach der Accountinhaber dafür verantwortlich ist, was andere über seinen Account senden.

Rechtsanwalt Dr. Hollaender ist nunmehr gefordert, neuerlich für den Bierwirten eine Verurteilung der Fr. Maurer wegen übler Nachrede zu erwirken, ebenso wie auf der Gegenseite die Verteidigerin Dr.in Maria Windhager bei dem Versuch, das zu verhindern.

Wie auch immer das Strafverfahren nun ausgeht, Fr. Maurer hat damit große Publicity. Und das, ohne daß Sie als Politikerin jemals etwas Besonderes geleistet hätte, einfach damit, daß sie eine obszöne Nachricht, wie sie bedauerlicher Weise immer wieder vorkommt, veröffentlicht hat. Dies aber in unverantwortlicher Weise. Denn eines ergibt sich aus dem Berufungsurteil bereits jetzt: Es ist trotz des bisherigen Verfahrensaufwands noch immer zumindest zweifelhaft, daß der Bierwirt die scheußliche Nachricht gesendet hat. Das ist keine Basis für eine seriöse, noch dazu öffentlich geäußerte Anschuldigung.

Wir danken dem Hausjuristen! Sollten Sie, werter Leser, einmal ein problem haben, der Hausjurist DDr. Schimanko kann in vielen Bereichen helfen. Präzise, rasch und mit höchster Sachkompetenz! TB

11.03.2019

05:31 | orf: Netanjahu: Israel „nicht ein Staat aller seiner Bürger“

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu „nicht ein Staat aller seiner Bürger“, sondern ausschließlich der Juden. „Gemäß dem von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetz ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur das“,

Man stelle sich vor, der Regierungschef eines anderen Staates hätte so etwas gesagt, nicht auszudenken! HP

06.03.2019

13:02 | andernwelt: Kanzlerin und Justizministerin ermuntern Schüler zum Rechtsbruch

Spätestens seit September 2015 ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ein gestörtes Verhältnis zu deutschem Recht und Grundgesetz hat. Was sie aber jetzt zu den Schülerdemos verlauten ließ, kommt einer offenen Aufforderung zum Rechtsbruch sehr nahe.

07:31 | sf: Gedruckte Lügen: WWU-Münster täuscht Bewerber

Wir fangen heute einmal umgekehrt an. Bitte lesen Sie die folgende Ausschreibung für eine „W3-Professur (m/w/d) für Religionssoziologie“. (...)  Geschlechtergerechtigkeit... Erhöhung des Anteils von Frauen...."

Diese Rubik ist kein Zufall. Wenn steuergeldfinanzierte/staatliche Universitäten Quoten einführen, führen Sie den Gleichheitsgrundsatz jeder modernen demokratischen Verfassung/Grundgesetz ad absurdum. Die einzige Gleichheit, die es in einer modernen Demokratie geben darf, ist jene des Einzelnen (!) vor dem Gesetz. HP

05.03.2019

06:27 | sf: Wahlalter herauf, nicht herabsetzen: Verantwortung anstatt Verantwortungslosigkeit

In der SPD und nicht nur dort, gibt es Pläne, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Zwar ist es verständlich, dass eine Partei im Niedergang sich nach leicht beeinflussbaren Wählern umsieht, ebenso wie es verständlich ist, dass man bei dieser Suche auf junge Menschen kommt, die weitgehend noch keine Verantwortlichkeit kennen. Doch wenn Opportunismus erst die politische Arena komplett übernommen hat, dann gibt es kein Halten mehr und das nächste, was kommt, ist ein doppeltes Wahlrecht für Eltern, kein Wahlrecht mehr für Menschen über 75 Jahre und so weiter.

01.03.2019

19:59 | welt: Verfassungsschützern drohen Konsequenzen bei AfD-Kontakten

Die intensive Überprüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) könnte auch für Beschäftigte der Behörde Auswirkungen haben. Das geht aus einem Schreiben der Geheimschutzbeauftragten des Bundesamtes hervor, das WELT vorliegt. Demnach werden Mitarbeiter gebeten, ihre Kontakte zu Angehörigen der AfD zu überprüfen.

Kontaktverbote - die Älteren von uns kennen das doch von wo, oder? TB

28.02.2019

11:42 | breunig: Wen Glauben wissen ersetzt (Teil 6) Erkenne Deine Rechte

Die Naturgesetze gelten völlig unabhängig von den Glaubenssätzen, die in einer Gesellschaft gerade vorherrschen. Das bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass es völlig egal ist, wie viele Leute der Meinung sind, dass ein Unrecht in Recht gewandelt werden kann. Auch kann kein Recht in Unrecht umgewandelt werden, nur weil einige oder mehrere Menschen glauben, dass das so sein müsste. Solche Dinge können nur in einer Fiktion erdacht werden, in der Realität aber niemals vorkommen. Menschen können nur daran glauben, dass solche Prozesse auf magische Weise von Recht zu Unrecht oder von Unrecht zu Recht gewandelt werden können. Leider gibt es sehr viele Menschen, die der Meinung sind, es sei moralisch zu vertreten, dass dies trotzdem geschieht. Sie glauben, dass es möglich ist Rechte die gar nicht existieren zu schaffen und diese an einen Anderen oder an eine Gruppe zu delegieren oder gar Rechte abzuschaffen, die von Natur aus existieren.

Manche dieser Rechts-Delegierer kommen damit (für eine beschränkte Zeit) auch durch. Das nennt man dann "absolutistisches Herrschen"! TB

10:51 | ET: Staatssekretär: Attac-Urteil betrifft auch Umwelthilfe

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt.

Unsere "Vereinigung der Freien Medien" wurde auch die Gemeinnützigkeit aberkannt - wir habn es zwar probiert, gleichzeitig die Ablehnung aber erwartet! TB

12:14 | M zum verbotenen Heckenschneiden von gestern
Soviel Ironie und Sarkasmus und mangels Brain meilenweit am Ziel vorbei. Tja Schätzelein, dann will ich dir mal die Welt erklären. Dank der exessiven Ausbeute der Natur sterben uns die lieben kleinen Insekten weg - das sind die ganz Kleinen, die fliegen können und manchal auch stechen. Schau mal auf deine Windschutzscheibe, falls Du einmal das Zeug zum Führerschein hattest. Wenn nicht, schaue auf andere Autowagen - das sind die mit den vier Rädern, Lenkrad und meist mit Auspuff ganz hinten. Dumm nur, dass die Vögelein - das sind die, die größer sind und auch fliegen können - sehr gerne diese Insekten essen. Klaust Du ihnen noch den Lebensraum - das entspricht in etwa deiner steuerbezahlte Wohnung -, welcher nunmal Hecken und Bäume sind und dann auch noch während der Brutzeit, ja dann werden es immer weniger, die morgens deinen versoffenen Schädel malträtieren. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass Du das gut findest. Ironisch und sarkastisch genug, damit Du das verstehst?

27.02.2019

19:54 | tagesdosis: Hecke schneiden verboten!

WOW! Was kommt denn da noch rein, in des Deutschen Gehorsamsblatt, ähh, Gesetzbuch. Paragraf 39 Absatz 5 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht vor, dass ab dem 1. März bis zum 30. September weder eine Hecke geschnitten noch ein Baum im Garten gefällt werden darf. WOW, kann ich da nur sagen. Echt ein richtig gutes Bundesnaturschutzgesetz.

10:38 I vn: Das interne Gericht der Vereinten Nationen erklärt, dass London und Washington die Basis von Diego Garcia widerrechtlich besetzen

Der durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. Juni 2017 einberufene internationale Gerichtshof hat am 25. Februar 2019 erklärt, dass die Unabhängigkeit der Insel Mauritius im Jahr 1968 von den Briten manipuliert wurde, indem sie den Chagos-Archipel von Mauritius illegal abgetrennt haben.

Na, da werden die USA/GB sich aber schleunigst Asche aufs Haupt streuen, Diego Garcia an Mauritius zurückgeben, Mrd. zahlen, sich entschudligen etc., gaaanz sicher! Schließlich muss man sich an das Völkerrecht halten, wo kämen wir denn hin, .....HP

 

06:07 | fk: Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen

"... Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.2 Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon."

Vermute, wenn sämtliche Gesetze im einstein´schen Sinne (ist es nicht klar verständlich, ist es nicht  genügend durchdacht) formuliert wären, hätten wir spätestens morgen einen Aufstand. So gesehen kann man jenen Wortakrobaten, die hier am Werk waren/sind, nur gratulieren, Ironie off. HP

26.02.2019

16:59 | diepresse: Haustiere müssen am Sonntag hungern

Ja, in Wien darf man sonntags in vereinzelten Lebensmittelgeschäften einkaufen. Dort spielen sich aber dramatische Szenen ab: Denn was gekauft werden darf und was nicht, ist nicht unbedingt logisch.

Kommentar des Einsenders:
eine Geschichte der diepresse.com/economist-journalistin Kordik, die zurecht Fragen aufwirft, wer und warum solche Absurditäten bei einer österr. Handelskette im 21Jhdt. möglich macht/gemacht werden und wer beschließt, welche Produkte u/o Produktgruppen am Sonntag auf Bahnhöfen, Flughäfen, Innenstadtgeschäften (Wien/Graz/Salzburg etc.) verkauft werden dürfen und welche nicht? In Tankstellenshops scheint es kein Problem zu geben!?
Auch bereits selbst erlebt! Auf die Erklärung wäre ich gespannt! Der tiefste Kommunismus lässt grüßen!

Eine typisch österreichische Lösung. Bevor man sich auf eine Sache festlegt, will man es jedem Recht machen und alle möglichen Lösungswege miteinander kobinieren, auch wenn das eigentlich gar nicht möglich ist, doch der Österreicher schafft es immer wieder. Das Ergebnis davon aber ist, dass am Ende solche faulen und komischen Kompromisse dabei rausschauen, mit denen niemand wirklich zufrieden ist. ML

15:02 | breaking news - ntv: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Nach einem Eilantrag der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Köln der Behörde diese Bezeichnung.

24.02.2019

10:07 | sputnik: "Deutschland bricht das Völkerrecht" - Linkepolitiker Hunko reist nach Venezuela

Der politische Umsturz in Venezuela hat die Partei Die Linke auch auf ihrem Europaparteitag in Bonn beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist sich sicher: Die Anerkennung eines Putschisten durch die deutsche Regierung ist ein Völkerrechtsbruch. Hunko will Anfang März nach Venezuela reisen, um vor Ort Gespräche zu führen.

Obwohl wir ganz andere  Beweggründe haben wie der Linken-Politiker, aber es ist auch b.com Linie, dass man sich von außen nicht in die Geschicke eines Landes (ausgenommen dieses Land brächte das Weltengefüge ins Wanken) einmischen und schon gar nicht einen Putschisten ohne Volksmandat unterstützen sollte! Österreichs Wunderkanzler hat das übrigens auch getan. Bei all dem Positiven, was seine Kanzlerschaft für Österreich gebracht hat, ist diese Handlung nur schwer vereihlich! TB

23.02.2019

17:23 | ET: „Klarer Fall von Polizeiversagen“: Beweismittel gegen mutmaßlichen Pädo-Kriminellen von Lügde verschwunden

m Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde sind bereits vor mehreren Wochen Beweismittel verschwunden. Wie der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, dem „Focus“ zufolge am Donnerstag (21.2.) in Düsseldorf mitteilte, vermisst die Kreispolizeibehörde Lippe bereits seit dem 20. Dezember des Vorjahres einen Koffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den 56-jährigen Dauercamper Andreas V. stehen.

M
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde sind bereits vor mehreren Wochen Beweismittel verschwunden. Wie der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, dem „Focus“ zufolge am Donnerstag (21.2.) in Düsseldorf mitteilte, vermisst die Kreispolizeibehörde Lippe bereits seit dem 20. Dezember des Vorjahres einen Koffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den 56-jährigen Dauercamper Andreas V. stehen.

22.02.2019

17:12 | jouwatch: Deutschland gnadenlos: 90-jährige Blinde muss 13.111 Euro Blindengeld zurückzahlen

Eine 90-jährige Blinde und nach eigenen Angaben mittellose Frau, muss 13.111 Euro Blindengeld zurückzahlen. Sie hatte versäumt mitzuteilen, dass sie pflegebedürftig und mittlerweile in einem Heim wohnhaft ist. „Sie müssen Ihren Pflichten nachkommen“, so die Richterin am Verwaltungsgericht Aachen zu der blinden Seniorin.

Grenzen und Arsch offen, aber für die schon sehr lange hier Lebenden muß die Bürokratie radikalst angewendet werden. Immerhin hat die Frau eine Lebenszeitüberschneidung mit dem unaussprechlichen - das macht sie zur Nazi. Die Linke schweigt. Die Mitte leider auch. Ich habe Deutschland immer gemocht, war sogar bei Nationalspielen von Euch (was für einen Österreicher schon die Härte ist). Aber langsam werdet ihr mir peinlich. REPARIERT das mit der Dame, raschest! (Ich weiß, dass es hier leider nur die Falschen, nämlich diejenigen lesen, deren Herz am richtigen Fleck ist)! TB

17:35 | Die Leseratte
Das ist wieder so ein Urteil, das fassungslos macht. Die Kommentare sind entsprechend. Mehrere sprechen die Frage der Flüchtlingsbürgen an, die für ihre übernommenen Verpflichtungen jetzt doch nicht zahlen müssen. Ein anderer fragt, ob man die alte Dame auch noch in den Knast stecken wird, wenn sie nicht zahlen kann.

19:59 | Leser-Kommentar
ch weiß dies ist die falsche Seite, aber dieser Richterin wünsche ich (metaphorisch gemeint) einen guten Gang nach Wor.... Möge irgeneine Instanz irgendwann gerecht im Namen des Volkes urteilen.
Genau dieses Gesocks und ihre Erfüllungsgehilfen machen aus diesem Land ein Shithole Country. Auf der einen Seite Rechtsbrüche und Straftaten vom GG abwärts ohne irgendwelche Konsequenzen und andererseits die volle Härte des Gesetzes bei Kleinigkeiten. Diese Richterin hätte auch hier einen gewissen Handlungsspielraum (gesunder Menschenverstand) gehabt das Urteil in einer anderen Richtung zu fällen.

14:45 | TQM: Ich habe die ganze Zeit gedacht, das wäre Steffi Graf mit Vollbart? Mir kam das luftig blonde Haar irgendwie viel zu shamponiert vor! Ist das wirklich DER Hofreiter???

21.02.2019

15:38 | jouwatch: Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie wurden leider unterschätzt.

Ein schwerer Fall von Ursache-Wirkung-Verwechslung und das noch dazu in Sachen Grundgesetz! Doch gerade bei Hofreiter verständlich und gelebtes Dilemma: Gehirne folgen nämlich auch nicht den Frisuren darüber sondern die Ursache für Frisuren sind die Gehirne darunter! Oder ist's doch umgekehrt? TB

16:43 | Leser-Kommentare

(1) der "Hofreiter" als Clown, Hofnarr und Dummschwätzer der GRÜNEN ist ein ganz gefährlicher "Links-Marxist". Solche Typen sind Erfüllungsgehilfen par excelance (mit Spitzenleistung) und gepaart mit einem Selbstwert- und Minderwertigkeitskomplex besonders gefährlich. Wie im Feudalismus, waren die Hofnarren gefährlicher als so mancher Minister des Königs. Dieser Typ hängt an der Umsetzung der Ziele der "Frankfurter Schule", wie ein Blutegel beim Aderlaß.
Einfach nur widerlich dieser ewig gestrige Gammler.

(2)  Der Systemanalytiker: Ich halt das Coverbild heute schon gar nicht aus, echt he! Ist mir etwas entgangen, oder läuft schon wieder ein höchst verständlicher Spendenaufruf für bcom im Hintergrund? ;-) (Insider wissen: gegen Einwurf kleiner Guzzis bleibt das Cover-Brechreizbildchen nicht allzu lang an dieser Stelle haften)

Nein! Ich schwöre bei Antons Haarpracht, dieses Cover wurde aus inhlatlichen Zwängen heruas gestaltet und nicht um Spenden zu generieren.
Obwohl - Spenden könnten das Verschwinden des Covers schon etwas beschleunigen! TB

(3) Monaco: der Hofreiter, jeder Bayer schämt sich, dass er auch einer geworden ist.....der einzige Anblick, bei dem ich ihn ertragen kann, ist wenn er ´genußvoll´ ein Weißbier in sich ´hineininhaliert´......ich denk´ mir, schau her a ganz a gloans bisserl Kultur, hat er doch noch.....und v.a.. er ist 5 Sekunden still.....

(4) Der Schwermetaller: dieser Hofreiter ist die gleiche komplett ferngesteuerte Figur wie die Alexandria Ocasio-Cortez in den USA. Bei haben von Nichts eine Ahnung, sind dafür aber umso lauter und nerviger. Optisch unterscheiden sie sich jedoch deutlich.

(5) Leserkommentar: "Sie wurden leider unterschätzt."Die Grünen werden leider immer noch unterschätzt. Für die deutsche Demokratie habe ich keinerlei Hoffnung. Die Menschen sind total gehirngewaschen und wissen gar nicht was los ist, weil sie sich auch nicht dafür interessieren sondern sich nur von den Medien manipulieren lassen. Eines Tages wird das Geschrei groß sein, niemand will die Grünen und CDU gewählt haben, alle verarmt, verkauft und in einer Diktatur aufgewacht sein. Seien wir realistisch. Da wird sich überhaupt nichts ändern. Die Deutschen laufen alle ins offene Messer!

19.02.2019

09:00 | unzensuriert: Wiener Verfassungsschutz ermittelt wegen Aufkleber mit „Pepe dem Frosch“

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hat Ermittlungen gegen den Vorstand des Vereins Okzident wegen Verhetzung eingeleitet. Die betroffenen Vorstandsmitglieder sind der Publizist Georg Immanuel Nagel und der Lebensschützer Alfons Adam.

18.02.2019

10:15 | Boehringer: Erinnerung ans Recht: offene Rede an den Verfassungsschutz

- Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind - VS überschreitet formal und inhaltlich seine Kompetenzen - AfD wird unbillig und aus politischen Gründen stigmatisiert - AfD will den „Willen der Bürger in die Parlamente tragen“ – dem VS gefällt das nicht - Gewalt ist links: verbal und physisch gewalttätige „Antifaschisten“

Langsam wirds Zeit den Verfassungsschutz umzubenennen - vielleicht in "Frankfurter Schule Schutz" oder "Schutz des geleichgeschalteten Denkens" oder so! TB

11:29 | Leser-Kommentar
Habe mir das Video von PB angesehen und - gehört. Alles richtig und nachvollziehbar. Einzig die Befürchtung bleibt, dass wir eben keine wirkliche Demokratie mehr haben sondern 'ne Diktatur, ansonsten wäre sowas nicht möglich... Die Sache mit dem Prüffall, die Vorgehensweise dabei UND die grundlegende Diffamierung der AfD, das Ignorieren bei bestimmten Dingen wie der Sache der Parteienfinanzierung (PB stellte das auch in einem Video dar, dass es über bestimmte "Übereinkommen" nicht mal Protokolle der angeblichen Sitzungen gibt oder die zumindest nicht offengelegt werden).
So können wir nur hoffen, dass die rechtlichen Schritte durchgezogen und dann aber auch von den entsprechend Verantwortlichen Gremien/Stellen im DEMOKRATISCHEN Sinne und neutral bearbeitet werden. Und genau an dem Punkt bin ich gerade etwas hoffnungslos.
Aber... Bleiben wir im Vertrauen in das Gute 😊
(Memo an TB: Vielleicht solltest dir ne andere Farbe für die Kommentarfunktion überlegen, sonst denkt noch einer, du tickst politisch in die Richtung 😉. Was ja prinzipiell nicht negativ ist, eben nur deren Auswüchse)

14:12 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Der Farbumstellung könnte ich nicht zustimmen. Grün ist die Farbe der Hoffnung, der Steirmark und meine Lieblingsfarbe. Missbraucht wird sie nur durch die sogenannten Grünen, die mit einer Sonnenblume zum Schutz der Natur begannen und jetzt die ganzen Naturgesetze verändern und verändern wollen. Dafür kann die Farbe nichts.

17:26 | Die Kommentatorin von 11:29 nochmals
Haste auch wieder Recht. Nix ist per se schlecht und hat immer nur die Bedeutung, die wir ihm geben 😊 Also bleibt Tom grün und somit Hoffnung 😊
Lieben Gruß an alle... Immer schön positiv bleiben. (Memo an mich selbst: Automatisches Überspringen zu den GrünINNEN beim Wort "Grün" neutralisieren. Nichtsdestotrotz immer wieder Sehens-und hörenswert die Rede von Dr. Espendiller
https://m.youtube.com/watch?v=JEOdshJzfao

15.02.2019

10:32 | lengsfeld: Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert must read!!!!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung.

06:53 | mm: Warum sich unsere Verfassungsrichter nicht an den Islam herantrauen

Allein dieser Fakt zeigt, wie sehr sich unser Land zu seinen Ungunsten gewandelt hat. Es herrschen heute bereits wieder Zustände wie in den beiden sozialistischen Dikaturen “Drittes Reich” und “DDR”. Viele, die in der DDR gelebt haben sagen, wesentlich schlimmer als damals im Reich Ulbrichts und Honeckers.
Alles, was im folgenden Artikel zu unseren Verfassungsrichtern und ihrem Verhältnis zum Islam geschrieben steht, findet meine uneingeschränkte Zustimmung. Allein die Überschrift ist unglücklich gewählt. Denn es ist nicht so, dass sich etwa die Verfassungsrichter nicht an der Islam herantrauen – es ist viel schlimmer:

14.02.2019

16:04 | nzz: Erstes Urteil zu «Tax Rulings» gefällt – Gericht der EU pfeift Kommission zurück

Das EuG erklärt einen Entscheid der Kommission zur belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für nichtig. Die Richter in Luxemburg sehen Steuervergünstigungen, die Belgien mehreren Unternehmen gewährt, nicht als Beihilferegelung.

Wie passend, dass "tax rulings"  ausgerechnet eine Luxemburger Institution zu entscheiden hatte! TB

10:45 | jowatch: Österreich will Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen

Österreich versinkt im Blut. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Gewalttat die Alpenrepublik erschüttert. Nun will die österreichische Regierung die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. „Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und körperliche Gewalt mit lebenslangen Folgen, dann braucht es eine Korrektur“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch.

12.02.2019

06:25 | ef: Das Schloss oder: Odyssee einer Strafanzeige

Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachts auf Straftaten gemäß Paragraph 80a Strafgesetzbuch „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen auf die Arabische Republik Syrien nicht nur prinzipiell für möglich hielten, sondern auch für die Zukunft nahelegten (spätere Presseberichte bestätigten, dass hierfür sogar bereits Planungen im Bundesverteidigungsministerium erstellt wurden).

09.02.2019

18:52 | ET: Bundestags-Gutachter: Anerkennung Guaidós wirft völkerrechtliche Fragen auf

Die internationale Anerkennung von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte nach Einschätzung von Wissenschaftlern des Bundestags „eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes“ sein. Es gebe „starke Gründe“ für diese Annahme, heißt es in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Und genau deshalb regen wir uns auf b.com seit 2 Wochen über die Wertegemeinschaft auf, was  von manchen fälschlicher Weise als Maduro-Anhängerschaft interpretiert wurde! TB

12:49 | fassadenkratzer: Aufgelesenes zu „feindlichen Fremden“, Regierungs- statt Verfassungsschutz und anderen Merkwürdigkeiten

Nachfolgend seien einige aphoristische oder ausschnitthafte Äußerungen von Zeitgenossen zitiert, die schlaglichtartig größere Zusammenhänge beleuchten und Wesentliches auf den Punkt bringen. Es lohnt sich, auch wenn man nicht gleich mit allem einverstanden sein mag, darüber etwas nachzusinnen, weil sie zusammengedrängt weite Perspektiven eröffnen.

06:58 | ag: Die Lust, den Lebensstandard abzusenken

"..... Als vor 10 Jahren Thilo Sarrazin, damals Finanzsenator in Berlin, Sozialtarife für Arme bei den Energiekosten ablehnte und den Rat aussprach, lieber einen dicken Pullover in der Wohnung anzuziehen, war das Geschrei riesengroß. Soziale Kälte im wahrsten Sinne des Wortes. Heute führen Schulen sogenannte „warme-Pulli-Tage“ ein, um an sogenannten „Energiesparprogrammen“ des Staates teilzunehmen und den Kleinen aufzuzeigen, dass man Heizungen auch durch dicke Pullover ersetzen kann. Das führt zwar zu Kopfschütteln, aber für die Rettung des Klimas sind wir Deutschen bereit, aus Überzeugung und mit Freuden auch zu frieren. Die Lust, den Lebensstandard abzusenken, um irgendein Klima zu retten, hat sich als nationale Aufgabe durchgesetzt. Wir wollen gar nicht mehr für jeden den Wohlstand mehren. Soziale Kälte war gestern, heute heißt es: Frieren fürs Weltklima."

15:35  | Leserkommentar
Eigentlich ist es unvorstellbar, was sich die Politik da heraus nimmt. Schüler sollen mit dicken Pullovern in der Schule bei Kälte still sitzen und lernen. Was für eine Ignoranz und Perfidie!
Wenn das gleiche in irgendwelchen Betrieben passiert und die Menschen frieren, dann können diese dagegen klagen und im Sinne der Gefahrenabwehr nach Hause gehen. Solange bis der Arbeitgeber für Abhilfe, sprich "menschliche" Temperaturen, im Winter Heizen und im Sommer möglicherweise Kühlen, sorgt. Kommt hier doch die Arbeitsstättenverordnung ins Spiel und hier insbesondere die Technische Regel A 3.5.
Diese Regel besagt dann auch ganz genau bei welcher körperlichen Beschäftigung welche Temeraturen einzuhalten sind. Bei einfachen körperlichen Tätigkeiten, u.a. dem Sitzen (Büro), welches dem anspruchsvollen Vorgang des Lernens in der Schule entspricht, sind immerhin 20° C am Arbeitsplatz gefordert. Und zwar ständig. Weshalb also sollten sich Kinder während des Lernens, dieser Vorgang erfordert immerhin ungeteilte Konzentration, mit weniger zufrieden geben müssen? Was für einen erwachsenen Menschen gilt, muss demgemäß auch für heranwachsende Menschen gelten! Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt sogleich auch unser Grundgesetz. Es entspricht nicht den Sitten einer guten Gesellschaft seine Kinder minderwertiger zu behandeln als die Erwachsenen! Es wird auch nicht von den arbeitenden Damen und Herren in einem Büro verlangt mit Handschuhen, Ohrschützern, Pullovern und Mantel im Büro zu sitzen und dann auch noch zu arbeiten. Deshalb gibt es die Arbeitsschutzverordnung.
Und nur weil der Staat und die Verwaltung das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus wirft für andere, höchst dubiose, Zwecke und dann vorgibt die Heizungen in den Schulen nicht betreiben zu können, sollen unsere Kinder beim Lernen frieren und sich dabei dann den Tod holen? NEIN!
Ganz einfach, wenn die Mindest-Temperaturen nicht erreicht und gehalten werden können, gehen unsere Kinder eben nicht zur Schule und zwar solange, bis Abhilfe geschaffen wurde! ENDE. AUS. PUNKT.

08.02.2019

17:14 | jf: Geplanter Gesetzentwurf: Abschiebegegner sollen bestraft werden

Das Informieren über bevorstehende Abschiebungen soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Personen bestraft werden, die abgelehnten Asylbewerbern Hinweise zur Identitätsverschleierung geben, berichtet die Welt unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums.

Kommentar des Einsenders
Das ist ja alles schön und gut. Genauso wichtig wäre es jedoch, jedem aktiven Abschiebegegner die Kosten, die er verursacht hat, aufzubrummen. Es ist dem Steuerzahler durch das rechtswidrige Handeln des Abschiebegegners ein finanzieller Schaden entstanden, der zu erstatten ist (z. B. die Kosten den Abzuschiebenden für eine weitere unbestimmte Zeit zu versorgen).

05:01 | ag: Miles and More: Der Jetset der Pharisäer

".... Nehmen wir als Beispiel Katharina Schulze, das fleischgewordene Argument gegen die Frauenquote. Da brüstet sich die rüstige Mittdreißigerin damit, die dritte Startbahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen verhindert zu haben („…wegen Umweltschutz und so, wenn Du verstehst, was ich meine…“), bringt es aber auf charmante 124.547 Flugmeilen zu so illustren Zielen wie Ulan Bator, Norwegen oder Kalifornien. Selbstverständlich, um vor Ort zu erfahren, was dort für den Umweltschutz getan wird. Oder um Urlaub zu machen. Und die wurde mit 89,25 Prozent zur Spitzenkandidatin der Grün*InnenX für die Landtagswahl in Bayern gewählt.

Wir leben in einem Staat, in dem Hirnis Politik machen. Mittlerweile fällt es sogar Winfried Kretschmann auf, dass er von offensichtlich Verrückten umgeben ist. Nur: Niemand bremst diese Leuchttürme des Intellekts ein. "

05.02.2019

09:48 | n-tv: Nummernschild-Kontrolle zum Teil verfassungswidrig

Der automatische Abgleich von Kfz-Kennzeichen sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt entsprechende Praktiken in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig.

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Karlsruhe! Wer hätte das gedacht! Die Begründung würde mich brennend interessieren - steht aber leider noch aus TB

04.02.2019

08:43 | fassadenkratzer: Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen.

Meine Prognose seit 2013 - in den 30er-Jahren dieses Jhdts wird es keine Parteien wie wir sie kennen mehr geben. Politische Akteure werden sich auch diversen Interessensgruppen rekrutieren. Dieser Artikel ist ein weiteres Beispiel dafür, warum ich hoffentlich Recht behalten werde! TB

13:22 | Der Goldguerilla
Parteien stellen aus fundamentaler Sicht ein Grundübel dar im Sinne eines wesentlichen Hemmnisses für die Entwicklung von authentischen demokratischen Prozessen. Parteienvertreter werden nicht müde, uns das repräsentative Demokratiemodell fortwährend als die Krönung jeglicher demokratischer Errungenschaften zu vermitteln bzw. zu verkaufen.

Mangels kritischen Urteilsvermögens der Masse hat das Modell der repräsentativen Parteiendemokratie allgemeine Akzeptanz erfahren und dementsprechend Einzug in Lehrbücher und Lehreinrichtungen aller Art gehalten. Mit der erfolgreichen Unterminierung von direkt demokratischen Instrumenten ist es der Parteienwirtschaft eindeutig gelungen, den Siegeszug über die Entscheidungsgewalt des Souveräns anzutreten und die Parteiendiktatur somit zu institutionalisieren.

Der phlegmatische Wähler sieht es nicht als Lüge, wenn der Parteienvertreter ihn zur Abgabe seiner Stimme anläßlich von Wahlen im Interesse der Aufrechterhaltung einer lebendigen Demokratie auffordert. Dabei hat der Parteifunktionär lediglich daran Interesse, dass der Wähler seiner Partei die Stimme gibt. Je mehr Stimmen die Partei erreicht, umso größer deren Einfluß- und Machtbereich mit einhergehenden grenzenlosen Privilegien.

Der Wähler delegiert seine demokratische Verantwortung im guten Glauben an Parteirepräsentanten, dass diese ihm die Entscheidungen in kompetenter und fachmännischer Art und Weise abnähmen. Der Trugschluss dabei ist, dass diese Hampelmänner und Hampelfrauen in den Parlamenten um keinen Deut besser sind als man selbst, eher noch das Gegenteil. Diesen Leuten in den Parlamenten, absolute Entscheidungsgewalt zu übertragen, grenzt an grober Fahrlässigkeit. Besonders bedauernswert in dieser Hinsicht ist, dass der Wähler mit derart geringem Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein ausgestattet ist, dass er sich offenbar nicht getraut, wichtige politische Entscheidungen im Rahmen von Volksabstimmungen selber zu entscheiden und zu verantworten, geschweige denn, politische Bewegungen zu initiieren. Unter diesen Voraussetzungen kann die diktatorische Parteiendemokratie natürlich weiterhin fröhliche Urständ feiern.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT DER PARTEILOSEN DIREKTEN DEMOKRATIE !

03.02.2019

11:38 | jouwatch: Ilsede, Dresden, Fürth – Schützt die Justiz systematisch muslimische Vergewaltiger?

Nach dem offensichtlichen geglückten Versuch der Staatsanwaltschaft Oldenburg, einen dringend tatverdächtigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen, zur Tatzeit unter Bewusstseinsstörungen leidenden Mädchens in Ilsede rein zu waschen (jouwatch berichtete) schreibt die WELT nun von einem ähnlichen Fall in Dresden. Dort hatte ein syrischer Migrant seine Sozialbetreuerin vergewaltigt.

02.02.2019

06:24 | rt: Wegen "über dem Gesetz" stehender USA: Richter des Internationalen Gerichtshofs tritt zurück

Ein hochrangiger Richter ist von seinem Posten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Vereinten Nationen zurückgetreten, nachdem die Vereinigten Staaten Richtern drohten, die angebliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan untersucht hatten.

01.02.2019

08:24 | jouwatch: Max Otte – „Sei wachsam“

Max Otte singt Reinhard Mey: „Sei wachsam“. Der Text: Mehr als aktuell: „Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren. Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren …“

08:08 | Der Leser, der sich gestern ein Scharmützel mit Breunig geliefert hatte, legt nach

Ja, Herr Breunig. Sehr schön zitiert. Aber das hat mit einem Gefühl nichts zu tun, sondern mit dem, was in einer Gesellschaft unter normalen Umständen üblich ist. Man kann dies durchaus als Gummiparagraphen bezeichnen, aber dies liegt nun einmal der Anwendung von Code law im deutschsprachigen Raum zugrunde, im Gegensatz zum Case law im angelsächsischen Raum. Das müsste Ihnen eigentlich schon als Antwort und Gegenargument genügen, wenn Sie etwas von der Materie verstehen. Wenn nicht, können wir jede weitere Diskussion auch gleich einstellen, da sinnlos.

12:51 | Gerhard Breunig zum Leser darüber
da der Leser nur im untergeordneten Personenrecht denken möchte erübrigt sich eine weitere Diskussion. Da sich der Arbeitgeber auf diese Geschichte eingelassen hat, trägt er auch die Konsequenzen dafür. Der Leser sei nur gefragt, wer denn darüber entscheidet, was in einer Gesellschaft recht und billig ist? Ich möchte nicht, dass andere darüber bestimmen, was ich zu denken habe So lange ich niemandem einen wirklichen Schaden zufüge, geht mein Veralten und mein Leben niemand etwas an. Verträge sind nunmal immer einzuhalten, wenn man als Mensch unterwegs ist. Wer dieses simple Prinzip missachtet, ist ohne jede Würde, denn sein gegebenes Wort ist das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben wurde. Leider sind das in der heutigen Zeit sehr Viele, die sich be-klagen. Ein Phänomen der Systemlinge, das die sinkende Moral dieser Gesellschaft beweist. Und in einer Gesellschaft mit sinkender Moral sinkt auch immer die individuelle Freiheit. Das ist auch ein unumstößliches Naturgesetz.

31.01.2019

09:58 | lengsfeld: Ein EuGH-Urteil passt nicht in die deutsche politische Landschaft unbedingt lesen!!!

Da ein Urteil unter Beachtung bereits erfolgter EU-Rechtsprechung aber die deutsche Politik mit ihrer schleichenden Islamisierung ins Chaos gestürzt hätte, fasst das BAG diesen Beschluss für eine Anfrage zur Vorabentscheidung des EuGH. Man spielte, um Zeit zu gewinnen, den Ball an den EuGH zurück. Im Beschluss heißt es: „Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.“

11:56 | Gerhard Breunig
wenn die im Fall geschilderte Sicherheitsfirma, den genannten Passus im Arbeitsvertrag genau so festgehalten hat, liegt aus meiner Sicht eindeutig ein Vertragsbruch der Mitarbeiterin vor. Wo muss da noch diskutiert werden?
Ihr war schon im Vorfeld klar erklärt worden, dass sie an diesem Arbeitsplatz kein Recht darauf hat, Ihre Religionszeichen öffentlich zu tragen. Wozu hier ein Gericht wie das EuGH nötig ist, verstehe ich nicht. Pacta sunt servanda - Verträge sind immer einzuhalten - eine ganz einfache Regel, die überall gilt.
EU-Absurdistan und Germoney scheinen sich nicht mal mehr an die simpelsten Grundregeln zu halten.

13:03 | Leser-Kommentar zu Breunig
Man sieht auch hier wieder, Herr Breuning hat viel zu sagen aber wenig Ahnung: 
Ein Vertrag ist natürlich eine Maxime, allerdings nur soweit, wie dieser Vertrag selbst auch den Ansprüchen
an Treu und Glauben, sprich den guten Sitten, gerecht wird. Ist ein Vertrag oder ein Vertragsbestandteil sittenwidrig, so sind die Vertragspartner dann nicht mehr an diesen, teilweise oder gesamt, gebunden. D.h., man kann Inhalte des Vertrages ignorieren, ohne dass hierdurch der Vertrag an sich, also u.U., gesamt, hinfällig wird. Und genau das steht nun zur richterlichen Klärung an. Nicht mehr und nicht weniger.

16:48 | Gerhard Breunig zum Kommentar darüber
Lieber Thomas, der Leser möge bitte erklären, was ,gute Sitten" sind. Der Begriff ist genauso ein Wiselwort wie Volksverhetzung und liegt im Auge des Betrachters. Wenn private Verträge nicht mehr eingehalten werden müssen, dann ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Was bitte hat das dann noch mit Recht zu tun, wenn verbindliche Regeln und Vereinbarungen willkürlich geändert werden können?

17:03 | Leser-Kommentar zum Kommentar um 13:03
Die Lesermeinung von 13.03 Uhr ist eine typische Aussage, die man meist von unwissenden Leuten zu hören bekommt, weil sie Verträge nicht lesen oder nicht verstehen, aber dann hinterher rumplärren, wenn das Kind im Brunnen liegt.
Wie Herr Breunig richtig schreibt: "Verträge sind einzuhalten". Deshalb macht man Verträge. Andernfalls kann man es auch gleich bleiben lassen, wenn hinterher jemand losjammert, es verstöße gegen die guten Sitten. Warum hat er oder sie dann überhaupt unterschrieben? Es gibt im Schwäbischen ein schönes Sprichwort: "Mit den Dummen treibt man die Welt um". Gewinner sind bei solchen Posen immer die Juristen aller Schattierungen. Verlierer diejenigen, die feststellen müssen, daß Verträge keine Rechtssicherheit mehr bieten und die Heulsusen im Nachhinein über voreilig unterschriebene Verträge jammern.

19:41 | Leser-Kommentar
Der Kommentator von 17.03 Uhr redet von unwissenden Leuten. Meint er unwissend in der Juristerei oder unwissend im Kommerz (falls es den überhaupt gibt)? Jeder, der sich mal mit Jura beschäftigen musste oder durfte, weiß, dass es die guten Sitten sehr wohl gibt und bei Verträgen zu berücksichtigen sind. Zumindest in Deutschland (noch). Dass dies hier negiert wird, zeigt, wie sehr die Diskussion hier von Laien geführt wird. Und dafür wir sich hier ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. "Unwissende". Hört sich fast an wie bei WE.

20:08 | Gerhard Breunig schliesst dieDiskussion und den b.com Tag ab
da einige von "Guten Sitten" Reden hier die Definition, die nach meinen Informationen von einem Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1906 stammt und bis heute "Anwendung" findet:
Gute Sitten
Darunter ist das Anstands- und Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zu verstehen. Gemeint ist eine in der Gesellschaft vorherrschende Rechts- und Sozialmoral. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig (§ 138 BGB). Ebenfalls nichtig ist ein Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt (§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Es geht also um ein "Gefühl" aller "billig und gerecht Denkenden". Es ist also zu erkennen, wie deutlich das vom "Gesetzgeber" herausgearbeitet wurde.

30.01.2019

15:11 | ET: Digitalpakt: Bouffier und Dreyer lehnen Grundgesetzänderung ab

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Pläne der GroKo für eine Grundgesetzänderung abgelehnt.

28.01.2019

18:57 | netzpolitik: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Und selbstverständlich sind die Mitglieder des Bundestages, die für den Migrationspakt und für das Ermächtigungsgesetz ESM gestimmt haben, verfassungsfreundlich! Was für eine idiotie, die Ihr Deutschen Euch hier gefallen lässt! TB

05:48 | vl: Was ist ein “Flüchtlingsbürger”?

".... Da gibt es also Leute, die ihr Gutmenschentum vor sich und anderen unter Beweis stellen wollten, indem sie durch ihre Bürgschaft, die Unterhaltskosten zu bezahlen, die Einreise von Flüchtlingen legalisierten. Sie geben damit zwar einerseits ein überzeugendes Beispiel für die Aufforderung der Kanzlerin, “illegal” durch “legal” [2] zu ersetzen, andererseits haben sie die guten Sitten vergessen und waren höchst erschrocken, als sie die verbürgte Summe am Ende tatsächlich zahlen sollten.

Die nun gefundene “Lösung” bürdet die Rückzahlung (zumindest einen nicht genannten Anteil davon) kurzerhand der Allgemeinheit auf, hier “Staat” genannt, tatsächlich ist das natürlich der Steuerbürger. Das gewöhnlich vor allem auf Banken gemünzte Prinzip “Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren” feiert hier fröhliche Urständ. Zur Erinnerung: Der Gewinn ist hier das Seelenheil des Gutmenschen."

Demokratur statt Demokratie?! Es gilt - wie eh und je - die normative Kraft des Faktischen. HP

27.01.2019

09:03 | staatsstreich: Politische Justiz in Österreich

Während in Graz sogenannte Staatsverweigerer (nicht rechtskräftig) zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, ist die Identitäre Bewegung (IB) wegen Verstoßes gegen kürzlich verschärfte Paragraphen freigesprochen worden (rechtskräftig). NB zum Fall Eichelburg,

09:23 | dazu passend - ceiberweiber: Staatenbund: Hochverrat oder Farce? TB

26.01.2019

09:31 | achgut: Grenzwerte für Grundrechte?

Bereits seit Jahren bezweifeln Wissenschaftler die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffverbindungen, die zu ersten Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge führten. Schon im September 2017 schrieb Focus: „Politik ignoriert Zweifel am Grenzwert 40 Mikrogramm“ und zitierte dabei einen führenden Toxikologen, Prof. Helmut Greim von der TU München, der von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission (MAK=Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) war, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Dieser bestritt die wissenschaftliche Basis des festgelegten Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Aus

25.01.2019

19:25 | ET: Freispruch für Messerstecher – Notwehr anerkannt

Der afghanische Asylbewerber Seyed M. ist seit dem 20.01.2019 wieder auf freiem Fuß. Damit gab der Vorsitzende Richter der Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine dreijährige Haftstrafe wegen Totschlages nicht statt.

Die Leseratte
Glaubt nach solchen Urteilen noch irgend jemand an den Rechtsstaat? Wenn einer Deutscher gegen eine Übermacht von "Bereicherern" Pfefferspray einsetzt, ist das keine Notwehr sondern Körperverletzung und er wird verurteilt! Desgleichen ein Vater, der einem Grapscher eine reinhaut, weil der seiner Tochter unter den Rock gegriffen hatte. Böser Deutscher, verurteilt. Aber wenn ein Merkelgast einen Deutschen absticht (mit sechs! Stichen), dann ist das Notwehr. Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ...

10:04 | MdB Peter Boehringer: "Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte?"

Schon bei den Jusos und deren mörderischer Forderung nach legalen Spätabtreibungen bis zur Geburt versagte der VS durch Nichtstun – selbst bei klaren Gewaltaufrufen, Menschenverachtung und Rechtsbrüchen. Hier ein weiterer (fast täglicher) Einzelfall. Die Justiz und der VS sind auf dem linken Auge blind. Wo bleiben die Strafanzeigen, Urteile und Beobachtungen gegen Linksextrem (das heute schon bei der SPD beginnt)?

Während der JA ab und zu (und manchmal auch zurecht) rhetorische Entgleisungen vorgeworfen werden, sind diese Gewaltaufrufe von Links und regelmäßige linke Gewaltexzesse bereits heute STÄNDIGE REALITÄT gegen AfD-Mitglieder, AfD-Veranstaltungen und -Teilnehmer. UMGEKEHRT dagegen herrscht in den Relotius-Redaktionen weiterhin das permanente „Mimimi“ und ständig kommt von dort die infantile (da diskussionsverweigernde) Forderung nach dem VS, wenn auch nur minimal ein Linker von der AfD RHETORISCH (!) mal deftig kritisiert wird. Kein Wort ist illegal: Worte verletzten höchstens unblutig und sind Teil eines notwendigen (und wenn fair zugelassen auch zivilen) Gesellschaftsdiskurses! Linksgrüne Antifa-Gewalt dagegen verletzt regelmäßig nötigend und blutig.

Dazu passend - jouwatch: Linksjugend hetzt: „AfD? Wegholzen!” TB

14:54 | Bambusrohr
Keiner Verfassung, jedoch einen Verfassungsschutz. Unter diesem Decknamen agiert die Stasi2.0 Wenn man nun bedenkt, dass die SED im Osten genauso wie die Grünen im Westen, den Rechtsnachfolger der NSDAP stellen, dann kann man erahnen, worauf wir hinsteuern. Das fängt hier gerade alles erst mal an....

06:13 | wz: Bio, aber tödlich

 ".... Das Problem dabei: Impfungen gegen extrem ansteckende Seuchen wie Masern bieten nur dann der gesamten Population Schutz, wenn mindestens 95 Prozent geimpft sind. Wer seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet damit nicht nur deren Gesundheit, sondern auch das Wohlergehen anderer Menschen. Was fehlt, ist nicht ein bio-populistischer EU-Wahlkampf, sondern eine ernsthafte wissenschaftliche Evaluierung der Frage, ob Eltern wirklich das Recht haben sollen, das Leben ihrer und anderer Kinder wegen irgendwelcher esoterischen Spinnereien aufs Spiel zu setzen. Seinen Kindern den Unterricht zu verweigern, ist ja schließlich mit gutem Grunde auch kein Recht der Eltern."

Diese Rubrik auf Grund der von Christian Ortner gestellten (Grundsatz)Frage. HP

24.01.2019

06:47 | nzz: Nationen sind kein Auslaufmodell. Wir müssen sie verteidigen – auch gegen ihre Anhänger

".... Wo Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte in Gefahr sind, braucht es mehr Demokratie, nicht weniger. Und das heisst, es braucht überschaubare Verhältnisse, keine Riesengebilde, wo Entscheidungen in hochkomplexen Verfahren gefällt werden und Verantwortung sich in nichts auflöst. Liberale Demokratie heisst Kontrolle der Macht. Nationalstaaten sind noch immer das tauglichste Modell, um das zu gewährleisten. Wir müssen sie stärken. Und wir müssen sie verteidigen: gegen alle, die sie im Namen der vagen Vision eines starken Europa schleifen wollen – aber auch gegen Anhänger, die den Begriff «Nation» missbrauchen, als Feigenblatt für einen rücksichtslosen Nationalismus. Europa ist so stark, wie seine Staaten es sind. «Die Existenz einer Nation», schrieb Ernest Renan 1882, «ist ein Plebiszit, das sich jeden Tag wiederholt.» Dem ist nichts beizufügen."

Derartige Kommentare/Beiträge findet man leider nicht in den EUdSSR-Leitdmedien. Dafür muss man in die Schweiz schauen. Dass Demokratie nicht beliebig skalierbar ist, hat u.a. Leopold Kohr schon vor Jahrzehnten beschrieben und aktuell Nassim Taleb in seinem Buch "SKIN IN THE GAME" (Pflichtlektüre). Aber das dürfte ein guter Teil der EU-Funktionäre noch nicht kapiert habe. Den anderen scheint es egal und der dritte Teil dieser Funktionäre nutzt diesen Umstand schamlos aus, siehe EU-Rubrik "Nichts für EU-Oligarchen".... HP

12:12 | Der Goldguerilla
Je zentraler ein Apparat aufgebläht wird, umso leichter lassen sich willkürliche Manipulationen, Unregelmäßigkeiten, Ermessensübertretungen, Beamtenprivilegien und Unterjochung des Volkes durch Apparatschiks bewerkstelligen. Die Faszination des Zentralstaates begleitet die Menschheit nun schon seit ewigen Zeiten quer durch alle denkbaren Politmodelle. Egal, wer an die Macht kommt, die oberste Zielsetzung besteht stets darin, maximale Zentralgewalt für sich zu generieren.

Gemäß den zahlreichen negativen Erfahrungen, die die Menschheit mit dem zwangsläufigen Scheitern von Zentralismus gemacht hatte, wird nach wie vor in den sogenannten demokratischen Gesellschaften nicht davon Abstand genommen, dieses tote Pferd zu reiten. Fortlaufend wird den Leuten vorgegaukelt, dass zentrale Systeme rationeller, produktiver und effizienter seien, bei näherer Betrachtung erweisen sie sich in der Praxis aber als kostspieliger, inflexibler und anfälliger. Zentrale Systeme dienen ausschließlich dem Zweck der persönlichen Bereicherung der Zentralstaatler und der Abhängigmachung des Volkes. Zu Zeiten der Monarchie war das Problem vielleicht noch als überschaubar zu werten, in heutigen Zeiten allerorts grassierender repräsentativer Parteienidiotien ist das zentralistische System für den Einzelnen immer schwerer zu erfassen. Kein Wunder, ist der aufgeblähte Apparat ja dahingehend ausgelegt, Apparatschiks unangreifbar zu machen, unerwünschte und unbequeme Themen in die Länge zu ziehen, Dinge zu zerreden, bis sie von alleine verschwinden.

Man muß schon, wenn auch widerwillig, den Apparatschiks zugutehalten, dass sie mit der Implantierung eines zentralen Tumors in den gesellschaftlichen Körper immerhin über einige Jahrzehnte einen erfolgreichen Kurs gefahren sind. Der in diesem Tumor von den Zentralisten geschickt positionierte Automatismus sorgt für die kontinuierliche, überproportionale Streuung von Metastasen in alle Richtungen, in alle Bereiche, in alle Winkeln mit dem finalen Ziel der Zerstörung der Nation. Eine Verteidigung der Nation kann daher im derzeitigen Stadium nur mehr über die schöpferische Zerstörung des zentralistischen Perpetuum Mobiles erfolgen.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN ZENTRALISMUSMASCHINE !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

LG
Der Goldguerilla

12:37 | Leser-Konmmentar
Die traurigste Metapher der Neuzeit:
Der Verfassungsschutzpräsident aus Thürigen ist Mitglied der AA-Stiftung vs. Rolex-Sawsan und Röhrenhosen-Heiko gedenken der Wannsee Konferenz.
Beides untereinander in der selben Rubrik.
Der informierte Leser weiß, daß alle drei genannten genau die Kreise sind, die in den 30-Jahren begannen die Juden zu verfolgen, zu vernichten und dann noch die halbe Welt in Schutt, Asche und Elend stürzten.
Es stellt sich nur die Frage, wann diese Kreise die Wannsee Konferenz 2.0 für die indigene weiße Bevölkerung Mitteleuropas veranstalten? Oder hat die etwa schon stattgefunden? Die einzige Hoffnung gegen diese Kreise sind die Nürnberger Prozesse 2.0. Ob sie dem schleichenden Genozid zuvorkommen ist fraglich. Von einem der Größten Mahner aus oben genannter Zeit, dem ehrenwerten Helmut Schmidt, hat sich der Röhrenhosen-Heiko schon vorsorglich distanziert.
Mitteleuropa im Januar 2019, mehr bleibt nicht zu sagen...

22.01.2019

11:56 | ts: Verfassungsschutz: Auch Antifa‐Quellen als Grundlage von AfD‐Gutachten

In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa‐Quellen berufen.

Es geht halt nichts übr ein festes Argumentationsfundament! TB

21.01.2019

15:04 ano: Ehemaliger Verfassungsschutz-Chef: „AfD-Beobachtung ist rechtswidrig und amtsanmaßend“

Die AfD gewinnt unaufhörlich an Zulauf – deshalb muss sie bekämpft werden. Hierzu gehört auch der Ruf nach dem Verfassungsschutz. Dies soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres Gewerbe am Werke, dem man nach Recht und Gesetz den Garaus ausmachen muss. Mit anderen Worten: Den Wählern soll signalisiert werden, dass die Partei für anständige Deutsche unwählbar ist.

Hier, wie auch sonst immer, wenn Experten einmal den Mut haben, die Wahrheit zu sagen: es sind halt immer die EX...., die es wagen! TB

08:46 | prabelsblog: Die Strategie des Verfassungsschutzes

Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierunskritisches Netzwerk etabliert. Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.

Die Leseratte
Ganz interessante Analyse über das, was derzeit hier vorgeht und was die Regierung nervös macht und warum der Verfassungsschutz mit der AfD und den freien Medien ein Problem hat (weil er sie wegen fehlender Organisation und Bürokratisierung nicht zu fassen kriegt, Stichwort Graswurzelbewegung).

20.01.2019

08:43 | b.com/John James: Anmerkungen von John James zu Dr. Schimankos Text „Der Anwendungsvorrang des EU Rechts“

In seinem Text schreibt Dr Schimanko:
John JAMES stellt das EU-Grundprinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalem Recht grundsätzlich in Frage und kritisiert die seiner Meinung nach zu geringe Demokratisierung der Europäischen Union und dabei insbesondere die eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten Volksvertreter als Repräsentanten des Souveräns. Meines Erachtens kann die EU nur sinnvoll funktionieren, wenn das Prinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts gilt. ..... Die Kritik am geringen Demokratisierungsgrad der EU teile ich. Die Konsequenz der Kritik am geringen Demokratisierungsgrad müßte daher nicht die Abschaffung, sondern die Reform der EU sein.

Ich freue mich, dass mein Aufsatz über den Anwendungsvorrang des EU Rechts in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der vor zwei Jahren quasi als „Taufgeschenk" für den neuen Blog bachheimer.com geschrieben wurde, zu dieser Stellungnahme eines angesehenen Juristen geführt hat. Ich freue mich aus zwei Gründen, erstens weil in dieser Stellungnahme sehr übersichtlich und fachlich fundiert beschrieben wird, wie dieser Anwendungsvorrang in der Praxis erfolgt. Und zweitens, weil dadurch ein wichtiger Beitrag zu einer öffentlichen Diskussion geleistet wird, die meines Erachtens längst überfällig ist.
Ich teile die Ansichten Dr Schimankos. Er hat Recht darin, daß ich das Prinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts vor nationalem Recht in Frage stelle, aber nicht weil ich die EU in Frage stelle. Ich stelle den Anwendungsvorrang in Frage, weil es nach meinem Dafürhalten zu großen Problemen führen wird.

Wenn er schreibt:
Meines Erachtens kann die EU nur sinnvoll funktionieren, wenn das Prinzip des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts gilt. .....Die Konsequenz der Kritik am geringen Demokratisierungsgrad müßte daher nicht die Abschaffung, sondern die Reform der EU sein.

dann hat er vollkommen Recht. Eines der Grundprobleme in unserer Gesellschaft ist aber die Tendenz, Luftschlösser zu bauen, ohne dabei auf Grundsätze zu achten. Ganz im Gegenteil, es wird sehr viel Aufwand und Hirnschmalz in Entwicklungen investiert, die es uns allen scheinbar möglich machen, an politischen Realitäten und an politischen Grundsätzen vorbei zu agieren.
Eine solche Vorgangsweise ist nicht nachhaltig und nicht krisenresistent. Wir erleben das Tag für Tag in der Brexitkrise, wo der innere Kreis der May Regierung mit der Führung der EU gemeinsam versucht, eine Politik zu konzipieren und umzusetzen, die die Befindlichkeit des britischen Parlaments und der britischen Bevölkerung außer Acht lässt.

Eine ähnliche Problematik droht uns durch den Anwendungsvorrang des EU Rechts. Der Autor stellt meine These, daß es in der EU immer noch 27 Souveräne gibt und dass die demokratisch gewählten Volksvertreter dieser Souveräne von der Mitwirkung an einer (ihrer Arbeit vorrangig gereihten) Gesetzgebung ausgeschlossen sind, nicht in Frage. Im Gegenteil, er bestätigt sie.

Eine Demokratie, in der ein Souverän die ihn betreffenden Gesetzgebung nicht parlamentarisch abändern kann, leidet an einem inneren Widerspruch. Der Riss in der politischen Logik ist gefährlich, denn in einer Krise kann es zu einem Konflikt zwischen diesem Souverän und seinem supranationalen Gesetzgeber kommen. (Denken wir nur an die möglichen Folgen eines Einsatzes von EuGendFor oder der vorgesehenen EU Armee in Frankreich, der das Ziel hätte, die Revolte der Gilet Jaunes niederzuschlagen.) Entweder wir ersetzen endlich die 27 souveränen Völker durch einen einzigen neuen europäischen Souverän, der in der Lage ist, mittels seiner politischen Vertreter im EU Parlament die EU Kommission (Exekutive) und die Gesetzgebung eigenständig zu bestimmen, abzuändern und zu überwachen, oder wir kehren zu einem System zurück, in der souveräne Demokratien miteinander Bereiche der Zusammenarbeit nach Bedarf verhandeln. Andernfalls muss uns bewusst sein, daß nationale Zentrifugalkräfte eines Tages die Institutionen der EU ganz einfach übergehen oder bei Seite schieben könnten, was schwere Verwerfungen in der Rechtssicherheit mit sich bringen könnte.

Ich für meinen Teil wünsche keinen unkontrollierbaren und unkoordinierten Zerfall der Europäischen Union und versuche mit meinen Texten einen kleinen Beitrag zu leisten, ein solches Unglück abzuwenden.

17.01.2019

20:04 | RAM: Alkolimit für Hundeführer

Seit dem 0,5% Alkolimit für Hundeführer warten die immer vor meinem Hauseingangstor

20:13 | Bambusrohr
Pitbull oder Fußhupe?

13.01.2019

16:01 | kpk: Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa

15:53 | bz: Kinderschänder (52) klagt und kriegt Porno-Laptop zurück

Darf man das Handy eines Kinderschänders einziehen, weil er damit Kinderpornos aufnahm? Das Landgericht sagte „Nein“. Und ordnete die Rückgabe des Laptops an, auf dem mal Kinderpornos gespeichert waren.

Bin kein Jurist - daher schwierige Frage! Rein vom naturrechtlichen Bauchgefühl her, sollte hier "der Respekt vor dem Privateigentum" gewahrt bleiben. Wenn die fraglichen Dateien gelöscht werden und der Mann bzw. sein Laptop mit einer Pornosperre versehen ist, wäre nichts dagegen einzuwenden, oder? Andererseits, bekommt ein Mörder nach Absitzen der Strafe seine Tat-Waffe wieder zurück? Wie sehen das die ausgeblideten Juristen unter Euch? TB

10.01.2019

05:40 | vl: Wichtiger Etappensieg des Islams im Kongress: Kopftuch und Amtseid auf den Koran

Wie kürzlich verlautet, konnte der internationale Islam wichtige Erfolge für sich verbuchen, und zwar ausgerechnet in Trumps USA: Zwei streitbare muslimische Frauen, Rashida Tlaib und Ilhan Omar, sind für die Demokraten in den Kongress eingezogen

09.01.2019

16:08 | danisch: Außerdemokratische Schattenregierung: Artikel 139 Grundgesetz must read!!!

Ein Leser weist mich gerade auf etwas ganz wichtiges hin, was das gesamte politische Geschehen dieser Tage erklären könnte. Warum bin ich bisher auf diesen Gedanken noch gar nicht gekommen? Verdammt, es beißt einen förmlich in die Nase, wenn man es erst mal gesehen hat, aber irgendwie ist mir das nie aufgefallen. Manchmal muss einen einer mit der Nase draufstoßen.

Aber wie verhält es sich bei einer Regierung (wie der derzeitigen), die so wenig Sonne zuläßt, dass es keinen Schatten geben kann? TB

08.01.2019

06:24 | jf: Ein ungleicher Kampf

Der Wegfall der stationären Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes der EU werde im Ergebnis zu mehr Sicherheit in Europa führen. Wirksame Schleierfahndung, moderne Technik im Grenzraum, zentrale Informationssteuerung, konsequente Strafverfolgung und ausreichendes Personal – die Politik hatte viel versprochen, gehalten eher wenig. Heute operieren international organisierte Banden in Europa, die nationale Grenzen zwar wahrnehmen, sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil: Sie nutzen sie vor allem, um in den Nachbarstaaten ihrer Tatortländer Rückzugsräume zu schaffen.

07.01.2019

16:39 | jouwatch: Richter schlägt vor, Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken

Der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt und Asylrechtsexperte Klaus Dienelt hält eine Einschränkung des Klagerechts für Asylbewerber für sinnvoll. Den vollmundigen Ankündigungen von Horst Seehofer und Markus Söder dürften indes beim Thema Abschiebung kaum bis keine spürbare Ergebnisse folgen.

Eine Gleichstellung in den  Rechtmöglichkeiten mit deutschen Bürgern wäre schon eine Einschränkung der Rechte der Herren und Dame Asylwerber! TB

06.01.2019

17:09 | ano: Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Scharia-Gesetze gelten ab sofort auch in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Mit dieser beispiellosen Entscheidung hat das in Straßburg ansässige Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der „Aufrechterhaltung des religiösen Friedens“ de facto islamische Gesetze gegen Blasphemie in Deutschland legitimiert.

... also nicht alle Scharia-Gesetze! TB

05.01.2019

13;25 | Den AfD-Angriff-Beitrag bzgl der Nicht-Verhängung der U-Haft haben wir nach  "der gläseren Mensch" migriert! TB

08:49 | Leser-Kommentare zur Breunig-Diskussion von gestern

(1) Der Indianer zu Kommentar (8):Ich möchte mal etwas in "Go back in the Time" gehen. Die Aufgabenstelltung gabs eigentlich erst so ab 2006 im Net, wenn wir mal von rächts Seiten absehen. Das ganze fing an, als eine mehr oder minder bekannte Seite online ging, welche heute mit Kaisertreuen umschrieben wird. Vorher hat das niemand gejuckt, weil fast keiner kannte. Weder das Legitimisations-Problem der BRD noch jetzt der Umstand, wir wären alle "Sächlich".
Wir lebten alle unser Leben und da wir es nicht kannten, hat es uns nicht gejuckt. Jetzt kommt ein Aufwachen, aber was bringt das ? Was H.Breunig schreibt, hätte allenfalls im Finale eine Bedeutung, wenn sich das geschriebene Wort offenbart zum "tun" wird und Befehle durchsetzen will.
Und dann sind wir einfach wieder beim erlauben und zulassen. Wenn wir es als Volk, Masse erlauben, wird es Realität. Geschriebens Wort wird nur Realität wenn wir es als Menschen in Masse zulassen, ob nun "Mein Kampf" oder das "kommunistische Manifest" und wie sie alle heissen.
Dann wird aus einer Potenzial Wirklichkeit, weil wir durch unseres eigene Unterlassen dem Energie geben, das wenige über die Mehrheit herrschen können. Die Ganze Sache hat viele Schichten und viele Blickwinkel, doch sollte man sich vor Augen halten, das jeder Einzelne letztendlich darüber befindet, ob es sich manifestiert oder nicht. Und wenn die vielen schweigen, erschafft eine Minderheit, das was sie sich vorstellt, weil sie das Vakum ausfüllt und so eine Wirklichkeit erschafft.

(2) Nukleus: Nochmals zu den Kommentaren von Herrn Breunig: Selber bin ich bereits aktiv geworden und habe im Sinne des UCC und der „Lebendanzeige“ einiges an die „höchsten Ämter“ dieser Welt geschickt. Die Wahl von Donald Trump hat es einfacher für mich gemacht und er hat hier einige bürokratische Hürden beseitigt.Diese ganze „Bewegung“ (UCC und Mensch sein) hat ihren Ursprung in den USA und es gibt ein paar beeindruckende Videos, was man ausrichten kann, wenn man die richtigen Kenntnisse hat und die richtige Vorgehensweise.
Ich will damit sagen, was Herr Breunig hier den Leuten theoretisch näher bringen möchte, habe ich bereits umgesetzt. Man muss natürlich sehr genau wissen, wie weit man gehen will. Bisher habe ich noch keine Probleme bekommen und ich habe meinen Status schon vor Jahren richtig gestellt. Nur beim Notar kam es zu einer Frage, was das den alles soll, was ich da mache.
Ein Beispiel was möglich ist und was schief laufen kann: Wir kennen fast alle Adrian Ursache. Dieser Mensch hat die Polizei wieder weg geschickt, als sie bei ihm eine Hausdurchsuchung machen wollten und die Polizei IST WEG. Sein Fehler war, er hat dann nicht Ruhe gehalten und dann kam der Verwaltungsapparat und hat einfach Faustrecht angewandt. Wichtig, immer freundlich und kooperationsbereit sein.
Ihr wundert euch doch immer, wie die Verwaltung gegen alle Gesetze verstößt. Die haben ja auch das Gewaltmonopol und hier in der BRD herrscht ganz einfach das Faustrecht.
Ich kann auch die ganzen Kommentatoren, welche scharf gegen Herrn Breunig schießen gut verstehen. Es sind ganz einfach religiöse Fanatiker, welche ihre Religion „Staatsverwaltung“ mit aller Gewalt verteidigen. Mein Weg zu mehr Erkenntnis warum und wieso soviel falsch läuft war ein sehr steiniger. Ich war ganz tief im Kaninchenbau und was man dort erfährt ist einfach nichts für Leute, welche ein starres Weltbild haben und Angst vor gewissen Wahrheiten. Jeder der sich auf die Staatsverwaltung verlässt, ist verlassen. Es war und ist und wir noch sehr lange so bleiben, das Faustrecht, wenn es noch so viele Leute gibt, welche an diesem Irrsinn festhalten. Wie ignorant muss man bitte sein, wenn man sieht was auf dieser Welt passiert und glaubt immer noch, irgendwo würde so etwas wie Justiz vorhanden sein und so etwas wie ein Rechtssystem geben. Schon mal was von Lobbyismus gehört? Wer die Möglichkeit hat, finanzielle Ströme zu lenken, der hat die Macht und der macht die Regeln und Gesetze. Eine „GEZ“, welche definitiv gegen Recht verstößt, wird weiterhin von der Justiz als rechtens deklariert.
Gerhard Breunigs Kommentare sind unbequem und das können die Leute nun mal nicht vertragen.

(3) Der Systemanalytiker: Als Zaungast bei dieser schon etwas länger andauernden Diskussion möchte ich, obwohl ich faktentechnisch in diesem Thema noch ziemlich unbedarft bin, einen Kommentar dazu abgeben. Zuallererst möchte ich ein hohes Lob an Herrn Breunig aussprechen, der das gesamte Weltbild des "Staates" bzw. der "Gesetze" in eidrucksvoller Weise aufmischt und dabei in seinen Argumentationen trotz so mancher "Trolle" hier sachlich und informativ bleibt. Seine Informationen sind für mich hochinteressant und machen mir Lust auf mehr. Keineswegs bin ich erschüttert, wenn durch Gerhards Beschreibungen das medial in mir geprägte Weltbild abbröckelt, nein ganz im Gegenteil, ich bin hochmotiviert, davon mehr zu erfahren. Schon Zeit meines Lebens habe ich oftmals nicht verstanden, was in unseren sogenannten Rechtssystemen vorgeht, weil es sich für mich meist total ungerecht anfühlt. Ein gestandener b.comer, der heftet sich ja das "Thinking outside the box" an den Kragen und dem dürften normalerweise solche "neuen" Informationen nichts anhaben. Ich kann Herrn Breunig von meiner Seite her nur aufmuntern, sich durch verärgerte Kommentatoren nicht abschrecken zu lassen.
Übrigens, die letzte gestige Frage von Herrn Breunig lautete: Was ist das höchte Gut im Leben eines Menschen? Nachdem noch keine Antwortmöglichkeiten gekommen sind, versuche ich mal mit einer: Ist es unsere Lebensenergie?
Warum ich darauf komme? Naja, diese wird ja durch den bestehenden Staatsapparat mit Faustrechtqualität mehr und mehr abgesaugt (indirekt durch das Fiat-Geld), und zwar kontinuierlich immer mehr, bis wir letztlich nicht mehr (über)leben können (Einkommen reicht nicht mehr für Wohnung, Heizung, Essen usw.). Dann ist Game over und es kommt ein nächster Zyklus. Was meinen Sie dazu, Herr Breunig?

(4) Zur Unsachlichkeit und Heftigkeit der Kritiken an Herrn Breunig u.A., erlaube ich mir, folgende Klarstellung: Beiträge in diesem Forum wollen nicht belehren, sondern Herr Breunig hat dankenswerter Weise auf bestehende verdeckte Strukturen hingewiesen, um das Interesse und das Verständnis zu wecken, warum die Dinge so laufen, wie sie es derzeit (und schon seit vielen Jahrzehnten) tun. Es ist dabei nicht Aufgabe von Herr Breunig und anderer Diskutanten, ‘Beweise‘ vorzulegen. Aus den Texten kann der aufmerksame Leser Themen und Quellen zur Eigen-Recherche ersehen, wie z.B. im Posting von gestern 18.11h, wofür ich Herrn Breunig wiederum danke. Wer das nicht versteht und hier kritisiert, dass ihm kein ‚betreutes Denken‘ geboten wird, hat noch nicht einmal verstanden, warum es im öffentlichen Raum bei Andeutungen bleiben sollte. Dies ist kein Pro-Seminar, sondern eine Diskussionsrunde unter Menschen, die gleiche Interessen verfolgen, sich weiterführende Hinweise geben oder auch auf Denkfehler aufmerksam machen. Es gibt keinen Grund, dabei nicht die höfliche und liebenswürdige Form wahren!

(5) Da ich als Leser/Kommentator(3) zweimal explizit auf meinen letzten Beitrag angesprochen wurde, antworte ich doch noch einmal: 1. Ich wiederhole: Hr. Br. behauptet laufend Dinge, die sachlich (sachlich!) falsch sind. Beispiel 1: die Begriffsverwendung "Sachen- oder Sachrecht", aus der er ableitet, "Personen" wären deshalb "Sachen" und "Dinge" - was schlicht und einfach falsch ist. Beispiel 2: seine Begriffsverwendung "Rechtskreis", wo der Kontext zeigt, dass er den Begriff falsch verwendet, die Definition und damit die Zusammenhänge also nicht kennt. Nachvollziehbar, wenn auch intellektuell unredlich, dann mit der Begründung auszuweichen, ich solle das selbst recherchieren - Haha!Tatsächlich ist es mir, naja... zu dumm im übertragenen Sinne,
derartige Trivia (nicht zu verwechseln mit "Trivium", für die/das es keinen Plural gibt; siehe unten) hier darzulegen...2. Zum "Code of Federal Regulations": Für die, die es nicht wissen: Das sind die zusammengefassten Verwaltungsverordnungen der US-Administration, also keine Gesetze, sondern Verordnungen. Warum sollten die hier gelten, Hr. Breunig, woraus soll sich das ergeben? Weil wir besetzt sind? Sind wir nicht. Wir sind sicherlich so etwas wie ein US-Vasallen-Staat, doch das sind 90% aller Staaten... Es gibt den 2+4-Vertrag; da steht drin, welche alten Besatzungsparagraphen immer noch gelten, und welche nicht mehr.
Anderseits gibt es Verträge zu den hier stationierten US-Truppen. Ein echter Besatzer braucht jedoch keine Verträge, sondern regiert mit Verordnungen. Kurz gesagt: Die Besatzungsbehauptung kann man als vulgärrhetorisches Argument in bestimmten Kontexten sicherlich einsetzen, in diesem ist es jedoch irreführend und unangebracht. Und sogar, wenn: Gelten dennn Ihrer Meinung nach ALLE US-Verwaltungsverordnungen hier oder nur manche? Und wenn nur manche, dann welche? Und wenn die hier gelten, gelten dann unsere nicht? Aber machen wir doch die Probe aufs Example: Als echter Sklavenbefreier
sollten Sie doch in der Lage sein, für uns eine schöne US-Verordnung zu finden, mit der wir... sagen wir mal die GEZ-Zahlung verweigern können!
Oder die EK-Steuer o.ä! Oder verweisen Sie wieder darauf, dass wir uns gefälligst selbst befreien müssen, weil Sie schließlich nur der aufklärerische Fingerzeiger sind usw...

(6) Gerhard Breunig zu den Kommentaren darüber: es freut mich sehr, dass es Leser wie den Systemanalytiker, Nucleus und Bambusrohr gibt, die mit meinen Ausführungen "etwas anfangen können".
Der Systemanalytiker bemüht sich sogar um eine Lösung meiner gestellten Frage.
Ihm sei gesagt, dass Lebensenergie zwar sehr wichtig ist, aber nicht das Wichtigste. Unsere Lebensernergie ist das, was das System antreibt. Sie ist das, was von den Systembetreibern bei uns permanent abgeschöpft wird. Bei genauer Betrachtung ist der Staat doch nichts anderes als eine Räuberbande, die mit Mafia Methoden alles abgreift, was nicht niet und nagelfest ist. Da dies widernatürlich, also gegen die Naturgesetze ist, geht das nur über die installierte Staats-, Rechts- und Geld-Fiktion.
Mir wurde die Antwort auf meine Frage nach dem wichtigsten Gut selbst erst vor wenigen Tagen so richtig klar, obwohl mein Kommerz-Lehrer seit mehr 2 Jahren immer wieder darüber spricht. Die Lösung wird möglicherweise auch die "letzten Aufrechten" hier verwundern, denn auch das erschließt sich erst nach längerer Forschung. Da ich gern möchte, dass möglichst viele selbst drauf kommen, verkneife ich mir weitere Hinweise derzeit noch.
Lieber Indianer, Ihnen ist leider noch nicht klar geworden, um was es mir bei meinen Ausführungen wirklich geht, da Sie wohl noch zu sehr im "von oben" gewünschten Denken gefangen sind. Das ist nicht Ihre Schuld, denn die Programmierung Ihres "Computers" haben andere vorgenommen. Man nennt das Bildungspolitik. Diese Programmierung kann durch entsprechende Updates aber jederzeit verbessert werden. Mit zunehmendem Input wächst die Verarbeitungsgeschwindigkeit und der Output wird deutlich verbessert. Dies ist eine sehr vereinfachte Erklärung der Prinzipien des Triviums, das bis in die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts noch zum Lehrstoff an Schulen gehörte. Warum das wohl heute nicht mehr so ist?

(7) Nukleus "Personen sind keine Sachen": darauf werde ich eingehen müssen, damit sich Verunsicherte selber ein besseres Bild machen können. Eine Person ist ein Zettel und somit eine Sache. In der Juristensprache haben viele Worte eine vollkommen andere Bedeutung und man kann also nicht das Wort in seiner allgemeinen Bedeutung annehmen. Schauen wir uns den Wiki-Artikel zur (juristischen) Sache an, dann sehen wir sofort, ein Mensch ist keine Sache, wird aber vor Gericht als solche behandelt. Wer dies einfach negiert oder nicht wahrhaben will, der soll bei seinem religiösen Fanatismus halt bleiben. Er kann sich hier auch immer wieder äußern, wir halten das schon aus und müssen es auch. ;-)
In juristischen Wesen ist man sich absolut der Tatsache bewusst, dass niemand über einen anderen Menschen urteilen kann oder ihn sonst wie körperliche Zwangsmaßnahmen antun. Der Justiz ist 100%, sie vertritt eine reine Fiktion, welche den Nutzen haben soll unser Zusammenleben zu organisieren, zu ordnen und für jedermann eine Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Diese durchaus nachvollziehbaren und edlen Anliegen, kommt die aktuelle Justiz in keinster Weise mehr nach. Diese Tatsache muss man sich vergegenwärtigen, damit man sich nicht durch falsche Illusionen in Gefahr begibt. Gerhard Breunigs vor wiegendes Anliegen ist das! Ergo, er ruft, Vorsicht Wölfe und viele glauben ihn nicht.
Man ist doch kein Auto (oder Adolf Hitler), wenn man einen Führerschein macht oder seinen Wagen zulässt! Man ist doch keine Person, wenn man einen Ausweis (den Zettel) beantragt, also eine Person beantragt! Um an der Fiktion „Rechtsstaat“ teilzunehmen, braucht man einen Führerschein – die Person, welche auch eine Fiktion ist, damit wir unser Handeln und unsere Verträge regeln in der Öffentlichkeit, eine Grundlage haben. Wir brauchen aber dies alles nicht, wenn wir privat handeln und Verträge abschließen. Ich habe meine AGB sozusagen für alle öffentlich zugänglich gemacht und wer mit mir handeln will, muss sich an diese AGB halten. Ich habe diese AGB den „höchsten Amt“ zugeschickt, weil ich möchte, dass sie mich wie in den AGB aufgeführt behandeln. Ich gebe mich aber keiner Illusion hin, da ich weiß, es wird Faustrecht angewandt. Soviel zu der Aufforderung, man möge doch mit gewissen Gesetzen gegen die GEZ vorgehen. Es gibt schon einige Menschen nicht mehr, weil sie das gemacht haben....meistens Autounfälle.
Vor Gericht wird also über den Personalausweis(grob definiert) verhandelt und der Mensch haftet für diesen Zettel vor Gericht, akzeptiert also, was mit diesem Zettel passieren soll, das soll auch mit ihm passieren, da er die Haftung übernommen hat. Nur weil das 99,99% der Menschen nicht wissen, ist das noch lange kein Quatsch. Polizei und Justiz handeln in ihren Augen rechtens, da sie sich verantwortlich halten, das Zusammenleben und die Ordnung zu regeln.
Beim Militär wird man ja auch komplett zum Inventar und verliert sehr viele Rechte des öffentlichen Lebens. Schon mal das ganze Zeug gelesen, wenn man seinen Dienst antritt? Ich hab das! Vor allem was abgeht, wenn man als EK der Bundeswehr für die Amis den Dreck erledigt, da ist man nicht mal als Soldat anerkannt! Schönes kleines Faltblättchen, da geht dir der Arsch auf Grundeis und du hältst dir nur noch die Kohle, die du bekommst, wenn du durchkommst, vor Augen.
Das ist wie mit dem ganzen Klimaleugnerquatsch. Da gibt es nun mal wissenschaftliche Erkenntnisse, welche diesen ideologischen Unfug vollkommen widerlegen. Man hält ganz einfach den Deckel darauf, veröffentlicht davon nichts und disqualifiziert es gleich noch als vollkommen falsch, wenn doch etwas in die Öffentlichkeit kommt. TTIP, ein privater Vertrag und deshalb streng vertraulich. Nix öffentlich und somit für jeden einsehbar.
Was ist das höchste Gut? Es ist die uns zur Verfügung stehende Zeit und somit auch die Lebensenergie inbegriffen. Wenn ich mit jemanden handle, dann werden wir uns über einen Energieausgleich einig. Leistung = Arbeit durch Zeit. Ich vergüte diese Leistung mit einem Energieausgleich. Nun kann man sich mal Gedanken machen, wie Zinsen sein können, also woher kommt die Leistung aus einer Verrechnungseinheit? Na? Wenn ich elektrische Energie in einem Akkumulator speichere, bekomme ich dann vom Akkumulator Zinsen? Nein! Aber Zinsen erfüllen dennoch eine Funktion, sie sind die Belohnen für Effektivität. ….äääh, das ist schon wieder Wirtschaft.

(8) Letztlich wird sich durchsetzen, was praktikabel und zielführend ist. Und die Antwort auf die Frage, was das wichtigste Gut im Leben eines Menschen ist, kann sehr unterschiedlich ausfallen, steht also daher im Kontext zur angestrebten Verbrechens-Beendung im Bereich der Justiz höchstens insofern zur Diskussion als das sie bspw. niedere Beweggründe des Täters aufzeigen kann (wenn z.B. der Täter wie so oft seine Teten begeht, weil er dafür bezahlt wird und das nicht missen will).
Sofern die 'Eidesstattliche' den Täter nicht aufhält (sie soll ihn übrigens lediglich dauerhaft als vorsätzlich agierenden Täter markieren), wird er eben seinen freien Willen ab sofort als vorsätzlich agierender Täter solange ausleben, bis die Zeit der Abrechnung kommt (und sie wird kommen). Angenehmer Nebeneffekt ist, daß manche Täter schon heute erkennen, was sie morgen erwartet und deshalb vom Opfer ablassen. Also immer schön gelassen und besonnen vorgehen und dabei die richtigen Werkzeuge zielführend einsetzen, den Rom ist (sofern es wirklich gebrannt haben sollte) auch nicht an einem Tag abgefackelt.

(9) Der Systemanalytiker. Danke werte Herren Breunig und Nukleus für Ihre für mich sehr aufschlussreichen, ja sogar sehr inspirierenden Ausführungen zum höchsten Gut eines Menschen. Ich denke auch, dass die Lebens-Zeit für einen Menschen das wichtigste Gut ist, denn diese wird stetig kürzer und läuft irgendwann ab. Zeit ist also ein knappes Gut, wohin man auch sieht. Man braucht ständig nach einer gewissen Zeit etwas zum Essen, man wird müde und muss sich schlafen legen, man hat Arbeiten auf Termin zu erledigen usw. Dennoch schwanke ich innerlich beinder Einstufung "das Wichtigste" noch etwas, denn aus meiner Sicht findet das Wichtigste nicht unbedingt im physikalischen Körper statt, sondern im "nichtphysikalischen" Herz. Klar sind wir durch unseren Körper abhängig von Nahrung, ja sogar jede Minute oder weniger von der Atemluft, wichtig für den Körper ja, aber für das Herz? Mein (persönlicher) Sinn meines (sehr bewegten) Lebens ist es, neben den körperlichen Abhängigkeiten, eine innere Zufriedenheit in der Verbindung zu anderen Menschen zu erlangen, nämlich auf der Herzensebene. Keine Ahnung, ob das für manche hier sonderbar klingt, aber wenn, dann auch egal.
Noch eine Kleinigkeit zu Nukleus' Aussage zu den Zinsen: Zinsen sind für mich ein Energieausgleich zwischen zwei Handelspartnern, der eine verzichtet (auf Zeit) auf sein Eigentum, welches er durch seine Lebensenergie hergestellt hat, der andere benützt es sofort, ohne jemals Energie bei der Herstellung verwendet zu haben und bezahlt als Ausgleich dafür Zinsen. Wird irgendwo auch als "natürlicher" Zins bezeichnet, der also alles andere als "böse" ist.

(10) Allen Teilnehmern zur Diskussion um Herrn Breuning,“SEIN“auf YouTube die Vorträge von Dieter Lange empfohlen. Er erklärt sehr einfach,was wirklich wichtig im leben ist. Selbsterkenntnis ist das höchste Gut im Leben. Es steht nicht umsonst über dem Orakel von Delphi.

(11) Gerhard Breunig @ (8): Die Eidesstattliche Versicherung oder wie es richtig heißt und damit verständlicher wird, ist eine Versicherung an Eides statt. Wir geben also eine Versicherung anstatt eines Eides. Eine Versicherung ist ein handelsrechtliches Instrument (Fiktion) im Gegensatz zu einem Eid, der substantieller Natur ist. Einen Eid können nur lebende Menschen (Substanz) leisten. Personen können keinen Eid leisten, da sie nicht substantiell (lebendig) sondern fiktiv (Sachen) sind.
Bei dem von Ihnen angedachten (oder bereits praktizierten?) Vorgehen bewegen Sie sich also im fiktiven Rechtssystem und sind dem Recht von Anderen unterworfen, während ein richtig formulierter Eid die private Seite anspricht und somit sein Gegenüber direkt auch privat in Haftung bringen kann. Da das System die angenehme Funktion hat, Haftung (auf die fiktive Person) verschieben zu können, wird es dem Gegenüber, das Ihnen Schaden zugefügt hat stets möglich sein, sich substantiell herauszumogeln. Wie das funktionieren kann, hat ein erfahrener Kommerzler (der Diplomat von der RRRedaktions-Serie) mit dem ex General-Bundesanwalt Range durchgezogen. Dass das in Deutschland anders dargestellt wird, als es wirklich war, liegt in der Natur der Sache. Im englischen Wikipedia kann man bei Range "breach of public trust" nachlesen, was Bruch der öffentlichen Treuhand bedeutet. Dies ist ein besonders schweres Treuhand-Vergehen im Kommerz und führte dazu, dass Range im System nicht mehr versichert werden konnte.

Der Leser @ 5 wird gebeten zu erklären, weshalb vor Gericht stets in Sachen verhandelt wird, wenn Personen doch angeblich keine Sachen sind. In Deutschland geht es übrigens weniger um die Person sondern eher um den Namen (die Nutzung des Namens) der Person. Das ist in den USA anders. Weshalb macht man überhaupt diesen Unterschied zwischen Mensch (geistig sittliches Wesen) und der natürlichen Person (Menschen ausgestattet mit Rechten und Pflichten) laut juristischem Wörterbuch? Wäre doch eigentlich überflüssig, wenn Sie richtig lägen.
Warum spricht selbst das Grundgesetz nur in Art. 1 und 3 von Menschen (in Verbindung mit den äußerst zweifelhaften Menschenrechten), während ansonsten überall von "Personen" und "Deutschen" die Rede ist?
Vielleicht weil nur Personen Deutsche sein können und damit den Statuten der BRD unterworfen sind? Schließlich sind alle Menschen VOR (davor) dem Gesetz gleich. Vielleicht weil es nach (danach) dem Gesetz in den Augen der Richter/Anwälte/Staatsanwälte nur noch Personen gibt?
Ich finde das sind Fragen, die man sich ruhig mal stellen sollte.

(12) Zum Thema Herrn Breunig sind einige Punkte gut aufgeführt. Nun habe ich so einige Dinge selbst erfahren:
haben sie in den Dienststellen der Stadt, Finanzverwaltung, Gericht jemanden gebeten zu beweisen, dass er ein Beamter ist.
Haben sie der Veraltung, die ihnen als Sache behandeln erklärt das ihr Hut oder Stuhl keine Steuern bezahlt. sie dürfen eins nicht machen eine Zahlung oder Einladung verweigern, sondern ihnen nur erklären, dass sie nichts geben, aber sie dürfen stehlen, was sie aber ständig tun.
Wir haben nicht Faustrecht, sondern in erster Linie Handelsrecht, leider wird es oft miss verstanden.

(13) Der Indianer Es zeigt sich wieder mal, der Mensch eine wundersame Wesenheit ist. Wir reden über Worte, Gesetze, Codes, bezeichnen uns und wundern uns, das es Wirklichkeit wird. Wir geben etwas Energie, das uns Jahrzehnte lang nicht gestört hat und lechzen förmlich danach, das unsere spezielle subjektive Meinung zur Realität verkommt. Wir bemühen das verschwurbelte denken, um nicht handeln zu brauchen.

(14) Bambusrohr: Ich versuche mich mal an der Frage von Herrn Breunig. Das wertvollste Gut im Leben eines Menschen ist wohl, ein eigenständiges Souverän darzustellen, dass das Recht an der eigenen Person inne hat. Nur in einem Staate, der nicht aus Menschen, sondern aus Personal besteht, nicht durchführbar. Ergänzend zum Wort Person, das aus dem römischen stammt und ursprünglich schlicht „Maske des Schauspielers“ bedeutete. Eventuell ist hier die Lösung zu finden.

(15) @ (11) Gerhard Breunig - da der Täter nicht immer direkt vor mir steht, was aufgrund der so schnell flüchtigen Worte in dem Fall nicht mal ansatzweise erwünscht sein darf, soll der Täter seinen zu leistenden Eid nicht aussprechen, sondern ihn niederschreiben und somit an Eides Statt manifestieren, was er zu beeiden hat. Sodann soll er es eigenhändig (also sozusagen ganz menschlich!) unterschreiben und zwar in Gestalt einer der Rechtsgültikeit genügenden Unterschrift! Was er zu tun hat, ist in der 'Eidestattlichen' klar definiert - und auch, wenn er es nicht tut! Er sitzt von nun ab in der rechtlichen Falle - und das wird ihn möglicherweise bis in's Grab verfolgen, was gewollt ist.
Haben Sie's nun, Herr Breunig, endlich begriffen (insbesondere auch die Defination von 'an Eides Statt') - oder muß erst ein "Lehrer" kommen und es Ihnen milliarden-mal vorbeten, damit Sie es wenigtens glauben, aber deshalb noch lange nicht wissen?!

(16) Nachtrag des Lesers unter (10): Herr Breunig meint wahrscheinlich die Freiheit im ganzen als höchstes Gut im Leben aber physische Gefangenschaft kann auch dann keinem Menschen die Freiheit nehmen,wenn man durch Selbsterkenntnis geistige Freiheit erlangt hat. Immer mehr Menschen werden erwachen,aufgrund des Platonischen Jahres. Wir wechseln jetzt im Geiste von der Dunkelheit in das Licht und diese Transformation ist nicht aufzuhalten. Die Negativen(Angst)Systeme der letzten 13000 Jahre werden hoffentlich alsbald untergehen und Platz machen für eine Epoche des Positiven(Liebe).

(17) gibt es etwas neues zum „Breuning-Seminar“? Ist das erst im „Andachtsstadium“ oder bereits in fortgeschrittener Planung?

Herr Breunig wird selbst darauf antworten! TB

Wie steht es mit dem Bachheimer-Refugium in der St. Eiermark? Liegt da auch schon was konkreteres vor?

Ort und Immobilien hätten wir in großer Zahl! Anmeldungen des Interesses werden gerne angenommen! TB

(18) Der Indianer: Eines Tages wird man offiziell zugeben müssen, dass das, was wir Wirklichkeit getauft haben, eine noch größere Illusion ist als die Welt des Traumes.  - Salvador Dali -

(19) Bambusrohr zu (17): Lieber Indianer, warum so umständlich von der Illusion eines Salvador Dali reden? Was Sie meinen ist die Realität, von derer es so viele gibt wie eben Menschen. Hingegen gibt es nur eine, für alle verbindliche Wirklichkeit, und je mehr die eigene Realität von eben dieser abweicht, desto größer ist der Graben, den Dali Illusion nennt. Ich nenne es Realitätsverlust, der keine Illusion ist.

(2) H. Lohse
Lange habe ich hier dem "Staats-Wimbledon" als Zaun-König gelauscht, -eine Eintrittskarte dafür braucht Mann als "Vogel-freier" nicht. Mann oder auch Vogel haben privat gelauscht, -öffentlich kann und will ich mir das nicht leisten, dazu müsste ich unnötig das Triumvirat aus Energie, Gesundheit und Zeit einsetzen. In der Summe kann es durchaus auch Lebensenergie bedeuten was hier vom Systemanalytiker angeregt worden ich. Ich habe mir also überlegt, ob auch ich noch auf diesen Zug aufspringen soll.
Als Eisenbahn Fan würde ich für eine 01 oder 44er so manche schnaufende Dampflok im heimischen Lokschuppen einfach übersehen. Aber gerade bei diesen "Alten Damen" geht mir der Gedanke an das "Zugfahren" einfach nicht aus dem Kopf. Ich habe also beschlossen mitzufahren, aber nur eine Station, im "Zug des Lebens". Schon auf dem Bahnsteig wird es spannend, wer da Alles wartet, -auch hier wieder viele "Zaungäste" welche aus Angst oder Unsicherheit vor dem Unbekannten am Ende doch nicht einsteigen. Im Zug sind Reisende aus aller Herren Länder zu beobachten, -alle haben einen Koffer bei sich auf welchem Lebensenergie zu erkennen ist. Wenn sie ihn öffnen kann Mann drei unterschiedlich große "Päckchen" darin erkennen. Die einen haben ein größeres mit der Aufschrift "Energie" darin, Andere ein sehr kleines worauf "Gesundheit" zu erkennen ist und fast Alle ein sehr kleines, fast kaum wahrnehmbares Päckchen mit der Aufschrift "Zeit". Diese PERSONEN wirken irgend wie unheimlich, kalt und ohne menschliche Wärme, -auffällig dabei, sie sind alle im Besitz eines Ticket's bis zur Endstation. Es sind Zeiträuber, angepasste Systemlinge, man erkennt sie sehr schnell an ihrer grauen Uniformität. „Manchmal hat man eine sehr lange Reise vor sich. Man denkt, die ist so schrecklich lang; das kann man niemals schaffen. Und dann fängt man an, sich zu eilen und man eilt sich immer mehr. Jedes Mal, wenn man aufblickt, sieht man, dass es gar nicht weniger wird, was noch vor einem liegt.
Und man strengt sich noch mehr an, man kriegt es mit der Angst zu tun bei so vielen Zeiträubern um sich herum und zum Schluss ist man ganz außer Puste und kann nicht mehr. Und die Strecke liegt immer noch vor einem. So darf man es nicht machen, man darf nie an die ganze Strecke auf einmal denken !
Man muss immer nur an den nächsten Haltepunkt denken, man kann ja den Zug verlassen, NieMann wird gezwungen mit diesen Zeiträuber in Begleitung zu reisen. Dann macht es auch Freude zu reisen, dann macht man seine Sache gut.
Auf einmal merkt man, dass man Schritt für Schritt die ganze Strecke gemacht hat. Man hat gar nicht gemerkt das im Zug die Zeiträuber mitgefahren sind und Alle die schon nach dem ersten Haltepunkt außer Puste sind können ja aussteigen und wenn sie wieder Zeit haben, Morgen mit dem nächsten Zug des Lebens wieder ein Stück weiterfahren. Ach ja, -niemand wird gezwungen der b.com Familie anzugehören, -aber wer sich für Sie entscheidet sollte die Sippe nicht mit den Problemen erfüllen, welche er aus seinem Stall glaubt hier einbringen zu müssen.
https://m.youtube.com/watch?v=oRRoWz0Ym5s

04.01.2019

11:12 | Gerhard Breunig zum Leser-Kommentar von gestern 16:12

wenn der persönliche Angriff das einzige Argument des Lesers ist, dann bin ich ja beruhigt. Ich dachte schon, es gäbe etwas Nachvollziehbares, was gegen meine Ausführungen spricht. Aber dem scheint nicht so zu sein. Anstatt zu prüfen, wird die "Meinungsfreiheit in Anspruch genommen. Meinungsfreiheit hat allerdings nichts mit Wissensfreiheit zu tun. Ich habe nichts geschrieben, was nicht überprüft werden könnte. Ignoranz und die Ablehnung von Wissen ist leider der Hauptgrund, warum es in unserer Welt nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Leider.

15:08 | Leser-Kommentar  zu den Veröffentlichungen von Gerhard Breunig
Ich möchte Herrn Breunig hier einmal beispringen. Was ein unbedarften Leser als ‚Geschwurbel‘ o.Ä. abtut, hat tatsächlich den aufgezeigten Hintergrund. Es gibt unterschiedliche Rechtskreise, an die sich die Richter zu halten haben, insbesondere wenn es ausländische Staatsangehörige betrifft. Warum glauben Sie sind die Urteile für diese sog. ‚Goldstücke‘ so viel milder oder die Straftaten werden gar nicht verfolgt, als für Personalausweis DEUTSCH-Träger? Stichworte hierzu sind ‚besetzte Länder‘ gegenüber ‚souveränen Staaten‘. Welchen unterschiedlich rechtlichen Status haben die jeweiligen Menschen, die in diesen Gebieten wohnen? Sind sie juristische Personen (Sachen), die verwaltet werden, oder haben sie eine natürliche Person, hinter der ein Mensch steht, der dann Zugang zu den ständig beschworenen Menschenrechten hat? Nur Natürliche Person können eine Staatsangehörigkeit haben. Kann die BRD wirklich Staatsangehörigkeiten vergeben oder verwaltet sie nur Juristische Personen (Sachen), die DEUTSCH im Ausweis tragen und tatsächlich glauben, sie wären ein Menschen mit Zugang zu Menschrechten?
List und Täuschung sind im Kriegsfall erlaubt (Haager Landkriegsordnung), und das wird auf deutschem Boden aufs Feinste aufgeführt. Lesen hilft beim Verstehen und im Internet gibt es einige gute Bücher als PDFs zum Einstieg in die Materie. Man sollte sich informieren, bevor man sich als völlig unwissend outed, nicht wahr?

17:09 | Leser-Kommentare zum Kommentar darüber
(1) Also, diese Selbstüberschätzung und herablassende Art, die hier von manchen zum Thema "Rechtskreise, etc." an den Tag gelegt wird, ist wirklich mittlerweile regelrecht abstoßend. Wissen tut hier keiner was, auch nicht Herr Breunig. Das, was Herr Breunig zu diesem Thema verbreitet und woran er glaubt, kann stimmen oder auch nicht. Keiner hier weiß, ob da wirklich was dran ist oder ob das alles nur vollkommener, wenn auch gut gemachter Blödsinn ist. Das ist wie mit QAnon. Als ob man zu diesem Thema die letzte Weisheit mit dem Schaumlöffel gegessen hätte. Einfach unglaublich, mit welcher Arroganz hierzu diskutiert wird. Dass die Kritik an Herrn Breunig in der Art und Weise, wie sie vorgetragen wurde, unverschämt war, bleibt davon vollkommen unberührt. Das, womit man sich zu diesem Thema "Rechtskreise, etc." informieren kann, kann auch nur mit Teilfakten zusammengeschriebener Stuss sein. Als ob das hier irgendjemand richtig einordnen könnte. Vielleicht sollte man einfach mal etwas mehr Bescheidenheit bei seinen Behauptungen an den Tag legen.

(2) Der Indianer: Ha, Ha, jetzt wird die Haager Landkriegsordung bemüht. Doch wir wissen alle, Papier ist geduldig. Dahinter stehen immer Menschen, welche diese auführen müssen, ansonsten ist es das Papier nicht wert. Wieviele deutsche Soldaten sind nach Kriegsende auf "Rheinwiesen" verreckt, trotz der Ordung. Im Grund ist es ganz einfach, wenn wir bzw. das Massenbewusstsein, sowas erlaubt, dann ist es eben so. Seit Kriegsende hätten wir uns ne Verfassung geben können, steht ja im GG, und was hat die Masse und sogenannten Elite getan ? Nichts.
Ähnlich wie, als wenn einer einen Befehl gibt und sagt, ich übernehme die Verantwortung. Schießen sie bitte das Flugzeug ab, ich übernehme die "Verantwortung", doch der welcher den Befehl bekommt drückt ab, nicht der sagt ich übernehme die Verantwortung. Und wenn ich das als Ausführender übernehme, erlaube, wer hat dann bitte die Verantwortung für die Tat ? Und wo sind wir dann wieder, sofort beim Hühnerstall.
Heruntergeratet auf Kampfroboter ohne Verantwortung. Das wäre eine dingliche Sache. Ausgeführt haben es aber Menschen. Dann geschied es ihnen recht, sie sind nichts anderes als juristische Personen, (Sachen) weil sie es einfach ausführen. Und dann kommt immer das jammern, ich will ja duschen, aber keinesfalls nass werden. Faszinierend.

(3) Zum (üblichen bzw. letzten) Breunig-Treuhand-Sachrecht-Rechtskreis-Unsinn: Nach dem Sachen- bzw. Sachrecht-Quatsch (siehe die entsprechenden
Postings Anfang Dezember) nun also der Begriff des "Rechtskreises" - diesmal von einem Leser in die Diskussion gebracht, der dazu auch noch kluscheißerisch fordert, man "sollte sich informieren, bevor man sich als völlig unwissend outed".
Deshalb meine Frage an den offensichtlich Informierten: Was bedeutet "Rechtskreis" im juristischen Kontext? Wie ist der Begriff definiert? Analoge Fragen könnte man Herrn Breunig stellen, doch macht das - wie die Auseinandersetzung zum Begriff des Sachenrechts gezeigt hat - wenig Sinn, weil da statt Sachaussagen tatsächlich nur Geschwurbel kommt, wie einmal mehr im Beitrag von gestern: (z.B.) "90% der "Straftaten" sind fiktiver Natur" (weil nur Verstoß gegen irgendwelche "Statuten" usw...) Meine Kritik bedeutet natürlich nicht, dass bei dieser Problematik (Staat/Recht usw.) alles klar und i.O. wäre und es nicht bestimmte, wenig bekannte hintergründige Zusammenhänge gäbe - doch so wie Breunig und einige Leser es hier arg simplifiziert und teils völlig falsch darstellen, ist es ganz sicher nicht.
TB sollte wirklich deshalb wirklich etwas sorgfältiger in der Auswahl solcher Beiträge sein, denn zuviel von derartigem Nonsens stiftet nicht nur noch mehr Konfusion und Verwirrung, sondern beschädigt letztendlich auch die Marke.

(4) Unzuläassige Ausnahmengerichtsbarkeiten haben weder zu richten noch sonst irgendwie etwas zu melden: http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html  Die BRD ist der einzige Ort auf der Welt, wo es so leicht ist, die gesamte Gerichtsbarkeit juristisch unwiderlegbar und rückstandslos auszuhebeln - und zwar ohne "UCC" und auch mit ohne "beseelte Menschen aus dem Hause der Hirngammler", sondern mit simplen Bordmitteln (z.B. das GG für die BRD)! ☺

(5) .. und was kann man nun mit all dem "UCC" und/oder ich bin "beseelter Mensch und keine Sache"-Gedöns bewirken, worin besteht also der praktische Nutzen?

18:11 | Gerhard Breunig antwort auf die teilweise erhobenen Vorwürfe
zur Untermauerung meiner Ausführungen hier die Hinweise, wo was gefunden werden kann:
Code of Federal Regulations: Titel 27, 72.11 Alle Verbrechen sind Kommerziell (all crimes are commercial)
Mit dem Federal Tax Lien Act von 1966 PL 89-719 wurde das gesamte Steuer- und Währungssystem unter das UCC gestellt.
Unter UCC 1-103.6 findet sich der Hinweis, dass das UCC die Souveränität des Volkes und die Bill of Rights nicht anerkennt.
In Titel 28 USC 3002 (15) steht "Vereinigte Staaten" bedeutet (A) eine föderale Kapitalgesellschaft.
Das wurde im Act von 1871 vollzogen.
Und wer jetzt noch denkt, dass uns in Germany die USA nichts angehen, dem sei gesagt, dass US Recht in allen Ländern gilt, die von US Truppen besetzt sind. Die BRD ist allein schon deshalb unter US Recht, weil sie wie alle Vasallen in Delaware als Firma registriert ist. Dort findet der Suchende so ziemlich alles, was als angeblichen Staaten gehandelt wird.

Und nun, werter Indianer und Leser (3)? TB

Breunig ergänzt zum Kommentar (1)
in diesem Kommentar ist ein Halb-Satz, den ich sofort unterschreiben könnte: Wissen tut hier keiner was .....
Genau das ist das Problem, unter dem so Viele in diesem Land leiden. Wer Wissen erlangen will, muss sich dieses eben beschaffen. Einfach zu behaupten, das wäre alles Blödsinn was ich schreibe ist leicht aber absolut unlogisch. Mein Lehrer spricht in solchen Fällen stets vom Verhalten in der Kinderwelt (Alexander Wagandt sagt das übrigens auch). Ich schreibe meine Texte nicht um anderen zu gefallen oder aus Eigennutz, sondern ich betrachte es als meine moralische Pflicht , anderen einen möglichen (den einzigen) Weg aus der (freiwilligen) Sklaverei zu zeigen.
Gehen muss diesen Weg jedoch jeder selbst und solange das nicht passiert gibt´s eben STILLSTAND.
Ignoranz, Selbstüberschätzung und Angst vor dem was sich da möglicherweise auftut sind die Hauptgründe, warum es so gut klappt mit der allgegenwärtigen Unterdrückung.

(6) Bambusrohr: Ich kann das „Rumhacken“ auf Herrn Breunig nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht eine Unverschämtheit sondergleichen. Das angesprochene Thema ist voll von Lügen, Manipulationen und Fußtritten gegen jede Form von Recht. Das ist so was von kompliziert, denn es konkurrieren verschiedene Rechtssysteme gegeneinander, die in ihrer Hierarchie auch noch durchscheinender gebracht wurden, sodass sich die Frage der Zuständigkeit stellt, was von den Verdrehern wohl auch beabsichtigt ist. Herr Breunig hat da sehr viel wertvolle Infos gegeben. Wenn auch nicht immer vollständig, so hat er doch zumindest Vieles aufgeklärt und zumindest ein Bewusstsein für das Thema geschaffen, wie sonst keiner. Meckern, selbst jedoch nichts beitragen, ist einfach. Herr Breunig, bitte nicht ermutigen lassen, Ihre Beiträge sind, wenn auch nicht immer vollendet, weit über dem Durchschnitt anzusehen und haben mir viel Wissen vermittelt. Bitte weiter so! Richtig auch TB, die Texte von Herrn Breunig zu veröffentlichen. Der B.com Leser ist in der Regel in der Lage, das für sich raus zu suchen, was ihn interessiert und anspricht. Und dieses Angebot an die Leser sollte TB auf jeden Fall aufrecht erhalten. Allein der unverschämte Leserkommentar zeugt davon, dass Herr Breunig wohl, wenn auch möglicherweise nur teilweise, irgendwo ins Schwarze getroffen haben muß. Wer sich hier über Herrn Breunig echauffiert, sollte es doch erst einmal besser machen und liefern!

(7) Der Indianer zur grünen was nun Frage: Ja nun, was soll man zu solchen Ausführungen groß sagen. Die UCC, also geschriebene Worte erkennen die "Souveränität des Volkes" nicht an ?
Folgende Fragen entstehen daraus, wieviele US-Bürger kennen das und was für Macht ergibt sich aus UCC ? Ich stelle mir mal vor ein Leitartikel in NY-Times, diese schreibt offen, also liebe US-Bürger, alles ist Kommerziell und eine Kapitalgesellschft und ihr könnt, die Verfassung, welche den viel Völker-Staat ethnisch gesehen, etwas zusammenhält in den Mond schreiben, in der Pfeife rauchen, das ist alles Fake. Ihr US-Bürger seit nur Sachen und somit vogelfrei ? Was hätte da für Auswirkungen z.B. in Texas und den anderen förderalen Staaten.
Frei nach mein Name ist Donald, nee Dagobert, Dagobert Duck und ich habe Euch alle im Kasten... Wo wir bei der öffentlichen Meinung bzw. dem Volks-Massen-Bewusstsein wären. Wenn das groß raus kommt und es heisst z.B. die UCC befiehlt, da sie ja nun mal da ist, Du bist kein US-Bürger mehr, sondern nur noch eine Sache... Oh, Oh, Oh, dann gäbe es sicher US-Gelbwesten mit dem Aufdruck Winchester, und noch viel mehr.
Schreiben kann man viel, weil Papier eben geduldig ist, wie man auch viel denken kann. Es zu manifestieren und in der realen Wirklichkeit durchzusetzen, ist ein ganz anderes Ding. Sie geben also einem geschrieben Wort mehr Macht, als einem Menschen, mehr noch, einer Mehrheit vom Menschen die darüber ganz anders denken und vor allem fühlen. Da hätten ja meine vielzitierten Zylonen noch mehr Menschenwürde und Glaubwürdigkeit, als das was Sie zu Ausdruck bringen. Was bezwecken sie eigentlich mit solchen Aussagen ?
Wir haben keine Chance, selbst wenn wir es alle erkennen würden, oder will soll ich das verstehen ? Die westliche Welt bzw. USA und Europa ein Ameisenstaat der von der Königin UCC beherrscht wird ? und noch die Frage, wir haben Papier, doch wer steht als Mensch hinter diesem Papier, ein einzelner, eine Gruppe, eine Elite ?
Ich weiss ehrlich nicht auf was sie hinauswollen oder wollen sie uns multiple Quanten-Realitäten damit erklären ? Oder anders, glauben sie solche Aussagen jucken einen Diesel-Fahrer in Stuttgart oder sonst wo, dem sein Wagen, Pferd stillgelegt wurde ? Was macht der dann wenn ihm erklärt wird, du bist nichts anderes als ein Ding, das kommt aus der USA kommt und sich UCC nennt. Wo wir wieder bei "Borg" sind, ergeben sie sich, sie haben keine Chance, sie werden assimiliert. Wir sind die UCC...
Wirklich Herr Breunig, wir werden nicht nass, weil wir nicht mehr denken wollen zu duschen ? Dann allerdings frage ich mich, warum machen wir das hier auf TB, da ja alles eigentlich sinnlos ist, da das Ungeheuer über jede Brücke kommt. Ich kann ja nur mich sprechen und ich sage, versuch es, Du kommst an mir nicht vorbei..

(8) Zu dem ursächlichen Kommentar zu Herrn Breunig (16.12 h, 3.1.): Wollen wir wirklich auf dieses Niveau, dass Leser, die sich um redliche
Aufklärung bemühen, persönlich angegriffen werden? "Dumm, dümmer, Breunig" ist keine sachliche Kritik, ja es ist noch nicht einmal unsachliche Kritik. Es ist gar keine Kritik. Es ist einfach nur beleidigend. Derartig untergriffige Kommentare sollten erst gar nicht veröffentlicht werden. Sie taugen nur für die Rundablage.
Herrn Breunig's Kommentare wirken auf mich kompetent und sachkundig. Ob sie es sind, kann ich mangels selbst angeeignetem Wissen nicht
beurteilen. Und wenn man es selbst nicht besser weiß, sollte man einfach mal die Klappe halten oder sachliche Verständnisfragen stellen. Davon
ist bei dem betreffenden Kommentar allerdings nichts zu lesen.

(9) Gerhard Breunig zu (3): dem Leser sei mitgeteilt, dass er seine Frage "Was sind Rechtskreise" usw. selbst leicht recherchieren kann. Dafür gibt es schließlich google und andere Suchmaschinen. Es ist leicht, andere damit zu beauftragen, eigene Wissenslücken zu schließen. Aber es bringt Sie nicht wirklich weiter, wenn Sie sich nicht selbst darum bemühen. Die richtige Erkenntnis kommt oft erst, nachdem eigenes Wissen erworben und selbst für sich verarbeitet wurde. Das ist ein Teil der universell gültigen Naturgesetze, die die Menschen im Gewirr der allgegenwärtigen Staats- und Rechtsfiktion verloren haben.
Fangen Sie an, sich mit dem Trivium und mit den Hermetischen Gesetzen zu beschäftigen. Sie werden, wenn Sie deren Funktionsweisen begriffen haben, dazu in der Lage sein, logische Zusammenhänge viel besser zu verstehen.
Da Sie meine Hinweise offensichtlich nicht verstehen (wollen/können), wäre das bei echtem Interesse der beste Weg für Sie.
Sie können dafür gern meine Hinweise als Ausgangspunkt für eigene Recherchen verwenden. Vielleicht erkennen Sie ja darin doch noch einen Nutzen für sich selbst und machen den ersten eigenen Schritt.

(10) @ Breunig - "Ich schreibe meine Texte nicht um anderen zu gefallen oder aus Eigennutz, sondern ich betrachte es als meine moralische Pflicht , anderen einen möglichen (den einzigen) Weg aus der (freiwilligen) Sklaverei zu zeigen."
Das ist wirklich sehr löblich, doch bitteschön was bringt es, einem seelisch und geistig vollkommen kaputten Systemschergen mit "Ich bin beseelt und keine Sache" sowie dem UCC"-Gedöns zu kommen? Das interessiert den einen Scheißdreck und der lacht darüber. Ich habe jedoch nicht vor, bspw. so einen illegalen Richter zum Lachen zu bringen, sondern in den Knast - also dorthin, wo er hingehört ... um das wenigstens mal konkret vorzubereiten, bedarf es konkreter Maßnahmen. Texte ich ihn beseelt mit UCC-Kram zu, keine Chance - aber eine 'Eidesstattliche' und er hat bereits verloren, kann sich nicht mal dagegen wehren - das ist zielorientiertes (vorbereitendes) Arbeiten - daran, sich aus dem Sklavendasein zu befreien.

(11)  Zu Herrn Breunigs Ergänzung zu Kommentar 1
Herr Breunig. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass das, was Ihnen Ihr "Lehrer" da beibringt, kein Blödsinn ist? Sind diese Urkunden, Belege, Gesetze, auf die sich da bezogen wird, überhaupt noch gültig? Werden die angesprochenen Gesetze in der richtigen Beziehung zueinander, wenn noch gültig, angewandt? Können Sie das mit Ihrer Bildung einschätzen? Um das für Sie zu bejahen, müssen Sie diesem Lehrer vertrauen. Bei dem ganzen Blödsinn, der schon zu ähnlichen Themen geschrieben wurde, brauchen Sie dieses Vertrauen. Und Vertrauen ist ein Stück weit Glauben. Das Problem liegt nicht nur darin, dass man vielleicht zu faul, zu desinteressiert oder ungläubig ist, sich mit Ihrem Rechtsverständnis auseinanderzusetzen, sondern dass etwas, an das man glaubt, sich in der ständigen Anwendung immer wieder bewahrheiten muss. Dass das von Ihnen verbreitete Thema für viele schwer zu glauben ist, liegt daran, dass genau dies in der Realität nicht geschieht (nach Meinung der Zweifler) oder einfach nur nicht bewusst bemerkt wird (nach Ihrer Meinung). Deshalb benötigen die Zweifler einige praktische Beispiele, wo das von Ihnen genannte Rechtssystem offensichtlich wird. Und das ist wohl nicht machbar, da alles, was Sie vielleicht als Beispiel anführen würden, von den Zweiflern als Zufall, oder als juristisches Fehlurteil oder etwas anderes bewertet würde. Somit bleibt dies wohl leider eine ergebnislose Endlosdiskussion.

(12) Gerhard Breunig @ (10)
ich möchte gerne sehen, wo ich jemals was von "beseelt" geschrieben habe. Ich benutze auch nicht das UCC für meine Zwecke. Es dient lediglich als Hinweis darauf, wo Beweise für meine Hinweise zu finden sind.
Einem "seelisch und geistig vollkommen kaputten Systemschergen" zu erklären, wie er zu einer Verbesserung seiner Situation kommen kann, ist doch die einzige Möglichkeit, diesen aus dem Sumpf zu holen. Und um es nochmal klar zu sagen, rausziehen muss sich jeder selbst. Es gibt keinen Persilschein für irgendwas. Jeder muss sich seiner eigenen Macht selbst bewußt werden. Wir alle haben diese Macht.
Frage: Was machen Sie, wenn dem Richter Ihre "Eidesstattliche" am Allerwertesten vorbei geht? Welches "Recht" benutzen Sie dann? Im Gegensatz zu Ihnen habe ich dazu ein wirksames MIttel. Es nützt nur nichts, wenn Sie die Zusammenhänge vorher nicht vollumfänglich verstanden haben. Ich stelle mich nicht gegen das System sondern nutze es richtig.
Überlegen Sie mal, was das wichtigste Gut im Leben eines Menschen ist. Wenn Sie darauf gekommen sind, können wir gern weiter diskutieren.

03.01.2019

06:27 | rt: Medienbericht: CIA-geführte afghanische Streitkräfte haben Freifahrtschein zum Foltern und Töten

Die von der CIA beaufsichtigten afghanischen Streitkräfte nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der New York Time" vom Montag. Das brutale Vorgehen der Streitkräfte fördere die Popularität der Taliban in der Bevölkerung.

Nein, nein, keine Sorge! In diesem Fall ist alles gut. Schließlich ist Papier geduldig und es "arbeiten" ja nur die Partner der "Westlichen Wertegemeinschaft"...... HP

14:03 | Der Goldguerilla zu "45 % der Bürger misstrauen dem Monster ..." von gestern

Aus Österreichischer Sicht scheint der Zustand der Justiz noch gravierender zu sein als in Deutschland. Berechtigterweise kann man daher die Alpenrepublik als Bananenrepublik bezeichnen, nachdem diese in vielerlei Hinsicht in hohem Ausmaß auf Rechtsunsicherheit baut. Hochrangige Staatsvertreter sind zwar stets bemüht, das rechtsstaatliche Prinzip, das das Fundament für sogenannte demokratische Prozesse ausmacht, fortlaufend als Erfolgsmodell darzustellen. Kaum einer bemerkt aber, dass eine einigermaßen ordentliche Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates so gut wie nie gegeben ist. Recht haben und Recht bekommen divergieren mitunter dermaßen, dass man als Betroffener dem Wahnsinn schon verfallen kann, wenn man z.B. im Extremfall als Opfer zum Schuldigen gesprochen wird. Solange die Einforderung von Recht eines einfachen Bürgers eine Frage von Leistbarkeit ist, ist der gerühmte Rechtsstaat in seiner bestehenden Form in Frage zu stellen. Nicht selten wird eine etwaige Beharrung auf Recht zum finanziellen Himmelfahrtskommando für den Kläger.

Die Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates begünstigt bedauerlicherweise nach wie vor das Verbrechertum. Nicht jeder Straftatbestand ist zwangsläufig so komplex und kompliziert, dass er sich über Monate und Jahre hinziehen muß. Zahlreiche Fälle sind durchaus unter Standarddelikte zu subsumieren, die relativ einfach und schnell abgehandelt werden könnten. Hiezu bedarf es lediglich der Einführung von Kurzverfahren und Schnellrichtern. Wahrhaftig ist nicht einzusehen, dass z.b. eine Wohnungsräumung eines säumigen Mieters ein Jahr und mehr andauern kann. Kurios dabei ist, dass ein säumiger Mieter einen beträchtlichen Schaden anrichten kann und strafrechtlich nicht verfolgt wird, ein kleiner Dieb im Laden allerdings schon. Glauben und Vertrauen in den derzeit agierenden Rechtsstaat kann man nur verlieren. Ein derart aufgebauter Rechtsstaat kann sich nur ad absurdum führen.

Laufend gibt es Berichterstattungen über die Überlastung der Gerichte sowie Beschwerden von Richtern über zu wenig Personal an den Gerichten. Bis zu einem gewissen Grad ist die Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates aber selbst verschuldet, einserseits durch die Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter, die sich bemüßigt fühlen aus ihrer Fachakademikeridiotie heraus, eine Mücke zu einem Elefanten aufzublasen, andererseits durch den Gesetzgeber, der nicht davon ablassen kann, Unmengen sinnloser und überflüssiger Gesetze zu produzieren, anstatt zwei Drittel bis drei Viertel an Gesetzestexten ersatzlos zu streichen. Ein Strudelteig wird dabei ausgewalkt bis er nur mehr eine Stärke von einem Millimeter aufweist. Als Außenstehender wird einem von der Gerichtsbarkeit jenes Bild vermittelt, dass Fachidioten lediglich darauf bedacht sind, fachidiotische Ergüsse genüßlich ausleben zu können, gewissermaßen einer intellektuellen Akademikergeilheit zu frönen.

Mittlerweile erfreut sich der Beruf der Richterin größter Beliebtheit. Kein Wunder, vermittelt der Beruf den Frauen doch Prestige, Ansehen, Sicherheit, flexible Arbeitszeiteinteilung, gutes Einkommen und großzügige Pension. Dieser Beamtenstatus ist kaum mehr zu übertreffen. Rechtsstaatlichkeit steht nicht mehr im Fokus, Sozialstaatlichkeit ist angesagt und macht aus den Gerichten Kindergärten. Und rechtsstaatliche Prinzipien wie Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit, Unversetzbarkeit sowie Weisungsungebundenheit der Richter werden von der Politik ohnehin schon längstens ignoriert und übergangen. Angesichts dieser Zustände ist es nicht verwunderlich, dass ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung der Justiz mißtraut.

WEG MIT DEM UNRECHTSSTAAT !
HER MIT DEM KAHLSCHLAG DES GESETZESDSCHUNGELS !

14:55 | Gerhard Breunig zum Goldguerilla
das Problem ist, dass die Leute nicht verstehen, wozu Gerichte wirklich da sind. In den Gerichten geht es nicht um Recht sondern um Geld. ALLE Gerichte handeln kommerziell. Es geht immer um Treuhand und um Verträge, die aus irgendwelchen Gründen gebrochen wurden. Oft passiert das, weil das mit den Verträgen nicht verstanden wird. Es wird überall in SACHEN verhandelt. 90% der "Straftaten" sind fiktiver Natur. Verstöße gegen irgendwelche Statuten, die dann nach anderen Statuten irgendwas kosten. Von zu schnellem Fahren bis zur Volksverhetzung - so lange keiner wirklich substantiell geschädigt wurde, ist das stets ein rein fiktives "Verbrechen". Selbst Mord ist für die Gerichte ein Kapitalverbrechen, weil dem Staat damit Kollateral entzogen wurde. Der Täter wird ins örtliche Warenhaus eingelagert, bis die Umbuchung des Verlustes von seinem Kollateral-Konto vollzogen wurde. Das kann mal 15 Jahre dauern und so lange die Umbuchung läuft, wird dafür gesorgt, dass den "Schadensverursacher" nicht auch noch was zustößt. Im UCC steht wortwörtlich "all crimes are commercial". Wer das nicht versteht, versteht auch die Entscheidungen nicht, die dort regelmäßig getroffen werden. Gerade Amtsgerichte sind reine Administrativ-Gerichte. Dort wird Kommerz gern im Akkord gemacht.
Das Ergebnis ist fast immer die Plünderung von Substanz bei den lebenden Menschen. Das sind PIRATEN auf Beutezug. Nicht mehr und nicht weniger.
Noch ein kleiner Nachtrag zu den säumigen Mietern:
Dem Staat als Treuhänder der Immobilie ist es schlicht egal, wie sich der Co Treuhänder 1 (Immobilienbesitzer) und der Co Treuhänder 2 (Mieter) einigen. Dem Staat geht es nur darum, dass er das Kollateral (Immobilie) für Kredite beleihen kann und die Steuern für die Zinsen eingezogen werden können. Wer am Ende die Zinsen/Steuern zahlt, ist denen schlicht egal. Und wenn die beiden Co-Treuhänder sich wirklich streiten, wird eben extra abkassiert. Das nennt sich dann GERICHTSKOSTEN.

16:12 | Leser-Kommentar zu Gerhard Breunig
Mannohmann, was ist denn das für ein unerträgliches Geschwurbel! Dumm, dümmer, Breunig. Kapitalverbrechen heißen so, weil (Human-)Kapital vernichtet wird ?!? Bruhaha, das glauben Sie ? Wirklich? Nach dem BGB sind wir Sachen ? Dann kann ich den Breunig also kaufen und bin dann sein Treuhänder? Was immer der raucht, ich will etwas davon.

02.01.2019

20:00 | jouwatch: 45 Prozent der Bürger misstrauen dem Monster mit der Augenbinde – zurecht

45 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in deutschen Gerichten eine Willkürjustiz. Nur knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die FOCUS Online beim Meinungsforschungs-Institut Civey (Berlin) in Auftrag gegeben hat. An der Online-Befragung nahmen mehr als 5000 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren teil.

Logische Folge der zahlreichen Rechtsbrüche der Regierung und der supranationalen Euro-Vison! Ganz im Geiste: "warum sollen wir den Rechtsstaat ernst nehmen, wenn 'die da oben ihn' mit Füßen treten"! TB

Die Leseratte
Eine Bankrott-Erklärung vom Feinsten! Die Deutschen vertrauen der Justiz nicht mehr. Damit ist der sog. Rechtsstaat wohl gestorben. Wer hätte das gedacht!

20:34 | Leser-Kommentare
(1) Wenn die "Justiz" doch NUR Willkür machen würde.....
Aber zuallererst würde sich die Frage stellen: WAS ist den die "Justiz" überhaupt. Gibt es überhaupr irgendein GÜLTIGES Recht welche sie (ein privater Geschäftsbetrieb innerhalb der Treuhandverwaltung BRD/Germany) umsetzen dürfte? NEIN !!!
Es gibt keine staatlichen Richter, keine staatlichen "Beamte" - alles privatrecht/Handelsrecht für PERSONEN / SACHEN.
KEIN Richter legitimiert sich/kann sich legitimieren, oder ist von den alliierten Besatzern befugt "Recht" zzu sprechen. Kein Richter unterschreibt ein Urteil, Beschluss etc. welcher in die Öffentlichkeit kommt. Es wird verHANDELt in SACHEN. Aus dem Personal die Person ! Müller gegen die Person/Personal in SACHEN .....Und wen interessiert es ????

(2) .. hier ein Teilzitat aus einer Antwort, nachdem an die im FOCUS-Online-Artikel angegebene eMail-Adresse etwas gesandt wurde: "Die enorme Resonanz auf unsere Artikel aus diesem Bereich hat uns nicht nur überrascht, sie hat uns vor allem deutlich gemacht, wie wichtig das Thema unseren Lesern ist."