Staat, Verwaltung und Bürokratie - 2016

30.12.2016

08:58 | MsW: GEZ – Es reicht, jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare

Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt. Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die ihre Zahlungen eingestellt haben.

08:06 | mises: Steuern sind schlimmer als Raub

Und überall wo es Staaten gibt, wachsen diese auch. Warum ist das so? Eine Theorie besagt, dass Interessengruppen stets versuchen, die Besteuerungsmacht des Staates für ihre eigenen Anliegen zu nutzen. Dem würde ich gerne eine begleitende Theorie hinzufügen. Wenn Herrscher über die Macht der Besteuerung verfügen, entstehen für sie zwangsläufig auch zahlreiche schädliche Anreize, welche dafür sorgen, dass die Herrscher ihre zerstörerische Tätigkeit noch ausweiten.

... sie sind auch neben Raub und Diebstahl der einzige Vermögenstransfer, der auf Unfreiwilligkeit basiert (wenn man von manchen Testamenten bzw. deren Vollzug absieht)! TB

Kommentar
Ich will hier wirklich mal meckern. :-) Was bringen solche Totschlag-Überschriften ? Wenn wir voraussetzen, das wir einen Staat wollen bzw. brauchen, weshalb sind Steuern dann schlimmer als Raub ? Ich hätte gerne Alternative. Heisst die "Anarchie" jeder kann, doch muss keine Steuern zahlen ? Wir brauchen keine Regierung, kein Parlament ? Stattdessen zahlen wir dann Geld an wen und was ?

Steuern kann man als Raub oder schlimmer bezeichnen, weil die Zahlung nicht freiwillig erfolgt. Der Bürger würde allerdings sehr wohl freiwillig für staatliche Dienstleistungen zahlen. Dazu müssen diese aber zweckgebunden, transparent und lokal sein. Unser Vorschlag: kleine Verwaltungseinheiten = ein "Europa der Kantone". NB 

13:28 | Der Ungarn-Korrespondent
Wenn man bedenkt, dass der Staat für 0% Leistung den enormen Hebel für Steuersatz ausübt dann ist das mehr als Raub. Es ist eine krimenelle offizielle Enteignung denen, die leider Gottes dumm genug sind für Diejenigen mitzuarbeiten und Steuern zahlen, die keine Steuern Zahlen müssen und vom Staat über die geraubten Steuern sich aushalten lassen. Man kann es auch ein Werk des Goerge Soros nennen, dessen System zur Ausbeutung heuer prächtig funktioniert!!!

27.12.2016

14:45 | ET: Stegner lehnt Transitzentren für Flüchtlinge erneut ab

"Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Zeitung "Die Welt". Er relativierte auch diesbezügliche Äußerungen des SPD-Innenexperten Burkhard Lischka.

Kommentar der Einsenderin
Bevor das Jahr zu Ende geht, müssen sich alle Verräter nochmal deutlich positionieren, damit wir zum Beginn des neuen Jahres genau wissen, dass wir den Schlamassel nicht nur der Trulla zu verdanken haben, sondern dass das auch von Grünen, Sozen und den Kirchen genau so gewollt ist, inkl. Terror. Vor allem sind die so dämlich, dass sie selbst Lippenbekenntnisse (die eh zur Beruhigung der Bevölkerung abgegeben wurden) postwendend zurückweisen.

dazu passend:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-linke-und-islamistische-gewalt-spielen-fuer-rot-rot-gruen-keine-grosse-rolle-a2009616.html
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kirchen-beklagen-aussetzung-des-familiennachzugs-fuer-minderjaehrige-fluechtlinge-a2009759.html

08:32 | globalresearch: Paris, Brussels, Nice, Berlin... The Role of “Massive Casualty Producing Events”. The Roadmap to a Police State must read!!!

“a terrorist, massive, casualty-producing event [will occur] somewhere in the Western world ... that causes our population to question our own Constitution and to begin to militarize our country in order to avoid a repeat of another mass, casualty-producing event.”1

Diese Warnung braucht man den b.com-Lesern eigentlich nicht mehr zu geben. Da wir täglich ein paar Hundert neue Leser auf der Seite haben, ist dieser Artikel mit einem "must read" ausgestattet. Bitte erinnern Sie sich an diesen Artikel, wenn sie an Berlin denken oder der nächste "Terrorist" zuschlägt! Es gibt nur eine echte Gruppe von Terroristen, "Staaten"! TB

23.12.2016

08:28 | zero-h: How We Become Slaves Of "The System"

Almost everything you think and do is against your best interest and you don’t even realize it. It’s planned that way. The state seeks absolute control of your mind, body and spirit. Can the state succeed? It has, but only a precious few ever know. Your mind and your thoughts are not your own. Almost every thought you have channels you toward the state.

Kommentar zu "wie das funktioniert mit der Sklaverei"
Wir wir wissen, waren Sklavenhaltung früher Normalität. Die Sklaven verrichteten ihre Arbeit, und wenn diese zur Zufriedenheit erledigt war, durften sie in ihre ihnen zugewiesene Unterkunft/offene Zelle, und konnten nach waschen, essen etc. ggf. noch auf den Märkten etwas bummeln, sie waren dann Freigänger, sozusagen. Nun ist Sklaverei ja weltweit verboten. Allerdings dann nicht, wenn sie auf Freiwilligkeit
beruht. So haben sie die Menschen erstmal schon in jungen Jahren dahin gekokst, dass sie sich als Person sehen und bezeichnen (ich persönlich/ich wie untot, die Person ist immer ein Untoter), eigentlich schon schlimm genug, doch setzt man noch eins drauf, nämlich, man beantragt als dieser Zombie/Person/Schausteller/Untoter noch etwas weiteres, man will es (anscheinend) sein, man beantragt, viele werden
wissen, was jetzt kommt, man beantragt, Personal sein zu wollen (logischerweise dann beim Führer der Untoten), und UNTER schreibt dann auch dafür - und bekommt dann entsprechend den Ausweis als Personal ausgestellt, mit welchem man lizensiert ist, im Zombiekirmes an den meisten Buden mitzumachen. Doch damit nicht genug, man will (anscheinend) noch etwas weiteres - man beantragt nämlich , in Haft sein zu wollen, als Freigänger - und UNTER schreibt dann sogar dafür !! Wird dann als wohnhaft ausgewiesen, und eingetragen. Alles freiwillig. Neo: "warum tun mir die Augen so weh ?" Morpheus: "weil die sie noch nie geöffnet hattest". Auf daß sie es mit sehenden Augen sehen, und doch nicht erkennen, und mit hörenden Ohren hören, und doch nicht verstehen (Markus 4:12)

22.12.2016

18:29 | metropolico: Bewährungsstrafe für Brandstiftung in Asylunterkunft

Ein neues Urteil und eines aus November 2016. Da haben zwei "Flüchtlinge" in einem bewohnten (!) Asylheim Feuer gelegt, einen hohen Schaden angerichtet und 3 Betreuer wurden duch Rauchgas verletzt. Sie kommen - wer hätte anderes erwartet - mit einer Bewährungsstrafe davon. Im November wurden 2 Männer verurteilt, die beim Brand eines geplanten (!) Asyheims zugeschaut (!) hatten, zu Haftstrafen verurteilt - OHNE Bewährung.

15:28 | MMNews: Wendt nennt Behördenkritik im Fall Anis Amri schändlich

Mit scharfen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden im Fall des gesuchten Tatverdächtigen von Berlin, Anis Amri, zurückgewiesen: "Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie Armin Laschet tun", sagte Wendt der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

20.12.2016

12:33 | gs: Mehr als 250 Staatsbankrotte in 200 Jahren

In den zurückliegenden 200 Jahren konnten weltweit mehr als 250 Staatsbankrotte beobachtet werden. Betroffen war letztendlich der gesamte Globus, also nicht nur die bis heute klassischen "Schuldenkontinente" (wie z.B. Südamerika), sondern auch europäische Staaten wie beispielsweise Spanien und Griechenland, die schon mehrfach Bankrott gingen.

Österreich war meines Wissens 8 mal dabei! TB

09:26 | geolitico: Heiko Maas und die Brandstifter

Nichts ist so niederträchtig wie das Handeln jener Akteure, die ihre Mitmenschen aus purem Machtwillen, niederen Trieben, finanziellen Interessen öffentlich anprangern, anklagen und herabsetzen, kaum etwas ist so perfide wie die Boshaftigkeit der Ehrlosen.

19.12.2016

15:28 | presse: Sozialstaat wächst stärker als Wirtschaft

In dieser Woche gab es gleich drei wichtige Ereignisse, die zeigen, wie in Österreich die Ausgaben für den Sozialstaat immer mehr aus dem Ruder laufen. Zunächst wurde im Wiener Rathaus trotz Protest der Oppositionsparteien das Budget für 2017 abgesegnet.

09:11 | Gerhard Breunig: Meinungsfreiheit

Das Recht, seine Meinung frei äußern zu können, ist eines der herausragenden Merkmale eines echten Rechtsstaates. Dort wo von Regierungen in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird, endet automatisch der Rechtsstaat. Wir sind dann sehr schnell am Beginn des totalitären Unrechtsstaates. Die Bundesrepublik Deutschland hält sich, soweit man dem Selbstverständnis von Geschäftsführung und Verwaltung sowie den Berichten der bekannten Teil-Wahrheitsmedien glauben schenken darf, bekanntlich für einen „Rechtsstaat“.

Das peinliche am totalitären Unrechtsstaat Deutschland 2016 ist nicht, dasw wir diesen zugelassen haben. Viel peinlicher für uns sind die ausführenden Organe, von denen wir uns unterdrücken lassen. Früher hatten wir noch eine Ausrede für unsere Angst, auf Grund der Aussprache, des Benehmens und Aussehens der Diktatoren, aber heute ducken wir uns vor halben Hemden ins Gebüsch! Wirklich peinlich! TB

07:51 | frubitv: Rechtsstaat? ▶ Wie die BRD mit unbequemen Bürgern umgeht

17.12.2016

13:50 | heise: FAZ und Verfassungsschutz im "Fake News"-Strudel

Russland verübt Cyberangriffe auf deutsche Politiker und den Bundestag, sagt der Verfassungsschutz. Belege präsentiert er nicht. Die FAZ druckt es trotzdem. Wie "postfaktisch" sind die Leitmedien?

16.12.2016

09:38 | geolitico: Der Sozialstaat dient den Reichen

Der scheindemokratische Obrigkeitsstaat unterstützt Abhängigkeit und Ausbeutung im Arbeitsprozess. Er arbeitet im Sinne herrschenden Cliquen gegen seine Bürger.

Der Goldguerilla
Nichts einfacher als das, die Reichen prinzipiell als unbestrittene Feindbilder Nr.1 der Gesellschaft zu stigmatisieren. Interessant dabei ist, dass ein Pauschalurteil gefällt wird, ohne im Vorfeld überhaupt einmal determiniert zu haben, was unter Reichtum zu subsummieren ist. Reichtum ist nämlich ein sehr relativer Begriff. Reiche bieten sich aber idealerweise als Sündenböcke an, da diese eine absolute Minderheit darstellen und sich bezüglich öffentlicher, gesellschaftlicher und parteipolitischer Anschuldigungen eher nicht zur Wehr setzen.

Für Faschisten bieten sich als Feindbilder ethnische Gruppen an, für Sozialisten die Reichen. Die Ausmachung von willkürlich definierten Feindbildern kann man in der Regel auf diesselbe Ursache zurückführen, nämlich die Ablenkung von tagespolitischen, gesellschaftlichen und strukturellen Problemen, die sich durch das Unvermögen der jeweilig Regierenden nur schwer bis gar nicht lösen lassen.

Man redet und schimpft fortwährend über Kapitalismus, dabei ist dieser in westlichen Breiten weit und breit nicht mehr auszumachen. Nur weil in einem durch und durch, parteiübergreifenden, sozialistischen Umfeld erstaunlicherweise doch noch private Unternehmer operieren, wird dieses System fälschlicherweise als Kapitalismus gesehen. Beamtenkleindenker und kleinkarierte Spießbürger leben vielfach in dem naiven Glauben, dass man als Unternehmer zu den Reichen gehört. Dabei wird der Unternehmer heutzutage geschröpft bis zum geht nicht mehr. Jenen, die etwas geschaffen und aufgebaut haben, droht in zunehmenden Maße in absehbarer Zeit die totale Enteignung ihres Kapitalstocks. Der blutsaugende Sozialstaat hat von produktiven Menschen und Unternehmen übergebührlich profitiert, insofern haben Produktivzellen dem Sozialstaat gedient und nicht umgekehrt. Hauptprofiteure des Sozialstaates sind Beamte, Politiker und Funktionäre sowie deren Erfüllungsgehilfen. Der Sozialstaat ist das perfekte Vehikel für Parteiparasiten, auf Kosten der Anderen ein privilegiertes Ausgedinge ein Leben lang zu fristen.

WEG MIT DEN PRIVILEGIERTEN BEAMTEN !
HER MIT DEN DIENENDEN BEAMTEN !

15.12.2016

16:10 | sputnik: Polizei an Thüringer Innenminister: „Lernen Sie das Gefühl, komplett hilflos zu sein“

Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen offenen Brandbrief an Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf seiner Internetseite veröffentlicht und somit die Debatte um jahrelangen Personalmangel neu angeheizt, wie Focus-Online berichtet.

Dass sich die Politiker einen feuchten Dreck um die Probleme der Exekutive kümmern, könnte sich noch einmal rächen.

13:45 | fb: Two Democrats on an escalator

Democrats ist hier als die europäische Linke zu sehen! Kurzvideo - sehr sehenswert! TB

10.12.2016

11:14 | jf: Es geht um Machterhalt

Ein taktisches Zugeständnis der Etablierten bedeutet noch keinen Dammbruch, und eine punktuelle Annäherung der Mediensprache an die Wirklichkeit verweist nicht zwingend auf einen Paradigmenwechsel. Aber das Knirschen im gesellschaftlichen Gebälk ist unüberhörbar und die Verunsicherung der Funktionseliten mit Händen zu greifen. So ist zu erklären, daß Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sich zu einem vom Theater Magdeburg initiierten, öffentlichen Streitgespräch mit dem Verleger und Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek bereit erklärt hat.

09:17 | mz: Mitteldeutscher Verkehrsverbund Zwangsticket für Bus und Bahn?

Leipzig - Muss bald jeder für Bus und Bahn bezahlen - unabhängig davon, ob er damit fährt oder nicht? Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) sucht dringend nach neuen und ungewöhnlichen Wegen, um an Geld für den Nahverkehr im Großraum Halle-Leipzig zukommen.

Vorerst nur ein regionales Ereignis aber nicht minder bedenklich. Ein schönes Beispiel für einen aufziehenden Totalitarismus! Hier sollte man den auf Einhaltung der Menschrechte (10.12.!!!) pochen und nicht, wenn das Dessert am Speiseplan von Flüchtlingen diesen nicht paßt! TB

09.12.2016

19:22 | orf: Pekings neuer Weg der Kontrolle

Um seine Bürgerinnen und Bürger noch besser zu kontrollieren, hat China ein „soziales Kreditsystem“ entworfen, das derzeit in Teilen des Landes getestet wird. Ähnlich wie eine Ratingagentur vergibt der Staat jedem Einzelnen Bewertungen, von denen so gut wie alles abhängt: ob und zu welchen Bedingungen man einen Kredit bekommt, wo die Kinder in die Schule gehen und wohin der Urlaub geht. Überwacht wird jedes Detail, selbst kleine Vergehen fließen in das Bürgerrating ein.

Unglaublich! Das entspricht nicht ganz dem frischen Öffnungswindkurs Xi Jinpings, oder? Oder ist dies bloß eine zum Elefanten gemachte Mücke des Westens und nur ein feuchter Traum einiger Staatsmedien in unseren Breiten? Selbstverständlich gilt für alle Angesprochenen die Unschuldsvermutung! TB

07:54 | geolitico: Ordnung für eine neue Welt

Nachdem wir im Teil 1 die Manipulationen durch die Macht kennen gelernt und uns in den folgenden Teilen 2, 3 und 4 mit der Historie und den Verquickungen von Religion, Philosophie und Geldwesen in der Arbeitsteilung beschäftigt haben, wollen wir abschließend, unter der Berücksichtigung menschlicher Eigenschaften, untersuchen, inwieweit ein Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel installierbar ist, dass die menschlichen Attribute als Grundlage an- und hinnimmt und keiner Umerziehung im Sinne von Manipulation bedarf.

07.12.2016

19:52 | Leserzusendung: Amt der Menschen Austria

Ja, dieses Amt ist für jeden Österreicher höchstinteressant, da man sich dort von der fremdbestimmten Re-gier-ung befreien kann. Auch Österreich ist kein freier Staat, wie viele glauben, aber nicht wissen wie es tatsächlich um Österreich steht.
Das ist in der BRD ebenso möglich. Nur trauten sich viele nicht, weil nach wie vor Willkür in den so genannten Ämtern, die nachweislich absolut keine sind (es sind Firmen), betrieben wird.
Sie müssten sich lediglich einmal die Zeit nehmen können, um das einmal zu studieren und zu verinnerlichen. Wen n Sie woleln, gehen Sie einmal auf diese Internetseite und machen sich schlau. Denn auch Sie sind Unternehmer und müssen Steuern bezahlen, die aufs mannigfaltigste z.B. für Angriffs-Kriege, Spenden für private NGO's, Bankenrettungen, Einschleusung von fremden Kulturen auf Kosten der Steuerzahler, etc. veruntreut werden. Wollen Sie das? Gerade Selbstständige können sich an Hand der gültigen Menschenrechte von den Steuern befreien.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis das Pendel um schwingt und diese Befreiung zu einem Selbstläufer wird. Entweder friedlich, was ich sehr hoffe oder leider mit einer blutigen Revolution.
Die kritische Masse dafür ist bald erreicht.
PS: auch das Anwenden des UCC (Uniform Commercial Code = internationales See- und Handelsrecht), ist für die Befreiung von Steuern ein probates Mittel.

07:51 | profil: Edith Meinhart: Lasst Sie wählen!

Es gibt Ecken in Wien, bei denen der Vater der österreichischen Bundesverfassung die Brauen streng hochziehen würde. Nicht der äußere Zustand der Häuser, sondern ihr Inneres würde Hans Kelsen, den Verfasser der politischen Schrift "Vom Wesen und Wert der Demokratie" (1920), wohl verdrießen. Dutzende Menschen im besten Wahlalter leben hier, aber nur die Hälfte darf wählen.

Na, liebes Profil, wie viel Maulhurenlohn habt ihr aus dem Extra-Staats-Fördertopf für linkes Gedankengut für diesen Schwachsinn erhalten? Und noch dazu etwas Handgeld aus dem George-Soros-Topf? Wieder einmal geht man davon aus, dass der Mensch zuerst Rechte und erst danach Pflichten hat, wohl (wissentlich) übersehend, dass das Wahlrecht eine Art Belohnung für jene sein sollte, die die Gesellschaft befördert haben - durch besondere Leistungen wie Steuern, Aufbau von Arbeitsplätzen, gemeinnützige Arbeit oder den Schutz der Landessicherheit! TB

11:26 | Leser-Ergänzung - profil: Gernot Bauer: Bitte nicht wählen!

Einen ersten überzeugenden Einwand gegen ein Wahlrecht für Zuwanderer lieferten unlängst viele von ihnen selbst. Nach dem Putschversuch in der Türkei zogen Tausende in Wien lebende Türken in nicht angemeldeten Demonstrationen durch die Bundeshauptstadt und schworen ihrem Staatspräsidenten Erdoğan lautstark Treue bis zum Tod. Wollen wir aus diesen auffällig-aggressiven Mitbewohnern wirklich Mitbürger machen?

Obwohl uns dieser Beitrag die Story zerfledert, sind wir sehr froh, dass es beim Profil diesbezüglich Meinungspluralität gibt. Leider kannten wir diesen Artiekl noch nicht und bedanken uns beim Leser für die Einsendung! TB

05.12.2016

15:41 | focus: Stasi-Experte Hubertus Knabe empfiehlt Bundesjustizministerium nach Aktenstudium die Zusammenarbeit mit der Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, bei der Internetkontrolle zu beenden

Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium ausgerechnet Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog, schreibt der Stasi-Experte in einem Beitrag unter dem Titel „Stasi-IM als Netz-Spion?“ für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Darin fragt Knabe: „Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren?“ Die Antwort des Stasi-Experten fällt klar aus: Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas „wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“ Denn Maas habe die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung an einer Taskforce beteiligt, die das Internet kontrollieren soll.

04.12.2016

16:27 | ET: Die Menschen holen sich die Demokratie zurück: Ein hoffnungsvolles „Wort zum Sonntag“

Großbritannien hat der EU Ade gesagt. Und die USA haben Donald Trump gewählt. In beiden Fällen versanken weder die Wirtschaft geschweige denn die Börsen im prognostizierten Chaos, ganz im Gegenteil. Der Wind, der den Protagonisten des Euro, der EU und des Konfrontationskurses gegen Russland entgegenweht, scheint zum Sturm heranzuwachsen. Die Menschen holen sich die Demokratie zurück, meint unser Gastautor Axel Retz mit einem Song-Zitat: "Ring the bells that still can ring!"

Großartige Entwicklung. Bis sich der neueste Trend der Rückholung in die hintersten Winkel herumgesprochen hat, könnte es noch dauern! TB

01.12.2016

11:48 | geolitico: Gefangen in der Funktionärsdiktatur

„Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.“

Besonders als Österreicher hat man schwer daran zu leiden. Aber nicht genug, dass die Herren und Damen Funktionäre den Menschen in Wirtschaft und Politikl "g'scheit am Oasch" gehen, mischen die auch noch massiv in den Sportverbänden mit, sodass einzelne sich von innen heraus ruinieren. Jüngstes Beispiel der österreichische Schwimmverband! TB

09:01 | MMNews: AfD will Steuer-Revolution: Maximal 20%

AfD will Steuerreform nach dem Modell von Paul Kirchhof mit drei niedrigen Steuersatz-Stufen: 12, 16 und 20 Prozent. - Auch bei Rente und Krankenversicherung Reformen geplant.

Dazu passende Worte von Guido Westerwelle (ja, sowas gibt es auch): "Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland." TB

Nukleus
Wieder einmal typisches Parteiengeschwafel und somit hat dieser Unsinn rein gar nichts mit einer Reform oder gar Revolution zu tun. Eine Reform wäre endlich eine RICHTIGE Staffelung einzuführen. Bis 1200 Euro brutto 10 % und jeder Cent darüber dann mit 14 % und so weiter (bis 1200 -10%, ab 2400 -14%, ab 3600 -18%, ab 4800 -22% - es werden jeweils immer nur die Differenzen mit den höheren Prozentsatz besteuert), somit fällt die kalte Progression einfach weg. Es ist ein Witz, wenn man nach einer Lohnerhöhung plötzlich weniger raus hat als davor. Damit wäre auch eine „Reichensteuer“ machbar, da man die Millionenboni mit 40-60% besteuern könnte. Sollten von 1 000 000 „nur“ noch 600 000 übrig bleiben tut dies wirklich so weh? Wie war mal der Spruch: Aus großer Macht, erwächst große Verantwortung. Für einige wahrscheinlich wieder zu sozialistisch, wenn man aber mal in den Kreisen war, ist für die die Kohle weniger Lohn sondern viel mehr nur noch ein Schwanzvergleich und es dreht sich nur um die Größe der Zahl und nicht mehr wie gut und hart ich für das Geld gearbeitet habe und was ich mir davon gönne. Man kann da einen noch so perfekt geschneiderten Anzug aus teuerstem Stoff tragen, steht nicht der und der Name drauf, ist man sofort unterste Schublade. Wir sehen also, auch die AfD will nur Steuergeschenke machen und niemanden (Lobby) vor dem Kopf stoßen. Echte Innovation sucht man vergeblich.

Kommentar
Was soll das mit diesen elendigen sozialistischen Staffelungen, was soll daran bitte gerecht sein? Besser wäre 20% Flat Tax für alle. Damit hat sich das Problem kalte Progression auch ganz schnell erledigt und es zahlt jeder fair den gleichen Anteil. Noch besser wäre nicht die Arbeit zu besteuern, sondern nur die Ausgaben, also alles abschaffen ausser die Mehrwertsteuer, dann hat auch dieser elendige Konsumwahn vielleicht ein Ende.

We like!

30.11.2016

08:34 | MMNews: GEZ-Vollstreckung: Behörden verbieten Veröffentlichung im Internet

Millionen weigern sich, die TV-Zwangsgebühr zu zahlen. Unzählige Zwangsvollstreckungsverfahren sind anhängig. Nun greifen Behörden zu einem rabiaten Mittel, um Proteste zu unterdrücken: Sie verbieten die Veröffentlichung der Drohbriefe im Internet.

Fall für den BVGH - aber dort sitzt leider Voßkuhle, einer der eifrigsten Erfüllungsgehilfen der Diktatur! TB

29.11.2016

08:31 | ef: Macht auch 2017 zu einem Horrorjahr für die Nomenklatura!

Eindrucksvolle Wahlsiege der AfD in mehreren Bundesländern, Brexit, Trump-Triumph, der russlandfreundliche Konservative Fillon bootet den Libyen-Regimechangler Sarkozy und den Zeitgeist-Kastraten Juppé in Frankreich aus – wo er am Ende in einer Stichwahl gegen Marine Le Pen stehen könnte. Wenn am kommenden Sonntag auch noch Italien die Verfassungsreform ablehnt und Österreich Norbert Hofer zum Bundespräsidenten wählen sollte, könnte 2016 das bislang schwärzeste Jahr aller Zeiten für die Nomenklatura der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ seit langem gewesen sein – und damit ein Freudenjahr für alle Menschen, die den alltäglichen Wahnsinn satt haben.

Fidelio - Oper des Jahres, weltweit! TB

28.11.2016

11:14 | vereinigte Lohnsteuerhilfe: Die Geschichte der Steuern – kurz und knackig

"Die Jungfernsteuer" zu Beginn des 18. Jahrhunderts: Für junge Frauen zwischen 20 und 40 Jahren war es damals nicht billig, unverheiratet zu sein, denn jede Jungfer musste Steuern zahlen. Sinn und Zweck dieser Steuer sollten die Förderung des Nachwuchses und die Entlastung von Ehepartnern sein. So formulierte es zumindest Johann Kasimir Kolbe von Wartenburg, Premierminister von Preußen.

Entjungferung war mit Kinderkriegen gleichzusetzen - was für Zeiten! TB

27.11.2016

09:10 | ET: Für mehr direkte Demokratie: Justizminister Maas will Volksentscheide auf Bundesebene

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland: „Ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein sollten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Will er das bei Personalentscheidungen auch? Das wäre ein ministerieller Knieschuß allererster Güte! Der wär nach 2 Minuten draußen! TB

26.11.2016

10:43 | ET: Gegen „Wegwerf-Gesellschaft“: Schweden senkt Steuern auf Reparaturen

Schweden will mit reduzierten Steuern auf Reparaturen zum umweltschonenden Handeln auffordern und gleichzeitig den Arbeitsmarkt ankurbeln. Die Mehrwertsteuer auf Reparaturen von Fahrrädern, Waschmaschinen oder Kleidung soll um die Hälfte gesenkt werden.

Mit Steuern steuern - und das zum Positiven! Wenn das nur alle Steuermänner verstünden! TB

25.11.2016

12:39 | anon: Staatlicher Betrug im großen Stil: 25% der Rentenbeiträge werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?
Zwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Kommentar
Überschrift in sich unlogisch, da vergessen wird, das die Rentenversicherung mit Staatssteuerzuschüssen unterstützt werden werden muss. Die Rentenversicherung trägt sich nicht von alleine. Was wird dann bitte zweckentfremdet ?

08:36 | mises: Der Wohlfahrtsstaat frisst seine Enkel must read!!!

Der Wohlfahrtsstaat ist inhärent widersprüchlich und damit dauerhaft nicht überlebensfähig. Wohlstand, richtig verstanden, verlangt nicht den Ausbau des Wohlfahrtsstaats, sondern seinen Abbau. Gefordert ist die Einsicht, dass die sozialen Notlagen, die heute so lebhaft beklagt werden, ja in einem Umfeld auftreten, das durch einen massiven Ausbau des Wohlfahrtsstaates gekennzeichnet ist. Dessen ungeachtet schiebt man in Politik und Medien die Ursachen dafür dem Kapitalismus in die Schuhe, einem Kapitalismus, der in diesem Sinn gar nicht existiert.

24.11.2016

08:40 | kurier: Zu Besuch bei den Staatenbündlern: Eiernockerln und eine Verschwörung

Das Hinterzimmer der Pizzeria ist gerammelt voll. Sessel gibt es keine mehr, wer zu spät kommt, muss an der Glastür lehnen. Rund 60 Personen sind Dienstagabend nach Wien-Rudolfsheim gekommen, um sie zu sehen: Monika Unger. Oder, wie sie sich selbst schreibt: monika:unger. Sie ist die Präsidentin des Staatenbundes. Mit dem Staat Österreich hat der herzlich wenig zu tun, denn der ist das Feindbild.

23.11.2016

17:55 | AN: Staatlicher Betrug im großen Stil: 25% der Rentenbeiträge werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

10:07 | bewussttv: Manipulierte Wahlen

Petra Kaiser hat als Wahlhelferin Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beobachtet und meint, daß diese viel verbreiteter sind als wir annehmen und stellt die Frage, inwieweit Wahlen überhaupt Gültigkeit haben.

08:37 | handelsblatt: Trump und der Öffentliche Dienst „You’re fired“

Donald Trump hat seinen Wählern einen schlanken Staat versprochen. In Behörden und Ministerien in Washington geht bereits die Angst um. Trump liebe es, Leute zu feuern, sagt ein Vertrauter.

Die Angst geht aber auch in der EU um. Wenn Europas Bürger erkennen werden, wie schlank ein Staat sein und dabei trotzdem seine Funktionen erfüllen kann, ist Schluß mit lustig! TB

Der Goldguerilla
Unternehmen sind im Rahmen ihrer Produktionsprozesse generell auf verschiedene Produktionsfaktoren angewiesen. Zu den wesentlichen zählen Menschen, Maschinen, Anlagen und Immobilien. Für viele Manager und Unternehmer zählt der menschliche Arbeitsfaktor zu den teuersten, volatilsten, unzuverlässigsten, ungeeignetsten und daher unbeliebtesten. Jeder Geschäftsführer trachtet danach, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten menschliche Produktionsfaktoren durch andere Produktionsfaktoren maximal zu ersetzen. Denn Auseinandersetzungen mit Arbeitsgerichten, Gewerkschaften, Arbeitnehmerkammern und sonstigen Behörden werden damit obsolet. Nicht ganz ohne Grund werden Arbeitnehmer von ihren Chefs vielfach als bezahlte Feinde betrachtet.
Jeder Firmenchef versucht seine Produktion auf standardisierte Arbeitsabläufe zu trimmen und macht damit menschliche Arbeitskraft leichter ersetzbar und austauschbar. Jeder geschäftsführende Verantwortliche weiß aber auch den Unterschied zu machen zwischen entbehrlichen Mitarbeitern und Arbeitskräften von strategischer Bedeutung. Trump ist zumindest so ehrlich das auszusprechen, was sich Andere nur denken trauen, aber umso mehr wünschen.
Trump ist auf Grund seiner unternehmerischen Tätigkeit offenbar darin geübt, Hire- & Fire-Politiken zu verfolgen, die im übrigen für US-amerikanische Verhältnisse keine weitere Besonderheit darstellen. Besonders dagegen ist, selbst für einen US-amerikanischen Spitzenpolitiker, wenn er die Endlösung für das wuchernde, unerträglich gewordene staatliche Bürokratiemonster akribisch, herzhaft und überzeugend anstrebt und realistisch auch angeht. Auch in den USA wurde die obere Grenze einer noch gerade akzeptablen Zahl an Staatsdienern schon längst nach oben durchbrochen, was zu einer ungesunden und nahezu unkontrollierbaren Eigendynamik des sich grenzenlos vermehrenden und reproduzierenden Beamtentums zur Folge hatte. Trump legt es darauf an, Schluss zu machen mit dem lästigen Beamtentum ohne Grenzen, setzt dabei Maßstäbe nicht nur für die USA, sondern auch für Europa.
WEG MIT DEM BEAMTENTUM OHNE GRENZEN !
HER MIT DEM BEAMTENKAHLSCHLAG !

20.11.2016

12:45 | Gatestone: Europa: Beenden wir die Redefreiheit!

Sind europäische Länder neuerdings Polizeistaaten?

07:40 | ef: Nach dem Sozialstaat - der Ordnungsstaat

Seit dem 19. Jahrhundert gibt es drei Staatswesen, die miteinander konkurrieren: den Obrigkeitsstaat, den Rechtsstaat und den Sozialstaat. Genau genommen haben sich die drei Staatswesen nacheinander abgelöst. Und doch schwangen die drei Elemente: Ordnung, Recht, Soziales, in jedem Staat in unterschiedlicher Gewichtung mit.

Eigentlich gibts ja 4, obwohl die 4. Form erst in 10 Jahren voll zum (Nicht-)Erblühen kommt. Der Keinstaat! TB

Der Goldguerilla
Die seit dem 19. Jahrhundert sich herausgebildeten Staatswesen, Obrigkeitsstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat, haben sich nicht grundlos allesamt als politische Crashmodelle herauskristallisiert. Wie uns die Geschichte lehrte, sind Herrschaftssysteme imperialen, monarchistischen, kommunistischen, faschistischen sowie mehrparteienideologischen Zuschnitts offenbar nicht von nachhaltiger Bestandsfähigkeit. Anfangs waren sie gewiß als Experimente zu werten, bis sie eben als untauglicher Politschrott gescheitert sind.
Ein gesellschaftliches Regelwerk, das man den Menschen von oben aufzwingt, ist immer mehr oder weniger starken Widerständen, Attacken, Boykotten und Inakzeptanzen, herrührend aus dem Untergrund oder aus einer von der Obrigkeit tolerierten und genehmigten Protesteigendynamik des Volkes, ausgesetzt, wenn nicht gar ausgeliefert. Die Fragilität der Konstruktion solcher Regelwerke, basierend auf der egoistischen, despotischen, einseitig ausgelebten Willenserklärung von sich selbst mit Führungsanspruch determinierten Machthabern, bringt diese daher regelmäßig zum Einsturz.
Der Friedhof der Politideologien ist übersät mit Politnarren aller Art. Wesentliche Gemeinsamkeiten, die diese gefallenen und noch zu fallenden Herrschaftssysteme kennzeichnet, sind jedenfalls Großmannssucht, Zentralismusbestrebung sowie fragwürdige bis dubiose Finanzierungsgrundlagen, Dekadenz, Privilegienaufbau und Maximumschröpfung des Volkes.
Was auch immer an Politmodelle nach dem Zusammenbruch der gegenwärtigen Mehrparteiendiktaturen nachkommen mag, ein erfolgreicheres, neues System muß von Grund auf neu durchdacht und konzipiert werden und zwar in Anlehnung an die eingeschränkten Blickwinkel der Menschen. Die meisten Menschen leben auf lokalen und regionalen Ebenen, auf denen sie Dinge sehr wohl im vollen Bewusstsein erfassen und bewerten können. Wird allerdings eine gewisse Reichweite überschritten, ist das Volk meistens restlos überfordert. Auf lokaler bzw. regionaler Ebene ist der Mensch gewiß zu einer verantwortungsbewußten Selbstbestimmung fähig. Ein Reformprozess vom Übergang einer passiven Fremdbestimmung in eine aktive Selbstbestimmung macht auf diesen Niveaus absolut Sinn. Auch persönliches Engagement und Interesse sollten bei den Menschen eher vorhanden sein, wenn sie direkter mit den Feedbacks ihrer Agitation konfrontiert werden. Die Delegation der politischen Verantwortung an eine wie auch immer zu bezeichnende Obrigkeit sollte jedenfalls endgültig der Vergangenheit angehören.
WEG MIT DEN ALTEN POLIT-CRASHMODELLEN !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

19.11.2016

10:13 | ET: Mehrheit der Bundesbürger gegen Autobahn-Privatisierung

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine Privatisierung von Autobahnen. Auf besonders großen Widerstand stoßen die Überlegungen bei den Anhängern von AfD (89 Prozent), Linken (86 Prozent) und Grünen (80 Prozent). Die geringste Ablehnung herrschte bei FDP-Anhängern (58 Prozent).

18.11.2016

19:33 | focus: Der Staat untergräbt mehr und mehr die Prinzipien der Marktwirtschaft

Der Sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland viel zu verdanken. Doch die Erfolge scheinen in Vergessenheit zu geraten. Der Staat mischt sich immer mehr ein und untergräbt so die Prinzipien. Damit gefährdet er die Effizienz der Wirtschaft und die persönliche Freiheit.

Da freut man sich einmal über eine Artikel, weil der Titel vielversprechend ist und dann wird sofort wieder die in sich widersprüchliche Wortkombi "soziale Marktwirtschaft" strappaziert! TB

16.11.2016

20:22 | Sehr geehrter Herr BACHHEIMER!

Heute habe ich von einem Freund die Information über die Befehle des Papstes an den Rest der Welt gelesen - auch wenn offiziell nur vom "Vatikanstaat" geschrieben steht:

https://w2.vatican.va/content/francesco/de/motu_proprio.index.html
https://lupocattivoblog.com/2013/08/09/papst-erlass-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/
https://geopolitics.co/2015/04/12/vatican-the-greatest-usurper/

Zuletzt noch ein 3Min Video:
https://www.youtube.com/watch?v=kOvQiTHGlcM

Ganz offenbar ist der VATIKAN das Zentrum des weltweiten Handels mit GEBURTSURKUNDEN, welche durch die Staaten mit DUNS-Nummer im UPIK-System verwaltet werden.

19:08 | Nukleus mit Witzigem zu den Reichsbürgern:

Zur Zeit versucht man die Flucht nach vorne anzutreten und macht den Schlagabtausch Reichsbürger – BRD publik. Für die Presse ein gefundenes Fressen. Leider, oh leider, sind die Informationen in der Presse alles andere als dienlich für das Verwaltungskonstrukt BRD. So gesteht man öffentlich ein, keinerlei Handhabe gegen die Malta-Masche zu haben. Man muss gar den „Geschädigten“ dieser Masche mit einem zinslosen Darlehen unter die Arme greifen. Glück für die BRD-Arbeitnehmer, die Bürger glauben noch an den Staat. Pech für die Landrätin Zitzmann aus Sonneberg (Thüringen), sie arbeitet nicht unter dem Staatsrecht, sondern unter dem Handelsrecht (UCC). (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-kommunen-fordern-sanktionen-gegen-reichsbuerger/14840286.htm)
Der Reichsbürger hat natürlich einige Fehler gemacht und so wurde der Eintrag beim UCC gelöscht, dennoch war man ordentlich beschäftigt mit dieser Forderung.
Es gibt mittlerweile schon einige korrekte Eintragungen im UCC, welche Bedienstete der BRD-Verwaltung als Schuldner ausweisen und diese stammen nicht nur von souveränen Menschen, sondern einige Banken haben auch schon Schuldeinträge veranlasst. Das BRD-Verwaltungsgesindel ist in blanker Aufruhr.
So dürfte auch geklärt sein, wieso die Bürgermeister (als Geschäftsführer) ohne Widerstand Bereicherer in ihren Gemeinden aufnehmen. Vergesst also das ganze Staatsrechtsgefasel.

19:03 | Nukleus über Staatssicherheit:

Bei meinen Recherchen bin ich auf äußerste interessante Dinge gestoßen, welche ich den b.com Lesern nicht vorenthalten möchte.
Vielen Lesern dürften die FEMA-Camps in den USA bekannt sein. Diese Camps sind natürlich nichts weiter wie Internierungslager oder noch deutlicher KZs. Ganz schlimm und böse wurde dies im 3.Reich „durchgezogen“. Wer jetzt denkt man hätte aus der Vergangenheit seine Lehren gezogen, der täuscht sich gewaltig. In den Westbesatzungszonen und in der mitteldeutschen Besatzungszone, wurden solche Lager geplant und die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Das witzige an der ganzen Geschichte, die DDR enttarnte die geplanten Internierungslager in der BRD. Am 2.Mai 1966 wurde auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin die Broschüre „Notstandgesetze-was die Bonner Regierung den Bundesbürgern verschweigt“ vorgelegt. Diese Enthüllung gehörte mit zu den spektakulärsten Spionageerfolgen der STASI.
Am 50. Jahrestag der Befreiung der KZs veröffentlichte die Gauck-Behörde, in der DDR war dies in keinster Weise anderes, was natürlich kaum jemanden überraschen sollte. Das Ganze Getue darum ist natürlich in Hinblick auf die BRD-KZs eine gewaltige Heuchelei. Noch etwas STASI gefällig? 1989 flog in der Schweiz ein gigantischer Geheimdienstskandal auf. Dort wurde die Bevölkerung massiv bespitzelt. Man hatte die enorme Anzahl von 900 000 persönlichen Datensätzen bei der schweizer „STASI“ angelegt. Man muss sich vor Augen führen, die Schweiz hatte damals eine Bevölkerung von gut 5 Mio. Da wird selbst ein Snowden blass um die Nase.
Kommen wir nochmal kurz auf das MfS, also die STASI zu sprechen. Das MfS hatte nicht nur ein gigantisches Archiv über seine Bürger angelegt, sondern es gab auch ein riesiges Archiv mit äußerst brisanten Informationen über wichtige Westler, Politiker, Industrielle, Banker, Presse und so weiter. Dort war wirklich viel Dreck zu finden. Aber warum konnte dies ein Honecker nicht nutzen? Jedem sollte klar sein, die Geheimdiensts waren schon sehr stark miteinander verstrickt und das Ende der DDR war beschlossene Sache. Viele der alten MfS Genossen kaufen....oder erpressten sich damals so frei und ich kenne auch jemanden, der doch tatsächlich Zugriff auf das persönliche Honeckerarchiv hat. Dort gibt es noch soviel Schmutz zum erpressen, dass mir ganz plötzlich klar wurde, warum mein Bekannter überhaupt noch lebt.
Kurios ist natürlich nach wie vor, wieso man in der Gauck-Behörde noch nie eine Akte fand, welche die kriminelle Energie des damaligen Klassenfeindes dokumentiert. Na gut, so kurios ist es nach dem obigen Ausführungen nun doch jetzt wieder nicht. ;-)

15.11.2016

12:59 | pravda-tv: Autobahnprivatisierung, Raubzüge der Lumpen-Elite und die Degeneration der Demokratie

Na, lieber Mitbürger: auch so glücklich, dass wieder Montag ist? Wieder glücklich, mit Millionen anderer Menschen eng gedrängt zum nächsten Bullshit-Job zu fahren, der sie nervlich zerrüttet, körperlich auslaugt, ihr Freundes- und Familienleben auf ein Minimum reduziert, politische Arbeit nahezu unmöglich macht und ihnen sogar schon die einfache, in einer Demokratie unverzichtbare Information über politisches Geschehen kaum noch erlaubt ... auch weil wichtige Informationen in einem Meer von Unterhaltungsgülle günstig versteckt sind?

14.11.2016

16:30 | presse: Steuern auf Arbeit: Nur Schweden liegt vor Österreich

... durchdacht und beschlossen weitesgehend von Menschen, die noch nie einer richtigne Arbeit nachgegangen sind! TB

10:09 | orf: Cobra-Einsatz wegen Staatsverweigerers

Im Bezirk Braunau am Inn hat das Einsatzkommando Cobra einen Staatsverweigerer festgenommen, so die Polizei. Er hatte eine Zwangsversteigerung verhindern wollen und einen Richter und einen Gerichtsvollzieher gefährlich bedroht.

Da ich oft gefragt werde: ich habe eine ausgesprochen neutrale Haltung zu den Staatsverweigerern! Kann trotz intensivem Studiums des Sachverhaltes nicht richtig/vollends klären, was rechtens und was unrecht ist. Eines ist klar: der Staat zeigt Entschlossenheit und es hilft nur wenig, wenn man zwar auf der rechtlich richtigen Seite ist, aber die Junta diese Ansicht nicht akzeptieren möchte! TB

07:59 | DWN: USA stehen vor einer Explosion der Staats-Schulden

Die Steuerpläne von Donald Trump werden zu einer drastischen Erhöhung der Staatsschulden führen.

Die Erhöhung der Staats-Verschuldung, immer primitv und immer letztklassig! Obama hat die Schulden, die 1776-2008 angelaufen sind, verdoppelt - ohne irgendetwas Neues in Gang zu bringen. In den USA könnte die zusätzliche Verschuldung aber ein kurzfristiges Unterfangen werden, denn die USA haben einen "Vorteil". 40 Jahre langes ausschließliches Arbeiten für Wall Street und Banken haben die Infrastruktur derart devastiert, dass man jetzt sogenannte "gute" Schulden machen muss, um die Infrastruktur zu reparieren. Dass Geld fließt hoffentlich und nur kurz in Asphaltier- und Rohrverlegungsarbeiten, etc. und nicht in Anwaltskanzleien und Finanzkonzerne. TB

Kommentar
Ich will ehrlich gestehen, dass ich weder die Überschrift noch den Satz darunter verstehe. Denn wer bitte kann zweifelfrei definieren, was man sich unter einer Explosion der Staats-Schulden vorzustellen hat? Im Grunde sind wir doch schon explodiert, oder wie soll ich das verstehen? Ist das Satire ? ;-)

13.11.2016

13:05 | The White House: Executive Order -- Facilitation of a Presidential Transition

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including section 7301 of title 5, United States Code, and the Presidential Transition Act of 1963, as amended, and to assist the Presidential transition, it is hereby ordered as follows

Für alle jene, die es genauer wissen wollen! TB

12.11.2016

18:24 | ET: Kretschmann stemmt sich vehement gegen geforderte Vermögenssteuer

Im Steuerstreit bei den Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer gewarnt. Dies würde den Mittelstand schwächen, sagte Kretschmann auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster. Die Grünen wollen am Samstag entscheiden, ob sie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sind oder nicht.

Grün? Gegen die Vermögenssteuer? Ich muss endlich mit den Bieren aufhören - diese weiße Elefanten-Meldungen nerven allmählich! TB

11.11.2016

16:37 | unzensuriert: Überschuldung: Staatsbankrott nur noch eine Frage der Zeit - doch was kommt danach?

Wir alle kennen die aktuelle Situation in der Welt: Sämtliche bedeutenden Industrienationen sind restlos überschuldet, und wir fragen uns, wie sicher unsere Währung überhaupt noch ist. Fakt ist: Währungen sind alles andere als gesund, während die Steuern steigen und Institutionen des öffentlichen Lebens immer weiter verfallen. Die Überschuldung von Staaten ist zum Normalfall geworden, und wir wissen, dass unsere Verschuldung pro Nase so exorbitant hoch ist, dass wir am liebsten gar nicht weiter nachforschen wollen, nur um unseren Seelenfrieden halbwegs zu erhalten.

1. Die Verantwortlichen an der Flucht hindern.....TB

08:12 | jf: Wowereit beklagt schlechten Ruf von Politikern

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat mehr Respekt für Politiker gefordert. „Wir dürfen Politik nicht immer so schlecht machen. Es ist einer der härtesten Jobs, die es gibt. Und ich unterstelle da erst einmal jedem – bis auf wenige Ausnahmen – daß sie alle bemüht sind, unsere Gesellschaft besser zu machen“, sagte er dem rbb.

Witzig, einer der größten Versager beklagt sich über den Ruf, den er selbst mit zu verantworten hat! ".... und das ist gut so meine Damen und Herren! TB

Odin
Ich kann dem Ex-Bürgermeister von Berlin nur zustimmen - Politiker haben einen harten Job und wollen immer nur das Beste für das Volk und Hillary hätte gaaanz bestimmt in Deutschland mit mindestens 90% gewonnen (wenn nicht sogar 99%)!!! Außerdem hat Hr. Wowereit in Berlin einen tollen, neuen, reibungslos funktionierenden Flughafen bauen lassen! Auf so hart arbeitende Menschen ist unser System heute aufgebaut...

Ragnarök
Möglicherweise – nur vielleicht – hätte man besagtem Menschen einfach einmal sagen sollen, dass Handlungen stets Konsequenzen haben und mit nachlassendem Ruf und Vertrauen – man weniger gut durchkommt. Es kann wohl nicht an der Bildung liegen. Er sollte vielleicht den jeweils zuständigen Bildungsminister (dass so etwas nicht auf dem Lehrplan steht) öffentlich Steinigen und dann sich selbst. Natürlich Scharia Konform – dann können uns unsere Neubürger sich einmal nützlich machen und uns zeigen wie das geht. Wobei – wir brauchen das glaube ich nicht. Die Anleitung meine ich. Anfangen tun wir mit 100 LKW Ladungen Rollsplit und steigen dann Kiesel um. Wir wollen doch was haben von diesem Vergnügen. Den schlechten Ruf – hat jeder selbst verbrochen. Das gilt natürlich auch für Politiker. Es gibt nicht besonders viele Mitglieder dieser Pariha’s. Den ersten LKW spendier ich – sollte mein Angebot angenommen werden. Ich glaube im Forum bekommen wir noch ein paar hin. Die Staatskasse muss schließlich entlastet werden. Vielleicht sollte ich einfach weniger optimistisch sein.

10.11.2016

19:33 | Youtube: Gemeinden reorganisieren ? [2] Matthias Pauqué & Dr. Thomas Hoffmann | Bewusst.TV - 26.10.2016

26.10.2016 - Gemeinden reorganisieren und Schuldenknebel "BRD" verlassen? Jo Conrad im Gespräch mit den Autoren des Ratgebers:" Steuerrecht ungültig?" Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann über den möglichen Weg, über die Reorganisation der Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip zu Souveränität und einem Friedensvertrag zu kommen.

08.11.2016

19:26 | tichy: Steuern als Instrument der Umerziehung: Wer nicht hören will, muss zahlen

In Zeiten digitaler Steuerakten wäre eine gewaltsame Erstürmung eines Finanzamts mit der Zerstörung von Akten wie damals der Moselwinzer sinnlos. Aber vielleicht ist es Zeit, über zeitgemäße friedliche Formen des Steuerprotests nachzudenken.

Passend zur US-Wahl: der US-Unabhängigkeitskrieg begann auch mit einem Steuerboykott (Boston Tea Party).

07.11.2016

15:36 | ET: BW-Innenminister rät von Selbstverteidigung ab – 50 % mehr Waffenscheine als im Vorjahr

Bürger sollten sich nicht aus Angst vor Übergriffen bewaffnen, so Strobl (CDU). Für die innere Sicherheit sei die Polizei zuständig. Zudem rät Strobl davon ab, sich in Selbstverteidigung zu üben.

Ja ist denn leicht schon Fasching?

06.11.2016

18:57 | scifi: Volksabstimmungen sind eine Gefahr … für wen wohl?

Die empirische Politikwissenschaft hat sowieso nur ein Schattendasein geführt, und heute sieht es so aus, als hätten die Schwätzer, die sich „Gedanken“ machen und seltsame Sprachanalysen durchführen, die außer ihnen und Jürgen Habermas niemand versteht, wieder Hochsaison.

Volkes Stimme ist immer eine Gefahr für die Machthaber - außer in Deutschland! TB

05.11.2016

19:51 | oe24: Schule feuert Lehrer, weil er bei Pegida mitlief

Er soll auch mit der "Identitären Bewegung" sympathisieren. Das wurde ihm nun beruflich zum Verhängnis. Der Chemielehrer Hendrik Pauli muss nur nach drei Wochen wieder seine Koffer packen und das Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin verlassen. Der Grund war seine politische Einstellung. Er ist Schatzmeister der AfD im Berliner Bezirk Neukölln, er engagiert sich bei einem Pegida-Ableger „Bärgida“ und zudem mit der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“, heißt es seitens der Bildungsanstalt.

04.11.2016

07:31 | ssu: Um 1.556 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde!

b.com möchte den alten englischen Spruch "Time flies, when you're having fun!" um die Zeile "Money flies, when socialists are having fun" ergänzen! TB

Kommentar
Um 1.556 Euro pro Sekunde erhöhen sich die Papierfetzen, die wir drucken müssen für diejenigen, dies sie aus dem Nichts geshafffen haben. Warum muß man immer von Schuld sprechen wo keine ist?

03.11.2016

08:30 | welt: So rücksichtslos schönt Deutschland seine Schulden

Was für Zeiten! Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble herrschen derzeit beinahe paradiesische Verhältnisse. Die niedrigen Zinsen versetzen ihn in die großartige Situation, sich praktisch umsonst Geld an den Kapitalmärkten zu leihen. Sein Haushalt sieht blendend aus. Er spart Milliarden Euro ein.

Er spart Millionen ein - vernichtet aber gleichzeitig den erworbenen Wohlstand von Millionen von Bürgern! Dieses dreckige Grinsen Schäubles - das macht der österreichische Finanzminister wenigstens nicht! Der schaut wenigstens immer nur traurig drein - passt besser! TB

08:25 | DAV: Schuld und Erlösung - Auf dem Weg in den therapeutischen Staat

Man kann dem selbst nicht mehr viel Neues hinzufügen, es bleibt nur ein Staunen darüber, wie sich ein Land und alle seine Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ohne größeren Widerstand langsam auflösen. Die eigene Hilflosigkeit und Ohnmacht, diesem politischen Wahnsinn nichts entgegensetzen zu können, sozusagen unverschuldet in Haftung genommen zu werden, vergiftet mehr und mehr das eigene Leben. Man fühlt sich nur noch als Passagier und Zuschauer, wie auf einer schiefen Ebene nimmt die Katastrophe unaufhörlich ihren Lauf.

Ein sehr löbliches Statement des Deutschen Arbeitgeberverbandes! Dennoch - das Land hat zu wenig Revolutionäre! Bundesliga und Dieter Bohlen lassen die Deutschen ruhig bleiben! Das einzig Revolutionäre an Deutschland ist das (berechtigte) Fluchen von Vettel! TB

01.11.2016

18:52 | mmnews: Putin: Westen nur noch Scheindemokratie

In einer denkwürdigen Rede rechnet Russlands Präsident Putin mit dem Westen ab: es gebe zwar formal eine Demokratie, aber der Bürger hat keinen Einfluss mehr auf politische Prozesse.

Kommentar
Das tut er wirklich! Putin sagt Dinge, die wohl kein westlicher Politiker hören will, nämlich die Wahrheit! Beispiel gefällig? Bei Minute 3:00 z.B. sagt er: "Die Wahlen sind zu Skandalen degradiert, zum Blamieren und Diskreditieren des Gegners, verzeihen Sie mir, zu Diskussionen darüber, wer wen an welchem Körperteil gekniffen hat und wer mit wem geschlafen hat ... Das ist doch unter jedem Anstandsniveau."
Göttlich, einfach nur göttlich. Unbedingt anschauen (Ton aus und Untertitel lesen). Leider bisher nirgendwo ein Transkript. Vielleicht mache ich selbst eines, mal sehen.

Obwohl wir es auf b.com mittels RT-Verlinkung "live hatten" ist uns damals das vom Leser empfohlene Bonmotscherl Putins entgangen! TB

30.10.2016

19:05 | pp: Wie stark ist Marine Le Pen? – Was uns die Medien verschweigen

Gutes Beispiel, wie man mit einem passenden Wahlrecht die Macht der großen Parteien zementieren kann. Der FN könnte in Frankreich mit soviel Stimmen wie bei uns z.B. die CDU trotzdem nicht den Präsidenten stellen, weil die anderen Parteien untereinander zusammenhalten. Marine le Pen müsste dafür tatsächlich die absolute Mehrheit erringen.

Man muß den jetzt untergehenden Machthabern der letzten Jahrzehnte eines lassen, sie haben geschickt ihre Hausaufgaben gemacht und den Boden derart gut bereitet, dass die Übernahme möglichst schwer wird. Auch in Österreich und besonders Wien gibt's regelmässig Versuche, die derzeit Machthabenden wahlrechtlich zu bevorzugen! Anscheinend sind wir zu wenig wachsam! TB

13:48 | ef: Der Kampf der Politik. Wen der Staat befreit

Wen der Staat befreit, den befreit er von der Freiheit. Ausschließlich. Der Staat nennt das Kampf. Sein Kampf. Seiner deshalb, weil er erstens von ihm ausgeht und zweitens ihm allein dient. Dabei ist Gewalt in irgendeiner ihrer zahlreichen Formen immer eine Option.

28.10.2016

08:06 | Ulfkotte: Bundeswehrprofessor: Unser Staat nennt sich Staat, ist aber keiner mehr

Wenn einer der renommiertesten deutschen Historiker im Jahr 2016 in einem neuen Sachbuch den Satz schreibt »Eine Raum- und Lebensgemeinschaft braucht Schutz«, dann zuckt man als durchschnittlicher Leser erst einmal zusammen. Michael Wolffsohn, schon 1988 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneter jüdischer Publizist, schreibt das so auf Seite 90 seines neuen Buches Zivilcourage, dessen Untertitel bezeichnenderweise lautet: »Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt«.

08:20 | Nukleus zu Vatikan untersagt das Verstreuen der Asche Verstorbenen von gestern

Der Vatikan darf das natürlich, da er das Machtzentrum dieser Welt ist und zur Crown Coperation gehört. Politisch und religiös hat der Stadtstaat Vatikan das Zepter in der Hand, ein weiterer Stadtstaat die City of London bestimmt über die Banken und mit der FED welche sich im Stadtstaat Washington D.C. befindet und das FIAT-Geld schöpft, bilden sie die drei Teile der Crown Coperation. Deutschland wollte immer wieder sein eigenes Süppchen kochen und wurde deshalb immer mal wieder platt gemacht. Warum nun die ganze „Verschwörungstheorie“ über die Crown Coperation? Was hat das mit dem Artikel zu tun? Es ist ganz einfach der Satz „nicht das Eigentum der Familie“. Der Vatikan hat vor langer Zeit einen Anspruch auf alles erhoben: Körper, Geist und Seele. Dieser Anspruch wurde auch konsequent umgesetzt. Niemand ist SEIN Eigentum, euer Körper gehört euch nicht. Dem habt ihr unwissentlich zugestimmt und durch sogenanntes konkludentes Handeln bestätigt ihr das auch immer wieder.

Ich beschäftige mich schon eine ganze Zeit mit dem Mensch und der PERSON, der natürlichen und der juristischen. Um es komplett verrückt zu machen: Eure Kinder gehören euch auch nicht, den mit der Geburtsurkunde (einer Registrierung, einer Anmeldung) hab ihr die Ansprüche ans Kind dem Staat und im Endeffekt dem Vatikan überschrieben. Deshalb sind auch alle NICHTkirchenmitglieder Eigentum der Crown Coperation. Schaut euch mal genau die Kfz Anmeldung an. Dort überschreibt ihr euer Kfz dem Staat. Und warum? Weil man das halt schon immer so macht und sich den ganzen Quatsch nicht durchließt.
Eine witzige Begebenheit noch am Rande: Ich kam an einen TV vorbei und dort ging es gerade um den Putsch in der Türkei. Dort versicherte ein Diplomat, keinem Menschen in der Obhut der türkischen Behörden, würde man ein Leid geschehen. Ich musste sofort laut lachen, wegen dieser perfiden Formulierung. Es gibt gar keine Menschen in der Obhut eines Staates, da ein Mensch außerhalb des Systems (Staat) ist und im System nur PERSONEN handeln können. (Durch die Gelber Schein-Diskussion sollte das mittlerweile klar sein)

Leserkommentare
(1) Du hast in allen Teilen deines Artikels Recht, jedoch kommt das Geschriebene NICHT in den Rechenzentralen (Gehirnen) der hier lesendem Leute an. Ich kann die kommenden Kommentare schon lesen:
... Jaa vielleicht, aber Was bringt mir das ...
... Uns Deutschen gehts doch gut ...
... aaach, das ist doch alles Angstmache ...

Du meinst die Männer und Weiber wachen auch und begreifen endlich welches Spiel hier läuft ? Vergiß es ! Die können bereits unter der Guillotine liegen und werden immer noch behaupten "Ich bin doch Beamter , mir kann nichts passieren ". []

(2) Ich frage mich, warum unterwerfen sich Menschen einem Zettel? Nur weil meine Eltern aus Unwissenheit
mir eine Geburtsurkunde ausstellen haben lassen, heißt das noch lange nicht, dass ICH diesen Zettel anerkennen muss. ICH habe diesen einseitigen Vertrag niemals unterschrieben – der Vatikan muss MIR beweisen, dass ich ihren Vertrag anerkenne, wo ist meine Unterschrift? Bezeichnungen wie Gewohnheitsrecht oder konkludentes Verhalten sind Erfindungen des Systems um das Bewusstsein bei den Menschen dahingehend zu manipulieren, sich zu unterwerfen. Denkt nicht innerhalb des Systems, denkt außerhalb des Systems und schlägt sie mit ihren eigenen Waffen.

(3) Nukleus zum 2.Kommentator: Sie haben eine Unterschrift geleistet (Beantragung des Personalausweises und somit Anerkennung der AGB der BRiD oder jedes anderen Unternehmens was sich Staat nennt) und Sie handeln seitdem konkludent, stimmen also diesem Vertrag permanent stillschweigend durch ihr Handeln zu. Sie müssen durch eine Lebenderklärung an den Vatikan (Apostolische Nuntiatur in Berlin) ihren gegenteiligen Willen zum Ausdruck bringen. Ihre Eltern haben es versaut, sehen Sie es ein. ;-) Es gibt aber einen Weg aus dem Hamsterrad und vom Bauer zum König. Steht jedem offen! :-D Aber wer will schon ein Außenseiter und Sonderling sein, also lieber innerhalb der Box bleiben. ;-)

(4) ....uns Deutschen geht's doch gut..
Es geht uns so gut, das wir gar keinen Friedensvertrag mehr haben wollen, was Genscher bei den 2+4 Verhandlungen als es um die Rückgabe der Ostgebiete durch Russland hinreichend dokumentiert hat. Gorbatschow hat eigens dafür bei den Juristen der Moskauer Universität nachfragen wollen, wie völkerrechtlich die Ostgebiete zurückgeführt werden können. Im Ergebnis wurde es von diesem Außenminister abgelehnt. Ein Schelm wer Böses denkt. Ein weiteres Indiz hierfür das etwas faul im Lande ist, bringt dieser Link https://m.youtube.com/watch?v=B_farq1CTGY

(5) @ (3) OK, mit dem „Pass“ der in Wirklichkeit ein Personalausweis ist, gebe ich ihnen Recht. Dann schicke ich eingeschrieben den Personalausweis zurück mit einem Kündigungsschreiben, fertig. Ich brauche nicht einmal eine Bestätigung meiner Kündigung von der Firma BRD sondern berufe mich auf konkludentes Verhalten. Aber jeder Unternehmer hat auch einen Personalausweis, dass würde dann salopp gedacht bedeuten, ein Unternehmer ist in Wirklichkeit ein Dienstnehmer der Firma BRD? Wie lässt sich das mit dem Handelsrecht vereinbaren? Vatikan schicke ich nichts zurück, da ICH nichts unterschrieben habe, auch meine Eltern nicht, ich äußere es mündlich und berufe mich auf konkludentes Verhalten, das auch stillschweigend geäußert werden kann und rechtsgültig ist!

(6) Nukleus zum 4. Kommentar: Die sogenannten Eliten in Deutschland haben fast rein gar nichts mit Deutschland oder besser dem deutschen Reich gemeinsam. Alles was nach dem Kaiserreich kam an „staatlicher“ Verwaltung diente nur dazu den Menschen auf dem Gebiet des deutschen Reiches zu zerstören. Ein berühmtes Beispiel war Adolf Hitler, an die Macht gebracht durch Spenden aus den USA und dann an der Macht, mit gigantischen Krediten aus den USA und dem UK gepusht. Ein weiteres sehr gutes Beispiel ist ein Genscher, der generell gegen Deutschland und für die USA arbeitete.
Als Hauptsiegermacht hat die USA die absolute Bestimmungshoheit über alle Teilnehmer des 2. Weltkrieges. Törichter weise erklärten viele Staaten die bisher neutral waren kurz vor dem Sieg über Nazideutschland jenem den Krieg, da man sich gewisse Vorteile versprach. Genau so verhält es sich auch mit der UNO. Da es immer noch keinen Friedensvertrag gibt und die UNO-Mitglieder die Allianz gegen Nazideutschland darstellen, sind sie alle Kriegsgegner Deutschlands und somit ist das „Völkerrecht“ der UNO immer noch Kriegsrecht des 2.Weltkrieges. Die USA haben also rein rechtlichen keinerlei „Angriffskriege“ in den letzten 71 Jahren begonnen, sondern nur von ihrem Recht als Hauptsiegermacht (also Oberkommando) Gebrauch gemacht. Ein Friedensvertrag wäre damit das Allerletzte was die USA brauchen und somit ist man echt angepisst, da Russland (als Rechtsnachfolger der Sowjetunion) und Japan einen abschließen wollen.
Nun dürfte auch nachvollziehbar sein, warum ein Genscher mit Pipi in den Augen einen Gorbatschow anflehte, das mit dem Friedensvertrag doch sein zu lassen.

(7) Wenn der Vatikan sowieso über alles seine Hand hält, Kinder mit der Geburtsurkunde das System mit Konten unterstützen, ist es mal erlaubt weiter zu denken und die immer länger am Leben gehaltenen Alten zu hinterfragen.
Ja, die Gesundheitsindustrie verdient dran. Je länger der Tod hinausgezögert wird, um so mehr wird verdient. Aber auch die viel zitierten BIZ Konten laufen weiter und können so zur Staatsfinanzierung heran gezogen werden.
Ist es weit hergeholt, wenn man nun fragt, warum das würdevolle Ableben nicht erwünscht ist? Qui bono?

27.10.2016

19:04 | presse: Vatikan untersagt das Verstreuen der Asche Verstorbener

Ein Leichnam sei "nicht das Privateigentum der Familie", heißt es von der katholischen Kirche. Er solle an einem geheiligten Ort bestattet werden.

Kommentare
(1) Stimmt! Aber ich bin MEIN Privateigentum und wenn ich es wünsche geht das dem Vatikan gar nichts an, sonst mache ich mich zum Eigentum des Vatikans. Zum geheiligten Ort, jeder Ort ist heilig weil alles von Gott erschaffen wurde und nicht vom Vatikan!

(2) Dieses Verbot zeigt mal wieder ganz offiziell, dass im - im Gegensatz zur Familie - die Kirche immer noch glaubt, sie sei Eigentümer aller Menschen, sogar solcher die garnicht katholisch sind. Was für eine Anmaßung! Was ist, wenn der Verstorbene diese Form der Bestattung ausdrücklich selbst verfügt hat und die Familie damit nur seinen letzten Willen ausführt? Weil z.B. niemand da ist der das Grab einmal pflegen kann. Ist eine anonyme Bestattung auf einer Wiese, wo hinterher andere Menschen drüber trampeln, ein würdigerer Ort? Früher wurden Menschen, die der Kirche nicht angehörten, außerhalb des Friedhofs bestattet damit sie den geheiligten Boden nicht verunreinigen, das haben die selben Heuchler verfügt, die jetzt Verbote aussprechen das zu tun.

26.10.2016

18:07 | kla.tv: Rasante Zunahme von Inobhutnahmen infolge der...

Jungmenschenverstaatlichung! TB

13:18 | konjunktion: NWO, CETA, TTIP und Co.: Es liegt allein an uns, ob die Eliten erfolgreich sein werden

Wenn wir zurück in die Geschichte blicken, müssen wir feststellen, dass es vollkommen egal ist, wen wir als Präsidenten, Kanzler oder Premierminister wählen. Egal, ob konservativ, grün, sozial, liberal oder was weiß ich. [...] Es reicht eben nicht, die Puppe auszutauschen, wenn sich die nächste Puppe an den gleichen Fäden der gleichen Puppenspieler befindet oder wenn man die Puppe von rechts nach links wechselt.
Wir müssen uns endlich davon lösen, das bestehende – ihr System weiterhin zu unterstützen. Wir müssen alles und jeden hinterfragen. Es liegt an uns, ob wir endlich erkennen, dass diese „Anführer“ und die Strippenzieher dahinter, NICHTS ohne uns sind! Und dass das System von Schuld und Sünne in sich zusammenbrechen wird, wenn wir uns davon befreien.
Ohne uns sind sie nichts – und das wissen sie genau und das ist ihre größte Angst und unsere größte Stärke.

25.10.2016

07:42 | focus: Experten warnen: Bringt die demografische Entwicklung den Staat in die Klemme?

Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis: Durch die demografische Entwicklung werden nicht nur die Ausgaben erheblich steigen, auch die Steuereinnahmen gehen wegen der kleiner werdenden Bevölkerung zurück. Dadurch könnte der Staat sogar in ernste Finanznöte geraten.

Neben der demographischen Entwicklung zeichnet aber hauptsächlich eine verantwortungslose Haushaltspolitik zugunsten von Menschen, die noch nie etwas für diesen Staat geleistet haben, für die nahende Budgetkatastrophe verantwortlich! TB

Kommentar
Zur demographischen Entwicklung möchte ich folgendes mit anfügen:
Vergessen wird immer die Steigerung der Produktivität. Als Beispiel: Wenn ein Arbeiter vor 40 Jahren gearbeitet hat und auf seiner Drehbank sagen wir einmal 100 einfache Drehteile hergestellt hat, so machen heute CNC gesteuerte Maschinen 50 000 dieser Teile in der selben Zeit. Gebraucht wird nur noch ein sogenaanter Einrichter (Programierer) der einmalig die Maschine einstellt. Eventuell muß ab und zu nachkorrigiert werden, aber das war es.
Was ich sagen möchte ist, heute können Roboter nahezu 80% aller Aufgaben übernehmen, insbesondere die Unliebsamen. Es wird in dieser Richtung gebremst, um den sogenannten sozialen Frieden zu waren.
Die Frage ist, hat sich bei einer Steigerung der Produktivität um das 500-fache das Gehalt des Arbeiters um das 500-fache erhöht? Wo geht das Geld dannnhin ? Der Unternehmer hat etwas davon, aber nur einen Bruchteil. Es ist das Geldsystem. Über 40% in jedem Produkt (vom Flaschenöffner bis zum Auto) die bezahlt werden, sind Zinsen. Das nur weil sich der Staat bei privaten Banken Geld leihen muß. Natürlich fließen die genommenen Kredite der Unternehmer auch mit ein. Warum gibt der Staat das Geld nicht selbst heraus und reinvestiert die so eingesparten Zinsen ( Infrastruktur , Bildung, nur bitte nicht die heutige). Hier gilt es zu erkennen, wie das Gefüge funktioniert und warum das so ist !!!
Haben wir Staaten? Was hat der Emegency Banking Act von 1929 in den USA für Folgen für uns? Welchen Status hat daraus resutierend Deutschland und auch Österreich? Welches Rechtssystem haben wir?
Ich helfe Euch, hier ein Mann, der meine allergrößte Hochachtung verdient, Gott schütze ihn !!
https://www.youtube.com/watch?v=uMHuHAfxnzA
Anfügen möchte ich allerdings, daß es die Deutschen etwas leichter haben, mit dem Gelben Schein hat man gewisse Rechte auf Grund unserer sehr weisen Vorfahren schon und muß sich nicht mehr alles erkämpfen.

22.10.2016

18:36 | youtube: Bürgerforum Altenburger Land Demonstration vom 16.10.2016

Leser-Hinweis
Bei einer Demo in der ostthüringischen Kleinstadt Altenburg wurde zum Boykott von Theater und Museum aufgerufen. Denn dort arbeiten die linken verkrampften intellektuellen Zwerge, die die Asyl-Politik der Landrätin gutheißen (im Video ab Minute 56).

21.10.2016

15:42 | anonymousnews: Bundeswehrprofessor: Unser Staat nennt sich Staat, ist aber keiner mehr

Wenn einer der renommiertesten deutschen Historiker im Jahr 2016 in einem neuen Sachbuch den Satz schreibt »Eine Raum- und Lebensgemeinschaft braucht Schutz«, dann zuckt man als durchschnittlicher Leser erst einmal zusammen. Michael Wolffsohn, schon 1988 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneter jüdischer Publizist, schreibt das so auf Seite 90 seines neuen Buches Zivilcourage, dessen Untertitel bezeichnenderweise lautet: »Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt«.

Klingt bombig - man muß aber unbedingt auch den darauffolgenden Absatz lesen! TB

15:24 | DWN: Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen.

Schon älter aber aktueller als zu der Zeit, wo der Beitrag geschrieben wurde! TB

20.10.2016

07:48 | MMNews: Bürokratiemonster Staat

Ausufernde Bürokratie erdrückt die produktiven Kräfte jeder Volkswirtschaft. Sie schadet so der Gesellschaft insgesamt: Produktivität und damit Wohlstand gehen zurück, die Freiheit nimmt ab.

Dazu passend Franz Kafka: Die Fessel der gequälten Menschheit sind aus Kanzleipapier. TB

19.10.2016

08:29 | mises: Warum die Schlimmsten an die Spitze kommen

Im Gegensatz dazu verunmöglicht die Bestimmung von Staatenlenkern durch Wahlen, dass eine gute oder harmlose Person an die Spitze gelangt. Premierminister und Präsidenten werden aufgrund ihrer erwiesenen Effizienz als moralisch hemmungslose Demagogen ausgewählt. Aufgrund dessen garantiert die Demokratie, dass es ausschließlich schlechte und gefährliche Menschen bis nach ganz oben schaffen.

Goldguerillla
Die vorherrschenden, westlichen Politsysteme sind derart angelegt, dass hauptsächlich Menschen mit maximalen negativen Energien Spitzenpositionen erlangen können. Intuitiv dürften die Wähler die durchwegs negative Behaftung der Politiker erfassen. Nicht ohne Grund rangieren diese nämlich in Bezug auf Ansehen und Prestige konstant am unteren Ende der Beliebtheitsskala. Insofern ist es schon verwunderlich, dass es nicht häufiger zu groß angelegten Protestaktionen gegen einschlägige Personen in der Politik kommt. Raffinierte Propaganda und die Anwendung massenpsychologischer Tricks machen es möglich, verhelfen verbrecherischen Politikern dazu, den Souverän in seinem Glauben an das System zu bestärken, indem sie ihm permanent suggerieren, als ausgewiesenes, demokratisches Wesen an der Mitbestimmung allgemeiner gesetzlicher Konstrukte mitwirken zu können.

Fälschlicherweise werden diese politischen Machtapparate als „Demokratien“ bezeichnet, obwohl sie mit eigentlichen, demokratischen Prinzipien kaum etwas gemein haben. Es spielt daher keine Rolle, ob der freie Zugang in der Politik schlechter ist als in der Wirtschaft oder in sonstigen Bereichen. Die schlechten Eigenschaften von Politikern reflektieren nämlich auch auf die Wirtschaft und auf die gesamte Gesellschaft. Es ist ein Trugschluß und eine Illusion zu glauben, dass die Mentalitäten in der Wirtschaft und in der Gesellschaft um ein Vielfaches besser wären als in der Politik.

Mit der Abgabe seiner Stimme für eine Partei delegiert der Souverän im bestehenden System lediglich die Entscheidungsgewalt an Repräsentanten, ohne weiteren Einfluß darauf nehmen zu können, ob diese in weiterer Folge mißbräuchlich oder verantwortungsbewußt zur Anwendung kommt. Die Legitimierung des Repräsentanten durch das Wahlergebnis erzwingt nicht unbedingt dessen gebührliches Verhalten gegenüber dem Souverän. Im Gegenteil, ist die Bestätigung der Position des Repräsentanten für einen bestimmten Zeitraum geradezu eine Frohlockung über den Freibrief zur Umsetzung von Willkür sowie von persönlichen und parteilichen Interessen. Der Souverän wird zum Opfer einer falschen Darstellung von Demokratie gemacht, welche sich gegenwärtig auf das Niveau einer Mehrparteiendiktatur reduziert. Die einzige Chance einer Implantierung ernsthafter, demokratischer Prinzipien besteht in der vehementen Einforderung der Anwendung direkt demokratischer Strukturen in sämtlichen Belangen durch das Volk. Die einzige, derzeit realistische Perspektive, der unsozialen und unbarmherzigen Mehrparteiendiktatur Einhalt zu gebieten, besteht in der Zerschlagung der Staaten in kleine, überschaubare Hoheitsgebiete.

WEG MIT DEN DEMOKRATISCHEN MEHRPARTEIENDIKTATUREN !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

17.10.2016

19:30 | ET: „Malta-Masche“: Justiz und Politik zunehmend besorgt über „Reichsbürger“-Bewegung

Auslöser seien Versuche der Gruppierung, mit der "Malta-Masche" erfundene finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen, berichtet das "Handelsblatt".

19:25 | Leserkommentar

Sehr geehrter Herr Bachheimer,

Ich habe mir heute die Zeit genommen um in Sachen Auslauf der Bodenrechte zu Recherchieren.Als deutscher Staatsangehöriger kommt man in den Rechtskreis für das Handelsrecht.Um jedoch Nutznießer des Bodenrechtes sein zu können muss man auf seine Staatsangehörigkeit erstmal Verzichten.Dieses geschieht durch einen Antrag auf den Verzicht der Staatsangehörigkeit.Leider wird dies nicht mehr genehmigt um lediglich Deutscher ohne Staatsangehörigkeit sein zu können.Nur als Deutscher ohne Staatsangehörigkeit parkt man mit allen Rechte inkl. dem Bodenrecht.Erbitte hier weitere Kommentare falls ich mich irren sollte und lasse mich gerne Belehren.Das Bodenrecht geht uns Alle im Kollektiv an,wie ich finde. 

Leserantwort
Thema "auslaufendes" Bodenrecht:

2017 alles weg? Nein! 1 von 2
https://youtube.com/watch?v=SFDdvVBaNaE

2017 alles weg? Nein! 2 von 2
https://youtube.com/watch?v=m5nshdRQmZg

17:13 | pi-news: M. Klonovsky zur „Institution Bundespräsident“

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten steht an, und die Menschen da draußen im Land, der Arbeiter an seiner Werkbank, die Mathematikerin an ihrem Schreibpult, die Pilotin in ihrer Kanzel, fiebern dem populärem Akt repräsentativer demokratischer Willensbildung hoffnungsfroh entgegen. Die Parteien bringen ihre profiliertesten Kandidaten in Stellung. Es sind Namen, die im Volke ehrfürchtig von Mund zu Mund gehen: Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Winfried Kretschmann, Norbert Lammert, Ursula von der Leyen.

Kandidatenauswahl ähnlich wie in den USA - ausgenommen Lammert! TB

08:52 | mises: Bürokratiemonster „Staat“

Der amerikanische Anthropologe und politische Aktivist David Graeber beginnt sein gerade auf Deutsch erschienenes Buch Bürokratie – Die Utopie der Regeln mit der richtigen Feststellung, dass unsere westlichen Gesellschaften durch und durch bürokratisiert sind – und zwar so gründlich, dass wir es schon kaum mehr wahrnehmen. „Bürokratie“, so Graeber, „ist heute das Wasser, in dem wir schwimmen.“

Der Goldguerilla
Was heutzutage allerorts in Vergessenheit geraten sein dürfte, ist die nach wie vor bestehende Tatsache, dass der Bürokrat grundsätzlich als Diener seines steuerzahlenden Souveräns zu betrachten ist. Die Dinge haben sich aber in derart fataler Weise verkehrt, dass mittlerweile Bürger wie Unternehmen als Diener der Bürokraten zunehmend aufzutreten haben.

Solange eine öffentliche Verwaltung bewußt auf einem einfachen, erträglichen Niveau gehalten wird, ist die Herausbildung eines Bürokratiemonsters gar nicht möglich. Ein Bürokratiemonster würde sich von selbst gar nicht herausbilden, da es widernatürlich ist. Es stehen immer gewisse Individuen mit persönlichen Interessen hinter einer Ausweitung des Beamtenuniversums, das sich sukzessive ausdehnt.

Es liegt in der menschlichen Anlage begründet, Dominanzen über andere auszuüben, sei es in der Familie, im Freundeskreis, im geschäftlichen Alltag und selbstverständlich auch im Gemeinwesen. Das Verlockende für Bürokraten besteht darin, dass Konsequenzen und Kosten ihrer Handlungen auf die Allgemeinheit übertragen werden können, während im privaten Bereich Individuen die Folgen ihres Verhaltens selber zu tragen und zu verantworten haben.

Bürokraten sind kleinkarierte, ängstliche, risikoaverse, mit Minderwertigkeitskomplexen behaftete Spießbürger, die ihre ungerechtfertigten, pervers anmutenden Machtallüren in der gnadenlosen Welt von Kapital und Märkten ausleben wollen, ohne dabei natürlich ein persönliches Risiko eingehen zu müssen.

In einem kleinstrukturierten Bundesgebiet ist die Herausbildung einer überbordenden Bürokratie schwerer vollziehbar als in einem großstaatlichen Gebilde. Von Menschen geschaffene Unternehmen und Körperschaften neigen offenbar immer zu unbegrenztem Wachstum. Der Faktor der unbedingten Bestimmung über Andere hat zur Tendenz der Zentralisierung sowohl in privaten, als auch in öffentlichen Bereichen geführt. Die öffentliche Verwaltung oktroyiert ihre Bürokratie den Privaten auf. Daher sollte es auch umgekehrt machbar sein, dass man der öffentlichen Verwaltung lean management und absolute Kosteneffizienz aufzwingt.

Die Chance, die Bürokratie auf einem Mindestmaß einzubetonieren, wurde bereits vor Jahrzehnten verpaßt. Stattdessen ließ man die Massenproduktion von unzähligen, sinnlosen und überflüssigen Gesetzen zu, die als Dünger für die Vermehrung von Bürokraten fungierte. Die kritische, verträgliche Menge an Beamten wurde schon längst nach oben überschritten, die Eigendynamik deren Vermehrung ist mittlerweile zu einem unkontrollierbaren Phänomen geworden. Die einzige Chance, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist die Zerschlagung der Staaten in kleine Hoheitsgebiete,

WEG MIT DEN SOZIALISTISCHEN BÜROKRATIEMONSTERN !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

Gelber Schein

17:07 | Anfrage zum gelben Schein

Mich interessiert die Frage des gelben Scheins als Spätaussiedler, ich bin mir ziemlich sicher das es noch andere Spätaussiedler gibt mit der gleichen Frage.

Inwieweit unterscheidet sich die Rechtslage zum Gelben Schein für Spätaussiedler mit doppelter Staatsangehörigkeit (BRD dazu RUS/KZ etc.)
Mir ist klar, das im Inland die jeweilige Staatsangehörigkeit des Landes Vorrang hat, sprich in Russland die Russische und in der BRD die der BRD. Aber dennoch ist es für Spätaussiedler recht schwierig den Nachweis zu erbringen, das die jeweiligen Vorfahren im Kaiserreich gelebt haben, bzw die Staatsangehörigkeit des Kaiserreichs besessen haben.
Durch die Anerkennung als Spätaussiedler ist nur der Nachweis möglich, das man deutsche Vorfahren hat. Wäre in diesem Fall die Feststellung des Spätaussiedler Status ausreichend?
In meinem Fall ist es so, das die Vorfahren aus einem Teil Deutschlands entstammen, welcher heute zu Frankreich gehört. Mit der Bitte um Publikation oder Weiterleitung an jemanden der sich damit auskennt verbleibe ich.


10:23 | Leser-Anfrage zum gelben Schein

Leserfrage: Ist bekannt, wie Staatsrechtler wie z. B. Herr Schachtschneider zum Gelben Schein stehen? Ich meine diese Sache scheint für einen Laien abstrus, und zwar total. Weil man denkt, das geht doch nicht. Und jemanden zu glauben, der anonym im Forum mir die Welt erklären will, also nein. Ich bin da verwirrt.

Ich muss gestehen, ich bin hier auch nicht up2date, weshalb ich das Ganze unkommentiert hier poste! TB

Leserreplik
Herr Prof. Schachtschneider ist ein sehr aufrichtiger und engagierter Staats-, und Völkerrechtler und verfügt, wie kaum ein anderer über die nötigen Kenntnisse hier in der BRiD. Habe diesbezüglch auf dem 2. AWK mit selbigen ausführlich gesprochen, Sie sollten erst einmal sein Buch lesen: Souveränitätslehre. Es ist kein Kochbuch mit Rezepten, -aber selbsterkärend, dannach werden Sie die Antwort selbst geben können. Wenn Ihnen das zu anspruchsvoll ist, es geht auch einfacher: Daniel Prinz "wenn das die Deutschen wüßten....

(1) Das ist jetzt definitiv meine letzte Aussage zum gelben "Schein". Wir reden von Outside the Box und machen Inside Vergangenheit. Wenn wir uns von solchen Verträgen welche über Jahrhundert geschlossen worden sind abhängig machen, dann reden wir im 100 Jahren noch darüber, aber passieren wird nichts. Man kann es schlicht auf einen Nenner bringen, wenn wir nicht fähig oder willens sind, nach dem GG uns eine neue Verfassung zu geben, haben wir es nicht anders verdient. Oder anders ausgedrückt, wenn die Führungsebenen 1871 so agiert hätten, wie wir jetzt in TB argumentieren. Hätte es keine Verfassung gegeben auf die wir uns jetzt laufend beziehen. Der gelbe Schein ist nichts als ein Zettel. Eine Nation, ein Land, ein Staat wird nicht durch Zettel geschaffen, sondern durch das "machen, tun" der Menschen die einen neuen Anfang wollen. Das heisst einfach, wir wollen etwas neues schöpfen. Inwieweit wir die Vergangenheit darin einbringen, ist eine Möglichkeit, jedoch in diesem Bezug kein Muss. Wollen wir eine neue Verfassung haben oder wollen wir einen Zettel bestellen der uns die Gewissheit gibt wir wären Deutsche ? Dabei wissen wir doch wie geduldig Papier ist. Die Reichsmark ist auch Papier, was ist der Geldzettel jetzt noch wert ?

09:12 | Leserkommentar vom 16.10.16 Gelber Schein um 13.37 Uhr

....es liegt an uns Deutschen uns unsere Rechte wiederzuholen.Das geht über Gemeindeaktivierungen.......
Hierzu ist mir folgende Mitteilung zugegangen, die ich allen b.com Lesern so weitergeben möchte. Vielleicht hat jemand dazu mehr Informationen ?

> Betreff: Gemeindeaktivierung

> Da Gemeindeaktivierungen nur noch bis Ende 2016 möglich sind, bitte ich alle um eine kurze Nachricht,
> die ihre Gemeinde noch aktivieren wollen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Packen wir´s an.

> Voraussetzung:
> 1. Nachweis einer Deutschen Staatsangehörigkeit (ESTA-Registerauszug oder die erforderlichen Urkunden)
> 2. Eigentum in der Gemeinde
> 3. Eine Karte der Gemarkungsgrenzen (Archiv des Katasteramtes) der Gemeinde vor 1914
> Hintergrund:
> Die Bürgermeister haben 2006/2007 auf Anordnung des Vereins EU die Gemeinden als Unternehmen (Firmen) bei D&B angemeldet.
> Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft (Bodenrechte) verloren und ihre hoheitliche Macht aufgegeben.
> Seitdem sind die Gemeinden auf deutschem Boden staatenloses Gebiet ohne jegliche Gebietsgemarkung und stehen unter dem Seehandelsrecht.
> Mit der Aktivierung der Gemeinden nehmen wir diese Gebietskörperschaft in den Gemarkungsgrenzen vor 1914 wieder in unser Eigentum,
> bevor dies andere machen und uns aus unseren Häusern jagen. Die "Enteignung" der Deutschen ist Plan der NWO und wird 2017 umgesetzt.
> Nur durch die Aktivierung der Gemeinden können wir unseren eigenen Grundbesitz schützen.

Leser-Kommentar zum (meinem) Beitrag von gestern 13:37

Gerade die USA ist natürlich Hauptgegner der Reaktivierung von Gemeinden. Zum Einem würde auf diese Weise CETA, TTIP und TISA nur noch Makulatur sein. Denn wir Deutschen sind wieder im Bodenrecht und dieses steht über dem Handelsrecht. Zum Zweiten wäre in einem souveränen Deutschland die UNO obsolet und müßte aufgelöst werden, denn sie ist einzig und alleine als Feindstaatenbündnis gegen das Deutsche Reich gegründet worden. Denkt einmal darüber nach was es bedeutet, wenn die BRD Mitglied in diesem Club ist.

Bei abgeschlossenen Friedensverhandlungen und Abschluß eines Friedensvertrages mit den Alliierten und den anderen Feindstaaten wäre endlich der 1. Weltkrieg beendet. Der 2. Weltkrieg war lediglich eine Unterbrechung des Waffenstillstandes. Wobei Deutschland (immer das 1. Deutsche Reich gemeint) mit dem russischen Zarenreich bereits einen Friedensvertrag hat ( Vertrag von Brest-Litovsk; das garantiert übrigens die Rechtmäßigkeit und Existenz Polens, was dem Einsatz der deutschen Seite zu verdanken ist, wird gerne vergessen !!! ). Somit müsste der Friedensvertrag hauptsächlich mit den Westalliierten geschlossen werden. Dieser Friedensvertrag kann durchaus auch unilateral, z. B. bei fehlenden Willen der anderen Seite oder nicht existierenden Staat z.B.Sowjetunion, oder bilateral bei entsprechenden Willen abgeschlossen werden.

Wenn dann ein Friedensvertrag besteht, dann könnten die USA, GB oder andere eben nicht mehr so einfach die Keule herausholen. Denn dann kommt der Besatzer für die Schäden auf und muß die Kriegsgefangenen nach der Haager Landkriegsordnung behandeln. Das beste Beispiel ist auch Lybien und Syrien. In Lybien war der olle Rommel und somit unterliegt das Land den Shaef-Gesetzen, wie Russland und China auch. Also Keule raus. Syrien war am 1. Weltkrieg nicht beteiligt und ist ein souveränes Land, sogar mit eigenständiger Zentralbank. Hier kann China und Russland STOPP sagen. Russland und China halten sich an die Gesetze.

Im übrigen halten sich auch unsere Gerichte/Staatsanwaltschaften auch an die Gesetze. Ich habe das inzwischen bei 7 Gerichten durch. Staatenlose haben keine Rechte (auch keine Menschenrechte), denn sie können lediglich als Mensch (nicht geschäftsfähig) oder mit ihrer juristischen Person (Geburtsurkunde) auftreten. Wenn man sich dazu bekennt, und ein Staatenloser hat gar keine andere Wahl, dann ist man eben dem sogenannten Handels- oder Seegericht bedingungslos unterworfen. Mit dem gelben Schein kann man aber in die Rolle der natürlichen Person (Staatsangehörigkeit) schlüpfen. Hier steht man wieder im Bodenrecht und die Menschenrechte und das Genfer Abkommen sind auf diese natürlichen Personen anzuwenden. Die See- und Handelsgerichte sind weder für Menschen, noch für natürliche Personen zuständig. Staatsgerichte gibt es in der BRD nicht. § 15 GVG "Alle Gerichte sind Staatsgerichte" ist weggefallen, warum wohl? Nach meinen Erfahrungen haben sich alle Gerichte peinlichst genau bei mir daran gehalten. Es gibt gültiges Recht (Stand 1913) und geltendes Recht heute.

Beschäftigt Euch mit den Zuständen Mensch (Mann oder Weib) = Naturrecht, natürliche Person (Staatsangehörigkeit) = Staatsrecht und der juristischen Person = Unternemen, Verein oder die mit einer GbR verbundene Geburtsurkunde. Dazu dieser Beitrag, SEHR WERTVOLL !!! https://www.youtube.com/watch?v=WeEFJf3SoBs

16.10.2016

13:33 | staatsstreich: Wie reale Demokratie funktioniert – zwei Podesta-Emails aus 2008

Demokratische Politik, hat ein Aphoristiker gesagt, ist die Kunst, Geld von den Reichen und Stimmen von den Armen zu bekommen, jeweils mit dem Versprechen, die eine Gruppe vor der anderen zu schützen. Wenn man das Wort Reiche durch Banker ersetzt, wird’s genauer.

Großartiger Einleitugnssatz von Andreas van de Kamp! TB

11:37 | Leser-Kommentar zu "Diktatur oder Freiheit" von gestern

In einer weitestgehend farblosen Woche an den Märkten scheint die einzige Meldung, welche überhaupt irgendeine Reaktion hervorrief, jene über Chinas Handelsdaten zu sein. Die Zahlen in den Schlagzeilen berichteten, im Gegensatz zu den Erwartungen, dass chinesische Exporte und Importe im September verglichen mit Zahlen aus dem laufenden Jahr zurückgegangen sind – wobei die Exporte um mehr als 10 Prozent auf Dollarbasis fielen.

13:37 | Leser-Kommentar zum "gelben Schein"

Zunächst ist klarzustellen, daß die BRD immernoch die Verwaltung der Alliierten ist, daran hat sich, abgesehen von einer Teilsouveränität, auch 1990 nichts geändert. Die BRD, als Verwaltung der Alliierten (im folgenden VdA genannt) ist nach Haager Landkriegsordnung verpflichtet das teilterritoriale Gebiet zu verwalten. Es darf dieses Land nicht verwahrlosen lassen.

Die BRD kann keine Staatsangehörigkeit vergeben, (wie auch als Verwaltung der Alliierten), sie kann lediglich, im Auftrag der Alliierten, eine Staatsangehörigkeit feststellen. Als Bestätigung gibt es den "gelben Schein", verbunden mit dem EStA-Registerauszug (Elektronisches Staatsangehörigkeitsregister). Somit bestätigt uns Deutschen die VdA unseren Status, mehr nicht.

Festgehalten ist dann unser juristischer Status im §5 EGBGB (Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch):
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

(Interessant übrgens auch in Bezug der Rechtssprechung für unsere zugewanderten Freunde.)

Das heißt, wenn man beweisen kann Deutscher, daß man Deutscher ist gilt die Rechtstellung der 26 souveränen Staaten des Deutschen Staatenbundes (1913) und des (Vereines) Deutsches Reich. Rechtlich gesehen sind auch die USA, Großbritannien z.B. Vereine von souveränen Staaten. So wie die EU auch nur ein Verein ist.

Was ist ein Deutscher? dazu Grundgesetz Art. 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2).........................................................und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Somit ist es klar definiert. Personalausweisträger sind dann in Art.116 Absatz (2) der letzte Satz, siehe Zeile darüber und fettgedruckt. Somit haben alle Persoträger auf ihre Rechte, bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit verzichtet. Bis sie einen Beweis antreten können, um ihre Staatsangehörigkeit beweisen zu können, gelten sie als staatenlos und sogar als vogelfrei.

Zum Grundgesetz (GG) Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wir haben eine gültige Verfassung. Hier ist in der Vergangenheit die Rede. Das heißt, wenn das Grundgesetz seine rechtskraft verliert (1990 durch Aufhebeung Art.23, räumlicher Geltungsbereich, ein Gesetz das keinen räumlichen Geltungsbereich hat, gilt nirgentwo), dann gilt automatisch wieder die letzte rechtmäßige Verfassung. Deutschland ist, seit Abdankung des Kaisers, ein besetztes Land. Auch die WRV (Weimarer Reichsverfassung) ist ein Grundgesetz. Somit gelten die Verfassungen der 26 souveränen Staaten des Deutschen Bundes (z.B. Verfassung im Kgr.Preußen von 1850) und das Statut (Verfassung) des Vereines Deutsches Reich von 1871.

Es wäre auch keine gute Idee, zumindest nicht in Deutschland, eine neue Verfassung ins Spiel zu bringen, da eine große Gefahr besteht, daß alles was unsere sehr weisen Vorfahren als unsere Rechte erkämpft und eingefügt haben, verloren gehen.
Zu nennen wäre hier z.B. der Art. 10 der Verfassung des Kgr. Preußen, "Der bürgerliche Tod findet nicht statt."
Somit ist die Geburtsurkunde anfechtbar (nichtig) und eine Versklavung durch den Vatikan ausgeschlossen worden.
Schlauer wäre es die alten Verfassungen herzunehmen und auf den heutigen Stand, per Volksabstimmungen, zu bringen. z.B. Frauenrechte
Somit gingen uns die, z.T. mit Blut, erkämpften Rechte nicht verloren.

Es liegt an uns Deutschen, uns unsere Rechte wiederzuholen. Das geht über Gemeindereaktivierungen, später der Wiederherstellung der souveränen Staaten und ev. dann eine neue Gründung des Vereins Deutsches Reich. Die ganze Welt wartet auf uns und es ist ein friedlicher und völlig legaler Weg.
Bis dahin ist die BRD verpflichtet Teildeutschland zu verwalten (nebst der anderen Gebiete die von anderen Staaten verwaltet werden), wenn es sein muß bis zum St. Nimmerleinstag. Wollen wir das?

http://nestag.de/product_info.php?info=p5_kostenloses-pdf-buch.html

http://schaebel.de/was-mich-aergert/versklavung/warum-seehandelsrechte-in-unserer-gemeinde-wirken/002449/

Kommentare
(1) Hallo liebes Bachhheimerteam! Klasse Beitrag (13;37) heute !! Jetzt bräuchten die "das glaub ich nicht" Deutschen bloß noch in Gänge kommen, dann ist das Junker-Merkel Geschäuble, äh Geschichte.

(2) Zu diesen Ausführungen kann ich nur müde lächeln. Die USA ect. haben sich noch nie um Gesetze gekümmert, wenn sie ihren Interessen entgegen gestanden haben. Gerade deshalb, sollte man sich nicht auf diese aus der Vergangenheit focusieren, sondern wir sollten als Deutsches Volk eine neue Verfassung machen. Inwieweit sich diese dann an den Vergangenheit orientiert wird sich zeigen. Das mit der letzten "rechtsgültigen Verfassung" ist so in sich richtig. Nur diese Verfassung basiert auf einem Kaiserreich. Sowas kann man nicht auf den neuen Stand bringen, weil man dann zunächst mal abstimmen müsste, ob wir eine Kaiserreich weiter sein sollen usw. Deshalb sind solche Aussagen irrational. Weshalb alte Rechte verloren gehen, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Da wir ja im Moment auch keine alten Rechte in dem Sinn haben. Die obigen Ausführungen sind also ein Gedankengebäude bzw. eine Standpunkt, mehr aber nicht. Was leider nach wie vor fehlt ist die Masse des Volkes, welches das noch gar nicht versteht. Und ohne das Aufbegehren der Masse, sind solche Aussagen rein fiktiv, da könnte ich genauso ein Märchen erzählen. Sorry, ich bin über die Navität immer wieder erstaunt.

15.10.2016

13:02 | ET: Heiko Schrang: Wollt ihr die Diktatur oder die Freiheit? + Video

10:35 | Leser-Zuschrift zur gelben Schein-Diskussion

Das Deutschland ein besetztes Land ist und wir keine Verfassung haben geht klar aus dem Grundgesetz hervor: "Besatzungskosten trägt der Bund" sowie die Vorläufigkeitserklärung ganz am Ende des Grundgesetzes.
Aber was nutzt ein gelber Schein, ausgegeben von einer Behörde eines angeschlagenen Systems, dessen Tage eh gezählt sind, wenn die islamischen Horden Hausbesuche machen oder ihre Traditionen zu unseren Lasten auf der Straße aufführen? Kann ich mich dann mit einem Schein in Gelb davor schützen? Oder Steuern vermeiden damit die nicht für Kriegsabenteuer verschleudert werden? Oder den Gerichtsvollzieher nach Hause schicken? Oder in der geplanten EU-Diktatur einen besseren Status ergattern? Oder ganz anders gefragt: Hat vor 2000 Jahren Arminius die römischen Besatzungsbehörden gefragt, welchen Status er als Einwohner des besetzten Landes hat bevor er mit seinen Leuten drei römische Armeen im Teutoburger Wald eingestampft hat?
Ich glaube nicht an das bunte Zettelgeld das dieser "Staat" herausgibt, warum sollte ich dann an einen anderen Wisch glauben, auf dem fromme Sprüche geschrieben stehen?
Wer die Freiheit nicht in seinem Herzen trägt und bereit ist sie mit seinen Fäusten zu verteidigen, wird sie auch durch irgendwelche Scheine oder Zettel mit Unterschrift und Siegel nicht erhalten. Wir werden uns wohl, wie so oft in der Geschichte, die Freiheit erkämpfen müssen. Hat mich gefreut, Eich in München kennenzulernen

Nukleus zum Kommentar darüber
Sicherlich gibt es die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges, aber es gibt auch die Wahrscheinlichkeit einer friedlichen Lösung und dabei spielt der gelbe Schein eine gewisse Rolle. Ich persönlich bin über den gelben Schein auf eine andere Lösung gekommen und wieso sollte es anderen nicht auch so gehen. Es nutzt nur rein gar nichts den gelben Schein zuhaben, man muss ihn auch einsetzen.(Steuerboykott) Ich bin ja Leistungsverweigerer und entziehen dem System meinen Arbeitswert und noch einige andere Dinge. Leistungsverweigerung bedeutet aber für mich keinesfalls Nichtstun, sondern das aktive entziehen von allem was diesem System nutzt und noch besser, aktives entziehen von der Leistung anderer, welche so blöd sind und für das System anschaffen gehen.

Kommentar
da will ich mal aus der Büchse der Pandora, die TB für uns geöffnet hat, berichten.Das Thema ist seiner Sache nach emotional stark besetzt. Dennoch sollte man nicht in "worst case scenaria" etc. verharren, es muß nicht zwangsläufig zum Bürgerkrieg kommen. Die bisherige NWO-Entwicklung spricht doch eher für eine Salamitaktik!?
Hier will ich voraussetzen, daß es sich lediglich um Überlegungen handelt, die auf der theoretischen Möglichkeit ihrer Verwirklichung beruhen:

1) Man kann mittlerweile als bekannt voraussetzen, daß Ausländer bei der Einbürgerung nicht einfach einen Personalausweis bekommen sondern explizit die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommen. Es dürfte mittlerweile auch bekannt sein, daß der stolze Personalausweisbesitzer in Form des
echten Biodeutschen tatsächlich staatenlos ist. Wer das Grundgesetz kennt weiß, daß es dort bestimmte "Deutschenrechte" gibt.
Dazu gehört auch der Artikel, nach dem die Deutschen einmal über eine neue Verfassung abstimmen dürfen! Da könnte doch dereinst eine Millionenschar von Biodeutschen erstaunt feststellen, daß sie als Staatenlose gar nichts abzustimmen haben!?

(P.S. : Die Ausländerbehörden haben echten Ausländern in der Vergangenheit millionenfach die deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt, um so erstaunlicher ist die Tatsache, daß die selbe Behörde sich mit einer solche Bescheinigung (gelber Schein) bei echten Deutschen so schwer tut).

2) Nach den mir bekannten Regeln dürfen sich EU - Inländer, also auch Inhaber deutscher Personal- ausweise, innerhalb der EU beliebig ummelden. Die anzugebende Anschrift gilt lediglich als Meldeadresse, so daß dort eine beliebig große Zahl von "Bewohnern" gemeldet werden kann. So können sich in einem Land, bspw. aus dem Baltikum mit einer lediglich 6-stelligen Zahl von Wählern, kurzfristig entsprechend große Menschenmengen ummelden um dadurch bei der Wahl die absolute Mehrheit sicherzustellen.

Brauchen Zudringlinge mit solchen rechtlichen Möglichkeiten überhaupt den großen Bürgerkrieg?Allenfalls ein paar Anschläge, gern mit geheimdienstlicher Betreuung, und die Furcht davor zwecks Aufrechterhaltung der amtlich gewünschten Stimmung reichten doch völlig?

14.10.2016

Mit der Eröffnung dieser Diskussion habe ich wohl Pandorras-Box geöffnet! Die Geister, die ich rief....! TB

13:15 | John James zu Pandorras Box

Lieber TB, ich finde nicht, dass du Pandoras Büchse geöffnet hat. Aber die Leserreaktionen zeigen, wie wichtig dieses Thema ist. Es ist in der Tat eine Grundsatzfrage.
Ich möchte jedem Leser den zweiten Film auf dieser Webseite empfehlen (den Vortrag von Reiner Oberüber, nicht das Interview mit ihm). Dieser sollte Pflicht“lektüre“ nicht nur für jeden deutschen Bundesbürger, sondern auch für jeden Europäer sein, denn die Dysfunktionalität der Europäischen Union ist im Grunde das Ergebnis der ungelösten Souveränitätsfrage. In der EU wird diese deutsche Problematik auf die gesamte EU ausgedehnt, nach dem Motto: wenn wir alle unsere Souveränität abgeben, dann ist das Problem gelöst.
Leider ist das nicht so. Die Souveränitätsfrage stand hinter der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den 50er Jahren, der Ablehnung der EU Verfassung durch FR und NL 2005, der Mogelpackung Lissabonner Vertrag, der Währungsproblematik, dem BREXIT und ist auch Motor der Ablehnung von verpflichtenden EU-Migrantenquoten durch die Oststaaten, und führt somit zu einer neuen Spaltung Europas in Ost und West. Die Souveränitätsfrage ist auch der wichtigste Grund für die Ablehnung von CETA und TTIP.

Diese Frage geht weit über die BRD hinaus: Erhaltung der Souveränität der USA ist auch ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung zwischen Clinton und Trump.
Und sie ist auch ein wichtiger, wenn nicht ausschließlicher Grund für die Entstehung von jenen Mißständen in der politischen Kultur Europas, die im folgenden Link (Politiker sprechen Klartext) neben rein deutschen Phänomenen besprochen werden. JJ

11:20 | Leser-Anfrage zum Ausweis/Angehörigkeit

Ich habe noch eine Frage zur Staatsangehörigkeit. Wenn ich für mich die Bestätigung meiner Staatsangehörigkeit besorge, können sich meine Kinder darauf beziehen? Ich glaube nämlich nicht, dass ich sie z.Zt. überzeugen kann, sich selbst darum zu kümmern.

Leser-Antworten
(1) Das ist das Problem, den jungen Leuten wird z.T. mit erheblichen Sanktionen und Nachteilen gedroht (besonders bei Eintritt i. d. sog. Staatsdienst) und daraus resultiert auch deren Ablehnung. Viele kennen weder aus der Schule, noch aus dem Elternhaus unsere Geschichte, -und wenn dann nur verfälscht. Wenn Sie Ihre STAG per Ableitung in den Händen tragen können Ihre Kinder darauf zurückgreifen. Allerdings müssen Sie selbst später einen eigenen Antrag stellen, -wenn es nicht zu spät ist. Vorsorglich aber Kopien über Vorfahren bis ins Preußische R. vor 1914 organisieren, doppelt hält besser

(2) Es ist keine Bestätigung der Staatsangehörigkeit. Richtig heißt es - Antrag Formular F- Antrag zur Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit! (www.Gelberschein.net) Jeder Deutsche hat es mit seiner Geburt vom Ahnen geerbt. Das Privileg kann man nicht kaufen. Jeder muß seinen Antrag separat ausfüllen, vom Baby bis zum Greis! Wenn Jemand das Verständnis der Wichtigkeit dafür nicht hat und sich damit nicht beschäftigen möchte, dann bleibt er eben Staatenloser Personalausweisträger.

(3) Breunig: Nach dem Abstammungsprinzip müssen sich seine Kinder sogar auf ihn und seine Vorfahren berufen, wenn sie die Staatsangehörigkeit nachweisen wollen. Wichtig ist dabei nur, die väterliche Linie bis vor 1913 lückenlos nachzuweisen. Für Kinder unter 18 können die Eltern den Schein beantragen. Nur bekommt man ihn eben nicht mehr überall ohne Probleme mit dem "Ausländeramt".

08:15 | Leser-Kommentar zum - raten Sie Mal, ja riiichtiiiig - Staatsangehörigenausweis

Thema Staatsangehörigkeitsausweis Zu 1
Man beantragt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht.Wir besitzen sie nach ius sanguinis bereits durch Geburt. Die Ausländerbehörde muss diese uns Bescheinigen.Der Staatsangehörigkeitsausweis ist die Quittung dafür,dass man deutscher Staatsangehöriger in einem Bundesstaat seit Geburt ist.Man ist nachgewiesener Deutscher Staatsangehörig(er),vorrausgesetzt dass man bis vor 1913 Abgeleitet hat- im Gegensatz zum Staatenlosen mit Perso in der Kolonie BRiD oder lediglich durch Ersitzung.Das ist ein erheblicher Unterschied betreffend der Rechtsstellung.Wer sich (nur) als Mensch definiert (ohne eine natürliche Person) oder im Rechtskreis der BR(D) verbleibt, ist ohne Rechte und ohne eine nachgewiesene Staatsangehörigkeit! Selbst die nicht gewollte und de facto nicht gültige deutsche STAG ist immer noch besser als ein staatenloser Zwangsinternierter Apolide zu sein.(Personalausweis Träger)
Jeder Eingebürgerte (Türke, Grieche, Italiener, Ukrainer etc.) mit dem „Grünen Schein“ (hier: Einbürgerungsurkunde) hat mehr Rechte als jeder Bundespersonalausweisträger!Daher auch die Massen an Zuwanderern um die Wahlen weiterhin beeinflussen zu können und den Hooton Plan durchzusetzen.
Menschen mit dem „Gelben Schein“ wird bescheinigt:
„Ist deutscher Staatsangehöriger“
Wichtig ist auch die Klärung der Begrifflichkeit des Begriffs Rechtssubjekt Person.
Die „Menschen“ sind zwar alle rechtsfähig aber NICHT handlungsfähig und damit auch nicht geschäftsfähig. Um am täglichen Miteinander agieren zu können bedarf es jedoch einer (natürlichen oder juristischen) Person. Die Menschen unterliegen der Herrschaftsgewalt. Nur der RuStAG-Deutsche nicht!!
ACHTUNG und jetzt aufgepasst, auf dem Gelben Schein steht NICHT „hat die deutsche Staatsangehörigkeit erworben“, denn das ginge gar nicht. Diese Formulierung finden wir bei den Einbürgerungsurkunden wo steht: Deutsche Staatsangehörigkeit erworben ....
Sondern auf dem gelben Schein steht:
ist deutsche(r) Staatsangehörige(r).
Wichtig ist hier zusätzlich der richtig vermerkte EStA Eintrag beim BVA ,welcher lauten sollte:Geburt (Abstammung) Paragraph 4 Abs.1 (Ru)StaG.
Als Deutscher nach RuStaG v. 1913 können und müssen wir die Gesetze im Stand von 1914/16 verwenden, wie es bei der Bundesrepublik im EGBGB Artikel 5 Abs. (1) letzter Satz steht, „Ist die Person AUCH Deutscher so geht diese Rechtsstellung vor“.
Nun – der Gelbe Schein + die Abstammung ist dann sicher keine „NAZI“-Staatsangehörigkeit!Im Jahr 1954 kam dann das von den Eliten gewollte Abkommen über Staatenlose! Ein Zufall?... Trotz korrekter Ableitung ist man Deutscher durch Abstammung aus den Bundesstaaten gemäß dem RuStaG von 1913 – vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen!Denn dieser Deutscher hat Anspruch auf gültiges staatliches Recht und fordert dieses als Grundrechtsträger auch ein!„Der Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit” ist nicht automatisch der Nazistaatsangehörigkeit gleichzusetzen.Die „Nazi-StA” können Sie nicht erworben haben, da Sie nach dem Zeitpunkt der Annullierung der Nürnberger Rassegesetze vom 15.09.1935 durch die Alliierte Militärverwaltung geboren sind. Auch Ihr Großvater ist vor Beginn des 3. Reiches geboren. Er hat Ihnen auch keine „Nazi-StA” vererben können.“Vorsicht sei nur geboten,da das StaG heimlich im Oktober 2015 geändert wurde und dadurch von der Ausländerbehörde lediglich bis zur Weimarer Republik, anstatt vor 1913 abgeleitet wird.Da wäre es ratsam alle Ahnennachweise bis vor 1913 zu Sichern.Diese könnten evtl. als Passierschein irgendwann dienlich sein.

Zur Leser-Anfrage:

RuStaG Deutsche sind Bundesstaatsangehörige.
Weimarer Republik Deutsche sind Reichsdeutsche.
Staatenlose (Personalausweisträger) sind Reichsbürger,weil der böse Österreicher mit dem Schnauzbart den ursprünglichen Personenausweis zum Personalausweis gemacht hat,damit jeder Personalausweis Inhaber für die Schulden Bürgen soll.Es obliegt jedem selbst,ob er dies als Personal weiterhin konkludent tun möchte,oder den Weg der Souveränität gehen möchte.Frage:
Warum fordert ein souveränes Land wie Uruguay für deutsche Einwanderer explizit einen Staatsangehörigkeitsausweis, wenn man sich dort dauerhaft Niederlassen möchte?Antwort:Weil ein souveränes Land wie Uruguay keine zwangsinternierte Aploiden beherbergen möchte,was ich gut Nachvollziehen kann.Beweis: http://www.montevideo.diplo.de/Vertretung/montevideo/de/04-konsular-und-visainformationen/Staatsangeh_C3_B6rigkeit/Staatsangeh_C3_B6rigkeitsrecht.html

09:24 | Leser-Kommentar zum Hörig-Kommentar von gestern 18:24

es ist zum heulen, die vielen Besserwisser und Dummblödler ruinieren Ihr Ansehen und damit auch die Qualität Ihres Forums. Ich selbst bin im Besitz einer solchen Urkunde und habe dafür viel Lehrgeld und Nerven lassen müssen. Ich denke, Sie als Österreicher sind damit überfordert.Deutschland hat damit wirklich den Schlüssel für den Frieden in der Hand, weltweit !!!

Ich biete Ihnen meine Hilfe an, denn es ist wichtig, dass die Leute draußen dabei keinen Fehler machen, genau das wollen die Systemerhalter in der BRD damit erreichen, das sie Zweifel an der ohnehin schon aufwändigen Antragstellung ausslösen und die Leute verunsichern und damit wieder abspringen. Zur Zeit gibt es etwas 5,5 Mill. registrierte und eingetragene "Deutsche mit Abstammungsvermerk gem. RuStaG vom 21.07.1913". Da ist das Internet ein wahrer Segen und das System kann sich nicht mehr lange halten.

Leider stellen wir auch bei unseren Stammtischen immer wieder unseriöse Polemik und Chaoten fest, ein Beispiel sehen Sie hier im Anhang (/Meschede Medienbericht, dieser Typ wurde bei uns im Stammtisch informiert und dreht nun völlig durch).

Schauen Sie sich das Schreiben von der Behörde im LK Demmin an, es gibt keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt nur eine Staatsangehörigkeit, die unmittelbare Reichsangehörigkeit in einem Bundesstaat z.B. Kgr. Bayern, Kgr. Sachsen, der Provinz Westfalen im Königreich Preußen (galt bis 1914 ). Dahin müssen wir über die Blutlinie wieder zurück. Lesen Sie mal das RuStaG § 4/1 von 1913 genau durch, da steht es schwarz auf weiß.

Und lesen Sie bitte mal das SHAEF Gesetz no 52 Sperre und Kontrolle von Vermögen Artikel 1 / b).

So nun muss genug sein damit.

Wer einen solchen GS erwerben möchte dem können Sie gerne meine Email weiterleiten, gegen eine Auswandsentschädigung biete ich Hilfe und Erfahrung zur Erlangung der "Deutschen Staatsangehörigkeit" an.

13.10.2016

20:04 | youtube: Der Betrug mit dem Gelben Schein ! Lasst euch nicht weiter verarschen !

19:44 | ZZA: Staatsangehörigkeitsausweis - Spezial | Grundlegendes und Neues !

18:24 | Landeshauptstadt Düsseldorf: Merkblatt zum Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Staatsangehörigkeitsausweise sind nach Vordruck zu beantragen. Zuständig für die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ist die Behörde am Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. Für deutsche Staatsangehörige im Ausland ist für die Antragsentgegennahme die deutsche Auslandsvertretung zuständig.

Leser-Ergänzung
Mal angucken ;-) https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/92109883264#
Voraussetzungen: Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Echt Kafka...

Kommentare
(1) Alle die sowas beantragen sind "Hörig" : Als Hörigkeit bezeichnet man die zeitweilige oder andauernde Unterwerfung des eigenen Willens unter den Willen einer zweiten Person. Die Unterwerfung kann erzwungen oder mehr oder weniger freiwillig erfolgen. Die Basis dieser Art von Abhängigkeit kann sexueller oder auch nur psychischer Natur sein. In der Regel wird die Hörigkeit von Außenstehenden als missbräuchliche Nutzung des Abhängigkeitsverhältnisses wahrgenommen, z. B. in der Prostitution. Bei gegenseitiger Hörigkeit ist dieses Potenzial zum Missbrauch weitgehend aufgehoben.

Was beantragt man also: Einen " Staatsangehörigkeitsausweis" Dabei will man doch nur eine "Staatsbürgerschafts Urkunde. Wenn man sowas dann hat, heisst das in sich man Unterwirft sich auf Gedeih und Verderb ? :-)

Ich sag dazu nichts - kenn mich dabei nicht aus! TB

(2) Dem kann ich jetzt wirklich nicht folgen... Als Hörigkeit bezeichnet man doch die Unterwerfung des eigenen Willens unter den Willen einer zweiten
Person. Was das mit der Staatsangehörigkeit zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Wenn jemand beispielsweise österreichischer Staatsangehöriger
ist, ist dieser dann Österreich willig? Wohl eher wird dieser sein Land Österreich lieben und schützen wollen.
Mit Unterwerfung hat das nichts zu tun, sondern mit der Zugehörigkeit/Angehörigkeit eines Volksstammes so wie man auch Angehöriger einer Familie ist.
Das allerdings in einem Patriarchat oder einer Diktatur eine Unterwerfung üblich oder verpflichtend ist, ist wieder ein anderes Kapitel.

18:09 | wikipedia: Staatsangehörigkeitsausweis

Kommentar des Einsenders
Ich bin nach wie vor erstaunt, was für einen Trubel dieser Schein macht. Bis vor kurzem aus meiner Sicht, wurde das in den ganzen Jahren weder von HG oder bis jetzt von TB angezeigt. Warum ? Auch in anderen Foren hat man dazu wenig gelesen. Doch nun mal zur Auslegung dieses amtl. Dokument

In der USA ist das ganz einfach geregelt: Erwerb der Staatsangehörigkeit
Alle Personen, die auf dem Boden der USA geboren sind, erhalten die amerikanische Staatsbürgerschaft kraft Geburt (Birthright citizenship), siehe Geburtsortsprinzip. Dies ist im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt. Warum in Deutschland nicht ? ;-) Obwohl es ja so gesagt wird ?

Leser-Anfrage
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem gelben Schein der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Reichsbürger auf der Basis der Weimarer Verfassung?

13:33 | tt: Fehlen Wahlbeisitzer, dann sollen Parteien zahlen

Sobotka will für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember möglichst alle Risiken ausschließen, wie er im Gespräch mit den Bundesländer-Tageszeitungen betonte. Dazu holte der Minister auch Experten von außen. Die international anerkannten Unternehmensberater von Roland Berger werden die Abläufe bis zur Bundespräsidentenwahl begleiten. Ihre Aufgabe sei das „Qualitäts- und Sicherheitsmanagement“. Die Kosten seien „knapp unter sechsstellig“.

White Rabbit
Herr Stein wird von der österr. Wahl-Front abgezogen, Herr Berger verdient sich ein schnelles Körberlgeld mit der Republik und der Herr Innenminister entwickelt ein neues Geschäftsmodell.

15:01 | Leser-Beitrag zur gestern hier gestellten Frage

Frage an alle: Hat jemand Erfahrung im Raum Bayern/Schwaben Region Augsburg/Kempten/Memmingen bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises schon gemacht?

Ja ich habe den GS in der genannten Region beantragt und gem. meiner Prüfung auch korrekt erhalten. Gerne können Sie die Mail an den Fragesteller weiterreichen oder mir seine Daten zum Kontakt geben.

12.10.2016

11:48 | profil: Peter Michael Lingens: Das Volk stimmt ab!

Die FPÖ will für Österreich dringend mehr Volksabstimmungen. Wie zielführend die sind, konnte man nach dem Brexit soeben in Kolumbien beobachten: Der Friedensvertrag, mit dem Staatschef Juan Manuel Santos mehr als ein halbes Jahrhundert bewaffneter Auseinandersetzungen mit der FARC beenden wollte und dafür den Friedensnobelpreis 2016 erhielt, wurde in einer Volksabstimmung abgelehnt. Zwar bei einer Wahlbeteiligung von nur 37,4 Prozent – aber eine begleitende Umfrage lässt befürchten, dass es bei höherer Wahlbeteiligung nicht anders gewesen wäre: 80 Prozent der Kolumbianer sprachen sich für „Rache“ an der FARC aus.

White Rabbit
Hr. Lingens erklärt uns wie gefährlich, demokratiepolitisch bedenklich und pfuigack Volksabstimmungen sind. Zur Untermauerung seiner Theorie zieht er natürlich das braune Kaninchen Onkel Adolf aus dem Hut um vor der drohenden braunen sorry blauen Gefahr zu warnen. Eh kloa! Eine Frage: Voll fette (fett = Wienerisch für betrunken) Redakteure bei Spiegel sind bekanntlich Spiegeltrinker und voll fette Redakteure bei Profil?

Profilneurotiker? TB

Kommentar
Wie vermutet dient die neuerliche Friedennobelpreisfarce nur dazu, die Methoden der direkten Demokratie anzupatzen und hoffentlich bald abzuschaffen. Ohne Pöbel reGIERT es sich einfach einfacher. Jetzt zu Mr. Lingens. Für Pseudointellektuelle wie ihn gilt, was Noam Chomsky darüber zu sagen hat: "There is a category of people - called intellectuals. Their task is to make up fabrications that protect power, and divert attention from what's obvious, and indoctrinate people and so on. And they (the so-called intellectuals) have conducted all sorts of complicated stories about globalization and failure within the modern world and other things. And they (the rest of the world, the islamists, ...) are envious, because we (the western civilization) are so wonderful etc. etc. We pull that aside. That is standard propaganda." Was ich mich dann immer frage: wie schafft es so einer in den Spiegel zu schauen, ohne zu kotzen?

09:07 | Leser-Zuschrift zu "Österreich und die Steuern"

Heute in der Früh ORF Teletext eingeschalten und Probleme gehabt das Frühstück unten zu behalten:
1) die Wertschöpfungsabgabe aka Maschinensteuer wird laut Agenda Austria "Anwälte, Tierärzte oder Unternehmensberater" treffen. Diese müssten "zwei mal mehr zahlen als bisher". Das ist also der Output des neuen Kanzlers? Unternehmensberater zahlen Maschinensteuer? Warum auch nicht? Diese vermaledeiten Kapitalisten benutzen Taschenrechner.
2) "Zehn EU Länder über Finanzsteuer einig" - Österreich ist natürlich mit von der Partie, weil hier werden phöse Finanzprodukte wie Aktien und Derivate besteuert. Moment. Werden die nicht schon besteuert? Schon. Substanzgewinne immer. Man will halt bloß mehr als bisher abschöpfen, um "die öffentlichen Kassen zu füllen". Schließlich müssen die neuen Staatsdiener und Beamten besoldet werden.
Crash bitte komm bald, ich halt das nimmer aus.

Wenn es jetzt eine Maschinensteuer gibt, dann wäre es nur fair, wenn man auch eine Beamtensteuer einführt. Derjenige der einen Beamten einstellt, sollte Strafe zahlen, da er ja auch einen richtigen Arbeitnehmer anstellen hätte können! TB

08:13 | Nukleus nochmals zum gelben Schein

Der Link vom 12. Leserbeitrag kann ich jedem nur empfehlen (VIELEN DANK dafür) und bitte nochmal bringen: http://www.agmiw.org (AG Mensch in Württemberg)
Die besprochenen Umstände und Sachverhalte betreffen nicht nur Deutsche sondern alle Menschen!
Bitte unbedingt auch das Impressum lesen, da sich der Blogbetreiber dort absolut richtig als beseelter, lebender, nicht verschollener Mensch und Begünstigter deklariert.
Ob man das jetzt über den GS oder eine Willenserklärung macht, ist jedem selber überlassen. Wie schon geschrieben, beim GS hab ich irgendwie Bauchschmerzen und hab das wohl auch zu sehr zugespitzt.
Es ist wirklich sehr wichtig für uns und für das "Was kommen soll", sich mit diesen Themen ausführlich zu befassen: Beseelter Mensch, nicht verschollen, UCC, Treuhänder, Reaktivierung der Gemeinden, Papst-kanonisches Recht und so weiter. Das sind die Themen, welche uns aus der Sklaverei führen und vom Originell nicht angefasst werden, da sie ihn seine feuchten Machtträume völlig ruinieren werden. Es geht sogar soweit, wir nutzen ihre eigenen Waffen gegen sie selber.
Auch völlig richtig vom 12. Leserbeitragsschreiber: MACHT EUCH ENDLICH AUF DEN WEG !!!!

weitere Kommentare zum gelben Schein
(1) Zu (1) von Nukleus: Wenn der Familienname im ESta-Register in Groß-/Kleinbuchstaben geschgrieben steht, dann ist man im Rechtskreis von vor 1914 eingetragen. Ansonsten wäre nämlich der Familienname in Großbuchstaben geschrieben.
(2) Zu (7) und (8): Frage zum Stichwort handgeschriebene Willenserklärung, beurkundet vom Notar etc.: Sind das dann rechtsgültige Dokumente bzw. ist man dann nicht mehr staatenlos? Ich denke nicht! Staatenlos bleibt man dennoch. Man sollte sich an die Spielregeln der BRD halten, eigene Spielregeln werden wenig anerkannt. Außerdem, ein Notar ist auch nur Geschäftsmann im Handelsrecht der BRD.
Darum geht es nämlich beim Staatsangehörigkeitsausweis: um die Beendigung der Staatenlosigkeit.

Frage an alle: Hat jemand Erfahrung im Raum Bayern/Schwaben Region Augsburg/Kempten/Memmingen bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises schon gemacht?

(3) Der Gelbe Schein berechtigt Euch Eigentum zu besitzen. Ohne Gelben Schein kein Recht auf Eigentum hier auf deutschem Boden. Da hilft auch das Grundbuch nichts. Alle Leute, die bereits irgendwelche alternativen Krisen­vor­sorge­programme betreiben, auf Gold gehen, oder Firmen haben, Betongold haben, das ist alles ohne den Gelben Schein nichtig, weil nach SHAEF-Gesetz Nr. 52 ausdrücklich allen verboten ist Eigentum zu besitzen, weil sie ja unter Fremdherrschaft stehen, mit Ausnahme der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs, steht da explizit drin, und diese Staatsangehörigkeit ist deswegen dort extra erwähnt, weil die Amerikaner ja selbst als Verwaltungskonstrukt arbeiten und nicht die hoheitlichen Rechte haben, eine gültige Verfassung von 1871 außer Kraft zu setzen. 'Eigentum ist ein Verfassungsrecht. Eigentum ist seit der Verfassungsgebung durch die Verfassung garantiert.' Umkehrschluss: Wenn wir hier auf keine gültige Verfassung zurückgreifen können, wer kann dann Eigentum besitzen? Nur jemand mit der Staatsangehörigkeit, mit der nachgewiesenen Staats­angehörigkeit.Das ist der Weg aus der Staatenlosigkeit und die Voraussetzung zur Wiedererlangung eines souveränen Staates, zu Friedensverträgen und zum Frieden in der Welt. Wir sollten nicht als "Germanische Hilfstruppen" zur völkerrechtlichen Legitimierung von Kriegen der USA zu deren Weltherrschaftbestreben weiter mitwirken, sondern zum Frieden beitragen und uns nicht wie das "Originell" in die Fluchtburg mit all seinem Gold verkriechen,in der Hoffnung dass der Kaiser uns Alle endlich erlöst.Der Kaiser,sofern er kommen möge,kann mit einem Volk von Staatenlosen nichts Anfangen.Das wissen seine V.E. auch selbst ganz genau.

(4) das mit dem Eigentum besitzen,nicht besitzen läßt sich sehr schön am Euro Kfz Brief nachlesen. Dort steht:Der Inhaber dieses Kfz Briefes ist nicht der Eigentümer des Kfz Diesen Satz gab es in den alten Kfz Brief/-schein nicht.

(5) Der Gelbe Schein berechtigt Euch Eigentum zu besitzen. Ohne Gelben Schein kein Recht auf Eigentum hier auf deutschem Boden. Da hilft auch das Grundbuch nichts. Alle Leute, die bereits irgendwelche alternativen Krisen­vor­sorge­programme betreiben, auf Gold gehen, oder Firmen haben, Betongold haben, das ist alles ohne den Gelben Schein nichtig, weil nach SHAEF-Gesetz Nr. 52 ausdrücklich allen verboten ist Eigentum zu besitzen, weil sie ja unter Fremdherrschaft stehen, mit Ausnahme der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs, steht da explizit drin, und diese Staatsangehörigkeit ist deswegen dort extra erwähnt, weil die Amerikaner ja selbst als Verwaltungskonstrukt arbeiten und nicht die hoheitlichen Rechte haben, eine gültige Verfassung von 1871 außer Kraft zu setzen. 'Eigentum ist ein Verfassungsrecht. Eigentum ist seit der Verfassungsgebung durch die Verfassung garantiert.' Umkehrschluss: Wenn wir hier auf keine gültige Verfassung zurückgreifen können, wer kann dann Eigentum besitzen? Nur jemand mit der Staatsangehörigkeit, mit der nachgewiesenen Staats­angehörigkeit.Das ist der Weg aus der Staatenlosigkeit und die Voraussetzung zur Wiedererlangung eines souveränen Staates, zu Friedensverträgen und zum Frieden in der Welt. Wir sollten nicht als "Germanische Hilfstruppen" zur völkerrechtlichen Legitimierung von Kriegen der USA zu deren Weltherrschaftbestreben weiter mitwirken, sondern zum Frieden beitragen und uns nicht wie das "Originell" in die Fluchtburg mit all seinem Gold verkriechen,in der Hoffnung dass der Kaiser uns Alle endlich erlöst.Der Kaiser,sofern er kommen möge,kann mit einem Volk von Staatenlosen nichts Anfangen.Das wissen seine V.E. auch selbst ganz genau.

(6) Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den ausgegebenen Fahrzeug-Zulassungsdokumenten um sog. falsche amtliche Papiere im Sinne des StGB §§ 275, 276 & 276a handelt.In dem von der BRD Zulassungsstelle Behördenbezeichnung ausgegebenen KFZ-Zulassungs-Papieren steht für C4.c folgender Satz: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als „Eigentümer“ ausgewiesen.Im Gegensatz dazu muss zwingend folgender Satz nach geltender EU-Richtlinie 2003/127/EG bei C4.c eingetragen sein: Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als „Fahrzeughalter“ ausgewiesen.EU Recht ist höher als BRD Recht.Das wurde unlängst vom Justizministerium in Berlin bescheinigt.Daher hier die Frage....wer haftet denn nun?Muss man KFZ Steuer bezahlen,oder übernimmt das der Bund inkl. der vollen Haftung?

11.10.2016

15:39 | Das Gelbe: Staatsterritorium an Migranten vermieten?

Wenns um Selbstzerstörung geht, funktionert das Gehirn mancher Politiker leider zu gut! TB

11:22 | nzz: Dummheit und Stimmrecht - Eine höfliche Unterstellung

Der Philosoph René Descartes charakterisierte den gesunden Menschenverstand als die «am besten verteilte Sache» der Welt. Gehört diese höfliche Übertreibung zur Geschäftsgrundlage der Demokratie?

White Rabbit
Dem Finale des Artikels ist nichts mehr hinzuzufügen: Im Reich der politischen Vernunft bildet die Annahme, alle seien bei Verstand und nicht von Sinnen, die – funktionierende – Basis für das, was länger schon «Demokratie» heisst. Oder möchte jemand behaupten, Dummheit und Stimmrecht schlössen einander aus?

11:06 | standard: Finanz hat Betriebsprüfer für Großunternehmen reduziert

Die Finanzverwaltung hat trotz steigenden öffentlichen Drucks in Richtung Steuerfairness ihre personellen Ressourcen zur Kontrolle von Großbetrieben in den vergangenen Jahren nicht aus-, sondern abgebaut.

Die Steuerfreiheit der US-Konzerne wird nun auch auf österreichische Großunternehmen ausgeweitet! Der kleine Mann zahlt's ohnehin ohne zu Murren! TB

Der Goldguerilla zur Steuerprüfung
Aus Großunternehmen, die mit Hilfe von Armeen an Rechtsanwälten und Steuerberatern unter Ausreizung sämtlicher legaler Tricks, gedeckt durch ein korruptes, verbrecherisches und vermeintlich demokratisches Politsystem, Bagatellsteuern in Steueroasen leisten, ist eben nicht viel rauszuholen. Notgedrungen muß die allheilige Finanz diese bittere Pille schlucken und die gut gemeinte Robin Hood-Aktion einstellen.

Es bedarf gewiß keiner eindeutigen Beweise, um davon auszugehen, dass übergeordnete Privat- und Systeminteressen im Zuge von Überprüfungen von Großunternehmen Weisungslawinen ausgelöst haben. Von einem armseligen Finanzprüfer kann man sich als Großkapazunder doch nicht an´s Bein pinkeln lassen. Wo kämen wir denn da hin, wenn mit Befehls- und Zwangsgewalt gegen Hochwohlgeborene vorgegangen würde ? Naturgemäß hat man die kleinen, mickrigen Steuerschnüffler auf Granit beißen lassen, frustriert und demotiviert müssen sie nun von dannen ziehen und laufen dabei ernsthafte Gefahr, der Alkoholsucht zu verfallen.

Unser aller Mitleid mit diesen kleinen, mit Komplexen überladenen Sadisten hält sich wahrlich in Grenzen, zumal diese dreckigen Beamtenratten nun ihren Fokus verstärkt auf die klein- und mittelständische Wirtschaft lenken werden. In Österreich ist aus einem Marktfieranten oder einem Betreiber einer Würstelbude allemal mehr raus zu quetschen, als aus einem Konzern. Gefährlich wird es für diese höchst unsympathische Spezies dann, wenn eines Tages Bürgerwehren allerorts, diese despotischen Kreaturen für vogelfrei erklären werden. Diplomatenpässe und Fluchtburgen werden diese vor ihrer gerechten Strafe nicht bewahren können.

WEG MIT DEM SOZIALISTISCHEN KONZERN- UND BEAMTENUNIVERSUM !
HER MIT DEM MUT ZUM ALLGEMEINEN STEUERPROTEST !

08:07 | Leser-Kommentare zum gelben Schein von gestern

(1) Nukleus: Nochmals meine Warnung. Der Leserbeitrag sagt aus:"Der im Volksmund titulierte "Gelbe Schein" ist ein völkerrechtlich und juristischer Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit. " ....welche im 3.Reich eingeführt wurde!!! Man wird dann ins EStA-Register eingetragen und schlägt sich dann mit dieser "Person" die man sich selber auferlegt hat ewig herum. Da kommt man nie wieder heraus! Es gibt ein Grundbuchamt, zurückzuführen auf Hitler und das Katasteramt nach kaiserlichem Recht und dieses Recht ist das letztgültige Staatsrecht. Mit dem gelben Schein begibt man sich willentlich also wieder auf sehr schwammigen Boden des Personalkultes aus dem dritten Reich. Es scheint noch niemanden aufgefallen zu sein, dass viele Gesetze aus dem dritten Reich übernommen wurden. Warum? Wer hat die Nationalsozialisten damals finanziell unterstützt?

Wer aber ein !!echter!! Deutscher nach RuStAG sein will, der kann das nur durch seine eigene formlose Willenserklärung machen und von einem Notar beurkunden lassen. Wieso? Weil wie die Leserzuschrift korrekt darlegt, ist das GG keine Verfassung und ein echter Staat muss eine Verfassung haben. Es gibt also keinen handlungsfähigen Staat der einem irgendetwas ausfertigen könnte. Muss man also selber machen.

Wer zu einer Behörde rennt und dort etwas unterschreibt, willigt immer in die AGBs dieser Behörde willentlich ein. Wer den Personalausweis beantragt, willigt ein, ein Sklave des Verwaltungskonstruktes BRD zu sein und macht sich damit selber zu einer Sache. Vor Gericht heißt es immer, in der Sache "Name".

Warum wurde die Person eingeführt? Ein Mensch hat sich selber eine Person gegeben, um in der Haftung beschränkt zu sein. Alle schimpfen auf die Banken, aber die größten Verbrecher sind die Versicherungen. Sie verkaufen euch Placebos gegen die Angst. Und jetzt wollen alle den gelben Schein, um sich wieder Sicherheit zu kaufen. Banken, Versicherungen und Verwaltung verarschen euch immer und immer wieder. Und dann von 70 jähriger Gehirnwäsche reden. Und zum Schluß, es gibt keine Frauen und Männer, es heißt immer noch, Weiber und Männer. Und viel Spaß mit dem gelben Schein.

(2) ich denke, den letzten Kommentar zum gelben Schein kann man so nicht stehen lassen. Die Sache mit dem gelben Schein ist weiter zu diskutieren, zumal die NS-Argumentation in meinen Augen Quatsch ist. Und was bringt mir eine beglaubigte Erklärung, dass ich die deutsche Staatsangehörigkeit haben will.
Solange ich sprechen kann, kann ich eine Willenserklärung jederzeit auch persönlich artikulieren. Aber Chance auf Akzeptanz hat ja im Zweifel nur ein schriftliches Dokument, welches sich an einer gültigen Gesetzesvorschrift orientiert.

(3) Wenn es solche Schwierigkeiten zum Erhalt des gelben Scheines gibt,wäre es dann nicht sinnvoll das Ganze mit einem Anwalt durch zu ziehen?

(4) Eine Info zum gelben Schein, dieser wird definitiv durch die Behörden ausgestellt und ist zum Beispiel erforderlich, um in den VSA Rechtsgeschäfte durchzuführen.

(5) Soweit ich weiß, geht die ganze Zettelgeschichte mit Person etc. (Person heißt immer Zombie/Laufzettel) auf Papst Bonifacius VIII zurück. Das Problem der Kirche war, dass man sah, dass man nicht richten darf, sondern nur Gott darf dass. Da liess man sich kurzerhand ein Theater auf Erden einfallen, nannte dieses dann "Welt", welchem man per Unterschrift als Person (Zombie/Schauspieler) beitritt, und sich somit freiwillig den Regeln unterwirft. Damit hatte dann Kirche/Staat das Recht, zu richten.

"Die Illusion der Freiheit wird so lange aufrecht erhalten, wie es sich lohnt, diese aufrecht zu erhalten. Ab dem Punkt, wo es zu aufwändig wird, diese Illusion weiter bestehen zu lassen, werden sie die Szenerie herunter fahren, und die Vorhänge verschwinden lassen, und dann werdet ihr die Mauersteine der Rückwand des Theaters sehen" Frank Zappa

(6) Schön dass zumindest Sie diese Thematik bringen, beim "Vorgänger" wurde es sofort abgelehnt, obwohl er ja den Kaiser wiederhaben möchte. Nur soviel: Der gelbe Schein ist im Ausland interessant, denn dort ist man Auslandsdeutscher!
Da die BRD nach Aussagen einiger, kein "echter" Staat ist, ist man hier, in Ermangelung der Länderstaatsrechte, die es nicht gibt, Auslandsdeutscher und kein BRD- Bürger.
Das bedingt aber nicht, sich NICHT an die Gesetzte zu halten, sondern als Gast in der BRD, auch so zu leben. Man sollte durch die Flüchtilanti-Politik natürlich versuchen, ähnliche Töpfe wie die unrechtmäßigen Siedler, zu öffnen. Denn der Inhaber des "gelben Scheins" ist ja schon mal formell Deutscher. Erfahrungen diesbezüglich würde ich gern hier lesen.
Letztes: Nach Völkergewohnheitsrecht, kann auch ein Konstrukt als Staat angesehen werden. Die Zeit machts!

(7) zum Thema Staatsangehörigkeitsausweis (gelber Schein)teile ich Ihnen folgendes an Info mit.....
Das StaG wurde im Oktober 2015 insofern heimlich geändert,dass eine Ableitung nach RuStaG 1914 nicht wie ursprünglich ins 2.deutsche Kaiserreich sondern lediglich ins 3.Reich 1937 vorgenommen wurde.Nach Feststellung der Staatsangehörigkeit bekennt sich unwissend jeder zu dem bösen Österreicher mit dem Schnauzbart.Somit entfällt auch der Schutz der HLKO.
Man kann sich auch anders Behelfen wenn man sich beim Standesamt einen Auszug aus dem Geburtenbuch(Knaben /Mädchen Urkunde)besorgt.Zu diesem Zeitpunkt wurde der eigene NAME noch nicht Verkauft,da mit Familiennamen in Sperrschrift.Diese Urkunde aus dem Geburtenbuch mit der Haager Apostille nach Genfer Konvention von 1961 beglaubigen lassen,Lichtbild drauf und fertig.Dann alle Ahnennachweise bis vor 1913 besorgen.Zusätzlich eine handgeschriebene Willenserklärung welche von mind. 3 Zeugen unterschrieben werden müssen damit diese öffentlich wird.Ein Notar darf so etwas nicht beglaubigen.(Siehe SHAEF Gesetz)Willenserklärung im Original zum Geburtsort Standesamt und Kopien davon an die Siegermächte,Vatikan(heiliger Stuhl),DRK Schicken.Den Perso gegen einen Reisepass wechseln.Mit diesem Passierschein und den Ahnennachweisen hat man Selbst etwas für sich und seine eigene Souveränität getan auch wenn es Umständlich für manche ist.

Nukleus ergänzt (7) Den 7. Leser-Kommentar möchte ich kurz ergänzen und er liegt völlig richtig mit dem Geschriebenen. Der Notar soll die Willenserklärung nicht beglaubigen, sondern beurkunden.
Man muss die Kopie der Willenserklärung nicht unbedingt direkt an den Vatikan schicken, es reicht sie an den Apostolischen Nuntius in Deutschland zu schicken.
Im Buch "Wenn das die Deutschen wüssten" kommt ein Amerikaner vor, welche heftig Propaganda für den gelben Schein macht. Das war der Punkt bei dem ich ausstieg und mich tiefer mit der Materie beschäftigte.
Wenn ich Kommentar Numero zwo so lese, ist mir bewußt, wie oberflächlich manche Leute lesen: NICHT beglaubigt, sondern BEURKUNDET, die strengste gesetzliche Formvorschrift.
Vielen Dank an den Schreiber von Kommentar Nummer 7, der auf die (ganz wichtig) mindestens 3 Zeugen aufmerksam gemacht hat. Dies habe ich vergessen zu erwähnen.
Wenn man diesem Verwaltungskonstrukt eines auswischen will, dann bitteschön auch richtig. Und nur weil alle etwas nachplappern, muss es noch lange nicht richtig und anwendbar sein.

(8) @ (6) Zum Kommentar 6) möchte ich Hinzufügend Ergänzen,dass die Zugereisten aus souveränen Staaten kommen und somit gegenüber uns Staatenlosen (Personalausweis Träger)Sonderrechte genießen,da der Bund(Personal) die Kosten der Besatzung zu Tragen haben was man unschwer in den "wahren" Medien Lesen kann.Dazu kommt noch die Jahrzehnte andauernde Ignorierung der SHAEF Gesetze.Diese Gesetze haben immernoch volle Gültigkeit Beim Lesen dieser Gesetze wird jedem Auffallen,dass hier die Abrechnung in strafbarer Form gerade passiert.Alle Beamten die keine hoheitliche Erlaubnis der Alliierten innehaben begehen Straftaten.Bestes Beispiel: Der verurteilte Devisen Händler Schalk Golodkovski.Somit liegt das Originell richtig,dass der Beamten Apparat sich selbst diskreditieren soll,weil es die Strafe für die Missachtung der SHAEF Gesetze ist.Eine Monarchie kann aber nicht kommen,solange wir nicht in der Lage sind einen Friedensvertrag aushandeln zu können.Solange wir staatenlos bleiben und von souveränen Zuwanderern geflutet werden passt auch Frau Merkels Spruch:"Wir schaffen dass"...im negativen Sinne, gerade im Hinblick auf die gewünschte Destabilisierung Deutschlands aufgrund Missachtung der SHAEF Gesetze und auch gleichzeitig zur Durchführung des Hooton Planes aus den 40zigern Jahren.

(9) hatte ein Gespräch per Telefon mit der Sachbearbeiterin im Landratsamt. Zitat: aber sie haben doch einen Personalausweis oder Reisepass? Das ist doch ein Indiz daß Sie Deutscher Staatsbürger sind! Auf meine Nachfrage: Indiz? Kein Beweis? Sagte Sie: mhhh....nein...!

(10) Im Land Brandenburg wird die Ausstellung des Gelben Scheins generell verweigert und mit einer internen Dienstanweisung des Jusitzministers begründet. Das wrd einem beim Beantragen schon mal unverblümt gesagt und gleich 18 Euro Bearbeitungsgebühr abgenommen. Nach 4-6 Wochen kommt dann der abschlägige Bescheid.
Meine Frage: Wäre es nicht auch möglich auf die Meldebehörde zu gehen und schriftlich die Unterschrift auf dem einstigen Antrag zum Personalausweis zu widerrufen? Grund: Täuschung im Rechtsverkehr, da man erst jetzt die Hintergründe erfahren hat. Man erklärt den Austritt als Personal der BRD GmbH und sich selbst wieder zum natürlichen Menschen - den PA behält man aber zur Legitimation. Was meinen die Bachheimer-Leser?

(11) @ (10) Möglichkeit zur Kündigung des Personalkontos ohne Zeugen:
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frau/Mann aus dem Hause [......] kündigt das Personalkonto der Person ..... (latent), das mit der Personalausweis-Nr. ........ verbunden war, sowie alle invisiblen Verträge dieses Personalkontos betreffend, zum ......

Man kann sich bei der Kündigung auf § 119 BGB Anfechtung wegen Irrtums berufen.Das Rechtssubjekt Person Deutscher unterliegt nicht mehr der Herrschaftsgewalt und ist recht-und handlungsfähig. Es fordert die gesetzliche, staatliche Rechtsordnung vor 1914 (vorkonstitutionelles Recht) ein.
Es geht aber auch so....Rückgabe des Personalausweises: Beim Bürgermeister unter Zeugen Abgeben und die Proklamation auf Vernichtung und Löschung des Persos aus dem Melderegister stellen. BPA Abgabe Muster– Danach erneut eine Vollauskunft anfordern, um zu prüfen, ob der Perso nicht mehr drin steht. Ein „Verlieren“ des Persos nutzt nichts.Die Verwaltung muss durch einen eigenen Verwaltungsakt den Personalausweis Einziehen und Vernichten.Abgabestelle alternativ:Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Abt. Paß- u. Ausweisangelegenheiten

(12) Schön das das Thema Staat oder besser Staatsimulation und Verwaltung besser Treuhand mal extra dran kommt ! Es gibt drei verschiedene "Gelbe Scheine" bzw. deutsche Staatsangehörigkeiten, die sich nur in der Schreibweise unterscheiden:

3. MAX M U S T E R Rechtskreis nach 1949
2. Max M U S T E R Rechtskreis nach 1937
1. Max M u s t e r Rechtskreis 2Tage vor Kriegsausbruch 1914
(auch Bundesstaatenangehörigkeit)        Lesestoff dazu hier: http://www.agmiw.org

Der echte Deutsche will in Staatlichkeit von vor 1914. Die kann einen die BRiD Verwaltung nicht verleihen oder vergeben, ja nicht einmal bescheinigen (seit 1918 gilt in Deutschland Handelsrecht). Der Gelbe Schein GS ist ja auch nur das Ergebnis des Feststellungsauftrags an die BRiD Verwaltung, der lautet: Stellt für euch fest, ich bin RuSTAG Deutscher (1.) ! Bisher haben die das nämlich nur vermutet. Alles juristische Winkelzüge um uns weiter ausnehmen zu können. Wenn nämlich feststeht, daß man Deutscher nach RuStAG 1913 ist (Dies kann nur durch die Schreibweise und "positiver Entscheid" erfolgen) bietet das Bundesverwaltungsamt Köln nämlich Formular:

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Antrag_RKnegativb.pdf?__blob=publicationFile&v=3

"Entlassung aus der dt.Staatsangehörigkeit" an und man ist dann die sog.Nazi-Staatsangehörigkeit los. Geht aber nur, wenn man den richtigen GS (1.) erstmal hatte!  Siehe auch hier: http://www.agmiw.org/?p=403

Alle die pauschal gegen den GS sind (Nukleus??) und eben nicht den Unterschied zwischen 1. 2. und 3. GS erläutern sind entweder unwissend oder Schwätzer fürs System. Der 1.GS ist die Weiche IM System die jeder für sich selbst schalten kann, um hier legal und friedlich raus zukommen. Dabei sind noch genug Fallstricke vorhanden, jedoch MACHT EUCH ENDLICH AUF DEN WEG !!!!

(12) Ich glaube, dass vielleicht all die, die die Zeit haben, und eben auch an Papier glauben, sich den gelben Schein, so es geht, besorgen sollten, allein schon, um sich einfach mal des Themas "Ahnen" bewußt zu werden. Für mich ist das allerdings ein zweischneidiges Schwert. Weil eben der Glaube an Zettel, bunten Pixeln ... wird intensiviert. Der Sitz des Satans (früher Türkei) ist ja nach Berlin gekarrt worden. Der war nämlich ursprünglich in Pergamus. Pergament, Papier - der Teufel steckt im Kleingedruckten.

08:24 | Ragnarök zu den Steuermehreinnahmen von gestern (18:55)

Der Redakteur hat nicht nur auf einem anderen Planeten gewohnt – er hatte auch kein Internet. Die Suchbegriffe „wahlprogromm cdu 2013“ liefern ein erstaunliches Ergebnis: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu-csu.html  . Das Wahlprogramm der CDU aus dem Jahr 2013 – als sie wieder gewählt wurde. Na wenn das aktuelle Versprechen aus dem Artikel ähnlich stichhaltig und zuverlässig ist wird der Soli 2019 verlängert und uns dasselbe – weil so erfolgreich – wieder versprochen. Aber diesmal wirklich. Echt jetzt. Diesmal ohne gekreuzte Finger ;).

Beim Thema Steuern beabsichtigt die Union klar, weder Steuern erhöhen noch senken zu wollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will die Union allerdings durch den Abbau der „kalten Progression“ entlaste< im Block Steuern und Finanzen an. Na die Steuern haben sie weder erhöht noch gesenkt. Dem Pack hat sie aber den versprochenen Abbau der kalten Progression verweigert. Eigenartig? Na das kann sehen – wie man mag. Die SPD ist übrigens keinen Deut besser. Ich hoffe, es ziehen genügend Menschen bei der nächsten Bundestagswahl endlich einmal Konsequenzen. Besser extrem Links & extrem Rechts an der Macht als diese bewiesenermaßen verlogenen Scharlatane.

10.10.2016

Cover

08:46 | mises: Spanien: ein Land, das von seiner handlungsunfähigen Regierung profitiert

Kann Demokratie so funktionieren? Die Bürger jedenfalls kommen derzeit auch gut ohne eine handlungsfähige Regierung über die Runden. Die spanische Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2016 mit 0,8 Prozent mehr als doppelt so schnell wie die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft im gleichen Zeitraum. Für das Gesamtjahr 2016 werden in Spanien 3 Prozent Wachstum erwartet. Die Arbeitslosenquote fällt stetig und sank im Juli 2016 zum ersten Mal seit 2010 unter die 20-Prozent-Marke.

Ein von der Regierung ungestörtes Produzieren gibt mächtiger Schub als lächerliche Planungs- und Steuerungsversuche! Gibt es ein besseres Argument für einen Nachtwächter-Staat? TB

Dazu passende Leser-Link-Zusendung: Kater ist seit 15 Jahren Bürgermeister in USA

Allgemein

18:55 | focus: 18 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei den Steuern. Wann gibt der Staat den Bürgern etwas zurück?

Für die Zeit nach der Wahl versprechen einige Parteien endlich mehr netto. Doch trotz glänzender Wirtschaftsdaten ist der Widerstand in der Politik groß, den Bürgern etwas zurückzugeben. FOCUS prüft Steuerkonzepte: Was bringen sie konkret?

Ich frage mich, auf welchem Planeten dieser Redakteur bisher gelebt hat? Am Planeten Erde hat es noch nie Geld von Staat zurück gegeben! TB

18:30 | achgut: Das Irrenhaus hat einen Namen: BAMF

Auf dem Rückflug aus den USA bin ich vor kurzem in Schönefeld gelandet, dem ekelhaftesten aller deutschen Flughäfen, in dem es noch immer nach DDR riecht. Auch das Personal, das dort eingesetzt wird, hat einen schweren DDR-Migrationshintergrund. Vermutlich wurde es in Nordkorea trainiert.

08:16 | Leser-Kommentar zum grünen Kommentar (gelber Schein) von gestern

Können Sie mir bitte sagen H.TB warum man eine staatliche Urkunde, notariell Beglaubigen lassen muss ? Heisst das dann in sich, man müsste den Deutschen Reisepass notariell beglaubigen, das er gültig ist usw. ? Ich frag ja nur naiv ;-) Was wurde da beglaubigt ? Das es ein Schein ist ? ;-) wo irgendwas draufsteht ? Ist das dann zur Vorlage gedacht, wenn der Kaiser kommt, oder wie soll ich das sehen ? Boha... :-)

Gerhard Breunig stellt klar
der Gelbe Schein, den Sie gesehen haben, war sehr wahrscheinlich mit einer internationale Apostille versehen. Eine Beglaubigung ist nur erforderlich, wenn man den Schein im Ausland (Liechtenstein wäre dafür 1. Wahl) apostillieren lässt.
Dass der Schein durchaus einen Sinn hat, erkenne ich daran, dass sich die dafür zuständige Behörde seit fast einem Jahr weigert, mir diesen Schein trotz lückenlosem Nachweis auszustellen. Ich kenne mindestens 20 Menschen in meiner Region, denen es ähnlich geht. Einmal wurden wir vom Amtsleiter sogar "rausgeschmissen" obwohl in diesem Gespräch kein einziges böses Wort gefallen war.
Der angebliche "Rechtsstaat" BRD erreicht gerade die Klippe, an der er immer häufiger seine hässliche Fratze offen zeigen muss.

Kommentar
Ein paar Kollegen von mir haben diesen gelben Schein (muß man ja, weil Deutscher, bei der Ausländerbehörde beantragen).
Ich selbst kann mich dazu nicht durchringen, weil es einfach nur Papier ist. Ich weiß, was und wer ich bin (jedenfalls keine Person/laufender Zettel), daher mir auch kein Papier was geben kann. Was Du hast und bist, sind deine Gaben. Alles weitere sind Andichtungen von Papier - Angaben.

Breunig antwortet
es ist gut, wenn man weiß, wer man ist und woher man kommt. Der Gelbe Schein hat für mich auch nur einen einzigen Zweck. Die von mir benutzte Person in einen für mich vorteilhafteren Rechtskreis zu bringen und den zukünftigen Umgang mit den "Behörden" zu üben. Das geht vielleicht sogar noch besser auch auf andere Weise. Aber auch dafür braucht es Zettel, denn wir leben in einer Zettelwirtschaft. Allein schon die Tatsache, dass es immer mehr werden, die diesen Schein einfordern, führte bereits zu der Situation, dass er für die "Behörden" langsam problematisch wird. Der Gelbe Schein ist ähnlich wie die GEZ Verweigerung eigentlich ein Statement der Menschen gegen diesen so genannten Staat. Leider hängt das Gros der Menschen in diesem Land in "Ihrem Staat"immer noch fest. Die sind einfach noch längst nicht soweit, andere Optionen überhaupt mal zu denken. Viele Wege führen bekanntlich nach Rom. Wichtig ist nur: Wer im System agieren will oder muss, sollte sich wenigstens optimal aufstellen. Und dazu muss man sich ständig weiter informieren.

Kommentare
Der Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt die deutsche Staatsangehörigkeit, welche durch die Nationalsozialisten eingeführt wurde. Ihr wollt also nachweislich Nationalsozialisten sein? Bitte wer dies möchte, darf dies tun. Die Nationalsozialisten haben damals alles dadurch gleichgeschaltet, ein Volk, ein Führer. Staatsrechtlich gesehen, kommen wir aber aus dem Königreich Bayern, Königreich Preußen, Herzogtum Sachsen Meinigen und so weiter. Mit der Angehörigkeit zu diesem Bundesstaat, haben wir auch automatisch mittelbar die deutsche Staatsangehörigkeit. Es gibt aber weder diese vorgenannte Staaten, noch einen Staat BRD und somit kann euch niemand da etwas rechtsgültig ausstellen. Wer nun ein echter Deutscher/Deutsche werden will, kann dies nur durch eine eigene formlose Willenserklärung über einen Notar machen(beurkunden lassen). Alles andere sind Sackgassen. Wer nun einen Ausweis benötigt, kann diesen zum Beispiel über eine Glaubensgemeinschaft bekommen. https://keltisch-druidisch.de/de Dort bekommt man auch noch einige Hintergrundinformationen, um zum Beispiel der Polizei zu verklickern, dies ist ein durchaus gültiges Ausweisdokument mit Gerichtsurteil und allem drum und dran. Warum Glaubensgemeinschaft? Warum macht man so einen Knicks vor dem Islam und pudert den Katholiken den Arsch? An solche Institutionen geht das Verwaltungskonstrukt „BRD“ nicht ran.

Ich hab hier auch den ganzen Mist für den gelben Schein liegen, hatte aber ein ganz mieses Gefühl dabei. Hab mich weiter informiert und bin auf viele erstaunliche Dinge gestoßen.

Das ist die korrekte Gesetzeslage: http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html
Der gelbe Schein ist nationalsozialistische Gleichschaltungsscheiße und alles andere als optimal aufgestellt.

(2) Beitrag zum Gelben Schein vom 10.10.16 / und 09.10.2016

Wer in Deutschland 70 Jahre lang auf Befehl der Alliierten "umerzogen" worden ist(Medien, Schule, Elternhaus), dem fällt es zugegebener Maßen schwer das neue Denkmuster zu verstehen und sein ganzes Weltbild zu ändern. Der im Volksmund titulierte "Gelbe Schein" ist ein völkerrechtlich und juristischer Nachweis der Deutschen Staatsangehörigkeit. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine auf Anordnung der Alliierten eingesetzte Verwaltungsorganisation, eine Treuhandgesellschaft. Im Gegensatz zu Südtirol, welches zu Italien fiel, wurden die "Deutschen" nicht annektiert sondern von den Siegermächten okkupiert. Damit hat man Sie zu Staatenlosen gemacht, was völkerrechtswidrig ist. Auf Anordnung wurde dem besetzte Deutschland mit Hilfe des Parlamentarischen Rates (Rede von Prof. Carlo Schmidt unbedingt lesen) https://www3.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

ein Grundgesetz verfügt, um das öffentliche Leben nach dem Krieg in geordnete Bahnen zu bringen.

Niemals hat es eine Verfassung gegeben, -das GG war von den Gründungsvätern nur als Provisorium gedacht. Mit der Wiedervereinigung und den 2+4 Verträgen wurde das GG derart juristisch verunstaltet, das Deutschland seitdem in einem "rechtsfreien Raum" vegetiert und zum Abschuss in die ebenfalls nicht legitimierte EU in 2017 überführt werden kann.

Das gilt es zu verhindern, dafür müssen sich alle "Deutschen" ihre Staatsangehörigkeit wieder zurückholen, -der Gelbe Schein ist ein Verwaltungsakt und bescheinigt uns die Staatsangehörigkeit in einem originären Staat. Mit Reaktivierung durch Einholen einer Staatsangehörigkeitsurkunde gelangen die Deutschen zurück in die Staatlichkeit des "Preußischen Staates" und können so ihren völkerechtlichen Beitrag zum Frieden und der Völkerverständigung,-ohne Waffen, in der WQelt beitragen.

Hier die pdf Datei der ersten reaktivierten Gemeinde in Deutschland : http://nestag.de/dokumente/Staatsangehoerigkeitsausweis.zip

09.10.2016

16:53| Gelber Schein

KaWe meint dazu
Hier sind alle notwendigen Infos mit allen Unterlagen, Anträgen und Ausfüllhilfen. Die Videos ansehen und gut zuhören. Jeder b-com Leser sollte es unbedingt und sofort beantragen.

Kommentar
Schlicht und einfach witzlos. Ich habe diese Umstände schon zu HG Zeiten und bevor sie H.TB dazugestoßen sind angesprochen. Gut aufbereitet gehabt. Ich kenne bis heute noch keinen Menschen der mir eine Urkunde gezeigt hat bzw. auch auch im Net, wo die BRD einem Deutschen eine solche Urkunde übergeben hätte, nach den Reichsgesetzen der damaligen Zeit. Warum das so ist, können Sie sicherlich mit etwas nachdenken selber erfassen. Dann frage Gigatrocken, was soll bitte das Spiel ? Solche grundlegenden Umschwünge können sich dann ergeben auf Wahrscheinlichkeit, wenn das bisherige System untergeht. Doch niemals zuvor. Ausser das man sich outet bringt die ganze Sache nichts. Oder denken sie wirklich, eine vorhandene "Staatsmacht", würde sich in dem Maße selber diskretitieren ? Mehr noch, welche "Beamtenschaft" schafft sich freiwillig selber ab ? Doch jeden seine Illusion ;-)

Ich habe so einen Schein samt notarieller Beglaubiging beim Clubtreffen in Nordhessen gesehen! TB

10:29 | youtube: Рада, аналогов которой нет + English German Subtitles

Kommentar des Einsenders
Abstimmungen in der ukrainischen Rada zur Entlassung von 29 Richtern Ein schönes Beispiel der demokratischen Gepflogenheiten in der Ukraine, wie man mit endlosen Abstimmungswiederholungen, das gewünschte Ergebnis erhält. In diesem Punkt  erfüllt die Ukraine schon die EU-Vorgaben.

10:24 | geolitico: Das Volk weiß es auch nicht besser

Ginge es nach dem Kanton Appenzell, gäbe es dort noch immer kein Frauenstimmrecht. Das entsprechende Referendum der (ausschließlich männlichen?) Appenzeller wurde aber zu Recht oder zu Unrecht vom Schweizer Bundesgericht gekippt. So geht es eben mit den Voten der Bevölkerung, wenn die wirkliche Macht andere Vorstellungen hat.

Eineinhalb Jahre Appenzell haben auch bei mir Spuren hinterlassen! Die gefinkeltste direkte Demokratie der Welt! TB

08.10.2016

19:26 | ET: Bericht: BAMF zeigte Passfälschungen in über 2.000 Fällen nicht an

Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte dazu auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten.

Wissen gewähren sagt auch alles.

06.10.2016

08:25 | DWN: IWF sieht weltweite Schulden auf Rekord-Niveau

Die weltweite Schulden-Krise ist nicht gelöst. Der IWF hat neue, unerfreuliche Zahlen vorgelegt. Zur Lösung der Krise könnte der alte IWF-Vorschlag aktiviert werden, eine Zwangsabgabe auf Vermögen zu erheben.

Die Staaten verschulden sich und die Privaten haben es zu richten! Eigentlich ein No-Go. Wenn hinter der Verschuldungskrise nicht die ungustiöse Realität stecken würde, dass ein Gros der zuletzt reich gewordenen stark vom "aus Schulden entstehendem Geld-System" profitiert haben. Zwei Herzen schlagen da jetzt in meiner Brust! TB

Kommentar
Und da stellt sich wie immer die Frage, die nur hier gestellt wird, aber in den MSM nicht: Wer hat denn jetzt das Geld? Wer ist der Gläubiger von all diesen Schulden? Alleine diese Frage müsste die schlafende Bevölkerung aufwecken darüber nachzudenken, wie das alles läuft, aber es denkt keiner nach ... oder darf nicht (MSM).

Ich hätte da so 'ne Idee, wer das Geld hat! Kann man aber nicht schreiben! TB

10:32 | Ragnarök zur Verschuldung von gestern

Na wenn das nicht eine weitere (Illusion) ist? Ich weiß nicht so recht. Es wird so kommen (Vermögensabgabe). Die Profiteure sitzen natürlich an stellen, wo niemand an sie heran kommt. Damit kann man sich ja bequem einen großen Teig vom Kuchen abschneiden. Das ist doch viel zu verlockend. Meine Meinung – einfach Geld im Überfluss drucken und damit die Schulden bezahlen. Denn den Zentralbanken steht das Geld (eigentlich) nicht zu. Dies sind Landeswährungen. In der Folge müsste (eigentlich) die Zentralbanken das gedruckte Geld den Staaten geben . Na das führt doch einmal die Staatsverschuldung Rapido zurück. Aber damit ist denen nicht geholfen, denen unser Planet eigentlich gehört – noch mehr Geld und Macht anzuhäufen.

05.10.2016

10:53 I nachdenkseiten: „Institution M.“ – ein Agent, der nicht aus der Kälte kam

".... Das liegt wohl ganz offensichtlich an den Mitteln, an den Methoden, die eingesetzt werden, um jenen „Weltfrieden“ zu erhalten oder herzustellen. Methoden und Mittel, die, um es kurz zu machen, illegal und ggf. kriminell sind. Dass man dann trotzdem diese Mittel einsetzt, ist schon vielfach belegt. Gegebenenfalls muss man als Regierung das Risiko selbst eingehen (wie bei den vielen Kriegslügen, bei der Anwendung der Folter in den USA und der Einrichtung von „geheimen Gefängnissen“ auf der ganzen Welt). Aber selbstverständlich gibt man solche „Aufträge“ lieber ab, um gegebenenfalls jedes Wissen darum, jede Beteiligung daran abzulehnen.

Zur Veranschaulichung, falls der nächste Politiker mit vor Stolz geschwellter Brust verkündet, nichts davon gewusst zu haben..... HP

09:25 | nzz: Woody Harrelson - «Was würde passieren, wenn wir keine Regierung hätten?»

.. Ich denke, ich muss wohl trotz allem daran glauben, dass es eine Regierung braucht und dass diese Regierung ein paar wenige fundamentale Aufgaben für die Bürger erledigt. Sonst aber hat sich der Staat aus dem Leben der Menschen rauszuhalten. Ich habe alltägliche Dinge im Kopf. Wir brauchen jemanden, der unsere Lichtsignale regelt, so dass der Verkehr fliesst. Solche Sachen – aber wir brauchen niemanden, der Krieg führt.

08:01 | sz: Wann direkte Demokratie gefährlich werden kann

Kaum etwas ärgert viele Bürger so, wie das - nicht immer zutreffende - Gefühl, von "denen da oben" für dumm verkauft zu werden. Da heißt es in Verfassungen und Sonntagsreden, das Volk sei souverän, alle Staatsgewalt gehe von ihm aus. Tatsächlich scheinen die Eliten zu machen, was sie wollen.

Ich kann mir beim besten Willen kaum einen Punkt vorstellen, wo das Volk nicht besser abstimmen würde,
als ein paar Abgeordnete-Typen,
- die nie auf freier Wildbahn gearbeitet haben,
- die stets vom Staat über Gebühr alimentiert wurden und
- die niemals für ihre Handlungen Verantwortung geschweige denn tragen müssen!

Das Volk kann und soll entschieden, immerhin muß es auch die Konsequenzen tragen! TB

07:53 | pi-news: Broder auf N24 zum Protest gegen Claudia Roth

Bei der Einheitsfeier in Dresden am Montag wurde Claudia Roth von Demonstranten mit „Volksverräterin“ und „Hau ab“ beschimpft. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder äußert sich auf N24 dazu und meint zum Missfallen der beiden Mainstream-Moderatoren, „das Volk darf grob sein. Das werden alle überleben“.

Top-Video! Einfach herrlich, wie Broder die beiden aufgeregten Systemlinge sachlich und ohne emotioneller Regung zerlegt! Absolutes must see! TB

Der Beobachter
Ja, ein wirklich interessantes Video und Broder sehr souverän! Was mich allerdings tatsächlich betroffen macht, ist die Tatsache, dass da ein Moderator bei der Arbeit ist, der von Demokratie und Rechtsverständnis keine Ahnung hat und sich trotzdem erlaubt, einen Kommentar abzugeben. Wie kann es sein, dass ein Moderator den Artikel 8 des Grundgesetzes nicht kennt und falsch auslegt??! Wie kann es ferner sein, dass dieser Moderator Trillerpfeifen als Waffen ansieht und ein Benehmen in einer Versammlung, was auch immer das sein mag, voraussetzt?! Es sind solche geistigen Tiefflieger in den Medien, die für das Bild der Pinocchiomedien verantwortlich sind.

04.10.2016

13:13 | ET: Angst vor Behörden – Studie zeigt: Jeder zweite Bank-Manager fürchtet Aufsichtsrisiken

Die Bankenaufsicht prüft verstärkt, ob alle Mitarbeiter die veröffentlichen Anweisungen kennen und sich auch daran halten. So will der Gesetzgeber vermeiden, dass einzelne Angestellte zu hohe Risiken eingehen und damit das Geld der Sparer aufs Spiel setzen.

03.10.2016

18:19 | ET: Trotz „pädophiler Vergangenheit“: Grünen-Politiker Cohn-Bendit hält Rede bei Tag der Deutschen Einheit

Der Grüne-Politiker Daniel Cohn-Bendit trat trotz seiner "pädophilen Vergangenheit" als Redner zum Tag der Deutschen Einheit in der Paulskirche auf. Schon bei der Ankündigung Cohn-Bendit als Redner einzuladen, hagelte es heftige Kritik. Trotzdem verständigte sich die Römer-Koalition darauf den Grünen-Mann auftreten zu lassen.

Ich glaube, noch nie in der Geschichte westlicher Demokratien hat ein Staatsapparat seine Bürger derart verhöhnt wie am heutigen Tage! Ich hoffe inständigst,dass die Rechnung auf dem Fuße folgen wird! Dass dies noch dazu nur wenige 100 km von Kants Wirkungsstätte passiert, macht die Sache noch provokanter! TB

15:44 | Leser-Zuschrift zu "Was da in Dresden abläuft"

Was in Dresden abläuft ist schon grenzwertig! Zur Erinnerung: Bis nach der Wiedervereinigung der 3. Oktober zum "Tag der Deutschen Einheit" erklärt wurde, war im Westen der 17. Juni unser Nationalfeiertag, als Erinnerung an den durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR im Juni 1953. Wie instinktlos ist es denn, ausgerechnet dort - in der ehemaligen DDR - am Nationalfeiertag Panzer auffahren zu lassen?

PS: Die Grünen haben jetzt sogar diesen Tag für sich okkupiert und feiern angeblich den Tag der "Vielfalt". In Wahrheit feiern sie sich selbst und ihre eigene Einfalt. Eh klar, dieser Tag ist nur für linksgrüne Verräter erfunden worden.

15:08 | focus: Spießrutenlauf in Dresden: Frau des Wirtschaftsministers bricht in Tränen aus

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit enden heute in Dresden. Zum Abschluss sind auch Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck gekommen. Der Empfang für Politiker und Gäste ist aggressiv, Pegida-Anhänger beschimpfen sie lautstark. Verfolgen Sie die Ereignisse im News-Ticker von FOCUS Online.

10:20 | jw: Das beschädigte Land

Die politischen Klüfte und Bruchlinien in Deutschland haben 26 Jahre nach dem Vollzug der staatlichen Einheit nur noch mittelbar mit dem alten Ost-West-Gegensatz zu tun und sind auch nicht mit der ehemaligen Zonengrenze identisch. Sie verlaufen in Ost und West durch Familien, Freundeskreise, Belegschaften.

Kommentar
Zum Tag der Deutschen Einheit - nicht Vielfalt - fällt mir ein Gedicht von Gisela Steineckert ein, das Klaus Schneider vertont hat. Leider findet sich dieses Lied nicht mehr im Liedgut der Bundesrepublik, weil es aus der DDR stammt. Im Netz findet es sich nur als Pionierlied ohne Bezug auf den Rundfunkkinderchor Berlin, von dem die Aufnahme stammt. http://www.flushyoutube.com/video/frJFSOD8fTk . Ich möchte hier den Text einfügen, damit wir für den heutigen Tag auch etwas Schönes zum lesen haben.

"Wo ein Gras wächst, wo nah ein Haus steht, und vom Schornstein steigt der Rauch, soll'n die Leute beieinander sitzen, vor sich Brot und Ruhe auch, und Ruhe auch! - Das ist der einfache Frieden, den achte nicht gering! Es ist mit dem einfachen Frieden seit tausenden von Jahren ein beschwerlich Ding.

Wo ein Mann wohnt, soll eine Frau sein, so das Ein's das Andere wärmt, soll'n sich lieben und soll´n sich streiten, von der Angst nicht abgehärmt. – Das ist der einfache Frieden...

Wo ein Ball liegt, soll nah ein Kind spiel´n, das zwei gute Eltern hat, und soll alle Aussicht haben, ob im Land, ob in der Stadt. – Das ist der einfache Frieden...Wo die Welt war, da soll die Welt sein und die Erde mitten drin, dass ich selber auch ein Ahne ungeborener Menschen bin. – Das ist der einfache Frieden...

09:18 | spiegel: Oberbürgermeister als "Volksverräter" bepöbelt

Tumulte und Pöbeleien auf der Einheitsfeier in Dresden: Beim Empfang von Vertretern islamischer Gemeinden ist Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) von Pegida-Anhängern beleidigt worden. Hilbert, der zum islamischen Neujahrsfest !!!!!!!!!!!!!!! ins Rathaus geladen hatte, wurde von Pöbelnden mit "Hau ab"- und "Volksverräter"-Rufen empfangen.

08:45 | ET: Am Tag der Deutschen Einheit auch der Tag der offenen Moschee: Rund 1000 Moscheen öffnen ihre Türen

Am Tag der offenen Moschee soll nicht-muslimischen Besuchern in bundesweit rund 1000 Gotteshäusern der Islam näher gebracht werden. Der Aktionstag wurde 1997 vom Zentralrat der Muslime in Deutschland initiiert und fällt bewusst mit dem Tag der Deutschen Einheit zusammen.

Buddhisten und Hindus und Juden haben diese Art der Provokation nicht nötig - sie hätten aber auch keine Trulla-Deckung für diese Blödheit! TB

08:39 | geolitico: Der 9. November ist unser Feiertag!

Die mediale Hektik um die sogenannte „Einheitsfeier“ in Dresden ist unverständlich. Mehr als tausend Polizisten und ebenso viele Betonklötze sichern die Feier. Wofür braucht es Betonklötze? Will Frau von der Leyen die Feierlichkeiten mit einem Panzer besuchen? Vor dem Eingang einer Moschee war im Vorfeld eine Bombe explodiert, und die Explosion war auf der Homepage der Religionsgemeinschaft im Video zu sehen. Ungewöhnlich! Woher wussten die Filmer, dass und wann eine Bombe explodiert?

Das heute in Dresden ist ohnehin keiner Feier! Eher eine Verhöhnung der Steuerzahler! TB

07:49 | Leserkommentar zum "Tag der Vielfalt"

Ich war kürzlich auf einer deutschen Verantaltung, bei der sehr viele ältere Menschen, aber auch jüngere, anwesend waren. Zum Schluß wurde das schöne deutsche Volkslied (ich liebe deutsche Volkslieder) "Kein schöner Land in dieser Zeit" von uns gesungen und spontan haben sich alle fest bei den Händen genommen und so zusammengeschweißt und im Herzen vereint das Lied zu Ende gesungen. Es war eine Herzensangelegenheit. Sehen Sie, das ist Einheit. Und das ist Deutschland. Und das sich viele von uns tief im Innern ersehnen. Und wir werden uns das doch nicht von ein paar Spinnern und Bösartigen, die sowieso allesamt demnächst von der Bühne gejagt werden, nehmen lassen. Sollen sie in ihrer seltsamen Vielfalt noch kränker werden als sie sowieso schon sind.

Sehr schöne Geste. Das Mittel des "passiven Widerstands" gegen die Umprogrammierung steht jedem Menschen offen. NB

Kommentar
Ja, diese Deutschen, wie vor beschrieben, gibt es unbestritten! Aber es gibt eine überwältigende Mehrheit, wo es meinerseits kein Bedauern gäbe,
würde deren Blutlinie enden.

02.10.2016

16:25 | mopo24: Irrer Verhaltenskodex: So sollt Ihr Euch jetzt in Dresden benehmen

Einfach diese Idioten alleine "feiern" lassen! Die haben es nicht verdient, dass der Finanzier durch Mitfeiern sein Zugeständnis gibt! TB

Dazu passend: Ist der 3. Oktober jetzt „Tag der Vielfalt“ und nicht mehr „Tag der Deutschen Einheit“? TB

11:22 | N8wächter: Ausnahmezustand in Dresden, weil Politiker sich vor dem “Pack“ schützen müssen

Am morgigen 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Reinheit, ... nein! Einheit... (?) und alle schauen nach Dresden, wo die angestellten Marionetten der hiesigen Staatssimulation sich zur Selbstbeweihräucherung einfinden werden. Mehrere alternative Medien haben bereits auf den beispiellos hohen Sicherheitsaufwand aufmerksam gemacht. So finden sich überall schwere Lego-Betonsperren und der Sicherheitsapparat fährt schwere Geschütze auf.

Diejenigen die die mühsam erreichte Deutsche Einheit derart mit Füßen getreten haben, sollten morgen auf ihre Fehler aufmerksam gemacht werden. Sie sind auch leicht zu finden - auf der Bühne! Und die Provokation mit dem Kinderficker Cohn-Bendit als Festredner sollte auch nicht ignoriert werden! Das Demokratie bzw. das "Volksherrschafts-Verständnis" der Deutschen wird morgen auf die Probe gestellt. Wenn sich gar kein Protest manifestiert, dann ist  die heraufziehende Diktatur wohl verdient! TB

Kommentare
(1) Für meine Begriffe sind wir längst in einer Diktatur angekommen, ausser das sie nicht so bezeichnet wird. In meinem persönlichen wie auch beruflichen Umfeld haben wir, bis auf wenige Ausnahmen das "Schweigen der Lämmer". Wenn man es verbal anspricht wird man in der Regel sofort ingnoriert, meist wird das Thema sofort gewechselt oder es wird sofort verbal durch Schweigen und nonverbal Körpersprache gezeigt, das man unter keinen Umständen über solche Sachen reden will.

Um Menschen devot zu machen, wird inzwischen jedes Mittel angewendet. Hier ein Beispiel aus meinem eigenen Lebensbereich. Ich arbeite im Verkaufsaussendienst. Im Zuge eines Verlängerungsaudit nach DIN EN ISO 9001 (Eine Qualitätsmanagementnorm beschreibt, welchen Anforderungen das Managementsystem eines Unternehmens genügen muss, um einem bestimmten Standard bei der Umsetzung des Qualitätsmanagements zu entsprechen. Es kann sowohl informativ für die Umsetzung innerhalb eines Unternehmens als auch zum Nachweis bestimmter Standards gegenüber Dritten dienen. Der Nachweis wird durch einen Zertifizierungsprozess mit anschließender Ausstellung eines zeitlich befristeten Zertifikates durch unabhängige Zertifizierungsstellen erbracht.)

Soll ich nun für 6 Wochen meinen Arbeitstag genau auflisten. Zeitlich wie auch räumlich. Also wenn ich ins Auto steige, wo ich ankomme, wann ich aus dem Auto steige. Bemerkungen anbringen, was ich mache wenn ich aus dem Auto gestiegen bin, wieviele KM ich gefahren bin, von Kunden zu Kunden usw. Ich soll mich also 6 Wochen lang selber bespitzeln. Das ist aus vielen Gründen entwürdigend. Dem werde ich so nicht nachkommen. Das ist sicher noch verbesserungwürdig, da ich weder eine Liste für Toiletten und Rauchpausen bekam.

Der Hintergrund solcher "Zertifizierungen" ist nicht der Umstand etwas zu verbessern, sondern den Menschen zu einem reinen Befehlsempfänger zu dekradieren, welcher zu funktionieren hat. Gleichzeitig kann man mit solch einer Dokumention jederzeit Arbeitsverfehlungen konstruieren um Druck auszuüben. Das bemerkenswerte dabei ist, das der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese Informationen "freiwillig" liefert. Die sogenannten Zertifizierungen sind ein Mittel um Beschäftigte zu disziplinieren und eben nicht Betriebsabläufe zu optimieren. Das passt wunderbar in alle anderen Maßnahmen, Medien, PC usw. um die Masse Mensch still zu halten. Wo sind wir dann, bei einer verborgenen Diktatur, die von den meisten nicht als solche erkannt wird.

(2) Es sollte doch klar sein, dass Kinderficker Cohn-Bendit eigentlich keine Schuld treffen kann. Schließlich ist im neuen Kulturkreis die Kinderehe eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube manchmal, dass die eine oder andere Steinigung Mamma M ganz tun würde. Ganz nach den Riten des neuen Kulturkreises. Dafür würde ich sogar den weiten Weg vom Südzipfel nach Berlin trotz starker Gehbehinderung in Kauf nehmen. Sogar zu Fuß. Und falls die Ankündigung zu kurzfristig kommt, bin ich sogar bereit die Bahn zu nutzen. Ich bin ja Herzensgut.

01.10.2016

16:15 | ET: Drohnen über fünf Kilogramm: Plaketten- und Führerscheinpflicht auch bei privater Nutzung

Drohnen mit einem Gewicht über fünf Kilogramm werden Führerscheinpflichtig - auch für die private Nutzung. "Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer wird die Gefahr von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen. Für die Nutzung sind deshalb klare Regeln nötig", sagte Verkehrsminister Dobrindt.

Kommentar
Eine Gesetz, welches die Erhebung von Gebühren zum Betrieb von Drohnen regelt, läßt den Himmel über Deutschland im blauesten Blau wieder erstrahlen und die Steuerschatulle von Schäuble ist dem Platzen nahe! :-)

14:35 | heise: NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz

Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts.

Kommentar
Diese Bundesanwaltschaft könnte man bereits morgen abschaffen und niemand würde den Mangel bemerken!

30.09.2016

18:29 | RT: Landgericht Tübingen: Zwangsvollstreckung von GEZ-Beiträgen nicht rechtens

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass Zwangsvollstreckungen zum Eintreiben der Rundfunkgebühren nicht rechtens sind, da die Sendeanstalten keine Behörden sind. Die Beitragspflicht ist damit zwar nicht aufgehoben, aber für die GEZ wird es schwerer das Geld einzutreiben.

08:07 | Der Geldwechsler zum Polizisten von gestern 19:32 Uhr

So verlässt man als Polizist "form- und fristgerecht" das untergehende System. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Entscheidung! Es gibt noch Zeiten und Umstände, wo der einfache Hausverstand siegt. Kümmern Sie sich jetzt um Ihre Familie, das ist viel wichtiger!

Ich blick' da nicht ganz durch. Hat das auch etwas mit dem apostolischem Schreiben "Moto Proprio" von Franziskus zu tun? TB

29.09.2016

18:57 | krone: Kärntner Polizist als "Staatsverweigerer"

"Staatsverweigerer", also die Anhänger von OPPT, Staatenbund & Co., beschäftigen nicht nur die Behörden, jetzt gibt es in Kärnten sogar einen Polizisten, der den Rechtsstaat Österreich und seine Gesetze nicht anerkennt! Der 43- Jährige wurde von der Dienstbehörde suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Leser-Link-Ergänzung - rechtspraxis: Aufklärung für die Polizei in Österreich
Einfach + kurz gehaltene Geschichte Österreichs:
Durch EU Beitritt, Privatisierung, Deregulierung etc. ist jeglicher ehem. Staats-, Volksbesitz verkauft worden. „Ämter“ wurden in „Service“, da Firma, umgetauft. Österreich und alle damit verbundenen ehem Ämter sind bankrott, bis über Ohren verschuldet und in den steuernden Händen der Banken!

Als Firma „Polizei“ sprich als Wirtschaftsunternehmen - Handelsunternehmen, unterliegen sie dem Handelsrecht. Daher die UID Nummer. Da Österreich seit ca. 2003 bei der SEC in den USA als Firma gemeldet ist, sind so genannte Beamte, Richter und
Staatsanwälte nur Bedienstete. D.h. Firmenangestellte der Firma Republik
Österreich samt Unterorganisationen. Bei Handelsunternehmen kommt dabei das Vertragsrecht zu tragen.

07:58 | FB-Eintrag über den Staat

Kosten für die Ersetzung meiner Karten:
Krankenkasse: 0 Euro
Girokonto: 0 Euro
Packstation: 0 Euro
Flinkster: 0 Euro
Kino-Jahreskarte: 0 Euro
ÖPNV-Jahreskarte: 0 Euro
Fitnessstudio: 0 Euro
Personalausweis: 28,8 Euro
Führerschein: 40 Euro

Fazit: Finde ich total sympathisch, dass sich wenigstens der Staat nicht an diesem "kostenlos erstatten"-Irrsinn beteiligt.

Besser kann man die Einstellung des Staates nicht beschreiben! TB

28.09.2016

18:21 | nh: Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als rechtswidrig bezeichnet.

15:16 | ET: 12 Millionen Euro mehr für Bundestagsparteien 2017 – Begründung der „allgemein steigenden Preise“ hinkt

So, unwerter Bundestag, Du kannst es Dir aussuchen. Entweder gibt es die Teuerung, dann MÜSST ihr aber die Pensionen genauso hinaufsetzen, oder es gibt sie eben nicht, dann müsst Ihr Eure Apanagen für die Landesverrats- aber auch für die anderen Parteien wieder heruntersetzen. Eine andere logische Möglichkeit gibt's nicht! TB

15:13 | MMnews: Neue Grundsteuer schröpft Eigentümer und Mieter

Schon immer gilt: wenn ich für/auf etwas Steuern zu bezahlen habe, was mir gehört, dann gehört das eigentlich nicht mir, oder? TB

08:07 | Der Geldwechsler zu gestern 11:52 Uhr

Zitat: "... erhöhte die Mehrwertsteuer um satte drei Prozent."
Schön wärs gewesen, kann ich da nur sagen. Ich ärgere mich immer wieder darüber, wenn von Autoren die Regeln der Mathematik nicht berücksichtigt oder einfach übergangen werden. Bei der Prozentrechnung steht der Divisor fest. Wenn ich also den Unterschied zwischen 1 und 2 % feststelle, dann ist das für mich das Doppelte und nicht 1 %. Und in Prozent ausgedrückt ist das Doppelte dann eben 100 % oder hier eben EIN PROZENTPUNKT. Jetzt mögen die Schreibautoren mal ausrechnen, wie groß denn doch der Unterschied zwischen 16/100 und 19/100 in Prozent ist... Übrigens, je höher die Mehrwertsteuer ist, desto mehr geht dem Staat verloren, weil es sich um so mehr lohnt, mal ein Kleingewerbe mit Vorsteuerabzug zu gründen und sich 3 Jahre + x Monate (Rumpfjahr) die Vorsteuer auf alles erstatten zu lassen. Das hat bei 16% schon Spaß gemacht, bei 19% auch und bei 25% kommt man vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Nach drei Jahren Gewerbe abmelden und anderen Namen wählen und wieder neu anmelden. Geht ewig, wenn man deren Spielregeln (aka Gesetze) beachtet UND DIE PROZENTRECHNUNG beherrscht. Aber der deutsche Michel ist einfach viel zu faul zum denken.

27.09.2016

11:52 | krisenfrei: Versuch einer gerechteren Einkommensbesteuerung (II)

Arbeit wurde, bevor Frau Merkel vor elf Jahren die BRD ruinierte, besser belohnt. Nicht das die Löhne höher waren, aber Netto hatte die arbeitende Bevölkerung zum Monatsende noch mehr in der Tasche. Der Höchststeuersatz allerdings wurde um die Jahrtausendwende von der Rot-Grün-ReGIERung herabgesetzt. Das Hartz4-Gesetz, das nach einem kriminellen benannt wurde, stammt ebenfalls aus der Feder von Rot-Grün. Schröder und Fischer haben den Grundstein für die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung gelegt. Der nachfolgenden GroKo-Regierung kam dies sehr gelegen und erhöhte die Mehrwertsteuer um satte drei Prozent.

26.09.2016

14:53 | Video: Gerhard Polt - Democracy [in Afrika] (with Blackboard) - Einfach nur gut!

24.09.2016

15:24 | Der Goldguerilla zu: "Registrierkassenpflicht"

Über definitive Konsequenzen der Einführung der Registrierkassenpflicht kann man derzeit nur mutmaßen. Ob die Umsetzung dieses schikanösen Gesetzes tatsächlich so reibungslos funktionierte, darf man dahingestellt lassen. Im Sommer noch waren z.B. in Kärnten die Lieferanten dieser Foltergeräte nicht lieferfähig, so dass die Finanz den Betrieben sogar Aufschub gewähren mußte. Wie von Beamten nicht anders zu erwarten, wurde dieses Gesetz dilettantisch geplant, organisiert und umgesetzt. Weitreichende Konsequenzen in gesellschaftlichen und betrieblichen Strukturen wurden sowieso nicht bedacht, da diese von realitätsfremden Vorstellungen eines naiven, von sadistischer Geldgier getriebenem Beamtentums übertüncht wurden.

Auch wenn der Staat noch nicht in der Lage zu sein scheint, konkrete Aussage über seinen Jahrhundertwurf treffen zu können, kann man durchaus schon gewisse Folgen ableiten. Zunächst gibt es jene Kleinunternehmer in fortgeschrittenem Alter, die sich die Last der Registrierkassen nicht mehr aufbürden wollten und ihren Laden zusperrten. Manche unter ihnen hätten sich die Foltergeräte durchaus leisten können, manche aber nicht. Dann gibt es jene Unternehmer, die zähneknirschend die Last auf sich nehmen, aber auf ihr Schwarzgeschäft verzichten müssen. Diese werden sich gezwungen sehen, die Preise anzuheben, auch auf die Gefahr hin, dass zukünftig weniger Kundschaft sie beehren wird. Die Gewinner werden jene sein, die trotz dieses Gesetzes, weiterhin ein gefinkeltes Schwarzgeschäft aufrecht erhalten können.

Der Staat greift mit diesem Gesetz in grob ungebührlicher Weise in die Freiheiten des Unternehmertums ein. Er zwingt die Unternehmer zu Investitionen, die aus der Sicht der Unternehmen entbehrlich sind. Diese Investitionsgelder fehlen wiederum an anderen Stellen, wo sie dringender benötigt würden. Der Staat betreibt mit diesem Aktionismus einseitige Bevorzugung einer Branche, die über Nacht zu künstlich aufgeblähten Umsätzen kommt, ohne diese am Markt erkämpft haben zu müssen.

Berechtigterweise stellt der Staat natürlich alle unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung, wohlweislich dass das Gros der Wirtschaft ohne Schwarzarbeit gar nicht überlebensfähig wäre. Berechtigterweise stellen aber auch die Unternehmer den Staat unter Generalverdacht des kommunistischen Raubrittertums. Die fatalen Auswirkungen dieses sinnlosen und überflüssigen Gesetzes in Kombination mit einem generellen Rauchverbot werden sich in steigenden Arbeitslosenzahlen und der verstärkten Aufgabe von Betrieben niederschlagen. Der Traum von massiv erhöhten Steuereinnahmen wird wohl ein Traum bleiben. Wie üblich bei staatlichen Interventionen wird es heißen: Außer Spesen nichts gewesen.

WEG MIT DEM SOZIALISTISCHEN INTERVENTIONISMUS !
HER MIT DER AKTION SCHWARZGELD INS DUNKEL!

23.09.2016

19:53 | ör: Bauern mit einem Laib Brot vor die Tür gesetzt – unfassbar menschenverachtende Zwangsräumung in Neuhofen an der Ybbs

Man stelle sich folgende Situation vor: Es wird ein Bauernhof zwangsgeräumt. Das Zuhause und der Arbeitsplatz eines Berufsstandes, der unser aller täglich Überleben mit sichert. Welche Gründe der Anlass waren für die Zwangsräumung, sei jetzt bei diesen Betrachtungen einmal dahingestellt, es geht hier nur um den Akt der Zwangsräumung mit all ihren perfiden Auswüchsen, die hierbei an den Tag gelegt wurden.

18:57 | trend: Registrierkassenpflicht - Erste Geldstrafen für säumige Betriebe

Aufgrund der kurzen Gültigkeitsdauer der Registrierkassenpflicht gibt es noch keine Zahlen zu den verhängten Strafen. Kontrollen der Finanz haben ergeben, dass in den "überwiegenden Fällen" die Registrierkassenpflicht eingehalten wurde.

White Rabbit:
Jetzt werden die rebellischen Wirte und KMU´s geschlachtet! Lieber die kleinen Fische in österreichischen Gewässern fangen als die großen Fische auf den Bahamas, Irland und anderswo!

 

22.09.2016

13:03 | wz: Moscovici: Enormes Ausmaß von Steuerhinterziehung

Die jüngsten Enthüllungen über die Steueroase auf den Bahamas seien ein "Beweis für das enorme Ausmaß von globaler Steuerhinterziehung und Steuervermeidung", erklärte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Sie rechtfertigten auch die Arbeit der Kommission für eine größere Steuertransparenz und würden ein Licht auf Steueroasen werfen.

Die jüngsten Enthüllungen sind aber auch ein enormer Beweis dafür, dass die Staaten ihre Herrschaftsrechte etwas zu ernst nehmen, die Bürger mit Steuern und  Gebühren über Gebühr abkassieren und dabei vergessen, dass Steuern neben Raub und Diebstahl die einzige Form des unfreiwilligen Vermögentransfers darstellen! TB

Kommentar
Was ist das Wort „Glabalisierung“ anderes als professionelles hinterziehen von Steuern und Sozialabgaben? Eine Firma investiert in China um Autos zu bauen. Chinesen bauen billiger Autos, da nicht so viele Steuern und Sozialabgaben anfallen. Die Lebenshaltungskosten sind auch noch günstiger – daher die Gehälter niedrig. Das Auto schickt man nach Europa, verkauft es teuer und im Endeffekt ist auch ein gewaltiger Hinterziehungseffekt eingetreten. Diese wenig beachtete Seite wird im Grunde nirgends erwähnt. Eine Firma, die Outsourced müsste man gleich wegen Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und einigen anderen Dingen zur Rechenschaft ziehen. Daher ist das Ausmaß – so ungern ich das sage – peanuts. Schaue ich mir die gewaltigen Warenmengen an, die um den Globus geschippert werden, sprechen eher von Billionen. Ob das schon die eine oder andere Billiarde ist?

08:22 | orf: Großes Interesse an Bananenrepublikfahne

Die Posse rund um die Bananenrepublikfahne des Baumeisters Markus Voglreiter in Obertrum (Flachgau) zieht immer weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Gleichzeitig wollen immer mehr Interessenten die Fahne haben.

21.09.2016

15:02 | pa: Es kann jederzeit passieren

Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik ist endgültig tot, die das System einst tragenden Parteien sind keine Volksparteien mehr. Das Ergebnis der Berlin-Wahl hat gezeigt, dass die neue Ordnung ohne große Volksparteien keine vorübergehende Erscheinung sein wird.

09:30 | tichy: Volksparteien a.D.

SPD und CDU haben in Berlin versagt. 21,6 % respektive 17,6 % sind die Quittung für eine Groko im Land Berlin, aber auch für die versagende Merkelregierung. Jetzt kommt das grün-rot-rote Weiter-so. Auf der Strecke bleiben die tatsächlichen Probleme.

Der Ungarn-Korrespondent
diejenigen die weiterhin einer der Volksparteien wählen sind mitverantwortlich und haben Mitschuld an der politischen Situation in DE, incl. Hoch und Landesverrat! Sie wählen sich selbst und ihr Vaterland ab und hintergehen ihre Kinder und Verwandten.

09:00 | n8wächter: Die gewollte Entwurzelung der Nationen

Es war wohl ca. 1968/69 während meiner Wehrpflicht, als ich eines Tages im Wochenendurlaub (wir hatten damals wegen der labilen Situation der Ostverträge als Soldaten Bedenken, es könnte ‚los‘ gehen!) meiner Mutter spontan sagte: Du wirst sehen, die Mauer wird wieder verschwinden und Deutschland wird wieder vereinigt. Und der Mut wird dann nicht aus der Wischi/Waschi-BRD kommen, sondern aus den ex-‚DDR‘ Ländern.

20.09.2016

08:41 | jf: Versagen der politischen Eliten - Berlin außer Kontrolle

Thorsten Hinz schreibt in der JF vor der Wahl in Berlin: "Der Fäulnisprozeß, der das Land im Griff hat, geht viel zu tief, um durch kurzfristige Verschiebungen im Parteiengefüge gestoppt zu werden."

Kommentare
(1) Wir müssen das Wesen der Partei ganz neu und vorbehaltslos durchdenken, wie es sich im Staat ausgebreitet hat und ihn in allen Bereichen durchsetzt, so dass die Gewaltenteilung längst aufgehoben ist. Wir müssen uns bewusst machen, dass Parteien ein Verhängnis sind.

(2) Das übliche Spiel von Gut und Böse dient nur dazu den deutschen Schlafmichel zu beruhigen. Da empfehle ich doch lieber Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter zu lesen - Ein Lehrstück ohne Lehre« schildert die absichtliche Blindheit seines Protagonisten gegenüber einer sich zusammenbrauenden Gefahr und die grausamen Folgen. Wurde übrigens schon 1958 in Zürich uraufgeführt, fast 60 Jahre und noch immer herrscht hier "stattliche Blindheit".

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_79044058/csu-lobt-merkels-selbstkritik-in-der-fluechtlingspolitik.html

08:09 | oe24: Salzburger ist "1. Bananenrepublikaner"

Es waren die Pannen rund um die Bundespräsidentenwahl, die den Salzburger (50) zu der Bananen-Republik-Fahne inspirierten. Und der erste „Bananen-Republikaner“ ist in Salzburg kein Unbekannter: Es ist Markus Voglreiter, seines Zeichens Stadtbaumeister.

Der Spatzenpostleser
In wie weit diese Aktion von einem bekannten Kolumnen-Schreiber von TB angestoßen wurde, lässt sich nur vage erahnen. Die Salzburg Connection von Mephisto sind allgemein bekannt, seit den Vorfällen um den Kasperl versucht er überall Unfrieden zu stiften. Die Aktionen „Free Kasperl“, „Entnazifizierung für Kasperl“ und „In einer Bananenrepublik gibt es auch einen Kasperl“ führten den Salzburger auf diese kuriose Idee.

In wie weit eine Mittäterschaft von Mephisto besteht wird derzeit geprüft, in einem ersten Verhör meinte er nur „Kasperltheater“ und in einem echten Kasperltheater ist essen verboten, außerdem gibt es keine Bananen beim Kasperl.

18.09.2016

08:50 | Presse: Christian Kern: "Der Staat ist kein schlankes Rehlein"

Bundeskanzler Christian Kern verteidigt seinen Vorstoß für mehr staatliche Investitionen in Europa. Die ÖVP fordert er auf, ihre Propaganda einzustellen und eine inhaltliche Diskussion zu führen.

Die Fährtenleserin
Dort, wo die fetten Maden sitzen...

Im nekrotischen Gewebe des Volkskörpers. NB

17.09.2016

15:39 | ET: Falsche Pässe übersehen: Schwere Vorwürfe gegen BAMF

Bei Stichproben wurden in Bayern in "erheblichem Ausmaß" falsche Pässe und Identitäten gefunden - schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Europäische Standards und Qualitätskontrollen versagen im entscheidenden Moment der unkontrollierten Masseneinwanderung? Glaubwürdig? 

16.09.2016

09:22 | geolitico: Merkmale des Staatszerfalls

Auch Rom war durch Zuwanderung überfordert. Institutionelle Ordnungen wurden durch personelle verdrängt, staatliche durch private Schutzverhältnisse. Der Zusammenbruch des Römischen Reichs im 5. Jahrhundert n. Chr. und der dadurch eingeleitete Untergang der antiken Kultur ist auch ca. 1500 Jahre danach ein Thema, über das intensiv geforscht und diskutiert wird. Geradezu unfassbar stellt sich für den geschichtlichen Betrachter in der Rückschau die Implosion einer antiken Weltmacht dar, der Niedergang zu einem failed state – zumindest in ihrem westlichen Teil – in nicht einmal 100 Jahren.

14.09.2016

20:01 | Youtube: Frontal21 vom 16.02.2016 | "Die Abgaslüge - Wie Autoindustrie und Politik uns krank machen"

Dazu passend: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/kommentar-zur-abgas-luege-im-auto-herrscht-noch-steinzeit/-/id=396/did=16217134/nid=396/1336g57/

14:40 | „AKIM“ EDV-Skandal

Ein geheimer Bericht der Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte übt harsche Kritik an Siemens, IBM und dem Management des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH). Das AKH gilt als eines der beiden größten Krankenhäuser der Welt. Die Einführung eines neuen EDV-Systems in der Klinik hat sich erheblich verzögert und verteuert. Elf Jahre nach Projektstart ist kein Ende in Sicht, das Budget dürfte um 14 Millionen Euro überzogen werden. Dies berichtet des Magazin profil, das Auszüge aus dem Prüfbericht veröffentlicht hat.

12:11 | duh: Deutsche Umwelthilfe erwirkt bahnbrechendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind unausweichlich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Aktenzeichen 3K 7695/15) in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden. Dies ist das Einfahrtverbotszeichen (VZ 251) mit einem Zusatzschild, nach dem dieses Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge gilt. Es müsse nun sehr schnell gehen, auf die Einführung einer Blauen Plakette durch den Bundesgesetzgeber könne nicht gewartet werden, so das Gericht.

Leserkommentare

(1) Langsam kriege ich einen Hass auf alles, was sich mit dem Unwort "Umwelt" schmückt. Das sind offenbar alles völlig durchgeknallte Anhänger eines Steinzeitlebens. Wenn sie nicht Veganer sind, fressen sie bestimmt die sog. "Steinzeitdiät". Die Grünen wurden vom CIA gegründet und bei allen anderen entsprechenden Organisationen kann ich auch nur noch entsprechende Interessen dahinter vermuten, die den Industriestandort Deutschland zerstören und in einen Agrarstaat zurückführen wollen. Auch ein sehr alter Plan übrigens, nicht nur der Hooton-Plan wird durchgezogen.

(2) Gibt es eigentlich LKWs, die nicht mit Diesel betankt werden? Ich vermute nein. Das würde bedeuten, dass bei diesem Fahrverbot die gesamte Wirtschaft zusammen bricht. Da das nicht funktioniert, ist das ganze Getue um das Dieselfahrverbot doch nur das Wegbereiten zur Einführung von Strafzöllen und das ist für die Kassierer eine gewaltige Einnahme.

(3) Das Urteil, das dieser Verein erwirkt hat ist wirklich bahnbrechend. [] Aus meiner Zeit als Fernfahrer weiß ich, daß ein 40-Tonner bei voller Beladung je nach Fahrstrecke etwas im Bereich von 35 Litern auf 100 km verbraucht, d.h. jede Tonne wurde mit nur etwa 0,9 Liter Diesel 100 km weit gefahren. Weniger verbauchen nur Schiffe bzw. der Bahntransport. Aber das ist den Fuzzies der Umwelthilfe völlig egal, hauptsache sie können ihre kranke Ideologie ausleben. Nachdem man sich mit Feinstaub nicht mehr viel bürokratisch einmischen kann, hat man sich jetzt die Stickoxide der Diesel vorgenommen. Dabei wird verschwiegen, daß Stickoxide Reizgase sind, d.h. sobald kein Stickoxid mehr da ist, verschwinden eventuelle Symptome wieder. Stickoxide werden erst ab einer Konzentration giftig, die mit einem Dieselmotor nie erreicht wird. Mit modernen Dieseln wird nicht mal die Reizschwelle erreicht. Aber das ist alles egal, denn die Bürokraten haben sich wieder ein Betätigungsfeld geschaffen und dem Standort Deutschland wird weiter geschadet. Das scheint das wichtigste zu sein.

(4) Keine Panik wegen den Verbotstiraden der Umweltlügner.
Das Aussprechen von dauerhaften, also generellen Betriebsverboten für Fahrzeuge ohne die Giftgasfabriken und Schwermetallschleudern „Katalysator“ oder Dieselmotoren, wäre bei geltendem Grundgesetz und laut den BRD- Vorschriften gesetzwidrig, nach „ § 19 Absatz 2 StVZO – Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis “. Diese lautet klar und unmißverständlich:
„Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung voll wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, wenn...
1. die in der Betriebserlaubnis beschriebene Fahrzeugart geändert wird.
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist.
3. das Abgas oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.
Eine nachträglich durchgeführte Teillöschung mit dauerhaften Fahrverboten ist gesetzwidrig und damit nichtig. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis bezieht sich daher auf eine Verschlechterung des Abgasverhaltensin Form einer Vergaseränderung oder des Nockenwellenprofiles. Die Verschlechterung des Geräuschverhaltensbezieht sich auf Modifikationen an Ansaug- und Auspuffanlage, Tuningmaßnahmen am Triebwerk oder Änderungen der Übersetzung. Ein weiteres, wichtiges Merkmal dieses Paragraphen sind Umbauten, die eine „Gefährdungserwartung“mit sich bringen.
Da keiner der drei vorangegangenen Punkte ohne vorherigen Nachweis oder hellseherische Fähigkeiten Ihrerseits auf die betroffenen Fahrzeuge zutrifft, ist das dauerhafte Verbieten des Betriebes, auch in Teilbereichen dieser so genannten „Umweltzonen“, ein eklatanter Gesetzesbruch und verpflichtet in der Folge die Verantwortlichen zu Schadenersatz. Das dauerhafte Betriebsverbot für einen willkürlich bestimmten Personenkreis bzw. pauschal ausgewählter Kraftfahrzeuge ist nicht statthaft, da dies mit einem Entzug bzw. Teillöschung der Betriebserlaubnis, also einer Enteignung gleich zu setzen ist. Dies ist zudem ein klarer Verstoß gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz. Würden hingegen generelle Einfahrverbote in diese Zonen für alleMotorfahrzeuge ausgesprochen, läge der Fall grundsätzlich anders. Eine einmal erteilte Betriebserlaubnis kann nicht im Nachziehverfahren für Bestandsfahrzeuge dauerhaft wieder eingeschränkt oder aufgehoben werden. Stichwort:Bestandsschutz. Die ABE (§20 STVZO) wird zwar seit dem 17.06.2003nach nationalem Recht nicht mehr ausgestellt, jedoch behalten die seither ausgestellten ihre volle Gültigkeit. Die, für das einzelne Fahrzeug erteilte Betriebserlaubnis bleibt somit grundsätzlich uneingeschränkt erhalten, es sei denn, die oben genannten Änderungen greifen in den Wirkungskreis der ABE ein. Hätte dasGrundgesetz seinen Geltungsbereich noch integriert, wären die zweifelhaften Umweltzonen mit diesem „Grüne Plaketten“-Schwachsinn gleichfalls ein Gesetzesverstoß und damit nichtig.
Also, weiterfahren und sich von diesen Verbrechern nicht beirren lassen.

Dazu passend Pravda: Die Abgaslüge: Wie Autoindustrie und Politik uns krank machen (Video)

08:27 | Larken Rose: Ich darf dich ausrauben

Woher stammt eigentlich das Recht, andere ausrauben zu dürfen? Eine bestimmte Gruppe von Menschen nimmt dieses Recht für sich in Anspruch und Larken Rose untersucht in diesem Video, wie es dazu gekommen ist. Er verfolgt dieses angebliche Recht bis zu seinen Ursprüngen zurück und versucht, selbst auf die exakt gleiche Weise zum Recht zu kommen, andere ausrauben zu dürfen, wie es Staat, Regierung und deren unzähligen Krakenarme getan haben. Das Ergebnis ist eine Situation, die 99,999% der Bürger ziemlich absurd sein dürfte, obwohl sie diese Situation in Verbindung mit Staat, Regierung, Politik, Bürokratie, Polizei und Militär für das Normalste der Welt halten. Aber seht selbst.

13.09.2016

18:26 | RT: Deutschlands Steuerdschungel - Wer blickt da noch durch?

Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, Hundesteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer, Tabaksteuer und das ist es noch lange nicht gewesen. Wer blickt da noch durch?

13:02 | haf: Ron Paul: Vote All You Want, the Secret Government Won’t Change

Former congressman Ron Paul is outspoken. When he retired from Congress, he called lawmakers psychopathic authoritarians to their faces.
He’s also called Donald Trump an authoritarian and asserted Hillary Clinton could have run as a Republican. And just last week, Paul took aim at the foundational structure of American ‘democracy

12.09.2016

19:29 | bma: Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

Rüdiger sinnierend
Warum ich diesen Link gepostet habe? Nur so, mir war langweilig, sonst nix.

14:20 | pravda-tv: Es wird ernst!

"In Deutschland trat am 12. August 2004, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, eine Erweiterung der Notstandsgesetze von 1968 in Kraft. Die Verordnung wurde von Kanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement ohne viel Aufsehen unterschrieben und am 17. August im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2004, Teil I, Nr. 43) veröffentlicht.

11.09.2016

13:06 | focus: "Organisierte Kriminalität"Millionenschaden! Behörden entdecken massenhaften Sozialbetrug in Jobcentern

In deutschen Städten sind Sozialbetrugs-Netzwerke entstanden. Die Bundesagentur für Arbeit warnt bereits vor "organisierter Kriminalität". Besonders schlimm seien die Zustände in Gelsenkirchen, Landshut und Offenbach.

09.09.2016

20:39 | staatschulden: Staatsschulden der Rebuplik Österreich

Ich habe Finanzminister Connally angewiesen, vorübergehend die Konvertibilität des Dollar in Gold oder andere Reservemittel auszusetzen — Mit diesen Worten hat US-Präsident Richard Nixon am 15. August 1971 das Ende des Goldstandards besiegelt.

20:38 | echo: Welche Finanzminister verkauften 378 Tonnen Gold?

13:54 | breunig: Passierschein A38

Vielleicht erinnern Sie sich ebenfalls noch an die Geschichte “Asterix erobert Rom”. Der Film dazu wird im Sommerloch des deutschen Fernsehens mit gewohnter Regelmäßigkeit wiederholt. Darin erhalten die beiden gallischen Krieger Asterix und Obelix mehrere besonders heikle Aufgaben. Eine davon führt sie in ein römisches Verwaltungsgebäude um den Passierschein A 38 zu besorgen. Während die Gallier von einem Schalter zum nächsten geschickt werden, steigt ihr Frust permanent und die Wut der Helden wächst unaufhörlich. Diskussionen mit den Schalterbeamten kommen auf, Verzweiflung macht sich breit.

Dazu passend - youtube: Antrag auf Erteilung eines Antragformulars oder Brazil - Have you got a 27B-6?

08.09.2016

18:59 I et: Frühsexualisierung: Rechtsgutachten stuft schulische Sexualerziehung zur „Vielfalt“ als verfassungswidrig ein

Kinder in der Schule zur „Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen“, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Hamburger Verfassungsrechtler in einem neuen Rechtsgutachten.

16:32 | jf: Nationalfeiertag: CDU-Politiker gegen Cohn-Bendit als Festredner

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat gegen den geplanten Auftritt des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 3. Oktober in der Frankfurter Paulskirche protestiert. „Herr Cohn-Bendit ist der denkbar ungeeignetste Redner für die Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT.

11:49 | cicero: Das Märchen von der Steuersenkung

Wieder einmal verspricht die Union Steuerentlastungen. Dahinter steckt reine Wahlkampftaktik. Denn die Pläne gehen wieder zu Lasten der Besserverdienenden, die schon jetzt den Großteil der Steuerlast tragen.

Hat jemand eine Liste von Ländern in denen (außer der Schweiz) jemals Steuern gesenkt oder ohne Ersatz gestrichen wurden? Dürfte ziemlich kurz sein! TB

07.09.2016

13:10 | oppo24: Prof. Goeschel: Der Migrationsputsch ist die Wiederholung des Blitzkriegs mit anderen Mitteln

Gleich zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit rufen nach Erwähnung. Da ist zunächst die so genannte „Pflegeversicherung“ und da ist dann sogleich auch noch die „Zuflüchterfinanzierung“:
Die heimliche Funktion der Pflegeversicherung war und ist es, die Gruppe der Älteren mit ihrer Morbidität aus der Vollkasko-Gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend in die Teilkasko-Gesetzliche Pflegeversicherung und die Angehörigenpflege abzudrängen. Die Gesundheitsversorgung der Älteren wird so billiger, die (Neben-)Lohnquote kann weiter stagnieren oder sinken Die gleichwohl steigenden Beitragsaufkommen der Gesetzlichen Krankenversicherung kassiert teilweise der Staat für eigene Zwecke. Die große Masse geht an die Profitmedizin. Die zugehörige Sozialstaatslüge lautet: „Pflege geht alle an“(Ulrike Mascher, VdK-„Präsidentin“).

08:08 | opposition24: MeckPomm: So viel Geld können die grünen Wahlverlierer noch abzocken

".....Das heißt im Klartext: Drei Monate lang gibt es pro Grünin 5159,70 Euro, bis zum 12. Monat dann immer noch 4013,10 Euro und weitere 24 Jahre lang können noch 50 Prozent abgefischt werden, auch noch stolze 2866,50 Euro jeden Monat. Normale Arbeitslose fallen nach 12 Monaten vergeblicher Jobsuche bereits auf Hartz 4 Niveau, ganz gleich, ob sie ihren Abstieg selbst verschuldet haben oder nicht."

Ob Deutschland, Österreich oder..... es ist wie bei Orwell: "Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war." HP

06.09.2016

19:29 | onetz: Trotz eines einstimmigen Beschlusses - Erweiterungspläne für Truppenübungsplatz Hohenfels Das Rats-Nein wird verhallen

Die Bundesimmobilien dementiert: Es geht nicht um einen Verkauf. Doch es gibt nur stumpfe Schwerter gegen eine beabsichtigte Erweiterung des Übungsplatzes Hohenfels. Amberg-Sulzbach. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht wird politisch sehr hoch gehalten. Jedoch nicht hoch genug, wenn es um das Anliegen der US-Streitkräfte geht, den von ihnen betriebenen Truppenübungsplatz im Landkreis-Süden um 33 Hektar zu vergrößern.

13:19 | tec: Critical Knowledge: The Legal Ownership of All Souls by the Vatican... Since 1306!

History of Trusts. The 1st Trust of the world
Unam Sanctam is one of the most frightening documents of history and the one most quoted as the primary document of the popes claiming their global power. It is an express trust deed. The last line reads: “Furthermore, we declare, we proclaim, we define that it is absolutely necessary for salvation that every human creature be subject to the Roman Pontiff.” It is not only the first trust deed in history but also the largest trust ever conceived, as it claims the whole planet and everything on it, conveyed in trust.

Triple Crown of Ba’al, aka the Papal Tiara and Triregnum

Dazu interessant: Youtube: Tagesenergie 91 Brexit Mensch Person Terror Erwachen Lebenderklärung
Im Laufe der Sendung wichtige Informationen, Zeit nehmen. 

05.09.2016

20:27 | t-online: "Kindergeld ist letztendlich die Rückgabe von Diebesgut"

Familien werden in Deutschland erheblich benachteiligt, sagt der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert. Im Interview mit t-online.de spricht der streitbare Jurist über die Ursachen der Schieflage und über die Notwendigkeit grundlegender Strukturänderungen.

16:22 | contra-m: Toleranzzwang ist staatlicher Totalitarismus

Eine wirkliche Demokratie lebt von gelebter Meinungsvielfalt. Von oben verordnete Verbote des Ausdrucks persönlicher Meinungen und Ansichten ist staatlicher Totalitarismus.

12:07 I netzfrauen: Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind

Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Land wie Deutschland ein kleiner Buch- oder Computerhändler, der seine Mitarbeiter fair bezahlt, mit hohen Steuern belegt wird, während ein Unternehmen wie beispielsweise Amazon, das seinen Mitarbeitern oftmals einen miesen Lohn gibt, fast keine Steuern bezahlt?

10:50 | volldraht: Inlandsgeheimdienst lockte Adrian (Staat Ur in eine Falle!)

Ralf Menschenskind, VSchutz hat versucht uns alle beim Spotttoelpel zu bewaffnen, und zum Staat Ur zu locken. Der Inlandsgeheimdienst hatte vor uns dann mit 200 BRD Söldnern und der GSG9 zu erschießen und in den Medien die Meldung zu verbreiten 100-200 Reichsbürger schwer bewaffnet vom SEK und 200 Polizisten im Schusswechsel erschossen worden.

Dazu ergänzend: Spottoelpl: https://spotttoelpel.net/staatur/2016/09/05/sandra-ursache-thorsten-vom-amt-der-menschen-zusammen-mit-spottigdg/
Interview mit Sandra Ursache über den Mordversuch auf ihren Ehemann Adrian Ursache der den Staat Ur im heiligen Auftrag gegründet hat. Adrian der durch die BRD – Söldner schwer verletzt wurde, weil er durch mehrere Schüsse fast getötet wurde. In voller Tötungsabsicht wurde ihm in den Rücken und den Oberkörber sowie in den Bauch geschossen.

10:04 | pravda-tv: 26-Jähriger darf Scheune nur umbauen, wenn er dort Flüchtlinge unterbringt

Dominik Deppe lebt im Haus seiner Eltern in Leopoldshöhe. „Ich will ausziehen und wollte die ehemals landwirtschaftlich genutzte Scheune auf dem Grundstück meiner Eltern als Wohnung umbauen“, sagt der 26-Jährige.

Dieser Nazi wollte doch glatt seine Scheune für seine Bedürfnisse umbauen und hat dabei nicht an die armen Flüchtlinge gedacht? Was für ein heruntergekommenes Subjekt! Aber im Ernst: ein Staat, der über die ohnehin zu hohen Steuern in die Verwendung und Gestaltung des Privateigentums derart eingreift, verletzt dadurch nicht nur den Gleichheitsgrundsatz, sondern hat auch sonst jede Existenzberechtigung verwirkt!  TB

Kommentar
Lieber Herr Bachheimer! Bitte, Bitte hören wenigstens SIE auf in Ihren Kommentaren vom Staat zu schreiben. Richtig wäre: Staatssimulation oder : "sogenannter"Staat   http://www.agmiw.org/?p=2463

Internationale Ausschreibung
Belohnung von 500.000,00 US-Dollar für den Menschen der eindeutig und nach internationalem Recht, die Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland als deutscher Staat nachweisen kann. Insgesamt 13 internationale Rechtsanwälte haben diese Summe aufgebracht um eindeutig Licht in das dunkle Deutschland zu bringen. Es sollte ja nun für jeden sogenannten Beamten dieser BRD, die ja ständig z. B. Rechtsstaatliche Gerichtsvollzieher zu den deutschen Menschen senden, ein leichtes sein sich diese Summe zu verdienen. Oder etwa doch nicht? ...

08:00 | mises: Es gibt viele gute Gründe, Sezessionsbewegungen zu begrüßen

General de Gaulle wurde von der gesamten US-Presse beschimpft und verspottet, weil er bei seinem Besuch der kanadischen Provinz Quebec aufgestanden und „Vive le Quebec Libre“ (Lang leben ein freies Quebec!) gerufen hat. Die Amerikaner scheinen nicht in der Lage zu sein, das Prinzip der Sezession zu verstehen oder den Wunsch einer unterdrückten ethnischen Minderheit nachzuvollziehen, sich von der Tyrannei der Mehrheit zu befreien.

04.09.2016

17:46 | gatestone: Der Tempelberg und die UNESCO

Die UNESCO – die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur – ist auf der ganzen Welt bekannt für die vielen von ihr als Welterbe ausgezeichneten Stätten. Von diesen gibt es über tausend, die sehr ungleich auf viele Länder verteilt sind; Italien steht an der Spitze, gefolgt von China.
Die größte Einzelkategorie von Welterbestätten sind religiöse Stätten, die unter der Rubrik Kulturerbe firmieren (im Unterschied zum Naturerbe). Um zu gewährleisten, dass religiösen Empfindsamkeiten Rechnung getragen wird, führt die UNESCO bei diesen Stätten einen Dialog mit den jeweiligen Glaubensgemeinschaften. Auf diesem Gebiet hat sie etliche Maßnahmen ergriffen.

15:44 | freistaat-Preußen: Handlungsanleitung Staatsangehörigkeit

Silberlöwin
Hier der Vorzeigestaat Preussen - dieser wurde wieder aktiviert, wie viele im "Deutschen Reich"! Bitte reflektieren und recherchieren; Mann Frau kann jederzeit aus der BRD "aussteigen" und sich bei einem "neuen Staat" anmelden.

03.09.2016

17:26 | Youtube: Mensch versus Person

Anhören.

17:24 | Youtube Bewusst TV: Reaktivierung der Gemeinden - Matthias Klama |

18.2.2016 - Matthias Klama von der Gemeinde Neuhaus spricht mit Jo Conrad über den Verlust der Staatlichkeit der Menschen in der BRD, die Reaktivierung der Gemeinden und rechtliche Auswirkungen, er spricht über See- und Bodenrecht und den Weg zu einem Friedensvertrag, der die ganze Welt verändern könnte.

Anhören empfohlen.

14:33 | gg: Reale Freimaurer-Verschwörung und ein Sex-Skandal

Freimaurer helfen und schützen sich gegenseitig
„Es ist erstaunlich, wie die Mitglieder des Zirkels sich gegenseitig helfen und schützen. Dieses Phänomen tritt am häufigsten in Amambay auf. Es gibt viele Freimaurer in Amambay und Concepción. Sie befinden sich in leitenden Positionen der Justiz, beim Militär und der Polizei, auch Ärzte und andere hochrangige Personen im öffentlichen Leben sind Mitglieder einer Loge“, so der Bischof. Der Prälat meint, dass „es nicht falsch wäre, wenn man den Verdacht äußert, die Stärken in Amambay sind der Drogenhandel und die Freimaurerei“. Der Erzbischof erklärt weiter, wenn ein Richter Freimaurer sei und der Straftäter zur gleichen Brüderlichkeit gehöre, dann könne man ein faires Urteil nicht erwarten.

Erklärt auch weshalb die Fluchtburg Merkels in Paraguay befindet um nach getaner Arbeit sich in den ruhigen, geschützten Lebensabend zu verabschieden.

12:30 | presse: "Dienstpflichtverletzungen": Personalstelle droht Ärzten

In einem Brief werden die Wiener Spitalsärzte aufgerufen, beim Warnstreik am 12. September nicht teilzunehmen. Dies sei „als Schutz vor Dienstpflichtverletzungen“ zu verstehen.

11:04 | f100: Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind

Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. Ein Gastkommentar der Ökonomen und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Mir gefällt, dass wir im Deutschen das Wort Oase dafür verwenden. Eine Oase ist ein Hort der Zuflucht, des Rastens und Labens, nach einer langen gefahrenvollen Reise. Wer jemals eine richtige Oase besucht hat, weiß, wie paradiesisch schön so ein Ort sein kann und wie sehr dieser Raum sich "vom Außen" abgrenzt! Im Englischen ist es übrigens "tax haven" der Hafen. Ähnlicher Zufluchts- und Regenerationsort der nach einer langen Reise Sicherheit bietet - wie die Oase! TB

08:25 | Leser-Kommentar zum Fall Ursache von gestern

Lieber Thomas, bevor ich anfange einen herzlichen Dank für Deine Seite !!! Bezugnehmend auf den Beitrag des Lesers, gebe ich folgenden Link, der auch die Eigentumsrechte behandelt. Ich habe den gelben Schein und ich habe inzwischen das 5. Gericht ausgeschaltet. Die Gerichte der BR in D sind nur für juristische Personen zuständig. An die Jo Kreisl Fraktion. Wenn ihr als Mensch Eure Rechte durchsetzen wollt, dann solltet Ihr komplett outark leben. Anders ist es nicht möglich. Der Mensch ist nicht geschäftsfähig. Bei jedem Bus inden Ihr einsteigt, in jeden Supermarkt in den Ihr geht, geht Ihr konkludente Verträge ein. Somit kann man das vor Gericht nicht geltend machen. Mit einer Staatsangehörigkeit (nur D) in einem der 26 Staaten des Deutschen Bundes habt Ihr eine natürliche Person. Damit kann man agieren. Diese natürliche Person ist der Tod jedes Gerichtes (ausgenommen die Arbeitsgerichte, sind noch legitimiert von den Alliierten). Artikel 10 der Verfassung Preußens, "Der bürgerliche Tod findet nicht statt", ist eine enorme Waffe, die uns unsere Vorfahren, Gott sei Ihnen ewig Dank, in die Hand gegeben haben. Somit sind wir frei vom Vatikan. Wir können unsere Rechte einfordern. Es funktioniert. Bitte holt Euch den gelben Schein (Staatsangehörigkeitsausweis) er ist enorm wichtig.

http://bewusst.tv/staatsfeind-deutscher-staatsangehoeriger/

Passend einen der besten Vorträge, weil es um echtes Wissen unserer Geschichte willen und warum wir in unserer heutigen Lage sind und im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Beitrag, wie wir es lösen können, es alles so einfach sein kann und doch kompliziert, weil zu wenig mitmachen.

https://www.youtube.com/watch?v=WeEFJf3SoBs

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß man sich auf Grund der Komplexität sich den Vortrag mehrmals anschauen sollte. Dennoch ist der Vortragende einer der ganz wenigen, die diese Thematik auch dem Normalbürger vertändlich nahebringen kann. Dafür meine Hochachtung.

02.09.2016

12:25 | terra: Neue Hinweise, dass sich Deutschland auf einen Krieg vorbereitet – Ärzte werden eingezogen

Man erinnere sich daran, dass Deutschland seinen Bürgern vor kurzem mitteilte, dass sie sich einen Vorrat an Wasser und Nahrung anlegen sollen.. und nun das. Von SuperStation95, 31. August 2016. Die deutsche Regierung begann damit, Einberufungsbefehle für den Militärdienst herauszugeben, wobei es sich bei den betreffenden Personen um Ärzte handelt! SuperStation95 hat von zwei Ärzten die Bestätigung erhalten, dass sie Einberufungsbefehle erhielten. Einer muss sich in acht Tagen in einer Heereskaserne melden, der andere muss in vierzehn Tagen einrücken. In den Befehlen wurde klargestellt, dass die Ärzte „mit niemandem darüber reden dürfen.“

Kommentar
(1) Das muss jetzt nicht unbedingt Kriegsvorbereitung sein. Die Bundeswehr im Inneren wird voraussichtlich zuerst wegen Terror und Crash gebraucht. Da viele Kräfte im Ausland sind, müssen für den Inlandseinsatz selbstverständlich zusätzliche Kräfte ran, also die Reservisten. Warum allerdings Ärzte eingezogen werden, die ja auch sonst in Krankenhäusern und Praxen ihren Dienst tun wo man Verletzte sowieso hinbringen muss ist mir ein Rätsel. Das kann vielleicht ein Insider beantworten.

(2) Na ja, so ganz abwegig finde ich es nicht. Wenn Chaos herrscht und überall die Straßen von Trümmern oder durch Kämpfe versperrt ist, dann kann man nicht einfach so in nächste Krankenhaus fahren. Dann muss man eventuell vor Ort ein Feldlazarett einrichten. Und die Ärzte wären sofort zur Hand. 

(3) Ich weiss ja nicht, wie mache Leute es sehen, sich das auf einen Krieg vorbereiten. Doch solche Überschriften, sind ehrlich gesagt sehr naiv. Sich auf einen Krieg vorbereiten sieht anders aus. Nur ein paar Haus-Nummern. Teil bzw. Vollmobilmachung, was sich durch Einberufungsbefehl für mehr oder minder alle Reservisten äussert. Schließung der Grenzen. Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft. Ausrufung das Bürgerrechte an X Zeitpunkt einschränkt werden, bis hin zu Kriegsrecht, Ausnahmezustand. Offene Zensur der Medien. Zivilschutzbeverbände werden offen in den Prozess einbezogen usw. usw. Solche Dinge kann man nicht erst machen, wenn die Kampfhandlungen beginnen. Das sollte hoffend jeden einigermaßen einleuchten. Sowas kann man icht verschleiern weil es von ganz oben bis in die kleinste Gemeide geht. Wenn das nicht geschied, ist es mit großer Wahrscheinlichkeit nur eines, ein bißchen Theater machen.

(4) Da wäre ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde. Einberufungsbefehl im Internet posten, nicht hingehen. Jegliche weitere Maßnahme öffentlich machen. An einen Krieg im klassischen Sinne glaube ich allerdings auch nicht. Wer sollte den denn führen? Die ausrüstungs- und ausbildungsmäßig noch kampffähige Truppe ist weitgehend verreist, die Reserve fußkrank, die Jungen nicht ausgebildet - und womit sollten sie schießen? Wegen des unseligen Streits mit Heckler & Koch (den sie grad verloren haben) wurden funktionsfähige Gewehre an jene Kurden verschenkt, die jetzt von Erdogan bombardiert werden. Unsere Soldaten mussten mit Besenstielen ins Manöver nach Schweden, die Reservisten bringen Mistgabeln mit? Wir können ohnehin nur noch Sanitätsdienste leisten - Ironie off.

(5) @  (3) Ich vermute wenn es Vorbereitungen für Krieg gibt sind wir die Letzten die es erfahren und Merkel und die Von-der- Laien-Kriegsministerschauspielerin die Vorletzten. Das wird Zentral in Washington bei der NATO/Pentagon geplant. Die NATO-Vassallen bekommen nur noch die Informationen, dass es losgeht. Weiss eigentlich jemand wo die Amerikanischen Panzer aus Grafenwöhr /Bayern abgeblieben sind?

09:27 | Leser-Beitrag zur Ursache im Fall Ursache

ich habe eine Frage und Anmerkung zu dem Adrian Ursache Fall.

Es gibt immer wieder Informationen im Internet, dass 2017 das Bodenrecht iN Deutschland ausläuft und dann die Rechte neu beantragt werden müssen. Hierzu benötigt man auch den Nachweis des Besitzes und des Eigentums und die "Deutsche Staatsangehörigkeit". Nun kocht dieser Adrian Ursache Fall auf. Kann es sein, dass dies ein Wink mit dem Zaunpfahl war? Warum wurde das selbst im Mainstream hochgekocht? 200 Mann gegen 1 Mann. Ist das die unsere Zukunft, dass wir aus dem Land geschmissen werden?

Wer kennt sich mit dem Bodenrecht aus? Was ist hier zu tun? Sollten die Bodenrechte wirklich auslaufen, dann hätten wir die kommenden Jahre einen Exodus Deutscher zu befürchten, den die könnten einfach aus ihrem Land geschmissen werden oder krasser formuliert, der Boden auf dem der Michel schläft ist gar nicht sein Boden? Ist das der Grund warum soviele Neubürger schon im Land sind? Wer kennt sich mit dem Thema Bodenrecht aus?

Ich habe Information zu einem Urteil vom internationalen Gerichtshof gefunden, aber leider nicht als Download in dem scheinbar drinsteht, dass diese BRD Staatssimulation nichtig ist. "Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag
vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer
Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Reichsgesetze fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völkerrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden. Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung. Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden."

Kommentar
in den letzten Tagen sieht man immer deutlicher, dass dieser Fall Ursache eigentlich vom Regime installiert und inszeniert wurde. Ich bitte alle sich mal diese Bilder anzusehen von diesem "Pressesprecher". im Hintergrund sehen wir schön den Phoenix. Und wofür diese Phoenix steht, das wissen wir alle.

01.09.2016

14:18 | Leser-Beitrag

Dieses Staatsfragment, so hat es seinerzeit Prof. Carlo Schmidt bei der Erstellung des Grundgesetzes formuliert, setzt sich in völliger Ignoranz zum Bürger über alle Regeln staatlicher Ordnung hinweg. Absolutismus des Sonnenkönigs oder der "Staat bin ich", -diese Parole pflanzt sich inzwischen bis zum unteren Diener in behördlichen Einrichtungen fort. Nachdem ich meine Deutsche Staatsangehörigkeit beim Ausländeramt!!! völkerrechtlich in Form einer Urkunde hab sichern lassen, musste ich feststellen, das der Erwebsgrund (ius sanguinus) aus der Blutlinie nicht an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet wurde. Mehrfache Schreiben an das Ausländeramt (Wiedereinbürgerung eines Deutschen) blieben ebenso erfolglos, wie meine persönliche Akteneinsicht in den Antrag. Auf Nachfrage wurde auf eine Anordnung von Seiten der Bezirksregierung verwiesen, welche sodann von mir aufgefordert wurde, mir den Grund für den verweigerten Eintrag zu nennen. Im Ergebnis lautete die Antwort, man könne keine Fachaufsicht Beschwerde der ausführenden Stelle erkennen. Ein weiteres Schreiben zur Richtigstellung das es sich im vorausgengenen Schreiben nicht um eine Fachaufsichtsbeschwerde gehandelt hat, sondern einzig um die Frage, warum der im Register vorgesehene Erwebsgrund nicht übermittelt wurde, bekam ich heute folgende Antwort zurück: ....unabhängig davon ob es sich [...]...um eine Fachaufsichtsbeschwerde handelt, ist den Ausführungen in meinem Schreiben vom 18.07.16 inhaltlich nichts hinzuzufügen.Ich betrachte die Angelegenheit damit als erledigt !!!!! Le etat c' est moi .Bezirksregierung Arnsberg

So wird zur Zeit in dem Land ehemaliger Dichter und Denker Politik gemacht, -für die Deutschen.

Vielleicht kann man das mal auf Ihrer Seite zur Diskussion stellen, ob andere b.com Leser diese oder ähnliche Erfahrungen mit Behörden gemacht haben, was sich offenbar bis in die Ministerien fortpflanzt. Anders kann ich den von Gesetzen und Verordnungen losgelösten Umgang mit mündigen Bürgern nicht werten. Ich werde mir jetzt ein Glöckchen in Dortmund besorgen, welches immer dann läutet, wenn staatliche Repressalien auf mich einwirken.
....gibt es von Ihnen auch mal in näherer Umgebung Vorträge oder trauen Sie sich auch nicht mehr heim ins Reich, Herr Daniela Gansser aus der SW hatte wegen o.g. Gewalteinwirkungen seine Vorträge in D abgesagt.

10:34 | donaukurier: Bei Depotwechsel zwischen Ehepartnern hält Finanzamt Hand auf

Ehepaare können ein Bankdepot oder Sparkonto mit hohen Vermögenswerten nicht ohne Weiteres steuerfrei von einem auf den anderen Partner übertragen. Gegebenenfalls wird dann Schenkungsteuer fällig, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschied.

Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! Der Staat ist ein Dieb! TB

wichtige Leser-Anmerkung
Aber b.com Leser wissen eh, dass ein Depot im Grunde die 2. Wahl ist – außer vllt. Minenaktien. Ansonsten einfach bei einem eurer Nicht Banken Partner etwas Mieten. EM rein – und Im Zweifelsfall für den / die anderen auch. Das Schließfach besteht nachweislich „ewig“. Da das Service Unternehmen nur eine „Black Box“ verwaltet ist die Sache fein. Auch sind die

meisten empfohlenen Anbieter keine Banken mit Banklizenz. Heißt – sie unterliegen nicht ganz so schlimm den staatlichen Auflagen. Ist klar – über diese Verhalten haben Regierungen insbesondere D etwas. Schließlich benötigt man – wie wir gelernt haben 1,6 Bittsteller für einen Flüchtling – 3,2 für einen Rentner und 20-30 für einen Abgeordneten. Ist diese Welt nicht gerecht? Übrigens wird massiv in der KV am Beitragszahler gespart weil man so viele Personen mit Schutzbedarf erstklassig versorgen muss. KK in D verraten das nur an eingeweihte hinter vorgehaltener Hand – dabei sind die Zahlen eigentlich offensichtlich.

31.08.2016

20:13 | jf: Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform diene.

Kommentar
Die wollen ihre Pfründe behalten, fast ne halbe Million € ist halt ne Hausnummer, die lässt man sich nicht gern streichen. Und wir zeigen mit dem Finger nach Amerika, wenn eine Radiosendung abgesetzt wird, weil der Moderator es gewagt hat Killarys Gesundheitszustand anzusprechen.

13:22 | wz: Adieu, Steuerdumping

13 Milliarden Euro. Das ist mehr, als Österreich für Schulen, Universitäten und Forschung ausgibt - aber nur ein Viertel des Jahresgewinns von Apple. 13 Milliarden Euro. Das ist die Höhe der Strafzahlung, welche die EU-Kommission dem US-Konzern aufgebrummt hat. Denn EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist zu dem Schluss gelangt, dass Steuerdeals zwischen Irland und Apple unrechtmäßig großzügig waren.

White Rabbit
Ich konnte den Leitartikel vom Herrn Redakteur, mit frisch gestärktem Mao-Kragerl, kaum erwarten. Ich finde es schon amüsant, dass die steuerbefreiten, Brüsseler EU-Kommissions-Aparatschiks nun Steuerdumping verfolgen. Könnten doch gleich bei der eigenen Lohnsteuer beginnen und Reisespesen nach Irland sparen ;-)

07:58 | Leser-Kommentar zur Ursache-(n)-Forschung von gestern

Und jetzt schaue man sich den Phönix im Hintergrund an. Ich glaube nicht, dass der zufällig gewählt wurde. Dieses Zeichen der Illuminaten lässt die Sache um Ursache in einem anderen Licht erstrahlen. Ich zweifle mittlerweile an allem, was auch in den alternativen Medien breit getreten wird. Für mich steht fest: echte Rebellen leben nicht lange. Wäre Ursache gefährlich, wäre er jetzt tot.

Die Tatsache, dass bei uns in der Redaktion alle vortrefflicher Gesundheit erfreuen, bedeutet nach Ihrem Glauben dann aber auch, dass b.com es nicht ernst meint? TB

Kommentar des Lesers
bisher stand bei ihnen noch nichts wirklich gefährliches. haben sie je als bachheimer.com die existenz der brd angezweifelt oder irgendwelche beweise für pädophile gebracht? im gegenteil: wenn es elementar wird, kommen abstruse thesen, die das alles hier unglaubwürdig erscheinen lassen.
sobald sie selbst handfeste beweise bringen würden, wären sie weg. oder anders: sie dienen - wie auch etwa andere kritische seiten (etwa hartgeld) - als beobachtetes sammelbecken kritischer und eventuell gefährlicher individuen. sie wissen das eh. besten gruss an den "verfassungsschutz", der hier eh mitliest.

Der Verfassungschutz muß und wird auf unserer Seite stehen - schliesslich stehen wir die Einhaltung bzw- nötigenfalls verfassungsgemäße Verfassungsänderung der Verfassung, mehr als die Pseudo-Volksvertreter in der Regierung der letzten Jahrzehnte es je getan haben! Die treten die Verfassung mit Füßen. Letzte Großbeispiel: der ESM-Vertrag, zustandegekommen unter tatkräftiger Abstimmhilfe der Grünen. Weiß Gott, was die für den Hochverrat bekommen haben! TB

Der Leser nochmals
der verfassungsschutz ist nichts anderes als der nachrichtendienst der besatzer in die deutsche bevölkerung hinein. ihr frommer wunsch ist vergleichbar mit der hoffnung, der schlägertrupp der mafia würde wirklich schutz bieten oder merkel würde uns in wahrheit vor noch schlimmeren bewahren - ich mag ihre seite - bitte verstehen sie das nicht als persönlichen oder undankbaren angriff

Kommentar zum Ur-Staat
Das mit dem Ur-Staat und der sogenannten Reichsbürgerbewegung ist eine Falle. Jeder sollte sich die Zeit nehmen und www.staatenlos.info studieren. Dann wird klar, das wir in D einem riiesigen Kriegsgefangenenlager leben und durch unsere Arbeit die Lagerleitung um Stadt, Kommune, Land, Bund und EU noch fürstlich beglücken. Wir werden mit Wahlen nicht aus dem Dilemma kommen. Bei www.staatenlos.info gibt es Wege wie man diesen Irrsinnskreis durchbrechen kann. Bei youtube gibt es auch etliche Filme von staatenlos.info. Vor wenigen Tagen haben die den Stadtratsmitgliedern von Wittenburg offen Nürnberg 2.0 angekündigt. Das Video war gestern Abend noch bei youtube - nun nicht mehr zu finden. Dh das Regime um Maas und Kahane scheint hier direkt gegen staatenlos.info vorzugehen

Der gelbe Schein und die Reichsbürgerbewegung sind eine Sackgasse!

30.08.2016

19:54 | ET: Ur-Staat-Gründer Adrian Ursache: Zeugenbericht und Hintergrund zu SEK-Schüssen

Offiziell ging es um eine Grundsteuerschuld. Doch Ursache hat auch seinen eigenen Staat - den Staat "Ur" - ausgerufen. Er lehnt das BRD-System gänzlich ab. Nach Angaben der Polizei hat Ursache das Feuer auf die Beamten eröffnet. Laut Zeugen haben die Polizisten zuerst geschossen. Ursache überlebte den Vorfall und wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Mittlerweile gebe es einen Haftbefehl gegen den 41-Jährigen. Hier die Hintergrundstory zu dem Vorfall.

Dazu passend: Spottoelpl: Beweisfoto der Entführungsfahrzeuge in denen Adrian Ursache verschleppt wurde

19:29 | Auschwitz als Gründungsmythos :

Bezugnahme auf „Gründungsmythos“ und „Staatsräson“

Es handelt sich bei den Bezugnahmen auf „Gründungsmythos“ und „Staatsräson“ um theologische, genauer: politisch-theologische, Formeln. Darüber kann auch die Rede von der Staatsräson nicht hinwegtäuschen, denn der liegt die Behauptung zugrunde, daß die Verantwortung der Deutschen (heute) für Israel (heute) aus den Taten von Deutschen (damals) an Juden (damals) resultiere. Solche Sinnkonstruktion ergibt sich nicht zwingend aus der Vergangenheit, sondern als Folge einer bestimmten Deutung, vorgenommen und durchgesetzt von denen, die die Macht dazu haben, als Ersatz früherer Deutungen und in Abwehr konkurrierender.

Allerdings muß ein politisch-theologischer Satz auch Glauben finden, und seine Verfechter müssen auf Gerngläubigkeit hoffen. Die fördert nichts so sehr wie eine große Erzählung, ein Mythos eben, eine möglichst bildhafte, in klaren Antagonismen gehaltene, dramatische und in einem Entscheidungsakt zwischen Gut und Böse aufgipfelnde Geschichte.
Die Erzählung von „Auschwitz“, von der untilgbaren Schuld, die Wir in der großen Schlacht zwischen Gut und Böse auf uns geladen haben, als Wir auf die Seite des Bösen traten gegen die Guten und die Juden der Vernichtung preisgaben, bevor sie durch eine Fügung Gottes oder der Vorsehung vom bewaffneten Arm der Menschheit im letzten Moment gerettet und Wir niedergeworfen wurden, woraufhin Wir zur Erkenntnis kamen und dem Bösen absagten, weshalb Wir nicht vollständig ausgetilgt wurden, aber das Kainsmal tragen, auf daß jeder sieht und Wir selbst nie vergessen, was Wir getan haben, daß Wir nichtswürdig sind weil Nachkommen von Nichtswürdigen.
Merkel verkörpert diesen "politisch-theologischen Satz" mit jeder Faser. Ohne Auschwitz keine BRD. Fällt der Auschwitzmythos, fällt die BRD.

Fällt Merkel , ist Gauck Geschichte, Kahane ein ferner Alptraum.

09:09 | buzzfeed: The Court that rules the world

A parallel legal universe, open only to corporations and largely invisible to everyone else, helps executives convicted of crimes escape punishment. Part one of a BuzzFeed News investigation.

08:24 | wz: Wie innovativ sind eigentlich Politiker?

Hannes Androsch beschreibt fehlende politische Innovation mit einem Beispiel: "Großbritannien hat als Land mit 60 Millionen Einwohnern die zweitmeisten Medaillen bei den Olympischen Spielen errungen. Österreich hat bei zwei Spielen insgesamt eine Bronzemedaille geschafft. Die Briten unterstützen ihre Spitzensportler umfangreich und effektiv. Österreich dagegen fördert das Mittelmaß."

White Rabbit:
"Wir reden in Alpbach heuer über eine neue Aufklärung", spottet Androsch. "Es wäre besser, wir würden zuerst die erste Aufklärung bei uns umsetzen. Dazu gehören natürlich Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Beides gilt auch für Politiker." --- Der Aussage von Hannes, dem Salzbaron stimme ich voll und ganz zu. Das Motto von Alpbach ist dieses Jahr "new enlightenment", aber Altruismus oder gar Erleuchtung dürfte bei Politikern eher selten vorkommen.

Ein Land, welches im Staats-Radio in der wichtigsten Talkshow eine Woche vor Rio anstatt einen oder mehrerer Sportler den obersten Funktionär interviewt und dessen "Anderssein" hervorhebt, hat bei einer Sportveranstaltung schon verloren und auch nichts verloren! Ein Apparatschik kann gar nicht so anders sein, sonst säße er nicht dort wo er ist! Die logische Konsequenz: zum Schämen wenige Medaillen und 250 Flugtickets für die zumeist ausgefressenen Staatspöpsche! Wir sind kein Leistungsträgerland sondern ein Funktionärsland! Ich habe über 40 Jahre gebraucht um diese traurige und unveränderbare Wahrheit zu erkennen! TB

Kommentar
Und jetzt geht ganz Österreich daran, die einzige gewonnene Bronzemedaille zu verwalten.

Der Goldguerilla
Androsch liegt regelmäßig in seinen Analysen durchaus richtig. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass auch wenn er so dann und wann eine richtige Aussage trifft, er ein Systemsozialist im Nadelstreif ist und bleibt. Für einen emporgekommenen Basissozialisten ist es daher auch kein Widerspruch wegen Steuerhinterziehung verurteilt, trotzdem von allen Seiten öffentlich gewürdigt worden zu sein und allerlei Orden verliehen bekommen zu haben. Er mag in Alpbach vielleicht wieder obergescheit daherreden, Glaubwürdigkeit aber schaut anders aus.

Auf welche saubere Weise er als Unternehmer zu seinen Unternehmen gekommen ist, sollte man stets kritisch hinterfragen Die Bezeichnung als klassischen Pionierunternehmer dürfte er sich allerdings nicht verdient haben. Seine Forderung nach Eigeninitiative und Selbstverantwortung gleicht einem Hohn, nachdem die sozialistische Politik die Marktkräfte über Jahrzehnte untergraben hatte. Diese Säuberungsaktion war derart von Erfolg gekrönt, dass wir nun in Österreich in einem Zustand der wirtschaftlichen Eutrophierung verharren müssen.

Die Verbandelung mit einem der größten Medien, nämlich der Kronen Zeitung, hat Androsch jenen medialen Auftritt ermöglicht, der seinen arroganten Ansprüchen entgegenkommt, obwohl er eigentlich schon als überflüssiges Auslaufmodell anzusehen ist. Androschs Aura erinnert fatal an die eines grantigen Zwetschenkrampus´. Obwohl seinerzeit in Kreiskys Ungnade gefallen, zeichnet er sich als einer der hauptverantwortlichen Akteure für die nachhaltige Implantierung des Österreichischen Sozialismus´inklusive der heiß begehrten , sozialistischen Interventionen aus. Er trägt daher auch Hauptverantwortung für die in Folge jahrzehntelang gelebte Endlosstory sozialistischer Misswirtwirtschaft in Österreich.

Die Hohen Herren in Alpbach sollten einmal darüber sinnieren, dass Androsch & Co. der Gesellschaft in menschen- und unternehmerverachtender Weise die Perspektiven gestohlen haben. Solange keine realistischen Perspektiven geschaffen werden, geht das Land weiterhin mangels Eigeninitiativen und Selbstverwaltung den Bach hinunter. Keiner legt mehr wert auf ein sozialistisches Fossil wie Androsch. Ab mit ihm ins Ausgedinge, in den Wiener Prater als Watschenmann.

WEG MIT DER SOZIALISTISCHEN UNGERECHTIGKEIT !
HER MIT DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT !

29.08.2016

20:05 | spottoelpl: Sofort überall verteilen!!!!! Adrian (Staat Ur) ist entführt worden!!!

Wir klagen gegen jeden Beteiligten als Privat Kriminell handelnde Person und stellen Internationale Strafanträge und bekommen Internationale Haftbefehle gegen jeden von Euch und das ist erst der Anfang unserer juristischen gewaltfreien Aktionen. Wir werden die Namen und Adressen (für Klagen und Strafanträge) jedes einzelnen Kriminellen publizieren. Ihr kennt unsere legale Macht und Rechte nicht.

Mit Vorbehalt zur Beobachtung hier veröffentlicht.

07:46 | oo: Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

Wer sich auf der Westautobahn mit Tempo 200 von einer Polizeistreife erwischen lässt, wird dafür eine Stange Geld blechen müssen. Ein Verweis darauf, dass diese Strafe das ohnehin schon desolate Haushaltsbudget des Schnellfahrers schmerzhaft belasten würde, wird die Damen und Herren Exekutivbeamten vermutlich eher wenig beeindrucken.

White Rabbit
"...als die Europäische Kommission im Juli beschloss, keine Strafzahlungen gegen Portugal und Spanien zu verhängen, wie das im sogenannten "Europäischen Stabilitätspakt" vorgesehen ist..." --- nun möchte sich Italien auch für die nächsten 30 Jahre anhängen, d.h. keine Strafzahlungen, da Italiens Häuser alle auf Sand gebaut sind. --- Österreich könnte sich auch gleich anschließen, da Österreichs Banken auch auf Sand gebaut sind. --- Eigentlich sind doch alle Banken der EU auf Sand gebaut, oder? Schafft's doch bitte den "Europäischen Stabilitätspakt" ab und lasst den Supermario Geld drucken was das Zeug hält. Unbegrenztes Helikoptergeld für alle, aber pronto!

Der Beobachter
Und genau das ist das Problem. Überall auf der Welt greifen die Regierungen einfach in die Kasse und bedienen sich bei den Renten-/Pensionsfonds. Die Begehlichkeit ist deshalb so groß, weil diese Fonds in "guten" Zeiten immense Rücklagen bilden, wohlgemerkt eigentlich für die Rente der werktätigen Arbeiter und Angestellte, denen das Geld ja oft einfach für "die Zukunft" vom Lohn abgezogen wird. Dies geschieht aber nicht nur einmalig, sondern häufig in wiederkehrenden Abständen. Und da die Politik so unverschämt ist, das so konfiszierte Vermögen und das Eigentum anderer nicht wieder zurückzahlt, sogar weiteres zu verlangt, heisst es dann irgendwann von der Politik: "Wir müssen immer soviel Geld für die Pensionen/Renten aus Steuermitteln "zuschiessen". Echt unverschämt.
Zumindest in Deutschland war die Rentenkasse zum Bersten gefüllt, bis Kohl und Blüm daherkamen und mit diesem Geld der Arbeitnehmer den "Aufbau Ost" bezahlten. Der hätte nach dem Grundgesetz aber aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Hier hätte sich die gesamte Solidargemeinschaft beteiligen müssen, denn Selbständige, Beamte, Politiker und Richter zahlen nicht in die Rentenversicherung ein. Es gab dann allerdings auch keine Klagen gegen dieses Vorgehen und auch kein Richter mokierte sich. Warum? Weil die Rentenversicherung nur Arbeiter und Angestellte bezahlen und ausgerechnet Beamte dieses Geld der Arbeitnehmer verwalten!
Und weil das dann so gut klappte, hat sich das auf der ganzen Welt herum gesprochen und wird bald überall so gehandhabt. Einfach in die Kasse anderer greifen und stehlen. Deshalb sank das Rentenniveau in Deutschland dann dramatisch ab (abgesenkt von Politikern und Beamten) und führt nun zur "Altersarmut" bei den Arbeitern und Angestellten,wogegen die Pensionen der Beamten und Richter in den Himmel wuchsen.
Gerechtigkeit? Null!
Und das wird sich solange wiederholen, wie Politiker einfach fremdes Geld ohne Gegenleistung annektieren können und dieses Geld auch noch von anweisungsgebundenen, willfährigen Beamten verwaltet wird, die nicht von diesem Geld abhängen oder in die Versicherung eingebunden sind.
Doch selbst die Gewerkschaften, normalerweise die Anwälte der arbeitenden Bevölkerung, sind sehr still, weil in einem enormen Interessenkonflikt. Ist die SPD doch mittlerweile in das Lager der Betrüger und Lügner (Politik) gewechselt und arbeit mittlerweile eindeutig gegen die Interessen der Arbeitnehmer (weil selbst der Arbeitgeber) und lässt sich zusätzlich noch ein ums andere Mal über den Tisch ziehen (hier und da ziehen sich die Genossen auch selbst über den Tisch - siehe VW und andere).

28.08.2016

17:43 | finanzen: Staatlichen US-Pensionsfonds fehlen fast eine Billion Dollar, die sie den Arbeitnehmern schulden

Überall kriseln die Rentensysteme - Japan überaltert, Deutschland debattiert die Rente mit 69 Jahren, und in den USA fehlen den Pensionsfonds staatlicher Bediensteter nicht Millionen, nicht Milliarden, sondern bald eine Billion Dollar, um ihre Verbindlichkeiten zu bedienen.

27.08.2016

17:30 | welt: Im Notfall sollen Bauernhöfe beschlagnahmt werden

Krieg, Blackout, Pandemie, Terror: Für den Fall einer Versorgungskrise will die Bundesregierung ihre Befugnisse ausweiten. Behörden sollen Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen können.

So schauts aus!

Kommentar
(1) Das ist reiner Populismus, der Versuch über Emotionen die Leser zu erreichen. Lebensmittelbetriebe sind industriell arbeitende große Betriebe, denen man dann Vorschriften machen kann und die Produktion dann beschlagnahmt, sprich die Lebensmittel direkt beim Erzeuger abgreift und nach Plan verteilt. Außerdem werden natürlich die (Zentral-) Lager der großen Discounter beschlagnahmt. Das war aber früher schon vorgesehen, es gab Meldungen wonach die Märkte im Fall des Falles sofort die Regale zu räumen und ans Lager zurück zu transportieren hätten. LKWs dürfen auch schon lange beschlagnahmt werden (zur Verteilung).
Was die Bauernhöfe angeht: Die produzieren meist entweder nur noch Getreide (gerne für Biosprit) oder sind Mastbetriebe, grob gesagt. Es macht keinen Sinn, den Hof zu beschlagnahmen, was soll man damit? Interessant ist die Ernte. Die lässt man einbringen und beschlagnahmt dann die Lager. Auch bei Mastbetrieben (Hähnchen- oder Schweinemäster) nimmt wohl keiner das lebende Tier sondern beschlagnahmt erst beim Schlachtbetrieb. Transport wird überwacht, schon klar.

Bei dieser Politik und den Politkern ist nichts mehr auszuschließen.

(2) Kriegsrecht halt. Auf der anderen Seite wieder eine grottenschlechte Berichterstattung. Man kann zwar Lebensmittel beschlagnahmen, Bauernhöfe in dem Sinn aber nicht. Denn der Bauerhof wird nach der "Beschlagnahme" wohl schwerlich wegzutragen sein. Beschlagnahmen in dem Kontext bezieht sich immer auf bewegliche Dinge. Ansonsten müsste es heissen "Im Notfall sollen Bauernhöfe enteignet werden". Das ist aber nicht damit gemeint oder doch ? Der deutschen Sprache ist so macher Redakteur nicht mehr mächtig. Der nachfolgende Satz ist ebenso nicht richtig, Behörden sollen Lebensmittel in diesen Betrieben beschlagnahmen können. Und nicht wie oben geschrieben Lebensmittelbetriebe. Sonst würde es ja bedeuten, das Grund und Hausbesitz beschlagnahmt wird. Das wäre dann eine Grund und Boden Enteignung.

17:18 | Youtube: Wo ist die BRD? Der Staat Ur bei Dr. Coldwell über den Überfall vom 06.07.2016

Dr. Leonard Coldwell.:Adrian Ursache auf der Dr Coldwell Meinung ( Stefan der Grosse ) vor dem Mordversuch und der Kriegserklärung gegen den Staat Ur

Kommentar
Die Killerbee sagt Update: zu Adrian Ursache
"Derjenige wird gewinnen, der weiß, wann man kämpfen muss und wann nicht.Der gute Stratege sucht daher erst den Kampf, wenn er als Sieger feststeht, während der spätere Verlierer unvorbereitet kämpft und erst in der Schlacht den Sieg erstreiten will."

15:50 | qp: Bundesregierung will Hamsterkäufe stark regulieren

Das war als theoretische Vorsichtsmaßnahme gedacht, um in einer möglichen Übergangsphase (womöglich auch einer praktischen Endphase) keinen vermeidbaren Schaden am Humankapital (Staatseigentum), also am Personal (siehe Ausweis) eintreten zu lassen. Das diese Geschichte aber rund ein halbes Jahrzehnt in Bearbeitung und Vorbereitung war, belegt was für ein Saftladen das da in Berlin ist. Wobei insbesondere manuelle Saftpressen in Krisenzeiten sehr hilfreich sein können

13:00 | wnd: Mugabe orders arrest of entire Zimbabwean Olympic team

Wo der Staat überall invasiv vorgeht und wie es unabhängig von Vergehen oder Kriminalität zu einer Bedrohung werden kann.

07:28 | juwelen-mag: Sucht nach „Klimagerechtigkeit“ unterminiert das Naturrecht!

... Was also ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen wert, das erstens auf einem fragilen Temperatur-Fundament ruht und zweitens jedem Staat etliche Freiheitsrechte bei der Umsetzung eines fiktiven Endziels, dem 1,5-Grad-Ziel, lässt? Schlimmer: Was ist ein „Gesetz“ wert, das die Natur nicht kennt, das aus keinerlei präpositiven Normen abgeleitet ist und zudem gegen die Naturrechte verstößt?

Kommentar
ja – der Artikel ist gut.
Das Thema Klimagerechtigkeit ist eindeutig kein Naturrecht. Fakt ist – in der Frühzeit (Fossilien & Co) belegen, dass früher die Erde deutlich wärmer war. Auch ohne Fabriken, Abgase & Co. Schaue ich mir an, wie viel Klimaaktive Gase in den „Permafrost“ Böden oder dem Grund der Meere warten – sind die „Klima-Ziele“ nur ein schlechter Scherz. Was versucht wird – die verschiedenen Tauvorgänge / Erwärmungsvorgänge aufzuhalten bzw. zu verlangsamen.Der Artikel fasst das ganze sehr gut zusammen.
Und staatliche Einflussnahme gibt es in sehr vielen Bereichen. Andere werden ignoriert. Beispiel Ozonbelastung und Feinstaubbelastung. Da wird einfach der Grenzwert angehoben – aber um Himmels Willen nichts effektives getan. Ich erinnere mich an die Hysterie der 90er, wo regelmäßig der Sportunterricht abgesagt werden musste, weil der Ozonwert zu hoch war. Heute ist das kein Grund mehr. Die Grenzen für Ozon wurden immer höher gedreht. Wetten in 100 Jahren gibt es „gute, gefilterte Luft“ aus Dosen? Weil man sonst nicht atmen kann. Gehört natürlich nicht in den Warenkorb, den heute kommt man auch ohne aus... Verweichlichte Menschen. Halten nix mehr aus.

26.08.2016

14:02 | orf: Elf Minuten zu spät angemeldet - Strafe

Ein Bauunternehmer ist zu einer Strafe von 2.200 Euro verurteilt worden, weil er einen neuen Mitarbeiter um elf Minuten zu spät bei der Sozialversicherung angemeldet hatte. Die Kammer fordert, das betreffende Gesetz zu ändern.Der neue Mitarbeiter kam wie in der Baubranche üblich an einem Montag um 7.00 Uhr, um sein Dienstverhältnis mit der Mühlviertler Baufirma zu beginnen. Der Chef der Firma hatte bereits am Freitag davor seinen Steuerberater gebeten, den neuen Mitarbeiter bei der Sozialversicherung anzumelden.

Die Seite der WKO: https://www.wko.at/Content.Node/service/ooe/Service_Reiter_Startseite_Oberoesterreich..html

Kommentar
Hunderttausende oder sogar Millionen neue Fachkräfte Im Land waren auch nicht angemeldet, und da bekommen die Asyl-Chefs sogar noch Geld dafür,wenn sie sie beschäftigen.

08:55 I novo: Plädoyer für eine freie Öffentlichkeit

Trinkverbote in Bahnhöfen und Kaufhäusern, Dauerpräsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten sowie permanente Videoüberwachung schaden dem öffentlichen Leben

Für eine junge Studentin der Politikwissenschaften (!) in diesen Tagen nicht schlecht! HP

07:46 | wz: Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?

Wer sich auf der Westautobahn mit Tempo 200 von einer Polizeistreife erwischen lässt, wird dafür eine Stange Geld blechen müssen. Ein Verweis darauf, dass diese Strafe das ohnehin schon desolate Haushaltsbudget des Schnellfahrers schmerzhaft belasten würde, wird die Damen und Herren Exekutivbeamten vermutlich eher wenig beeindrucken.

Kommentar
Überall und pausenlos wird bei jedem Anlass grundsätzlich von unserem Rechtsstaat gesprochen. Meine Mutter hat zu uns Kindern immer gesagt: "Am meisten spricht man über das, was man nicht hat und gerne hätte".

25.08.2016

18:19 | gfp: Das neue Direktorium

BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Nach dem Treffen des informellen neuen EU-"Direktoriums" Merkel/Hollande/Renzi am Montag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ihre Europa-Rundreise zur Vorbereitung einer Neustrukturierung der EU fort. Äußerer Anlass ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Verschiebungen bei den Machtverhältnissen innerhalb des Staatenbundes zur Folge hat. Dazu gehört, dass Berlin die bisherigen exklusiven Absprachen mit Frankreich durch ein deutsch-französisch-italienisches Dreier-"Direktorium" zu ersetzen sucht. Zugleich setzt die Kanzlerin mit ihrer aktuellen Reisediplomatie darauf, die zerstrittenen EU-Staaten in Interessengruppen aufzuspalten und diese jeweils getrennt in die Neustrukturierung einzubinden. Diesem Ziel dienen etwa die morgigen Treffen mit den Staaten der Visegrad-Gruppe und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten aus Nordeuropa. Die strukturellen Umbrüche werden von Berlin mit einer weiteren Verschärfung bei der äußeren Militarisierung und der inneren Repression verbunden. Vorbild der Aufrüstung, die neben dem Militär auch die Geheimdienste betrifft, sind die USA.

18:14 | orf: Passentzug wegen Doppelstaatsbürgerschaft selten

Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich bis auf Ausnahmefälle illegal - zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft kommt es aber nur selten, wie ein Rundruf bei den Bundesländern zeigt: In Tirol sind zuletzt fünf Austrotürken aufgeflogen. In Vorarlberg werden jährlich gut 20 Staatsbürgerschaften wieder aberkannt, während das in Kärnten zuletzt in den 1990er Jahren passiert ist.

24.08.2016

11:35 | Leser-Kommentar zu Attake gegen die Polizisten von gestern

da hat jemand einen Denkfehler. Der Fahrer. Er ist kein Muselmanne und kein Schutzbedürftiger. Das heißt auf sein Auto wird geschossen und er einkassiert. Verschiedene Justizsysteme. Die Extremisten könnten endlich schon bestraft werden, wenn für diese die Scharia gelten würden ;). Spätestens dann sind Steinigungen und dergleichen an der Tagesordnung. Es finden Sich mit Sicherheit genügend „Reichsbürger“, die den Staatsapparat dabei voll und ganz unterstützen. Es soll sogar Bauunternehmen geben, die sogar LKW Weise Kiesel bereitstellen. Wir wollen doch was davon haben... - Nach 1 oder 2 LKW Ladungen hat sich das Thema auch erledigt. Und ein Abschreckendes Beispiel. Oder ein paar öffentliche Enthauptungen. Streng Scharia Konform – also in deren Glaubensdoktrin.

Ansonsten ist wohl eindeutig psychologische Betreuung angezeigt. Schließlich wurde auf den Fahrer geschossen. Achso. Reichbürger. Dann braucht’s das ja nicht.

23.08.2016

17:46 | focus: Auto-Attacke gegen Polizisten - Rainer Wendt warnt vor gewalttätigen "Reichsbürgern"

Eigentlich wollten die Polizeibeamten im baden-württembergischen Korb nur routinemäßig Ausweis- und Fahrzeugdokumente eines Autofahrers kontrollieren. Am Ende wurde ein Polizist mehrere Meter über den Asphalt geschleift, ein Reifen zerschossen und ein Mann festgenommen.

Kommentar
Die Musels haben's den Deutschen doch vorgemacht, wie man sich gegenüber der Polizei verhält. Hätte man den Autofahrer durchgewunken, wäre doch nix passiert. Schlüssel abziehen geht gar nicht, das ist gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Hier sollte die Polizei doch einfach nur durchwinken und noch einen schönen Tag wünschen. Jetzt ist der Mann wohl möglich noch dienstunfähig und fällt aus. Früher war alles besser, -denke ich ?

08:10 | wz: Neues Gesetz verbrieft Recht auf eigenes Konto

Mit 18. September soll ein neues Gesetz Verbesserungen für Bankkunden bringen. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz bei den Kontogebühren, um die Erleichterung des Kontowechsels und um das Basiskonto für jeden. Letzteres ermöglicht auch sozial und wirtschaftlich benachteiligten Personen, künftig am Zahlungsverkehr zu partizipieren.

Kommentar
Die Lücke von kontolosen Personen in Europa gehört natürlich mittels EU-Richtlinie und fadenscheinigen Gründen geschlossen. Dann ist der Weg frei für das Bargeldverbot, scheint mir!

Stimmt, das hätte eigentlich unter Bargeldverbot in der Rubrik FIAT gepostet werden können! TB

(1) der Kommentator hat natürlich recht – aber das ist nur ein Schritt. Für höhere Beträge kommt das eher – für kleine wird noch ein praktisch Kostenloses und sicheres System wie Bargeld gebraucht. Zurück in die Zukunft macht’s vor. In der Episode, die in der Zukunft spielt. „Scan doch mal“ – gibt auch noch gleich einen Grund alle Patscherabdrücke einzuscannen. Warum nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dass natürlich die Aufklärungsquoten ungeachtet allem anderen im Keller bleiben. Schließlich ist anzunehmen, dass der Einbrecher von Welt Handschuhe trägt. Obendrein ist eine „richtige“ und „vollständige“ Spurensicherung ohnehin zu teuer für das Pack.

22.08.2016

17:46 | tichy: Die Staatsanwaltschaft bestätigt: Deutschland schafft sich ab

Vor über einem Jahr stellte Tichys Einblick fest: Die Bundesregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft. Nun liegt die offizielle Bestätigung vor – in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft.

09:42 | heute: Steyrer Wirt zeigt Minister mit nacktem Hintern

Die Zettelwirtschaft rund um die Registrierkassenpflicht sorgt bei den heimischen Wirten für Ärger und Frust. Mitunter führt das zu sehr kreativem Aktionismus. In Steyr hat Lokalbesitzer Werner Leschanowsky einen Mistkübel für die Belege gebastelt. Auf dem Kübel sind Finanzminister Hans-Jörg Schelling und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner abgebildet – in nicht sehr schmeichelhafter Pose.

Muß unbedingt der Tagungsort für unseren Ober-Österreich-Club werden! TB

21.08.2016

12:53 | fa: So will die Bundesregierung im Kriegsfall reagieren

Was, wenn morgen Krieg wäre? Die Bürger sollen wieder Vorräte anlegen. Auch der Schutz staatlicher Organe gegen bewaffnete Angriffe wird in einem Konzept der Bundesregierung wieder zum Thema.

Was sich wohl ein Schlafschaf aus solchen Schlagzeilen macht?

07:30 | huff: "Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal"

Eine Frau wird von einer Gruppe junger Männer mitten in der Öffentlichkeit am helllichten Tag umringt, bestohlen, begrapscht, gedemütigt, beleidigt und bedroht. Abgesehen von den körperlichen Attacken, die häufig den schlimmsten Teil der Tat ausmachen, sind Geldbörse und Handy weg.

Jeder wird hin und wieder von niedrigen Instinkten überfallen - so hoffe ich zumindest. Mir ist das heute passiert, als ich diesen Artikel und vor allem seine Überschrift gelesen habe. Diese Headline und die "Wer sagt dazu was"-Idee bin ich dem Autoren neidig! TB

07:10 | DWN: Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das gesellschaftliche Klima in Deutschland nachhaltig verändern.

Und genau davor haben wir seit Langem schon gewanrt. Dafür, dass die Regierung in der Erfüllung ihrer obersten Pflicht auf Befehl fremder Mächte absichtlich versagt hat, müssen wir jetzt mit Freiheitseinschränkungen bezahlen. Die Plüschtierwerfer und Bahnhofklatscher haben bei diesem Freiheitsentzug entscheidend mitgewirkt und in ihrer Euphorie eines vergessen: Grenzen offen = Arsch offen - und das gilt für alle im Lande! TB

Der Beobachter
harte Worte! Sie haben ja recht, aber mit diesen Worten? Die Politiker wirds freuen! Sie sind angreifbar. Einen sonnigen Sonntag wünscht, na ja, ich :-)

20.08.2016

14:37 | kleine: Tax Freedom Day.Der Staat nimmt und gibt

Morgen ist wieder Tax Freedom Day. Das heißt, dass der durchschnittliche Steuerzahler bis jetzt gearbeitet hat, um seine Abgaben an den Staat zu leisten, und für den Rest des Jahres ausschließlich in die eigene Tasche wirtschaftet. Organisationen wie die Junge Industrie und die Junge Wirtschaft begehen dieses Datum, um Österreichs hohe Abgabenquote an den Pranger zu stellen.

Kommentar:
"Doch ist die Darstellung, dass wir drei Viertel des Jahres in einen alles verschlingenden Moloch einzahlen, grob verzerrend. Der Staat nimmt - und gibt." --- ja er nimmt uns aus und gibt uns Riester-Rente, Flüchtlingsunterkünfte...

19.08.2016

17:26 | noz: Mutter nach Gürtelattacke auf Tochter freigesprochen

Das sind die ersten Vorboten des Schariarechts in Deutschland, und ganz Deutschland blickt nach Rio! TB

07:08 | presse: Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel'schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

Bin mir auch nicht ganz so sicher, ob der Grund für diese Wahnsinnstaten rein der "gute Wille" war oder ob nicht doch die Befehle von außen Grund für die Katastrophe sind! TB

Kommentar
Die eigenmächtigen Entscheidungen von Merkel machen nur dann "Sinn", wenn man zugrunde legt, daß die BRD kein Staat mehr ist. Also das Handeln nach Staatsrechtlichen Prinzipien aufgrund fehlender Grundlage einfach keine Anwendung mehr findet. Die Personalausweis tragende deutsche Bevölkerung wird den Status betreffend als Staatenlos behandelt. Hart aber Wahr.

Das Ganze ist ja mehr als lächerlich. Da will einer seine Haut vor den künftigen Ereignissen retten. Warum wohl die Herren Staatsrechtler erst jetzt aufheulen und nicht aktiv wurden, als das Recht anfangs gebrochen wurde (Sommer 2015)? Wenn ein Staatsrechtler nicht SOFORT einschreitet ist es so, als wenn ein Feuerwehrmann beim Brand steht aber den Wasserschlauch nicht anstellt! TB

18.08.2016

11:40 | smartinvestor: „Die Rente ist sicher? – Da lachen ja die Hühner!“

Freitag, 10. Oktober 1997: Dr. Norbert Blüm, der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, steht am Rednerpult: „Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher“, sagt er mit seinem hessischen Akzent während einer hitzigen Bundestagsdebatte. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wird an diesem Tag die umstrittene Reform verabschiedet, die das Rentenniveau immer weiter absinken lässt und Norbert Blüms Satz zu einer der größten Polit-Lügen der Bundesrepublik werden lässt. Und dennoch geht die Mär von der „sicheren“ Rente um. Ich kann nur sagen: Da lachen ja die Hühner! Und wenn Sie diesen Artikel gelesen haben, wissen Sie auch warum. Denn die Mehrheit der Bevölkerung weiß, was Politiker immer noch bestreiten: Die Rente ist unsicherer denn je.

Kommentar
Eher bekommt man bei uns einen Messerstich in der U-Bahn als Rente.

10:11 | Leser-Beitrag zu den Kaffeerücknahmeautomaten

Gerade erfahren, Kaffeebecherrücknahmeautomaten (was für ein Wort) laufen bald über das Finanzamt, wieviel Becher zurück genommen wurden. Die lechzen jeden Cent mittlerweile hinterher. Pro Becher bekommt man 5 Cent an Pfand zurück.

08:36 | konj: NWO: Wie die Eliten versuchen werden die Bevölkerungen zu kontrollieren

Zentralisierung ist wohl für die meisten freiheitsliebenden Menschen ein globales Horrorkonzept, weil sie wissen, dass Zentralisierung die Wurzel der Tyrannei ist. Wir wissen, das die absolue Macht in den Händen einiger weniger Menschen zu Grausamkeiten, Ungerechtigkeit und Machtmißbrauch führt. Bislang hat sich in der Geschichte der Menschheit keine Gruppe als vertrauenswürdig, rational, emphathisch und klug genug erwiesen eine solche Verantwortung zu meistern

Zentriertes Leben: Zentralperspektive, Zentralmatura, Zentralbüro, Zentralheizung, Zentralkomitee, Zentralbank, Zentralspital, Zentralfriedhof! TB

08:09 | Leser-Kommentar zum Richter-Video von gestern!

Hallo Herr Bachheimer, wollte mir gerade das Video von 19.38 Uhr (Rubrik Staat-Verwaltung Bürokratie) ansehen. Es geht um die Frage der staatl. bzw. illegalen Gerichtsbarkeit in der Bunzelrepublik. Zuerst besuchte ich Ihre Seite wie meist über firefox. Dieser stürzte sage und schreibe dreimal hintereinander ab beim Versuch, das Video aufzurufen. Ich nutze firefox seit vielen Jahren (schon immer) und das ist NOCH NIE passiert. Mit dem Tor-Browser klappte es dann.

Beim Ansehen wurde klar, warum zensiert wurde. Wenn das Wissen, dass es in Bunzeldeutschland keine legitimen Gerichte mehr gibt, Allgemeingut
wird und der Michel vielleicht doch noch irgendwann aufwacht, dann werden sie laufen wie die Hasen. Auch der dicke Siggi mit dem Stinkefinger.

Ich möchte vorschlagen, die Fälle von Zensur zu sammeln und zu dokumentieren, damit es bei der Abrechnung keine Unklarheiten gibt. Für Ihre Leserschaft aus Bunzelland habe ich die Empfehlung, die Zensur mit dem Tor-Browser zu umgehen. Der ist ganz schnell installiert und wenn sie sich weiter bevormunden lassen, sind sie selbst schuld. Ansonsten: ganz tolle Arbeit!!! Fundiert, aktuell, meine tägliche Lektüre. Über das "Originell" breiten wir den Mantel der Barmherzigkeit und hoffen, dass es nicht an seinem eigenen Gift erstickt, der Ärmste.

08:11 | Leser-Kommentar zur Rede von Herrn Knietsch von gestern

Zur Rede von Herrn Knietsch: Kaiser? Kaiserrundfunk? Königreiche? Da hat der Einsender sich vertan. Die Kaiserseite findet sich unter einer anderen mail-adresse. Oder bin ich versehentlich falsch gelandet?

Kommentar
Herr Knietsch ruft nicht nach dem Retter auf dem weißen Roß. Vielmehr ruft er nach eigenverantwortlich durchgeführten Strukturreformen im Rahmen des anscheinend tatsächlich gültigen Rechts der Kaiserzeit. Es scheint mir fragwürdig, ob eine derartige Verselbstständigung einfach so geduldet würde, aber im Prinzip will er das, was auch hier angedacht wird: kleinteilige Strukturen in denen die Leute einander kennen und einander bei Entscheidungen, die das Gemeinwesen betreffen, ins Auge sehen bzw. Rechenschaft ablegen müssen. Gemeinwesen, in denen Autorität und Amt durch Können und Eignung erlangt werden. Also kurz, Gemeinwesen, die diesen Namen auch verdienen. Von Adelungen ist da nicht die Rede.

Ich bin nebenbei auch einer zentralen Identifikationsfigur nicht abgeneigt, zum einen durch Erfahrungen in Japan wo der Kaiser einfach ein quasi natürlich Gegebenes ist, zum anderen da ich bei meiner Großmutter aufgewachsen bin, die 1905 geboren, die Kaiserzeit noch erlebt hat und immer als etwas Positives in ihrem Leben betrachtet hat. Und auch Königreiche, warum nicht? Hier, keine hundert Meter hinterm Haus steht der alte Grenzstein von 1820, der die Grenze zwischen dem Königreich Württenberg und dem Herzogtum Baden markiert. Er ist sehr charmant, da die Handschrift des Steinmetzen so deutlich ist, nix mit normierten Lettern. (Zu meinem Erstaunen befinde ich mich in Baden, wenn auch nur 100m). Der Stein ist einer von vielen, die gepflegt werden und mit kleinen Erläuterungsschildche versehen sind. Ein offizieller Wanderweg führt entlang der alten Grenze. Viele Leute hier sind regional verwurzelt, schwätzet Schwäbisch nach Art des jeweiligen Tales und identifizieren sich zuallererst damit und dann vielleicht mit Deutschland. In Nordfriesland, wo ich eine (leider viel zu kurze) Weile gelebt habe, ist es ganz genauso, dort heißt's Lever duad as Slav und das ist heutzutage auf den Staat gemünzt. In den vergangenen 6-7 Jahren bin ich geschäftlich viel in Deutschland herumgefahren und war immer wieder verblüfft, wie kleinteilig die Regionen sind, wie scharf sie sich mitunter voneinander unterscheiden, wie schnell die Atmosphäre und oft auch die Farben wechseln. Kurz: ich glaube Herr Knietsch's Vorschlag hat was für sich.

 

17.08.2016

20:29 | Youtube: Rede von Herrn Knietsch 03.04.2016 Gib es Alternativen zur jetzigen Politik?

Infotreffen Verweserwahl Zwickau, rechtmäßige souveräne Nachfolge der Königreiche, Fürstentümer zu den letzten gültigen Gesetzen auf deutschem Boden - also von 1918
Kürzlich war ich zu einem Vortrag eines Kaiserfreundes aus Sachsen. Der Redner bestärkte meine Hoffnung auf den Kaiser, der in jedem Fall kommen muss, sei es durch Bürgerkrieg oder ein Referendum/Verweserwahl. Alternativ droht unsere Totalenteignung, Autos und Häuser . Hier ein kürzerer Vortrag des Experten, der schon einige Schlafschafe aus der Ruhe brachte, denen ich den Link schickte. Gelänge uns diese Wahl (ähnlich Krim), dann könnten wir militärischen Schutz von außen anfordern z.B. durch Putin, meint Uwe Knietsch. Die Königreiche in Bayern, Thüringen und Sachsen sind vielleicht die ersten nach heutigem Stand der Entwicklung. Für mich (55) ist die Demokratur erledigt. Ich habe 29 Jahre Sozialismus und 26 Jahre Sozialismus 2.0 hinter mir. Das reicht! (Video ca. 20 min.)
zur Livesendung
http://kaiserrundfunk.com/livesendungen/

19:38 | Video: Video: Unwiderlegbarer Beweis | Deutschland besitzt keine Richter!

Ansehen empfohlen.

16.08.2016

15:06 | kurier: Sobotka: "Illegale" sollen vor Strafrichter landen

Innenminister Wolfgang Sobotka will strengere Gesetze gegen Wirtschaftsflüchtlinge.

15:24 | qp: Rente erst 3 Jahre vor vereinbartem Ablebenstermin

BRDigung: Warum äußert sich ausgerechnet die Bundesbank zum Renteneintrittsalter? Richtig, es geht um Geld, um sehr viel Geld und um nichts anderes als Geld. Die Menschen sind dabei reine Staffage, quasi das Nutzvieh. Sie wollen es nur noch nicht begreifen, dass sie nach Strich und Faden bei dieser Thematik verladen werden. An vorderster Front mischt hier selbstverständlich die angeblich vom Volk gewählte Regierung mit.

11:13 | geolitico: Feinde in der Front der Demokraten Lese-Empfehlung!

Nahezu täglich berichten Medien von einer Bedrohung der Demokratie durch religiöse Fundamentalisten, radikale Nationalisten und Kommunisten. Gewarnt wird ebenfalls vor Ländern mit starker Zentralgewalt wie Russland und China. Gibt es möglicherweise Kräfte in den eigenen Reihen, die eine vergleichbare Gefahr für die demokratische Ordnung darstellen?

15.08.2016

15:24 | ET: DIW-Expertin unterstützt Vorschlag für steigende Energiesteuer

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, unterstützt Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu automatischen Erhöhungen der Energiesteuer, um Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern. „Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende“, ...

Steuern mit Steuern. So steuert man uns in den sicheren Untergang. Vor allem die absolut unglaubwürdige Ausrede "Energieeffizienzmaßnahmen" ist mehr als peinlich. Von wem die Alte ein Zusatzgehalt bekommt, wissen wir nun auch! TB

13.08.2016

15:08 | thecanary: One single aristocrat just avoided more in inheritance tax than the entire NHS deficit

It has been revealed that the new Duke of Westminster, 25-year-old Hugh Richard Louis Grosvenor, will avoid paying inheritance tax on his late father’s £9bn fortune. Had he been taxed at the usual 40% rate, he would have paid up to £3.6bn in tax – substantially more than the entire NHS deficit of £2.45bn.
Since his father’s sudden death, Grosvenor (the youngest godparent to Prince George) will now become the third wealthiest landowner in Britain and the 68th wealthiest person in the world. He will also own numerous estates in addition to his residence, Eaton Hall in Cheshire. These include large areas in the wealthy London Boroughs of Belgravia and Mayfair.

Adel verpflichtet?

12.08.2016

08:55 | youtube: Ordnungsamt bestätigt Brd ist eine gmbh

Ich weiß, das ist schon sehr oft in den alternativen Medien durchgekaut worden (nur ein origineller Alternativer ignoriert es weitgehend). Doch dieser Kurzfilm könnte beeindruckendes Beweismaterial sein. Einzig, die Frau vom Ordnungsamt wird ständig verdeckt gezeigt. Schön wärs, wenn der Filmemacher den Namen und die Dienstnummer der Dame hätte! TB

11.08.2016

18:01 | jw: Marsch in den Polizeistaat

Das Maßnahmenpaket des Innenministers de Maizière und die schrillen Forderungen seiner Unions-Innenministerkollegen sind ein solcher Tritt. Mit einigen blutigen Anschlägen, die doch eher Amokläufe von Verwirrten waren, wird eine gigantische Aufrüstungsorgie begründet. Bürgerliche Rechte, die Religionsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung – all das steht in einer Radikalität zur Disposition, die bislang den Ordnungsphantasien von Stammtischdemagogen und Blockwarttypen vorbehalten war.

Raffiniert gemacht. Zuerst importiert man neue Bürger - gegen den Willen des Volkes. Diese gefährden dann die wahlmüden alten Bürger. Und zu deren angeblichen Schutz installiert man dann alle Machtinstrumente eines Polizeistaates mit Militärdiktatur-G'schmäckle und macht die Bürger zu Blockwarten! TB

Kommentar
Also der Artikel der Jungen Welt ist mir jetzt aber doch übel aufgestoßen. Wenn das keine Hetze ist, was dann? Beispiele:

- der deutschvölkischen »Alternative« (deutsch ist völkisch, klaro)
- Der als »Religionskritik« camouflierte antimuslimische Rassismus (ist der Islam jetzt Religion oder Rasse?)
- Eine 1.400 Jahre alte Weltreligion soll per Dekret zur politischen Ideologie erklärt werden (vielleicht mal reingucken in den Koran?)
- Mit einigen blutigen Anschlägen, die doch eher Amokläufe von Verwirrten waren (ach so ein bisschen Blut ... und die armen Verwirrten)
- Zugehörigkeit genügt, um in kollektive Haftung für irgendwelche, irgendwo auf der Welt begangene Anschläge genommen zu werden (jaja, irgendwelche, irgendwo, hat alles nix mit nix ...)
- Und falls sich noch etwas rühren sollte, stehen AfD, Neonazis und Pegida bereit, jede Gegenwehr niederzubrüllen oder wegzuknüppeln (alle in einem Atemzug - und die Pegida-Rentner brüllen und knüppeln. Ja nee, schon klar. Und die Antifa?)
- »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, grölen die Fußtruppen (wohl Angst, ausgewiesen zu werden?)

14:48 | kopp: Staatsversagen: Wenn der Staat vorsätzlich kein Recht durchsetzt

Wenn die nächste Generation fragen wird, wann Deutschlands Rechtssystem endgültig aufgehört hat, zu funktionieren. Und wie der Sex-Mob von Köln, Hamburg und Düsseldorf passieren konnte und seit wann der islamistische Terror zu Deutschland gehört. Wie es sein konnte, dass die Politik, unterstützt von ihren Medien, beide Augen vor der Realität verschlossen hat und von reinem Wunschdenken und politischer Korrektheit gelenkt war.

09:18 | sz: Das Fahrverbot für Straftäter ist gut, weil es wehtut

Seit Jahrzehnten schon wird darüber debattiert; aber jetzt wird es ernst. Der Bundesjustizminister kündigt eine neue Haupt- und Generalstrafe an: Aus dem Fahrverbot und aus der Entziehung der Fahrerlaubnis, dem "Führerscheinentzug", soll eine juristische Allzweckwaffe werden.

Gedanken als Österreicher: seit ich 12/13 Jahre alt bin, beobachte ich dem jeweiligen Alter entsprechend Deutschland! Neben Ingrid Steeger, Uschi Termath, Boris Becker und Steffi Graf hat auch bald die Politik meine Aufmerksamkeit erregt. Es waren aber zumeist die Bundeskanzler, die Chefs von Bayern und die Finanz- und Außenminister, die im Vordergrund gestanden haben. Nie war ein Justizminister von wesentlicher Bedeutung bzw. in den Medien prominent vertreten. Das hat sich mit dem Sympathieträger Maas stark geändert. Kein Tag, ohne dass einem seine Visage aufs Auge gedrückt wird. Ich erachte diese Entwicklung als sehr bedenklich und als schlechtes Omen. Wenn der Justizminister - und noch dazu ein derartiger Nerd - bekannter ist als der Finanzminister einer Industrienation, dann wird's mehr als brenzlig! Deutsche, seid wachsam! TB

11.08.2016

08:55 | Leser-Beitrag zu "Deutsche Staatsbürgerschaft"

Seit einiger Zeit verfolge ich speziell 2 Themen: Erstens die dt. Staatssouveränität und zweitens die Verleihung der dt. Staatsbürgerschaft, speziell an Türken. Im ersten Fall soll es keine Souveränität geben, die Deutschen mit ihrem Personalausweis seien tatsächlich staatenlos, zumindest sofern sie keinen "gelben Schein " haben. Im zweiten Fall sollen Türken ihre Staatsbürgerschaft aufgeben, die dt. Staatsbürgerschaft verliehen bekommen (!) und dann erneut die türkische Staatsbürgerschaft erhalten.
Hier stellt sich doch die Frage, ob Türken nach Niederlegung ihrer Staatsbürgerschaft staatenlos bleiben, da sie analog zu den Deutschen nur einen Personalausweis bekommen. Dann wäre die Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft legitim, damit sie wieder irgendwo Staatsbürger sind. Interessant wäre natürlich der 2. Fall, In welchem sie tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, sozusagen ein Analogon zum gelben Schein. Dann hätten Türken 2 echte Staatsbürgerschaften und wären die einzigen echten Deutschen! Die "Biodeutschen" sind ja tatsächlich staatenlos!?

10.08.2016

17:44 | contra-m: „Populisten“ sind nur der Anfang: Die Plutokratie fürchtet sich vor Volksaufständen

Die globalen Eliten bereichern sich schamlos immer weiter, während insbesondere in Europa und Nordamerika die Mittelschicht darunter leidet. Kein Wunder, dass sogenannte "Populisten" davon profitieren. Wer sonst? Doch die wirkliche Gefahr für die Plutokratie sind die Völkermassen, die sich gegen sie erheben könnten.

11:55 | ef: Der Parlaments-Bonus - Manche Betrüger beschützt die Demokratie

Seit Wochen führt sie uns an der Nase herum. Einige von uns haben ihre Partei gewählt und ihr damit ein Bundestagsmandat verschafft. Seither zahlen wir alle ihr Gehalt. So funktioniert das eben in unserer Demokratie. Für vier Jahre entsenden wir unsere Volksvertreter ins höchste deutsche Parlament, damit sie zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Mit 10.000 Euro und mehr im Monat und mit allerlei steuerlichen Vergünstigungen. Ein solches Mandat stellt höchste Anforderungen an Persönlichkeit, Kompetenz und Charakter.

09.08.2016

11:19 | contra: SPD will höhere Einkommen steuerlich stärker belasten

Mittels einer Steuerreform sollen der SPD zufolge in der nächsten Legislaturperiode geringere Einkommen steuerlich entlastet und höhere Einkommen steuerlich stärker belastet werden.

08:36 | pravda-tv: Deutschland: Einsatz der Bundeswehr im Innern verkündet – Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!

So lange so eine Meldung die Deutschen weniger erschüttert als die Meldung vom Ausscheiden der Deutschen bei der EM, können die mit Euch machen, was sie wollen! TB

Kommentare
(1) Rüdiger Wie jetzt, Deutschland ist aus dem Afrika-Cup ausgeschieden? Hab ich was Unwichtiges verpasst?

(2) Wenigstens wissen wir jetzt, weshalb es sooo reibungslos klappte, die Wehrpflicht in D abzuschaffen. Ich gebe zu, ein schwacher Trost.

(3) In Deutschland braucht es keinen Putsch, um das Land in einen Polizei-Militärstaat umzuwandeln. Hier braucht man nur ein Weißbuch, um das Grundgesetz außer Kraft zu setzen, das ausdrücklich den Einsatz von der Armee im Land untersagt. Man benutzt dafür die Sommerpause und die olympischen Spiele zur Ablenkung, damit die Bevölkerung auch ja nichts davon mitbekommt. Öffentliche Medien verlieren kein Wort darüber.
Statt unsere Grenzen nach außen zu schützen, geht es wieder einmal gegen die eigene Bevölkerung unter dem größtmöglichen Missbrauch der gesetzlichen Bestimmungen.

08.08.2016

14:10 | Kommentar

Ich bin immer wieder erstaunt und auch begeistert, welche Themen auf Eurer Page zum Ausdruck kommen, -realistisch, sachlich und ohne Kaisergedusel.
Den Artikel vom 07.08.16, Breuning- warum zahlen wir Steuern halte ich für "Deutsche Staatsangehörige" für ein absolutes must read.Um zu verstehen, was und wie man es mit den "Deutsch" als Personal-Ausweis-Trägern in diesem Staatsfragment seit dem 8.Mai 45 praktiziert, ist dies ein sehr guter Einstieg. Ich habe mir daraufhin erst einmal wissenschaftl. Literatur zum Thema "Treuhand" bestellt.
Leider sind die vielen "Schlafschafe" hier ein echter Hemmschuh im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD, was gerade in Zeiten wie Fußball und aktuell Olympia von diesem System für weitere Hinterhältigkeiten schamlos ausgenutzt wird.Diesen Artikel solltet Ihr mit einem deutlichen "must read" versehen.

14:07 | orf: Kindergeld: Ein Drittel ging 2015 an Nicht-Österreicher

Knapp ein Drittel (32,5 Prozent) von 751,4 Mio. Euro, die 2015 in Form von Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt wurden, ist 2015 an Nicht-Österreicher geflossen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage durch Familienministerin Sophie Karmasin hervor.

11:21 | zeit: Grüne drängen auf Entschädigung verurteilter Homosexueller

Dass die nach dem Schwulenparagrafen verurteilten Männer noch vorbestraft sind, finden die Grünen "monströs". Ein Gesetzesentwurf soll ihre Entschädigung beschleunigen.

Rüdiger
Die großen Probleme werden in Deutschland zuerst angegangen. Fein...

07.08.2016

18:52 | breunig: Warum zahlen wir Steuern?

Während die natürliche Person den Menschen in seiner Rolle im System repräsentiert und sich so zumindest noch in unserem Verfügungsbereich befindet, verfügt über die juristische Person eindeutig der „Staat“ oder in unserem Fall die Firma „Bundesrepublik Deutschland“. Diesen Umstand kann man problemlos und ganz offen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB §10 Absatz 1) nachlesen. Dort steht „Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem diese Person angehört.“

Für all jene, die noch immer nicht zwischen Person und Mensch differenzieren zu können! TB

14:22 | youtube: Recht und Scheinjustiz - Lüge

11:11 | ef: Arroganz der Macht - Nomenklatura gegen Bürger - Das ist Brutalität Lese-Empfehlung!!!

Es geht um den Umgang der Regierenden mit den Wünschen und Interessen der Bürger. Da viele einheimische Österreicher sich in wachsendem Maße von der Politik angewidert und entsprechend aufmüpfig zeigen, was sich etwa darin manifestiert, dass die „Politikverdrossenheit“ im Lande stetig zunimmt, haben insbesondere die Parteien des linken Spektrums beschlossen, neue Wege des Machterhalts zu beschreiten.

06.08.2016

18:48 | heute: Führerscheinentzug als Strafe für Steuerhinterzieher

Einen ungewöhnlichen Vorstoß bei Strafen für Kriminelle will Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) laut "Spiegel" noch 2016 in Form eines Gesetzesentwurfes vorlegen. Demnach sollen etwa Steuersündern, aber auch andere Straftätern, der Führerschein entzogen werden können.

16:58 | ET: Flüchtlinge: GKV-Verband übt heftige Kritik an Regierungsbeschluss

Das Bundeskabinett hatte in dieser Woche beschlossen, der Reserve des Gesundheitsfonds der GKV 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen.

Rüdiger
Mit welcher Unverfrorenheit die Politik in die Geldbörsen der Beitragszahler greift, kann nur noch als Frechheit bezeichnet werden.Und es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein, sind doch noch 11 Mrd. im Topf.

09:33 | ET: Türkei erlaubt Sex mit Kindern: Verfassungsgericht annulliert Missbrauchs-Gesetz

Sex mit Kindern unter 15 galt bisher in der Türkei als Missbrauch. Nun wurde diese gesetzliche Bestimmung vom Verfassungsgericht abgeschafft. Intellektuelle und Frauenrechtlerinnen sind entsetzt: Sexueller Missbrauch und Kinderehen werden in Zukunft straffrei florieren, fürchten sie, wenn kein neues Gesetz zu deren Verbot erlassen wird.

Rüdiger
Ich bin auf die Kommentare der GrünnInnen neugierig, der Fachpartei für Pädophilie. Volker Beck dürfte schon mal die Brille angelaufen sein und der nächste Türkeiurlaub von CR verspricht kurzweilig zu werden, endlich kriegt sie auch mal was ab. Auch die Kü(h)n auf dem Ast sitzende Renate hat sich bei diesem Thema nicht gerade mit Ruhm bekleckert, der Berliner Morgenpost wars immerhin eine Meldung auf der Titelseite wert. http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article141408763/Paedophilie-Affaere-Renate-Kuenast-in-Erklaerungsnot.html

Noch einen Schritt weiter ging der Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele, Hardcore-Pädo 1.Klasse, mit seiner Forderung aus dem Jahr 2012, das Inzest-Verbot aufzuheben. Die Grünen halten weiterhin an ihrer Forderung fest. http://schutzengel-orga.de/presse-news/gruene-fordern-aufhebung-des-inzest-verbotes/

Ein Staat, der Kindesmissbraucht legalisiert, kann m.E. nicht Mitglied von Europa sein, unabhängig davon, in welcher Art und Form sich Europa nach aussen projeziert. Hier sind umgehend scharfe Protestnoten der Aussenminister nach Ankara angemessen. Kindesmissbrauch ist durch nichts zu rechtfertigen, in keinster Weise. Was soll aus missbrauchten Kindern werden? Ihnen wurde die Zukunft genommen...

Navajo
Werter Rüdiger, sie scheinen hier was zu vergessen. Wie sie schon angemerkt haben, befinden wir uns im 14 Jahrhundert. Die Staatsform ist Monarchie. Die Bevölkerung sind Untertanen. Ein Kalifat ist nichts anderes, ausser das die Schachtel anders benannt ist. Was eine Prodestnote bringen solll, erschließt sich mir nicht. Oder glauben sie das Erdowan sich von sowas beeindrucken lässt ? Zudem wissen wir ja, Papier ist geduldig. Ob das Gesetz vorher beachtet wurde, ist nicht anzunehmen, da dies eine Kultureigenschaft des Landes ist. Als Fazit kann man deshalb eines sagen: Iegal, Illegal, Scheißegal. Satire aus.

08:53 | wko: Weiterbildungsprogramm im Ausland 3.4.2

Kommentar
da habe ich wieder ein Schmankerl für Sie. Der österreichische Steuerzahler finanziert über das bmwfw in der WKO ein Bildungsprogramm für ausländische Tochtergesellschaften österreichischer Unternehmen. Nichts gegen Weiterbildung, aber wieso muss der österreichische Steuerzahler ein Motivationsseminar für einen Ausländer in einer ausländischen Betriebstätte mitfinanzieren. Aus eigenen Quellen weiß ich, dass WIFI Organisationen im Ausland gezielt das Abgreifern dieser Föderungen keilen. Wenn Sie sich den bürokratischen Spießrutenlauf antun, um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, stellen Sie rasch fest, dass Sie mehr Zeit mit dem Studium der Förderunterlagen verbringen, als Sie sich wirklich Kosten sparen.
Tipp: rufen Sie mal kurz nach 16 Uhr bei der genannten Kontaktperson der WK Wien an, vielleicht haben Sie Glück und erreichen jemanden. Als ich auf diesen Fall aufmerksam wurde, hat sich wieder einmal gezeigt, dass Förderungen meist reine Mitnahmeeffekte haben. Wenn ein Mitarbeiter eine Schulung braucht, wird sie so oder so gemacht, wenn man jedoch in den Genuss einer Förderung kommen kann, versucht man sie als Schnäppchen mitzunehmen. Brauchen Sie vielleicht eine Schulung, der österreichische Steuerzahler finanziert sie Ihnen mit. Somit werden wieder einmal jene subventioniert, die genug Zeit haben Schnäppchen zu jagen und zahlen dürfen jene, die sparsam und innovativ sind und noch ins System fleißig einzahlen.
Nicht nur die Förderungen, die hier ausgeschüttet werden, sondern auch die notwendige Verwaltung und die Personen, die alleine an den Hochglanzbroschüren arbeiten... Da lohnt der Blick auf den eigenen Lohnzettel, oder die Einkommensteuererklärung um zu wissen, wofür man arbeitet.

05.08.2016

17:32 | koop-online: Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

Als ich in meinem letzten Artikel die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in die Nähe eines Verfassungsschutzes gerückt habe, konnte ich es selbst kaum fassen. Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Stiftung ist damit eine Tarnorganisation des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Kommentar
Wenn das stimmt, dann können wir davon ausgehen, dass es noch mehr/viele solcher U-Boote gibt. Und dann ist auch klar, wie Propaganda und Medien gezielt vom Staat ge- und befördert wird. Alles unliebsame wird also via Steuern und über den Verfassungsschutz "ausradiert". Gruß von Merkel, Maas und Konsorten aus dem Zensurministerium.

Wenn das stimmt MUSS es einfach eine Reaktion aus dem Volk geben. Es KANN nicht sein, dass die widerlichste aller Organisationen geleitet von der widerlichsten aller Weiber in Deutschland in Wirklichkeit vom Staat organisiert wird! TB

17:12 | kurier: Konzert oder Publikumstanz? Die Frage kostete Parov Stelar knapp 18.000€

... Hier wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde von Parov Stelars Management ab und verpflichtete die Entertainment Quarter GmbH zu einer nachträglichen Vergnügungssteuer-Zahlung von knapp 10.000 Euro. Dazu kommen rund 8000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Der Grund: Ein Revisionsbeamter des Magistrats hatte einen Auftritt 2011 bei der Kontrolle nicht als Konzert, sondern als "Publikumstanz" gewertet.

Der Idiot von Revisionsbeamten gibt mir wieder einmal die Möglichkeit,, meinen Lieblings Ayn-Rand-Halbsatz zu bringen:
.... wenn Du erkennen musst, dass Du, um zu produzieren, Menschen um Erlaubnis fragen musst, die nichts produzieren, ..... dann merkst Du vielleicht, dass Deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist! TB

17:05 | infranken: Kinderehe: Deshalb ist sie in Deutschland erlaubt

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit einem Urteil, eine nach syrischem Recht geschlossene Kinderehe anzuerkennen, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

14:08 | presse: Urteil gegen Sozialtourismus

Ein rumänischer Pensionist, der ohne ausreichende Mittel nach Österreich kam, hat kein Recht auf eine Ausgleichszulage.

Rüdiger
Weshalb wirkt dieses Urteil nur gegen Menschen aus Europa?

08:23 | ef: Staat und Individuum - Der Ohnmachtsmoment als Chance Leseempfehlung!!!

.... Dieser ungeprüft adoptierte Glaube an das Gesetz, das einem wohl Pflichten auferlegte, aber vor allem Rechte garantierte, blieb lange Jahre aktuell. Natürlich beschwerte man sich im Freundeskreis über die Verwertung des Steuersubstrats, das durch fehlgeleitete Anreize immer groteskere Züge annahm: ein Bildungssystem, das einer Dauertherapie ähnelte.

03.08.2016

14:27 | fb: Let's smoke one for America !

Äußerst inspirierender Kurz-Film über die Einschränkungen persönlicher Freiheiten! TB

13:03 | oe24: Die Luxus-Pensionen unserer Alt-Politiker

Über 400 Alt-Politiker lassen sich ihr ehemaliges Engagement sehr gut entlohnen.
Die Politikerpen­sionen wurden eigentlich vor 19 Jahren abgeschafft. Eigentlich. Denn dank langer Übergangsfristen kassieren immer noch mehr als 400 Altpolitiker bei uns die teils horrenden Pensionen des alten Systems. Seit 1997 wurden so vom Bund mehr als 420 Mio. Euro an alte Polit-Granden überwiesen.

02.08.2016

18:28 I staatstreich: Staat verdient Milliarden an Schulden, Sparer bezahlen es

"Der deutsche Staat hat wegen der sinkenden Zinsen Milliarden verdient bzw. sich erspart, wird triumphierend vermeldet. Die Kehrseite der Medaille lassen unsere Medien lieber unter den Tisch fallen: Die
Rechnung müssen Sparer, Versicherungsnehmer und Mieter zahlen. Was Staaten und Banken auf der einen Seite nutzt, bedeutet auf der anderen die Enteignung der kleinen Leute. Nur Anleihen-, Aktien- und Immobesitzer dürfen sich freuen."

 

13:38 | kopp: Kritiker: Ist die Amadeu Antonio Stiftung ein »Steuerbetrugsmodell«?

Über die rassistischen Machenschaften der angeblich »gemeinnützigen« Amadeu Antonio Stiftung haben wir hier ja schon berichtet. Die hochgelobte und staatlich geförderte Organisation, von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Internetaufpasserin erkoren, fällt aber auch durch undurchsichtige Finanzpraktiken auf. So macht sie Geschäfte mit Familienmitgliedern der Vorsitzenden Kahane und vergibt Darlehen an wer weiß wen. Manche fragen gar, ob es sich um ein »Steuerbetrugsmodell« handelt ...

07:43 | aniassy: Herzlich willkommen im Staat schwerst empfohlen!!!

Alternativ informierte Menschen wie b.com Leser wissen natürlich um die falsche Staatsauslegung, unter der wir fast weltweit zu leiden haben. Aber dieses Video ist eines der besten, das ich diesbezüglich gesehen habe. Unkompliziert und einprägsam! Zum Weiterempfehlen für Einsteiger! TB

01.08.2016

10:45 | rationalgallerie: Diktatur in Köln - Die Staats-Gewalt hat Merkel-Pause

Ein Zeichen der Würde war weit und breit nicht zu sehen. Man überließ diejenigen, die mit der Diktatur im Land ihrer Vorfahren sympathisierten, den Handlangern der Diktatur. Man machte sie zu Ausländern, obwohl sie seit Jahrzehnten bei uns leben. Denn wären sie Inländer, dann müsste der komplette erste Artikel des Grundgesetzes zu Anwendung kommen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, lautet nur der erste Satz, der zweite heißt: Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

Und das Ganze vor den Augen einer Generation, die zur best-informierten aller Generationen zählen will! 80 Millionen und eine Regierung schauen zu. Aber wehe eine Handvoll Identitärer portestiert für den Fortbestand des Heimatlandes, dann gehts aber ab! TB

29.07.2016

18:47 | MMNews: Deutsche Berufsverbände schreiben Protestbrief an Erdogan

In einem gemeinsamen Appell kritisieren vier deutsche Berufsverbände die Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Wissenschaftlern und Anwälten in der Türkei. "Die Bundesregierung und die Europäische Kommission dürfen nicht zuschauen, wie der Rechtsstaat in der Türkei abgewickelt wird", heißt es in einem Gastbeitrag des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Journalisten-Verbandes, des Deutschen Hochschulverbandes und des Deutschen Anwaltvereins für die "Welt".

Wird viel bringen - der Erdogan wird einknicken und um Gnade winseln! TB

09:06 | mises: Wenn schon Staaten, dann aber so viele kleine wie nur irgend möglich

Im Zusammenhang mit Handel und Migration gelten Grenzen als Mittel zum Ausschluss ausländischer Arbeiter und Güter. In der Tat bieten Grenzen den Staaten die Möglichkeit, private Akteure wie Arbeiter, Händler, und Unternehmer auszuschließen. Andererseits können Grenzen auch eine sehr viel lobenswertere Funktion haben: Staatliche Grenzen dämmen die Staatsmacht ein. Mit anderen Worten, auch wenn Grenzen Güter und Menschen ausschließen, werden mit ihnen oft auch andere Staaten ausgeschlossen.

08:29 | heise: Merkel: Mehr Geheimdienstkooperation gegen den Terror

Die Bundeskanzlerin hat ihren Urlaub unterbrochen und in Berlin die Terroranschläge der letzten Wochen verurteilt. Nun sollen die Geheimdienste mehr zusammenarbeiten. Auch Bayern will die Sicherheitsbehörden stärken.

1. Das eigentlich Erschreckende an der gestrigen PK, natürlich von den MSM eifrigst ignoriert! Kooperation mit "befreundeten Diensten" heißt mit den USA! Was Schlimmeres kann dem freien Europäer kaum passieren!
2. Fast zeitgleich hat auch der österreichische Heeresminister bekannt gegeben, dass Gesetze verschärft (und somit die Bürgerfreiheiten eingeschränkt - hat er natürlich nicht gesagt) werden.
Conclusio, das Hamsterrad des Wahnsinns: der Staat/die Staaten haben schwere Fehler begangen und Grenzen geöffnet - entgegen Volkes Willen! Die Folge: Terror, wo man hinschaut. Die Reaktion: der Staat erhöht seine Macht und Kompetenzen! TB

Kommentar
Entschuldigung, aber das Problem liegt nicht in der Kooperation an sich. Denn im Prinzip ist nicht die Kooperation (gegenseitiges informieren) gefährlich, sondern wenn das „Muss“ einer Kooperation, ( Kooperation auf Augenhöhe) missachtet wird.

Wissen ist Macht, Informationen können „Gold“ bedeuten. Genau deswegen führen Sie ja auch ihre „alternative“ Aufklärungsseite. Verstehen sie mich richtig, ich meine nicht, dass sie damit Macht erringen wollen, sondern, dass sie erkannt haben, dass Informationen für den Menschen wichtig sind.

Ihr Text verweist vor allem auf die USA. Ob aber diese Art „Kooperation“ gemeint ist, dazu fehlen belastbare Argumente. Immerhin wäre auch denkbar, dass betroffene Staaten wie z.B. Frankreich, Belgien, Österreich gemeint sein könnten. Um Terroranschläge zu verhindern, wäre eine solche Zusammenarbeit deutlich naheliegender.

Natürlich wäre das naheliegender. Aber wenn so etwas von Regierungsseite angekündigt wird - besonders nach einem "Vorfall" - dann handelt es sich zumeist um einen Eisberg! 84 % liegen unter der Oberfläche unsichtbar verborgen! TB

07:28 | wz: Und warum kein Plastiksackerlgebührenverbot?

Sollte es übrigens der Arbeiterkammer wirklich ein Bedürfnis sein, die Menschen vor übermäßigen Gebühren zu beschützen, böte sich ein wirklich lohnendes Ziel an: Kein Unternehmen zockt die Bürger dermaßen brutal, schikanös und gnadenlos ab wie der Staat, der sich nicht einmal scheut, Steuern auf Steuern einzuheben, etwa bei der Benzinsteuer. Dagegen ist ja die Bankomatgebühr ein Ausbund an Seriosität. Man darf gespannt sein, wann die AK den Kampf gegen diese Missstände aufnimmt.

Anm. d. Redaktion für deutsche Leser: die Arbeiterkammer ist in Österreich einer jener Selbstzweckbünde und Privilegienmoloche, der mittels Zwang Milliarden von der freien Wirtschaft abzieht, um sich und die Seinen zu versorgen! TB

Kommentar
Artikel zum Thema Gebühren und deren Verbote. "Stellt euch vor wir hätten eine Bankomatgebühr und jeder Kunde hebt nur einmal im Monat sein Geld ab und zahlt sonst alles bar." Geht ja garnicht! Der Absatz am Schluß trifft es auf den Kopf (siehe oben).
P.S. Christian Ortner trägt kein Mao Jackerl am Foto ;-)

28.07.2016

16:50 | wettermann: Sucht nach „Klimagerechtigkeit“ unterminiert das Naturrecht!

Anlässlich des 21. Weltklimagipfels der Vereinten Nationen in Paris einigten sich am 12. Dezember 2015 die Staaten dieser Erde in einem „Weltklimavertrag“, den Anstieg der „Globaltemperatur“ möglichst auf +1,5°C gegenüber einem konkret nicht benannten „vorindustriellen Wert“ zu begrenzen, um die Welt vor einer „Klimakatastrophe“ zu bewahren.

27.07.2016

13:23 | staaatenlose Bürger: WER HÄTTE DAS GEDACHT?

Paradoxon: Wenn sich einmal die restlichen 30 Prozent selbst finanzieren können, dann würde es doch noch immer 30 Prozent geben, die sich nicht selbst finanzieren können, weil diese dann aus den Institutionen entlassen werden, welche die ehemaligen Personen, die sich vorher nicht selbst finanzieren konnten unterstützten – und nun selbst zu denen gehören, die sich nicht selbst finanzieren können. Das Sozialsystem lebt vom Sozialsystem.

08:46 | homment: EU und USA arbeiten an einer systematischen Abschaffung der Demokratie

Mit dem neuen Gesetz sind die USA “berechtigt” ausländische Bürger auf ausländischem Boden zu verhaften ohne die anderen Staaten danach zu fragen:
http://www.theguardian.com/technology/2015/oct/22/cybersecurity-cisa-bill-amendment-foreign-nationals
https://www.wsws.org/de/articles/2012/01/obam-j04.html
Obamas Regierung ist kein bisschen besser, wenn es um die Pressefreiheit geht: Obamas Partei der Demokraten führen einen Krieg gegen die Presse,gegen die Meinungsfreiheit und gegen Journalisten

Linksammlung des Grauens - auch wenn ich nur wenige Links überfliegen konnte! TB

07:52 | ik-news: Terror: Umbau zum Polizeistaat geht weiter

Deutschland ist im Zentrum des internationalen Terrors angekommen. Kaum ein Tag vergeht noch, wo nicht ein machetenschwingender Terrorist die Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Polizei und Einsatzkräfte heuern bereits Autofahrer an um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Ohne die Bundeswehr im Innern ist man nicht mehr in der Lage die Sicherheit der Nation zu gewährleisten. So zumindest argumentiert die Politik.

Navajo
Vollkommener Blödsinn. Sollten froh sein, wenn es noch Bürger gibt, welche Grenzen setzen. Und wenn wirklich ein paar tausend Terroristen zeitgleich zuschlagen, die Möglichkeit besteht ja, gehts dann ohne BW?

Natürlich ginge es dann ohne BW nicht, ist klar! Aber die Tendenz zum Polizeistaat mit öffentlich auftretender Bundeswehr ist nicht zu unterschätzen. Und der mediale Ruf danach ist mir in den letzten Tagen auch ein wenig zu laut! TB

Rüdiger
Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt: Zur Unterstützung der Polizei sind Soldaten nicht ausgebildet

Aber das wird denen im unausweichlichen Falle der Volkserhebung ja egal sein, oder? TB

Die Fährtenleserin relativiert
Sagen wir so: Die Bundeswehr ist kein Söldnerheer.

Kommentar
(1) Werter TB, das ist jetzt, wie so oft, meiner Gutmüdigkeit geschuldet. War ich doch wirklich davon überzeugt, dass Kinder deutscher Mütter nicht auf Deutsche schiessen.

26.07.2016

13:59 | presse: Sozialgeld: 1500 Euro-Deckel für Stöger verfassungswidrig

Der Sozialminister verweist auf ein Gutachten, demnach nur eine Deckelung des Barbezuges im Abtausch für Sachleistungen möglich wäre.

08:02 | die zürcherin: Amokläufe, Terrorangriffe und eine entwaffnete Bevölkerung: Die strukturierte Hilflosigkeit der Bürger und die Schwäche des Staates

... Die Konsequenz dieses Politikers und seinesgleichen ist so fatal wie offensichtlich verlogen. Den starken, handlungsfähigen Staat erleben die Bürger des Landes bei der Durchsetzung des nächsten Steuerbescheides. Der starke, handlungsfähige Staat machte sich besonders in München bemerkbar, als es darum ging, in den Zigarrenclubs das Rauchverbot durchzusetzen. Und selbstverständlich wird jeder Autofahrer wissen, was ein starker, handlungsfähiger Staat so alles leistet, hat man einen Scheibenwischer und ein Nummernschild.

Ein schwacher Staat ist das Resultat schwacher Politiker, welche wiederum durch das Wahlverhalten schwacher Bürger an die Macht kommen. Wir haben Versprecher anstatt Verantworter gewählt, weil man aus uns (in der Mehrzahl) mit Staatsgeld angefixxte kleine Arschgeigen ohne Selbstbewußtsein gemacht hat! Der Goldstandard als Währungsgrundlage würde das ändern. Da könnte man keine unfinanzierbaren Wahlversprechen mehr machen (und uns das Geld danach über finanzielle Repression wieder wegnehmen). TB

25.07.2016

17:07 | mm-n: Schäuble macht Front gegen EU-Pläne zur Veröffentlichung von Steuerdaten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht massiv Front gegen Pläne der EU-Kommission, künftig steuerrelevante Daten von multinationalen Unternehmen zu veröffentlichen. Diese Pläne könnten nicht lösbare Besteuerungskonflikte mit anderen Staaten verursachen, zitiert das Nachrichtenmagazin "Focus" aus einem Brief Schäubles an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff.

Kommentar
Da klappt mir doch die Kinnlade runter. Ausgerechnet Schäuble, der jedem noch so kleinen Steuervermeider den offenen Krieg erklärt hat, ist gegen mehr Transparenz bei Unternehmen.

10:46 | Leser-Beitrag zu "was jetzt Bürgerpflicht ist"

folgende Email habe ich heute an unseren Bürgermeister einer Gemeinde in Bayern geschrieben. Namen habe ich unkenntlich gemacht, aber der Inhalt würde vielleicht einige Bachheimer.com -Leser zum Nachdenken anregen, bei den Verantwortlichen in den jeweiligen Ortschaften Druck zu machen. Es wird höchste Zeit, denn es reicht jetzt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister XXXX,

nach den Ergeignissen von letzter Woche und heute in Ansbach, hier ein Update zu dem Migrantenirrsinn. Die Taten wurden wie nicht anders zu erwarten von Anhängern dieser völlig geisteskranken Ideologie, bekannt als Islam, begangen.
Unsere schwerkriminelle Bundesregierung hat vorsätzlich hunderttausende Wirtschaftsmigranten unkontrolliert nach Deutschland einreisen lassen, darunter auch eine sehr hohe Anzahl an Asylterroristen. Unterstützt wurde die Bundesregerierung dabei von sämtlichen politischen Ebenen bis hin zu den Kommunen einschließlich aller involvierten Bürgermeister und Behördenmitarbeiter. Durch die Handlungen der genannten sind u.a. folgende Straftatbestände erfüllt: Hochverrat, massive Gefährung der öffentlichen Sicherheit, Schleusertum, Begünstigung und Beihilfe zu Straftaten wie Diebstahl, Vergewaltigung, Körperverletzung usw.
Und sie Herr Bürgermeister haben offensichtlich nichts anderes zu tun, als zu überlegen, wo die Container für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in XXXX aufgestellt werden sollen. D.h. Sie wollen diese Asylterroristen nach XXXX holen und steigern damit das Risiko erheblich, daß sich so etwas wie letzten Freitag in München auch in unserer Gemeinde ereignen wird. In welcher Welt leben Sie und der Gemeinderat eigentlich? Wenn Sie Migranten aufnehmen wollen, dann machen Sie das privat in Ihren eigenen Räumen, auf Ihre Kosten und auf Ihr Risiko. Sie sind zwar Mitglied in einer politischen Partei, dennoch bin ich überzeugt, daß sie ausreichend Menschenverstand besitzen, daß jetzt eine radikale Wende in der Asylpolitik unverzüglich notwendig ist. D.h. verweigern Sie jede weitere Aufnahme von diesen sogenannten Flüchtlingen und unterbinden Sie die Aufstellung weiterer Wohncontainer wo auch immer in unserer Gemeinde. Machen Sie einmal das richtige!!! Mit sehr unfreundlichen Grüssen,

08:38 | mises: Sind Sie ein Untertan? Nope!

Stellen Sie sich vor, Sie lebten in einem System, in dem Sie zum Autokauf verpflichtet sind. Allerdings bestimmt einseitig der Verkäufer Modell, Ausstattung, Motorisierung und sogar den Preis! Sie als Käufer müssen seine Wahl in jedem Fall akzeptieren. Abwegig? Ersetzen Sie einfach die Worte «Verkäufer» durch «Regierung» und «Käufer» durch «Staatsbürger», und Sie werden merken, dass Sie sich genau in einem solchen System befinden.

24.07.2016

10:53 | geolitico: Eine die Diktatur fördernde Gewalt must read!!!

Am Nationalfeiertag der Franzosen, am 14. Juli, mordete ein Tunesier mit französischer Staatsbürgerschaft per LKW. Im Zug bei Würzburg ging am 18. Juli, genau am 32. Jahrestag des Amoklaufs von San Ysidro, einem der schwersten in den USA (21 Tote, 19 Verletzte), ein Afghane oder Pakistani, „Flüchtling“ und angeblich minderjährig, mit einer Axt auf Fahrgäste los, nachdem er sein Vorhaben zuvor in einem Video auf youtube veröffentlicht hatte.

10:19 | Handelsblatt: Deutschland will die globale Finanzsteuer

Die Folgen des Brexit-Votums und des Putschversuches in der Türkei machen den G20-Staaten Sorgen. Die Top-Wirtschaftsmächte wollen sich aber nicht beirren lassen – und arbeiten an gerechteren Steuersystemen.

Am Einfachsten wäre es, die ganze Welt zu verstaatlichen und wir alle bekommen nur ein und dasselbe Grundgehalt - Rollstuhlfahrer das doppelte und Finanzminister noch einmal das Doppelte! TB

Kommentar
Bald gerät man nach harter Arbeit bei Auszahlung des Lohns am Monatsende gleich in die Miesen wegen lauter Steuern, ohne daß man sich überhaupt noch eine einzige Semmel leisten kann.

09:28 | tagesspiegel: Nach Amoklauf in München - Bayerns Innenminister fordert Bundeswehr-Einsätze auch im Inland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Das wird sicher jetzt noch einmal überprüft werden müssen“, sagte der CDU-Politiker. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, dass „wir in extremen Situationen“ wie Terroranschlägen „auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können“.

Cui bono? Wem hat der Anschlag am meisten genutzt? Dem 18jähirgen Psycho sicher nicht. Den Bürgern Münchens auch nicht. Der Ring um den Hals der Bürgerfreiheit wird noch um zwei Stufen (2. siehe unten) enger gedreht! Hauptnutznießer die staatliche Einflußnahme ins Privatleben der Einwohner! Und natürlich den Karrieren de Maizieres und Maas'! TB

Rüdiger
So neu ist diese Forderung dann doch nich, Seehofer hatte sie auch schon und auch: Terror als Mittel zur Freiheitseinschränkung der Bürger? Wir schaffen das...

09:01 | BaS: Wer hat Mitschuld, Herr Innenminister?

„Unsere Waffengesetze sind schon jetzt sehr streng – und das halte ich auch für richtig. In Europa wollen wir mit der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreichen. Es muss jetzt erst einmal weiter ermittelt werden, wie sich der mutmaßliche Täter von München die Waffe beschafft hat. Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.“

Darauf hätten wir wetten können, dass keine 24 Stunden nach dem merkwürdigen "Event" sofort das Waffenrecht angesprochen (und in Bälde auch verändert) wird! TB

Kommentar
Jetzt bin ich aber irritiert. Hat man denn den Kaufbeleg für die Waffe
nicht im gut sortierten Amoklauf-Ordner des Täters gefunden?

Navajo
Vollkommener Nonsens. Legale Waffenhdl. würden niemals eine Waffe mit ausgefeilten Nr. verkaufen. Die Nr. ausfeilen ist nicht so einfach. Unter Elektronenmikroskop und noch anderen Methoden, kann man sehr oft noch die Nr. rekonstruieren. Zudem was soll das bringen, wenn die Waffe z.B. über den nahen Osten zu uns gekommen ist, ausser das es halt eine Waffenlieferung in diese Region war. Solche ausgefeilten Waffen werden meist von Profikillern verwendet, um wirklich jede Rückschlüsse zu vermeiden. Sie werden ebenfalls gerne von Geheimdiensten ect. eingesetzt.

Nach dem Waffenrecht in Deutschland hätte der 18 Jährige so eine Waffe auch nicht legal erwerben können. Selbst wenn er dies probiert hätte. Mindestalter für eine Großkaliber Kurzwaffe ist hier 21 Jahre. Ausnahme Jagdschein wenn der Betreffende den Jagdschein schon hat. Unter 25 Jahren ob nun bei Sportschützen oder Jäger, kann die erlaubnisgebende Behörde immer jederzeit fordern das der Betreffende eine MPU vorlegt um seine psychische Verlässlichkeit zu untermauern. Das wird so viel ich weiss, immer gemacht.

Im übrigen halte ich das Bla, Bla vom Minister für reine Ablenkung. Die gesetzlichen Regelungen sind schon gänzlich ausgeschöpft. Alles andere würde faktisch zu einem legalen Kaufverbot führen. Und ob sowas zudem noch auf Europäischer Ebene durchzuziehen ist das will ich erst sehen, weil hier auch viel Geld mit im Spiel ist. Ausserdem würde man damit die Abneigung zur EU und dem Staat massiv verstärken. Da ja gerade die legalen Waffenbesitzer das Rückgrad der bestehenden Gesellschaft zu einem nicht unterschätzenden Teil repräsentieren. Ob sie das trauen in einem Umfeld wo die Macht des Staates immer mehr in frage gestellt wird, wird sich zeigen. Die sägen den Ast nicht ab auf dem sie sitzen. Das hat eine eine große Wahrscheinlichkeit. Ilegalen Waffenhandel hat es immer gegeben, in Zeiten von offenen Grenzen, ist dieser schlicht einfach gar nicht mehr zu fassen.

Kommentar
Warum rufen unsere Politiker uns zu Achtsamkeit und Besonnenheit auf? Warum sind sie es eigentlich nicht selbst?

22.07.2016

12:40 | express: Heerdt Mann sticht Frau in den Bauch! Staatsanwalt: Keine U-Haft nötig 

Mann sticht Frau nach Beziehungsstreit brutal in den Bauch, verletzt sie schwer. Wird kurz festgenommen, darf dann aber wieder nach Hause gehen. Keine Tötungsabsicht! Wie soll man das eigentlich verstehen? „Tut mir leid, war nicht so gemeint ...?“

Kommentar
Aber wehe, man zahlt seine Rundfunkgebühren nicht, dann gehts ganz schnell in Beugehaft...

21.07.2016

08:19 | gegenfrage: Liste bestätigter False Flag Ops

Regierungen auf der ganzen Welt haben zugegeben, den gemeinen Trick einer so genannten „False Flag Operation“, also einer Operation unter falscher Flagge, angewandt zu haben. Kurz erklärt: Man verübt ein Attentat auf sich selbst und schiebt es dem Gegner in die Schuhe. Einige Beispiele offiziell bestätigter False Flag Operations.

20.07.2016

12:44 | sciencef: Keine Lehre: Geldbuße für Professor

Es war ein Fest des Individualismus, als Dr. habil. Heike Diefenbach die Personalabteilung der Ludwig-Maximilian-Universität in München in einen Schockzustand versetzt hat. Wie? Nun, Sie hat sich geweigert, sich verbeamten zu lassen. Entweder man ist Wissenschaftler und seiner Lehre und seinem Gewissen verpflichtet oder man ist Beamter und der Diener eines Staates, der fortan über seine Handlanger weisungsbefugt ist.

Ein ordentlicher Tritt in den Anus des Systems! TB

12:42 | juwelen-mag: Teile und herrsche

... Die Aufgabe eines Sozialstaates ist es, möglichst viele solcher Gruppen zu schaffen. Soziale Politik ist Politik der Trennung, der Gewährung scheinbarer Vorteile, damit die „belohnte“ Gruppe später dazu bereit ist, immer mehr lästige Kröten zu schlucken.

19.07.2016

19:44 | nh: Warum Finanzämter Münzen unbegrenzt annehmen müssen

Den Finanzämtern ist das staatliche Geld lästig, deshalb nehmen sie kein Bargeld mehr an, wenn man seine Steuern begleichen will. Das widerspricht §14 Bundesbankgesetz und Artikel 128 EU-Vertrag (gesetzliches Zahlungsmittel), aber bisher kommen die Ämter damit durch, indem sie behaupten, die Möglichkeit der Barüberweisung über Banken (auf eigene Kosten) trage dem Rechnung. Wenn man allerdings mit Münzen käme, würde es rechtlich noch kritischer für die Ämter.

12:31 | zeroh: Hans-Hermann Hoppe: "Put Your Hope In Radical Decentralization"

...On the one hand, all democratic politicians, with almost no exception, are morally uninhibited demagogues. One of my German books is titled The Competition of Crooks, which captures what democracy and democratic party politics are really all about. There is in this regard little if any difference between the political elites of Berlin, Paris, Rome, etc., and those running the show in Brussels. In fact, the EU elites are typically political has-beens, with the same mentality as their domestic counterparts, on the lookout for the super-lavish salaries, benefits, and pensions doled out by the EU.

07:39 | gs: ... die steuerlichen Beistandspflichten der Notare"

Der notarielle "Beistand“ bezieht sich dabei nicht auf die Mandanten der Notare, sondern die notarielle Pflicht, praktisch alle Vorgänge, die auf dem Gebiet der Grundstücke, der Schenkungen und Erbschaften sowie Teile der Ertragsteuern betreffend (insb. wenn sie Kapitalgesellschaften betreffen) beurkundet oder beglaubigt werden, umgehend an die Finanzverwaltung zu melden.

18.07.2016

18:19 | DWN: Hamburg bereitet Autofahrer auf Diesel-Verbot vor

Der grüne Umweltsenator von Hamburg spricht sich für Fahrverbote für Dieselautos aus. Wenn die Politik nichts unternehme, müssten Gerichte diese Entscheidung herbeiführen.

16:34 | pravda: Hartz IV: Strafen gegen 15-jährige Schüler

Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen.

Kommentar
Deutsche H4-Kinder sollen nicht mehr zur Schule gehen ab dem 15. Lebensjahr, während für die MUFL jeden Monat mehrere Tausend Euro zur Verfügung stehen, während die Kids sich ein zusätzliches Taschengeld durch Antanzen verdienen. Von einer Million junger Männer in arbeitsfähigen Alter, die niemals für ihren Lebensunterhalt arbeiten werden, mal ganz zu schweigen.

17.07.2016

15:13 | focus: Zigaretten-Rückruf könnte Steuerzahler dreistellige Millionensumme kosten

15:12 | focus: Kaffee, Alkohol, Auto: Wo der Staat bei der Steuer doppelt abkassiert

15:09 | focus: Wer jetzt Steuern zahlen muss

Nach Berechnungen des Finanzministers werden durch die jüngste Rentenerhöhung 160.000 neue Ruheständler steuerpflichtig. Im nächsten Jahr wird es insgesamt 21 Millionen Rentner geben. Davon müssen voraussichtlich 4,4 Millionen Steuern zahlen. Da der steuerpflichte Anteil an der Rente von Jahr zu Jahr steigt, müssen künftig immer mehr Menschen im Ruhestand Steuern zahlen und ihre Steuerklärung einreichen.

Kommentar:
als ob man mit 80+ keine anderen Sorgen hätte, soll man auch noch den Bürokratiemoloch füttern ...

 

15:01 | focus: Zusatzbeiträge steigen 2017 auf rund 1,4 Prozent

Mehr Geld für Ärzte und Kliniken, zu wenig Steuermittel für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Bezieher: In der gesetzlichen Krankenversicherung dürfte bald kräftig an der Beitragsschraube gedreht werden.

Kommentar
Ich werde immer paranoid genannt, wenn ich sage, dass ich bis heute keine elektronische Gesundheitskarte habe, weil ich den Orwell-Staat nicht unterstützen will. Ja, das geht. Und wie man in diesem Artikel lesen kann, sie machen munter weiter mit dem gläsernen Menschen. Ohne mich! solange es geht und die Ärzte haben bislang noch alle ihr Geld von den Krankenkassen bekommen. Meine alte Karte habe ich noch, das freut die Arzthelferinnen, weil sie die Adressdaten auslesen können.

 

10:20 | krone: TTIP: Volksbegehren in Österreich nun fix!

Während auch die 14. TTIP- Verhandlungsrunde in Brüssel von großen Differenzen zwischen der EU und den USA gekennzeichnet war, ist es jetzt in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen muss. Eine Bürgerinitiative hat nämlich die notwendigen Unterschriften gesammelt.

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.

Wenn die Menschen erkennen, dass man dieses verschissene Ausbeutungs- und Unterjochungsprojekt mittel demokratischer Massnahmen kippen kann, dann ist alles möglich. Sogar die Lossagung von Brüssel! TB

Kommentar
na, dann wollen wir beim TTIP Abstimmen mal sehen, ob das monatelange angestrengte Üben der richtigen Wahlzettelauszählung auch was gebracht hat! Oder ob man doch noch etwas intensiver trainieren und die Methoden optimieren muß, damit am Ende das Ergebnis passt. Der Ausgang der EU Austrittswahl-Olympiade darf nicht dem Zufall im Bürgergehirn überlassen werden. Also Einsatz zeigen und Kreativität! Mit etwas Glück gibt es mit Ceta noch eine dritte Möglichkeit zur Leistungskontrolle.

15.07.2016

18:42 | krone: Shoppingcity Seiersberg vor dem Aus

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat nun praktisch die Genehmigung für die Shoppingcity Seiersberg aufgehoben. Bis Jänner 2017 muss eine Lösung her, sonst ist das größte Einkaufszentrum der Steiermark wohl Geschichte. Der Ausweg wäre eine Sondergenehmigung des Landes.

17:07 | sputnik: Wo bleibt der Schutz der deutschen Staatsbürger und des deutschen Staatsgebietes?

Für Nizza und die kommenden Nizzas, gleich wo sie stattfinden, muss eines klar und eindeutig sein: Die Täter müssen bis in die letzten Winkel dieser Erde gejagt und so dingfest gemacht werden, dass wir Aufschluss über die Hintermänner erhalten.

13:27 | DWN: Nach Nizza: Schäuble fordert engere Kooperation der Geheimdienste

Die terroristische Gefahr, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bedrohe nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland. Nach dem Anschlag von Nizza fordert er nun eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

Zur Verhinderung von Terror und zur Grenzsicherung sind die Deppen nicht fähig. Aber die Bürger-Überwachungsmaßnahmen verstärken, das können sie bereits 12 Stunden nach dem Attentat! War ja nicht anders zu erwarten! TB

02:49 | n-tv: Welche Waren darf man mitbringen?Darauf müssen Sie beim Zoll achten

Wer im Urlaub teure Souvenirs einkauft oder Zigaretten und Alkohol mitbringt, sollte sich zuvor mit den Zollregeln auseinandersetzen. Wer zu viele oder verbotene Waren nach Deutschland einführt, dem drohen hohe Strafen.

14.07.2016

10:37 | quer-denken: Heike Maria Werding: Gemeindeaktivierung versus Bankenmacht der ‚Piraten’.

Die deutschen Städte/Gemeinden haben Ihre Körperschaftsrechte und hoheitlichen Rechte 2007/8 verloren stehen mit Wirkung des ESM rechtlich auf staatenlosem Boden und agierten somit rechtlich vollständig im internationalen See- und Handelsrecht (UCC, UPU/Federal Law). Mit der Firmierung der Gemeinden und Städten 2007/8 im Auftrag des Vereins EU unter Zusicherung der Verwendung der Benennung öffentlich rechtlich, haben auch die Kommunen und deren Bürger im Osnabrücker Land ihre Mitbestimmungsrechte aufgrund der Gebietskörperschaft verloren. Das können derzeitig die Geschäftsführer der Gemeinden, die sogenannten Ortsvorsteher, Ratsmitglieder und Bürgermeister durch die Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen direkt erfahren

07:51 | ET: „Volksverhetzung“ auf Facebook: Bayerisches Ehepaar verurteilt zu 9 Monaten auf Bewährung und Geldstrafe

Ein Ehepaar in Bayern gründete eine Facebook-Gruppe namens AFB (Anti Flüchtlings Bewegung). Als Titelbild wurde eine Deutschland-Flagge gewählt. Zur Gründung der Gruppe wurde von den beiden Administratoren ein Satz gepostet, der vom Richter am Amtsgericht Dachau offenbar als Volksverhetzung gewertet wurde. Facebook wertete die Gruppe übrigens bei einer Überprüfung als unkritisch.

Die Fährtenleserin ergänzt
Von daher http://www.lfm-nrw.de/ kommt das hier: http://lfmpublikationen.lfm-nrw.de/modules/pdf_download.php?products_id=442
Was Sie schon immer über HateSpeech™ wissen wollten! Sehr schöne Broschüre in passenden Maas'schen Farben - nur die Symbole sind etwas verschwommen.
PS: Manchmal trifft es auch den Richtigen ;-) http://www.morgengagazin.com/gesellschaft/heiko-maas-bei-facebook-gesperrt/

13.07.2016

12:12 | ORF: Immer mehr Restaurants in Konkurs

In Wien gibt es doppelt so viele Lokale wie in ähnlich großen Städten wie Hamburg. Aber immer mehr Restaurants gehen in Konkurs oder schließen. 2015 schlossen fast 20 Prozent mehr Lokale ihre Türen als noch 2013.

„Wir wissen, dass im Bereich von Klein- und Mittelbetrieben die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher werden wir diesen Sektor sehr konzentriert unterstützen müssen: durch das Wegräumen unnötiger bürokratischer Hindernisse, aber auch durch andere Maßnahmen, etwa im Hinblick auf den Eigenkapitalsektor. So zum Beispiel ist die Reform der Gewerbeordnung ein besonders wichtiges Anliegen.... Von wem stammt das? Von unserem neuen Kanzler? Falsch! Die glorreiche Erkenntnis hatte schon Kanzler Vickerl Klima. Im Jahr 1997. Hat sich was geändert? Nein! Wird sich was ändern? Mit fehlt der Glaube. Siehe Rauchverbot, Registrierkassenpflicht etc. Die KMUs werden eher als Feinde gesehen. Tu felix Austria..HW

12.07.2016

16:49 | ET: Union will Altersvorsorge-Pflicht für Selbständige

Die Unionsparteien wollen Selbständige einem Bericht zufolge künftig dazu verpflichten, sich für das Alter finanziell abzusichern. Darauf hätten sich die Rentenexperten von CDU und CSU geeinigt, berichtet die „Bild“-Zeitung. Im Gespräch sind demnach zwei Varianten: Eine Option sei, dass Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen müssen – die andere eine Nachweispflicht zur armutsfesten Altersvorsorge mit freier Wahl des Absicherungsmodells.

Wenn wir den Staat in der derzeitigen Form in Rente schicken, wär das billiger! TB

Kommentar
Der Staat hat eine neue Opfergruppe ins Visier genommen zum Ausrauben: Die Selbständigen. Eine Rente werden die später eh nicht mehr erhalten, aber neben exorbitant hohen Krankenkassenbeiträgen, die die meisten Selbständigen fast erdrosseln, und neben diversen sonstigen Zwangsbeiträgen für Kammern usw. jetzt auch noch Zwangsbeiträge für die Rentenkasse. So kann man seine Wirtschaft auch erdrosseln.

16:28 | jf: Gebt uns unser Geld zurück!

Laut dem Bund der Steuerzahler liegt die Steuerbelastung in diesem Jahr real bei 52,9 Prozent. Im Klartext: Von jedem Euro, den wir verdienen, bleiben nur 47,1 Cent. Der Rest versickert im aufgeblähten Sozial- und Beamtenstaat.

Der Goldguerilla
Noch mögen Politiker und Beamte über gigantische Steuereinnahmen jubilieren und sich dabei ins Fäustchen lachen über die vielen willfährigen Opfer . In ihrer Verblendung glauben sie doch ernsthaft, fest im Sattel auf dem Steueresel zu sitzen und das Spielchen des Steuerterrors bis in alle Ewigkeit betreiben zu können. Dabei verkennen sie den bereits eingesetzten Zeitenwandel durch den Generationenübergang, der ihnen alsbald zum Verhängnis wird.

Auf die Arbeits- und Leistungswilligkeit der Babyboomer-Generation war bis zuletzt immer größter Verlass. Der Staat hatte es schon richtig erkannt, dass diese aufbauende, zutiefst obrigkeitsgläubige und produktive Bevölkerungsgruppe sich besonders leicht schröpfen ließe. Die Beschlagnahme des produzierten Mehrwertes der fleißigen Bürger durch den Staat wurde für diesen immer verlockender, da diese relativ widerstandslos hingenommen wurde.

Mit verstärktem Aufkommen einer jüngeren Generation am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft scheinen sich die Dinge aber wesentlich zu verändern. Arbeits- und Leistungsbereitschaft haben für die jüngere Generation nicht mehr den Stellenwert, wie es früher einmal bei der älteren war. Jüngere Menschen setzen vielfach andere Prioritäten im Leben. Schnell haben sie erkannt, dass man in der heutigen Zeit mit konstruktiver Arbeit eigentlich nicht viel weiter kommen kann. Persönlicher Egoismus regiert daher zunehmend über das Ideal der Gemeinschaft. Und die Verfolgung des kleinkarierten Vorteils steht über außergewöhnlicher Arbeits- und Leistungsbereitschaft, über Produktions- und Produktivitätsdenken, über Machen und Schaffen, das sich in offiziellen Beschäftigungsverhältnissen immer weniger rentiert. Die Tage der ausufernden Steuereinnahmen sind eindeutig gezählt, da die einen ihr Kapital in steuerschonende und gewinnbringendere Gebiete verlagern, während die anderen ihr Heil in der Schattenwirtschaft suchen.

WEG MIT DEM SOZIALISTISCHEN STEUERWAHNSINN !
HER MIT DER AKTION SCHWARZGELD INS DUNKEL !

13:02 | eike: Bewerben Sie sich als Klimaverwalter - ein gefördertes Projekt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Wenn man dieser Mitteilung außerhalb des 1. Aprils Glauben schenken soll, so wird sich um die Schaffung solcher herausragender Verwalter der Dachverband Deutscher Immobilien Verwalter (DDIV) und das Europäische Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (bundesweite Akademie mit Schwerpunkt Klimaschutz) engagieren.

Mount Everest der Blödheit! Und da wundert sich noch einer, dass manche und auch wir auf b.com eine massive Beschränkung der Staats-Kompetenzen einfordern, und das umfassend, rasch und mit aller Vehemenz! Geliches gilt für Banken, wenngleich in diesem Punkte "unschuldig"! TB

Kommentar
es ist schon erstaunlich, zu welchem Schwachsinn die Menschheit fähig ist, sobald sie sich im intelligenzfreien Raum (=Politik) bewegt. Unsere Lichtgestalt Umweltministerin Hendricks möchte jetzt das Klima verwalten. Ob sie das Klima dazu schon befragt hat?
Der Autor des Artikels bleibt überraschend höflich bei der Beschreibung dieses Unfugs, was wieder nur eine effektive Steuergeldverschwendung sein wird. Die Presseerklärung im Anschluß an den Artikel ist auch lesenswert. Hier wieder ein Beweis für Einsteins berühmte Aussage: zwei Dinge sind unendlich, das Weltall und die Dummheit der Menschen.... (den Rest kennt Ihr ja).

11.07.2016

19:19 | ET: Japan: Oberstes Gericht erlaubt Überwachung von Muslimen

In Japan hat das Oberste Gericht die Überwachung von Muslimen bestätigt und indirekt erlaubt. Die muslimischen Bürger Japans sehen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit.

07:43 | WiWo: Hans-Hermann Hoppe - "Steuern sind Enteignung"

Die Geschichte zeigt, dass Krisen das Wachstum des Staates fördern. Besonders deutlich wird dies bei Kriegen und terroristischen Anschlägen. Regierungen nutzen solche Krisen, um sich als Krisenlöser aufzuspielen. Das gilt auch für die Finanzkrise. Sie hat den Regierungen und den Zentralbanken einen willkommenen Anlass geboten, noch stärker in die Wirtschaft und die Gesellschaft einzugreifen.

Ein älterer Beitrag, den ich anlassbezogen ausgegraben habe, nachdem das Grün-Politiker-Gurkerl gestern eigene EU-Steuern gefordert hatte, um die BREXIT-Krise zu überwinden! TB

10.07.2016

19:20 | heise: Der Bundesverfassungsschutz führt das Parlament vor

Causa Corelli wird zur Causa Maaßen und De Maizière, der Untersuchungsausschuss ist gespalten
Der tote V-Mann "Corelli" sorgt für immer weitere Unruhe. Woche für Woche neue Entdeckungen und Enthüllungen. Am Donnerstag musste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erneut vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen.

09:37 | heise: Die Staatsverbrecher

Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal.

11:13 | Kommentar zu Staatsverbrecher

Diese ganze Privatisierungen sind nur der Vorgeschmack auf die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Jeder weiß, dass die Privatisierungen nur Nachteile für die Bevölkerungen bringen (steigende Preise). Profitieren tun nur die Unternehmen, insbesondere die ausländischen Unternehmen und Konzerne,die sich hier einkaufen.
Bei der Konkurrenz ist wieder (mal) ein Artikel bei Downloads erschienen, ber der die Privatisierungen groß angeprießen werden, als alles Seligmachende natürlich. "Der Sozialstaat muss weg" lautet dort die Devise. Sicher, die Selbstbedienungseinrichtiung muss beendet werden, aber nur bei denen, die das Sozialwesen schamlos ausbeuten. Und das ist NICHT die einheimische Bevölkerung!
Hier stellt sich die berechtigte Frage "Cui bono?" - Wem nützt das?. Doch nur den Leuten, die diese Krisen anzetteln (Rothschild etc.). Allso aufgepasst, wenn wir in der kommende Krise als sogenanter Retter hinterher rennen wollen/möchten.

09.07.2016

14:41 | ET: "Referenden sind unnötig": Bundestagspräsident Lammert gegen Volksentscheide

"Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige politische Entscheidung "aus Hasenfüßigkeit" dem Wähler überließen.

07.07.2016

17:35 | sz: Die heikelsten Punkte der "Nein heißt Nein"-Reform

"Nein heißt Nein", das klingt für ungeübte Ohren nach einem Kampfruf aus den 1980er Jahren: irgendwie verbiestert, für manche auch schrecklich tugendhaft. Dabei beschreibt der Begriff eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit. Sex ist, wenn es beide wollen. Wenn einer oder eine nicht will und es trotzdem passiert, ist es eine Vergewaltigung.

PB dazu:
Hierzu: „Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein“ schreibt die SZ heute vieles. Doch eines natürlich nicht – dass just die muslimischen Surensöhne ein gewaltiges Problem mit dieser neuen Rechtslage haben werden! Doch die SZ vertritt eben die absurde Position, der Koran und unsere Gesetze seien vereinbar. Und so fällt den SZ-Schreibern der Widerspruch nicht auf, sonst hätten sie im Artikel sofort Sure 2, Vers 223 zitieren müssen:
"Die Frauen sind euch ein Saatfeld. Geht zu diesem eurem Saatfeld und bestellt es, wo und wann immer ihr wollt!"

=> "Nein heißt Nein"?! Das muss in dieser ach-so-integrationsfähigen und gesetzestreuen Gruppe der Surensöhne in D wohl erst noch durchgesetzt werden. Gegen den unabänderlich-göttlichen Koran, gegen die Scharia - und gegen das "absolute Vorbild" des Polygamisten Mohammed, der sich gerne mal christliche und andere ungläubige Sexsklavinnen hielt! *)

http://www.sueddeutsche.de/politik/nein-heisst-nein-die-verschaerfung-des-sexualstrafrechts-ist-keine-kleinigkeit-1.3067324

*) Mehr dazu im Heiligen Koran oder hier: http://derprophet.info/inhalt/frauen-mussen-sich-fur-ihre-manner-sexuell-jederzeit-zur-verfugung-halten/
und im neuen COMPACT Spezial (seit Juli am Kiosk): https://www.facebook.com/peter.boringer.7/post/1790907441146327?hc_location=ufi

12:41 | ET: Verfassungsgerichtshof: Thüringer Minister verletzte Neutralitätsgebot - Sieg für AfD

Grünen-Politiker Dieter Lauinger unterliegt bei einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes der AfD. Lauinger habe das Neutralitätsgebot verletzt. Der Minister hatte die Bürger im Netz davor gewarnt, an einer Demonstration der AfD teilzunehmen.

05.07.2016

07:44 | presse: OGH: Chef darf Gesichtsschleier verbieten

Ein Chef darf von einer Mitarbeiterin muslimischen Glaubens verlangen, dass sie am Arbeitsplatz keinen Gesichtsschleier trägt. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun klargestellt (9 ObA 117/15v).

Nach einer langen Zeit voller enttäuschenden Urteilen und Entscheiden, gibt die österreichische Justiz kräftige Lebenszeichen von sich, und zwar positive, im Sinne der österreichischen Bürger! Erfreulich! TB

04.07.2016

17:23 | ts: Millionen sollen Führerschein früher umtauschen

Die ältere Generation der Autofahrer ist noch in dem Glauben aufgewachsen, dass ihr Führerschein unbegrenzt gültig ist. Doch das ist seit 2013 anders. Seitdem sind alle neuausgestellten Führerscheine nur noch 15 Jahre gültig. Der Trost damals für die älteren Semester: Sie sollten ihren Lappen noch bis zum Jahr 2033 behalten dürfen. Erst dann sollte es eine Pflicht zum Umtausch geben.

 

13:51 | focus: Wahlzettel in Bremerhaven werden komplett nachgezählt

Alle Bremerhavener Stimmzettel der Bremer Landtagswahl 2015 werden ab Montag nachgezählt. Das Verfahren werde mindestens neun Tage dauern, kündigte der Stadtwahlleiter Bremerhavens, Horst Keipke, an.

03.07.2016

17:24 | jf: Politische Klasse - Mehr Mißtrauen wagen!

So kehrt das Mißtrauen in die Politik zurück – endlich! Mißtrauen aktiviert, Mißtrauen ist die Basis der Verfassung, Mißtrauen zeugt von dem Willen, die Rolle des Souveräns nicht bloß zu beanspruchen, sondern sie auch wahrzunehmen. Und denen in den Weg zu treten, die zur Begründung ihrer Politik nicht mehr zu sagen haben als „Wir schaffen das!“

Es bleibt lediglich das Problem, dass die Jugend (erinnern Sie sich an England, wo diese Woche die Jungendlichen um weniger Demokratie gebettelt haben) schon so auf Linie eingeschworen ist, dass das aufkommende Mißtruen leider nur wenig Wirkung zeigen kann! TB

01.07.2016

16:41 I siencefiles: Forcierte Hass-Umfrage: Opportunistische Meinungsforschung

"... Einen Erfolg haben die Bekämpfer der von ihnen geschaffenen Hysteriefolgen, 14- bis 24jährige geben häufiger an als alle anderen Altersgruppen, „einen Hasskommentar bzw. dessen Verfasser bei dem entsprechenden Portal gemeldet“ zu haben. Wenn es darum geht, die Kultur der Denunziation, die in der DDR oder im Dritten Reich so blühende Landschaften hinterlassen hat, wiederherzustellen, dann scheinen die Kämpfer gegen irgendwelche Hasskommentare zumindest bei denen, die man noch leicht indoktrinieren kann, erfolgreich zu sein."

Steuergeld dient eben zum Steuern. HP

15:25 | Der Holländer gibt zu bedenken

Nur mal so ein Gedankenspiel aus den Niederlanden. Der Brexit ist vollzogen und die Neuwahlen in Österreich beschlossen Sache. ...und das Ganze innerhalb von ein paar wenigen Tagen. Ganz Europa freut und feiert sich gerade, dass "die Demokratie" anscheinend doch noch funktioniert.

Aber ist nicht gerade hier eine Gefahr, dass mit diesen beiden Ereignissen eine gewaltige Nebelkerze gezündet wurde, um hintenrum, eine viel größere Sauerei durchzuziehen. Nicht vergessen. Wir haben auch noch zur Ablenkung die EM für die nächsten 10 Tage laufen. Da kann noch viel passieren!
Wir haben doch alle in den letzten Tagen selbst im Mainstream von den tollen Aussagen von "Harald" Juncker (O.K. den "Harald" habe ich bei Michael Winkler geklaut. Aber den fand ich soooo geil :-O ) über sein Demokratieverständnis lesen dürfen. Wer glaubt, dass die Demokratie innerhalb der EU funktioniert, dürfte schon sehr bald nach der EM eines besseren belehrt werden. Daher gilt auch weiterhin. Immer schön die Augen aufhalten und zwischen den Zeilen lesen. Denn: Eine Neuwahl macht noch keinen Sommer - oder so ähnlich.

Ähnliches habe ich mir heute auch schon gedacht, besonders als ich vom heutigen BVGh-Urteil aus Karlsruhe gehört habe! TB

15:12 | youtube: Anti-Demokratin Anja Reschke über BREXIT und Volksentscheide

Unglaublich!!!

14:22 | geolitico: Karlsruhe stellt die EU infrage

Dazu muss man wissen, dass das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil Vorgaben zur Eingrenzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU gemacht hat, welche ein Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne Nichtigwerdung des EUV ermöglicht haben. Diese seien vom EU-Ministerrat (incl. der deutschen Bundesverteidigungsministerin) am 16./17.11.2015 (Az. 14120/15) und vom Bundestag am 03.12.2015 (Drucksache 18/6866) missachtet worden.

09: 36 | mises: Ein ganz normaler Tag in der überregulierten EU

Es war eine friedliche Nacht in Europa, dort, wo alle Frauen stark, die Männer schön, und die Kinder überdurchschnittlich sind. Martin wachte in seinem EU-regulierten Bett auf und blickte durch sein EU-reguliertes Fenster. Er hatte geschlafen wie ein Baby – dank der 109 EU-Regulierungen für Kopfkissen, den 5 EU-Regulierungen für Kissenbezüge, und den 50 EU-Gesetzen, die Bettdecken und Deckenbezüge regulieren. Martin stand auf und putzte seine Zähne mit seiner Zahnbürste, die von 31 EU-Gesetzen reguliert wird.

Orwells Zukunfts-Visionen waren die reinste Montessori-Schule gemessen an der Realität 2016! TB

07:35 | krüger: Steuern sind Raub – einfach erklärt

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub? Würde der Staat Dir das Geld einfach nur wegnehmen, wäre es schlichter Diebstahl. Aber er nimmt es Dir nicht einfach nur weg, sondern er droht Dir Gewalt an, wenn Du Dich wehrst. Wenn Du die Zahlung an den Staat und die Kooperation mit dem Finanzamt unterlassen solltest, dann wirst Du früher oder später in einen Käfig („Gefängnis“) gesperrt. Jemandem unter der Androhung von Gewalt etwas wegzunehmen ist laut Definition „Raub“. Steuern sind Raub. Und diesen Raub hat der Staat für sich legalisiert.

Klar, die meisten b.com-Leser kennen das ohnehin. Dennoch, für Neulinge und auch für alte Hasen eine exzellente und kurze Zusammenfassung, warum Steuern so eingeordnet werden müssen! TB

30.06.2016

09:44 | geolitico: Wie der Staat sich selbst zerstört

Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Es hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, aber die Politik unternimmt kaum etwas, um ihn abzubauen. Hier müsste dringend umgesteuert werden, um eine weitere Erosion der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern. Denn eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wer sie verfallen lässt, ebnet den Weg für einen anhaltenden Wohlfahrtsverlust der Bevölkerung.

... und das alles nur, um eine Ideologie, nein besser gesagt einen Weltenplan fremder Mächte gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen! TB

29.06.2016

12:48 | ET: Ausweis abgelaufen, nicht gezahlt, Knast - 82-Jährigen trifft "Härte des Rechtsstaates"

Während im Zuge der Migrationswelle Zigtausende mit falschen, ungültigen oder gar keinen Pässen ins Land kamen und zum Teil so auch noch hier unterwegs sind, tritt mancherorts der Amtsschimmel barbarisch um sich, wenn es um "Einheimische" geht, deren Pass abgelaufen ist.

09:57 | f+f: Die Macht der Beamten

Das ist ein kleiner Teil der Leute, die über unser alle Wohl und Leid entscheiden. Wie eigenartig! Sie leben von unserem Geld, aber schauen auf uns herab wie auf Dreck, der unter ihren Schuhen klebt. Wenn sie uns überhaupt bemerken. Selbst der kleinste davon schwingt sich gern und ganz ungeniert zum Herrn über Leben und Tod auf. Macht sich seine eigenen Gesetze und schikaniert, ganz nach guter alter Leibeigenen-Art, das dumme Volk.

Es gibt nur eine einzige von Zwergen bediente Riesenmaschinerie, und das ist die Bürokratie. TB (von Balzac ausgeborgt)

28.06.2016

16:19 | jf: NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Schlecht, sehr, sehr schlecht! Next step: Minister küssen Regenbogen, ISIS oder NATO-Flagge! TB

PB dazu
Nur symbolische Änderung? Nein – diese Symbolik hat handfeste gesellschaftliche Auswirkungen. Die neue Türkenpartei ist eben gegründet worden. Deren Minister werden künftig dann auch nur noch diesen Eid „zum Wohl des Landes NRW“ schwören. Und wenn sie dies tun, wird es nicht nur (unausgesprochen) der Eid auf Allah sein, sondern auch auf ein NRW als Teil der Europäisch-muslimischen Umma. Ein deutsches Volk soll es nicht mehr geben. Man sagt es uns eindeutig. Und das, obwohl dieser Eid ohnehin niemals juristisch einklagbar gewesen wäre. Andernfalls wären Merkel, Maas und Schäuble längst im Gefängnis.

12:47 | standard: Kampf gegen Geldwäsche: Österreich landete fast auf Watchlist

....Angedroht wurde den Österreichern die Aufnahme in die "graue Liste" samt einem ein Jahr Monitoring. So lang hätte man Zeit gehabt, unter den Argusaugen der FATF die Defizite zu beseitigen. 2015 standen Länder wie Kirgistan oder Uganda auf grau.
Delegation verstärkt
Um diese Peinlichkeit zu verhindern, bot Österreich alle Mittel auf und entsandte eine erweiterte Delegation nach Südkorea. Unter der Führung von Alfred Lejsek (Finanzministerium) reisten auch Vertreter des Innenministeriums (etwa die Chefin der Geldwäschemeldestelle, Elena Scherschneva) und des Justizministeriums nach Südkorea.

27.06.2016

13:38 | focus: Junge CDU-Politiker fordern: Kurswechsel in Rentenpolitik muss kommen

Nachwuchspolitiker der CDU kritisieren die Ausrichtung der Rentenpolitik. Außerdem richte sich die Politik zu stark nach den Interessen von Senioren. Finanz-Staatssekretär Jens Spahn fordert deshalb, ein Familien-Wahlrecht einzuführen.

Die Fährtenleserin
zuerst dürfen sie unser Land aufbauen, sich abrackern bis zum Gehtnichtmehr, brav jahrzehntelang in die Kassen einzahlen und dann....dürfen sie die Papp'n halten. DANKE, o du antiChristlich-antiDemokratische Union, du! (im ursprünglichen Wortsinn). Ich hätte einen Vorschlag für die Eurokraten in Brüsslington: Wir wäre es denn mit Wählercastings, so im Sinne von "Europe's Best Voter"? Dann wären solche Sachen wie Wahlen im Nachhinein nicht immer so peinlich für Euch!

Geschieht in der EU ohnehin schon: die, die das Ganze bezahlen, sollten möglichst wenige mitzureden haben! TB

09:41 | mises: Erst die Briten, dann Schottland ... und wer ist der nächste?

Viele von uns, die die Schottische Sezession im Jahr 2014 befürworteten, würden diese nach wie vor begrüßen. Schottland sollte die Freiheit haben, „Auf Wiedersehen“ zu sagen, um seinen eigenen Weg gehen zu können.

08:02 | Navajo zum Demokratie-Verständnis beim Original

In Zukunft wird es gar kein Wahlrecht mehr geben, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht in der Lage, solche Entscheidungen zu treffen.WE.

Genau, wo kämen wir denn hin, wenn Bürger beschließen würden, das Volk, sie wollen in keinem Kaiserreich mehr sein. Das geht nun mal gar nicht. Ein Kaiserreich (Führer-Diktatur) will sich sowas gar nicht leisten. Frei nach, Brot ist alle, na dann sollen sie doch Kuchen essen. Aber sowas auch, Leibeigenen steht sowas nicht zu. An den Worten wirst Du sie erkennen. Dann kommen die Taten und dann kommt das Blut. Bei solchen Aussagen darf man nicht schweigen oder ingnorieren. Denn der Lauf der Dinge beginnt immer in kleinen. Wir müssen Grenzen zeigen. Wenn man das nicht macht, wird man überrollt. Deshalb wehren wir der Anfänge, damit es gar nicht zum rollen kommt.

Kommentar zum Navajo
Den Anmerkungen vom Navajo sei hinzugefügt, ja, ein Demokratie-Verständnis ist beim Original nicht einmal ansatzweise rudimentär vorhanden. Als wesentlich bedenklicher empfinde ich, dass das Original immerwährend einen zukünftigen Zustand (Führer-Diktaur) herbeifantasiert, sich in der gelebten Realität ein Zustand (Eurokraten-Diktaur) unter dem Mantel der Demokratie längst eingeschlichen hat. Den Bürgerinnen und Bürgern wird schleichend ihr demokratisches Recht auf freie Mitbestimmung entzogen. Wahlen werden schamlos gefälscht um gewünschte Ergebnisse zu erzielen. Leitmedien manipulieren unverblümt mit Hilfe ihrer tendenziös einseitigen Berichterstattung. Meinungsbildende Umfrage entfliehen der Wirklichkeit, siehe Forsa Güllner oder aktuell die GB Brexit Petition, Stichwort Vatikan Stadt. Ein Bundespräsident mit seiner eigenartigen Vorstellung vom "Problem Volk" winkt vom Lauten trillern der Trillerpfeifen und ablehnenden Rufen wütender Bürger begleitet lachend in die Menge, hier bin ich, das ist gut so und sowieso, ihr seid alle eh nur unwillige Nichtsnutze. Derweil stellt Mutti zum n ten Male fest, "wir schaffen das". Währenddessen weiterhin täglich ungestört 1000sende von kulturfernen Wirtschaftsmigranten den Weg nach Europa beschreiten, 100tausende in Afrika auf gepackten Koffern sitzen. Im offiziellen Sprachgebrauch Facharbeiter oder Bereicherer genannt, inoffiziell Raketentechniker oder Atomphysiker. Um den Kreis zur Eurokraten-Diktaur zu schließen, all das dürfte den Eurokraten in Brüssel, den Bürokraten in den europäischen Ländern, nicht unbekannt sei. Und genau was tun diese unfähigen ..kraten gegen diese in ihrer Gesamtheit zersörerischen Umstände? Nichts, exakt gar nichts! Gegen den erklärten Willen der europäischen Völker. Und das nicht erst seit heute. Demzufolge liegt bereits heute im Hier und Jetzt unübersehbar ein Zustand der Diktatur vor.

26.06.2016

19:40 | jf: Verwahrloste Hauptstadt - Berlin, wie haste dir verändert!

Ach, was war das früher schön. Wenn wir erzählten, daß wir aus Berlin kämen, ernteten wir begeisterte Blicke. Mit stolzgeschwellter Brust schauten wir auf die deutsche Provinz herab. Und Provinz, das war alles, was nicht Berlin war. Heute ist Berlin Provinz – und zwar totale. Vielleicht nicht unbedingt kulturell, aber politisch, administrativ und sowieso und überhaupt.

25.06.2016

17:17 | t-Online: Bundestag beschließt Digital-Stromzähler für Haushalte

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Smart Meter zur digitalen Stromverbrauchsmessung für Betriebe und Haushalte zur Pflicht wird. Grüne und Linken lehnten den Entwurf ab, begrüßten grundsätzlich aber die Initiative, "da Verbrauchswerte dadurch transparent und Anreize zum Energiesparen und zur Lastverschiebung gesetzt würden."

Die Briten waren endlich so gescheit Entscheidungen zu treffen um ihre Steuerausgaben zu sparen. Dieser Beitrag passt auch in der Rubrik Gläserne Mensch.

16:56 | ET: Maas: Deutsches Grundgesetz sieht kein Referendum über EU-Mitgliedschaft vor

Allerdings müsse die Politik auch "keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland zu haben", denn die Haltung der Menschen sei hierzulande "zumindest momentan deutlich proeuropäischer".

Maas-Männchen scheisst sich in die Hosen. Es war im Grundgesetz auch nicht vorgesehen, dass man - ohne das Volk zu fragen - Souveränitäten an nicht demokratisch legitimierte Organisationen abgibt. Auch wenn diese sich bei Euch Bundespolitikern erkenntlich zeigen! TB

24.06.2016

16:22 | DWN: EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus

Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der Abspaltung wagen.

Taliesin meint dazu:
+ zuerst wird neue Regierung samt Verhandlungsteam gebildet
+ danach Austritts-Verhandlungen mit EU
+ der verhandelte Vertrag wird dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt (dauert  sicher noch 1,5 Jahre)
+ Parlament wird höchstwahrscheinlich dem Vertrag zustimmen
- die entschiedende Frage betrifft die EU. Werden sie die Briten bestrafen wollen oder in konstruktive Trennungsverhandlungen gehen? TB

23.06.2016

16:32 | youtube: Tiroler Hotelier Stop, es reicht! Alle Behörden sind komplett Illegal unterwegs!

Ein unglaublich wichtiges Video über einen unglaublich wichtigen Mann. Für alle, die glauben, dass ein Einzelner noch was bewegen kann und die 30 Minuten  Zeit haben ein unbedingtes Muss! TB

22.06.2016

08:12 | focus: Kritik an Staatsministerin: Grütters Novelle vertreibt die Kunst aus Deutschland

In George Clooneys Film „Monuments Men“ tobte 2014 eine Hand voll Amerikaner über die Kinoleinwand und rettete von Nazis geraubte Kunstwerke. Vieles in dem Film war Fiktion, doch die „Monuments Men“ gab es wirklich. Kulturstaatsministerin Monika Grütters gibt sich als ihre moderne Nachfolgerin.

Das sind die geilen Segnungen des Rechtspositivismus'. Irgendein Polit-Kasperl ersinnt ein Gesetz und ein paar unbedarfte Landespolitiker winken es durch. Und erst danach kommt man drauf, dass es das Gesetz idiotisch ist. Wir haben dergleichen eine Unmenge an Gesetzen. Mein besonderer Liebling an rechtspositivistischer Mßnahmen: Trullas Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Kommens einmal mit einem solchen Gesetz einem steirischen Apfelbbaum. Der  lacht sich schief!
Von den gestern durch dne Verfassungsgerichtshof durchgewinkten Massnahmen möchte ich gar nicht erst beginnen, da würde ..........TB

21.06.2016

10:14 | NZZ: Staaten 2.0 - Sind Sie ein Untertan?

Stellen Sie sich vor, Sie lebten in einem System, in dem Sie zum Autokauf verpflichtet sind. Allerdings bestimmt einseitig der Verkäufer Modell, Ausstattung, Motorisierung und sogar den Preis! Sie als Käufer müssen seine Wahl in jedem Fall akzeptieren. Abwegig? Ersetzen Sie einfach die Worte «Verkäufer» durch «Regierung» und «Käufer» durch «Staatsbürger», und Sie werden merken, dass Sie sich genau in einem solchen System befinden.

DDR 3.0!!!

08:58 | Kommentare zu den Gefängnissen von gestern

(1) Wenn also die deutschen Gefängnisse so voll sind, wie von einer Insiderin gesagt, dann fragt man sich wie es sein kann, dass deutsche Rentner, halbtote 3.Reich Angestellte, deutsche Kinder-Schwarzfahrer und GEZ Verweigerer so schnell hinter Gitter verfrachtet werden können.
Für die ist anscheinend immer Platz. Werden eben ein paar Vergewaltiger, Dealer und Brandstifter nicht eingebuchtet, sondern mit und ohne Bewährungsuflagen in die Freiheit entlassen.
Man könnte meinen, man befände sich in Jerusalem vor 2000 Jahren, wo man auch lieber einen Barnabas entließ als einen gewaltlosen Strassenprediger freigehen zu lassen.
Haben Sie, verehrte ältere Leser, auch noch in Erinnerung, wie einem die Pfaffen mit warnender Stimme und entsetztem Blick diese Ungeheuerlichkeit und diese barbarische Entscheidung theatralisch als mahnendes Beispiel für Gottlosigkeit und Unrecht einimpften?
Damit soetwas nie wieder passieren könne? "Nie wieder"... eine Wortkombination die beinahe schon garantiert, dass es "mit Sicherheit wieder" passieren wird.
Aber Untertan werden? Unter "Reptilien" ;-), die ihr Recht über freie Gottesgeschöpfe herrschen zu dürfen mit einem an ihre DNA geklebten göttlichen Auftrag begründen? Welcher vernunftbegabte, selbständig denkende und freiheitsliebende Mensch kann soetwas ernsthaft in Betracht ziehen?

Dunja zum Kommentar darüber
Tja, programmiert ist programmiert, unser Reptiliengehirn ist dafür bestens geeignet, wie man sieht ;)

(2) Die Fährtenleserin: Wurde nicht etwa vor einem Jahr einmal bekannt, dass es in einigen nordafrikanischen Staaten eine Amnestiewelle für Gefängnisinsassen gab? Man kann wohl davon ausgehen, dass die entlassenen Häftlinge nicht in deren Heimatländern geblieben sind, sondern sich mit dem Flüchtlingsstrom Richtung Norden aufmachten. Das würde das schwelende Nafri-Problem in D und Ö erklären?
Nun sitzen sitzen sie eben in unseren Gefängnissen ein, ist billiger für die nordafrikanischen Länder und ihren Trash sind sie auch los.
http://www.focus.de/politik/deutschland/erschreckende-polizeistatistik-3863-verfahren-in-nrw-so-gross-ist-das-problem-mit-nafris-wirklich_id_5292808.html
http://www.express.de/koeln/koelner-brennpunkt-so-machen-die-nafris-den-eigelstein-unsicher-23959712
http://www.welt.de/regionales/nrw/article152685218/Jeder-dritte-Asylbewerber-aus-Nordafrika-kriminell.html

20.06.2016

17:57 | Leser-Beitrag zu "Kriegsrecht in Deutschland"

hatte heute Telefonat mit einer Bekannten, die in Haftanstalt als Angestellte im Shop arbeitet. Sie sagt, dass deutsche Gefängnisse "voll" sind und deshalb
Rapefugees und andere kriminelle Asylforderer straffrei nur Bewährungsstrafen bekommen: Es müsste in Deutschland das Kriegsrecht - wie in Frankreich - ausgerufen werden, was natürlich nicht geht, da das dann Merkels Flüchtlingspolitik in Frage stellt. Beim Kriegsrecht urteilen Richter im Schnellverfahren, d.h. mehrere Fälle pro Tag, pro Fall 1 Std. Zeitaufwand. In Deutschland dagegen würde es ein langes procedere sein, meinte sie und oft reichte es juristisch nicht für eine Festnahme...

15:42 | oe24: Karmasin: Hasspostings "kein Kavaliersdelikt"

Jugendministerin Sophie Karmasin (ÖVP) warnt vor Hassreden im Internet: Diese seien "kein Kavaliersdelikt" und könnten im schlimmsten Fall Menschen in den Suizid treiben, betonte sie in einer Aussendung. Für mehr Bewusstseinsbildung hat sich am Montag in Österreich ein Nationales Komitee zur Umsetzung der "No Hate Speech"-Initiative des Europarates gegründet.

Dafür wurden die Straftatbestände "Kinderficken"  und "Onanieren vor Schulen" zu Kavaliesdelikten degradiert. Was für eine verkehrte Welt! TB

08:16 | standard: Terror, Krieg, Katastrophen: Österreich sorgt für den Ernstfall vor

Entsprechende Vorkehrungen werden gerade – wieder einmal – getroffen. Völlig routinemäßig. Will der Staat in Krisenzeiten die Wirtschaft unter Kuratel stellen, sind die Kompetenzgrundlagen dünn. Die Verfassung sieht eine allgemeine Zuständigkeit des Bundes für die Wirtschaftslenkung in Artikel 10 Abs. 1 nur "aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen ... insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen" vor.

Stärkung/Aktualisierung des Kriegsrechts? TB

Dunja
Und das Traurige daran ist, viele haben nichts aus der Geschichte gelernt, und werden bei einer Katastrophe auf die Zwangsverteilung von Waren angewiesen sein.

19.06.2016

19:07 | mm: Justiz schickt Oma (87) wegen Schwarzfahren ins Gefängnis. Und lässt 2 Flüchtlinge wegen schwerer Brandstiftung auf Asylantenheim laufen

Eier ab für jeden beteiligten Richter und deren Befehlsgeber (Politiker)! TB

14:25 | webfail: Das Finanzamt aus Sicht einer Drittklässlerin Anschauen bitte!!!

13:59 | contra-m: Deutschland: Wie der Staat die Infrastruktur zerfallen lässt

Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung von dauerhaften Wirtschaftsgütern, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig sind. Gemeint ist damit die materielle Infrastruktur, das sind die Verkehrsnetze, die öffentlichen Gebäude sowie die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, ohne die ein modernes Gemeinwesen nicht existieren kann.

Kann jemand "dem Staat" sprich den hodenlosen Erfüllungsgehilfen fremder Mächte diesen Absatz vorlesen bitte? TB

Dunja
Wem meinst du mit „fremder Mächte“ ?

USA, Kissinger-Partie, meinen Liebling Soros, Zbig, die Luxemburger EU-Partie, IWF, EZB, ESM! Reicht das, Dunja? TB

08:58 | contra-m: Brot und Spiele: Fußball als Ablenkungsmanöver

Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften lassen die Einschaltquoten regelrecht explodieren. Millionen von Fans sitzen vorm Fernseher und jubeln ihrer Mannschaft zu, die Straßen sind überfüllt und die Stadien platzen aus allen Nähten. Das macht sich unsere Regierung nicht selten zunutze.

In der Finalwoche der EM tagt der Bundestag - hier könnte es zu entschiedenden Beschlüssen kommen, während das Land im EM-Fieber liegt. Erinnern Sie sich an die WM 2006!!! TB

17.06.2016

09:03 | mises: Der Staat ist ein chronischer Versager und eine Heuschrecke

Sie sehen im Staat das, was er wirklich ist; ein chronischer Versager und eine Heuschrecke. Er kann den jungen Menschen keine attraktiven Angebote machen, außer Sicherheit auf Kosten anderer Menschen, zu Deutsch: Planstellen in Behörden und politische Ämter etc. Völlig unattraktiv!

In einigen Ländern ist der Staat auch ein Lügner, ein Dieb, ein Erpresser, ein Heuchler, ...........ich lass es lieber, da werde ich ja nie fertig! TB

Der Goldguerilla zur versagenden Heuschrecke
Die öffentliche Autorität ist nicht dazu imstande, Defizite der persönlichen Verantwortungswahrnehmung zu kompensieren, obwohl sie es unentwegt versucht und auch den Leuten so vermittelt. Sie kann aber sehr wohl dafür Sorge tragen, Bedingungen zu schaffen, die die verantwortungsbewußte Selbstbestimmung der Menschen fördern. Das wiederum unterläßt sie.

Der Staat hat mit aller Gewalt das Ruder an sich gerissen und läßt keinen ran. Je mehr er Abhängigkeiten erzeugt, umso stärker untermauert er seinen Status. Eigenverantwortliche Menschen sind  unerwünscht, daher auch nicht willkommen, stellen sie doch fortwährend eine Gefahr für den Bestand des Systems dar. In seiner allumfassenden Regelungswut stößt der Staat allerdings in seiner Allmachtskompentenz schnell an seine Grenzen, was seiner kapitalen Überforderung gleichkommt. Die sich daraus ergebenden Resultate kann man nur als Scheitern auf der ganzen Linie bezeichnen.

Der Staat stellt somit eine immer schwerer zu überwindende Blockade für das Individuum dar, er erzeugt eine widernatürliche Bremsung der menschlichen Entwicklung. Dabei hat sich der Mensch doch im Zuge seiner Evolution immer an neue, natürliche Umstände und Situationen anzupassen gelernt, in einem von der Natur vorgegebenem Evolutionstempo. Mit seinen krampfhaft künstlichen Eingriffen aller Art in das Wesen der Menschen erzeugt der Staat nicht nur sein eigenes Scheitern, sondern verursacht auch eine Verzögerung des Evolutionstempos der Menschen, indem die natürliche Selektion stark verlangsamt wird.

WEG MIT DEN SOZIALISTISCHEN EINGRIFFEN !
HER MIT DER NATÜRLICHEN EVOLUTION !

Die Silberlöwin zum Goldguerilla
Danke für den wie gewohnt wohltuenden und stringenten Bericht zu den Heuschrecken; besser kann man es wahrlich nicht mehr formulieren. Bin in extrem grosser Hoffnung, dass diese parasitären Systeme bald Geschichte sind!

14.06.2016

16:01 | kurier: Vergewaltigung: In Österreich ist Nein ein Nein

... Der neue § 205a des Strafgesetzbuchs sage klar, dass ein Nein ein Nein ist und dass man sich strafbar macht, wenn man sich darüber hinwegsetzt. Dieser Tatbestand, den es in Deutschland nicht gibt, geht eben über die klassische Vergewaltigung hinaus. „Insofern könnte ein Verfahren ähnlich dem Lohfink-Verfahren in Österreich heute vielleicht anders ausgehen, weil das Nein eine andere Bedeutung hätte“, sagt Fuchs. (Anm.: Der § 205a gilt seit Anfang 2016 in Österreich, er wäre daher im Lohfink-Fall konkret nicht anwendbar, da die Tat im Jahr 2012 stattgefunden hat.)

Der Spatzenpostleser
sprachlos

13.06.2016

13:15 | kress: Vorsicht, böse Satire: Mit Recht zum miesen Image?

Böhmermann hat seine Schlagzeilen vorerst hinter sich und schwappt selbst noch ein wenig mit "Sprechdurchfall" ("Tages­spie­gel") gegen Merkel nach. Erdogan ist gerade in der ersten Instanz damit ge­scheitert, Döpfner den Mund zu ver­bieten. Und vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht noch in Sachen Kachelmann entschieden.

Der Rezensionskoordinator
Die Geschichte stimmt uebrigens. Ist mir sogar mal passiert...Ich hatte damals Onlinemedien zu diversen Handcomputern und wurde dabei sogar von den Firmen gesponsert. Der lokale Teil des Konzerns wusste davon aber nix und wollte mich abmahnen - l o l.

11:52 | breunig: Hurra es ist Rechtsstaat sehr lesenswert!!!

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 auch die Bundestagswahlen seit 1956 für ungültig erklärt. Keine gültigen Wahlen bedeutet keine legalen Abgeordneten. Keine legalen Abgeordneten bedeutet kein legales Parlament. Kein legales Parlament bedeutet keine legale Regierung und keine legale Regierung bedeutet keine legalen Gesetze. Der gesunde Menschenverstand legt also nahe, dass alle Gesetze seit 1956 ungültig sein müssen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen echten Wert hätte. Aber schauen Sie doch selbst, was passiert.

11:40 | Presse: Die Zweiklassengesellschaft und ihre Privilegienpensionisten

Solange Länder die Frühpension zum Verstecken von Arbeitslosigkeit nutzen, gibt es nicht den geringsten Anlass, die ASVG-Reform weiterzuführen.

Der Goldguerilla zur Zweiklassengesellschaft
Solange die repräsentative Parteiendemokratie von Bestand ist, wird auch die Privilegienwirtschaft vorherrschen. Die Schwäche des Parteimenschen impliziert dessen Verhalten der Verfolgung des eigenen, kleinkarierten Vorteils. Die Summe dieser Verhaltensweisen führt dazu, dass das legistische System vornehmlich im Interesse des Beamtentums Gesetze verabschiedet, niemals zum Wohle des Volkes, nur zu dessen Nachteilen.

Authentisch demokratische Züge im System sind schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Beamte haben sich die Lizenz erteilt, sich über alle und alles hinwegsetzen zu dürfen. Die spärliche Kritik, die da und dort am System angebracht wird, gibt wenig Hoffnung auf Erneuerung und Perspektiven. Man sieht es auch vielfach an der resignativen Haltung der Menschen, die sich von dem Beamtenkoloss erdrückt fühlen, dass allerorts nur mehr der Frust regiert.

Die Zeit für Diskussionen über das System sowie die Kritik am System scheint langsam aber sicher abzulaufen. Die sich verschärfende Eigendynamik des technokratischen Systems läßt diese sowieso gelassen an sich abprallen. Der Staat hat die Menschen zu mutlosen Lakaien gemacht, die alles zu schlucken haben. Die einzige Chance, die dem Volk noch verbleibt, ist die generalstabsmäßige Auflehnung gegen die staatlichen Autoritäten und Institutionen in Form von Streik und Gewaltanwendung sowie Diffamierung und Ächtung von allem Beamtenanrüchigen in der Gesellschaft.

WEG MIT DEN PRIVILEGIERTEN PARTEIMENSCHEN !
HER MIT DEN TAUSENDEN FÄUSTEN FÜR DIE FREIHEIT !

12.06.2016

17:56 | Wächter: Darum ist die gefährlichste Droge der Welt nicht verboten

Cannabis verursacht in den seltensten Fällen Gewalt – weder gegen andere noch gegen sich selbst -, wohingegen Alkoholkonsum eine Hauptursache für bewusste Selbstverletzung, Unfälle und Gewalt im Haushalt ist. Alkohol erhöht in besonderem Maß das Risiko für einen Unfall, wie Ertrinken, altersuntypisches Hinfallen und Verletzungen beim Laufen. In den USA sind 36 % aller Unfälle, die im Krankenhaus behandelt werden, und 21 % aller Verletzungen auf den Alkoholkonsum des Verletzten zurückzuführen.

09:55 | DWN: Wahl in Berlin: Landeswahlleiterin sieht Wahlen akut gefährdet

Massive Probleme gefährden die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September. Grund sind die Überlastung der Bürgerämter sowie eine fehlerhafte Wahl-Software.

Mittlerweile glaube ich schon, dass man den Demokratie-Kiellegungs-Prozess "Wahl" diskretitieren möchte um den Volksentschied gleich abschaffen zu können, weil man sich ohnehin "nicht mehr auf die ordnungsgemäße Durchführung verlassen kann"! TB

Kommentar
Berlin ist mehr damit beschäftigt, sich um die Ressortgestaltungen in den Bezirken nach der Wahl Gedanken zu machen, falls die AfD genug Stimmen erhält, um ein Anrecht auf ein Ressort in einigen Bezirken zu haben. Im Bezirk Neukölln will man den Zuschnitt der Ressorts neu gestalten und der AfD soll die Verantwortung für das Friedhofswesen übertragen werden. Das ist kein Scherz, stand am vergangenen Wochenende in der Berliner Zeitung.

11.06.2016

15:03 | infowars: State Police Swiping Motorists’ Debit, Prepaid Cards to Seize Money

Gegner eines Bargeldverbotes haben gewarnt, daß Digitalgeld keinen Schutz vor Totalitarismus und staatliche Willkür bietet. IN Oklahoma haben Polizisten angefangen, mit einem ERAD Gerät digital zu enteignen. Betroffene Bürger müssen dann beweisen, dass das Geld ihnen rechtmäig gehört, wenn sie es zurüchhaben wollen. TA

Siehe auch folgendes Video:

youtube: Cops Use Tech Gadget to Steal More of Your Money

15:08 | snyder: EBT Card Outage?: It Is 8 Days Into June And Many Americans Are STILL Waiting For Food Stamp Money

15:12 | hodges: The Poor Are Being Weaponized

Auch eine Form der absoluten Kontrolle. TA

10.06.2016

14:15 I Der Hausphilosoph zum Goldguerilla:

Lieber Goldguerilla,

ja, wir erleben allerorts nur (noch) eine Inszenierung von Demokratie. Aber diese Inszenierung wird anscheinend von den meisten Menschen noch immer als ein Akt der Mitbestimmung empfunden. Für mehr und sei es auch nur eigenständiges Denken, dürfte der Mut fehlen. Lieber ruft man nach noch mehr staatlichem Zwang oder schließt sich verängstigt und blind einem –ismus an, als würde die Farbe der Fahne einen Unterschied beim Befehlsempfang und letztendlich beim Sterben machen.
Umso wichtiger ist es in meinen Augen, das Feuer der Individualität und Freiheit am Leben zu erhalten und immer wieder aufzuzeigen, dass der Kaiser - frei nach dem Märchen von Hans Christian (Eichelburg?) Andersen - nackt ist.

11:29 | Der Goldguerilla zu "Das sogenannte "Freie Mandat" und das Realsystem vom Hausphilosopen"

Obwohl der Abgeordnete ein Delegierter des Volkes sein sollte und dahingehend auch dessen Willen politisch umzusetzen hätte, läßt er sich lieber als Parteimensch versorgen. Abgeordnete sind sich ihrer parlamentarischen Unfreiheit gewiß bewußt, das Mandat eines Abgeordneten ist aber für Versorgungsposten allerlei ausrangierter Politiker durchaus willkommen. Die Hauptaufgabe der Gesandten besteht vornehmlich darin, Illusionen einer demokratischen Debatte im Volk zu erzeugen, sich in Parteienvertretung und ja nicht in Volksvertretung zu üben. Der Abgeordnete kann getrost eine ruhige Kugel schieben, als Dank für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienste des demokratischen Dialogs sprudeln für ihn dafür üppige Apanagen.

Je mehr Schauspieltalent der Abgeordnete in sich trägt, umso überzeugender ist er, abgekartete Spiele als demokratische Entscheidungfindungsprozesse dem Souverän zu verkaufen. Abgeordnete erfüllen für das Volk total sinnlose und überflüssige Funktionen, die darüber hinaus sich noch als extrem kostspielige Darbietungen für den Steuerzahler erweisen. Im besten Fall kommen die Gesandten Brüder und Schwestern noch als Handlanger und Erfüllungsgehilfen von Parteien rüber, in einer realitätsnahen Anschauung genießen sie aber das Ansehen von billigen, sich prostituierenden Puppen, die an den Strängen von parteiideologischen Strippenziehern hängen und genau betrachtet überhaupt nichts zu melden haben.

WEG MIT DEN PARTEIMENSCHEN !
HER MIT DEN VOLKSMENSCHEN UND DER VOX POPULI !

09.06.2016

14:10 I Die Silberlöwin mit einem "Schmankerl" aus dem Gerichts (all?)tag:

https://www.youtube.com/watch?v=LeNYdqG699U&feature=youtu.be

 

08:45 | DWN: Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Ferienwohnungen

Ein Gericht hat das umstrittene Verbot von Ferienwohnungen in Berlin nun erstmals bestätigt. Die Richter wiesen die Klagen von vier Vermietern zurück. Diese kritisierten das Verbot als unverhältnismäßig. Die Entscheidung könnte für weitere Prozesse wegweisend sein.

Den Vorsitz führt Richterin Rautgundis Schneidereit - was für ein Name für eine Richterin! TB

08.06.2016

16:50 | Tichy: Ich muss gar nix

Wenn der Staat den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, indem er seinen Verpflichtungen mir gegenüber nicht mehr nachkommt, mich nicht einmal mehr zu schützen vermag, dann kann ich ihm meine Gefolgschaft entziehen. Und das tue ich hiermit.

10:15 | gb: Regierungen

Es gibt Institutionen, über deren Sinn und Nutzen man selten bis gar nicht nachdenkt. Sie werden einfach akzeptiert, weil sie da sind. Eine dieser Institutionen, die praktisch nie ernsthaft hinterfragt wird, ist die Regierung. Haben Sie sich schon einmal gefragt, welchem nützlichen Zweck eigentlich unsere Bundesregierung dient? Falls Sie diese Frage schockiert oder gar empört, dann befinden Sie sich in einem illustren Kreis. Aber mal im Ernst, welchen nützlichen Zweck hat die Bundesregierung? Akzeptieren wir sie, weil sie einfach da ist und praktisch unser ganzes Leben lang da war oder nehmen Sie an, dass sie wirklich erforderlich ist?

Wenn sich ein jeder Bürger mal fragen würde, was ihm "die Regierung" wirklich gebracht hat im Leben, wären wir ein gutes Stück weiter.

06:36 | Leser-Kommentar zur Rente mit 73 von gestern

Das erhöhen des Rentenalters ist durchaus zu begrüßen. Halt, bevor ihr mich steinigt. ;-)
Ich zitiere jetzt einfach mal einen Leserkommentar, damit man nicht unnötig suchen muss: „Frau Petry irrt, wenn sie meint, an einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führe kein Weg vorbei.Wir kommen daran vorbei, wenn wir die Fachkräfte und Zudringlinge, die gerade unser Land fluten, wieder dorthin schicken, woher sie kamen. Wir kommen daran vorbei, wenn wir diejenigen Ausländer, die unser Sozialsystem ohne jegliche Gegenleistung ausnutzen, wieder in deren Heimat schicken. „ Dämmert es langsam? ;-) Wenn wir alle, auch die gerade Erwähnten bis 73 arbeiten müssen oder solange im Hartz4 rumeiern müssen, dann lohnt es sich nicht mehr hier herumzuschmarotzen. Die hassen Deutschland und wollen hier eigentlich nur einen Anspruch auf Rente ergaunern, um dann schnurstracks zurück in ihre Heimat und sich die Rente dorthin überweisen zu lassen. Das ist bereits absolut gängige Praxis. Und somit schlägt man gleich Fliegen mit einer Klappe, den Blödmichel der schuftet bis zum sozialverträglichen Ableben und den Schmarozzaner der schmarotzen will. Aber ob ein Politiker, auch wenn er Petry heißt, soweit denken kann? JH

07.06.2016

RENTEN-SPEZIAL

Ich weiß, wir hatten das Thema ja vorgestern schon. Aber es scheint ein weltweites Phänomen zu sein. Hier gut dazu passende Links - allesamt in den letzten beiden Wochen an verschiedensten Orten der Welt "aufgepoppt" - Zufall?. Die Rentenkrise dürfte nun ihre Verderb-bringende Weltreise beginnen! TB

19:48 | DWN: Putin übernimmt Bezahlung der Renten für Russen in Israel

Präsident Putin und der israelische Premier Netanjahu haben in Moskau ein Abkommen unterzeichnet, dass die Renten, der russisch-jüdischen Immigranten in Israel sichern soll.

08:38 | welt: Petry nennt "brutale" Rentenreform notwendig

Nach dem Willen von AfD-Chefin Frauke Petry sollen die Bürger in Deutschland länger als bisher arbeiten und zudem Einschnitte bei den Renten hinnehmen. "An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei", sagte Petry der "Welt am Sonntag". Außerdem werde man "vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen". Dies sei "brutal", aber unabdingbar, da angesichts der demografischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.

Kommentar
Frau Petry irrt, wenn sie meint, an einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führe kein Weg vorbei.
Wir kommen daran vorbei, wenn wir die Fachkräfte und Zudringlinge, die gerade unser Land fluten, wieder dorthin schicken, woher sie kamen. Wir kommen daran vorbei, wenn wir diejenigen Ausländer, die unser Sozialsystem ohne jegliche Gegenleistung ausnutzen, wieder in deren Heimat schicken. Wir kommen daran vorbei, wenn wir aufhören, die EU zu alimentieren.
Selbst wenn wir wieder eine höhere Geburtenrate bei den Bio-Deutschen bekommen, müssen wir eine Lücke von rund 20 Jahren überbrücken.
"... führt kein Weg vorbei" klingt für mich sehr nach "alternativlos". Haben Muttis Strippenzieher auch schon Frau Petry übernommen?

Peter Schiff: Will You Ever Retire? Many Americans Won’t
According to the latest data from the US Bureau of Labor Statistics, almost 20% of Americans 65 and older are still working. That’s the largest percentage of older Americans on the job since the early 1960s. With Baby Boomers hitting retirement age, it’s the largest number of Americans over 65 working ever.

CNN money: Pensions may be cut to 'virtually nothing' for 407,000 people

In a last-ditch effort, the Central States Pension Plan sought government approval to partially reduce the pensions of 115,000 retirees and the future benefits for 155,000 current workers. The proposed cuts were steep, as much as 60% for some, but it wasn't enough. Earlier this month, the Treasury Department rejected the plan because it found that it would not actually head off insolvency.

WolfStreet: China Is the Biggest Short...Ever

Over the next 2 decades, there will be an average of 7.5 million fewer 0-55yr/old Chinese every year vs. an average annual increase of 9.5 million 55+yr/olds. And the wealthy minority of the elderly have stashed their reserves in a whole lot of expensive, vacant real estate that they intend to pass along (rent or sell) to the declining young population. What could go wrong since housing prices only go up...right!?!

06.06.2016

08:29 | Kommentar zum Anarchie-Artikel von gestern

Sehr schöner Artikel, der es auf den Punkt bringt. Damit sollten sich viel mehr beschäftigen. Habe gleich mal mein Shirt mit dem roten A rausgeholt.

08:30 Kommentar zu "Navajo antwortet" von gestern

Da war keine Frage der Naivität, aber vielleicht bin ich es ja. Denn ich verstehe den Ansatz nicht so ganz. Wem traue ich mehr zu?
Der mir die ungeschminkte Wahrheit sagt, oder dem der das sagt, was ich hören will?
Wenn ich schon sehe, dass wir pleite sind, was ja wohl unbestritten ist, und wenn ich die finanziell vor uns liegenden Verpflichtungen in D gegeneinander aufrechne, woher soll dann das Geld für eine Altersversorgung kommen?
Der sog. Generationenvertrag sieht vor, daß die arbeitende Generation für die davorliegenden und in Rente befindlichen Generationen aufkommen soll. Aber dank rückgängiger Zahlen von Zahlern klappt dies nicht mehr. Das funktioniert also dank fehlender Rücklagen nicht.

Nun sagt, fordert, bemerkt jemand ganz richtig: Es kommen drastische Änderungen. Gut, das will evtl. keiner hören.
Aber warten wir einfach auf das Eingeständnis nach dem Wirtschaftsniedergang? Oder nehmen wir den Wink heute schon an?
Das kann jeder machen wie er will. Und zu der ansonsten an den Tag gelegten Ahnungslosigkeit: Stammwähler sind wohl die, die von sich aus erkennen können, wo der Hase hinläuft.
Stimmvieh sind die, die sich durch strategische Maßnahmen einlullen lassen. Schade, daß in Ihren Augen alle anderen Menschen Stimmvieh sind (außer Sie selbst natürlich) und diese Verallgemeinerung mit flachen Argumenten Vorschub geleistet werden muß.

Die derzeitige Situation und die Entwicklung ist keine Frage mehr von Wollen und Akzeptanz, sondern wohl eher von Zwängen, die nicht mehr steuerbar sind. Und damit hat Frau Petry sicher recht: Die drastische Umbau wird kommen müssen, ob es einem Indianer vom Stamme Stimmvieh paßt oder nicht.

05.06.2016

18:58 | schweizermonat: Das bessere Recht der Anarchie

Zunächst zum Begriff: Anarchie heisst nicht etwa Chaos oder Krieg aller gegen alle. Der griechische Wortstamm «Arch-» umschreibt den «Ersten», den «Obersten», den «Einzigen». Auf Deutsch ist das Wort und ist dieser Sinn noch präsent in «Erz-», zum Beispiel beim Erzherzog, Erzbischof oder auch beim Erztrottel, beim obersten aller Trottel. Das verneinende «An-Archie» heisst also, dass es bei dieser Gesellschaftsform keinen solch Ersten, Obersten oder Einzigen gibt, also auch keine staatliche Macht und damit kein staatliches Rechtssetzungs-, Justiz- und Gewaltmonopol.

11:00 | n24: Länger arbeiten und weniger Geld Frauke Petry fordert "brutale" Rentenreform

Nach dem Willen von AfD-Chefin Frauke Petry sollen die Bürger in Deutschland länger als bisher arbeiten und zudem Einschnitte bei den Renten hinnehmen. "An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei", sagte Petry der "Welt am Sonntag". Außerdem werde man "vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen". Dies sei "brutal", aber unabdingbar, da angesichts der demografischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.

Navajo
Was soll das nun wieder. Solche Forderungen bringen bevor man an der Macht, ist eigenlich politischer Selbstmord. Das wird sich brutal auf die Akzeptanz dieser Partei auswirken. Zudem ist scharfe Munition für die Gegner der AfD. Die ganze potenzielle Wählerschaft ab 45 + und natürlich die Renter werden das nicht danken. Strategisch vollkommener Unsinn, wenn eine Partei an die Macht kommen will.

Kommentar zu Navajo
Absolut gute Analyse! Irgendwas stimmt da nicht, Gauland legt sich mit Merkel an und Petry stärkt ihr den Rücken? Ist die nun auch fremdbestimmt? Oder war sie es die ganze Zeit über? Es ist das zweite Mal, dass die sowas bringt, beim ersten Mal wars noch der Lucke! Vielleicht soll sie die AfD nicht zu groß werden lassen?

Kommentar zum Navajo und Kommentar darunter
Also lieber Navajo und lieber Co-Kommentator: Das ist aber "Denken in der Box", nämlich gemäß herrschendem System. Denn was heißt strategischer Unsinn? Es ist genau zum richtigen Zeitpunkt und RICHTIG. Der derzeit herrschende Pöbel arbeitet strategisch, verleugnet Wahrheiten, versucht mich fehlzuinformieren, um mir die Stimme bei Wahlen abzulügen. Die AFD denkt "outside the Box", will keine Hoheit über die machtlose Instanz der deutschen Stammtische, sondern zeigt Tatsachen.
Für mich als 45+, zehn Jahre vor der Rente, ist damit die AFD die einzige Partei, der ich das Vertrauen ausspreche, weil sie mich auf die kommenden Zeiten ohne Lügen vorbereiten. Und das habe ich schon honoriert und werde es weiter tun. Gut, ich bin Ingenieur und kann vielleicht besser rechnen als Andere. Die deutschen Stammtischler können nur labern, über falsch und Strategie ... Aber Ihre Analyse, Navajo, ist genau deshalb grundfalsch, denn die AFD wirbt um verlässliche Stammwähler und nicht um Stimmvieh ... Also ich bin dabei ...

Navajo antwortet
Aber Ihre Analyse, Navajo, ist genau deshalb grundfalsch, denn die AFD wirbt um verlässliche Stammwähler und nicht um Stimmvieh ...
Falls H.TB das öffentlicht, möchte ich ironisch anmerken, das eben nicht alle Wähler der AfD Ing. sind und glauben, die Mehrheit der 45 + und Rentner würden sowas akzeptieren. Nicht nur weil sie in das System zwangseinzahlen, nein weil diese Gruppe ja im Alter von was leben muss. Oder glauben Sie das mind. 50 % massiv sparen oder sogar in Gold sind ? Und wie definiert man Stammwähler ? Sind das Menschen die sich freiwillig auf Ansage vom Staat das Fell über die Ohren ziehen lassen ? Wir haben jetzt schon was mit "Alterarmut" umschrieben wird. Die verlässlichen Stammwähler arbeiten dann gerne bis 85 usw. Wer ist also naiv...

Kommentare zu Petry
(1) Na das ist doch mal eine Ansage. In den letzten Wochen habe ich noch überlegt, ob ich nach vielen Jahren mal wieder zur Wahl gehe. Das hat sich erledigt. Es kann im Land ja das verteilt werden was produziert wurde, ist ja logisch. Deutschland hat in den letzten 20 Jahren etwa 35 % Wachstum in der Prouktivität erarbeitet. Das bedeutet es gibt mehr zu verteilen und nicht weniger. Diejenigen die das erarbeitet haben erhalten schon aufgrund höherer Abgaben immer weniger Geld. Die letzten Regierungen haben bereits stets das Rentenniveau abgesenkt. Das Erarbeitete fließt also woanders hin als zu den produktiven Menschen und denen die nach dem Krieg das Land aufgebaut haben. AFD-Leute, auch euch braucht niemand. Ihr wollt genauso das Volk verraten wie die jetzigen Volksverräter. Euch ist nicht zu helfen.

(2) Frauke Petry ist doch auch beim Bilderbergtreffen eingeladen, sie scheint ihre ersten Anweisungen schon umzusetzen.

03.06.2016

15:08 | Schramm: Wer regiert hier eigentlich? Video

Sollte ihnen 8 Minuten Ihrer Freizeit Wert sein - geht natürlich auch in der Arbeit! TB

02.06.2016

07:57 | KZ: Um Kastrationspflicht zu umgehen - Bauern melden sich als "Katzenzüchter" an

Die Regelung hatte schon im Vorfeld bei manchen Bauern für ausgefahrene Krallen gesorgt: Seit April gilt in der Steiermark eine Änderung der Tierschutzverordnung, wonach frei laufende Katzen kastriert werden müssen – und zwar auch jene auf Bauernhöfen, die davor von der Kastrationspflicht ausgenommen waren. Einzig Zuchtkatzen dürfen weiterhin fortpflanzungsfähig bleiben. Das Land will mit dieser Regelung die ungebremste Vermehrung von Katzen eindämmen (wir berichteten).

Wie wärs mit einer Kastrationspflicht für all jene Gesetzes-Erfinder, die mittels rechtspositivistischer Rechtslegung die Natur "aushebeln" wollen? TB

Kommentar
Was man dabei nicht übersehe sollte, ist, dass die Bauern dann die frisch geborenen Katzen ertränken oder erschlagen. Katzen können 3-4 Mal im Jahr trächtig werden. Pro Wurf... 2-3 Katzen. Dann rechnen wir das einmal auf ganz Österreich hoch. Eine einmalige Kastration für die Bauern kostet um die 50 Euro.
Wenn ein Hund eine Katze tötet, gibt es einen Aufschrei in der Bevölkerung.

07:19 | opp24: Die kommenden Herrscher – Auslaufmodell „Demokratie“ unbedingte Lese-Empfehlung

Wahrhaft demokratisch ist im Grunde nur – rein theoretisch – ein demokratisches System im Augenblick seiner Geburtsstunde. Und auch das nur mit einer Einschränkung, nämlich dann, wenn sich eine Nation in freier Abstimmung für eine Verfassung entschieden hat.

31.05.2016

08:57 | DWN: Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.

Was würden all diese Regierungen wohl ohne Terrorbedrohung machen. Manchmal möchte man ja fast glauben, dass die selbst......
Ach was, Verschwörungstheorie, die meinen es sicher nur gut mit uns. Leider sind sie halt ungeschickt und merken nicht ,dass der Terror trotz aller Gesetze seit Jahren immer gleich intensiv oder extensiv (wie man will) wirkt! TB

30.05.2016

08:14 | ET: Verfassungsschutz nimmt "Identitäre Bewegung" ins Visier

Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind", sagte Maaßen.

29.05.2016

10:07 | WiWo: TauchsiederWas ist Populismus?

Was ist Populismus? Gute Frage. Denn vor allem ist „Populismus“ das Paradebeispiel für einen Begriff, den fast jeder im Munde führt, ohne zu wissen, was er eigentlich bedeutet. Ausgerechnet Politiker und Journalisten zeigen wenig Scheu, erfolgreiche Teilnehmer am öffentlichen Diskurs ohne Angabe von Gründen des „Populismus“ zu zeihen.

Und ich Dummerl dachte immer das Wort Populismus gäbe es ohne das Präfix "Rechts" nicht! TB

28.05.2016

10:53 | Wächter: Studie beweist: Wahlfälschung in Deutschland keine Ausnahme, sondern die Regel!

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit haben sich aber die renommierten Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto gemacht und die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet.

Da lob' ich mir unser geliebtes Österreich da kommt so ein volksverachtendes Verbrechen nicht vor! TB

10:47 | RT: Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz IV-Gesetz

Als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ bezeichnet das Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) den erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung. Leistungsempfängern drohen vielfache Einschnitte, Regelverschärfungen und Kürzungen. Trotz der Kritik von Sozialverbänden sollen die Beratungen über die Neuregelungen kommende Woche abgeschlossen werden. Im August soll das Gesetz dann verabschiedet werden.

In einem rechtspositivistischen Gesetzeswerdungssystem (der Machthaber macht die Gesetze) dient fast jedes Gesetz dem Vermögenstransfer vom Bürger zum Machthaber und seinem Klüngel. Nahles macht da wahrlich keine Ausnahme! TB

10:01 | taunus-z: Wiege des Grundgesetzes liegt in Falkenstein

Es gibt in der Region nicht allzu viele Orte, die eine bewegte Historie hinter sich haben und gleichzeitig eine solch besondere, erhabene Schönheit ausstrahlen, wie es bis heute die Villa Rothschild und ihr weitläufiger Park in Königstein tun. Sogar für die deutsche Geschichte war das Anwesen von Bedeutung.

26.05.2016

13:35 | youtube: You have owners

»Vergesst die Politiker, die sind irrelevant. Die Politiker wurden eingesetzt, um Euch vorzumachen, dass Ihr die freie Wahl habt. Die habt Ihr nicht. Ihr habt keine Wahl. Ihr habt Besitzer. Die besitzen Euch. Die besitzen alles!

Die besitzen all das wichtige Land. Die besitzen und kontrollieren die Konzerne. Die haben vor langer Zeit den Senat, den Kongress, die Parlamente, die Rathäuser gekauft und bezahlt. Die haben die Richter in ihrer Tasche und die besitzen all die großen Medien-Konzerne, damit sie so ziemlich all die Nachrichten und Informationen kontrollieren, die Ihr zu hören bekommt. Die haben Euch an den Eiern!

Es ist ein großer Club und Ihr seid nicht drin.

Legendärer Auftritt des US Komikers George Carlin. Wer es nicht kennt: must see TA

11:28 | youtube: Entwicklung im Rechtssystem Sommerkongress

Hochinteressanter aber längerer Vortrag - Eyeopener! TB

10:57 | pravda-tv: „Wer die Korruption beenden will, muss in den USA und im Vereinigten Königreich beginnen“

... Das Vereinigte Königreich und die USA, so Sachs, stünden im Zentrum des globalen Missbrauch-Systems. Großbritannien habe das moderne globale Finanzsystem Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet und nach dem zweiten Weltkrieg zusammen mit der Wall Street weiter ausgebaut (Wie die USA die Vereinten Nationen durch Wall Street ersetzt haben).

24.05.2016

08:32 | Aktueller denn je: Briefwahl

Die Briefwahl und insbesondere die echte Briefwahl sind allgemein anfälliger für Wahlbetrug als eine Wahl im Wahllokal. Gründe dafür sind:

- Die Möglichkeit des Wählers, die Unterlagen für die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkäufers auszufüllen.[26][27]
- Im Gegensatz zum Wahllokal wacht bei der Wahl in der eigenen Wohnung niemand über die Einhaltung des Wahlgeheimnisses; eine Beeinflussung durch Andere ist daher nicht  ausgeschlossen.
- Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf dem Postweg (sowohl unausgefüllt auf dem Weg zum Wähler als auch ausgefüllt bei der Rücksendung zur Wahlbehörde).[28]
- Die Gefahr, dass ausgefüllte Briefwahlumschläge auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeinde geändert oder zerstört werden oder nicht rechtzeitig dort eintreffen.[29][30][31]
- Die eingegangenen Wahlscheine werden in Deutschland vor der Auszählung nicht mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen; gut gefälschte Wahlunterlagen können daher nicht erkannt werden.[32]
- Mit gefälschten Unterschriften ist es möglich, Briefwahlunterlagen an andere Adressen zu beantragen.

11:19 | Taliesin zum Wahlbetrug

Briefwahlbetrug ist nicht nur in Österreich ein Thema. Im Gegenteil, in allen westlichen Ländern wurde seit der Jahrhundertwende die Briefwahl erleichtert und viele politische Beobachter sind der Meinung, daß diese Veränderung von der hohen Politik forciert wurde, um Wahlmanipulation zu Gunsten der amtierenden Parteien zu ermöglichen.
Besonders schlimm ist die Lage in Großbritannien. Es war Blair, der diese gesamteuropäische Entwicklung initiiert hat und Craig Murray fasst die Situation gut zusammen:
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2015/04/fear-the-banana-republic-postal-ballot/
The system was introduced by Blair and I have no doubt that party advantage was in mind. There have been Tory convictions for postal ballot fraud in Birmingham, but Labour have been by far the biggest beneficiaries. To the extent that I had been puzzled why on earth the Con-Libdem coalition had not repealed this awful legislation. The answer is, of course, that they are willing to sacrifice a little ground in the fake battle between red tories and blue tories, in order to retain the postal ballot against the necessity of large scale vote rigging in the effort to keep Scotland under Westminster rule.
Dass britische Wahlen mittels Briefwahl manipuliert werden, ist kein Geheimnis in der Öffentlichkeit. Die Leser brauchen nur postal vote fraud googeln.
Viele Bürger wollen es natürlich nicht wahrhaben.

Theoretisch ist eine Manipulation der Briefwahl vielfach möglich, ob dies praktisch durchführbar ist, muss man in jedem einzelnen Fall überprüfen. (Das ist eine Hürde für sich):
1) Die Wahlkarten werden nicht gleichzeitig mit den anderen Stimmzetteln gezählt, sondern erst am darauffolgenden Tag. Demnach wissen interessierte Parteien wieviele Stimmen ihnen zum Sieg fehlen und haben 12 Stunden Zeit, diese Differenz auszugleichen. Um dies vorzubeugen, müsste man den Zugang zum Aufbewahrungsort jeder einzelner Wahlurne durchgehend überprüfen.
2) Nicht jede angeforderte Wahlkarte wird tatsächlich benützt. Wahlkarten, die bis zum Stichtag nicht abgegeben wurden, können nachträglich ausgefüllt werden. Es ist selbstverständlich unmöglich, bei 700 000 Wahlkarten zu überprüfen, ob die Unterschriften tatsächlich vom genannten Wähler getätigt wurde.
3) Es ist der Behörde bekannt, welche Wähler üblicherweise nicht wählen gehen. Für diese können eine Wahlkarte ausgestellt aber nicht zugestellt werden. Manchmal fällt dies auf:
http://www.theguardian.com/uk/2005/mar/28/politics.election2005
He also noted that police had little experience in investigating electoral fraud. One constituent, Saima Ishaq, told the hearing she first suspected her ballot had been stolen when she turned up to the poll on June 10 to be told that a postal vote in her name had already been cast. "I was very upset," she said. "My father argued with the presiding officer and asked to take down my complaint. He was told that there was no such procedure.
4) Wie im 07:15 Link erwähnt, es ist einfach, eine gültige Wahlkarte in eine Ungültige zu verwandeln.
5) Da es keine öffentliche Liste der Briefwahlwähler gibt, ist es im nach hinein unmöglich festzustellen, wem fälschlicherweise eine Wahlkarte zugeordnet wird.
6) Es ist im nach hinein auch nicht möglich festzustellen, ob der genannte Wähler oder eine andere Person das Kreuz auf einer gültigen Wahlkarte ausgefüllt hat (siehe obiger Link).

Fazit: Die Briefwahl ist ein Problem in der ganzen westlichen Welt. Es ist dringend notwendig, die Bestimmungen zu überprüfen und zu verschärfen.

11:52 | Wahl-Erlebnis aus Deutschland

Ich habe mich vor einigen Jahren mit einer Rechten Bundestagskandidatin aus dem Schwäbischen unterhalten (Daniela) die dann später umgezogen ist mit dem Neuen, (Ja ich beschäftige mich mit ALLEN Parteien bei Wahlen) die war bei der Wahl als Wahlbeobachterin im Wahlbüro bei Auszählen. Sie verfolgte sehr wohl das beim Auszählen mehrere Stimmen die ihr gehörten dem Platzhirschen auf dem Haufen gelegt wurden. Sie rief die Polizei, die auch sofort kam. Anstatt die Sache strafrechtlich zu Verfolgen wurde auf Anweisung von Wahlleiter, Polizeichef und Bürgermeister wieder alle Wahlzettel auf einem Haufen geworfen und neu ausgezählt und die Querulantin aus dem Saal geschmissen.
Interessanterweise gab es dann viel mehr ungültige Stimmen.
Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft abgeschmettert weil kein Beweis vorlag und der Leiter eines Wahllokals kann sehr wohl jeden Beobachter entfernen lassen der ihm nicht gefällt...

12:43 | Taliesin zu den Wahlbetrugs- Verdächtigungen und -Dokumenten must read!!!

In UK ist es jedem Bürger grundsätzlich gestattet, bei der Wahlauszählung zuzuschauen. Er darf auch hinter dem Beamten stehen und die Zettel aus nächster Nähe anschauen. Dies habe ich selber gemacht.
Interessant war, dass beim Schottland Referendum diese Praxis anscheinend geändert wurde. Die Zettel wurden nicht im Gemeindeamt, sondern auf Regionalebene in riesigen Hallen ausgezählt und die Beobachter mussten hinter einer Absperrung bleiben und aus der Ferne zusehen.
www.huffingtonpost.co.uk/2014/09/19/scottish-referendum-vote-count-russia-rigged_n_5849578.html

https://www.youtube.com/watch?v=rmXIUWBcg_I

Als g'lernter Österreich steht man mit offenem Mund da - bei so viel gelebter Transparenz! TB

23.05.2016

15:30 sciencefiles: Das Problem der Demokratie sind die Wahlen: Einsichten des Bundestagspräsidenten

Nichts ist so geeignet wie sogenannte populistische, rechtspopulistische Parteien, um die Prämissen derjenigen, die sich für legitime Artikulanten von Wählern halten bzw. ihre Verachtung für eben diese Wähler zum Ausdruck zu bringen.

08:38 | juwelen-m: Maulkorb-Erlass: §130 StGB Volksverhetzung

Der erweiterte Text des § 130 StGB beendet die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit endgültig und überführt die BRD in eine Meinungsdiktatur.

Ein Facebook-Freund meint dazu: seit Hitler war es also niemals gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein, als die Herrschenden! TB

Gerhard-Breunig höchstselbst
in einem Land, in dem es seit 1956 keine Bundestagswahl mehr gab, die laut Bundesverfassungsgericht der Verfassung entsprochen hätte, ist Wahlfälschung nur noch das Sahnehäubchen auf den größten Volksbetrug aller Zeiten. Keine gültige Wahl = kein gültiges Parlament= keine legale Regierung = keine gültigen Gesetze. Das gab es kurz vor der Wahl 2013 ganz offiziell vom Bundesverfassungsgericht und keiner schert sich bis heute darum.

Der Goldguerilla:
Der Niedergang des Systems der repräsentativen Demokratie vollzieht sich nun vor unseren Augen in immer klareren, deutlicheren und schnelleren Zügen. Dennoch würde keiner der amtierenden Pseudodemokraten jemals ein Bekenntnis darüber ablegen, dass dieses parteiendemokratische System in all seinen Facetten, in allen Gesellschaften restlos gescheitert ist und auch immer von vornherein zum Scheitern verurteilt war. In offensichtlich autoritären Systemen wie Imperialismus, Monarchie, Faschismus und Kommunismus findet die Ausschaltung des politischen Individuums unter Androhung oder Anwendung von Staatsgewalt direkt statt. Die repräsentative Parteiendiktatur wählt da schon einen indirekteren, perfideren Weg der Ausschaltung des Souveräns, indem sie dem Bürger permanent suggeriert, am demokratischen Prozess durch die Wahl einer Partei aktiv teilnehmen zu können. Man macht den Menschen mit Mittel und Methode glaubhaft, an der politischen Gestaltung mitwirken zu können, faktisch haben sie aber nichts zu entscheiden.
Die Bürokratiediktatur setzt sich somit willkürlich und beliebig über sämtliche Wünsche, Anliegen und Sorgen der Bürger hinweg. Die dem Souverän dabei verabreichte Gehirnwäschen verleiten diesen zu dem Glauben, dass für ein demokratisches System Parteienstruktukturen unabdingbar, unentbehrlich und unersetzlich sind. Der Funktionär kann sich daher immer auf den Volksentscheid ausreden, er fühlt sich in seinem Status und seinen Handlungen voll legitimiert, auch wenn die Ausübung seiner Macht die Grenzen zum Verbrechertum permanent überschreitet. Wie wir in den jüngsten Entwicklungen europaweit beobachten können, stößt das Modell der repräsentativen Demokratie genauso wie die sonstigen, althergebrachten Politsysteme auch an seine Grenzen, da es sich auf längere Sicht auch wiederum auf ein Modell des repräsentativen Verbrechertums reduziert. Machthaber wollen oder können nicht erkennen, dass die Aufoktroyierung von Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen auf willkürlicher und diktatorischer Basis gegen den Willen und den Vorstellungen des Souveräns regelmäßig Ablehnungen, Auflehnungen und Widerstände in diesem erzeugen. Eine Politik von Oben nach Unten ist immer zwangsläufig der Gefahr von Machtmißbrauch und Korruption ausgesetzt, deshalb kann sie auf Dauer auch nicht nachhaltig fruchten.
WEG MIT DER POLITIK VON OBEN NACH UNTEN !
HER MIT DER POLITIK VON UNTEN NACH OBEN !

08:33 | ET: Die Macht der Bundespräsidenten in Wien und Berlin - ein Vergleich

Der österreichische Bundespräsident hat mehr Befugnisse als viele seiner europäischen Amtskollegen. Deutschlands Staatsoberhaupt hingegen besitzt im internationalen Vergleich verhältnismäßig wenig politische Macht. Ein Vergleich:

1. wir finden ihn nicht so leicht, denn das Volksvotum muß mit der ORF-Stimmungslage übereinstimmen! TB

07:21 | Wächter: Studie beweist: Wahlfälschung in Deutschland keine Ausnahme, sondern die Regel!

Diese Arbeit haben sich aber die renommierten Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto gemacht und die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Das Ergebnis ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Bundestagswahlen schon seit vielen Jahren systematisch manipuliert werden. Besonders auffällig war das bei der letzten Wahl 2013, als Angela Merkels CDU mit knapp knapp 42% der Stimmen, eine sensationelles Wahlergebnis einfuhr.

Ich stelle ausdrücklich fest: dieser Artikel ist vom 19. Mai - also 3 Tage vor dem 50:50-Tag! TB

22.05.2016

18:44 | sott: Willy Wimmer: Zeichen stehen auf Umbruch, denn der Westen handelt immer eiserner gegen seine Bürger und das Völkerrecht

Für den informierten Beobachter ist es unübersehbar: Das über Jahrzehnte stabile westliche Werte- und Bündnisgefüge hat nicht erst seit der Flüchtlingskrise Risse bekommen, die Wähler haben genug vom Polit-Establishment und strafen es ab. Mehr und mehr Bürger sehen ihre Belange von den Volksvertretern nicht mehr hinreichend berücksichtigt. Der Bogen ist überspannt. Ungeachtet dessen wird von den meisten Regierungen eisern am zu beschreitenden Weg festgehalten, koste es was es wolle. Dem nicht genug: Die Forderungen werden immer weltfremder.

09:19 | npr: Die neuen Sklaven: Wie Bürger für dumm verkauft werden

Robert führt ein gutes Leben. Er hat Arbeit, ein Auto, Familie. Zwei Mal im Jahr fahren alle zusammen in den Urlaub. Was Robert nicht weiß: Seine Freiheit ist eine Illusion.Robert ist ein Sklave der Neuzeit. Wie alle anderen fährt er jeden Morgen zur Arbeit, steht an der Supermarktkasse an, zieht im Rathaus eine Nummer. Niemanden interessiert, was Robert denkt. Hauptsache, er verdient Geld und gibt es wieder aus.

Eine ganz besondere Form der Verarschung inden Sie in der Rubrik EU um 07:45! TB

21.05.2016

15:34 | welt: Der Staat lässt seine Bürger im Stich

Seit der faktischen Aufhebung der Wehrpflicht sind Passdeutsche keine Schutzgemeinschaft mehr. Bei uns ist der Schutz des Staates keine Gemeinschaftsaufgabe, sondern nur noch bezahlte Dienstleistung.

Am Walserberg nicht. Da leuchten sie jedem Deutschen mit grellsten Schweinwerfern ins Auto. Dort kümmern sie sich um die Deutschen, während  die Damen und Herren Schutzsuchenden 150 m daneben durchs Buschland ungehindert einreisen! TB

10:34 | ET: Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl - Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängern ?

Im Bundestag gibt es Interesse, die Zahl der Mandate zu begrenzen, eine verfassungsfeste Sperrklausel einzurichten und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. "Und mit der näher rückenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte der Druck und die Bereitschaft wachsen, diese Anliegen im Zusammenhang zu regeln."

19.05.2016

19:14 | Welt: Fiat lässt die Bundesregierung einfach stehen

Ab jetzt wirds unterhaltsam. Die Bundesregierung hat FIAT einbestellt wegen Abgasskandal - aber die lehnen es ab zu kommen. Hätten schließlich ihren Sitz nicht in DE. Uups, das sollte sich unsere Regierung mal bei den USA rausnehmen. Die könnten dann einen Importstopp verhängen, dann könnte die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren, dann könnte man TTIP in die Tonne kloppen - wenn unsere Regierung sich dann noch von der CO2-Sekte lossagen würde bräuchten wir auch keine Abgasreinigung in Autos ... Was könnte die Welt schön sein, tja, könnte, hätte, wäre ...

Hoffentlich nehmen sich andere Firmen FIAT endlich zum Vorbild. Die Staatshörigkeit der Industrie muß ein Ende haben! TB

13:33 | youtube: Russischer Historiker über vier Einschränkungen der deutschen Souveränität durch 2+4-Vertrag

08:29 | DWN: Das Volk vergessen: Österreich als warnendes Beispiel für Deutschland

In der politischen Landschaft Österreichs bleibt kein Stein auf dem anderen. Der neue Bundeskanzler Kern nennt die alte Regierung „machtversessen und zukunftsvergessen“. Österreich kann als warnende Beispiel für Deutschland gelten: Auch in Wien hat eine Große Koalition schlicht auf das Volk vergessen.

Und es dauert Generationen das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Ich stelle jetzt einmal folgende Behauptung auf: von ca 2025 bis weit über 2050 hinaus wird keine der "klassischen" Parteien eine Regierungsverantwortung innehaben! TB

07:44 | Leser-Vorschlag zum Unabhängig machen

Mir ist heute so die Überlegung gekommen: Man könnte doch in einer Stadt oder sogar angrenzenden Gemeinden eine unabhängigkeiterklärung niederschreiben (natürlich wenn die meisten dafür wären) und so die einzelnen Städte und Gemeinden frei machen. Es geht in dem Fall nur da wo die Menschen schon auf Revolution oder wenig Gehirnwäsche vorhanden sind. Die Menschen müssten sich dort natürlich schnellstens gegen den Vorherrschenden Staat Organisieren und wenn dann die Polizei kommt auf die Straße gehen und sofort vertreiben vom Staatsgrund. Das Geldsystem in meinetwegen Goldstandard sollte dann schon in der Verfassung inne sein. Auch die Autarkie sollte schnellstens vorran getrieben werden. Wäre das möglich? Vielleicht sollte man diesen weg wählen um Deutschland (Europäische Länder; ich bin ja Solidarisch zu meinen Europäischen Nachbarn) zu befreien und zwar Friedlich? Stück für Stück.
Sich den gelben Schein zu beschaffen und die Weimarer Rebuplik in Kraft treten zu lassen ist mit zu viel Arbeit verbunden warum das natürlich nicht funktionieren wird. Warum nicht die Menschen zu so etwas bewegen. Da kann man schlecht als Merkelstaat vorgehen....
(24 Jahre, täglicher Leser ihrer Seite, Sie sind der mit der Vernunft/ anspielung auf Eichelburg, auch da hab ich Gedanken warum er seine Leser kurz halten soll wegen der täglichen Crash Meldungen)

Die Jugend denkt nach - schön! Leider sind es nur wenige, die anderen klatschen auf Bahnhöfen und wachen erst auf wenns zu spät ist! TB

18.05.2016

17:01 | ET: Kreide-Skandal": Kind bemalt Parkplätze mit Kreide - Stadt droht mit Bußgeld

Wo sind wir denn? Parkplätze bemalen! Kann die nicht wie jedes andere Kind zur Übung Stoffschafe köpfen oder Puppen oder so? TB

09:31 | focus: Nicht immer erlaubt - Es drohen heftige Strafen: Das sollten Sie beim Rasenmähen unbedingt beachten

Der Frühling ist da und prompt zieht es die Hobbygärtner der Republik nach draußen. Aber Vorsicht: Rasenmähen und Heckenschneiden ist nicht immer erlaubt, darauf macht „Die Welt“ aufmerksam. Bei Verstößen können heftige Strafen drohen.

Das eigene Haus (Privateigentum) hegen und pflegen? Was ist denn das für eine NAZI-Attitüde. Das gehört doch verboten. Da loben wir uns unsere Autoanzünder und Verkehrstafeln-Ausreisser. Die bekommen für ihr buntes Tun weit weniger Strafen! Ausserdem darf man die Ruhe der Damen und Herren Antifa nicht stören, diese müssen sich tagsüber ja erholen! TB

12:02 | Die Fragestellerin zur GEZ von gestern bedankt sich

seien Sie herzlich bedankt für die Veröffentlichung meiner Frage, zu der sich einige Leser mit wertvollen Hinweisen und einem Nachtrag dazu äußerten.
Ich habe einen davon heute umgesetzt. Hoffentlich hilft es. Weiterhin Erfolg für Ihre täglich recht zeitaufwändige Arbeit. Ich jedenfalls klicke mich täglich mehrmals ein!

Auch wir bedanken uns bei den "outside the Box Thinkers" für die rasche und effektive Hilfe! Bitte weiter so! TB

17.05.2016

14:34 | Leser-Anfrage zur GEZ in Deutschland

Hätte da eine Frage zu einem Problem: Habe seit langer Zeit keine GEZ mehr bezahlt und stehe dort ziemlich in der Kreise. Briefe wurden immer erst nach Wochen beantwortet mit meist schwachsinnigem Inhalt und nicht als Antwort auf gestellte Fragen. Jetzt setzt man mir die Pistole auf die Brust mit der angedachten Pfändung. Gibt es Ihrer Ansicht nach eine wirkungsvolle Maßnahme / Reaktion meinerseits?

Ich werde mich spätestens morgen bei dem Gaunerverein melden müssen. Würden Sie mir einen Rat geben können?

Kann jemand mit Rat bzw. Tat zur Seite stehen? TB

Kommentare
(1) Ganz einfach, das mit dem Schriftverkehr ist schon mal nicht schlecht. Die GEZ schlägt während des Schriftverkehres nicht zu.
Und aufgrund der gewaltigen Menge an Schriftverkehr brauchen die Monate.
Bieten Sie dann doch einfach eine Ratenzahlung an: 25,--, 30,--, oder 50,-- €uronen, je nach Ihrem Wollen und Können.
Und schreiben Sie immer an die Zentral-Adresse in Köln, allein das bringt schon jede Menge Zeit bis der richtige Sachbearbeiter gefunden ist.
Dann bieten Sie eine Abbuchung der Raten an, hier brauchen die wieder viel Zeit durch das umständliche Sepa-Verfahren.

(2) der Leser moege folgendes lesen:
http://online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen und http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.0.html
UND STANDHAFT BLEIBEN!!!

(3) Habe derzeit das gleiche Problem, Zwangsvollstreckung ist angekündigt. Ich verweigere aber weiterhin wegen Kriegspropaganda.

Vorbereitung eines Krieges gemäß § 80 StGB: Durch die Zahlung werde ich strafrechtlich zum Mittäter.
Das verweigere ich mit Nachdruck! Niemand in Deutschland darf dazu gezwungen werden – schon gar nicht durch deutsche Gesetze – kriminelle Handlungen auszuüben oder diese durch finanzielle Zuwendungen zu unterstützen. In Deutschland darf niemand gezwungen werden, durch Anwendung eines Gesetzes gegen ein anderes Gesetz zu verstoßen.

§ 80a StGB – Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich (also in den Ö-R-Rundfunkanstalten), in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 80 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet (durch Kriegshetze in den Ö-R-Rundfunkanstalten) und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Lassen Sie sich von denen bestätigen, dass Sie im Falle einer Zahlung von Rundfunkbeiträgen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die GEZ bzw. der Gerichtsvollzieher (derjenige der die Unterschrift leistet) übernimmt persönlich die Verantwortung für die strafrechtlichen Folgen, die daraus entstehen, Sie zur Zahlung gegen ihren erklärten Willen gezwungen zu haben.

Leser-Nachtrag
Habe noch vergessen, konkrete Quellen für Kriegshetze etc. zu nennen, dies sei hiermit nachgeholt.
(4) Ausreichend Argumentationhilfen in Sachen Programmverstößen etc. der "Öffentlich-rechtlichen" (auch Beispiele für konkrete Kriegshetze) findet man hier: www.rationalgalerie.de, https://propagandaschau.wordpress.com, www.publikumskonferenz.de/forum

(5) Es ist ein hilfreicher Artikel den schon einige Bekannten auf Teufel komm raus angewendet haben. 
Allerdings kann ich zum Ausgang der Ergebnisse leider nichts sagen. Es ist ein Musterschreiben dabei den man raus schicken sollte an die GEZ Verwaltungsstelle, vorher bitte den ganzen Artikel diesbezüglich durchlesen. Wenn man das anfängt sollte man es bis zum bitteren Ende durchziehen. Man kann auch den Betreiber kontaktieren, er hilft auch bei speziellen Fragen auch bei anderen Behörden. 
https://newstopaktuell.wordpress.com/category/aufruf-zum-deutschlandweiten-gezbeitragsservice-boykott/

(6) youtube: Raus aus dem Beitragsservice / GEZ ganz easy! Teil 2

16.05.2016

17:24 | ET: "Ich werde Euch umbringen": Philippininischer Präsident will Todesstrafe wieder einführen

„Zerstört mein Land nicht, denn ich werde Euch umbringen", kündigt er Kriminellen und islamistischen Terroristen an. Der umstrittene Duterte sagte in Davao: „Bei denen, die Widerstand leisten, ist mein Befehl an die Polizisten: Erschießen. Habt Ihr verstanden? Erschießen, bei jedem organisierten Verbrechen.“

Habe soeben eine Wette verloren. Es gibt also doch noch eine Steigerung zur EU! TB

Kommentar
Verehrter TB, geben Sie doch bitte eine sichere Wette nicht so schnell verloren.

10:32 | sott: Bundestag beschließt neues Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen mit schärferen Strafen

„Der Bundesrat gab am 13. Mai 2016 grünes Licht für die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen. Ärzte oder andere Angehörige eines Heilberufs, die sich für die bevorzugte Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bestechen lassen, müssen künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.“

08:42 | bild: Privat gehaltene Hühner müssen gemeldet sein

Dürfte ich bei Erscheinen vor einer Woche übersehen haben. In Anlehnung an das berühmte Zitat: wenn Du merkst, dass deine Regierung eine Anmeldung für Deine Haustiere benötigt, aber 100.000e Menschen aus anderen Kulturkreisen jedoch ohne Anmeldung in Dein Land lässt, dann ist es Zeit, dieser Regierung in die Eier zu treten, sie zu entlassen und selbst das Ruder in die Hand zu nehmen! TB

19:13 Der Goldguerilla ist vom Pfingsturlaub zurück und widmet sich dem Kablitz-Aufsatz von gestern

Die Schuldensucht ist nicht nur für den modernen, sozialistischen Wohlfahrtsstaat charakteristisch, sondern für nahezu sämtliche bisher stattgefundenen Politmodelle auch. Diente früher die Aufnahme von Schulden vor allem der Führung von Kriegen und der Finanzierung von Expansionsgelüsten unterschiedlichster Machthaber, Herrscher und Führer, leben wir heute vor allem deren sozialistische Interpretation in Form von sozialen Transferzahlungen in nicht leistbaren Größenordnungen.

Vor gar nicht allzu langer noch kamen die Leute der Aufforderung der Machthaber nach, Gold für Eisen zu geben und plädierten damit für ihr eigenes wirtschaftliches Verderbnis. In der gegenwärtigen Zeit optieren die Menschen für den überbordenden Sozialstaat und besiegeln auf diese Weise ihre eigene, ökonomische Vernichtung. Gleichgültig, ob es sich um Kriegsanleihen, Bundesanleihen oder Kommunalanleihen handelt, ein inhaltlicher Unterschied bei Papieren dieser Art existiert nicht. Die Begebung von Schuldverschreibungen dient vorrangig dem Aufbau, der Erhaltung und der Ausweitung von Macht und Dominanz. Eine vertikale Machtstruktur, die von Oben allumfassend das Regelwerk von Menschengemeinschaften bestimmt, hat nie das Wohl des Volkes zum prioritären Ziel, sondern lediglich dessen Ausbeutung und Versklavung.

Bisher konnte sich der immer umfangreicher werdende Wohlfahrtsstaat relativ erfolgreich behaupten. Die Bereitwilligkeit des Volkes zur Aufgabe von Freiheiten sowie die Akzeptanz immer schärferer Durchgriffsrechte gegen das Individuum bestätigen letztendlich das Vorgehen des Staates in seinem Begehren der unbegrenzten Omnipräsenz. Das Beamtentum und weite Teile der Bevölkerung anerkennen heutztage den ökosozialen Parteienstaat als die einzige, valide Regierungsform. Auch wenn zuhauf Kritik an den Vertretern dieser Regierungsform stattfindet und große Unzufriedenheit im Lande grassiert, gestaltet es sich für den Souverän sehr schwierig, den inneren Schweinehund zu besiegen. Der Sozialismus hat dem Wähler eine Komfortzone geschaffen, die ihn faul und träge gemacht und ihn seiner Verantwortung sowie vieler Pflichten weitgehend entbunden hat.

Mit der Abgabe seiner Stimme auf einem Wahlzettel delegiert der Bürger aus Bequemlichkeit und Ignoranz sein Schicksal an unfähige und korrupte Machthaber, deren praktizierte Politik regelmäßig in einem Fiasko für das Volk ausartet. Die jüngsten Wahlniederlagen der beherrschenden Koalitionsdiktatoren in Österreich geben allerdings Anlass zur Hoffnung, dass der Wähler doch mündiger ist, als es die Behörden je zulassen würden. Die Großkotzigkeit des finanzrepressiven Staates sowie die kleinkarierte, ausschließlich auf Transferzahlungen Jagd machende und den primitiven Eigenvorteil verfolgende Gesinnung der Sozialschmarotzer überstrapazieren mittlerweile die bislang geduldsamen Nettoleistungsträger. Langsam aber sicher wird den Leuten der Preis, den sie für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates zahlen müssen, zu hoch.

Die Bereitschaft zur politischen Totalerneuerung scheint in greifbare Nähe zu rücken. Eine Diskussion darüber wird der Gesellschaft nicht erspart werden können. Was auch immer für neues Politmodell stattfinden wird, um es erfolgreich platzieren zu können, bedarf es der Wahrnehmung von Eigenverantwortlichkeit des einzelnen, mündigen Bürgers. Krisen finden statt, um in den Menschen Läuterungsprozesse auszulösen. Die Vehemenz der kommenden Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Leute zu der wichtigen Erkenntnis bringen, dass alle bisherigen Politmodelle zum Scheitern verurteilt waren und damit obsolet sind. Wenn der Mensch in der Politik etwas nachhaltig verändern will, wird er nicht umhin kommen, sich in den politischen Diskurs einzubringen und lernen müssen, seine Entscheidung auch zu argumentieren und zu verantworten.

Die althergebrachten Politsysteme sind als gescheiterte Experimente anzusehen. Die Bereitschaft, das Risiko für etwas Neues einzugehen, kann am besten im kleinen Rahmen stattfinden, wo Überschaubarkeit und Einfachheit vorherrschen. Deshalb bietet auch der kleinstrukturierte, überschaubare, sich selbst erklärende Staat die besten Perspektiven an echtem Wohlstand, Prosperität und Frieden für die Menschen. Auch wenn es derzeit absolut utopisch anmutend ist und kaum jemand diesbezügliche Überlegungen anstellt, bietet die Struktur Österreichs beste Voraussetzungen für die Umsetzung des Präzedenzfalles einer Kleinstaaterei - 80 Bezirke, die man in politisch selbstverwaltende Kleinstaaten umwandeln könnte.

WEG MIT DER REPRÄSENTATIVEN PARTEIENIDIOTIE !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

15.05.2016

09:33 | kablitz: Die staatlich verwaltete „Demokratie“

Der Wohlfahrtsstaat führt durch seine Schuldensucht sein eigenes Ende herbei – finanziell und moralisch: „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage!“, würde Mephisto sagen. „Von der öffentlichen Wohlfahrt über die Finanzkrise in die Unfreiheit“, so Milton Friedman (1912-2006). Sein Ausspruch: „Wenn man das Geld eines anderen ausgeben will, muss man es ihm zuvor erst einmal wegnehmen“, zeigt, worum es geht: Überschuldung, Zwang und Verlust der Freiheit werden Konsequenzen des Versuchs, „Gutes“ zu tun.

14.05.2016

09:24 | youtube: Unser Staat - Seminar für Beamte und alle Bürger

Mega-Kommentar
Zum: Unser Staat - Seminar für Beamte und alle Bürger kann ich einiges schreiben. Ich fasse mich möglichst kurz. Gerne erläutere ich einzelne Punkte genauer sollte es gewünscht werden. (Rituale-Schule-Massenpsychologie-Autoritäten) Wer die Manipulation erkennt, kann sich vor ihr schützen.

Wie ich schon früher schrieb, findet ein Bewusstseinswandel statt und dieses Video zeigt genau auf, in welche Richtung dieser geht. Der Goldguerilla hat es auch sehr gut getroffen mit seinem Satz, sinngemäß, die Menschen werden der politischen Massenpsychologie überdrüssig. Wozu brauchen wir ein Staatsgebilde? Es dient ausschließlich nur noch der Kontrolle. Eigentlich sollte es eine Arbeitsteilung, die höchste Form der Arbeitsteilung sein. Wir sind mittlerweile bei einem Prozentsatz von 90% der von der Menschen Arbeit abgeschöpft wird.

Das ist natürlich nur möglich, durch massive Kontrolle und Manipulation, weil ein gesunder Menschenverstand sich so etwas nicht bieten lässt. Das ganze beginnt von staatlicher Seite aus in der Schule. Schulpflicht in Deutschland und dann müssen die Kinder still sitzen und gehorsam sein. Wie man das alles besser machen kann, wird sehr schön von Vera F. Birkenbihl erläutert. Einfach mal bei Youtube unter Birkenbihl Videos suchen. Natürlich spielen Rituale auch eine sehr wichtige Rolle. Sie wirken als Konditionierung. Uns wird also in der Schule schon eingehämmert Autoritäten zu achten und Verantwortung abzugeben. Später geben wir unsere Stimme dann im Wahllokal ab, also richtig abgeben, sie ist weg, wir verzichten darauf.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Video ist das NEIN. Keine Antwort ist eine Antwort und bedeutet stillschweigende Zustimmung. Stillschweigen bedeutet immer ja, bedeutet immer Zustimmung. Also hämmern sie sich selber ein NEIN zu sagen, wenn sie auch NEIN sagen müssen/wollen.
Rechtlich gesehen geben wir unser Menschsein mit der Unterschrift beim Erhalt des Personalausweises auf. Ab diesem Zeitpunkt verwalten wir nur noch eine Person mit unserem Namen und sind der Treuhänder. Dazu gibt es auch einiges an Videos bei Youtube und Bücher, welche die rechtliche Situation sehr gut beleuchten. Wie im Video dargestellt, hat kein Mensch mehr Rechte als ein anderer. Im Video ist nicht so gelungen, wieso der Staat plötzlich mehr Rechte hat als ein Mensch. Das passiert mit der Person und dort geben wir unsere Rechte ab und unterstellen uns selber diesen Gesetzen. Wer jetzt natürlich behauptet, wir brauchen Gesetze für das Zusammenleben, kann sich jetzt schon eine Möglichkeit überlegen, um aus dem Leben zu scheiden. Bald wird er die Welt nicht mehr verstehen. Wie wir zusammen leben werden, dazu braucht es nur gesunden Menschenverstand, erlangt durch gesunde Kinder“erziehung“. (Minderwertigkeitskomplexe vorbeugend "erziehen")
In den USA sind eigentlich nur noch Psychopathen bei der Polizei. Der Polizeidienst ist verlockend für Leute mit Minderwertigkeitskomplexen. Nur solche Leute streben nach Autorität und Macht.....da kennen wir doch einen!?! ;-) Ich beobachte schon eine ganze Weile diese Entwicklung. Und bitte lachen Sie nicht, Ihr ehemaliger Arbeitgeber, beziehungsweise seine „Quellen“ haben mich auf die Lösung gebracht. Es wird nicht so laufen, wie die es sich denken, aber die werden alles ordentlich anstoßen.

Ich bin ein rationaler und moralischer Mensch, dennoch gibt es Dinge...nun ja sagen wir Zeichen, denen man folgen sollte. So ein Zeichen für Sie war der Rauswurf an Ihrem Geburtstag. Es war ein gewaltiges Geschenk, es war ein Zeichen der Zeit. Es war ein Zeichen für mich, als Sie diese Seite schufen. Immer mehr Menschen werden aktiv, schreiben Bücher, machen Videos und Internetseiten. Kurz gesagt: Der Widerstand wächst.....UND WIE. ;-)

13.05.2016

20:05 | mises.de: Erst Statistiken machen den Staat mächtig

Unser Zeitalter ist eines von Statistiken. In einem Land und in einer Ära, in der statistische Daten als höchst „wissenschaftlich“ verehrt werden, als ob sie den Schlüssel zu aller Weisheit offenbaren würden, ergießt sich eine Flut von Daten aller Größe und Form über uns.

08:54 | geolitico: Rentner als Opfer des Steuerstaates

Meine Mutter – inzwischen 91 Jahre alt – sieht oft in das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen und hatte in einer Nachrichtensendung gehört, dass immer mehr Renten besteuert werden. Nun wollte sie natürlich wissen, ob sie auch betroffen ist. Sie will ja nicht auf die alten Tage noch im offenen Vollzug landen wie Uli Hoeneß!

Rentnerarmutsgefängnis, während einige (wenige) Bereicherer ungehindert ihren Frühlingsgefühlen freien Lauf lassen können! Natürlich sollte man nicht die armutsgefährdeten Rentner sondern die dafür verantwortlichen Politiker einsperren. Lebenslänglich ohne Chance auf Verfahrenswiederaufnahme! TB

08:46 | mises: Erst Statistiken machen den Staat mächtig

Das Aufblühen staatlicher Statistiken offenbart eine Vielzahl von offensichtlichen Übeln für den Libertären. Zum ersten ist es selbstverständlich, dass zu viele Mittel in das Zusammentragen und die Produktion von Statistiken gelenkt werden. Unter den Bedingungen eines freien Marktes würde im Vergleich zu heute der Anteil an verwendeten Ressourcen von Arbeit, Land und Kapital, der für Statistiken aufgewendet würde, stark zusammenschrumpfen. Es wurde geschätzt, dass bundesstaatliche Regierungsstellen für sich genommen mehr als 48.000.000 $ für Statistiken ausgeben und dass die statistische Arbeit den Dienst von mehr als 10.000 staatlichen Zivilangestellten beansprucht

Ich mag die Statistik: Statistisch sind mehr Politker vorbestraft, als Normalbürger: Der Bundestag MM:  Weit mehr Vorbestrafte, als der Normalbürger ahnt! TB

11.05.2016

14:36 ndr: Wie Reichsbürger Behörden lahm legen Video

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die teilweise rechtsextreme Bewegung nervt Ämter und Behörden mit wirren Anträgen, Klagen und Beschwerden.

10:18 | geolitico: Politische Macht lockt die Bestien

Es gibt viele Formen, Macht über andere Menschen auszuüben. In jedem Fall dient sie dazu, den Willen anderer zu unterdrücken oder zu überwältigen, sie dem eigenen Willen zu unterwerfen und ihre Freiheit damit auszuschalten. Die primitivste Form der Macht wird durch die größere physische Stärke ausgeübt, wie sie im Tierreich dominiert.

Und besonders peinlich für die Unterdrückten wird es, wenn die Mächtigen die größten Nulpen im Staate sind - wie in Deutschland in Österreich, Frankreich, etc! TB

09:20 | kk: Unterliegen Demos künftig einer Vorabzensur?

Zum einen sollte die Demo nicht anmeldungsgemäß vor der türkischen Botschaft stattfinden, vielmehr wollte der Polizeipräsident die Demo vor der Botschaft von Österreich sehen.

Immer auf die Kleinen, die stets als erste die aufgezwungenen Hausaufgaben machen und brav vor Brüssel und Berlin ducken! TB

10.05.2016

08:57 | geolitico: Wie der Bürger Lobbyismus finanziert

Jahr für Jahr pumpt der deutsche Staat viele Milliarden Fördergelder in alle möglichen Bereiche. Die Gesamtsumme aller Unterstützungsleistungen lässt sich allerdings nur sehr schwer feststellen. So wie es aussieht, haben die Verantwortlichen kein Interesse an allzu viel Transparenz in diesem Bereich. Auch wird nur selten kontrolliert, ob die mit einer Förderung verfolgten Ziele auch wirklich erreicht werden.

Hier ein schönes Beispiel für illegalen Lobbyismus! TB

09.05.2016

08:40 | focus: Neuer staatlicher Zuschuss: Schäubles 154-Euro-Plan gegen die Altersarmut

Gerade Geringverdiener haben im Alter oft zu wenig Geld. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun dagegen vorgehen - mit einem neuen staatlichen Zuschuss zur Betriebsrente.

Damit degradiert er die Pensionisten vollends. Die Menschen auf deren Ersparnissen und Fleiß Deutschland aufgebaut wurde werden jetzt mit dem Zuwerfen eines Leckerlies ruhig gestellt. Wie kann man nur so menschenverachtend agieren? TB

08.05.2016

18:56 | europenews: Islam, Grundgesetz und streng gläubige Muslime: „Ihr braucht nicht verfassungstreu sein“

Das grundlegend Falsche in der Argumentation von juristischen Befürwortern der Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz ist die mechanistische Trennung von Glaubensüberzeugung und Glaubensausübung in Anwendung auf den Islam1. Demgegenüber ist gerade der Islam in seiner Eigenschaft als rigorose Gesetzesreligion dadurch wesensmäßig charakterisiert, dass die Befolgung von Handlungsvorschriften in allen Lebensbereichen als wahrer „Gottesdienst“ bzw. praktische Bezeugung von gotteskonformer Lebenstätigkeit gilt, die zum angeblichen Heil im Jenseits führt.

Natürlich ist es für den Nicht-Verfassungsjuristen schwierig, die hier geäußerten Behauptungen zu falsi- oder verifizieren! Dennoch möchte ich Euch diesen Aufsatz sehr ans Herz legen! TB

07.05.2016

16:30 | DWN: Künftig Strafzahlung für erspätete Abgabe der Steuererklärung

Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung zu spät abgeben, werden künftig mit einer Strafgebühr von 25 Euro pro Monat belegt. Vereinfachungen der Steuergesetze sind dagegen nicht vorgesehen.

Wohlgemerkt: Diejenigen, denen das Geld mittels Gewalt abgenommen wird, sollen Strafe zahlen, nicht diejenigen, die die Gewalt anwenden! TB

Der Holländer
Ein Kumpel von mir, wartet mittlerweile seit mehreren Jahren auf die Entscheidung seines Finanzamtes wegen einem steuerrechtlichen Streit im 5-stelligen Eurobereich. Meines Wissens hat er jetzt sämtliche Steuerzahlungen eingestellt, bis endlich mal eine Entscheidung getroffen wird. Das Geile daran ist für ihn, dass er 0,5% Zinsen PRO MONAT bzw. 6% pro Jahr an Verzugszinsen vom Staat (!!!) bekommt. Jedenfalls sind das bessere Konditionen, als auf irgendeiner Bank. Der Staat hat´s ja! Mittlerweile sind so schon über 50% (!!!) während des gesamten Prozesses zusammen gekommen. Ich bin mal gespannt, ob er nach dem neuen Gesetz dann auch noch zusätzlich die 25 Euro on Top bekommt.

10:07 | transformier: Die skandalöse Abgabenlast in Deutschland (Österreich)

.... Vom sauer erarbeiteten Lohn bleiben einem gerade mal lausige 24 Prozent, die man tatsächlich für sich selbst nutzen kann! Der Rest (76 Prozent!) wird einem einfach so von schwerkriminellen Staatsvortäuschern geklaut! Warum lassen die Menschen das mit sich machen??? Warum? Warum? Warum?

Weil wir von einem perfiden, teurem und immer schlechter werdenden (was Bildungs-Inhalte betrifft) und immer besser werdenden (was Staatshörigkeit betrifft) Bildungssystem indoktriniert werden. Aus Wölfen hat man binnen 40 Jahren Chihuahuas gemacht! TB

Leser-Kommentar
warum lassen wir das mit uns machen? Die Mehrheit merkt es doch gar nicht. Viele haben eh kein Geld, nur Dispo.
180000 auf dem 35 Jahre alten Eigenheim, Auto zu 289 Leasingrate, Konto mit 5000 im Dispo. Die müssen rennen und ackern um nicht aus der Bahn zu fliegen. Ablenkung bietet Sky, das Internet und anderer Käse. Das letzte Buch welches solche Leute gelesen haben, war vermutlich die Bedienungsanleitung des HD- Receivers. Was will man denn von denen bitte erwarten? Manche können Brutto und Netto nicht auseinanderhalten. Was direkte und indirekte Steuern sind wissen die schon gar nicht. Abgaben und Gebühren sind eh egal, wird ja abgebucht. Scheiss drauf!
Nur wo der Sprit einen Cent günstiger ist, das wissen diese Idioten. Dann tanken sie dreissig Liter und freuen sich den Arsch ab.
Also warum?
Weil die meisten leider Idioten sind und das Grundrechnen nicht beherrschen, Prozentrechnung schon gar nicht. Thats it!

06.05.2016

19:18 | nds: Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen

„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland.

Umverteilungsprozess in die falsche Richtung - Deutschland hilft Milliardären immer gerne! Hauptsache Doofmichel wird ordentlich geschoren! TB

14:53 | achgut: Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche „Task Force“ des Heiko Maas

... Offenbar weiß man im Bundes-Justizministerium ganz genau:
Dass man das, was gerade praktiziert wird, auf offiziellem Wege, durch die Vordertür, verfassungsrechtlich nicht darf
Und dass es die Hintertür Privatrecht verfassungsrechtlich nicht gibt und sie der Vordertür gleichgestellt ist, und damit also auch die Hintertür verboten ist
Maas und seine Truppe hoffen offenbar, diesen Verfassungsbruch unbemerkt durchziehen zu können, weil der eigentlich zu erwartende Aufschrei aus Politik, Medien und Institutionen bisher ausgeblieben ist. Ganz offenbar, weil man sich dort nicht zum Handlanger des „Bösen“ machen will – was sich langfristig jedoch als fataler Irrtum herausstellen könnte (Zensur und staatliche Willkür werden zunächst immer als Agenda des Guten verkauft). Vielleicht befindet man sich aber auch nur im Tiefschlaf.

07:43 | Wirtschaftsblatt: Für eine Mohnschnitte 10.000 € Strafe

Ein Wiener Konditor hat Zwist mit der Lebensmittelbehörde. Weil im internen Rezept nicht auf „Spuren von Nüssen“ hingewiesen wurde, muss er zahlen. Zu Unrecht, sagt sein Jurist.

Der Spatzenpostleser
Die Super-Bürokraten, Helfer der Entmündigten! Von der Torte bis zur Grenze, alles können sie steuern die Herrn der EU-Bürokratie mit ihren willigen nationalen Bütteln. Strafen können sie das eigene Volk, ob jetzt Allergen Verordnung oder das abstrafen für nicht aufgenomme „Flüchtlinge“. Sie erziehen das Volk zur Dummheit mit ihren Systemmedien, etwas anderes ist es nicht mehr. Umfassende Verkehrskontrolle, umfassende Überwachung und umfassende Verordnungen aber einen amtsbekannten Wahnsinnigen, vor dem können sie uns nicht schützen.
Wir leisten uns einen Beamtenstaat mit Kontrollbehörde um uns selbst zu unterdrücken.

"Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird" - Honore de Balzac. Wann bereiten Österreichs Unternehmer diesem Wahnsinn endlich ein Ende? TB

05.05.2016

12:00 | Leseranfrage zum in der Rubrik "gläsener Mensch" angesprochenen Handel-/Seerecht

Mir wurde geflüstert, daß der Grundbuchauszug ein Eigentumsnachweis nach Handel-/Seerecht sei, der Katasterauszug nach Bodenrecht.
Der Personalausweis eben das, ein Personal-Ausweis, der Paß aber ein Staatsbürger-Ausweis. Kennt sich jemand damit aus, was ist da drann?

04.05.2016

16:21 | ET: Steuerschätzer rechnen mit 42,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2020

Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 691,2 Milliarden Euro betragen und damit um fünf Milliarden Euro höher ausfallen als noch im vergangenen November geschätzt.

Da kann man nur gratulieren! TB

Nüchterne und wahre Leser-Feststellung
Egal wie viel mehr. Es wird nicht reichen

Stimmt, der übersoziale Wohlfahrtsstaat kreigt nie genug! TB

08:41 | krone: Nach Unfall im Koma, doch Wien will Parkgebühren

In dieser Zeit versuchte er, sein Auto zu finden und wandte sich an die Polizei. Nach der Aufwachphase konnte sich Michaela nicht mehr daran erinnern, wo sie dieses abgestellt hatte. Erst einen Monat nach dem Unfall gelang es einem engagierten Polizisten, das Fahrzeug im 12. Bezirk aufzuspüren. "Hinter dem Scheibenwischer hingen 16 Strafzettel, weil das Auto in der Kurzparkzone stand", schildert Herr N. Die zuständige MA 67 hat sehr menschlich reagiert und die Strafen aufgrund der besonderen Situation erlassen.

Für Zuckmayers brillanten Leitsatz "Erst kommt der Mensch, dann kommt die Menschenordnung" ist im geldgierigen Sowjet-Wien leider nicht anwendbar! Allein wegen dieses Vorfalles gehörten die Bonzen aus dem Rathaus entfernt und durch eine neue humane Polit-Bewegung ersetzt! TB

Leser-Beiträge
(1) Ich bin Ausländer. Der Artikel hat mich neugierig gemacht. Ich frage mich, ob es in Österreich keine Möglichkeit gibt, einen behördlichen Entscheid vor eine nächste Rechtsinstanz (mit richterlichem Urteilsspruch) zu ziehen. Meines Erachtens liegt im fraglichen Fall kein persönliches Verschulden vor, sonder höhere Gewalt. Vergleichbar mit einem parkiertem Fahrzeug, dass zufolge Erdrutsch nicht mehr entfernt werden kann.
Ehrlich gesagt, ich kann mir fast nicht vorstellen, dass der Behördenentscheid mit etwas Druck, so aufrecht erhalten werden kann.

(2) In Deutschland ist es üblich, dass Einsprüche an die übergeordnete Instanz gegen behördliche Entscheidungen, diese an die zuvor entscheidende Behörde zur weiteren Bearbeitung zurück gegeben werden. Der Bürger hat also keine Chance.

08:17 | Klappsmühle: Frühstücksgedanken – Eine Regierung, die Übelkeit und Erbrechen verursacht

.... Wir haben eine politische Kaste, deren Vollzugsapparat uns das Leben zur Hölle macht, wenn wir einen Strafzettel nicht bezahlen, die aber in immer mehr großen Städten rechtsfreie Zonen entstehen lässt, die von libanesischen Clans beherrscht werden. Im Herbst 2015 wurde die Existenz der sogenannten No-Go-Zonen noch vehement bestritten. Jetzt denken die ersten Städte aber bereits laut darüber nach, wie sie die rechtsfreien Räume zurückgewinnen können.

29.04.2016:

[17:56] freitag: Konsensgebot der Not

Mehrheiten Nach den Landtagswahlen bilden die Demokraten nun breite Koalitionen – ohne die AfD. Es gibt eine bessere Lösung

28.04.2016:

[13:50] youtube: Udo Schulze: Die Vertuschung im Fall Natascha Kampusch ...

27.04.2016:

[07:26] usn: Hungary's prime minister is insisting that the country's constitution bans "Islamization"

Mephisto:
So Frau Merkel und Herr Faymann! Lest euch das mal ganz schnell durch:So schützt man seine Bürger und ihre Kultur vor dem Wahnsinn des Islams.

26.04.2016:

[12:39] Kopp: Whistleblower: Hinter den Enthüllungen über die Panama Papers steht die CIA

Bislang galten Mutmaßungen, nach denen die »Panama Papers« genannten Enthüllungen ein Werk der CIA sein könnten, als krude Verschwörungstheorie. Die wird nun allerdings ausgerechnet von jenem Whistleblower öffentlich gestützt, der den größten Schweizer Bankenskandal der Geschichte an die Öffentlichkeit brachte.

Die Glaubwürdigkeit einer Information bzw. die dahintersteckede Absicht erkennt man immer am besten, wenn man sich die Quelle einmal anschaut. NB

[09:55] contra-magazin: Staatsrechtler kritisiert: Keine gesetzliche Grundlage für Terrorabwehrzentrum

Der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker fordert eine Überprüfung der deutschen Terrorabwehr. Bäcker, der Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung zur Evaluation der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war, sagte der "Welt" mit Blick auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow: "Das Terrorabwehrzentrum arbeitet ohne besondere Rechtsgrundlage."

[08:50] zeit:  Bericht: Wegen "Panama Papers" nun auch Islands Präsident unter Druck

m Zusammenhang mit der Affäre um die "Panama Papers" gerät nun auch der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson unter Druck. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe nach eigenen Recherchen zusammen mit Reykjavik Media berichtet, besaßen die Eltern der First Lady Islands, Dorrit Moussaieff, ein Juweliergeschäft in Großbritannien und hielten über dieses Anteile an der Briefkastenfirma Lasca Finance Limited auf den Britischen Jungferninseln.

Mir hat die längere Redakteurs-Pause im letzten Monat - nach einigen arbeitsreichen Jahren - ganz gut getan. Einzig, bei den Panama-Papers hat es mich schon gejuckt. So viel offensichtlicher Schwachsinn, so viel Propaganda so viele  "Feinde der USA" die da angeblich mitgemischt haben. Der Isländer kommt sicher auch nur deshalb dran, weil das Land nach 2008so viele Banker weggesperrt hatte! TB

25.04.2016:

[10:15] AA: Wie finanziert eigentlich sich die Republik Österreich?

wenn es um den Staatshaushalt geht, stehen meistens die Ausgaben im Vordergrund. Aber aus welchen Posten finanziert sich die Republik eigentlich? Welche Steuern bringen am meisten? Die einzelnen Einnahmen sind in dieser Grafik als Flächen dargestellt. Das Rechteck als Ganzes entspricht den gesamten Staatseinnahmen.

Natürlich ein hochinteressantes Schaubild mit einigen Überraschungen. Vor allem die sonstigen Gütersteuern hätte ich höher eingeschätzt. Die monetäre (verdeckte) Staatsfinanzierung ist allerdings darin noch nicht enthalten! TB

24.04.2016:

[11:16] AA: Wie der Staat kräftige Lohnsteigerungen in sinkende Haushaltseinkommen verwandelt

.... Die höheren Staatseinnahmen bei der Einkommensteuer gehen vor allem auf das Konto der „Kalten Progression“: Die Bürger verdienen zwar brutto deutlich mehr, nach Abzug der Inflation bleibt ihnen davon aber in vielen Fällen nichts davon übrig. Dem Finanzminister bleibt hingegen sehr wohl mehr, weil der Staat die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nicht um die Inflationsraten korrigiert. Auch Vorzieheffekte haben die Einnahmen für den Finanzminister erhöht, z.B. Aktienverkäufe, mit denen die höhere Kapitalertragsteuer ab 2016 vermieden werden sollte.