Verfassung, Gesetze und Recht - 2021

30.12.2021

17:21 | report24: Schweizer Juristen-Komitee: 2G ist verfassungswidrig!

Auch in der Schweiz werden gesunde Menschen ohne 2G-Nachweis von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Am 24. Dezember, kurz nach neuerlichen Verschärfungen der Covid-Maßnahmen im Land, veröffentlichte nun ein Juristen-Komitee eine Deklaration, in der es die Verfassungswidrigkeit der 2G-Zertifikatspflicht darlegt. Gerichtet ist das Schreiben an die Präsidentin bzw. an den Präsidenten von National- und Ständerat.

Dazu passend: diepresse: Lockdown für Ungeimpfte verlängert

Der Lockdown für Personen ohne gültigen Nachweis der Corona-Impfung oder -Genesung wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss stellte am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen das Einvernehmen mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) über die vierte Novelle zur sechsten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung her und gab damit grünes Licht für die Aktualisierung der Verordnung, meldete die Parlamentskorrespondenz.

Seit 22 Monaten wird das Recht mit Füßen getreten, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert, umformuliert und gegen die Bürger gnadenlos durchgedrückt! Angesichts der Überhöhung von gewissen Funktionären a la Weltärztepräsident & Co kein Wunder ob dieses irrsinnigen Gesamtzustandes...!? Zumindest scheint es jetzt sehr offenkundig, wer sich warum am Ende dieser ganzen Nummer vor einem andständigen Gericht zu Verantworten haben muss! OF

28.12.2021

20:01 | finanzen: GER - Neuerungen & Gesetze: Das ändert sich 2022

Mit dem neuem Jahr 2022 kommen auch neue Gesetze und Regelungen. Ob Mindestlohn, Atomausstieg, CO2-Steuer oder EEG-Umlage - hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Kalenderjahr.

Wurden Gesetze und Rote Linien nicht abgeschafft!? Immerhin gibts wieder ein paar Schlechtigkeiten für das neue Jahr, damit dem Trottel ja nicht zu viel im Börsel bleibt...! btw. Mindestlohnerhöhung vs. Inflationssituation ist immer spannend zu sehen! OF

17:48 | tkp: Bedenkliche Änderungen in Arzneimittel- und Gentechnikgesetz: Liberalisierung von Gentherapien und Privatisierung der Kontrolle klinischer Prüfungen

Gentechnik ist eines der großen Hoffnungsgebiete der pharmazeutischen Industrie. Mit den derzeit in den westlich orientierten Ländern als Covid-Impfungerwendeten Präparaten, werden Menschen einer Gentherapie unterzogen. In Österreich und anderen Ländern soll das verpflichtend eingeführt werden. Aber offenbar will man Gentechnik Präparate in Zukunft vermehrt einsetzen und deshalb muss die klinische Prüfung solcher Präparate deutlich erleichtert werden.

Wer schützt endlich die Menschen vor all dem Irrsinn? Kann nicht sein, dass der Pharmamafia Tür und Tor geöffnet und kritiklos alles durchgewunken wird!? Als würden die gentherapeutischen Maßnahmen durch die Spritzerei nicht schon reichen...!? Es müssen die Roten Linien wieder gezogen werden. OF

18:12 | Monaco
so beschleicht einen das Gefühl, vor Verabschiedung div. Verordnungen, wurden zu viel weiße Linien gezogen....wir singen ´ganz Wien......´

18:13 | Leser-Kommentar
Warnung - Immer aufpassen, das der Arzt Deines Vertrauen o.ä., Dich nicht umbringt ?

23.12.2021

20:37 | nebelspalter: Klägergemeinschaft geht gegen Coronamassnahmen vor

Gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wird beim Obergericht des Kantons Bern Klage eingereicht. Daran beteiligt sind mehrere tausend Personen. Sie wollen auf diesem Weg die aktuelle Coronapolitik des Bundes beenden. Eine weitere Klage soll im Januar folgen.

Die Steine kommen jetzt hoffentlich so richtig ins Rollen!? OF

09:23 I reitschuster: Nach 2G-Urteil: Säuberungen jetzt auch in der Justiz? Gezielte Aktionen oder "Paranoia"?

"..... Mit anderen Worten: Fünf Tage nach der Entscheidung, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte und eine Ohrfeige für die Regierungen war, wird bekannt, dass dem Senat die Zuständigkeit entzogen wird zugunsten eines neu gegründeten Senats. Hierzu das Gericht: „Im Hinblick auf die hohe Belastungssituation am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht – zuletzt lagen die Eingänge bei ca. 125 Prozent des Normalpensums – ist eine personelle Verstärkung dringend geboten gewesen … Außerdem wurde die Gelegenheit einer weiteren Spezialisierung mit der Einrichtung eines Ausländer- sowie eines Gesundheits- und Sozialrechtssenats genutzt.“
Der Hannoveraner Professor Stefan Homburg, wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen Hassobjekt von Politik und Medien, twittert dazu:
NÄCHSTE SÄUBERUNG"

Die herrschenden Regeln sind die Regeln der Herrschenden. Wer nicht "mitspielt" wird eben ausgetauscht. HP

08:50 | Gunnar Kaiser:  Leben wir noch in einem Rechtsstaat? – Prof. Dr. Katrin Gierhake im Gespräch

Warum gibt es den Staat? Welche Befugnisse hat er? Was macht einen Rechtsstaat aus und wann droht er, in einen Unrechtsstaat zu mutieren? Seit den philosophischen Errungenschaften eines Kants oder Hegels wird ein Staat von der Freiheit des Subjektes herrührend gedacht und legitimiert", sagt Professorin für Strafrecht und Rechtsphilosophie Dr. Katrin Gierhake. "Ein Staat, der diese Voraussetzung nicht mehr anstrebt, der widerspricht der Grundeigenschaft des Menschen" und wird ihm folglich nicht gerecht.

Wenn der Rechtsstaat bei einem "Schnupfen" bereits Probleme bekommt und das Rechtssystem auf Lockdown geht .... dann haben wir ein wirkliches Sanierungsproblem. 
Die Regierung, die Parteien und die Interessensverbände ... sind das wirkliche Problem in diesem Staat und nicht der Bürger und vor allem ist es der Staat wenn der Bürger das Gesundheitssystem benötigt, welches er selbst bezahlt hat.  Oder haben wir dieses Gesundheitssystem zum Spass für die Regierung eingerichtet.  TS

22.12.2021

17:47 | u-m-e: Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht.
Verstöße gegen Nürnberger Kodex, Kriegsverbrechen und Co.
Eine Gruppe, zu der auch der ehemalige Vizepräsident von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, gehört, hat beim IStGH im Namen britischer Bürger Klage gegen Boris Johnson und britische Beamte, Bill und Melinda Gates, die Chefs großer Pharmaunternehmen, den Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Immerhin erreicht die ganze Wahnsinnigkeit jetzt eine neue Qualität; gegegn die big player werden Anklagen erhoben!? Und auf der Seite der Kläger sitzen ebenso große Kaliber, denen zumindest aus fachlicher Sicht schwer das Wasser zu reichen ist... Es dürften spannende Zeiten anbrechen!? OF

18:23 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von OF
Was mich verblüfft werter OF, ist der Umstand, das in einem solchen Kontext gesehen. Es Länder auf der Erde gibt, welche eine Impfpflicht und dazugehörige Strafe, bei Nichteinhaltung durchsetzen wollen. Zeugt das von der Hybris, das man der Aufffasung ist. Wenn man schon nicht in den Himmel kommt, dann mind. überall hin. Und man pflegt die Überzeugung, man müsste so viele wie andere Menschen, auch die es nicht wollen, dort mit hinzunehmen. Ich glaub, früher hat man das mit teuflisch umfasst ?

19:33 | Der Kolumbianer zum grünen Kommentar von OF
Ich bin zwar kein Jurist, aber eine Klage einzureichen heisst nicht automatisch, dass Anklage erhoben wird oder täusche ich mich da?

10:47 | bgbl.de: Teil 1 Nr. 83 vom 11. Dez. 2021, Artikel 22 (Seite 5174)

Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 3 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und durch Artikel 1 Nummer 6 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.

Vielleicht kann einer der Juristen unter den B.com Lesern etwas dazu sagen. HP

13:43 | Ein deutscher Anwalt   
Nicht daran hochziehen.

Grundrechte werden per se nicht schrankenlos gewährt. Einige können durch einfache Gesetze, Andere nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden.

Jedes einfache (also unterhalb Verfassungsrang) Eingriffsgesetz muss die Grundrechte benennen, die es möglicherweise einschränkt bzw. einschränken könnte. Dieser Grundsatz heißt auch irgendwie – ich hab’s leider vergessen. Mit dieser schlichten Benennung haben wir es hier zu tun. Das ganze Thema nimmt eine halbjährliche Vorlesung im Jurastudium ein. Ich hoffe, es war trotzdem verständlich.

14:30 | Die Kleine Rebellin zu 10:47   
Nach meinem bescheidenen Wissen kann ein Bundesgesetz nicht Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Das weiß jeder Jurist und jeder Beamte in diesem Land. Eine Grundgesetzänderung bedarf einer Zweidrittel Mehrheit im Bundestag.

14:30 | Leser Kommentar
Der Begriff, den der Anwalt suchte lautet: Zitiergebot.
Ansonsten ist alles sehr prägnant schön dargestellt.

16:03 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:30
Meine bescheidener Standpunkt. Wenn man keine Verfassung hat, woher soll dann ein Grundrecht kommen ? Auch der Umstand, das die Verfassung, na sagen wir mal Interational des deutschen Reiches. Nein, ich meine nicht das 3.Reiches, formal noch besteht, ist bemerkenswert. Das wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. So irretiert mich als Leihe schon die Aussage des deutschen Anwalts "also unterhalb Verfassungsrang". Da wir uns keine Verfassung gegeben haben, welche in freier, geheimer Wahl vom deutschen Volk legitimiert worden ist. Sicherlich könnte man hier vielleicht Vorlesungen an der Uni. machen, die grob geschätzt Jahrzehnte dauern könnten ?

21.12.2021

19:23 | WND: 'Throw the bums out': Senator calls for removal of 'Soros prosecutors'

Ein US-Senator fordert die Absetzung und Ersetzung jedes einzelnen "Soros-Staatsanwalts", also jener gewählten Beamten, die persönlich von den oft riesigen Geldspenden des Milliardärs und Linksextremisten George Soros für ihre Kampagnen profitierten.
Diese juristischen Brandstifter verurteilen unseren Rechtsstaat als "systemisch rassistisch" und haben nicht nur ihren Ermessensspielraum bei der Strafverfolgung missbraucht, sie haben sich die Annullierung der Strafverfolgung zu eigen gemacht", so Senator Tom Cotton, R-Ark.

Game over, wie es aussieht!? Diese ganzen Figuren und gesellschaftlichen Blutsauger haben eh viel zu lange die Ordnung beim Narren gehalten... Irgendwann geht es wohl nimmer!? OF

17:42 | ET: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung „endgültig streichen“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt aus, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder zur Anwendung kommt. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie verstoße gegen die Grundrechte. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei. Daher haben Gerichte die Anwendung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung immer wieder gestoppt.“

Was darf Satire!? Selbst wenn heutzutage ein FDPler mit einer derartigen Populäransage um die Ecke kommt, glaubt man ihm nicht mehr... An ihren T(D)aten sollt ihr sie messen, heißt es so schön! Dann machen sie es einfach, Herr Buschtrommel. OF

12:42 | berliner-zeitung.de: Bundesverfassungsgericht: Sind alle Richter befangen?

Kläger und Anwälte können nur nach Vorlage eines Impfnachweises und eines PCR-Tests vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das ist ein Problem.

Wie hier Schritt für Schritt ein Gesundheitspartheidsstaat aufgebaut wird, bar jeder wissenschaftlichen Grundlage und in völligem Ausblenden der zahlreichen gelinderen Mittel, ist wirklich mehr als besorgniserregend. Wobei noch besorgniserregender ist, dass es von den sich auf der "richtigen" Seite der Geschichte Dünkenden de facto keinen Widerstand dagegen gibt. Wenn in Wien zur Bewerbung des Lichtermeers gegen die Coronatoten zahlreiche Politiker und Aktivisten ernsthaft die Meinung verkünden, dass sich die Mehrheit erheben soll (hier), dann erinnert dies wirklich an Zeiten, die alles andere als hell bezeichnet werden können. AÖ

14:00 | Leser Kommentar
Na hoffentlich sind diese sog. Richter auch geimpft und getestet. Ich würde von denen auch einen Nachweis verlangen. Aber da treffen wohl Blödgeimpfte auf Blödgeimpfte und alle sind sich einig !
Was soll man von so einem Gericht erwarten ? In D geht jetzt alles den Bach runter, sogar der VGH und der hatte echt mal einen respektablen Ruf. Wie erbärmlich ist das alles !
Man wünscht sich ja schon fast den Gas- und Stromausfall zum Jahreswechsel !

14:45 | Ein deutscher Rechtsanwalt   
Schxxxx, das ist ein Dammbruch, den sich bisher kein Gericht getraut hat. Selbst 3G hat hier in MV kein Gericht eingeführt. Die Regelung beim BVerfG (BVG ist die Abkürzung für Bundesverwaltungsgericht, VGH für Verwaltungsgerichtshof) kommt einem Berufsverbot für ungeimpfte Rechtsanwälte gleich. Man hat das bisher nicht gemacht, weil alle betroffenen Kollegen natürlich die Gerichte sofort mit Klagen überhäuft hätten. Leider ist von den Rechtsanwaltskammern kein Widerspruch zu erwarten. Auch 1933 ff. hat man die jüdischen Kollegen im Stich gelassen. … ich bin wirklich erschüttert … das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Und ja, die hiesigen Montagsdemos nehme ich war. 

20.12.2021

20:23 | lengsfeld: Rote Linie überschritten: Oberverwaltungsgericht hebt 2 G – Regel im Einzelhandel auf

Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) die sogenannte 2 G – Regel im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Antragstellerin war eine Betroffene, die auch in Niedersachsen im Einzelhandel Filialbetriebe mit einem Mischsortiment betreibt. Sie hatte sich an das Gericht mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Dem schloss sich das Gericht weitgehend an. In der Pressemitteilung heißt es:

Wenn die KMU nicht gänzlich den Bach runter gehen sollen, wird man vermehrt selbige Vollzugsaussetzungen beschließen müssen!? btw: Die Roten Linien sind bereits längst überschritten... OF

08:30 | Pipapo:  Verfassungsrechtler Dr. Vosgerau - Eine Impfpflicht ist Verfassungswidrig!

Eine Impfpflicht ist Verfassungswidrig! Es sind keine Grundlagen dafür vorhanden.  Anhörung im Deutschen Bundestag 💥  
"In der Innenpolitik sollte man Rechtsstaat spielen und nicht Krieg"
Verfassungsrechtler Dr. Vosgerau sagt ganz deutlich, dass es unter den bestehenden Voraussetzungen keine Grundlage für eine Impfpflicht gibt.

Die "Umdeutung" von Zwang zu Pflicht ... TS

13:37 | Die Zecke zum Kommentar von gestern 18:54

solch einen ähnlich gelagerten Einwand habe ich mal vor etwa 2,5 Jahren gebracht, was mir seitens b.com als Einmischung in die Redaktionsarbeit ausgelegt wurde. Darüber ging für etwa 1,5 Jahre die Mitarbeit meinerseits im Streit mit b.com auseinander, weil ich damals diese Einschätzung als zu rigide und verletztend empfand, als damals mehrjähriger, regelmäßiger Kommentator. Aus der längeren Rückbetrachtung möchte ich zu bedenken geben, dass TB hier auf der b.com-Seite der einzige ist, der mit "offenem Visier" agiert und deshalb nur er letztendlich entscheiden kann, wer oder was wie veröffentlicht wird. Nur er steht im Risiko, somit steht uns, wie gut gemeint oder scheinbar berechtigt dies auch sein mag, eine Forderung nach der oder einer anderen Art der Veröffentlichung nicht zu. Wie wir dies untereinander kommunizieren, steht narürlich noch auf einem ganz anderen Blatt. Nichts für ungut.

Vielen Dank, werte Zecke, Sie haben ja Recht. Was auf die Seite kommt können nur wir entscheiden. Auch das gestrige Kommentar hätte ich kommentiert - hatte aber keinen Dienst und befand mich gerade im Auto.
Generell bleibt zu sagen, dass Bachheimer.com ja die freiheitsliebenden Bürger einen soll und dass es es keine Streitereien geben sollte, bzw. dass die Redaktion diese verhindern sollte.
Aber dass uns die Leser mittlerweile maßregeln wollen, liegt an der Tatsache, dass wir den Lesern auf unserer Plattform so viele Freiheiten wie möglich geben wollen. Das wird von einigen missverstanden und diese glauben dann, dass sie redaktionelle Entschiedungen für uns treffen könnten!
@ offenes Visier ein Detail am Rande: ein lieber Freund hat mir vorgewirfen, dass ich nicht auf den Demos Anfang Dezember war und nicht für die Freiheit mitgekämpft habe. Hätte ich auch aber ich war im Ausland. Dem habe ich auch mitgeteilt, dass ich seit über 9 Jahren täglich mit vollem Namen und somit mit offenem Visier tagtäglich kämpfe und insgesamt weit über 1 Million unterschiedliche Leser mit diesbezüglichen (staatskritischen) Infos versorgt habe. Ich glaube, meinen Beitrag für die Freiheit damit ausreichend zu leisten und dass eine Demoteilnahme in der Anonymität zigtausender zwar recht nett ist, mein tägliches Tun aber wesentlich wichtiger ist! TB

18:05 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von TB
Servus zusammen, auch ich bin TB`s Meinung das er seit Jahren kämpft und es ist nicht immer zielführend, daß sich ALLE bei den Demonstrationen treffen. Es gibt vor und nach den Demo`s genug Organisatorisches zu tun, von dem beinahe 24h Nachrichten/Informationsdienst ganz zu schweigen! Meine Hochachtung!!!

18:32 | Die Zecke zum grünen Kommentar von TB
Werter TB, vielen Dank für die lange Antwort. Das mit dem offenen Visier ist anscheinend das Leid aller Selbständigen. Externe "Scheiße" rollt eben auf den Chef. Zum Glück kann er sie intern häufig weiter rollen lassen.
Auf der anderen Seite wollte ich klarstellen, dass mich der Kommentar des Lesers an meine Situation von damals erinnerte und ich vorsorglich die Luft aus einer befürchteten "Kollision" herausnehmen wollte. So, wie wir es damals auch hätten machen können, aber keiner es aus Zeit- oder anderen -g/Gründen gemacht hat.
Das Problem ist halt, das man Geschriebenes mangels der Möglichkeit von Artikulation manchmal nur undeutlich widergeben kann, genau so wie Ironie. Deshalb ja auch immer dieses unsägliche "Ironie aus". Darüber wurde ja auf b.com auch schon ausgiebig diskutiert. Ich gehe davon aus, und bei mir war es damals garantiert so, dass mindestens 99% der Zuschriften keine Einmischung oder Forderung darstellen sollen oder sollten, sondern lediglich als Vorschlag oder Arbeitshypothese zu verstehen sind/waren.
Leider kommt dies manchmal falsch, bzw. missverständlich an.
Ich für meinen Teil möchte mich zumindest daran halten, evenuell Vorschläge zu machen, aber garantiert keine Vorschriften. Ich hoffe, es gelingt immer. Und wenn mal nicht, bitte nicht böse nehmen, weil es garantiert nicht böse gemeint ist. Lieben Gruß und schon mal trotz aller externen Unannehmlichkeiten/Katastrophen schöne Weihnachten an Sie, Ihre Frau und Familie und Ihr tolles Team. Bei TS melde ich mich noch mal separat.

19.25 | Leser-Kommentar zu 18:05
Ich merke als "Urgestein" an - hoffendlich wird mir das nicht gleich wieder vorgeworfen ? Was mir denn einfällt usw. Das es ich Eindruck habe, vielleicht ist es dem Zeitgeist der Vereinzelung geschuldet ? Das realtiv viele Menschen sich nicht in der "Du-Stuhl" mehr setzen wollen, und darüber nachdenken, was das konsumieren, z.B. von TB, für seinen Preis hat, für die, welche es machen ?
Und das in Zeiten wo die MSM immer so gerne von Empathie spricht. Doch was heisst das schon ?
Beim Geld hört diese Empathie (Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen) sehr oft auf. Wie die Redaktion von TB, schon erfahren musste.
TB stellt eine Dienst ins Netz, seit Jahren, schon alleine vom Zeitaufwand hat dies einen sehr hohen Preis, für die, welche es machen. Doch es lebe hoch, das Anspruchsdenken ? Und keiner kommt auf den Gedanken, das dies Folgen hat. Ich stell mal in den Raum, H.TB und sein Team, könnte sicherlich was anderes machen ?

Für manche wird das vielleicht seltsam klingen. Doch ich bemühe hier, das Militär. Ist es zielführend, das der General und sein Stab immer vor Ort sein muss ? Ist es nicht vielmehr so, das ein Generalstab, vor allem Lenkungsaufgaben hat, damit die Armee, die rechte Strategie entwickeln kann, um zu bestehen, um im Aussen Dinge verändern verändern zu können ?
Denn was bringt eine schlechte Führung ? Inzwischen sollte das klar sein, wenn wir auf Deutschland sehen. Und Fundamental gibt hier keinen Unterschied, es geht um das Ziel dem man dient, einer Sache, die dahinter steht. Könnte auch Lebenseinstellung dazu sagen, oder einer Sache, die man für Vertretenswert hält. Manchmal habe ich den Eindruck, viele haben noch nicht ganz begriffen, wo wir stehen. Sehr nahe am Abgrund... Deshalb geht es darum, die Ressoursen die man hat, gut zu verwalten und rechte Entscheidungen zu treffen. Nur mal so angemerkt, sehr Komplex...
Denn wenn die Führung fällt, bzw. die Plattform, bleibt nur ein Hühnerhaufen übrig, der solange nichts bewegen kann, bis er sich wieder organisiert. Wo wir wieder beim Fundamental König Artus angelangt sind.

Danke für den bewegenden Kommentar, werter "Urgesteins-Leser"! Der Generalstab funktioniert gut und es ist eine heiden Arbeit... Aber wir machen es gerne, vor allem mit und für die tollen Leser und all jene, die das täglich mitgestalten! OF

19.12.2021

19:55 | lifesitenews: Big Pharma, Gates, Fauci, UK officials accused of crimes against humanity in complaint to International court

Aktivisten beschuldigen Beamte des Vereinigten Königreichs und die einflussreichsten Persönlichkeiten des Gesundheitswesens des Völkermords und führen eine Reihe von Statistiken über die Auswirkungen der COVID-„Impfstoffe“ und -politiken an. Eine Gruppe, zu der auch der ehemalige Vizepräsident von Pfizer, Dr. Michael Yeadon, gehört, hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Namen britischer Bürger Klage gegen Boris Johnson und britische Beamte, Bill und Melinda Gates, die Chefs großer Pharmaunternehmen, den Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Die britische Gruppe, zu der auch ein Astrophysiker und ein Bestattungsunternehmer gehören, hat außerdem Dr. Anthony Fauci, Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), June Raine, die Leiterin der Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA), Dr. Radiv Shah, Präsident der Rockefeller Foundation, und Dr. Peter Daszak, Präsident der EcoHealth Alliance, als „verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex … Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression“ im Vereinigten Königreich und anderen Ländern.

Immerhin ist es jetzt öffentlich und eingereicht! Indizien und Beweismittel sind ja über die letzten Monate genung auf den Tisch gekommen... OF

17:44 | dailymail: Ghislaine Maxwell could start 'naming names' to prosecutors if she is found guilty of child sex trafficking charges at US court this week in a deal to cut her sentence or get better conditions in jail

. Ghislaine Maxwell könnte beginnen, Namen zu nennen, wenn sie diese Woche des Sexhandels für schuldig befunden wird
. Die Schlussplädoyers in Maxwells Prozess beginnen morgen, und die Geschworenen werden sich wahrscheinlich am Abend zurückziehen
. Eine juristische Quelle, die mit dem Fall in Verbindung steht, sagte der Mail on Sunday, dass das Gericht in Manhattan Ende Mittwoch in die Weihnachtspause geht und ein Urteil in dieser Woche "sehr wahrscheinlich" ist.
. Maxwell, 59, bestreitet alle sechs Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Missbrauch von minderjährigen Mädchen durch den verstorbenen Pädophilen Jeffrey Epstein

Dazu passend. Sun: 'SHOCKING' Ghislaine Maxwell took three girls to target wealthy men at party attended by Prince Charles

Ein Bild, das der Zeitung The Sun on Sunday vorliegt, zeigt den des Sexhandels verdächtigten Maxwell, der an einem Drink nippt, während die Mädchen mit einem Makler aus der Stadt und seinem Freund posieren.
Es wurde am 22. November 2000 im Londoner Nachtclub Red Cube aufgenommen, nachdem der Prinz von Wales die Vorführung von "Charlie's Angels" nebenan besucht hatte.

Könnte für den einen oder die andere ein eher ungemütlicheres Weihnachten werden!? Die Kreise im großen Sumpf scheinen größer zu sein, als angenommen!? OF

18:46 | Die Leseratte
Dass GB eine widerlicher Pfuhl ist, auch und gerade, was Kindesmissbrauch angeht, ist ja bekannt. Johnson ist angeschlagen, immer mehr seiner Mitstreiter werden angegriffen oder treten gleich zurück, es werden "Skandale" aufgebauscht - da kommt so eine Epstein-Story gerade recht. Ich frage mich, ob die EU da ein bisschen Rache nimmt für die Unbotmäßigkeit der Briten, sich dem herrischen Schoß der Brüsseler Muddi zu entziehen?

19:50 | Leser-Kommentar zu grünOF
Seit 2 Jahren macht dieses Foto von Prinz Andrew mit dem blonden Teeny die Runde. So sieht also eine gegen ihren Willen missbrauchte Minderjährige aus?
Ok dann holt mich ab, denn als ich so 35 Jahre alt war habe ich so einige 17 Jährige zerlegt. Ne Quatsch, sie mich. Zudem habe ich mir noch einen Pilz eingefangen das mir fast das Ding abgefallen ist.

Jetzt mal Klartext!
Prinz Andrew ist in seinen besten Jahren, sieht gut aus und hat eine Junge Frau im Arm die nach dem Fi.. bei ihren Freundinnen rumgeprahlt hat, das sie den Prinz von Wales gevög..lt hat. So und nicht anders Missbraucht aber strahlt über beide backen. Vollveraschung!

Das beste kommt sicher zum Schluss, da werden womöglich noch ganz andere Kaliber aus dem Hut gezaubert...!? Sonst wär die Aufregung in geneigten Kreisen nicht so hoch!? Mal sehen was uns noch präsentiert wird... OF

10:09 | Leser-Kommentar zur Leseratte und dem Beobachter von 19.39/19.40 Uhr

Werte Leser, ich habe nicht gewusst, dass eure BRD-Psychose, soweit fortgeschritten ist.
Ich achte euren unermüdlichen Einsatz im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit.
Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich meinen Finger, zu tief in eure geistige Wunde gedrückt habe.
In Zukunft, werde ich umsichtiger mit ihnen sein und darauf achten, ihre symptomatischen Aggressionen zu umgehen, indem ich hier mehrfach, subliminale Botschaften an ihr Unterbewusstsein schicke um ES dahingehend umzuprogrammieren, dass ihre radikale Ursache gesunden kann.

10:43 | Leser-Kommentar
T R O L L (dich).

15:20 | Leser-Kommentare
(1) Werte Leseratte, mag ja sein. Doch merke ich an, der Deutsche per se, hat niemals für sich eine Verfassung eingefordert. Ähnlich wie bei Corona, wird alles erlaubt, hingenommen und in Mehrheit akzeptiert. Wir verweigern uns also in Masse, Bürger zu sein, Souverain. Stattdessen benehmen wir uns in Masse, wie eine Schafherde, die den Hirten und Hunden folgt.
Da hilft es auch nicht wenn wir als schwarze Schafe blöcken. Massenbewusstsein und Glaube erzeugt Realität. Ich kanns nimmer hören, immer die Ausflucht, es gebe einen Schuldigen, dabei sieht meist immer nur den Balken, in den Augen des anderen. Was denn zur Frage führt, wie bewusst bzw. selbstbewusst ist sich der Mensch ?
Liegt dieser über Vollpfosten oder darunter ?
Wir erschaffen uns unsere Dämonen selber, hinterher wenn diese zugeschlagen haben, jammern wird darüber. Um dann schussendlich zu sagen, das konnte keiner wissen, da kann man nichts machen. Um dann wieder Murmeltier zu spielen und den Schlaf des Gerechten probieren. Ehrlich werte Leserattte, manchmal habe ich es so satt. Und die Geister die man selber rief, wird man nicht los. Weil sie immer wieder Energie bekommen. Und von wen kommt die Energie, dreimal dürfen Sie raten...
Und ich will nicht mal die Frage stellen, was Verfassungen momentan auf der Erde wert sind. Mehr als das Papier und die Tinte ?

(2) Dass sich die Leseratte dazu versteigt, den Kommentator direkt in die Reichsbürger-Bewegung zu diffamieren, ist nur peinlich. Was soll solch ein sinnbefreiter Satz " Was Sie bemängeln im Zusammenhang mit den Ausführungen von Dr. Vosgerau ist bestenfalls Erbsenzählerei oder Wortspielerei, sorry. Solange wir nichts besseres haben als dieses GG müssen wir damit leben. Wenn jemand, der sich mit der Auslegung desselben auskennt, sich kritisch zu geplanten Maßnahmen der Regierung äußert, ist das zu begrüßen."

Was ist daran zu begrüssen ? In einem Unrechtsstaat, so bezeichnete unsere Bananen-Republik ja stets die DDR (ich bin Wessi), ist die Beschäftigung mit reiner Willkür dümmliche Sisyphus-Arbeit, kann man gutheissen, kann man auch als bescheuert ansehen. Unser Regime macht mit uns was es will, das dokumentiert Ihr ja inzwischen täglich. Sich auf dem Rechtswege gegen die bezahlten Rechts-Schergen zu wehren, wie soll man sowas noch bezeichnen ? hat irgendeine der Klagen von Vosgerau & Co. vorm BundesVerschissenenGericht je was gebracht ? Alle abgeschmettert worden, dort sind alle eingenordet, also reine Beschäftigungstherapie...

Und der Kommentar "T R O L L (Dich) ist der aus einem Antifa-Forum kopiert, geht´s noch blöder ?

18:54 | Leser-Kommentar
Auch wenn ich die Einstellung auf b.com achte, die Redefreiheit hochzuhalten. Solche defätistischen Kommentar gehören dringend gefiltert und gelöscht! Fragen doch mal die Leser zu ihrer Meinung dazu.

18:57 | Leser-Kommentar zum gestrigen Kommentar von Leseratte von 19:39
Werte Leseratte, mag ja sein. Doch merke ich an, der Deutsche per se, hat niemals für sich eine Verfassung eingefordert. Ähnlich wie bei Corona, wird alles erlaubt, hingenommen und in Mehrheit akzeptiert. Wir verweigern uns also in Masse, Bürger zu sein, Souverain. Stattdessen benehmen wir uns in Masse, wie eine Schafherde, die den Hirten und Hunden folgt.

Da hilft es auch nicht wenn wir als schwarze Schafe blöcken. Massenbewusstsein und Glaube erzeugt Realität. Ich kanns nimmer hören, immer die Ausflucht, es gebe einen Schuldigen, dabei sieht meist immer nur den Balken, in den Augen des anderen. Was denn zur Frage führt, wie bewusst bzw. selbstbewusst ist sich der Mensch ? Liegt dieser über Vollpfosten oder darunter ?

Wir erschaffen uns unsere Dämonen selber, hinterher wenn diese zugeschlagen haben, jammern wird darüber. Um dann schussendlich zu sagen, das konnte keiner wissen, da kann man nichts machen. Um dann wieder Murmeltier zu spielen und den Schlaf des Gerechten probieren. Ehrlich werte Leserattte, manchmal habe ich es so satt. Und die Geister die man selber rief, wird man nicht los. Weil sie immer wieder Energie bekommen. Und von wen kommt die Energie, dreimal dürfen Sie raten... Und ich will nicht mal die Frage stellen, was Verfassungen momentan auf der Erde wert sind. Mehr als das Papier und die Tinte ?

18.12.2021

15:58 | pipapo: Verfassungsrechtler Dr. Vosgerau - Eine Impfpflicht ist Verfassungswidrig!

Ich bin ja kein Jurist, aber vom Gefühl her, kann ich mir das auch nicht vorstellen.
Was mich noch mehr wundert ist die Tatsache, dass die Impfpflicht ja auch die Menschenrechtskonvention verletzt (glaube ich zumindest).
Und gerade jene, die in den letzten Jahren immer wieder die Menschenrechtskonvention bemüht haben, damit wir die Probleme von Völkern lösen, die 5-6.000 Km von uns entfernt sind, scheissen jetzt auf dieselbe - aber sowas von! TB

17:22 | Leser-Kommentar zur Info von 15.58 Uhr
Ein Dr. und angeblicher Verfassungsrechtler meint, dass eine Impfpflicht Verfassungswidrig sei.
Von welcher Verfassung spricht dieser Mann?
Also in BRiD steht Grundgesetz darüber und nicht Verfassung!
Also nochmal zum mitschreiben:
- Verfassung fängt mit V an und mit dem Wort, wird beschrieben, dass es verfasst ist, ergo abgeschlossen.
- Grundgesetz fängt mit G an und in dem Wort steht auch noch Gesetz!
Gesetze können für Menschen ohne irgendwelche Rechte, jederzeit angepasst also zu ihrem Nachteil verändert werden.
Schaut in eure Personalausweise, welche ihr unterschrieben habt und ihr weist euch ja immer gerne in das Grundgesetz aus.
Menschenrechte gibt es auch nicht für PERSONEN.
Fast jeder heutzutage identifiziert sich mit seiner konditionierten Person.
Vielleicht legen wir einfach das Wort Grundgesetz, über das Wort Verfassung und hoffen einfach, dass wir nur noch Verfassung sehen.
Es ist für einige, mit ihren Augen, in ihrer Realität WIRKLICH nicht zu fassen, dass ein Grundgesetz sie vorführen oder verFÜHREN kann.

19:39 | Die Leseratte zum Kommentar darüber
Wie oft pro Woche wollen Sie das hier in Zukunft noch zum Besten geben? "Wir" wissen, dass DE nicht souverän ist, dass man uns eine Verfassung verweigert etc.. Wir amüsieren uns hier regelmäßig darüber, dass wir trotzdem ein sog. Verfassungsgericht haben, welches über das Grundgesetz wachen soll - die Richter aber passenderweise von den Parteien ernannt und vor wichtigen Entscheidungen nochmal explizit von der Kanzlerin eingenordet werden dürfen. Wir lachen auch darüber, dass die EU (ausgerechnet unter kräftiger deutscher Mithilfe) Polen vorwirft, keine unabhängige Justiz zu haben, während bei uns zusätzlich sogar die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, was dazu geführt hat, dass DE keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf, wie peinlich! Es gibt also keinen Grund, die Leser von b.com zu beschimpfen, nur weil sie die gelebte Realität anerkennen statt Ihren Reichsbürgerausführungen zu folgen. Was Sie bemängeln im Zusammenhang mit den Ausführungen von Dr. Vosgerau ist bestenfalls Erbsenzählerei oder Wortspielerei, sorry. Solange wir nichts besseres haben als dieses GG müssen wir damit leben. Wenn jemand, der sich mit der Auslegung desselben auskennt, sich kritisch zu geplanten Maßnahmen der Regierung äußert, ist das zu begrüßen. Wie soll es denn sonst gehen, als sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen? Da sie die Mehrheit bereits in der Tasche haben und diese hinreichend hirngewaschen und somit kurzsichtig genug ist, um die Maßnahmen zu unterstützen, können wir uns nur noch mit "Spitzfindigkeiten" wie diesen wehren. Ideologie ist immer hinderlich beim Denken, auch Ihre.

19:40 | Leser-Kommentar
also komme ich doch gerade eben von der Stuttgarter Demo zurück und was soll ich sagen, ich habe den Eindruck, es werden immer mehr, die für ihre unangetastete Gesundheit demonstrieren! Heute waren viele Hausfrauen stellvertretend für ihre Familien am Mikrofon. Und super gute Reden!
Und dann liest man b.com und dann so einen Schwachsinn wie den Kommentar von 17 Uhr zweiundzwanzig.
Mann, unverehrter Tintenkleckser, Sie haben wohl auch noch nicht realisiert, dass es "Verfassungsgericht" heisst und nicht Grundgesetzgericht!
Und um Ihnen auf die Sprünge zu helfen:
Dr. Vosgerau hat habilitiert und ist zudem Privatdozent an vielen Universitäten, aber nicht nur. Er lehrt zudem Staats- Völker- und auch Verwaltungsrecht. Er ist also über ihre unqualifizierte Einlassung deutlich erhaben!
Und sie unverehrter Antifa-Kommunist sollten sich lieber heute als morgen ihren Booster abholen, dann hätten wir alle etwas mehr Ruhe. Und an die Redaktion, ihr solltet wirklich Mal auf Fake-Schreiberlinge achten. Nicht alles was hier herein drängt, ist empfehlenswert, ein einfaches kritisches Lesen hätte gereicht.
Der Beobachter.

17.12.2021

17:40 | wiwo: BGH zum Diesel: Rückgaberecht schließt Schadenersatz nicht aus

Diesel-Käufern, die ihr Auto über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert haben, kann trotzdem Schadenersatz zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Audi-Fall entschieden. Ein sogenanntes verbrieftes Rückgaberecht lässt Kunden die Möglichkeit, das Auto mit Fälligkeit der Schlussrate zu einem festen Preis an den Händler zurückzuverkaufen.
Nach dem Urteil des BGH sind Verbraucher mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel aber nicht verpflichtet, sich so zu behelfen. Sie können sich auch dafür entscheiden, das Auto zu behalten und Schadenersatz zu fordern. Der Schaden sei mit dem Vertragsschluss entstanden. (Az. VII ZR 389/21)

Täglich grüßt das Murmeltier...! Dass Audi sich zukünftig nur noch als E-Verschleuderer generieren will, wird über den Marken- und Imageschaden in dieser Causa nicht hinwegtäuschen können!? Die zögerliche Vorgehensweise der Gerichte bei handfesten Betrügereien ist ebenso nicht nachvollziebar!? OF

10:26 I Tom Cat: Wer hat´s gesagt?

„Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass ich so  weitreichende Grundrechtseinschränkungen beschließen muss“.

( ) Friedrich Ebert, SPD-Reichspräsident, rettete die junge Weimarer Republik vor einem Sowjetsystem

( ) Heinrich Brüning, setzte auf Deflation und sich später in die USA ab

( ) Hermann Göring, nationaler Sozialist

( ) Walter Ulbricht, internationaler Sozialist

( ) Kurt-Georg Kiesinger, ehemaliger Parteigenosse (Pg), musste sich in der Grossen Koalition mit Notstandsgesetzen befassen

( ) Augusto Pinochet, stürzte 1973 die marxistische Regierung Allende, nachdem die Armee aufgefordert wurde, die verfassungsmässige Ordnung wieder herzustellen

( ) Margot Honecker, lebte zuletzt in Chile, in ihrem alten Büro in Ost-Berlin residiert jetzt die Ex-Kanzlerin Angela Merkel

( ) Gregor Gysi, SED/PDS/LINKE, hat nie die Partei gewechselt. Mag es nicht, wenn er als grösster Geldwäscher der deutschen Politik bezeichnet wird

( ) Erich Honecker, SED, schaffte es bei gefälschten Kommunalwahlen 1989 nur auf 98,85 %

( ) Martin Schulz, Ex-SPD-Vorsitzender, bekam sogar einmal 100 % der Stimmen

( ) Otto Schily, Ex-RAF-Anwalt, später SPD-Innenminister

( ) Christine Lambrecht, SPD-Ministerin, erst zuständig für Justiz, jetzt für Verteidigung

( ) Tahli Bahn, afghanischer Justizexperte

( ) Donald Rumsfeld, Ex-Verteidigungsminister der USA

( ) Ursula von der Leyen, Ärztin und Ex-(Selbst-)Verteidigungsministerin

( ) Kevin Kühnert, Ex-JUSO-Chef

( ) Stefan Kunnert, Kandidat für das Großmeisteramt der Großloge A.F.u.A.M.v.D.

( ) Wohter Bohrding, CIA-Verhörspezialist

( ) Mao, chinesischer Kommunisten-Chef, putzte sich nie die Zähne.

08:05 | Anwalt.de:  Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden

Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden und Unwohlsein auf. Darüber hinaus hört und liest man immer häufiger von Berichten über mögliche schwere und schwerste Impfkomplikationen. Auch Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung werden gemeldet. Daher gilt die Empfehlung: Sofern bei Ihnen oder nahen Angehörigen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung ungewöhnliche Erkrankungen und gesundheitlich nachteilige Reaktionen auftreten, sollten Sie neben der medizinischen Behandlung bei den Ärzten auch rechtlichen Rat bei einem mit medizinrechtlichen Sachverhalten vertrauten Rechtsanwalt einholen. Denn gerade bei Impfschäden können sich nicht unerhebliche rechtliche Ansprüche ergeben, die anwaltlich geprüft werden sollten, damit der Geschädigte nicht von vornherein und ungeprüft auf diese verzichtet.

Was hilft ein Rechtssystem, was hilft es wenn es noch Anwälte gibt, die sich für die Menschen und deren Rechte einsetzen ... wenn das System mit ihren Expertenmodellen, Expertenschriftsätzen und Expertenstatistiken ... den Weg zum Recht vermauert haben?  
Es gibt diese Stichverletzungen und deren nicht zu wenig ... und trotzdem wird die Statistik so gebogen, als gibt es sie gar nicht.
Was hilft das noch das Recht?   Was hilft hier noch ein Anwalt?
Um es zu beenden, bedarf es neuer Weg ... und diese Weg kann nur der Bürger gehen.  TS

16.12.2021

12:34 | jf: Urteil: EU-Staaten müssen Geburtsurkunden mit zwei Müttern anerkennen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, daß EU-Staaten die gleichberechtigte Elternschaft homosexueller Paare anerkennen müssen. Anlaß der Gerichtsentscheidung am Dienstag war der Fall eines britisch-bulgarischen Lesben-Paares, das in Spanien lebt.

Die vier Grundfreiheiten sind der Wegbereiter des EU-Zentralismus. Daher ist diese EU definitiv der direkte Weg in den Untergang Europas, zumindest jener Staaten, die aktuell Mitglied dieser EU sind. AÖ

15.12.2021

17:22 | Bild: Gericht entscheidet: Wirecard-Chef bleibt in U-Haft

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ordnete die „Fortdauer der Untersuchungshaft“ an, meldete ein Sprecher am Mittwoch.
Braun wurde am 22. Juli 2020 wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug und Fälschung der Geschäftsbilanzen des ehemaligen Dax-Konzerns festgenommen.
Am 25. Juni 2020 meldete Wirecard Insolvenz an, nachdem bekannt geworden war, dass 1,9 Milliarden Euro „fehlten“. Tausende Anleger verloren ihre Investitionen. Die Staatsanwaltschaft München wirft Braun und anderen Wirecard-Führungskräften vor, wie eine kriminelle Bande agiert und Banken sowie Investoren mit Hilfe manipulierter Bilanzen um drei Milliarden Euro geprellt zu haben.

Gut aufpassen, diesen Herren brauchen wir noch dringend zur Aufklärung! Wie man zwischen den Blumen vernimmt, dürfte sein Partner, der Spießgeselle Marsalek, ja bereits irgendwo in den Weiten der östlichen Prärie "vergraben" worden sein...!? Also wird von dem wohl nimmer viel an Erkenntnissen zu erwarten sein... OF

10:39 | pp: Liberal-Faschistisch? Justizminister Buschmann (FDP) will „Telegram“ den Garaus machen

".... Der Amoklauf der Jakobiner hat gerade erst begonnen

Angesichts des derzeit immer rascher und wilder um sich greifenden Wahnsinns politischer Maßnahmen bleibt einem allerdings bei genauerem Nachdenken über die Antwort sehr schnell das Lachen im Hals stecken. Zumal der mit der neuen Regierung einsetzende Amoklauf der Gesinnungsdiktatur-Jakobiner längst Blut gerochen hat: „Telegram“, das längst durch den Staat überwacht wird, und „Compact“ sind nur erste Bauernopfer. Andere werden folgen, die dies jetzt noch kategorisch ausschließen. Aber was ist alleine in den letzten zwei Jahren alles durchgesetzt worden, von dem wir niemals zu träumen wagten?"

Leider kann man Herrn Berger hier nicht widersprechen. Die Selektion nach unter in dem Politbürokratien schreitet weiter fort und je auswegloser die Situation für diese wird, desto rücksichtsloser wird deren Machtrausch & Politik. HP

13.12.2021

12:38 | youtube: Prof. Christian Rieck: Corona und die Grundrechte. Urteil zur Bundesnotbremse (Interview mit Prof. Lepsius)

Ist das BVerfG Urteil zu den Grundrechtseinschränkungen ein Skandal? Wie funktioniert #Verfassungsrecht überhaupt? Wie sind die Zusammenhänge mit der (ursprünglich mathematischen) Spieltheorie? Diesen Fragen gehen wir in diesem Interview nach.

Ein wahrlich großartiges Interview, wenngleich mit dramatischem Inhalt. Und ich muss zugeben, dass ich der Juristensprache einen durchaus hohen Grad an Poesiehaftigkeit zugestehe, gerade auch weil sie Schönheit der deutschen Sprache mit ihrem immensen Wortschöpfungspotenzial unprätentiös belegt. AÖ

09:39 | MdB Peter Boehringer: Kämpft gegen die FDP um euer GRUNDrecht auf körperliche Unversehrtheit!

- Impfpflicht für Pflegekräfte und Gesundheitspersonal
- Laien und Lügner zwingen Mediziner zu medizinisch fragwürdigem Eingriff
- Abschiebehäftlinge können bei Testverweigerung dableiben
- Diverse AfD-Anträge für unsere Grund- und Freiheitsrechte
- Intensivbettenabbau hat erst zu Knappheit geführt
- Prämienanreize führen zu hoher Intensiv-Bettenauslastung
- Weiterhin völlige Ignoranz der offiziellen Stellen zum Impfstatus von Patienten
- Mainstream berichtet endlich über statistische Betrügereien von Söder
- FDP schizophren: zugleich für und gegen Impfpflicht
- FDP-Heuchelei zum Impfzwang: vor versus nach der Wahl…

Unterscheidung der Freiheitsrechte nach Dr. B. Kreutner, Philosoph
Die englische Sprache unterscheidet zwischen Freedom und Liberty
- Freedom ist die ureigene menschliche Freiheit (westl. Welt Christ frei geboren) Wir sind durch Gott und Tod Jesu auch von Erbsünde – somit auf metaphysischer Ebene von Schuld befreit - frei heißt aber auch eigenverantwortlich - Diese Eigenverantwortung gilt es, wieder wahrzunehmen
- Im Gegensatz dazu sind Liberties erstrittene Rechte, denkt man über herrschende Freiheitsrecht nach sind das herrschende Freiheitsrechte
bzw. das Recht der Herrschenden und/oder die Rechte,  die uns die Herrschenden im Augenblick zugestehen. Wenns den Herrschenden passt, wird eine Bedrohung erfunden, die es „leider notwendig macht“ die Liberties die wir noch haben im Namen der Gesundheit der Klimarettung etc. abzuschaffen bzw. uns zu nehmen.

Und bei der Impfpflicht geht es um die Verletzung der ureigensten Freiheitsrechte, die wir auf Grund unserer Geburt haben. Die kann man uns eigentlich nicht nehmen, von daher ist dies die massivste Verletzung der Menschenrechte in unseren Breiten seit Jahrzehnten. Somit haben die Herrschenden ihr (erstrittenes) Recht über uns zu herrschen endgültig verwirkt! TB

10.12.2021

19:51 | derstandard: Oberster Gerichtshof - Keine Miete im Lockdown: Weiteres Geschäftslokal bekam recht

Die Rechtslage rund um den "Mietenstreit" im Lockdown wird Schritt für Schritt klarer: Wie "Die Presse" berichtet, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun in einem weiteren Verfahren entschieden, dass Unternehmen, die ihre Geschäftslokale aufgrund der Ausgangssperren nicht nutzen konnten, keine Miete und keine Betriebskosten bezahlen müssen. Das Höchstgericht hatte dies bereits im November in einem ähnlichen Fall klargestellt. In der aktuellen Entscheidung hält der OGH nun aber explizit fest, dass Mieter den Fixkostenzuschuss nicht an die Vermieter weiterreichen müssen (3 Ob 184/21m).

Das wird wohl noch ein hartes Match, wenn Verschuldensfragen der ganzen Misere genauer geklärt sein werden...!? Höhere Gewalt kann man zumindest jetzt schon mal ausschließen! OF

17:08 | m-m: Wirecard-Anleger können hoffen, EY muss zittern

Im Wirecard-Skandal hat das Münchner Oberlandesgericht am Donnerstag in einem vorläufigen Hinweis gravierende Zweifel an den Gerichtsentscheidungen der ersten Instanz publik. Dabei hatte das Münchner Landgericht Klagen gegen EY ohne weitere Beweisaufnahme abgewiesen. Laut OLG hätte das Landgericht - analog zum Dieselskandal - sehr viel genauer prüfen müssen, ob EY vorsätzlich sittenwidrig handelte. Betrogene Anleger können nun darauf hoffen, mit Schadenersatzklagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft doch noch zum Zuge zu kommen.

Dazu (älters) passend: SZ: "Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz"

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss stellt seinen Abschlussbericht vor. Union und Opposition nehmen den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten ins Visier.

Die Causa wird bei uns Gegenstand des nächsten U-Ausschusses sein und hoffentlich weitere Fakten auf die Tische bringen!? Olli, der rote Rittmeister für die großkapitalistischen Steuerflüchter samt der Urmutter Angie müssen sich noch ordentlich warm anziehen, wenn es um Rede und Antwort geht!? Ungemach im Anflug... OF
 

09:35 | orf: Grasser urgiert zweites Mal schriftliches Urteil

 ".... „Vor 2024 wird der Fall nicht ausjudiziert sein. 2009 hat das Verfahren begonnen (…)."

Man kann von Herrn Grasser (zu schön, zu intelligent...) halten, was man will, aber diese Verfahrensdauer spricht Bände, was den (Un-)Rechtsstaat Österreich betrifft. HP

09.12.2021

19:56 | Die Leseratte: Register-Forderung

Er IST wieder da! Er sieht zwar heute anders aus, aber das was hier abgeht ist mit Riesenschritten zurück in den totalitären Staat mit deutlich faschistischen Tendenzen (falls man sich Mussolinis Definition anschließt). Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein zentrales Impfregister! Damit sollst du deinen Termin mitgeteilt kriegen und wenn du nicht erscheinst, solls eine Meldung ans Ordnungsamt geben! Ist der noch bei Trost?

In dieser Bananenrepublik weiß man nicht mal, wie viele Menschen überhaupt geimpft sind, man weiß nicht, wie viele Menschen tatsächlich mit Covid im Krankenhaus liegen, ma nkennt nicht die Zahl der Intensivbetten, man kriegt es nicht auf die Reihe, die Gesundheitsämter miteinander zu vernetzen oder sie wenigstens anständig auszustatten, man kann nicht mal sagen, wie viele der an Covid Erkrankten geimpft sind (und wie oft), obwohl das mit einer einfachen Frage zu ermitteln wäre, man hat keinen Überblick über die Impfstoffbestände, das RKI stottert nur rum bei jeder Frage, die in der Pressekonferenz an Wieler gerichtet wird - aber eine Impfpflicht mit einem zentralen Register zur Verfolgung der Menschen muss sein.

https://de.rt.com/inland/128250-deutsche-stadte-und-gemeindebund-fordert/

Zitat:
"Über das Register könnten der Bund oder die Krankenkassen die Versicherten dann jeweils auf Impftermine hinweisen, für Erst-, Zweit- oder etwaige Auffrischungsimpfungen. Wenn eine Impfung nicht erfolge, solle dies dann mithilfe des Registers an die zuständigen Behörden wie Ordnungs- oder Gesundheitsämter gemeldet werden."

Nach der Sozen-Burg Wien, die so erfolgreich sämtliche Rechtsvorschriften und Verordnungen mit diesem Register samt Briefchen gebrochen hat, soll es wohl als Exportschlager in Tschörmony installiert werden!? Grobe Anleitung via Schreiben vom Hausjuristen (für AUT, für GER adaptierbar) auf b.com downloadbar und im Falle der Fälle der Behörde ein Briefchen zuschicken... Wir warten noch gespannt auf behördliche Antwort! OF

17:46 | zz: Slowenisches Verfassungsgericht stoppte Impfpflicht

Mitte September führte Slowenien für Beschäftige im öffentlichen Dienst eine de facto Impfpflicht ein. Ab 1. Oktober hätten die 31.000 Personen entweder genesen oder geimpft sein müssen. Am Donnerstag wurde die Regelung vom Verfassungsgericht wenige Stunden vor Inkrafttreten gestoppt.
Wer nicht genesen ist, nicht impfen geht und nicht im Homeoffice arbeiten kann, hätte per neuem Gesetz gekündigt werden können. Sloweniens Regierung wollte damit die Impfquote erhöhen, die unter 50 Prozent liegt. Der oberste slowenische Gerichtshof stellte fest, dass „trotz des Ernstes der Lage aufgrund der Epidemie, die Einführung einer potenziell verfassungswidrigen Maßnahme mehr unerwünschte Folgen haben würde als ihre Verschiebung”, berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“. Bis das Gericht über das Gesetz entschieden hat, wird die Pflicht damit ausgesetzt.
Der Minister für den öffentlichen Dienst, Bostjan Koritnik, nannte das Urteil „bedauerlich“. Er werde das Urteil aber respektieren.

Die Vernunft hat sich auch bei unseren Nachbarn offensichtlich durchgesetzt!? Auch Kroatien mit einer klaren Absage, andere werden hoffentlich diesem Weg folgen...!? OF

08.12.2021

17:54 | pbs: Judge blocks Biden’s vaccine mandate for federal contractors

Ein Bundesrichter hat am Dienstag die Regierung von Präsident Joe Biden daran gehindert, eine COVID-19-Impfvorschrift für Mitarbeiter von Bundesauftragnehmern durchzusetzen. Dies ist der letzte in einer Reihe von Siegen für republikanisch geführte Staaten, die sich gegen Bidens Pandemiepolitik wehren.
Der Richter des US-Bezirksgerichts R. Stan Baker in Augusta, Georgia, erließ einen Aufschub, um die Durchsetzung des Mandats landesweit zu verhindern.
Damit reagierte er auf eine Klage von mehreren Unternehmern und sieben Bundesstaaten - Alabama, Georgia, Idaho, Kansas, South Carolina, Utah und West Virginia. Die Anordnung gilt für die gesamten USA, da einer der Kläger die Berufsvereinigung Associated Builders and Contractors Inc. ist, deren Mitglieder landesweit tätig sind.

1:0 für das Recht! Diese Erkenntnis könnte sich doch auch in unseren Breiten durchsetzen...!? OF

12:30 | Dipl. Ing. zum Beitrag vom 071221-2020 Verfassungsschutz und Innenminister

Ergänzung zum Kommentar gestern um 20:29
Der Kommentator hat Recht, das hat nicht mit Reichsbürgertum zu tun!
Nur wurde das Schenkungsrecht nicht in den Nutzungsbedingungen erwähnt, sondern im Lizenzvertrag z.B. aus dem Jahre 2012 (Screenshot vom 08.03.2012 liegt mir vor):

Endbenutzer-Lizenzvertrag und Datenschutzhinweis
§ 6 Haftung
(1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere § 6 nicht beschränkt.
Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts.

Dieser Punkt (2) ist jedoch im aktuellen Lizenzvertrag nicht mehr enthalten … Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

16:34 | Leser-Kommentar
Warten wir auf die Erschiessungs-Kommandos, Standrecht mit sofortiger Ausführung. Mauern gibt es ja in Deutschland genug...?

07.12.2021

20:20 | sna: Verfassungsschutz und Innenminister: „Härteres Durchgreifen und Schnell-Prozesse“ gegen Querdenker

Die Innenminister der Länder und Verfassungsschutz-Vertreter warnen vor weiterer Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies sei vor allem nach Einführung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht zu erwarten. Im gleichen Atemzug werden härtere Strafen und schnellere Gerichtsverfahren gefordert.
„Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert und fürchten eine weitere Radikalisierung.“ Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ am Dienstag.
„Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, wurde Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zitiert. Ähnlich sollen sich seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern äußern. „Unterdessen gab es weitere unangemeldete Proteste.“

Es macht im Grund nur noch sprachlos, wo diese Rhetorik mittlerweile hingerutscht ist!? Erinnert an dunkle Zeiten der jüngeren Geschichte... Sagenhaft! OF

10:50I fk: Für die neuen Diktatoren sind Verteidiger der Grundrechte „gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie“

Es ist immer dieselbe Masche totalitärer Systeme, eine formal-demokratische Fassade vor sich aufzubauen, und demokratische Kritiker, die schlicht ihre allgemeinen Menschenrechte verteidigen, als Gegner der Demokratie zu verleumden und sie mit Staatssicherheitsdienst und Polizei zu verfolgen. Die jüngsten Ausfälle des schwarz-extremistischen Innenmisters von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der gegenwärtig als Vorsitzender der Innenministerkonferenz fungiert, liefern dafür wieder ein bezeichnendes Lehrstück.

09:19 | Leser-Zuschrift "Das Urteil vom 08.06.2006"

Sehr geehrte Bachheimermannschaft und werte Leserschaft,

in Bezug auf die BRiD in Bezug auf Verfassung, Recht und Gesetz will ich endlich mal meinen Senf dazu geben. Es sollte allgemein bekannt sein, das Grundgesetz wurde 1990 vom damaligen Außenminister James Baker auf der Pariser Außenministerkonferenz durch Streichung Art. 23, Geltungsbereich, außer Kraft gesetzt. Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt. Damit ist die BRiD formaljuristisch erloschen. Artikel 23 wurde etwas später mit Eu-Kram gefüllt, ohne Geltungsbereich. Der Zwei+Viervertag wurde vom Grundgesetzgericht gekippt. Dann klagte Hr. Sürmeli gegen die BRiD. Diese Klage trug er bis nach Den Haag vor das EmgR. Dort gewann er den Prozeß gegen die BRiD. Das Urteil ist vernichtend für die Justiz in der BRiD. Dort wurde fest gestellt, man kann in der BRiD nicht zu seinem Recht kommen, die BRiD ist kein Rechtsstaat und die Rechtspflege in der BRiD ist zum Erliegen gekommen.
Urteil vom 08.06.2006, 75529/01
Darauf hin erließen die Alliierten die Rechtsbereinigungsgesetze von 2006 ff. Diese wurden nicht im Bundestag besprochen und ebenso wenig beschlossen. Diese Rechtsbereinigungsgesetze wurden lediglich in den Bunndesgesetzblättern veröffentlicht. Die Alliierten hoben die Gesetzeswerke auf, welche hoheitliche Rechte erfordern. Wer sich die Suche in den Bundesgesetzbättern ersparen will, dem sei das Buch von Holger Föhener "Die Jahrhundertlüge" empfohlen. In diesem Buch belegt der Autor alle seine Aussagen mit Angabe der Quellen und Fundstellen. Im Netz übrigens kostenfrei als pdf erhältlich.
Noch eine Sache aus eigenem Erleben. Zu der Zeit, als ich noch meine kleine Firma hatte, mußte ich die Vorsteuererklärung elektronisch mittels des Steuerprogrammes ELSTER der Finanzagentur erledigen. (Der Name ist mehr als treffend!) Dort stand in den Nutzungsbedingungen, das Zahlungen an die Finanzagentur nach dem Schenkungsrecht behandelt werden. Seit wann können Schenkungen erzwungen werden? Schon daran ist ersichtlich, wir werden so was von über den Tisch gezogen, daß ärger wahrscheinlich nicht geht. Was mir nicht bekannt ist, ob dies so noch in den Nutzungsbedingungen steht. Meine Firma habe ich wegen der ausufernden Bürokratie und Abzocke zum 1.1.2010 zugesperrt. War keine leichte Entscheidung. Aber wenn ich den heutigen Wahnsinn sehe, bin ich froh darüber.

13:49 | Kommentar zum Leser von 09.16 Uhr

Werter Leser, die Urteile und die ganze Datenlage über die BRiD oder Finanzagentur GmbH usw. sind hier und auch auf anderen Seiten hinlänglich bekannt.
Es gibt nur einige Probleme, um gewissen Hochverrätern, unser oder mein Recht zu erklären und dann durchzusetzen!
Wenn ich z.b. jeglichen Verwaltungsakt, von den sogenannten staatlich vorgetäuschten Firmen ablehne, stehen irgendwann die arbeitsfaulen Schwei…. von der Firma POLIZEI, vor unserer oder meiner Haustür und zeigen mir in voller Folterknechts-Montur also mit geladenen Waffen, einen nicht unterschriebenen Haftbefehl.
Wenn ich es schaffe, mit meinem geschriebenen Papier, mein Recht und Standpunkt als Sovereign zu erklären, würde den ganzen Hochverrätern, welche sich als Beamte ausgeben, irgendwann das zwangserpresste Steuergeld ausgehen und sie müssten irgendwann richtig arbeiten gehen, um überleben zu können.
Ein anderer Punkt ist, dass sehr viele Personen in der Federal Republic OF Germany, in ihren Personalausweisen zu stehen haben, dass sie sich Selbst zum Kaufmann und Sklaven degradiert haben und diese Sklavenrolle mit ihrer Unterschrift bestätigt wird.
Alle Buchstaben sind groß geschrieben also haben sie nicht mal bürgerliche Rechte.
Bei den Personenausweisen in der Schweiz, ist das nicht so.
Sehen wir es doch einfach so, dass wir in einem großen Kriegsgefangenenlager leben und wir unsere eigenen Folterknechte bezahlen.
Außerdem lieben die Personen( so bezeichnen sie sich doch am liebsten), ihre Firmenangehörigkeit DEUTSCH über alles!
Es ist immer noch ein Waffenstillstand, weil das Deutsche Reich noch nicht kapituliert hat ergo haben wir immer noch Kriegsrecht und im Krieg sind sämtliche Kriegslisten erlaubt.

16:32 | Leser-Kommentar
Zudem Text des Leserbriefschreibers sollten ein paar Korrekturen gemacht werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR in Den Haag. Der Autor heißt richtig Holger Fröhner "Die Jahrhundertlüge". Der Link zum Buch lautet: https://docplayer.org/19186825-Von-holger-froehner-www-jahrhundertluege-de.html

19:46 | Leser-Kommentar zu 09:19
ich lese Ihr Internetseite wirklich gerne. Heute ist mir jedoch eine Leserzuschrift ("Das Urteil vom 08.06.2006") aufgefallen, die aufgrund der Wortwahl und aufgrund der Inhalte stark nach reichsbürgerlichem Unsinn riecht. Darin wird u.a. behauptet, in den Nutzungsbedingungen der ELSTER-Software hätte gestanden, Zahlungen an "die Finanzagentur" würden "nach Schenkungsrecht" behandelt. Sicherlich kann man zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Ansichten und Meinungen vertreten. Die reichsbürgerlichen Rechtsauffassungen sind jedoch ein solch großer juristischer Schwachsinn, dass es wirklich schade wäre, wenn hierunter die Seriösität Ihres Internetauftritts leiden würde. Ich würde mich freuen, wenn Sie Reichsbürgern auf Ihrer sonst wirklich informativen Seite kein Forum geben würden.

Werter Leser! Wir können die technischen Inhalte (zb. Software-Bedingungen) der zusendenden Leser auf die von ihnen genannten Punkte nicht überprüfen, da uns hierfür schlicht die Ressourcen fehlen. Rechtsverletzende Ansichten und Äußerungen werden nach sittlicher Maßgabe nicht veröffentlicht - dies betrifft ebenso die Beurteilung, was eine reichsbürgerliche Rechtsauffassung darstellen könnte! Bleiben sie uns bitte dennoch gewogen! Danke jedenfalls für ihren Hinweis. OF

20:29 | Leser-Kommentar zu 13:49
Der Leserkommentar trifft es genau. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
Danke an den Leser von 16.32 Uhr für die Richtigstellung. Leider ist mir beim Namen des Autor ein Schreibfehler unterlaufen. Ich entschuldige mich dafür.
Zum Leserkommentar von 19.49 Uhr möchte ich bemerken, es ist schon befremdlich, hier gleich die Reichsbürgerkeule zu schwingen. Zumal ich damals die Nutzungsbedingungen selbst gelesen hatte. Allerdings weiß ich heute nicht mehr, unter welcher Ziffer das stand.

06.12.2021

18:33 | stein-zeit: Im Gespräch mit Dr. Helmut Roewer

Dr. Helmut Roewer war der Verfassungsschutz-Präsident Thüringens und hat als Historiker und BRD-Insider bereits mehrere Bücher publiziert. Im Gespräch mit Robert Stein gibt er Einblicke in das System Merkel und den Umgang der Politik mit der aktuellen C-Krise.

Kommentar des Einsenders
Dieser Ex-Verfassungsschutz-Präsident war schon immer ein Freund klarer Worte, er fiel schon mit seinen Kommentaren/Interviews zum gefakten NSU-Prozeß auf und machte sich damit keine Freunde... Auch hier äüßert er sich wieder recht klar und glänzt mit nicht stromlinienförmigen Aussagen

10:38 | Wer hat´s gesagt? Wer bezeichnete des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zu Corona als
„dürftig, gefährlich, feige“? Und bemerkte: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“

( ) Martin Schulz, Ex-SPD-Vorsitzender, sein "Schulz-Zug" entgleiste vor Jahren brutal
( ) Prof. Dr. Rupert Scholz, scharfer Kritiker der Migrationspolitik der Merkel-Regierung
( ) Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, scharfer Kritiker der Corona-Massnahmen der Merkel-Regierung
( ) Prof. Dr. Jürgen Habermas, kennt sich mit der "kritischen Theorie" aus, hätte mehr Leser, wenn er sich verständlich ausdrücken würde
( ) Rainer Maria Woelki, kath. Kirche, hat teure Berater
( ) Dr. jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, scharfer Kritiker der Corona-Massnahmen der Merkel-Regierung
( ) Dr. jur. Helmut Thoma, langjähriger RTL-Chef, österreichischer Freimaurer, scharfer Kritiker der Corona-Massnahmen der Merkel-Regierung
( ) Dr. jur. Can Ansay, Rechtsanwalt in Hamburg, Alptraum von Jens Spahn
( ) Prof. Dr. Annette Schavan, CDU-Ministerin a.D., schaffte den Abschluss als Abiturientin

05.12.2021

17:00 | ET: ABGEORDNETE ZU IMPFPFLICHT IN LETTLAND: „Ein gefährlicher Schritt in Richtung totalitärer Kontrolle“

Lettland hat die Impfpflicht eingeführt. Dagegen wehren sich einige lettische Abgeordnete und bereiten eine Klage vor dem lettischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vor.
In Lettland gilt die Impfpflicht. Trotz des Widerstands einiger Abgeordneter und Verfassungsrechtler erließ die lettische Regierung eine Reihe von Anordnungen, die letztlich darauf abzielen, ungeimpfte Bürger zur Impfung zu zwingen. Demzufolge dürfen nicht geimpfte Personen nicht mehr arbeiten. Dazu gehören auch ordnungsgemäß gewählte Abgeordnete, die sich nicht mehr an Debatten über neue Gesetze, Abstimmungen oder Beratungen beteiligen dürfen, auch nicht per Videokonferenz.

Das totalitäre Gesicht dieses Kunstprojekts Europa zeigt sich von seiner dunkelsten Seite! Was waren das vor Jahren für salbungsvolle Phrasen über Gemeinsamkeit, Freiheit, Freizügigkeit, die Werte, Selbstbestimmung, den Frieden... Alles Lug und Trug! Jetzt sehen die Menschen wenigstens, was wirklich Sache ist! OF

18:43 | Leser-Kommentar
Nachdem sich 1G in den Ländern etabliert hat wird man die Bürger dazu animieren sich einen Chip unter die Haut spritzen zu lassen um sich das ständige Vorzeigen des QR Codes zu ersparen. Zuerst freiwillig als Vorteil verkauft. Dann Pflicht! Viele, vor allem Jugendliche, werden darauf aufspringen so wie es sich bereits in Schweden als coole Sache demonstriert wird. Der Chip wird Impfbuch, Perso oder Pass, Gesundheitsdaten, vielleicht Bargeldlos Wallet und Social Score Konto enthalten. Sowie natürlich die Möglichkeit für den Staat den Bürger, oder besser gesagt die Einheit Nr. XXX überall und sein Konsumverhalten für das klimakonforme Verhalten zu erfassen.
Niemand erkennt dass der Überwachungsstaat mit dem QR Code die Büchse der Pandora geöffnet hat. Die Bevölkerung ist einfach in ihrer Dummheit gefangen und wird "versklavt" werden.

18:44 | Die Leseratte
Leider sehen die Menschen es immer noch nicht! Der jahrzehntelange Hirnwäsche war so erfolgreich, dass der Sichtwechsel für die meisten Menschen in der EU einfach zu groß ist, sie können das einfach nicht glauben! Sätze wie "das können DIE nicht machen", "daaas glaube ich nicht", "ne, DAS kann ich mir nicht vorstellen" hört man ständig, wenn man auf gewisse Fakten hinweist. Da sie die Impfpflicht unnötigerweise erst einführen, wenn die Durchimpfungsrate schon sehr hoch ist und die Ungeimpften in der Minderheit sind, regt sich auch nicht viel Widerstand. Angeblich ist ja auch in Deutschland eine Mehrheit dafür! Dazu gehört natürlich auch die systematische Vertuschung der Nebenwirkungen bzw. Folgen. Die Leute wollen ja glauben, dass die Impfung "sicher" ist, selbst wenn in ihrem Umfeld Menschen geschädigt werden. Die denken auch nicht weiter, nämlich dass es auch für sie selbst bedeutet, regelmäßig alle "angebotenen" Booster zu nehmen und dass auch sie selbst Strafe zahlen oder in "Beugehaft" müssen ,wenn sie den 5. oder 6. Stich irgendwann verweigern. Aber dann ist es zu spät!

18:59 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:43
Das ist wohl auch der eigentliche Grund weshalb nur boosterbare Impfungen zugelassen werden. Die machen, halbjährlich gültig, einen implantierten Chip dauerhaft notwendig. Vor allem da nicht jeder ein Smartphone besitzt oder besonders ältere Menschen damit umgehen können.

19:38 | Die Leseratte zu 18:43
Das mit dem Chip läuft schon! In Schweden, die ja gerne mal Vorreiter spielen.

https://de.rt.com/europa/127944-schweden-machen-vor-implantierter-microchip/

Hatte den Link gestern schon eingesandt, aber da war die Redaktion ja demonstrieren, was in der Tat wichtiger ist.

Jaja die Schweden!? Jetzt auch noch Chips unter die Haut!? Vor eineinhalb Jahren wurden wir als Spinner bezeichnet, als wir diese Themen angeteasert haben und jetzt... Schöne neue Welt! OF

10:53 | bz: Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“

Der Jurist Heribert Prantl hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona für „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt.

18:07 | Leser-Kommentar
Na und ??? Eine vom Volk verabschiedete Verfassung haben wir ja nicht."Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html Was das als Selbstverständnis des sogenannten Bürgers in Deutschland bedeutet, brauche ich wohl nicht weiter ausführen.

03.12.2021

17:09 | wb: Brisanter Fall für indisches Höchstgericht: Weltweit erste Impfmord-Klage gegen Bill Gates

Gegen Bill Gates, seinen Indien-Partner Adar Poonawalla und nicht benannte Regierungsbeamte wurde jetzt beim Indischen Höchstgericht die weltweit erste Klage wegen „Impfmord“ eingebracht. Eingebracht wurde die Klage von der Bar Association (IBA), einer Vereinigung indischer Anwälte. Grund: ein 23-Jähriger starb als Folge der Behandlung mit Covishield/AstraZeneca, das bestätigten auch Ärzte. Der Mann habe den Zusicherungen bezüglich Unbedenklichkeit der Impfung vertraut. Zudem habe er unter Zwang gehandelt, weil die Bahn in Indien eine doppelte Impfung fordert und seine Existenz davon abhing.

Das wird spannend! Sollte die Klage durchgehen, wär der Weg für andere Staaten genauso offen, um dieser Brut des Bösen das Handwerk zu legen!? Bei den aktuellen Schad- und Todeszahlen nach offizieller Statistik der letzten 11 Monate, wird es wohl aber nicht die einzige Klage bleiben...!? OF

11:04 | fk: Der Putsch von oben – Die Machtstrukturen des Staates als Instrumente des Bösen

Einschnürung der freiheitlichen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit, totale Bevormundung des freien Souveräns der Demokratie, großflächige Regierungspropaganda zur Bewusstseins-Manipulation, selbstverständliche Herrschaft der Lüge und Täuschung, Verleumdung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler und Bürger, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand ihres Schutzes, Ausgrenzung und Diskriminierung einer Minderheit – das sind Elemente eines totalitären Staates, in den der bisherige Versuch eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates durch einen Staatsstreich von oben transformiert worden ist. Eine Parteien-Clique bedient sich anlässlich der Corona-Krise der Macht des Staates und macht sie zum Instrument des Bösen.

02.12.2021

17:20 | technocrazy: WHO Meets To Craft Global Pandemic Treaty With Teeth To Punish

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat durch bilaterale Abkommen und Memoranden bereits großen Einfluss auf die Staaten, doch nun will sie ihre Macht durch einen globalen Vertrag festigen, der dem Pariser Abkommen zum Klimawandel ähneln würde. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen auf ein globales Abkommen zum Schutz vor künftigen Gesundheitskrisen.
Beobachtern zufolge sträuben sich jedoch einige Länder dagegen, der UN-Organisation mehr Macht zu geben oder ohne Zugang zu Impfstoffen zu unterschreiben
Wenn Gesundheitsminister aus aller Welt diese Woche zu einem historischen Treffen zusammenkommen, wird nur eine Sache auf der Tagesordnung stehen.
Am Montag beginnt das Leitungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der erst zweiten „Sondersitzung“ in der 73-jährigen Geschichte des Gremiums, bei der es um die Frage geht, ob eine Art Vertrag oder ein Abkommen zur Abwehr künftiger Pandemien erforderlich ist. Die WHO und die Europäische Union drängen seit Monaten auf einen „Pandemievertrag“, und der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wiederholte letzte Woche seine Forderung.

Die WHO in dieser Form gehört im Grunde längst geschlossen oder vollkommen neu strukturiert! Kann doch nicht sein, dass jedesmal, wenn ein lauwarmer Schas durch die Lande zieht, oben ein Schalter umgelegt wird und nur noch Angst, Panik, Chaos, Wirtschaftszerstörung, Schulschließungen, Testirrsinn, Spritzereien etc die Meschen heimsuchen muss!? Wer da zukünftig noch mitmacht, muss völlig übergeschnappt sein!? OF

13:51 | Leser Beitrag - Arzthaftung ... 

Die Impfpficht gegen Corona dürfte nach Österreich auch für Deutschland beschlossen sein und unter Androhung von Strafzahlungen auch durchgezogen werden. Die Höhe der Strafzahlung in Österreich ist schon für einen erstmaligen Verstoß so hoch, dass sie für viele Menschen existenzbedrohend sein würde. In Deutschland wird es wohl ähnlich werden. Daher ist es nun Zeit, das Thema konkreter zu beleuchten.

Nehmen wir folgenden Fall an:
Ein bisher Impfunwilliger muss sich notgedrungen der staatlichen Gewalt beugen. Er möchte sich nach wie vor ausdrücklich nicht impfen lassen, könnte aber die hohe Strafzahlung nicht leisten und es wäre ihm auch nicht möglich wegen Frau und Kindern ersatzweise in Erzwingungshaft zu gehen. Er begibt sich zu seinem Hausarzt und teilt ihm mit, dass er sich notgedrungen der staatlichen Gewalt beugen und sich impfen lassen müsse, persönlich aber strikt gegen diese Impfung sei und sie ablehne. Daher weigere er sich auch, die obligatorischen Haftungsbefreiungen für die Impfung zu unterschreiben und werde im Gegenteil im Falle des Auftretens von schweren Nebenwirkungen als Folge der ihm unter Androhung staatlicher Gewalt aufgezwungenen Impfung Schadensersatz fordern. Da man solche Regressforderungen nur gegen identifierbare Personen stellen kann, wäre das natürlich der
Arzt, der die Impfung durchgeführt hat.

Daraus ergeben sich konkrete Fragen, die vielleicht hier mitlesende Ärzte und Juristen beantworten können: 
Würde ein Arzt tatsächlich gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten impfen, der es nur wegen staatlichem Zwang tun will?
Wären gegebenfalls Schadensansprüche als Folge der gegen den Willen des Patienten durchgeführten Impfung von der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes abgedeckt oder ginge er mit seinem Privatvermögen ins Haftungsrisiko?
Was wäre, wenn ein Impfunwilliger sich der Impfpflicht unterwerfen will, aber nicht geimpft wird, da der Impfarzt es aus berufsethischen oder Haftungsgründen nicht durchführt?
Würde dann ein Attest des Arztes, dass die Impfung aus "medizinischen Gründen" nicht möglich ist, vor angedrohten Strafzahlungen schützen?

18:13 | Leser-Kommentar
dazu habe ich hier etwas gefunden .... https://www.juraforum.de/ratgeber/corona/covid-19-impfpflicht
Hierzu bedarf es zunächst einer Rechtsgrundlage. Als solche kommt § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Betracht. Hiernach darf das Bundesministerium für Gesundheit unter Umständen durch Rechtsverordnung anordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an einer Schutzimpfung für COVID-19 teilzunehmen haben...
Die Frage ist allerdings, ob eine allgemeine Impflicht gegen COVID 19 auch mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Zu berücksichtigen ist, dass durch eine Impfpflicht neben dem Selbstbestimmungsrecht in die körperliche Integrität der zu impfenden Person nach Art. 2 Abs.2 GG eingegriffen wird. Darüber hinaus kann es auch zu teils schwerwiegenden Nebenwirkungen bei einer COVID-19 Impfung kommen
Das bedeutet, dass die Impfpflicht als verhältnismäßig angesehen werden muss. Hierzu müssen die verwendeten Impfstoffe als hinreichend wirksam zur Bekämpfung von COVID-19 anzusehen sein.
Wenn diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Impfpflicht bei Masern ergangen ist, lassen sich Rückschlüsse auf die rechtliche Situation bei COVID-19 ziehen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht eine Impfpflicht bei Masern als verfassungsmäßig ansieht ist zu bedenken, dass es sich bei Masern um eine Erkrankung mit einem besonders hohen Infektionsrisiko handelt. Gegen eine allgemeine Impfpflicht bei COVID-19 spricht neben einer derzeit wieder steigenden Impfquote unter Erwachsenen, dass noch nicht abschließend geklärt ist, in welchem Ausmaß Dritte durch die Impfung geschützt werden. Zudem gibt es noch keine langfristigen Studien hinsichtlich Nebenwirkungen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Impfpflicht bei COVID-19 verfassungsrechtlich fraglich anzusehen.

was mich in den letzten Tagen sehr beschäftigt ist , was kann ich als einzelner ausrichten wenn die Einladung vom Gesundheitsamt kommt??
Gehöre zwar mit mitte 60 sicher zur Risikogruppe , bin aber topfit und habe einfach wegen der vielen Nebenwirkungen echt Angst mich impfen zulassen . Das wird sicher nicht reichen um dieser Impfpflicht zu entgehen und ein Bußgeld zuzahlen zumal sich dieses spiel alle 6 Monate wiederholen wird . Was also kann ich machen??

18:46 | Leser-Kommentar
Hallo zusammen, irgendwie hat sich so manchem Leser noch nicht erschlossen, wo die Reise nun hingeht. Der Leserbeitrag von 13:51 Uhr hat jedenfalls dazu geführt, dass ich lachend von der Couch gefallen bin…
Um auf die Frage einzugehen:
Wenn der Staat die Impfung mittels Zwang aufnötigt, ist es dem Staat auch herzlich egal, ob der Delinquent unterschreibt, er habe sich die Pampe freiwillig spritzen lassen – denn darauf kommt es ohne Grundrechte nicht mehr an. Der Arzt, der ihm die Pampe spritzt, ist sich zudem sicher, dem Delinquenten etwas Gutes zu tun. Andere Ärzte wird es in Kürze nicht mehr geben – zumindest keine mit Zulassung.
Der spritzende Arzt handelt dann als Erfüllungsgehilfe des Staates. Den kannst du dann bestimmt verklagen. 😂
Erfahrungsgemäß dauern Schadenersatzprozesse gegen den Staat gerne mal 20 Jahre – wenn dem Kläger nicht vorher finanziell die Luft ausgeht.

Natürlich kann man sich der Realität verweigern und sich in völlig sinnfreien Untersuchungen ergehen.
Tatsache ist, dass diese Bevölkerung seit über 30 Jahren nicht im Tiefschlaf, sondern im Konsum-Koma liegt. Keiner wollte den Auftakt zum Endspurt zur Kenntnis nehmen: Das war die Zeit der ‚political correctness‘, mit welcher die Politik dem Bürger aufnötigte, was er sagen noch darf – und was nicht. Mit völliger Fassungslosigkeit musste ich später zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bevölkerung das durch und durch rechtswidrige Konstrukt der EU auf’s Auge drücken ließ – und den Schwachsinn auch noch verteidigte, weil es ja ‚nie wieder Krieg in Europa geben darf‘. Das ist natürlich ein schlagendes Argument vor dem Tatsachenhintergrund, dass sämtliche Kriege seit dem 14. Jahrhundert von Staatsmännern und nicht von der Bevölkerung vom Zaun gebrochen wurden. Da stellte sich schon die Frage: Wie blöde kann eine Bevölkerung eigentlich noch sein?
Die letzten beiden Jahre gaben die endgültige Antwort darauf: Der Ofen ist aus.
Allerdings muss man der Agenda auch Respekt zollen: Eine informelle Gleichschaltung der gesamten westlichen Welt hat bisher noch niemand auf die Beine gestellt. BlackRock rules.

19:29 | Leser-Kommentar zu 18:46
Werter Leser, Sie haben das gut erkannt. Wenn die Sache durchgeht und kein merkbarer Widerstand aus der Bevölkerung kommt. Ist die Sache gegessen, wenn das Gesetz durchgeht. Inwieweit welche Klagen auch immer helfen, ob diese aufschiebend usw. ist nicht bekannt. Zudem wird das Gesetzt sicherlich auch med. Indikationen geben, wer nicht geimpft werden kann.
Falls man einen Einspruch macht, falls dieser erlaubt ist, hängt es wieder daran, an was macht den fest ?Dann kommen wir zu den Strafen, auch hier wissen wir noch nicht, was Sache ist. Freikaufen, kommt auf die Höhe der Strafe an, zudem gibts immer wieder Wiederholung ? Wenn das noch Gefängnis im Raum steht, wegen dauernder Verweigung. Wer geht z.B. zwei Jahr in Gefängnis, denn 4 Wochen könnte man ja als Urlaub sehen ? Nüchtern betrachtet kann man sagen, wie es aussieht, gehts eigentlich nur noch um Zeit schinden, in der Hoffung das sich etwas ändern wird. Oder man wandert aus, junge Kerle usw. können vielleicht auf Robin Hood im Bayerwald machen, das war es eigentlich schon. Ok, vielleicht kommt eine Art King Artus mit seinen Rittern, doch das ist nicht mehr als ein mystisches Potenzial ?
Hm, da erscheint inzwischen die Seite HG, welche es mal gab, wie ein Traum...Wie sich doch die Zeiten ändern ?! Es kam leider kein Kaiser, obwohl vielleicht hätte er die Impfpflicht auch für seine Untertanen durchgezogen ? Auf die Herde kann man sich auch nicht berufen, denn diese liebt den Endsieg momentan. Welch ein Walzer, wie wird er enden ? So say we all...

19:31 Leser-Kommentar zu 18:46
Wenn Sie beim Lesen meiner Fragen zur Arzthaftung lachend von der Couch gefallen sind freut es mich, dass Sie heute wenigstens ein positives Erlebnis durch mich hatten. Wenn ich Ihren Kommentar lese, scheint es für Sie sonst nicht mehr viel positives zu geben, was ich angesichts den von Ihnen beschriebenen Umständen durchaus verstehen kann.
Ich für meine Person resigniere jedenfalls noch nicht. Ich werde noch nicht klein beigeben. Dafür kann ich aber nicht auf meiner Couch sitzen bleiben, sondern muss aktiv nach Möglichkeiten suchen, was ich
tun könnte. Nebenbei bemerkt bin ich nicht Ihrer Meinung, dass jeder Arzt ein Impf- Erfüllungsgehilfe des Staates sein wird.

19:53 | Leser-Kommentar zu 19:31
Ich gebe auch noch nicht auf!
Unser Hausarzt war heute auf Hausbesuch bei meiner Mutter! Ich habe mich lange mit ihm unterhalten!
Ich erklärte ihm meine Situation…ungeimpft…..er meinte daraufhin….er sei auch nicht geimpft…..wir müssen uns da irgendwie durchschlängeln in den kommenden Monaten!
Also, ich habe zumindest Rückendeckung…..vllt. sollte man sich mal mit seinem Hausarzt privat unterhalten, bzw. einen Hausbesuch vereinbaren, denn in der Praxis verlieren mein Hausarzt…dank der Blockwarte….kein Wort darüber!

Sind wohl eh durchaus genügend auch in der Ärzteschaft, die ihre sieben Sachen im Oberstübchen noch beisammen haben wie's aussieht!? OF

20:15 | Leser-Kommentar zu 18:13
Von Konfuzius stammt die Aussage "Wenn Wörter ihre Bedeutung verlieren, verlieren Menschen ihre Freiheit"
Der Kommentator von 18:13 schreibt u.a. "...ob eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID 19 auch mit der Verfassung zu vereinbaren ist...": also eine 'Allgemeine Verpflichtung zum Impfen' gegen eine 'Allgemeine Identifizierung einer allgemeinen Impfung [zu anno 2019]' kann m.E.nur als formalsprachliche Gegenüberstellung (i.S. von 'A' vs. 'B') zu verstehen sein; oder meint man damit, sich gegen die Identifizierung (d.i. wohl die allgemeine Einführung eines Green Pass für alle EU-Bürger mit eindeutiger ID-Zuweisung) impfen?

Ich denke, daß eine Begriffsverwirrung mittels (bereits kulturell angelegter) Sprachverhunzung bewußt angelegt und gewollt ist - u.zw. nicht nur, um Chaos zu stiften, sondern vielleicht auch, um (juristische) Fallen aufzustellen: auf diese Weise etwa hinterfragt man den Ausdruck "COVID-19" gar nicht mehr (und verbindet ihn gedanklich mit "COrona"?); meines Wissens jedoch steht "COVID" für 'COmmon Vaccination IDentification' und stellt damit keine Krankheit dar, gegen die man sich "impfen" lassen könnte. Daher stellt auch der Vergleich mit der Masern-Impfung den (von den Fallenstellern/Planern erwarteten) Tritt in die Falle dar, der auf die falsche Fährte führt; durch eine Verengung des Diskurses auf eine fachspezifische Argumentation in bezug auf Notwendigkeit / Gefahr / Wirkung / Schutz / Verpflichtung etc. von "Impfung" wird die Thematik für den Gesundheits- bzw. medizinischen Bereich etabliert, was aber nur die eine Seite der Medaille darstellen dürfte.
Das Hauptthema, die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Zivilisationstyps, legitimiert anscheinend jeglichen Rechtsbruch, und in deser Situation der Aufgabe des Rechtsstaats (siehe auch das Urteil des BundesVerfassungsGerichts in der BRD zu der Rechtmäßigkeit der von der Regierung verfügten Corona-Maßnahmen) zugunsten politischer Vorgaben entsteht ein Vakuum auf Seiten des Gesetzes (Rechts) - diesem Vorgang haben in Österreich am heutigen Tage gleich 2 Bundeskanzler, ein ehemaliger und sein aktuell gewesener Nachfolger, mit ihrem Rücktritt entsprochen.
Damit stellt sich - auch insofern, als "sich die Bevölkerung das durch und durch rechtswidrige Konstrukt der EU auf’s Auge drücken ließ " - die Frage, welche weiteren Entscheidungen und Wirkungen wir in den kommenden Tagen u. Wochen -wiederum ausgehend von Österreich- noch erleben werden??

 

01.12.2021

12:04 | orf.at: Impfpflicht: FPÖ fordert VfGH-Eilverfahren

Die oö. FPÖ fordert angesichts der geplanten Impfpflicht ein Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Sollte der VfGH eine Impfpflicht für verfassungskonform erachten, deuteten LHStv. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.

Ein völliger richtiger Vorschlag, der allerdings, da er aus den Reihen der Politik, noch dazu der FPÖ, kommt, nicht rasch umgesetzt werden wird. Schon längst hätte der VfGH durch eine einfache Änderung der Geschäftsordnung ein Eilverfahren ermöglichen müssen. So wird der VfGH wohl allerfrühestens im Herbst 2022 über die Impfpflicht ein Erkenntnis fällen, also zu einem Zeitpunkt, wo wohl schon viele dem (finanziellen) Druck nachgegeben haben werden. Dieser Staat mit all seinen Institutionen muss wirklich aufpassen, nicht zur völligen Farce zu verkommen. AÖ

16:22 | Leser-Kommentar
sollte Heimbucher noch einen Funken Anstand haben, ist die Koalition mit der ÖVP sofort zu beenden. (es reicht....)
Die O.Ö. Wähler wurden von der ÖVP vor der diesjährigen Landtagswahl massiv getäuscht, eine Impfpflicht wurde kategorisch ausgeschlossen....

09:36 | pp: Bundesverfassungsgericht: Abschied von den Grundrechten – Willkommen in der Gesundheitsdiktatur

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die im Rahmen von Merkels sogenannter Bundesnotbremse getroffen wurden, zurückgewiesen. Nun ist der Weg frei für eine neue Stufe auf dem Weg der Umwandlung eines auf den Grundrechten fußenden Rechtsstaates hin zu einem totalitären Corona-Regime.

Ob Deutschland, Österreich (?), Italien, Frankreich.... am Weg in die Demokratur 2.0. HP

10:57 I Silverado:
Ja, die etwa 70 Jahre andauernde Party scheint zu Ende zu sein. Wurde das hier nicht immer vorausgesagt? Nur über die Ausprägung des Endes herrschte unter uns eine andere Vorstellung. Über Default (der ja bilanzrechtlich längst eingetreten ist), Reset, staatenlose Freiheit oder auch den Kaiser (der kommt grade, nur nicht als Einzelperson, weil weniger angreifbar, die Lager irgendwo im Osten werden gewissermaßen auch schon vorbereitet) usw. wurde spekuliert. Menschen- und demokratische Rechte (einer Minderheit, wie es ausschaut) werden jetzt herbeigesehnt. Dabei ist eine breite Mehrheit für all diese Schritte und der Rest führt sein Einzelkämpfertum weiter, ganz im Sinne der Märchengeschichten von einer gegen alle und er gewinnt!
Für den Rechtsweg kann man sich jedenfalls schon vorbereiten: https://www.youtube.com/watch?v=kbyMpVJ7jnM. "Mit Ihnen werden wir fertig". Die Marschrichtung stimmt, schlag nach bei Plato.

30.11.2021

19:20 | Leser-Beitrag: TheLancet - Hebel über innerbetriebliche Risikobeurteilung und Haftungsrecht

TheLancet ist ja DAS medizinische Veröffentlichungsorgan. Unter dem Titel "The epidemiological relevance of Covid-19-vaccinated Population is increasing" ist am 19.11.2021 ein Artikel veröffentlicht worden, der arbeits- und haftungsrechtlich einiges an Sprengkraft haben dürfte - nicht weil die Erkenntnisse neu wären, sondern weil sie DORT, in einer der wichtigsten Fachzeitschriften, veröffentlicht wurden. In dem Fachartikel Günter Kampr heißt es u.a.:

“UK, zwischen Woche 39 und 42: 89.821 COVID-19-Fälle traten unter den vollständig Geimpften auf (89,7 %) , 3.395 unter den Ungeimpften (3,4 %).” Und nach Nennung weiterer Beispiele findet sich das Fazit: "Es scheint grob fahrlässig zu sein, die geimpfte Bevölkerung als mögliche und relevante Übertragungsquelle bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Kontrolle der öffentlichen Gesundheit zu ignorieren."

Für viele von uns ist das nicht neu. Doch es geht um etwas anderes: Da es in TheLancet steht, hat es Auswirkungen im Kontext von Arbeitssicherheit, aktualisierte Risikobeurteilung, Haftungsrecht. Soll heißen: Über das Haftungsrecht könnte es für den Arbeitgeber teuer werden, wenn die Risikobeurteilung nicht aktualisiert wurde, und Geimpfte - aus Mängel der Arbeitssicherheit - innerbetrieblich andere anstecken!!! Er MUSS also seine Risikobeurteilung anpassen = Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften. Ideologie schützt nicht vor Haftung !!! (Man vgl. die Arbeitsrechtlerin in der 80. Sitzung des Corona-Ausschusses). Vielleicht kann also über Risikobeurteilung und Haftungsrecht die schreckliche Stigmatisierung und Diffamierung der Ungimpften am Arbeitsplatz aufgeweicht werde. Ein möglicher Ansatz.

Vielleicht sind ja Arbeitsrechtler unter uns, die das noch besser einschätzen können. Es muss natürlich publik werden; aber dafür ist Bachheimer ja gut. Danke für die tolle Arbeit

Link: https://t.me/FreierCoronaAusschussTalk/24643

Werter Leser! Dr. Kampf haben wir heute schon an anderer Stelle zitiert und auf den arbeitsrechtlichen Aspekt (Östrr. Recht, EU-Verordnung zu Arbeitssicherheit) weisen wir seit Anbeginn der Maßnahmen laufen hin, wird aber offenbar von den Betrieben negiert!? Der Betrieb hat eine Nachweispflicht und muss die Risikobeurteilung abgeben! Es war eingangs 2020 der Hinweis wegen der Masken! Wenn eine entsprechende Risikoanalyse aufgrund einer bestimmten Situation (zb. Kontamination der Luft, Innenräume etc) vorliegt, gibt es klare Richtlinien, wann WER unter welchen Bedingungen, für welchen Zweck und mit welchem Schutz sich WO und wielange aufhalten darf! Das wurde hinsichtlich cov19 gänzlich unterschlagen, um die Menschen pauschal nach Willkür in MNS, FFP2 etc. zu zwingen, ohne sich der Konsequenz bewußt zu sein, was das rechtlich heißt! Verfehlungen am laufenden Band, aber es scheint nicht zu interessieren und wird auch nicht geahndet...!? OF

17:54 | handelsblatt: Staatsanwaltschaft durchsucht PwC: Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung

Es war eine außergewöhnliche Aktion: Mehr als 250 Ermittlungsbeamte rückten am Dienstag aus, um mehrere Büros von PwC zu durchsuchen. Der Verdacht gegen die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft wiegt schwer. Mehrere führende Mitarbeiter sollen in den Jahren 2012 bis 2017 ein Steuerhinterziehungsmodell im eigenen Unternehmen umgesetzt haben.
Laut der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sind in Deutschland erwirtschaftete Umsätze von PwC in die Schweiz verlagert worden. Im Ergebnis seien dadurch Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen worden.
Durchsucht wurden von den Staatsanwälten und Beamten die Büros von PwC in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hannover und Stuttgart. Die Ermittler haben auch die Wohnungen und Häuser der Verdächtigen durchsucht. Dabei handelt es sich um insgesamt acht aktuelle und ehemalige Führungskräfte der Gesellschaft.

Längst überfällig, in den Läden der big four mal ordentlich Nachschau zu halten! Man darf gespannt sein, was da noch so alles gefunden wurde, außer fehlender Steuern...!? Kleiner Funken Hoffnung, dass ein paar Behörden doch noch "funktionieren"... OF

13:30 | Leser Frage - Rechtliche Anfrage

Ich habe gerade ein Problem und bräuchte einen Ratschlag.
In meinem Job wurde ich drauf hingewiesen das ich arbeitslos sein werde wenn ich beim erwarteten Impfzwang für medizinisches Personal mich nicht Impfen lasse. Soweit nichts neues...

Im Nebenjob verlangt der Kunde nun für alle Dienstleister G2, sonst Hausverbot. Für seine eigenen Leute natürlich G3.
Mich würde da die Rechtslage in Deutschland dazu interessieren.

Vielleicht hat jemand eine Lösung?

18:45 | Leser-Kommentar
Corona Ausschuss Sitzung 80 zu u.a. 3G am Arbeitsplatz. Die erste Gästin mit Interessantem dazu.
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-80-de:f 

07:20 | Entwurf des geplanten Impfpflichtgesetzes

Völliger Hohn, wenngleich formal korrekt, ist §1, Abs. 4, wo es heißt: "Die Schutzimpfung gemäß Abs. 1 und 2 ist nicht mit Zwang durchzusetzen. Als ob die Androhung sehr hoher Geldstrafen nicht der Ausübung von Zwang gleichkommt. AÖ

11:13 | Kommentar des Hausjuristen zum Entwurf
Sie halten sich soweit an die Vorgaben der Menschenrechtskonvention, als sie im Gesetzesentwurf vorsehen, daß die Impfung nicht mit Zwang (körperlicher Gewalt) durchgesetzt wird (§ 1 Abs. 4).

Die im Entwurf enthaltene weitgehende Verordnungsermächtigung an den Gesundheitsminister (§ 3) ist auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit den Covid-19 Verordnungen des Gesundheitsministeriuns beängstigend.

Auffallend ist, daß die politisch Verantwortlichen selbst in dem Gesetzesentwurf davon ausgehen, daß die Impfung nur kurzfristig wirkt (§ 3 Z 2 und Z 3), womit sie implizit zumindest soweit eingestehen, daß die Impfstoffe unterentwickelt sind. Sonstiges, wie der nicht nur zeitlich, sondern auch von dem Umfang und der Verläßlichkeit her eingeschränkte Impfschutz und die Gefahr schädlicher Impfwirkungen, werden natürlich generell verschwiegen.

Problematisch ist der vorgesehene Verwaltungsstraftatbestand, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht wenn er durch das Unterlassen der Impfung eine "schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit" von jemand Anderem bewirkt (§ 7 Abs. 2), weil damit eine Überschneidung mit den gerichtlichen Straftatbeständen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung durch meldepflichtige übertragbare Krankheiten (§§ 178, 179 StGB) besteht. Nach Art 6 MRK darf aber niemand zweimal wegen ein- und derselben Straftat bestraft werden, so daß im Bereich der Überschneidung eine Handlung nur als gerichtliche Straftat oder nur als Verwaltungsübertretung bestraft werden darf. Allerdings ist derzeit eine Verwirklichung dieses Verwaltungsstraftatbestands ohnedies ausgeschlossen, weil auch Geimpfte ebenso wie Ungeimpfte Überträger von Covid-19 - Viren sein können, also mit einer Impfung kein Fremdschutz bewirkt werden kann. Damit kann aus dem Unterbleiben einer Impfung auch keine Gefahr für andere Personen herbeigeführt oder verstärkt werden. Und damit ist auch klar, daß derzeit keine sachliche Rechtfertigung für eine Impfpflicht besteht.

08:40 | Leser-Kommentar
Sollten die demos, Warnstreiks usw. bis 01. Feb. nicht den Effekt bringen, den wir so sehr erhoffen, wir jedoch trotzdem standhaft bleiben, hat das Impfregime mE trotzdem ein unlösbares problem, wenn keiner zahlt, sondern alle/viele bereit sind die Strafe abzusitzen.
Meines Wissens, gibt es in AT ca. 10.000 gefängnisplätze. Wo wollen sie 2 mio. leute unterbringen? Die Gefängnisse wären auf Jahre ausgebucht! Sie rechnen damit, dass die Masse dann in die Nadel läuft bzw. durch den Ablasshandel der Widerspenstigen sie über die horrenden Verwaltungsstrafen die leere Staatskassen wieder auffüllen können. Den Gefallen werd ich Ihnen zumindest sicher nicht erfüllen. Im Gegenteil, Gefängnisinsassen verursachen meines Wissens hohe Kosten und ich habe mangels Zeit noch etliche Bücher die ich schon immer lesen wollte 😁

10:17 I Silverado, der Winkeladvokat
Die Ersatzstrafe wird nur verhängt, wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Verteidigung, ausgenommen die der offiziell Mittellosen, muss sein, einen eventuellen Strafbescheid anzufechten, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Wenn ich mich richtig erinnere, muss so ein Verwaltungsstrafbescheid auch von jedem Betroffenen einzeln angefochten werden. Auch die Frage, ob die Verweigerung nach Ablauf einer bestimmten Frist als neues oder als fortgesetztes Vergehen zu betrachten ist, ist zu beachten. Wenn man in der Kurzparkzone eine Strafzettel bekommt, gilt der nur für die maximal zulässige Parkdauer, dann kann wieder bestraft werden. Erschwerend kommt hinzu, dass man in Verwaltungsdelikten seine Rechtskosten selbst zahlen muss, auch wenn man gewinnt. Das Ignorieren sol auich nicht wirklich helfen.
Daher ist das einzige, was helfen kann: Organisieren. Hat schon Friedrich Wilhelm Raiffeisen gemeint. Die Hoffnung ist, dass, wenn eine Reihe von Bescheiden erfolgreich angefochten werden, dier Verwaltung auf die Eintreibung der restlichen, die immer dem selben Muster folgen, verzichtet und die Bescheide aufhebt.
Disclaimer: Dies ist meine persönliche Meinung und daher als vollkommen rechts-UN-verbindlich zu betrachten. Echte Juristen mögen meine Darstellung in der Luft zerfetzen.

13:40 | Der Kolumbianer
Aus diesem Grund habe ich schon vor einiger Zeit eine private Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, bei der
Verwaltungsdelikte inkludiert sind.
Ob das im Ernstfall hilft, weiss ich nicht, aber es schadet nicht und die Kosten von ca. EUR 180 pro Jahr sind überschaubar.

14:24 | Leser Kommentar
…hab auch schon mit dem Gedanken gespielt, mir mit meinen 67 Jahren noch etwas Lebenserfahrung im Knast zu holen. Als Ungeimpfter wird der Unterschied bald eh nicht mehr allzu groß sein.
Aber ist es nicht so (zumindest in D), dass der Staat die Möglichkeit hat, das Gehalt bzw. die Rente zu pfänden ehe er sich mit uns im Knast belasten muss?

16:09 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:24
Das dürfte richtig sein, ABER ein Mindestbetrag zum Lebensunterhalt muss bleiben. Wahrscheinlich in Hartz 4 Höhe ?

16:15 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 10:17
Es gab mal die sogenannte "Malta-Masche", die damals aber völlig schief gegangen ist, da die Initiatoren damit nur Geld abzocken wollten. Was ich nun ausführe ist alleiniges Brainstorming und soll keinesfalls als Empfehlung oder Rat verstanden werden!

Man könnte vielleicht im Falle des Verhängens eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht eine Schadenersatzforderung gegen den Leiter der Behörde stellen, die den Bescheid erlassen hat. Natürlich muss das juristisch gut begründet sein wegen Unrechtmäßigkeit der Impfpflicht insbesondere mit den nur bedingt zugelassenen Impfstoffen. Wenn der Leiter der Behörde darauf nicht reagierte oder eine böse Antwort schickte, könnte man diese Schadenersatzforderung in einem staatlichen Forderungsregister in den USA eintragen lassen. Dabei würde nicht geprüft, ob die Forderung berechtigt ist. Anschließend könnte man in einem EU-Staat beispielsweise Malta oder Portugal ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den deutschen Behördenleiter beantragen. Das Gericht würde ihm dann die Einleitung des Verfahrens mitteilen. Wenn er darauf nicht reagierte, bekäme man nach einiger Zeit tatsächlich einen Vollstreckungstitel, mit dem man auch in Deutschland vollstrecken kann. Dagegen könnte er nichts mehr machen, weil es einfach zu spät wäre, Er müsste also auf jeden Fall reagieren.
Vielleicht bräuchte er nicht persönlich vor dem EU-Gericht zu erscheinen, aber er müsste juristische Schriftsätze schicken. Das alles erzeugt Aufwand und bereitet Ärger in seiner Behörde und auch für ihn selber. Denn er hängt ja dummerweise persönlich mit drin. Wenn der Beamte, der den Bußgeldbescheid verhängt, aber nicht unterschrieben hat, wie es ja in Deutschland schon lange üblich ist, nicht identifiziert werden kann, ist halt der Leiter der Behörde dran. Der ist für das, was in seiner Behörde geschieht, verantwortlich.

Wie gesagt, alles nur Brainstorming! Juristen müssten beurteilen, ob das Verfahren durchführbar wäre. Und ganz wichtig: Es geht nicht darum Geld abzuzocken, sondern so viel Sand wie möglich ins Getriebe zu werfen.

29.11.2021

12:44 | orf.at: Klimaschutz: MS-Patient klagt Österreich

Bei Multiple-Sklerose-Patientinnen und -Patienten kann sich der Zustand vorübergehend verschlechtern, wenn der Körper zu warm wird. Sie spüren den Klimawandel besonders. Ein Betroffener fühlt sich von Österreich nicht ausreichend geschützt – und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Wenn diese Klage durchgeht, ist dies das Ende jeder Gesellschaft. Was kommt dann als nächstes? Der kälteempfindliche Gichtpatient klagt dann für eine Klimapolitik, die die kalten Tage mindert, und der an einer Sonnenallergie für eine Umweltpolitik, die die Tage mit Bewölkung erhöht? AÖ

19:53 | Leser-Kommentar
Nun. Ich bin auch ein MS Patient. Und ja. Wärme tut uns tatsächlich NICHT gut. Daher kann ich durchaus nachvollziehen – was für eine Überlegung hinter der Klage steht. Merke ich jeden Sommer ^^.

Allerdings hmpf. Ist die Lösung eine ähm andere. Zumindest für MS Betroffene.

Denn zum einen ist es nicht erwiesen, dass Einschränkungen beim CO2 den Klimawandel betrifft. Dass CO2 eine Auswirkung hat? Ist unbestritten. Denn es ist auch klar? Je mehr CO2 in der Atmosphäre desto besser Wachsen Pflanzen. Hört sich banal an, oder?

Allerdings gilt auch? Je besser Pflanzen wachsen? Desto mehr Licht und damit Wärme wird absorbiert. Kann jeder mit einem Wärmestrahler feststellen. Einfach Wärmestrahler aufstellen, einschalten und ein Weißes Blatt eine Minute davor halten, Temperatur messen, fühlen.
Dann ein schwarzes Blatt (oder auch nur grünes). Jetzt genauso lange im gleichen Abstand davor halten. Ah ja. Merkt ihr den Unterschied? Es gibt noch einen kleinen „Haken“. Mehr Pflanzenwachstum = mehr Nachrungsmittel da die (unmanipulierten) Pflanzen schneller bzw. besser wachsen. Passen sich auch schneller an. Komisch. Hat da jemand etwas gegen günstige Lebensmittel? Oder dagegen, dass die genetisch veränderten Pflanzen ganz übel ins Hintertreffen geraten könnten?

Ein kurzes Wort zur MS & der Wärmeempfindlichkeit. Wirklich schwer betroffene (wie ich)? Benötigen im Sommer auch heute schon (und vor 10, 20 oder 30 Jahren) Kühlung. Geht gut mit Klimaanlage – aber die zahlt keine Krankenkasse. Auch ist es für betroffene sehr sehr schwierig eine Energieefiiziente zu installieren? Warum?
Wirklich effizient sind nur Anlagen mit Außenaggregat (ähnlich dem Kühlschrankprinzip). Nur die können nicht ohne weiteres Installiert werden. Da ist TATSÄCHLICH das Einverständnis der Mehrheit der Hausbewohner nötig. Denn die Anlagen haben einen Geräuschpegel. Setzt natürlich voraus, dass als aller Erstes der Eigentümer das will – und bereit ist, alle anderen zu fragen. Wenn die nicht wollen? Tjaaaaa…

Es gibt also anderes, was wesentlich einfacher und billiger umzusetzen wäre. Aber da kann man schlecht einen Blumenstrauß für den Umweltschutz äh wie auch immer gewinnen. Wird auch nicht von der Klima-Lobby gesponsort… Wie immer? Auch hier führt die Spur des Geldes zu ehm eher bekannten Verdächtigen…

Die Spur des Geldes führte schon immer zu den bekannten Verdächtigen! Wie lange noch, bleibt die Frage!? OF

08:45 | IBA:  WORLD’S FIRST VACCINE MURDER CASE AGAINST BILL GATES, ADAR POONAWALLA FILED IN INDIA’S HIGH COURT

Weltweit erste Klage wegen Impfstoffmordes gegen Bill Gates und Adar Poonawalla vor dem Obersten Gerichtshof Indiens eingereicht
Der weltweit erste Fall von Impfstoffmord gegen Bill Gates und Adar Poonawalla wird vor dem Obersten Gerichtshof Indiens verhandelt. (Kiran Yadav gegen den Staat und andere, Criminal Writ Petition (St.) 18017 of 2021)
Der Petent beantragt die strafrechtliche Verfolgung des Herstellers von AstraZeneca (Covishield), Bill Gates, seines Partners Adar Poonawalla und anderer Regierungsbeamter und Führungskräfte, die in den Mord an einem 23-jährigen Mann verwickelt sind, der durch eine Impfung ums Leben kam. Der Verstorbene hatte sich mit dem Covishield-Impfstoff impfen lassen, weil er an die falsche Behauptung glaubte, der Impfstoff sei völlig sicher, und weil die Bahn vorschrieb, dass nur doppelt geimpfte Personen reisen dürften.

In Europa noch undenkbar ... solange Bill den Spiegel in der Hand hält.  TS

Leser-Kommentar
Hoffnung keimt auf!

28.11.2021

20:04 | Leser-Beitrag: Reiner Füllmich: Ende des Jahres wird es ein internationales Tribunal geben

Der deutsch-amerikanische Jurist Reiner Füllmich sagte auf der achtzigsten Sitzung des Corona-Ausschusses, es gebe gute Nachrichten zu vermelden. Er erläuterte zunächst, dass es derzeit eine umfangreiche psychologische Operation gibt, die darauf abzielt, die Menschen zu destabilisieren und zu desorientieren, damit sie alles tun, was von ihnen verlangt wird.
Dann die gute Nachricht. Ohne ins Detail zu gehen, sagte Füllmich, dass es bis Ende des Jahres ein internationales Tribunal „mit echten Richtern, echten Staatsanwälten, echten Anwälten, echten Zeugen und echten Experten“ geben wird. Bill Gates in Indien angeklagt

https://uncutnews.ch/reiner-fuellmich-ende-des-jahres-wird-es-ein-internationales-tribunal-geben/

Mit zeitlichen Prognosen wird man zzt. noch ein wenig vorsichtig umgehen müssen, aber dass diese ganze Nummer nicht - nachdem, was der corona-ausschuss über 79 Sitzungen zutage gefördert hat - ungestraft bleiben wird, davon ist wohl auszugehen!? OF

27.11.2021

18:44 | servus-tv: Corona-Impfpflicht: Überfällig oder übergriffig?

Österreich ist zurück im harten Lockdown, vorerst bis zum 13.12. Doch das ist nicht alles, was die Regierung im Kampf gegen Corona und steigende Fallzahlen entschieden hat: Noch vor kurzem undenkbar, soll ab Februar eine allgemeine Impfpflicht für jeden Bürger kommen.
Wer sich weigert, dem drohen laut erster Entwürfe Strafen bis zu 3.600 Euro, auch Freiheitsentzug soll möglich sein. Wie sinnvoll und realistisch ist eine Impfpflicht? Ist sie durch die Verfassung und das europäische Recht überhaupt gedeckt? Oder treibt sie die Bürger wie am letzten Wochenende zu zehntausenden auf die Straßen? Welche Folgen hat es, wenn laut jüngster Studien 75 Prozent der Menschen bereits jegliches Vertrauen in die Arbeit der Regierung verloren haben?

26.11.2021

17:27 | tkp: UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht

Mehrere Maßnahmen der österreichischen Regierung treffen in jüngster Zeit auf internationale Kritik. Es äußern sich Staatschefs kritisch und werfen den österreichischen Politikern Faschismus, und in manchen Medien finden sich sogar Nazi-Vorwürfe. Aber auch von internationalen Organisationen kommt Kritik. Schwerwiegend ist die der UN-Menschenrechtsorganisation...

Auch diese Kritik wird bei den feudalen Ohren wohl eher auf Durchzug stoßen!? Unser Ruf ist eh schon derart ramponiert in der Welt, was soll sich da gräflich Illustres auch noch um Menschenrechts-Kritik kümmern...!? Bloß dumm für die GrünInnen*Außen; sie sind ansonst die ersten, die bei solchen Themen wie die Wildhühner aufjaulen... OF

09:49 | fk: Kein von Freien Gewählter kann sich anmaßen, ihre Freiheit einzuschränken – Er gewährt sie nicht

Der weithin als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen des Staates und der ihn unterstützenden Wissenschaftler bekannt gewordene Wissenschafts-Philosoph Prof. Michael Esfeld von der Universität Lausanne hat am 21. Oktober 2021 in einem Gespräch mit den „Freunden der Verfassung“ in der Schweiz erneut Stellung bezogen. Er benennt die entscheidenden Stellen im Denken der Machthaber und ihrer wissenschaftlichen Zuarbeiter, wo die bisherige Achtung vor der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen in den Anspruch auf seine totale Außensteuerung umkippt und der Mensch nur noch als physikalisches Objekt behandelt wird. Nachfolgend seine wesentlichen Aussagen.

Das dürfte die aktuellen Politiker - in einem Allmachtswahn (K. Jaspers) gefangen - nicht interessieren. Wie es scheint, kommt das "Gesetz" der normativen Kraft des Faktischen zum Tragen. HP

25.11.2021

20:30 | tichy: Nach Gerichtsanordnung: Biden muss General-Impfpflicht abblasen

Die US-amerikanische Arbeitssicherheits- und Gesundheitsbehörde (OSHA) hat die Durchsetzung der de facto Impflicht der Biden-Regierung gestoppt, nachdem ein Bundesberufungsgericht angeordnet hatte, die Regel müsse pausieren, bis über deren Rechtmäßigkeit entschieden wurde. Die Verordnung kam in Form eines Temporären Notfallstandards (ETS), einer Art Gesundheitsverordnung für den Arbeitsplatz, und sollte alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern verpflichten, dass ihre Angestellten entweder geimpft oder wöchentlich auf eigene Kosten getestet werden, was allgemein als Impfpflicht angesehen wurde.

„Während die OSHA ihrer Autorität zum Schutz der Arbeitnehmer in Notfällen weiterhin vertraut, hat die OSHA ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung des ETS bis zur künftigen Entwicklung des Rechtsstreits ausgesetzt.“ schrieb die Behörde auf ihrer Website. Geklagt hatten verschiedene Unternehmen und viele republikanisch regierte Bundesstaaten wie z.B. Texas, Mississippi und Louisiana.

Dort, wo die Gerichte noch funktionieren, scheint es doch noch Hoffnung zu geben!? OF

19:16 | Leser-Beitrag: Klage gegen Impfpflicht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

https://sciencefiles.org/2021/11/25/klage-gegen-impfpflicht-vor-dem-bayerischen-verfassungsgerichtshof/

Auszug:
Die Bayerische Landesverfassung enthält einen interessanten Artikel: Artikel 98. In dessen viertem Satz steht: “Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.”

Die Musik bei solchen Regelungen spielt gemeinhin bei der Frage, wer die Mühlen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Bewegung setzen, eine Klage mit dem Ziel erheben kann, ein Gesetz, eine Verordnung für nichtig zu erklären bzw. gar nicht erst Realität werden zu lassen.

Beim derzeitigen Zustand der deutschen Justiz darf man sich auf solche Inhalte nimmer verlassen!? Aber zumindest steht's so geschrieben! OF

17:43 | finanzen: AUDI unterliegt erstmals vor dem BGH wegen des VW-Motors EA189

Der Motor EA189 wurde bei Volkswagen entwickelt, aber auch in verschiedenen Modellen der VW-Tochter AUDI eingesetzt. In zwei früheren Fällen hatte der BGH konkrete Anhaltspunkte dafür vermisst, dass bei AUDI jemand von der illegalen Abgastechnik wusste. Das OLG München war dagegen zu der Überzeugung gelangt, dass es undenkbar sei, dass nicht mindestens ein AUDI-Verantwortlicher davon Kenntnis hatte. Die BGH-Richterinnen und -Richter beanstandeten zwar etliche Fehler, sahen sich im Ergebnis aber an die Einschätzung des Oberlandesgerichts gebunden. Damit sind die vier Urteile rechtskräftig.

Immerhin, ein Achtungserfolg! OF

24.11.2021

19:48 | Professor Dr. Dietrich Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig!

Die Freiheitseinschränkungen durch 2G- und 3G-Regeln lassen sich nicht mehr rechtfertigen und verletzen deshalb das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit sowie weitere Grundrechte. Das offizielle Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Covid-19-Erkrankungen einzudämmen, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. Eine solche Gefahr besteht jedoch nicht.

Wenn 2G und 3G dazu dienen sollen, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu minimieren, geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern um eine Optimierung des Gesundheitsschutzes im Sinne einer Risikovorsorge. Dafür darf nicht die Freiheit von Menschen eingeschränkt werden, die für diese Risken nicht verantwortlich sind. Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, dass er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt.

Der indirekte Impfzwang, der über 2G und 3G ausgeübt wird, ist unverhältnismäßig, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bezüglich ihrer körperlichen Integrität drastisch einschränkt und ihnen potentiell schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt.

Das 111-seitige Rechtsgutachten von Prof. Murswiek datiert aus Oktober 2021. Es kann auf der verlinkten Seite heruntergeladen werden. Dass über das Gutachten Murswieks mainstream-medial geschwiegen wird, deutet auf seine Brisanz hin.  RI

 

16:53 | freewestmedia: Basque Country court drops health pass requirement

Das höchste Gericht im spanischen Baskenland hat der Einführung des Corona-Passes einen Riegel vorgeschoben. Die örtlichen Behörden wollen den Pass unter anderem für Restaurants und Cafés einführen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Gesundheitspass jedoch nicht notwendig, da das Baskenland eine Impfquote von rund 90 Prozent aufweist.

Wirklich wichtige Entscheidung des Höchstgerichts! Damit ist dieser irrsinnigen Idee, alle Menschen in dieses horribile Gesellschaftsexperiment - GreenPass - mit einem weiteren Teil in Europa entgegengewirkt! Die Stiche sind - leider - eh bereits zu einem viel zu großen Anteil vergeben, doch eine freie, offene und zukunftsorientierte Menschenfamilie hat das Recht, nicht auf 0 und 1 reduziert zu werden! OF

22.11.2021

18:53 | tkp(22.März 2021): Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich ist gerade dabei die Urteile zu den 350 Einsprüchen gegen die Covid Maßnahmen der Regierung abzuarbeiten. Und dabei sind natürlich wieder jede Menge interessanter Urteile und Feststellungen. Darunter auch eines zur Impfpflicht.
Das Epidemiegesetz 1950 ermächtigt die Bezirksverwaltungsbehörden, unter näher geregelten Voraussetzungen „im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen […] anzuordnen“.
Dagegen richtete sich der Antrag einer Frau, die Impfungen kritisch gegenübersteht. Sie sieht in der angefochtenen Bestimmung einen Verstoß gegen mehrere Grundrechte, so etwa gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und darauf, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden.
In seinem Erkenntnis vom 02.03.2021, G 362/2020, behandelte der VfGH die Frage, ob bzw. inwiefern § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz („im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“) eine Impfpflicht regle. Dazu stelle der VfGH fest, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz weder zur Anordnung einer Impfpflicht für einen nach allgemeinen Kriterien bestimmten Adressatenkreis durch Verordnung noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt.

Passt besser in diese Rubrik... Der VfGH hat bereits im März diesen Jahres die Frage recht klar formuliert! Und die "Dramatik" der Lage hat sich - abgesehen von den Durchbrüchen - nicht wesentlich verändert... Also wo ist das Problem!? Klar, wie wir gesehen haben, gibt diese Regierung einen freuchten Deut auf die Erkenntnisse des VfGH und rückwirkende Aufhebungen wurden auch negiert - zb. in der Frage nach der Rückerstattung von zu Unrecht eingenommenen Verwaltungs-Bußgeldern aus 2020... Doch irgendwo darf dann bitte mal ein Schlusspunkt gesetzt werden... . OF

18:15 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko beantwortet Leseranfragen

- Zur Leseranfrage 21.11.2021, 19:01

Der vom Straftatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) umfaßte Begriff der „Weltanschauung“ ist nach Art. 9 MRK auszulegen (674 BlgNR XXIV.GP 7). Dieser Begriff ist eng mit dem Begriff „Religion" verbunden, fungiert aber auch als Sammelbezeichnung für andere Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis; Weltanschauungen sind keine wissenschaftlichen Systeme, sondern Deutungsauffassungen in der Form persönlicher Überzeugungen von der Grundstruktur, Modalität und Funktion des Weltganzen (OGH RS0124567).

Eine Meinung zu einem Teilbereich der Medizin oder eine Fachmeinung in einer bestimmten Wissenschaftsdisziplin sind keine Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als Ganzem. Der Straftatbestand der Verhetzung kann daher durch Aussagen über Impfskeptiker nicht verwirklicht sein.

 

Zu den Leseranfragen 22.11.2021, 08:50 und 14:25

1.) a.) Wir kennen nicht das genaue Konzept der derzeitigen Regierung. Aus der Erfahrung mit deren bisherigen Regierungstätigkeit ist zu bezweifeln, daß sie bereits ein konkretes Konzept hat, und auf Grund dieser Erfahrung wissen wir, daß sie für Überraschungen gut ist und ihr viel zuzutrauen ist.

Für jene, die meinen, daß sie bereits ein hinterhältiges Konzept hat, womit sie eigentlich ganz andere Ziele verfolge, als eine Pandemiebekämpfung, ist davon auszugehen, daß sie bewußt nach bewährter militärischer Logik mit dem Überraschungsmoment operiert und daher Neuregelungen erst in letzter Sekunde vor dem Inkrafttreten erläßt.

Eine Regelung mit einer Impfpflicht würde wohl die Pflicht beinhalten, sich mit bereits behördlich zugelassenen Impfstoffen zu impfen. Gegebenenfalls wäre der Vorbehalt der Bereitschaft zur Impfung mit künftigen Impfstoffen nicht relevant.

b.) Eine Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer über unbezahlten Urlaub ist wirksam (vorübergehendes Aussetzen der Arbeitsleistung und der Entgeltzahlung bei Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses).

Fraglich ist aber, ob eine gesetzliche Impfpflicht so geregelt werden wird, daß es unzulässig ist, Ungeimpfte zu beschäftigen, was ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsausübung wäre.

2.) a.) Falls die Regierungsparteien im Parlament eine gesetzliche Impfpflicht erlassen, wird es bei der derzeitigen Faktenlage ohnedies erforderlich sein, sie wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten. Dies entweder im verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren im Instanzenzug (Ignorieren der behördlichen Aufforderung, sich einer Covid-19-Impfung zu unterziehen, Strafverfügung wegen Unterbleibens der Impfung, wogegen man binnen 14 Tagen Einspruch erheben muß, so daß die Behörde das reguläre Verwaltungsstrafverfahren durchführt, oder die Behörde leitet gleich nach Unterbleiben der Impfung das reguläre Verwaltungsstrafverfahren ein, Straferkenntnis, dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht, und falls das Verwaltungsgericht die Bestrafung nicht aufhebt, Beschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof). Das hätte den Vorteil, daß man im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zum Beweis der Fakten, aus denen sich der Verstoß gegen Verfassungsgesetze ergibt, die Beiziehung medizinischer Sachverständiger beantragen könnte.

Oder man ruft gegen die Impfpflicht als davon Betroffener direkt den Verfassungsgerichtshof an, was wegen sog. „Unzumutbarkeit des Umwegs“ zulässig ist, wenn man ansonsten eine Verwaltungsübertretung begehen müßte, um zum Verfassungsgerichtshof zu gelangen (siehe Variante 1).

b.) Nach den von mir bei medizinischen Sachverständigen eingeholten Auskünften

- besteht derzeit die Wahrscheinlichkeit, daß eine Covid19-Infektion schwer oder mit Folgen verläuft (einschließlich letaler Fälle), für gesunde Personen mit einem Alter von weniger als 75 Jahren maximal 0,5 : 99,5, und für gesunde Personen mit einem Alter von weniger als 25 Jahren maximal 1:50.000, und gelten nur Personen mit einem Alter ab 75 Jahren oder Personen mit Vorerkrankungen (zB Adipositas, Diabetes) als durch eine derartige Infektion vulnerabel;

- beträgt die Entwicklungsdauer eines Impfstoffes sieben bis acht Jahre, um potentielle schädliche Nebenwirkungen weitgehend auszuschließen;

- sind die derzeitigen Covid-19-Impfstoffe nach der besonders kurzen Entwicklungsdauer von circa sechs bis neun Monaten nicht ausgereift und nicht mit ausreichender Sicherheit auf schädliche Nebenwirkungen ausgetestet, so daß eine besondere Gefahr von Impfschäden besteht (ein medizinischer Sachverständiger hat die Situation mit jener des von 1957 bis 1961 zugelassenen Contergan verglichen und im Zusammenhang von bestimmten Covid19-Impfstoffen von Versuchskaninchen gesprochen, was die besondere Problematik hinsichtlich der Fortpflanzung und möglicher Erbgutschäden deutlich macht);

- beruhen zum Teil auf neuartigen, nicht ausreichend erprobten Biotechnologien, und sind daher experimentell und auch insofern nicht ausreichend auf schädliche Wirkungen getestet;

- schließt eine Covid-19-Impfung eine Übertragung des Covid19-Virus nicht aus, so daß auch geimpfte Personen so wie ungeimpfte Personen Überträger von Covid-19-Viren sein können, woraus sich ergibt, daß mit einer Covid-19-Impfung nur ein gewisser Selbstschutz der geimpften Person erreicht werden kann, nicht aber ein Schutz anderer Personen;

- bewirkt eine Covid-19-Impfung keinen vollständigen Schutz gegen nachteilige Wirkungen einer Covid-19-Infektion, es bestehen in erheblichem Umfang sog „Impfdurchbrüche“ und damit nur eine eingeschränkte Effizienz von Covid-19-Impfungen;

- kann nach dem derzeitigen Forschungsstand nicht von einer Dauerhaftigkeit des Impfschutzes ausgegangen werden;

- kann das Ansteckungsrisiko durch Alternativmaßnahmen (MNS-Masken; Einhalten eines Sicherheitsabstands; Hygienemaßnahmen; verläßliche Testungen) minimiert werden, die eine weitaus geringere Eingriffsintensität aufweisen, als eine Impfung.

c.) Demnach ergibt sich bei der Gruppe von gesunden Personen mit einem Alter von weniger als 75 Jahren aus der Risikoabwägung, insbesondere aus der für sie sehr geringen Gefahr von Covid-19 gegenüber der Beurteilung der Möglichkeit einer Impfung, und zwar der mit einer Impfung verbundenen Gefahr schädlicher Nebenwirkungen, aus der nur eingeschränkten Effizienz des Impfschutzes und aus dem Umstand, daß eine Impfung ohnedies nicht die Übertragung von Covid-19-Viren auf andere Personen ausschließt, daß eine verpflichtende Impfung derzeit nicht im öffentlichen Interesse und auch nicht zumutbar und damit grundrechtlich nicht zulässig ist.

Bei vulnerablen Gruppen besteht eine andere Risikoabwägung zwischen der Gefahr bei einer Covid-19-Infektion und der Gefahr schädlicher Impfwirkungen; sie können sich je nach Präferenz mit einer Impfung (in gewissem Umfang) selbst schützen.

d.) Schwierig wird die Situation, wenn die Impfpflicht als Verfassungsgesetz erlassen wird, und damit selbst kein Verstoß gegen die Verfassung sein kann. Das wäre bei den derzeit im Nationalrat gegebenen Mehrheitsverhältnissen mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien und der SPÖ möglich. Ein Verfassungsgesetz kann nur aufgehoben werden, wenn es gegen die Grundprinzipien der Verfassung verstößt (Prinzip der Gewaltenteilung, republikanisches, bundesstaatliches, demokratisches, rechtsstaatliches Grundprinzip), was bei einem Verfassungsgesetzmit Impfpflicht sehr fraglich wäre. Realistischer Weise bliebe diesfalls nur mehr der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die mit einer Impfpflicht erfolgende Verletzung von Menschenrechten geltend zu machen.

16:13 | Leser-Beitrag  ''Neue Lockdown Verordnung''

Unter dem link findet man die aktuelle Noimassnahmenverordnung BGBL.II Nr. 475/2021, vom 21.11.2921 von Hern Mückstein unterzeichnet und mit allen organisatorischen und rechtlichen Hinweisen ausgeführt, um den Kampf gegen die Virus diesmal mit Sicherheit erfolgreich zu gestalten.
Verwirrend ist jedoch, dass diese Verordnung am 22.11.2021 in Kraft tritt und am 01.12.2021 ihre Gültigkeit wieder verliert. Könnte das bedeuten, dass Mann oder Frau Krisenmanager bei unerwarteter Ineffizienz der Massnahmen, den Personenkreis der Wegzusperrenden auf weitere Gruppen auszudehnen in der Lage wären? Z.B. auch die Kaste der Politprominenz. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/475/20211121?ResultFunctionToken=511b0b95-68c4-44d9-ba2e-638f8381a3e5&Position=1&Sort=0%7cAsc&Abfrage=BgblAuth&Titel=&Bgblnummer=&SucheNachGesetzen=False&SucheNachKundmachungen=False&SucheNachVerordnungen=False&SucheNachSonstiges=False&SucheNachTeil1=False&SucheNachTeil2=False&SucheNachTeil3=False&Einbringer=&VonDatum=19.11.2021&BisDatum=22.11.2021&ImRisSeitVonDatum=19.11.2021&ImRisSeitBisDatum=22.11.2021&  ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=   

18:20 | Der b.com Hausjurist zum Leser-Beitrag
Nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (§ 12 Abs. 3), das Basis für die aktuelle Lockdownverordnung ist (§ 6), dürfen solche Ausgangsregelungen nur für eine Dauer von 10 Tagen erlassen werden, und bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats (was mE angesichts des Klubzwang genannten Kadavergehorsams der Regierungsabgeordneten nur ein demokratisches Feigenblatt ist). Sie können aber jeweils um eine Dauer von bis zu 10 Tagen verlängert werden.

12:50 | orf.at: VfGH: 330 zu CoV-Maßnahmen eingebrachte Fälle erledigt

In der Dezember-Session steht ab 29. November wieder eine Reihe von Anträgen dazu auf dem Programm, unter anderem gegen die FFP2-Pflicht in Bergbahnen im vorigen Winter, das Handelsbetretungsverbot im Februar, das Verbot, Alkohol und Speisen rund um Lokale zu konsumieren, und gegen die nächtlichen Ausgangssperren vor rund einem Jahr.

Leider trägt der Verfassungsgerichtshof mit seiner Weigerung, durch eine einfache Änderung der Geschäftsordnung Eilanträge wie in Deutschland zuzulassen, zu der völlig verfehlten und verfahrenen Coronapolitik ein gehöriges Scherflein bei. Dieser Artikel ist sich angesichts der aktuellen Entwicklung eine Verhöhung der Bürger, wenn jetzt Maßnahmen behandelt werden, die vor fast einem Jahr beschlossen worden und längst außer Kraft sind. Und von einer viermonatigen Verfahrensdauer, die es 2020 angeblich gab, sind wir 2021 mittlerweile meilenweit entfernt. Für das erwartbare Verfahren gegen die Impfpflicht, so sie wirklich kommt, bedeutet das überhaupt nichts Gutes. Denn die Regierung kann sie einfach beschließen, mit Nehammerscher Brachialgewalt durchsetzen und hat, im Falle der erwartbaren Aufhebung, keine persönlichen juristischen oder finanziellen Folgen zu befürchten. AÖ

14:00 | Der Kolumbianer
Da die allgemeine Impfpflicht so sicher ist, wie das Allahu Akbar in der Moschee, hätte ich eine Frage an die Juristen.
Bei Impfverweigerung wird eine empfindliche Geldstrafe drohen. Was, wenn man sie bezahlt? Kann man sich damit quasi freikaufen oder muss man mit weiterer Strafverfolgung rechnen?
Wenn ich mich richtig erinnere, wurden in der Vergangenheit Eltern verurteilt, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollten. Wie ist es in diesen Fällen weitergegangen?

 

12:34 | oe24.at: Ist der Lockdown für dreifach Geimpfte verfassungswidrig?

Gleichzeitig werden aber auch Zweifel laut, dass der Lockdwon verfassungskonform ist. Die Grundrechte dürfen nämlich nur eingeschränkt werden, um Leben zu schützen. Bei jenen Menschen, die bereits dreifach geimpft wurden, werden aber nun Zweifel laut.

Da der Lockdown verhängt wurde, um die Überlastung der Spitäler zu vermeiden, ist er für all jene unangebracht, die nur ein vernachlässigbares Risiko aufweisen, auf der Intensivstation bzw. im Spital zu landen, unabhängig von ihrem Impfstatus. Damit sind - vereinfacht zusammengefasst - alle Unter-60jährigen (sollen es die Unter-50jährigen sein), die normalgewichtig sind (BMI <30), nicht an - lebensstilbedingtem - Diabetes-2 und nicht immunsupremiert sind. Anders gesagt: wer zur Risikogruppe gehört, sollte sich zusätzlich schützen, so wie ein Allergiker in bestimmten Situationen Sorge tragen musss, gegen einen möglichweise plötzlichen Allergieschock medizinisch gewappnet zu sein. Wer zur Risikogruppe gehört, steht spätestens seit vergangenem Sommer, also seit mindestens 18 Monaten fest. Aber den Politikern, "Qualitätsjournalisten" und spaltenden Stimmungsmachern ist das offensichtlich viel zu hoch. AÖ

08:50 | Leser Frage an den Hausjuristen
Ich habe eine Frage an den Hausjuristen, oder mitlesende Rechtsanwälte.
Kann man mit einer Erklärung in der Art, "Ich komme der erlassenen Impfpflicht sofort nach, SOBALD ein auf herkömmliche Art hergestellterTotimpfstoff, ohne genetisch wirkende Komponenten in Österreich zugelassen ist.
Ich mache damit meine Bereitschaft zur Impfung bekannt, also verweigere ich nicht die Impfung, sondern Österreich die Bereitstellung einer Impfstoffalternative.

14:25 | Leser Frage an den Hausjuristen
Ich würde mich gerne der Frage des Kommentatoren anschließen und mit meiner eigenen erweitern. Ob man im Fall eines in ein paar Monaten greifbaren Totimpfstoffs, sollte die Impfpflicht zuvor kommen, mit dem AG eine Vereinbarung treffen könnte, unbezahlten Urlaub bis zur Impfung zu nehmen?

 

08:10 | Anfrage des b.com Hausjuristen Dr.Dr. H.-D. Schimanko an Kulturschaffende

Die 5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV (BGBl II 475/2021), die ab 22.11.2021 gilt, enthält die folgende Bestimmung:

"Zusammenkünfte

§ 14. (1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Zusammenkünften ist nur für folgende Zusammenkünfte zulässig:
[...]

8. das Befahren von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, wenn dies mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgt,
[...]."

Für derartige Veranstaltungen gilt folgendes (§ 14 Abs. 2):
Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist eine Maske zu tragen. Für die Veranstaltung (das Veranstaltungsgelände ?) gilt, daß alle Teilnehmer jeweils eine Maske mit dem Mindeststandard FFP2 ohne Ausatemventil zu tragen haben, wenn sie keinen 2G-Nachweis vorweisen.

Für Freiluftveranstaltungen wie Autokino oder Freiluftkonzert ist es derzeit (im Zeitraum, in dem die Verordnung gelten soll) etwas zu kalt.

Was verbleibt als sachlicher Anwendungsbereich dieser Bestimmung ?  
Wird etwa das Festspielhaus der Stadt Salzburg oder das Wiener Konzerthaus umgebaut, damit es mit dem Auto befahren werden kann ?
Oder hat man insgeheim doch vor, die Verordnung länger gelten zu lassen (bis wieder wärmere Außentemperaturen bestehen) ?

HDS

PS: Silverado konnte bei Durchsicht früherer Covid-19-Abstandregelungen feststellen, daß die damaligen Covid-19-Abstandregelungen nicht unter Wasser galten. 
Auch jetzt kann man Entwarnung für den Sanitärbereich geben - die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht unter der Dusche (§ 18 Abs. 4 Z 7).

 

07:12 |Der b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko zu einem gewissen Widerspruch in der neuen Lockdownverordnung

§ 7 Abs. 9 der 5. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV (BGBl II 475/2021), die ab 22.11.2021 gilt, enthält die folgende Regelung:

In geschlossenen Räumen von Einrichtungen zur Religionsausübung ist eine Maske mit dem Mindeststandard FFP2 zu tragen, und das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Besucher ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Räumen der Religionsausübung zulässig.

Der Anwendungsbereich der Verordnung ist aber unter anderem folgendermaßen definiert:
Ausnahmen

§ 18. (1) Diese Verordnung gilt nicht  
[...]

7. für Zusammenkünfte zur Religionsausübung.

Damit gilt die Verordnung für Begräbnisse (sichtlich auch, wenn diese nach einem religiösen Zeremoniell vorgenommen werden), wobei Maskenpflicht gilt (§ 14 Abs. 1 Z 7), sofern nicht alle Personen einen 2G-Nachweis vorweisen. Außerdem gilt sie für individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, die nicht im Freien sind. Das ergibt sich aus der Ausnahme vom Verbot des Aufenthalts außerhalb des eigenen Wohnbereichs, wonach es erlaubt ist, wenn man sich zur Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuchen und individuellen Besuchen von Orten der Religionsausübung, außerhalb des eigenen Wohnbereichs aufhält (§ 3 Abs. 1 Z 3 lit. e.).

Nach der Verordung gilt damit für den individuellen Besuch einer Kirche Maskenpflicht, für den Besuch der heiligen Messe (als "Zusammenkunft zur Religionsausübung", wie der Amtsschimmel wiehert) aber nicht. (Sofern in der betreffenden Pfarre keine abweichende Hausordnung gilt.

Wenn man alleine in die Kirche geht, gilt also Maskenpflicht, für die Messe, wo eine größere Anzahl von Personen zusammenkommt und daher höheres Infektionsrisiko besteht, also nicht. Besonders logisch !

Allerdings darf man den eigenen Wohnbereich ohnedies nicht verlassen, um zur Messe zu gehen, weil dafür keine Ausnahme besteht. Und es besteht auch keine Ausnahme für eine religiöse Zusammenkunft mehrerer Personen verschiedener Haushalte im privaten Wohnbereich (zB ein gemeinsames Gebet mehrerer Personen), weil die Limitierung gilt, daß solche Kontakte in Räumen und im Freien nur zwischen nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartnern oder nahen Angehörigen oder engen Bezugspersonen erfolgen, und auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

Religiöse Zusammenkünfte dürfen also ohnedies nicht besucht werden. Aber gut, daß sie vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind.

Für engagiertere Sinnsucher: Die Verordnung macht etwa auch für interne religiöse Zusammenkünfte eines christlichen Ordens keinen Sinn, weil die Ordensschwestern oder Ordensbrüder ohnedies einem gemeinsamen Haushalt angehören.

Und schließlich gilt in Bezug auf die katholische Kirche das Konkordat 1934, wonach die Lebensweise in Ordensniederlassungen ohnedies von staatlichen Rechtsvorschriften ausgenommen ist:

"Artikel X. § 1. Orden und religiöse Kongregationen können in der Republik Österreich den kanonischen Bestimmungen gemäß frei gegründet und aufgestellt werden; sie unterliegen von seiten des Staates keiner Einschränkung in bezug auf ihre Niederlassungen, die Zahl und – ausgenommen die in diesem und in Artikel XI, § 2, genannten Fälle [Anm. betrifft einen wegen eines Verbrechens verurteilten Geistlichen] – die Eigenschaften ihrer Mitglieder sowie bezüglich der Lebensweise nach ihren kirchlich genehmigten Regeln. [...]"

Danke werter Hausjursit ... wir werden jetzt den Gesundheitsminister beobachten ob er ob seiner Verfehlungen ... "zunächst rot, dann blass, dann zittrig“ .. wird, doch es ist zu befürchten, er kann die Lage nicht einmal verkennen ... dazu fehlt es einfach an ... TS

 

06:45 | DerStandard:  Ist der Lockdown für Geboostete verfassungwidrig?

Der neuerliche Lockdown bedeutet eine extreme Einschränkung in nahezu allen Grundrechten. Das kann auch juristisch geboten sein, um Leben zu schützen. Zum vierten Mal werden große Teile Österreichs in einen Lockdown geschickt. Das bedeutet nicht bloß, dass nun vorgegeben ist, aus welchen Gründen das eigene Haus verlassen werden kann. Zahlreiche Unternehmen, etwa Hotels, Wirtshäuser, Fitnesscenter und Kinos, dürfen nicht für Kunden aufsperren. Größere Familientreffen sind nicht erlaubt. "Damit sind nahezu alle Grundrechte von Einschränkungen betroffen", sagt Peter Bußjäger, Verfassungs- und Verwaltungsjurist an der Universität Innsbruck.

Die Impfung ist kein Freispiel und der dritte Boost wurde übrigens auch von den Ungeimpften mitgezahlt.  Egal, vielleicht erklärt sich jetzt auch die "Freihaltung" der Intensivbetten .... TS
P.S.:  Lockdown gibts keinen für Leute mit einer Impfinfusion oder jene die sich ein Depot spritzen haben lassen. 

14:15 | Leser Kommentar
Kann ich verstehen. Und wenn dann alle 3-fach gespritzt sind ist dann nur für 4-fach gespritzte der Lockdown verfassungswidrig. Irgendwie muss man die Leute ja zur 3. Spritze bringen..oder?*Ironie off*

21.11.2021

19:01 | Leser-Frage an den Hausjuristen

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283
Wäre der § 283 STGB auf die sportlichen Aussagen von Schallenberg, Mückstein, Nehammer & Co nicht anwendbar, wenn die Gruppe der "Impf"skeptiker als weltanschauliche Gruppe zu definieren wäre?

Auszug daraus:
1 (2) eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder eine Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde der Mitglieder der Gruppe oder der Person zu verletzen, in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, die Gruppe oder Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

13:27 | c-t: «Wildgewordene Technokratie» - Zusammenfassung der 79. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 19. November 2021

"... Reiner Füllmich erklärt, dass es nie die Aufgabe des Corona-Ausschusses gewesen sei, Klagen einzureichen. Es sei stets darum gegangen, aufzuklären und an richtige Informationen zu gelangen sowie diese zu verbreiten. "

Aha! Klang das vor gar nicht allzu langer Zeit nicht ganz anders? HP

18:24 | Leser-Kommentar
So ziemlich am Anfang der sehr informativen und interessanten(!) Corona-Ausschuss-Sitzungen hat man den Eindruck erweckt, sie würden Klagen vorbereiten. Aber ich denke mittlerweile, dass die vier Anwälte des Corona-Ausschusses sich nicht im Entferntesten vorstellen konnten, in was sie da für ein Wespen-Nest gestoßen haben, obwohl sie über sehr viel Erfahrungen auf ihren Fachgebieten haben. Die Anwälte konnten sich vermutlich am Anfang nicht vorstellen, welchen Umfang und welches Ausmaß diese Aufdeckungen haben werden. Zu Beginn der ersten
Corona-Ausschuss-Sitzungen sprachen sie von wenigen Wochen Beweisaufnahmen. Mittlerweile sind nach über einem Jahr 78 Sitzungen daraus geworden, und es kommt immer mehr ans Tageslicht, wobei mittlerweile recht viel psychologische Hintergründe betrachtet werden.
Ob das in dem Umfang wichtig ist? Aber die Wespen sind jetzt aufgescheucht und fürchten entdeckt zu werden! Man sollte es den vier Anwälten nicht nachtragen, dass das nun so lange dauert, aber jeder der Anwälte für sich kann auch Klagen erheben und wird es wahrscheinlich auch machen. Hinzu kommt, dass Dr. Füllmich Kontakte in die USA hat und die dortigen RA-Kollegen Klagen vorbereiten werden und vielleicht schon haben. Hoffe ich ... ich gehe mal davon aus.

20.11.2021

12:40 I yt: Christine Anderson im europäischen Parlament

2:12 Min., bei denen man aktuell an SchallenbergMücksteinKöstigner etc. denkt. HP

10:45 I multipolar: „Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: "Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat". Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.

Wieder/wie immer ein Richter a.D.. Was ist mit den Aktiven?! Nun, Mut ist eine Tugend, die man nicht vortäuschen kann. Es sagt allerdings viel aus, wenn man heute bereits Mut haben muss, seine Meinung zu sagen bzw. seinen Job zu machen. HP

10:15 I Leserkommentar:

Zum Thema Verfassungsgerichtshof.
Für einen Normalbürger ist es völlig unverständlich, dass ein beschlossenes Gesetz erst einmal monatelang im Nachhinein vom VfGh geprüft - und ev. auch für verfassungswidrig erklärt werden kann. Warum ist es nicht möglich, dass ein Gesetz erst NACH Prüfung erlassen werden darf. In der Privatwirtschaft wäre so ein Vorgehen undenkbar. Stellen sie sich vor, sie fahren wegen eines Problems mit ihrem Auto in die Werkstatt, der Mechaniker meint, kommens in 3 Monaten wieder, da kommt mein Chef vorbei, wir werden dann Ihr Problem beraten.

08:33 | ntv:  Juristen sehen 3G im Job kritisch

Datenschützer vermissen Klarheit bei den Kontrollen der 3G-Regeln für den Arbeitsplatz und erwarten Nachbesserungen. Die Wirtschaft zweifelt an der Umsetzbarkeit der Vorschriften. Manche Branchen fordern gar eine bundesweite Impfpflicht für Arbeitnehmer.
Wirtschaftsverbände bezweifeln, ob die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel sind. Während Arbeitgeber auf einen großen Aufwand bei nur kurzer Zeit zur Umsetzung verweisen, fürchten Baubranche, Handwerk und Gebäudereiniger Probleme in der Praxis. Auch Datenschutzexperten sehen Klärungsbedarf.

Das ist ja das schöne an der Politik, die Juristen sehen es kritisch und die Politiker setzen es trotzdem um.  TS

08:55 | Leser Kommentar  
"Datenschützer" - ein Kunstbegriff der was beschreiben soll...???
Wir haben ja auch so einen Helden, der im Glauben verhaftet ist, GOOGLE im Prozess niedergerungen zu haben.
Wegen kleinen Kratzern im Lack fahren die mit ihrem Vehikel nicht in die Werkstatt.
Juristen sehen was kritisch?? Juristen sehen weg. Vor allem die Staatsjuristen, sonst wäre es für die Politik nie möglich eine "rechtliche Anarchie" zu installieren, wie vor ca. 80 Jahren. 

Den Film "Die Welle" könnte man allen empfehlen, vielleicht klingelt dann noch was im leeren Oberstübchen, der den Hals abschließt und das Eindringen von Wasser in die restlichen Körperregionen verhindert.

19.11.2021

17:54 | ET: Ampel-Vorschlag: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz einstimmig zu

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde am Freitag in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte. Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.

Vor der Entscheidung hatte mehrere Unions-Ministerpräsidenten ihre Kritik an dem Gesetz und dem Vorgehen der Ampel-Parteien bekräftigt. Die CDU stört sich daran, dass mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes einige Maßnahmen wie Ausgangssperren und pauschale Schließungen nicht mehr möglich sind. Trotz einiger Nachbesserungen handele es sich nicht um ein gutes Gesetz, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er kritisierte zudem das Auslaufen der epidemischen Notlage als „fatales Signal an die Bevölkerung“.

Völlig verrückt! Die Ampel ist noch ein Sondierungverein, ist nicht bestätigt/legimiert und es gibt absolut keine evidenzbasierte Grundlage, um die epitemische Notlage (die nie eine war!) fortzusetzen! Reine Willkür, damit wie hüben ein Rechtfertigungszustand hergestellt wird, um eine Impfpficht einzuführen und die Menschen weiterhin mit diesen unsinnigen Maßnahmen gängeln zu können..!? Fatale Signale von der Politik und den Regierungen. OF

13:50 | ntv:  Staatsanwalt ermittelt gegen Werder-Trainer

Das Thema Impfungen beschäftigt den Fußball spätestens seit Joshua Kimmich. In die Debatte um die Vorbild-Funktion der Bundesliga-Stars platzt eine Stellungnahme von Werder Bremen. Gegen Trainer Anfang wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Nutzung eines gefälschten Impfzertifikats eingeleitet.

Der Kolumbianer
Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft, wenn keine strafbare Handlung vorliegt?

Warum muss man sich impfen, wenn man gesund ist?  Warum muss man Kinder impfen, wenn sie keinen Schaden nach der Krankheit nehmen?  Warum, halten wir diese Darsteller noch an der Macht?   TS

17:07 | Leser-Kommentar
Einer muss dem terroristischen Spatzen ja mal antworten:
Warum muss man sich impfen, wenn man gesund ist? Um sich selbst und andere Menschen vor Ansteckung zu schützen und somit Gesundheit und Leben zu erhalten.
Warum muss man Kinder impfen, wenn sie keinen Schaden nach der Krankheit nehmen? Um Kinder als Krankheitsüberträger ausschließen zu können und so Gesundheit und Leben in ihren Familien zu erhalten.
Warum, halten wir diese Darsteller noch an der Macht? Obwohl sie Fehler machen und oftmals auch mit Interessengruppen verbandelt sind, sucht man doch vergebens nach "brauchbaren" Alternativen. Die Haß- und wutstrotzenden Kritiker und Kommentatoren, die fast jeder "Ente" aufsitzen, erscheinen mir da keine überzeugenden Alternativen auf Lager zu haben. Natürlich entscheiden sich da die meuisten Menschen für das kleinere Übel.

18.11.2021

17:29 | wiwo: Continental / Verdacht auf Beihilfe zum Betrug: Ermittlungen gegen Ex-Vorstände

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen im Fall Continental massiv ausgeweitet. Ein Sprecher der Behörde bestätigte der WirtschaftsWoche, dass jetzt auch wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug, Untreue sowie einer möglichen vorsätzlichen Aufsichtspflichtverletzung gegen die ehemaligen Vorstände Elmar Degenhart, den am gestrigen Mittwoch vom Aufsichtsrat geschassten Finanzvorstand Wolfgang Schäfer und den ehemaligen Powertrain-Vorstand José Avila ermittelt werde. Continental wollte sich dazu mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen, da Continental für die Autos zugeliefert hatte. Die Strafverfolger haben seit dem 1. Juli 2020 immer wieder Büros an mehreren Standorten von Continental durchsucht.

Durch die Branchen geht ein Raunen... Ziemlich viele Verdachtsfälle in den letzten Monaten!? OF

17.11.2021

17:04 | bundestag.de: Auslaufen der epidemischen Notlage umstritten

Die Fachleute gingen in ihren Äußerungen im Ausschuss teilweise auch auf weitere Regelungen ein, die über Änderungsanträge in den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP eingefügt werden sollen. So wollen die drei Fraktionen weitere Schutzvorkehrungen ermöglichen, darunter Kontaktbeschränkungen. Dies wurde von mehreren Experten ausdrücklich gelobt. Ob die epidemische Notlage auslaufen kann oder verlängert werden sollte, ist auch unter Rechtsexperten umstritten, wie in der Anhörung ebenfalls deutlich wurde.
Die drei Fraktionen planen die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a IfSG. Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen. Der neue Katalog sei auf Vorkehrungen beschränkt, die in der jetzigen Phase der Pandemie sinnvoll und angemessen sein könnten. Die je nach regionaler Lage differenzierte Anwendung bleibe gewährleistet. In Paragraf 28a Absatz 7 IfSG werden die Schutzvorkehrungen benannt, die bundesweit bis zum 19. März 2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden können.

Sorry, aber das was diese "angeblichen" Fachleute über die letzten 20 Monate bewiesen haben, ist/war gelinde genommen, ein verbeamteter Griff ins Klo und ein erneuter Beweis, dass ein bürokratischer Haufen mit seinem bürokratischen Denken und Handeln nicht im stande ist, komplexere Aufgabenstellungen sauber zu bewältigen! Diese Situation aus der BD-Befragung an den Herrn Experten zeigt, SIE haben keine Ahnung! OF

09:55 | exxpress: Leser sauer: Plötzlich können 15.000 Österreicher täglich kontrolliert werden?

Am ersten Tag des Lockdowns für Ungeimpfte kontrollierte die Polizei 15.000 Menschen. 120 Corona-Sünder gingen den Beamten dabei ins Netz. eXXpress-Leser fragen sich nun, warum plötzlich in den Innenstädten möglich ist, was etwa an den Grenzen undenkbar zu sein scheint.

Vielleicht, weil diejenigen, die man wählen kann, nichts zu entscheiden haben und die, die entscheiden.... Aber da müsste man eben einmal etwas intensiver über die Demokratie als Herrschaftsform nachdenken, von der bereits Aristoteles meinte, sie reicht nur soweit, wie der Ruf des Herolds schallt - ist also nur im Kleinen möglich.HP

Dazu ein Internetfundstück, Das freie Mandat: .... "Tatsächlich ist der Abgeordnete von jeder Entscheidungsfreiheit „befreit“, was, frei nach Kieerkegaard, auch eine Form der Freiheit ist.
Der Abgeordnete apportiert mit seinem Mandat die Vorgaben jener Partei, Gruppierung, Lobby etc., von der er politisch, strukturell bzw. wirtschaftlich abhängig ist und/oder die ihn de facto entsandt hat.
In Österreich ist man – vermutlich unabsichtlich – ein wenig ehrlicher. Hier bezeichnet man jene Abgeordneten, die aus dem Korsett des Klubzwangs und der Bevormundung ausbrechen, als „wilde Abgeordnete“."

14.11.2021

17:31 | handelsblatt: Wirecards Insolvenzverwalter bereitet Klage gegen EY vor

Martin Jonas hat schon einiges gesehen. Der Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein Grant Thornton begutachtete den umstrittenen Kauf von EnBW-Anteilen durch das Land Baden-Württemberg und jüngst die Zahlen des Leasingunternehmens Grenke, das ins Visier eines Shortsellers geraten war. Auch die Aufarbeitung von Bilanzskandalen gehört zu seinem Metier. Ein aktueller Auftrag sticht heraus: Wirecard. Michael Jaffé, der Insolvenzverwalter des Münchener Zahlungsabwicklers, hat Jonas beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen den langjährigen Bilanzprüfer EY zu prüfen. Eine Klage ist in Vorbereitung.

Zwei Gauner sitzen zusammen und rufen "Haltet den Dieb"... Bis diese Nummer aufgearbeitet wird, werden wieder unzählige Verfahren, U-Ausschüsse etc. über die Bühne gehen, die Mittäter wie ein Braun oder Masalek dann irgendwo in den Weiten der Abgelegenheit "entsorgt" und die politisch Verantwortlichen pensioniert oder mit Weihwasser reingewaschen...!? Immer dasselbe Spiel. OF

11:05 | reitschuster: Corona-Maßnahmen: Florida und Deutschland trennen Welten

Die Gesetzesvorlage von Gouverneur DeSantis sieht unter anderem Folgendes vor:

- Schutz der aktuellen und zukünftigen Rechte von Arbeitnehmern gegen Diskriminierung, basierend auf dem COVID-19-Impfstatus, und die Schaffung starker Sanktionen, um dieses Recht zu sichern.
- Bildungseinrichtungen und Regierungsbehörden soll untersagt werden, ihre Mitarbeiter sowie Schüler/Studierende auf Basis ihres COVID-19-Impfstatus aktuell und zukünftig in unfairer Weise zu diskriminieren.
- Arbeitnehmer, denen auf Basis des COVID-19-Impfstatus eine Anstellung verweigert wird, erhalten das Recht zugesprochen, eine Einstellung zu verlangen.
- Arbeitnehmer, denen auf Basis einer bestehenden Firmenpolitik Schäden durch eine COVID-19-Impfung entstehen, sollen das Recht auf eine entsprechende Entschädigung erhalten.
- Es sollen ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden, um Beschwerden gegen diese Verfügungen nachzugehen und entsprechende Klagen einzureichen, inklusive Klagen gegen die Bundesregierung.
- Eltern sollen die alleinige Entscheidung tragen, ob ihre Kinder in der Schule Masken tragen sollen oder nicht. (Vorschrift 1014 der Florida Statuten).
- Was die Gesundheit der Schüler betrifft, haben sich die Schulen an die Richtlinien des Gesundheitsministeriums zu halten und sicherzustellen, dass gesunde Schüler in der Schule verbleiben können.
- Es wird Einschränkungen von Befugnissen der Schulbehörden geben, Verfügungen für Schüler und Angestellte im Zusammenhang mit COVID-19 eigenmächtig zu erlassen.
- Maßnahmen werden ergriffen, um zu gewährleisten, dass dieses Gesetz beachtet wird und die Rechte der Eltern geschützt sind.
- Eine öffentliche Stelle wird eingerichtet, die Beschwerden zu Verstößen gegen diese Verfügungen entgegennimmt und Untersuchungen einleiten kann.

Mal sehen, ob dieser Gesetzesentwurf durchgeht. Auf jeden Fall ein mutiger Mann, der Herr DeSantis! Bei so einer Politik ist das Risiko zu "verunfallen" naturgemäß gross. HP

13.11.2021

09:39 | Leser Kommentar zu den Ausführungen von Dr.Dr. Schimanko (121121 - 1625)

Die Regierung agiert nur noch mit Ver(un)ordnungen

12.11.2021

16:25 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko zum Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen und zu der Covid-19-Maßnahmenverordnung

 1.) a.) Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit hat am 27.10.2021 gemäß § 18 Abs. 1 ArbVG mit Wirkung ab 29.10.2021 den zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund am 8. September 2021 abgeschlossenen Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen zur Satzung erklärt (BGBl. II Nr. 446/2021), was bedeutet, daß er damit auch für Dienstverhältnisse gilt, für die er nach seinem Anwendungsbereich zuvor nicht gegolten hat.

Ausgenommen sind Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse durch einen gültigen Kollektivvertrag, der sich nicht nur auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen beschränkt, erfasst sind oder für deren Arbeitsverhältnis ein Kollektivvertrag mit vergleichbarem Inhalt zur Satzung erklärt wird.

 b.) Der Text dieses Generalkollektivvertrags zu Corona-Maßnahmen lautet wie folgt:

"Generalkollektivvertrag zu Corona-Maßnahmen

§ 1. Geltungsbereich

1. Räumlich: Für das Gebiet der Republik Österreich.

2. Fachlich: Für alle Betriebe, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt.

3. Persönlich: Für alle ArbeitnehmerInnen, die in einem Betrieb im Sinne des Abs. 2 beschäftigt sind.

§ 2. Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen

1. ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen im Zusammenhang mit Sars-Cov-2 (COVID-19) zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, ist durch geeignete arbeitsorganisatorische Maßnahmen, jedenfalls nach 3 Stunden Maskentragen, ein Abnehmen der Maske für mindestens 10 Minuten zu ermöglichen.

2. Bestehende Regelungen, insbesondere in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder betriebliche Übungen, die für die ArbeitnehmerInnen günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

3. Wenn der Arbeitgeber das Tragen einer COVID-19-Schutz-Maske (z.B. MNS, FFP2) anordnet, gilt diese Anordnung nicht, wenn der/die ArbeitnehmerIn einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr iSd der einschlägigen Vorschriften auf Grund des COVID-19-MaßnahmenG vorweist.
Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber zur Ermittlung der Daten gem. § 1 Abs.4 2.COVID-19-ÖffnungsVO, BGBl II. 278/2021, ermächtigt.

4. ArbeitnehmerInnen dürfen wegen der Inanspruchnahme der in diesem Kollektivvertrag festgelegten Rechte sowie aufgrund eines positiven COVID-19-Testergebnisses nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung.

5. Verpflichtungen zu Schutzmaßnahmen, die sich aus anderen Gründen wie insbesondere ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder Hygienevorschriften abseits von COVID-19-Maßnahmen ergeben, bleiben von diesen Regelungen unberührt.

§ 3. Geltungsdauer

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.9.2021 in Kraft und gilt bis 30.4.2022.

08. September 2021".

c.) Anmerkung zu § 2 Z 1:
Nach mir vorliegenden Auskünften verschiedener medizinischer Sachverständiger sollte bei FFP-Masken bereits nach einer Dauer des Maskentragens von einer Stunde die Maske für eine Dauer von mindestens 10 Minuten abgenommen werden, aber spätestens nach einer durchgehenden Dauer des Maskentragens von zwei Stunden eine Pause von zumindest 15 Minuten erfolgen, bei der die Maske abgenommen wird. Eine durchgehendes Maskentragen mit einer Dauer von drei Stunden ist zu lange.
Diese Regelung ist daher bezogen auf FFP-Masken unsachlich und erscheint mir nach der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (§ 879 ABGB) als unwirksam, weil sie gesundheitsgefährdend ist.

Die Regelung ist zu undifferenziert. Man müßte hier zwischen MNS-Masken und FFP-Masken unterscheiden.

 d.) Anmerkung zu § 2 Z 3:
Diese Regelung bedeutet nach der derzeitigen Fassung der 3. Covid-19-Maßnahmenverordnung (BGBl II 2021/441 idF BGBl 2021/459) daß eine Dienstnehmerin und ein Dienstnehmer das Tragen einer Schutzmaske verweigern kann, wenn sie oder er
- einen Nachweis vorweisen, daß sie eine der näher definierten Impfungen gegen Covid-19 erhalten haben (1 G);
- mit Genesungszertifikat oder Absonderungsbescheid nachweisen, daß sie genesen sind von einer innerhalb der letzten sechs Monate eingetretenen Covid-19-Infektion (2 G);
- den Nachweis einer befugten Stelle erbringen über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf (2,5 G);
- den Nachweis einer befugten Stelle erbringen über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf (3 G).

(Ist ein Nachweis einer höheren G-Zahl erforderlich, so beinhaltet das nach dem System der betreffenden Bestimmung der Verordnung auch die Möglichkeit, einen Nachweis mit einer niedrigeren G-Zahl zu erbringen.)

Ein Testpass nach der COVID-19-Schulverordnung (Corona-Testpass) ist im Hinblick auf Personen, die der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulpflichtgesetz unterliegen, einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Dies gilt in der Woche, in der die Testintervalle gemäß der Covid-19-Schulverordnung (§ 19 Abs. 1) eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche.
Diese Bestimmung kann bei der Arbeitsstelle von Berufschülern relevant sein.

2.) Nach den von mir bei verschiedenen medizinischen Sachverständigen eingeholten Auskünften
- besteht derzeit die Wahrscheinlichkeit, daß eine Covid19-Infektion schwer oder mit
Folgen verläuft (einschließlich letaler Fälle), für gesunde Personen mit einem Alter von
weniger als 75 Jahren maximal 0,5 : 99,5, und für gesunde Personen mit einem Alter
von weniger als 25 Jahren maximal 1:50.000, und gelten nur Personen mit einem Alter
ab 75 Jahren oder Personen mit Vorerkrankungen generell als durch eine derartige Infektion vulnerabel;
- beträgt die Entwicklungsdauer eines Impfstoffes sieben bis acht Jahre, um potentielle schädliche Nebenwirkungen weitgehend auszuschließen;
- sind die derzeitigen Covid-19-Impfstoffe nach der besonders kurzen
Entwicklungsdauer von circa sechs bis neun Monaten nicht ausgereift und nicht mit
ausreichender Sicherheit auf schädliche Nebenwirkungen ausgetestet, so daß eine besondere Gefahr von Impfschäden besteht (ein medizinischer Sachverständiger hat die Situation mit jener des von 1957 bis 1961 zugelassenen Contergan verglichen und im Zusammenhang von bestimmten Covid19-Impfstoffen von Versuchskaninchen gesprochen, was die besondere Problematik hinsichtlich der Fortpflanzung und möglicher Erbgutschäden deutlich macht);
- beruhen zum Teil auf neuartigen, nicht ausreichend erprobten Biotechnologien und sind daher experimentell und auch insofern nicht ausreichend auf schädliche Wirkungen getestet;
- schließt eine Covid-19-Impfung eine Übertragung des Covid19-Virus nicht aus, so daß auch geimpfte Personen so wie ungeimpfte Personen Überträger von
Covid-19-Viren sein können, woraus sich ergibt, daß mit einer Covid-19-Impfung nur ein gewisser Selbstschutz der geimpften Person erreicht werden kann, nicht aber ein Schutz anderer Personen;
- bewirkt eine Covid-19-Impfung keinen vollständigen Schutz gegen nachteilige
Wirkungen einer Covid-19-Infektion, es bestehen in erheblichem Umfang sog.
„Impfdurchbrüche“ und damit nur eine eingeschränkte Effizienz von
Covid-19-Impfungen;
- kann nach dem derzeitigen Forschungsstand nicht von einer Dauerhaftigkeit des Impfschutzes ausgegangen werden;
- kann das Ansteckungsrisiko durch Alternativmaßnahmen (MNS-Masken; Einhalten eines Sicherheitsabstands; Hygienemaßnahmen; verläßliche Testungen) minimiert werden, die eine weitaus geringere Eingriffsintensität aufweisen, als eine Impfung.

3.) Daher erscheinen diese Covid-Bestimmungen des Kollektivvertrages und der Maßnahmenverordnung als unsachlich.

Wenn Geimpfte wie Ungeimpfte potentielle Überträger von Covid-19-Viren sind, dann ist es zur Vermeidung der Übertragung solcher Viren erforderlich, beide gleichermaßen auf Covid-19 zu testen.

Der Impfschutz bewirkt deshalb auch nur den Selbstschutz der geimpften Person, aber keinen Schutz anderer Personen (keinen Fremdschutz). Der Impfschutz ist aber nicht vollständig und außerdem nicht dauerhaft, gerade auch bei Geimpften der vulnerablen Personengruppen haben Covid-19-Infektionen oft schwere Auswirkungen.

Eine Ausnahme von der Testpflicht für Geimpfte und Genesene ist daher nicht angebracht. Die Differenzierung der Maßnahmenverordnung nach 1G, 2G, 2,5 und 3G ist daher unsachlich.

Ebensowenig ist eine Ausnahme von (mit der Gesundheit vereinbaren) Hygienemaßnahmen wie dem Tragen von Schutzmasken für Geimpfte oder Genesene zulässig, weil auch eine mögliche Virenübertragung durch diese zu vermeiden ist.

Diese Covid-Bestimmungen sind also bei der in Pkt 2. angeführten faktischen Situation ein Verstoß gegen das aus dem verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG) resultierende Sachlichkeitsgebot.

Bei dieser Faktenlage ist im übrigen eine allgemeine Impfpflicht nicht sinnvoll und nicht zumutbar, insbesondere nicht für gesunde Personen, und damit verfassungsrechtlich unzulässig.
Wer einen gewissen Selbstschutz durch eine Covid-Impfung erwägt, kann persönlich das von Covid-19 ausgehende Risiko dem Risiko schädlicher Impfwirkungen gegenüberstellen. Bei vulnerablen Personen wird eine solche Risikoabwägung eher eine Sinnhaftigkeit einer Covid-Impfung ergeben.
Hier bedarf also einer differenzierten Betrachtung.

Sehr geehrter Herr Dr.Dr. Schimanko danke für Ihre rechtliche Einschätzung ... doch wie ist es mit Genesenen in ärztlichen Berufen?  TS

10.11.2021

19:15 | Leser-Zuschrift: eine der besten Reden des Jahres 2021...

Steht für Eure Rechte ein
Ihr erinnert euch an die Ethik-Professorin Julia Ponesse? Aufgrund ihrer Weigerung, der Impfpflicht nachzukommen, wurde sie von ihrer kanadischen Universität beurlaubt und durfte den Campus nicht mehr betreten. Sie hielt nun am 28. Oktober 2021 einen Vortrag im Rahmen der Reihe “Glaube und Demokratie”.

https://www.youtube.com/watch?v=bpAIFkEh2cw

Wir sind mehr! OF

09.11.2021

19:15 | Die US-Korrespondentin: Füllmich vs Drosten | KEINE Verhandlung! (Etappen-) Sieg für Drosten?

https://www.youtube.com/watch?v=qmtfOjmxJiY
Bericht von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom Gerichtstermin Green Mango ./. Prof. Drosten In dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin in Sachen Green Mango (Karaoke-Bar) v. Drosten war davon auszugehen, daß sich entweder erweisen würde, daß der Rechtsstaat doch noch ganz oder teilweise Lebenszeichen zeigt, oder vielmehr sichtbar werden würde, daß er vollständig auf Regierungs-Linie gebracht worden ist (bzw. auf die Linie derjenigen, die sich dieser Regierung bedienen, um ihre Ziele umzusetzen). Wie wir erwartet haben, zeigte sich letzteres.

Judikative ist offenbar zu einer vollkommenen Farce verkommen, wenn man das hört!? Ein Testlauf, mit der großen Nummer hat man in Deutschland eh keine Chance mehr, drum wird sie wohl im Anglo-Amerikanischen eingebracht werden...!? OF

08.11.2021

19:00 | fassadenkratzer: Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts

Die institutionelle Verquickung von Politik und Bundesverfassungsgericht durch das Richter-Wahlverfahren hatte bisher schon zu einer zunehmenden Politisierung des Gerichts geführt. Doch seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz darauf zum Präsidenten gemacht wurde, entwickelt sich das oberste deutsche Gericht immer unverhohlener zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Demokratie, ist weitgehend zu Gunsten der Herrschaft einer Parteien-Oligarchie aufgehoben, so dass im anwachsenden staatlichen Totalitarismus das Volk als eigentlicher Souverän seine grundgesetzlich verbürgten freiheitlichen Grundrechte von den Gerichten kaum noch verteidigt findet.

Man fragt sich schön langsam wirklich, wozu wir Steuerzahler all diese Insitutionen noch finanzieren, wenn sie defacto keine Rolle mehr spielen!? Gehen wir über zum Naturrecht, jeder strickt sich seine Verträge selbst und verteidigt sie a la Clanmentalität, Aufhebung des Gewaltmonopols usw.... Von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist eh längst nichts mehr geblieben... OF

 

09:12 | tkp: Rabbinergericht von New York City verbietet Corona-Impfstoffe

".... Der Prozess markiert das Ende einer Vielzahl von Klagen, die in den letzten Monaten von Opfern und Angehörigen der Covid-Impfungen eingereicht wurden. Edgar Ramirez, der seinen 15-jährigen Sohn durch eine Impfung mit Pfizer verloren hat, hat gemeinsam mit anderen Opfern eine Initiative gegründet, um auf die Vertuschung von möglicherweise Tausenden von Impftodesfällen aufmerksam zu machen. Der Anwalt Thomas Renz aus Ohio kündigte ebenfalls eine Klage an, in der er von mindestens „45.000 Todesfällen infolge der derzeit verwendeten Covid-Impfstoffe“ spricht."

Die heimischen Verfassunggerichte befassen sich ebenfalls mit C. Allerdings dürfte hier erst im Jahr 2089 mit einem Ergebnis zu rechnen sein. HP

07.11.2021

19:08 | ET: Ex-Mitarbeiter von Macron zu drei Jahren Haft verurteilt

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Benalla muss ein Jahr lang eine elektronische Fessel tragen, aber nicht hinter Gitter, wie ein Gericht am Freitag in Paris urteilte. Der 30-Jährige wurde wegen Gewalt gegen Demonstranten, Fälschung von Dokumenten und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.
„Sie haben das Vertrauen gebrochen, das in Sie gesetzt worden war“, sagte die Vorsitzende Richterin Isabelle Prévost-Desprez bei der Urteilsverkündung. Benalla habe sich „unangreifbar und allmächtig“ gefühlt, sagte sie weiter. Dabei hätte er sich in seiner Stellung besonders korrekt und beispielhaft verhalten müssen.

Interessanter Satz in der Urteilsverkündigung, den sich so mancher in unseren Breiten auch gleich hinter die Ohren schreiben sollte!? Besonders korrekt und bespielhaft vs. unangreifbar und allmächtig... Wer sich mit türkisen Beidln ins Bett legt, wird mit Gewalt gegen das Volk, Fälschungen von Umfragen und Illegalen Machenschaften (zb. überhöhte Parteispenden, getürkte Bewerbungsunterlagen, fragwürdigen Expertisen, fehlenden Budgetnullen etc) aufwachen...! OF

12:36 | ahk-mercosur: Rechtsbeugerin Oberstaatsanwaeltin Doris Brehmeier Metz

Heute geht es um ein sehr heikles Thema, nämlich um die Oberstaatsanwältin Doris Brehmeier Metz aus Frankenthal. Die arbeitet dort bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. Ich muss mal erklären, warum dieses Video notwendig ist. Sie hatte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen internationalen Haftbefehl (Interpol) beantragt, obwohl Interpol erst bei einem Strafmaß von fünf Jahren und mehr zuständig ist. Zudem hat der Europäische Gerichtshof im Jahre 2019 höchstrichterlich festgestellt, dass DEUTSCHE Staatsanwälte nicht unabhängig sind, sondern nur weisungsgebunden. Daher sind internationale Haftbefehle von Deutschen Staatsanwaltschaft ungültig/nichtig.

08:32 | dpa:  Rechtswissenschaftler hält Impfpflicht für «unumgänglich»

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hat sich im kampf gegen das Coronavirus für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. «Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich», sagte Pestalozza dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (RND). Aus Sicht des Experten für Verfassungsrecht sind alle grundrechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht erfüllt: «Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar.»

Leser Kommentar:
Wieder haben die Impfbefürwortenden einen Grundrechtssünder gefunden, der ihren Rechtsbruch „Impfpflicht“ (mit einem Toxingemisch!) für SINNVOLL und NOTWENDIG erachtet, der Regierung liebstes Lied singt „Lasst euch schön brav impfen und prüft nicht, was im Fluid drin ist.“ Auch er bestätigt mit dem Wort „Kampf“, dass wir im Krieg (um eine hohe Impfquote) sind! Die Begründung «Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich» ist gerade von der Justizseite her hanebüchen und geradezu kriminell. Und ist das, wovor wir gewarnt hatten: Wenn erst die Mehrheit geimpft ist, finden sie, die Neue Normali-TÄTER Hebel, diese Impfung auf alle auszuweiten und mit Impfzwang einzuführen. Die Mehrheit erzwingt hier das Unrecht. Und alle bis auf ein paar Asterix-Obelixe schauen weg. Prima für die Neue Normal-I(mpf)-Tät(€r). Die „Maßnahme“, eine Gentherapie mit potentiell tödlichem Ausgang für alel bindend zu machen, ist zumutbar? Wo haben Sie denn die rechtlichen, wissenschaftlichen und ethischen Beweise? Eine potentiell genozitäre und als Euthanasie ansehbare Maßnahme sollte doch redundant in allen Bereichen fundiert sein! Ansonsten sind diese Nötigungen nichts anderes als Sanktionierung von Verbrechen aus niederen Motiven (Erhalt von Fördergeldern und mediale Aufmerksamkeit). Niemand muss sich bei so einem Thema positionieren, Wer es dennoch tut für die Seite der Impfwütigen, hat wohl niedere Motive.

06.11.2021

12:15 | apolut: M-PATHIE – Zu Gast heute: Dr. Reiner Fuellmich „Die Justiz ist im Eimer”

In diesem Gespräch geht Fuellmich auf seine persönliche Entwicklung als Anwalt ein. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Unterschied des deutschen im Vergleich zum US-amerikanischen Rechtssystems. Dem Wesen nach besteht eigentlich gar kein Unterschied, denn auch in Deutschland könnte man gemäß der Gesetze beispielsweise einen Herrn Wieler oder Drosten anklagen und beide würden harte Strafe erwarten, wenn die Beweisführung Recht bekäme.

Die Geschichte zeigt uns leider aber auch, dass je länger das Recht bzw. dessen Ausübung zurückgehalten wird, desto schneller geht's dann am Ende.
Und Schnellgerichte, initiiert von aufgebrachten Bürgern oder den neuen Machthabern, die zumeist "im Namen der Aufgebrachten" agieren, lassen die Rechtsstaatlichkeit dann erst recht vermissen! TB

05.11.2021

19:57 | MMatuschek: Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei.
...Wir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.

Der wär es eigentlich seit 20 Monaten!? Da es kein Exitszenario nach wie vor zu geben scheint, liegt es an jeden einzelnen. Das alte Normal wird's nimmer geben, da das Endgame wohl auf ein anderes Ziel fokusiert ist, wie es ja bereits von div. Herrschaften prognostiziert und skizziert wurde... Wer das nicht will, muss seinen individuellen Weg finden!? OF

16:47 | RTV: +++3G am Arbeitsplatz ist ungesetzlich+++

Der Arbeitgeber hat gar nicht die Berechtigung 3G-Nachweise zu überprüfen! Grundrechte gelten auch im Arbeitsrecht. Was können Arbeitgeber, Arbeitnehmer tun?
In unserem VideoBlog geht es speziell um Grundrechte in Zeiten der Pandemie. Audiatur et altera pars bedeutet, dass in der Entscheidungsfindung auch die andere Seite gehört werden muss.

Ermächtigung vs. Berechtigung anhand eines plakatives Beispiels aus einem anderen Bereich:
# Der „Staat“ erlaubt Ihnen mit Führerschein ein Auto zu lenken ("Ermächtigung")
# Damit Sie aber ein bestimmtes Auto verwenden dürfen, brauchen Sie einen Vertrag (Kaufvertrag, Leasingvertrag, Mietvertrag, Leihe, etc…) ("Berechtigung")

Sehr gute Auslegung des Anwalts. Arbeitsnehmer und Arbeitsgeber sollten hier wirklich gemeinsam an einen Strang ziehen, um beiden Seiten möglichst viel Ärger zu ersparen! Den meisten ist wohl gar nicht bewußt, in welche Situation sie (beide) da der Gesetzgeber gebracht hat!? OF

04.11.2021

20:28 | jouwatch: Ramelow haut auf den Putz: Uns droht eine Klageflut!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt derweil auf Nachfolgeregeln zur endenden Corona-Notlage. „Noch an diesem Mittwoch muss von der Ampel beziehungsweise vom geschäftsführenden Gesundheitsminister der Maßnahmenplan kommen, den der Bundestag dann auch beschließt“, sagte der Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dass unsere Verordnungen nicht mehr greifen, wäre das Schlimmste, was uns passieren kann. Dann kommt eine Klageflut auf uns zu.“ Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP am 25. November auslaufen. Es sei nicht machbar, dass die Länderparlamente bis dahin eigene Corona-Schutzgesetze schafften, warnte Ramelow.

Ins selbe Horn stieß unlängst Markus der Erhabenste von Bayern! Blöd für euch, diese Löcher habt ihr euch selbst gegraben und die Klagsflut wird kommen! Ein juristisches Ahrtal wird über eure Häupter hinweg fegen.  OF

19:25 | newsweek: Authorities arrest Steele dossier contributor Igor Danchenko

Ein russischer Analyst, der die zwielichtige Quelle hinter dem in Verruf geratenen Steele-Dossier über den ehemaligen US-Präsidenten Trump war, wurde Berichten zufolge am Donnerstag im Rahmen der laufenden Ermittlungen des Sonderberaters verhaftet.Igor Danchenko wurde im Rahmen der Ermittlungen über die Entscheidung des FBI, die wilden Behauptungen über Russland und Trump vor seiner siegreichen Präsidentschaftswahl 2016 zu untersuchen, verhaftet, so eine mit der Verhaftung vertraute Quelle gegenüber The Associated Press.
Der Sprecher des Justizministeriums, Wyn Hornbuckle, bestätigte die Verhaftung Danchenkos, ohne näher darauf einzugehen, welche Anschuldigungen Danchenko drohen könnten.
Er ist nun die dritte Person, die im Rahmen der Ermittlungen von Sonderermittler John Durham zu den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen angeklagt wird, die Trump seit langem als Hexenjagd bezeichnet.

 Eine der wichtigsten "Quellen" für Trump/Russland-Informationen entpuppte sich als Hillary Clinton-Berater mit engen Verbindungen zu den Clintons und dem DNC. Mueller wußte offenbar bereits, dass Herr Analyst gelogen hatte, unternahm aber nichts. Jetzt scheint es wirklich knusprig zu werden, Durham dürfte sich wohl warmgelaufen haben!? OF

09:44 | ag: Frau Buyx gibt den Ethikrat: Anleitung zum Machtmissbrauch

"..... Unter solchen Umständen kann von einer „freien Entscheidung, sich nicht zu impfen“, keine Rede sein. Aus den Abgründen der deutschen Geschichte tauchen Fragen auf, die für die Gegenwart von maximaler Bedeutung sind. Ist es zu verantworten, die Entscheidung für oder gegen das Impfen als „Privatsache“ zu sehen und sie jeder Person zu überlassen, wohl wissend, dass so eine Entscheidung „Effekte auf uns alle“ hat? Allein in der Fragestellung ist schon die Antwort versteckt, sie muss nur noch ausformuliert und mit den entsprechenden Ausführungsbestimmungen auf den Weg gebracht werden. Nein, ist es nicht!"

Internetfundstück: Das Wesen des Rechtsstaates liegt im Schutz des Einzelnen vor dem Staat. Amen.

Dann kommen/kamen – plötzlich und unerwartet – die sogenannten Krisen. Terror-, Migration-, Bildungs-, Demokratie-, Klima-, Gesundheits-, Finanz-, etc.-Krise. Praktisch, schließlich gilt es in Krisen kollektiv solidarisch zu sein. Eigenständiges und eigenverantwortliches Denken sowie Handeln sind nun nicht mehr gefragt, im Gegenteil. So wird im Handumdrehen aus dem Individuum, dem theoretischen Souverän, ein Untertan. Passend dazu: Le Bon, >Psychologie der Masse< ein zeitloser Literaturtipp, erstmals erschienen 1895.

02.11.2021

20:10 | uncut: Wer in Großbritannien „falsche Informationen“ über Impfstoffe veröffentlicht, kann für zwei Jahre ins Gefängnis kommen

Das Gesetz über die Sicherheit im Internet (Online Safety Bill), das als „Vorzeigegesetz zur Bekämpfung von Missbrauch und Hass im Internet“ bezeichnet wird, wurde von Bürgerrechtsgruppen wegen seiner weitreichenden Wirkung heftig kritisiert.
Das Gesetz würde einen Straftatbestand der „wissentlich falschen Kommunikation“ einführen, der, so die Times, „diejenigen kriminalisiert, die eine Nachricht senden oder posten, von der sie wissen, dass sie falsch ist, mit der Absicht, dem wahrscheinlichen Publikum „emotionalen, psychologischen oder physischen Schaden zuzufügen“. Regierungsquellen nannten das Beispiel von Impfskeptiker, die Informationen verbreiten, von denen sie wissen, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen“.

Die Wahrheit wird sich immer ihren Weg bahnen! Das ist jetzt im Grunde auch schon egal bei dieser Bespritzungsrate... Jetzt braucht man eh nur noch zuzusehen, was geschehen wird, die Informationen sind so oder so längst im Volke...! OF

17:08 | msn: Blatter und Platini in der Schweiz wegen Betrugs angeklagt

Der frühere Fifa-Präsident Sepp Blatter und der ehemalige Uefa-Chef Michel Platini sind wegen einer Millionenzahlung des Betrugs angeklagt worden. Die Schweizer Bundesanwaltschaft wirft den beiden Ex-Spitzenfunktionären vor, unrechtmäßig eine Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken vom Fußball-Weltverband an den Franzosen Platini erwirkt zu haben. „Die von der BA erhobenen Beweise haben den Verdacht erhärtet, dass diese Zahlung an Platini ohne Rechtsgrundlage erfolgte. Durch diese Zahlung wurde die Fifa am Vermögen geschädigt und Platini unrechtmäßig bereichert“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde vom Dienstag.

Die Burschen sind ja nur die Spitze des Eisbergs und werden jetzt als "Bauernopfer" vorgeführt. Die Umverteilungsmaschinerie Fifa und Uefa getraut man sich wohl nur mit Samthandschuhen anzugreifen, denn wenn man die wahren Summen offenläge, die in den letzten Jahrzehnten die globalen Märchen beflügelten, müßte der ganze Laden nach den Mafiaparagraphen bereits zugesperrt sein!? OF

 

01.11.2021

10:50 I yt: Christine Anderson EU MP for Germany - She values Liberty over "Security"

2:17 Min. Klartext! HP

05:48 | sm: Wenn der Staat verloren hat, stellt er Betonblöcke auf

Irrsinn wird irgendwann sichtbar. Zunächst für einige, dann für mehr, schliesslich für viele. Das Restaurant «Walliserkanne» wird zum Kumulationspunkt der Erkenntnise. Eine Politik, die sich selbst längst ad absurdum geführt hat, muss zu Beton greifen. Eine Verzweiflungstat, die deutlich macht: Es geht nicht um Gesundheit, es geht um Macht.

Ein Sittenbild aus der Schweiz, das leider auch aus Österreich stammen könnte. HP

31.10.2021

17:38 | profil: Wirtschaftskammer: Wahlbetrüger verurteilt, trotzdem keine Neuwahl

Es ist amtlich: Bei der burgenländischen Wirtschaftskammerwahl im März 2020 wurden Stimmzettel gefälscht. Das Bezirksgericht Neusiedl am See verurteilte Ende September einen Kandidaten des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der für die Fachgruppe Personenbetreuung kandidiert hatte. Das Urteil liegt profil vor. Der Mann, der eine Agentur zur Vermittlung von 24-Stunden-Pflegerinnen betreibt, hatte sich zuvor geständig gezeigt, gemeinsam mit seiner Frau mindestens 24 Stimmzettel manipuliert und seinen eigenen Namen ins Feld für die Vorzugsstimme geschrieben zu haben. ...Der Verurteilte muss eine Geldstrafe von 3600 Euro bezahlen. Weitere Konsequenzen gibt es vorerst aber nicht, wie Anja Haider-Wallner von der Grünen Wirtschaft kritisiert: „Es ist, als wäre nichts passiert. Der verurteilte Wahlbetrüger sitzt noch immer als Funktionär in der Fachgruppe.“

Auch wir haben darüber berichtet. Es ist sagenhaft, was in Österreich mittlerweile alles möglich geworden ist (frei nach Berliner Vorbild wie es scheint!?) und es gibt einfach keinen Aufstand! Die WK, die sogar als Sozialpartner in den Verfassungsrang gehoben wurde, erhält eine Verurteilung wegen Wahlbetrug und es passiert nichts...!? Wo sind die abertausend Kammermitglieder, die dadurch betrogen wurden...!? Wie kann ein derartiger Vorgang von oben (trotz Nähe zu Türkis/Schwarz) toleriert werden? Unverantwortungslos und Untragbar, die Spitze samt den Verantwortlichen muss im Grunde sofort abtreten. OF

09:11 | Leser-Kommentar zu den Gedanken zum Grundgesetz von gestern

Um das GG für die bunte Republik brauchen wir nicht mehr rumlallen, Artikel 23 war mal für den Geltungsbereich gedacht.
Über Suchmaschinen ist folgendes zu finden:
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte.
Was derzeit drin steht, ist jederzeit bei https://dejure.org/gesetze/GG/23 nachgelesen werden.

10:07 | Leser-Kommentar
Wenn man sieht was seit dem verfassen des GG alles passiert ist können wir doch deutlich erkennen, das nicht der Grundsatz "de Jure" vorherrscht sondern "Ultima Ratio" (beschrieben als : letztes Mögliche Mittel, mögliche Lösung / [Alternativloses Mittel???]). Wobei für mein Empfinden eher "Ultima Ratio" als "die Handlung des Stärkeren (stärksten)" verstanden wird was meist der Staat und sein Apparat ist.
Und somit wird aus "Ultima Ratio" de Facto!

30.10.2021

14:52 | orf.at: VW lehnt Unterlassungserklärung von Greenpeace ab

Als dritter deutscher Autobauer wehrt sich VW gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem erzwungenen Verbrennerausstieg bis 2030. „Volkswagen wird die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben“, heißt es in einem VW-Schreiben an Greenpeace von heute. Für das geplante Vorgehen mit Klimaklagen habe der Konzern kein Verständnis.

Der von der "Deutschen Umwelthilfe" (DUH), auch so eine anti-demokratische NGO, angekündigte Gang vor ein Gericht dürfte wohl zu einem grundlegendem Urteil führen, das am Ende das zuständige Höchstgericht fällen wird. Jedenfalls sollte die Politik - und wenn nur aus langfristigem Eigeninteresse - den Primat der Politik durch notwendige Gesetzesänderungen verteidigen. AÖ

09:44 | Leser-Zuschrift "Gedanken zum Grundgesetz"

Ich hatte diese Woche mal einen Gedanken zu unseren Grundgesetz in Deutschland nach dem die direkte Demokratie erstmal in Bayern gescheitert ist!?
Die Föderale Struktur sowie die Artikel 1-20 sollen im GG unabänderlich sein und was ich vermute, auch einer "Demokratie" die möglichkeit nehmen, nicht zur Tyrannei auszuarten.(Ich weiß, auch hier wird uns gerade seit mehr als anderthalb Jahren die Rechte bzw. Freiheiten eingeschränkt bis zu Unkenntlichkeit)
Jetzt (heute) habe ich gerade aber noch etwas Älteres und sehr interessantes Gefunden was dieses Thema betrifft.
https://verfassungsblog.de/eine-zweidrittelmehrheit-ndern-kann-und-nicht/
Und zwar: Artikel 79 III ist die berühmte „Ewigkeitsklausel“
Das diese nach Streichung direkte Änderungsmöglichkeit dem Parlament gäbe.
Im Link nochmals näher beschrieben. Schönes Wochenende allen Bachheimern!

Die brauchen meiner Meinung nach ja gar nicht die Ewigkleitsklausel zu ändern. Verfassungen und auch das Derivat Grundgesetz können im Katastrophenfall jederzeit auf begrenzte Zeit angemessen verändert werden.
Einziges Problem:
- wer definiert, was ein Katastrophenfall ist
- wer definiert was angemessen ist.
Im COVID-Falle haben das leider die parlamente entschieden und diese lagen - wie wir ja wissen - massiv falsch! TB

10:29 | Leser-Kommentar
ich gebe etwas anderes zu bedenken: die stark wachsende Macht des Kapitals weicht jetzt bereits alle Gesetze auf. Mit den zunehmenden Verlust von privaten Vermögen,- bedingt durch das Schuldgeldsystem, - geht die Freiheit und Demokratie verloren. Faktisch bestimmt jetzt bereits das Großkapital, wo und wie es lang geht in Politik und Gesellschaft. Die Corona-krise ist ein exemplarisches Beispiel dazu. In Zukunft werden diese Einflüsse von Kapital und Konzernen weiter massiv zunehmen, solange bis 99,9% der Menschen enteignet sind. (klaus Schwab WEF Davos hat nur ausgesprochen, was unweigerlich kommen wird, - bedingt durch unser Geldsystem! ) Nur wenigen Menschen ist bewusst, dass unser unvermeidlicher Konsum, stets eine Umverteilung von unseren Geld und Vermögen, hin zum Großkapital bedeutet.

18:22 | Leser-Kommentar
Man kann seit Jahren beobachten wie die Politik sich im Rechtsbruch übt.
Durch die Corona Krise, mag sie im Zusammenspiel mit dem Deep State und Geheimdiensten künstlich über die Menschheit herbeigeführt sein oder nicht, wird der Putsch der Demokratien durch die Industie- und Finanzelite für den interessierten Beobachter ganz offensichtlich.
Der einfache Bürger, der mit dem Strom schwimmt, merkt nicht welcher Umsturz gerade stattfindet und wenn will er es nicht glauben weil vieles im wahrsten Sinne des Wortes für uns Demokratie gewohnte u n g l a u b l i c h ist. Der Bürger ist überfordert.

Genau das ist die Taktik der Eliten in Verbindung mit der gekauften Politik, Justiz und Presse dass da etwas eigentlich unheimlich Brutales (Milliinenfacher Massenmord und Zerstörung von Gesellschaften, Nationen und der Weltwirtschaft) getan wird von dem die Menschen niemals annehmen würden dass da Absicht dahinter steckt. Vielleicht ein Anfang einer künstlichen Bevölkerungsreduktion anstelle eines die Erde zerstörenden atomaren Weltkriegs.denn Fakt ist dass Kriege auch den gesunden Nebeneffekt für eine ueberbevölkerte Erde haben. Fakt ist auch dass grosse Kriege meist zyklisch mit dem Ende eines Wirtschaftszyklus einhergehen und dass die natürlichen Ressourcen auf der Welt endlich sind. Also muss die Bevölkerung reduziert werden. Soviel zum Versuch den Hintergrund eine Bevölkerungsreduktion zu erklären.
Insofern ist die Welt in der wir leben der Anfang des "Dritten Weltkrieges light".

Vielleicht macht in naher Zukunft die neuen Impfstofftechnologie das Ableben durch gentechnische Manipulation mit Hilfe einer Technologie (z.B. hochfrequente Strahlung die auf Metallteile in der Impfung thermisch wirkt oder rein gentechnisch, bzw implantierten Chip) steuerbar?
Ich bin sehr skeptisch was unsere Zukunft betrifft. Um optimistisch zu sein spüre ich zu viel Unregelmäßigkeiten und die Machtgier in der Politik als dürften sie jetzt plötzlich regieren wie sie es sich immer gewünscht haben.

Die Zukunft, wenn sie kommt wie es Schwab vorsieht, wird für die Menschheit letztendlich ein Sklaventurm in dem jedes menschliche Leben vom Anfang bis zum Ende vom Bedarf einer Elite gesteuert ist.

Das Individuum wird abgeschafft. Der einzelne Organismus eine Nummer die abgeschrieben und abgeschaltet wird's sobald er nicht mehr für die Elite produktiv ist oder seine CO2 Bilanz nicht mehr mit dem erreichten Maximalalter zu rechtfertigen ist. Ja, vielleicht eine Welt die für uns heute unvorstellbar ist. Jedoch würde ich dafür nicht meine Hand ins Feuer legen dass es Eliten gibt die so etwas planen und gerade dabei sind so eine Agenda durchzusetzen.

29.10.2021

17:18 | abcnet: US government lawyers tell London court Julian Assange could serve any prison sentence in Australia

Die Anwälte der Vereinigten Staaten sagen, dass jede gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verhängte Strafe in einem australischen Gefängnis verbüßt werden könnte, wenn er an die USA ausgeliefert wird, um sich dort einer Anklage zu stellen.
Diese Zusicherung war Teil des Arguments, mit dem die USA gegen das Urteil eines Londoner Bezirksgerichts vom Januar vorgehen, wonach Assange nicht ausgeliefert werden sollte.
Das Londoner Gericht erklärte, dass sich der Australier aufgrund seiner psychischen Probleme wahrscheinlich selbst das Leben nehmen würde, wenn er in einem US-Bundesgefängnis unter harten Bedingungen festgehalten würde.

Am liebsten wäre ihnen wohl, sie verfrachten Assange ins australische Outback und ließen ihn dort vergammeln..!? Sagenhaft, was mit diesem Mann "offiziell" aufgeführt wird... Ein paar Herrschaften müssen bereits unglaubliche Angst haben, dass er auspackt!? OF

28.10.2021

19:06 | archiv.ch: Das Neueste zur Coronakrise: Bern toleriert keine unbewilligte Corona-Kundgebung mehr

Die Stadt Bern will am Donnerstagabend keine unbewilligte Kundgebung von Corona-Massnahmegegnern mehr dulden. Anders als Aufrufe glauben machten, handle es sich nicht um eine Spontan-Kundgebung, betonen die Stadtbehörden und raten eindringlich von einer Teilnahme ab.
In einschlägigen Sozialen Medien kursieren Aufrufe für eine «Spontan-Kundgebung» am Donnerstagabend in Bern, um gegen die vom Bundesrat verhängten Corona-Massnahmen zu protestieren.

Dazu passend: srf: «Wir für euch»-Gruppe: Was Polizisten dürfen – und was nicht

So wie Bern die letzten Tage und Wochen aufgestanden ist, bleibt das wohl ein frommer Wunsch, den Bürgern das Demonstrationsrecht nehmen zu wollen!? btw. zur Polizei: Es gibt das Remonstrationsrecht für die, die ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben!? Der Rest sind Verordnungen... OF

 

27.10.2021

16:16 | rt: Ausgangssperre verfassungswidrig – Spanien zahlt Bürgern Corona-Strafgelder zurück

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, führte Spanien im März des vergangenen Jahres eines der strengsten Regime gegen Corona in Europa ein. Nun entschied das spanische Verfassungsgericht, dass hunderttausende Bürger für von ihnen geleistete Bußgeldzahlungen entschädigt werden.

Die Leseratte
Das spanische Verfassungsgericht hat nachgelegt. Nachdem es schon im Juni entschieden hatte, dass die Regierung bei der Einschränkung der Freiheitsrechte ihre Befugnisse überschritten hatte urteilte es jetzt, dass diese verfassungswidrig waren, so wie auch die verhängten Bußgelder. Die Betroffenen müssen vom Staat entschädigt werden!

15:05 | oe24: Pressekonferenz MFG: "Treibjagd auf Ungeimpfte"

Eine unglaubliche Aufschlüsselung der Rechtsbrüche die im Namen der Pandemie durch die Regierung durchgeführt wurden.
Dies PK gibt wirklcih Anlass zur Hoffnung, dass das Spiel jetzt in Bälde aus ist - zumindest in Österreich!
Unbedingt anschauen! TB

17:03 | Der Kolumbianer
Ein Lichtblick!

18:01 | Leser-Kommentar
Zur PK der MFG - Endlich!! kommt mal jemand mit den richtigen Zahlen! Das stichhaltigste Argument sind die Zahlen, von der Regierung und den Medien gefälscht
und bei vielen alternativen Diskussionen nicht richtig vorgebracht. Auch Kickel konnte damit noch nicht aufwarten.

12:52 | focus.de: Sitzt im Fall Wirecard seit 15 Monaten der falsche "Schattenmann" hinter Gittern? von Gabor Steingart

15 Monate nach der Verhaftung des ehemaligen Vorstandschefs der Wirecard AG liegt noch immer keine Anklageschrift vor. Deutschland und insbesondere die um ihr Vermögen geprellten Anleger warten weiter auf Aufklärung. Der in der Öffentlichkeit als Hauptschuldiger ausgemachte Markus Braun sitzt derweil in einer neun Quadratmeter großen Zelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg.

Selbst wenn es sich nicht um einen der größten Justizskandale handeln sollte, so ist die Vorgehensweise der Justiz mehr als hinterfragenswert. Denn eine 15monatige Untersuchungshaft ist definitiv nicht angemessen, zumal die etwaige Fluchtgefahr durch einen Hausarrest mit Fußfessel und zusätzlich strengen Meldeauflagen gebannt werden könnte. Ebenso wäre durch den Hausarrest die Verdunkelungsgefahr durch Absprache mit Dritten leicht zu verhindern. Dass Markus Braun seine Frau und sein kleines Kind nur alle vier Wochen sehen darf, ist ebenso skandalös, wie der Umstand, dass es noch keine Anklageschrift gibt. AÖ

25.10.2021

17:23 | tkp: Gouverneur von Florida beruft Sondersitzung der Legislative ein um Bundes-Impflicht zu verbieten

Der Gouverneur von Florida, DeSantis, hat nun diese Woche eine Sondersitzung der Legislative von Florida einberufen, um Gesetze zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und zur Bekämpfung von Impfstoffpflicht zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwältin Ashley Moody, Floridas Generalarzt Dr. Joseph Ladapo sprach er vor Floridianern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz aufgrund von Impfvorschriften bedroht ist.
DeSantis sprach im Pinellas County Sheriff’s Office Hangar vor Feuerwehrleuten, Piloten, Krankenschwestern und Polizisten, die entlassen wurden oder deren Arbeitsplätze durch die COVID-Politik der Bundesregierung bedroht waren.

Die werden posthum den Virus als Blaue Pest bezeichnen müssen, denn überall dort wo die Demsis in der Ziehung sind, wütet der Bösling, dass man wie anderorts auch die Menschen mit aller Gewalt in die Maßnahmen treiben muss und in der roten Nachbarschaft verbietet man genau dies per Gesetz!? Zumindest jetzt muss es jeden auffallen, was gespielt wurde/wird!? Die genozidalen Sozialsiten/Marxisten reißen noch so viele wie's geht mit nach unten...!? OF

24.10.2021

19:24 | exxpress: Justiz unter Druck nach WKStA-Leak durch FALTER

Demnach ist Klenk nachweislich im Besitz zweier vertraulicher WKStA-Dokumente aus dem Ermittlungsakt zur Inseraten-Affäre. Konkret geht es um den “Analysebericht zu Beinschab Österreich Tool” und dem “Auswertungsbericht Beinschab Österreich Tool”. Bei diesen Analysen war federführend die Lebensgefährtin eines Oberstaatsanwaltes involviert, eine Wirtschaftsexpertin, die als Hilfskraft bei der WKStA angestellt ist. Sie sichtete laut eXXpress-Infos bislang mehrere Tausend SMS-Nachrichten in der Causa und stieß dabei auch auf jene Chats, auf denen sich jetzt die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und weitere Personen stützen.
...In dem Zusammenhang räumte Klenk auch ein, dass er Weber (Stefan, Plagiatsjäger Anm.) den ungeschwärzten WKStA-Ermittlungsakt vertraulich übermittelt hat. Wie Klenk selbst an diesen gelangt ist, lässt er aber offen.

Das muss schön langsam die JustizministerIn unter Druck bringen, denn es kann nicht sein, dass permament vertrauliche Insider-Dokumente geneigten Herrschaften zugespielt werden und diese vom stillen Kämmerchen aus die medialen Hangstricke je nach Bedarf, knüpfen!? Dass sich inbes. personell innerhalb der ganzen Seilschaften in Ämtern und Ministerien etwas tun muss, liegt auf der Hand! Da reicht es nicht, einfach die Spitzen zu entfernen... Wenigsten wird der Sumpf täglich besser einsehbar und verständlicher! OF

23.10.2021

14:58 | ag: Gesundheitsregime auf Speed

Im Kern legitimiert der Staat die Corona-Maßnahmen mit dem Schutz des Gesundheitssystems vor „Überlastung“. Die war nie vorhanden, aber selbst eine Überlastung hätte die Maßnahmen nicht begründen können.

Wie sehen, das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden. Oder: In der Politik erkennt man die Wahrheit am ehesten, indem man die Lügen vergleicht. HP

21.10.2021

17:26 | ntv: Über 25 Millionen Euro betrogen? Betreiber von Corona-Testzentren angeklagt

Wegen des Verdachts des millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Corona-Schnelltests hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Verantwortliche bei einem Testzentrumsbetreiber erhoben. Durch falsche Abrechnungen in mindestens 70 Teststellen in vielen deutschen Städten soll ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein, teilte das Landgericht Bochum mit. So gehe die Anklage davon aus, dass über 900.000 Tests abgerechnet wurden, die tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sein sollen.

Dazu passend: oe24: Erneut Rechtsmittel gegen PCR-Tests-Vergabe an Schulen

Die Verfehlungen rund um diese ganze Wahnsinnsaktion corona reißen einfach nicht ab, aber offensichtlich kommen die Einschläge immer näher!? Hoffentlich wird es dazu einen umfänglichen U-Ausschuß geben, der die Malversationen rund um die Parteien und deren Handlanger auf den Tisch bringt!? Das verpraßte Steuergeld ist die eine Sache, die andere der tausendfache Betrug durch falsche Testergebnisse, die zu entsprechenden Repressionen gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen bei den Bürgern verstoßen hat! OF

20.10.2021

17:06 | uncut: Straftatbestand bei Covid-Impfungen

Hochkarätige Fachleute an dem Reutlinger Pathologen-Kongress stellen die Frage, warum trotz stark toxisch, ja tödlich wirkender Inhaltsstoffe Pharmakonzerne, Politik und Leitmedien mantramäßig von sicheren Covid-Impfstoffen sprechen. Es erhärte sich der Verdacht eines Straftatbestands, der zu einer rechtlichen Aufklärung vor aller Öffentlichkeit führen müsse. Denn es gehe um nicht weniger als um das Schicksal der gesamten Weltbevölkerung.

Das Ziel der Pharmamafia und ihren angeschlossenen NGOs an Biden für den Summit war klar - 70% der Weltbevölkerung müssen bespritzt werden! Im Wissen, dass es ein notfallzugelassenes Gen-Experiment mit ungewissem Ausgang ist, hätten unsere Strafgesetzbücher durchaus Paragraphen, um die Meute vor den Richter zu bringen! Konsequenzlos wird die Nummer mit Sicherheit aber nicht bleiben. OF

 

19.10.2021

19:16 | handelsblatt: Ampelkoalition - „Verfassungsbruch par excellence“: Staatsrechtler halten milliardenschwere Rücklage für unzulässig

Die Ampel-Sondierer haben viele Wünsche. Allerdings fehlt ihnen das notwendige Kleingeld dafür. Auch wenn die Partner noch so sehr beteuern, alle Vorhaben seien im Rahmen der Schuldenbremse finanzierbar, sind sie doch auf der Suche nach frischem Geld.
Beispielhaft dafür steht die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Sie sagte am Montag im Deutschlandfunk, das nochmalige Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2022 aufgrund der Coronapandemie biete den Spielraum, noch einmal kräftig Schulden zu machen.

Gier frißt bekanntlich Hirn. Knapp vorm Ziel scheint der Horror-Gang nichts mehr heilig zu sein, hauptsache sie kommen an die Macht!? Das wird sich noch ordentlich rächen... OF

20:03 | Leser-Kommentar zu grün
Gier verhungert bei ihr. 😜

18.10.2021

17:48 | TS: Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Harbarth gescheitert

Wie auch immer die für die nächsten Wochen erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-„Bundesnotbremse“ ausfallen werden – Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats, darf weiter in den entsprechenden Verfahren mitwirken. Das Gericht hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss einen Befangenheitsantrag des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen Harbarth sowie gegen dessen Richterkollegin Susanne Baer abgewiesen (Az.: 1 BvR 781/21). Härting vertritt Abgeordnete der Partei „Freie Wähler“, die neben vielen anderen in Karlsruhe gegen Vorschriften des „Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes“ klagen. Der Anwalt wirft den beiden Richtern vor, durch ein Zusammentreffen mit Vertretern der Bundesregierung im Juni des Jahres im Bundeskanzleramt Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit geweckt zu haben. Harbarth habe diese Zweifel durch spätere Äußerungen in einem Zeitungsinterview verstärkt.

War fast zu erwarten!? Dennoch ist das Sittenbild verheerend. Cui bono? OF

12:40 | exxpress.at: Sogar Anwalt des „Ibiza-Täters“ kritisiert Chat-Lesung im Burgtheater

Der Politkrimi um die “Causa Kurz” ist schon auf der Bühne angekommen. Ensemblemitglieder des Burgtheaters lesen aus den Chats. Videos davon wurden im Netz veröffentlicht. Aus rechtsstaatlicher Sicht gehe das gar nicht, konstatiert nun sogar der Anwalt des “Ibiza-Täters”.

Kurz, Schmid und Co. sollen entweder klagen und/oder im Falle eines Verfahrens die öffentliche Vorverurteilung als Hinderungsgrund für ein grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien entsprechendes Verfahren anführen. Anders wird man dieser Unsitte und womöglich widerrechtlichen Vorgehensweise keinen Einhalt gebieten können. AÖ

17.10.2021

20:09 | sz: Verdacht auf Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären

Die Klienten einer Finanzagentur sollen jahrelang mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern hinterzogen haben. Die Masche funktioniert erst seit Kurzem nicht mehr. Hat die Regierung geschlafen?
Es sind einige wenige eng beschriebene Seiten, die Aufschluss geben über einen mutmaßlichen Steuerhinterziehungsfall, der sehr an den Cum-Ex-Skandal erinnert. Eine bundesweit tätige Finanzagentur hat 44 vermögenden Klienten ein Steuervermeidungsmodell verkauft, das den Fiskus ärmer und Millionäre reicher gemacht hat. In einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München für eine vor wenigen Wochen erfolgte Razzia werden dieses Modell und seine Folgen im Detail beschrieben.
Es geht um eine komplizierte Struktur mit mehreren Firmen, die auf mehreren Stufen agierten, was den Fiskus offenbar verwirren sollte.

Wie im Großen so im Kleinen! Scholz, Schäuble & Co haben es ja bravorös vorgezeigt, wie so ein Spiel funktionieren kann...!? Die einen flüchten zu Hauf vorm Fiskus und die Frau Historiker rät, Trickfilme zu produzieren, um zum Steuerzahlen zu motivieren... Failed State. OF

15.10.2021

17:10 | thecommunemag: EU Court for Human Rights rejects case of sexual abuse by Catholic priests, says Vatican and the Pope have immunity

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genießen der Vatikan und der Heilige Stuhl (Papst) dieselbe rechtliche Immunität wie souveräne Staaten. Am Dienstag (12. Oktober) wies der Europäische Gerichtshof eine Klage von angeblichen Opfern sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester ab, berichtet Euronews.
Der EU-Gerichtshof stellte außerdem klar, dass die Immunität die Kirche auch davor schützt, vor lokalen Gerichten verklagt zu werden, was eine Erleichterung darstellt, wenn die Kirche von einem Skandal nach dem anderen betroffen ist. Außerdem ist der Vatikan kein Mitglied des Europarats und unterliegt daher nicht der Rechtsprechung des EGMR, obwohl er als Drittpartei in dem Fall schriftliche Erklärungen abgeben durfte.

Der EGMR ist mittlerweile zu einer gefälligen, unterminierten, willfährigen Institution der Schande geworden, dass man ob dieser unmenschlichen und verwerflichen Erkenntnisse innerhalb der Kath. Kirche nicht einmal zu einer Protestnote findet!? Rechtlich liegen sie richtig, aber wie in diesen Causen längst erkennbar - waren alle Bemühungen von "unhängigen" Kommissionen und Untersuchungen lediglich dazu da, um mehr Beton über die Sache zu gießen und die Opfer nach jahrenlangen Rechtsstreits mit einem Trinkgeld abzuspeisen (wenn überhaupt)! Sorry, jede Chance und Glaubwürdigkeit verspielt. OF

 

13.10.2021

18:03 | RT: Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor

Ende Juni trafen sich Kanzlerin, Minister und Verfassungsrichter zum Abendessen – das sorgte bereits damals für Zündstoff. Trotz laufender Klagen war die Corona-Politik Thema Nummer eins. Stephan Harbarth hatte das selbst priorisieren wollen, was auf Kritik aus dem Kanzleramt stieß. Immer mehr brisante Informationen zum ominösen Dinner des obersten Verfassungshüters Stephan Harbarth und Kanzlerin Angela Merkel mitsamt jeweiliger Entourage dringen in die Öffentlichkeit, wie die Welt berichtet.

Die Politik als reiner Spielball!? So geht Demokratie im besten Deutschland, das es je gab... Die Grundfesten des Staates morsch wie ein faules Stück Holz!? Irrsinn. OF

12.10.2021

18:53 | report24: Impfzwang: Kanadische Stadt verwehrt Ungeimpften das Heiraten

Um in der Stadt Oakville im kanadischen Ontario das Rathaus betreten zu dürfen, muss man seit 22. September 2021 „vollständig“ geimpft sein. Damit gelten dort dieselben Regeln wie für Freizeit- und Kultureinrichtungen, deren Besuch gemeinhin nicht als essentiell gehandelt wird. Leider ist der Besuch des städtischen Rathauses für diverse Belange jedoch durchaus vonnöten: Etwa, um heiraten zu können.

Der Ketzer
Was man uns alles wegnehmen kann und wird… der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt… Sie brauchen eine Passverlängerung?... Ohne Impfung ins Amt der Behörde? Geht nicht… ohne Pass?... geht auch nicht, dann müssen wir Sie als Staatsfeinde behandeln und ins Lager stecken. Im Pieksstaat haben nur Gepiekste Rechte.

18:29 | rt: Gutachten: "2G"- und "3G"-Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz

Die massiven Einschränkungen für sogenannte Ungeimpfte sind verfassungswidrig. Das stellt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten fest. Er fordert als Konsequenz, alle Benachteiligungen "Ungeimpfter" durch "2G"-, "3G"- und andere Regeln sofort aufzuheben.

Die Leseratte
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek stellt in einem Rechtsgutachten fest, dass die massiven Einschränkungen für Ungeimpfte verfassungswidrig sind und fordert, alle 2G - und 3G - Regeln sofort aufzuheben. Der Mann schreibt der Regierung was ins Gebetbuch: Erstens werden Grundrechte nicht vom Staat zugeteilt. Zweitens verstoßen die Regelungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sind unverhältnismäßig. Drittens ist es ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht über die körperliche Unversehrtheit sowie als Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz). Zudem seien die Maßnahmen nicht mal geeignet, z.B. eine Überlastung von Intensivstationen zu vermeiden. Er erinnert auch daran, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und es sich um ein Menschenexperiment handelt, zu dessen Teilnahme niemand gezwungen werden darf.

"Damit wird das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes umgedreht: Der Einzelne ist nicht mehr kraft seiner Menschenwürde frei, sondern er ist frei, weil er sich einem staatlichen Ansinnen unterwirft, dem Ansinnen, sich impfen zu lassen."

18:51 | Leser-Kommentar
Das Problem ist dass unseren Politikern das Grundgesetz überhaupt nicht interessiert. Denen geht es nur noch darum mit juristischer Spitzfindigkeit die Demokratie zu untergraben. Dafür haben sie ihre Juristen und ihren gekauften BGH.
Denen geht es längst um Höheres, um Macht und um ihren Vorteil. Die dienen längst der Hochfinanz und den Konzernen - gegnerische Seite das Grundgesetz und der Bürger der sich darauf beruft.

11.10.2021

17:24 | uncut: Holland: Es werden neue Beweise für die Schädlichkeit von Corona-Impfungen dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt

Die unabhängige Untersuchungskommission in den Niederlanden, das BPOC2020, hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag neue Beweise für die Schädlichkeit von Corona-Impfstoffen vorgelegt. Die von BPOC2020 befragten Experten sind der Meinung, dass die Impfstoffe nicht sicher sind. Dies geht auch aus den Meldungen hervor, die bei der Impf-Hotline der Kommission eingehen.
Bis zum 8. Oktober wurden von der Hotline 2204 Todesfälle und 2835 Fälle von schweren Gesundheitsschäden nach der Corona-Impfung registriert. Das Nebenwirkungszentrum Lareb weigert sich, diese Berichte zu akzeptieren.
Zu den schwerwiegenden Gesundheitsschäden gehören Leukämie bei Jugendlichen, Fehlgeburten, Herzmuskelentzündung und Thrombose mit Thrombozytopenie-Syndrom.

Trotz massiver Intervenierungsversuche und der Unterminierung von EuGH, GH f. Menschenrechte und IGH in Den Haag, müssen seitens der Richterschaft endlich Taten folgen! Es kann nicht angehen, dass Regierungen unter dem Druck der Pharmamafia/Aktionären gesetzliche Blankoscheine zum dauerhaften Schaden von Leib und Leben ausstellten und vonseiten der obersten Instanzen nichts unternimmen wird!? Wie lange soll der Wahnsinn denn noch gehen!? OF

10.10.2021

17:19 | uz: Verfassungsgerichtshof - Willkürliche Test-Gültigkeit: Anwälte klagen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat konträr zur Bundesregierung seine eigene Verordnung bei der Gültigkeit von PCR-Tests gebastelt. Das bringt ihm nun eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. In einer Aussendung sprechen die beiden Wiener Anwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth von einer „unsachlich differenzierenden und willkürlichen Verkürzung der Wirksamkeit des PCR-Tests“. Ihrer Ansicht nach fehlt dem Landeshauptmann von Wien die Kompetenz zur Erlassung einer solchen Verordnung, „weil der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine vorrangige Verordnung auf Basis des COVID-19 Maßnahmengesetz erlassen hat und daher zur Frage der Dauer der Gültigkeit der Tests weder eine Lücke noch ein eigener Regelungsbedarf besteht“.

Das Wiener Pendant des Irrsinns zum türikis/grünen Bundes-Machtrausch in der P(l)andemie hat sich als noch gefährlicher erwiesen, als manch anderes Bundesland!? Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte jetzt endlich mal Recht sprechen und die Erteiler der Wahnsinnsmaßnahmen mit dem belegen, was ihnen auch zusteht! Und dabei geht es nicht nur um die Tests oder deren Gültigkeit; alle Maßnahmen seit 18 Monaten beruhen auf NULL Evidenz, zurechtgebogenen PR-Statistiken, parteipolitischer Willkür und einer aufgepauschten Angstpropaganda, die zu keinstem Zeitpunkt irgend etwas mit den realen Verhältnissen zutun hatte! Weg mit allen Maßnahmen und die Verantwortlichen vor den Richter! OF

 

06:28 | tkp: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter verfassungswidrig

Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie haben am meisten unter den bisherigen Maßnahmen der Politiker auch in den meisten europäischen – abgesehen von den skandinavischen – Staaten gelitten. Auch die Maßnahmen, die jetzt eingesetzt werden um Impfzwang ohne Impfpflicht zu erreichen, sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde.

Mag sein, doch nun sind sie eben weg, die Grundrechte, und Papier ist geduldig. Was tatsächlich zählt, ist die normative Kraft des Faktischen. Nur wenn die "Füße auf der Straße" dem Papier folgen, kann sich der Wind drehen. HP

08:25 | Leser Kommentar zu HP
Um das zu bewirken, müssen wohl die Impfschäden und die Impftoten deutlich offensichtlicher werden. Auch und gerade in den sogenannten Qualitätsmedien muss da berichtet werden. Aber selbst in der Bildzeitung und Bild-TV kann man bisher nichts erkennen. Auf "Viertel nach acht" in Bild-TV z. B. betonen alle selbstverständlich dass sie geimpft sind und Ungeimpfte werden nach wie vor als Gruppe bezeichnet, die anders sind, meist wird noch betont, dass man sie umstimmen muss. Es wird lediglich manchmal der Entzug von selbstverständlichen Grundrechten kritisiert. Bisher ist das wirklich armselig. Mein Eindruck ist, dass auch viele Impfgeschädigte weiterhin ihrem Arzt glauben und sich die nächste Spritze verabreichen lassen, auch die jetzt anstehende Grippeimpfung. Die Katastrophe nimmt wohl erst mal weiter ihren Lauf.

10:38 | Leser-Kommentar
Die Grundrechteenteigner und die Medien sind die beiden Seiten der selben Medaille, solange sich da nichts ändert, wird die Katastrophe weiter laufen....

08.10.2021

12:20 | focus.de: Warnschuss für Söder: Deshalb waren Bayerns Ausgangssperren unrechtmäßig

Das Urteil ging im Koalitions-Poker unter - dabei ist es eine deutliche Korrektur der Politik, für die sich CSU-Chef Söder als Hardliner feiert. FOCUS Online liegt das Urteil vor. Es zeigt ein bedenkliches Rechtsverständnis der bayerischen Landesregierung.

Konsequenzen wird das sicherlich keine nach sich ziehen, außer vielleicht, dass Söders Ruf jetzt noch ramponierter als ohnehin schon ist. AÖ

07.10.2021

19:32 | Die US-Korrespondentin: Vernichtende Abrechnung mit dem Corona Kurs - Ex-Verfassungsrichter zerlegt Corona Politik!

Was für eine vernichtende Abrechnung mit dem Corona-Kurs von Merkel & Co: „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden“, findet Hans-Jürgen Papier (78), Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Urteil, leider versteckt hinter einer Bezahlschranke in der Welt, wie so viele Corona-Politik-kritische Beiträge, ist hart. „Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar“, sagt der Jurist. Er zielt damit etwa auf das Verbot ab, sich in fremden Wohnungen aufzuhalten: „Wenn das Recht nur auf dem Papier steht und gar nicht durchsetzbar ist, ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat.“

Noble Ansage vom Herrn Papier, aber wernn er ehrlich ist müsste er hinzufügen, dass man unter den derzeitigen Zuständen in Deutschland nicht mehr wirklich von einem Rechtsstaat sprechen kann!? Was da die letzten 18 Monate passiert ist, war ein Bombenhagel auf die gesamte Demokratie. OF

09:23 | RT:  Nur noch geimpft oder genesen einkaufen – Gericht erlaubt 2G im hessischen Einzelhandel

Im Bundesland Hessen dürfen Ladenbetreiber Menschen den Zutritt verweigern, die nicht gegen COVID-19 geimpft oder nicht davon genesen sind. Das macht eine Gerichtsentscheidung möglich. Handelsverbände begrüßen das und warnen zugleich vor den Folgen.

Welcher Ladenbetreiber verweigert den Zutritt seiner Kunden?  TS

09:57 | Der Kolumbianer
Mein gesunder Menschenverstand sagt mir dasselbe, werter TS, aber der zählt leider nicht mehr. Es wird genug propagandasierte Einzelhändler geben, die 2G umsetzen werden. Der Hass auf Ungeimpfte steigt stetig.

... Gesund ist pfui. Daher gibt es auch keinen gesunden Menschenverstand mehr ... wir können nur auf "genesen" hoffen. TS

12:17 | Leser Kommentar
Ich werde mir diese Geschäfte merken und dort nach der Pandemie nicht mehr einkaufen.
Diese Geschäfte schließen einen Teil der Gesellschaft aus die berechtigte Angst vor den häufigen Nebenwirkungen haben. Dabei sind die meisten keine Impfverweigerer, sondern warten auf den Todimpfstoff dessen Zulassung verzögert wird.
Die Geimpften mögen bedenken dass, egal wie die Impfung eines Tages für sie ausgeht, gerade diese Geschäfte auch ihnen den Zutritt verwehren würden wenn deren natürliches Immunsystem ohne jährliche Impfung gegen Krankheiten nicht mehr alleine reagieren könnte wenn deren natürliches Immunsystem durch die mRNA geschädigt wäre.
Es ist nichts anderes als ein Apartheitssystem. Im Grunde genommen Faschismus.

14:10 | Leser Kommentar
Nun ja...
Wer mein Geld nicht will...?
Und jetzt wundern sich viele das der Onlineshopping Handel boomt und die Einzelhändler im Ort pleite gehen. Mtw bekommt man auch Frischware und gekühltes bzw Tiefkühlkost geliefert.

16:06 | Die Leseratte
Interessant ist die Begründung: Geschäfte müssen gleich behandelt werden, Menschen nicht. DAS steht in unserer "Verfassung"? Interessant auch folgende Begründung: ... es sei "nicht erkennbar, warum der Einzelhandel, der ausweislich der vorgelegten Einschätzung des Robert Koch-Instituts nur auf sehr niedrigem Niveau das Infektionsgeschehen beeinflusse, von der Anwendung des 2G-Modells ausgeschlossen werden solle". Legt diese Erkenntnis (dass der Einzelhandel nicht der Ort ist, an dem man sich ansteckt) nicht genau das Gegenteil nahe? Wozu brauchen die dann 2G?

Wieweit die kognitive Diossonanz bereits das Denken beeinträchtigt sieht man auch an der Argumentation des Einzelhandels. Wir begrüßen die Regelung, haben aber Angst, Kunden zu verlieren (ja logisch, wenn ich einen Teil der Kunden aussperre) und wir befürchten eine Gefahr für Leib und Leben! Wenn ich weiß, dass ich mit einer Maßnahme derartige Reaktionen auslöse, dann weiß ich doch auch, dass ich damit zur weiteren gesellschaftlichen Spaltung beitrage, also lasse ich es!

Und als Krönung las ich vorhin im Lauftext auf ntv (den Ton schalte ich ja immer ab), dass die Impfquote viel höher ist als angenommen (Deutschland kriegt es nicht mal mehr hin, die Spritzen zu zählen!). Angeblich haben bereits 85 % der Erwachsenen die erste und 80 % die zweite Spritze erhalten. Und dann wurde Spahn zitiert, der angeblich geäußert hat, dass damit kein Grund mehr für weitere Maßnahme bestehe!

06.10.2021

19:56 | Bild:  Söder-Ausgangssperre rechtswidrig

Wolfgang Kubicki geht auf Markus Söder los +++ „Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien missachtet“ +++ „Anmaßung und Überheblichkeit“
Das haben jetzt drei Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so entschieden (Aktenzeichen: 20 N 20.767). Wörtlich heißt es in dem 31 Seiten dicken Urteil: „Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war".

Leser Kommentar
Ist Söder ein Rechtsbrecher ?

Nein, das Recht liegt auf Seiten des Stärkeren ... wer mehr Polizeitruppen hat, mehr Wasserwerfer und bereits ist diese auch einzusetzen. 
Was nachher ist, ist den lieben Politikern egal, sie gingen immer weiter und weiter ... und so nimmt die Freiheit des einzelnen jeden Tag mehr und mehr ab.  TS

20:17 | Die Leseratte
Söder hat von Anfang an auf harten "Führer" gemacht und bekommt jetzt endlich (!) mal eins aufs Maul: Seine Ausgangsbeschränkungen im März verstießen gegen das "Übermaßverbot". Kleiner Dämpfer für ihn, während er grade den Brutus gibt!

10:38 | RT: Höchster Verfassungsrichter a. D.: "Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert"

In einem Interview mit der Welt geht der ehemalige oberste Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hart mit der bundesdeutschen Corona-Politik ins Gericht. Der Entzug der Grundrechte in der Corona-Krise war laut Papier "intensiv und vielfältig", und "ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen." Hier sieht der Berliner besonders die Gerichte in der Pflicht. Diese hätten zumeist im Eilverfahren Urteile durchgepeitscht, die aber keine endgültige Legitimation hätten.
Die "Erosion unserer Freiheitsrechte" habe seiner Meinung nach bereits vor Corona eingesetzt. Konkrete Beispiele dafür gab Papier aber nicht. Vielmehr wagte er einen Blick in die Zukunft, der wenig Gutes verheißt: "Man kann leider nicht ausschließen, dass wir auch künftig mit Notlagen ähnlicher oder anderer Art fertig werden müssen."

Notlagen ja, aber nicht, wenn sie weitgehend konstruiert sind und im Hintergrund ein paar Profiteure die Gesetzgeber vor sich hertreiben, bis das letzte Stück Fleisch vom Bein gefressen wurde! Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Und das was in unseren Breiten seit zumindest erkennbar 19 Monaten passiert, spottet jedwedem Zustand einer verfassten Demokratie! Wo ist die mutige Pflicht geblieben, nach Gesetz und Verfassung zu handeln!? Wozu brauchen wir dann diesen riesen Wulst, wenn er nichts wert ist!? Könnten auch gleich zum Faustrecht springen, jeder tut was er/sie will....!? Sagenhaft. OF

14:05 | Monaco
Papier ist geduldig.....

03.10.2021

09:12 | Leser Beitrag:   juristisch gilt ein Geimpfter mit Fieber als ungeimpft!!!

Wie der Statistik-Betrug formal-juristisch funktioniert
(auch als Kommentar zum Statistik-Diskursin "Gesellschaft im Niedergang):

Aus der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)“

>>>
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. eine asymptomatische Person, eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atem-not, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust,
2. eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,...
<<<

Weil viele immer ungläubig fragen und es nicht verstehen (wollen):
Das bedeutet, juristisch bzw. formal gesehen kann man den Status „geimpft“ für sich nur in Anspruch nehmen, wenn summarisch zwei Bedingungen erfüllt sind:

1.) kein Covid-Symptom (Singular!!!), wie sie unter Pkt. 1 beispielhaft angeführt sind, nämlich Husten oder Fieber oder Geruchsverlust oder ein „sonstiger Anhaltspunkt“
und man besitzt 2.) einen Impfnachweis

Die zwingende Ableitung: Ein Geimpfter mit Fieber gilt rechtlich als Ungeimpfter!!!
Das heißt weiter: Es ist richtig und rechtmäßig, einen "nicht asymptomatischen Geimpften" in der Statistik als Ungeimpften einfließen zu lassen!

Was aber könnte mit „sonstiger Anhaltspunkt“ gemeint sein?
Spielen wir eine Möglichkeit durch:

Ein Geimpfter landet mit Verdacht auf Schlaganfall im KH.
Pflichtgemäß fragt der Arzt: „Sind Sie geimpft?“
„Bin ich,“ röchelt der Patient. „Aber gestern hab ich mich so über meine ungeimpfte Schwiegermutter aufgeregt..., die war zum Kaffee bei uns... sie ist Corona-Leugnerin, wissen Sie... aber zum Glück bin ich ja geimpft...“
„Jetzt nicht mehr“, erwidert der Arzt, „Denn Kaffee trinken mit einer ungeimpften Person ist laut COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, kurz: Schausnamf, und meiner ärtzlichen Expertenmeinung ein sogenannter sonstiger symptomatischer Anhaltspunkt. Und der lässt Sie zu einem Ungeimpften werden.“
„Oh“, sagt der Patient und wird noch blasser.
„Tja, tut mir leid“, sagt der Arzt, „aber so sind nun mal die Gesetze. Und deshalb wollen wir Ihren Impfnachweis doch sicherheitshalber gleich mal entsorgen, ansonsten gelten Sie später, falls Sie versterben, noch als geimpft. Und wir wollen doch nicht, dass dadurch die Statistik verfälscht wird, nicht wahr?“
"Nnnnein...., das wollen wir natürlich nicht..."

02.10.2021

14:26 | zerohedge: Georgia Arrests Ex-President Saakashvili After Return From 8-Year Exile In Ukraine

Der ehemalige Präsident der Republik Georgien, Micheil Saakaschwili, gab Anfang der Woche überraschend bekannt, dass er nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt ist. Während dieser Zeit lebte er hauptsächlich in der Ukraine und war weiterhin politisch aktiv, wobei er in der ukrainischen Politik sogar zu Prominenz aufstieg.
Am Freitag gab die georgische Regierung die "schockierende" Ankündigung heraus, dass die Behörden Saakaschwili verhaftet haben, obwohl dies angesichts der Verurteilung des Ex-Präsidenten in Abwesenheit im Jahr 2018 wegen Amtsmissbrauchs vielleicht durchaus zu erwarten war.

 Einmischung aus dem Ausland...!? Wird sich die Ukraine in der derzeitigen Situation wohl nicht leisten haben können!? Dafür geht jetzt wohl wieder irgendwo ein "kleiner Gashahn" auf!? OF

12:15 | RT: Slowenien: Verfassungsgericht stoppt Impfpflicht für öffentlichen Dienst

Nur wenige Stunden, bevor die Verordnung hätte in Kraft treten sollen, setzte das Verfassungsgericht sie vorläufig aus: Ab dem 1. Oktober hätten Angestellte des öffentlichen Dienstes in Slowenien einen Nachweis erbringen müssen, dass sie zumindest einmal gegen das Coronavirus geimpft wurden oder eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 bereits überstanden haben. Im Falle einer unvollständigen Impfung hätten sie für die zweite Dosis bis zum 1. November Zeit gehabt. Doch das Verfassungsgericht stoppte am Donnerstag vorläufig das Inkrafttreten der Verordnung.

Gut so! Sollte den Staaten auch nur ansatzweise gelegen sein, die öffentliche Ordnung und Versorung aufrecht erhalten zu wollen, müssen die Kurse geändert werden! Eine Volleskalation, wie man sie in anderen Staaten sieht, kann nicht der Sinn einer aufrechten Werteordnung der Gesellschaft sein!? OF

01.10.2021

19:09 | wb: Schock in Schärding: Skandal-Urteil für Afghanen nach Missbrauch einer 7-Jährigen in OÖ

Der Fall schockierte im vergangenen Sommer ganz Österreich. Ein 16-jähriger Afghane hatte in Schärding ein 7-jähriges Mädchen sexuell missbraucht und dann noch dessen Vater ins Krankenhaus befördert. Nun saß er in Ried im Innkreis vor Gericht. Das Urteil sorgt für Empörung. 30 Monate wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen lautet das Urteil für den 16-jährigen afghanischen Flüchtling.

Gastrecht verwehrt, auf Nimmerwiedersehen und der Richter darf gleich mitfliegen! In Kabul werden derartige Fachkräfte jetzt eh dringend gesucht... OF

15:02 | uc: Corona-Impfung als Verletzung des Nürnberger Kodex?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine aus Israel eingereichte Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer angenommen – die Entscheidung darüber steht nun aus. Eingereicht wurde die Klage von einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und besorgten Bürgern, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen möchten, „keine experimentelle medizinische Behandlung (COVID-Impfstoff) zu erhalten und sich deswegen unter großem und schwerem illegalem Druck der israelischen Regierung fühlen“. Die Impfstoffhersteller bestehen darauf, von jeglicher Produkthaftung befreit zu werden. Sie wissen warum! Die nun angewandte mRNA-Technologie ist komplettes Neuland – ein Impfprinzip, dass trotz intensiver Forschung in den vergangenen 20 Jahren aufgrund der Nebenwirkungen noch nie regulär zugelassen worden ist. Nun werden die fehlenden Tests in einem global angelegten Feld-Experiment (neudeutsch: Real-Labor) durchgeführt.

Der Ketzer
Genau dort gehören die Entscheidungen der Politiker überprüft und die massive Verletzung des Nürnberger Kodex festgestellt, um entsprechende Anklagen aufzustellen und Strafen zu verordnen. Das Morden und die Verführung zum morden (in den Altenheimen und Krankenhäusern!) muss ein Ende haben. Dort ist auch zu prüfen, ob Ärzte Unrecht begehen, wenn sie wider besseres Wissen Impfschäden nicht melden, weil es bspw. Arbeit macht und bei den Krankenhausleitungen nicht gern gesehen ist bzw. von dort Anweisungen kamen, Impfschadensmeldungen, soweit möglich, zu unterbinden und Impfnebenwirkungen nicht zu thematisieren, beim Sterben also stillzuhalten. Der Mord entsteht zwar bereits außerhalb in den Impfzentren durch die Injektion von Toxinen, erfolgt aber real nach einer Folgenkette im Krankenhaus, ohne dass dort die Information „Impfstatus“ ANGEMESSEN berücksichtigt wird..

Der Strafgerichtshof sollte also klären, ob Ärzte nicht mindestens eine Pflicht haben, Informationen anonym nach draußen durchzustechen, damit die Öffentlichkeit von den Vorgängen erfahren kann. Denn meines Erachtens nach führt Nichtstun, also Dienst nach Vorschrift, unter solchen Rahmenbedingungen, selbstverständlich eine Mitschuld mit sich. Natürlich kann der Hof entschieden, dass Ärzte hier machtlos sind und ein Recht haben, ihre Lebensgrundlage nicht zu verlieren und es deshalb statthaft ist, zum Mitwisser von Verbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes zu werden. Auch hier muss ein Ausweg ausgedacht und propagiert werden.

Sonst wiederholt sich tatsächlich die Geschichte und das Ansehen der Ärzte wird massiv beschädigt. Die Meldeplattformen sollten eingehende Impfnebenwirkungen anonymisieren und ein Mittel sein, wo Ärzte Impfnebenwirkungen melden können. Die Ärzte sollten diese aber nicht nur melden können, sondern müssen. Dort könnte man auch die Ärzte melden, die wissentlich Unrecht begehen und andere dazu anstiften, selbiges zu tun. Ich will auch anerkennen, das Ärzte aufgrund einer fiesen Politik ohne eigenes Verschulden in die missliche Lage gebracht wurden, Impfschäden über das nicht gestoppte Impfkarussell indirekt zu verursachen.

Und das ist schwer zu ertragen, gerade in dem Wissen, dass die Aussteiger wie Bodo Schiffmann danach Schlimmes erfahren haben von den behördlichen Impffanatikern (Kontoauflösungen, Hausdurchsuchung usw.). Kein Zweifel: Die Ärzte sind mehr Opfer als Täter, jene, die aussteigen und jene, die den Mund halten und weiter mitmachen. Ich bitte um sachliche Diskussion!

18:13 | Die Leseratte
Der Nürnberger Codex entstand als Antwort auf die Nürnberger Prozesse. Da weltweit massiv dagegen verstoßen wird, muss eigentlich zwingend ein Nürnberg 2.0 stattfinden. Wenn ich höre und lese, wie namhafte Vertreter der Medizin seit Monaten harte und immer härtere Maßnahmen gegen Menschen befürworten, die nicht freiwillig in dieses medizinische Experiment einwilligen wollen, ist das absolut erschreckend.

In Deutschland wurde gerade ein 96 Jahre alte Dame in Untersuchungshaft genommen, weil sie seinerzeit als Sekretärin in einem KZ tätig war. Auch ihr soll der Prozess wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord gemacht werden. Das wäre übrigens der erste Prozess gegen eine Zivilperson, bisher wurden immer Soldaten verurteilt. Die früheren Soldaten wurden immer verurteilt, obwohl sie sich darauf berufen hatten, "nur Befehle befolgt" zu haben. Die alte Dame wurde seinerzeit vermutlich vom sog. Arbeitdienst dort zugeteilt, war also auch nicht freiwillig dort. Trotzdem trifft diese Menschen in Deutschland die volle Härte des Gesetzes. Wie bitte wollen sich später mal Leute wie Montgomery, Lauterbach oder Drosten (um nur ein paar Beispiele zu nennen) herausreden? Die haben keine Befehle erhalten, die machen das absolut freiwillig, jeder von ihnen könnte auch eine abweichende Meinung vertreten oder sich einen anderen Job suchen, z.B.

30.09.2021

19:54 | zz: Wieder Razzia bei Hygiene Austria

Mega-Razzia beim Skandal-Maskenhersteller Hygiene Austria am Mittwoch. Über 300 Polizisten filzten 15 Standorte des Unternehmens. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und gewerbsmäßigen Betrugs. ...“Die WKStA führt ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit rund 16 bekannte Personen und weitere unbekannte Täter im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie des schweren gewerbsmäßigen Betruges”, heißt es in der Mitteilung. Nach der Verdachtslage sollen im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Masken zu einem höheren Preis verkauft worden sein.
Für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein.

Für die türkis/grünen Glücksritter und deren Entourage wird es jetzt hoffentlich etwas ungemütlicher, denn was man sich in AUT sein 19 Monaten in höchsten politischen Kreisen leistet, spottet mittlerweile jedweder Beschreibung! Die Peinlichkeit in dieser Causa ist aber, dass es seit Anbeginn der Show keinen medizisch relevaten Grund gibt, dass diese Kaffee-Tüten für's Gesicht noch produziert und vertrieben werden; außer wirtschaftliche Gier!? Hätten die Maskenmaßnahmen je etwas gebracht, müßte man die Initiatoren bei der Hygiene Austria ja für den Nobelpreis vorschlagen...! Ein jeder kleine Hendldieb faßt die volle Härte des Gesetzes aus und in geneigten Kreisen tut jeder scheinbar was er/sie will...!? OF

16:57 | makechevroncleanup: BREAKING: Highest U.N. Human Rights Body Rules U.S. Government Must Release Steven Donziger from “Arbitrary” Detention and Compensate Him for Legal Violations

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte - die oberste Menschenrechtsinstanz der Welt - hat ein erstaunliches Urteil zugunsten des US-Menschenrechtsanwalts Steven Donziger gefällt, kurz vor seiner Verurteilung wegen einer höchst umstrittenen Anklage wegen Missachtung des Strafrechts, die er erhoben hatte, nachdem er im Namen indigener Gruppen des Amazonasgebiets ein Urteil über Umweltverschmutzung in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar gegen Chevron erstritten hatte.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (WAGA) bezeichnete die zweijährige Hausarrestzeit des Anwalts als "willkürlich" und kam zu dem Schluss, dass sie gegen mehrere Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, verstößt. Sie forderte die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihn unverzüglich freizulassen und eine Entschädigung für den Freiheitsentzug zu zahlen, der sich nun über 786 Tage in einem geringfügigen Verfahren erstreckt hat, in dem kein Anwalt in den USA jemals auch nur einen Tag im Gefängnis verbracht hat.

Der Fall ist ziemlich schnell aus den Schlagzeilen verschwunden... Bei einem Streiturteil über 9.5 Mrd. USD hatte Dozinger Glück, nicht dem Epstein-Schicksal zu erliegen...!? OF

29.09.2021

10:49 | Leser-Kommentar zum grünen OF-Europol-Kommentar von gestern

Zur Meinungsbildung muss ich dringend OF's " Respekt!"- Bekundung widersprechen.
Mafia A hat Mafia B auffliegen lassen.. vermutlich nich ohne vorher ordentlich abzusahnen.
Mafia A hat alle steuerfinanzierten Möglichkeiten und Geheimdienste und weiß der Geier noch was, um Mafia B aufzubauen und davon zu profitieren ..
Wenn nun Mafia B zu dreist oder gierig wird, kann jederzeit der Stecker gezogen werden.
Der Staat DULDET KEINE Konkurrenz .. nur Untertanen.

Das sollte man eigenlich wissen, wenn man länger als 3 Tage b.heimer verfolgt hat..
No offense..

Werter Leser! Kann ihre Mafia-Theorie schon teilen, der Respekt galt eher der systemischen Ebene, die angesichts der fast täglichen Meldungen über Beschlagnahme von Aber-Tonnen an Suchtgift, illegalen Waffen, der Verhaftung von Menschenhändlern, Betrügern und Mördern etc. gut voranschreitet!  Dem Sumpf wird Energie entzogen, gewisse Behörden scheinen noch zu funkitonieren und das kann man doch durchaus als positiv bewerten!? OF

28.09.2021

20:03 | europol: 330 ARRESTS DURING EU-WIDE JOINT ACTION DAYS

Die operativen Maßnahmen fanden hauptsächlich in Südosteuropa statt, aber auch andere Länder aus ganz Europa beteiligten sich, indem sie Informationen austauschten und operative Maßnahmen auf nationaler Ebene durchführten. Die Maßnahmen, an denen fast 11 000 Beamte vor Ort beteiligt waren, führten zu 330 Verhaftungen im Zusammenhang mit verschiedenen Straftaten wie Drogenhandel, Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Dokumentenbetrug und Waffenhandel. Die Ermittlungen führten auch zur Aufdeckung einer Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und damit verbundenen Straftaten und Rechtsverstößen wie Visumbetrug. Im Anschluss an die konzertierten Aktionen leiteten die Strafverfolgungsbehörden 37 neue Ermittlungen ein.

Tausende von Waffen, Tonnen von Koks und Heroin und Unmengen gefälschter Dokumente... Es geht seit Monaten Schlag auf Schlag, wo dem organisierten Verbrechen ein Nährboden nach dem anderen entzogen wird! Respekt! OF

17:07 | RT: Viadrina-Professor: Wahl in Berlin zum Teil "irregulär" – Pannen auch in Bremen

In Berlin hat es schwere Pannen bei der Bundestagswahl gegeben, die für teils harsche Kritik sorgen. In wie vielen Wahllokalen genau, weiß die Landeswahlleitung immer noch nicht. Auf Nachfrage des rbb bezeichnete Politikwissenschaftler Prof. Timm Beichelt die Wahl in Berlin zum Teil als "irregulär" und schließt Wiederholungen nicht aus. Aber auch Bremen meldet Unregelmäßigkeiten.

Dazu passend: sna: OSZE hat von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen – Wahlwiederholung nicht ausgeschlossen

Ergänzend: t-on: Zwischenfall in NRW - Wahlhelfer schickten Frauen mit Kopftuch weg

Der farb- und inhaltsloseste Wahlkampf, der dem Bürger bis dato präsentiert wurde, die abgehalfertsten Kandidaten, die man irgendwo ausgrub und eine Ergebnisverteilung, die man von außen betrachtet sich zusammenschnitzen muss, damit die "Pannen" nicht allzu auffällig werden!? Sorry, aber um diese Ergebnisse zu glauben, braucht der geneigte Beobachter schon sehr viel Phantasie... OF

27.09.2021

19:26 | report24: Skandalurteil in Ulm: Bewährungsstrafe für 129-fachen Kindesmissbrauch

Moderne Justiz in Deutschland: Das Landgericht Ulm hat einen 45-jährigen Mann nach sexuellem Missbrauch von Kindern in 129 (!) Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. In zwei Fällen handelte es sich um besonders schweren Kindesmissbrauch. Die Taten liegen schon länger zurück und ereigneten sich zwischen 1996 und 2005, auch hatte sich der Täter zumindest „teilweise“ geständig gezeigt. Doch dies zum Anlass zu nehmen, die „volle Milde des Rechtsstaats“ auszureizen, birgt Sprengstoff.

Unfassbar! Steh' bei der GIS mit ein paar Monaten in Verzug und Zuchthaus ist die zweite Opition! Vergreif dich an Kinder und der Richter drückt ein Auge zu!? Das Rechtssystem hat es wirklich weit gebracht... OF

17:09 | adminCH: Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme

Bern, 27.09.2021 - Am 28. November 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit dem Gesetz können die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt werden. Das Parlament hat das Gesetz mehrmals dem Verlauf der Pandemie angepasst. Es hat unter anderem Finanzhilfen ausgeweitet und die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat geschaffen. Gegen die Anpassungen vom März 2021 wurde das Referendum ergriffen.

In der Schweiz werden die Bürger wenigstens noch gefragt! Bleibt zu hoffen, dass das Gesetz nicht angenommen wird!? Die Entwicklung der letzten Jahre in der Schweiz ist besorgniserregend genug, aber mit einem klaren NEIN hätte es auch wohl eine ordentliche Kraft für weitere diesbezügliche Entwicklungen in Zentraleuropa. OF

 

26.09.2021

17:12 | RT: Aussie PM offers lockdown-frustrated people ‘gift’ of getting their lives back, but with QR codes & other measures in place

Premierminister Scott Morrison hat seinen australischen Mitbürgern eine Rückkehr zur Normalität bis Weihnachten in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, sie lassen sich ausreichend impfen und drängen die Regierungen der verschiedenen Provinzen zur Zusammenarbeit.
Am Rande eines multilateralen Sicherheitsgipfels für den pazifischen Raum in Washington, DC, lobte der australische Regierungschef den Umgang seiner Regierung mit der Covid-19-Pandemie. „Traurigerweise haben wir hier in den USA an einem Tag mehr Menschenleben verloren als wir in unserer gesamten Erfahrung mit der Pandemie hatten… Aber wir müssen den Menschen auch ihr Leben zurückgeben“, sagte er in einem Interview mit Channel Seven. 
„Sobald 80 % der Bevölkerung geimpft sind, sehe ich keinen Grund mehr, die Australier voneinander fernzuhalten“, sagte er und forderte die Regierungen der Provinzen auf, ihren Teil beizutragen.

In sogenannten Demokratien rund um das Erdenrund gibt es also Freiheit und "Leben" nur noch als "Geschenk" der Obrigkeit, wenn man schön brav seine Grün-App am Handy hat und anständig sinnbefreite Maßnahmen mitträgt!? Und die 80% Spritzquote scheinen mittlerweile common sense zu sein unter den Diktaroen...!? Der Schwellenwert der Pharmamafia, mit dem sie sich offenbar gut bis zur nächsten "Pandemie" über Wasser halten können!? Gut, dass es immer mehr schnallen... OF

23.09.2021

20:06 | derstandard: Verbraucherschutz zeigt Löger und Strache wegen Versicherungsgesetzes an

Die Anzeige wurde vom Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen verfasst und liegt dem STANDARD vor. Darin geht es um die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes im Juni 2018. Damals beschloss die Koalition mit den Stimmen der Neos eine Änderung in Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutz- und Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit wurde der sogenannte Spätrücktritt von Lebensversicherungen eingeschränkt. Empörte Reaktionen von Konsumentenschützern waren die Folge, später kippte der Europäische Gerichtshof die Regelung teilweise. Mehr Freude herrschte bei den Versicherungen, die seit Jahren versucht hatten, derartige Verschärfungen durchzubringen.
Im August kamen im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses E-Mails und SMS ans Tageslicht, die nachzeichnen, was die Freiheitlichen damals zum Umdenken bewogen hat...

Da hatten sich zwei gefunden... Der damalige Finanzminister hatte offenbar bloß diesen einen Job für die Versicherung zu bestreiten - viel mehr kam nicht - und HC hielt die Hand!? Blöderweise war der Verbraucherschutz damals auffällig ruhig, obwohl die Konsequenzen für die Kunden ziemlich weitreichend waren!? OF

21.09.2021

17:54 | uncut/CH: Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf

Der Patient hat keinen Anspruch mehr auf Wahrung seiner persönlichen Geheimnisse.

Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner Geheimnisse entzogen. (BGE 2c_658/2018) Das Arztgeheimnis gehört nicht mehr dem Patienten, sondern den Behörden – ein Schritt in Richtung Totalitarismus.

Der Inhalt von Patientenakten untersteht dem Arztgeheimnis. Das bedeutet, dass die Angaben zu Gesundheit und Krankheit, die dem Arzt überlassen werden, auch beim Arzt bleiben und keinesfalls weitergegeben werden dürfen. Das sogenannte «Arztgeheimnis» ist also ein Recht des Patienten, das den Arzt verpflichtet. Er hat das Recht, zum Schutz des Patienten jede Auskunft zu verweigern. Diese Rechte des Patienten und seines Arztes hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil vom 18. März 2021 aufgehoben.

Sagenhaft, wohin auch die Schweiz maschiert!? Totalitäre Entwicklungen machen sich in unseren Breiten still und heimlich durch die Hintertüren breit, dass einem die Gänsehaus steht! Und wo bleibt der Aufschrei? OF

18:15 | Monaco
Bankgeheimnis weg, Arztgeheimins weg....jetzt nur noch online-Beichten, dann haben sie es geschafft......

20.09.2021

10:17 | multipolar: Die Aufhebung der Gleichheit

Mit den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte beginnt eine neue Ära. Es ist ein Bruch mit einem ethischen Prinzip, das vor 172 Jahren erstmals in einer deutschen Verfassung normiert und zuletzt in der Nazizeit außer Kraft gesetzt worden war – der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger. Was folgt aus diesem Einschnitt und was steckt hinter dem massiven Druck zum Impfen?

Der Ketzer
Must read Artikel!!!! Das ist genau das, was Merkel und andere Transnormalicer unter Neue Normalität verstehen! Die Auflösung der Grundrechte im NWO-Konstrukt, der gläserne Weltpatient, die zentral gesammelten Gesundheitsdaten aller Weltenbürger beim GR DS und der versklavte, gechipte, transhumane Graphen-Gesundheitspassträger mit mRNA-Umprogrammierung und Nanolipid Inkorporation nebst Social Credit. Na ja, so direkt werden sie es uns halt nicht sagen… „neue Normalität“ als positives Schlagwort muss halt reichen.

17.09.2021

17:20 | report24: Ärztekammer ignoriert Disziplinaranzeige zu Impf-Propaganda bereits 10 Wochen lang

Am 1. Juli wurde über eine Anwaltskanzlei eine ausführlich begründete Disziplinaranzeige gegen den „Regierungs-Experten“ Univ. Prof. Dr. Oswald Wagner eingereicht. Report 24 berichtete ausführlich: Qualifizierter Widerstand: Disziplinaranzeige gegen Regierungs-Experten wegen Impfpropaganda. Mittlerweile sind zehn Wochen vergangen – doch die Ärztekammer scheint ihre gesamte Energie für weitere Impf-Propaganda zu benötigen. Auf die Anzeige erfolgte keine wie auch immer geartete Reaktion.

Dazu passend: uz: Bei „Falschaussage“ ertappt? Ärztekammer-Präsident Szekeres verließ wütend Gesundheitsausschuss

Es wird offensichtlich immer irrer und wirrer!? Die Haltung der Ärztekammer und ihres Präsidenten über die letzten 19 Pandemiemonate waren alles andere als standesgemäß, schon eher mehr blamabel! Eine derartige Abgehobenheit und Brutalität gegen Mitglieder/Ärzte die es wagten, eine kritische Haltung zum aktuellen Politikkurs aufzuzeigen und dafür beruflich/privat "gekillt" wurden, ist ein besonders Stück Geschichte... Die unzähligen Zahlentricksereien der letzten Monate insbes. aus GER und AUT sind kein Geheimnis mehr und entlarvend! Wäre im Grunde ein Rücktrittsgrund für den Präsidenten samt dem Minister!? OF

12:23 | Maiglöckli "Neuer Phänomenbereich im Verfassungsschutz"

Schon mal gelesen? Auf der hp des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 2. Abs.:

Unsere demokratische Grundordnung
sowie staatliche Einrichtungen
wie Parlamente und Regierende
sehen sich seit Beginn der Maßnahmen
zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
vielfältigen Angriffen ausgesetzt.

und als quasi selbsterfüllende Prophezeiung:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
hat daher einen neuen Phänomenbereich
„Verfassungsschutzrelevante
Delegitimierung des Staates“
eingerichtet.

(aus Antides.de, PaD 35/21, Danke)

10:20 | awo: "Geimpft + Symptom = Ungeimpft"

... Die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Corona werden nicht weniger und ich erachte es zumindest als unredlich, wenn Definitionen, die eigentlich in den Verordnungen definiert sein sollten, erst auf den Seiten des Justizministeriums aufzufinden sind. Da mussten wohl die Juristen im Ministerium die Schludereien des Gesundheitsministeriums ergänzen.
In diesem Sinn können Sie den folgenden Artikel betrachten, aber ich kann nicht sagen, ob das Justizministerium da nicht dem Gesundheitsministerium ein böses Ei ins Nest gelegt hat.

Der Kolumbianer
Wenn es tatsächlich stimmt, dass Geimpfte mit Symptomen als ungeimpft gelten, würde das die angeblich 90% Ungeimpften auf den Intensivstationen erklären.

16.09.2021

19:47 | report24: MFG-Obmann Brunner fordert Corona-U-Ausschuss und Entschädigungen für Bürger

Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner ist Obmann der Partei MFG Menschen Freiheit Grundrechte Österreich, deren Ziel es ist, am 26. September 2021 mit einem zweistelligen Ergebnis in den Oberösterreichischen Landtag einzuziehen. In Maria Neustift hielt er im Zuge des Wahlkampfs vor einigen Tagen eine Rede, in der er klar machte, dass das Pandemie-Narrativ zunehmend zerbröckelt. Er fordert nicht nur ein Ende der erwiesenermaßen nutzlosen und schädlichen Maßnahmen, sondern auch Entschädigungen für jene, die zu Schaden kamen.

Zwingend notwendig und richtig! Der Schaden, den die Regierung in den letzen 19 Monaten wirtschaftlich, gesellschaftlich, gesundheits-/bildungs- u. sozialpolitisch etc. angerichtet hat, übersteigt so oder so alles bisher dagewesene... Da ist ein U-Ausschuß ein nahezu gelindes Mittel und Entschädigungen werden wohl nur über den Klagsweg ermöglichbar sein!? OF

 

17:02 | uncut: Mitglieder des Europäischen Parlaments und EMA wurden abgemahnt: persönlich haftbar für Schäden der Covid-Impfung

childrenshealthdefense.eu: Als das Europäische Parlament am Montag, den 13. September 2021, mit einer Debatte über Gesundheit und Krankheitsvorbeugung seine Arbeit wieder aufnahm (Abstimmung dazu am Dienstag), wurde zeitgleich allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Mahnschreiben zugestellt, welches sie über die persönliche Haftbarkeit für Schäden und Todesfälle durch COVID-19-Impfstoffe in Kenntnis setzte. Auch die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde entsprechend abgemahnt.

Es sollte sich mittlerweile Jeder gut überlegen, ob Er/Sie bei diesem Spießrutenlauf noch mitgeht!? Denn wenn der Tag kommt, werden sie sich alle vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten haben! OF

18:10 | Die Leseratte
Das hätten sie auch gleich an die nationalen Parlamente in der EU versenden können! DIE sind schließlich für die Umsetzung der Maßnahmen in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich! Merkel und Spahn agieren bzgl. der Plandemie ja bewusst ausschließlich mit Fehlinformationen, Vertuschung, Lügen, Druck, Erpressung, Nötigung. Die wissen längst, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen. Wenn jedoch die "freiwillige" Impfung allzu offensichtlich erzwungen wird, geht das auch nicht. Österreich ist da schon weiter und wird vermutlich in Kürze eine weitere Niederlage vor Gericht erleiden.

09:23 | ntv:  Diesel-Strafprozess startet ohne Winterkorn

Zivilrechtlich beschäftigt der Abgasskandal die Gerichte schon lange. Nun wird über die strafrechtliche Verantwortung verhandelt. Der Prozess in Braunschweig beginnt allerdings ohne den Mann, der als Ex-Konzernchef im Mittelpunkt der Affäre steht.  
Wer wusste wann was? Seit sechs Jahren ist diese Frage im Zentrum der juristischen Aufarbeitung von "Dieselgate". An diesem Donnerstag beginnt der mit Spannung erwartete Strafprozess zur Manipulationsaffäre bei Volkswagen. Wegen der Corona-Lage musste das Betrugsverfahren mehrmals verschoben werden.

16:36 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von TS
Nix für ungut, aber mit einem solchen Kommentar - der sich mir im übrigen auch inhaltlich nicht erschließt - tut sich b.com (und der TS natürlich auch) keinen Gefallen.

15.09.2021

17:58 | zz: Die Staatsaffäre, die nicht stattfindet

April 2016: Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) überwacht die Telefone hochrangiger Mitglieder des Sicherheitsapparats. Darunter sind der ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium und der ÖVP-nahe Vizechef des Nachrichtendienstes BVT, Michael Kloibmüller und Wolfgang Zöhrer. Sie sind in eine Geheimdienstaffäre verwickelt. ...Auch Holzer steht der ÖVP nahe. Selbst nachdem Schattenjustizminister Christian Pilnacek längst die Zuständigkeit für das Verfahren entzogen wurde, berichtet ihm Holzer als Leiter der SOKO Ibiza Details aus Ermittlungen. Sie fantasieren davon, „gemeinsam untergehen“ zu wollen. Daraus wurde nichts. Pilnacek ging alleine unter, Holzer ist mittlerweile Leiter des Bundeskriminalamts.

...wie so vieles in diesem Land "nicht stattfindet"... Würden die Säulen unserer Demokratie funktionieren, wär diese Regierung samt einer Vielzahl an geneigten Herrschaften längst Geschichte! Aber so... Wir wurschteln weiter. OF

14:15 | SNA:  Nach Germanwings-Absturz: Hinterbliebene scheitern erneut mit Schadensersatzansprüchen

Nach dem Absturz einer Maschine von Germanwings 2015 in den französischen Alpen hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm die Berufung der Hinterbliebenen der Opfer der Flugkatastrophe zurückgewiesen. Angehörige von Verunglückten hatten zusätzliche Entschädigung von jeweils 30.000 Euro gefordert.

Die Kleine Rebellin
Das ist wieder typisch für die deutsche Demokratie. Der Schaden für die Angehörigen ist doch offensichtlich aber niemand hält sich für zuständig. Die Forderung ist nun wirklich nicht übertrieben. Aber es waren halt deutsche Opfer, bei unseren goldenen Gästen hätte es sicher anders ausgesehen.

09:22 | bz: Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Für die vergangenen anderthalb Jahre muss man schon konstatieren, dass diese Zeit eine große Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit gewesen ist. Die Grundrechte stehen nicht nur aus formalen Gründen an der Spitze der Verfassung. Aber natürlich sind sie auch nicht grenzenlos gewährleistet. Die Freiheit des Einzelnen muss mitunter zur Wahrung und Durchsetzung des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte anderer zurücktreten. Die Grundrechte dürfen aber nicht beliebig und grenzenlos eingeschränkt werden. Das Grundgesetz setzt dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für Einschränkungen.

Papier ist schon in Sachen "Bargeld und Euro immer wieder mit ungewöhnlich harten Worten gegenüber EU, Regierung und EZB aufgefallen und hält auch hier nicht hinterm Berg.
PS: Merkwürdigerweise hielt der Verfassungsrechtler noch vor Impfbeginn (Dezember 2020) aber eine Trennung der Rechte von Geimpften und Ungeimpften  für möglich! TB

14.09.2021

17:28 | ntv: Zeuge in Netanjahu-Prozess stirbt bei Flugzeugabsturz

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Griechenland ist nach Angaben aus Israel ein Zeuge in einem Prozess gegen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu ums Leben gekommen. Bei den Absturzopfern handle es sich um Haim und Esther Giron, ein 69-jähriges Paar aus Tel Aviv, teilte das israelische Außenministerium mit.
Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, Medienmogulen im Gegenzug für eine positive Berichterstattung Vorteile verschafft zu haben. Giron sollte zu Vorwürfen aussagen, wonach der Ex-Regierungschef mit einem Telekommunikationsunternehmen eine vorteilhafte Berichterstattung im Gegenzug für politische Entscheidungen zugunsten des Unternehmens ausgehandelt haben soll.

...hätte auch ein Wohnungsbrand, Autounfall, Corona, Suizid, schwere Lebensmittelvergiftung oder kurzes Leiden nach schwerer Krankheit sein können!? Zufälle gibt's wieder einmal... OF

18:12 | Leser-Kommentar
Ich frage mich ab und zu auch. Weshalb fliegen die so gerne klein, wenn sie in solch einer solchen Lage sind. Gilt übrigens auch für Fallschirmspringen ?

13.09.2021

19:13 | ET: Datenschutz - Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geht ein entscheidendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase.
Die Richter und der Generalanwalt hören an diesem Montag in Luxemburg die beteiligten Parteien an. Spätestens kommendes Jahr ist dann mit einem Urteil zu rechnen. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur sowie der Telekom und dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren. Die Richter sollen nun im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Gedanken aus dem Paralleluniversum! ...In unseren Breiten wird durch die Regierenden jede verfassungsrechtliche Rotlinie mit Siebenmeilenstiefel übersprungen, das Volk denunziert und repressiert, der Datenschutz quasi ausgehebelt und der EuGH beschäftigt sich mit der Vorratsdatenspeicherung...!? Eh nett, aber es gäbe im Moment dringlichere Baustellen. OF

12.09.2021

07:25 | freihals: Der Rechtsstaat

Das Wesen des Rechtsstaates liegt im Schutz des Einzelnen vor dem Staat. Amen.
Dann kommen/kamen – plötzlich und unerwartet – die sogenannten Krisen. Terror-, Migration-, Bildungs-, Demokratie-, Klima-, Gesundheits-, Finanz-, etc.-Krise.

Kurz & knackig! HP

10.09.2021

17:39 | TheHerlandReport: India charges WHO Scientist Soumya Swaminathan for Mass Murder: The beginning of Accountability

Indien verklagt WHO-Wissenschaftler Soumya Swaminathan: Indien gehört zu den Vorreitern, wenn es darum geht, von der WHO Rechenschaft zu fordern. Die Indian Bar Association (IBA) verklagt jetzt die WHO-Chefwissenschaftlerin Dr. Soumya Swaminathan.
Man wirft ihr vor, den Tod vieler indischer Bürger verursacht zu haben, indem sie sie über die Wirkung von Ivermectin getäuscht hat, das nach ihren Angaben nicht gegen Covid-19 wirkt.
Daraufhin wurde der Einsatz von Ivermectin zur Behandlung von Covid-19 gestoppt, und die Covid-Fälle explodierten, wobei sich die Zahl der Todesfälle verzehnfachte.

Indien wird auch noch sein blaues Wunder erleben, angesichts des enormen Drucks der WHO, die Menschen massenhaft zur Spritze zu treiben. Nach Angaben von Deutschen, die in Dehli leben, gab es keine großen gesundheitlichen Auffälligkeiten, bis die C-Propaganda in vollen Zügen anlief und wie allerorts die Menschen völlig verängstigte und sie zu den Spritzstationen liefen...!? Wissentlich wirksame Medikamente zu diskreditieren, wird der WHO und den Verantwortlichen hoffentlich noch ordentlich auf die Füße fallen... OF

06:31 | Focus:  Fast alle Kredit-Verträge widerrufbar: Anwalt Solmecke erklärt die Details

Der EuGH hat ein spektakuläres Urteil gefällt, das auch für Sie bares Geld wert sein kann. Nämlich dann, wenn Sie vor Jahren einen Darlehensvertrag über ein Auto abgeschlossen haben. Denn wenn Ihnen die Konditionen dieses Vertrags nicht mehr gefallen, können Sie ihn nun widerrufen.
Der EuGH hat nämlich heute entschieden, dass wegen eines Fehlers in den Pflichtangaben sehr viele Verträge auch Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden können.

Interessante Informationen rund um den Verbraucher-Kredit.  TS

09.09.2021

19:03 | handelsblatt: Wirecard: Marsalek-Vertrauter Henry O’Sullivan soll in Singapur gegen Mini-Kaution freikommen

Der im Wirecard-Skandal festgenommene britische Geschäftsmann Henry O’Sullivan soll gegen Kaution freikommen. Ein Bezirksgericht in Singapur hat am Mittwoch entschieden, dass der 46-Jährige die Untersuchungshaft bis zu einem möglichen Urteil verlassen kann, wenn er 150.000 US-Dollar als Sicherheit hinterlegt.
O’Sullivan ist in dem südostasiatischen Stadtstaat in insgesamt fünf Fällen wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung angeklagt, wie die Tageszeitung „The Strait Times“ berichtete. Die Behörden hatten den 46-Jährigen am Montag vergangener Woche verhaftet, das Gericht hörte ihn schon zwei Tage später per Video in einem ersten Fall an.

Lockvogel!? Irgendwie hat man den Eindruck, rund um Wirecard wollen einige gar nicht so recht wissen, was bei dem Mega-Skandal lief und wo der ganze Schotter abgeblieben ist!? Aufmerksamkeit und Druck fehlen ganz offensichtlich... OF

08.09.2021

19:34 | nzz.ch: Soft Law – ein politisches Druckmittel gegen kleine Staaten

Mit Soft Law wird nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Judikative ausgehebelt. Solche Richtlinien binden faktisch die kleinen Staaten, lassen die grossen aber unbehelligt.

Die großen Staaten haben es sich immer schon gerichtet. Daher ist es für kleine Staaten so wichtig, bei gemeinsamen Interessen miteinander zu kooperieren. AÖ

07.09.2021

19:16 | t-on: Zwangsarbeit von Uiguren - Klage gegen Aldi, Lidl und Hugo Boss

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.
Unter anderem Hugo Boss und Lidl profitierten direkt oder indirekt von Zwangsarbeit von Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang, warf ihnen die Organisation am Montag in Berlin vor. Auch Aldi und C&A kommen in der knapp 100 Seiten langen Anzeige vor. Damit könnten die Unternehmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein.

Der Klassiker seit Jahren! Wenn die gutzahlenden Langnasen aus dem Westen antanzen, ist alles pipifein in den Fabriken, sprechen nur in höchsten Tönen, haben alle Papiere und lieben die besten Chefs der Welt, und zuhause dreht man den Kunden saubergewaschene Labels und Scheinprüfpapiere an, für die gute Kaufentscheidung... Wenn die Klagen durchgehen, gehören all diese Unternehmen mal richtig an den Pranger! Der Kunde soll sehen, was wirklich abgeht, damit sie ihre Haltung ändern. OF

08:42 | pp: Der ewige Notstand: Die Regierenden geben ihr Machtinstrument nicht mehr her

Sieben Jahrzehnte lang waren es hierzulande die Grundrechte, die Ewigkeitscharakter genossen. Seit Corona ist das vorbei, und das ist kein Zufall. Grundrechte sind der Politik im Weg. Je mehr Freiheiten Verfassungen für Bürger vorsehen, umso weniger Macht haben Regierungen. Notstände erleichtern das Durchregieren. Mit herbeigerufenen Krisen entledigen sich die Regierenden daher immer mehr demokratischer Fesseln.

Keine Sorge, Merkel, Spahn, Kurz, Mückstein, etc. sind verantwortungsbewusste, empathische Menschen, die vieeeel besser wissen, was wir zu wollen haben, als wir selbst. Wir sollten dankbar sein, Ironie off. HP

05.09.2021

19:55 | Mingers.Rechtsanwälte: Spanien: Einschränkungen für Ungeimpfte aufgehoben! (Hammer-Urteil)

Hammer-Urteil aus Spanien: Der oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln hat die Einschränkungen für Ungeimpfte und sämtliche 3G-Regeln für die Kanaren aufgehoben.

Angesichts der daströsen Lage im Tourismus will man offenbar noch von diesem Jahr retten, was zu retten ist!? Immerhin, ein guter Schritt mit europäischem Vorbildcharakter. OF

18:56 | rt: Warum hat Deutschland keine Verfassung?

Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nicht mehr viel übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so verflochten, dass Kontrolle nur noch Illusion ist. Was wäre der Ausweg?

Die Leseratte
Guter Artikel, warum Deutschland keine Verfassung hat (weil man dem Volk nicht traute - udn auch heute als eher störend empfindet), wie sehr das GG inzwischen ausgehöhlt ist, wie die Parteien sich den Staat tatsächlich zur Beute gemacht haben und wie sehr die Gewaltenteilung ausgehebelt worden ist.

08:10 | Facebook:  Es reicht ! Wir werden nur noch verarscht

Leser Kommentar
In diesem kurzen Video spricht ein Rechtsanwalt über nicht korrekte Werbung zur Corona Impfungen. Schlagwort: Arzneimittel-Schutzverordnung zur Werbung von Arzneimitteln mit Werbegeschenke und ohne Aufklärung. „Zu Nebenwirkungen und Risiken Fragen sie ihren Arzt und Apotheker.“

04.09.2021

06:31 | SPON:  Investoren verklagen FDP

Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie. Die FDP könnte die Kontrolle über große Teile ihres Immobilienvermögens verlieren. Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Machtkampf in der parteieigenen Immobilienholding, die unter anderem Eigentümerin der liberalen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte und der früheren FDP-Parteizentrale in Bonn ist.

Die Lösung ... jedem Politiker einen Notar zuteilen und jede seiner Aussagen beglaubigen lassen.  Die schnellste Bewegung der Welt wurde bei Politikern gemessen, wenn sie auf Geld zugreifen können, doch sonst verharren sie reglos.  TS

03.09.2021

19:57 | ET: Österreich droht Klagewelle - „Beschwerde der Massen“ gegen 1G: 40.000 wollen beim Verfassungsgerichtshof klagen

Kaum ist 3G am Laufen, ist 2G schon am Start. Doch mehr noch: In Österreich diskutiert man bereits 1G. Anwälte in Österreich bereiten bereits eine „Beschwerde der Massen“ beim Verfassungsgerichtshof vor – noch in vorsorglicher Absicht und in Erwartung des möglicherweise Kommenden.
Florian Höllwarth ist bekannt als Anwalt der Familie der am 26. Juni in Wien tot aufgefundenen und mutmaßlich von afghanischen Asylbewerbern unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigten 13-jährigen deutschen Staatsbürgerin Leoni aus Tulln. Höllwarth vertritt die Familie gegen die Republik Österreich in der geplanten Amtshaftungsklage. Und Höllwarth ist zusammen mit seinem Kollegen Alexander Scherer auch Anlaufstelle für eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Wien gegen die 1G-Regel, die die Anwälte für verfassungswidrig und diskriminierend halten.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien müßte angesichts der Gesamtlage seine Sitzungsmodalität - zweimal im Jahr - ändern. Es kann nicht sein, dass bereits aufgehobene Gesetze und Verordnungen aus dem Vorjahr einfach wieder eingeführt werden, die Regierung (inkl. Länder) alle sekiert und "papierlt", mit den unverhältnismäßigen Narrereien wieder Zeit bekommt und die Bürger einfach im Regen stehen läßt!? So kann das jedenfalls nicht mehr weitergehen. OF

Dazu passend: Die aktuelle Sitzung zum Freitag des Corona-Ausschusses - Nr.68 Wirksamer Widerstand

02.09.2021

12:08 | pp: Kritik an Corona-Zangsimpfung: Twitter sperrt Account mit über 22.000 Followern

„Ich habe mich lange gegen den Gedanken gewehrt, aber spätestens seit einigen Tagen ist mir klar: Corona wurde offensichtlich nur deshalb zur Pandemie erklärt um uns alle zwangszuimpfen. Das ist ein Jahrhundertskandal!“ – für diesen zugegeben provokativen, aber vollkommen durch das frühere Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckten Satz wurde mein Twitteraccount mit mehr als 22 Tausend Followern nun gesperrt.

Schon Aristoteles warnte sinngemäß: Demokratie reicht nur soweit wie die Stimme reicht.... HP

13:52 | Leser Kommentar
Steckt dahinter der perfide Plan die Lebenszeit der Menschen auf dem überbevölkerten Planeten zu begrenzen und diese unfruchtbar zu machen? Steckt dahinter die Menschen in ein Kontrollsystem zu zwängen wo nur jeder geimpfte eine zivile Daseinsberechtigung hat indem er wie eine kleine Ameise für die Eliten wie in einem kommunistischen System als Arbeiter seinen Dienst tun kann bis er als Ausschuss sozial entsorgt wird? Oder, ist die Impfung eine gewaltig angelegte Umverteilungsmaschine des Volksvermögens aller Länder von unten nach oben denn die milliarden Impfungen werden ja aus dem Steuersäckel und Volksvermögen gezahlt. Schliesslich beginnt ja der Steuerraub schon mit den provozierten Flüchtlingsströmen überall in der Welt welche als Millionen Menschen in Deutschland mit HartzIV Anspruch durch ihren Konsum zur Umverteilung beitragen.

All dies, vom Arabischen Frühling, Maidan Putsch, Syrien Afghanistan und die marxistische EU Politik tragen letztendlich dazu bei Staaten bzw. Nationen und Gesellschaftsordnungen bis in die Familie hinein zu zerstören, Flüchtlingsströme zu generieren und reiche Industriestaaten unter dem Deckmantel der Menschenrechte auszurauben.
Chaos und Zerstörung in der Welt zu verursachen um aus der Asche der Nationen eine NWO entstehen zu lassen wo alles reglementiert und kontrolliert ist. Zum geldwerten Vorteil der Hochfinanz der Mensch zum Produktionsroboter degradiert und bei Dysfunktion sein Recht auf Leben verwirkt hat.
Mich erinnert das an den Film Logan's Run bzw. "Flucht ins 23. Jahrhundert"...."Läufer, ihre Lebensuhr ist abgelaufen.... This is the time for renewal [Impfung :-))]

01.09.2021

18:32 | sna: Bundestagsgutachten bezweifelt langfristige Rechtfertigung von 2G-Regeln

Der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags hat ein Gutachten zu den „2G-Regeln“ veröffentlicht. Fazit: Der Gesetzgeber hätte nur einen gewissen Spielraum bei der zeitlich begrenzten Einführung dieser Maßnahmen. Langfristig sei dies aber wohl ein zu starker Eingriff in die Grundrechte ungeimpfter Menschen.

Die Leseratte
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die mögliche Einführung von 3G oder sogar 2G-Regeln bewertet und kommt zu dem Schluss, dass diese einen zu großen Eingriff in die Grundrechte der Ungeimpften darstellen, da sie besonders in den kommenden Wintermonaten - wo viele Aktivitäten in Innenräume verlegt werden - kaum noch Möglichkeiten hätten, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Zudem sei es ein Eingriff in die Berufsfreiheit von Gastronomen und Veranstaltern. Ein solcher Eingriff wäre höchstens zeitlich begrenzt, also eher kurzfristig möglich. Langfristig würde er zu schwer wiegen. Heißt wohl im Klartext, dass eine entsprechende Klage erfolgreich sein könnte.

31.08.2021

15:02 I nwk:  Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes aus Protest gegen die staatlichen Coronamaßnahmen

".... Mit Erschrecken stelle ich fest, dass die Rechtsprechung bis auf wenige Ausnahmen, die hier von mir angesprochenen Bedenken nicht angeht. Anhängige Hauptverfahren werden hinausgezögert und sind im Entscheidungszeitpunkt nur noch eine historische Reminiszenz. Bei Eilverfahren berufen sich Gerichte in der Regel auf das RKI und zeigen damit, dass im Zusammenhang mit dem IfSG die Gleichschaltung der drei Staatgewalten – orchestriert von einem Großteil der Medien – wie von selbst stattgefunden hat. Die von dem Grundgesetz gewollte gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung findet nicht mehr statt."

Demokratur 2.0. HP

17:05 | Leser-Kommentar
Nüchtern angemerkt. "wie von selbst" gibt es nicht. Alles hat seinen Grund. Und in dem Bezug, braucht es auch die Erlaubnis der oberen Funktionsebene des Staates und diese muss zudem, vom der Mehrheit des Volkes akzeptiert, erlaubt werden. Denn nach wie vor gibt es keinen wirklich merkbaren Widerstand, weder bei Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betriebsräten, Arbeitgeberverbänden usw. Und wir gehen jetzt bei diesem "Spiel" jetzt auf 2 Jahre Laufzeit zu.

Wobei es ja noch so ist, der Staat definiert sich durch jeden Staatsbürger, durch sein handeln und agieren, bekommt der Staat, seinen Ausdruck im Aussen. Wo sind wir dann wieder, es wird ein Alibi gesucht, um zugeben zu brauchen, das die Masse der Staatbürger es zulässt bzw. erlaubt. Dann ist es eben so ist, wie es ist. Oder anders, Massenbewusstsein, Massenseele, erzeugt Realität und ist nichts anderes als der Ausdruck, den man gewärtiges Leben nennt.

Und wenn man hier nur zusieht bekommt das, was einen zusteht, wenn man nicht willens oder fähig ist, es ändern zu wollen. Und sofern die Hohen und mitterlern Funktionsträger, das gleiche machen, sich nicht bewegen auf Wandlung hin, bekommen wir wieder das, was mit Endsieg umschreibt. Auf 83 Millionen Menschen üben nur wenige Menschen Ihre Macht aus, geben Befehle, ordnen an. Das wird nach wie vor akzeptiert. Das ist einfach Realität, bis es durch welche Umstände auch immer verändert. Und wie es im Moment ausschaut, wird sich das erst ändern, wenn der Mangel, Unbill, Leiden wirklich merkbar ist, dann wird vielleicht der Tisch für "neues" positives geräumt.

Und wie oft haben wir das Spiel, nur in den letzten 200 Jahren gespielt ? Ich frage mich manchmal, wie oft muss das denn noch laufen ? Nur ca. 90 Jahre weg, wo der letzte große Untergang in Deutschland so richtig angefangen hat, ca. 12 Jahre später, war der Tisch geräumt und hatte einen Preis von mind. 63 Millionen Menschen gekostet. Wieviel wird diesmal kosten und in welcher Zeit. Ich weiss es nicht.

Es wird seinen Preis haben, doch das kann man nur in Echtzeit erleben. Welche Wundewafffen kommen diesmal, bis wir auf den Boden unserer eigenen erschaffenen Realität aufschlagen ? Doch trotz aller trüben Ansnahmen, Prognosen, kann sich jeden Tag die Lage ändern. Mit Zuversicht und Hoffnung, denn was bleibt uns übrig und jedes zurückgebenes BVDK trägt dazu bei. Denn das Leben ist ein fließen und aus einem Rinnsal wird ein Bach dieser wird dann zum Fluss. Deshalb kann jeder, wenn er will, durch sein Verhalten im kleinen dazu beitragen, das dieser verdammte Stillstand in Deutschland wieder ins fliesen kommt. Deshalb schreibe ich zu TB. Denn um so mehr aufwachen und zu Punkt kommen, wo sie sagen, nein, nein, nein, ich habe genug. Ab jetzt kommst Du bei mir nicht mehr über meine Brücke. Und um so mehr das tun, so kommt es wieder zu fliesen und Veränderung.

Man nimmt sich friedlich so gut wie möglich aus den bestehenden System. Das fängt schon mit dem sogeannten konsumieren an, man lässt seine Energie bei sich. Hier gibt etliche Möglichkeiten. Mir wurde z.B. meist indirekt, ich solle mich testen lassen, damit ich zur Hauptversammlung des Vereins gehen kann. Ich sagte das mache ich nicht, entweder ist der Inz. unter 35 oder ich komme nicht. Ich mache mich nicht selber zu einem Menschen zweiter Klasse usw. Mal schauen wie das so laufen wird. Ich kann mich jederzeit anders entscheiden, wenn ich zur Entscheidung komme, es wäre für nicht mehr dienlich. Doch die Latte hängt sehr hoch, die Frage steht immer im Raum, was kann ich verlieren. Und wenn die Impfung drin ist, gibt es kein zurück. Und es würde ja bei einer bleiben. Ich mach den Impfkrieg gegen das eigene Volk nicht mit.

14:20 | Telegram:  Gewaltenteilung in Deutschland

Leser Kommentar
Sehenswerter Beitrag zum Thema Gewaltenteilung in `schland.  Kommentar eines ehemaligen Richters. Die Lage ist ja noch übler als angenommen.

29.08.2021

17:03 | ET: Gericht bestätigt Demo-Verbot mit Hinweis auf fehlende „sterile Immunität“ der Covid-Geimpften

Für das anstehende Wochenende treffen sich Menschen aus ganz Deutschland in Berlin, um sich für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und eine freie Impfentscheidung einzusetzen. Die Berliner Polizei hat einige der Versammlungen bereits verboten.

Gute Demo, schlechte Demo... Immerhin entspricht die gerichtliche Beurteilung einem Tatsachen-Bestand: Die Spritzerei stellt keine Immunität her, somit ist sie auch aus gesundheitspolitiischer Sicht sinnlos! OF

18:56 | Die Leseratte
Genau so ist es! Eine nutzlose Impfung ist sinnlos!!! Sie wird auch nicht davon nützlicher oder sinnvoller, wenn sich noch mehr Menschen impfen lassen oder sich mehrmals stechen lassen. Alle Ungeimpften, die "erstmal abwarten" wollten, haben was richtig gemacht, denn schon nach wenigen Monaten wird klar, dass die Impfung nicht die Erlösung, sondern ein Schuss in den Ofen ist. Damit gibt es keinen Grund mehr, doch noch die Ärmel hochzukrempeln. In Israel finden sich die Geimpften schon nach einem halben Jahr auf derselben Stufe wieder wie die Ungeimpften, selbst ihr "Green Pass" wird ihnen dann wieder aberkannt. Great Reset im wahrsten Sinne des Wortes, alle zurück auf Anfang! Die Geimpften können eigentlich nur hoffen, dass ihr natürliches Immunsystem sich im gleichen Zeitraum auch wieder erholt hat, sonst haben sie nicht nur den Schutz gegen Covid verloren sondern auch den gegen alles andere. Dumm gelaufen!

Bin mal gespannt, wie das in Deutschland weitergeht! Die meisten haben sich nur impfen lassen, weil sie "ihr altes Leben wiederhaben" wollten und Merkels Versprechungen geglaubt haben. Jetzt stellen sie fest, dass sie belogen und betrogen wurden. Geschickt wie die Kanzlerin ist, schiebt sie die Schuld jetzt den Ungeimpften in die Schuhe, indem sie den Prozentsatz für die "Herdenimmunität" einfach immer weiter nach oben verschiebt, so wie sie das ganze Jahr lang die Inzidenz, ab der "geöffnet" wird, immer weiter nach unten verschoben hat. Und die Geimpften glauben ihr immer noch! Weil sie enttäuscht sind, weil sie ahnen, dass sie sich über den Tisch haben ziehen lassen für nix und weil sie sich das nicht eingestehen können?

19:30 | Leser-Kommentar zu 18:56
Mag seiner werte Leseratte. Warten wir halt ab, wie die Welt im nächsten Frühling aussieht. Denn Prognosen bzw. die Istzeit zeigt uns ja, das es ein sehr wilder Ritt werden kann. Und wer danach noch im Sattel sitzt werden wir sehen. Oder anders, das Kino hat dann geschlossen und man währt sich im Film ?!

28.08.2021

07:10 | RT:  Bundesjustizministerin: Hamburgs 2G-Modell könnte in ganz Deutschland angewandt werden

Obwohl Justizministerin Lambrecht weiß, dass gemäß Infektionsschutzgesetz negativ getestete Personen aus bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens nicht auszuschließen sind, hält sie es für möglich, das 2G-Modell mittels Hausrecht auf ganz Deutschland auszuweiten. So wie es Ungeimpften in der aktuellen Lage stets vermittelt wird, so geht es ab Samstag auch den Gastronomen und Veranstaltern in Hamburg und möglicherweise bald auch in allen anderen Bundesländern: Über die Option, von Lockerungen profitieren zu können, werden Verhaltensweisen schmackhaft gemacht, die ansonsten bei den Betroffenen weniger Anklang finden würden.

Fussfesseln könnten die Maßnahme für Gesunde noch unterstützen .... bis Deutschland einen ordentlichen Handyempfang hat.  TS

08:38 | Leser Kommentar
Die reden es der Gastro regelrecht ein, die Gesunden zu diskriminieren . Die Gastronomie und andere sollen die Drecksarbeit für die Coronazis erledigen.
Merkels Skinhead Brinkhaus sagt ja auch frech, "er könne sich berufliche Einschränkungen für Ungeimpfte vorstellen."
Berufliche Einschränkungen sehr drastischer Art kann ich mir für ihn auch vorstellen !!!! Die spielen mit der gesellschaftlichen Existenz der Leute Fußball !!!! Pack !!

... in dieser Stimmung, sollten sie heute nicht Autofahren oder handwerkliche Tätigkeiten ausführen.  Trinken sie doch einen Baldrian(wurzel) Tee ... TS

27.08.2021

19:28 | BI: Strafanzeige gegen Granini-Chef: Fruchtsaft-Imperium soll Vermögen vor einer Zwangsvollstreckung verstecken

Axel Hartmann führt einen juristischen Krieg gegen Granini. Dabei geht es um Geld, viel Geld. Bereits vor zwei Jahren sprach ein Schiedsgericht in Moskau dem Unternehmer eine Schadensersatzforderung in Höhe von rund 60 Millionen Euro zu. Doch bislang hat sich das Saft-Imperium der deutschen Milliardärsfamilie Eckes-Chantré geweigert, nur einen Cent an seinen ehemaligen Geschäftspartner zu bezahlen.

Wie GeRonnen so ZerRonnen... Dass das Vermögen nicht schon längst dort bei den anderen ist, wo man es nicht finden kann, ist auch eher verwunderlich!? OF

19:56 | Monaco
Saftladen....!

 

07:59 | Leser Kommentar zu 260821 - 1932

es gibt doch keine Impfpflicht, jedenfalls keine, die staatlich verordnet ist. Es gibt lediglich Erschwernisse, Diskriminierungen, Existenzgefährdungen für Impfunwillige, aber auch die sind i. d. R. nicht staatlich angeordnet. Es gibt immer noch eine Menge Eichmann in rest-DE, die auch ohne direkten Befehl von oben, gerne für Ordnung sorgen. Auch Hitler hat keinen J. persönlich aussortiert und unter die Dusche gestellt, es waren die Gutmenschen, die alle richtig machen wollten im Namen der Obrigkeit - und sich hinterher wegen des mio-fachen Mordes auf die Obrigkeit beriefen. In rest-DE hat sich lediglich die zu vernichtende Zielgruppe geändert.

25.08.2021

17:12 | coronatransition: Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter eidesstattliche Erklärungen von führenden Experten wie Professor Luc A. Montagnier, die den Regierungen der Welt und ihren Beratern eine Mitschuld an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstössen gegen den Nürnberger Kodex vorwerfen.
Die britischen Anwältinnen Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum reichten im April 2021 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen 27-seitigen «Untersuchungsantrag» ein, in dem sie die britische Regierung und ihre Berater beschuldigen, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der Covid-19 Pandemie beteiligt zu sein.

Hoch an der Zeit, dass jetzt mal ernst gemacht wird! Einige Namen sind bereits aus dem Corona-Ausschuss bekannt! Möge die Klage zugelassen werden... OF

18:12 | Leser-Kommentar
Eine rechtzeitige Verurteilung und lebenslängliche Unterbringung hinter Gittern oder in Straflagern wäre wohl dann für die meisten Hetzer und Verfechter der Corona Politik in der Welt das wünschenswerteste Urteil. Mehr möchte ich mir gar nicht ausmalen wenn sich eine Verschwörung von Verantwortlichen und Politikern gegen die eigene Bevölkerung herausstellen sollte. Was für eine unbändige Wut wird sich bei denen entfachen die Angehörige verloren haben.

10:53 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Straf­de­lik­te sind bei uns ver­bo­ten."

( ) Die Sendung mit der Maus

( ) Un B. Darft, Berater einer Kanzlerkandidatin

( ) Ahnungs-Los, Losverkäufer

( ) Verona Pooth, Werbe-Ikone

( ) Heidi Klum, wird immer von Hans und Franz begleitet

( ) Daniela Katzenberger, TV-Blondine

( ) Angela Merkel, 1989 als Reformkommunistin in die Politik gewechselt, hält ihre STASI-Akte unter Verschluss

( ) Karola Wille, mdr-Intendantin

( ) Ärst Semäster, wissenshungriger Jung-Akademiker

( ) Dollus Ewäntualis, Jurastudent, der mal Strafrichter werden will

( ) Pro Reoh, Jurastudent, der mal Strafverteidiger werden will

( ) Ain G. Spärrt, Jurastudent, der sich für Inhaftierte einsetzt

( ) Hilde Benjamin, langjährige Justizministerin in der DDR

( ) Kim Jong-Un, nordkoreanischer Menschenrechtsaktivist

( ) Pontius Pilatus, zeitweilig Gerichtsherr in Palästina

Es bedarf schon einer ordentlichen Portion Chuzpe so eine Aussage zu tätigen, obwohl man weiß, dass man 16 Jahre lang diesbezüglich recht hart am Wind gesegelt ist! TB

24.08.2021

19:09 | tirol.gv.: Coronavirus: Ausreisetestpflicht für Gemeinde Oberlienz endet morgen, Dienstag, Ausreisetestpflicht für Gemeinde Innervillgraten verlängert

Die seit 11. August geltende Ausreisetestpflicht für die Osttiroler Gemeinde Oberlienz wird mit morgen, Dienstag, 24. August, 24 Uhr, auslaufen. Die ebenfalls am 11. August verordnete Ausreistestpflicht für die Gemeinde Innervillgraten wird bis 1. September, 24. Uhr, verlängert. Das hat der Corona-Einsatzstab des Landes Tirol in enger Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft Lienz als Gesundheitsbehörde beschlossen. „Derzeit gelten in der Gemeinde Oberlienz mit Stand heute, Montag, noch 15 Personen als aktiv mit dem Coronavirus infiziert, in den vergangenen drei Tagen hat es keine Neuinfektion gegeben.

Sagenhaft, was hier nach wie vor für ein Zirkus veranstaltet wird und die Leut scheinen es immer noch zu schlucken!? Nach der katastrophalen Aktion in Tirol mit der HG Austria und den Tausenden von falsch-positiven Fällen (inkl. Quarantäne) müßte nicht nur die Landesregierung längst zurückgetreten, sondern das ganze Prozedere längst gestoppt sein!? Einfach irrsinnig. OF

16:49 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von OF zu ''Aus-GeSpahnT'' von gestern

Im Rettungsdienst fahren wir ausser bei Unfälle seit fast 2 Monaten fast ausschließlich doppelt geimpfte, abgesehen davon das diese Altersklasse eh unsere Stammkunden sind. Frage beantwortet OF ? ,-)

23.08.2021

19:12 | Die Leseratte: Aus-GeSpahnT

Dumm ist er nicht, der Spahn! Der weiß genau, dass er über die Inzidenz demnächst ohnehin nicht mehr seine Zahlen kriegt, denn wenn die Tests bezahlt werden müssen, werden sie massiv zurückgehen. Wer gleichzeitig noch mit 2G droht, hat gar keine Tests mehr zum Auswerten. Also wird noch VOR der Bundestagswahl schnell die Inzidenz aus dem Gesetz gestrichen und durch die Hospitalisierungszahlen ersetzt. Die kann man durch die Bettenzahl super manipulieren. Gleichzeitig wir derwähnt, das in dieser Sitzung auch über die Verlängerung der "Notlage" abgestimmt werden soll - und schon wissen wir auch, warum die Inzidenz sich grad auf wunderbare Weise so explosiv erhöht: Ohne entsprechende Zahlen gäbe es keinen Grund mehr für die Verlängerung. Ohne Verlängerung müssen aber ALLE Beschränkungen aufgehoben werden und geimpft werden darf auch nicht mehr. Man muss also nicht mal Wetten abschließen um zu wissen, dass sie verlängern werden. Danach wird dann die Inzidenz nicht mehr benötigt.

https://de.rt.com/inland/122946-inzidenzwert-50-wird-aus-gesetz-gestrichen/

Wenn die Zahlen stimmen und die Betten u.a. mit doppelt geimpften belegt sind oder sein werden, es die Zahlen aber offziell nicht gibt, weicht man eben wieder auf die Hospitalisierungsnummer aus, um die "Gefährlichkeit" der Zombieseuche zu kommunizieren... Egal wie, sie drehen sich's, wie sie es gerade brauchen!? OF

16:55 | thedesertreview: Indische Anwaltskammer verklagt WHO-Wissenschaftler wegen Ivermectin

Die indische Anwaltskammer (Indian Bar Association, IBA) verklagte am 25. Mai die WHO-Chefwissenschaftlerin Dr. Soumya Swaminathan und beschuldigte sie in einem 71 Punkte umfassenden Schriftsatz, durch Irreführung über Ivermectin den Tod indischer Bürger verursacht zu haben.
In Punkt 56 heißt es: "Ihr irreführender Tweet vom 10. Mai 2021 gegen die Verwendung von Ivermectin hatte zur Folge, dass der Bundesstaat Tamil Nadu am 11. Mai 2021 Ivermectin aus dem Protokoll zurückzog, nur einen Tag nachdem die Regierung von Tamil Nadu es für die Behandlung von COVID-19-Patienten empfohlen hatte."...
..."Die indische Anwaltskammer hat eine Klage nach Abschnitt 302 des indischen Strafgesetzbuches gegen Dr. Soumya Swaminathan und andere wegen Mordes an jeder Person, die aufgrund der Behinderung der Behandlung eines COVID-19-Patienten durch Ivermectin gestorben ist, angekündigt. Die Strafe nach Abschnitt 302 des indischen Strafgesetzbuchs ist die Todesstrafe oder lebenslange Haft."

Das Thema wurde auch bereits mit den indisischen Anwaltskollegen beim Corona-Ausschuss debattiert. Offensichtlich machen die Inder jetzt richtig Druck gegen das korrupte System...!? Todesstrafe oder Lebenslang könnte dann auch anderen Herrschaften drohen, die so massiv gegen die Bevölkerung gespielt haben...!? OF

20.08.2021

19.47 | tkp: Oberster Gerichtshof der Kanarischen Inseln hebt Einschränkungen für Ungeimpfte und 3G Regeln auf

Auch in Spanien versuchen Politiker durch indirekten Zwang die eingekauften Impfstoffe in die Oberarme der Menschen zu bringen. Ungeimpfte sollen durch Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zur Impfung gezwungen werden. Angesichts dessen, dass die Gentechnik-Präparate nur eine bedingte Zulassung haben und sich noch in Phase 3 der klinischen Erprobung befinden, ein klar rechts- und verfassungswidriges Vorgehen.
Das sieht auch der Oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln so, wie EFE Noticias berichtet.

Immer mehr Länder erkennen offenbar, dass sie einem riesigen Bluff aufgesessen sind und die Maßnahmen in keinem Verhältnis mehr bei der Nutzen-Risiko-Abwägung stehen!? Es ist nicht mehr argumentierbar und die angerichteten Schäden der letzten Monate sind bereits sichtbar und zu hoch! Dazu der wöchentliche Verweis auf die Corona-Ausschußsitzung Nr. 66 - Kettenreaktion. (u.a. hochbrisant wieder mit Dr. Mike Yeadon) OF

19:12 | Die Leseratte: Fernmelde-Antigeheimnis

Bisher dachte noch, wir leben in Takatukaland. Falsch, wir leben in Absurdistan! Während in Deutschland jeder durch die NSA abgehört werden kann, dürfen deutsche Geheimdienste ohne ausreichenden Verdachtsgrund nicht mal Terroristen abhören! Das deutsche Fernmeldegeheimnis gilt auf der ganzen Welt - außer in Deutschland! Noch Fragen?

https://snanews.de/20210820/taliban-ex-bnd-chef-schindler-3305245.html

Zitat:
Schindler formuliert es noch deutlicher: Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr seien die militant-islamistischen Taliban sogar durch das deutsche Grundgesetz geschützt. Denn der Artikel 10, der das sogenannte Fernmeldegeheimnis beinhaltet, gelte seit dem Urteil vom 19. Mai 2020 für alle Menschen auf dieser Welt – so auch für ausländische Terroristen in Afghanistan, betonte der Ex-BND-Chef gegenüber dem Medium. So müsse die Behörde eine „dezidierte Verdachtslage vorlegen können, um diese Leute abhören zu dürfen“.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht den deutschen Auslandsgeheimdienst die anlasslose Überwachung im Ausland untersagt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden: Das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit müssten auch bei der Ausland-Fernmeldeaufklärung gewahrt bleiben.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht den deutschen Auslandsgeheimdienst die anlasslose Überwachung im Ausland untersagt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden: Das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit müssten auch bei der Ausland-Fernmeldeaufklärung gewahrt bleiben.

..also Absurdes Takatuka-Land!? OF

18.08.2021

09:40 | tkp: Oberster Gerichtshof der Kanarischen Inseln hebt Einschränkungen für Ungeimpfte und 3G Regeln auf

".... Der Gerichtshof auf den Kanaren urteilt erfreulich zeitnah, so dass die Urteile auch reale und praktische Auswirkungen haben. Der Verfassungsgerichtshof in Österreich urteilt in der Regel über Verordnungen, die schon längst ausgelaufen sind. Die Bescheide haben damit keine praktische Bedeutung. Und in Deutschland kommen die -Verfassungsrichter nicht dazu ein Urteil zu verfassen, lieber dinieren sie mit der Bundeskanzlerin."

17.08.2021

17:06 | Freunde der Verfassung (pressemitteilung): Das Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-Gesetzes ist formal zustande gekommen

Am 8. Juli wurden innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen 187 239 Unterschriften von den drei Referendumskomitees eingereicht. Über 180.000 der eingereichten Unterschriften wurden innerhalb von 25 Tagen vom 14. Juni bis zum 8. Juli gesammelt. Dies zeigte in nie dagewesener Deutlichkeit auf, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung die extremen Verschärfungen des Covid-Gesetzes ablehnt.
Die Bundeskanzlei prüfte mit 75'526 Unterschriften nur einen kleinen Teil der eingegangenen Unterschriften, um formal das Zustandekommen des Referendums festzustellen. Davon wurden 69 935 von den zuständigen Amtsstellen beglaubigt. Die Qualität der eingereichten Unterschriften war somit trotz der kurzen Sammelfrist gut.
Die Verfassungsfreunde, das Aktionsbündnis Urkantone und das Netzwerk Impfentscheid ergriff das Referendum insbesondere, um die folgenden extremen Gesetzesänderungen abzuwehren:

Schön, die Schweiz zeigt Flagge! Man darf gespannt sein, wie sich die Aktion weiter entwickelt, nach dem der BR ja ebenso voll auf Maßnahmenlinien gebogen wurde!? OF

14.08.2021

09:01 | Leser-Kommentar zum Weimar-Urteil von gestern

Im Artikel steht folgender Absatz
...eine aktuelle Analyse der Geschehnisse in Deutschland und global von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich: Anwalt Fuellmich: „Drostens PCR-Lüge nachweisbar“, Pandemie-Konstrukt wird fallen
Was ich nicht verstehe ist... das Anwaltsteam um RA Fuellmich arbeitet seit gut einem Jahr intensiv mit anderen Anwälten global zusammen mit dabei Wodarg und Robert F Kennedy J... 100derte Wissenschaftler etc ... ständig folgen bis zu 3 stunden lange Videos über die neuesten dinge rund um die Anklagen... und noch immer nichts Entscheidendes in Sachen PCR und allem was daraus folgt an Massnahmen wie Lockdown Masken tragen etc ... wann endlich kommen die dinge zur Anklage??? Wann fällt endlich dieses Pandemie Konstrukt ??? Was muss noch alles geschehen bis dieser Anwalt endlich zur tat schreitet und nicht nur immer redet und redet und redet...beste grüße aus berlin

Verfassung und andere (Menschenrechts-)Verträge müsen stets von der Masse verteidigt werden.
Füllmich versucht die Massen zu bewegen, zeichnet aber nicht dafür verantwortlich, dass die Dinge in die Gänge kommen.
Kein Verdagen Füllmichs sondern ein Versagen der Menschen und Völlker! TB

10:21 | Der Leser von 09:01 zum grünen TB-Kommentar
Danke für die Antwort .. aus dem Blickwinkel hatte ich das so nicht erkannt das die Masse bewegt werden soll
na dann vollen Respekt für Fuellmich u Mitstreiter für die bis jetzt geleistete Arbeit!!!!
Da habe ich wenig Hoffnung- wann immer ich halbwegs Aufgeklärten darüber berichte hat noch keiner was davon mitbekommen
Er selbst hatte an irgend einer Stelle mal erwähnt das er hofft das in den Staaten die Klagen angenommen werden , denn bei den Gerichten hier zu Lande hätte er keine Hoffnung

10:20 | Leser-Kommentar
Geduld. In Deutschland sind viele Gerichte (Richter und Staatsanwälte) politikabhängig. Von daher muss jede Anklageschrift sehr sorgsam
vorbereitet werden. EIne Klage nützt aber wenig, wenn die breiet Masse der Bevölkerung brav der Regierung Glauben schenken.
Sieht man sich mehrerer dieser (überwiegend sehr interessanten) Corona-Ausschuss-Sutzungen an, erkennt man ein Geflecht von Netzwerken,
Verbindungen und Einflußnahmen von globalen Konzernen und Lobbyisten auf die Politiker, Medien, Ärzte und Prominente. Der WEF mit Klaus Schwab
ist da ein ganz entscheidender Baustein. Ich gestern bereits einen Kommentar dazu verfasst. In der Sitzung 64 gibt es ein sehr interessantes Video mit dem Autor Ernst Wolff, der die Verflechtungen des WEF sehr detailliert beleuchtet.
Es ist ein regelrechtes Konglomerat, was in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Der Corona.-Ausschuss beleuchtet dies von mehreren
Seiten: von der wirtschaftlichen, politischen und von der psychologischen Seite. Man muss verstehen, hier hat man es mit Gehirnwäsche (und noch einiges andere) bei den Politmarionetten zu tun durch den WEF. Das ganz wichtiger Baustein ist der Bürger selber.

10:56 | Der Kolumbianer
Aus meiner Sicht dient die Arbeit von Herrn Fuellmich nicht dazu diesen Irrsinn möglichst schnell zu beenden, sondern dazu, nach dem Wahnsinn möglichst viel Geld einzuklagen.
Für Leute wie uns ist seine Aufklärungsarbeit zwar wertvoll, aber die Masse erreicht er nicht.

14:14 | Der Leser von 10:20 zum Kolumbianer
Das mit Schadenersatz und Schmerzengeld einklagen ist richtig. Der Corona-Ausschuss soll in erster Linie auch informieren. Hierzulande sind
ja keine Sammelklagen ("class actions") möglich, so muss jeder für sich Klage erheben. In den USA aber sind diese "class actions" möglich und
haben mehr Macht. Und laut RA Fuellmich sind die Gerichte in den USA anders besetzt als hierzulande.
Warum aber die breite Masse mit der Aufklärung nicht erreicht, liegt daran, dass die ganze Sache mit dem WEF für viele einfach zu surreal
ist, schlicht außerhalb der eigenen Vorstellungskraft ist und damit nicht erfassbar. Was nicht sein kann, darf nicht sein. Oder auch. Was
nicht sein darf, kann nicht sein. Wer an ARD und ZDF glaubt, kann sich oftmals etwas anderes nicht vorstellen.

15:51 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Genau werter H.tB. Ungeimpfte sind in sind in eine Art Krieg reingezogen worden. Und in einem Krieg gehts primär nicht um Gesetze, sondern diesen als Teilnehmer einfach zu überleben. Vorhin ein Gespräch mit einem guten Freund gehabt, ist um 45 Jahre rum. Wir kamen auf impfen, wieder mal. Er versteht warum ich mich wehre. Er sagt schön verpackt, Du hast keine Chance. Das kann man nicht ändern, ergebe dich. All meine Argumente nützten nichts. Ich fragte, wirst Dich auch ein drittesmal impfen lassen. Er sagte jederzeit. Man kann nur hoffen, das sich im irgendwas dreht. Solange es im Massenbewusstsein keinen wirklich merkbaren Widerstand gibt. Bleibt nur eines, sich gut wie möglich aus "Spiel" nehmen. Und dann gucken wir mal, wie es im Frühling weiter geht. Das Jahr ist gelaufen. Auf Deutschland gesehen auf jeden Fall. Wir sind leider wieder mal im Endsieg. Wollt Ihr den totalen Corona-Endsieg ? Jaaaaa....

17:57 | Leser-Kommentar
Sehr geehrter TB, Servus Thomas, jeder Gscheite muss deinem Schmarrn widersprechen.
Nein, heißt Nein. Es gibt zwei Wörter der Zustimmung. Es gibt Ja, es gibt Nein. Wir sagen Nein.
Ende. Niemand darf sich darüber hinwegsetzen, ohne ein Straftäter zu sein.

13.08.2021

19:55 | report24: Weimar-Urteil belastet auch Merkel-Regierung: Pandemie-Fakten seit Anfang 2020 bekannt

Entspricht es den Tatsachen, dass den Regierenden kein Vorwurf für die Verhängung eines Lockdowns Ende März 2020 zu machen ist? Denn zum damaligen Zeitpunkt wäre noch zu wenig über das neue Virus und den Verlauf der Corona-Pandemie bekannt gewesen. War wirklich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens anzunehmen? Zahlreiche Kritiker betonten, dass man um die tatsächlichen Umstände nicht nur hätte wissen können, sondern sogar wissen müssen. Diese Ansicht wurde im Urteil eines Weimarer Amtsrichters bestätigt.

Über den ersten LD könnte man streiten, wenngleich insbes. die dt. Regierungsspitze in die Pläne eingweiht war, die "richtigen" Zahlen kannte, aber dennoch eine Entscheidung traf, die gegen die Verfassung, Menschen- und Grundrechte, stand. Und diesen Schritten folgten offensichtlich andere Länder "blind"... Und das war/ist der Wahnsinn... OF

17:31 | tkp: Zur Erinnerung: Resolution des Europarates gegen Benachteiligung Ungeimpfter

Während immer mehr Staaten die Corona Maßnahmen beenden und keinerlei Nachweise über Tests, Impfungen oder Atteste über Gesundheit verlangen wird in Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich der Druck zur Impfung weiter massiv erhöht.
Tests zum Nachweis, dass man nur „ein geringes epidemiologisches Risiko“ darstellt, sollen nur mehr wenige Stunden gelten, selbst bezahlt werden, aber für Ungeimpfte verpflichtend sein. Das spricht jeglicher Ethik Hohn und widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen über Gefährdung durch Covid und durch Nebenwirkungen der Impfung selbst.

„7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

"7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte;“

Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte sollten damit eigentlich ausgeschlossen sein. ...

Wichtig und darf nicht vergessen werden!! Dieser Europaratsbeschuss muss bindet sein! OF

12.08.2021

13:30 | ag: Durchsicht: “Pandemie der Ungeimpften”

Für Geimpfte soll es weniger Grundrechtsentzug geben, Ungeimpfte sollen extra zahlen oder draußen bleiben. So will es die Ministerpräsidentenkonferenz. Zeit für einen Rat von Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer.

Gebauer, wie zu erwarten, scharfsinning und am Punkt. HP

Dazu ein lesenswertes Fundstück: Freiheit, eine Begriffsverwirrung

freedom und liberty, mit Englisch geht´s leichter. Ein paar stichwortartige Gedanken, angeregt durch eine Überlegung von Robert Nef.
Freedom können wir auf das menschliche Sein, unser Dasein beziehen. Hier haben wir auch den Konnex zur Bibel bzw. dem Neuen Testament. Die Erlösung von der Erbsünde als Voraussetzung von Freiheit, die wiederum eine Verpflichtung zur Eigenverantwortung beinhaltet sowie dem Gesetz der Gegenseitigkeit, dem wie du mir, so ich dir. Hier findet sich auch die Verbindung zu Aristoteles und dessen Eudaimonie, etwa bei Thomas v Aquin.
Liberty ist ein/der politische/gesellschaftliche Fortführungs-/Umsetzungsversuch durch die Definition, Gewährung bzw. das Erringen von civil liberties. Diese sind jedoch eher holprig. Für die Vorstellung von civil liberties als Synonym für Freiheit in einer (repräsentativen) Demokratie braucht es zumindest ein gerüttelt Maß an „Phantasie“.......

11.08.2021

14:40 | SNA: AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl im Bundestag erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien unzulässig, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit.
Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die eigentlichen Klagen ist noch nicht entschieden. Am 10. November will das Gericht über eine von ihnen verhandeln, wie parallel angekündigt wurde.

Die Kleine Rebellin 
Die Eilanträge wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil über die Klagen der AfD noch nicht entschieden wurde. Eine Verhandlung soll nun am 10. November erfolgen. Dann ist die Legislaturperiode vorbei, also für die aktuelle AfD Fraktion nicht mehr relevant .

So demokratisch sind die gewählten Volksvertreter der Altparteien, dass sie die ebenfalls gewählten Vertreter einer oppositionellen Partei mit Unterstützung des Verfassungsgerichts einfach aus dem Präsidialbereich im BT ausschließen.

 

12:14 | focus.de: Richter warnt: Ausgrenzung von Ungeimpften kann für Staat richtig teuer werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwägt Einschränkungen für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Friedrich Straetmanns, Linken-Sprecher im Bundestag, verurteilt diese Überlegungen - und bringt Forderungen nach Entschädigung für Ungeimpfte auf den Plan.

Eine - de facto - Ausschließung von Ungeimpften ist grundsätzlich schwer vorstellbar, obwohl dies bei den wesentlich gefährlicheren Masern in den vergangenen Jahren bereits diskutiert wurde. Nur ist Corona mit den Masern nicht zu vergleichen. Und warum ein nicht infektiöser vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen werden dürfte, ist wohl nicht argumentierbar. Auch weil sich die Meldungen von Impfdurchbrüchen mehren, weswegen das Kriterium "geimpft vs. ungeimpft" ohnehin nicht mehr das sachlich entscheidende sein dürfte. AÖ

10.08.2021

12:10 | nzz: «Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden»: Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier pocht auf den Identitätskern des Grundgesetzes. Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.

Dieses Interview sollten all jene (Journalisten und Politiker) in Ruhe studieren, die völlig sachwidrig behaupten, dass das EU-Recht immer und ausschließlich über dem nationalen Recht steht. Dieses Interview ist jedenfalls das Papier wert, auf dem es steht. AÖ

14:21 | Leser Kommentar
Ich weiß nicht in welcher Welt diese Leute eben. Das demokratische Prinzip wird hier wie eine Monstranz vorne weg getragen.
1) Das demokratische Prinzip ist schon lange nicht mehr existent.
2) Hatten wir in der BRiD schon jemals eines gehabt?
Diese Leute leben doch in einer Illusion und hinken der profanen Realität um Lichtjahre hinterher.

09.08.2021

09:56 | infosperber: Impfstoffe: Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben

Null Haftung für Schäden. Staaten müssen sogar Anwalts- und Gerichtskosten der Konzerne übernehmen. Hier geleakte Originalauszüge.
(Ziffer 2.1) Die vereinbarten Abnahmemengen gelten auch dann, wenn zweckmässigere Impfstoffe oder wirksame Medikamente auf den Markt kommen sollten.
(Ziffern 8.1 bis 8.4) Pfizer/Biontech befreit sich nicht nur selbst aus jeglicher Haftung für irgendwelche Schäden. Auch sämtliche Drittbeteiligte an der Produktion, an der Distribution, der Vermarktung sowie auch die beauftragten Forscher und die Verabreicher des Impfstoffs usw. sind von jeglicher Haftung befreit. Wird gegen Pfizer/Biontech irgendwo vor Gericht geklagt, müssen die Vertragspartner (also die Regierungen) sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, Vergleichskosten, Entschädigungen, Bussen und andere Ausgaben übernehmen.
[Trotzdem verbreiten Behörden immer noch die Unwahrheit, dass die Hersteller für auftretende Schäden haften, sofern die Impfung als Ursache feststeht.]
(Ziffer 10.4) Der Inhalt des Vertrags muss bis zehn Jahre nach Vertragsauflösung strikt geheim gehalten werden. Im Vertrag mit Israel ist eine Geheimhaltung sogar von 30 Jahren vereinbart. Offensichtlich gibt es im Vertrag mit Israel, das sich vor allen anderen Staaten grosse Mengen Impfstoff sichern konnte, mehr zu verstecken.

Der Ketzer
Ziffer 2.1 könnte juristisch als sittenwidrig und genozidal eingestuft werden. Die Regierung steht also unter starkem Druck, Impfdosen an den Mann, an die Frau, an die Kinder und Heranwachsenden und an die frisch Geborenen zu bringen. Denn Impfdosen-Vernichtung kommt nicht gut an und Verschenken an Dritte-Welt-Länder einziger Ausweg. Aber lieber bei der eigenen Bevölkerung verspritzen. Deshalb fragt auch in den verantwortlichen Amtsstuben niemand, ob die Impfung bei all diesen Gruppen überhaupt sinnvoll ist. Entwicklung von Medikamenten? Um Gottes Willen, bloß nicht! Impfung ist alleinige Rettung. Diese Geheimverträge sollten den Rücktritt der Regierung, deren Entimmunisierung und Anklage vor Gerichten bewirken. Wenn mich jemand fragt, ob ich schon geimpft bin: Mit dieser Mörderbande will ich nichts zu tun haben!

08.08.2021

17:32 | ceiberweiber: So errichtet man eine Diktatur

Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. ...Dies gilt selbstverständlich auch für Politiker – denken wir nur an Hände waschen mit Ursula von der Leyen, an Sebastian Kurz‚ „Licht am Ende des Tunnels“ oder Rudi Anschober mit „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ (nun wird er im Ernst als nächster Bundespräsident ins Spiel gebracht). Es wird auch manipuliert, indem man Wesentliches weglässt, nicht die ganze Geschichte erzählt, Tatsachen verdreht, über Banalitäten berichtet und Wichtiges ignoriert.

Die schleichende Entwicklung in unseren Breiten, die die meisten immer noch nicht verstanden haben, da sie sich mit dem Zeitgeschehen und ihrem blinden Herrschaftsvertrauen nicht mit der realen Situation auseinandersetzen wollen!? Gelernter Personenkult - wechselt alle paar Jahre - und die tägliche Portion Schlagzeile von den kleingeistigen Kleinformaten samt Staatsfunk...!? Wird wohl ein hartes Erwachen werden für Viele!? OF

18:02 | Leser-Kommentar zu OF
Werter OF, es wird wahrscheinlich kein Erwachen geben. Denn wer kompromitiert sich denn schon gerne selbst ?
Das äußert sich dann je nach Lage, es wird ein Schuldiger gesucht bzw. da kann mach nichts machen. Gegen den Staat kannste Dich nicht wehren. Oder anders betrachtet, keiner wills gewesen sein, deshalb ist es auch keiner gewesen. Es wird rationalsiert und Teufel komm raus. Ich hab das nicht unterstützt und wenn es so erscheint, war das Zwang, doch ich war nie dafür... Und überhaupt wer konnte denn wissen, das sowas kommt, das war nie zu sehen. Und dann hat sich der Endsieg wieder mal 100 % erfüllt ?

07.08.2021

09:29 | danisch: Das Bundesverfassungsgericht putscht

Es schält sich mehr und mehr heraus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der Hüter der Verfassung und der Grundrechte ist, sondern der Hebel ist, mit dem die Parteien das Grundgesetz aushebeln. Als ob das Bundesverfassungsgericht der Schwachpunkt unseres Staats ist, und die Parteisoldaten durch dessen Unterwanderung gegen gen Staat putschen.

Bundes-Merkel-Gericht! TB

07:34 | sna:  AfD-Abgeordnete in Bayern gehen gerichtlich gegen Islam-Unterricht vor

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und weitere Bürger haben nach Angaben der Landtagsfraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den geplanten Islam-Unterricht an Schulen in dem Bundesland eingereicht. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Freitag mit.

Vielleicht wäre es besser die Kinder über staatliche Institutionen über die Religion unterrichten zu lassen ... wenn man so die "Lehrer" in den Moscheen ansieht, doch wir es nichts bringen, dazu ist der Druck von Seiten der islamischen Verbände zu groß und in die Moscheen sehen wir nicht hinein.  TS

06.08.2021

17:18 | TE: WHISTLEBLOWER packt aus – Dominion Wahlmaschinen: Fernzugriff über Internet war möglich! (Video)

Ron Watkins, der vielen besser bekannt sein dürfte als CodeMonkeyZ, sagte gegenüber dem Gateway Pundit, dass das Material, das er gepostet hat, lediglich ein Prozent von allem sei, was er besitzt. Ihm war wichtig, dass er den Teil herausbringt, der belegt, dass der CEO von Dominion einen Meineid geleistet habe, als er sagte, dass die Maschinen nicht miteinander verbunden werden könnten. Aber technisch gesehen sei das möglich.
Ein Whistleblower, der sich offenbar an ihn wandte, hatte nicht nur das Passwort für die Maschinen, sondern konnte das auch durch Screenshots belegen, die er damals anfertigte. Außerdem gab es einen kleinen Video-Ausschnitt, wo man in wenigen Sekunden erfuhr, dass der Dominion-CEO John Poulos unter Eid gelogen hatte.

Die Angelegenheit kommt jetzt in die spannende Phase, wo es den Menschen tatsächlich gezeigt wird! Wir hatten über die Prozesse und Verflechtungen nach der Wahl bereits ausführlich berichtet... Sollte aufgrund der (möglichen) ausländischen Einmischung die exec. order aus 2018 schlagend werden, kann man den Knall im Grunde schon hören!? OF

05.08.2021

19:02 | NilsMelzer: UN Sonderbereichterstatter über Polizeigewalt bei Demos in Deutschland

"Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit zum Teil lebensbedrohlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht." UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, kündigt "offizielles Eingreifen" an, nachdem er am vergangenen Wochenende über hundert Berichte über Polizeigewalt gegen Anti-Blockade-Demonstranten in Berlin erhalten hat.
Melzer fügt hinzu: "Hier läuft etwas sehr Grundsätzliches schief. In allen Regionen der Welt scheinen die Behörden zunehmend ihre eigene Bevölkerung als Feind zu betrachten."

Seit 18 Monaten sind die Vorgehensweisen der Polizei gegenüber der Bevölkerung absolut inakzeptabel! OF

17:03 | exxpress: "Rechtlich möglich": Österreich darf Ungeimpfte in Lockdown schicken

In Deutschland wird schon länger über diese Frage diskutiert, jetzt erreicht die Debatte auch Österreich: Wäre es im Falle eines neuerlichen Lockdowns zulässig. geimpfte Personen von der Maßnahme auszunehmen? Im Klartext: Nur Ungeimpfte müssten dann zuhause bleiben, wodurch ihnen natürlich Nachteile entstehen. Rechtlich wäre das in Österreich möglich, erklärt jetzt Christoph Bezemek, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz, gegenüber dem “Kurier”: “Verfassungsrechtlich ist es zulässig, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren.” Er spricht sich anhand der Datenlage sogar offen für einen Lockdown nur für Ungeimpfte aus.

Hier scheinen im Rechtswesen wohl diesselben "Experten" am Werk zu sein, wie die im Gesundheitswesen!? Völlig absurd und verrückt! Sind jetzt bereits alle von den guten Geistern verlassen!? So etwas gibt es nicht mal in klassischen Diktaturen... Wo ist der Verfassungsgerichtshof, wenn man ihn braucht!? OF

18:09 | Die Leseratte
Bis es soweit ist - also bis die Zahlen wieder soweit hochgehen, dass ein Lockdown begründet werden kann - wird man auch bei uns in Deutschland und Österreich nicht mehr vertuschen können, dass die Impfung nicht schützt, weder vor Erkrankung noch davor, andere zu infizieren. Mit diesem Wissen macht es keinen Sinn, nur die Ungeimpften wegzusperren, wenn die anderen genauso infektiös sein können. Wenn sie es doch versuchen ,wird sich mal wieder ein Gericht finden. Die drohen im Moment nur. Hunde die bellen.

10:17 | BVG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

MdB Peter Boehringer
Damit hat das BVerfG die demokratische Entscheidung eines deutschen Parlaments (hier Sachsen-Anhalt) praktisch begründungsfrei kassiert. Die dritte erhebt sich über die zweite Gewalt, eindeutig OHNE dass ein Verfassungsbruch vorgelegen hätte! Der staatliche Assistenz-, Lügen- und GEZwangsfunk wird nun auch per Rechtsbeugung bzw. per ultra vires Aktion des BVerfG beschützt. Die Regierung muss unfassbare Angst vor der Wahrheit haben, wenn die staatlichen Lügen des öffentlich-unrechtlichen Rundfunks nunmehr mit 9 Milliarden Euro pro Jahr von allen Bürgern (selbst ohne TV und Radio) zwangsfinanziert werden müssen!

11:01 | Leser-Kommentar
War doch absehbar.

11:02 | tom-cat dazu passend
Warum gibt es eigentlich keine "unabhängige Kommission",
die über den Finanzbedarf von Rentnern befindet - eine KEF-R ?
Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag – Kritik an Sachsen-Anhalt

02.08.2021

17:02 | evangelisch.de: Staatsanwaltschaft Koblenz prüft Ermittlungsverfahren nach Unwetter

Nach der Unwetterkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen prüft die Koblenzer Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dabei gehe es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung infolge möglicherweise unterlassener oder verspäteter Warnungen oder Evakuierungen der Bevölkerung, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Als Basis dienten Presseberichte, Feststellungen aus Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht.
"Weiterhin liegen mittlerweile polizeiliche Erkenntnisse in dem hier geführten Prüfvorgang um den Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung in Sinzig vor", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wäre ja schlichtweg völlig unverständlich, wenn sich aufgrund der zugetragenen offensichtlichen Behördenversagen im Warnmanagement die StAw. nicht einschalten würde!? Hier braucht es wirklich schonungslose Aufklärung der Vorgänge! OF

14:30 | TomCat:  Wer hat´s gesagt?

"Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen."

( ) Alfred Hugenberg, Pressezar

( ) Carl Schmitt, Staatsrat, Reichsfachgruppenleiter

( ) Hans Zehrer, WELT-Macher in früheren Jahren

( ) Rudolf Augstein, Ex-Wehrmachtsoffizier, legendärer Spiegel-Herausgeber

( ) Henri Nannen, Ex-Nazi-Propagandist, später Trommler für Brandts Ostpolitik

( ) Dr.jur. Heribert Prantl, Ex-Richter, Ex-Staatsanwalt, lange Zeit für das
Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen verantwortlich

( ) Berthold Kohler, einer der FAZ-Herausgeber

( ) Hubert Burda, versucht mit dem Focus seit 1993 dem
Spiegel Konkurrenz zu machen

( ) Kevin Kühnert, SPD, Ex-JUSO-Chef

( ) HC Strache, Ex-FPö-Chef, interessierte sich auf einer Mittelmeerinsel
für eine angebliche Oligarchen-Nichte. Die Schnittfassung von Spiegel & Süddeutscher
hat das Potential für einen der grössten Presseskandale der letzten Jahrzehnte.

( ) Friedrich Schiller, Dialog in "Don Carlos"

( ) Nachrichtenportal von yahoo

( ) Hengameh Yaghoobifarah, taz-Autor (m, w, d)

( ) Julia, war noch minderjährig, als die Sache mit Romeo geschah

( ) Julian Reichelt, BILD-Chefredakteur, bereitet der Kanzlerin zunehmend Sorgen

Wer sich von den Zuständen kein Bild macht, der kann nicht im Bild sein.  TS

12:34 | bild.de: Gendergerechte Gesetzestextein Deutschland

„Jeder/jede hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner/ihrer Persönlichkeit, soweit er/sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Klingt so oder so ähnlich bald Artikel 2 Absatz 1 unseres Grundgesetzes? Wenn es nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) geht, womöglich schon!

Das Gendern ist so oder so ein grammatikalischer Unsinn und eine Sprachverhunzung der Sonderklasse. Gesetzestexte zu gendern hieße aber, sie noch unverständlicher zu machen, womit das Vertrauen in Recht und Gesetz untergraben werden könnte. Zu hoffen ist, dass die breite Ablehnung des Genderns in der Bevölkerung sich auch im Wahlergebnis niederschlägt, als Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat nicht noch mehr zum Spielball der Ideologen wird. AÖ

01.08.2021

14:19 | kath-net: Sozialethiker Rhonheimer verteidigt Recht auf Privateigentum

Präsident des Austrian Institute of Economics and Social Philosophy in der Herder-Korrespondenz: Privateigentum ist kein "zweitrangiges" Naturrecht, sondern ein "Weg, Bürgern in armen Ländern zu einem Leben in Würde und Wohlstand zu verhelfen."

09:42 | ag: Der Sonntagsfahrer: Wo ist Karlsruhe?

"... Das Verbleiben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Corona kann sich inzwischen mit den großen Welträtseln messen, etwa dem Geheimnis des Bernsteinzimmers, der Lage des mystischen Inselreichs Atlantis jenseits der Säulen des Herakles oder Winnetous Schatz im Silbersee. Zwischendurch tauchen die roten Roben ja durchaus einmal auf wie ein Geisterschiff im Bermuda-Dreieck, etwa zu einem Abendessen bei der Kanzlerin. Wurde dort vielleicht ihr künftiges Wirken als Ghost-Squadron besprochen, als Force-Attrappe mit Kampfgeräuschen aus Lautsprechern und aufblasbaren Panzern?
Möglicherweise haben Harbarth und Gefolgschaft aber auch im Grünen Gewölbe in Dresden Zuflucht gefunden, dafür spricht zumindest ihr kürzlich gefälltes Klima-Urteil."

Bitte ein wenig Geduld. Gut Ding braucht Weile. Man muss schließlich Rücksprache mit der Chefin halten, die wiederum bei Melinda und Co. rückfragen muss... das dauert. Da muss sich der Pöbel eben ein wenig in Geduld üben. Man wird ihm bei Zeiten schon sagen, was er zu denken, sagen und zu tun hat. HP

31.07.2021

15:07 | RT: FDP-Anfrage: Bundesregierung weiß nicht, welche Corona-Maßnahmen wirken

Auch nach über einem Jahr Corona-Krise weiß die Bundesregierung nicht, welche Schutzmaßnahmen wirksam waren. Es sei "nicht möglich, die Auswirkungen einzelner Maßnahmen zu bestimmen". Dies geht aus einer Anfrage der FDP an das Bundesgesundheitsministerium hervor.

Gegenfrage: Wie ist es dann möglich, Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu begehen, das Rückgrad der Wirtschaft zu brechen, Sanktionen per Strafen zu verhängen, Bewegungsfreiheiten einzuschränken, Impfungen zu fordern, Schulen/Sportstätten zu schließen, Isolations"haft" für zu-betreuende alte Menschen zu verhängen, die Kunst und Kultur zu zerstören, Kaffeetütentragepflichten zu verordnen und und und...!? Wenn die Menschen nun zum Gegenschlag Richtung Diktatur blasen, dann wissen sie sehr wohl, warum sie es tun. OF

15:51 | Leser-Kommentar
Nüchtern betrachtet werter OF. Die ziehen das solange durch, und wenn kein massiver Widerstand kommt, bleibt der Endsieg alternativlos sicher.
Eines kann ich aber sagen, jetzt er begreife ich die Erzählungen meiner Eltern vom Krieg und davor erst jetzt so richtig. Und ich frage keinesfalls mehr, wie als Jugendlicher mal fragte. Warum habt Ihr das zugelassen...

30.07.2021

16:55 | RT: Bundesgerichtshof: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten wieder freischalten

...Die Entscheidung bezieht sich auf die weltweit geltenden "Gemeinschaftsstandards", mit denen Facebook nach eigenen Angaben diskriminierende oder anstößige Inhalte verhindern will. Nicht alle Äußerungen, die Facebook verbietet, sind jedoch nach deutschem Recht strafbar. In den beiden entschiedenen Fällen hatten ein Mann und eine Frau wertend über Muslime und Zugewanderte geschrieben. Laut BGH waren diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Weil Facebook die Beiträge damals sperrte, ohne die Nutzer zu informieren, muss das Unternehmen sie nun wieder freischalten und darf sie nicht noch einmal entfernen. Zum Zeitpunkt der Löschung im Jahr 2018 war in den Nutzungsbedingungen keine Information der Nutzer vorgesehen. Der BGH erklärte diese in dem Punkt deshalb für unwirksam.

Äußerst nett und löblich, dass sich unsere Gerichte so eindringlich mit den Zensurpraktikten amerikanischer big-techs beschäftigen, bloß werden diese Urteile fb&co recht wenig jucken!? In der Zwischenzeit ändert man die Regeln und Nutzungsbedingungen ab und der "Rechtsstaat" hängt permanent hinterher... Eine generelle Abkehr von den Diensten wäre vielleicht eine Idee!? OF

28.07.2021

18:05 | ET: Staatsrechtler kritisiert: Vom Bundestag abgelehnter Antrag durch Verfassungsgericht zum Gesetz erklärt

Das Bundesverfassungsgericht überschreite seine Kompetenzen, kritisiert Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Das Gericht mache mit seinem Klimabeschluss die vom Bundestag abgelehnte und von den Grünen beantragte Verfassungsänderung in ihrem wesentlichen Inhalt zum geltenden Verfassungsrecht.

Die Leseratte
Hier nimmt ein Staatsrechtler das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaanstrag auseinander. Er sagt, das Gericht hat seine Kompetenzen überschritten und sich zum Gesetzgeber aufgeschwungen. Es könne nicht eigenmächtig die Verfassung ändern!

17:17 | interpol: 286 arrested in global human trafficking and migrant smuggling operation

Kriminelle Gruppen, die hinter dem Menschenhandel und der Schleusung von Migranten stecken, wurden in einer von INTERPOL koordinierten Operation hart getroffen. 286 Verdächtige wurden weltweit festgenommen.
Strafverfolgungsbeamte aus 47 Ländern nahmen an der Operation Liberterra (5.-9. Juli) teil und führten rund 500.000 Kontrollen an Kontrollpunkten und Flughäfen sowie an durch Geheimdienstinformationen und Ermittlungen ermittelten Brennpunkten durch.

Das große Aufräumen geht weiter, tägliche Massenverhaftungen, Befreiungsaktionen und Beschlagnahme von Tonnen an Drogen... Wenigstens scheint dieses Werkl noch zu funktionieren!? Gut so. OF

18:03 | Leser-Kommentar
Sehr geehrter OF, soll das ein Witz sein? Wer soll denn da bitte angeblich aufräumen? Die erzkorrupte Justiz, die selbst ein Teil von diesem kriminellen Haufen ist und uns jeden Tag verhöhnend zeigt wessen Handlanger sie wirklich ist?
Ich werde Ihnen sagen was dieses "Aufräumen" ist - das ist nichts weiter als ein Feigenblatt, wo man mit großem Tamtam den einen oder anderen mittelgroßen Fisch auf dem Spielfeld opfert, um die anderen Sauereien weiterhin ungestört durchzuziehen, bzw. um der immer wütender und misstrauischer werdenden Meute ein Durchsetzen von Recht und Ordnung vorzugaukeln. Wir werden von vorne bis hinten verarscht.

26.07.2021

17:31 | RT: Tunesiens Präsident feuert Ministerpräsidenten und suspendiert Parlament

In der Nacht zum Montag hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda spricht von einem "Putsch". ..."Wir (Präsident Saied Anm.) haben diese Entscheidungen getroffen, bis der soziale Frieden nach Tunesien zurückkehrt und bis wir den Staat gerettet haben", sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden. "Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten."

Ein Land zwischen Arabischem Frühling, Sommer der Vernunft und atomarem Winter...!? Wie sinnvoll es ist, die sogen. Revolution zu verteidigen, wird sich noch zeigen. Die permanente Destabilisierung scheint aber wohl gut zu laufen!? OF

18:43 | Die Leseratte
Es gibt heute einen zweiten Beitrag über Tunesien in Geopolitik, an den ich hiermit erinnere: Angeblich wurden 2 Mio an das Land gespendete Impfdosen gestohlen, wofür die Muslimbrüder verantwortlich gemacht werden. Wenn in meinem Land sowas möglich ist, würde ich auch durchgreifen wollen!

18:55 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:43
Werte Leseratte, ich frage mich eher, was macht mit den Müll. Zudem heisst es, das Zeug bräuchte Kühlung. Was für ein Volumen haben zudem 2 Mio. Dosen und wo lagert man die, bzw. will man sie verkaufen, an wen ? Oder vernichtet man diese ? Kann sowas üerhaupt verkaufen, ob nun gespendet oder nicht.

12:50 | jf: Brüssel wird übergriffig

Von diesen Tagen und Wochen wird, so oder so, eine neue Epoche in der Geschichte Europas ausgehen – und wir werden einmal sagen können, wir sind dabeigewesen. Wir stehen heute vor einer beispiellosen Offensive der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – einer Art juristischem Angriffskrieg –, die „kollusiv zusammenwirken“, um im Wege einer Revolution von oben doch noch einen europäischen Bundesstaat herbeizuzwingen.

Wie auch John James mehrfach bereits ausgeführt hat, stehen wir vor einer epochalen Grundsatzentscheidung in Europa. Sollten die EU-Institutionen den unbedingten Vorrang des Europarechts durchsetzen können, wäre die Transformation der EU von einem Staatenbund in einen Bundesstaat de facto vollzogen. Man kann die Bedeutung der mittlerweile zahlreichen offenen Konflikte um die Frage, ob das EU-Recht unbedingten Vorrang gegenüber den nationalen Verfassungen genießt, in ihrer historischen Tragweite gar nicht unterschätzen. AÖ

16:26 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von AÖ
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Bin im Besitz von "Das Grundgesetz", Bonn 2001, 12. überarbeitete Auflage als "Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn."
Es ist ein Exemplar, welches in der Polizeischule des Landes Brandenburg offiziell als Unterrichtsmaterial eingesetzt wurde. Auf Seite 200 ist der Artikel 23 (Geltungsbereich)
"(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepzblik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen und dem Grundsatz des Subsidiarität
( laut Wikipedia:Subsidiarität (von lateinisch subsidium ‚Hilfe‘, ‚Reserve‘) ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.[1] Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte.
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiges Konzept für föderale Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, die Vereinigten Staaten oder die Schweiz sowie für föderale Staatenverbünde wie die Europäische Union. Es ist auch zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.)" verpflichtet ist und in einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.............." etc.pp
Die alte Version lies einen Geltungsbereich eindeutig erkennen.
Wir sind also schon lange Europa und nicht Deutschland und auch keine bunte Republik, so watt aber auch!?

11:14 | MdB Peter Boehringer: Der im Bundestag einsame Freiheits- und Grundrechtekampf der AfD: Boehringer-Rede Stuttgart Juli ’21

Einer der wenigen im BT, der noch mit Vernunft aber auch mit Anstand gesegnet ist! Unbedingt anhören! TB

14:52 | Leser Kommentar
Jeder hat seine meinungsprägende Gruppe an Menschen, die die jeweils individuelle Perspektive bilden und formen. Für mich passen deren Aussagen niemals zu 100 Prozent. Bislang mit einer Ausnahme: Dem Boehringer kaufe ich jede Versicherung und jeden Gebrauchtwagen sofort ab.
Als Kollege einer anderen Fraktion im Bundestag würde ich bei seinen Reden innerlich fluchen:"Dieser verdammte Kerl! Wieso ist der nicht in meiner Partei?"
Als Kollegin:"Verdammt, dieser Kerl. Wieso sitz der nicht neben mir?"

22.07.2021

19:24 | sna: Russland reicht erstmals Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Russland hat erstmals in seiner Geschichte eine zwischenstaatliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Moskau wirft darin Kiew die Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor. Das Dokument betrifft laut der russischen Staatsanwaltschaft die Ereignisse, die „nach dem gewaltigen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014“ folgten. Ziel der Anfrage sei es, die Aufmerksamkeit des Europäischen Gerichtshofs und der ganzen Weltgemeinschaft auf grobe und regelmäßige Verstöße durch die ukrainische Administration zu lenken.

Die Kleine Rebellin
Es ist fraglich, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht die Beschwerde annimmt.

17:14 | uz: Gericht bestätigt: China-Masken sind nicht „Made in Austria“

Einen schweren Schlag musste die Firma Hygiene Austria jetzt vor dem Handelsgericht in Wien einstecken. Die in ihrem Auftrag in China hergestellten FFP2-Masken dürfen nicht mehr als „Made in Austria“ bezeichnet und beworben werden. ...Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass die Firma Hygiene Austria bei ihrem Produktionsstart 2020 eine massive mediale und politische Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Arbeitsministern Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, alles Regierungsmitglieder der ÖVP, genossen hat.

Hoch peinliche und dilanttistische Aktion made in austria, die hervorragend ins aktuelle Politbild passt! Aber das kann's noch nicht gewesen sein rund um die Hygiene Austria!? Da wird die WKStA, das Arbeits- und Sozialgericht, die Finanz etc wohl hoffentlich auch noch was sagen dazu, Stichwort Schwarzarbeit, Hygienbedingungen, Arbeitszeiten usw.!? OF

20.07.2021

14:25 | ET:  Nach Eklat um Kemmerich-Wahl: Bundesverfassungsgericht prüft Merkel-Äußerung

Für viele in der Politik war es ein Schock, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich sogar vom Staatsbesuch in Südafrika: Sie sprach von einem „unverzeihlichen“ Vorgang. Doch durfte sie das? Darüber verhandelt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

... was sollte dabei herauskommen?  Viele Abendessen?  TS

19.07.2021

17:12 | hs: In Kassel und weiteren Städten - Millionenbetrug mit Corona-Tests: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen mehrere Verdächtige, die in insgesamt vier Städten Corona-Testzentren betrieben haben - und das offenbar zum Betrug im großen Stil nutzten. Zwei der Verdächtigen sitzen bereits in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und das Polizeipräsidium Nordhessen am Freitag gemeinsam mitteilten.
Der Vorwurf: Für die Monate April und Mai sollen sie und weitere Verantwortliche allein für das Testzentrum in Kassel Leistungen in Höhe von einer Million Euro zu Unrecht abgerechnet haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie eine Vielzahl der Tests gar nicht durchgeführt haben - und bei den übrigen die "notwendigen Mindeststandards bewusst nicht erfüllt" hätten.

Überall dasselbe Bild! Dank der "intelligenten" Test-Politik wurde/wird Tür und Tor für die Gaunerei geöffnet, um auf Steuergeldbasis mit Dummtests den Bürgern Atteste auszustellen, die hoch fehlerhaft, unkontrolliert oder gar nicht durchgeführt wurden und selbige dafür auch die möglich negativen Konsequenzen durch eine Quarantäne zu tragen haben/hatten... Das Spiel ist längst vorbei, also müssen diese unsinnigen Maßnahmen endlich aufgehoben werden! btw. Wir erwarten noch ein Prozessergebnis der Ärztekammer gegen die bereits öfter zitierte Lifebrain GmbH, wo es um ähnliche Methoden geht, der HG-Tirol-Skandal rund um die betrügerischen Machenschaften stehen auch noch im Raum! OF

16.07.2021

17:45 | jouwatch: Spanien: Gericht erklärt Corona-Lockdown für verfassungswidrig

Im Frühjahr 2020 saßen die Spanier monatelang – auch mit ihren Kindern – zu Hause fest. Ein Jahr später steht für das Verfassungsgericht in Spanien fest: Das Notstandsgesetz inklusive erstem Corona-Lockdown war verfassungswidrig. Und jetzt?

Auch unser VfGH hat nahezu alle Maßnahmen bis in den Herbst 2020 für ungültig erklärt, aber es wurde weitergemacht... Hoffentlich werden bei der nächsten Session die aktuellen Regeln wieder für verfassungswidrig erkannt und aufgehoben! Und jetzt...? Rücktritt der Regierungen wäre das mindeste. OF

12:58 | youtube: Corona: Grundrechtsverletzung durch 3-G?

Wenn die 3-G-Regel nicht grundrechts- und damit verfassungswidrig ist, dann braucht man ehrlich gesagt die Grundrechte nicht mehr. Ab ca. Minute 10:00 beginnen die diesbezüglichen Ausführungen. AÖ

12:14 | jf: Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?

Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken. Zum Beispiel im Fall von Gabriele Britz, die beim vielbeachteten Klimabeschluß als Richterin am Ersten Senat die Feder führte und gleichzeitig mit einem Frankfurter Grünen-Funktionär verheiratet ist, auf dessen Internetseite sich offenbar Textpassagen des Karlsruher Klimabeschlusses fanden, lange bevor dieser vom Gericht veröffentlicht wurde.

Dass in Karlsruhe in Bälde Ruhe einkehrt, darf bezweifelt werden, angesichts des in Kürze anstehenden Erkenntnis zu Merkels Äußerungen in der Causa "Ministerpräsidentenwahl Thüringen" und des sich intensivierenden Wahlkampfgeschehens. Merkel scheint als negatives Abschiedsgeschenk den Ruf Karlsruhes noch weiter ramponieren zu wollen. Anders ist die Nichtabsage des Abendessens nicht zu erklären. AÖ

16:02 | Leser-Kommentar
Mich würde interessieren ob die Richter während der Nazizeit auch von den damaligen Machthabern zu Tisch geladen wurden und ob sie in ihren Urteilen politisch auch so unabhängig waren wie heute? Weiss jemand etwas darüber?

16:33 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:02
Werter Leser, ich denke das hängt zunächst mal an dem "Die Etikette (von französisch étiquette), auch Benimmregeln genannt, ist ein Verhaltensregelwerk, welches sich auf zeitgenössische traditionelle Normen beruft und das die Erwartungen an das Sozialverhalten innerhalb
gewisser sozialer Kreise beschreibt."
Ausserdem hat es mit Gewogenheit usw. zu tun. Deshalb gab es z. B. die Tafelrunde, an besagten runden Tisch, bei King Artus im Camelot.
Nicht nur um zu saufen und Ritterspiele zu machen, sondern ebenfalls um Dinge zu besprechen. Zudem ist es Heute noch viel schwieriger etwas geheim zu halten. Somit ladet man halt zu Tisch. Denn Richer repräsentieren, den Staat. So macht man das offen. Denn wer will schon
der Bildzeitung o.ä. lesen geheimes Treffen der Regierung, mit Richtern vom Bundesverfassungsgericht ?

18:05 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:33
Vielen Dank für Ihren Kommentar! Sie schrieben: "Denn Richer repräsentieren, den Staat"
Ok??? Ich dachte das ist Aufgabe des Bundespräsidenten? Früher war das so, also z. Z. als man das Gefühl hatte dass das Grundgesetz noch galt... oder tut es das noch?
In Diktaturen ist das glaube ich so, dass Judikative und Legislative gemeinsam klüngeln und planen. Das macht es nicht besser dies ganz offen zu tun weil es eh heraus kommt. Im Gegenteil, man lehrt damit dem Bürger wer der Souverän ist indem man ganz offen sich über die Etiquette und dann auch Recht hinweg setzt. Oder habe ich da Jahrzehnte etwas falsch verstanden??

18:40 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:05
Werter Leser, das kann man aus vielerlei Perspektiven sehen. Viele vergessen oder haben nie gelernt, oder realisiert, das die Menschheit nach wie vor ein hierachisches Gesellschaftssystem ist. Hieraus ergibt sich, das es auch auf Treu und Glauben aufbaut. Stinkt also der Kopf, wird es böse.
Oder anderes Ausgedrückt, wenn ein Verein eine Vorstandssitzung macht, wo auch Schatzmeister, Trainer, Kassenprüfer, usw. dabei sind, redet man
ja auch nicht davon, der Vorstandsschaft hätte sich gegen die Mitglieder verschworen. Bei einer Vorstandssitzung, kann auch nur z.B. der Zeugwart dabei sein. Soll man dem Zeugwart vorwerfen, er wäre an einer Verschwörung beteiligt ? Unser Leben basiert auch maßgeblich auf Vertrauen, geht dieses auf Masse gesehen, wird es Übel werden. Und immer wieder, wenn es das Souverän erlaubt, dann ist was massiv ausser
Balance. Das ist sehr Komplex und lässt sich umschreiben, wenn man auf Masse gesehen, diese nicht für die Freiheit eintritt. Läuft einfach so, die "Guten" kommen in den Himmel, die "Bösen" überall hin. Ist es dann nicht so, das die Masse Mensch immer das bekommt, was es selber bestellt hat ?!

15.07.2021

19:15 | Leser-Zuschrift "ich kenn mich nimma aus"

In Verfassung, Gesetze und Recht 14.07.2021, 17:48 steht, daß die Impfpräperate nicht verhindern andere zu infizieren. Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn Impfen für Gesundheitsmitarbeiter verlangt wird ?
https://noe.orf.at/stories/3112746/
Will man damit bewußt ungeimpften Patienten gefährden ?
Ich kenn mich nicht mehr aus !

Irgendwie muss man es ja den "Rebellen" heimzahlen, oder? TB

17:16 | handelsblatt: Millionen für fast nichts: Insolvenzverwalter durchleuchtet Wirecards dubioses Berater-Netzwerk

Am Ende wurde es plump. „Management Consulting (Asien Business Strategie), wie von Jan Marsalek beauftragt“ stand in der Zahlungsaufforderung, die am 22. Juni 2020 bei Wirecard einging. Eine Firma aus Weil rechnete zehn Beratertage zu je 850 Euro ab. Sie kam zu spät.
Wirecard war gerade zusammengebrochen – jede Rechnung wurde nun von Anwälten geprüft. Sie fanden schnell heraus: Die Geschäftsführerin aus Weil war keine Asienexpertin, sondern Ausbilderin für Kindertanz. Die auf der Rechnung angegebene Internetadresse hatte keinen Inhalt. „NICHT BEZAHLEN“, schrieb Wirecards Compliance-Chef Daniel Steinhoff an eine Sachbearbeiterin. „Die Beauftragung ist vermutlich betrügerisch.“

Auf die Klagen darf man gespannt sein und die Frage, wo das ganze ergaunerte Kundengeld abgeblieben sein mag!? Angesichts der politischen Dimension wird die Causa hoffentlich auch in einem U-Ausschuß behandelt!? OF

18:07 | Monaco
zur Aufklärung, Waldorfschüler an die bewegungstechnische Zeige-und Meinungsfront......´wie tanzt man Wirecard´......

14:28 | SPON:  Arbeitgeber müssen Kopftuchverbote gut begründen

Was wiegt schwerer? Die Religionsfreiheit oder der Wunsch einer Firma, religiös neutral aufzutreten? Das aktuelle Urteil des EuGH stützt die bisherige Rechtsprechung in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei deutschen Fällen über religiöse Zeichen am Arbeitsplatz entschieden: Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne demnach durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.

... ich lauf ja auch nicht mit meiner Kreuzritterrüstung in der Redaktion herum ... obwohl manchmal der Morgenstern .... ökonomisch eingesetzt ....  TS

08:38 | reitschuster: Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig

Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf unterstützte, und seit seiner Ernennung beklagen Kritiker, das Gericht sei sehr handzahm der Regierung gegenüber. Vor allem bei Corona scheint es mit angezogener Handbremse die Verfassung zu verteidigen – sehr zum Missfallen einiger ehemaliger Verfassungsrichter, die sich wundern über das Agieren ihrer Nachfolger. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass unsere Bundesregierung ständig in Ländern wie Polen eine Nähe von Verfassungsgericht und Politik beklagt. Wenn Scheinheiligkeit und Doppelmoral Dampf erzeugen würden, ständen über dem Kanzleramt dichte Wolken (mehr dazu hier im Beitrag „Merkel und die Verfassungsrichter: Eine verhängnisvolle Affäre?“).Und nun das: Im fernen Spanien hat das Verfassungsgericht das Notstandsgesetz von 2020 für verfassungswidrig erklärt. Und damit auch den Lockdown.

Merkel, der Kurze etc. stehen nunmal alternativlos über dem Grundgesetz, der Verfassung. Schließlich haben sie den Willen des Souveräns umzusetzen. Nein, Sie und ich sind damit nicht gemeint, eher die normative Kraft des Faktischen. Passend dazu: der öst. Bundeskurze ist gerade in den USA. Befehlsausgabe? HP

14.07.2021

17:48 | uz: Südtirol - Etappensieg gegen die Diskriminierung: Gericht hob Corona-Suspendierungen auf

Wie berichtet kämpft die Bozener Rechtsanwältin Renate Holzeisen für ihre Mandantin, eine Südtiroler Bedienstete im Sanitätsbereich, gegen die Corona-Impfpflicht, die die italienische Regierung für alle Mitarbeiter in medizinischen Berufen verordnet hat. Das Staatsgesetz sieht vor, dass selbst im Angestelltenbereich, also ohne jeden Patientenkontakt, alle Mitarbeiter mit AstraZeneca gegen Covid-19 geimpft werden müssen. Vergangene Woche konnte Holzeisen einen Etappensieg erzielen. Denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen so weit auseinander, dass eine Anzeige wegen Irreführung und Betrugs erstattet wurde. Während nämlich die Impfaufforderungen davon sprechen, dass die Corona-Impfung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schütze, tut das die Notzulassung der EU-Kommission nicht.
Sie besagt explizit, dass die zugelassenen Impfpräparate nicht verhindern, infiziert zu werden oder andere zu infizieren. Lediglich eine Erkrankung bzw. ein schwerer Verlauf einer Covid-19-Erkrankung soll verhindert werden. Darauf eine Impfpflicht aufzubauen, scheint rechtlich nicht haltbar.

Wunderbar! Und das möge jetzt auch anderen Gerichten/Obersten Gerichtshöfen ins Stammbuch geschrieben sein, dass die rechtlichen Bausteine auf Betrug und Irreführung bauen, all die Maßnahmen nicht im Einklang mit der Verfassung stehen und von der Wirklichkeit weit weit weg sind...! Die Abwägung für/gegen eine Spritzentscheidung muss wie bei anderen Impfungen auch, zwingend freiwillig sein! OF

08:51 | orf: Organmandat auch bei Verstößen gegen „3-G“-Pflicht

Die Polizei kann auch bei Verstößen gegen die „3-G“-Pflicht Organmandate ausstellen. Eine entsprechende Verordnung trat bereits um 0.00 Uhr in Kraft. Bisher gab es eine entsprechende Regelung bereits beispielsweise, wenn man eine vorgeschriebene Maske nicht aufgesetzt hat. Das neue Strafregime gilt für in Österreich Lebende wie auch für Touristen.

Gilt für in Österreich Lebende wie auch für Touristen!
Dann gilts für mich ohnehin nicht - den ich bin Österreicher und kein in Österreich Lebender! TB

13.07.2021

09:56 | bild: Taliban-Richter erklärt seine Strafen | Er lässt Steinigen, Hängen, Hände abhacken

Ein echter Altauseer für seine 38 Jahre. Auch sein Lächeln, während er über die härtesten Strafen spricht, verstört.
Der Richter spricht auch über Frauenrechte in Afghanistan. Ginge es nach ihm, würden Frauen nur mehr zu bestimmten Anlässen das haus verlassen.
Ich frag mich "Wer möchte in Kabul momentan überhaupt durch die Stadt flanieren?"! TB

tom-cat
Scharia bald überall in Europa ?

12.07.2021

17:56 | jouwatch: Höchst brisant: Briefwahl – Gefahr oder Segen für die Demokratie?

Was verstehen wir eigentlich unter „Briefwahl“? Die offizielle Definition – etwa auf wahlrecht.de – liest sich ebenso aufschlussreich wie sperrig: „Briefwahl ist eine Wahl unabhängig von Ort und Zeit der Urnenwahl. Dabei wird der Stimmzettel vom Wähler in einem verschlossenen Umschlag (Brief) zusammen mit einem Wahlschein in einem größeren verschlossenen Umschlag vor oder am Wahltag in der Regel per Post an die Wahlämter (oder ggfs. auch an andere Behörden) versandt oder dort direkt abgegeben. Durch die Postlaufzeiten ist die Briefwahl hinsichtlich des Zeitpunkts der Stimmabgabe auf dem Stimmzettel regelmäßig eine Voraus-Wahl.

Die "Profiteure" der Stimmwahlen aus den letzten Jahren sind ja komischerweise bereits im Vorfeld schon nennbar gewesen und zumeist hat sich der Unkenruf der Beobachter auch bewahrheitet!? Briefwahl als Prozess an sich schon ist sehr undemokratisch, denn wer das demokratische Mittel einer geheimen Wahl ernst nimmt, wird in den allermeisten Fällen (weil genug Vorlaufzeit) den persönlichen Gang zur Urne auch einplanen können!? OF

14:26 | AUF1:  Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen: Auch Eltern haften bei Covid-Kinder-Impfung

„Eltern haben als Erziehungsberechtigte die klare Pflicht für das Wohlergehen der Kinder zu sorgen und sie natürlich auch davor zu schützen, dass sie als Versuchskaninchen für experimentelle Substanzen missbraucht werden“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen. Aus ihrer Sicht dürfen Eltern keine Zustimmung für die Covid-Impfung an Kindern geben, weil ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis niemals bestehen kann. Und sie gibt zu bedenken, dass sämtliche Erwachsene, die sich an einer solchen Behandlung beteiligen, ob Eltern oder Impfarzt, rechtlich belangt werden können, wenn das Kind durch die Impfung Schaden nimmt.

Alle Haften ...doch im Grund sprechen wir vom Gemeinschaftskörper ... niemand hat mehr Recht auf seine eigene Gesundheit.  TS

11.07.2021

19:22 | TS: Frankreich bereitet Gesetz zur Impfpflicht vor

In Frankreich startete am Samstag nach dem Beginn der Sommerferien die erste Urlaubswelle; vielerorts staute sich der Verkehr auf den Autobahnen. Zahlreichen Politikern im Nachbarland bereitet die Ferienzeit allerdings Sorgen.  Wenn die Franzosen nun wieder massenhaft die Strände bevölkern oder an anderen beliebten Urlaubsregionen aufeinandertreffen, dann droht spätestens nach der Rückkehr im Herbst eine weitere Corona-Welle. Auch in Frankreich ist die ansteckendere Delta-Variante inzwischen dominant.

Die offensichtlich "einzige" Sorge, die die Politiker haben ist, dass ihnen die Kapital- und Sitzgeber nach dem Sommer den "Stecker" ziehen, weil sie ihre Quotenvereinbarungen nicht eingehalten haben!? Macron & Co müssen aufpassen, wenn Volk und Militär sich zu bewegen beginnen... Und das könnte dank solcher Ankündigungen wohl nimmer lange dauern!? OF

10.07.2021

20:11 | Welt:  Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?

Angela Merkel lädt ausgerechnet jene Verfassungsrichter zu sich zum Abendessen, die wenige Wochen später eine Klage gegen sie verhandeln müssen. Das hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Ein Abendessen kann auch beruflich eine prima Sache sein, man trifft sich bei Pasta und Rotwein und bespricht ein paar Dinge. So hielt es auch das Bundesverfassungsgericht, das am 30. Juni bei Angela Merkel im Kanzleramt dinierte. Eine Einladung der Regierungschefin lässt sich offenbar keine Richterin und kein Richter entgehen. Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.

Nennt man auch "Anfüttern" ... zumindest bei uns in Österreich.  Seit diesem Moment, wo wir dieses Verbot haben ... haben wir lauter SlimFit-Bubis in der Regierung .. außer die Sozialisten. Was Merkel macht ... macht doch jeder in Deutschland, der Merkel heißt.  TS

09.07.2021

09:03 | heute: Hauptangeklagter im Terror-Prozess kam im feinen Zwirn

... Allein sein gepflegtes Haar und der gestutzte Bart machten den ein oder anderen Zuschauer stutzig. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Männer aus ganz Österreich für den IS in Syrien angeworben zu haben, darunter auch den späteren IS-Miliz-Anführer "Abu Aische" alias Turpal I.

Und so zeigt der Herr Terrorist wesentlich mehr Respekt vor der österr. Justiz als so mancher Minister! TB

08.07.2021

17:46 | ntv: Sparkasse Vogtland bekommt recht - Gericht erklärt Negativzinsen für zulässig

Von der Sparkasse Vogtland erhobene Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und das Kontomodell wechselnde Bestandskunden sind zulässig. Das entschied das Landgericht in Leipzig in einem Urteil. Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen ein von der Sparkasse eingeführtes sogenanntes Verwahrentgelt weitestgehend ab. Einzig für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, dürfe kein Verwahrentgelt erhoben werden.

Besserer Etikettenschwindel für ein Modell, das so oder so nimmer funktioniert!? Dann kommen die Scheine eben wieder unters Kopfkissen wie zu Omas Zeiten... OF

07.07.2021

09:41 | auf1: Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen: Auch Eltern haften bei Covid-Kinder-Impfung

„Eltern haben als Erziehungsberechtigte die klare Pflicht für das Wohlergehen der Kinder zu sorgen und sie natürlich auch davor zu schützen, dass sie als Versuchskaninchen für experimentelle Substanzen missbraucht werden“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen. Aus ihrer Sicht dürfen Eltern keine Zustimmung für die Covid-Impfung an Kindern geben, weil ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis niemals bestehen kann. Und sie gibt zu bedenken, dass sämtliche Erwachsene, die sich an einer solchen Behandlung beteiligen, ob Eltern oder Impfarzt, rechtlich belangt werden können, wenn das Kind durch die Impfung Schaden nimmt. Dessen seien sich sehr viele nicht bewusst.

Wenn die Eltern allerdings selbst geimpft sind können sie auf verminderte Zurechnungsfähigkeit plädieren!
Allerdings sind die Kinder dann ganz weg und unter Obhut des Staates! TB

05.07.2021

14:20 | FOCUS: Markwort: Vom Regime-Träumer Kretschmann, der Ausrede Corona und der L-und-L-Koalition

Er wirkt wie ein gutmütiger Großvater, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch in der Debatte um das Aufweichen von Grundrechten zu Pandemiezeiten hat der Grüne seine Maske fallen lassen. Und zeigt sich staatsgläubig und autoritär. (...) Dieser Plan ist zutiefst antiliberal und wohl auch verfassungswidrig. Er muss alle Freunde der Freiheit auf die Barrikaden rufen. Und er muss alle aufwecken, die in Kretschmann schon eine Annäherung an Theodor Heuss entdeckt haben wollen. Sie werden eher daran erinnert, dass der Grünen-Politiker seine jungen Jahre in einer kommunistischen Partei verbracht hat.

Leser-Kommentar:
Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht?

04.07.2021

19:12 | RT: Schäuble kritisch gegenüber Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik

Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, hält er wenig von Vorschlägen für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. "Nahezu alle, die in schwieriger Lage Verantwortung getragen haben, haben ihr Bestmögliches getan", so Schäuble.

Bleibt bloß die Frage, wen Schäuble damit meint, der Verantwortung übernommen habe!? Dass der Münchhausen mit seinen Spießgesellen die parlamentarische Aufklärung der Skankale nicht will ist klar - aber die Menschen haben ein Recht darauf! Dann nehme man noch Wirecard, Cum-Ex, Spendenaffären, die Steuerleaks, mafiöse Vergabepraktiken etc dazu, dann haben die Parlamentarier die nächsten 200 Jahre Arbeit! OF

17:25 | reitschuster: »Sensationsrichter« von Weimar: Acht Razzien im Umfeld

Nach Informationen von 2020news wurden die Wohnungen und / oder die Büroräume von Richter Dettmar, des Verfahrensbeistands der Kinder, einer Mutter eines Kindes sowie von Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und von Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis«, durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt.
Als offizielle Begründung für die drastische Maßnahme der Staatsanwaltschaft Erfurt wurden die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Richter Dettmar angegeben. Der Richter hatte Anfang April 2021 ein weithin beachtetes Urteil gefällt, in dem er die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen verboten hatte, weil er in ihnen eine Kindeswohlgefährdung erkannt hatte: Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21.

Nach eineinhalb Jahren revue blickend kann man mit Fug und Recht sagen, dass es den Rechtsstaat nimmer gibt!? In waschechten Diktaturen wird's wohl kaum anders zugehen!? Irrsinn, was hier geschieht. OF

18:28 | Leser-Kommentar
Nein und nochmals nein, den sie haben einen Plan. Sicherlich kann man diesen irrsinnig bezeichen, doch das ändeert nichts daran, das er durchgezogen wird.
Denn wenn es keinen Widerstand dagegen gibt. Ist das sogar noch einfacher. Es ist irrsinnig, warum macht man es, weil man es eben kann ?!

01.07.2021

17:41 | zz: Prozessbeginn gegen Wiener Gurgel-Tests

Heute beginnt der Prozess gegen das Großlabor “Lifebrain”. Das Labor wertet die Wiener “Alles gurgelt” Tests von “Lead Horizon” aus. “Lead Horizon” stellt die Tests her. Die Wiener Ärztekammer will in dem Prozess am Handelsgericht klären, auf welcher Rechtsgrundlage “Lifebrain” die angebotenen Corona-Tests auswerten darf, wie “ORF Wien” berichtet.
“Lifebrain” ist keine medizinische, sondern eine Forschungseinrichtung. Seit einer Gesetzesnovelle im Vorjahr ist auch solchen Einrichtungen das Auswerten von PCR-Tests erlaubt. Für die Ärztekammer ist Rechtslage, Qualitätssicherung und Hintergrund des Unternehmens unklar.

Wie bereits unlängst berichtet, darf man sich diese Gesellschaft(er)en und deren Machenschaften (auch in der Vergangenheit) etwas näher ansehen und generell die dubiosen Test- und Auswertungspraktiken in den letzten Monaten streng unter die Lupe nehmen. Der Fall Tirol (HG Pharma) wird wohl kein Einzelfall sein und die Millionen Testergebnisse - insbesonders PCR- brauchen nachträgliche Klärung. btw diese sinnbefreite Testerei gehört endlich abgeschafft! OF

29.06.2021

17:57 | jouwatch: Lauterbach kriegt Ärger mit den Kinderärzten

Führende Kinder- und Jugendärzte haben sich in der Debatte um Risiken durch die Delta-Variante für Kinder hinter die Beurteilung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gestellt. „Wir Kinder- und Jugendärzte folgen der Einschätzung der Ständigen Impfkommission. Diese hat prinzipiell die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfohlen“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Und die WHO sagte schon NO! Lauterbach ist gar nicht in der Position, er kann sich höchstens was wünschen oder eine Empfehlung abgeben... Wenn das dicke Ende kommt, stehen die Ärzte wohl allein an der Front und werden sich wegen Körperverletzung- u.o mit Todesfolge zu verantworten haben müssen!? OF

14:56 | Cicero:  „Von Anfang an chaotisch“

Die Berliner Firma Rabofsky hat als erstes Unternehmen einen Prozess um unbezahlte Maskenlieferungen gegen das Bundesgesundheitsministerium gewonnen. Im Interview gibt Geschäftsführer Michael Sperling einen Einblick in die Tage, die zum Gang vor Gericht führten. Dr. Michael Sperling ist einer der Geschäftsführer des 125 Jahre alten Berliner Unternehmens Rabofsky, das sich auf Atemschutzmasken und Faltmaschinen spezialisiert hat.

... Unfähigkeit ... und jetzt gibt es dazu auch ein Urteil!  TS

28.06.2021

09:52 | ano: Heimlich, still und leise: Bundestag verlängert Corona-Diktatur mit dreistem Trick

Der Bundestag versteckt die Verlängerung von Grundrechtseinschränkungen in einer Novelle zum Stiftungsrecht – und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann will künftig gleich per Notstandsgesetz Tabula rasa machen.

Und nicht vergessen (habs schon einmal geschrieben)! Wir haben EM-Jahr, wenn die Regenbogentruppe in ein Viertel- oder Halbfinale kommt, kommt es erfahrungsgemäß (ich glaub 2010 wars, während die damals noch nationalmanschaft heissende Truppe spielte) auch zur spätabendlichen Abstimmung ungustiöser Regierungsvorhaben! TB

10:05 | Dazu passend - achgut: So kassierte der Deutsche Bundestag die Grundrechte! TB

27.06.2021

16:53 | ET: Vize für den Corona-Ausschuss: „Die anderen Fraktionen haben kein Interesse an einer Aufklärung“

Ein Virologe, elf Abgeordnete und viele Fragen. Bei der Anhörung von Christian Drosten vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg blieben einige ersehnte Antworten aus. Wie es dazu kam, dass Drosten im Pandemieplan des Landes als Verantwortlicher für Diagnostik wurde, und mit welchen Methoden die Daten erhoben werden, ist dem Vize-Vorsitzenden des Ausschusses Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD) weiter unklar.

Bis 2020 sind die Schweinereien gewisser Herrschaften und Oranisationen relativ leicht umsetzbar gewesen, da es an Informations- und Diskussionsmöglichkeiten abseits des Hauptstromes fehlte. Diemal werden aber Parlamente, U-Ausschüsse und Gerichte Interesse haben müssen, um all die Verfehlungen an der Gesellschaft und Wirtchaft aufzuklären, die aufgrund der Maßnahmen über die letzten 18 Monate passiert sind! Und das werden die Bürger fordern, mit Vehemenz!? OF

26.06.2021

11:26 | H. Lohse ....Eilmeldung

Corona und keine Ende, -Corona ist dann beendet, wenn wir es bestimmen. So oder so ähnlich wurde es vor einem Jahr bereits von einigen Politmarionetten kundgetan. Jetzt ist die Katze wieder aus dem Sack.....Fussball- Brot und Spiele und hier gleich das, was das Volk ohnehin nicht zu interessieren hat. Am späten Donnerstagabend – um 23:16 Uhr – hat der Bundestag klammheimlich die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen verlängert – und zwar unabhängig von der epidemischen Lage.
https://www.anonymousnews.ru/2021/06/25/bundestag-verlaengert-corona-diktatur-mit-dreistem-trick/ ......und ewig Rauschen die Wälder, -dat wird nix Meer !

Dabei war an diesem Abend doch gar kein Deutschlandspiel!
Nicht auszudenken, was die im Falle eines Viertel- oder Halbfinalspieles der REgenbogentruppe os alles rauslassen werden. TB

17:37 | Die Kleine Rebellin zu 11:26 | H. Lohse ....Eilmeldung
Mit wie vielen Abgeordneten war der BT beschlussfähig? Um 23:16 werden kaum noch viele anwesend gewesen sein, um über ein Gesetz zur Veränderung des Stiftungsrechts abzustimmen.

10:50 | Leser-Antwort zur Leser-Anfrage von gestern (16:04)

Nein es ist nicht OK wenn die internationalen Sozialisten versuchen mich umzubringen, dagegen werde ich mich mit jedem mir zur Verfügung stehendem Mittel zur Wehr setzen. Allerdings hat das Grenzen wie ich aus den Erfahrungen meiner Vorfahren mit den nationalen Sozialisten weiss,
mir ist einfach nur klar das so etwas durchaus passieren könnte.
Um die “dann gnade dir Gott” wird genau der sich kümmern, die Rache ist mein sagt der Herr. Ich werde mich mit anderen Dingen befassen, da wird es sicher vieles zu lernen geben welche Möglichkeiten man dann hat. Weiss ja keiner der jetzt hier Lebenden wie die ganze Sache danach funktioniert, nun, wir alle werden das irgendwann erfahren.

25.06.2021

17:50 | wiwo: Das sind die 7 wichtigsten Erkenntnisse zum Wirecard-Skandal

Als der Wirecard-Untersuchungsausschuss im vergangenen Oktober seine Arbeit aufnahm, da gab man ihm wenig Erfolgschancen. Zu kurz die Zeit für die Aufklärung, schließlich endet die Legislaturperiode in den kommenden Wochen. Und dann noch die Befürchtung, dass sich die Abgeordneten immer mehr in den Wahlkampf-Modus versetzen und der ganze Ausschuss ein Theater wird.
Die Vorurteile haben sich kaum bewahrheitet. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss ist ein Muster-Beispiel dafür, wie Abgeordnete – über Fraktionsgrenzen hinweg – bei der Aufklärung eines Skandals zusammenarbeiten und verlorenes Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherstellen.

Riesen Thema, das zwischen GER und AUT auf parlamentarischer Ebene unbedingt weiterverfolgt werden muss!? Strafrechtlich wird man den Richtern genug vorlegen können, aber es gibt wohl mittlerweile jede Menge Anhaltspunkte, um im Sinne einer Demokratiehygiene auch das Politische sauber aufzuarbeiten!? OF

18:10 | Monaco
v.a. historisch betrachtet, muß einiges umgemünzt werden.....´alle Wege führen nach Rom´....in ´alle Wege führen nach Wien´.....

18:21 | Leser-Kommentar
Da will ich erst sehen, ob da was rauskommt. Ja zusammenarbeiten um das Ganze noch mehr zu verschleiern. Was jucken hier Fraktionsgrenzen ?
Es geht darum, es niederzubügeln, ein Musterbeispiel für eine korrupte Bande, Dinge aus der Welt schaffen. Als ob House of Cards, in Europa nicht geben würde. Was für Vertrauen will man hier wieder herstellen ? Das der Schafe ? Vollkommen irrelevant, denn diese glauben immer noch fast alles was ihnen vorgesetzt wird. So ein Ausschuss, ist nichts anderes, als sich selber aus der Schussline zu bekommen. WiWo betreibt deshalb Gehirn-Waschen, weil es die falschen Fragen stellt bzw. genauso ablenkt, "nicht bewahrheitet" ? In welch bezahlten Illusionen leben die ? Oder anders, rückwärts geht nimmer, nur vorwärts, ansonsten droht, no way out und game over. Wer erinnert sich von der Masse her gesehen in zwei Jahren an Wircard ? Das ist so ähnlich, als würde die Mafia einen Untersuchungs-Ausschuss bilden, um Mafia-Aktitivtäten aufzuklären. Herrgottnochmal, wacht endlich auf oder lasst euch impfen, dann wird das alles egal ?

14:45 | Leser Beitrag:  "Wenn wir als Menscheit so weitermachen, wird das sehr böse enden.”

Nein das wird es nicht.

Aus Ausgrabungen weiss man das sich Menschengruppen schon in der Steinzeit gegenseitig umgebracht haben. Um Besitz ging es eher weniger, die hatten ja nur ein paar Dinge die man mit sich herumtragen konnte, und die hatten die anderen auch. Die habe sich umgebracht weil man der anderen Gruppe irgendeinen Willen nicht aufzwingen konnte, belanglos wobei es darum ging.

Es gibt heute noch ein paar Steinzeitvölker die so leben. Die bringen sich ab und an gegenseitig um, um Besitz geht es dabei eher nicht, weil sie keinen haben ausser was man so bei sich trägt, und das haben die anderen ja auch. Die machen das weil sie der anderen Gruppe ihren Willen sonst nicht aufzwingen können, worum es genau dabei geht ist irrelevant.

Der moderne Mensch hat noch ganz andere Möglichkeiten Kriege auszuführen, das Resultat davon sieht man auf Bildern in Archiven. Grauenhaft und vieles haben mir Großeltern und Eltern dazu erklärt, allerdings auch nicht alles. Das ganze Deutschland lag in Schutt und Asche. Und, wie lebe ich und ihr jetzt? Selbst wenn Kriege mit Nuklearwaffen durchgeführt werden, dann sind wir die hier schreiben alle tot. Wird jemand auch Afrika, Australien …. flächendeckend nuklear bombardieren, um auch den allerletzten Buschneger umzubringen? Mit Sicherheit nicht.

Im schlimmsten Falle fällt die Zivilisation für hunderte von Jahren auf ein viel niedriges Level zurück, Beispiele dafür gibt es zur Genüge, römisches Reich, ägyptisches Reich, Kriege und/oder verheerende Seuchen in Europa. usw. und so fort.

Es hat niemals sehr böse geendet, wird es auch wie immer dieses mal nicht, wird aber mit Sicherheit zu jeder Zeitepoche wieder und wieder erzählt. Und eure tausende von Jahren unbewohnbaren Nuklearwüsten könnt ihr euch jederzeit life anschauen, sowohl Hiroshima als auch Nagasaki haben etliche Webcams.

Also kann man diese ganze Gelaber darum getrost ignorieren, lebt lieber euere Leben solange ihr noch könnt. Und wer mag hat ja durchaus die Möglichkeit zu irgendwelchen Buschnegern zu ziehen und mit denen zu leben, also bombardiert wird man da nicht, aber dafür gibt es ab und zu einen Giftpfeil in den Rücken, weil du dem falschen Geisterwesen was geopfert hast zum Beispiel. Ich bin zu alt und hab dazu keine Lust mehr, ich bleib hier, und wenn mich die internationalen Sozialisten umbringen, dann schau ich mal was dann kommt und ob ich in meiner Zeit hier unten genügend gelernt habe.

16:04 | Leser-Kommentar
Werter Leser, gut so, jedem das Seine, ich bleib auch hier. Doch führt das zur Frage, falls man umgebracht wird, heisst das nicht, ok, das kannste machen. Ich bin danach frei und dann gnade Dir Gott ?! Oder wendet man sich anderen Dingen zu ?

12:04 | welt.de: Kretschmann fordert „harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“ während Pandemien

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will dem Staat in Pandemien künftig drastischere Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte verschaffen. SPD und FDP zeigen sich empört. Und fordern eine Klärung von Grünen-Chefin Baerbock.

Und dabei gilt Kretschmann ja noch als gemäßigt. Abgesehen von allen rechtlichen Erwägungen scheint Kretschmann die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Coronavirus weitestgehend nicht zu kennen oder - was wahrscheinlicher ist - zu leugnen. Wird Ursula von der Leyen Kretschmanns Gedankenspiele, die allerdings nach Kretschmanns Wille eines Tages (Grund-)Gesetz werden sollen, auch als "Schande" verurteilen? Eher wird Österreich Fußball-Europameister. AÖ

09:06 | ito: Polens Justiz kämpft um Unab­hän­gig­keit

Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit noch nicht aufgegeben hat.

10:17 | Leser-Kommentar
Welcher Kampf bitte und welche Unabhängigkeit ? Wenn ein Staat oder von etwas nicht abhängig sein will. Dann befolgt er die Weisung o.ä. nicht. Und der welcher die Weisung gibt, kann dann reagieren. Im dem Kontext z.,B. Polen aus der EU auschließen oder militärisch Erobern o.ä. Was hat das mit kämpfen zu tun ? Man lebt seinen Standpunkt, verteidigt seine nationalen Rechte.

kämpfen will allenfalls die EU ? Und was könnten die Polen dann sagen "Noch ist Polen nicht verloren". Wenn man eine Entscheidung getroffen hat und diese eine wegen der Umstände nicht mehr gefällt. Trifft man eine neue, das diese auf Aussen gesehen zu Kampf führen kann, ist eine Möglichkeit. Doch dann verteidigt man die getroffene neue Enstscheidung, kämpfen will nur der Gegenpart, der das nicht akzeptiert und erlauben will. Sprechen wir nun davon, seine Freiheit zu verteidigen oder ist das ein kriegerischer Akt von Aussen auf mich, weil es meinem staatlichen Rechtsverständnis widerspricht, das von Grundsatz her, in der Verfassung meines Landes geschrieben steht ?

Was für ein Theater, es geht doch nur darum, das alle gleich werden sollen. Und wenn das ein Staat nicht will, dann führt es im Extrem natürlich zu einer Art Kampf. Beide Seiten verteidigen angeblich ihre Rechte. Wie könnte man solche Dinge lösen. Ganz einfach beide Seiten erlauben den anderen, wenn es Dir nicht mehr gefällt, kannst du gehen.

Doch was machen wir seit Jahrtausenden, nein das kannste nicht. Und wenn Du das machtst gibt es im schlimmsten Fall Krieg. Denn ansonsten fühle ich mich in meiner Macht bedroht. Denn Macht will immer mehr Macht, genug ist nicht genug. Statt zulassen, verbieten. Statt miteinander reden um eine Lösung zu finden, drohen. Statt miteinder leben um sich im positiven zu verfeinern, kämpfen, Kriege führen. Um noch mehr Macht und Geld zu bekommen.
Wenn wir als Menscheit so weitermachen, wird das sehr böse enden.

24.06.2021

17:01 | jouwatch: Klage gegen Söders Schulfach „Islam-Unterricht“

Für die Einführung des Schulfaches Islam in Bayern fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen. Kurz vor der Schlussberatung des Bayerischen Landtags zur Einführung des Wahlpflichtfachs an staatlichen Schulen im Freistaat haben Kritiker Verfassungsklage gegen Söders Islamprojekt angekündigt. Die Popularklage kann von Personen mit Wohnsitz in Bayern unterstützt werden.

Bayern 2021!? Wie wär's mit Deutsch als Intensivfach, vertiefendes in Naturwissenschaften oder Philosophie für kleine Einsteiger, Ethik für Anfänger oder einfach mehr Sport für die kleinen Racker!? ...Islam...!? OF

18:07 | Monaco
Bayern war schon katholisch, weeeiiiiit vor Christi Geburt.....(Biermösl Blosn)

18:34 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:07
Werter Monaco, das kann auch mit dem zusammenhängen. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_F%C3%BCrsten_der_Dunkelheit der Vatikan hatte angeblich auch seinen Part. https://www.youtube.com/watch?v=GU4ZgEP8rhs "Schreckenerregende Veränderungen in der Natur kündigen die Wiederkunft Satans an. Über die Jahrtausende in einem geheimnisvollen Gefäß eingeschlossen, erwacht die dämonische Kraft eines uralten Anti-Gottes. Trotz der verzweifelten Anstrengungen eines Teams von Wissenschaftlern und eines Priesters scheint niemand seiner rasenden Wut gewachsen zu sein..."
Ist schon etwas her 1987, doch spielt im dem Kontext, Zeit eine Rolle ?

21.06.2021

15:14 | focus.de: Verletzte nach Greenpeace-Aktion - Rechtsexperte empfiehlt Entzug der Gemeinnützigkeit

Nach der folgenreichen Greenpeace-Aktion, bei der mehrere Menschen verletzt wurden, fordern jetzt einige Politiker, dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Aber gäbe das die Rechtslage überhaupt her? Michael Winter meint: Durchaus.

Das wären einmal sehr gute Nachrichten, schließlich ist Greenpeace schon mehrmals mit grob rechtsverstossenden Aktionen aufgefallen. In diesem Fall wird nachzuweisen sein, dass hochrangige Vereinsvertreter von Greenpeace in die Planung und Vorbereitung der gemeingefährlichen Aktion eingebunden waren. Dass Kai S. nur aus eigenem Antrieb gehandelt hat, ohne die Spitzen von Greenpeace zumindest in Kenntnis gesetzt zu haben, davon ist ja nicht auszugehen. AÖ

18.06.2021

17:18 | jouwatch: Anwälte für Aufklärung: Die Würde des Menschen — insbesondere die unserer Kinder — ist unantastbar!

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung e.V. an den Deutschen Ethikrat +++ „Geimpfte und Ungeimpfte müssen von Staat und Gesellschaft gleich behandelt werden!“

Dazu passend: Corona-Ausschuß-Sitzung 57: Unter Druck

Angesichts der zunehmenden und massiven Schädigungsbilder bei Menschen nach der Impfung, muss der Druck aus der Zivilgesellschaft erhöht werden, um sich klar und unmissverständlich gegen das Vergreifen der Ärzte und Pharmamafia an den Kindern zu stellen! Ebenso was neueste Kampagnen angehen, die sich explizit an migrantische kulturfremde Menschen oder Asylanten, richten! Die Faktenlage betreffend der "Studien" ist nach wie vor mehr als dürftig, dafür die bis jetzt zu sehenden Schäden (u.a. gesell. Spaltung, Draumata, Psychosen etc.)immens! OF

17.06.2021

17:59 | mmnews: Jeder Zweite sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Weniger als die Hälfte der Deutschen hat laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ noch das Gefühl, in Deutschland könne man seine politische Meinung frei sagen.
Nur 45 Prozent der Befragten äußerten, das treffe zu; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt hat. 44 Prozent gaben an, es sei besser, vorsichtig zu sein. Als Themen, bei denen man besonders aufpassen müsse, was man sage, nannten 59 Prozent den Islam, 38 Prozent Vaterlandsliebe und Patriotismus und 19 Prozent die Gleichberechtigung der Frauen.
Am positivsten sehen die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland Sympathisanten von Grünen und von CDU/CSU.

Jeder Zweite ist die Hälfte und nicht weniger, aber bezeichnend genug, wohin das Land abgerutscht ist!? Meinungsterrorismus, Haltungsjournalismus, Zensur und verideologisierte Wahndepatten zu Scheinproblemen a la Klima, CO2 und Gender! Auch so kann man ein Land umbringen!? OF

14:04 | welt.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht

Durfte sich Kanzlerin Merkel auf einer Südafrikareise zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen äußern? Aus Sicht der AfD hat damit die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität verletzt. Karlsruhe will sich nun im Juli mit dem Thema befassen.

Da Karlsruhe am 21. Juli, und somit vor der Bundestagswahl, sein Erkenntnis bekanntmachen will, ist davon auszugehen, dass Merkel ungeschoren davonkommt. Dass Angela Merkel sich nur an die CDU gewandt haben will, so ihre Verteidigungsstrategie, ist definitiv nicht der Eindruck, den man aus dem Kurzausschnitt des O-Tons (hier) gewinnt. AÖ

16.06.2021

20:03 | n-tv: Auf diese Regeln haben sich die Minister geeinigt

Durch sinkende Inzidenzen lockern viele Bundesländer nach und nach ihre Corona-Restriktionen. Ganz vorbei ist es mit den Maßnahmen allerdings noch nicht, wie die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt beschlossen haben. Dabei nehmen sie auch die Spätfolgen der Pandemie in den Blick. Die neuen Regelungen im Überblick.

Der Kolumbianer
Die Klassifizierung „Virusvariantengebiet“ ist wie ein Freifahrtschein, die das RKI und die Bundesregierung immer in der Hinterhand hat. Mit ihr kann sie völlig willkürlich Länder oder Regionen für deutsche Reisende „sperren“, denn niemand möchte 14 Tage Quarantäne in Kauf nehmen. Mir ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Grenzwerte gäbe oder definiert wäre, wie gefährlich die Variante sein muss. Da im Prinzip jedes Coronavirus irgendeiner Variante zuzuordnen ist, kann auch jedes Land mit diesem Bann belegt werden, egal als wie harmlos sich die Variante entpuppt.
Ein gutes Beispiel ist aktuell UK.

17:47 | RT: Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Einem neuen Bericht der britischen Zeitung Independent zufolge wird die Polizei in Irland neue Befugnisse erhalten. Dazu gehört die Möglichkeit, eine Geldstrafe von bis zu 30.000 € gegen jeden zu verhängen, der sich weigert, das Passwort zu seinem elektronischen Gerät offenzulegen, so die neue Gesetzgebung in der Republik. Jeder, der den Zugang zu seinen elektronischen Daten nicht ermöglicht, begeht eine Straftat und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die irische Justizministerin Heather Humphreys kündigte die Änderung als Teil der Garda Síochána Bill an, die am Montag veröffentlicht wurde. In einem Tweet sagte Humphreys: "Unser neuer Gesetzesentwurf wird die Befugnisse der Garda (Polizei) modernisieren und aktualisieren, und er enthält auch Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Grundrechte geschützt werden."

Die Frontalangriffe auf die Freiheit und Privatsphäre nehmen an Fart auf!? Völliger Wahnsinn, sollte dieser Entwurf durchgehen... Die Daten der Masse sind eh alle bekannt und die harten Jungs wird man nicht nach Passwörtern fragen, die Geräte werden im Anlassfall eben geknackt!? So what!? OF

15.06.2021

19:56 | Die US-Korrepondentin: Zu Ärzte im Strafrecht sollte man genau hin hören, kann noch interessant werden für die "Impfer"

https://www.youtube.com/watch?v=07VpiEDT5ss
Damm vor dem Bruch. Betrug bei der Wahl. Katze aus dem Sack. Ärzte im Strafrecht

Haftungsfragen könnten tatsächlich noch ein sehr großes Thema werden!? OF

19:30 | golem: Strafprozessordnung geändert: Kennzeichen-Scans werden bundesweit zulässig

Das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung darf künftig bundesweit eingesetzt werden. Das sieht ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den der Bundestag am 11. Juni 2021 zusammen mit weiteren Regelungen beschlossen hat. So wird künftig in der StPO ausdrücklich erlaubt, im Zusammenhang mit Computerkriminalität nächtliche Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten für das Gesetz, Linke und Grüne stimmten dagegen. AfD und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Leser-Kommentar
Mit DDR V2.0 geht natürlich auch die Stasi V2.0 einher.

Nächtlich muss noch ein wenig näher kommentiert werden!? Bei den Clans warten sie zumindest, bis Gefrühstückt und die Kids gewickelt wurden!? Außerdem sind die Computernerds meist eh immer zuhause, auch unter tags!? Dennoch, es entwickelt sich alles gerade ein bißchen komisch für den Außenstehenden... OF

16:41 | Der Kolumbianer zum gestrigen Kommentar von 18:53

Vielen Dank, werter Bondaffe, aber eine einfache Antwort, statt eines Links zum Kaufangebot eines Buchs, hätte auch gereicht.

14.06.2021

15:36 | berliner-zeitung.de: Juristin zum Fall Eva Herzig: „Es geht um die Integrität des Körpers“

Die Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake über die Problematik eines indirekten Impfzwangs und den nötigen rechtlichen Rahmen.

Noch bis zum 24. Juni tagt der Verfassungsgerichtshof in Österreich in seiner aktuellen Session und behandelt auch wieder zahlreiche Corona-Beschwerden. Mit Sicherheit werden diverse Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben werden. Ob das bei der Regierung etwas ändert, die bislang keine Anstalten zeigt, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, eine tickende und verantwortungslose Gesundheitszeitbombe zu sein, darf allerdings ernsthaft bezweifelt werden. AÖ

16:29 | Der Bondaffe
Es geht hier um "die Person", nicht um "den Menschen". Und im System geht es um die "Verwaltung von Personen". Die BRD hat einen Vertrag mit der UN. Dieser Vertrag beinhaltet, daß die BRD befugt ist, Personen herauszugeben. Daher wird ein "Person"alausweis ausgegestellt. Dann geht es um die "Nutzung der Person" durch die BRD.
Und jetzt die berechtigte Frage: Wem gehört der Körper? Dem Menschen oder der Institution, die die Person nutzt? Den im System sind wir alle Personen.

18:04 | Der Kolumbianer zum Kommentar von 16:29
Um welchen Vertrag zwischen der BRD und der UN handelt es sich? Was ist mit "Personen herausgeben" gemeint?

18:53 | Der Bondaffe zum Kommentar von 18:04
Werter Kolumbianer, alles nachzulesen in: https://www.diplomateninterviews.de/buecher/diplomateninterviews/10/der-diplomat-im-interview-ueber-die-situation-deutschlands-in-der-welt oder aber auszugsweise unter: http://rrredaktion.eu/glaube-nichts-und-pruefe-selbst-wir-die-rrredaktion-fahren-fort-mit-der-exklusiven-interviewserie-ueber-die-einschaetzung-deutschlands-in-der-welt-ein-diplomat-einer-un-nahen-organisation-klaert-un-8/

08:56 | neopresse: Zahl der Firmenpleiten im 1. Quartal stark rückläufig

Dies ist eine Folge des ausgesetzten Insolvenzrechts. Da die Bundesregierung eine große Pleitewelle und die mit ihr verbundenen negativen Folgen vermeiden wollt, war die Pflicht der Firmen und Gewerbetreibenden, beim Eintritt eines Insolvenzgrundes wie beispielsweise Zahlungsunfähigkeit oder Überschulung unverzüglich Insolvenz anmelden zu müssen, für Monate ausgesetzt.

Unbestätigten Gerüchten zufolge arbeitet die Regierung an einer Gesetzesvorlage, nach welcher klassenfeindliche Unternehmer, die trotz aller Regierungsbemühungen noch immer Gewinne verzeichnen, diese melden und sofort an die Brudermacht EU abführen müssen! TB

13.06.2021

19:39 | 20min: Abstimmung-Sonntag in der Schweiz

Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» (Trinkwasser-Initiative) verlangt, dass Landwirtschaftsbetriebe keine Direktzahlungen mehr erhalten, wenn sie Pestizide einsetzen oder in der Tierhaltung prophylaktisch Antibiotika einsetzen. Abstimmungergebnis: 60,1% Nein

Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird. Auch der Import von Lebensmitteln, die solche Pestizide enthalten, wäre nicht mehr erlaubt. Ergebnis: 60,6% Nein

Das revidierte Gesetz sieht verschiedene Massnahmen vor, die den CO2-Ausstoss bis 2030 weiter senken sollen. Benzin und Diesel könnten bis zu zwölf Rappen teurer werden. Vorgesehen sind auch eine höhere CO2-Abgabe oder eine Flugticketabgabe. Ergebnis: 51,6% Nein

Schliesslich stimmt die Schweiz über das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Die Polizei soll zusätzliche Instrumente erhalten, um gegen potentielle Terroristen - sogenannte Gefährder - vorzugehen, die jedoch noch nicht straffällig geworden sind. Ergebnis 56,6% JA

Das Stimmvolk entscheidet auch über das Covid-19-Gesetz, gegen das der Verein «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen hat. Es bietet die gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der Corona-Massnahmen, namentlich für die Ausrichtung von Finanzhilfen. Ergebnis 60;8% JA

Wirklich schade, dass die Schweizer gegen die Trinkwasser-Initiative und das Pestizidverbot gestimmt haben! Im Grunde äußerst erstaunlich, gerade in diesen beiden Punkten hätte ich persönlich von den Eidgenossen eine klarere Haltung erwartet, was eine enorme Signalwirkung auch für Europa bedeutet hätte!? Sehr schade. OF

11.06.2021

16:58 | OÖ: Skandal um korrupte Richter erschüttert Kroatien

Kroatien wird von einem Justizskandal erschüttert. Drei Richter des Landesgerichts in Osijek sind am Mittwoch wegen Korruption festgenommen worden, wie die kroatischen Medien am Donnerstag berichteten. Sie wurden vom früheren Fußball-Vereinspräsidenten von Dinamo Zagreb, Zdravko Mamic, der Bestechung beschuldigt.

So liebenswert dieses Land und die Menschen auch sind, auch in Kroatien ist die Korruption in der Gesellschaft nach wie vor wie ein Krebsgeschwür verankert! Ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufschwung ist wohl nur möglich, wenn hier endlich "chirurgisch" hart vorgegangen wird!? OF

10:34 | Leser-Kommentar zur Kleinen Rebellin von gestern

ich möchte hierzu noch einmal an die Aussage von Herrn Wimmer erinnern, der zu den damaligen Wiedervereinigungsverhandlungen äußerte, dass DEUTSCHLAND 1989 keinen Friedensvertrag wollte, da es dann um Reparationszahlungen gegangen wäre, gleichzeitig zu den anfallenden Wiedervereinigungskosten. Und alleine daran hat Deutschland etliche Jahre zu schlucken gehabt und wurde vorüberhegend zum "kranken Mann Europas". Außerdem hat Deutschland mit Friedensverträgen seine eigene leidige Erfahrung, siehe Versailles. Also um Gottes Willen keinen neuen Friedensvertrag. Vertiefende Kenntnisse sind hier zu finden:
https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2021/nicht-noch-einen-friedensvertrag/
Man sieht doch schon an den kürzlichen Forderungen von Griechenland und Polen, wo die Reise hingehen würde. Wollen Sie ernsthaft für die Verbrechen der Nazis zahlen und Ihr restliches Leben in Armut verbringen? Man sollte sich schon der Konsequenzen seiner Forderungen im Klaren sein und wissen, worauf man sich einlässt. Das gilt im Übrigen auch für AfD-Wähler. Austritt aus dem Euro, gut und schön. Aber ich würde eine Wette darauf abschließen, dass kaum einer von diesen Wählern auf solch ein Szenario finanztechnisch vorbereitet wäre. Auch hier liegt ein Grund dafür, dass die AfD kaum über die 10% hinauskommt.

16:31 | Leser-Kommentar
Werter Leser, einfach mal so hingestellt. Der 2. WK ist wie lange her ? Weshalb muss ein Staat, wenn wir fiktiv annehmen, Deutschland würde sich nach GG, eine neue Verfassung gegeben, Reperationen für das 3. Reich zahlen zu müssen, das erloschen ist. Und was heisst "Rechtsnachfolger" ? Dann kann die Welt auch noch in 1.000 Jahren von Deutschland Reperationskosten eintreiben.
Ehrlich gesagt, was für ein Bullshit. Dann sollten sie uns doch gleich auflösen, es gibt dann keinen deutschen Staat mehr, oder Deutsche überhaupt. Im Grunde sind sie ja schon dabei, die Kuh wird eben solange gemolken bis sie Tot umfällt. Ok, wenn wir das wollen, erlauben, uns nicht wehren, dann sterben wir halt auf den Knie und nicht im stehen. Wir bekommen halt das, was wir durch unser eigenes agieren manifestieren. Ich bin das sowas von Leid. Laufend zich Ausreden und Alibis, das wir uns nicht bewegen sollten. Dann bekommen wir, das was wir verdienen.

10.06.2021

17:37 | handelsblatt: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun drohen mehr als zehn Jahre Haft – Staatsanwälte bereiten Anklage vor

or einem Jahr musste er als Chef abdanken, am 22. Juli 2020 kam er in Untersuchungshaft, nun soll Markus Braun vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft München bereitet nach Informationen des Handelsblatts eine Anklage gegen den ehemaligen Wirecard-Vorstandschef vor. Sie beschuldigt Braun des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, der Marktmanipulation und der Untreue. Sollte die Anklage zugelassen werden, drohen dem 51-Jährigen mehr als zehn Jahre Haft.

Hoffentlich lassen auf der anderen Seite die parlamentarischen U-Ausschüsse nicht an der Spürhundtaktik nach, denn auch die politischen Dimensionen (soforn gegeben), müssen restlos aufgeklärt werden! Bei der 2008er-Affäre ging es für so manche(n) viel zu leicht, um sich die dreckigen Finger schnell reinzuwaschen und den Schaden dem Steuerzahler zuzuschanzen; das sollte kein zweites(?) Mal so einfach gelingen!? OF

12:04 | faz.net: Der Streit ums letzte Wort

Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht.

unbeschadet der höchst vorsichtigen und mitunter diplomatischen Sprache der Juristen, kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die von den EU-Zentralisten angestrebte "immer engere Union" bis hin zum "Nationalstaat EU" mit einem Deutschland auf Grundlage des Grundgesetzes nicht zu verwirklichen ist. AÖ

13:23 | Leser-Kommentare
(1) Monaco: so ist die Zeit wohl reif, das GG durch eine Verfassung zu ersetzen, so wie auch versprochen......die EU-Verfassung......

(2) Schon vor Jahren war den deutschen Politverbrechern klar, das "mit dieser Verfassung mehr europ. Einigung nicht möglich ist".
Dazu passt eine unverschämte Aussage dieses FDP-Nichtsnutzes Lambsdorff, das Verfassungsgericht solle sich aus den €-Fragen raus halten, weil es davon keine Ahnung habe !!
Ja, man müsste die Verfassung bzw. das GG ersetzen ! Gibts da im Hintergrund irgendwelche "Schwierigkeiten" wegen der Besatzer ? Und wenn, Verfassungen werden ja normalerweise vom Volk genehmigt ! DAS mag die Bande ja gar nicht !

(3) Die Leseratte: Mit den anderen Ländern auch nicht! Die haben bisher nur deshalb keine Probleme mit ihren Verfassungen, weil sie "Nehmer" sind. Wenn sie diese ganz aufgeben sollen um in einem "nicht-Nationalstaat EU" aufzugehen, gemeinsam mit Deutschland, werden die sich auch weigern. Daran wird auch die Aussicht nichts ändern, zukünftig direkt von deutschen Steuereinnahmen profitieren zu können, denn bis dahin dürfte klar zu erkennen sein, dass Deutschland seine beste Zeit hinter sich hat.

(4) Die Kleine Rebellin  Gibts da im Hintergrund irgendwelche "Schwierigkeiten" wegen der Besatzer ?
Das deutsche Grundgesetz muss immer vor dem Hintergrund der Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen gesehen werden. Deutschland lebt seit 1945 in einem latenten Waffenstillstand mit den übrigen Ländern auf der Erde. Um die Voraussetzungen für eine Verfassung zu schaffen, müsste D mit allen einen separaten Friedensvertrag abschließen, der Reparationskosten einschließen würde. Deutschland wird dadurch von den Siegermächten daran gehindert, ein eigenständiger Staat zu sein.

18:25 | Leser-Kommentar zum Kommentar (4) von 13:23
Werte Rebellin, das sicherlich auch eine Auslegungsangelegenheit. Dazu müsste man "Rechtsgespräche" führen. Nur einige Dinge, in Raum geworfen. Das 3. Reich ist nach V. Nationen erloschen. Das GG selber bietet an, das wir uns eine Verfassung geben könnten, wenn wir denn wollten. Und dann haben wir die Aussage eines Verfassungsgerichts, das die Reichsverfassung vor dem 3. Reich nicht erloschen ist und formal weiter besteht. Und der Feindstaat, naja, das GG wurde von den Siegermächten genehmigt. Und nach UN haben wir auch keine Verfassung in dem Sinn, weil diese von Volk legitimiert werden muss, was auf das GG nicht zutrifft usw. usw. Das ganze ist ein "Minenfeld" sonder gleichen, wer will da schon rein ?

09.06.2021

12:08 | orf.at: Ohio klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen

Der US-Staat Ohio hat darauf geklagt, den Digitalkonzern Google als Versorgungsunternehmen einzustufen.

Dieser Klage werden mit Sicherheit noch weitere Klagen in anderen Bundesstaaten und über kurz oder lang auf Bundesebene folgen, in Europa wird diese Frage eher in den Parlamenten geklärt werden. Die Alternativen sind: Staatlich garantierte (Meinungs-)Freiheit und Beschränkung derselbigen oder private Entscheidungen der Unternehmen. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile, wobei ich zu ersterer Variante neige. Google & Co. hätten aufgrund ihres öffentlichen Charakters gleichsam eine Beförderungspflicht wie die öffentlichen Verkehrsmittel, deren Nutzung nur im begründeten Ausnahmefall untersagt werden darf. AÖ

08.06.2021

19:46 | sna: Streit über Karlsruher EZB-Urteil: Brüssel hat Verfahren gegen Deutschland im Plan

Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor, melden Nachrichtenagenturen unter Verweis auf EU-Kreise. Die Entscheidung der Kommission wird demnach offenbar für Mittwoch erwartet. ...„Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall für das EU-Recht, sowohl hinsichtlich der Praxis des deutschen Verfassungsgerichts als auch hinsichtlich der Ober- und Verfassungsgerichte anderer Mitgliedsstaaten“, zitiert Reuters die Quelle.

War mutig genug von Karlsruhe, auf die Verhältinismäßigkeit des Anleihenkaufprogramms zu starren, aber der Fehler liegt leider im Detail und das sind die Rechtskonstrukte von EZB, ESM, udgl... Hier hätte man bereits weit früher eingreifen müssen und nicht erst, wenn der Hut brennt!? OF

10:46 | tom-cat "Wer hats gesagt?"

Wer äusserte sich zu nächtlichen Ausgangssperren in der Region Hannover im Frühjahr 2021 wie folgt?

„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme
wie einer Ausgangssperre nicht aus.“ Und fügte hin, es sei „nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender
Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“

( ) Christian Wulff, CDU, Jurist, Ex-Bundespräsident, danach Prokurist

( ) Bettina Wulff, ehemalige First Lady mit Ansprüchen. Suchte den Rechtsweg, weil ihr die Vorschläge der automatischen Textergänzung von Google nicht gefielen.

( ) Eva von Blomberg, geb. Gruhn, heiratete einen wichtigen Militärexperten, von Blomberg eben. Der Mann an der Spitze des Staates war Trauzeuge. Als er mehr über die Vergangenheit der Dame erfuhr, bekam er einen seiner berühmten Wutanfälle. Die Dame geriet später in Lübeck
wegen Hehlerei und anderen Vergehen mit der Justiz in Konflikt.

( ) Margot Kässmann, evang. Kirche, will auch Terroristen lieben

( ) Ursula von der Leyen, CDU, sucht gerne den Rat von Beratern. Da sie als Verteidigungsministerin "suboptimal" agierte, wirkte das wie eine Empfehlung für einen Top-Job bei der EU. In Brüssel agiert sie weiter im Rahmen ihrer Fähigkeiten. Wird daher für einen Job bei der UNO gehandelt.

( ) Carsten Maschmeyer, Ex-Finanzdienstleister. Folgte dem Erfolgsprinzip des alten Flick: Stelle Dich mit den Politikern gut, spende an alle Parteien.
Viele Kunden des AWD sind nicht gut auf ihn zu sprechen.

( ) Bela Anda, BILD-Journalist. Danach Sprecher von Schröder und Maschmeyer.

( ) Dorfrichter Adam, wird mit einem zerbrochenen Krug in Verbindung gebracht

( ) Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg

( ) Ah-Sieben kreuzt Ah-Zwei, Verkehrsplaner für Niedersachsen

( ) An der kurzen Leine, Sprecher der Aktion "Harter Lockdown in Hannover - Sofort!"

( ) Ain G. Spärrt, Pressesprecher der Gastronomiebetriebe von Hannover-Süd

( ) Rächts Wiedrich, Jurastudent im 2. Semester

( ) Frank-Walter Steinmeier, SPD, Jurist, früher Büroleiter von Gerhard Schröder, später Aussenminister und Bundespräsident. Seine frühen Schriften konnten mit freundlicher Unterstützung des SED-Regimes publiziert werden. Hat immer ein paar freundliche Worte für die Ayatollahs übrig.
Wird von Henryk M. Broder zu den Anti-Semiten im Lande gezählt.

( ) Gerhard Schröder, SPD, Umweltbeauftragter bei Gazprom. Macht aus Gas Kohle und hält seinen Freund Wladimir Putin für einen "lupenreinen Demokraten"

( ) Doris Schröder-Köpf, SPD, will nicht als Ex-Frau der Sorte "Köpf-Schröder" gelten

( ) Partie Machen, Vertreter der Party-Szene in Braunschweig

( ) Kopp in Nacken, Pressesprecher des Hannoveraner Schützenfestes

 Wald, Heide, Freude ...................... Durchblick und Vernunft! TB

07.06.2021

19:31 | Tagesereignis: Betrug in Berliner Corona-Testzentren Jeder Betreiber kann Fälle „erfinden“ - Opposition will Vorgänge politisch aufklären

In Berlin wird gegen eine "zweistellige Anzahl" von Corona-Testzentren im "gesamten Stadtgebiet" ermittelt, Tendenz steigend. Dabei geht es in allen Fällen um möglichen Betrug. Das erfuhr der Tagesspiegel am Montag aus Justizkreisen.
Derweil wird Kritik an der den Tests zugrundeliegenden Bundesverordnung lauter. Im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag warfen CDU und FDP auch dem Berliner Senat eine "Nachlässigkeit" vor. So verwiesen Juristen und Ärzte darauf, dass die einzelnen Testzentren nicht als "Betriebsstätten" nummeriert sind, wie das beispielsweise bei Praxen, Restaurants oder Friseuren der Fall sei.

Und dies wird wohl kein reines Berliner Problem sein!? Was hier in Deutschland und ebenso Österreich passiert (vgl. Testskandal in Tirol ugdl), müsste bereits Heerschaften von Staatsanwälten auf den Plan rufen, um gegen diese wahnwitzigen Machenschaften vorzugehen!? Die Mafia muß Neid-Tränen in den Augen haben, wenn sie das sieht!? OF

17:38 | RT: UN-Sonderberichterstatter Melzer über Fall Assange: Einer der größten Justizskandale der Geschichte

Assanges Verlobte Stella Moris, die Genfer Bürgermeisterin Frédérique Perler und der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer haben am Freitag die sofortige Freilassung des Journalisten und ein Ende des US-Auslieferungsverfahrens gegen ihn gefordert. Melzer, der auch den Schweizer Lehrstuhl für Menschenrechte an der Genfer Akademie innehat, nannte Assanges Inhaftierung "einen der größten Justizskandale der Geschichte" und bezeichnete den WikiLeaks-Gründer ebenso wie die Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning als "Skelette in den Schränken westlicher Länder". "Es ist die Geschichte eines Mannes, der in unserem Teil der Welt verfolgt wird, weil er die Wahrheit gesagt hat", so Melzer: "Er hat Kriegsverbrechen aufgedeckt, er hat Folter aufgedeckt, er hat Korruption aufgedeckt. Es ist eine unbequeme Wahrheit."

Ein bißchen sehr spät von der UN, oder bekommen die Herrschaften nun kalte Füße!? Kein Protest half, viele Verbände, die sich äußern hätten müssen und es nicht taten und Behörden, die einfach weggeschaut haben!? Justizskandal ist da noch eine zu verharmlosende Bezeichnung. Assage gehört sofort freigelassen! OF

18:41 | Leser-Kommentar
Da muss ich den geschätzten Oberförster ein wenig korrigieren. Nils Melzer hat schon seit langem für Julian Assange Partei ergriffen und Ihn als Folteropfer bezeichnet, es kommt halt nur sehr sparsam in die Medien. Vergleiche dazu z.B. die SZ vom Februar 2020:
https://www.sueddeutsche.de/politik/melzer-folter-assange-1.4787127
Ich meine jedoch das Nils Melzer das auch schon früher gesagt hat.

05.06.2021

10:58 | ET: Corona-Impfung ohne Zustimmung der Eltern – Fachanwältin warnt: „Ein Hochrisikospiel für den Arzt“

Die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, sieht den Umstand, dass sich Kinder und Jugendliche nun gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen können, kritisch. Ärzten rät sie zur Vorsicht.

Eine Gruppe von Individuen, die mittels Impfpropaganda sich global ungehindert derart in die "Gesundheit" (bzw. das Gegenteil) der Menschen einmischen kann, wird auch dazu fähig sein, Recht und Verfassungen zu beugen, so dass sie ungeschoren davonkommt! TB

09:12 | kath-net: Genderzid: Millionen Mädchen werden wegen „falschen Geschlechts“ abgetrieben

Indikation „Mädchen“, Therapie „Abtreibung“: In Indien und China führt die selektive Abtreibung von Mädchen zu massiven demographischen und sozioökonomischen Problemen. Laut dem State of the World Population 2020 der UNO fehlten im Jahr 2020 in China 72 Millionen Frauen, in Indien knapp 46 Millionen und weltweit 140 Millionen Frauen aufgrund vorgeburtlicher oder späterer Kindestötung.

03.06.2021

17:18 | tichy: Nach dem Klima-Urteil gegen Shell kommt wohl die Chemieindustrie an die Reihe

Das niederländische Gerichtsurteil gegen Royal Dutch Shell legt nahe, dass man dort ebenso wie im Bundesverfassungsgericht über den Verbleib des CO2 in der Atmosphäre nicht gut bescheid weiß. Doch der Erfolg der Kläger wird Nachahmer auf den Plan rufen. Bald könnte die deutsche Chemieindustrie dran sein.

Sagenhaft, auf welchen unwissenschaftlichen und rein populistischen Annahmen Gerichte gegen die Industrie vorgehen! Alt-68er im Talar können scheinbar machen was sie wollen, hauptsache die Richtung stimmt!? Dass hier ein Wirtschaftsstandort nach dem anderen in die Knie gezwungen wird, wird sich noch ordentlich rächen... Und anderorts sind wir mittlerweile eine reine Lachnummer. OF

10:12 | ET: Verfassungsbeschwerde von entlassenem Betreuer nach Widerstand gegen Impfung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen, der Corona-Schutzimpfungen verhindern wollte.

Ich weiß nicht, wie ausführlich so eine Nichtannahme einer Beschwerde begründet werden muss. Zu gerne jedoch würde ich diese im Original lesen. Die Begründung würd mich wirklich interessieren - ist sicher sehr originell! TB

10:46 | Silverado
bitte sehr. Leider nicht sehr ergiebig für den juristischen Laien.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/05/rk20210531_1bvr121121.html

11:03 | Leser-Kommentar
Mag sein ,werter H.TB, doch wenn man im Endsieg steht, braucht man nichts begründen. Denn nur der Sieg zählt, alles andere ist Kollateral und ist anhand der Bedrohungslage, als höhere Gewalt einzuschätzen. Was interessieren hier, Gesetze bzw. beschriebenes Papier ? Solange das Massenbewusstsein erlaubt bzw. akzeptiert, ist es gelebte Realität. Eine Armee kämpft so lange, bis sie eben nicht mehr kämpfen will. Und das nicht kämpfen wollen, entscheidet nicht der Offizierscorps, sondern immer die Masse der Soldaten. Hähne habe keine Macht mehr, wenn der Hühnerhaufen stiften geht.
Doch wer will in Deutschland usw. tun, ausser die schwarzen Schafe, die erkennen, das es nicht mal um Endsieg geht, sondern um permanente Unterdrückung, die Normal werden soll ?

12:04 | Leser-Kommentar
Das hat mir gestern meine Mutter weitergeleitet, sie ist auch Berufsbetreuerin. Unfassbar !
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/05/rk20210531_1bvr121121.html

16:26 | Das Maiglöckli zum Kommentar von 11:03
Verfassung - hat Rest-DE = brd-land nicht Gesetze - gelten nur für die Untertanen
Recht - dient nur mehr dem Erhalt der Macht => Rest-DE im Jahr 16 Merkel

16:28 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von TB
Als Maßnahme gegen Reichsbürger hat man aufgrund von fehlendem Rechtsargumenten vor Jahren das Verfassungsgerichtsgesetz geändert, es wird bei einer Ablehnung nur noch folgendes ausgedruckt: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar."
So geht Rechtsstaat heute. Vorbei sind die Zeiten in denen es ein Grundrecht gab daß der Rechtsstaat jederzeit die Rechtmäßigkeit seinens Handelns jederzeit nachweisen und seine Entscheidungen erklären musste. Interne Dokumentationen der Richter werden gemäß DSGVO auch nicht herausgegeben, angeblich gilt die Verordnung dort nicht.

18:15 | Dipl.-Ing. zum Kommentar von 10:46
Lieber Silverado .. es ist doch ganz einfach zu verstehen … Unter Rn5 wird es doch ganz klar ausgeführt: „Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Er ist vor seiner Entlassung als Betreuer jedoch durchaus gehört worden.“
In einfachen Worten bedeutet dies: „Wir haben zwar deine Stimme vernommen, die Schwingungen deiner Sprache .. aber haben den Inhalt nicht verstanden, verstehen wollen!“ … also … rein ins Ohr .. und raus aus dem anderen Ohr … dumm gelaufen …

02.06.2021

17:28 | jouwatch: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Sagenhaft, wie sich ein Gericht nach dem anderen in Deutschland blamiert!? Selbst die BPK und Merkel haben zugegeben, dass es für die gesetzten Schritte kein ausreichendes Datenmaterial gab, sie haben die Lockdowns und Notbremsen dennoch gemacht - also willkürlich oder auf Wunsch/Zuruf - und der oberste Hüter der "Verfassung" lehnt Beschwerden ab!? Das wird so nicht mehr lange gutgehen können!? OF

18:42 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von OF
Als Besserwisser (Klugscheißer) wird umgangssprachlich eine Person bezeichnet, die ihre Meinung in belehrend-aufdringlicher Art und Weise äußert und damit den Anschein erweckt, als ob sie in bestimmten (oder in allen) Angelegenheiten mehr Wissen oder Bildung besäße oder dazu besser urtewilen könnte als andere.

18:54 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:42
Werter Leser, Richter können, aber müssen nicht KS sein. Sehen wir es doch einmal postiv so, es muss ja Beamte geben, die das Chaos organisieren, ansonsten wäre mind. der Teufel los ?

16:30 | faz.net: Offene Fragen nach Abschluss der Ermittlungen in Ischgl

Im Tiroler Skiort Ischgl ist es im März vergangenen Jahres zu vielen Covid-Infektionen gekommen, die das internationale Publikum dann nach ganz Europa getragen hat. Ob sich Amtsträger dabei durch Versäumnisse strafbar gemacht haben, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck mehr als ein Jahr lang untersucht. Diese Ermittlungen sind nun abgeschlossen, wie es am Mittwoch hieß. Mit welchem Ergebnis, wurde aber nicht mitgeteilt. Bekannt wurde nur, dass die Ermittlungen sich gegen fünf Beschuldigte richteten.

Noch nirgends ist mWn die Frage gestellt worden, auf welcher Rechtsgrundlage wer auch immer ausländische Touristen an der Ausreise aus Ischgl bzw. Tirol hätte hindern können. Und der Autor des Artikels dürfte irren, wenn er Kanzler Kurz das Chaos von Ischgl (mit-)umhängen will. Denn rechtlich hat der Bundeskanzler in Österreich keine Handhabe, die liegt bei den jeweiligen Ressortministern, also jedenfalls beim Gesundheitsminister, sprich Anschober, und eventuell auch noch beim Innenminister, sprich Nehammer. AÖ

01.06.2021

12:08 | focus.de: "Bodenlose Frechheit": Höchstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus

Am 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde Posts verfasste der renommierte Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Passiert ist seitdem nichts. Pikant: Der zuständige Verfassungsrichter ist ein Parteifreund von Kanzlerin Merkel.

Abgesehen von der naheliegenden Vermutung der Verschleppung, muss schon gesagt werden, dass wenn ein Konservativer so eine Kritik übte, die vereinigten Bestmenschen von einer inakzeptablen Attacke auf den Rechtsstaat schwafeln würden. In Österreich besteht dieses Problem so allerdings nicht, denn bei uns urteilt der Verfassungsgerichtshof frühestens viele Monate nach Einbringung einer Klage. So werden dann Corona-Maßnahmen als rechtswidrig erkannt, wenn diese ohnehin nicht mehr in Kraft sind. AÖ

31.05.2021

17:32 | ntv: NRW meldet meiste Verfahren - Fünf Länder ermitteln wegen Testbetrug

Wegen möglicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren gibt es einem Bericht zufolge mittlerweile in fünf Bundesländern Ermittlungen. Schwerpunkt ist dabei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, wie das Portal "t-online.de" berichtet. Dort seien bereits mehrere Verfahren eingeleitet worden.
Jeweils ein Ermittlungsverfahren gibt es demnach in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sei kürzlich ein nicht genehmigtes Testcenter geschlossen worden. In Hessen wiederum seien mehrere Fälle bekannt, in denen möglicherweise Kunden von Testzentren geprellt wurden.

Und die Skandale werden sich wohl noch ordentlich ausweiten, genauso wie in anderen Ländern!? Die Glaubwürdigkeit zu all den verordneten Maßnahmen ist mittlerweile unter der Wahrnehmung und wenn die Behörden klug wären, würde sie jetzt die Stoptaste drücken, um das Schlamassel nicht noch mehr zu vergrößern!? OF

09:51 | Leser-Anfrage an den Hausjuristen Dr.Dr. H.-D. Schimanko

Inwieweit kann man sich bei Kündigungsdrohung wegen Verweigerung der C-Impfung auf die zwei Resolutionen des Europarates und auf die sog. "Nürnberger Erklärung" berufen? Es wäre für mich unverständlich dass man die Frage des Arbeitgebers hinsichtlich einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft straflos falsch beantworten kann aber die Frage nach dem Impfstatus wahrheitsgetreu beantworten muss. Ich denke dass ein grosser Personenkreis an der Beantwortung interessiert ist.

19:19 | Der b.com Hausjurist antwortet
Derartige Resolutionen sind keine Rechtsvorschriften und damit nicht verbindlich. Sie können der Orientierung dienen, insbesondere als allgemeiner Sorgfaltsmaßstab.

Die Frage des Dienstgebers nach einer potentiellen oder aktuellen Schwangerschaft ist mit der gegenständlichen Thematik nicht vergleichbar. Denn die Schwangerschaft ist eine höchstpersönliche Angelegenheit eines Menschen, und der Mutterschutz soll nicht vereitelt werden. Die Thematik der Impfung betrifft zwar die Gesundheit und damit auch den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen, aber bei der Frage der Impfung gegen ansteckende Krankheiten sind auch Interessen der Mitmenschen und damit der Gesellschaft insgesamt betroffen.

Eine allgemeine Impfpflicht wird verfassungsrechtlich als zulässig angesehen, jedenfalls soweit eine Impfung wirksam dagegen schützt, akute und besonders ansteckende und gefährliche Krankheiten auf andere Menschen zu übertragen. Voraussetzung ist natürlich, daß kein relevantes (nur ein sehr geringes) Risiko besteht, daß durch die Impfung selbst gesundheitliche Nachteile bestehen.

Es ist daher abzuwägen zwischen der Gefährlichkeit von Covid-19 und der Wirksamkeit des Impfschutzes einerseits, und der potentiellen Schädlichkeit der Impfung und möglicher Alternativmaßnahmen (zB Hygienemaßnahmen; Tragen von Schutzmasken; technische Vorrichtungen wie Plexiglastrennwände) andererseits.

Zur genaueren Beurteilung bedarf es fachkundiger Stellungnahmen. Nach den von mir bei medizinischen Sachverständigen eingeholten Auskünften
- besteht derzeit die Wahrscheinlichkeit für gesunde Personen mit einem Alter von weniger als 75 Jahren, daß eine Covid19-Infektion schwer oder mit Folgen verläuft (einschließlich letaler Fälle), 1 : 99;
- beträgt die Entwicklungsdauer eines Impfstoffes sieben bis acht Jahre, um potentielle schädliche Nebenwirkungen weitgehend auszuschließen;
- sind die derzeitigen Impfstoffe nach der besonders kurzen Entwicklungsdauer von circa sechs Monaten nicht ausgereift und nicht mit ausreichender Sicherheit auf Nebenwirkungen ausgetestet, so daß eine besondere Gefahr von Impfschäden besteht (ein SV hat die Situation mit jener des von 1957 bis 1961 zugelassenen Contergan verglichen und im Zusammenhang von bestimmten Covid19-Impfstoffen von Versuchskaninchen gesprochen, was die besondere Problematik hinsichtlich der Fortpflanzung und möglicher Erbgutschäden deutlich macht);
- kann nach dem derzeitigen Forschungsstand nicht angenommen werden, daß die Impfung eine Übertragung des Covid19-Virus ausschließt;
- kann nach dem derzeitigen Forschungsstand nicht von einer Dauerhaftigkeit des Impfschutzes ausgegangen werden;
- kann das Ansteckungsrisiko durch die vorgenannten Alternativmaßnahmen minimiert werden.

Demnach ergibt sich für mich bei dieser Altersgruppe aus der Risikoabwägung, insbesondere aus den mit einer Impfung verbundenen Unwägbarkeiten, daß eine Impfung derzeit nicht zumutbar ist.

Hinsichtlich der Thematik eines indirekten Impfzwangs im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis empfehle ich, eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen, damit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls fachlich beurteilt werden können, insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Umstände der Arbeitsleistung.

Herzlichen Dank an Dr. Dr. Schimanko für die umfangreiche Stellungnahme! OF

08:25 | rt: Corona-Ausschuss: "Eklatante Völkerrechtswidrigkeit. Eklatante Verfassungswidrigkeit"

Die 41. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte den aktuellen Stand des juristischen Vorgehens gegen die Corona-Maßnahmen, deren völkerrechtlichen Hintergrund und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weiteres Thema war die politische Situation in Deutschland.

Der Beobachter
Dieser allerdings sehr lange Artikel über die Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit der Corona-, Impf-, und Beschränkungsmaßnahmen, ist ein ABSOLUTES muss! Hier wird aufgezeigt auf welch falschen und fehlenden Grundlagen das Völkerrecht und die Verfassungen, über die WHO und EU, sowie die Rechte der Einzelstaaten gebogen, umgangen und gebrochen werden. Betrifft nicht nur die gesamte EU, sondern auch das Rechtsverhältnis der Schweiz und das der USA zur WHO!
Wenn man das gelesen und verstanden hat, dann sieht man auf die Drosten und Co´s eine riesige Schadensersatzforderungslawine zurollen.
Hier haben sich Frau Dr. Silvia Behrend und Frau Dr. Astrid Stuckelberger enorm engagiert und beachtenswerte Resultate beleuchtet! Respekt. Aufgrund der länge dieses Artikel bitte nicht verzweifeln, interessant bis zum Schluss. Für alle die gerade verzweifeln, hier wirds wieder hell!

Was ist, wenn Drosten&Co beim Staat Regress nehmen, weil sie von diesem zur Propaganda "motiviert" oder gar gezwungen wurden? Dann bezahlt erst wieder der Steuerzahler die Kosten für Schäden, die dem Steuerzahler zugefügt wruden! TB

08:59 | Der Beobachter
Guten Morgen TB, wie nimmt man Regress, wenn man in den USA zu gewaltigem Schadensersatz verklagt ist? Richtig gar nicht, dann hat man fertig!
Und überhaupt, wie will man Regress nehmen, wenn man aufgrund von Erpressung zu etwas "geleitet" wurde? Da taucht dann sowas von schnell die so lang verschwundene Dissertation o.ä. auf und man ist nicht nur die Kohle los, sondern auch noch den Ruf, sofern überhaupt noch vorhanden. Nee, nee diese Tagediebe sind schon lange in der Falle. Zwickmühle auf und zu.

Sie haben ja Recht! Ich wollte mit meinem Statement nur auf den "Glitch in der Matrix" aufmerksam machen!
- Staat forciert Wissenschafter zur Panikmache
- Staat setzt Maßnahmen aufgrund der Aussagen des Wissenschafters
- Menschen werden eingesperrt
- Im Nachhinein stellt sich alles als falsch heraus
- Staatsbürger klagen den wissenschaftlichen Propagandisten
- Propagandist wird zu Milliarden Wiedergutmachung verurteilt
- Propagandist sagt, er wurde dazu gezwungen
- Staat also der Staatsbürger (Kläger) zahlt die Wiedergutmachung! TB

10:39 | Leser-Kommentar zum Beobachter
Im Grunde genommen wäre es mir egal ob ich den Drosten oder letztendlich dieses Deutschland verklage. Ich würde mich sehr gerne an der Sammelklage von Herrn Fuellmich beteiligen. Jedoch ist das keine Privatsammelklage. Aber vielleicht kommt das noch.

13:48 | Maiglöckli
an wem soll denn da Regress genommen werden, am Steuerzahler...ich lach mich tot. Die einzige vernünftige Alternative ist m. E.: Rumsfelden, der da sagte.....liquidieren.

16:10 | Leser-Kommentar zum Maiglöckli
bin ja mit dem Maiglöckli wieder einer Meinung mit dem liquidieren, allerdings hat liquidieren mehrere Interpretationsmöglichkeiten.Laut Bing:

liquidieren [li·qui·di̱e̱·ren]  VERB:
bewirken, dass eine Firma, ein Unternehmen, ein Konto o. Ä. nicht mehr existiert
"Nach dem Konkurs wurde die Firma liquidiert."
synonyme: auflösen
einen Geldbetrag einfordern, der für Leistungen von jmdm. gezahlt werden muss
"Für unsere ärztlichen Leistungen liquidieren wir folgenden Betrag: ..."
jmdn. aus bestimmten Gründen töten (lassen)
"Die Regierung ließ einen missliebigen Oppositionsführer liquidieren."
In diesem Sinne wünsche ich noch einen sonnigen Tag, 10,00 € konnte ich letzte Woche auch wieder überweisen.

Herzlichen Dank - mit diesem 10er werde ich heute meinen Durst liquidieren. Alleine nicht aus Gier sondern wegen "aus einem Haushalt" und so! TB

30.05.2021

19:44 | RT: Corona-Ausschuss: "Eklatante Völkerrechtswidrigkeit. Eklatante Verfassungswidrigkeit"

Die 41. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss behandelte den aktuellen Stand des juristischen Vorgehens gegen die Corona-Maßnahmen, deren völkerrechtlichen Hintergrund und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weiteres Thema war die politische Situation in Deutschland.

Äußerst wichtig und wertvoll, dass nun auch die Medien die Ausschußarbeit aufgreifen und thematisieren! Mittlerweile tagte am vergangenen Freitag der 54. Ausschuß. Mehr Informationen für Interessierte gibt es unter www.corona-ausschuss.de  / OF

20:01 | Leser-Kommentar zu grün
Werter OF, ich seh das zwiespältig, was bringt das, das Maschinengewehr rattert trotzdem weiter. Das ist für mich Eklatant.

Noch, werter Leser! Aber es wird eine Zeit nach Corona geben und Demokratien, die ihre Rechtstaatlichkeit ernst nehmen, müssen dafür Sorge tragen, dass die Verbrechen, die nahezu weltweit gerade geschehen/geschehen sind, auch entsprechend zu ahnden! Noch dazu, wenn man das Verursacherprinzip wählt, die Chronologie verfolgt und die planmäßige Agenda (wieder einmal) erkennt! Wozu bräuchten wir dann Gerichte, Ordnungsprinzipien via GG oder Verfassungen, wenn es niemand zu interessieren scheint und die Lüge und der Betrug immer durchkommen, im Sinne ein paar Weniger!? OF

29.05.2021

08:51 | Leser-Anfrage "Impfen von Waschbecken straffrei?"

Eine Frage an die Juristen. Wenn ich statt meinen Patienten zu spritzen das Waschbecken im Behandlungsraum „impfe“ ist der Impfpass des Patienten echt, ist das Wapperl, das in den Impfpass eingeklebt ist echt und meine Unterschrift ist echt. Bisher bekam ich die Auskunft, daß das nur eine „schriftliche Lüge“ sei, die, da niemand einen finanziellen Vorteil hätte völlig straffrei sei. Wie ist da jetzt die Rechtslage?

Habe die Anfrage an den Hausjuristen weitergeleitet! TB

09:46 | Leser-Zusatzfrage
.... ich hätte eine Erweiterung der Frage, weil ich mir genau das auch schon wegen der Masernpflichtimpfung für Kinder überlegt hatte. Jedoch wollte ich, dass der Arzt und alle Beteiligten sagen können, dass die Impfung verabreicht wurde und deshalb dachte ich, dass ein Stofftier des Kindes herhalten muss... Ob das einen Unterschied macht?

10:32 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko beantwortet die Leseranfrage von 08:51h

Leser-Frage um 08:51 und die Experten-Antwort um 10:32! Bachheimer.com in seiner pursten Form!
Herzlichen Dank dem Hausjuristen! TB

Bei dieser angedachten Vorgehensweise ist Vorsicht geboten. Mit einem Impfzeugnis wird etwas über den Gesundheitszustand eines Menschen ausgesagt. Eine Strafbarkeit besteht nach dem deutschen Strafgesetzbuch (dStGB) jedenfalls dann, wenn ein wissentlich falsches Impfzeugnis ausgestellt wird, und der Vorsatz besteht, daß es zum Gebrauch bei einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft bestimmt ist.
Das ergibt sich aus den nachstehenden Straftatbeständen des dStGB:

"§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Das Ausstellen eines Impfzeugnisses durch Unbefugte oder das Verfälschen eines von einer/einem Befugten ausgestellten Impfzeugnisses ist für sich gerichtlich strafbar:

"§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Führt ein unrichtiges Impfzeugnis zu einer behördlichen Beurkundung, dann kann auch eine strafbare mittelbare Falschbeurkundung verwirklicht sein:

"§ 271 Mittelbare Falschbeurkundung
(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Der Versuch ist strafbar."

Durch ein unrichtiges Impfzeugnis kann jedenfalls auch eine Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit oder gerichtlich strafbaren Handlung begangen werden (siehe etwa §§ 73 bis 75 Infektionsschutzgesetz - IfSG). Etwa wenn jemand sich damit als geimpft ausgibt und dadurch Befugnisse ausübt, die nach Covid-19-Rechtsvorschriften nur Geimpften zustehen, etwa einen nur für Geimpfte vorgesehenen Zutritt zu Orten erlangt. Näheres ergibt sich aus den jeweiligen Rechtsvorschriften wie dem IfSG und den nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen.

09:47 | Der Beobachter
Besondere Unstände erfordern besondere Maßnahmen. Ist ein altes Sprichwort.
Wenn Sie das Waschbecken "impfen", müssten Sie logischerweise auch den "Impfpass" des Waschbeckens ausfüllen.
Wenn das einmal "passiert", kann man sich auf ein Versehen/Unglück/Schludrigkeit herausreden, beim zweiten Male nicht mehr ;-) . Auch sollten Sie bedenken, das nicht geimpfte, aber testierte Gegenüber, ist ein zusätzlicher Schwachpunkt. Oft verraten die mehr als einem lieb sein kann, häufig sogar unabsichtlich, in der Kneipe etwa. Und wenn da nun ebenso zufällig "aufnahmebereite Ohren" zugegen sind,... .
Und last but not least, in Diktaturen kann man machen, was man will, es wird immer geahndet!

09:48 | Leser-Antwort
auch wenn sich die Fragestellung an einen Juristen richtet, erlaube ich mir eine Antwort als Arzt:
Den Begriff der schriftlichen Lüge habe ich noch nie gehört. Ich würde eher von Urkundenfälschung sprechen durch Vortäuschung falscher Tatsachen und Handlung gegen das ärzteliche Ethos,  so dass die größte Bestrafung wohl der Entzug der Approbation wäre.
Mit der Androhung wurden schon immer gegen den Konsens handelnde kritische Ärzte "auf Linie" gebracht oder ganz entfernt, auch wenn diese (meist im Nachhinein) Recht hatten. Überzeugte und willensstarke Ärzte müssen Verunglimpfungen aushalten. Frage mal nach bei Bircher-Benner, Kollath, Hackethal, Köhler, Bhakdi u.v.a.m.
Ich rate von diesem Weg dringend ab.
Einzige Alternative: sich der Nadel fern halten, auch wenn der impfende Arzt immer auf der richtigen Seite der Nadel steht....

Ergänzung: in meiner Praxis häufen sich Anfragen von Patienten, die im Ausland geimpft wurden und Angst haben, dass sie mit dieser ausländischen Bescheinigung nicht in die Gastronomie dürfen, so dass die Impfbescheinigung nun in den gelben Impfpass umgetragen werden soll. Laut deutschem IfSG darf das sogar jeder Arzt machen, es muss aber nur vom Gesundheitsamt gemacht werden. Dazu muss die Bescheinigung laut KBV auf Vollständigkeit der erforderlichen Angaben geprüft werden.
Da sich alles Fälschen lässt und die Diskussion um gefälschte Impfpässe und die Einführung des digitalen Impfpasses in der EU gerade erst beginnt, würde ich diese Tätigkeit sein lassen und rate jedem Arzt, dies den unteren Gesundheitsbehörden zu überlassen (oh, die werden sich "freuen").

Da sind die USA mit der Ablehnung von Covid-Impfzertifikaten richtig fortschrittlich. Allen Ärzten, die eine Umschreibung vornehmen, sei geraten, zumindest eine Kopie der ausländischen Covid-Impfbescheinigung zu dokumentieren.

Und noch weiter: aus dem Bundesjustizministerium kam am 7.5.21 ein neues Pamphlet, die Covid-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung.
Wo steht geschrieben, dass ich meinen (hoffentlich richtig ausgefüllten) gelben Impfpass vorzeigen muss und wer ist berechtigt, dieses Dokument einzusehen? Bislang war der Impfpass lediglich eine Dokumentation von erfolgten Impfungen, den man nur bei Einreisen in Gelbfiebergebiete wirklich brauchte. Manche Zöllner in südamerikanischen Ländern haben bei einer fehlenden Masern-Mumps-Röteln-Impfdokumentation die Einreise verweigert (seit der spanische Eroberer Pizarro mit verseuchten Decken die Inkas so dezimierte, dass er als Erfinder der "biologischen Kriegsführung" gelten muss).
Welchen Fehler begeht ein Wirt, der sich den Impfpass nicht zeigen lässt? Das Ordnungsamt wird eine Antwort finden!
Statt "Alles neu macht der Mai" sollte es wohl besser "Alles neu macht Covid" heißen. Scheiß Plandemie!
Einen schönen Samstagsdienst wünscht

12:55 | Leser-Kommentare
(1) Werter Leser eigentlich ist es einfach. Wenn "Patienten" kommen und sich impfen lassen wollen, ist das eine freie Entscheidung, eines erwachsenen Menschen. Wenn er doch zu Ihnen kommt und event. verlangt das Waschbecken zu impfen. Ist das Anstiftung zu einer Straftat. Solange ein zurechnungsfähiger Bürger zu Ihnen kommt, und die Meinung vertritt, ich will zwar duschen, aber nicht Nass werden. Was ist denn das für eine Entscheidung ?

Autentisch sein, heisst wenn man eine Entscheidung für sich getroffen hat, zieht man diese durch. Das heisst aber noch lange nicht, etwas vorspiegeln, das man nicht ist. Oder anders ausdrückt. Wenn Staat das von mir will, muss er es mit körperlicher Gewalt durchziehen o.ä. Und wenn das gesechen würde, kann immer noch sich kurzfristig anders entscheiden. Nachgeben oder das Leben was man will, ich steh auf meiner Brücke, ich bin nicht deiner Meinung, ich mach das nicht, an mir kommste nicht vorbei. Man wählt, Kopf oder Zahl. Ist es mir das Wert, was kann ich verlieren ? In diesem Bezug kann man über Impfen seine Gesundheit verlieren und sogar event. sterben. Ist es das mir Wert ?

(2) Ich benötige unbedingt die Kontaktdaten des Arztes! Ich bringe auch ein eigenes Waschbecken mit! Oder wie wäre es wenn ich eine Laborratte mitbringe, die auf meinen Namen getauft wurde. Falls das klappt komme ich und meine Gattin gleich 2mal und dann halbjährlich, das ist mein Ernst!

(3) Ich benötige unbedingt die Kontaktdaten des Arztes! Ich bringe auch ein eigenes Waschbecken mit! Oder wie wäre es wenn ich eine Laborratte mitbringe, die auf meinen Namen getauft wurde. Falls das klappt komme ich und meine Gattin gleich 2mal und dann halbjährlich, das ist mein Ernst!

14:12 | Der Kolumbianer zum Beitrag von Hausjurist von 10:32
Die Frage ist, ob eine Impfzeugnis ein Gesundheitszeugnis ist? Ein Impfzeugnis sagt doch rein gar nichts über den Gesundheitzustands eines Menschen aus?
Ein Geimpfter kann krank sein, aber ein Ungeimpfter mit falschem Impfzeugnis kann kerngesund sein?

20:02 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zum Kolumbianer
Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 279 StGB (und §§ 277, 278 StGB) sind Bescheinigungen über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, über frühere Krankheiten sowie ihre Spuren und Folgen oder über Gesundheitsaussichten, wobei auch Angaben tatsächlicher Natur, so etwa über erfolgte Behandlungen bzw. deren Ergebnis, erfasst sind (LG Frankfurt am Main 06.04.2021, 5/26 Qs 2/21).
Eine Impfung gilt als Behandlung.

28.05.2021

19:03 | Die US-Korrespondentin: Senat verabschiedet einstimmig ein Gesetz, dass die Biden Regierung alle Informationen über die Entstehung von C-19 freigeben soll

Der US-Senat hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, wonach die Regierung von Präsident Joe Biden alle Informationen über die Entstehung von COVID-19 freigeben soll, einschließlich Informationen darüber, was zu Beginn der Pandemie im Wuhan-Labor passiert ist. Der Republikaner Sens. Josh Hawley (Miss.) Und Mike Braun (Ind.) reichten ihren Vorschlag ein, der als COVID-19 Origin Act von 2021 bekannt ist. Sie verlangen, dass der Direktor des Nationalen Geheimdienstes (DNI) den US-Geheimdiensten der USA die angeblichen Informationen über die angeblichen freigegeben Verbindungen zwischen dem chinesischen Wuhan-Institut für Virologie (WIV) und den Ursprüngen des KPCh-Virus im letzten Monat. Das Gesetz wurde einstimmig verabschiedet.

Wirkt dennoch wie eine große Ablenkungsnummer!? Fakt ist, dass erst auf mehrfaches Bemühen der Pharma bei der WHO der case of emergency für die Welt ausgerufen wurde, wo noch keine Fälle bekannt waren und nur durch den massiven Einsatz der PCR-Tests überhaupt Fälle und die entsprechenden Maßnahmen dazu produziert worden sind! Dass Fauci mit US-Steuergeld das Wuhan-Labor mitfinanziert hat, ist jettz bekannt, aber in der Verschuldensfragen wird der Focus insbesonders auch auf Deutschland zu richten sein!? OF

17:22 | ntv: Drogenhandel: Britische Polizei verhaftet mehr als 1000 Menschen

Bei einer Riesen-Razzia gegen den Drogenhandel in ländlichen Gebieten haben Ermittler in Großbritannien in dieser Woche mehr als 1000 Menschen festgenommen. Gleichzeitig wurden knapp 300 Waffen beschlagnahmt und mehr als 900 Wohnungen durchsucht, teilt die nationale Polizeibehörde National Police Chiefs' Council mit.
Mit Großaktionen wie diesen geht die britische Polizei zunehmend gegen kriminelle Banden vor, die Minderjährige und andere leicht beeinflussbare Menschen als Drogenkuriere missbrauchen und deren Wohnungen als Verstecke für ihre Ware nutzen.

Eine wirkliche fette Beute! Schön langsam dürfte es mit den Verwahrungsstationen weltweit knapp werden, wenn man sich die täglichen Aushebungen und Verhaftungen im Untergrund ansieht!? Die "Märkte" werden gesäubert... OF

09:05 | ntv:  84-jähriger Panzer-Besitzer muss vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Norddeutschen vor, unerlaubt im Besitz eines Panzers vom Typ "Panther", eines Torpedos, eines Mörsers vom Kaliber 5 Zentimeter sowie einer Flugabwehrkanone vom Kaliber 8,8 Zentimeter gewesen zu sein. Zudem soll er Maschinen- und Sturmgewehre, halb- und vollautomatische Pistolen sowie mehr als 1000 Schuss Munition besessen haben.

... Krisenvorsorge ... scheidet als Verteidigung aus.  TS

09:20 | Leser-Kommentar
Aber Alterssicherung kommt in Betracht. In doppelter Hinsicht.

... mit 84 in den Panzer?  Yoga ... dann müsste es gehen.  TS

10:59 | Leser-Kommentar
Vollkommener Dummbatz, das Ganze. Panzer ohne Kettten. Verteidigung gibt an Museum. Schrott aus GB, weil dieser Staat ja dafür bekannt ist, solche Waffen funktionfähig auf Schrottplatz rumstehen und man sie dann exportieren kann. Wir schreiben 2021, das lief 2015 ab. Den Behörden war das sicherlich bekannt. Der andere Waffenbesitz kann unter Sammler gelaufen sein. Dafür gibt es sogar im Waffenrecht seinen Platz. Wenn er wirklich was illegal gemacht hätte. Würde es wohl nicht 6 Jahre dauern bis es zum Prozess kommt. Und was hat Ganze mit Nazi-Kunst zu tun ?

Ich kenn mich da nicht genau aus, ob eine Flugabwehrkanone als Deko-Waffe bzw. als Museumstück durchgeht. Wenn diese aber nach Waffengesetz unbrauchbar gemacht worden ist, daran sieht man was ? Und die Munition, wenn er legitimer Waffenbesitzer ist, kann er auch Munition haben. Es wird wird nicht im Artikel ausgesagt, welche Munition er hatte. Und sicherlich hatte er keine vollautomatische Kurzwaffe, die Funktiontüchtig gewesen wäre, denn alleine hier, hätte man schon längst am Wickel haben können. Wäre interessant um was es primär geht, und was versteht man lt. Verteidigung unter "Rechtsgespräche" ?

27.05.2021

19:50 | wb: Nürnberger Prozesse 2.0 - Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Klagen gegen WHO und Regierungen

„Das größte Verbrechen gegen die Menschheit“: Beinahe alle Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf den Testergebnissen der PCR-Tests. Diese „Drosten-Tests“ sollen aus einem alten SARS-Virus entwickelt worden sein. Für das durch die Maßnahmen entstandene menschliche Leid will ein Anwaltsteam, gemäß dem Nürnberger-Kodex, u.a. Dr. Drosten von der Charité, Dr. Wieler vom Robert Koch Institut und Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Chef der WHO, zur Verantwortung ziehen.

Gut Ding braucht bekanntlich Weile, aber die Verantwortlichen dieser C-Nummer werden sich verantworten müssen! Diese Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde, wird sich wohl für viele - hoffentlich - nimmer schließen lassen!? OF

12:13 | Bundesministerium für Justiz:  Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

(1) Zweck dieser Verordnung ist es, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes oder von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Geboten und Verboten für Personen zu regeln,
1.  bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder
2. die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.

(2) Von dieser Verordnung unberührt bleiben, sofern in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, Gebote und Verbote, die nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes bestehen oder auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassen worden sind oder werden wie insbesondere
1. ein Gebot, eine Mund-Nasen-Bedeckung, einen Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske zu tragen,
2. ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum und
3. Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erleichterungen und Ausnahmen gelten nicht für Personen,
1. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen oder
2. bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen ist.

Leser-Frage:
Wo ist gesetzlich geregelt, dass ich (in DE) meinen Impfpass auch VORZEIGEN muss? Das Gesetz sagt ja nur, dass von einer Immunisierung ausgegangen werden kann und ich im Besitz eines entsprechenden Impfpasses bin. Vor vorzeigen steht da nichts. Wenn ich behaupte, einen entsprechenden Impfpass zu besitzen, muss man mir ja das Gegenteil zunächst beweisen, oder???

... das steht im Gesetz für symptomlose Atmende und deren "Behandlung"!  TS

27.05.2021

08:44 | wb: Nürnberger Prozesse 2.0 - Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Klagen gegen WHO und Regierungen

„Das größte Verbrechen gegen die Menschheit“: Beinahe alle Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf den Testergebnissen der PCR-Tests. Diese „Drosten-Tests“ sollen aus einem alten SARS-Virus entwickelt worden sein. Für das durch die Maßnahmen entstandene menschliche Leid will ein Anwaltsteam, gemäß dem Nürnberger-Kodex, u.a. Dr. Drosten von der Charité, Dr. Wieler vom Robert Koch Institut und Tedros Adhanom Ghebreyesus, den Chef der WHO, zur Verantwortung ziehen.

Natürlich ist es noch ein langer Weg nach Nürnberg aber daran vorbeiführen wird er wohl nicht mehr.
Als sich Ende März 2020 die ersten nebel lichteten und man wusste, dass sich da was Schlimmeres als der Virus entwickelte, hatte ich sowohl heir auf der Seite als auch in vielen Gesprächen gemeint, dass sich Momentan Material für ein Nürnberg auftürmte, wurde dies mit Nasenrümpfen, Aluhuteschuldigungen etc. quittiert. TB

b.com-Bildungsservice - Wikipedia Nürnberger Kodex
Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen

„die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können“.

Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere „verbrecherische medizinische Experimente“ und Zwangssterilisationen.[1][2]

10:04 | Leser-Kommentar
An den „Facility Manager“ des Nürnberger Gerichtsaals: Dreh schon mal die Heizung auf, oder auf neudeutsch, „turn on the heater“!

Da sie sich des Englsichen bemächtigen: das wird hoffentlich nicht nötig sein. Die Amis sollten im Falle eines solchen Prozesses nicht wieder den Chefankläger stellen. Das offizielel Amerika steckt da zu tief mit drin! TB

12:04 | Der Beobachter zum grünen TB-Kommentar
Ja so ist das mit Aufklärern TB. Erst will´s keiner wissen und dann will´s keiner gewesen sein. Und die die am Lautesten schreien "haltet den Dieb, sind die Meisterdiebe überhaupt".
Aber, verehrter TB, wir sind auf einem nachhaltigen Weg der Geschichte. Und das ist ganz allein Ihr verdienst.

26.05.2021

19:55 | Welt:  Das Urteil gegen Shell zeigt die neue Klima-Macht der Justiz

Niederländische Aktivisten siegen vor Gericht gegen einen der größten Ölkonzerne der Welt: Shell muss seine CO₂-Emissionen deutlich schneller senken. Es zeigt sich, dass Richter zu wichtigen Akteuren im Klimaschutz werden. Experten erwarten eine „ungeheure symbolische Wirkung“.

... Shell sollte nicht mehr in die Niederlande liefern ... das hätte auch eine "ungeheure symobolische Wirkung!".... TS

20:02 | Leser-Kommentar
Shell sollte aus Amstedam wegziehen! Am besten nach England :-) .

 

17:52 | jouwatch: Das Islam-Imperium schlägt zurück: Volksverhetzungs-Anklage gegen „Moschee-Trommler“

Über Monate hinweg protestierte im nordrhein-westfälischen Herford ein 38-Jähriger Bürger der Stadt – mit Kochlöffel und Kochtopf – lautstark gegen den öffentlichen Muezzin-Ruf der ansässigen Ditib-Moschee. Nun droht ihm eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft hat gleich in drei Punkten Anklage erhoben. Darunter findet sich natürlich der schwerwiegende Anklagepunkt „Volksverhetzung“.

Deutschland 2021! Die einen gehen in den Knast, weil sie die GEZ-Gebühr verweigern und die anderen werden als Verhetzer abgestempelt, weil sie sich der islamischen Tradition verwehren...!? Was kommt wohl als nächstes? Arabisch als Amtssprache...!? Armes Nachbarland. OF

18:37 | Der Beobachter zum grünen Kommentar von OF
Oh, moment mal OF, der Herr Trommler hat sich keiner islamischen Tradition verweigert!
Vollkommen falsch gesehen! Der Herr Trommler hat sich der Tradition der deutschen RUHE gewidmet!!!
In Deutschland gibt es KEINE islamische Tradition, die gibt es in den islamischen Ländern, nicht hier - und nicht bei uns! Und insofern, hat er sich auch keiner Volksverhetzung schuldig gemacht, er hat lediglich für unsere Tradition der Ruhe und des musikalischen Kirchenschlags demonstriert.

25.05.2021

17:47 | RT: Software-Skandal bei Tesla: Schadenersatz in Norwegen und Sammelklage in den USA

Dutzende Besitzer Tesla-Fahrzeugen in Norwegen haben sich nach einem Software-Update im Jahr 2019 über große Einbußen bei der Reichweite der E-Autos beschwert. Tesla erklärte damals, dass das Update dazu diente, "die Batterie zu schützen und die Langlebigkeit der Batterie zu verbessern", und dass nur ein kleiner Prozentsatz der Kunden negativ betroffen sein würde. Tatsächlich scheinen nur Fahrzeuge bestimmter S- und X-Modelle aus den Jahren 2013 bis 2015 von den Problemen betroffen zu sein. Laut dem norwegischen Nachrichtenportal Nettavisen hat Tesla auf die Klage nicht reagiert. Das Urteil wurde daher in Abwesenheit gefällt. Die 30 klagenden Kunden sollen jeweils Zahlungen in Höhe von 136.000 Kronen erhalten.

Und die Klagen werden sich mehren... Die lame duck am Automarkt wird sich in Bälde neue Ideen einfallen lassen müssen, denn wie es scheint, haben die meisten mittlerweile keinen Bock mehr auf die fahrenden Flächenbrände!? Die Giga-Batterienfabrik bei Berlin werden andere Hersteller wohl mitnutzen dürfen, dass sich die Investments und Auslastungen rechnen...!? OF

18:08 | Monaco
so werden die 136.000 Kronen mehr als nötig sein.....am Abrechnungstag, wenn der geneigte Verbrenner-Befürworter, handgreiflich, des sich hinter dem Mund-schutz befindlichem annimmt....... a bisserl rabiat - owa, geht se aus.....:)

21.05.2021

19:33 | uz: Journalisten zerlegen Nehammers „geplanten Terror-Krieg gegen Polizei“

Keine Splitterbomben, keine Molotowcocktails, keine Festnahmen, keine Untersuchungshaft – vom „geplanten Terror-Krieg gegen die Polizei“, die ÖVP-Innenminister Karl Nehammer martialisch über die Kronen Zeitung ausrichtete und damit – wieder einmal – Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitete, blieb nicht viel übrig. ...Eine ORF-Journalistin konfrontierte Nehammer daraufhin damit, dass weniger als zehn Waffen gefunden wurden und dass die mutmaßlichen Täter gar nicht in Haft seien und fragte: Woher kommt dann diese Annahme einer terroristischen Vereinigung? Ich meine, die sind ja nicht einmal in Haft. Nun redete sich Nehammer auf die Justiz aus: ...

Auch die PR-Aktionen und Spins aus dem österr. Innenministerium sind nur noch hahnebüchern und konstruiert. Welche G'schichtl müssen wir uns  noch reindrücken lassen damit das bereits tote Narrativ noch irgendwie durch's Dorf getrieben werden kann!? Es wird immer peinlicher. OF

19.05.2021

17:16 | ET: „Ein Alptraum“: Tödliche Impfung in Ennepetal – Staatsanwaltschaft stellt BioNTech-Impfstoff sicher

Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Obduktion an und stellte die verwendete Charge des Impfstoffs sicher. Die Staatsanwaltschaft in Hagen beschäftigt sich aktuell mit dem Tod eines 69-jährigen Mannes, der in Ennepetal kurz nach seiner Corona-Impfung zusammenbrach und verstarb. Nun soll in einer Obduktion geklärt werden, ob es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem plötzlichen Tod des Mannes und der Impfung gibt. Der Impfstoff wurde sichergestellt und wird nun untersucht. Landrat Schade: „Ein Alptraum“

Dazu passend: Kombi-Impfung schützt wohl sehr effektiv

Vorläufige Ergebnisse einer spanischen Studie deuten darauf hin, dass die Kombination des AstraZeneca-Impfstoffs Vaxzevria mit dem Biontech-Impfstoff Comirnaty als zweiter Dosis effektiven Schutz bietet. Wie die spanische Tageszeitung »El País« berichtet, stieg in der CombiVacS-Studie des Instituto de Salud Carlos III die Menge der neutralisierenden Antikörper nach der Comirnaty-Gabe auf das Siebenfache. Die insgesamt 672 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von 18 bis 59 Jahren waren bereits einmal mit Vaxzevria geimpft.

Und dieser Wahnsinn geht täglich fröhlich weiter, Menschen sterben dahin, Impfstoffe werden beschlagnahmd und in anderen Ländern bereits verboten, aber wir spritzen feucht fröhlich weiter als ob nichts wäre!? Und dann die Jahrhundertidee, V- und mRNA-Präparate zu vermischen, Ohne Nachweise, umfängliche Landzeitstudien, bloß auf Verdacht (wohl)...!? Wann schreiten hier endlich höhere Instanzen in diesen untragbaren Zustand ein!? OF

15:01 | ntv:  Gericht kassiert Weimarer Maskenurteil

Im April setzt ein Familienrichter in Weimar die Maskenpflicht an zwei Schulen aus. In "Querdenker"-Kreisen sorgt die Entscheidung für Jubel. Doch nun kippt das Oberlandesgericht das Urteil. Der Richter habe seine Kompetenz überschritten, heißt es. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den umstrittenen Beschluss eines Weimarer Amtsrichters zur Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen gekippt. Zuvor hatte das Thüringer Bildungsministerium gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt - diesem sei nun stattgegeben worden, berichtet der MDR. Laut dem OLG sei der Familienrichter für die Überprüfung der Corona-Schutzmaßnahmen gar nicht zuständig gewesen.

.... Ausdurchsuchungen bringen Recht und Ordnung in dieses Land.  Wo kommen wir da hin, wenn dies das letzte Urteil wäre .. dazu gibt es den "passenden" Instanzenweg, wo kommen wir da hin, wenn wir durch dies Unhygiene das gemeine Volk in gefahr bringen. Gott sei Dank, musste unsere Kanzlerin diesmal nicht zum Telefon greifen .... um Unrecht wieder Umzurechten. TS

16:29 | Der Beobachter
Es ist schon erstaunlich was die Kanzelratte so alles mit dem Telefon im Stande ist, zu bewerkstelligen. Sie macht Wahlen rückgängig und nun auch noch Gerichtsurteile. Man kann sich für diese Gerichtsbarkeit nur mehr schämen.

17.05.2021

13:44 | afa: Stellungnahme zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung

"... Nur gänzlich naive können den Aussagen von Politikern vertrauen. Nur ahnungslose können annehmen, dass sich die geplante Möglichkeit staatlicher Überwachung in Zukunft nur auf gesundheitliche Bereiche beziehen wird. Es werden sicherheitspolizeiliche Notwendigkeiten und Einschränkungen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes kommen, die sich dann auf Knopfdruck mit den nunmehr installierten Möglichkeiten umsetzen lassen. WACHT AUF!!! Und wenn der Impfpass zum Verbrauch der Millionen gekaufter Impfdosen nicht ausreicht, kommt eine direkte Impflicht. Schon bei den als „sicher immer freiwillig“ propagierten Tests wurden alle schamlos getäuscht; es gibt mittlerweile Testpflichten für Schüler, Lehrer und viele andere Bereiche. Mit den elektronischen Zertifikaten wird nur die Überwachung viel leichter und der Zwang viel effektiver. Es wird ohne gültiges Zertifikat am Handy keine Bewegungsfreiheit, keine Teilnahme am öffentlichen Leben und bei vielen Unternehmen auch keine Anstellung, dafür aber die Kündigung geben! Das müssen wir verhindern!!!"

M U S T   R E A D !!! Endlich tut sich etwas, zumindest in Österreich. Die Frist läuft noch bis 19.05.. Teilen, per mail verschicken..... HP

14:50 | Silverado
Und das Wichtigste, selbst Stellungnahme auf https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml abgeben, Es funktioniert einwandfrei. Klar, man deklariert sich, aber jeder, der hier liest und erst recht schreibt, deklariert sich laufend.
Wie wäre es eigentlich juristisch, wenn ich einem Geimpften eine Anstellung verweigere, wegen Superspreader und so, siehe Malediven?

16.05.2021

14:04 | Achgut: Corona-Aufarbeitung: Es wird sie kalt erwischen

Die im momentanen Deutschland noch unvorstellbare Selbstverständlichkeit, nach Monaten der Pandemiepolitik nüchtern Bilanz zu ziehen, führt in den USA dazu, dass sich die liberalen Staaten in ihrem Kurs bestätigt sehen und immer mehr Lockdowner umkehren und Vorbeugungen gegen einen Widerholungsfall treffen, wozu auch gehören könnte, die Verursacher vermeidbarer Schädigungen zur politischen und juristischen Verantwortung zu ziehen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht ohne internationalen Einfluss: Das Virus der Aufklärung könnte ansteckend sein und bald auch Europa erreichen. Wenn auch nicht Deutschland, so ist anderen Nationen prinzipiell zuzutrauen, wieder pragmatisch zu werden und im eigenen Interesse (aus wieder entdeckter Liebe zur Freiheit etwa) so auf Schweden zu blicken wie North Dakota auf South Dakota, was den Druck auf Deutschland nach und nach erhöhen wird. 

Offenbar muss der entscheidende Impuls für Deutschland wieder einmal von außen kommen. Das ist bitter. Umso tröstlicher aber, dass sich außen etwas bewegt, und zwar nicht gerade wenig. Den Widerstand im Innern könnte dies beflügeln. Jedenfalls waren die Superspreader von Panik und Autoritarismus zu selbstherrlich und dreist, um ihre Spuren zu verwischen.

 

08:58 | kenFM: Der Westen zeigt das, was er ist: der Friedhof der Menschenrechte

Vor wenigen Tagen trafen sich in London die Herren Außenminister der sogenannten G7-Mächte der führenden globalen Industrie- und Wirtschaftsmächte und selbsternannter Edeldemokratien. Es war das erste Treffen dieser Runde unter Hinzuziehung von Südkorea, Indien und Australien. Es war zudem das erste Treffen in der Formation von G7, nachdem in der Nachfolge von Präsident Donald Trump Präsident Joe Biden im Weißen Haus das Zepter übernommen hatte. Damit erst keine falschen Vorstellungen aufkommen konnten oder sollten.

Wir können aber immer sagen, wir hatten einige wenige Jahrzehnte, in denen wir die Menschenrechte respektiert hatten - bis die selbsterklärte Gute auf die Welt kam. Dann war Schluß! TB

10:49 | Leser-Kommentar
Menschrechte vordergründig zu respektieren ist das eine. Diese jedoch aktiv Leben, ist eine ganz andere Sache. Diese Auszuhebeln ist realtiv einfach möglich, da es eine Ideal-Vorststellung ist, die auf Papier geschrieben wurde. Nicht umsonst habe ich in der Schule gelernt, die Grundpfeiler sind "Einigkeit, Recht und Freiheit". Wenn jedoch von der Funktionselite, noch vom Volk her, das mit Leidenschaft erfüllt wird, es zu leben, es zu hegen und zu pflegen. Sind diese drei Worte nur fiktive Potenziale, die in einem viruellen Raum stehen, und nicht geerdet sind. Und das umschreibt man mit Illusion, man macht sich schlicht etwas vor, das sich in der sogeannten Realität nicht verwirklicht hat. Wie der berühmte Regenschirm, man gibt Ihn aus, und wenns das Regnen anfängt, nimmt man einfach wieder weg bzw. der Schirm war nie vorhanden, ein Gedankenkonstrukt das sich unter Last fast sofort auflöst.

14.05.2021

10:35 | neopresse: Rechtsprofessor: „Grundrechte sind keine Schön-Wetter-Rechte“

Professor Dr. Martin Schwab – Jurist, Rechtswissenschaftler und Dozent an der Universität Bielefeld – hat sich in einem Interview über die Grundrechtseinschränkungen in diesem Land ausgetauscht. Dr. Schwab hält es für „problematisch“, dass Geimpfte gegenüber Ungeimpften nun „Privilegien“ bzw. teilweise „ihre Grundrechte“ zurückerhalten. Doch Grundrechte seien „keine Schön-Wetter-Rechte“, so Dr. Schwab: „Grundrechte bekommen wir nicht vom Staat, sondern wir haben sie von Geburt an“, sagte der Jurist im Interview.

Es ist ja ganz einfach!
Grundrechte sollten Fundamente fürs Zusammensein bilden. Darob müssen sie stabil und nicht flexibel sein!
Es kann nicht sein, dass Grundrechte von Juli bis Oktober gelten von November bis Juni allerdings nicht und sie können auch nicht abhängig davon sein, obs Grippe gibt, ein Komet kommt, oder die Grünen ein Umfragetief haben oder nicht! TB

11:51 | Der Beobachter zum TB-Kommentar
Ja so ist es. Grundrechte sind eben die Grundpfeiler der Rechte und können nicht einfach mal eben, so ganz nach belieben, ausgesetzt oder verändert werden.
Alles Andere ist Denke nach Art von Diktatoren, wie es in der DDR und im Kongo üblich war.
Wenn jetzt nun wieder GRUNDrechte eingeschränkt und gar aufgehoben werden, wen wundert es da, wenn Aufgewachte von Despotismus, Kommunismus und Diktatur sprechen?!
Was mich aber ganz deutlich wundert ist, dass da die Justiz mitmacht. Und das in einer "Demokratie"! Das hätte man vor noch ein paar Jahren nicht einmal angedacht, so erhaben waren da die Richter über jeglichen Zweifel. Und heute? Nur noch zum Schämen, was hier abgeht und passiert! Ein Bananenstaat ist ein Scheiß gegen diese Ansammlung von korrupten und linkslastigen Staatsverbieger. Wenn also Grundpfeiler eines Gebildes weggenommen werden, stürzt das Gebilde eben ein. Bei einem Gebäude nicht anders, wie bei den Grundrechten, in diesem Fall heist das Grundrechtsgebäude eben Staat.

14:28 | Leser-Kommentar
Dass die Grundrechte gerade in Deutschland den Bürgern als Loyalitätszuckerl mit Erfolg verkauft werden zeugt von der Naivität einer Wohlstandsgesellschaft der man selbstständiges Denken einerseits aberzogen hat, andererseits staats- bzw. grundgesetzfeindliche Individuen, käufliche Lobbyisten und Juristen als Rechtsverdreher in die Politik gewählt hat. Diese Entwicklung hat sich darin schon lange angekündigt, dass in den letzten Legislaturperioden der Rechtsbruch gegen Grundgesetz regelrecht geübt wurde.
Gerade Deutschland legt das Grundrecht mal wieder nach Gutdünken aus. Das gleiche elitäre "Dunkeldeutschland", denn da greift dieser Begriff wirklich jedoch für die politische Führung, der in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts definiert hat für wen Grundrechte gelten und die sich seit Ende der Zeit des Nationalsozialismus ihren dreckigen Arsch an Generationen von rechtsschaffenden deutschen Bürgern abgewischt hat "nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen, Menschenrechte..... Grundrechte...bahhhbababa,... Unsere Geschichte. bahhh ba ba...!!!!!"
Dabei waren es diese Faschisten an der Macht die ein Dummvolk, wie auch heute, in die Irre führten. Ganz schlaue Früchtchen dort oben.

13.05.2021

19:58 | ET: Baldiges Ende von Freiheitsentzug - Lambrecht erwartet vollständige Rückkehr zu Grundrechten in wenigen Wochen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. „Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben.“
Wenn sie sich die Lockerungsentscheidungen aus den Bundesländern anschaue, dann sei dies „eine Frage von wenigen Wochen, teilweise auch nur von Tagen, aber ganz bestimmt nicht mehr von einem halben Jahr“, sagte sie.

Bei diesem Grundrechtsverständnis dieser zweifelhaften Person sitzt der Feind in den eigenen Reihen!? Die mögen alle gut phantasieren, deren Jahresgage ist ja gesichert! Völlig irre. OF

12:18 | ag: Making of „Der Staatsvirus“

"... Jeder Arzt, der in Deutschland seine Approbation erhält, wird zwar nicht mehr auf den Eid des Hippokrates verpflichtet, aber immerhin auf die Berufsordnung der Ärztekammer. Diese enthält unter anderem das „Genfer Gelöbnis“, eine modernisierte Form des alten Schwurs. Diese ausdrückliche Verpflichtung zu ethischem ärztlichen Handeln wird von einigen Hochschulen in zentralen Feierstunden besonders herausgestellt (bislang zumindest). Dennoch enthält der hippokratische Eid einige moralische und ethische Aspekte, die heute noch modern sind. Dazu gehört beispielsweise das Gebot, den Kranken nicht zu schaden und Medikamente nur zum Patientennutzen zu verschreiben. Auch die ärztliche Schweigepflicht, heute noch eine wichtige Säule im Arzt-Patienten-Verhältnis, findet ihren Ursprung in dem Text. "

12.05.2021

17:20 | sna: Österreich: Terror-Verdächtiger wegen überlanger U-Haft auf freiem Fuß

Ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“*, das sich im Jahr 2012 in Syrien an Kampfhandlungen beteiligt und dabei auch Hinrichtungen vorgenommen haben soll, befindet sich auf freiem Fuß, obwohl gegen ihn eine Anklage der Staatsanwaltschaft Graz wegen terroristischer Straftaten – darunter Mord – vorliegt.

So schaut's aus bei uns!? Die Grünlobby erhebt sich auch bereits über den Richter!? Sollte der Herr bereits im Flieger nach Tschetschenien sitzen und mit lebenslangem Betretungsverbot in Österreich belegt sein, haben wir uns zumindest Steuergeld für einen Prozess erspart!? OF

11.05.2021

19:52 | Centurio: Härter gegen Kindesmissbrauch

es gibt neue Gesetzesvorlage. So wird die Anleitung zum Kindesmißbrauch strafbar, §176e StGB
auch wird die verhetzenden Beleidigung strafbar,§192a StGB:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anleitungen-kindesmissbrauch-strafbar-gesetzentwurf-bmjv-kabinett/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000028979544
jetzt haben die Staatsanwaltschaft klare Grundlage, wenn eine Durchsuchung geplant ist.

Wird eh Zeit, dass hierfür die Zügel endlich ordentlich angezogen werden! Nach dem Metzelder-Urteil konnte man bloß noch den Kopf schütteln, was da bei den Gerichten durchgeht!? Jeder Hendldieb fasst mehr aus... OF

20:08 | Leser-Kommentar
Welch Illusion, als ob Gesetze und Strafandrohung, Mißbrauch verhindern würden ? Diese Leute sind kriminell und krank im Geist. Als ob sowas dann, ihre "Passion" ändern würde. Nichts als einAlibi, um sowas zu mindern, müsste man ganz wo anders ansetzen.

17:22 | tichy: Generalabrechnung - Urteil aus Weimar: Lockdown im März 2020 war keine “vertretbare Entscheidung”

mmer wieder ist zu hören, dass die Politik im März 2020 “so wenig wusste” und die Gefahrenlage kaum einschätzen konnte. Deswegen sei es richtig gewesen, das öffentliche Leben herunterzufahren. Dieser Ansicht widerspricht nun ein kaum wahrgenommenes Urteil des Amtsgerichts Weimar.
Hätte der Verordnungsgeber die verfügbaren Erkenntnisse ermittelt und sachgerecht ausgewertet, dann wäre “der Schluss unabweisbar [gewesen], dass eine Überlastung des Gesundheitssystems aktuell und in nächster Zukunft nicht drohte und somit keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden mussten, um eine solche Überlastung zu verhindern”, heißt es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 583 Js 200030/21. Die Anordnung eines Kontaktverbots, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, “kann daher nicht als im Rahmen der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (noch) vertretbare Entscheidung bewertet werden”, heißt es weiter.

Sehr gut Weimar! Und diese Entscheidungen waren nirgendwo vertretbar, da es - bis auf wenige, nachweisbare, systemische Probleme im Gesundheitssystem/Bestattungswesen - keine Grundlagen gab und sich die Länder "nur" aneinander orientierten. Was machen die anderen!? Und drum musste auch so schnell so viel getestet werden, um Fallzahlen zu produzieren. Alle Experten, die jetzt in den Ausschüssen sprechen, bestätigen selbiges! Es gab zu keiner Zeit ein Überlastungsproblem! Verantwortliche bitte um Stellungnahme!? OF

13:48 I tkp: Entspannt einkaufen ohne Test und Impfnachweis dank „Animap“

Wie die Plattform Respekt berichtet, hat sich ein Netzwerk von Unternehmern zusammengetan, die sich der Diskriminierung von Ungeimpften und einer Zweiklassengesellschaft entgegenstellen. Auf www.animap.at sind die Unternehmen zu finden, die sich an der Initiative beteiligen.

Es tut sich etwas! HP

16:36 | Der Kolumbianer
Wie funktioniert das? In Deutschland würde sofort das Ordnungsamt auf der Matte stehen und die "rebellierenden" Unternehmen mit horrenden Bußgeldern belegen und/oder gleich schliessen.

09:33 | achgut: Amtsgericht Leipzig: Lebenslänglich hinter Plexiglas

Der Präsident des Amtsgerichts in Leipzig, Michael Wolting, ließ den Mitarbeitern des Gerichts mit einem Schreiben vom 3. Mai unter dem Stichwort „Impfen ist lebenswichtig“ die „Maßnahmen des Amtsgerichtes Leipzig“ in Sachen Impfung ausrichten. In Ton und Inhalt ist dieses Schreiben, das Achgut.com vorliegt, so bemerkenswert, das wir ihn hier in den wesentlichen Passagen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Eine Weltpremiere. Zum ersten Male in der Justizgeschichte werden Häftlinge (hinter Gittern) mehr Freiheitsgefühle verspüren als die Justizbeamten (hinterm Plexiglas)! Covid macht's möglich! TB

10:51 | Maiglöckli
das sind alle Diener des Machtapparates, selbst wenn die den ganzen Tag mit Ganzkörperkondom und Vollatemschutz durch die Gegen laufen müßten, würde sich mein Mitleid sehr sehr sehr in Grenzen halten. Die terrorisieren diejenigen, die sie bezahlen, jetzt erfahren sie in mildester Form we das ist und schon geht das Geschrei der Gutmenschen los. Ich verstehe es nicht! Die Betroffenen da, das sind die uns als Bevölkerung bedrohen - sollen sie verrecken in ihren Plastik-Kabuffs.

10.05.2021

19:18 | Die US-Korrespondentin: Illusion des Internationalen Gerichtshofs

Ob UN, NATO, G7, G21, G40 ist alles eine Internationale MAFIA und nicht das, was sie vorgeben zu sein! Wir haben: Mehr Krieg, mehr Korruption, mehr Leiden, mehr Raub mehr Schaden und leid als je zuvor! Und warum werden die wirklichen Verbrecher niemals angeklagt? Und warum wird es nie passieren?

Alles gekapert zum Schaden der Menschheit!? Und ein paar Lustige tarnen sich für ihre Machtspielchen... Es ist pervers. OF

16:54 | thedailyexpose: COVID Fraud – Lawyers & Medical Experts start legal proceedings against W.H.O and World Leaders for ‘Crimes against Humanity’

Ein Team von über 1.000 Anwälten und über 10.000 medizinischen Experten unter der Leitung von Dr. Reiner Fuellmich hat ein Gerichtsverfahren gegen die CDC, WHO & die Davos-Gruppe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.
Fuellmich und sein Team stellen den fehlerhaften PCR-Test und die Anordnung an Ärzte, jeden Komorbiditätstod als Covid-Tod zu bezeichnen, als Betrug dar. Der PCR-Test wurde nie für den Nachweis von Krankheitserregern konzipiert und ist bei 35 Zyklen zu 100% fehlerhaft. Alle PCR-Tests, die von der CDC beaufsichtigt werden, sind auf 37 bis 45 Zyklen eingestellt. Die CDC gibt zu, dass alle Tests über 28 Zyklen für ein positives zuverlässiges Ergebnis nicht zulässig sind. Dies allein macht über 90% der angeblichen Covid-Fälle / "Infektionen" ungültig, die durch die Verwendung dieses fehlerhaften Tests verfolgt wurden.
Zusätzlich zu den fehlerhaften Tests und gefälschten Totenscheinen verstößt der "experimentelle" Impfstoff selbst gegen Artikel 32 der Genfer Konvention. Nach Artikel 32 der Genfer Konvention IV von 1949 sind "Verstümmelungen und medizinische oder wissenschaftliche Experimente, die nicht durch die medizinische Behandlung einer geschützten Person notwendig sind", verboten. Nach Artikel 147 ist die Durchführung biologischer Experimente an geschützten Personen ein schwerer Verstoß gegen die Konvention.

Das könnte ein zweites Nürnberg werden!? Die Drahtzieher hinter dieser verbrecherischen globalen Aktion müssen sich jetzt wohl ordentlich warm anziehen; der High Court von Canada hat bereits die erste Sammelklage genehmigt! OF

09.05.2021

19:25 | nordkurier: PROZESS AM AMTSGERICHT - Drosten-Gutachten zum PCR-Test lässt Fragen offen

Die wichtigste Frage im Verfahren – ob der PCR-Test geeignet sei, eine akute Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachzuweisen – ist aus Sicht von Rechtsanwältin Beate Bahner mit dem Gutachten, auf das Beobachter der Kontroverse seit Monaten gespannt gewartet haben, noch immer nicht beantwortet. Bahner zum Nordkurier: „Professor Drosten hat sich in seinem Gutachten nur mit dem Nachweis zurückliegender Infektionen beschäftigt. Dass der PCR-Test das kann, ist unbestritten. Es geht im Infektionsschutzgesetz und damit in dem Verfahren allerdings um den eindeutigen Nachweis akuter ansteckender Infektionen. Die Frage ist, ob der PCR-Test die Ansteckungsgefahr zweifelsfrei belegen kann. Hierzu äußert sich Professor Drosten aber leider nicht.” Die Anwältin hat nun ein Ergänzungsgutachten beantragt.

Diese zentralen Fragen werden wohl nimmer in Deutschland geklärt! und das, was hier von Gerichtsseite noch an Gutachten gefordert wird, ist in anderen Ländern einwandfrei in den Klageschriften bestätigt! OF

17:03 | BZ: Chaos um Kinderverbot an der Ostsee: Jetzt rudern die Verantwortlichen zurück

Das Land Mecklenburg-Vorpommern sorgt mit der Änderung der Corona-Regeln für massive Verwirrung und große Unsicherheit. Seit Mittwoch dürfen vollständig Geimpfte aus anderen Bundesländern ihre Zweitwohnung besuchen oder als Tagestouristen kommen. Das teilten die Behörden mit. Dazu heißt es von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wörtlich: „Kann ich eine Person mitnehmen, die noch nicht vollständig oder gar nicht geimpft ist? Nein, die Öffnung gilt nur für vollständig geimpfte Personen.“
Da Kinder aktuell nicht geimpft werden, können sie die Voraussetzung zur Lockerung der Corona-Verbote also nicht erfüllen. Und dürfen somit gemäße Corona-Verordnung nicht an die Ostsee. Das soll aber jetzt plötzlich ein Missverständnis sein.

Spaltung mit aller Macht, und wenn's juristisch eng wird, wird zurückgerudert! Diese sogenannten Verantwortungsträger mit wohl schwerer narzistischer Störung haben einfach nur einen Knall! Anders kann man das nimmer bezeichnen. OF

12:00 | Kommentar von b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko

1.) Es ist ein schreckliches Verbrechen verübt worden, die Tötung der 35jährigen Krankenschwester und zweifachen Mutter Mrija M. Der Tat verdächtig ist ein Bierwirt aus Wien, bekannt als "der Bierwirt" aus dem Fall Sigrid Maurer. Diese Straftat wurde umgehend für politische Agitation mißbraucht, etwa von der als früherer Global 2000 - Aktivistin in Agitation geübten Ministerin Gewessler mit einem thetralischen Ausdruck des Mitgefühls für die Familie des Opfers. Warum erfolgt ein solcher Auftritt gerade bei dieser Straftat ? Wohl weil der Mordverdächtige einem Stereotyp entspricht, das besser in Feindbildschemata paßt, mit denen güne Politiker operieren.

Diese politischen Agitationen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß
- es in einer zivilisierten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit ist, daß derartige Straftaten tunlichst nicht geschehen sollen;
- das Problem der Gewalt an Frauen nicht erst seit gestern besteht;
- verglichen mit dem Anteil von Migranten in der Bevölkerung ein überproportional großer Anteil derartiger Tötungsdelikte von Tätern mit Migrationshintergrund begangen wird, wie von der Gerichtspsychiaterin Dr.in Adelheid Kastner konstatiert, insbesondere von Zuwanderern, deren Mentalität nicht mit der bei uns geltenden Menschenrechtskonvention vereinbar ist, und die oft eine frauenverachtende Grundeinstellung haben, verbunden mit einem fatalen Besitzdenken.

Parteipolitische Akteure sollten solche Delikte nicht dafür mißbrauchen, sich in Szene zu setzen, sondern die professionellen Instanzen arbeiten lassen und mit den nötigen Ressourcen, insbesondere Personalressourcen ausstatten, insbesondere Profis wie Polizistinnen und Polizisten, Familienrichterinnen und -richter sowie Psychologinnen und Psychologen von Familien- und Frauenberatungsstellen, der Krisenintervention oder der Kinder- und Jugendhilfe.

2.) Auch bei einem solchen Verbrechen gelten die Vorschriften des Rechtsstaats. Zuständig für die sachliche Verbrechensaufklärung sind die Sicherheitsbehörden, die Staatsanwaltschaften und letztlich die Strafgerichte. Vollständige Klarheit verschaffen meistens erst die Ergebnisse des Strafverfahrens. Voreilige Annahmen zur Schuldfrage dürfen nicht mehr als Makulatur sein. Nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens ist eine Vorverurteilung unzulässig. Die Medien dürfen in Ausübung der Pressefreiheit objektiv und neutral über eine tatsächlich bestehende Verdachtslage berichten. Untersagt ist ihnen aber eine Verletzung der Unschuldsvermutung (§ 7b MedienG). Sie haben sich einer zum Nachteil von Tatverdächtigen erfolgenden tendenziösen Berichterstattung zu enthalten, insbesondere einer über eine objektive und neutrale Berichterstattung hinausgehenden Verdächtigung, sie dürfen eine Straftat nicht als geklärt darstellen, nicht voreilig Personen als Täter bezeichnen, Verdächtige nicht als schuldig hinstellen, keine strafrechtlichen Qualifikationen vornehmen und sollten eher im Konjunktiv berichten, als im Indikativ. Der Hinweis, daß die Unschuldsvermutung gilt, ist wirkungslos, wenn er zur Floskel verkommt, also wenn zwar dieser Hinweis bei einem Artikel angebracht ist, aber ein Verdächtiger mit dessen Inhalt als schuldig hingestellt wird.

3.) Das gilt nicht nur für die Schuldfrage an sich. Selbst dann, wenn der Bierwirt die Tat tatsächlich begangen haben sollte, stellten sich einige Fragen nach den näheren Umständen des Falles. Diesfalls wäre noch immer eine Reihe verschiedener Delikte denkbar, die mit dieser Tötung begangen worden sein können, wie Mord, Totschlag (in Österreich: vorsätzliche Tötung im Affekt), Körperverletzung mit Todesfolge, absichtliche schwere Körperverletzung mit Todesfolge, aber auch fahrlässige Tötung. Letzteres ist denkbar, wenn es zu einem Handgemenge gekommen ist, bei dem sich ein Schuß gelöst hat, etwa weil das Opfer einen Kampf verhindern ("dazwischengehen") wollte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß nach den vorliegenden Informationen eine weitere männliche Person in der Wohnung anwesend war.

Das zu klären ist eben Aufgabe der Kriminalpolizei und dann bei Anklageerhebung des Strafgerichts. Auch hier gilt: Man soll die Profis ungestört arbeiten lassen und die Ergebnisse deren Arbeit abwarten, und nicht voreilig Spekulationen oder Mutmaßungen anstellen und schon gar nicht bloße Mutmaßungen als Realität darstellen.

Aufklärung ist angebracht zu einem Teil der Boulevardberichterstattung, die (eigentlich naturgemäß) eher auf die Befriedigung von Sensationsgier, als auf Sachinformationen angelegt war, worin spekuliert wurde, der Bierwirt könne möglicherweise wegen Berauschung nur zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Das ist aber nichts Ungeheuerliches, sondern ergibt sich aus dem Wesen des Schuldstrafrechts und einem Sonderdelikt für den Fall der Unzurechnungsfähigkeit wegen Berauschung.

 

Die Strafgesetzbücher Deutschlands und Österreichs beinhalten jeweils ein Sonderdelikt für den Fall, daß eine Straftat wegen gravierender Berauschung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wird, so daß keine Strafbarkeit nach der betreffenden Strafbestimmung besteht, die Berauschung aber vorwerfbar ist.

Deutsches Strafgesetzbuch (StGB):

"§ 323a Vollrausch
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen
Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.
[...]"

Österreichisches StGB:

"Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung
§ 287. (1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder
Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch
nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.
[...]"

Wer also in einem die Schuldfähigkeit (Zurechnungsfähigkeit) ausschließenden Zustand voller Berauschung (der bei Alkoholrausch je nach Einzelfall ab einem Bereich von 2,5 bis 3 Promille angenommen wird) eine strafbare Handlung begeht (z.B. versuchte Tötung; Mißhandlung einer Person und dadurch bewirkte Verletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung) und sich deshalb mangels Schuld nicht nach der betreffenden Strafbestimmung (Mord, Körperverletzung) strafbar gemacht hat, ist bei Vorwerfbarkeit der Berauschung nach diesem Sonderdelikt zu bestrafen.

Die Versetzung in einen Rauschzustand ist im Regelfall vorwerfbar, wenn eine Person sich selbst das Rauschmittel (z.B. Alkohol oder Drogen) zuführt.
Nicht vorwerfbar kann ein Rauschzustand beispielsweise sein, wenn einer Person ohne deren Wissen Rauschmittel zugeführt werden (zB heimlich in deren Getränk gemischt werden), oder wenn einer Person von Ärzten oder Apothekern ein Arzneimittel verabreicht wird, das zusammen mit anderen Arzneimitteln, die diese Person einnimmt, berauschend wirkt, ohne daß diese Person auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, oder wenn ein Arzneimittel in Verbindung mit Alkohol berauschend wirkt, ohne daß im Beipackzettel davor gewarnt wurde.

Auch diese Thematik ist von den Profis der Kripo zu klären, und nicht von Boulevardblättern und nicht durch sonstigen Bassenatratsch.

08.05.2021

10:24 | reitschuster: Söder mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold geehrt

„Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten … so wahr mir Gott helfe.“ So steht es in Artikel 2 des bayerischen „Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung.“ Nichts Außergewöhnliches, etwas Selbstverständliches, möchte man meinen.

Eine verzögerte Zusatzstrafe bzw. ein Tritt in den Hintern eines jeden deutschen Demonstranten, der vorigen Sommer wegen Hochhalten des Grundgesetzes verhaftet wurde! TB

Kommentar des Einsenders
Söder mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold geehrt Höherrangig als der Veitshöchheimer Faschingsorden

10:57 | Leser-Kommentare
(1) das ist wieder der Beweis, dass es unterschiedliche gesetzliche Ordnung gibt: die Verfassung/Grundgesetze gelten wohl nur zum Schutz der elitären Kreise. Wenn der gemeine Bürger sich darauf beruft, dann bekommt er einen Tritt in den Hintern, wahrsten Sinne des Wortes!

(2) Zutreffender Kommentar !! Für seine normale, erwartbare Arbeit gibts einen Orden und ihm ist das nicht peinlich.
Und: die BAYRISCHE Verfassungsmedaille wird vom Gauckler überreicht ! Wozu holt man den aus der Gruft, haben wir in Bayern keinen ? Naheliegend wären der Präsi des Bayr. Verfassungsgerichtshofs oder die Landtagspräsidentin !

(3) Monaco: ..so ähnlich, als würde der Papst nach Sizilien reisen und den derzeitigen Mafia-Boss der Cosa Nostra ehren.....er überreicht die Verdienstmedaille für Korruptionsbekämpfung......

07.05.2021

19:57 | ET: Urteil richtungsweisend: Züricher Verwaltungsgericht kippt Demoverbot

Das vom Züricher Regierungsrat wegen der Corona-Pandemie erlassene Verbot von Demonstrationen mit mehr als 15 Teilnehmenden ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kam das Züricher Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Die Beschränkung der zulässigen Teilnehmerzahl durch den Züricher Regierungsrat stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, urteilten die Richter.

Die Richterschaft wird munter und bezieht sich auf die verfassungsrechtlichen Freiheiten. Ganz wunderbar! OF

06:56 | rt: Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion "Danke #allesdichtmachen" aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

Demokratur. Vermute, wer meint, Politiker vertreten die Interessen des Gemeinwohls, vertraut auch darauf, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. HP

06.05.2021

10:44 | pi-news: Die politische Hinfälligkeit des Rechts

Konservative glauben bekanntlich, dass sich die Realität am Ende durchsetzt. Für die Realität, die sich mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes und der Billigung des Einstiegs in Schuldenunion und Öko-Diktatur durch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche durchgesetzt hat, gibt es unter Verwaltungsrechtlern eine griffige Formel: Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht.

Das Recht in Deutschland war schon mit der Eurorettung hinfällig! Wie alles schlechte kommt auch die Erosion des Rechtsstaates von außen (natürlich unter tatkräftiger Mithilfe der Politiker)! TB

05.05.2021

17:35 | welt: Angela Merkels Ahnungslosigkeit beim Thema Grundrechte

Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.

Interessanter Kommentar der Welt, kommt allerdings um 14 Monate zu spät, nachdem die Roten Linien bereits meilenweit überschritten wurden!? Es ist mit nichten Ahnungslosigkeit, sondern Kalkül, Vorsatz und Erpressung am Volk! OF

18:24 | Der Beobachter an den Oberförster
Da haben Sie natürlich Recht, werter OF, es hätte viel früher kommen müssen. Aber das interessante ist in diesem Fall, dass sich das ganze Dilämma bereits bis in den Mainstream rumgesprochen hat. Und vor allem auch berichtet wird. Da wird die Kanzlerette angezweifelt, ja, zunächst auch noch verteidigt, aber dann wird auf den Gesetzesbruch hingewiesen und das ist NEU.
Ich glaube, das ist jetzt der Abgesang auf eine Politikerin, die die Grundpfeiler der Demokratie derart zerstört hat, dass es schwer genug sein wird, das aufzufangen. Man versucht ihr eine "Brücke" zu bauen und uns (Alternativen wie auch der Justiz) Sand in die Augen zu streuen um dieser Dame eine persönliche Verantwortung zu ersparen. Eine Kanzlerin kann nicht "ahnungslos" sein. Das ist nicht möglich!

04.05.2021

16:58 | ET: Oberlandesgericht Karlsruhe stützt „Sensationsurteil“ aus Weimar

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stellt sich hinter den Weimarer Richter, der mit seiner als „Sensationsurteil“ in den Medien bezeichneten Entscheidung für Schlagzeilen sorgte. In seiner Entscheidung teilte das OLG Karlsruhe mit, dass das Familiengericht bei Verfahren betreffend das Kindeswohl gemäß Paragraf 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Das berichtete die Stiftung Corona-Ausschuss.
Im betroffenen Fall hatte sich eine Mutter mit ihrem Schreiben an das Familiengericht Pforzheim gewandt. Sie vertrat die Ansicht, dass das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder durch schulinterne Anordnungen des Pandemieschutzes gefährdet sei.

Einen fetten Applaus nach Karlsruhe! Ein ehemaliger Familienrichter hat im Ausschuß bereits auf Par.1666 verwiesen. Gut zu sehen, dass es noch mutige Richter gibt! OF

08:54 | tichy: “Ermittlungsverfahren” gegen weiteren Richter aus Weimar

Nach TE-Recherchen ist ein zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Jurist hatte im Januar in einer Entscheidung die Corona-Maßnahmen als grundgesetzwidrig abgelehnt.

Art. 97 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) 1Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. 2Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. 3Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

03.05.2021

17:14 | sna: Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hält die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert er persönlich scharf und stellt ihr Verständnis von Rechtsstaat in Frage. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“...

Chapeau, werter Hr. Präsident! Und die Kritik der Verwaltungsrichter sollte schön langsam noch lauter werden, denn die Implikation ihrer Fragestellung sehen wir jetzt seit bald 14 Monaten! Es scheint kaum mehr ein Verständnis für Rechtsstaatlichkeit zu geben, da dies - wie es aussieht - bloß ein hinderliches Vehikel darstellt!? OF

18:08 | Das Maiglöckli
Der gute Mann will doch nur befördert werden.

14:40 | Leser-Beitrag .... Impfzwang

Sehr geehrter Herr Professor Hauer !

Ich habe bei Ihnen die Vorlesungen in Verwaltungsrecht besucht und bei Ihnen Prüfungen abgelegt. Ihr Vortragsstil hat mich beeindruckt. Ich habe Sie als unkonventionellen und kritischen Vortragenden kennengelernt, der durch seine konservative Art einen anderen Stil in eine vom Geiste der „68-er“ geprägte Universität gebracht hat.

Jetzt wird Sie als Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof eine elementare Entscheidung treffen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird darüber zu entscheiden sein, ob ein mittelbarer Impfzwang den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten widerspricht. Hunderttausende Staatsbürger sind äußerst besorgt über einen drohenden Impfzwang. Die Europäische Arzneimittelbehörde stellte bereits Hunderttausende Impfgeschädigte fest. Im Waldviertel verstarb eine junge Krankenschwester unmittelbar nach dieser Impfung. Auch in meinem Umkreis klagen Geimpfte über schwere Nebenwirkungen.
Im Jänner unterschrieben über 250.000 Bürger ein Volksbegehren, wo gefordert wurde, dass es keine Benachteiligung von Bürgern geben darf, welche sich nicht gegen „Covid19“ impfen lassen wollen. Die Verunsicherung ist sehr groß.

Wir, Impfkritiker wollen keine „Menschen zweiter Klasse“ in diesem Staat sein. Ja, wir wollen dieselben Rechte wie die Geimpften. Ansonsten steht eine schreckliche Spaltung der Gesellschaft bevor. Diese Frage, ob ein mittelbarer Impfzwang zulässig ist oder nicht, wird die entscheidendste und wichtigste Frage sein, die der österreichische Verfassungsgerichtshof jemals zu entscheiden hatte. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie sich als freiheitsliebender Universitätsprofessor und Richter gegen eine Diskriminierung von Impfskeptikern einsetzen werden.
Hunderttausende Österreicher hoffen auf Sie !

Mit freundlichen Grüßen

12:18 | bild.de: Dürfen wir bald nicht mehr Auto fahren, Fleisch essen und fliegen?

Heftige Reaktionen auf das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Prof. Josef Franz Lindner (54), Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, zu BILD: „Das ist ein Hammer-Urteil, eine verfassungsrechtliche Bombe mitten in der Corona-Zeit. Ein Paukenschlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland!“

Langsam, aber sicher wird die Lage ernst und hoffnungslos, insbesondere da in allen Umfragen auf Bundes- und auf Landesebene in Deutschland die GrünInnen*Außen weiter zulegen, zum Teil kräftig, und mit den dadurch möglichen Besetzungen von wichtigen Ämtern ihren Einfluss noch weiter ausbauen und verfestigen können. AÖ

16:21 | Das Maiglöckli
abgesehen davon, das die brd schon immer in verfassungsfreier Raum, und seit spätestens 2015 auch ein gesetzloser und rechtsfreier Raum ist, interessiert das Klimaschutzurteil fast niemanden und wenn es relevant wird, ist es für Widerstand zu spät, denn dann werden wir sehen müssen, wie wir unsere "must have" zum Überleben behalten. Dafür wäre es allerdings an der Zeit, die Landwirtschaft zukunftstauglich zu strukturieren - doch auch das werden die sog. Klima- und Umweltschützer wegen ideologischer Verderbtheit versauen.

18:06 | Leser-Kommentar
Hurra, ein 4. Reich ist da...

02.05.2021

16:42 | Der Bondaffe "Bundesrepublik Deutschland"?

Immer wieder frage ich mich, was das für ein "Rechtsvehikel" sein soll? Wer ist dieser "Bund" und was es mit einer "Republik" auf sich? "Freiheitlich-demokratisch" sind die "Grundrechte". Doch Freiheit hängt in einer Demokratie plötzlich von der Inzidenz ab. So müßte es heißen "freiheitlich-inzidentische Grundordnung". Oder gar "Grundverordnung"? Und ein Grundrecht, das in einem "Grundgesetz" verankert ist so sich jeder fragt, warum dieses Deutschland keine Verfassung hat, ist mehr als dubios. Vielleicht sind es nur "Statuten", hier lese ich, daß Statuten das "Grundgesetz einer Firma" wären.

https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/kmu-gruenden/firmengruendung/auswahl-rechtsform/gmbh/statuten-das-grundgesetz-einer-firma.html

Witzig auch, daß es hier einen Verfassungsschutz gibt. "Welche Verfassung wird geschützt?", müßte jeder interessierte Laie fragen. "Freie Marktwirtschaft" klingt nach Globalisierung und Seerecht.

"Republik", der Name hat mich schon lange gestört. "Republik", wo ist der Haken? Republiken gibt es auf dieser Welt zuhauf, in allen möglichen Formen. Was eint sie? Die Republik als getarnte Diktatur in allen möglichen Formen? https://de.wikipedia.org/wiki/Republik

Was höre ich hier bei 23'17'': https://www.youtube.com/watch?v=zn_tpi05cIY

Die Republik ist die "Loslösung des Menschen von seinem Landanspruch". So habe ich das noch nie gehört. "Es entsteht ein enormer Rückgang der Rechte durch die Republik". Und wer weiß schon, daß eine "Verordnung erlassen wird, unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen" (bei 20'57''), es wird "kein Gesetz erlassen". Somit "spielen Gesetze immer weniger eine Rolle".
Besonders pikant, gerade jetzt im Jahr 2021. Das Video ist vom Juli 2014.

17:53 | Leser-Kommentar
Werter Bondaffe, mit Verlaub, das Legitimensations-Problem der BRD haben wir doch, doch schon seit Jahren diskutiert. Was hat bitte das Seerecht damit zu tun ?
Die Funktionselite wie auch das Volk selber, hatte seit dem Grundgesetz, die Möglichkeit sich eine Verfassung zu geben bzw. diesen Vorgang merkbar in Bewegung zu bringen.
Das ist nicht geschehen, was bitte juckt noch das Seerecht oder welches "Recht" auch immer, wenn sich auf die Masse gesehen, sich fast keiner dafür interessiert.
Immer wieder, Massenbewusstsein erschafft Realität. Was soll dann daran pikant sein ?

30.04.2021

17:30 | jouwatch: Sachsen: Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen

Eine Kleine Anfrage der AfD bringt es ans Licht: Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Darunter etliche schwere Straftaten gegen das Leben sowie unter anderem 1.308 Sexualdelikte.

Die Teppiche scheinen immer weniger und voller zu werden, unter die man die Unffrohbotschaften im Superwahljahr noch kehren könnte!? Und auf ganz Deutschland ausgerollt heißt das...!? Da wird es noch ordentlich knallen!? OF

09:35 | achgut: Bundesverfassungsgericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

Vorgestern titelte Achgut.com noch: „Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts“. Es ging in dem Beitrag um die seit über einem Jahr von der Corona-Politik veranlasste Beschneidung der Grundrechte der Bürger. Und die Frage, warum zahlreiche dagegen anhängige Verfassungsbeschwerden entweder nicht angenommen wurden oder der Bearbeitung harren. Das Verfassungsgericht scheint es nicht sehr eilig zu haben mit der Klärung dieser Frage.

Die langfristigen Folgen von 12 Jahren dunkelsterdeutscher Geschichte, die ja mit Wahlen begonnen hat:
Jeder Baum, jede Pflanze und jedes Unkraut!!! hat mehr Rechte als der Bürger und Steuerzahler!
Was werden die Folgen aus 16 Jahren der jüngsten deutschen Geschichte sein, die auch mit freien Wahlen begonnen hat? TB

10:49 | Leser-Kommentar
die Scharlatanerie in der BääRääDää wurde jetzt juristisch abgesichert und die Erde wird zur Scheibe. Das Autodafé für Klimaleugner kann beginnen. War doch irgendwie zu erwarten.

13:17 | Leser-Kommentar
Man kann jedem Bürger nur dazu raten sich aufzuraffen und rechtzeitig Gedanken um die Auswanderung zu machen.
Die meisten Bananenrepubliken sind lebenswerter und rechtsstaatlicher als D. Reisen sie und vergleichen Sie dann können Sie sehen wie verlogen unsere Schein-Demokratie ist. Man sollte jedoch einen finanziellen Rückhalt mitbringen von dem man leben kann.
Man merkt heute schon dass Demokratie in D frágil ist, rasant eingeschränkt und abgebaut wird.
Ich glaube wer sich nicht die Mühe macht rechtzeitig die Fühler nach einem Exil auszustellen der wird es eines Tages bereuen nicht den Mut gehabt zu haben. Dann ist das Auswandern aus diesem Staat so gut wie unmöglich, wenn es erst kein Bargeld mehr gibt und grüne Linksfaschisten uns bis zur Weissglut gängeln, besteuern und verbieten wie ein freier Mensch zu leben.
Denkt an Eure Kinder und gönnt denen in einem Staat leben zu dürfen wo Grund- und Menschenrecht kein Vielleicht, wenn nur dann, ist und wo sie ihres Lebens nicht betrogen werden und als freie Menschen aufwachsen dürfen, ohne wenn und aber.

16:06 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 13:17
Werter Leser, ich gebe zu bedenken, dieser "Prozess" läuft ja nicht nur bei uns. Sondern mehr oder minder global. Oder militärisch umschrieben, was nützt eine Frontbegradigung. Und das nichts anderes als Rückzug. Doch das heisst noch lange nicht, das in das Land, in das sie event. auswandern, nicht das gleiche droht und durchgesetzt wird. Man kann deshlab sagen, vielleicht lügt man sich die Tasche. Ob es dann den Kindern besser geht, ist rein eine Möglichkeit bzw. wages Potenzial. Flüchten ist deshalb recht zwiespältig man flüchtet eigenlich vor sich selber in ein anderes Land, und wenn da auch auf Grundeis geht, wieder flüchten ? In anderen Zeiten hat das mit, Mutlosigkeit umfasst und manche sprachen sogar von Feigheit. Nur mal so angemerkt. Nicht auf der Brücke stehen, hat ebenfalls seinen Preis.

18:12 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:06
Sie haben sicher nicht ganz Unrecht mit dem was Sie zu meinem Kommentar schreiben. Ich bin im März aus Costa Rica und Panamá zurück gekommen. Ich halte mich dort oft aus familiären Gründen auf und auch um meine "Flucht", wie Sie das bezeichnen, vorzubereiten.
Ich kann Ihnen jedoch sagen dass es einen grossen Unterschied gibt.
Hier wird alles zu gemacht koste es was es wolle und wöchentlich eine andere "Sau" durch's Dorf getrieben. Aktuell schwimmen die Corona Felle dem Bach hinunter kommt die Klimaschutzdebatte mit Verboten um die Menschen zu gängeln, zu bevormunden und zu besteuern.
Dort gibt es vorübergehend auch Schließdingen von Geschäften (wie aktuell 2 Wochen) aber die dürfen unter den internationalen Schutzmassnahmen auch wieder öffnen, wie auch Restaurants und Hotels etc. Trotzdem hätte Costa Rica im Februar einen Inzidenzwert 50 und an März wurde geimpft mit Pfizer/Biontech. Man lebt dort, man darf leben.
Die Deutschen sind sind eben so 150%ig genau dass sie sich selbst im Weg stehen.
In Deutschland wird dieser Zustand künftig aufrecht erhalten, als nächstes mit Klimaschutz Gesetzen und Verboten sowie Angaben. Normalität wird es in D nicht mehr geben denn diese Zügel lässt die Politik nicht mehr aus der Hand und Gnade und Gott wenn die Grünen regieren.
Zu flüchten ist sicherlich nicht für jeden eine Lösung. Es ist natürlich ein Unterschied ob und wie viel Kinder ich habe und ob ich Rücklagen bzw. Vermögen habe.
Jedoch gibt es meiner Meinung nach keine Alternative dazu denn die Zukunft wird demjenigen nicht nachtrauern weshalb er den Schritt nicht machen konnte ob Familie oder Vermögen.
Der Glaube als Durchschnittsbürger im Ausland sich mit Handwerk, Ingenieurwesen etc. über Wasser halten zu können oder deutsches Brot backen und verkaufen zu können weil dort jeder darauf gewartet hat dass ein Deutscher denen das Rad erklärt, ist ein Schuss der meist ins Knie geht.
Die Standards und Einkünfte sind z.T. wesentlich niedriger oder es werden Berufe wie z.B. in Kanada nicht einfach anerkannt. Auch nimmt nicht jedes Land jeden es sei denn man ist Arzt, Krankenschwester oder man hat einen speziellen Beruf der gerade ein Skill Visum erfüllt.
Zu glauben ich wandere nächstes Jahr nach Neuseeland. Kanada oder Australien aus ist Quatsch.
Es muss gut überlegt sein..... Mentalität, Krankenversicherung, Schule....
Ich glaube dass in D die Falle unter fortlaufenden Restriktionen Stück für Stück zu geht (man spürt doch jetzt schon dass es nicht mehr mit rechten Dingen zu geht) und ich traue mich wetten dass spätestens wenn das Bargeld abgeschafft ist auch das Auswandern eingeschränkt wird [es gibt keine Devisen oder Flugticket (Vorwand Klimaschutz) wenn der Staat nicht will] und durch Bargeldanschaffung gleichzeitig ein Währungsschnitt einhergeht der das Vermögen so dezimieren wird dass für die meisten daran nicht mehr zu denken ist.
Die hohen Steuer, Coronaabgabe, Klimaabgabe, Spekulationsbeschränkung, Zwangshypothek und inflationäre Preise machen den Rest damit dem Bürger kein Geld mehr in der Tasche bleibt mit Aussicht auf eine "bulgarische" Rente wenn man bis dahin schön brav war. Davon wird man dann einen Teil als Schutzgeld an die Mafia abdrücken müssen welche die EU aufgrund ihrer Offenherzigkeit bis dahin voll in der Hand haben wird.
Auswandern innerhalb der EU ist keine Option denn die wird das grosse Gefängnis ohne Mauern in einer bargeldlosen Gesellschaft.
Wie Sie merken bin ich für D nicht gerade optimistisch.

29.04.2021

19:24 | ntv: Justizministerium will keine Beschränkung mehr für Geimpfte

Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für Geimpfte mit vollem Impfschutz und Genesene gelten sollen. Das geht aus einem Entwurf für die Beratungen in der Bundesregierung vom Donnerstagnachmittag hervor. Darin wird nicht nur festgehalten, dass Geimpfte und Genese mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Es wird auch vorgeschlagen, dass für diese Personengruppe die Regelungen der sogenannten Bundes-Notbremse wie etwa nächtliche Ausgangssperren nicht mehr gelten sollen. Zudem sollen die Beschränkungen bei privaten Treffen aufgehoben werden, vor allem, wenn alle daran teilnehmenden Personen voll geimpft sind.

Nach wie vor ein heilloses Chaos, unverständlich und praktisch nicht nachzuvollziehen! Hüben wie drüben fallen die Berater und Experten immer wieder auf denselben Grundfehler herein; diese Argumentation ist unschlüssig und passt nicht zusammen! btw: was macht man mit denen, die während der ganzen Show immer gesund waren und es nach wie vor sind? Gibt's da auch eine Rubrik? OF

19:46 | Die Leseratte zu OF
Lieber Oberförster, diese vermeintlich Gesunden sind in Wahrheit alle potenzielle Mörder, denn sie könnten Superspreader sein!

Ach so, danke für die Aufklärung! Beeinträchtigt oder schmälert meinen Gesundheitszustand dennoch Nicht! OF

17:25 | jw: „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ verurteilt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) verteidigt die „Masken-Entscheidungen“ der Amtsgerichte Weimar und Weilheim. Die Hausdurchsuchung wie das Ermittlungsverfahren gegen den Weimarer Familienrichter bewertet das Netzwerk als einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit und als Einschüchterungsmaßnahme.

Sehr schön! Dann mögen bitte auf Worte auch Taten folgen... Das Recht wurde eh bereits über den Bruchpunkt hinaus strapaziert. OF

15:05 I ag: Bundesverfassungsgericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Fragt sich, wie lange es dauern wird, bis einem - klimabedingt - das Licht "ausgeblasen" wird? HP

16:18 | Leser-Kommentar
Was wird dann da geimpft ? Frostschutz ? Glykol ? Kommen wir dann ins Kryo-Gefängnis ?

14:55 | RT:  Wer trägt bei Impfschäden die Verantwortung?

In mehreren Bundesländern wurde die Impfpriorisierung für den umstrittenen AstraZeneca-Impfstoff aufgehoben. Da das Vakzin jedoch nur für Personen ab 60 Jahren empfohlen wird, stellt sich die Frage, wer haftet, wenn es infolge der Impfung zu Gesundheitsschäden kommt.

Verantwortung für seinen Körper trägt jeder für sich selbst.  Wenn wir in dieser Konsumgesellschaft mit einer Fettleber, Übergewicht und einem hohen Blutdruck ... jeden Tag einen Schweinsbraten essen, Null an Bewegung machen ... und mit dieser Impfung auf ein ewiges Leben hoffen .... haben sie einem mit Verlaub ... ins Hirn geXXXXen. 
Wir haben vor Jahren begonnen den Staat mit dem Schutz unseres Lebens zu beauftragen ... wir haben uns zurückgelehnt und dem Staat erlaubt uns zu schützen ... und jetzt nützt der Staat dieses "Schutzmodell" und "kümmert" sich um unseren Schutz. TS

28.04.2021

13:48 | Achse: Teure Prozessniederlage für Jens Spahn

Ende September 2020 unternahm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den tollkühnen Versuch, Medien von der Springer-Presse bis zum kleinen YouTuber mit Abmahnungen zu überziehen, soweit diese auch nur durch Verlinkung auf den “Business Insider”, der die korrekte Summe nannte, den Kaufpreis seiner Villa in Dahlem erwähnten. Etwas über 4.125 Millionen Euro sind es gewesen. Ein von uns vertretener YouTuber erhielt nach der Abmahnung eine anwaltliche Rechnung von über 3000,00 Euro. Ein bisschen übertrieben. Jetzt entschied, was nicht sooo überraschend kommt, das OLG Hamburg (7 U 16/21) gegen Spahn. (...) Ich möchte nur – mit freundlicher Genehmigung einer Mandantin – aus unserem Schreiben an die anwaltlichen Vertreter von Jens Spahn zitieren, das wir diesen im September 2020 zukommen ließen. (...)  Allein das Risiko der beiden Verfahren gegen die Springer-Gruppe beträgt mithin € 95.482,08.  (...). Tja, hätte Jens Spahn doch besser auf unseren freundlichen Rat gehört. Er steht jetzt ziemlich…., ach, lassen wir das. Er hat es ja schon schwer genug.

Wie lange wohl Spahns Goldesel noch produziert?  RI

 

09:25 | MMNews: Razzia bei Richter: Der Rechtsstaat löst sich auf

Hausdurchsuchung bei einem Richter aus Weimar, weil er das Tragen des Mundschutz bei Kindern verbot.

Ein bisschen Sarkasmus sollte mir auch erlaubt sein:
Herr Mross, den ich an und für sich sehr schätze, berichtet aus seinme Fluchtdomizil Dubai, einem Land, in dem es mit dem Rechtsstaat im klassischen Sinne nicht hoch her ist, über die Erosion des deutschen Rechtsstaates! TB

11:38 | Leser-Kommentar
Für mich ist eher seltsam, das sich Herr Mross über ein abstürzendes Flugzeug aufregt und dann immer von "wir" spricht, obwohl er selber nicht in dem Flugzeug sitzt. Das ist zwar nachvollziehbar und sogar verständlich, hilft jedoch den Menschen nicht, die duschen und nass werden. Das heisst, in sich gesehen, H. Mross duscht, wird aber im Moment nicht nass.

Ich wollte sarkastisch sein und nicht ein Mross-Bashing verursachen. Tatsache ist, dass Mross, als es noch nicht so ernst war schon viel Zeit in südlichen Breiten verbracht hatte, und dass ihm diese Liebe zum Süden auch erhebliche gesundheitliche Nachteile beschert hat. Und trotzdem zieht es ihn in diese Breiten immer wieder zurück! TB

27.04.2021

17.13 | ET: Karlsruhe nimmt Klage gegen Einreisebeschränkung für Iranerin nicht an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)

Die wesentlichen Merkmale einer Demokratie sind bereits über Board geworfen, das BVG nimmt Klagen nicht mehr an!? Auf welcher Rechtsbasis Deutschland im Moment steht, ist schwer zu erkennen, aber mit Rechtsstaatlchkeit hat das jedenfalls nichts mehr tun. Gilt das Faustrecht, das Handelsrecht, ...? OF

14:20 | Welt:  FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen „Notbremse“

Nächtliche Ausgangssperren und Kontakteinschränkungen: Die FDP will gegen den „tiefen Grundrechtseingriff“ der „Notbremse“ beim Bundesverfassungsgericht klagen. Und rechnet sich gute Chancen aus.
Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite „Notbremse“ Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff“, der aber allein auf den „nackten Inzidenzzahlen“ beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in Berlin.

Diese Klage kann man ohne weiteres als "Entscheidung für Deutschland" sehen .... geht diese Klage nicht durch, hat man den Beleg bzw. das Urteil ... Deutschland ist eine Infektionsdiktatur.  TS

14:55 | Der Kolumbianer
Ich wünsche mir natürlich inständig, dass die FDP mit der Klage Erfolg haben wird, aber grosse Hoffnung habe ich nicht. Der gesunde Menschenverstand sagt mir zwar, dass die Chancen in einem funktionierenden Rechtsstaat bei mindestens 80% liegen sollten, aber meine Erfahrungen der letzten Monate in diesem korrupten Land sprechen eher für 30%.
Vermutlich ist es eine Alibiklage für den Wahlkampf, damit man sagen kann "Wir wollten Euch die Rechte zurückgeben".

16:04 | Leser-Kommentar
wenn die Verfassungesklage nicht durch geht, dann ist es der Beweis, dass nicht nur die EUGh-Strassburg, sondern auch schon das deutsche Verfassungsgericht von Finanz-Lobbyisten unterwandert wären.

16:19 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:55
Werter Kol., solange das Vereinswesen ect. zu ist, sehe ich keinerlei Silberstreif am Horiziont.

17:03 | Das Maiglöckli
in gewissem Sinn grenzt es an Ironie, dass sich Menschen, die sich über Diffamierungen Anderdenkender durch gewählten Volksvertretern echauffieren, die aktuelle Politik und deren Rechtmäßigkeit infrage stellen, sich trotz eindeutiger Beweislage, immer noch nicht einsehen wollen, dass es Recht und Gesetz in diesem Lande spätestens seit dem Einmarsch der StaPo bei einem Vertreter justizia´s, der ein nicht systemkonformes Urtei sprach, einmarschierte. Psychologisch ist das einfach zu erklären, es entspricht in leichter Abwandlung dem Stockholm-Syndrom. Daher will ich noch einmal meine Sicht der Dinge klarstellen. Recht und Gesetz haben in diesem Raum, der allg. brd genannt wird am 30.09.2010 aufgehört zu existieren, spätestens jedoch im Jahr 2015 mit der Anordnung die Grenzen für mind. 1 Mio. Illegale, darunter auch Mörder und Banditen, zu öffnen und jede Kontrolle dieser Menschen zu unterlassen.
Recht basiert auf Gesetzen, die einen Sachverhalt definieren. Sofern gegen diesen Sachverhalt verstoßen wird, wurde in der Vergangenheit mit Recht dafür gesorgt, dass der Sachverhalt berücksichtigt wird.
Wer hat Recht gesprochen zu den Vorgängen am 30.09.2010 oder 2015? Gestern wurde einer, der Recht sprach und dem Gesetz dadurch versuchte zur Durchsetzung zu verhelfen, von staatswegen "links" gemacht. Und da gibt es immer noch Menschen, die glauben in einem Rechtsstaat zu leben.
Die Gesetzte und erst recht, das recht, dass die Staatsräson dafür sorgt, dass diese Gesetze mittels Recht auch eingehalten und durchgesetzt werden, haben sich unsere Vorfahren blutig von den Feudalherren erstritten. Wer glaubt, die neuen Feudalherren, die einen großen Teil dieser blutig erstrittenen Rechte mit C wieder einkassiert haben, würden diese freiwillig wieder zurückgeben, der mag weiter hin an Recht und Ordnung glauben, der mag weiterhin daran glauben, dass staatlicher Willkür mit den vom Staat vorgesehenen Mitteln beizukommen sei. Gottseidank sind unsere älteren Neubürger der östlichen Bundesländer hier sehr viel weiter in ihrer Überzeugung als der indoktrinierte Wessi. DE, rip, gestern wurdest du unter den verbundenen Augen Justizias zu Grunde gerichtet.

26.04.2021

19:58 | RT: Bundes-Notbremse: Schon jetzt mehr als 65 Verfahren beim Verfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehr als 65 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes anhängig. Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, teilte ein Sprecher am Montag in Karlsruhe mit. Er machte keine Angaben dazu, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Unklar ist zudem, ob Kläger zunächst Verwaltungsgerichte anrufen und sich dann durch die Instanzen klagen müssen.

Anwälte und Gerichte werden in naher Zukunft die wohl am florierendsten Berufsstände sein, wenn die Klagewelle so richtig anrollt!? Im Gegensatz zur Corona-Welle hat diese wenigstens Substanz! OF

17:58 | corona-ausschuss: Special Session: International Legal Offensive - Part 1

Since mid-July 2020, the Corona Committee has been conducting live, multi-hour sessions to investigate why federal and state governments imposed unprecedented restrictions as part of the Coronavirus response and what the consequences have been and still are for people.

Wieder eine wichtige und äußerst spannende Session des Ausschussen, wo diemal Juristen aus Chile, Paraquay, Peru und Canada, sowie die Vertreter des Österreichischen Ausschusses über den Stand ihrer Arbeit und die rechtliche und politische Situation vor Ort berichteten. OF

17:07 | wb: Aus Sorge wegen Einschränkung für Migranten: - WHO und Menschenrechtler gegen Zwangs-Impfpass

Erstere befürchten die Einschränkung von Menschenrechten und Reisefreiheit, denn auch illegale Migranten zu Land und See wären davon betroffen. Letztere erwarten ein Nachhinken des höherwertigen Flugverkehrs sowie Megakosten und Überforderung bei Personaleinschulung und Infrastruktur. Der WHO-Notfall-Ausschuss empfahl vor einer Woche, den Impfnachweis nicht zur Einreisebedingung zu machen. Offizielle Begründung: die Wirkung des Impfstoffes bezüglich Übertragung (des Virus, Anm. Red.) sei noch nicht ausreichend geklärt, die Verteilung der Impfstoffe noch zu ungleich

Die Begrüdung ist schon eine maßlose Sauerei! Jetzt das eigene Unvermögen in der Umsetzung dieses gesellschaftsverachtenden Elitenplans den Migranten in die Schuhe zu schieben!? In Zeiten einer weltweiten P(l)andemie sich überhaupt die Migrationstüren sperrangelweit offen zu halten, ist schon ein Irrsinn, aber den Menschen einen Zwangspass zu verpassen setzt dem generell die Krone auf! Wann erklärt die WHO die Pandemie nur endlich für beendet? OF

25.04.2021

20:05 | jouwatch: Kubicki: Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – das ist verfassungswidrig

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Gegen das neue Infektionsschutzgesetz könne man keine Verwaltungsgerichte mehr anrufen, sondern müsse immer direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Welche Verfassung, welches Grundgesetz? OF

17:57 | mmnews: Opposition kündigt Sondervotum im Wirecard-Abschlussbericht an

Der Obmann der Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Danyal Bayaz, erwartet von Grünen, Linken und FDP eine abweichende Bewertung der Ermittlungsergebnisse im Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal. "Von uns als Opposition wird es darin sicher ein Sondervotum geben, das von der Koalitionslinie abweicht", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Wir wollen, dass eine neue Bundesregierung diesen Bericht als Grundlage nehmen kann, um eine Finanzaufsicht zu entwickeln, die ihren Job macht, ernst genommen und gefürchtet wird."

An ihren Taten sollt ihr sie messen, heißt es schon schön! Die Opposition hätte jetzt eine Jahrhundertchance, sich mit voller Transparenz und Aufklärungswillen um die Aufarbeitung dieses Mega-Skandals zu kümmern! Man wird sehen, wie weit sie kommen!? OF

18:32 | Leser-Kommentar
Ich find sowas inzwischen nur noch lächlich bzw. verrückt, irrsinnig und wahnsinnig. Wir befinden uns im finalen Untergang und die Opp. fordert Sondervotum, für einen Sache, wo der Eimer Wasser schon lange ausgeschüttet ist. Also echt, wer im Universum schafft das ? Natürlich wir schaffen das, Alternativlos.

13:51 | WB: Das System beginnt zu bröckeln: Gerichte kippen Corona-Maßnahmen

Im Laufe des vergangenen Jahres haben Gerichte immer wieder Corona-Verordnungen oder Teile davon für rechtswidrig erklärt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich schlugen manche dieser Urteile hohe Wellen, andere wurden geflissentlich von den Medien verschwiegen – ein Überblick.

Bei so vielen verfassungswidrigen Verordnungen, die die Regierung produziert, fragt man sich: Arbeiten denn in den Ministerien überhaupt noch Juristen? Oder ist es gar Absicht, getreu dem Motto: "Bis die draufkommen und wieder aufheben, ist eh die nächste Verordnung schon in Kraft" ? ML

18:23 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von ML
Ja ML, die Meinung ist vielleicht auch gar nicht verkehrt. Aber viel deutlicher wäre es in der freien Wirtschaft, gäbe es diese noch: Die Verursacher eines solchen Verfassungs- und Gesetzesfeindlichen Pamphlets zur Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten wären FRISTLOS entlassen worden.
Derartige Beamte, die diesen Schmäh verfassen, gehören eigentlich sofort aus dem Staatsdienst entlassen, wegen erwiesener Gesetzes- und Verfassungsfeindlichkeit.

12:10 | Focus: Neues Corona-Gesetz: Fünf Jahre Gefängnis für eine Cola im Freien - ist das euer Ernst?

Fünf Jahre Gefängnis, weil man in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt oder sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt: Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben?

Wohlgemerkt, es gibt immer noch "Experten" und Politiker denen diese Auswüchse der "Hygiene-Diktatur" noch nicht weit genug gehen.. 
Gott sei Dank hat man den Menschen in Florida nicht so sehr das Hirn verbraten können wie den BRD-Schafen.. ML

24.04.2021

07:00 | Welt:  Die lebensfremden Auswüchse der „Bundesnotbremse“

Ehepaare, die nicht zusammen spazierengehen dürfen; frühmorgendliche Flüge, ohne eine Möglichkeit zum Flughafen zu kommen. Ab Samstag gelten die neuen Corona-Regeln, die teilweise zu absurden Situationen führen. Und mancherorts wohl zu einem ständigen Auf und Zu.  So wie der Moderatorin Amelie Fried wird es beim Blick in die „Bundesnotbremse“ derzeit wohl vielen Menschen gehen. „Ich habe ein paar Fragen, ernsthaft jetzt“, schrieb sie auf Facebook. „Warum dürfen nach 22 Uhr Einzelpersonen spazierengehen oder joggen, zwei Personen, die ansonsten Tisch und Bett teilen, aber nicht? Ab wie vielen Metern gelten mein Mann und ich, wenn wir mit Abstand nebeneinander gehen würden, als zwei Einzelpersonen?“

Lebensfeindliche Auswüchse .. und es wird nicht besser werden. Die Gesetze mutieren schneller als der Virus selbst. Wenn man bedenkt das diese Erkrankung nur für rund 1% der Bevölkerung gefährlich werden kann ... TS

09:19 | Der Ketzer
Die Antwort ist doch schon gegeben! Schon vergessen? „Diese Maßnahmen dürfen nicht hinterfragt werden“… Lothar Wieler, Oberster Coronarat der Bremsraute. Aber gelten die Bestimmungen wirklich? „Ausnahmen sind gewichtige berufliche, medizinische oder persönliche Gründe.“… also, wen ihr mich fragt, dann habe ich immer persönliche Gründe, wenn ich die Bundesnotbremse umgehen will. Irgendwas fehlt… Sauerstoff in den Lungenflügeln?... Ergibt seelische Not. Ist oft sogar ein medizinischer Grund… bekomme ansonsten Panikattacken und Bluthochdruck. Beruflichen Grund habe ich auch… wenn ich keinen Spaziergang mache, dann kann ich morgen nicht arbeiten und liege im Bett… also man kann alles konstruieren… nur werden die Ordnungshüter des Staates das als „ungewichtig“ einstufen und einfach Knöllchen schreiben.

Schwammige Regeln, wie ich das liebe. Aber beim Deutschen wird auch so alles herunter gefahren, um ja die Regeln zu 100% einzuhalten. Und im Zweifelsfall passen da schon die Nachbarn auf, dass man im Regelbereich bleibt. Die prüfen, wann jemand kommt und geht. Daher die Frage: Warum macht die Merkel das, obwohl diese Bremse kaum was bringt (den Zustand Lockdown hatten wir ja seit Ende November), aber dadurch immer mehr Menschen nachdenken und die Regeln hinterfragen bzw. sauer auf die Politik werden. Die CDU wird deshalb Wähler verlieren. Warum also? Gerade die Machtergreifung mit dem Infektionsschutzgesetz neuer Bauart weckt Ängste und zeigt den Bürgern die Unrechtsstaatlichkeit der Merkel-Alleinherrschaft auf und lässt den 4. Reich Gedanken entstehen: Die Furcht vor einem Big Pharma G5 Reich, das unter Zwang testet und impft und die Gesundheit und die Krankheiten der Menschen in Zukunft bestimmt, verändert, manipuliert, ergänzt (Genmanipulations-Impfstoffe) und verwaltet (Aufbau von Gen-Datenbanken).

09:44 | Leser-Kommentar
Das grenzt, bzw. die Grenze ist schon überschritten, an Schwachsinn, oder sollte ich besser schreiben: Geisteskrankheit? Zudem verstösst das Ganze nicht nur gegen die Menschenrechte, Verfassungen, das Grundgesetz, sondern in dieser Ausprägung ist das schlicht und einfach Sittenwidrig und damit nichtig.

11:20 | Leser-Kommentar
die Grenze ist schon überschritten"!? Die Politik kann alles mit uns machen, weil das Volk nicht dagegen reagiert. So einfach kann Politik und Macht sein! Wir lassen es so zu. Folglich wollen wir es garnicht anders!? Bitte schlagt und knebelt uns noch mehr. Wir haben noch nicht genug davon Bitte macht weiter!

14:47 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Ja, werter Leser, das Volk erlaubt es. Vorhin um 11 Uhr durch die Stadt Nürnberg gefahren, fast kein Verkehr. Die Fussgänger selten. Das bei guten Wetter. Nur bei Edeka usw. etwas mehr. Die Stadt schläft bei helligen Tage. Mir kommt der Gedanke hoch, das Massenbewusstsein, will in echt Erfahren, wie es denn so ist, wie man sonst nur im TV sieht. Frei nach, Ich bin ein Bürger, holt mich hier raus ?
Oder die böse Königin, hat nicht nur Dornrößchen schlafen gelegt...

13:51 | Der Bondaffe zum "Nierenspender" von gestern

Glauben Sie wirklich, daß ein Mensch wie Frank Walter Steinmeier eine seiner Nieren gespendet hat? Die Story war damals schon recht merkwürdig. Aber der Popularität hat es nicht geschadet, im Gegenteil.

Das Verhalten und die Spende aus 2010 passt doch nicht in das aktuelle Verhalten. Nämlich den Kampf gegen das eigene Volk. Nein, 2010 war nur eine geschickt platzierte Story um ihn noch bekannter zu machen. Da muß medizinisch schon sehr viel gepasst haben, gerade unter Eheleuten, was Abstoßungen fremden Organmaterials angeht. Soviel Zufall gibt es eigentlich nicht. Es könnte möglich sein, daß man eine andere Niere verpflanzt hat. Nette Geschichte drum, fertig. Die zukünftigen Wähler erinnern sich gerne.

Obwohl man schnell einen Beweis hätte. Einer kurze Netzrechercher entnehme ich, daß FWS eine interessante Narbe haben müßte. Wenn er diese denn hat?

14:48 | Leser-Kommentar zum Bondaffen
Wenn ich an die Kurnaz Sache denke wundere ich mich auch.

23.04.2021

20:22 | bild: Einsperr-Gesetz - Regierungschefs wetterten DAGEGEN aber stimmten trotzdem DAFÜR

Trotz Warnungen führender Staatsrechtsexperten winkten die Ministerpräsidenten am Donnerstag in der Länderkammer (Bundesrat) den „Bundes-Lockdown“ einfach so durch. Danach unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) das umstrittene Einsperr-Gesetz. Am Freitag tritt es deshalb in Kraft.
Das Verhalten der Länderchefs überraschte. Denn vor der Abstimmung hatten zahlreiche Regierungschefs in ihren Reden selbst gegen das Einsperr-Gesetz gewettert!

Dipl.Ing
Ach, es ist doch nur das altbekannte Spielchen: „Guter Bulle – böser Bulle“
Diese Polit-Verbrecher verarschen das Volk immer offensichtlicher … aber hoffentlich schlägt das Karma bald kräftig zu!

12:12 | berliner-zeitung.de: Steinmeier bremst mit Blitz-Unterschrift Karlsruhe aus

Ein Student wollte einen Eilantrag gegen das neue Infektionsschutzgesetz einbringen – doch Bundespräsident Steinmeier kam ihm zuvor.

Es ist wirklich unglaublich, was sich derzeit in vielen Staaten der westlichen "freien" Welt abspielt. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Bundespräsident Steinmeier im Schloß Bellevue alle Spiegel abhängen haben lassen, denn hineinschauen kann er in einen Spiegel spätestens seit gestern nicht mehr. AÖ

19:45 | Dip.Ing
Der Schreimeier konnte es kaum erwarten diesen verfassungswidrigen und menschenverachtenden Merkel-Erguss zu genehmigen ohne auf seine PFLICHT zur genauen Prüfung auf Verfassungskonformität nach zu gehen. Alleine dadurch ist das Gesetz nicht verfassungskonform in Kraft getreten – aber so ist es halt nun mal in der Merkel-Diktatur .. was nicht passt, wird passend gemacht.
Noch ein Wort zur Überschrift … das muss eine ganz linke Giftspritze verfasst haben .. so nach dem Motto: „Ätsch, ätsch, du dummes Volk, ihr Schlafschafe, ihr wurdet ausgebremst!

Im besten Deutschland, das es je gab, scheint das alles kein Problem zu sein!? Österreich, Deutschland, Italien, ...können einpacken und zusperren! Land unter. OF

20:12 | Die Kleine Rebellin
Köhler hatte einmal nicht unterschrieben, was seine Amtszeit ziemlich verkürzte. Steinmeier will seinen Posten von Merkels Gnaden behalten und nimmt sein Amt nicht ernst, sondern er fungiert nur als Gesinnungsgehilfe.

20:27 | Leser-Beitrag: Nierenspende

https://netzpolitik.org/2016/steinmeier-politik-ohne-skrupel/
Das einzig menschliche was dieser Ideologe auf die Beine gebracht hat ist eine Niere zu spenden und dafür müsste er nicht mal etwas tun.

Hoffentlich hat es jemand anderem geholfen, so eine Präsidialniere!? OF

10:11 | friedrich: ANGRIFF auf unseren Wohlstand und den Föderalismus! (Notbremse und Wiederaufbausfonds)

Eine Woche zum Vergessen! Diese Woche sind mehrere entscheidende Sachen passiert: Die CDU hat einen Kanzlerkandidaten gekürt, der Bundestag hat die Notbremse durchgewunken und das Bundesverfassungericht in Karlsruhe hat den Weg für den EU-Wiederaufbaufonds frei gemacht. Ist unsere Demokratie und unser Wohlstand in Gefahr? Droht eine Diktatur?

11:36 | Leser-Kommentar
Ich schau im Moment Friedrich, nimmer an. Schon die Überschrift. Unser Wohlstand vergeht schon mind. so lange wie Frau Merkel die Fäden zieht. Föderalismus, eher wohl ein Oligopol, "Form des Monopols, bei der der Markt von einigen wenigen Großunternehmern beherrscht wird". Nur das es halt in die Schachteln Staat und Politik verpackt wird.
Und die Frage zu stellen, ob bei uns was in Gefahr ist und eine Diktatur droht ? Wir leben doch schon darin. Doch für Herrn Friedrich ist das ja, die beste "Chance" aller Zeiten. Inzwischen frage ich mich, er sagt ja, er hätte den Schuss schon lange gehört. Wirklich ? Davon kriegt man graue Haare, wie er selber sagt. Wieviel Abonnenten hat er auf yt, 172 tausend von ca. 83 Millionen. Huch, es droht uns was, nein H. Friedrich, es ist schon lange da.

Das seh' ich anders. Auch wenn Sie Recht behalten mögen damit, dass der Wohlstand schon längst vergangen ist und wir auch in einer Diktatur modernster Ausführung leben, hat dieses Video doch schon einen enormen Informationsgehalt! TB

10:25 | H. Lohse zur Corona-Notbremse von gestern

Der Dolchstoss für Hamm, es trifft wieder einmal die Kleinen, welche ohnehin schon die letzten Monate ihre Geschäfte geschlossen halten musssten ! Soeben erreichte HL die Nachricht, das zur Ausgangssperre vom 21.04.2021 sich ab Morgen zusätzlich eine C.-Testpflicht gesellt, will Mann sein Haupthaar durch einen Coiffeur gepflegt wissen. Das System spielt seine letzte Karte aus, -jetzt liegt es an uns, der Machelite dafür die rote Karte zu präsentieren. Herr vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun-so oder so ähnlich muss jetzt die Parole lauten, will Mann ungeschoren davon kommen.

22.04.2021

17:41 | sna: Scholz sieht keine Verantwortung der Regierung für Wirecard-Skandal

Es ist der Höhepunkt im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Der unter Druck geratene Finanzminister weist jegliche Schuld von sich – und versucht, den Blick vor allem nach vorne zu richten.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zurückgewiesen.

So einfach wird's diemal nicht gehen!? Die SP ist wohl immer die erste Adresse, wenn es drum geht wo mitzuschneiden und wenn sogar die Kanzlerin im Wissen um die heißen Kohlen für den Konzern in Asien lobbyiert, sollte Hr. Scholz sein Rechtsbewußtsein ein wenig auffrischen... Geht's gut, war's gut, geht's schief, will man keine Verantwortung tragen...!? Natürlch gilt die Unschuldsvermutung. OF

14:11 | Welt:  Erste Klage gegen „Corona-Notbremse“ in Karlsruhe eingereicht

Das Infektionsschutzgesetz ist gerade beschlossen, da liegt bereits der erste Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht vor. Dieses könnte die Unterzeichnung durch Steinmeier nun noch stoppen.
Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen.

Erfolgsaussichten?  Mit entsprechenden Druck von der Straße .... 
Vergessen wir eines nicht, diese Gesetze sind nicht in Stein gemerkelt und es gibt noch vernünftige Richter in Deutschland .... TS

16:36 | Die Zecke zum grünen Kommentar von TS
Aber nicht in Karlsruhe. Die sind alle handverlesen.
In den Zivil- und Amtsgerichten stimmt Deine Annahme/Hoffnung, vereinzelt auch in Verwaltungsgerichten, aber ganz oben, wo es letztendlich landet, wenn es existenziell wird, sitzen nur Leute mit Parteibüchern, die Ihre berufliche Stellung diversen Leuten zu verdanken haben. Und jetzt ist die Zeit der Abrechnung. Zahltag sozusagen. Über diese Schiene werden wir nie Erfolg haben, es sei denn, der Druck der Straße und aus dem Ausland durch dortige gegenläufige Rechtsprechung wird zu groß. Zu ersterem habe ich jede Hoffnung aufgegeben, zum zweiten hoffe ich auf die internationale Koordination von Dr. Füllmich. Sollte diese internationale Aktion scheitern, gehen hier in Deutschland und vielleicht/wahrscheinlich in ganz Europa die Rolläden runter. Ich merke, ich habe heute wieder einen meiner positiven Tage. Nichts für ungut.

16:39 | Leser-Kommentar
der Steineule läuft schon der Sabber aus den Mundwinkeln vor lauter Geilheit ne Unterschrift zur Abschaffung des Föderalismus zu celebrieren. Ansonsten bin ich auch nicht besonders optimistisch was die Richter betrifft. Es gibt zwar noch ernst zu nehmende in den Verwaltungsgerichten aber genau die werden ja Kaltgestellt mit Merkels Coup. Das einzige was bleibt ist das Bundesgrundgestzgericht, das bekanntermassen mit den "richtigen Figuren" von der Politik besetzt wurde. Sieht schlecht aus. Ernst zu nehmenden Widerstand kann ich auch nicht erkennen. Evtl. ergibt sich hier etwas: https://sciencefiles.org/2021/04/22/covistance-weltweiter-widerstand-gegen-corona-fanatismus-und-zerstorung-der-demokratie/

17:03 | Leser-Kommentar
Nochmals als Ergänzung zu en Kommentaren von 16:36 h & 16.§9 h https://www.rubikon.news/artikel/in-bedenklicher-verfassung

21.04.2021

17:16 | focus: Wegen Totschlags: Essener Oberarzt nach Tod von drei Corona-Patienten angeklagt

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags gegen einen Arzt erhoben, der drei schwerstkranken Corona-Patienten lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben soll. Die Medikamente sollen zum vorzeitigen Tod der drei Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden geführt haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei dem Mediziner handelt es sich um einen 45-jährigen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen.

Und das wird wohl erst die Spitze des Eisbergs sein!? Mittlerweile wehren sich genügend Hinterbliebene, wonach es in sehr vielen Fällen zu eindeutigen Fehlbehandlungen, Fehldiagnosen, Fehlmedikationen und fehlender Obduktionen bekommen sei und am Totenschein eben einfach Corona draufsteht!? Aufklärung hoch notwendig! OF

17:45 | Leser-Kommentar zu grün
…nicht Spitze des Eisberges, sondern ab jetzt die S P R I T Z E des Eisberges!

14:35 | SPON:  Bremer Gericht hebt Maskenpflicht für Grundschüler auf

In Bremen sind Grundschulkinder vorerst von der Pflicht befreit, in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Formulierungen in einer Verordnung für zu unklar formuliert. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Maskenpflicht für Grundschüler in dem Bundesland vorläufig aufgehoben. In dem Verfahren hatten sich Eltern gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Grundschulkinder gewandt.

..... die Formulierung ist es .... und nicht die Sicherheit unserer Kinder.  TS

11:59 | Leser-Hinweis "Der erste Landkreis in Baden-Württemberg geht gegen seine Regierung vor!!!"

1. Die Allgemeinverfügung über den Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags vom 12. April 2021 wird ab dem 21. April aufgehoben.
2. Die Allgemeinverfügung über die Beschränkung von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen im Landkreis Göppingen vom 13. April 2021 wird ab dem 21. April aufgehoben.
3. Die Allgemeinverfügung über eine Testpflicht im Bereich körpernaher Dienstleistungen im Landkreis Göppingen vom 13. April 2021 wird ab dem 21. April 2021 aufgehoben.
4. Die Allgemeinverfügung über die Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen vom 15. April 2021 wird ab dem 21. April 2021 aufgehoben.
https://www.landkreis-goeppingen.de/start/_Aktuelles/widerruf+allgemeinverfuegungen.html

14:21 |  H. Lohse
Der Appendix des östlichen Ruhrgebiets, Hamm folgt den Anordnungen des "Führerbunker " aus Berlin systemkonform, -Ausgangssperre ab 21 Uhr. Dies gilt offenbar nur wieder für die schon länger hier Lebenden, -der Rest bekommt die berühmten Sonderrechte des Oberbürgermeisters
Marc Herter in Form von Bittschreiben an die hier ansässigen Moscheegemeinden, auf die für diese ab 0 Uhr geltende Ausgangssperre, die abendlichen Gebete entsprechend im eigenen Haushalt und nicht in den Moscheen durchzuführen. Ausgenommen von dieser Regelung sind ausdrücklich alle Mondsüchtigen , -der Rest steht unter Kriegsrecht.

15:49 | Leseer-Kommentar
da ist garnichts aufgehoben, der Einsender sollte den Text fertig lesen. Es gilt jetzt nur Landesrecht statt vorher Landkreisrecht...
Mit der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung wurden nach Erlass der vorgenannten Allgemeinverfügungen des Landkreises Göppingen landesweit geltende Regelungen getroffen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von Missverständnissen in der Bevölkerung sowie zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg werden die vorgenannten Allgemeinverfügungen daher aufgehoben.

06:27 | Welt:  Paragraf 28b, Absatz 6 – Die Hintertür im Infektionsschutzgesetz

Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes verankert der Bund nicht nur die Corona-Notbremse. Sondern auch die Möglichkeit, künftig noch zusätzliche, schärfere Beschränkungen zu verhängen. Was hat es damit genau auf sich? Die Kommunikation war gut geplant. Kaum standen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes fest, trommelten die Fraktionen von Union und SPD ihre Abgeordneten zu Sondersitzungen zusammen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Fraktionen hatte es zuvor erhebliche Zweifel an der geplanten Bundes-Notbremse gegeben.

Vorab ich kenne die deutschen Gesetze nicht und kann diese auch nicht ausreichend bewerten .... jedoch eines kann ich man attestieren.  Die Maßnahmen beruhen nicht auf dem Infektionsgeschehen oder den tatsächlichen Zuständen in den Krankenhäusern und Arztpraxen .... die Maßnahmen beruhen auf einer Datenlage, Expertenmeinung und Politikerangst.
.... und somit ist es eine bewusste Manipulation, Verschleierung der Wahrheit und reine Willkür der Politik.
Es gibt Länder in Europa die haben offen und ein Infektionsgeschehen und es gibt Länder die haben geschlossen und ein Infektionsgeschehen ... und alles wird auf der Datenlage beurteilt, jedes Land in Europa oder in der Welt, hat je nach Interesse die Daten manipuliert und somit sind die angegebenen Zahlen nicht mehr vergleichbar ... und in Wahrheit ist die Situation ein Spielball für die Politik geworden.
Was für 80% der Bevölkerung ein Schnupfen ist ... und für 19% ein schwere Grippe und leider für 1% letale Folgen haben könnte, hat eine Politik entfesselt, die den normalen Ablauf des Lebens verändern möchte ... wir werden früher oder später alle sterben, mit und an oder wegen und genau deshalb .... aber deshalb brauchen wir uns doch nicht das Leben jetzt schon zur Hölle machen.  TS

09:05 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Kommentar
Werter TS, es geht nicht nur um IRGENDEIN Gesetz. Es geht um die Rechtstaatlichkeit allgemein und um die gut bewährte Gewaltentrennung, die Deutschland da nach dem 3. Reich eingeführt hat, damit sich eben ein solches NICHT wiederholen kann. Und genau hier legt die Regierung jetzt die Axt an und will diese Gewaltenteilung, die bisher den Bundesländern ein Gutteil an Mitsprache einräumte, aushebeln, um wieder selbst und ohne Diskussion entscheiden zu können. Also, zurück zum Dritten Reich, oder zur DDR, ganz nach belieben.
Außerdem wird es für Betroffene schwierig sich gegen diese staatliche Willkür nun zu schützen, da diese nicht mehr auf einfache Verordnungen, wie es in einem tatsächlichen Infektionsgeschehen angebracht wäre, beruhen, sondern auf Gesetze.

Erstaunlich ist, dass hier aktuell wieder die Blockparteien (Grüne, CDU, SPD und Linke) erstens, mitmachen und zweitens, diese sich in den Ländern auch gleich noch die entsprechende Gesetzgebungs- und Verordnungshoheit nehmen lassen und das ohne jeglichen Widerstand, wie es aussieht.
Man muss sich auch deutlich machen, so wie Sie werter TS es auch schon angedeutet haben, dieses Gesetzesvorhaben und das dann daraus resultierende neue Recht, basieren auf vollkommen willkürlichen und unbrauchbaren, wie zudem gleichzeitig auch gefälschten, Datenlagen, was an sich bereits ein Verbrechen darstellt. Die Regierenden haben nämlich eine Wahrheitspflicht gegenüber den Parlamenten in Bund und Ländern und dem Souverän, dem Wähler, doch wird hier offen betrogen, getrickst, gelogen und angepasst, dass sich die Balken biegen.
Alleine schon wenn man die Statistiken der angeblichen "Übersterblichkeit", der "Intensivbetten" und des Infektionsgeschehens allgemein betrachtet, wird klar, wie gelogen wird: Derzeit gibt es KEINE Übersterblichkeit, sondern die Mortalität ist sogar geringer als in den Jahren zuvor, die Intensivbetten werden belegt um Subventionen zu erhalten ( wenige akute Intensivfälle) und zudem wird die vorhandene Intensivbetten-Kapazität durch Stilllegung von vorhandenen Betten künstlich verknappt. Behauptet wird aber eine massive Übersterblichkeit.

Als Sahnehäubchen der Gesetzgebungsorgie wird zudem ein vollkommen unbrauchbarer, unzuverlässiger, willkürlich geschaffener Inzidenswert angenommen, der sich immer gerade so auslegen lässt, wie man ihn möchte, bei dem ebenso gelogen wird, da "alte" angenommene Positivfälle immer wieder als neuer Fall, zu den Inzidenswerteten hinzugerechnet werden. Nämlich wenn ein und der gleiche Mensch fünfmal getestet wird, wird er jedesmal als "Neufall" addiert. Und das hat mit ehrlicher, gerechter und sozialer Regierungsarbeit nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Das ist einfacher Betrug!

Und auf Grundlage diesen Betruges soll ein derart, in die Rechte, Grund- und Menschenrechte der freien Bürger, eingreifendes Gesetz verabschiedet werden, das ist nicht nur Betrug, das ist Sittenwidrieg und damit sogar nichtig.
Man kann nur hoffen, dass sich alle Betroffenen darüber bewusst sind. Sowohl Politiker, Staatsrechtler, Richter, Anwälte, aber eben auch der BÜRGER und dieses Vorhaben der Regierenden massiv überprüfen und nicht hinnehmen. Denn, andernfalls sind wir wieder im Dritten Reich, der DDR, oder noch schlimmer in einem chinesischen rechtsstaatlichem und kommunistischen System.

11:45 | Der Ketzer zum Kommentar 09:05
Sie haben das sehr schön analysiert, bravo! Gibt es zu der Bemerkung „Nämlich wenn ein und der gleiche Mensch fünfmal getestet wird, wird er jedes Mal als "Neufall" addiert.“ irgendwelche Quellen, YouTubes oder Ärzte / Insider / Leaks aus Behörden, die das behaupten und diese Verfälschung enttarnt haben? Denn eigentlich… darf das nicht wahr sein. Aber warum sollten sie es auch anders machen… dann wären ja viele der sehr vielen täglichen Tests aus der Sicht der Betrüger sinnlos durchgeführt. Jeder Lehrer, jeder Schüler… 2 x mindestens, am liebsten aber 5 mal pro Woche getestet. In Quarantäne dann sowieso, 1 x pro Woche wenigstens? Oder sogar täglich? War ein Leser mal in Quarantäne und weiß, wie oft die in Quarantäne testen? Wann wird nach dem letzten positiven Test wieder getestet? Je früher, desto mehr „Fälle“. Unsere Gesundheitsämter… das sind aktuell die Teufel, die der Regierung viele „Fälle“ verschaffen, mit der die Regierung dann die Maßnahmen verschärft. Deshalb… die mag ich schon gar nicht. Genauso wenig wie die Panikpresse, welche die „Fälle“ in 24/365 zur Angstmache nutzt.
Fazit: Eigentlich sollten wir ein Gericht um Nachprüfung bitten, ob hier nicht mit Doppel- und Mehrnutzung von „Fällen“ ein und derselben Person Schindluder getrieben wird und dadurch volkswirtschaftlicher (Lockdown-)Schaden verursacht wird. Oder sollten die „Fälle“ pro Person mit Infektionskreuzen à la Mutterkreuzen (eine Person 7 mal PCR-positiv in nur 24 Tagen… Infektionskreuz in Gold) belohnt werden, weil der Obrigkeitsstaat daraus einen Vorteil zur Unterdrückung seiner Untertanen zieht?..

18:40 | Der Kommentator von 09:05 antwortet dem Ketzer
Verehrter Ketzer, leider kann ich den Artikel auf die Schnelle nicht auftreiben; Ich werde allerdings dranbleiben und diesen suchen; glaube ich habe ihn abgespeichert. Alternativ können Sie auch selbst schauen, es war in den letzten 10 Tagen hier auf b.com oder dem Blauen Boten, evtl. noch Epoch Times.
Die Inzidenzen steigen natürlich durch eine derartige Praxis, aber auch die willkürliche Festlegung auf eine fixe Zahl von 100 000, ohne dabei die Anzahl der gesamten Tests in Relation zu setzen, zeigt bereits die Willkür in diesem Verfahren. Auch wird nicht weiter erklärt wie man ausgerechnet auf die Bezugszahl von 100 000 kommt, die man ja zugrunde legt.
Sollten Sie vor mir fündig werden, kurze Notiz bitte über die Redaktion.

20.04.2021

18:54 | anti-spiegel: Geldgeschenke für Big Pharma - Bundesregierung schenkt Pfizer und Curevac über 600 Mio. Euro zusätzlich

Ich behaupte immer wieder, dass es bei Corona in erster Linie um Geldgeschenke an die Pharmaindustrie geht. Nun gab es ein neues Geschenk, über das ich bisher nur sehr kleine Meldungen gefunden habe.

Dazu passend: Bericht: Provisionen bei Masken-Deals sollen mehr als 11 Millionen Euro betragen

In der Affäre um Provisionen für Vermittlung von Maskengeschäften an Ministerien sollen höhere Geldbeträge vereinbart sein als bislang bekannt. Laut einem Medienbericht sollte die Gruppe um die zwei CSU-Politiker gar 11,5 Millionen Euro an Provisionen kassieren.

Dazu ebenfalls passend: BBC: Covid contracts: PPE fixer who was Tory donor named in admin error

Die Rolle eines ehemaligen Tory-Parlamentskandidaten und Parteispenders bei einem 100-Millionen-Pfund-Deal der Regierung zum Kauf von PSA wurde nach einem offensichtlichen Verwaltungsfehler aufgedeckt.
Das Geschäft für Gesichtsmasken wurde im Juli unterzeichnet, aber die Namen der Beteiligten wurden geschwärzt, als der Vertrag schließlich sieben Monate später veröffentlicht wurde.
In einem zweiten Dokument wurde Samir Jassal, ein ehemaliger Stadtrat, der sich für den Premierminister eingesetzt hat, als Kontaktperson des Lieferanten aufgeführt.

Die Liste ließe sich mittlerweile endlos fortführen! Klar, dass es da ganz besondere Änderungen in den Infrektionsschutzgesetzen braucht, damit alle was vom fetten Kuchen abhaben können...!? Aber jedes Spiel hat mal ein Ende. OF

16:57 | t-on: "Profit über das Leben gestellt" - Johnson & Johnson steht in USA wegen Opiod-Krise vor Gericht

Der US-Konzern Johnson & Johnson und drei weitere Pharmaunternehmen stehen wegen Mitverantwortung an der Opioid-Krise in den USA vor Gericht. Drei kalifornische Bezirke und die Stadt Oakland forderten in ihrer am Montag (Ortszeit) verlesenen Klage einen Schadensersatz in Milliardenhöhe von Johnson & Johnson, Teva, Endo und Allergan. Den Unternehmen wird vorgeworfen, die Risiken starker Opioid-Schmerzmittel aus Profitgier verharmlost zu haben. ...Der Staat Kalifornien habe enormen Schaden erlitten, während die angeklagten Unternehmen beispielsweise 2014 "Blockbuster-Gewinne" von elf Milliarden Dollar (9,11 Milliarden Euro) durch die Opioide erzielt hätten.

Das Rennen scheint eröffnet! Wenn diese sowie alle anderen anhängigen Klagen gegen die Pharmamafia durchgehen, wird wieder ein wenig mehr Gerechtigkeit ins Land ziehen!? Was da in der Welt über Jahrzehnte hinweg an Leid und Schaden angerichtet wurde, ist so und so kaum beschreibbar! OF

17:53 | Die Leseratte
Und was ist mit der CDC? Was tun die eigentlich? Mitverdienen?

Wahrscheinlich neben ein paar anderen noch, JA!? Aber seit der Trump-Ära scheint sich bei der CDC und FDA etwas geändert zu haben!? OF

18:19 | Das Maiglöckli
soso, nur mal so zum relativieren: psychedelic stocks sind der neue hype am US-Markt und gerade in Cal. werden deren Produkte sehr gerne konsumiert um der Leistungsfähigkeit willen - alles für den Profit - und nach dem burnout wird dann wie üblich der Rest bei der Gemeinschaft abgeladen

09:11 | ET: „Kompletter Ausfall des Rechtsschutzes für den Bürger“– er kann „nur noch auf die Straße gehen“

Prof. Volkmann bemängelt den kompletten Ausfall des Rechtsschutzes im neuen Infektionsschutzgesetz. Zum anderen schieße die Ausgangssperre vielleicht "über das Ziel hinaus", erklärt der Rechtswissenschaftler der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Es ist ja recht nett, dass der eine oder andere Jurist sich zu Wort meldet. Dass aber bei einer derart himmelschreinden Aushebelung des Rechtssystems nicht die Juristerei alsaganza nicht auf die Strasse geht, kann nur mehr verwundern. Schliesslich gehts ja auch um deren Jobs, Leidenschaft und Interessen. Kann doch nicht sein, dass alle 100.000ende Juristen nicht verstehen, was passiert, bzw. alle mundtot gemacht werden können! Was ist da los? TB

10:39 | Leser-Kommentar
Nein, Auswandern! Wie ein Kommentator gestern schon schrieb wäre eine Rubrik "Auswandern" wirklich interessant, wenn auch sehr spät.

Dieses Thema haben wir ab und dann in der Rubrik "Krisenvorbereitung"! TB

14:15 | Die kleine Rebellin
Wenn jetzt jemand noch erwartet, dass der Bundestag es noch richten wird, weil es doch unsere gewählte n Abgeordneten sind und unsere Interessen vertreten, hat sich total geirrt. Ich habe hautnah erlebt, wie das mit der Aufstellung der Abgeordneten zum BT geht. Eine taffe Ostfrau nach der Wende war CDU Vorsitzende in einem Berliner Ostbezirk, war als Quotenfrau im Senat und bewarb sich für ein Mandat im Bundestag. Sie hatte den Rückenhalt ihrer Bezirksgruppe. Plötzlich tauchte eine Dame aus dem teurem Westen auf, angeblich um sie beim Wahlkampf zu unterstützen. Gesehen wurde sie nur einmal. Wen wundert es, dass die Parteipolitik ihren Lauf nahm. Sie war die Ehefrau eines großen Bauunternehmers aus den reichen Westbezirken, der als Lobbyist für die CDU tätig war und sie bekam das Bundestagsmandat für den Osten. Man war ihm einen Gefallen schuldig. Sie wurde einfach mit der Frau aus dem Osten, die den Wahlkampf geführt hatte, ausgetauscht. Die Interessen der Menschen aus dem Osten Berlins spielten keine Rolle.

07:04 | ntv:  GroKo einigt sich beim "Notbremsen"-Gesetz

Daheim ab 22 Uhr, Joggen bis Mitternacht, Corona-Test zum Einkaufen: Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes steht offenbar. Nun soll es schnell gehen. Bereits zum Wochenende könnten die neuen Regelungen gelten. Auch nach Inkrafttreten der sogenannten Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle sollen die Menschen in Deutschland abends das Haus verlassen dürfen. Nach 22.00 Uhr soll aber Schluss sein - von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die Fraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Bundesregierung entsprechend ändern. Ausgangsbeschränkungen soll es von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Mir fehlt in diesem Gesetz die Regelung, dass die Polizei ab 22:15 Uhr die Bürger ordentlich zudeckt.  .... es gibt ja auch noch den Schnupfen. TS

10:40 | Leser-Kommentar
Hm, Gebrauchsanweisung zum Selbstuntergang ? Doch wie könnte es anders sein (?) das wird noch offenen gehalten: "Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht." "Alle Regelungen sind erst einmal befristet bis zum 30. Juni."
Das heisst in worst case, bis große Teile des Handels bzw. Wirtschaft, ist ein großer Teil des Halbjahres-Umsatzes gestorben. Aus diesem
Kontext gesehen, kann man ein merkbares Potenzial aufstellen, das die Bundestagswahl vielleicht nicht stattfindet. Auch kann man anehmen das das Ganze Vereinswesen usw. zu bleibt, oder so gebremst wird, das man sagen kann "Germany has fallen". Wenn das kommt, ist dies der Ausdruck, von jenseits jeder Verrücktheit und darüber hinaus. Zudem heisst das, man kann das Ganze nicht mehr auch nur annähernd einschätzen, da rationale, logische Gründe vollkommen fehlen, um eine Grundlage für eine Prognose zu haben. Wir sind im freien Fall, zieht irgendwas oder irgendwer noch die Reißleine, das der Aufschlag auf den Boden nicht 100 % wird ? Was bleibt uns noch, beten und hoffen ?

19.04.2021

17:47 | jouwatch: Opposition nennt Agieren Merkels im Wirecard-Fall „erschreckend“

 Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. „Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die politische Unterstützung für Wirecard aus dem Bundeskanzleramt sei „erschreckend“, so Paus weiter.

Da steckt wohl was ganz anderes dahinter!? Das ist ein politischer Vollknieschuss, der einer Merkel nicht passiert!? Aber erschreckend ist's allemal. OF

15:35 I ag: Kinderwohl statt Corona-Irrsinn: Ein Richter als gelber Engel

Der pensionierte Familienrichter Hans-Christian Prestien, der zu den ersten Familienrichtern in Deutschland überhaupt gehörte und jahrzehntelang entsprechend tätig war, ist der Auffassung, dass die von den Corona-Verordnungen der Länder vorgesehenen Masken, Tests und Abstandsregelungen in Schulen und Kitas die Lehrer, Erzieher und Schulleiter zu strafbaren Handlungen („Misshandlung von Schutzbefohlenen“ nach § 225 StGB) nötigen, in jedem Fall eine „Kindeswohlgefährdung“ darstellen, gegen die Familiengerichte im Sinne von § 1666 BGB „von Amts wegen“ oder auf „Anregung“ einschreiten müssten.

Solche „Anregung“ ist nicht mit Kosten verbunden und bedarf normalerweise auch keines Rechtsanwalts; dessen Unterstützung könnte allein deshalb erforderlich sein, um in Corona-Zeiten von den Amtsgerichten nicht einschüchternd abgewimmelt zu werden. Nicht nur Eltern, sondern jeder, also auch Onkel, Tanten, Lehrer, Schulleiter, Kinderärzte, Anwälte und dergleichen sind berechtigt (wenn nicht gar verpflichtet), für bestimmte betroffene Kinder das gerichtliche Einschreiten „anzuregen“. Die für so eine „Anregung“ passenden Musterformulare stellt der engagierte Richter auf seiner Homepage zum Download bereit (hier, weitere Infos: hier).

Man stelle sich vor, das machten auch nur 1% der Eltern/Onkel/Tanten/Lehrer.... HP

14:18 | FAZ:   Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen. Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt. ie bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

.... ab heute abend .....  TS

14:51 | Die Zecke
Eine Stunde länger Ausgang, aber dafür jetzt zusätzlich wahrscheinlich Fernsehverbot. Da kommen alte Erinnerungen hoch.
(Aber das wird wohl eher unwahrscheinlich sein, denn sonst kann die Tagesschau und der Brennpunkt zur Coronalage ja nicht die neusten Panikhöchststände mitteilen)

18.04.2021

19:01 | SCA: 48. Sitzung des Ausschusses - Von Löwinnen und Löwen (must see!)

Wichtige Beiträge u.a. über die Urteile der Verwaltungsgerichte in GER bezüglich Masken, PCR-Tests u.v.m OF

 

17:20 | Die US-Korrespondentin: Rote Linien überschritten, Zeit für Notbremse

https://www.publicomag.com/2021/04/aufforderung-zum-zivilen-ungehorsam/
In ihrer Rede zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der sich die Bundesregierung zentrale Macht über die Covid-Bekämpfung verschaffen und den Föderalismus zumindest auf diesem Gebiet kassieren will, sagte Angela Merkel: „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“
Nicht dem Parlament samt Opposition sieht Merkel sich demnach gegenüber, sondern dem SARS-CoV-2-Virus, einer mikroskopisch kleinen Entität ohne Nervensystem und Absichten. Es stellt trotzdem den Feind dar, woraus folgt, dass jeder, der Einwände gegen Merkels Gesetz vorbringt, das Geschäft des Virus besorgt. Dieser Feind lässt also nicht mit sich verhandeln. Offenbar hat er Merkel dazu eine entsprechende Botschaft geschickt. Umgekehrt kann er auch Botschaften empfangen und eine Sprache verstehen, nämlich die der Kanzlerin.

Die roten Linien sind bereits längst überschritten! Bloß die Frage, die sich seit Langem aufdrängt ist, glauben die Herrschaften den ganzen SchmuFu selber noch, was ihnen die Berater da täglich zuflüstern oder werden sie gezwungen, diesen Weg zu gehen!? Jeder, der seine Sinne noch halbwegs beisammen hat sieht doch längst, was hier gespielt wird...!? OF

17.04.2021

06:44 | Welt:  Und dann warnt der Staatsrechtler vor dem „maximalen Akzeptanzproblem“

In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“ Zu Beginn seiner Stellungnahme möchte der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers gleich etwas klarstellen. „Ich fühle mich in der Rolle eines Kritikers des Gesetzes durchaus unwohl“

Das Schlimmste an dem kommenden Lockdown, waren die 14 Monate davor. Wenn eines Tages eine Revision dieser Zeit stattfindet, dann werden doch hoffentlich die Historiker sehen, Merkel hat bewusst einen Gesetzesverstoss begangen, indem sie mit Mutmaßungen, gewürfelten Zahlen und unüberlegten Maßnahmen ihr eigenes Land gegen die Wand gefahren hat .... das ist die schlechteste Variante. 
Jetzt ist es möglich die Geschichte zu verändern, indem dieser Regierung klar gemacht wird ..... nicht mit uns!   TS
P.S.:  Sind die Risikogruppen nun geimpft oder nicht?  Wenn die Risikogruppen geimpft sind .... warum dann der ganze Aufstand?  Sind zwei Wochen Krankenstand beim Rest der Bevölkerung das große Problem?

09:01 | Leser-Kommentar
Zutat: „Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen......“ Das sind keine Staatsrechtler, sondern vom System bezahlte Juristen. Hier findet ausgerechnet in Deutschland wieder eine Selbstermächtigung statt, und sogenannte Staatsrechtler kritisieren eine einzige Folge daraus. Auf der Massenmord an den Alten, der interessiert nicht.

16.04.2021

19:23 | krone: Kryptohandys geknackt: 1800 Kriminelle verhaftet

Rund 1800 mutmaßliche Schwerverbrecher sind seit dem Hack des Krypto-Handyanbieters Enchrochat im vergangenen Sommer bislang in ganz Europa verhaftet worden, gut 130 Millionen Euro, die aus kriminellen Geschäften stammen, wurden beschlagnahmt. Das geht aus einer Aufstellung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. Zahlreiche Menschen wurden demnach davor bewahrt, Opfer von geplanten Mordangriffen zu werden.

Zumindest diese Aktionen geben Hoffnung, dass es noch Kräfte am Gesetz gibt! Täglich werden mittlerweile weltweit Tonnen an Drogen, Waffen, Bargeld beschlagnahmt, Kriminelle verhaftet, Strukturen zerschlagen und Menschen befreit... OF

17:04 | RT: BMI bestätigt: "Notbremsen"-Gesetz hebt Grundrechte der Unverletzlichkeit von Wohnung und Körper auf

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung gehörten bisher zu den Grundrechten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Das nun von der Bundesregierung vorgelegte "Notbremsen-Gesetz" hebt diese Grundrechte auf. Dies bestätigte heute der Sprecher des Innenministeriums auf der Bundespressekonferenz.

Man versteht es nicht mehr! Was wird das jetzt werden, Faustrecht!? Vor 80-90 Jahren waren wir nicht dabei, aber genau davor hat man immer gewarnt, dass sich so etwas nie mehr wiederholen möge! Und jetzt!? Wo ist Steinmeier?? Ist das das beste Deutschland in dem je gelebt wurde!? OF

19:15 | Leser-Kommentar
Na Klasse. dann dürfen sie zu dir auf die Bude, dir die Kinder wegnehmen, dich auf die Straße zerren und in's Impflager verbringen. An was erinnert
mich das nur?

15.04.2021

19:56 | blick: Covid-19 und Anti-Terror - Verfassungsfreunde machen mobil

Der «Verein der Verfassungsfreunde» startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er brachte das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz im Alleingang zustande und half bei jenem gegen das Anti-Terror-Gesetz massgeblich mit.

Leser-Kommentar
Weshalb deutsche Politiker Angst vor Volksabstimmungen haben ...

Das ist eben der Unterschied! Die Schweizer schauen halt genauer hin, was in ihrem Land passiert!? OF

14.04.2021

17:01 | Der Franke zu Merkels Ermächtigungsgesetz

In den Worten von Dushan Wegner. https://www.dushanwegner.com/demokratiewrack/
Ein Land, geschwächt und demoralisiert nach 16 Jahren zerstörerischer Herrschaft einer DDR-Funktionärin, intellektuell verdorrt, ausgezehrt durch die giftige Dauerberieselung aus Staatsfunk und Propaganda, der Wahrheit kaum noch mächtig, dieses Land sieht sich heute selbst an, und es denkt: »Das ist also jetzt unser Leben. Das sind jetzt also wir. Ein Demokratiewrack. Ein Kuriosum. Die staatgewordene Lebenslüge.
Nein, wir sind niemandes Vorbild mehr. Selbst die, denen wir warum-auch-immer einen Blankoscheck für ihre Schulden ausgestellt haben, mögen uns nicht. Wir sind niemandes Vorbild mehr. Zukunft findet woanders statt, seit einigen Jahren schon. Der Bürger aber, dessen Land dank einer DDR-Funktionärin und ihren willigen Helfern in Ämtern und Redaktionen zum Demokratiewrack wurde, auch dieser Bürger sollte sich eingestehen, dass der Fall ist, was der Fall ist – und dann Verantwortung für sich selbst und seinen Lieben übernehmen.
Was Deutschland angetan wurde ändert nichts daran, dass Sie für sich und Ihre Lieben verantwortlich sind, dass es Ihre erste und vornehmste Aufgabe ist, jeden einzelnen Tag seiner 24 Stunden wert zu machen.

 

17:54 | ET: Nach Weimar-Urteil zu Maskenpflicht in Schulen: Strafanzeige gegen Richter – Weilheimer Amtsgericht trifft ähnliches Urteil

Gegen den Richter von Weimar, der mit dem Urteil zu zwei Schulen für Aufsehen sorgte, wurden Strafanzeigen eingereicht. Auch die Neue Richtervereinigung hält das Urteil für juristisch unhaltbar - die Mutter hätte vor dem Verwaltungsgericht, statt vor dem Familiengericht klagen müssen. Gleichzeitig fiel in Weilheim (Bayern) ein ähnliches Urteil wie in Weimar.

Wenn diese Politik der Abrissbirne mit ihrer zerstörerischen Wut fertig ist, werden sich die judikative und legislative Säule wohl als erstes neu aufstellen müssen!? Alles andere scheint untragbar und unfähig für die Zukunft zu sein. OF

09:39 | welt: BUNDES-NOTBREMSE: CORONA-AUSGANGSSPERREN? "Eindeutig verfassungswidrig!"

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.

Der Ketzer
Selbst WELT hilft mit, Merkels Machtergreifung als verfassungswidrig zu erkennen und sauber zu begründen, warum die Abgeordneten da nicht zustimmen dürften und warum das BVG das geplante Gesetz niemals durchwinken dürfte. Wehe, sie tun es trotzdem, dann sind sie Diktaturmacher und sitzen zusammen mit der Merkel-Schwarzen-Witwe in der Verfassungswidrigkeits-Tinte. Und dann beginnt für mich das Recht auf zivilen Widerstand gegen neu hinzukommende Maßnahmen wie die Testpflicht bei der beruflichen und privaten Tätigkeit.

19:13 | Dipl-Ing.
Langsam wachen die Medien auf .. sehr kritische Kommentare bei RTL und SAT! … im Staatsfernsehen ARD & ZDF hält man der Kanzlerette aber immer noch die Stange! hier RTL: https://youtu.be/cFsUl5N1Unw und noch besser bei SAT1: https://youtu.be/5dXOj3Fx98s
Diese Kommentare machen Hoffnung, dass Merkel nicht mit ihrem Ermächtigungsgesetz durchkommen wird!

13.04.2021

09:09 | ET:  Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler

Ein Richter in Weimar hat für zwei Schulen festgelegt, dass der Präsenzunterricht ohne Masken, Tests und Abstandsregeln aufrechtzuerhalten ist. Es ist mehr als unverhältnismäßig, dass 100.000 Grundschüler eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen müssten, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.

... da sind wir aber froh, ein Richter erlässt ein Urteil.  Nun, wie kann dies in der Praxis aussehen?  ..... nehmen Sie das Urteil und fuchteln sie damit vor einem Polizisten herum und der Schlagstock, Pfefferspray und die Handschellen werden sicher nicht zum Einsatz kommen.  TS

14:55 | Die Kleine Rebellin
Der Artikel heute 09:09 ist vom 11. April. Der darunter stehende ist vom 12. April
Wie erwartet, der Beschluss des Amtsgericht Weimar braucht nicht befolgt werden. Warum existieren Gerichte dann überhaupt, wenn sie nicht mehr im Interesse der Kläger entscheiden dürfen, sofern es sich um politische Beschlüsse handelt. Es war eine berechtigte und gut begründete sachliche Entscheidung. Nun leiden unsere Kinder weiter.
Es ist eine totale Entmachtung der Gerichte durch die Politik.

12.04.2021

15:05 | ET: „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Dazu passendes aber doch Überraschendes vom alten Adenauer! TB
Natürlich achte ich das Recht. Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein.

18:36 | Leser-Kommentar
Da kann man nur hoffen, dass die Bundeswehr nicht zur Volksarmee wird, sondern sich auf das zurück besinnt was jeder Soldat am Anfang geschworen hat. Ob heutige Bundeswehrsoldaten sich wie vaterlandslose Söldner verhalten, dann wenn die führende Polit-Sekte versucht eine Diktatur zu gründen (nachdem sie heute schon Recht und Grundgesetz verabscheuen), bleibt abzuwarten. Ich habe zur Grundwehrdienstzeit gelernt einen Befehl verweigern zu dürfen wenn dieser gegen Recht und Grundgesetz verstößt.

11.04.2021

19:54 | Leser-Beitrag: Eier und Lüge

Also, so langsam beginne ich Napoleon zu verstehen. Er hat wohl mal gesagt, dass man dem Deutschen Volk jede Lüge erzählen könne. Je größer die Lüge, umso besser. Jeder „Schreiberling“ hier… JEDER VON EUCH, plappert einfach nur nach. Wer sagte doch nochmal vor langer Zeit: „ Eier, wir brauchen Eier!!!“
Und ich bin weiß Gott kein Fussballfan.

Die meisten versuchen es aber auch mit konstruktiven Beiträgen und Ideen! Die Eier sind grad dabei zu wachsen!? OF

20:15 | Die Leseratte
Ich danke für die Kritik! Was möchte der Kommentator selbst beitragen? Ich meine seine eigenen, nicht nachgeplapperten Ideen und Vorschläge!

20:22 | Leser-Kommentar zu OF
Mancher Leser sieht die "Eier" auch kleiner werden, "geneigter" OF. Unsere Seite mauserte sich mit dem Niedergang von hartgeld.com zur niveauvollsten Goldseite weit und breit. Bei all der berechtigten Kritik an der Corona-Politik der Regierenden entwickelt sie sich aber gerade zunehmend zu einem Medium für Kreateure und Klugscheißer. An Kraftausdrücken und NS-Vergleichen mangelt es schon lange nicht mehr. Aber seit Corona wird das Kind mit dem Bade ausgekippt und was zu diesem Thema beschlossen und publiziert wird, zieht man durch den Kakao bzw. in den Dreck.
Wer braucht denn eine so undifferenzierte Seite. Damit werden selbst jedes gute Argument und jede sehr berechtigte Kritik doch der Lächerlichkeit und dem Irrwitz preisgegeben. Von "geneigten" Lesern oder "geneigten" Schreibern sollte man nun schon gat nicht reden. Diese Albernheiten stehen unserer Seite nun wahrlich nicht gut zu Gesicht.

19:25 | Die Leseratte: Zum Weimarer Urteil

Schöne Grüße aus der Regierung, was kümmert uns das Recht! Thüringen wird (dank Merkels Intervention) von der Linken regiert, auch der Bildungsminister ist Mitglied der Linken.

https://de.rt.com/inland/115759-thuringer-bildungsministerium-beschluss-familiengericht-weimar-hat-keine-auswirkungen/

Zitat:
Thüringer Bildungsministerium: Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen.
Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar über die Unverhältnismäßigkeit von Masken- und Corona-Test-Pflicht an zwei Weimarer Schulen meldet sich das Thüringer Bildungsministerium zu Wort: Die Infektionsschutzmaßnahmen gelten "unverändert weiter". Der Beschluss des Amtsgerichts werde "obergerichtlich überprüft".

17:46 | Leser-Beitrag: Urteil Weimar

zur Info und Dokumentation zu dem Urteil aus Weimer von gestern:
1. der bzw. ein Link zu dem Urteil (war wohl nicht dabei): https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/
und 2. die entsprechende "Stellungnahme" der MSM https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89821094/familiengericht-in-weimar-untersagt-schulen-maskenpflicht.html

Bravo Weimar! OF

18:43 | Dipl.-Ing.
Dubiose Expertengutachten
In dem 178 Seiten langen, aus juristischer Sicht durchaus ungewöhnlichen Dokument des Amtsgerichts Weimar werden neben mehreren Gutachten und zahlreichen Literaturquellen auch einige Experten aufgeführt. Deren Expertise darf aber zumindest angezweifelt werden.
Zum einen wird die Würzburger Biologin Ulrike Kämmerer erwähnt. Kämmerer hatte in der Vergangenheit die Nachweisbarkeit des Coronavirus durch PCR-Tests bezweifelt und ist immer wieder auf Anti-Corona-Demos zugegen gewesen. Ihre Kritik ist ein in der Querdenker-Szene beliebtes Papier. Außerdem wird Ines Kappstein als Gutachterin angegeben - eine bekennende Maskengegnerin. Das Urteil könnte also politisch aufgeladen sein.
https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-expertengutachten-als-grundlage-brisantes-urteil-des-amtsgerichts-weimar-stellt-maskenpflicht-an-schulen-in-frage_id_13178799.html
Und schon schlägt das „System“ zurück .. in Form des Locus, dessen Schmierenkomödianten sehen vor Querdenkern und Covididioten keinerlei Rechtstaatlichkeit mehr … Setzen, Sechs!

18:53 | Das Maiglöckli
Ein Anruf von TINA bei der nächsthöheren Instanz und das Urteil ist gekippt, kennen wir doch schon, geht sogar beim Ergebnis demokratischer Wahlen ohne dass sich Widerstand regt!

09:45 | tichy: Staatsrechtler zu Merkels Bundeslockdown: „verfassungsrechtlich nicht geregelter Ausnahmezustand“

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau äußert sich gegenüber TE zu den Plänen der Bundesregierung, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundesweit Ausgangssperren einzuführen. Verwaltungsgerichte seien ihrem "verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen".

Staat ohne Recht! Sollte es nach Augustinus gehn, dann spielen die Repräsentanten des Staates ein selbstentblößendes Spiel:
"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ TB

10:29 | Leser-Kommentar
Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt dass hier Rechtsstaatlichkeit ideologisch und politisch beeinflusst ist und in Zukunft von Rechtsstaatlichkeit nur noch im entferntesten Sinne gesprochen werden kann wenn sich durch die neue Regierung der Marxismus weiter zuspitzt.
Jede sog. Bananenrepublik, über welche die Deutschen so hochnäsig lachten, bietet für einen Menschen eine zuverlässigere Lebensbasis als Deutschland. Der konservative CDU Wähler wird sich noch die Augen reiben wie schnell er künftig seiner Altersvorsorge und Lebensleistung durch die grüne Tochterpartei von Merkels CDU beraubt wird.

18:21 | H. Lohse zum Leser-Kommentar von 10:29
Wenn das Grundgesetz, was ohnehin nie eine Verfassung war und nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung diente, vor der Wiedervereinigung am 17.07.1990 aufgehoben wurde, dann bedarf es keiner großen Anstrengung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Totalitarismus und Bananenrepublik zu tauschen um neue Weltbilder und Ziele zu erreichen, welche man als Gläubiger im Rollenspiel Politiker Sachverständiger oder Wissenschaftler, von den grauen Herren im Hintergrund erläutert bekommt und entsprechend auszuführen hat. Dabei ist es einerlei ob es um Gesundheit, Klima oder Wirtschaft geht, -entscheidend ist, das man das Rüstzeug Demagogie und Skrupellosigkeit hinreichend beherrscht und schwarze Flecken auf weissen Hemden nicht der Öffentlichkeit zugänglich werden, um die Pfründe des cashback Systems nicht versiegen zu lassen. Für das gemeine Fußvolk tragen diese Zuwendungen die wohlklingenden Namen, wie Deutschland Card, Payback oder andere Bonusbindungen.
https://m.youtube.com/watch?v=61zibN3T7B8 Wie das auf der politischen Bühne mit Corona praktiziert wird, erklärt HG. Maassen in einem aktuellen Video Beitrag, -dessen Lied ich sing, dessen Brot ich es.

14:36 | Leser-Kommentar zum Sensationsurteil aus Weimar von gestern

Auf so ein Urteil habe ich gewartet. Dieses werde ich mit einem Begleitschreiben an alle Schulleiter und Firmengeschäftsführer in meiner Region schicken. Diese Urteilsbegründung gilt für ALLE, nicht nur für Schulkinder. Da ich auch einen persönlichen Grund habe, ( Ich bin ein 59er Baujahr und meine Mutter hat damals Contergan genommen, und mir auch mit dem Fläschchen verabreicht, weil sie ja nachts schlafen musste. Bin aber froh das ich noch beide Arme habe) , möchte ich, daß dieser ganze Unsinn so schnell wie möglich aufhört. Dieses Impfexperiment könnte noch schwerwiegendere Folgen haben als damals. Wie immer : Aus der Geschichte nichts gelernt....
Wäre vielleicht hilfreich, wenn viele Menschen solche Schreiben versenden würden. Die Argumentationen in dem Urteil sind m. E. Hieb und Stichfest...

15:58 | Weiteres Kommentar zum Weimarer Urteil
Sensationell ist vor allem die (umfangreiche!!) Urteilsbegründung die hier zu finden ist (pdf):
https://www.epochtimes.de/assets/uploads/2021/04/Amtsgericht_Weimar_9_F_148_21_EAO_Beschluss_anonym_2021_04_081.pdf

Es wird alles an der Covid19 Story zerrissen was geht... Die Masken werden falsch getragen und sind nicht nur unwirksam ("Vielmehr sprechen alle gegenwärtig verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse dafür, dass Masken keinen Effekt auf das Infektionsgeschehen haben.") sondern "sie sind auch gefährlich" und "der Bevölkerung wurde nicht beigebracht, Masken richtig zu benutzen" Es ist sogar von Folter die Rede!!

Weiter heißt es "entweder hat die Politik, die diese Entscheidungen getroffen hat, selbst nicht verstanden, wozu welcher Maskentyp sich prinzipiell eignet, oder es kommt ihr darauf nicht an, sondern nur auf den symbolischen Wert der Maske"

Hört, hört! Symbolisch!!

zu Mindesabständen "3. Nahe Kontakte, also unter 1,5 m (1 – 2 m), unter Schülern oder zwischen Lehrern und Schülern oder unter Kollegen bei der Arbeit etc. stellen aber auch selbst dann kein Risiko dar, wenn einer von beiden Kontaktpersonen Erkältungszeichen hat, weil die Dauer solcher Kontakte in der Schule oder auch bei Erwachsenen irgendwo in der Öffentlichkeit viel zu kurz ist, damit es zu einer Tröpfchenübertragung kommen kann. Das zeigen auch Untersuchungen aus Haushalten, wo trotz des engen Zusammenlebens mit zahlreichen Haut- und Schleimhautkontakten nur wenige Mitglieder des Haushalts erkranken, wenn einer eine respiratorische Infektion hat.“

2. Die Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens:
Zum PCR-Test schreibt das Gericht: „Bereits die Gutachterin Prof. Dr. med. Kappstein weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass mit dem verwendeten PCR-Test lediglich genetisches Material nachgewiesen werden kann, nicht aber, ob die RNA aus infektionstüchtigen und somit replifikationsfähigen (= vermehrungsfähigen) Viren stammt.“

Unabhängig von der prinzipiellen Unmöglichkeit, mit dem PCR-Test eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen, hängen darüber hinaus die Ergebnisse eines PCR-Tests nach den Ausführungen der Gutachterin Prof. Dr. Kämmerer von einer Reihe von Parametern ab, die zum einen erhebliche Unsicherheiten bedingen und zum anderen gezielt so manipuliert werden können, dass viele oder wenige (scheinbar) positive Ergebnisse erzielt werden.

Die Gutachterin weist darauf hin, dass nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung alle „positiv“-Resultate, die erst ab einem Zyklus von 35 erkannt werden, keinerlei wissenschaftliche (d.h.: keine evidenzbasierte) Grundlage haben. Im Bereich ct-Wert 26-35 kann der Test nur als positiv gewertet werden, wenn mit Virusanzucht abgeglichen. Der mit Hilfe der WHO weltweit propagierte RT-qPCR Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 hingegen war (und ihm folgend auch alle anderen auf ihm als Blaupause basierenden Tests) auf 45 Zyklen eingestellt, ohne einen CT-Wert für „positiv“ zu definieren.

Für mich bedeutet dieses Urteil das zusammenstürzen des gesamten Lügengebäudes!

18:03 | Leser-Kommentar
Werter Leser, ich begrüße Ihre positive Sicht der Dinge. "Für mich bedeutet dieses Urteil das zusammenstürzen des gesamten Lügengebäudes!" Doch leider haben wir eine merkbare Wahrscheinlichkeit, das Lügengebäude wird erst fallen, wenn der Endsieg vollbracht ist.

10.04.2021

19:40 | Leser-Zuschrift "Sensationsurteil aus Weimar"

Der Richter faßt seine Entscheidung wie folgt zusammen:

“Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht. Schulen spielen keine wesentliche Rolle im „Pandemie“-Geschehen.

Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen. Das ergibt sich nach den Darlegungen in den Gutachten bereits aus den eigenen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts. Laut RKI-Berechnungen, wie Gutachter Prof. Dr. Kuhbandner ausführt, beträgt bei Massentestungen mit Schnelltests unabhängig von Symptomen die Wahrscheinlichkeit, beim Erhalt eines positiven Ergebnisses tatsächlich infiziert zu sein, bei einer Inzidenz von 50 (Testspezifität 80%, Testsensitivität 98%) nur zwei Prozent. Das würde heißen: Auf zwei echt-positive Schnelltest-Ergebnisse kämen 98 falsch- positive Schnelltest-Ergebnisse, welche man dann alle mit einem PCR-Test nachtesten müsste.

Ein (regelmäßiger) Zwang zum anlasslosen Massentesten an Asymptomatischen, also Gesunden, für das schon die medizinische Indikation fehlt, kann nicht auferlegt werden, weil er außer Verhältnis zu dem Effekt steht, der damit erreicht werden kann. Zugleich setzt der regelmäßige Zwang zum Test die Kinder psychisch unter Druck, weil so ihre Schulfähigkeit ständig auf den Prüfstand gestellt wird.”

Abschliessend merkt der Richter an: “Ausgehend von Erhebungen in Österreich, wo in Grundschulen keine Masken getragen werden, aber dreimal pro Woche flächendeckend Schnelltests vorgenommen werden, ergibt sich nach den Darlegungen des Gutachters Prof. Dr. Kuhbandner:

100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.

Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.”

09.04.2021

17:50 | jw: Renommierter Rechtswissenschaftler: Ausgangssperren sind verfassungswidrig!

Ausgerechnet in der Zeit, deren Artikel nach einem radikalen Linksrutsch in der Vergangenheit zum Teil nur noch über Antifa-Niveau verfügen, hat nun der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ein vernichtendes Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik veröffentlicht. Die Quintessenz des Artikels über die Zwangsmaßnahmen lautet: verfassungswidrig, diktatorisch, gegen die menschliche Natur.

Gut zu sehen, dass sich nach über einem Jahr des Dauergesetzesbruchs immer mehr Juristen auf die Hinterbeine stellen und Klartext sprechen! Wenn's die Mainstreamer auch täten, könnte die Halbwertszeit des Wahnsinns wohl ordentlich verkürzt werden!? OF

08.04.2021

17:21 | RT: RKI will Bericht zum Übertragungsrisiko von Geimpften nicht öffentlich machen

In einem Bericht des Robert Koch-Instituts an das Bundesgesundheitsministerium heißt es, dass das Risiko einer Übertragung des SARS-CoV-2-Erregers bei vollständig geimpften Personen gering ist. Das RKI weigert sich jedoch, den Bericht öffentlich zu machen.

Kann man sich gut vorstellen, dass der Schwindelverein des Hr. Tierarzt das nicht will!? Dann würde sich wohl herausstellen, das geimpfte logischerweise Überträger sein können und es auch sind... Aber selbst das wäre ja nichts Neues, passt bloß nicht gut ins Bild!? OF

14:28 | rt:  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen

Es ist das erste Mal, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im "besten Interesse" der Gesellschaft. Das Urteil könnte laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

Die Dämme brechen immer schneller .... und am Ende werden jene die sich Standhaft weigern immer mehr unter Druck geraten. Jetzt ist die Zivilgesellschaft mehr als aufgerufen, diesen Treiben ein Ende zu setzen.  Die Gesellschaft entscheidet und nicht die Justiz, nicht das Recht und schon gar nicht die Politik .... wir müssen uns unsere Rechte wieder erstreiten. TS

16:22 | Leser-Kommentar
jetzt muss ich mir doch noch überlegen, auszuwandern; in die USA? - dort wurde ja einem Impfpass eine Absage erteilt - und damit wohl auch einer Zwangsimpfung.

16:41 | Leser-Kommentar
Ich glaube wir können froh sein dass die Nazizeit hinter uns liegt. Diese usurpatorische Zweckinstitution hätte jedes Recht so gebogen dass sie den faschistischen Schlachtern von damals auch alles durch gewunken hätte.

18:03 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Sie unterliegen einem grundliegenen Irrtum mit ihrer Aussage, das wir bezüglich des Europäischen Gerichtshofes für Menchenrechte froh sein können, das 3. Reich hinter uns zu haben.
Die Wurzeln der EU und der europäischen Institutionen liegen tief im 3. Reich! Führende Nationalsozialisten in ihren Fachbereichen haben während des 3. Reiches an einem vereinten Europa unter Führung de Deutschen Reiches ( und seiner Konzerne ) gearbeitet. Nach dem Krieg blieben diese "Experten" weitgehend unbehelligt und saßen teils sofort wieder in ihrer früheren Position und arbeiteten weiter an ihrem Ziel.
Sie waren an der Gründung der Vorläuferorganisationen der heutigen EU und der europäischen Institutionen leitend beteiligt und legten die braunen Grundsätze, nach denen heute noch diese Organisationen arbeiten!
Die EU und alle europäischen Organisationen wurzeln fest im Nationalsozialismus, der immer mehr für jedermann sichtbar wird, heutzutage zusätzlich mit einem Topping aus Kommunismus ( was der Bruder des Nationalsozialismus ist ).
Wer genau hinsieht, sich abseits von Judenverfolgung und Krieg mit dem 3.Reich auskennt, erkennt das deutlich!

18:01 | Maiglöckli
Ich hatte es vor Wochen, gar Monaten schon geschrieben, es kommt wie zu Zeiten Dr. Mengeles, damals galt: "Die Realisten wanderten aus, die Optimisten ins KZ", heute - in Zeiten Merkels und Drosten´s + nach dem Urteil darf man sagen: "Die Realisten wandern aus, die Optimisten sterben durch die Nadel.

18:02 | Der Kolumbianer
Das ist zwar ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, aber ich würde das nicht überbewerten. Eine Masernimpfung ist keine Covid"impfung".

18:17 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:02
worauf bezieht sich der Kolumbianer, wie meint er das?

20:14 | Leser-Kommentar zu 18:17
Sie sollten den Artikel von RT lesen von 14:28. Dann werden Sie erleuchtet.

12:28 | science.orf.at: Desinformationen im Urteil des Verwaltungsgerichts

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wien zur Untersagung einer FPÖ-Versammlung im Jänner hat für Aufregung gesorgt. Vor allem die Begründungen des Richters für seine Entscheidung, dass die FPÖ-Versammlung hätte stattfinden sollen, sind brisant: Er führt teils bereits widerlegte Falschbehauptungen und unbelegte oder irreführende Informationen an – im Folgenden ein APA-Faktencheck.

Dieser "Faktencheck" der APA ist aufgrund seines Tonfalls ein direkter Angriff auf die Justiz. Aber wenn das die - selbst ernannten - Guten machen, dann geht das natürlich in Ordnung. Nachgeradezu lachhaft ist es, wenn genau ein Jurist zur juristischen Einschätzung des Urteils zitiert wird. Damit soll natürlich der Eindruck erweckt werden, dass es keine abweichende juristische Beurteilung des Urteils gibt. AÖ

07.04.2021

17:22 | RT: Causa Epstein: Anklage präsentiert fast drei Millionen Seiten Beweise

Die Staatsanwaltschaft New York macht im Fall Epstein ernst: Für den im Juli anstehenden Prozess gegen die britische Epstein-Freundin Ghislaine Maxwell wurden 1,2 Millionen Dokumente mit insgesamt 2,7 Millionen Seiten als Beweismittel eingereicht. ...Die 59-Jährige (Maxwell) erwartet im Juli einen Prozess wegen des Vorwurfs, minderjährige Mädchen für den New Yorker Financier gefügig gemacht zu haben, um sie zu missbrauchen.

Entweder gibt es in den kommenden Wochen wieder eine aufflällige Häufung misteriöser, prominenter Corona-Fälle oder "einige" Herrschaften rund um das Erdenrund müssen sich schön langsam warm anziehen!? Wenn dieser Komplex der Grauslichkeit und des Wahnsinns hochgeht, dann...!? OF

19:22 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar von OF
Werter OF, ich seh da eher schwarz. Wenn man fast drei Millionen Seiten braucht, um zu beweisen, das minderjährige Mädchen mißbraucht worden sind, das zeigt auch, das die Welt schlicht verrückt ist.
Im klassischen wilden Westen, war das merkbar einfacher. Da gabs mutmaßlichen Täter, Opfer, Zeugen und ob es strafbar ist. Und was man unter "gefügig" machen versteht, wieviel Seiten braucht man dazu, um das zu beweisen ? Alles Indiz, das wir in einer momentan verloren Welt leben, deren Ausdruck von Dekadenz, Geld und vom infantilen geprägt ist. Die laufend auf bewusst gewollter unsäglichen Hysterie läuft, das mit einem bisher nicht bekannten Wahnsinn im speziellen und allgemeinen, ummalt werden kann. Ob sowas noch zu händeln ist, das wird sehr interessant und anspruchsvoll. On a razor's edge, what then ?

10:30 | sna: Gericht in Niedersachsen: Ausgangsbeschränkungen nicht rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der Deutschen Presse-Agentur zufolge erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert.

Kommentar des Einsenders
Die Mühlen der Justiz beginnen zu mahlen! Hat lange gedauert aber es scheint, als setzte sich das Recht und die Verfassung langsam durch.

13:38 | Maiglöckli: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Seit 2015 hat die Bundeskanzlerin Verfassung, Gesetz und Recht, so es die für das Personal der beerde je gab, außer Kraft gesetzt und keine Judikative, die ja politisch besetzt ist, hat dagegen geklagt. Hin und wieder tut sie aber so, als spräche sie noch Recht (im Namen des Volkes) um selbiges bei Laune und den Deckel auf dem Topf zu halten. Recht/s ist in DE, beerdeland, seit eh und je pfui bäh - auch bei denen, die es so gerne "im Namen des Volkes" verkünden.

 

09:10 | msn: Corona überrollt die Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich während der Corona-Pandemie rund um den Globus verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International (AI) in seinem neuen Jahresbericht. In vielen Teilen der Welt verstärke die COVID-19-Krise bestehende Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Dabei litten verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen am meisten, beklagt die Menschenrechtsorganisation.

Natürlich werden Geflüchtete als Coronaopfer in den Fokus gerückt. Dass Amnesty die Arbeitnehmer, die Selbständigen, die Kleinunternehmer und den Mittelstand nicht in die Geschädigtenaufzählung aufnimmt, ist zwar amnesty-historisch konsequent dennoch "so wrong on so many levels"!  TB

Der Ketzer
Dieser Aufschrei war aber mal richtig dringend nötig. Wo war Amnesty international, als die Rechte weggenommen wurden? Im Tiefschlaf? Coronaschlaf? Mit BLM beschäftigt? Auch von dieser Seite der Menschenrechte wird nun die Politik der Machtergreifung und Bürgerüberwachung angegriffen.

06.04.2021

15:00 | jouwatch:  Auch das noch: Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

Man kann ja nur froh sein, dass dieser Merkel-Fan-Boy erst jetzt auf diese Idee kommt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg „beachtliche Gründe vorzuweisen“ hätten.

Die Kleine Rebellin 
Warum brauchen die Regierungen vor der Wahl eine Vorbereitungs- und nach der Wahl eine Einarbeitungszeit. Es sind doch immer die gleichen nur unter anderen Vorzeichen.

16:18 | Die Leseratte
Vielleicht sollte unser oberster Verfassungsrichter die Regierung erstmal anmahnen, endlich ein gültiges Wahlgesetz zu verabschieden? Und ja klar, kann man machen. Aber bitte nur mit gleichzeitiger Begrenzung der Amtsperioden, sowohl des Kanzlers als auch der Abgeordneten, auf maximal 2 Legislaturen!

19:01 | Dipl.-Ing. zum Kommentar von 16:18
Werte Leseratte .. Sie fordern damit etwas unerfüllbares … das Bundeswahlgesetz ist seit 1958 verfassungswidrig, da es gegen die Vorgaben des Grundgesetzes Art. 38 Abs. 1 „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ verstößt … die Listenwahl ist keine UNMITTELBARE Wahl, da die Parteien die Mandate steuern können durch die Vergabe der Listenplätze (wer brav ist kommt weiter nach oben)! … Jetzt stellt sich die Frage: kann ein Gesetzgeber, der grundgesetzwidrig „gewählt“ und eingesetzt wurde ein grundgesetzkonformes, gültiges Gesetz verabschieden? … NEIN, das geht nicht ... also machen wir einfach weiter wie bisher …. Einzige Lösung: Gesetzgeber erarbeitet einen Vorschlag, dieser muss dann durch Volksabstimmung genehmigt werden … Zweite Lösung: Alle Polit-Verbrecher aus dem Reichstag vertreiben …

05.04.2021

18:59 | Die US-Korrespondentin: WAHNSINN! BUNDESPRÄSIDENT rutscht die WAHRHEIT RAUS?

Die Spitze der Spitzen scheint tatsächlich am Ende zu sein!? Frank Walter der Große meinte im Interview "Vertrauen in die Demokratie sei am Ende das Vertrauen in uns selbst" ..."dafür haben wir jeden Grund"...Anderseits hat man den Eindruck, dass immer Menschen das Vertrauen in sich selbst haben und die demokratischen Grundwerte einfordern und diese eben nicht am Ende sind!? Unser Gutster in Ösiland sagt wenigsten gar nichts mehr... OF

09:25 | welt: Die „Querdenken“-Demo war kein Widerstand, sondern politische Geisterfahrerei

Der Beginn der Stuttgarter „Querdenken“-Demonstration am Ostersamstag war ein Beleg dafür, warum diese Woche womöglich doch noch eine bundesweite Durchsetzung einheitlicher Corona-Maßnahmen nötig werden kann. Einer lässigen Aufforderung der Versammlungsleitung, Abstand einzuhalten und Masken zu tragen, folgten Umarmungen, hier und da wissendes Auflachen, und es rührten sich weder eine Hand noch ein Fuß.

Der Ketzer
In der Logik der C-Faschisten ist jetzt aber spätestens der Zeitpunkt gekommen, bundesweit einheitliche Regeln, also die Ermächtigung der Kanzlerin über ihre Länder, zu fordern. Die Demo wird als Multi-Superspreader-Ereignis gewertet, das Nichtverbot als Versagen der Landesregierung und der Stadtoberen. Jetzt muss unbedingt die Diktatur eingeführt werden, damit eine Kanzlerin durchregieren kann über alle Länder und Städte und Notbremsen ziehen kann, wann immer ihr das beliebt. Merkle und ihre Follower suchten nur nach einem passenden Anlass für diese Machtergreifung, daran sind jetzt ihre Gegner schuld! Die geltende Hygieneregeln missachtet haben. Genial gemacht. Erleben wir jetzt das Ende der föderalen Struktur? Und damit den Verlust der Sicherungen, welche die Grundgesetzväter absichtlich eingebaut haben?

03.04.2021

06:31 | ntv:  Kohl-Sohn verklagt Spahn wegen Masken-Deal

Im vergangenen Jahr liefert Walter Kohl dem Bundesgesundheitsministerium eine Million FFP2-Schutzmasken. Doch auf sein Geld wartet der Sohn des verstorbenen Altkanzlers offenbar bis heute. Nun soll sich ein Gericht mit der Sache befassen. Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen belaufe sich auf 5,48 Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin.

... nur ein Kohl-Sohn schafft es in die Nachrichten, ein Nicht-Kohl-Sohn darf jetzt Geld für den Anwalt auftreiben und er darf nicht darauf hoffen, dass die Medien diesen Fall an die Öffentlichkeit bringen. Aber eines kann man Spahn in diesem Fall nicht vorwerfen .... Vetternwirtschaft. TS

02.04.2021

07:13 | FAZ:  Dürfen Oma und Opa kommen?

Zum Schuhekaufen nach Bayern, in den Zoo nach Hessen und zum Einzelhändler nach Thüringen: Die Corona-Kontaktbeschränkungen bleiben uneinheitlich – trotz des Briefs von Söder und Kretschmann an die anderen Ministerpräsidenten. igentlich war der Anfang März von Bund und Ländern erarbeitete Stufenplan dafür gedacht, den viel beklagten „Flickenteppich“ und die Unübersichtlichkeit bei den coronabedingten Kontaktbeschränkungen einzudämmen.

Bei den vielen Gesetzesmutationen sollte man einfach daheim bleiben ... einen Schoko-Hasen killen und ....... fett werden. TS

01.04.2021

20.11 | reitschster: Unglaubliche Ohrfeige: Österreichisches Gericht entblößt Berlins Corona-Politik mit Hammer-Urteil

Wie bereits gestern erwähnt, ein Sensationsurteil aus Wien! Kleine Amtshilfe für die deutschen Kollegen auf zwischenstaatlicher Basis!? Damit könnte jetzt wirklich Einziges in Bewegung kommen!? OF

 

17:38 | RT: Nicht verfassungskonform: Finnlands Regierung sagt Nein zu Ausgangssperren in mehreren Städten

Finnlands Regierung hat den Vorschlag eines strengen Lockdowns in fünf Städten einschließlich Helsinki zurückgezogen. Die Premierministerin Sanna Marin akzeptiert somit die Bewertung durch den Verfassungsrechtsausschuss, dass solche Maßnahmen verfassungswidrig seien.

Aha, da hält noch wer etwas auf die Verfassung!? Sollte man unseren Teflon-Marionetten auch wieder mal ins Gedächtnis rufen, das mit der Verfassung oder dem Grundgesetz oder so!? OF

10:29 | t-online: Bayern macht die Schuhläden wieder auf

Kunden können in Bayern nun wieder in den Läden Schuhe anprobieren. Das sei unverzichtbar für den täglichen Bedarf, urteilte ein Gericht. Die Entscheidung könnte auch für andere Bundesländer Folgen haben.

Dazu der passende Morbid-Song! TB

12:05 | Leser-Kommentar
Wenn ich Richter wäre, und ich bräuchte selbst dringend neue Schuhe, aber die Läden haben alle zu… und dann kommt der Geschäftsführer eines Schuhladens daher, um gegen die Schließung seines Geschäftes zu klagen… fragt mal ,wie die Sache ausgehen würde!? Kleiner Tipp an klagende Fitneßstudios… sucht euch für die Klage ein Gericht aus, bei dem der oberste Richter einen Fitneß-Fetisch hat… eure Chancen steigen dann gewaltig!
Macht dann ein Deal mit einem ortsansässigen Fitneßstudio… lasst den klagen, gebt ihm notfalls finanzielle Rückendeckung… oder schaltet die Anwälte für Aufklärung ein… wartet das Urteil ab… sogt dafür, dass dieses Urteil bundeslandweit oder sogar D-landesweit gilt. Nicht die Holzhammer-Methode, eher eine Bündellaser-Methode. Nicht vergessen: Fitneß ist für viele eine lebensnotwendige Gesundheitsertüchtigung ohne Möglichkeit eines brauchbaren Ersatzes.
Und vor allem: Es ist geradezu lebensnotwendig für die jahrelang mit Eiweiß vollgepumpten Muskelprotze. Wehe, wenn diese dann staatlich erzwungen keine Fitneßstudios mehr besuchen können. Wenn ich mir die Sache genauer besehe… das ist wie absichtlicher Mord. Thrombosen und Herzinfarkte sind da doch vorprogrammiert. Und für Saunen und Sonnenstudios gilt das Gleiche: Der gesundheitliche Nutzen überwiegt gegenüber den Risiken. Man kann ja prophylaktisch Vitamine verteilen und die Raumluft ionisieren oder mit UV-Licht sterilisieren.

31.03.2021

17:12 | jouwatch: Rechtswidrig: Potsdamer Verwaltungsgericht kippt Shopping-Testpflicht

Die Leseratte
Jetzt zünden sie die nächste Stufe: Gerichtsbeschlüsse werden auch auf Länder- oder Kommunalebene einfach ignoriert! Nachdem NRW auf ein Urteil hin einfach "Gleichheit" im negativen Sinne hergestellt hatte, behauptet jetzt die Stadt Potsdam, dass ein Urteil, welches die Shopping-Testpflicht als rechtswidrig bezeichnet, nur für den Kläger (den Baumarkt Hornbach) gelte und für den restlichen Einzelhandel nicht. Jetzt muss also entweder das Gericht von sich auch die Stadt in die Pflicht nehmen, oder der Einzelhandelsverband muss auch noch klagen. Ist ürigens ein SPD-Bürgermeister (die Partei, die ach so viel tut für die "die Menschen").

Gerichte-Jenga, ein Stein aus dem anderen wird aus dem Coronajengaturm durch Gerichte in Österreich, Belgien, Deutschland entfernt. Nur mehr eine Frage der Zeit, bis der jengalügenturm vollends zusammenbricht. Fragt sich nur, wer den letzten Klotz rausnimmt! TB

16:47 | Die Leseratte: Weltregierung

Sie setzen es um, "Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt". Da wird ganz offen die nächste, noch größere Supra-Organisation geplant, Merkel natürlich wieder unter den Ersten dabei, unter der "Weltregierung" tut sie es inzwischen nicht mehr. Recht der Sauhaufen UN inzwischen nicht mehr? Wir wurden nicht gefragt, ob wir die EU wollen, sie haben einfach unser Grundgesetz ausgesetzt und uns den neuen Gesetzen unterworfen, sie werden uns auch diesmal geschmeidig in Gesundheits-Diktatur überführen, die wie offenverlautbart wird natürlich endlich "grenzenlos" sein wird, zumindest für Schmarotzer. Den Zahlern wird das Reisen nicht mehr erlaubt sein, die brauchen bald im eigenen Land einen speziellen Pass, um sich überhaupt noch bewegen zu dürfen. Da kommt die Fahne der "Föderation" aus Star-Trek vielleicht doch noch zu Ehren, lach!

ICH hab übrigens keinen dieser Spinner gebeten, sich um MEINE Gesundheit zu kümmern!
https://www.journalistenwatch.com/2021/03/30/corona-weltregierung-nationalstaaten/

In der Welt sind die Entwicklungen aber ganz andere! Ob sich das durchboxen läßt, bleibt zu bezweifeln!? OF

17:58 | Der Katholik zur Leseratte
Hier sind zwei Vorträge des Historikers Michael Hesemann, der Zugriff auf die Originaldokumente im Vatikan hat:

http://kathtv.org/nc/kategorien/detail/video/der-krieg-der-freimaurer-gegen-die-kirche-teil-12/
http://kathtv.org/nc/kategorien/detail/video/der-krieg-der-freimaurer-gegen-die-kirche-teil-22/

30.03.2021

17:07 | RT: Mindestens 500 Tote – Schuldspruch im Prozess um tödliche Schlankheitspillen in Frankreich

Im historischen Strafprozess um gefährliche Schlankmacherpillen in Frankreich ist der Pharmahersteller Servier zu einer Geldstrafe in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe gefordert.

Ein weiteres "schönes" Beispiel dafür, dass Menschenleben für die Pharmamafia im Grunde nichts wert sind, außer Humanpotential, das lebend bis tod nur zum Ausschlachten und Verdienen seine Daseinsberechtiung hat!? 2,7 Mille? Der Vorstand und die Aktionäre werden sich die kommenden Tage wohl im Champagnerbad amüsieren!? OF

29.03.2021

17:58 | welt: Die immer länger werdende Liste der Maskenskandale

Im vergangenen Frühjahr waren Masken zum Schutz vor dem Coronavirus Mangelware. Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesländer mühten sich nach Kräften, auf dem damals leer gefegten Weltmarkt die begehrten Schutzmaterialien einzukaufen. Dies löste unter Lieferanten eine Goldgräberstimmung aus – von der auch einige Unionspolitiker profitierten. Sie nutzten die Notsituation offenbar aus, um Lieferanten an Bundes- und Landesregierungen zu vermitteln und dafür zum Teil Provisionen einzustreichen.

Am Maskenball scheint es sich ausgetanzt zu haben!? Produkte die nichts können oder gar bringen (PCR Test, Masken, Testkits, Antigentests usw) werden dem Dummvolk auf die Nase gebunden, zahlen dürfen sie es auch noch selbst und die Provisionen steckt sich der Volksver(t)räter ein - Bravo! OF

18:47 | Leser-Kommentar
Eine Frage an Herrn Boehringer (bitte fett drucken, damit er es sieht): Bei der ganzen Berichterstattung um die Maskenskandale habe ich noch nirgends einen Verweis gefunden auf das Angebot des AfD Abgeordneten Paul Hampel. Anfang April im letzten Jahr, als die CDU-Bonzen noch am Aushandeln ihrer Marge waren, bot er der Regierung die Vermittlung von 50 Mio Masken an. Als er damit an die Öffentlichkeit ging, weil es nicht vorwärts ging, gab er zwar keinen Stückpreis an, meinte allerdings, dass sie zu einem günstigen Preis erworben werden könnten. (siehe: https://www.rnd.de/politik/afd-abgeordneter-will-kauf-von-50-millionen-masken-vermitteln-SEQB7TFHCRHFDSQUVKWK2Y26LM.html) Warum geht dem niemand nach? (Oder wurden die Masken am Ende doch noch vermittelt?) Auf der einen Seite mag zwar sein, dass sich auch der AfD Mann die Taschen vollstopfen wollte, andererseits wäre es doch höchst erhellend einmal herauszufinden, warum die Regierung nicht darauf eingegangen ist. Die Stückzahl war so hoch, dass es erstmal für ein paar Wochen auf dem Höhepunkt den Druck rausgenommen hätte. Anstattdessen haben sie für exorbitant viel Geld deutlich geringere Stückzahlen gekauft. Kann es sein, dass die Regierung das abgelehnt hat, weil die Korruptionsnetzwerke ansonsten bei der Vermittlungspräie außen vor geblieben wären? Das wäre doch im Eigeninteresse für die AfD, wenn sie weitere Infos darüber an die Öffentlichkeit geben würde. Hampel mag davon zwar beschädigt werden, falls er auch die Hand aufgehalten hat. Aber insgesamt könnte es endlich mal einigen der korrupten Hohlköpfe in der Regierung den Kopf kosten, wenn rauskommt, dass sie freihändig ein besseres Angebot haben. Das wäre auch für die AfD von erheblich höherem Wert. Liest hier nicht auch der Herr Boehringer mit? Erkundigen Sie sich doch bitte bei ihrem Kollegen, ob es nicht möglich wäre, die Details zum Angebot an die Öffentlichkeit zu geben.

16:33 | rubikon: In bedenklicher Verfassung

Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt. Das höchste deutsche Gericht legte vor wenigen Tagen seine Jahresstatistik für 2020 vor. Und die sollte Demokraten, aber auch Menschen, die auf ihre verfassungsmäßigen Grundrechte noch Wert legen, gleichermaßen beunruhigen. Beim Versuch, das Phänomen eines offenbar an den Bürgerrechten uninteressierten Bundesverfassungsgerichts zu erklären, stößt man immer wieder auf einen Namen: Stephan Harbarth. Der ist ein im wahrsten Sinne des Wortes parteiischer Richter.

Kommentar des Einsenders
In diese hoch korrumpierten staatsjuristischen Stricher setzen Sie Ihre Hoffnung.
Pfui gack.

Generell setze ich nicht allzuviel Hoffnung in den BVG - aber die Urteile von Mai 2020 und von letzter Woche lassen darauf schliessen, dass zumindest in EU-Kompetenzerweiterungsfragen Vernunft im BVG eingekehrt scheint. Ein kleiner Beginn. Und wenn der Druck der Strasse groß genug bzw. die Rufe nach einem Rückkehr in den Verfassungsbogen laut genug werden, müssen auch die regierungsnahen Verfassungsrichter agieren - was Sie zumindest mit den EZB/BuBa/EU-Urteilen bewiesen haben! TB

16:56 | Dipl.-Ing. zum grünen Kommentar von TB
Werter TB, was hatte das BundesGrundgesetzGericht denn letzte Woche bahnbrechendes entschieden? NICHTS! Es war doch wieder einmal das übliche Blahblahhhh … die „Gesetzeshüter haben ein bisschen Rechtsstaat dem geneigten Beobachter wie Sand in die Augen gestreut .. dieses politische Gericht hatte doch nur per Eilentscheidung dem Bundesgrüßaugust verboten das Gesetz JETZT zu unterzeichnen, bis das „Hohe Gericht“ irgendwann in der Hauptsache „richten“ will/wird. Was wird da raus kommen? Ich bin mir sicher, dass nach „eingehender Prüfung“ festgestellt werden wird, dass alles EU-/BRD-Rächtsstaatlich in Ordnung ist .. dann darf der Schreimeier auch endlich unterschreiben .. und alles ist gut! Wir schaffen das!

28.03.2021

19:14 | Dr. Reiner Füllmich: Sitzung 45 Kann denn Rechnen Sünde sein? | Im Gespräch mit Prof. Succharit Bhakdi

Sehr spannende Sitzung vom Corona-Ausschuss vom Freitag, 26.3. Prof. Bhakdi und Dr. Wodarg erläutern nochmals die Problematik der Impfung und appellieren an das rechtliche Vorgehen gegen die EMA und die WHO wegen der Impfstoffzulassungen ohne entsprechender Langzeittests. OF

10:12 | MZ: Landesverfassungsgericht entscheidet: Mehrere Corona-Regeln vom Herbst waren verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mehrere Regelungen aus der achten Corona-Landesverordnung des vergangenen Jahres als verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Es habe Eingriffe in Grundrechte gegeben, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt gewesen sei, erklärte das Gericht am Freitag in Dessau-Roßlau. Zu den als verfassungswidrig eingestuften Regelungen gehörten demnach Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten. (...) Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter haben sich mit Normenkontrollklagen gegen verschiedene Regelungen aus der achten Corona-Eindämmungsverordnung vom Herbst 2020 gewandt.

Die Gesetzesbrecher sitzen in den Regierungen.  RI

27.03.2021

14:03 | MdB Peter Boehringer: Dammbruch EU-Verschuldung: MdB Boehringer und Prof. Schachtschneider erläutern Organklage der AfD

ein Erläuterungsvideo der Organklage der AfD-Fraktion gegen das „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz“, welche in den kommenden Wochen (bis zur Entscheidung über eine Einstweilige Anordnung) – und dann voraussichtlich in den kommenden Jahren bis zu einem Urteil vor dem BVerfG verhandelt werden wird, was natürlich angesichts des drohenden und dann ggf. eingetretenen Kreditausfall-Schadens viel zu lange sein wird...

Ein unbedingtes "must see" - nicht nur der Thematik wegen. Prof. Schachtschneider ist einer meiner Lieblinge in Deutschland und ihm sollte man unbedingt lauschen!
Bemerkenswertes am Rande: es freut mich sehr, dass der Moderator Steffen Krug, ein guter Freund von mir, gut über den Winter gekommen ist! TB

26.03.2021

19:12 | welt: Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Chemnitz und Schwarzenberg verboten

Nach der Stadt Chemnitz hat nun auch der Erzgebirgskreis für Samstag geplante Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Schwarzenberg untersagt. Die Versammlungsbehörde verwies in einer Mitteilung darauf, dass angesichts der aktuellen Inzidenz in der Region maximal 200 Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt seien.

Äußerst fragwürdig, was die Behörden jetzt damit noch bezwecken wollen!? Im ganzen Laden liegt der Schwelbrand und anstatt die Feuerwehr ranzulassen, schüttet die Politik noch Bezin ins Feuer! Strategisch sehr unklug. OF

14:20 | ntv:  VW verlangt Schadenersatz von Winterkorn und Stadler

Strafrechtlich hat "Dieselgate" für die beiden Ex-Top-Manager Martin Winterkorn und Rupert Stadler schon ein Nachspiel. Wie sieht es bei zivilen Haftungsfragen aus? Der Aufsichtsrat von Volkswagen gibt nun das Ergebnis einer mehrjährigen Prüfung bekannt. Der VW-Konzern verlangt von seinem früheren Chef Martin Winterkorn und von Ex-Audi-Chef Rupert Stadler Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Dies teilte das Unternehmen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit.

... allein die Anwaltskosten zerstören einen schon .... Privatkonkurs vorprogrammiert, da kann man das Programm nicht auf Standgas und Vollgas manipulieren ... da läuft der Zähler. TS

20.03.2021

19:38 | b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko: VfGH stellt wiederum die Verfassungswidrigkeit von Covid19-Verordnungen fest

Der Verfassungsgerichtshof hat neuerlich festgestellt, daß Covid19-Verordnungen des Gesundheitsministers verfassungswidrig waren, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.

Der Grund dafür besteht wiederum nicht darin, daß jeweils eine detaillierte inhaltliche Überprüfung der in der Verordnung enthaltenen Regelungen deren Rechtswidrigkeit ergeben hätte, sondern darin, daß die Verordnung nicht überprüfbar war, weil dafür überhaupt keine Entscheidungsgrundlagen dokumentiert sind.

Mangels Erkennbarkeit, welche öffentlichen Interessen mit diesen Verordnungen verwirklicht werden sollten, welche Situation vorlag, welche Handlungsoptionen bestanden und ob die gewählten Maßnahmen verhältnismäßig waren, konnte eine inhaltliche Überprüfung der Verordnungen schlichtweg nicht erfolgen.

Es ist also jeweils nicht erkennbar, was der Gesundheitsminister sich dabei eigentlich gedacht hatte.

Das ist wegen der mit diesen Verordnungen erfolgten schweren Grundrechtseingriffe in besonderem Maße bedenklich.

Eine solche Handlungsweise läßt darauf schließen, daß der Gesundheitsminister die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mißachtet und willkürlich handelt, was mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist.

Gegenstand dieser neuen VfGH-Erkenntnisse sind die folgenden am 19.03.2021 verlautbarten Verordnungen.

- VfGH-Erkenntnis vom 09.03.2021 zu V 530/2020 vom 9. März 2021:

Eine im Frühjahr 2020 geltende COVID-19-Maßnahmen­verordnung (BGBl. II 96/2020) bestimmte, dass das Betreten von Sport- und Freizeitbetrieben untersagt ist.

Der Inhaber eines Fischteiches erhielt auf Grund dieses Verbots von der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld eine Strafe, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass sein Gelände nicht von fremden Personen betreten wird. Der Inhaber beschwerte sich beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG). Dieses wiederum stellte beim VfGH den Antrag auf Feststellung, dass dieses Betretungsverbot gesetzwidrig war.

Der VfGH hat diesem Antrag stattgegeben und entschieden, dass die angefochtene Regelung gesetzwidrig war. Die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verordnungsakten lassen nämlich nicht erkennen, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 dafür ausschlaggebend waren, das Betreten von Freizeit- und Sportbetrieben zu untersagen. Eine entsprechende Dokumentation ist jedoch Voraussetzung dafür, dass der VfGH beurteilen kann, ob die Verordnung der gesetzlichen Grundlage im COVID-19-Maßnahmengesetz entspricht.
- VfGH-Erkenntnis vom 10.03.2021 zu V 573/2020:

Auf Grund einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom September 2020 waren Betriebsstätten wie z.B. Gasthäuser verpflichtet, der Bezirks­verwaltungs­behörde bei Verdachtsfällen von COVID-19 bestimmte personenbezogene Daten (etwa von Kunden) zu übermitteln. Die Verordnung war bis 31.12.2020 in Kraft.

Der Antragsteller, Inhaber eines Restaurants in der Wiener Innenstadt, hielt diese Verordnung aus mehreren Gründen für gesetzwidrig: Eine solche Auskunftspflicht habe keine gesetzliche Grundlage, zudem verstoße sie gegen das Grundrecht auf Datenschutz, das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung und den Gleichheitsgrundsatz.

Der VfGH hat dem Antrag aus folgendem Grund stattgegeben:

Die vorgeschriebene Datenerhebung und ‑übermittlung stellte einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. Bei Maßnahmen, die zu einem solchen Grundrechtseingriff führen, ist es erforderlich, dass die Behörde aktenmäßig nachvollziehbar macht, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die betreffende Maßnahme für erforderlich und insgesamt angemessen hält. Da diese Entscheidungs­grundlagen nicht erkennbar waren, verstieß die angefochtene Regelung gegen das Epidemiegesetz 1950; der VfGH hat daher festgestellt, dass diese Regelung gesetzwidrig war.

19.03.2021

17:42 | ntv: Abgründe bei Wirecard - "Sehr impulsiv" trifft auf "komplett irre"

Der Ausschuss, der den Wirecard-Skandal untersucht, bringt unglaubliche Dinge zum Vorschein. Jüngste Befragungen gewähren Einblicke in das Innenleben des Pleite-Konzerns. Ein adliger Zeuge bedauert sein Zutun - und sorgt für jede Menge Heiterkeit. ...Der Cousin der AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist als Zeuge vor den Bundestagsausschuss geladen, der das Wirecard-Debakel aufklärt. Er stellt sich als ehemaliger "Director Accounting" des Pleite-Konzerns vor, "im Moment ohne Arbeit". Als Adresse gibt er einen Ort nahe München an. Was nicht ganz stimmt. Erffa sitzt in Landshut in U-Haft.

Zwei Millarden Bilanzbetrug, Manipulationen, Kundentäuschung etc. und am Ende jede Menge Heiterkeit!? Passt gut in diese Zeit!? Eigentlich sollte all diesen Herrschaften, die an diesem Skandal beteiligt waren, bereits längst das Lachen vergangen sein! OF

09:41 | rt: Israelische Impfkritiker reichen Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Eine Gruppe israelischer Impfkritiker hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen die israelische Regierung eingereicht, da es sich bei den Impfungen um "medizinische Experimente" handele. Gesundheitsexperten bezweifeln jedoch den Erfolg der Klage.

18.03.2021

19:41 | Beitrag der Leseratte: Interview mit Prof. Bhakdi

Es geht um die Aussagen von Prof. Bhakdi, im Artikel gibt es einen Link zu einer Diskussion von Bhakdi mit zwei österreichischen Professoren, anderthalb Stunden lang, aber sicher interessant. Auch die zitierten Aussagen sind wie immer eindeutig! Und das "andere Coronavirus", von dem er spricht, könnte ja auch eines der bereits bekannten harmlosen Erkältungsviren sein, das normalerweise lediglich einen Husten verursacht hätte, ihnen nach der Gentherapie jedoch hinüber hilft. Dazu würde es nicht mal einer Mutation bedürfen!

https://www.journalistenwatch.com/2021/03/17/prof-bhakdi-buch/

Zitat:
In einem Interview mit dem Magazin Wochenblick.at zeigt sich Bhakdi überzeugt, dass die aktuelle Impfung vor ein Tribunal gehört. Bhakdi: „Sie ist nicht ausreichend geprüft. Die Lymphozyten fallen die von der Impfung befallenen Zellen an. Kopfschmerzen, Fieber, Muskelschmerzen, usw… sind die Folge. Wenn Sie vorerkrankt sind, kann das der Tropfen auf dem heißen Stein sein. Kommt dann ein anderes Coronavirus, haben Sie voraktivierte Lymphozyten. Wenn diese über Ihre Lunge herfallen, nennt man das immunbedingte Verstärkung eines Krankheitsverlaufes. Dieses Phänomen ist bekannt. Man hört aus Pflegeheimen, dass Menschen nach der Impfung an Covid 19 gestorben sind. Zufall? Das ist ein unethischer Menschenversuch, der vor ein Tribunal gehört“.

Passt dann ganz gut zu der Aussage von Mr. Gates, dass das nächste kommende Virus zehnmal so stark sein würde!? Jetzt hat es eh ein Jahr gedauert, hoffentlich fangen nun ein paar mehr zu denken an, ohne permanent in irgend welchen Verschwörungskisten zu kramen!? OF

17.03.2021

17:40 | DerStandard: Corona-Gesetzesnovelle entschärft: Veranstaltungsbegriff nach Kritik gelockert

30.930 Stellungnahmen gingen ein, als der Entwurf zur Novelle des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes vorlag. So viele, wie bisher noch nie zu einem Änderungsvorschlag eingebracht wurden. Außerdem übten Juristen und Opposition heftige Kritik. Nun wurde der Entwurf – er liegt dem STANDARD vor – zum Teil entschärft. Die geplante Gesetzesänderung sorgte unter anderem für Aufsehen, weil darin festgeschrieben werden sollte, dass schon zumindest vier Personen rein rechtlich als Veranstaltung gelten können. Das hätte bedeutet, dass größere Zusammenkünfte sehr strengen Auflagen unterliegen könnten. Es könnte "nicht zweckmäßig bzw. als überschießend und somit als unverhältnismäßig erscheinen", dass dann etwa Veranstalter durch eine Verordnung verpflichtet werden können, eine Bewilligung einzuholen, meinte dazu etwa der Verfassungsdienst.

Die österreichische Gesetzgebung ist nichts mehr für schwache Nerven, aber die Gesetzgeber scheinen mit ihren Nerven wohl schon am Ende zu sein, nach einem Jahr der legistischen Dauerbaustelle!? Ein Loch auf, eines wieder zu, auskennen tut sich so und so keiner mehr... ! Ein Netzfund beschreibt den politischen Gesamtzustand in unseren Breiten sehr gut. OF

16.03.2021

17:39 | ET: Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet: „Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Juristen, Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am 11. März online zur Gründungsveranstaltung des Netzwerkes Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Sie treten ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates. Das Netzwerk setzt sich kritisch mit den seit dem Vorjahr bestehenden Einschränkungen durch SARS-CoV-2 auseinander. „Ein Großteil der Corona-Maßnahmen beruhe auf fragwürdigen sachlichen Grundlagen, sei von zweifelhaftem Nutzen, schieße weit über das Ziel hinaus oder sei mit dem Geist eines freiheitlichen Staates vollkommen unvereinbar“, heißt es auf der Website.

Längst überfällig, dass in all diese Initiativen mal richtig Bewegung hineinkommt! Es ist bereits Einiges geschehen, doch ob des Personalstandes bei den Gerichten und der Unmenge an Beschwerden und Anträgen, die bereits gekommen sind und folgen werden, ist es am Ende wieder ein Spiel auf Zeit, auf das die Regierungen setzen können! Leider. OF

18:35 | Leser-Kommentar
Sieht eher danach aus als ob es doch schon leichte Verfärbungen an einem Kleidungsstück gibt.

11:42 | MMNews: Wegen Corona: Grüne fordern Grundgesetz-Änderung

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat eine Verfassungsänderung für eine bessere Bewältigung von länderübergreifenden Katastrophen gefordert.

Lustig, noch vor 2 Jahren machte sich Özdemir für das Grundgesetz stark "Kein Heiliges Buch steht über dem Grundgesetz". An und für sich eine absolut richtige Aussage. Es sollte aber auch keine Partei über dme Grundgesetz stehen! TB

Kommentar des Einsenders
Das 4. Reich wird weiter konkretisiert ? (im Einzelnen ausführen, näher bestimmen, verdeutlichen)

16:01 | Leser-Kommentar
Es beschleicht mich das Gefuehl, dass hier eine Behoerde aehnlich oder auch gleich der amerikanischen FEMA entstehen soll. Die weitreichenden Kompetenzen der FEMA sind hinlaenglich bekannt und wurden durch Trump 2019 noch erweitert. Sollte das die ordnende Kraft (Ordo) nach (ab) dem Chaos (Chao) sein?

17:27 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:01
Werter Leser, was will noch Ordnen, wenn wir z.B. die Deagel-Liste nehmen. Ordnen setzt im "Chaos" noch Grundstrukturen voraus. Das ist sicherlich bei so einem worst case, der Staat und Behörden, sondern wohl eher bei Warlords und Clans allgemein. Eine Behörde ist immer von en Resoursen abhängig die ein Staatvolk für Sie erarbeitet. Da gibt dann keine Azeptanz mehr, weil die welche übrig geblieben sind, sich in nahen Umfeld behaupten müssen. Und das entsteht durch eine Gruppe und dessen welche Sie führen. Oder warum glauben sie das im Mittelalter Stadtmauern und Burgen gab. Und einen "Ritter-Clan" der für Sicherheit sorgte. Das hält keine Behörde durch, vor allem wenn die Resoursen knapp sind, und hier meine Strom, Wärme, Wasser, Essen, Unterkunft. Wenn gerade das durch die Bevölkerungsreduktion einbricht, und zudem hängt noch die Technik usw. daran. Was meinen sie was die Leute machen, sie pfeiffen auf die Behörde, weil na ? Hemd oder Hose.

14.03.2021

14:57 | uncut-news: Der Internationale Strafgerichtshof nimmt eine Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer an.

Eine Klage, die letzte Woche vor dem Gericht in Den Haag eingereicht wurde, in der die israelische Regierung beschuldigt wird, den Nürnberger Kodex zu verletzen, indem sie durch Pfizer illegale Experimente an Bürgern durchführt, wurde bestätigt. Eine Entscheidung wird nun abgewartet.

11.03.2021

18:09 | philosophia-perennis: Der Verfassungsschutz als Repressionsinstrument

Wie der Inlandsgeheimdienst zur Niederhaltung der Opposition missbraucht wird. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.
Der kollektive Jubel beinahe sämtlicher Medien und natürlich der davon profitierenden Altparteien über die offiziell noch gar nicht bekanntgegebene Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war verfrüht.

17:40 | jouwatch: Was ist los, Herr Drosten? Treten Sie nun als Gutachter vor Gericht auf?

Merkels Haus-und Hof-Virologe Christian Drosten soll vor Gericht als Gutachter zu der Wirksamkeit des maßgeblich von ihm mitentwickelten PCR-Tests aussagen. Die Idee dazu stammt von der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner. Warum aber schweigt sich der Corona-Halbgott seit geraumer Zeit darüber aus, ob er vor Gericht auftauchen will?

Das wird jetzt spannend werden und womöglich ein Spiel auf Zeit!? Lt. den Anwälten für Aufklärung seien bereits ein Vielzahl an Klagen weltweit eingebracht worden, doch die Gerichte scheinen es mit der Behandlung nicht so eilig zu haben!? Drosten & Co werden aber wohl gute Argumente brauchen, um ihre Tests schlüssig zu erklären!? OF

12:47 | sna: Oberstaatsanwalt warnt: Der Rechtsstaat ist am Ende

Marode Telefonleitungen, veraltete Technik, genervte Staatsanwälte, die auf engstem Raum zusammengepfercht werden – so sieht es bei Polizei und Justiz aus. Zumindest beschreibt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in einem Buch diese Zustände. Er warnt zugleich vor den Folgen.

Natürlich ist es löblich, wenn ein Oberstaatsanwalt vor den Vorhang tritt.
Aber warum machen die das immer wenns bereits zu spät ist?
Eine Warnung ist dann eine Warnung, wenn man noch was gegen die Gefahr tun kann! TB

16:20 | Das Maiglöckli
Bekommt TB Provision für das Marketing des Buches des Herrn OStA?

10.03.2021

19:10 | sna:  Oberverwaltungsgericht kippt Terminbuchung bei Shopping - vorerst nur in Saarland

Seit diesem Montag darf der Einzelhandel in mehreren Bundesländern mit Terminbuchung öffnen – und schon setzt das Oberverwaltungsgericht von Saarland diese Vorschrift im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug. Auch die verpflichtende Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter wird gekippt.

Die Leseratte
Wichtig!!! Und wieder kippt ein Gericht die Corona-Regelungen! Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes kippt die Terminbuchung bei Shopping und auch gleich noch die Beschränkung auf nur einen Kunden pro 40 m² - wegen Ungleichbehandlung, weil andere Geschäfte nur eine Einschränkung auf 15 m² hätten. Zudem verletzt die Regelung nach Ansicht der Richter das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Sie halten die Vorschriften für unverhältnismäßig, weil es derzeit keine Anzeichen gibt, die auf eine Überlastung des Gesundheitssystems hindeuteten, was ja die Begründung für all die Maßnahmen sei. Außerdem stuft selbst das RKI das Infektionsrisiko im Einzelhandel als gering ein. Gilt natürlich vorerst nur im Saarland. Ich denke, da werden sofort weitere Klagen in anderen Ländern hinterher kommen!

17:15 | sna: Oberstaatsanwalt warnt: Der Rechtsstaat ist am Ende

Marode Telefonleitungen, veraltete Technik, genervte Staatsanwälte, die auf engstem Raum zusammengepfercht werden – so sieht es bei Polizei und Justiz aus. Zumindest beschreibt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in einem Buch diese Zustände. Er warnt zugleich vor den Folgen.
„Die Bedingungen, die wir heute vorfinden, empfinde ich als erschütternd: Personalnot, Raumnot, Überlastung an allen Stellen, mangelhafte technische Ausstattung“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“ über den Rechtsstaat in der Bundeshauptstadt Berlin.

Die Wähler haben es so gewollt!? Willkommen in Phantasia und wer die Zustände anspricht, kommt dafür gleich in die passende Ecke! Dem Leistungsträger der letzten 30 Jahre kann nur noch das Kotzen kommen!? OF

08.03.2021

19:32 | mmnews: Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in Ibiza-Affäre

In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe "nicht substantiiert dargelegt", dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwarte. Das Berliner Kammergericht hatte bereits am 22. Februar die Auslieferung erlaubt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht sei "unanfechtbar", hieß es nun.

Faule Eier kann man in einem Wahljahr wohl gar nicht gut gebrauchen!? Wenn diese Reise von Berlin nach Wien nur gut geht!? Verfolgen wird den guten Mann hier "keiner", bloß ein paar Herrschaften werden ihn kaum mit Handkuss empfangen wollen wie's aussieht!? Man darf gespannt sein. OF

14:40 | jouwatch:  Erster deutscher Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Amtsrichter Thorsten Schleif ruft Bürger dazu auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren und dagegen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränkt. Mit Thorsten Schleif ruft der erste deutsche Richter die Bürger dazu auf, sich gegen die oft rechtswidrigen Corona-Bußgelder der Merkel-Regierung zu wehren. Legen Betroffene gegen die – maßlos überzogenen – Bußgeldbescheid Einspruch ein, landet die Sache vor Gericht. So haben in den vergangenen Monaten bundesweit zahlreiche Amtsgerichte mit „Corona-Verfahren“ befassen müssen.

Auch eine Möglichkeit das System von innen heraus zum kollabieren zu bringen. TS

06:58 | Welt:  2020 mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Kontaktverbote, geschlossene Schulen, Test- und Maskenpflicht: In tausenden Verfahren wehrten sich Deutsche 2020 gegen Corona-Auflagen. Die Gerichte bestätigten bislang allerdings in den meisten Fällen die angegriffenen Beschränkungen.
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“,

Die Regierung kann die Krise nicht .... und Gesetze und Verordnungen ebenso nicht. Am Grundgesetz hat sich nicht geändert und trotzdem schaffen sie es nicht entsprechende Verordnungen zu erlassen. TS

07.03.2021

18:51 | Leser-Beitrag: Wär doch ´mal was. Wird wohl ´n feuchter Traum bleiben:

Top-Anwälte wollen das „2. Nürnberger Tribunal“ um die Drahtzieher vom „Covid-Betrugsskandal“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen (Video)

Mittlerweile ist die Nummer nicht mehr zu verstecken, immer mehr erkennen, was wirklich die Absichten und Ziele dieser "Pandemie" sind!? Faire Verfahren vor einem Gericht sind das eine, aber jeder der bei dem Spiel seine Rolle hat(te), wird hierzulande wohl keinen Fuß mehr auf den Acker bringen!? Völliger Gesichtsverlust, der wirklich schmerzen wird! OF

Dazu passend: Liste (unvollständig) mit den bekannten Impffolgen (Quelle telegram/schrang)

 
12:13 | kpkrause.de: Die bespitzelte Partei

Merkel, Altparteien und System-Medien haben ihr Ziel erreicht: Das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz hat die AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt. Alle jene, die durch Reden und Schreiben versucht haben, diese größte Oppositionspartei im Bundestag als rechtsextrem darzustellen, frohlocken nun. Ebenso jene Bürger, die ihnen auf den Leim gegangen sind und dort noch immer festkleben. Bürger mit anderer Meinung entsetzen sich: Denunzieren hat in Deutschland, das sich freiheitlich-demokratischer  Rechtsstaat nennt, ziemlich flächendeckend Erfolg. Eine konservativ-liberale Partei, die die herkömmliche bürgerliche Mitte darstellt, wird in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt. Dabei steht sie auf dem Boden des Grundgesetzes weitaus fester als die Merkel-Regierung. Dabei redet und handelt sie in den Parlamenten nach dem, was in ihrem Grundsatzprogramms steht (hier).  Verfassungsfeindliche Nähe? Das Gegenteil davon. Rechtsextrem? Absurd. Nun wird sie amtlich und mit Zuträgern noch mehr bespitzelt.

08:45 | rt:  Amtsrichter aus NRW empfiehlt Widerspruch gegen Corona-Bußgelder: Bürger ist der alleinige Souverän

Sogenannte Corona-Verfahren haben in der deutschen Justiz nun bereits seit mehreren Monaten Konjunktur – Tendenz steigend. Doch wie schwerwiegend sind Verstöße gegen Corona-Verordnungen für die Gesellschaft wirklich? Ein Amtsrichter aus NRW rät zum Widerspruch. Sogenannte Corona-Verfahren haben in der deutschen Justiz nun bereits seit mehreren Monaten Konjunktur – und zwar mit steigender Tendenz, wie das Burda-Magazin Focus berichtet. Gemeint sind etwa Verstöße gegen die Maskenpflicht, das Nichtbeachten von Abstandsregeln oder Kontaktbeschränkungen.

Bei den gestrigen Bildern aus Wien ... hatte ich so den Gedanken, was wäre geschehen wenn jeder Demonstrant sich einen Polizisten gesucht hätte und eine Selbstanzeige wegen Verstoss gegen die Covid-Maßnahmen gestellt hätte?  Das wäre eine Veranstaltung geworden .... und am Ende die Gesichter der Polizisten.  TS

05.03.2021

17:20 | RT: Hoffnung auf Klärung von Wirecard-Skandal: Regisseur von Ibiza-Video verspricht Details

Alle Hoffnung in der Klärung des Milliarden-Bilanzskandals bei Wirecard ruhen an diesem Freitag auf den Aussagen des Zeugen Julian H. Der Privatdetektiv nahm das Ibiza-Video auf und sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungshaft in Berlin-Moabit. ...H. hatte sich mithilfe seines Anwalts an den Grünen-Politiker Wolfgang Wieland gewandt und diesem vier Zusammenhänge zwischen dem Ibiza-Video und dem Bilanzskandal geschildert. Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums hätten mit dem damaligen Wirecard-Vorstand kooperiert. Die Verbindungen zwischen den beiden Skandalen sind nicht neu, es fehlt aber an klärenden Details.

Allzu viel wird wohl nicht zu erwarten sein, außer dass sich beide schwarzen Seiten der deutsch-österreichischen Sumpflandschaft ein wenig Zeit verschaffen!? Ähnlt ein wenig der Assange-Story, solange der Joker fern ab des Geschehens gut verwahrt bleibt, darf zuhause noch Hoffnung bestehen!? Wie man hört, ist Angie von Gottesgnaden auch geladen!? Ob sie sich an etwas erinnern wird können!? OF

15:10 | ntv:  Gericht verbietet vorerst Beobachtung der AfD

Obwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten.

... sogar das Gericht befindet die AfD als nicht beobachtungswürdig.  Jetzt sind sie ganz allein.  TS

19:24 | Leser-Kommentar:
Welche Verfassung ? Wir haben ein Grundgesetz, das vom Bürger nicht legitimiert worden ist. Und selbst das, wird mit Füssen getreten.

Irgendwer muss die Hosen scheinbar ordentlich voll haben!? OF

03.03.2021

17:20 | jw: Linke und Rechte einig: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: „Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die Pandemie schnell reagiert werden kann und wie der Bundestag dabei alle wesentlichen Entscheidungen trifft“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das könnte etwa ein Stufenplan sein, wo im Gesetz auf wissenschaftlicher Basis klar geregelt ist, beim Vorliegen welcher Kriterien die Behörden vor Ort welche Maßnahmen zu ergreifen haben.“

Eher grundgesetzwidrig! Da aber das GG seit einem Jahr scheinbar so und so ausser Kraft ist, der Justizapparat nur noch de jura existitiert, ist auch dieser Entwurf im Grunde für die Fische!? Die Nomenklatura und ZK in Berlin bestimmt "noch" alleine, was zu geschehen hat. Und eine wissenschaftliche Evidenz fehlt bis heute zur Lage, somit vergebene Liebesmüh! OF

01.03.2021

18:12 | sna: Verfassungsgericht Thüringens kassiert frühere Corona-Verordnungen des Freistaates

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen hat Teile der Corona-Verordnungen der Erfurter Landesregierung für unvereinbar mit der Landesverfassung und damit für nichtig erklärt. Die Verfassungsrichter in Weimar gaben damit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion teilweise statt.

Die Kleine Rebellin
Gibt es doch noch neutrale Richter?

17:18 | jw: Berlins härtester Staatsanwalt packt aus: „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig“

Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. In seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“ legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt.

Zeit, dass der Souverän seine Sache wieder in die eigene Hand nimmt! Ein Sittenbild in dem nicht die Fähigsten sondern die Angepasstesten das Sagen haben, neigt sich wohl schön langsam den Ende zu!? Systemische Implosion. OF

14:40 | Welt: „Verweilverbot“ wirkt – trotzdem zahlreiche Belehrungen

Bei dem guten Wetter zog es viele Menschen an die frische Luft. In den Städten in Nordrhein-Westfalen scheint das „Verweilverbot“ zu wirken. Ein Stadtsprecher sagte, man sei zufrieden mit dem Verhalten der Bürger. Milde Temperaturen und Sonnenschein haben trotz Corona-Beschränkungen am Wochenende erneut viele Menschen in NRW ins Freie gelockt. Gedränge wie eine Woche zuvor vor allem in den Großstädten meldeten die Ordnungsämter aber nicht. Besonders die drei größten NRW-Städte Köln, Düsseldorf und Dortmund hatten bei ihren Schutzvorschriften nachjustiert.

Schutzvorschriften, Ordnungsämter ... Freiluftkontrolle und Verweilverbot.  Es wird an der Zeit .. in Deutschland nicht mehr zu verweilen.  TS

16:20 | Leser-Kommentar
Nun wenn man ansprochen wird, kann man ja sagen, sie reden mit meinem Schatten. Und dieser ist virtuell. Prüfen sie das bitte, mein Smart-Pf. ist zu Hause. Und wo dieses ist, bin auch ich und nicht mein Schatten.

16:47 | Leser-Kommentar zum Kommentar von TS
Ach, - echt?! Und wohin? Nach Österreich vielleicht etwa?? Es ist an der Zeit Politiker zur Verantwortung zu ziehen und das nicht nur in Deuropa. Diese derzeitige Politiker-Kaste ist doch den Dreck unterm Fingernagel nicht wert. Es wird nur noch gegen den "Wirt" sprich den Bürger regiert. Dieser wird unterdrückt, bevormundet und enteignet, was einer demokratischen Ordnung zutiefst zuwider ist. Dem Bürger wird sogar körperlicher Schaden sehenden Auges zugefügt, seine Gesundheit aufs Spiel gesezt und das vom Greis bis hin zum Baby.
Diese Politiker sind sich nicht mal zu schade, den Tod von vielen, sehr vielen Menschen einfach hinzunehmen, gar zu befördern unter einer dubiosen Agenda, die eigentlich und vordergründig das genaue Gegenteil vermittelt: "The Great Reset". Dieser so genannte große Rücksetzer, ein Programm einer NGO namens WEF (World Economic Forum) des Herrn Klaus Schwab, mit freundlicher Unterstützung der Frau Merkel, des Herrn Charles Philip Arthur George Mountbatten-Windsor, Prince of Wales, des Herrn Biden, wie des Herrn Kurz, der christlichen Kirchen und vieler anderer, die glauben sie seien etwas besonderes weil sie das auch noch unterstützen, soll doch dafür sorgen, dass diese Welt kein privates Eigentum mehr hat und alle sollen sich wohlfühlen und Gerechtigkeit wird einziehen. Wie das wohl das englische Adelshaus sieht, wenn sie ihre Ländereien abgeben müssen? Oder der Herr Gates, der ja in den letzten Monaten zum größten Landbesitzer in den USA wurde, oder "unsere" Kirchen? Es ist nichts weiter als eine Verarsche. Umverteilung von unten nach oben. Die Herrschaften da oben sind mit dem vielen, das sie bereits jetzt besitzen nicht mehr glücklich und zufrieden. Sie wollen nun auch noch das wenige der vielen kleinen Menschen, damit sie "da oben" endlich glücklich sein können.
Dafür wurde eine "Pandemie" aus der Taufe gehoben, die keine ist. Recht und Gesetze gebogen und gebrochen, die Staatsorgane vergattert und die Justiz wie die Medien (Mainstrem) verborgen. Und wer sich nicht verbiegen lies, dem half man einfach mit ein paar Milliönchen nach - weil, es lohnt sich doch. Und schon läuft die Chose wieder, wie geschmiert.
Und nein - nicht mehr hier und statt dessen andernorts zu verweilen ist keine Alternative! Es wird Zeit für "the great tidy up". Das große Aufräumen. Die Gesetze geben das allemal her. Wer an dieser Orgie beteiligt war und ist, dem gehört seine Rechnung und Abrechnung ausgestellt und dann "The Great Charge", die große Verantwortung umgesetzt. Dazu müssen die Rechtsorgane einem "the great clean up" untezogen werden und so dann, einer nach dem anderen, seiner bestimmungsgemäßen Strafe zugeführt werden. Niemand hat diese Brut von NGO´lern, "Menschenfreunden" wie Soros, Gates und Co., wie die vielen Stiftungen gewollt. Niemand will einen Kommunismus, den wir schon lange überwunden glaubten, niemand will eine Veränderung von Grundrechten und Verfassungen, niemand will eine Veränderung der Staatsformen in der EU, schon gar nicht nach Vorbild Chinas, niemand will Politiker die außer Verboten, Bevormundungen, Gängelungen und Erinnerungslücken nichts drauf haben, außer natürlich die Betreiber dieses großen resets. Wir werden viele neue Gefängnisse brauchen.

16:56 | Leser-Kommentar zum Kommentar von TS
Kannst schon verweilen in Deutschland...schön ist's dort...aber die Verweiler in den Amtsstuben Landes und Bundesparlamenten gehören entfernt...und den Bürgermeistern muss die "Spur" einstellen... so schaut's aus...

17:57 | Leser-Kommentar
Naja, wenn man den Bericht liest, kann man diese Aussage nicht wirklich bestätigen, viele haben sich wohl doch nicht daran gehalten. Besonders gefallen hat mir der Satz, dass es Straßenkünstlern verboten wurde, in der Innenstadt aufzutreten. Nicht mal auf die Weise darf jemand ein paar Euro einnehmen, wo kämen wir da hin. Man möchte speien. Die Menschen lassen es im Moment mit sich machen, weil sie auf Öffnung nach Ende des derzeitigen Lockdowns warten. Wenn der - wie wohl zu erwarten ist - bis Ostern verlängert wird, könnte sich das ganz schnell ändern. Noch ist es zwar sonnig, aber kalt. Warten wir ab, wenn es wärmer wird. Dann werden die Menschen eben aus der Stadt raus fahren, dann wird es andernorts voll werden, wie im Winter. Die Behörden werden von Woche zu Woche hinterher hecheln mit immer neuen Verboten, bis es reicht!

18:08 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:47
Werter Leser mit Verlaub, in welchem persönlichen Traum laufen Sie rum. Das was Sie ansprechen, würde erfordern, das ein wirklich merkbarer Teil, der Funktionselite, dem gewogen ist und mehr noch bereit wäre, von der "Fahne" zu gehen. Jetzt hör ich schon, wir es wird sich von alleine ergeben, wegen der allbekannten "Schwarmbildung bzw. Vernetzung".
Einen Teufel wird es geben, sofern es keine Führungspersonen gibt, die das struktuieren und durchsetzen. Da helfen auch keine Gesetze, die sind nur beschriebens Papier.
Um diese Papiere durchzusetzen, braucht es Menschen die das tun. Und das müssen Hähne sein und nicht Hühner. Das ist ähnlich wie, wenn das Miltär in einem Land putscht, die Soldaten putschen nicht, es immer der Offierskorps und das ist sehr wichtig der Unteroffz.-Korps, der das macht.
Alles andere hat sehr wenig Potenzial bzw. Wahrscheinlichkeit. Oder anders ausgedrückt, ein Schwarm ohne Kopf, ist wie der Hahn derselben. Ich kann nur schwer nachvollziehen, das eigentlich so einfache Überlegungen, nicht erkannt werden bzw. nicht erkannt werden wollen. Werter Leser, wer ist bitte wir ? "Wir" hat auf Aussen gesehen, wenn sich etwas verändern soll, immer eine hierarchische Strukur. Sie können Millionen von "Hühner" haben, wenn aber keine Hähne da sind, die ein ersterbenwertes Ziel vorgeben, wird der Hühnerhaufen, immer unstruktutiert bleiben und hat somit keine Kraft etwas zu wandeln.
Ist das denn so schwer zu verstehen ? Selbst TB gäbe es nicht, wenn sich eine Gruppe nicht zusammen gefunden hätte, für ein Ziel, das nicht "Wir" heisst, sondern Thomas Bachheimer com.
Und TB vermittelt was für Bild ? Um für etwas zu stehen, das "Wir" Standpunkt, bzw. einen Rahmen hat. Und das sind z.B. nicht 64 Geschlechter sondern zwei. Wo sind wir dann, man treffe eine Wahl und Entscheidung, lebt diese, damit sich etwas entfalten kann, das wir Freiheit nennen und nicht, alle sind gleich, bzw. manche sind gleicher.
Wo wollen "wir" hin ? Eine Verfassung ist ein Rahmen, der nur Realität bekommt, wen wir diese auch leben. Wir haben nicht mal eine Verfassung, sondern ein schnödes Grundgesetz, das zumdem noch ausgehebelt ist. Von was für Gefängnissen träumen Sie ?

10:48 | reitschuster: Pandemische Lage: Verlängerung jetzt, Erkenntnisse in neun Monaten

Es ist leider keine Ausnahme mehr in diesen Tagen, dass man bei Informationen, die man bekommt, ganz spontan sagt: Das kann nur ein Irrtum sein, eine Fehlinformation, oder man steht auf dem Schlauch. Ich dachte an Letzteres, als mir gestern ein Abgeordneter (m/w/d) aus dem Bundestag Drucksache 19/26545 schickte: Den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ von Unions- und SPD-Fraktion. Das geplante Gesetz soll „sicherstellen, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 31. März 2021 hinaus gelten.“

Und bei der derzeitigen Einstellung der Machthaber, ist der März 2022 (solange sollte das Ding nach deren Wunsche gelten können) noch großzügig, denn wir wissen alle, die würdn uns am liebsten für immer wegsperren! TB

26.02.2021

09:40 | orf.at: Journalismus-Vertreter gegen ÖVP-Vorstoß zu Akten-Leaks

Journalistische Interessenvertreter sind strikt gegen das von der ÖVP im Rahmen der Justizreform offenbar geplante Vorhaben, Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten zu erschweren. Das Mediengesetz schütze Verdächtigte und Beschuldigte bereits ausreichend. Anstatt Medien bei Verletzungen der Amtsverschwiegenheit in den Fokus zu nehmen, solle nach dem Verursacherprinzip und damit bei Politik und Verwaltung angesetzt werden, so der Tenor.

Natürlich sind die journalistischen Interessensvertreter dagegen, schließlich würde mit dem Verbot der Unart ein Riegel vorgeschoben werden, dass Journalisten Politik betreiben, gleichzeitig sich aber jeder politischen Debatte mit dem Verweis, dass sie nur Journalisten seien, entziehen. Gefochten werden muss immer mit denselben Waffen. AÖ

25.02.2021

19:21 | TE: Sitzen verboten! Düsseldorf erlässt ein „Verweilverbot“ für die Altstadt

Die Stadt Düsseldorf hat ein „Verweilverbot“ für die als Amüsierviertel berühmte Altstadt und das nahe Rheinufer erlassen. An den kommenden Wochenenden bis zum 14. März darf man in dem Bereich tagsüber (freitags, 15 bis 1 Uhr, samstags und sonntags je 10 bis 1 Uhr des Folgetages) nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf die Wiese legen (Link).

Wie lange will man das Spiel jetzt eigentlich noch weiterspielen!? Soll jeder Amtsträger noch schnell die Möglichkeit erhalten, einmal den harten, trakonischen Wurf gegen das Volk aussprechen zu dürfen!? Verstehen werden's die meisten so oder so nicht mehr!? OF

07:10 | mises: „Der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen ist eine Frage von Mentalität und Charakter.“

"... Im gleichen Maße, in dem Regierungen es lieber mit einfältigen Wählern zu tun haben, die ihre gottgleich-genialen Aktivitäten kritiklos hinnehmen, sind sie auch an der möglichst weitgehenden Wehrlosigkeit ihrer Untertanen interessiert. Freie, selbstbewußte Bürger waren und sind stets bewaffnet und damit wehrhaft. Zu Steuersklaven degradierte Untertanen dagegen sind es nicht. Dass die Politnomenklatura ihre Polizeikräfte zur selben Zeit mit immer mehr militärischem Gerät aufrüstet, in der sie ihren Untertanen den legalen Waffenbesitz immer weiter erschwert oder gar verunmöglicht, ist ein beunruhigendes Faktum. Man stelle sich bitte die Frage, was damit am Ende bezweckt werden soll! Fürchtet die Regierung den wehrhaften Bürger – und – wenn ja, warum? Und wozu benötigt die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, die mit vollautomatischen Waffen ausgerüstet sind?"

09:53 | Leser-Kommentar
Vollautomatisch, wäre Robo-Cop. Ansonsten muss jemand immer noch das Ziel erfassen und abdrücken. Wenn auf Volldauto. gestellt ist, ist das Magazin bzw. der der Muntionskasten im dem der Muntionsgurt liegt, in wenigen Sekunden leer. Das haben wir noch halbautomatisch hier muss man bei jeden Schuss abdrücken bis Magazin leer. Dann komm Einzellader, man muss die Patrone pro Schuss immer mit der Hand zuführen. Dann kommt der Vorderlader, das ist aber recht zeitaufwändig, Armbrust und Pleil und Bogen, Steinschleuder und ganz am Schluss, wirft man mit Teddybären oder anderen Dingen. Was die gepanzerten Fahrzeuge betrifft, weshalb trägt ein Ritter eine Rüstung ? Wieso gibts gepanzerte Wohnungstüren ? Weshalb dürfen Polizisten Schusswesten tragen ? Und was sagen wir hierzu, "Der verwortungsvolle Umgang mit Messern, ist eine Frage von Mentalität und Charakter ?" Ich bin mal wieder fasziniert.

24.02.2021

17:29 | ET: Wirtschafts-Trainerin: „Masken sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs“

Barbara Jascht ist Business Coach, Diplom-Psychologin und diplomierte Wirtschafts-Trainerin in Österreich. Am 31. Januar besuchte sie die Corona-Demonstration in Wien. Im Exklusiv-Interview mit Epoch Times verrät sie nun ihre außergewöhnliche Sicht der Dinge rund um die Corona-Politik, welche Chancen sie in der Krise sieht, welche Rolle Karma in der Pandemie spielt und wie sie sich ein Leben nach Corona vorstellt.

Wunderbares Interview, das die politische Sachlage im Land sehr gut beschreibt! Und diesen Erwachungsprozess scheinen zzt. gerade viele, sehr viele Menschen zu durchleben!? Wesentlich ist bei Gesagtem, dass die Interviewte die Krise als Chance sehe, sich nun mit der Verfassung auseinanderzusetzen! Genau das scheint im Moment ebenso bei vielen der Fall zu sein, dass es erst einer schmerzvollen Situation bedarf, damit man sich mit elementaren Dingen einer Gesellschaft beschäftigt! Solange alles gut läuft, vertraut man sich eben blind anderen an und ehe man sich's versieht, ist der Misthaufen am dampfen!? OF

19:02 | Leser-Kommentar
Wenn Karma so funktionieren würde, wie man es sich so verstellt. Hätten wir keine Klimaprobleme, weil die Menschheit bedeutend kleiner wäre, wie sie derzeit ist. Und wenn irgendwas schief geht oder es nicht versteht oder verstehen will, hat man sofort das Albi, da kann man nix machen, ist halt Karma. Zeit der Maschinen, aber immer noch im Mittelalter verbleiben, man kreuze die Finger hinter dem Rücken und man ist erlöst ?Sich bewusst für Dummheit entscheiden, kann nur heissen Einstein hat recht.

23.02.2021

17:36 | sna: Querdenker und ihre antiquierte Vorstellung von Grundrechten – Autor Andreas Wehr

Was versteht die Querdenken-Bewegung unter Grundrechten und wofür stehen diese tatsächlich? Der Berliner Buchautor Andreas Wehr analysiert in einem neuen Beitrag auf seiner Seite, wie sich die Funktion der Grundrechte seit dem 19. Jahrhundert gewandelt hat. ...Die Funktion der Grundrechte habe sich zusammen mit dem Freiheitsbegriff über die Zeit gewandelt. Der heute überwundene historische Liberalismus sei Ausdruck einer strikten Trennung zwischen der sich herausbildenden bürgerlichen Gesellschaft und dem feudalen Staat gewesen. Sein politisches Programm habe in der Abwehr der Zumutungen des Obrigkeitsstaates bestanden, erklärt Wehr.

Werter Autor! Man respektiere ihre Meinung zu dieser Thematik, aber verstanden scheinen sie sie leider nicht zu haben!? Aber seien sie beruhigt, die Menschen gehen auch für Knallköpfe auf die Straße und lassen sich drangsalieren, damit grundgesetzliche/verfassungsmäßig garantiere Rechte von der Politik zu achten, unantastbar sind und es auch bleiben! OF

22.02.2021

19:46 | derstandard: Parlamentarische Begutachtung - Massive Kritik an Homeoffice-Gesetz

Die mit zweieinhalb Tagen extrem kurze Begutachtungsfrist für das "Homeoffice-Gesetz" war offenbar kein Hindernis für Beanstandungen und Kritik. Mehr als 40 Stellungnahmen gingen im Nationalrat ein – viele davon äußerst kritisch, aber allesamt äußerst konstruktiv. Eine erste Durchsicht legt umfangreiche Änderungen und Verbesserungen des Gesetzentwurfs nahe, der nach dem Willen von Arbeitsminister Martin Kocher so bald als möglich den Ausschüssen zugewiesen und im April im Nationalrat beschlossen werden soll.

Zumindest in der Frage nach den anrechenbaren Tage für den steuerlichen Absatz konnten sich die Sozialpartner einigen (zahlt sich der Steuerzahler eh quai selbst). Aber dennoch ist das ganze Gezetere ein Murks von vorne bis hinten und da werden wohl noch einige - insbes. rechtiche - Fragen zu diskutieren sein!? Für den geneigten Beobacher ein erneutes Indiz, dass die Protagonisten der Wünsch-Dir-Was-Fraktion derart lebensfremd, privatwirtschaftsfremd sind, dass solche Beschlüsse gefasst werden!? Wer hier noch einen gesundheitspolitischen Aspekt in der ganzen Diskussion erkennen kann, schläft noch gut und fest!? OF

21.02.2021

19:40 | wnrt: 95 Year Old Tenessee Resident Deported To Germany For War Crimes?

Es ist an sich nie zu spät, für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, aber die Sache ist schon ziemlich komisch, u.a. der Entscheid vom DOJ, nach dieser langen Zeit...!? Da scheint mit der neuen Administration auch irgendwie Sand ins Getriebe gekommen zu sein!? OF

18.02.2021

18:14 | bild: Dauer-Lockdown ist verfassungswidrig!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte zuletzt erklärt, dass der Lockdown erst dann gelockert werden kann, wenn Deutschland 14 Tage lang weniger als 35 Corona-Neuinfektionen (pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen) verzeichnet. Doch der Verfassungsexperte mahnt, dass die Zeit drängt: „Der Staat ist angesichts der massiven Folgeschäden der Corona-Maßnahmen verpflichtet, ein Öffnungskonzept vorzulegen“, fordert Lindner.

Obwohl wir b.commer vom Bauchgefühl her wissen, dass diese Maßnahmen keiner verfassungsgerichtlichen Überpüfung standhalten würde, müssen wir dem Staatsrechtler für seine offenen Worte dankbar sein.
Wir alle ahnen, dass selbst bei Erreichen der 35er Inzidenz die Gesundheits-Jakobiner in Berlin trotzdem keine Ruhe geben werden. Die wollen den keim- und virusfreien Superstaat.
Keine Viren, keine Keime, keine Arbeit, keine Wirtschaft, kein Geld, kein Leben bis zum Tod des Staates und seiner Bürger.
Und dann, endlich, wird der Inzidenzwert bei Null liegen und die allein (ohne lästiges und virenbefallenes Volk) lebenden Jakobiner endlich Frieden geben! TB

19:43 | Leser-Kommentar:
Werter H.TB, die lassen nicht locker. Auf t-online "Das Virus wird noch gefährlicher". Auf Amazon läuft ein neuer Film aus dem Jahr 2020 (!), wo wegen Corona in jügerer Zukunft LA getrennt wird mit Mauer, um Virus zu besiegen https://www.kino-zeit.de/film-kritiken-trailer-streaming/songbird-2020
Ich bin ja in Film, da Hobby seit Jugend, sehr offen, diesen Film schau aber nicht an. Inzwischen kann die Spekulation aufstellen, das wir in einer Art "The Stand" sind. Weil wir sind inzwischen recht sicher, in einem Weltkrieg der auf geistigen und pyschologischen Ebene läuft. Wenn das weiter geht, merkbare Menschenluste bringen wird, nur sterben diese zu einer großen realtiv ummerkt und eben nicht auf einem Krieggebiet, weil inzwischen die ganze Welt ein Kriegsgebiet ist.
Illusionens stehen deshalb heutzutage keinen echten Krieg nach, denn die Opfer bekommen nicht einmal einen Namen sind kollateral undercover. Es ist eigentlich nicht mehr in Worte zu fassen.

17.02.2021

19:10 | finanzen.net: Ryanair-Klage gegen Staatshilfe für Air France und SAS abgewiesen

Das EU-Gericht hat in erster Instanz Klagen von Ryanair gegen staatliche Finanzhilfen für die Konkurrenten Air France und SAS in der Corona-Krise zurückgewiesen. Die Regeln Frankreichs und Schwedens zur Unterstützung von Unternehmen gegen die Folgen der Pandemie seien EU-rechtskonform, erklärte das Gericht der Europäischen Union (EU) am Mittwoch in Luxemburg. Sie seien "angemessen, durch die Covid-Pandemie verursachte wirtschaftliche Schäden auszugleichen und stellen keine Diskriminierung dar." Ryanair hat in Luxemburg insgesamt 16 Klagen gegen Staatshilfen für Airlines eingelegt, darunter auch gegen das milliardenschwere Hilfspaket für die Lufthansa. Der Billigflieger aus Irland hält die Hilfe für rechtswidrig.

Ein erneutes Anzeichen, dass die liebe EU in dieser Form bald Geschichte sein wird!? Die großen Carrier werden es trotz ordentlichem Haare-lassen schaffen müssen und die Billigkonkurrenz darf gehen... So kann man Wettbewerb auch verstehen!? OF

10:05 | tagesspiegel: Berliner Gericht erlaubt Eigentümer Zutritt zur Rigaer 94

Im jahrelangen Streit um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat das Kammergericht Berlin eine wegweisende und bislang einmalige Entscheidung getroffen. Damit fallen alle bislang von Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgestellten Hürden weg, die verhinderten, dass die Polizei dort aktiv wurde.

Offensichtlich wurde diese Urteil NICHT mit Anton Hofreiter besprochen.
Wo kommen wir denn dahin, wenn ein Gericht einem Eigentümer sein Eigentum bestätigt und dieser dann auch noch Zutritt und Gott bewahre Verfügungsrecht zu/über sein Eigentum hätte? TB

16:29 | Die Kleine Rebellin
Lieber TB, ein Gerichtsbeschluss kann nicht immer bindend sein. Ein guter Freund, ein kluger ehrlicher Mensch, wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt, weil er seine Arbeit gewissenhaft nachkommen wollte. Ihm wurden allerding dazu die Unterlagen verweigert. Als er wiederholt mahnte, weil sie vermutlich einer exakten Prüfung nicht stand gehalten hätten, wurde er daraufhin fristlos gekündigt. Ein Richter entschied, dass die Kündigung ungerechtfertigt war, da er nur seinen Aufgaben nachgekommen war und er sofort seinen Arbeitsplatz wieder einnehmen kann. Eine Verurteilung über Schadenersatz hatte er auch beschlossen.
Im Ergebnis bekam er wieder eine fristlose Kündigung mit der Auflage, dass er über jegliche Interner zu schweigen hat. Des Weiteren wurden alle anderen Paralleleinrichtungen angewiesen, ihn nicht einzustellen. Wie es weiter geht, steht offen. Eine neue Klage beim Arbeitsgericht wird wieder 6 Monate dauern.
Soviel zur Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen.

16.02.2021

19:20 | sna: Kundus-Angriff mit vielen Toten: Europäischer Gerichtshof spricht Deutschland endgültig frei

Im heutigen Dienstag sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob der Luftangriff der Bundeswehr 2009 in Afghanistan, dem mehrere Zivilisten zum Opfer gefallen sind, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Nun liegt das Urteil vor. Nach Ansicht des Gerichts sind die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 ausreichend gewesen. Die Große Kammer des Gerichts gibt der Bundesregierung damit Recht, dabei ist die Entscheidung endgültig, eine Revision kann also nicht eingelegt werden.

War ja zu erwarten! Die Freiheit Deutschlands wird ja am Hindukush oder sonst wo verteidigt!? Es werden illegale Angriffskriege geführt, 1999 zu völlig unrecht gegen Ex-Jugoslawien im Natobeistand - von einem Grünen und Roten wider besseren Wissens genehmigt -... aber wer Wind säht, wird den Sturm ernten! Der gute EGMR sollte sich mal ganz andere Fälle ansehen, wie zb. die Zustände auf ziviler Basis gegen die Bürger in den europ. Ländern!? Da wird man wohl mit Freisprüchen nicht so locker umgehen können!? OF

15.02.2021

11:08 | kath-net: Strafanzeige gegen deutschen Lebensschützer

Ein sogenanntens "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) hat mit Unterstützung der deutschen Abtreibungsärztin Kristina Hänel bei der Staatsanwaltschaft Gießen Strafanzeige gegen den deutschen Lebensschützer Klaus Günter Annen eingereicht

Somit hat in den Augen des Institutes für Weltanschauungsrecht der Abtreibungsgegner kein Recht auf seine Weltanschauung! TB

13.02.2021

12:59 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Wir erinnern uns, dass zu Beginn der Corona-Proteste Demonstranten in Berlin das Grundgesetz vor sich hertrugen wie einen Schutzschild. Die Berliner Polizei hat es ihnen weggeschlagen oder Demonstranten in ihre Käfig-Wagen gezerrt. Man hielt das für Auswüchse überforderter Beamter. Es ist System. Längst sind wir so unfrei, dass sich kaum jemand noch darüber aufregen kann. ( ...)
Wir nähern uns einem Punkt, an dem der offene Verfassungsbruch dieser Regierung auch mit angeblicher Bedrohung nicht mehr schöngeredet oder gerechtfertigt werden kann."

( ) Friedrich Merz, CDU, Intimfeind der Kanzlerin. Hätte ihr als CDU-Chef nur zu gerne Paroli geboten.

( ) Roland Koch, CDU, Ex-Ministerpräsident von Hessen, Mitglied des Anden-Pakts. Organisierte einst eine Kampagne, die von vielen Medien als "Unterschriftensammlung gegen Ausländer" attackiert wurde.

( ) Roland Tichy, Publizist, früher impulse und WirtschaftsWoche, jetzt Tichys Einblick. Gehört zu den schärfsten Kritikern der Kanzlerin. Fordert die baldige Entlassung von Dorothee Bär (CSU), die er für eine Totalversagerin hält.

( ) Miriam Meckel, Publizistin, war Tichys Nachfolgerin bei der WirtschaftsWoche.  Liess Werbung für die EU entwerfen. Von da an ging's bergab.

( ) Christian Lindner, FDP, kämpft bei der Bundestagswahl im September 2021 um sein politisches Überleben. Findet angesichts von Kung Flu oft nicht die richtigen Worte. Darf auf wohlwollende Kommentare aus der WELT-Chefredaktion nicht hoffen.

( ) Sahra Wagenknecht, Kommunistische Plattform, Autodidaktin. Ist den Zickenkrieg mit anderen Link*Innen leid. Geniesst lieber daheim den Ausblick auf das nahe Frankreich. Genug Rotwein hat der Gatte ja im Haus.

( ) Rolf Baron von Hohenhau, CSU, Bund der Steuerzahler in Bayern, scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik

( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF. Hält sich an das bewährte 4:1-Sendekonzept der Staatsfunker: Vier Gutmenschen gegen einen bösen Rechten.

( ) Alexander Gauland, früher CDU, jetzt AfD. Kündigte einst an, Merkel zu "jagen".

( ) Markus Krall, Deutschlands gefährlichster Mann gemäss SED-Zeitung "neues deutschland"

( ) Rainer Maria Woelki, kath. Kirche, sein Gehalt wird gemäss Konkordat vom Staat bezahlt. Freut sich, dass auch Agnostiker sein Gehalt (mit-)finanzieren müssen

( ) Hans Rächts-Brächer, Sprecher für den "Verband der inhaftierten Verfassungsbeschädiger aus Verwaltung und Parlament" (erwartet demnächst grosses Mitgliederwachstum)

( ) Banck Ueber-Phall, Strafverteidiger, der sich auf die Verteidigung von Räubern spezialisiert hat, die sich auf Kreditinstitute spezialisiert haben

( ) Dr. Mathias Döpfner, Musikwissenschaftler, reich beschenkter Manager, wurde dadurch Milliardär. Findet kein Rezept gegen "Aulfagen im ferieen Fall" bei BILD und WELT. Erfreut sich als Sammler an erotischer Kunst.

( ) Christian Wulff, CDU, gescheiterter Bundespräsident. Würde nie wieder einem BILD-Chef auf die Mailbox sprechen. Lebte nach seinem Rücktritt zeitweilig in einer Männer-WG.

Der Zitatenspender hat (einen) Einblick! TB

12.02.2021

19:27 | anderwelt: Wie mit Corona Grundrechte zum käuflichen Gut gemacht werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, sind Grundrechte Grundrechte und die sind unveräußerlich. Mit Corona hat die Merkelbande dieses oberste Prinzip Stück für Stück geschreddert. Die Kanzlerin selbst hat jetzt Grundrechte an Bedingungen geknüpft und einen freiwilligen Verzicht darauf formuliert. Den darf es aber nicht geben.

11.02.2021

06:20 | FAZ:  „Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“

Einzelhändler, Friseure, Hotels und Gaststätten mit Hygienekonzepten sollten wieder öffnen dürfen, fordert IW-Chef Hüther. Es gebe mittlerweile ausreichend Alternativen zu einem Lockdown. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und ihre Begründung als “beliebig“ kritisiert. „Es kann – so bitter dies scheinen mag – nicht darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern“, sagte Hüther am Mittwoch und forderte vor dem Gipfel mit Bund und Ländern eine schnellstmögliche Öffnung der Geschäfte und Restaurants.

Es gibt keine Rechte mehr .... alles Recht geht von Merkel aus.  Mehr gibts dazu nicht mehr zu sagen. TS

10.02.2021

19:46 | Welt:  Gericht kippt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften

Eine Frau hatte per Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht geklagt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag größtenteils ab, gab der Frau aber in einem Punkt recht.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im Umfeld des Einzelhandels gekippt. Das OVG lehnte am Mittwoch zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht ab.

... man muss heute schon froh sein, wenn man mit der Maske in ein geöffnetes Geschäft kann.  TS

09:28 | welt: Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe „absurd und bösartig“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Diktaturvorwürfe von Gegnern der Corona-Politik als „absurde und bösartige Parolen“ zurückgewiesen. „Wer die Gegenwart als ,Diktatur‘ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Stimmt schon, Nazivergleiche sind (noch) unangebracht. Aber ein Verfassungsrichter, der die heutigen Diktatur-Vorwürfe als "absurd und bösartig" zu bezeichnen, sollte besser darüber nachdenken, wer in Wriklichkeit die Republik diffamiert! TB

tom-cat
Wer bezahlt den Richter ? Wem verdankt er sein Amt ?

Bezahlt wird er von den Bürgern, sein Amt vedankt der der herrschenden Klasse! Eine Grätsche der Sonderklasse! TB

10:05 | Der Kolumbianer
Nicht jede Diktatur ist eine Nazidiktatur. Wie kommt der Richter auf diesen Vergleich?
Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass Merkel am Parlament vorbei regiert und den Ministerpräsidenten diktiert, wie sie zu entscheiden haben?
Ich persönlich finde Regime allerdings passender als Diktatur. Ob das auch absurd und bösartig ist?

10:36 | Leser-Kommentar
wer die Ernennungsprozeduren und die dahinter stehenden Parteiinteressen kennt, muss sich über solche Aussagen nicht wundern. Es verwundert lediglich, dass sich die Mafia nicht gleicher Mittel bedient und sich Medien kauft, die die Information verbreitet, dass es sich bei der Mafia durchweg um ehrbare Geschäftsleute handelt, die lediglich legitime Geschäftsinteressen verfolgen… 😂
Hintergrundinformationen zu diesem Parteiinstrument namens Stephan Harbarth finden sich zu Hauf im Netz:
Deutscher Bundestag
Legal Tribune Online
Was soll der ‚nette Herr‘ also schon erzählen?
Genau – er verkündet die Wahrheit der Partei(en)…🤷‍♂️

11:07 | Leser-Kommentar
... mit Verlaub, diesen "Verfassungsrichter" (Stephan Harbarth) steck ich in dieselbe Lade wie einen Richter F... .
Wer jetzt nicht erkennt, wohin die Reise geht, dem ist nicht zu helfen, auch wenn er sich als "Verfassungsrichter" "betitelt" und
das sage ich mal so,- als jemand, der aus dem "Sicherheits- und Verwaltungsbereich" kommt. Entweder sind die unendlich doof,
oder unglaublich verblendet und "brainwashed". Kannst du nicht zu dir nehmen, was du "Kotzen" könntest ...

11:28 | Leser-Kommentar zum Thema Verfassung,Gesetze und Recht
leider muß ich feststellen, daß sehr wenige verstehen was abläuft geschweige denn die Spielregeln verstehen. Vielleicht bringt ein kurzer Blick in das "Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil 1 Nr38 Blatt 1623" ja ein wenig Erleuchtung. Kurz gesagt, die von Schnautzbärtchen im Jahre 1933 eingeführte Verwaltungstechnische "deutsche Staatsangehörigkeit" wurde zum 01.01.2000 abgeschaft....und zwar für ALLE. Soll heissen, Es (juristisch) ist KEINER mehr da!
Wenn also z.B. Der Agrarökonom nach Berlin fährt und Forderungen stellt, jedoch keiner mehr da ist (weder der Eine noch der Andere), was soll dabei rauskommen?
Und noch eine kleine Quizfrage: Worin besteht der Unterschied zwischen dem Deutschen (Kaiser) Reich , Weimarer Republik, Drittes Reich und der BRD ( Germany, Bund ).
Der NAME!
Seit 1871 gibt es nur noch PERSONEN..... und diese wurden am 01.01.2000 abgeschaft!Kleiner Tip. Preussen ist der Schlüssel.

Mangels Kenntnis befürchte ich, dass wir hiermit auf Reichsbüger Terrain begeben. Sollte dem so sein, bitte ich um eine Leser-Zuschrift! TB

14:00 | Der Kolumbianer
Ich bin kein Jurist, aber geht es im Bundesvertriebenengesetz nicht ausschliesslich um Vertriebene und Flüchtlinge?

14:33 | Dipl.Ing.
Was soll man von einem Richter halten, der sich – wider besseren Wissens - „Verfassungs“richter am Bundes“Verfassung“sGericht schimpft, aber lediglich ein GRUNDGESETZ hat nach dem er „richten“ sollte/müsste?
Nix … hmmm, müsste man ihn deshalb nicht als Hochstapler betiteln?

14:41 | M an den Kolumbianer 1005
Ich gebe ihnen Recht, werter Kolumbianer. Wenn

-ein dicker Kanzler 100.000,- DM Schwarzgeld annimmt und nix sagt und der heutige Bundestagspräsident den Koffer verliert, aber sonst nichts passiert
-eine dürre Verteidigungsministerin die Truppe an die Wand fährt, die Gorch Fock für den mehrfachen Neupreis zerlegt, für Millionen dubiose Beraterverträge, unter anderem mit dem Freund eines ihrer Söhne abschliesst, das Handy verschwindet und wieder auftaucht, trotz Untersuchungsausschuss die Daten plötzlich aber gelöscht sind und sie irgendwie EU-Kommissionspräsidentin wird
-ein schlanker und trotz Wirkungsverbot der Frisöre bestens aussehender Verkehrsminister 500 mio. versenkt, den Untersuchungsausschuss aber kalt lächelnd übersteht und im Amt bleibt
-ein kleiner Aussenminister tonnenweise Schutzausrüstung an China und die Hisbolla verschenkt, diese teuer zurückkaufen muss und sie sich auch noch vom Ami klauen lässt
-eine attraktive, aber dauerklagende Staatssekretärin für Dingsbums ungestraft die Justiz blockiert
-die Entlohnung kann es nicht sein, folglich die abgepressten Diäten und Bezüge der Politischranzen sich jährlich per Automatismus erhöhen, während das Volk langsam aber sicher verarmt
-diese kleine Auflistung selbstverständlich noch lange nicht vollständig ist,

so reden wir von einem Regime. Aber wenn wir seit einem Jahr an allen Parlamenten vorbei per Verordnungen im stillen Kämmerlein leise und geheim durch ein Gremium regiert werden, welches verfassungsrechtlich nie vorgesehen war und ist

-wir durch die Verfassung, deren Wächter und Gerichte davor nicht beschützt werden
-wir schon lange nicht mehr sagen dürfen, was wir denken, auch wenn es der Wahrheit entspricht
-eine demokratische Landtagswahl rückabgewickelt wird
-vorsätzlich der Mittelstand zur Machtsicherung vernichtet wird
-Goldstücke messernd, vergewaltigend und ohne größeren Folgen über die Autochtonen herfallen dürfen
-das Volk bis auf den letzten Cent aufgrund eines Spurengases in der Atmosphäre ausgepresst wird, welches ich für Bier und Bäume dringend brauche
-auch diese kleine Auflistung selbstverständlich noch lange nicht vollständig ist,

so reden wir zumindest ansatzweise über eine Diktatur.

14:48 | Der Bondaffe  
Ich kenne ein paar Leute, die sprechen von der "Diktatur der Demokraten, also von einer Demokratiediktatur". Und zwar weltweit. Da wären dann Vergleiche unangebracht, denn Diktatur bleibt Diktatur. Und es heißt ja auch im Volksmund "Wien bleibt Wien". Aber das nur als Vergleich. Und das ist weder absurd noch bösartig gemeint.

Es bleibt natürlich jedem selbst überlassen, ob er plötzlich eine Demokratie als Diktatur erkennt oder anerkennen mag oder nicht. Möglich wäre es schon. Gerade in Corona-Zeiten. Auch bösartige,
wachstumswuchernde Zellen im Körper sind nicht leicht zu erkennen, sie sind sozusagen in einem Schläfer-Modus. Wenn man nichts tut, können sie ihr böses krebsiges Werk beginnen, aber schon ein Fieber und ein gut funktionierendes Immunsystem macht denen den Garaus. Kann in einer Demokratie auch passieren.

16:37 | Das Maiglöckli:
das beerde-land hat keine Verfassung, die zu schützen wäre. Ihm wurde ein GG mit Vorbehalt durch seine alliierten Freunde auf oktroiert. Infolge gibt es keine Verfassungsgerichte, das sind einfach Beschäftigungs-zentren für politisch konforme Juristen. Gesetze kann es in diesem Land auch nicht geben, weil sie gälten ja für alle, und M & Co. scheren sich einen Dreck drum. Mit dem Recht ist das so, wie mit der nicht vorhanden Verfassung und den ignorierten Gesetzen. Es wird je nach Politik von politisch konformen Richtern gesprochen - nun mag ein jeder sich denken, was da so gesprochen wird.......GENAU! Die Politik der Mächtigen - alles andere wäre ja auch gelogen.

Wobei im GG zentrale Punkte verankert wären, um die man sich durchaus bemühen könnte wenn man denn wollte!? Oder das GG war nur ein Deckmantel und die wirkliche Vertraglichkeit passiert auf anderen Vereinbarungen, zb. dem Handelsrecht...!? OF

17:01 | Leser-Kommentar
Die Briten haben meines Wissens auch keine Verfassung - und trotzdem ein ausgeprägtes Recht!

17:07 | Dipl. Ing. zum Kommentar von 14:41
Tja, der Verfassungsschutz ist doch nur da, um die Politiker vor der Verfassung zu schützen! … oder hab‘ ich da was falsch verstanden?

17:37 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:37
Wertes Maiglöckli, ich finde diese Diskussion inzwischen sehr langweilig, seit Jahren reden wir darüber, leider nicht mal am Stammtisch mehr, weil es im Moment, des längern keinen mehr gibt.Und das hängt nicht mal mit dem Rauchen ist tödlich zusammen. Selbst im GG selber steht, wir können uns wenn wir wollen, eine Verfassung geben. Das würde aber bedeuten, das dies ein leidschaftliches Anliegen des Volkes wäre, doch es ertönt nur Määh. Denn die Hirten selber, werden uns das nie gewähren. Und dann haben wir noch den zweiten Punkt, es müsste wenn es eine echte Verfassung sein will, darüber abgestimmt werden. Dazu braucht man jedocht zwei Grundvorausetzungen, des lesens mächtig sein und darüber nachdenken, was gelesen hat, um sich dann vielleicht einbringen, was verbesserungswürdig wäre. Beim zweiten Grundsatz kommt denn die Hürde, man müsste darüber nachdenken und vor allem Dingen, daraus eine Entscheidung für sich finden bzw. einen Ausdruck nach Aussen geben, dafür oder dagegen. Und rein fiktiv angenommen wenns so käme, hätten ein wir ein paar Lager, die einen stimmen bewusst ab, nach der Vorlage die sie haben. Andere stimmen ab, weil es eben die Masse macht, sind eigentlich neutral, will ich nicht verstehen, zuviel Aufwand für mich o.ä. Stimmen jedoch mit ja, kann man nichts falsch machen, als wie wenn man bei Amazon "Kunde" wird. Und dann haben wir noch die, welche kategorisch nein, sagen werden, weil es besten so bleiben soll, wie war, denn da kann ebenfalls nix falsch machen. Und wer "siegt" dann wieder, sehr wahrscheinlich die Lobby, welche die Verfassung aufgesetzt hat. Und dann müsste man die Verfassung noch mit Leben erfüllen, ansonsten ist es nur ein Stück Papier. Gilt übrigens auch für die Verfassung, die immer wieder in verschieden Formen "Reich" bezeichnet wird. Alles ist Nichts, wenn keine Leidenschaft, Passion da ist. Woher diese kommen soll, ist mir ein Rätsel, auf die Masse gesehen, solange sich diese sich nicht bewusster wird. Was mich zu folgenden Gedicht führt:

In der Fremde
Ich hatte einst ein schönes Vaterland.
Der Eichenbaum
Wuchs dort so hoch, die Veilchen nickten sanft.
Es war ein Traum.
Das küßte mich auf deutsch und sprach auf deutsch
(Man glaubt es kaum,
Wie gut es klang) das Wort: Ich liebe dich!
Es war ein Traum.
Heinrich Heine
(1797 - 1856), Christian Johann Heinrich Heine (Harry Heine), deutscher Dichter und Romancier, ein Hauptvertreter des Jungen Deutschland, Begründer des modernen Feuilletons
Quelle: Heine, H., Gedichte

17:43 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 17:01
sehr richtig. Während das Recht/die Rechte auf den schriftlichen Code ´d Napoleon zurückgehen, gibt es in den angelsächsischen Ländern das durch Richter gesprochene Recht - zwei nicht vergleichbare Grundlagen.

18:02 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 17:37
werter Verfasser, sie müssen sich nicht einlassen, wenn es ihnen zu müßig erscheint, dann lassen sie es doch.

18:13 | Der Bondaffe zum Kommentar von 16:37
Liebes Maiglöckli, das ist jetzt aber schon eine Steilvorlage, die Sie liefern. "Beerde-land", also die BUNDesrebublik Deutschland. Ja, ja! Es handelt sich um einen BUND. Nur um welchen? Welchem Bund dient diese Republik? Fündig wird man z.B. im Eid des Bundeskanzlers/in: "„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden....". Und hier stellt sich gleich die Frage: "Wessen Nutzen? Dem Nutzen von wem? Der NUTZEN soll gemehrt werden. Für wen?" Das klingt etwas parasitär, aber wenn man diesen Faden weiterspinnt, fragt man sich, wer der Parasit ist? Und wer ist dann dieser BUND?
So suhlen wir uns in Themen wie "Friedensvertrag, Grundgesetz/Verfassung und vielem anderen" und erkennen gar nicht, daß all dies der Ablenkung dient, währende mächtige VerBÜNDete im Hintergrund die Strippen ziehen. Obwohl es sich aus meiner Sicht nur um eine Macht handeln kann.

18:23 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 18:02
So, so werter Leser, ich soll also so neutral werden, wie Sie ? Genial, Napoleon hat recht... Wo wir beim lesen angekommen wären.

05.02.2021

17:27 | jouwatch: V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt

Zahlreiche rechte Organisationen und Gruppierungen wurden von V-Leuten des Verfassungsschutzes mitbegründet oder vorangetrieben. Diese V-Leute-System wird als politische Waffe gegen demokratische konservative Parteien eingesetzt, um lästige politische Konkurrenz zu beseitigen.

Leser-Kommentar:
Was ist das für ein verdorbenes, politisches System...

Der Kelch geht solange zum Brunnen, bis er bricht! Wäre ein guter Zeitpunkt der Erneuerung, denn mit "faulen" Systemen im System gibt es kein gesellschaftliches Weiterkommen. OF

03.02.2021

13:20 | Freiherr von Liechtenstein: 16. R u S t a G Macht Eure Hausaufgaben!

Hat unsere juristische, Personalausweis-tragende Person Rechte? Was ist R u S t a G, was ist die Reichs- und Staatsangehörigkeit und warum haben diese Menschen mehr Rechte, bzw. sind überhaupt erst rechtsfähig? Jetzt wird es Zeit, das de Deutschen Ihre Hausaufgaben machen und ihre Ahnennachweise anfordern!

14:13 | Der Dipl.Ing. ... eine kleine Ergänzung
Bis ins Jahr 2013 konnte man auf der Homepage des Bayrischen Innenministeriums lesen:
„Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis [...] nachgewiesen werden.“ 

Jetzt ist das nicht mehr zu finden … aber in der „Antwort auf die Kleine Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg:

„3. Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck? Zu 3.: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts - erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1883 , Seite 2

Und jeder illegaler Flüchtilant rennt mit einem PERSONALausweis herum und ihm wird eingetrichtert, dass er jetzt ein „Deutscher“ wäre … dabei hatte er nur eine Einbürgerungsurkunde bekommen … er ist jetzt nur ein „Bürger“ der BRD und sonst nix!

14:43 | Leser-Kommentar
Ich sitze vor Abflug nach Costa Rica. In Panama habe ich eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung. Ich bin fast bereit zum Auswandern. Wer kann der sollte diesem (Un)Rechtsstaat den Rücken kehren und seine Zukunft woanders suchen. D ist ein sterbender Staat, der zum Failed State und letztendlich zur Polizeidiktatur verkommt.

16:18 | Leser-Kommentar zum Dip. Ing.
Wo kann ich denn als indigener so einen Staatsangehörigkeitsausweis bekommen?

16:20 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 14:43
Gut für Sie werter Leser, denn das gilt auch für große Teile von Europa. Doch hege ich die Vermutung, in heutigen Zeiten, gibts eigentlich keine dauerhaft mehr. Weil sich alles so schnell ändert. Und immer bedenken, wenn Deutschland wirklich fällt, dann fällt nicht nur Deutschland und das bringt viele Möglichkeiten. Gehen Sie stiften, Ihr gutes Recht, vergessen sie aber nicht, das dies einen beträchtlichen Anteil daran hat, das was im Moment passiert. Und beanspruchen Sie dann auch bitte nicht, sich Deutscher zu nennen. Denn ist vollkommen sekundär ob man in Deutschland kein Deutscher ist, wenn man dort geboren oder im Ausland. Solange wir das nicht begreifen wollen, sind wir einfach "Volksschafe" im Masse, mehr aber auch nicht. Weil wir Kulturlos geworden sind, frei nach, wir sind die Brog und funktionieren prächtig, das ist keine Kultur und schon gar keine Intenität.

16:52 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:18
Kurze Frage, Sie wollen also Reichsbürger werden ? Überlegen Sie gut, denn wenn man wo reingeht, sollte man wissen, wie man wieder raus kommt.

17:19 | Leser-Kommentar
Zuerst sollte man genau wissen, wo man sich befindet. Dabei hilft das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 1973 2 BvF 1/73:
Zitat:"Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich denZusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt inDeutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings alsGesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondernals Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Hier geht es zweifelsfrei um das Dritte Reich, denn nur das steht im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch 1945. Und jetzt zum Staatsangehörigkeitsausweis: Der von der BRD-Verwaltung ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis führt zur Staatsangehörigkeit deutsch, einer Erfindung von Adolf Hitler, die er in der Verordnung zur Staatsangehörigkeit im Februar 1934 erlassen hat. Hat man die Nazistaatsangehörigkeit deutsch bestätigt. Dann ist man genau was? Wer glaubt, da andere Rechte als der Rest der bunten Republik ableiten zu können, ist auf dem Holzweg.
Im Kommentar von 16:18 wird gefragt, wo man diesen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen kann. Ganz einfache Antwort. Beim Ausländeramt.
Und nun frage ich, wie lange wollt ihr eigentlich noch im Kreis fahren? Bis Europa durch Merkel und ihre Busenfreunde vollständig zerlegt wurde? Sollte es den Deutschen, Österreichern, Franzosen und allen anderen Europäern nicht gelingen die Mafia zu stoppen, dann haben wir alle verloren? Wie wäre es zur Abwechslung mal mit "gemeinsam an einem Strang ziehen" und solchen Unfug wie Staatsangehörigkeitsausweise, Besatzung, flacher Erde, Q und was weiß ich noch alles einfach lassen? Gibt es nichts wichtigeres? Das WEF macht seinen Job hervorragend. Die schlagen Nägel ein, die mit Trommeln, Tanzen und sinnfreien Diskussionen nicht herauszuziehen sind. Und die Menschheit versucht sich derweil in Ausreden, warum dies und jenes nicht unternommen wird. Selbst die beeidruckende Machtdemonstration des Volkes in Wien bringt keine Lösung. Was wäre denn erreicht wenn Kuaz und Co weg sind? Wird es dann wirklich besser? Glaubt ihr Kickl gehört nicht zur Gruppe der "Auserwählten"? Denkt doch mal darüber nach.

17:48 | Leser-Kommentar zu 16:52:
Wer oder was ist überhaupt Reichsbürger? Das Reichsbürgesetz von 1935 ist längst Geschichte. Da waren diese Herrschaften definiert. Der Begriff Reichsbürger wird benutzt, um Widerständler jeglicher Art in die rechte Ecke zu stellen und somit mundtot zu machen, aber dass wissen die Leser hier längst.
Also ich persönlich würde mir auf gar keinen Fall schriftlich bestätigen lassen, das ich "deutsch" bin. Die interessante Frage ist aber, wer muß einen solchen Staatsangehörigkeitsausweis zur Ausübung einer Tätigkeit besitzen? Da wären z.B. Richter, Beamte in sehr hohen Positionen und natürlich auch die führenden Köpfe in der BRD. Und genau diese beschimpfen dann die, die sich wenigstens in Spuren zur Wehr setzen als Nazi. Einfach köstlich.

 

08:55 | Leser-Anfrage "Liechtensteinvideo von gestern"

Gestern war ein Video von Peter Freiherr von Liechtenstein, hier drinn. Es ging um Verfassungsbrüche von der brd. U.a. war zu hören, dass deutsche Gerichte von der amerikanischen Regierung lizensiert sind. Bitte kann dies Euer Hausjurist, aufdröseln, erklären etc. was dies bedeutet. Danke!

Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Problemen an uns wenden. Ich muss aber feststellen, dass sich - wie viele auf b.com - auch der Hausjurist seine Expertise honorarfrei zur Verfügung stellt. Wir sollten ihn desahlb nicht überfordern. ich hoffe aber, dass er kurz Zeit findet, Ihnen den Sachverhalt näherbringen! TB

02.02.2021

20:06 | Die US-Korrespondentin: Corona Schutzverordnung verstößt massiv gegen das Völkerrecht!

Kennen Sie die UN-Res. 53/144? Dann sollten Sie das Video in voller Länge betrachten. Das Recht steht auf unserer Seite, wir müssen es nur einfordern. Halten Sie sämtlichen Rechtsbeugeakrobaten Ihre Rechte vor und fordern diese ein, je mehr wir werden, desto weniger können es weiter negieren und ihr satanisches Spiel weitertreiben. Lasst uns gemeinsam wieder in die Selbstverantwortung kommen, um unsere Freiheiten wieder zurückzuerobern. Möge die schöpferische Kraft und die Gerechtigkeit auf unserer Seite sein.

Der Europarat hat sich dazu ebenso geäußert, b.com hat es gestern bereits gebracht! OF

01.02.2021

11:32 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko antwortet auf die Leseranfrage von gestern

1,) a.) Das Infektionsschutzgesetz-IfSG enthält eine Verordnungsermächtigung an die Landesregierung:

Erlass von Rechtsverordnungen
§ 32
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

b.) Die Verkündung solcher Verordnungen ist geregelt im Landesgesetz von Thüringen über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Organisationsanordnungen
(Verkündungsgesetz), GVBl. 1991, 2, das dazu die folgenden Bestimmungen enthält:

§ 1
Rechtsverordnungen der Landesregierung und der Minister werden im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen verkündet.

§ 5
(1) Rechtsverordnungen sollen den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestimmen.

(2) Enthält eine Rechtsverordnung keine Bestimmung über das Inkrafttreten, so tritt sie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden ist.

§ 9
Kann das für die Verkündung oder öffentliche Bekanntmachung bestimmte Blatt wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände nicht rechtzeitig erscheinen, so genügt jede andere Art der Veröffentlichung. Die vorgeschriebene Verkündung oder öffentliche Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.

c.) Die Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung
vom 22. April 2020 trat nach deren Artikel 2 am 23. April 2020 in Kraft.

2.) Bei dieser Gelegenheit weise ich wegen vereinzelter Anfragen auch auf folgendes hin:

Es mag sein, daß zwischenzeitig eine spezielle gesetzliche Verordnungsermächtigung für eine Lockdownverordnung besteht (§ 28a IfSG).

Eine gesetzliche Verordnungsermächtigung ist die Basis für eine Verordnung ("formelle Voraussetzung"). Aus dem Bestehen einer Verordnungsermächtigung ergibt sich noch nicht die Zulässigkeit einer Verordnung. Deren Zulässigkeit hängt vielmehr davon ab, ob sie angesichts der Faktenlage sachgerecht ist (dem sich aus dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ergebenden Sachlichkeitsgebot entspricht), und ob damit erfolgende Grundrechtseingriffe rechtmäßig oder rechtswidrige Grundrechtsverletzungen sind.

Dazu in der Urteilsbegründung Pkt. III, letzter Absatz:
"Da nach allem keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu
,unvertretbaren Schutzlücken' geführt hätte, sind § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3.
ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO auch wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass in
einer solchen Situation ein Rückgriff auf Generalklauseln verfassungsgemäß ist,
verfassungswidrig."

Damit beurteilt das Amtsgericht die Ausgangssituation so, daß die Lockdownverordnung selbst dann, wenn man davon ausgeht, daß die damals bereits bestehende generelle Verordnungsermächtigung (§ 28 IfSG) dafür ausreichend war, wegen der Faktenlage inhaltlich unzulässig war.

 Wie immer danken wir dem Hausjuristen für seine rasche Hilfestellung bei Leseranfragen! TB

13:40 | Leser-Kommentar
Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht also den Ländern die Grundrechte einer Person durch Rechtsverordnung zu begrenzen bzw. einzuschränken. Eine zeitliche Dauer ist dabei nicht (genau) geregelt. Praktisch ewig möglich.
Was hat aber die Einschränkung von einem Grundrecht wie das Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun, geschweige mit der Bekämpfung einer Pandemie zu tun? Ist das geschriebene oder gesprochene Wort auch schon Corona-verdächtig? Oder geht es da viel mehr um die Möglichkeit, endlich mehr Überwachung der Bürger durchzusetzen?

31.01.2021

17:35 | Leser-Anfrage an den Hausjuristen zum Weimar-Urteil:

Die OWi-Strafe fußt ja auf der VO in der Fassung vom 23.4. Die OWi wurde am 24.4. begannen.
Frage: Ist die VO schon einen Tag nach Erlass rechtswirksam? Die Allgemeinverfügungen der Landräte z.B. sind Verwaltungsakte und
müssen als solche, wenn sie die Öffentlichkeit betreffen, "ortsüblich öffentlich bekannt gemacht werden" damit sie wirksam werden. (VwVfG §41) Das gescheiht meist per Print (oft erst) 2 -3 Wochen später; oder im Netz; dann gilt sie erst 14 Tage später als öffentlich bekannt gegeben.
Sollte ähnliches nicht auch für Landes-VOs gelten? Schließlich kann der Gesetzgeber nicht davon ausgehen, dass VOs schon am
nächsten Tag allein durch Netzveröffentlichungen "bekannt" sind?!

16:45 | lesoir: Manifestations contre les mesures anti-covid: 300 arrestations à Bruxelles (photos et vidéo)

Der Alpenrebel
Dutzende von Menschen wurden am Sonntag in Brüssel präventiv festgenommen, um zwei von den Behörden verbotene Demonstrationen gegen Anti-Covid-Maßnahmen zu verhindern, sagte ein lokaler Polizeisprecher gegenüber AFP. Hunderte von Menschen zogen am Sonntagmittag trotz des Verbots der beiden Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie nach Brüssel. Die Polizei ist an den Bahnhöfen Nord und Mitte in großer Zahl anwesend und hat bereits etwa 300 Demonstranten festgenommen, darunter viele Fußballfans, und mehrere Demonstranten haben gerufen, dass sie ihre Freiheit zurück wollen. An den Bahnhöfen Brüssel-Nord und Brüssel-Zentral war die Polizei von Anfang an präsent, um aussteigende Personen zu kontrollieren oder sofort festzunehmen. Unter ihnen waren viele Fußballfans, bestätigte die Polizei.
Wieso hört man in unseren Medien nichts von Belgien? Dort steppt offenbar der Bär

 

15:01 | journalistenwatch: LIVE: Demos aus verschiedenen Städten

LIVE: Demos aus verschiedenen Städten 

29.01.2021

09:02 | bild: 11 000 Euro Strafe – für DIESE Schneeballschlacht

Jetzt hat die Sache ein teures Nachspiel: Die Behörden verlangen von den beiden Organisatoren eiskalt jeweils 10 000 Pfund Strafe – umgerechnet mehr als 11 300 Euro! Wie die Polizei in West Yorkshire am Donnerstag mitteilte, ermittelten die Fahnder zwei Männer (20, 23) als Schuldige. Sie hätten zu der Massen-Schneeballschlacht aufgerufen, seien daher verantwortlich. Der 23-Jährige habe bereits im November gegen Corona-Auflagen verstoßen, sich unerlaubt mit anderen getroffen.

Corona machts möglich! Mittlerweile ist das Spielen im Schnee teurer als das Durchziehen dessselben durch die Nase! TB

Kommentar vom Ketzer
Mal was teuer-lustiges aus Britannien. Corona ist ziemlich teuer… für alle, die es nicht ernst nehmen und für alle, deren Geschäft auf Nähe beruht. Da haben 2 Jungs eine Mordsgaudi (Super-Spreader-Gaudi?) veranlasst. Den Behörden gefällt das gar nicht, wenn Bürger Spaß haben, also folgt hohe Strafe prompt. Bestrafe zwei, lehre hunderttausenden Nachahmern die Angst vor Strafe. Winterspaß steht seit Bad Ischgl auf der Ausmerzliste der Behörden, Corona und Spaß passen wohl einfach nicht zusammen. Die Angst wird gebraucht, damit genug sterben. Wer dagegen hält, wird fertig gemacht. Noch was: Psychische Schäden bei Schülern: steil ansteigend. Der jetzige Lockdown in D ist wie Home Quarantäne.
Ein Freund berichtete, wie er darunter leidet, dass man sich nirgendwo mehr hinsetzen oder an Stehtischen verweilen kann, Handwerker müssen im Auto speisen. Es fehlen Erholung, Abwechslung und menschliche Kontakte. Jeder fühlt sich separiert, gemieden, vereinzelt, ausgesperrt, von Pausen- und Erholungsoptionen abgeschnitten. Fitneßstudio zu, also auch das noch. Selbst an der Pommes Bude darf man nur was zu Futtern abholen, aber dort gibt es keine Verweilmöglichkeiten mit Tischen oder Stühlen mehr. Alle halten brav 2 Meter Abstand mit ihrer Maulwindel.
Man fühlt sich abgefertigt und unerwünscht. Ich meine, all das zusammen ist eine gewaltige psychische Folter, eine, die besonders perfide ist, weil sie uns ausgerechnet als GESUNDHEITSSCHUTZ verkauft wird. Man schadet uns mit dem Alibi, unser Leben zu verlängern, verkürzt dieses aber gerade mit den Maßnahmen um ein gehöriges Stück. Und gibt uns nicht einmal ein winziges Stück Licht am Ende des immer länger werdenden Tunnels, an dessen Verlängerung unsere Kanzlerin täglich mit vollem Einsatz leider erfolgreich arbeitet.

11:34 | Maiglöckli
Maiglöckchen versteht die Menschen immer weniger! Da machen welche eine Schneeballschlacht, andere wiederum wollen in einem verschneiten Wintersportgebiet einfach nur spazieren gehen und auf beide - u. a. setzt die Staatsmacht ihre Schergen an.
Tja Leute begreift ihr denn nicht, dass ihr nur mehr zum Arbeiten raus dürft aus euren pKZ (privaten Konzentrationslagern) um den Tribut zu erwirtschaften, auf dass die Staatsmacht euch weiter gängeln kann.
Bleibt doch endlich 24/7 Zuhause, laßt euch krank schreiben, kündigt, etc., damit die Staatsmacht endlich in Straucheln gerät.

12:09 | Leser-Kommentar
Wertes Maiglöckle, ich kann nur zustimmen. Das mit dem Streiken haut aber nicht hin Die wissen genau, das die meisten Arbeitenden sich das finanziell überhaupt nicht erlauben können. Bei Ihren Schergen ist´s das Gleiche. Dann kommt noch der große Teil der sog. Zeugen Coronas hinzu. Viele von Denen haben auch wieder das Hobby des Blockwart´s endeckt, so wie früher: "Mein Führer, ich weis etwas". Kommt Denen ja grad Recht, wenn´s Volk untereinder sich wieder hackeln.

27.01.2021

08:13 | sächsische: Sachsen plant Gesundheits-Notstandsgesetz

Der Freistaat Sachsen will sich stärkeren Zugriff auf Personal und Hilfsgüter sichern. Verstöße gegen die Meldepflicht sollen mit Geldbußen geahndet werden können.

Was täten wohl deutsche Politiker ohne Notstand? TB

Kommentar der Einsenderin
Im Fall eines Notstandes sind alle Bürger und Unternehmen verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, ob man im Besitz einer bestimmten Menge von medizinischen, pflegerischen oder sanitären Materials ist. © dpa

09:05 | Leser-Kommentar
Es gibt keinen Freistaat SACHSEN mehr. Unter der DUNS-Nr dieses Unternehmens erschein heute > Bundesland Sachsen <
https://www.bisnode.de/upik-profile/332630557/bundesland_sachsen/ 
Firmen die sich Staaten nennen !

27.01.2021

07:22 | RT:  Fachanwalt Tim Fink: "Niemand kann den Arbeitnehmer zur Impfung gegen seinen Willen zwingen."

In mehreren Fällen wurde impfunwilligen Mitarbeitern in der Pflege die Kündigung angedroht oder ausgesprochen. Im Interview mit RT DE erklärte Fachanwalt Tim Finke, wie sich Betroffene zur Wehr setzen können, denn die Kündigungen sind grundsätzlich nicht rechtens. RT DE berichtete bereits davon, dass sieben Mitarbeiterinnen in einer Seniorenpflegeeinrichtung im sachsen-anhaltischen Dessau Kündigungen ausgesprochen wurden, da sie sich derzeit nicht impfen lassen wollten. Wie der MDR berichtete, seien die betroffenen Mitarbeiterinnen jedoch keine Impfgegner.

Pflicht gibt es sowieso keine .... doch ohne Job ist schon der Zwang. Solche Artikel sind die letzten Beruhigungstropfen für die Illussion der persönlichen Freiheit. TS

25.01.2021

14:38 | ET:  Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor

Mit einer Beschwerde, die auf die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung zielt, will die Staatsanwaltschaft Erfurt (Thüringen) gegen das vielbeachtete jüngste Corona-Urteil des Amtsgerichts Weimar vorgehen. Dieses hatte Kontaktverbote als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.

Leider hinter der Bezahlschranke ... doch der Richter hat Glück!  Auf der Straße würden 10 Polizisten auf ihm knien, die Bundeswehr in Alarmbereitschaft stehen, die Türen zum Bundestag automatisch geschlossen werden .... TS

24.01.2021

10:57 | b.com Hausjurist Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko "Die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar - Lockdown verfassungswidrig"

Amtsgericht Weimar: Der Lockdown im Frühjahr 2020 war verfassungswidrig. Es gab kein Bedrohungsszenario. Der Lockdown erweist sich bei Evaluierung der Fakten als eine an sich unzulässige Maßnahme.
Begründung: dieses Urteil mit umfassender und detaillierter Analyse der Covid19-Situation und der betreffenden Regierungsmaßnahmen ist von grundlegender Bedeutung.

Die gesamte Analyse unseres Hausjuristen finden Sie hier! TB

18:44 | Leser-Kommentar
Und schon wird versucht, dieses wirklich bedeutungsvolle Urteil zu negieren und rückgängig zu machen. Unabhängige Richter sind dem Staat ein Dorn im Auge und so will/möchte man dieses Urteil durch einen anderen Richter "überprüfen" lassen.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/24/erst-wahlen-urteile/
"Noch bevor das sensationelle Urteil des Amtsgerichts Weimer über die Verfassungswidrigkeit des Lockdowns seine gebührende öffentliche Wirkung entfalten und ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen konnte, setzten „Coronazis“ und regierungsloyale Hardliner in der thüringischen Justiz alle Hebel in Bewegung, um es aufzuheben und von einem anderen Richter neu verhandeln zu lassen. Es wäre das faktische Aus für die bislang noch unabhängige Rechtspechung – zumindest in den untersten Instanzen."

23.01.2021

10:04 | orf: Masken für Abgeordnete weiterhin nur Empfehlung

Ab Montag gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen eine FFP2-Maskenpflicht. Auch für bestimmte Berufsgruppen ist eine Tragepflicht vorgesehen, sofern diese kein negatives Testergebnis vorweisen können. Das Parlament werden die Verschärfungen aber kaum tangieren. Lediglich der Mindestabstand wird auf zwei Meter erhöht, hieß es gestern auf ORF.at-Anfrage aus der Parlamentsdirektion.

Gleichheitsgrundsatz in Österreich Felmeldung! TB

06:50 | Focus:   Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown "katastrophale Fehlentscheidung"

Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Auflagen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein - und stellt damit die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage. Manche Sätze dieses Gerichtsurteils muss man zweimal lesen. Nicht, weil sie juristisch so kompliziert wären, sondern weil sie politisch hochbrisant sind. Sie wirken direkt hinein in die aktuelle Debatte um Rechtmäßigkeit und Sinn staatlicher Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona.

Wie werden die Medien diesen Richter jetzt richten?  Der Focus versucht wenigstens diese Sache sachlich zu berichten ... ohne die üblichen Beschimpfungen. Doch dieses Signal zeigt, es gibt noch den einen oder anderen unabhänigen Juristen, der die Situation als solches beurteilt die sie ist.  Wohingegen der Rest brav den Schwachsinn mitmacht ..... und die Strafen bestätigt. TS

22.01.2021

19:08 | jouwatch: Zwei-Klassen-Gesellschaft droht: Lambrecht will Grundrechts-Einschränkungen für Geimpfte aufheben

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“
Die scheinbare Rechtfertigung hat doch die neue Weltregierung, die WHO, geliefert. Und wer sich daran hält, löscht eben mal so locker diese Grundrechte aus.

Dazu passend: RT: Nach erster Pfizer/BioNTech-Impfdosis: Tausende Israelis positiv auf Coronavirus getestet

Mehr als 2,2 Millionen Menschen in Israel wurden bislang gegen SARS-CoV-2 geimpft. Über 12.000 wurden nach der ersten Verabreichung des Vakzins von Pfizer/BioNTech positiv auf das Coronavirus getestet. Nur mehrere Dutzend davon hatten die zweite Dosis erhalten.

Der Geimpfte als Biobombe in der Endlosschleife!? Zuerst ein falsch-positiver Test wegen Unzulässigkeit, danach Impfung für Gesunde, die dann krank werden aber ihre Grundrechte wieder erlangt haben, Impfstoffproduzenten mit Schnellschussergebnissen und Politiker, denen Recht und Gesetz völlig hintenrum vorbeigehen... Man könnte es als chaotischen Zustand beschreiben! OF

14:53 | YT:  #Lockdown: Gericht bestätigt katastrophales Versagen der Politik Reiner Fuellmich Amtsgericht Weimar

Leser-Kommentar

Lockdown ist Verfassungswidrig und sofort zu beenden. Urteil vom 21.1.21 AG Weimar, Aktenzeichen 6OWI 523 JS 2025 18/20 vom 11.1.21    
Nach einem Jahr kommt unsere Justiz langsam in die Gänge.  Vielen Dank für eure einzig brauchbare Arbeit in dieser verrückten Zeit

17:09 | Dipl.Ing:
Hier das Urteil zum Nachlesen .. der Richter hat unglaublich recherchiert und vollumfänglich die Verfassungswidrigkeit des ganzen Kontaktverbotes und des Lockdowns dargelegt - Chapeau, Herr Richter!!!
AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20 - openJur

Schön langsam kommen auch die Gerichte in die Gänge, zumindest ein Zeichen, dass auf den Rechtsstaat noch ein wenig Verlass zu sein scheint!? Ähnliche Erkenntnisse gibt es auch bereits aus Ecuador, Tansania, Portugal etc. Aber bei einer weisungsgebundenen Justiz scheint das eben nicht so leicht zu sein, objetive Urteile zu verfassen!? OF

17:34 | Leser-Kommentar:
ich rechne, dass ein Oberlandesgericht etc., aus politischer Veranlassung, dieses Urteil schnell kassieren wird bzw. muss!

Warum? Nur weil Karlsruhe seine Unfähigkeit bewies - insbes. mit Hinweis auf die Demoverbote u.ä. - kann das Urteil schon stehen bleiben! Die Erkenntnisse sind gut begründet. OF

17:59 | Leser-Beitrag: Obriges Urteil

https://www.neopresse.com/gesundheit/richter-am-amtsgericht-ohrfeigt-merkel-corona-politik/?source=ENL
Auszug:
Die Corona-Politik in Deutschland scheint auch bei Juristen nicht durchgängig nachvollziehbar oder juristisch haltbar zu sein. So hat ein Amtsrichter aus Weimar nun einem Angeklagten geholfen (Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20), der gegen die Auflagen verstoßen hatte. Der wiederum hat im April 2020 mit zumindest weiteren Menschen und aus insgesamt 8 Haushalten einen Kindergeburtstag in einem Hinterhof gefeiert, so die Polizei in einem „Einsatzbericht“. Die damalige Verordnung hatte vorgesehen, es dürfe nur eine „haushaltsfremde“ Person dabei sein.

Das obige Urteil und auch die Aussagen Dr. Fuellmichs beziehen sich auf einen Fall aus dem April 2020. Damals gab es das neue Infektionsschutzgesetz noch nicht:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
Man sollte sich nicht zu früh freuen.

Es scheint dennoch wichtig zu sein, dass nun Gerichte sich mit der grundsätzlichen Verfehlung mangels fehlender Evidenzen als Basis in der Gesetzgebung auseinandersetzen und die beginnen 2020. In AUT hat der VfGH auch nachträglich die meisten Beschlüsse aus dem Frühling, Sommer, Herbst aufgehoben. OF

21.01.2021

19:23 | Beitrag der Leseratte: Mißliebige Mitbewerber

Rechtsstaat? Demokratie? "Verfassung"? Der Verfassungsschutz in Deutschland wird missbraucht wird zur Verfolgung missliebiger Mitbewerber. Dass selbiger sich nicht an der deutschen "Verfassung" zu orientieren hat, sondern an den Wünschen der jeweiligen Machthaber wird ganz offen zelebriert. Im Fall Maaßen war es Merkel, im Fall der gewünschten Beobachtung der AfD ist es jetzt der Berliner Innensenator, Geisel, SPD. Der Berliner Verfassungsschutz hatte der AfD doch tatsächlich Verfassungstreue attestiert. Draufhin hat Geisel ihn aufgefordert, den Bericht gefälligst passend umzuschreiben. Willkommen im Rechtsstaat! Wer tritt hier eigentlich die Verfassung mit Füßen?

https://www.journalistenwatch.com/2021/01/21/unfassbar-spd-geisel/

Zitat:
Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat indes der AfD Verfassungstreue attestiert. SPD-Innensenator Geisel droht nun den Autoren des Berichts mit Konsequenzen und soll bereits 2020 den Verfassungsschutz angewiesen haben, das Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. AfD-Chef Georg Pazderski fordert den Rücktritt von Geisel.

Nahezu überall poitische Pattsituationen!? Man wird diese alten Systeme wohl neu definieren, erfinden müssen, denn so passt das alles nicht mehr zusammen! Widersprüche im Wderspruch. OF

12:23 | Der Musikant "Zur Erinnerung"

12:48 | Leser-Kommentar
heute um 9.18 Uhr wurde ein Foto gepostet und der Ruprik Verfassung, Gestze und Recht. Dieses bezieht sich auf Österreich?
Gibt es ähnliches auch im deutschen BGB/StGB? Ich habe dazu in unserem nichts gefunden ausser ähnliches im VStGB § 7. Könnte Euer Hausjurist etwas dazu sagen. Danke und Gruss

14:06 | Leser-Kommentar 
Selbst wenn so ein Gesetz existiert, was ich für ca Deutschland bezweifle. Was bringt es wenn sich die Politiker einen Dreck Daum scheren und von den Juristen beim Rechtsbruch noch geschützt werden? Zumal es ja, zumindest in der Bevölkerung, niemanden interessiert wenn die da oben in Willkür und alternativlos herrschen wie die Fürsten? Der Drops ist gelutscht, der deutsche Schlafmichel im Sack. Jetzt muß den Deutschen nur noch medienwirksam klar gemacht werden dass sie kein dauerhaftes Recht auf Demokratie haben. Das hat ja die Merkel schon vor Jahren ganz offen gesagt. "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Quelle: Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU
Nachdem jeder Deutsche als Blockwatt geboren ist kann man politische Willkür leicht durchsetzen, sonst hätte es im letzten Jahrhundert keine Diktaturen in D gegeben.

14:15 | Leser-Kommentar
heute um 9.18 Uhr wurde ein Foto gepostet und der Ruprik Verfassung, Gestze und Recht. Dieses bezieht sich auf Österreich?
Gibt es ähnliches auch im deutschen BGB/StGB? Ich habe dazu in unserem nichts gefunden ausser ähnliches im VStGB § 7. Könnte Euer Hausjurist etwas dazu sagen. Danke und Gruss

16:54 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko antwortet:
Das Pendant zum österreichischen Delikt des Landzwangs (§ 275 StGB) im deutschen Strafgesetzbuch dürfte dessen § 125 mit der Deliktsqualifikation des § 125a sein:

§ 125 Landfriedensbruch
(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.
Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.
[Anm.: §§ 113 und 114 betreffen Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte]

§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schußwaffe bei sich führt,
2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

Die Ansätze sind unterschiedlich, das damit geschützte Ideal (ideeller Wert, im Juristendeutsch „Rechtsgut“) ist in beiden Fällen die öffentliche Ordnung, bzw. der öffentliche Friede.

§ 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs – Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht § 321a des österreichischen Strafgesetzbuchs.
Beide Delikte wurden geschaffen in Umsetzung der mit dem Römer Statut vom 17.07.1998 über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

17.01.2021

14:53 | Achgut: Indubio Folge 92 – Verfassungs-Beschwerde

Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, erörtert seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen im Gespräch mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard Müller-Ullrich. 

Hier finden Sie den kompletten Text der Verfassungsbeschwerde zum Download.

15.01.2021

20:00 | sf: Mexiko und Polen als Leuchttürme der Meinungsfreiheit – Deutschland im Abseits?

Angeblich verurteilt Angela Merkel die Löschung des Twitter-Kontos von Donald Trump. Ob es sich dabei um eine jener hohlen Phrasen handelt, das wird sich bald zeigen, denn der Präsident von Mexiko und die Polnische Regierung sind dabei, die Wahrhaftigkeit der Aussage von Merkel zu prüfen. Dass es einen gewissen Widerspruch darstellt, wenn Merkel aus dem Land des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, in dem Leute wie Heiko Maas und Christine Lambrecht intensiv daran arbeiten, Meinungsfreiheit zu beseitigen, die soziale-Netzwerkfreiheit für Donald Trump fordert, das wollen wir nur kurz anmerken.

Ersetze das Frage- gegen ein Ausrufungszeichen und dann stimmt die headline! OF

14.01.2021

17:00 | Leser-Beitrag: Laufzeitverkürzung

„Vor über 20 Jahren sagte mal jemand in einer Talkshow zum Thema Medien und Politik: „Wir laufen auf eine Zeit zu, in der jene, die in Irrenhäusern sitzen sollten, uns bespassen oder regieren. Und jene, die uns regieren sollten, mit Einweisung bedroht werden.“ Diese Zeit scheint mir jetzt gekommen!“ Noch Fragen?

Bloß das mit dem Bespaßen passt nicht so ganz, denn Spaß ist das allesamt keiner mehr, was da alles auf dem Rücken der Bürger aufgeführt wird! OF

12.01.2021

11:03 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

“Die Mehrheit der Bundesbürger findet es völlig in Ordnung, dass Grundrechte über die Köpfe ihrer Abgeordneten im Bundestag hinweg außer Kraft gesetzt werden, dass also die deutsche Demokratie partiell außer Kraft gesetzt wird” (...)
"Wie ist das möglich? Wie kann ausgerechnet in Deutschland, das mit Diktaturen schlimme Erfahrungen gemacht hat, so etwas passieren?”

( ) Dr. Franziska Giffey, SPD, Vorbild für die akademische Jugend

( ) Franziska Augstein, Tochter eines Agnostikers, hätte ein grösseres Vermögen geerbt, wenn der Vater nicht in einer schwachen Stunde die Hälfte seines Verlages verschenkt hätte

( ) Papst Franziskus, Katholik und Kapitalismuskritiker ("Diese Wirtschaft tötet")

( ) Franz Beckenbauer, Kaiser

( ) Kim Jong-Un, nordkoreanischer Menschenrechtsaktivist. Schaut der Genossin Merkel interessiert zu, wie man das macht.

( ) Dieter Bohlen, Pop Titan, wurde reich durch "Modernes Sprechen" und "Blaues System"

( ) Dieter Nuhr, Lästermaul, mal sehen, wie lange das noch bei der ARD erlaubt ist

( ) Hans-Jürgen Papier, CSU, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtes. Heftiger Kritiker der Regierung Merkel seit seinem Eintritt in den Ruhestand.

( ) Peter Gauweiler, CSU, verklagt immer wieder die Regierung Merkel. Ärgerte Theo Waigel (CSU), als er den EURO als Esperanto-Geld bezeichnete.

( ) Alexander Gauland, früher CDU, jetzt AfD, warnt vor einer Corona-Diktatur

( ) Erika Steinbach, Ex-CDU-MdB, wegen Angela Merkel aus der CDU ausgetreten

( ) Christian Linder, FDP, Vorsitzender einer Partei, die sich früher einmal besonders den Bürgerrechten verschrieben hatte

( ) Dorfrichter Adam, wird mit einem zerbrochenen Krug in Verbindung gebracht

( ) Volker Beck, inoffizieller Drogenbeauftragter der Bundesregierung Crystal Meth? Grünen-Politiker Volker Beck legt Ämter nieder

( ) Joe Ackermann, Ex-Chef Deutsche Bank. Wundert sich als Schweizer nur noch.

( ) Mathias Döpfner, Musikwissenschaftler und Milliardär, besucht gelegentlich Zusammenkünfte der Bilderberger. Liebhaber erotischer Kunst.
https://www.youtube.com/watch?v=cv6YHY782LM

( ) Heinrich Heine, Düsseldorfer Dichter, Textpassage aus "Denk ich an Deutschland in der Nacht"

Ihr Bruder dürfte das auch in Ordnung finden! TB

12:16 | Leser-Kommentar
Wie das passieren kann. Himmel, wirklich große Kriege sind Mangels Humanresousen, Material, keine Kriegswirtschaft nur noch sehr schwer möglich und wegen der. Massenvernichtungswaffen, die wir heute haben. Ausserdem will man große Schäden an der Infrastruktur vermeiden. Die heutige Gesellschaft basiert primär auf Kommunikation ohne große Zeitverluste. Die ganze heutige Logistik usw. hängt da dran. Wäre das Interet schwer gestört, Mobilfunk, ebenso usw. hätte das große Auswirkungen auf die Macht der Funktionseliten.

Deshalb bin inzwischen sehr skeptisch, über Meldungen die Aussagen, bei Strom wären wir am Limit und es kann jederzeit eine Mega-Blackout geben, der lange anhält. Tausendmal wiederholt, aber nie nur wirklich mal ansatzweise eingetreten. Wir fabulieren die Eliten hätten Quantencomputer, deren Informationen weit in Zukunft reichen usw.Was nützen die ohne Strom bzw. was sagt das KI dazu ?

Mit der Angst vor Krieg kann man heute die Massen nicht unter Kontrolle halten. Man braucht eine Angst, die man nicht "fassen" kann, und dazu noch die Möglichkeit hat, diese durch verschleiern, Lug, Trug, Lüge zu manipulieren. Nichts eignet sich besser dazu als ein Virus. Dann ruft das Volk nach Hirten und gehorchen ihnen. Wollt ihr den totalen Krieg, ist längst out.

Heute heisst es, wir müssen Corna besiegen. (total) Und schon ist die Demokratie weg. Weil eine Herde halt den Anführern folgt aus Selbsterhaltungstrieb. Das Muster ist schwer zu knacken, eigentlich nur durch massiven Mangel überall im Land. Und selbst dann, haben wir immer noch zwei Fraktionen, die welche weiter an den Sieg glauben, aus welchen

Gründen auch immer. Zudem haben wir noch die Spekulation, das echte Ziel, hinter der Tür von der Tür, ist einen Systemreset zu machen, um das System "neu" aufzusetzen ohne das die heutige Elite ihre Macht verliert bzw. das uralte Spiel, Games and Thrones" weiter gespielt werden kann. Doch dazubraucht ohne Zweifel "Bauern" ohne die geht es nicht.

Ein echter Wandel zu anderem, kann nur kommen, wenn eine bedeutende Anzahl der Hohen und mittleren Funktionselte das "Spiel" nicht mehr mitspielen will. Oft habe ich auch gelesen, weshalb hat des Deutschand so lange geschafft, sich gegen den Widerstand fast der ganzen Welt im 2. WK zu behaupten. Ist das wirklich so schwer zu erkennen ?

Mit wenigen Worten ausgedrückt. Wir folgen den Hirten, wir akzeptieren, wir erlauben, wir kämpfen in der Hoffnung zu gewinnen. Jede Hypnose, jede Überlagerung und jeder Bann, welcher auf uns lastet, gibt es nur deshalb, weil wir das zulassen, erlauben. Und dann kommt jemand, und fragt, wie ist das möglich ? Wo wir dann wieder, beim Einstein Zitat über das Universum.

14:29 | Leser-Kommentar
äh, gibt´s das überhaupt noch in brd-land, Verfassung, Gesetzt, Recht...ich dachte doch, das wäre alles schon ausgemerkelt?

 

07:07 | ag: Hassrede-Gesetz verfassungswidrig? Macht nix, kommt trotzdem

Die Bundesregierung drücken aufs Tempo. Anfang Februar soll sie endlich kommen, die von der Großen Koalition seit langem geplante Verschärfung des Gesetzes gegen Hassrede im Internet. Mit dieser sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, als hetzerisch eingestufte Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern die Bestandsdaten der Urheber darüber hinaus an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Die zusätzliche Verpflichtung, die zur Meldung zahlloser Internetnutzer an die Behörden führen wird, ohne dass dieser ein richterlicher Beschluss zugrunde liegt, hatte das Bundesverfassungsgericht unmittelbar nach der Beschlussfassung durch den Bundestag als verfassungswidrig eingestuft.

"Hass/Hassrede" das moderne Wieselwort ..... diese Art von "Gesetzen" erinnert stark an die ehemaligen "Heimtücke-Paragraphen" (1934-1945). HP

11.01.2021

06:34 | FAZ:  Welche Regeln in den Bundesländern gelten

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich auf härtere Regeln im Kampf gegen Corona verständigt. Doch in der Umsetzung gibt es Unterschiede – und viele Ausnahmen. Was wo ab wann gilt. Eine Übersicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz soll unter die Marke von 50 gedrückt werden: Das ist weiterhin das erklärte Ziel der Bundesregierung. Die Nachverfolgung der Infektionen soll so wieder möglich sein. Am Dienstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder daher auf eine Verlängerung des Lockdowns und eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen geeinigt.

Hier der Überblick über die Regeln und Maßnahmen .... auch wenn es absolut nichts bringt ... brav sein. TS

10.01.2021

11:09 | nk: Könnte EU-Recht den Corona-Lockdown sprengen?

Der Jurist Rolf Karpenstein sagt: Der Lockdown verstößt gegen EU-Recht. Und: Die Beschränkungen der Freiheitsrechte werden von Großkonzernen und Politik genutzt, um dauerhaft Freiheitsrechte auszuhebeln. Wie begründet er das?

Dann hätte das laut Völkerrechtsprofessoren völkerrechtswidrige EU-Recht endlich einmal einen praktischen Sinn! TB

Kommentar des Einsenders
Ein meiner Meinung nach herausragender Artikel, der unbedingt gebracht werden sollte mit teilweise konkreten Handlungsanweisungen für Gewerbetreibende

11:41 | Leser-Kommentare
(1) Ein meiner Meinung nach herausragender Artikel, der unbedingt gebracht werden sollte mit teilweise konkreten Handlungsanweisungen für Gewerbetreibende
So, so, und wer soll das durchsetzen ?

(2) Das wärs !! Die dummdreisten EU-ler in ihrer dumpfen EU-tümelei mit dem eigenen Sch... aushebeln !

12:52 | Silverado
Es wird die Macht des Faktischen unterschätzt, gerne auch von Juristen, die, soviel ich weiß, nicht qua Gesetz eingeschränkt sind. Bis so ein Prozess durch wäre, wäre der Unternehmer längst pleite, ruiniert durch alle möglichen Schikanen. Der Mann kennt nicht einmal den Ausgang des zitierten Falles. Zudem ist die Frage, ob der Unternehmer seinen Geschäftsgang aufrecht erhalten könnte; er hätte ja dennoch kaum Kunden, da diese ja auch bestraft werden könnten, nach dem Motto, es ist zwar nicht verboten, offen zu halten, aber es ist verboten, hineinzugehen. Diese Prozesse müssten die Wirtschaftsverbände führen, tun sie aber nicht. Es findet eine Revolution statt, auch wenn diese Revolution von der herrschenden Elite durchgeführt wird und wie bei jeder Revolution gibt es Verlierer.

07.01.2021

06:41 | sf: Regierungs-Corona-Irrtumsradius: Wo verläuft die Grenze zwischen Inkompetenz und Kriminalität?

"... In der Barrington Declaration, die nun auch schon mehr als ein halbes Jahr alt ist, fordern Tausende Wissenschaftler, den Unsinn mit Lockdown und dergleich zu beenden, die Risikogruppe von alten Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen und alle anderen ihr Leben leben zu lassen. Die neuen Erkenntnisse über b.1.1.7 legen zudem den Schluss nahe, dass SARS-CoV-2 dann, wenn es in einer Population Verbreitung findet, für die sich mit einer Infektion kaum ein Risiko verbindet, sehr schnell neutralisiert werden kann, denn: b.1.1.7 ist zwar übertragbarer, aber gleichzeitig ist b.1.1.7 vom menschlichen Immunsystem leichter neutralisierbar, Impfung nicht notwendig.

Dadurch, das Polit-Hysteriker ihre Bevölkerung über einen Kamm scheren und ohne Ansehen von Risiko und vor allem ohne Rücksicht auf Verluste das einzige durchsetzen, was in ihrer engen geistigen Welt vorhanden ist: Lockdown, hindern sie große Teile der Bevölkerung daran, einen wirksamen Immunschutz gegen ein Virus aufzubauen, von dem man zudem annehmen kann, dass es – sofern RaTG13 tatsächlich der naheste Verwandte sein sollte -, eine Mutation von N501Y nach N501D durchführt, was dazu führen würde, dass sich SARS-CoV-2 selbst deaktiviert. Per Lockdown wird nicht nur das Leid all derer verlängert, die auf eine überfällige Behandlung im Krankenhaus warten müssen, weil derzeit COVID-19 Hysterie herrscht, es wird nicht nur eine ökonomische Katastrophe sondersgleichen angerichtet, es wird vor allem die Dauer der Pandemie unnötig in die Länge gezogen. Angesichts der Faktenlage, die immer deutlicher zutage tritt, stellt sich die Frage nach dem Motiv hinter der mutwilligen Zerstörung, die die Polit-Darsteller landauf landab derzeit betreiben.

Die Antwort führt zurück zur Überschrift, zu einer neuen Frage: Ist es Inkompetenz oder Kriminalität?"

Mit anderen Worten: der drohende Weltuntergang ist ein Elysium für jeden Paranoiker, während er für den Zyniker beziehungsweise Faschisten/Kommunisten eine ideale Einkommens- und Machtressource darstellt. HP

05.01.2021

09:50 | Silverado zum Kindermörder-Beitrag von gestern

zur Person Lin Wood ein Artikel auf Breitbart, einer bekanntermaßen extrem linken woke-Plattform, über Lin Wood.
https://www.breitbart.com/politics/2020/12/02/records-lin-wood-decades-voted-donated-democrats-including-barack-obama-david-perdues-2014-opponent/
Er wird als langjähriger Unterstützer der Dems entlarvt, der übrigens die Trump-Unterstützer jetzt aufgefordert hat, nicht die GOP-Kandidaten in Georgia zu wähle, was zu einer Mehrheit der Dems im Senat führen würde. Ich weiß nicht, ob man den als Freund Trumps bezeichnen kann. Es sieht für Breitbart nach einer gezielten Diffamierung der Trump-Unterstützer bei den Unentschlossenen aus. Aber vielleicht sind die Breitbart-Leute auch alle Pädophile.

08:49 | Leser-Kommentar zu "Kindermörder" von gestern

Wenn das stimmt und öffentlich aufgedeckt wird, dann waren die "Vorschläge" des guten Herrn Eichelburg wohl zu milde. Aber es werden sich sicher "Psychiater" finden, die diesen Geheimdienst-Schweinen vorsorglich "eine schwere Kindheit" attestieren

04.01.2021

20:04 | Leser-Beitrag: Kindermörder

Es dürfte bald sehr spannend werden.
Der Trump Anwalt Lin Wood erklärt wie Politiker und andere Entscheidungsträger von Geheimdiensten erpresst werden. Sie vergewaltigen Kinder,erschießen sie dann und alles wird auf Video aufgenommen. Ich habe das Interview mit Lin Wood heute schon auf BIN angesehen. Lin Wood sagte auch ,dass er den Schlüssel zu den geleakten Videos mehreren Personen gegeben hat.

Hier ein Originalzitat aus dem Artikel:
"This blackmail scheme is conducted by members of 10 of world’s most well-known & “elite” intelligence agencies. One of those groups was hacked by a group known as Lizard Squad. The blackmail files of rape & murder were obtained by this group & copy was provided to Isaac Kappy.
The blackmail targets are approached with a gun, a child, & a camera. The target is ordered to rape the child on video. The target is then ordered to shoot the child on video. The target is then owned & controlled by the blackmailers until blackmail evidence loses its value."

https://www.naturalnews.com/2021-01-04-lin-wood-drops-major-bombshells-pedophile-extortion-blackmail.html
Schön wenn dies jetzt wirklich einmal aufgedeckt wird.

Was immer an diesen bereits im vergangenen Jahr so hart diskutierten Stories auch dran sein mag, sollte sich auch nur ein Funken bewahrheiten, dann ist es wirklich höchst an der Zeit, dass etwas passiert! OF

12:02 | Bundesministerium für Digitalisierung und Writschaftsstandort: Stand:  7AUSGEWÄHLTE COVID-19-RECHTSNORMEN

Kommentar des Einsenders
Mit Gesetzgebung beschäftigte Vollidioten glauben, eine Pandemie mit Gesetzen besiegen zu können. Dieser Juristen-Ausfluss ist hier schön zusammengefasst.
Und wird auch regelmäßig erweitert. Aktuell mit der COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO, die besagt das "3.000 Millionen" Euro die Obergrenze für die Kurzarbeitshilfe sind.
Die "2. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung" rennt übrigens am 04.01.2021 um 24:00 ab. Bis jetzt ist noch keine 3. COVID-19 Notmaßnahmenverodnung
aufgetaucht, also gilt das COVID-19.Maßnahmengesetz.

03.01.2021

19:05 | tichy: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht verhindert Pleite-Tsunami

ie schleichende Zombifizierung der Wirtschaft wird zunehmend als Grund für die Wohlstandserosion in den entwickelten Volkswirtschaften anerkannt. Nun hat auch der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustín Carstens gegenüber der F.A.Z. die Zombifizierung eingeräumt.
Ihre Ursache liege in der „Neigung einiger Geschäftsbanken“, eine angemessene Einstufung notleidender Kredite zu vermeiden. Diese in der EU lange akzeptierte Praxis bewirkt, dass sich Banken und deren Schuldner in der Hoffnung auf Besserung durchwursteln können. Beide Seiten können so die Realisierung schmerzhafter Verluste vermeiden. In Anbetracht der seit vielen Jahren aufgestauten Rentabilitätsprobleme der Unternehmen und vor allem der Banken, könnten in vielen Fällen risikogerechte Kreditbewertungen geradewegs in die Insolvenz führen. Das ist ein Szenario, das es aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Perspektive unbedingt zu vermeiden gilt, und zwar umso konsequenter, je höher sich diese Probleme auftürmen. Das Codewort für diese gesellschaftlich konsensuale Orientierung lautet: Stabilisierung.

Managing by Chaos und permanenter Blindflug! Wer Dr. Krall gelesen und verstanden hat, weiß wie der Gesamtzustand aussieht! Aussetzung des Insolvenzrechtes ist Konkursverschleppung und somit ein strafrechtlicher Faktor adressiert an die Politik. Leider ist das Gesamtproblem derart groß, dass das große Umfallen kaum verhindert werden kann oder eben bloß nach hinten verschoben wird, selbst wenn die Notenpresse auf Hochtouren läuft!? OF

14:05 | Standard:  Neue Regeln für Privatkonkurs: Sollen Selbstständige mit Samthandschuhen angefasst werden?

Laut EU-Richtlinie ist die Dauer von Privatkonkursen für gescheiterte Selbstständige zu verkürzen. Offen bleibt, ob dies auch für andere Pleitegründe gelten soll. Gerade einmal drei Jahre ist die letzte Reform der Privatinsolvenzen in Österreich her – und auch schon wieder hinfällig. Im Herbst 2017 trat der Privatkonkurs neu in Kraft, der statt der ursprünglich vorgesehen Verkürzung der Verfahrensdauer von sieben auf drei Jahre letztlich nur eine auf fünf Jahre brachte. Ein typisch österreichischer Kompromiss, aus Sicht der EU jedoch ein fauler:

Vielleicht schafft es die österreichische Regierung ... innerhalb der nächsten 5 min. ein Gesetz einzubringen?  Bei Covid sind Sie total schnell ... TS

01.01.2021

17:11 | Leser-Beitrag: Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren,

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Wo kann man das in den Medien lesen? In der Kürze liegt die Würze?
Da gibt es keine Aufregung wie man merkt.

Das Thema haben wir bereits im Frühsommer letzten Jahres diskutiert, und es wurde von den hohen Herrschaften mit allerlei Ausrede wegen Dringlichkeit etc übersprungen. Vielleicht nehmen sich auch diesbezüglich mal Juristen an und erklären dem Volk diesen dargelegten, äußerst misteriös wirkenden Umstand!? OF