29.12.2016

08:15 | european: Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

PB dazu
Nicht dass man dazu ein formales, teures Rechtgutachten gebraucht hätte. Nicht dass es ausgerechnet ein Ex-Mittäter (Di Fabio, ex-BVerfG-Richter) hätte schreiben müssen. Nicht dass es just die Mittäterin CSU hätte in Auftrag geben müssen. Und nicht dass es ausgerechnet die im Prinzip sogar EU-FREUNDLICHE „European“-Seite nochmals groß rausbringen müssen: Nein – auch alle unabhängigen Blogger und der Stammtisch und der noch selbst denkende Michel wussten dies hier schon seit spätestens 2015. Aber SCHADEN kann es auch nichts, wenn all die Genannten aus der Feder von Wolfram Weimer es nun sozusagen nochmals AMTLICH bringen. Und wann verlässt Seehofer nun diese verfassungsrechtsbrechende Koalition??

Nachtrag: Nur zur Klarstellung: Der „European“ / Weimer haben mit aktuellem Datum 27.12.2016 das eigentlich schon im Januar 2016 erschienene Gutachten di Fabios nochmals aufgewärmt. Ganz bewusst ohne Nennung des Originaldatums. Denn viel hilft bei wichtigen Dingen ja viel, weswegen man am Jahresende durchaus nochmals daran erinnern darf. Und Seehofer ist auch nach 11 Monaten mit diesem Wissen, mit einer Verfassungsbrecherin zu regieren, noch immer nicht aus der Koalition ausgetreten – umso schlimmer also.

28.12.2016

19:43 | zerohedge: Obama Quietly Signs The "Countering Disinformation And Propaganda Act" Into Law

"Today, I have signed into law S. 2943, the “National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2017.” This Act authorizes fiscal year 2017 appropriations principally for the Department of Defense and for Department of Energy national security programs, provides vital benefits for military personnel and their families, and includes authorities to facilitate ongoing operations around the globe. It continues many critical authorizations necessary to ensure that we are able to sustain our momentum in countering the threat posed by the Islamic State of Iraq and the Levant and to reassure our European allies, as well as many new authorizations that, among other things, provide the Departments of Defense and Energy more flexibility in countering cyber-attacks and our adversaries’ use of unmanned aerial vehicles."

23.12.2016

19:39 | unzensuriert: "Merkels Tote": Polizei ermittelt gegen AfD-Chef, aber nicht gegen Seehofer von der CSU

Wie die Welt berichtet, kündigte die Münchner Polizei auf Twitter an, Pretzells "Tweet starfrechtlich zu prüfen". Die Wortmeldung des CSU-Chefs Seehofer dagegen bleibt bis dato ohne Strafverfolgung.

Rechtsstaat reloaded.

19.12.2016

13:41 | unzensuriert: FPÖ-Besuch in Moskau: „Krone“ blamiert sich bis auf die Knochen

Auch nicht ohne: die Passage über „den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit“. Da die FPÖ nicht in der Regierung sitzt, kann das wohl nur in eine Richtung laufen. Und auf russische Tipps für die Gesetzgebung können wir wohl getrost verzichten.

Die Krone-Reporter sind offenbar der Meinung, dass Gesetze von der Regierung gemacht werden. Von Gewaltentrennung haben sie wohl noch nie etwas gehört.

Gott  ist das peinlich. Dichand würde ob seiner Redakteure im Grabe rotieren! TB

18.12.2016

18:49 | MMNews: Maas dreht durch: 5 Jahre Knast für Fake-News

Wie umfassend das Maas-Männchen agiert, zeigt am besten die Tatsache, dass dieser Beitrag sowohl hier in "Verfassung und Recht" als auch in "Staat und Demokratie" als auch in "Medien und Propaganda", "Gesellschaft" und "Deutschland" sowieso gepostet werden könnte. TB

17.12.2016

13:05 | heise: Deutscher in Griechenland wegen Spionage verurteilt

14 Jahre Gefängnis für das Fotografieren eines Militärstützpunktes für die Türkei auf Rhodos
Ein siebenundsechzigjähriger Deutscher wurde von einem Gericht auf der Insel Rhodos zu einer Gefängnisstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der Deutsche Spionage zu Lasten Griechenlands betrieb. Er war zwei Jahre vorher auf der Insel Kos auf frischer Tat ertappt worden, als er eine Militärbasis der Insel fotografierte.

12:23 | ET: Bundestagspolizei sucht Wikileaks-Quelle im Parlament – Russland steckt nicht hinter Veröffentlichung der NSA-Unterlagen

Dem "Spiegel"-Bericht nach sind Sicherheitsbehörden des Bundes überzeugt, dass nicht Hacker die Anfang Dezember von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten 2420 Dokumente entwendet haben. Erst recht gebe es keinen Hinweis darauf, dass das Material 2015 beim Cyberangriff auf den Bundestag gestohlen wurde, heiße es in Sicherheitskreisen.

12:21 | ET: Sextäter (34) nicht abgeschoben: Riesiger Frust in Ausländerbehörden

Deutsche Behörden sind überlastet. 280.000 Asylbewerber sollten abgeschoben werden. 140 Prozent mehr als im letzten Jahr. Doch scheinen sich Justiz und Asylämter gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Auch das ungelöste Problem des Personalmangels nervt. Das sei aber nicht der Grund, warum Abschiebungen oft scheitern.

16.12.2016

Cover

08:23 | welt: Sextäter nicht abgeschoben – wegen Personalnot

So bestätigte die Sprecherin des Kreises, Marie-Luise Niegel, erstmals, dass es tatsächlich eine E-Mail von der Hamburger Ausländerbehörde gegeben habe, in der die Holzmindener Behörde dazu aufgefordert wurde, im Fall Adil B. einen Antrag auf Abschiebehaft zu stellen. Gleichzeitig betonte die Sprecherin aber auch, dass das von Hamburg geforderte Verfahren „von hier nicht betrieben werden“ könne, da es sehr aufwendig und „bisher nicht erfolgsversprechend“ sei.

R.I.P. Rechtsstaat! Kennt man aus jedem Western: wenn der Sheriff tot im Staub liegt, heftet sich bald ein anderer den Stern an die Brust. Jedes Vakuum füllt sich - auch ein Rechtsvakuum. NB

11:55 | finanztreff: Staatsanwaltschaft lehnt Verurteilung von Lagarde ab

Der Pariser Prozess gegen die mächtige Chefin des Weltwährungsfonds nähert sich dem Ende. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, die Ex-Ministerin wegen Fahrlässigkeit zu verurteilen.

08:35 | ET: Über 100.000 Klagen: Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht

"Wir haben eine hohe Belastung an den Gerichten. 2016 haben wir bereits 22 neue Richter eingestellt, insgesamt werden wir 59 neue Richter-Stellen besetzen um mit ausreichend Personal schnell und effektiv über abgelehnte Asylanträge entscheiden zu können," so ein Sprecher des Justizministeriums.

Aber dafür gibt es Kapazitäten!

15.12.2016

09:14 | ET: Die ganze Härte des Gesetzes – Obdachlosem Handy weggenommen, weil sein Hund nicht angeleint war

U-Bahntreter müsste man halt sein! Da wird man
1. nicht verfolgt und wenn dann auf Druck der Öffentlichkeit und
2. danach wegen Traumatisierung (Tod der Islamabadder Urgroßtante als er 9 war) freigesprochen
3. und danach noch mit allen Insignien des Sozialstaates gepampert! TB

14.12.2016

10:16 | jf: Drei von 1.000 linksextremen Gewalttäter verurteilt

Ein Jahr nach den linksextremen Ausschreitungen im Leipziger Süden sitzt keiner der Gewalttäter im Gefängnis. Die Polizei habe rund 100 der über 1.000 Tatverdächtigen identifizieren können. Lediglich drei von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, berichtete der MDR.

Methodischer Irrsinn! TB

Kommentar
genau - Methode. Entspricht ja fast schon in etwa der "Kölner Sylvester Verurteilungs-Quote" ....

13.12.2016

Cover

08:53 | Unser Rechtsexperte präzisiert seine Stellungnahme zu "AGBG läuft aus"

Meine Ausführung betrifft die Digitalisierung von Dokumenten und Urkunden. Hier ist übertriebene Verzweiflung nicht angebracht. Hier der konkrete Link zum ABGB: RIS-Datenbank

Durch umfangreiche Änderungen z.b. im Erbschaftsrecht ist der § 0 des ABGB ab 1.1.2017 als quasi "Inhaltsverzeichnis" nicht mehr aktuell. Deshalb tritt dieser § 0 außer Kraft. Nicht jedoch das ganze ABGB !!! Geht man links oben bei der RIS Datenbank auf § 1 ABGB, sieht man z.b. dass dieser natürlich nicht außer Kraft tritt. Das "good old" ABGB bleibt uns schon erhalten.

Wieder einmal, liebe Leser, sind Angst und Hysterie völlig unangebracht! Immer zuerst informieren, bevor Sie in den Angstmodus verfallen! TB

Allgemein

10:15 | Leser-Erfahrungsbericht zum Thema Erbschaft und Recht
 
Ich hatte ein vorhandenes Testament standardmäßig eingereicht. Das war auch erst einmal soweit alles klar und das Nachlassgericht gab sein Ok.
Dann wurde Einspruch erhoben gegen die Gültigkeit des Testamnts von meiner Schwester wegen angeblicher Demenz der Verfasserin.
Nach jahrelangem Hin und Her wollte das Oberlandesgericht das Testament für ungültig erklären.
Darauf hin habe ich als zwischzeitlich bestätigter STAATSBÜRGER mit Rechten, die Einreichung des Testaments handelsrechtlich gekündigt.
Darauf hin wurde mir gedroht das hätte Folgen, wenn ich die unrechtmäßige! Kündigung nicht zurücknehme. Was ich nicht tat.
Darauf hin wurde versucht mich zu entmündigen. Ich habe ALLES zurückgewiesen, nichts angenommen, nichts akzeptiert.
Mittlerweile ist Ruhe. Kein Gericht oder Amt meldet sich mehr. "Stillstand in der Rechtspflege" - bis zum jüngsten Tag in der BRD Treuhand.
Alles private Firmen/Geschäftsbetriebe welche das PERSONAL "DEUTSCH" belügen, betrügen und ausnehmen.
Ich regle die Erbschaft selber, privat, ohne diesen Scheinstaat. TEUSCHLAND

12.12.2016

17:00 | Leser-Zuschrift zu "Am 31.12.2016 läuft das AGBG aus"

Ist Ihnen bekannt, daß mit 31.12.2016 das ABGB ausläuft - was haben wir dann statt dessen, Scharia, Notstand, Kriegsrecht - oder was ??  
Hier der Link dazu............................
 
Wir haben dazu schon zahrleiche Zuschriften erhalten und auch schon einmal darauf reagiert. Heute haben wir unseren Rechtsexperten zum eine Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet:

Stellungnahme
Achtung  Entmannung droht! "Ich habe ein Digi-Foto von meinem Geschlechtsteil gemacht. Jetzt kann man es mir wegnehmen und löschen". Das ist nur mehr wirr und völlig abgehoben. Mögen auch Medien zu so einigem schweigen, würden 1000te aufschreien, wenn auch nur im Ansatz hier substantiell eine Gefahr droht.

En Detail muss man natürlich die Adaptionen ins digitale Zeitalter verfolgen. Und das machen ohnehin Viele und schreien im gegebenen Fall auf und fordern mehr Rechtssicherheit ein.

11.12.2016

18:12 | sciefiles: Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, oder den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) darstellten.

Man muß heutzutage jedermann Recht geben, der meint, dass die heutige Rechtssprechung nicht rechtens ist! TB

Kommentar
Schon vor einiger Zeit stellte ein Rechtsanwalt fest: 80% der Deutschen glauben an das Rechtssystem und 20% hatten schon mal mit ihm zu tun.


15:20
 | anonymous: Das NSU-Märchen: Verfassungsschutzpräsident Dr. Helmut Roewer packt aus

Hat man die deutsche Bevölkerung jahrelang belogen, als man ihr immer und immer wieder die Geschichte vom mordenden Nazi-Trio auftische? Sind die beiden mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt womöglich sogar unschuldig? Vieles spricht dafür! Im Gespräch mit Prof. Dr. Michael Vogt hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Dr. Helmut Roewer, jetzt sein Schweigen gebrochen und sein Wissen preisgegeben.

10.12.2016

10:00 | zeit: Gericht spricht Geert Wilders wegen Diskriminierung schuldig

Der Rechtspopulist Geert Wilders habe sich der Gruppenbeleidigung und Anstiftung zur Diskriminierung schuldig gemacht, urteilt ein Gericht. Eine Strafe bekommt er nicht.

07.12.2016

19:30 | ET: Rumäne angeklagt: Verteidiger lehnt Schöffe wegen Lob für Sarrazin-Buch ab – Prozeß geplatzt

Wegen der Ablehnung eines Schöffen konnte ein Prozess vor einem Berliner Landgericht nicht beginnen. Der Schöffe habe sich positiv zu einem Buch von Tilo Sarrazin im Internet geäußert, so die Begründung.

15:00 | ET: CDU will Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen – Heiko Maas empört

Die auf dem CDU-Parteitag mehrheitlich beschlossene Forderung, die Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder einzuführen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Empörung. „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der CDU-Beschluss sei „eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht“.

Die große Verbundenheit mit dem deutschen Staat kann man regelmäßig bei Erdogan-Demos sowie diversen Türken-/Kurden-Auseinandersetzungen beobachten. NB

06.12.2016

08:11 | bz: Berliner Lehrer schauen Kinder-Pornos, Senat darf sie nicht entlassen

... Der Grund laut BILD: Bei den Fotos mit den nackten balgenden Kindern seien ja keine Missbräuche zu sehen. Und beim zweiten Fall, wo Missbräuche zu sehen sind, handle es sich nur um mittelschwere Fälle. Die Geldstrafe sei ja deshalb auch gering ausgefallen, so die Einschätzung der nicht öffentlichen Disziplinar-Verfahren.

Bitte was ist eine mittelschwerer Missbrauchsfall? Wenn der Kleine "nur" blasen muss? Gewerkschaftlich ausgehandelte Kündigungshürden und Arbeitnehmerrechte stehen über Moral, Anstand, Recht und der Sicherheit von Kindern. Deutschland hat den Verstand verloren! TB

05.12.2016

11:46 | Das sagt der Fachmann zu den Gerüchten zum Auslaufen des Österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs

Mit 1.1.2017 tritt das Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft. Teile(!!!) des ABGB werden daher Umstrukturiert. Siehe § 1503 ABGB (Schluss). Unter anderem tritt der §0 ABGB außer Kraft,da das Inhaltsverzeichnis dann nimma aktuell ist.

DAS ABGB per se bleibt natürlich bestehen. Was sich ändert ist in § 1503 zu lesen.

04.12.2016

09:29 | MMNews: Staatsanwalt: Anzeige gegen Flaschensammlerin

Ein übereifriger Staatsanwalt zeigt eine Flaschensammlerin an - weil sie eine Opernkarte im Müll fand und diese verkaufte. Der Fall geht nun in die Berufung.

Lächerliche Wichserei! Über echte, unangenehme Fälle getraut sich der Herr Jurist offensichtlich nicht mehr drüber, oder darf er etwa nicht? TB

03.12.2016

20:01 | achgut: In NRW gibt es Kriminalität. Aber sie ist rückläufig

Es gibt drei fundamentale Weisheiten, mit denen wir uns inzwischen abgefunden haben. Erstens: Der Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun. Zweitens: Die Rettung Griechenlands hat uns keinen Euro gekostet. Drittens: Martin Schulz wäre ein prima Außenminister. Jetzt kommt eine vierte dazu: Es gibt in Deutschland keine rechtsfreien Zonen und keine No-go-Gebiete. Schon gar nicht in Nordrhein-Westfalen.

Kommentar
Ach, das ist doch aber mal ein netter Wochenabschluss: Henrik A. Broder über No-Go-Areas in NRW - und die Antwort aus dem Hause Jäger, seiner Zeichens der Innenminister in diesem kaum noch deutschen Bundesland. Ich möchte wirklich wissen, was der morgens nimmt - das will ich auch haben, muss geil sein!


09:21
 | kurier: Österreich: FBI darf auf Fingerabdrücke zugreifen

Im Innenministerium ist man startbereit. Anfang kommender Woche startet der heftig diskutierte Austausch von Fingerabdruck- und personenbezogenen Kriminalitätsdaten mit den USA. Das FBI, das Justizministerium und der US-Heimatschutz haben dann Zugriff auf entsprechende Informationen über österreichische Straftäter. Die Fingerabdrücke von Kriminellen (nicht jene bei der Reisepass-Beantragung) werden dann automatisiert an die Vereinigten Staaten weitergegeben.

Die gehen bei uns ohnehin ein und aus unter Duldung der schwachen Politik, daher ist das zwar hoch bedenklich aber irgendwie auch schon egal! TB

29.11.2016

09:06 | ET: Kinderehen-Verbot kommt nicht mehr 2016 – „Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es nicht mehr an“

08:07 | mm: Türkei: Einführung der ersten Scharia-Gesetze

Das steinzeitliche islamische Scharia-Recht – ein Gesetzeswerk, von Männern für Männer gemacht – wird sukzessive nun auch in der Türkei installiert. Damit wird die Säkularität des einzigen islamischen Landes, das sich unter seinem Gründer Kemal Pascha Atatürk dezidiert gegen Westen orientierte und den Islam als Staatsreligion verbot, definitiv beendet.

Atatürks Errungenschaften, auf die man noch vor wenigen Jahren so stolz war, ausgelöscht in wenigen Monaten! Und Europa lässt sich von einer derartigen Steinzeit-Gesellschaft noch erpressen und dominieren. TB

26.11.2016

20:21 | gatestone: Schlussplädoyer von Geert Wilders bei seinem Prozess

Werter Herr Präsident, Werte Mitglieder des Gerichts!
Als ich mich entschloß, heute hier zu sprechen, indem ich in diesem Prozeß gegen die Redefreiheit eine abschließende Aussage mache, reagierten viele Menschen, indem sie sagten, das sei nutzlos. Dass Sie, das Gericht, den Urteilsspruch bereits vor einer Weile geschrieben hätten. Das alles darauf hindeutet, dass Sie mich schon verurteilt haben. Und vielleicht stimmt das auch. Trotzdem bin ich hier. Weil ich niemals aufgebe. Und ich habe eine Botschaft für Sie und die Niederlande.

11:23 | vvv: „Die neue Verfassung für Italien wurde von JP Morgan geschrieben"

Das folgende Interview zeigt einmal mehr wie verhängisvoll es sich auswirkt, wenn der Bürger nicht der Souverän der Verfassungsgebung ist. Lobbyismus - hier die weltweit agierende Hochfinanz - schafft sich über den Gesetzgeber eine Welt zu ihren Vorteilen. Der Bürger hat das Nachsehen. Deshalb wollen wir die Hoheit des Bürgers über die Verfassung verwirklichen.

25.11.2016

19:40 | focus: Richter nach milden Urteilen bedroht: „Man wünschte mir Mord durch Einbrecher“

Der Unmut gegen die deutsche Justiz wächst. Die Urteile seien zu milde, Verbrecher müssten endlich die ganze "Härte des Gesetzes" spüren. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, wehrt sich im FOCUS-Online-Interview dagegen und sagt: Auch Richter werden zunehmend bedroht.

Da möchte man doch gleich mitschluchzen.


19:15 | ET: Union drängt Maas zu Kinderehenverbot: „Für eine 13-Jährige in einer Zwangsehe zählt jeder Tag“

Die Union drängt Bundesjustizminister Heiko Maas zur raschen Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen sogenannte Kinderehen. "Für eine 13-Jährige in einer Zwangsehe zählt jeder Tag", so Stephan Harbarth (CDU).


08:18
 | youtube: Todesstrafe in Deutschland Soros Merkel Nato und Seibert BPKmust see!!!!

Über das sinnlose Gedöns mit der Todesstrafe und warum die EU sich hier umsonst auf die Seite der Menschlichkeit stellt. Die Todesstrafe ist nämlich in der EU mit dem Lissabon-Vertrag wieder möglich geworden (wusste ich bis dato auch noch nicht). Hören Sie sich gleich am Anfang an, wann die Todesstrafe möglich ist. Unglaublich, aber erwartbar! TB

08:28 | Dazu passend - MMNews aus dem Jahre 2009: EU-Todesstrafe: Hinrichtung bei Aufstand! TB

24.11.2016

07:55 | RT: USA zu UN: Syrische Offiziere sollen zur Verantwortung gezogen werden, nicht jedoch IS-Kämpfer

Während der UN-Generalversammlung hat die US-Botschafterin Samantha Power 13 syrische Offiziere namentlich genannt, denen von den USA Angriffe auf zivile Gebiete und Folter vorgeworfen werden. Die USA fordern, diese Offiziere zur Verantwortung zu ziehen. Doch Verbrechen von IS-Kommandeuren scheinen die USA nicht ahnden zu wollen.

23.11.2016

09:14 | ET: Rainer Wendt: „Volle Härte des Gesetzes“ bedeutet: „Personalien feststellen und laufen lassen“

Eine schreckliche Straftat erschüttert die Gemüter der Bevölkerung: Ein Mann schleift die Mutter seines Sohnes hinter seinem Auto her - an einem Strick um den Hals. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an der Justiz geübt und ihr ein zu lasches Vorgehen gegen Straftäter vorgeworfen.

Die echte Härte des Gesetzes gilt aber schon noch! Für vom Staat im Stich gelassene Mindestrentner, die darob die GEZ-Gebühren nicht mehr bezahlen können, für Autofahrer die zu schnell sind und Parksünder. Da greift man peinahrt durch! TB

22.11.2016

09:00 | geolitico: Im Zweifel für die Scharia-Polizei

Sieben Islamisten sind 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten. Jetzt wurden sie vom dortigen Landgericht freigesprochen. Initiator des „Scharia-Polizei“Wortführer der Gruppe soll Sven Lau gewesen sein[1]. Lau ist eine der dubiosesten Figuren der Szene. Im April ist er vom Generalbundesanwalt wegen Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeklagt worden.

Zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden hingegen
die Kaninchen-Züchter-Polizei,
die Kegel-Club-Aufsicht "Alle Neune",
der von REWE finanzierte Zebrastreifen-Wachler-Verband "sichere Hausfrau"
aber auch der von Kleingärtnern betriebene Kirschenklau-Präventionsverband!
Begründung: nichtmuslimische Deutsche dürfen keine stastsgewaltsähnliche Organisationen gründen! TB

21.11.2016

16:35 I Unzensuriert: Deutsche Strafprozessordnung verhindert, dass Herkunft eines Mörders herausgefunden wird. Politische Korrektheit per Gesetz (Übertrag des Artikels aus der Rubrik Deutschland)

Wie die Wochenzeitschrift JUNGE FREIHEIT in einem interessanten Artikel berichtet, gehen die Auswüchse politischer Korrektheit sogar so weit, dass sie die Polizeiarbeit behindern.

... und wenn die Polizisten renitent werden, dann erhöhen wir dort einfach den Buntanteil! TB

 

18.11.2016

09:20 | ET: Slowenien: Trinkwasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht

Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana votierten am Donnerstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach „jeder das Recht auf Trinkwasser“ hat und dieses „keine Ware“ ist.

Einer der wenigen Berichte wo ich überhaupt kein persönliches Gefühl/Meinung habe, ob das jetzt gut (gemeint) oder schlecht ist! Was nutzt das dem Kind in der zentralafrikanischen Republik. In Slowenien gibts Gottseidank ohnehin Wasser - daher sinnlos, andererseits hemmt es die Lebensmittelkonzeren daher sinnvoll! TB

08:08 | Leser-Ergänzungen zur Ausweispflicht von gestern und vorgestern

(1) ich möchte zum Thema Ausweispflich noch gern ergänzen, dass ein Pass auch ausreicht. Der Satz ist im §1 Abs.(2) versteckt:
„Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.“
Beste Grüße und Kompliment für Ihre Seite!

(2) Werter H.Breuig, ich wäre ja froh wenn das unterschätzen würde. Doch kann ich sagen, das ca. 700 Geschäftkunden, Unternehmer habe, die ich oft schon 30 Jahre lang besuche. Zudem noch mit vielen Meistern und Gesellen rede. Kapiert um was es geht, haben es ca. 1 %. Ihre angeführte "Heranführung" beträgt ca. ebenfalls 1 %. Der überwiegende Rest hat kein Interesse daran oder keine Lust, weil die Sache ja verzwickt ist, man muss sich schlau machen und vor allem man muss darüber nachdenken um zu einem persönlichen Standpunkt zu kommen. Ich habe diese Erfahrungen seit dem Jahr Anno 2005. Wir schreiben das Jahr 2016. Und im Gegensatz zu 2005 muss man sich heute zweimal überlegen was man sagt, um nicht gleich ein Stigma zu bekommen. Sie sagen selbst das:

"Ich treffe mich in einem größeren Kreis vertrauter Menschen, die verstehen um was es geht und die mit mir gemeinsam lernen/tiefer bohren wollen".

Aber das ist leider nicht das allgemeine "Straßenumfeld". Deshalb kann man relativ leicht der Ilusion erliegen, hier gäbe es größer Bewussheit bzw. Interesse. Sie bloggen, aber ich rede jeden Arbeitstag mit Menschen und teste solche Anliegen permanent aus. Zur Zeit ist es sogar so, das die Interessierten bei solchen Dingen im Moment auf Distanz gehen. Und warum ? Ich nehme mal an, sie merken langsam, das es nicht nur um rein thero. Disskussion geht, sondern sie merken das irgendwie der Hintern im Moment auf Grundeis geht.
Aus diesen Erfahrungen in meinen Umfeld, welches ja beträchtlich größer ist wie allgemein, kann ich leider ihre Einschätzung nur sehr bedingt mittragen, welche ich als Hoffnung umschreibe. Mehr aber nicht.

17.11.2016

08:00 | Leser-Kommentar zur Ausweispflicht (3) von gestern

Kommentar bzw Richtigstellung zu Komm. 3 ff.)
"Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland zwar eine AUSWEISPFLICHT aber keine PERSONALAUSWEISPFLICHT. Da reicht nach Gesetz auch der Büchereiausweis oder der Ausweis der Keltisch Druidischen Kirche.Einmal das Personalausweisgesetz so lesen, wie es dort wirklich geschrieben steht und dann den Idioten vom Amt ganz fest in den Hintern treten."

Kann man so leider nicht stehen lassen, da es nicht stimmt.
Siehe hier: http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/  (§ 1 + §2)
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

§ 1 Absatz 1 - (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen.

(hier richtig, steht nur Ausweis)
Aber gleich danach folgt
§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis.

weiteres Kommentar zur Ausweispflicht
(1) So steht es im PAuswG: (1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis.

Demzufolge dürfte auch der Reisepass, der Staatsangehörigkeitsausweis oder der Führerschein laut PAuswG §1 zur Identifikation der (juristischen) Person nicht zulässig sein. Folglich müssen nur die Personen einen Personalausweis besitzen, die ein Personalkonto beim Einwohnermeldeamt besitzen. So meine Vermutung...

(2) "Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen."
Das Problem dürfte sein, dass eben keine solche Behörde mehr existiert seid 1990, oder eben nach den Bundesbereinigungsgesetzen 2006-2011 (Aufhebung von Geltungsbereichen) - insofern der Nachweis der Berechtigung schwer fallen dürfte, weil alles nur ein Firmengeflecht ist. Und schaut euch mal das Bild an, wieviele Firmen hier Regierung spielen, ihr schmeißt euch weg (jetzt kommt man da nicht mehr ran, ich hatte damals aber natürlich einen Screenshot gemacht :-) ) -->
http://fs5.directupload.net/images/161117/fqiw8dqv.jpg

(3) Humor ist, wenn man trotzdem lacht: GrundGesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://youtube.com/watch?v=LZUzbZX1ctg

(4) Breunig antwortet: ob es nach den "Statuten" der BRD überhaupt noch Deutsche im Sinne des GG Art.116.1 gibt, bezweifle ich stark, da wir spätestens nach dem Stillen Putsch vom 8.12.2010 endgültig zu Staatenlosen gemacht wurden.

Demnach bin ich dann nach deren eigenen Statuten kein Deutscher nach 116-1 mehr, was laut Personalausweisgesetz§ 1-1 jedoch die Ausweispflicht begründet. Hier wird das Prinzip der Rechtsvermutung angewandt. Obwohl die Fakten dagegen sprechen, vermutet der "Beamte" einfach mal ins Blaue. Wer bei denen gemeldet ist, fällt unter deren Statuten. Solange wir das nicht rechtswirksam widerlegen, ist es so.

Dumm ist nur, dass die "Behörden" gar keine nach diesem Statut gültigen Ausweise ausstellen können. Wäre ich der Opa, würde ich denen in aller Deutlichkeit sagen, dass ich nur für einen gesetzeskonformen Ausweis bezahlen würde, denn da dieser Ausweis den eigenen Vorgaben nicht entspricht, ist er ungültig.

Das "Gesetz" schreibt eindeutig vor, dass der Ausweis einen Familiennamen enthalten muss. Im Ausweis steht dort allerdings nichts von Familienname. Da steht nur NAME. Wer diesen Ausweis benutzt, gibt sich damit als juristische Person zu erkennen - eine rechtlose Sache, kein lebender und atmender Mensch.

Opa zahlt übrigens auch nicht für den Ausweis, sondern nur für dessen Nutzung. Laut Gesetz ist er Eigentum der BRD - er ist ein Privileg, das man uns gibt um uns unterzubuttern. Wie einer der Kommentatoren richtig geschrieben hat, gibt es auch keine Behörde, die berechtigt wäre, Menschen zu kontrollieren. Niemand kann uns zwingen, uns mit der Person des Staates zu identifizieren. Wir tun das alle FREIWILLIG.

Nur mal so zum Nachdenken. Wenn ich mit etwas identifiziere, dann muss es davon doch mindestens zwei geben. Zwei Dinge, die identisch sind. In diesem Fall mich als Mensch und die Person, die dem Staat (oder als was man das Gebilde sonst bezeichnen will). Warum sollte ich mich als Mensch mit etwas als identisch erklären, das einem anderen gehört?
Menschen sind authentisch, nicht identisch. Man will uns das nur Glauben machen um über uns zu herrschen.

(5) Ich halte die ganze Diskussion darum für skurril und faszierend. Ich habe mich zu Zeiten des Orginells, die Finger darum fast wundgeschrieben. Veröffentlich wurde fast nichts und ich bekam den Rat nach vorne zu sehen und mich nicht mit Vergangenheit zu beschäftigen, da sich diese ja relativ bald in Luft auflösen werde, weil ein neues Zeitalter kommt.

Auch wenn wir darüber reden, werden ca. 99 % der Deutschen nach wie vor nicht kapieren, um was es geht. Weil Ihnen einfach das Wissens-Hintergrund fehlt. Fragen sie mal bitte einen Bürger, wie er beweisen kann, das er Deutscher ist. Er sagt ihnen wohl, das ist einfach, Personalausweis oder Reisepass. Wenn sie dann das argumentieren anfangen warum das nicht so ist, sehen sie in sein Gesicht und sie werden bald feststellen, das er sie entweder für verrückt hält oder der Annahme ist, sie kämen mind. vom Mars. Was mich zum Fazit bringt, das wird sich erst offenbaren, wenn sich das System bzw. die BRD zerlegt hat.

(6) Breunig antwortet: Der Leser unterschätzt mit seiner Aussage, dass 99% nichts kapieren allerdings die Menschen im Land. Die Tatsache, dass der Gelbe schein inzwischen immer öfter verweigert wird zeigt doch, dass es denen da oben langsam mulmig wird damit. der Unrechtsstaat zeigt seine hässliche Fratze immer häufiger. Ich rede privat nur noch wenig über dieses Thema, schreibe eigentlich nur auf meinem Blog dazu. Ich treffe mich in einem größeren Kreis vertrauter Menschen, die verstehen um was es geht und die mit mir gemeinsam lernen/tiefer bohren wollen. Hin und wieder taucht dann Jemand auf, der mich auf das Thema von sich aus ansprichtt. So beispielsweise am letzten Dienstag. Da hat mir ein extrem staatsgläubiger Sportfreund, dessen Familie fast komplett bei der POLIZEI beschäftigt ist, den heissen Tip gegeben, dass ich mir ein bestimmtes Video anschauen solle. Als ich fragte um was es darin gehe, überraschte er mich mit der Weltherrschaft der katholischen Kirche und das sei eine sehr interessante "Verschwöhrungstheorie" - also bestimmt auch was für mich. Ich gab ihm dazu dann einige Hintergründe und als seine Hausaufgabe, mal herauszufinden, was der Unterschied zwischen Menschen und Personen ist. Nächste Woche wird er mit 100 prozentiger Sicherheit weitere Fragen stellen. wie weit er sein Wissen treiben will, ist seine Sache. Er weis, dass er mich alles fragen kann. Wenn man die Leute behutsam heranführt und selbst entdecken lässt, sind sie viel eher bereit, als wenn man sofort die volle Breitseite abfeuert. Das Thema ist viel zu komplex, als dass es ein "Frischling" auf Anhieb alles begreifen könnte. Es gibt gerade um das Thema Recht interessante Abhandlungen, die lese ich zum 4. oder 5. mal und finde immer noch neue Hinweise darin.

zu 5) Nur ein Spruch aus dem Englischen, den ich klasse finde, gemünzt auf "sehen sie in sein Gesicht und sie werden bald feststellen, das er sie entweder für verrückt hält oder der Annahme ist, sie kämen mind. vom Mars", da gibt es im Englischen den klasse Spruch: "und er guckt sie an, wie ein Reh im Scheinwerferlicht" :-)

16.11.2016

16:15 | focus: Moskau zieht Unterschrift unter Statut des Internationalen Strafgerichthofs zurück

Russland zieht seine Unterschrift unter das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zurück. Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Zur Begründung hieß es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht.


13:06
 | gg: HEINZ G. JAKUBA: „So sieht’s aus in Deutschland – 82-Jähriger kommt wegen 50-Euro-Geldbuße in Erzwingungshaft – Kriminelle Flüchtlinge werden nicht mal abgeschoben!“

Weil ein 82-jähriger Mann aus St. Georgen im Schwarzwald eine Geldbuße von 50 Euro nicht bezahlt, wurde er von Polizeibeamten aus seiner Wohnung geholt und ins Gefängnis in Villingen-Schwenningen gesteckt!
Dort verbüßt er nun Erzwingungs- oder Zwangshaft. Weigert sich der alte Mann weiter, die Geldbuße zu bezahlen oder eine Vermögensauskunft zu erteilen, drohen ihm sogar 6 Monate Haft!

Sprachlos, dazu fällt mir nix mehr ein - dafür aber Frederic Bastiat! TB
Das Gesetz — pervertiert!
Das Gesetz — und mit ihm alle kollektiven Gewalten der Nation — das Gesetz, sage ich, nicht nur seinem Ziel entfremdet, sondern eingesetzt, ein ganz gegenteiliges Ziel zu verfolgen!
Das Gesetz als Instrument aller Begehrlichkeiten, anstatt ihr Zügel zu sein!
Das Gesetz selbst als Vollzieher der Ungerechtigkeit, welche zu bestrafen seine Aufgabe war!

Dazu passend: Bestätigung durch die Realität

„Sie wollen einen starken Staat? Einen Staat, der unser Zusammenleben regelt? Einen Staat, der Regeln nicht nur aufstellt, sondern auch ihre Beachtung überwacht? Einen Staat, der Regelverstöße auch konsequent ahndet? Dann sollten Sie falsch parken.“

Kommentare
(1) A. Es ist so beschämend, einen 82-jährigen wegen 50 € Strafgebühr einzusperren, weil er keinen neuen Personalausweis beantragt hat. Das Verfahren war ihm zu kompliziert . Jemand vom Amt hätte ihm behilflich sein können. Warum muss man überhaupt für den Ausweis bezahlen, den der Staat von uns verlangt. Gilt hier kein Verursacherprinzip?
B. Wieviel kostet eigentlich ein Tag Knast den Steuerzahler? Wo bleibt hier die Verhältnismäßigheit.

(2) Hallo lieber Thomas, ich komme gerade aus dieser so genannten Freiheitersatzstrafe. Die JVA ist ein Betrieb, wenn Zellen nicht besetzt sind, werden Schwarzfahrer (10 mal ohne Ticket) für 30 Tage verschlossen.

Ein Kurzbericht würde unsere Leser sicher interessieren! TB

(3) Gerhard Breunig
da sieht man mal, wie doof unsere Bürokraten sind. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland zwar eine AUSWEISPFLICHT aber keine PERSONALAUSWEISPFLICHT. Da reicht nach Gesetz auch der Büchereiausweis oder der Ausweis der Keltisch Druidischen Kirche.

Einmal das Personalausweisgesetz so lesen, wie es dort wirklich geschrieben steht und dann den Idioten vom Amt ganz fest in den Hintern treten.

Menschen brauchen diesen Dreck eh nicht - nur juristische Personen, die rechtlosen Sklaven des Systems.Wer authentisch ist, braucht sich nicht mit einem Ausweis zu identifizieren. Es ist einfach nur noch unerträglich, was mit den deutschen Menschen in diesem Land derzeit getrieben wird.

Nukleus zum Beitrag von Herrn Breunig:
Da kann ich nur sagen, Breunig bringt´s! Ergänzend für angehende Querulanten: Es gibt ein gerichtliches Urteil, welches bestätigt, das ein Büchereiausweis oder eben der keltisch-druidische Mitgliedsausweis als Ausweisdokument von den Behörden anerkannt werden muss. https://keltisch-druidisch.de/de  VIEL SPAß

15.11.2016

10:19 | BVG: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung.

PB dazu
Frisch von der Pressestelle des Bundesverfassungs-Rechtsbeugungs-Gerichts. Eigentlich muss man das nicht mehr groß kommentieren. Zur Bedeutung dieser „Selektorenliste“ *) der Geheimdienste: Die Kenntnis dieser Suchwort-/Schnüffelliste hätte eine MENGE über die wahren Interessen und über die zu beobachtenden Zielobjekte der NSA verraten. Ganz sicher hätte man da nicht nur die Suche nach eindeutig pöhsen Terroristen herauslesen können. Sondern klassische Industriespionage gegen Europa und D-EU-tschland sowie Verfolgungsindizien, -kriterien und zugehörige Datenquellen gegen unbequeme aber auch gegen total unauffällige Privatpersonen, die sich zu 99,99% vermutlich keinerlei Vergehens schuldig gemacht haben! Mithin klassische Rasterfahndung – eigentlich illegal gemäß dt. Verfassungsrechtssprechung! All dies hätte man aus den Selektorenlisten ableiten können. Hätte – säßen da im Zweiten Senat **) von Karlsruhe keine notorischen Rechtsbeuger von Voßkuhle über Huber bis Müller. Hätte hier der RUSSISCHE Geheimdienst alle deutschen Datenströme ausgeforscht, wäre deren Selektorenliste öffentlich breiter getreten worden als etwa die „Panama-Papers“. Mit der ganzen Macht der Lückenmedien und mit dem selbstredenden Placet von Karlsruhe, das dann eine GANZE ANDERE Rechtsgüterabwägung vorgenommen hätte! Orwell wusste es: Manche Schweine sind eben gleicher...
N.B.: Merkel hatte ggü. dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss die Herausgabe ALLER Informationen versprochen...


09.25 I pp: Frau Özoguz: Deutschland komplett zum Einwanderungsland zwangsumbauen

In einem neuen, bisher kaum beachteten Impulspapier legt die umstrittene Staatsministerin Özoguz zum ersten mal völlig schonungslos ihre Pläne für den kompletten Umbau Deutschlands offen. Die Interessen „Biodeutscher“ spielen darin keine Rolle mehr, sie haben nur die Aufgabe die Umsetzung der Pläne zu finanzieren.

Der Hausphilosoph
Ein Ministerpapier zeigt, wie man gedenkt Deutschland als deutsches Land mit einer über Jahrhunderte gewachsenen Struktur und Kultur in einer Art Nacht- und Nebelaktion abzuschaffen. Vorsicht, das ist KEIN schlechter Scherz! Ein paar Auszüge inkl. Interpretation.

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung
der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen.“
HP: Der Steuermichl darf zwar NICHT (!) mitreden, aber sich unterordnen und bezahlen.

„Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich.“
HP: Man achte auf die Wortwahl: Einwanderungsgesellschaft. Nicht einmal mehr von einem Staat ist die Rede, nur noch von einer Gesellschaft, von der Einwanderung ganz zu schweigen. Tja, und wer das in Frage stellt, dem wird Gewalt und Verrohung unterstellt und damit wird ihm auch implizit mit der vollen Härte der Staats(Gesellschafts?)gewalt gedroht.

„Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben.“
HP: Diese Sprache des Grauens ist nicht zu unterschätzen, sie postuliert/schafft Fakten und ist symptomatisch für die aktuelle Situation! Wer die semantische Lufthoheit hat, hat das Sagen! Orwell lässt grüßen.

„Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
HP: Damit würden sowohl die sogenannte Vielfalt als auch die Einwanderung bereits im Grundgesetz verankert, verbunden mit den argumentativen Universalkeulen Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Integration. Wenn man sich überlegt, dass am Deutschen Reichstagsgebäude, dem Sitz des deutschen Bundestages steht: Dem Deutschen Volke.....

„Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.“
HP: Mit anderen Worten: die autochthone Bevölkerung wird zu Menschen zweiter Klasse und ihrer Meinungsfreiheit gänzlich beraut, während sie auch noch die selbsternannten Blockwarte der sogenannten Zivilgesellschaft bezahlen darf.

„Mit der Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das in Teilen noch unvollendet ist, wurden wichtige Schritte gemacht.“
HP: Ab da habe ich aufgehört. Um das nochmals zu betonen: Es handelt sich hier um ein Positionspapier einer deutschen Staatsministerin! Ihr Name: Aydan Özoğuz

Das Impulspapier im Original können Sie sich hier ansehen:
https://de.scribd.com/document/330725895/Impulspapier-MigrantInnenorganisationen-zur-Teilhabe-in-der-Einwanderungsgesellschaft-2016

08:34 | ET: „Deutschland ist vielfältiges Einwanderungsland“ soll ins Grundgesetz – Integrationsgipfel „Abschaffung der alten Bundesrepublik“?

„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“. Dieser Satz soll im Grundgesetz verankert werden, geht es nach einigen Teilnehmern des heutigen Integrationsgipfels in Berlin. Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem "Staatsstreich" und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik“.

Wer entscheidet eigentlich bei Euch Grundgesetz-Änderungen, Amendments und Streichungen? BEi einme derartig wichtigem Zusatz brächte man unbedingt eine Volksbefragung oder? So etwas kann man doch nicht der Bundesverfassung überlassen (die hat sich bei der letzten Bundespräsidentenwahl schon als fehleranfällig erwiesen)! TB

Leser-Antwort zur grünen Frage
zu Ihrer Frage die Gesetzgebungskompetenz für Grundgesetzänderungen unter der Rubrik "Verfassung und Recht":

Bei uns braucht man keine Bundesverfassung, die vielleicht erst einberufen werden muss. Bei uns reicht für so einen Staatsstreich - und da gebe ich der CDU-politikerin völlig Recht - die Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags sowie die anschließende Zustimmung (hier reicht die Hälfte) des Bundesrats (= Ländervertretung). so eine Grundgesetzänderung geht bei unseren Blockparteien im Handstreich - quasi Staatsstreich im HAndstreich - toll, oder? Dieses Positionspapier müssen wir hier im Land schnellstens verbreiten, damit sich da wenigstens ein kleiner Widerstand regen kann - wenn ich
das lese, kann ich es einfach nicht glauben... weitere Worte erspare ich mir - einfach nur noch zum Gruseln.

PS: Sorry, Bundesrat braucht auch 2/3-Mehrheit - wäre aber wohl auch kein Problem, wenn alle zustimmen und Bayern sich mit Rücksicht auf seine
Ureinwohner enthält

13.11.2016

12:56 | s95: Trump Transition Web Site Gives Lengthy Mention of "10th Amendment" - WHOA!!! Look-out folks, a real Constitutionalist is coming to town!

Nothing about Donald Trump’s candidacy for the presidency was normal. After all, he defeated more than a dozen recognized names in the Republican Party – even after he refused to promise he would support the GOP candidate if it wasn’t him.

08:51 | Leser-Zuschriften zur Grundgesetzänderung von gestern

(1) Die Bundesregierung muss das machen, was ihr die Eurokraten vorschreiben. Konkludentes handeln nennt man das, wenn man kein Staat mehr ist und nach Handelsrecht agiert wird. In D wird das Tafelsilber verscherbelt, man denke nur an Bahn & Post - aus die Maus. Weg mit Staat - ist ja in Austria auch nicht anders. Die BRD GmbH gibt es nicht, - doch gibt es. Jeder kann das prüfen, ob BRD oder die sog. Gemeinde - alle befinden sich im Handelsrecht.  https://m.youtube.com/watch?v=BUcncLo7qWw
Am 28.10.2017 verliert Deutschland seine Bodenrechte, - dann kann jeder Besitz ergreifen von der BRiD.

Ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die b.com Redaktion zum mittlerweile so oft zitierten Verlust der Grund- und Bodenrechte - mangels tieferer historischer und auch juristischer Expertise zu diesem Thema - KEINE Positionierung hat! TB

(2) aus Gesprächen mit Top-Beratern weiss ich schon seit ca 1,5 Jahren, dass die gesamten Lebensversicherer ein massives Problem haben: gemäss Satzung müssen zwischen 90 und knapp 100 Prozent in festverzinsliche Staatsanleihen angelegt werden. Da diese aber wegen der Null-Zins Politik nicht den benötigten Ertrag abwerfen, um die höherverzinsten Altverträge als auch die Kosten der Versicherung zu tragen, soll nun der Autofahrer geschröpft werden. Dies hätte zur Folge, dass der Anlagenotstand der Versicherer beseitigt wäre, Schäuble eine hohe Einmalzahlung erhält, mit Hilfe derer er die Folgen der Flüchtlingskrise bei Länder, Kommunen und vielleicht auch Krankenversicherungen abschwächen kann. Ausserdem wäre aus Sicht des Bundes der Aufwand für Instandhaltung in der Zukunft eliminiert.

Bisher noch nie gehört - kann das jemand bestätigen? TB

Im Gegenzug dazu würde dann die Versicherungsbranche die Maut so weit nach oben fahren, dass hier mind 10-20 Prozent Profit übrig bleiben, die dann auch für Die Lebensversicherungszwecke hergenommen werden können. Also wird am Ende der Geschichte der Autofahrer zusätzlich belastet, um seine Lebensversicherung am Leben zu erhalten und damit seine Police.

Wenn die es klug anstellen, dann wird komplett auf die KFZ Steuer verzichtet und alles über die Infrastruktur abgewickelt, dann gibt es auch keinen Stress mit der EU und alle Fahrer werden herangezogen. Die entfallende KFZ-Steuer wird dann in der Zukunft durch eine ans Fahrzeug gekoppelte Flüchtlingssteuer ersetzt.

12.11.2016

10:14 | spiegel: Entwurf zu Grundgesetzänderung - Bundesregierung will deutsche Autobahnen privatisieren

Die Bundesregierung will offenbar das Grundgesetz ändern und das Autobahnnetz privatisieren. Profitieren sollen davon vor allem Versicherungskonzerne.

Natürlich müsste jetzt sogar von den Verfechtern des Nachtwächterstaates wie ich einer bin, ein Aufschrei der Entrüstung erfolgen. Prinzipielle Infrastrukturprojekte gehören einfach nicht in private Hände, und wenn, dann in 1000fach überprüfte Hände. Nur zu gut erinnere ich mich an die Bahn-Privatisierung in England, wo danach fast jede Woche (marktschreierische Übertreibung zum besseren Verständnis) ein Zug aus der Kurve geflogen ist, weil man bei der Wartung eingespart hat. Aber als Österreicher muss ich eines feststellen: Die meisten Eurer Autobahnen und Bundesstraßen sind derart Scheiße und veraltet, dass die privaten Hände es nicht schlechter machen können. Eine infrastrukturielle Schande für das Land der Dichter und Ingenieure! TB 

Gerhard Breunig zum grünen Kommentar
Doch wohl eher ein Beweis für die kollektive Unfähigkeit sozialistischer, völlig unfähiger Politschranzen. Die bekommen nicht mal so einfache Dinge wie die fachgerechte Reparatur einer Straße geregelt. Dabei müsste man in diesem Fall nur einer wirklichen Fachfirma den entsprechenden Auftrag geben. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Selbst für Laien zu erkennen am Berliner Flughafen BER, Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie.

Da hilft nur Eines: Kopf ab - neuer Kopf rauf! TB

Nukleus
Herr Breunig sieht das Problem bei der Einteilung der Arbeit, also man lässt es unfähige Leute machen. Ich sage aber, die Verwaltung und Bürokratie ist in alle Lebensbereiche vorgedrungen, weil es nicht mehr genug normale Arbeit gibt. Man MUSS welche generieren, ergo kaputte Straßen provozieren und Arbeitsplätze in der Verwaltung generieren. Die Sättigung ist komplett erreicht und man gräbt sinnlos ein Loch, um es später wieder zuschütten zu können, weil man die Menschen beschäftigen muss. Ich hab es schon mal in „Was kommen soll“ geschrieben, wir müssen real nur 5 bis 7 Stunden in der Woche arbeiten, der Rest ist reine Bürokratie. Die Technologie ist, trotz allgemeiner Verblödung, mittlerweile derart fortgeschritten, das dies kein Hirngespinst ist. Firmen die REAL auf Lean-Management und Selbstverwaltung umstellen verachtfachen mal NEBENBEI ihren Umsatz. Und der „lustige“ Kommentar von TB: Wie viele Hände ernähren diesen abzutrennenden Köpfe? 2 Hände ernähren mittlerweile mindestens 500 Köpfe! Und da sind wir auch schon wieder bei der DEAGEL-Liste und den bösen Zuschriften über die Mord- und Totschlagsfantasien. Ich schreib es nochmal: Alles nur reine Arbeitsbeschaffungsmassnahme. Als Firmenberater in einem Konzern, sehe ich sofort beim „Wasserkopf“ ein Einsparungspotential vom 55%, weil sich bei allem Projekten bis zu 5 Mann in der Kommunikationspipeline befinden, also 4 Mann/innen nur eine Information weiter leiten und ihren völlig unqualifizierten Senf dazu geben. Bei der Wertschaffung schafft man dann auch gleich 40%, da man sinnlos angeordnete Arbeiten dann einspart. Wenn man in einer Projektabnahme sitzt, sich jeder über Belanglosigkeiten äußert und zum dritten mal die selbe Frage gestellt wird, weil man (ohne Quatsch) mit Popelessen beschäftigt ist, dann platzt mir so was von der Arsch! Ach ja Arsch, eigentlich nicht Kopf ab, sondern Arsch ab, weil da eh nur …..sie wissen schon was raus kommt.

Kommentare
(1) Wahrscheinlich nicht ganz einfach, doch in Zeiten der Blockparteien machbar. Vor der Wahl im Jahr 2017, wird das wohl nicht mehr mächtig anlaufen. Laut den Orginellen stellten sich dann die Frage, wir sollten ja nicht vergessen, das der Kaiser Mitte Dezember kommt, zumindest steht es dort fast geschrieben. Wird der Kaiser die Autobahnen privatisieren ? Das ist schon hart, weil es ja dann keine Reichautobahnen mehr gibt. Ob das denn den Reichsbürgern dann gefallen wird ? Wieviel neue Reichmark kostet dann die Flatrate für Autobahnen ? Aber Scherz beiseite, es bedarf doch einer gewissen Anstrengung, dies durchzusetzen. Siehe:
 
Im Sinne einer ausdrücklichen Anpassung des Verfassungsgesetzes an neue Lagen ist vom GG um der Verfassungsstabilität willen an erschwerte Voraussetzungen geknüpft. So bedarf eine Änderung des Grundgesetzes - im Unterschied zu der bei einfachen Gesetzesänderungen genügenden relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen - der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Art. 79 II). Die verfassungsändernde Gewalt ist eine ausserordentliche Befugnis der Legislative, die über deren Kompetenzen bei der einfachen Gesetzgebung grundlegend hinausgeht.
 
Ja, ja wo Rauch ist, gibts auch Feuer.

(2) Sollen die Grüninnen ruhig ins Programm schreiben, kann ihnen nur schaden! Erstens würde das einen Teil ihrer eigenen Klientel treffen, die sich daher abwenden werden. Zweitens würden sie damit zwar die Abgehängten (Stichwort Neid) ansprechen, aber das restliche grüne Parteiprogramm ist für die unwählbar. Wenn die AfD ihnen noch erklärt, dass das eingenommene Geld nicht den kleinen Leuten zugute kommen wird, sondern den Gästen von Mutti, hat sich das komplett erledigt.

11.11.2016

10:29 | welt: Warum ein Hamburger Vermieter jetzt enteignet wird

Zum ersten Mal greift nun ein Bezirkschef in Hamburg richtig hart gegen einen Leerstands-Vermieter durch. Die Wohnungen sollen saniert und zwangsvermietet werden – auf Kosten des Eigentümers.

Odin
Richtig so! Die renitenten Anarcho-Viermieter gehören in den Kerker, um wieder „auf die Spur zu kommen“ - wäre ja noch schöner wenn es bei Immobilien auch noch eine Abschlussfreiheit geben sollte! Der Kontrahierungszwang für diese bösen Kapitalisten-Vermieter muss selbstverständlich werden! Wo sollen wir sonst unsere neu zugereisten Raketenwissenschaftler unterbringen?

10.11.2016

15:33 | bewusst TV, Youtube: Steuerrecht ungültig? Bewusst TV mit Dr. Hoffmann, Matthias Pauqué & Dagmar Neubronner

Unsere beiden Staatsangehörigen Thomas und Matthias waren zu Gast bei Bewusst TV und wurden von Dagmar Neubronner zu ihrem gemeinsamen Buch "Steuerrecht ungültig?" befragt.
Themen waren unteranderem die gesetzliche Grundlagen der Steuern, die Tatsache, daß der allergrößte Teil der Steuern nicht dem Allgemeinwesen zu Gute kommt und die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu erlangen.

09.11.2016

12:00 | bild: Verstoß gegen das Uniform - Verbot; Scharia-Polizei bald vor Gericht

Sie zogen Anfang September 2014 mit orangenen Warnwesten durch Wuppertal. Auf ihrem Rücken stand „Sharia Police“. Jetzt müssen sich sieben Männer dafür vor Gericht verantworten.
Am 9. November wird vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal das Verfahren gegen die Männer eröffnet

Der Krochn-Spezialist zu Schelm ist wer Böses denkt
...wenn man einen genauen Blick auf das Prozessdatum wirft.... 9.11... hmmm ... ob es sich hier um ein Statement der Staatsanwaltschaft handelt?...

Richtig Krochn-Spezialist. Auch die Ausrufung des Sieges von Trump geschah 11/9! TB

10:10 | pa: US-Bürger dürfen gegen Staaten klagen

An Niederlagen ist das politische Leben des Barack Obama wahrhaft nicht arm. Eine der folgreichsten hat er jetzt, gegen Ende seiner zweiten Amtszeit, einstecken müssen. Es geht um ein Gesetz, das es betroffenen Bürgern der USA erlaubt, andere Staaten wegen einer Unterstützung des Terrorismus zu verklagen.

08.11.2016

09:06 | geolitico: Clintons fragwürdiger Freispruch

Heute wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Und die deutschsprachigen Medien atmen auf und lassen ihre betreuten Denker wissen, die FBI-Untersuchungen in der E-mail-Affäre hätten keine Hinweise auf kriminelles Verhalten von Hillary Clinton ergeben.

Nicht nur der Freispruch Clintons ist fragwürdig, auch Ihr Tun als Außenministerin war mehr als fragwürdig und hat 100.000ten Menschen das Leben gekostet, und vor allem ihr "Sieg" gegen Sanders wäre mehrfach zu hinterfragen - aber das wißt Ihr ja! TB

08:41 | BR: Bundesweite Razzien - Durchsuchungen bei Baufirmen

Seit dem frühen Morgen führen Polizei und Zoll in mehreren Bundesländern Razzien bei Bauunternehmen durch. Die Aktion startete zeitgleich in mehreren Bundesländern. Darunter sind Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern.

05.11.2016

19:38 | ET: Schwarzarbeit, Schwarzfahren und andere Lügen: Jeder Dritte hat Arbeiter schon schwarz bezahlt

36 Prozent haben schon mindestens einmal Arbeiter schwarz bezahlt, ergab eine Umfrage von YouGov. Allerdings gaben nur 2 Prozent von ihnen an, dies häufig zu tun. Auch andere Lügen scheinen selbstverständlich zu werden: Schwarzfahren, das eigene Alter leugnen, Filme runterladen ...

04.11.2016

18:12 | t-online: Volksverhetzung vorgeworfen - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Chef

Die deutsche Justiz geht gegen Facebook vor: Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Visier ist auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Verhetzungs-Klage gegen Zuckerberg! Wie köstlich! Das geht natürlich nicht ohne das berühmte Gedicht von Ringelnatz
War einmal ein Bumerang;
War ein weniges zu lang.
Bumerang flog ein Stück,
Aber kam nicht mehr zurück.
Publikum – noch stundenlang –
Wartete auf Bumerang.

Kommentar
...und hier das neue nationalsozialistische Verbrechen der Jetztzeit: Es hat nun auch Facebook erwischt, Zuckerberg wird nunmehr vorgeführt, -er wolte sich nicht beugen. Jetzt erwischt es auch ihn, -die Alternativlosigkeit in Persona hat zugeschlagen.
Willkommen in der BRD-Diktatur.

03.11.2016

13:30 | ET: „Kinderehen sind Kindesmissbrauch“: IGFM fordert generelles Verbot und Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahmen

„Kinderehen sind Kindesmissbrauch. Dafür kann es keine Ausnamegenehmigungen geben. Jeder Fall ist ein Fall zu viel!“, kritisiert Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands. „Mädchen sind weder heiratsfähig noch ‚Frauen‘. Das internationale Recht ist eindeutig und es gilt auch für Deutschland.“


08:05
 | DWN: Türkei plant umfassende Einführung der Todesstrafe

Die Türkei plant die Einführung der Todesstrafe für Terroristen, Putschisten und Pädophile. Die weitreichenden Terror-Gesetze bilden die Grundlage.

Die Todesstrafe für die dritte Grupper nimmt mich gerade in der Türkei ein wenig Wunder! TB

08:15 | Dazu nicht ganz konform gehend - ET: Integrationsbeauftragte Özoguz gegen „pauschales Verbot“ von Kinderehen

Jetzt wird ein Schuh draus! Pädophile werden in der Türkei mit der Todesstrafe bedroht - in Deutschland sollen sie sich ausleben. natürlich legalisiert durch die Ehe! Moralischer Schweinerei-Export nach Deutschland! TB

02.11.2016

18:43 | npr: CETA: Das Recht geht vom Volke aus. Holen wir es uns zurück!

CETA schreibt ein weiteres Kapitel über das Demokratieverständnis der „Europäischen Union“. Nein, eigentlich schreiben es die EU-Bonzen und ihre willfährigen oder gar erpressten Vertreter der EU-NATIONEN!?. Ein weiteres untrügliches Zeichen dafür, dass die „EU“ keine Union, sondern höchstes eine „Koalition der Willigen“ nach US-Vorbild ist. So nach dem Motto „Wer nicht für die EU ist, ist gegen sie“. Ist man es nicht, dem gnade Gott, wie es die Wallonie und der Regierungschef Magnette nun eindrucksvoll erfahren durften. Erpressungsversuche inklusive.

14:35 | Youtube: Putin fassungslos über Flüchtlingspolitik in der EU (Vergewaltigung - Freispruch)

31. Oktober 2016. Russischer Staatspräsident Wladimir Putin zeigte sich empört über einen Fall der Vergewaltigung, bei der ein beschuldigter Flüchtling vom Gericht freigesprochen werden soll, und über die Flüchtlingspolitik in der EU generell.

01.11.2016

18:04 | ET: Dresden: 15-Jährige vergewaltigt – Korrekte Stille bei der Polizei

Was ist los in Dresden? Politische Korrektheit bis zum bitteren Ende? Ein Jugendliche wird von einem jungen Tunesier vergewaltigt, die Polizei spricht erst auf Anfrage. Tage zuvor wurde eine junge Frau aus Laos von "Südländern" geschlagen, gewürgt und beraubt. Auch in diesem Fall gab die Polizei keine Pressemeldung heraus.

Hoffentlich unfreiwillige Mittäterschaft! TB

09:30 | ET: Gerichtsurteil: Grundsatzanspruch auf Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber

Allein der Asylantrag führe zu einer politischen Verfolgung durch die syrische Regierung von Staatschef Baschar al-Assad, entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil. Asylbewerber würden in Syrien generell als Regierungsfeinde angesehen.

Rechtspositivismus - positiv für Regierende und Geflüchtete-Vorgeber! TB

Kommentar
Das ist ein witziges Urteil...jeder der einen Antrag stellt ist verfolgt, weil Antragstellung angeblich zu Verfolgung in Syrien führt. Also könnte ganz Syrien sofort umziehen.
Die unzufriedenen Flüchtlinge, die mittlerweile aus freien Stücken nach Damaskus ziehen wissen wohl noch nichts von der furchtbaren Verfolgung die ihnen dort blüht ?...

Ragnarök
Na da freuen wir uns doch alle –über diese Wahnsinnge Differenzierung! Es gibt! Einen Unterschied zwischen Flüchtling und Asyl. Asyl heißt integrieren – der Weg in die Heimat ist verbaut. Flüchtling – eines Tages kann das durchaus passieren. Meine Rede. Lasst uns die ganzen Schutzsuchenden und Flüchtlingen in ein paar große Wohnsiedlungen äh Barrackenbauten stecken. Und jeden dort einziehen lassen – der mag. Kochen kann man selbst, Kleidung nähen, für Medizin sorgen. Einfach mit einem LKW die Grundmaterialien anliefern. Alles andere kann vor Ort organisiert werden. Unsere Herrn Politiker sollten vielleicht Ernstzunehmende Bildungsreisen nach Afrika oder den Nahen Osten machen. Die genannte Gruppe – hat einfach große Lager in diesen Regionen. Dazu gehört kein H4 und kein Taschengeld – auch keine Nobelklamotten. Aber bei unserem politischen Klüngel – wird auch das wieder einmal uminterpretiert. Man muss einfach die Integrationsunwilligen integrieren – in dem man sich den Rest integrieren äh den Neubürgern anpassen lässt. Ich bin mir sogar sicher, dass wir irgendwoher ein paar Freundliche Aufpasser mit Kalaschnikows herbekommen – um das passende Feeling zu vermitteln.

30.10.2016

18:56 | jf: Der verpfändete Rechtsfrieden

Es ist das Rotherham-Muster im Frühstadium. In der britischen Stadt hatten Migranten im Schutze staatlichen Desinteresses englische Mädchen aus der Unterschicht jahrelang mißbraucht. Auch die von ausländischen Tätern begangenen Tötungsdelikte an jungen Deutschen und ihre Bagatellisierung durch Behörden und Medien gehören in den Zusammenhang.

18:33 | mm: Zentralrat der Ex-Muslime: „Deutschland ist faktisch bereits islamischer Gottesstaat“

„Einen Staat, der dir per Gesetz verbieten kann, Witze über den Islam zu machen oder den Islam zu kritisieren, nennt man einen islamischen Gottesstaat. oder Deutschland“ Cahit Kaya, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte, die Kanzlerin, den fetten Roten oder die GrünINNEN! TB


16:39 | mm-n: Kiel: Moschee-Besuch ist Pflicht für Schüler

Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es zu Milli Görrüs (Träger der Moschee in Rendsburg): „Neben Jihadisten und Salafisten sind weiterhin legalistische Organisationen in Schleswig-Holstein aktiv, zum Beispiel die „Milli Görüs“-Bewegung. Sie versuchen auf rechtskonformem Weg Einfluss zu erlangen, um ihre verfassungsfeindlichen Ideen durchzusetzen und stellen deshalb eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar“. Ist diese Einschätzung geeignet, die Bedenken der Eltern zu rechtfertigen?

12:28 | epochtimes: Ceta-Gegner reichen weiteren Eilantrag in Karlsruhe ein

Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht noch stoppen lassen. Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten einen Eil-Antrag in Karlsruhe ein.

Kann sich b.com noch irgendwie anschliessen? TB

Kommentar
Hier muss ich leider widersprechen. Ich finde Ceta undTTIP genauso genial wie andere Kürzel – TNT, TATP oder C4. Die beiden sind ein guter Sprengstoff. Nach dem das Überkochen des Breis so lange dauert – trotz der intensivsten Bemühungen, die derzeit laufen – benötigen wir dringendst ein paar Kohlen mehr um richtig einzuheizen. Vielleicht beschleunigt das dass Ganze ein wenig. Es ist dagegen wichtig! Die Bürger NICHT darüber abstimmen zu lassen. Schließlich muss ja im Fall einer Revolution ein glaubhaftes Dementi möglich sein, dass man damit nichts zu tun hatte und die Legitimation der Regierung ohne Volksbefragung niemals ausgereicht hätte. *Lach*. Selbst in der D Verfassung steht eigentlich, dass Volksabstimmungen tendentiell möglich sind. Sie werden nur nicht gemacht – den fängt man einmal damit an – muss man das öfter machen. Und den Ausgang kann man einfach nicht so gut vorhersehen wie bei Probeabstimmungen. Nein – das geht nicht so einfach. Und Ceta wie auch TTIP sind nicht minder Explosiv wie die übrigen Abkürzungen... - ist halt ein alter Traum von mir...


09:15
 | bild: Dieser Mann missbrauchte ein Mädchen (10)

...richtet die Polizei die Fahndungsbitte lediglich an regionale Printmedien: Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig.“

PB dazu
So extrem schlimm dieser "Einzelfall" der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auch ist - das absolut BEMERKENSWERTE in diesem Fall ist v.a. der Hinweis der Polizei zur "Fahdungseindämmung" - also bloß keine Fahndung über die pöhsen (ge-)"rechten" sozialen Medien (sic!). Man muss der BILD zugute halten, dass sie diesen so erschreckend entlarvenden Hinweis der Polizei Leipzig ignoriert hat, die ernsthafte Fahndung lieber VORSCHÜTZT als alle Optionen auszuschöpfen. Dieses mE durch NICHTS gedeckte Verbot der überregionalen Weitergabe einer Fahndungsmeldung grenzt schon an Strafvereitelung im Amt!

Kommentar
Und sollte der Täter gefunden werden wollen, dann muß er vor Gericht doch nur sagen: "Ich habe nicht gewußt, das dieses 10jährige Mädchen nicht vergewaltigt werden wollte" und schon ist er wieder frei.

29.10.2016

09:45 | DWN: „Die neue Verfassung für Italien wurde von JP Morgan geschrieben“

Am 4. Dezember stimmen die Italiener über eine neue Verfassung ab. Die Befugnisse des Senats bei der Gesetzgebung werden beschnitten. Die Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert: Von der Reform profitieren Großindustrie und die Investmentbanken – nicht jedoch die Bürger.

Wozu Parteien? Wozu Politiker auf Steuerzahlerkosten?  Und wozu Wahlen?

08:56 | ET: Zustimmung zu CETA ein „Skandal“: Linke will Abkommen gerichtlich stoppen

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt.

Wenn Politik über den Köpfen der Bevölkerung hinweg "geschieht", ist es höchste Zeit, auch auf individueller Ebene sich darüber Gedanken zu machen, wie sich Menschen dieser Entwicklung und ein Ignorantes Fortschreiten dieses Systems Einhalt gebieten können.

 

28.10.2016

17:30 | ET: Schärfere Regeln: Maas will Kinderehen von Flüchtlingen künftig von Gericht auflösen lassen

Die Debatte um Kinderehen war durch den Flüchtlingszuzug entbrannt. Besonders von CDU und CSU kamen in den vergangenen Monaten Forderungen nach einem Verbot.

17:29 | ET: Wegen Hasskommentaren: Anwalt will Straches Facebook-Seite sperren und fordert U-Haft-Drohung

Wegen Hasspostings auf der Facebook-Webseite des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache drohen ihm und mehreren Internet-Usern nun Strafverfahren. Ein Rechtsanwalt hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der der Wiener Staatsanwaltschaft vorliegt.

08:03 | welt: Der Böhnhardt-Zollstock wird zum GAU für die Ermittler

Zuerst streute der Südwestrundfunk die offenbar aus Sicherheitskreisen lancierte Information, dass das an einem Stofffetzen entdeckte Genmaterial womöglich nur eine sogenannte Verunreinigung gewesen sein könnte. Einige Stunden später sprachen dann das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth unter dem Druck der öffentlichen Spekulationen vorsichtig von einer „möglichen Kontamination“.
Es hätten sich „mögliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass die mit der Spurensicherung in beiden Fällen befasste Tatortgruppe der Polizei in Thüringen „teilweise identisches Spurensicherungsgerät“ verwendet habe. Doch um die Annahme zu belegen oder widerlegen, seien zunächst „weitere umfassende und zeitaufwendige Ermittlungen“ nötig.

Wie wär's damit, die Ermittler mal ordentlich ihre Arbeit machen zu lassen, anstatt sofort wacklige Ergebnisse propagandistisch auschlachen zu wollen? NB

27.10.2016

18:16 | mintpress: Amnesty International: US Coalition Guilty Of War Crimes In Syria

London – Amnesty International (AI) has released a new report that studied a handful of airstrikes carried out by the US led coalition in Syria. The report painted a picture of coalition strikes similar to the the accusation that western media has been leveling at Russia and Syria in the past year.
Full investigations were conducted on only eleven of hundreds – possibly thousands – coalition air strikes. Yet, even with that small of a number investigated, it was found that somewhere around 300 civilians were killed.

When we consider worldwide casualties under US foreign policy, the results would be skyrocketing.

08:38 | ET: Verfassungsbeschwerde eingereicht: Der Syrien-Einsatz Deutschlands ist illegal

Volker Reusing und Wolfgang Effenberger haben eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz der deutschen Bundeswehr eingereicht. Der Bundestag verstoße mit seiner Entscheidung gegen die Uno-Charta.

Kommentar
Wird zwar voraussichtlich abgeschmettert werden, aber sollte trotzdem eine gewisse Verbreitung erfahren, damit möglichst viele Deutsche davon wissen. Einzige Möglichkeit, sie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Und vielleicht eine kleine Warnung an Merkel, es nicht zu übertreiben. Beim Krieg verstehen wir Westdeutschen keinen Spaß, dafür war die Umerziehung zu effizient, was Mutti offensichtlich nicht klar ist. In der DDR gab es schließlich sogar ein Schulfach "Wehrkunde". Das hätten sie hier mal einführen sollen ...

08:14 | faz: Gambia verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Das Gericht sei eine von Weißen geschaffene Institution zur Verfolgung farbiger Menschen, teilt die Regierung mit. Auch andere afrikanische Staaten sind kürzlich aus dem Strafgerichtshof ausgetreten.

Zutiefst bedauerlich! Sie werden ein großes Loch im internationalen Recht hinterlassen! TB

26.10.2016

11:13 | ET: Maas droht Internet-Netzwerken mit schärferen Sanktionen wegen Hass-Kommentaren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Betreibern großer Internetportale und sozialer Netzwerke mit einer Verschärfung von EU-Richtlinien gedroht, um Hass-Kriminalität im Netz besser verhindern und verfolgen zu können. Die Betreiber müssten die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer „deutlich ernster nehmen“, sagte Maas in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Einfallslose Finanzminister erhöhen die Steuern - einfallslose Justizminister die Anzahl der Gesetze, das kennen wir. Das man aber derart perfide mit der Meinungsfreiheit umgeht, kennen wir hier seit 80 Jahren nicht mehr! TB

Der Beobachter
Eigentlich traurig. Nicht der Maas, der ist ohnehin nur eine Rand(Witz)figur. Nein, traurig ist, das es überhaupt so weit gekommen ist. Unsere Verfassung ist da ganz klar und trotzdem konnte unsere freiheitliche rechtsstaatliche Grundordnung von oben herab, über viele Jahre zwar, gekapert und so grundlegend verändert werden, dass wir nun schlimmere Verhältnisse als in den ehemals kommunistischen Staaten haben! Dirigismus überall, Diktatur von Merkel bis ins letzte Bürgermeisteramt, schlimmer sogar bis in die kleinsten Arbeitsagenturen. Überall wird nur noch spioniert, geschnüffelt und sanktioniert. Alles ist verteuert worden, vom Strom, der jetzt das dreifache kostet, über Heizöl, Mieten, Lebensmittel und Treibstoffe sowieso. Jetzt soll auch noch das Wasser "privatisiert", auf Deutsch: also "Verteuert", werden. Und da kommt dann so ein Mensch wie der Maas von der SPD daher und führt auch wieder die Zensur ein. Freilich nennt er das nicht so, sondern Neusprech: Beseitigung von Hasskommentaren, was auch immer das ist und vor allem O H N E jede gerichtliche Prüfung! Und dazu bedient er sich, wegen der absoluten Versiertheit, der Stasi-Spitzeldame Anetta Kahane, die gleich ihre ganze Truppe der Antonio-Amadeu-Stiftung mitbringt. Die Amadeu-Stiftung bringt dann auch gleich wirtschaftliche Kompetenz in Form der Pia Gerber, als 2. Vorsitzende der Stiftung mit. Im Hauptberuf ist diese Pia Gerber jedoch niemand geringerer als die Vorsitzende der Freudenberg Holding in Weinheim, zu der viele wohlklingene Namen der Wirtschaft gehören: etwa Vileda und viele, sehr viele andere Namen aus der Automobil-, Elektro- und auch Medizinindustrie. Freudenberg insgesamt hatte so auch immer schon eine große Affinität zu zu den jeweils Regierenden. Während des Dritten Reichs wurden allzu gerne auch Sklaven aus den Konzentrationslagern in der Produktion bei Freudenberg eingesetzt und mißbraucht. Gleichzeitig wird die Amadeu-Stiftung aus den Töpfen der SPD-Ministerin Manuela Schwesig alimentiert. Man sieht also ein nahezu perfektes Zusammenspiel und absoluter Mißbrauch von Macht. Deshalb kann man sich auch nur wundern, dass sämtliche Staatsorgane, die für den Schutz des Staates und seiner Verfassung zuständig und verantwortlich sind, nicht präsent sind. Das ist das eigentlich Schlimme.

25.10.2016

18:21 | RT: BRICS-Staaten: Südafrika tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Südafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Dafür hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt.

18:11 | T-online: BGH kippt Pauschale für Kontoüberziehung

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen kein Mindestentgelt mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die Deutsche Bank und gegen die Targobank durch.

Dazu passend, GMX: http://www.gmx.ch/magazine/wirtschaft/bgh-stoert-mindestentgelt-kontoueberziehung-31978610 

08:55 | politicalears: Germany Folds To Shariah Law, Approves Child Marriages

Germany has basically fallen to the Caliphate with the blessings of globalist Angela Merkel. The statistics in Germany spewed by the government on the number of ‘child’ marriages is believed to be a total falsehood and much, much, much higher than reported. In Islam, marrying children as young as eight years-old is dirt common.

Natürlich ist eine  klare Analyse mit dem berühmten Blick aus der Ferne einfacher anzustellen, als wenn man mittendrin ist. Aber die Tatsache, dass man in vielen Ländern über den Islam-Kniefall Deutschlands spricht bzw. fassungslos ist, würde mich nachdenklich stimmen! Ich erinnere hier ausdrücklich an den "Deutschland ist ein Hippie-Staat"-Sager des britischen Politikers von vor wenigen Monaten! TB


08:43 | zero-h: Geert Wilders And The End Of Justice In The Netherlands

A court in The Hague decided on October 14 that the charges of hate speech against Dutch politician Geert Wilders, for statements he made in March 2014 at a political rally, are admissible in a court of law. It thereby rejected the Wilders' appeal to throw out the charges as inadmissible in a court of law on the grounds that these are political issues and that a trial would in fact amount to a political process. The criminal trial against Wilders will begin on Monday, October 31.

24.10.2016

10:40 | ET: Grünen-Politiker: Auch Verantwortliche sozialer Netzwerke machen sich strafbar

"Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen", sagte Maas vor wenigen Tagen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Natürlich machen die sich alle strafbar. Aber das ist kein Problem. Im rechtsppositivistischen "dieses Recht hilft immer dem Herrscher und ein paar Konzernen"-System kann man die Gesetze ja beliebig umschreiben und schon ist man (Politiker und Konzern-CEO) sicher. "Was nicht passt, wird passend gemacht!" lautet die Devise. Kennen wir alle vom Euro, wann immer die Währungsillusion den logischen Weg alles Irdischen gehen wollte, wurden Gesetze geändert zugunsten von Konzernen und zugunsten einer niemals funktionierenden Polit-Illusion und zuungunsten der Bürger! TB

10:35 | Leser-Beitrag zu "den komischen Urteilen"

Zu Verfassung und Recht, zu den ganzen komischen Urteilen, kurz: der Mensch hat für das System seid längerem (schon vor dem WW1)  einen negativen Wert, da die Szenerie jetzt bestellt, die Welt urbar gemacht ist, und nicht mehr vierle Menschen gebraucht werden. Wir wissen, dass sie den Menschen nicht sehen, sondern nur eine Sache oder Produkt, genannt Person. Diese nun hat einen negativen Wert, und
Produktbeschädigung (Vergewaltigung, Gewalteinwirkung) ist dem System rechtlich eigentlich egal, sofern es das Vorzeichen und den Wert nicht beeinträchtigt, Queen:"nutzlose Esser", BGB: "Verbraucher". Eine Produktzerstörung (Mord, Totschlag) ist vom System her als positiv zu
bewerten, da es die Bilanz verbessert. Nur der Mörder, Totschläger kann im Moment noch nicht direkt belohnt werden. Aber alles geht in die
Richtung, dass in Zukunft mehr und mehr Anreize geschaffen werden zur Produktzerstörung, weil das vom System her einfach den Profit erhöht. Ist halt ein Ferengi-System, das sollte man verinnerlichen.

09:04 | tagesspiegel: Keine Haft für Verweigerin des Rundfunkbeitrags

Gegen Kathrin Weihruch aus Brandenburg liegt seit August ein Haftbefehl vor. Der Grund: Ein nicht bezahlter Rundfunkbeitrag für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro. Der Haftbefehl war die Folge der Verweigerung einer Vermögensauskunft durch Frau Weihrauch. Die 43-Jährige alleinerziehende Mutter arbeitet als Clown und sagt, sie habe nur ein geringes Einkommen und nutze weder Radio noch Fernsehen.

Die Befreieung hat sie sicher den Gruppenvergewaltiger-Freisprüchen zu verdanken - jetzt traut sich keiner mehr. Aber zu ihr: in Zeiten wie diesen ausgerechnet Clown? TB

23.10.2016

19:57 | MMNews: Schüler lehnt Moschee-Besuch ab: 300 Euro Bußgeld

Wie aber erschließt sich einem 13-jährigen Kind das Thema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ durch den Besuch einer Moschee in einer norddeutschen Kleinstadt? Zumal das islamische Gotteshaus im Norden laut Verfassungsschutz sogar im Verdacht steht, islamistischen Terrorismus zu befördrn? (Siehe PDF unten)

Nach der Politik verliert nun auch die öffentliche Verwaltung in Deutschland ihren Verstand! TB

17:45 | ET: Entsetzen nach Urteil gegen jugendliche Gruppenvergewaltiger in Hamburg: So reagieren Medien und Leser

"Bild", "Focus" und viele Leser reagierten entsetzt auf das Hamburger Urteil gegen fünf Jugendliche: Nachdem sie im Februar eine alkoholisierte 14-Jährige vergewaltigten und bei Minusgraden halbnackt auf einem Hinterhof zurückließen, erhielt ein Täter vier Jahre Haft, vier weitere Beteiligte spazierten mit Bewährungsstrafen aus dem Gerichtssaal – unter dem Jubel ihres Familienclans. So kommentierten Leser.

Mephisto
"Was muss man tun um in Haft genommen zu werden?"
Antwort : GEZ nicht zahlen, Parkknöllchen nicht zahlen, 500€ Schwarz kassieren, auf FB etwas gegen Musel und Konsorten etwas schreiben, in der 30er Beschränkung 34 fahren...
Aber einheimische vergewaltigen, ausrauben, abstechen ist ein kulturelles Missverständniss!!!
Diese Regierung hat ihre Sinnhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und vor allem ihre Berechtigung verloren!!!!

Der Beobachter
Der Staat, welcher auch immer, ist angetreten um seine Bürger zu schützen und ggf. zu verteidigen. Wenn sich nun aus welchem Grunde immer, eine Straftat nicht vermeiden lies und diese geschehen ist, dann ist das zu allererst für die Opfer zutiefst bedauerlich. Wenn aber genau dieser Staat, der die Tat(en) nicht verhindern konnte, diese, seine Bürger auch noch durch Nichtstrafung der Täter verhöhnt, dann ist das Rechtssystem nicht mehr in Ordnung. Es heißt nicht von ungefähr: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Und zumindest in Deutschland steht das auch so im Grundgesetz. Ein Staat beansprucht für sein Hoheitsgebiet die Jurisdiktion und daneben ein Gewaltmonopol. Und wenn nun genau dieser Staat die Gewalt und das Unrecht im Staate nicht mehr verhindern kann, -oder will, dann verfällt genau in diesem Moment das "Staatliche Gewaltmonopol"! Das heisst, die Bürger müssen nun wieder zum Selbstschutz greifen um nicht Opfer von Unrechtstaten zu werden. Und das ist nicht nur im Gesetz eines Staates so verankert, das ist ein Naturrecht und ein Naturgesetz!
Das Gleiche gilt auch, wenn ein Staat Recht und Gesetz, obschon vorhanden, nicht mehr, oder nur noch unzureichend durchsetzt. Dann kommt wie schon in der Bibel beschrieben der Opferausgleich durch die Sippe: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Und dann - braucht niemand mehr einen wie auch immer gearteten "Staat" mit seinen untätigen Dienern!

 

16:03 | tarnkappe: Amal Clooney hat Wikileaks verlassen

Die britisch-libanesische Juristin Amal Clooney hat das Team rund um Julian Assange verlassen, wie das Magazin Law.com berichtet. Offenbar ging ihr die Einmischung von Wikileaks in die US-Präsidentschaftswahl schlichtweg zu weit. Die Beraterin der Vereinten Nationen ist spezialisiert auf internationales Recht, Menschenrechte sowie Auslieferungs- und Strafrecht.

Die Dame ist wohl eher nur eine Gefährtin für Gutezeiten, Prestige und Statusträchtige Imagepoliturkampagnen welche sich für sie vorteilhaft und rentabel sind.

17:48 | ... oder wurde sie abgezogen? TB

22.10.2016

17:49 | DWN: Neues Gesetz verbietet Deutschland Wirtschaftsspionage

Das neue BND-Gesetz verbietet dem deutschen Geheimdienst Wirtschaftsspionage. Die US-Dienste dürfen dagegen weiter deutsche Unternehmen ausspionieren

Dafür hat man eine Deutschen im NATO-Geheimdienst isntalliert, der macht dann den Job! TB

21.10.2016

18:28 | msw: Warum nun doch Knast wegen GEZ-Verweigerung ansteht? + Video

Die Nerven liegen derzeit bei den Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen blank. 4,9 Millionen Menschen in Deutschland zahlen keinen Rundfunkbeitrag, Tendenz steigend. Spannend dabei ist, dass diese Zahl immer wieder in der Vergangenheit durch den Beitragsservice von ARD und ZDF, als abstruse Verschwörungstheorie abgetan wurde. Erstaunlicherweise bestätigte vorgestern das Mainstreamblatt „Die Welt“, dass 2014 mindestens 4,5 Millionen Bürger keinen Beitrag bezahlt haben.

07:48 | handelsblatt: Stoppt das BND-Gesetz!

Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht. Ein Gastbeitrag.

Ist es nicht das Wesen veralteter und somit dem Tode geweihter Demokratien, Gesetze zu erlassen, die eigentlich nicht mehr das Zusammenleben regeln, sondern eher nur mehr dem Machthaber dienen, um den Machtzeitraum noch künstlich zu strecken? Ob diese verfassungswidrig sind, vermag ich nicht zu sagen, unmoralisch, unfair und untragbar sind sie allemal! TB


08:01 | Leser-Kommentar zum Kommentar (3) von gestern

Den Kommentar Nr. 3 hat wohl jemand geschrieben, der nicht "auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht", wie es immer so schön heißt! Genau darum geht es ja, gelten unsere Gesetze noch oder entscheidet inzwischen jeder individuell, ob er sich ans Gesetzt halten will oder nicht? Statt Gesetz die willkürliche Gewissensentscheidung, je nach Situation, gerne nach persönlichem Vorteil? Wollen wir das wirklich?

Letztere Einstellung ist besonders gerne bei unseren Neubürgern und Mihigrus zu beobachten, Stichwort No-Go-Areas und liebevoller Empfang von Polizei und Rettungskräften.

20.10.2016

08:04 | Leser-Kommentare zum ARD-Propagandafilm und dem Urteil der TV-Zuseher

(1) Aha, das Volk spricht also den Piloten frei. Dann kann ja jetzt der German Wings Abschuss durch franz. Mirage zugegeben werden.
Sollte "Putin" jetzt die Archive öffnen, wäre diese tickende Zeitbombe also schon einmal entschärft. Clever !
http://www.pravda-tv.com/2015/03/kampfjet-stieg-zum-germanwings-flugzeug-auf-raetselhafte-aeusserung-von-lufthansa-vizepraesidentin/
Nach dieser medialen Vorbereitung werden wir den französischen Nachbarn sicher gar nicht mehr böse sein. Merkels Nudging-Team
ist jeden Euro wert !

(2) Die Geschichte mit dem Abschuss eines außer Kontrolle geratenen Flugzeugs oder eben nicht ist doch viel komplizierter. Das GG ist eindeutig, es ist verboten - aus sehr nachvollziehbaren Grünen. Peter Haisenko bestätigt das, wenn er sagt, dass der Pilot bei jeder Entführung noch Optionen hat, jenseits von "wenn Gott mit den Fingern schnipst". Andererseits werden seit einigen Jahren weitere, neue Szenarien diskutiert:

Angeblich gibt es heutzutage Piloten, die selbst die "Entführer" sind, die aus freiem Willen das ihnen anvertraute Flugzeug mitsamt sämtlichen Menschen darin in terroristischer Absicht höchstselbst in die Katastrophe steuern. Das wurde schon bei 9/11 behauptet, dann auch beim Germanwings-Absturz und auch nach dem Verschwinden von MH370. Gleichzeitig kamen bei letzteren Vorfällen sogar Vermutungen auf, dass die Flugzeuge auch von außen "übernommen" worden sein könnten, also fremdgesteuert flogen.

Derartiges konnte man sich beim Formulieren des GG noch nicht vorstellen, nehme ich an. Ist es nicht legitim darüber zu diskutieren, wie wir in Zukunft mit solchen möglichen Szenarien umgehen wollen? Ich denke schon! Allerdings sollten sich darüber die Verantwortlichen mit z.B. Staatsrechtlern, Militärs und Luftfahrtexperten im stillen Kämmerlein Gedanken machen um anschließend evtl. einen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, notfalls auch eine GG-Änderung als Antwort auf neue Bedrohungen. Das Ganze in einer Fernsehshow klären zu wollen, wo einseitig an die Ängste der Menschen (sh. 9/11) appeliert wird, ist höchst populistisch.

(3) @ (2) Die Sache ist in sich, gar nicht kompliziert. Eine Verfassung welche auch immer, ist zunächst mal eine in Papier gefasste theor. Fiktion bzw. Idee wie es bestes sein könnte. Hat mit der gelebten Realität wenig zu tun. Zum einem, weil es nicht möglich ist das alle Menschen so es sehen wie was drin steht. Zum zweiten, gibt es für jede "Regel" eine Ausnahme. Ich erinnere an die Flutkats. von Hamburg. Der ehmalige Bundeskanzler Schmidt, hat sich über das GG gestellt und einen Einsatz der BW zugelassen, welcher akzeptiert wurde.

Nun kommen wir zum Flugzeug, hier geht es dann grundsätzlich darum, wie hoch die Menschenverluste sein werden, wenn das außer Kontrolle gerade FZ am Boden aufschlägt. Wenn die Verluste am Boden merkbar höher sein werden, wie die welche durch ein abgeschossenes Flugzeug entstehen, das ja nicht landet sondern einen Kamikazeflug macht, somit die Insassen zu hoher Wahrscheinlichkeit sterben werden, was macht man dann ?

Beim Militär gibt der behabende Offizier dann den Befehl, es abzuschießen. Er wird sagen er trägt die Veranwortung dafür. Mitnichten das stimmt nicht. Die Verantwortung trägt der Kampfpilot. Denn dieser drückt ab, nicht der Befehlsgeber. Dann bleiben zwei Möglichkeiten entweder der Pilot verweigert den Befehl persönlich ethischen Gründen, oder er führt ihn aus. Befehlsverweigerung ist ein großes Vergehen. Im Grunde gibt die militärische Führung die Verantwortung ab, wenn man dem Piloten die Verantwortung gibt. Sie macht den Piloten zum "Opfer" und wäscht selber die Hände in Unschuld. Im übrigen ist das eine schlicht eine Luftdiskussion, da solche Entscheidungen ja im relativ kurzem Zeitraum getrofffen werden müssen.

Man könnte juristisch den Spieß sogar umdrehen. Wenn der Pilot nicht schießt, macht er sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. Nebenbei bemerkt, mit der Entscheidung zu schießen oder nicht, muss weder Staatanwalt, der Richter oder sonstwer leben. Sondern einzig und alleine der welcher abgedrückt hat.

Somit ist dies kein Werbeflim, sondern das anzeigen des Umstandes das eine solche Entscheidung Ergebnisse bringt, welche man nicht rückgängig machen kann. Wieso dann ein GG ein Maßstab sein soll, wenn die Fakten dafür sprechen, das größere Menschenverluste vermieden worden sind, ist nicht logisch nicht nachvollziehbar. Es sollte demnach nicht nach dem GG geurteilt werden, sondern rein ob der Vorfall nach Faktenlage gerechtfertigt ist. Das nenne ich dann Gerechtigkeit und nicht was in einem Schrift steht, was sich GG nennt.

19.10.2016

20:04 | spiegel: Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung

Der Europäische Gerichtshof hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland für unzulässig erklärt. Patienten könnten in Zukunft Geld sparen.

19:34 | ET: Fehlende Kita-Plätze: BGH entscheidet über Schadenersatz

Der BGH hat nun zu entscheiden, inwieweit das Kinderförderungsgesetz von 2008 solch einen Schadenersatzanspruch im Rahmen der sogenannten Amtshaftung abdeckt.

16:22 | sputnik: Saudischer Prinz in Riad hingerichtet

In Riad ist der saudische Prinz Turki bin Saud Al-Kabeer wegen Mordes hingerichtet worden, wie die Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Innenministerium meldete.

Das Letzte, was wir hier brauchen ist Scharia-Recht! Aber wie dieses Recht mit den Lenenfrücht(ch)en der Machthaber umgehen ist beeindruckend. Ich meine damit ausdrücklich nicht die Todesstrafe sondern eher, dass es überhaupt zu einer Verhandlung gegen die Frucht gekommen ist! TB

Kommentare
(1) Eines muss man den Saudis lassen, konsequent sind sie...

(2) Prinzipiell bin ich ein erklärter Gegner der Todesstrafe, da irreversibel. Das saudische Strafsystem (islamisch geprägt) sieht die Todesstrafe vor
und das ist "barbarisch". Öffentliche Enthauptungen sind barbarisch. Andererseits sieht das amerikanische Rechtssystem (christlich geprägt) die
Todesstrafe vor. Das ist barbarisch. Ein erlaubter Weg ist die Exekution via elektrischem Stuhl. Da wird der Verurteilte bei lebendigem Leib
gegrillt, bis die Augäpfel platzen. Das ist barbarisch. Where is the difference?


11:25 | profil: Peter Michael Lingens: Die Einsamkeit des Kampfpiloten

Zu meiner Freude hat die Bevölkerung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein besseres Verständnis von Recht und Gerechtigkeit, als die meisten der Montagabend im Fernsehen diskutierenden Rechtsexperten bewiesen, indem sie den Kampfpiloten in Ferdinand von Schirachs Thriller "Terror - Ihr Urteil" mit 86 (Schweiz: 84) Prozent vom Vorwurf des Mordes freisprach. (Die Theater-Aufführungen mit eingerechnet wären es sogar über 90 Prozent gewesen.

White Rabbit
Ergänzung zu „Terror – Ihr Urteil“! Sprachlos mach ich mir jetzt einen Kaffee...

16:21 Herr Lingens hat offensichtlich noch nicht verstanden, worum es dort überhaupt gegangen ist! Ein ehemaliger Aufdeckungsjournalist als Propagandaopfer? Macht sich nicht gut! TB


10:40 | ET: Peter Haisenko zu Sendung „Terror – Ihr Urteil“: ARD eröffnet „unverantwortliche Diskussion mit Szenario jenseits möglicher Realität“

Seit 2004 ist Peter Haisenko als Buchautor und Journalist tätig. Nach dem Abitur hatte er eine Ausbildung an der Lufthansa-Flugschule zum Verkehrspiloten absolviert. Die folgenden 30 Jahre im weltweiten Einsatz als Copilot und Kapitän auf den Mustern B727, DC 8, B747, B737, DC 10 und A 340.

Stellungnahme eines Piloten.


07:56
 | zum Propaganda-Volks-Entscheidungsfilm von gestern

Ragnarök
Die Hintergründe sind denke ich andere. Das Flugzeug sollte auf ein Fußballstadium stürzen. Wir kennen das Römische Reich. Brot und Spiele. Fußball übernimmt hieraus einen Part. In Folge dessen ist jeder im Fußballstadium per Se entbehrlich. Da sind die Entsprechenden Personen im Flugzeug wohl wichtiger. Außerdem – wer maßt sich hier Bitte an, das Leben von Übermenschen und treuen Staatsdienern äh Terroristen zu beenden, ohne dass deren Gottgegebene Aufgabe erledigt ist. Nein – das kann nicht recht sein! Ich bin mir recht sicher, dass dieses Mittel eingesetzt würde – sollte eine Cessna auf den Bundestag in Berlin zufliegen. An dieser Stelle kommen plötzlich ganz andere Dinge zum Tragen. Möglicherweise haben die Passagiere die Terroristen überwältigt? Unwahrscheinlich – außer jemand hat einen Schweißbrenner im Handgepäck mit dem man die Cockpittüre aufbekommt. Möglicherweise wollen die Terroristen ja auch gar nicht Last Minute ins Fußballstadion. Ich glaube die USA wären an 9/11 froh gewesen, wenn ein Pilot zufällig da gewesen wäre und so gehandelt hätte. Ok – welch Gedanke. Wurde ja von Diensten in den USA geplant und arrangiert... dennoch sollten wenigstens unsere Gutmenschen diese Lektion gelernt haben.

Plötzlich ist Verfassung das ein und alles (wo waren diese Stimmen bei den laufenden Verfassungsbrüchen?). Aufwiegen Mensch – gegen Mensch ist wohl nicht Verfassungsgemäß – aber schrecklich viele gegen einige wenige? Die ohnehin keine Chance haben? Oder hat aus den Flugzeugen 9/11 auch nur eine Person überlebt. Hm. Nein – das Pack scheint ein besseres Verständnis von angemessen zu haben als die hörigen. Selbst die „Gutmenschen“ können zwischen richtig – und falsch unterscheiden. Dass unsere Gesetze nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt ist – ist nichts neues. Wenigstens bekommen wir für das Lustige Papier im Geldbeutel noch etwas...

(1) Ich habe diesen Film bereits in der Premiere in München vor einer Woche gesehen, mit anschließender Diskussion. Für mich ist der Fall ziemlich klar: die Frage war, um die es zu urteilen galt, ob Koch des Mordes schuldig sei. Es fehlt aber sowohl Heimtücke als auch niedere Beweggründe. Er hat in bester Absicht gehandelt. Also kann es schon mal kein Mord sein. Ich kann aber auch nicht erkennen, dass er eine "moralische" Schuld auf sich geladen hat. Der Kampfpilot hatte nicht die Wahl zwischen 164 Leben und 70000 Leben. Er hatte nur die Wahl zwischen 164 Leben und 70164 Leben. Denn dass die 164 überlebt hätten, wenn er nicht geschossen hätte, ist extrem unwahrscheinlich. Also ihn wegen Mordes zu verurteilen, wäre ein Witz. Die Mehrheit der Deutschen hat gut geurteilt. Viele der obigen Kommentare sind meiner Ansicht nach völlig deplatziert, und von Verschwörungstheorien durchtränkt. Die Deutschen haben den Hang, das Grundgesetz und das Verfassungsgericht absolut zu sehen. Aus dieser deutschen Radikalität ist auch schon viel Schlimmes entstanden. Kein Gesetz und kein Prinzip kann aber absolut gesehen werden. Die Angelsachsen haben in Ihrer Rechtssprechung und in ihrem Rechtsempfinden das Prinzip des "kleineren Übels". Selbstverständlich ist es das kleinere Übel, wenn die 70000 nicht sterben.

18.10.2016

11:39 | msw: Freispruch für Lars Koch oder die nächste Phase auf dem Weg zur Diktatur wurde erprobt!

.... Wenn man zwischen den Zeilen liest, ist deutlich zu erkennen, dass man in Wahrheit testen wollte, ob das Terror Management der letzte Jahre erfolgreich genug war um nun ohne Widerspruch des Volkes einem solchen Gerichtsurteil eine gesetzliche Grundlage zu geben. Und wenn das veröffentlichte Ergebnis keine Lüge war, ist die dumme Masse nun bereit zu akzeptieren, dass man ihr Leben und sogar das ihrer geliebten Kinder gegenüber dem Kampf gegen den Terrorismus auf die Waagschale wirft. Einfach entsetzlich.

Dazu passend: Wie ARD-Zuschauer zu Komplizen des Militarismus gemacht werden sollen: „Terror – Ihr Urteil“ TB

Und das sagt der Fachmann (Thomas Fischer, Richter am deutschen Bundesgerichtshof):
Darf das Fernsehen elementare Rechtsfragen so lange verdrehen, bis ein Film daraus wird? Ein Lehrstück über den Missbrauch des lieben Zuschauers

Kommentar
Im ersten Semester Jus wird den Studenten folgendes beigebracht: "Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun". Der Gerechtigkeitssinn ist etwas subjektives, gesetztes Recht immer objektiv. Diese miese Fernseh-Inszenierung dient ausschließlich dazu, das "Volk" auf zukünftige Rechtsbrüche des Souveräns vorzubereiten. Sollte sich dann wer aus dem Volk aufregen, kann man ihm die 87% vor die Nase halten und sagen: die Mehrheit will es so.

15:05 I pp: Flugzeugentführung durch Terroristen: Was soll ich tun? Was ist richtig – was ist falsch?

"..... Genau das macht nämlich das Mensch-sein erst aus: Wir können einen Entwurf von uns selbst machen, wie wir als Person innerlich, insbesondere ethisch sein möchten, wie wir unsere Seele formen, wie wir sein wollen. Wir können ein Stück weit Schöpfer unserer selbst sein. Ich nenne dies das göttliche Moment in uns. Das unterscheidet uns von allen anderen bekannten Wesen und Entitäten. Und genau das verleiht uns Würde, die zugleich eine Verpflichtung darstellt, ihr gerecht zu werden."

Gedanken, jenseits möglicher Diktaturüberlegungen oder Effekthascherei. Lesenswert! HP

11:11 | ET: ARD-Experiment „Terror“: Fernsehpublikum stimmt mit 87 Prozent „gegen das Grundgesetz“

In der ARD-Sendung „Terror – Ihr Urteil“ wurden Deutschlands Fernsehzuschauer gestern gefragt, ob ein Kampfpilot freigesprochen werden sollte, der durch den eigenmächtigen Abschuss eines Passagierjets 164 Menschen tötet, um einen Terroranschlag auf ein vollbesetztes Fußballstadion zu verhindern. 87 Prozent der Zuschauer stimmten mit „Ja“ – und damit gegen das Grundgesetz, wie Ex-Innenminister Baum daraufhin bei Plasberg feststellte.

Für uns lässt das nur einen Rückschluss zu: das Grundgesetz muß geändert werden, óder? TB

Kommentare
(1) Das Grundgesetz muss dann herhalten, wenn ein kleiner Mann in die Zwickmühle gerät. Politiker jedoch scheren sich nicht darum. Seit 16 Jahren werden völkerrechtswidrige Angriffskriege, kriegerische Operationen, Waffenlieferungen, geldpolitische Verbrechen und vieles mehr beschlossen und durchgesetzt. Der Grneralbundesanwalt macht nichts und höchste Bundesgerichte winken alles durch. Wir leben im Faschismus, da muss man nur aufpassen das man selbst und seine Lieben nicht unter die Räder kommen. Ausserdem brauchen wir eine R.

(2) Das Grundgesetz muss nicht geändert werden, das Grundgesetz ist ein Provisorium und das seit mehr als 70 Jahren. Es gehört dringend abgeschafft, -abgeschafft durch einen Friedensvertrag bei der UN. Abgeschafft durch die Feindstaatenklausel der UN Charta Artikel 53 und 107. Erst dann wäre Deutschland wirklich frei und Souverän. Bis heute kann Amerika ohne UN Mandat die Kampfhandlungen gegen die widerspenstigen Deutschen ( außer unseren Politmarionetten), jederzeit wieder aufnehmen. Wir müssen Deutschland als Staat wiederherstellen und genau dafür ist die Rückmeldung mittels Staatsangehörigkeitsfeststellung beim Ausländeramt dringend notwendig.

Für Deutschland und für den Frieden in der ganzen Welt, -noch haben wir den Schlüssel dazu. https://www3.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

(3) Michael Winkler hat sich im heutigen Kommentar ebenfalls dieses Themas angenommen. Ich zitiere hier mal die beiden Absätze:

Das öffentlich-rechtliche deutsche Bezahlfernsehen hat am Montag abend einen fiktiven Film gezeigt. Terroristen haben darin ein Flugzeug mit 170 Personen an Bord gekapert und drohen, es auf ein vollbesetztes Fußballstadion mit 70.000 Zuschauern stürzen zu lassen. Ein Bundeswehrpilot schießt das Passagierflugzeug vorher ab. Dafür wird er vor Gericht gestellt und als Besonderheit dürfen die Fernsehzuschauer über Schuld und Unschuld abstimmen. Die zentrale Frage des Films ist: Haben wir das Recht, das Überleben der 70.000 im Stadion höher anzusetzen als das Leben der 170 im Flugzeug?

Um es kurz zu machen: Die Frage so zu stellen, ist idiotisch. Die 170 im Flugzeug sind in beiden Fällen tot, es sei denn, der liebe Gott schnipst rechtzeitig mit den Fingern und teleportiert sie aus der abstürzenden Maschine. Das hat er bisher noch nie getan, doch dank seiner Allmacht könnte er das auch dann tun, wenn der Kampfpilot seine Waffen abfeuert. Korrekt lautet die Frage: Bringen wir die 170, die sowieso sterben werden, selbst um und retten damit die 70.000, oder warten wir seelenruhig ab, ob der liebe Gott ausnahmsweise doch mit den Fingern schnipst. Das Bundesverfassungsgericht hat sich für das Gottesurteil entschieden und die Regelung, die Todesflieger abzuschießen, aufgehoben. Das ist ungewohnter Respekt vor dem freien Willen. Wenn Sie sich also freiwillig in ein Stadion setzen, dann haben Sie in Kauf zu nehmen, daß Terroristen einen Anschlag verüben, und der Staat, der Ihnen sowohl Steuern als auch Fernsehgebühren abpreßt, nichts tut, um das zu verhindern.

 

17.10.2016

08:14 | killerbee: Uwe Böhnhardt, Peggy K. und die DNA-Spur

Der Staat hat mit Sicherheit von bestimmten Leuten einen ganzen Haufen von Gegenständen mit DNA-Anhaftungen, die er benutzen kann, um sie zu erpressen bzw. um falsche Fährten zu legen. Er könnte z.B. in eure Wohnung einbrechen, dort Abstriche von der Zahnbürste nehmen, diese Abstriche auf ein Stück Stoff übertragen und diesen Stoff dann in der Nähe eines Leichnams deponieren.

Mit dem Posting dieses Artikles wollen wir KEINE pauschale Unschuldsvermutung anstellen, sondern lediglich auf die Möglichkeit der Verfälschung von Beweismittel hinweisen! Wir wollen damit aber den außergewöhnlichen und sehr praktischen Zeitpunkt des Coming-outs der Kripo mit Böhnhardts DNA-Spuren (wenige Stunden nach dem Selbstmorde des syrischen Terror-Arschloches) hervorheben! TB

Leserkommentar
Ich frage mich die ganze Zeit, wie ein Stoff-STÜCK 15 Jahre in der Erde gelegen hat und als einziges nicht total verrottet ist. Die Mikroorganismen im Boden hätten da schon nach Monaten ihr Werk getan. Und was bedeutet Stoffstück – von welchem Kleidungsstück, vom Täter oder vom Opfer? Lag es bei der Leiche und war es als einziges Stück nicht verrottet oder lag es an einer anderen Stelle. Und wie kann man an Stoff mit Erde verschmutzt nach 15 Jahren noch DNS nachweisen, wo sicher bei dem Skelett kaum noch brauchbare in den Zähnen zu finden ist. Viele Fragen und dazu keine Antworten. Wieder werden uns nur Fakten präsentiert, die wir schlucken sollen ohne sie zu hinterfragen.

15.10.2016

16:59 | tichy: Maßstäbe verloren - Willkür statt Recht

Die Abgeordneten demonstrieren, dass sie sich nicht um Recht und Gesetz scheren, ja sie glauben sogar nach Gutsherrenart, Asyl als Belohnung verschenken zu können. Ist das eine Teilabschaffung der Demokratie oder eine Staatskrise?

Weder noch! Das Gehabe der verlinkten Abgeordneten ist Wahnsinn, purer Wahnsinn und das Schlimme daran ist, dass sie das auf Befehl fremder Mächte durchziehen und höchstwahrschienlich noch auf einer anderen Paylist als jener des Bundestages stehen! TB

16:24 | RT: Claudia Roth beleidigt – Strafverfahren wegen Bild-Montage des Nürnberger Prozesses

War hier etwa ein grünes Kommentar auf b.com Ideengeber? Ich habe am 7.10.  in der Rubrik "Menschen" gepostet:
"Da irrt sich die FAZ gewaltig! Martin Schulz ist für mich nur für einen Platz Favorit:
Nämlich der auf der Anklagebank (vom Zuschauer aus betrachtet links vorne) mit Sonnenbrillen und Kopfhörer im hellen Anzug (inmitten seiner Weggefährten aus Brüssel) bei einer Verhandlung in einer fränkischen Stadt! TB"

14.10.2016

17:33 | contra-m: Sex-Mob von Köln: Ermittlungen gegen Polizisten wegen Publikmachung der Vorfälle

Weil jemand von den Polizisten die Vorfälle von der Silvesternacht in Köln öffentlich machte, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Ohne diesen Leak, wäre dies jedoch kaum bekannt geworden. Für die Wahrheit wird man in Deutschland bestraft.

 

 

12.10.2016

18:47 | RT: Moscow has no legal, moral reasons to extradite Snowden – Russia envoy to US

Edward Snowden’s extradition to the US is impossible on “legal and moral” grounds, Russia’s ambassador to Washington said. Speaking in the wake of the WikiLeaks ‘Podesta emails’ revelations, he also denied Russian interference in US internal affairs.
“When Mr. Snowden got stuck at a Russian airport, and we did not have any legal or moral reasons to give him to the government of the United States, even for very simple reason that we do not have an agreement for mutual extradition, because the US refused to have one with us,” Russia’s Ambassador to the US Sergey Kislyak.

 

10.10.2016

19:15 | focus: Raser-Strafen: 20 km/h zu schnell könnte bald 1000 Euro kosten

Menschen, die uns belügen und betrügen, die Banken retten und die Grenzen offen lassen, die die sauer erarbeiteten Sozialabgaben unseren Neubürgen ohne vorherige Leistung geben, Menschen die das Land verraten und unsere Würde mit Füßen treten, dürfen im Bundestag solche Gesetze ausarbeiten und verabschieden? Wer das rechtens ist, muß links sein! TB

09.10.2016

16:40 | MMNews: ARD-ZDF: Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ

Die Schergen des "öffentlich-rechlichen Rundfunks" greifen immer brutaler durch. Weil sie den ARD-ZDF-Beitragsservice nicht zahlte erging ein Haftbefehl gegen eine alleinerziehende Mutter.

Man sollte halt tunlichst nicht weiß sein im Deutschland 2016, denn dann kennt das Gesetz keine Gnade! TB

08.10.2016

13:17 | anonymous: Absurd: Pilgerfahrt nach Mekka setzt deutsches Kündigungsrecht außer Kraft

Wenn man in Deutschland Urlaub machen will, so ist dies grundsätzlich nur in Abstimmung mit dem Arbeitgeber möglich. Das ist schon immer so und hat auch seine Gründe. Der Arbeitgeber muss selbstverständlich planen können, die Produktion muss weiter laufen, Dienstleistungen müssen erbracht werden usw. Da kann es nicht sein, dass Arbeitnehmer einfach Urlaub machen, wenn sie gerade Lust dazu haben.

Ragnarök
Die Meldung überrascht nicht wirklich. Es erfolgt eine (einfache) Abwägung. Grundgesetz gegen alle anderen? Was zieht ist im Zweifelsfall Religionsfreiheit. Verbrieft im Grundgesetz. Ich empfehle jedem Schwerbehinderten oder auch nur Behinderten – wo es nur geht, den Bezug auf Artikel 4 GG – freie Religionsausübung herzustellen. Entscheidet dann jemand dagegen wurde gegen sein Verfassungsgemäßes Recht verstoßen. Einfach schriftlich holen und innerhalb von 4 Wochen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen (http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html ) -. Das ist soweit ich das einschätzen kann, einer der Gründe warum Muslimen so viel durchgeht. Das dumme – viele Angestellte beim Staat kennen weder den Islam – noch andere abwägige Religion. Soweit ich es sagen kann – versucht doch einmal ein Kreuz im Klassenzimmer Aufzuhängen. Der Lehrer wird es abhängen. Das soll er euch schriftlich geben. Für euch als gute Christen ist es eine Verpflichtung unseren Heiland in Sichtweite zu haben. Bezieht euch ruhig auf Art. 4 GG. Gibt der Lehrer euch das Schriftstück – direkt and das Bundesverfassungsgericht. Und euch (kräftig) Beschweren, wie ihr ich eurem Verfassungsgemäßen Recht durch den Staat beeinträchtigt werdet. Das erzeugt ein Trauma bei euch. Na so war das nicht gedacht – ist aber einen Versuch wert. Ich wünsche viel Glück dabei. Sollte Sie erfolgt haben – wird man das in unserer Presse sicher nie lesen. Ansonsten schränkt der Staat wirksam die Religionsfreiheit ein – das führt zu bösen Komplikationen. Unter anderem ist dann das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum (Schulen etc.) eigentlich fast schon gesetzt. Habt Ihr Erfolg (oder Misserfolg) schreib doch unseren lieben Herrn Bachheimer an. Eine Meldung wäre es – und vielleicht ist er ganz Lieb und postet einen geschwärzten Scan dazu?

07.10.2016

08:14 | faz: Koalition einigt sich auf Gesetz zur Lohngleichheit

Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern verständigt. Unternehmen ab 200 Mitarbeitern sollen künftig gleiche Bezahlung nachweisen müssen. Ein anderes wichtiges Thema wurde verschoben. Über ein weiteres nur lautlos nachgedacht.

Netter Versuch! Wetten, dass sich das flächendeckend nie und nimmer umsetzten lassen wird? Der Gesetzesgeber macht da ja nur um seine Existenz zu berechtigen! Ausserdem müsste man nun zeitgleich die Frauenquote fallen lassen, weil ja jetzt die Männer diskriminiert werden! TB

LeserIN-Kommentar zum grünen Kommentar
Männer werden im öffentlichen Dienst schon seit Jahren diskriminiert. Auf jeder Ausschreibung steht, dass weibliche BewerberInnen mit gleichen Fähigkeiten bevorzugt eingestellt werden. Das ist sehr dehnbar. Irgendwann muss das ein Ende haben mit den Quotenfrauen, es sollte wieder echtes Können gewürdigt werden.

06.10.2016

11:27 | rationalgalerie: Kundus, Kundus und kein Ende

Die Kriegsberichterstatter in den deutschen Regionen sind von Obama echt enttäuscht: Der müsste doch härter gegen die Russen auftreten! Da muss doch militärisch was möglich sein, so lautet es in den verschwiemelten Kommentaren. Bald, ganz bald wird der deutsche Journalismus aber das Syrien-Problem selbst lösen! Immerhin gibt es im Strafgesetzbuch den § 80a, der das Aufstacheln zum Angriffskrieg ahndet. Doch nie wird einer der Schreitisch-Mörder angeklagt, noch findet der seit 15 Jahren andauernde völkerrechts- und grundgesetzwidrige Krieg in Afghanistan seine Richter. Formaljuristisch könnte sich das ändern: Seit langem schmort im Rechtsausschuss des Parlamentes ein Gesetz, das die Führung eines Angriffskriegs unter Strafe stellen soll......

05.10.2016

08:10 | Der N8wächter zum Aushebeln der Menschenrechtskonvention von gestern

Was waren das doch noch für Zeiten, als sich Armeen auf dem offenen Schlachtfeld getroffen haben. Dort haben sie sich gegenüber gestanden und sich dann gegenseitig die Rübe eingehauen und am Ende gab es einen Sieger, der ehrenvoll die Gefallenen beisetzte. Aber Ehre und Stolz sind in der heutigen Zeit ja bekanntlich aberzogene Geschichte...

Kommentar
irrtum im artikel: die engländer waren immer so. streuten seuchen, vernichteten die ernte, liessen menschen in vernichtungslagern sterben. is normal bei denen - stichworte: iren, buren, indianer, deutsche plus opfer

Der Beobachter
Angelsachsen eben. Die suchen nur ihren Vorteil und das überall auf der Welt. Angelsachsen sind wie Heuschrecken. Wenn eine Ecke leergefressen ist, ziehen sie weiter um andere Völker zu bestehlen. Und dabei kennen sie keine Freunde! Der Autor des Kommentars hat jedoch einen wichtigen geografischen Ort übersehen: Indien! Hier hinterließen die Engländer so viele Tote und Leid, dass erst dadurch ein gewisser Mahatma Gandhi, auf die weltpolitische Bühne treten konnte. Und so schufen sich die Engländer durch ihr Handeln gewissermaßen ihr eigenes Grab. Wer anderen einen Grube gräbt....

04.10.2016

19:44 | Youtube RT: Rechtsweg ausgeschlossen: Saudische Prinzessin lässt Innenausstatter verprügeln

Leider ist der Rechtsweg ausgeschlossen: Angehörige des saudischen Königshauses genießen auch in Frankreich praktisch Immunität.

17:35 | RT: Großbritannien hebelt Menschenrechtskonvention für Armee aus

Die britische Regierung will ihrem Militär erlauben, europäisches Menschenrecht systematisch zu brechen. Das Vertrauen der Einheiten auf dem Schlachtfeld müsse wieder gesteigert werden. Der „Hexenjagd“ nach Kriegsverbrechen, die in „böswilligen“ und „falschen Anklagen“ gegen Truppen im Irak und Afghanistan mündete, wird ein Ende gesetzt, heißt es aus London.

14:33 I unser-mitteleuropa: Südtiroler Heimatbund warnt vor Verfassungs-Reform

".... Eine Suprematie-Klausel des Staates führe das nationale Interesse wieder ein. Diese Suprematie (Art. 117, Absatz 4 Verf.) und die Ersatzbefugnis der Regierung (Art. 120 Absatz 2 Verf.) ermöglichen es, sich den Organen des Landes aus nationalem Interesse zu ersetzen. Der Staat könne zur Wahrung der „juridischen und wirtschaftlichen Einheit“, statt dem Landtag und der Landesregierung handeln und damit die autonomen Körperschaften außer Kraft setzen."

Wenn der Apparat Angst vor dem Bürger hat: Zentralisierungs- und Entmündigungspläne wohin man schaut.......Natürlich immer unter Überschriften wie: Sicherheit, nationale Interessen, etc.  HP

09:33 | zerohedge: More Confessions Of An Economic Hit Man: "This Time, They’re Coming For Your Democracy"

".... I’ve got a daughter and I’ve got an 8-year-old grandson. Bring on the trouble for me, OK, but let’s create a world they’re going to want to live in. And let’s understand that my 8-year-old grandson cannot have an environmentally sustainable and regenerative, socially just, fulfilling world unless every child on the planet has that."

LESENS-/HÖRENSWERT! Nachdem es jetzt um die Aushebelung der letzen Reste unserer Grundwerte geht, in dieser Rubrik. HP

03.10.2016

17:48 | ortneronline: Wer ist hier eigentlich „demokratisch legitimiert“?

".... Und deshalb bitte, bitte, bitte machts so weiter und bringts doch diesem brandgefährlichem Gulasch-Monstrum Viktor Orbán da am Plattensee endlich bei, wie demokratisches Wahlrecht und demokratischer Rückhalt aussehen.
Er soll bei den Besten lernen."

01.10.2016

08:44 | Leser-Kommentare zum Beitrag über unbegleitete Minderjährige von gestern

(1) Eine Bekannte von mir arbeitet beim Jugendamt als Vormund. Sie hat, wenn ich mich recht entsinne, so an die 80 Mündel. Früher waren es hauptsächlich Deutsche Jugendliche und Kinder die sie betreut hat, mittlerweile sind es anscheinend zu 70 % unbegleitete Jugendliche die nach D gekommen sind. Sie erlebt jeden Tag den totalen Wahnsinn. Die Jugendlichen sind in speziell dafür eröffneten Heimen mit einem Team von Sozialarbeitern und Therapeuten untergebracht und tauchen ständig bei ihr im Büro auf um sich zu beschweren. Angeblich schmeckt das Essen nicht und deswegen wollen sie da nicht mehr hin. Man nimmt sich dann ein Taxi und fährt kreuz und quer durch Deutschland, und keiner weiß, wo sie geblieben sind. Finanziert wird das mit dem üppigen Taschengeld. Sie hat schon häufiger die Polizei geholt um die Jugendlichen mit Polizeigewalt in die Unterkünfte zurückzubringen. Für die anderen Mündel hat sie so gut wie keine Zeit mehr.

(2) Ich kann es sehr gut verstehen – im Grunde ist es unverantwortlich. In einem Heim – ist fürsorge zu leisten. Will heißen alle Lebensnotwendigkeiten sind zu stellen und Hobbys in Maßen zu finanzieren (man beachte – nicht in Massen). Darüber hinaus haben Kinder und Jugendliche Taschengeld zu bekommen http://www.t-online.de/eltern/erziehung/id_16514274/taschengeld-tabelle-2016-so-viel-taschengeld-ist-angemessen.html

Das reicht aber eher nur mit planvollem Sparen aus um „Quer durch Halb-Deutschland zu Fahren. Eine Zugfahrkarte im Fernverkehr der Bahn ist nicht ganz günstig. Auch im Regionalverkehr ist einiges zu bezahlen. Mir ist aber zu Ohren gekommen, dass Flüchtlinge „Special Offers“ haben. Sie fahren angeblich Bahn – unbegrenzt – für weniger als 50 Euro im Jahr. Auch wenn es 100 sind – erscheint es mir gewiss problematisch. Strecken, die Regelmäßig zurückgelegt werden müssen (z. B. Schule) ist das selbstverständlich. Aber einmal Quer durch D? Naja. Ich empfehle den unbegleiteten doch einmal Berlin. Mamma Merkel hat bestimmt ein großes Herz und sorgt ordentlich für die Mündel. Sie hat ja gesagt – wir schaffen das. Damit ist auch sie gemeint. Bin ich wieder gehässig.

30.09.2016

19:41 | ET: Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge genießen besonderen Schutz – Auch Straftäter

In Deutschland gibt es derzeit rund 300.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Sie genießen besonderen Schutz. Auch wenn sie illegal in Deutschland sind, werden sie nicht abgeschoben. In Österreich ist das ähnlich. Deshalb schummeln viele junge Asylsuchende bei ihrem Alter und kommen damit durch.

Des öfteren vernimmt man bei solchen Nachrichten von eurpäischen(DE,Ö) Akademikern die Aussage " Ich glaub das alles nicht wie das berichtet wird, das ist substanzlose Hetze"

19:37 | RT: "Töte diesen Hund" - Saudische Prinzessin lässt Pariser Innenausstatter von Bodyguard verprügeln

Eine äußerst unangenehme Erfahrung musste ein Pariser Handwerker mit saudischen Umgangsformen machen. Wegen einer Meinungsverschiedenheit mit seiner Auftraggeberin, einer saudischen Prinzessin, ließ diese ihn von ihren Bodygards verprügeln. Rechtliche Konsequenzen muss sie nicht fürchten: Angehörige des saudischen Königshauses genießen in Frankreich Immunität.

Wen soll man dazu gratulieren?

29.09.2016

19:32 | presse: Kärntner Polizist erkennt Gesetze nicht mehr an

Ein Kärntner Polizist teilte seinen Vorgesetzten schriftlich mit, dass er sich mit der österreichischen Rechtsordnung nicht mehr identifizieren kann. Er wurde suspendiert.

09:33 | geolitico: Selbstjustiz und Fehderecht

Wieder mal hat es eine Meldung über gewalttätige arabische Familienclans in die Mainstreampresse gebracht[1]: „Bei einer Massenschlägerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines libanesischen Familienclans sind mehrere Menschen leicht verletzt worden. Zwischenzeitlich beteiligten sich an der stundenlangen Auseinandersetzung in Erkrath (Kreis Mettmann) rund 150 Libanesen, wie die Polizei in der Nacht zu Mittwoch mitteilte.
Sie standen rund zwei Dutzend Männern aus dem Rockermilieu gegenüber. Einige Beteiligte hätten Baseballschläger dabeigehabt, sagte ein Sprecher.“

27.09.2016

10:03 | ET: Maas droht mit „rechtlichen Maßnahmen“: Facebook soll Hassbotschaften schneller löschen

Ich war gestern bei einer Veranstaltung in Hamburg. Dort hieß es einhellig, der kleine Justizminister-Darsteller sei der gefährlichste Mann Deutschlands. Das glaube ich nicht. Ich glaube viel mehr, seine Rolle "Justizminister" ist künftig die gefährlichste Rolle in der Einschränkung der Bürgerfreiheit, die der Staat zu besetzen hat. TB


07:58
 | youtube: ERSCHRECKEND!!! Ein Anwalt packt aus ✶ (Korruption, Polit-Mafia, Freimaurer)

Was wir alle schon immer geahnt hatten, wird hier ganz offen ausgesprochen! Der Staat hat auch als Organisator des Rechts versagt - genau wie in den meisten anderen Sparten auch! TB

26.09.2016

20:47 | Youtube: ERSCHRECKEND!!! Ein Anwalt packt aus ✶ (Korruption, Polit-Mafia, Freimaurer)

Man hat ein System erschaffen, in dem eine natürliche Auslese stattfindet, die es den korruptesten und moralisch flexibelsten Gestalten ermöglicht, ganz nach oben zu kommen. Ein System das es Menschen mit Charakter, Empathie und eigener Meinung besonders schwer macht.....!!!

23.09.2016

18:28 | ET: Polnisches Parlament stimmt für völliges Abtreibungsverbot – Bis zu fünf Jahren Haft für illegale Abtreibungen

Das polnische Parament stimmte in erster Lesung für ein völliges Abtreibungsverbot. Bei illegalem Schwangerschaftsabbruch droht den Frauen eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wer hat das Recht über ungeborenes Leben zu Verfügen?

10:10 | news25: Maas mit 76 Gesetzen "fleißigster" Minister

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist mit bislang 76 Gesetzentwürfen das fleißigste Mitglied der Bundesregierung. Kein anderes Ressort habe so viele Gesetze ins Kabinett eingebracht, teilte das Justizministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit.

Nicht nur die Gesetzeswut auch die - für einen Justizminister - enorm starke Medienpräsenz bereitet mir Kopfzerbrechen. Von seiner Persönlichkeitsstruktur und dem Erscheinungsbild ganz zu schweigen! TB

08:22 | linkedin: EuGH mit nächster Grundsatzentscheidung: Passwortschutz für offenes WLAN

Der September in Luxemburg hat es in sich. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 sein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Hyperlinks veröffentlicht hat (Rs. 160/15 – GS Media, vgl. unseren Blogbeitrag), folgte nur eine Woche später die Entscheidung McFadden zur Haftung für offene WLANs(Rs. C-484/14 – McFadden).

21.09.2016

08:07 | Leser-Kommentar zum Globalisierungsartikel von gestern

Das ist immer relativ. Wir sind ja auch alle 25 und ein paar Tage. Bei dem einen mehr – und bei dem anderen weniger Tage... Hat also durchaus Logik – auch wenn sie nicht offensichtlich. Besser als die Aussage einige Demonstanten (zur Xten Potenz). Auch unsere Regierung kann wohl mit einigen Außenseiterstimmen abgewählt werden. Darum nächstes Jahr alle zur Wahl gehen. Notfalls auch per Briefwahl. Die Creme de la Creme macht den Spion bzw. Wahlhelfer. *Lach*. Damit die Wahlzettel nicht durcheinander kommen. GroKo und Co können eigentlich nur durch massenweise Lbotomien, unaufgeklärte oder passende Schätzungen der Wahlleiter wiedergewählt werden. Mal schauen, ob wir Österreich Gesellschaft leisten. Aber dazu ist das Verfassungsgericht wohl schon zu sehr korrumpiert.

20.09.2016

18:53 I flegel-g: Globalisierung

Am Samstag, dem 17.09.2016 haben in 7 Städten ca. 300.000 Menschen (plus-minus 10%) gegen CETA und TTIP demonstriert. Es waren also nicht zehntausende, wie die Tagesschau suggeriert, sondern Hunderttausende, die auf die Straße gegangen sind, um gegen so genannte Freihandelsabkommen zu protestieren, die mit freiem Handel so viel zu tun haben, wie eine Kuh mit der Bundesliga.

Manchmal sagt ein Bild tatsächlich mehr als tausend Worte. HP

17:05 | mintpress: Corporate Executives Can Now Be Prosecuted By The International Criminal Court

The court's decision was sparked by a case filed by a group of Cambodians who alleged that authorities, including the government, military, police and the courts, have been complicit in land grabbing since 2002, which has led to the forced eviction of more than 300,000 people.

16:36 | t24: Rechnungshof will Zuwendungen für Antonio-Stiftung nicht prüfen

Der Landesrechnungshof will vorerst darauf verzichten, die Vergabe von Fördergeld an die Amadeu Antonio Stiftung zum Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte genauer zu prüfen. Die Angaben des Bildungsministeriums zu dem Vorgang hätten sich bislang als schlüssig erwiesen, sagte ein Sprecher der obersten Thüringer Finanzprüfungsbehörde.

16:13 | kurier: TTIP, CETA & Co: Die "unpolitischen" Schiedsgerichte haben eine Schlagseite, zeigt ein bizarrer Fall.

"Und am Ende gewinnen immer die Deutschen": Der britische Stürmerstar Gary Lineker hatte dabei Fußball im Sinn. Auf die strittigen Investor-Staats-Klagen gemünzt müsste es heißen: Am Ende gewinnen immer die USA.
Unglaublich, aber wahr: Obwohl die Vereinigten Staaten weltweit 50 Investitionsabkommen abgeschlossen haben und dutzendfach geklagt wurden, hatte noch kein einziger ausländischer Investor damit Erfolg. Wie ist das möglich, dass die USA als Staat nie vor einem Schiedsgericht verloren haben?

 

19.09.2016

18:04 | kurier: Fünf-Minuten-Telefonat mit Anwalt kostete 206 Euro

Wienerin wollte nur Beratung und soll 9500 Euro zahlen. Ein Gericht gab dem Anwalt Recht.

16.09.2016

14:50 | finanzen: US-Fondsgruppe Blackrock verklagt VW auf Milliarden

Bei Volkswagen zieht die Abgas-Affäre weitere Klagen von Großinvestoren nach sich - unter anderem von der mächtigen Fondsgruppe Blackrock. Laut "Spiegel" reicht die US-Anwaltskanzlei Quinn Emanuel am Freitag Schadenersatzklagen gegen den VW-Konzern für etwa 160 Investoren ein.
 

15.09.2016

14:35 | unzensuriert: "Hetze" im Netz: News-Redakteur schreibt sich selbst ins Strafrecht

(N)icht (E)in (W)ort (S)timmt - so wurde das Magazin News lange Zeit im Volksmund zitiert. Dieses Image scheint die Zeitung auch nicht loszuwerden, obwohl die Schreiber von damals praktisch zur Gänze ausgetauscht wurden. Die Hetze gegen Andersdenkende geht munter weiter. Und so wurde in der Online-Ausgabe dem Oberösterreicher Richard Pichler breiter Raum eingeräumt. Dieser Mann - so News - wolle Falschberichte und Stimmungsmache in den Medien nicht mehr hinnehmen.

14.09.2016

20:13 | gr: Initiative: Gold-Transport im Handgepäck soll verboten werden

Auf dem Africa Dubai Precious Metals Forum in Accra haben sich die Delegierten für ein Verbot von Gold-Transporten in der Flugzeugkabine stark gemacht, angeblich mit Rückendeckung der OECD. Begründung: Der Goldschmuggel.

Wie sollen sich Menschen vor der staatlichen Enteignung schützen wenn sie sich nach allen Gesetzen, Regeln und Vorschriften halten?

Rüdiger
Ist der Transport von Silber erlaubt?

19:14 | Youtube: Vortrag Prof. Dr. Schachtschneider 2016 Staat und Freiheit 

Anhören empfohlen.

13.09.2016

11:27 | Youtube: Genfer Abkommen IV - komplett

!!! ACHTUNG !!! Das Genfer Abkommen IV verlangt aus sich heraus die kostenlose Verbreitung dieses Abkommens (Artikel 144). Jede Handlung, die zur Sperrung dieses Videos (incl. YouTube-Kanals) führen könnte oder wird, ist ein Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und wird entsprechend verfolgt und geahndet. Eine Copyright-Verletzung kann somit weder festgestellt noch begründet werden, da das Abkommen aus sich heraus kostenlos zur Verfügung gestellt werden muß.

Alles vorgelesen !

12.09.2016

18:28 | oe24: Justiz behandelt Ausländer anders als Österreicher

Studie wurde von Arno Pilgram und Christina Schwarzl vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie verfasst.

Rüdiger
Lassen Sie mich raten. Die Justiz behandelt Ausländer schlechter?

15:30 | novo: Bürger, die sich wappnen

".... Waffenverbote gründen sich auf der historisch naiven Vorstellung, dass keine Tyrannei entstehen könne, und schwächen so die Bürger, kritisiert der britische Soziologie-Professor Frank Furedi. Er hält es lieber mit Ländern wie der Schweiz, „wo man begreift, dass Demokratie auf aktiver Bürgerschaft beruht, auf Bürgern, die in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.“ 10 Und in der Tat, Demokratie und Rechtsstaat sind nicht mit warmen Worten allein erkämpft worden. (....) So nimmt es denn auch nicht Wunder, dass Diktaturen großen Wert auf die Entwaffnung der Bevölkerung legen. Als Beispiel aus der deutschen Geschichte mag dienen, dass zwei Tage nach der Reichspogromnacht eine Verordnung des Reichsinnenministeriums erging, nach der Juden „der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition sowie von Hieb- und Stoßwaffen verboten“ war, diese hatten entschädigungslos bei der Polizei abgeliefert zu werden. (....) Von derlei historischen Hintergründen vermutlich unbeleckt, tun sich in Deutschland insbesondere die Grünen dabei hervor, den legalen Waffenbesitz immer weiter einschränken zu wollen. Ihre Bundestagsfraktion brachte gegen Ende der letzten Legislaturperiode einen Antrag unter dem Titel „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ ein, der kontrovers im Plenum debattiert wurde. 15 Das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und die zentrale Lagerung von Waffenbeständen gehörten zu den Forderungen."

11.09.2016

13:11 | sz: Schweigen bis zum Tod

Ein großer Teil der Deutschen hat kein Testament. Dabei wird eine genaue Regelung für den Nachlass immer wichtiger.

10.09.2016

18:55 | nachtwaechter: Ein Querdenker denkt ein wenig anders (TTIP & CETA anders gesehen)! HP

"..... Sie leben in einer größeren Stadt, haben zwei Kinder im Alter 17 u. 19 Jahre. Jetzt bekommen Sie einen neuen Nachbarn im Haus neben an. Er fährt ein tolles Auto, Motorrad, feiert laufend tolle Partys. Ihnen ist diese PERSON ungeheuer – Ihre Kinder finden ihn cool. Sie haben gute Kontakte/Verbindungen und erfahren immer, immer mehr über ihn:"

02.09.2016

14:35 | pa: Strafvollzug brutal

Der Blick in die Haftanstalten zeigt, was wirklich dran ist an der offiziellen Behauptung von den gesetzestreuen „Flüchtlingen“, die genausowenig kriminell seien wie die Deutschen. Überfüllte Gefängnisse und explodierende Gewalt hinter Gittern beweisen das Gegenteil.

09:20 | WiWo: "Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt"

Unsere Richter legen leider an einen nordafrikanischen Intensivtäter oft dieselben Maßstäbe an wie an einen fehlgeleiteten deutschen Jugendlichen. Die verhängen dann immer wieder Strafen auf Bewährung oder nur Ermahnungen.

Der Spatzenpostleser
Was Herr Wendt in diesem Interview von sich gibt, ist nur die Spitze jenes Eisberges - der „Wir schaffen das heißt“! Die Titanic Gesellschaft lacht und tanzt, während der Eisberg bereits die ersten Schäden anrichtet. Eine Frau Merkel stellt sich hin und gibt Fehler zu, die Fehler die vor einer Wahl eingestanden werden, um danach vergessen zu werden. Ich habe dieses Interview gelesen und nochmal gelesen, die Übelkeit wurde nicht kleiner. Willkommen, mitten im Untergang.

01.09.2016

10:48 | PS: Rekord in Karlsruhe: 125.000 Menschen reichen Verfassungsklage gegen Handelsabkommen CETA ein

Heute ist ein LKW am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgefahren, um 70 Kartons mit den Vollmachten von 125.000 Bürgern für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA abzuladen. Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes wurde eine Klage von so vielen Menschen unterstützt.

Ein wunderbares Signal dafür, dass Bürger endlich aufwachen und erkennen, dass man der Politik nicht mehr vertrauen kann! TB

31.08.2016

15:35 I novo: Zu den Waffen, legale Besitzer!

".... Wie groß ist das Risiko, wenn legale Waffenbesitzer Schusswaffen führen dürfen? Einer Statistik über das Land Berlin zufolge liegt dieses Risiko kaum über null Prozent. Ähnliche Erfahrungen konnte man in Bezug auf die Jagdausübung bzw. in allen Ländern sammeln, die solche Statistiken führen. Mit der Erlaubnis des Waffenführens durch Sportschützen, Jäger und Sammler liegt ein erfolgversprechender Ansatz vor, der zudem ohne nennenswerten Finanzaufwand umzusetzen ist – und neben der verbesserten Sicherheitslage den positiven Effekt nach sich zieht, dass der legale Waffenbesitzer nicht länger als Sündenbock für eine verfehlte Sicherheitspolitik herhalten muss, sondern sich als Teil der Lösung eines drängenden Problems verstehen darf: Also ein Mittel gegen die immer mehr um sich greifende „Staatsverdrossenheit“, die man mit Parolen nicht weg reden kann. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Hintergrund der angespannten Lage in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angekündigt. Er prüfe nun, was noch erforderlich sei und werde „bald Vorschläge dazu machen". Eine erste und ebenso einfache wie effektive Maßnahme wäre es, dem Bürger den gesetzlich erlaubten Selbstschutz zu ermöglichen."

.. die Botschaft hör´ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.... Mag sein, dass so mancher Politiker auch noch im Liegen umfallen kann, aber ich schätze, den hier geforderten Schritt werden wir in der EUdSSR nicht so bald sehen. HP

08:38 | presse: TTIP wäre gut für Europa und gut für Österreich

Bei kaum einem Thema sind sich die Österreicher so einig wie in der Ablehnung des Freihandelsabkommens. Mehr Ratio und weniger Angst täten hierbei gut.

In zumindest zweierlei Hinsicht interessant:
-- Freihandel, "Frei" kommt bei TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership nicht vor. Kein "Wunder", dass alle trotzdem von FREIhandel schreiben....-- Geheim: bisher durften nur ausgewählte Politiker die Entwürfe in einem abgeschlossenen Raum ausschnittweise lesen. Der Pressejournalist aber kennt anscheinend das ganze mehrbändige, in Englisch abgefasste Werk und ist Experte in Wirtschaftsrecht, Politikwissenschaft, Rechtsphilosophie und Volkswirtschaft.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt. HP

20.06.2016

15:48 I allshooters: Juni 2016: Neue EU-Waffenverbote

"... Vor Ablauf ihrer Amtszeit Ende Juni 2016 ist die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, die bisher kein Geheimnis daraus gemacht hat, dass "im Bereich der halbautomatischen Feuerwaffen Verbote aufgestellt werden müssen", wild entschlossen, die Plenarsitzung des Rates dazu zu bringen, ein Dokument mit einer Reihe an restriktiven Bestimmungen zum Waffenbesitz zu genehmigen und zu verabschieden. Diese würden allemal gesetzestreue Bürger im Umgang mit Waffen einschränken und dabei leider keinerlei Wirkung auf die Bekämpfung von "Terror, Kriminalität und Blutbädern" haben."

Warum wohl, will die Politik den Souverän entwaffnen? HP

15.06.2016

19:07 derstandard: Waffendebatte: Karas sorgt sich um Jäger und Sportschützen

"Vielmehr gelte es nun, eine breite Mehrheit im EU-Parlament und eine Einigung mit dem Rat der Innenminister (der sich derzeit übrigens dafür starkmacht, dass halbautomatische Gewehre nur mehr mit elf Schuss Munition bestückt werden können) sowie der EU-Kommission zu finde (.....) Eine Anfrage der Grünen an das Innenressort ergab, dass bis Ende 2015 in Österreich 914.450 Schusswaffen registriert waren, davon 368.538 halbautomatische beziehungsweise Faustfeuerwaffen. Freilich nicht in dieser Statistik: der illegale Besitz, der landesweit auf bis zu 1,85 Millionen Stück geschätzt wird."

Woher die Zahl 1.85 Mio. Illegale Waffen kommt, ist mir schleierhaft, ebenso, wie sich die Beschränkung bei Halbautomaten auf 11 Schuss praktisch umsetzen lässt, hat doch bereits jede moderne Pistole eine höhere Magazinkapazität.

Nachdem diese Frage so gut wie alle Länder betrifft und (auch) eine Frage der Grundrechte und des Verhältnisses zwischen dem Souverän und der Politik ist, wurde diese Rubrik gewählt. HP

27.05.2016

11:51 | orf: Britische Regierung prüft islamische Schiedsgerichte

In England und Wales gibt es rund 30 informelle islamische Schiedsgerichte, die vorwiegend unter Anwendung der Scharia in Familienfragen vermitteln. Ihre Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend und werden offiziell nicht anerkannt.

Lesermeinung des Einsenders:

Scharia-Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend ???
Für Muslime ist das Scharia-Recht grundsätzlich und ohne Ausnahme bindend !!!
Das aus dem religiösen Allmachtsanspruch des Korans abgeleitete Scharia-Recht
steht nach muslimischer Rechtsauffassung über staatlichem Recht.

Sonst bräuchte man ja in UK keine informellen (?) islamischen Scharia-Schiedsgerichte ...

Jetzt kommen sie anscheinend nach längerer Zeit darauf, diese Parallelgerichtsbarkeit
auch mal zu überprüfen. Immerhin, könnte man positiv vermerken.

Scharia Entscheidungen sind in dem Sinne rechtlich nicht bindend, da der Staat eine Ehe, eine Scheidung oder sonst was, die nach Scharia Recht beschlossen wurde, nicht anerkannt.
Somit ist es nach offizieller Leseart eine freiwillige Entscheidung des Individuums, ob er/sie sich an solchen privaten Schiedsgerichten wendet, oder solche private Vereinbarungen einhält. In wie fern man in einer real existierenden Parallelgesellschaft von Freiwiligkeit sprechen kann, ist eine andere Frage. Insofern hat der Leser recht, dass diese staatliche Untersuchung positive zu  vermerken ist.

Viel problematischer ist die Frage des Rechtsvorranges. WIr haben sowieso das Problem in Europa, daß das Verwaltungsrecht der EU Institutionen Vorrang vor den Parlamentsgesetzen und Verfasungen der Nationalstaaten hat, und diese somit im Falle eines Rechtskonfliktes ausser Kraft setzt. Die Muslime bringen eine dritte Rechtsquelle ins Spiel, die vor jedem positivem Recht Vorrang hat - nämlich Gott. Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Briten das Einfordern einer Theokratie mit der verfassungskonformen Freiheit einer Parlamentarischen Demokratie in Einklang bringen wollen.

Dies scheint mir, eines der wesentlichesten Probleme unserer Zeit zu sein. Es ist mir unbegreiflich, daß die Linke, die sich historisch für die Volksherrschaft  eingesetzt hat, nichts gegen den heranscheichenden Gottesstaat einzuwenden hat. TA

 

07:40 | Österreich: Drogen: Ab Juni räumt die Polizei am Gürtel auf

Polizeisprecher Paul Eidenberger berichtet für die ersten drei Monate des Jahres von 200 Fällen pro Monat – also einer Verdoppelung der Straftaten gegen Leib und Leben, Raub und Drogenhandel – wobei 80 Prozent der mehr als sechs Fälle pro Tag auf das Kerbholz nigerianischer Dealer gingen. Eine Woche nach Beginn einer Art „Dauer-Razzia“ an der U6 zeigen sich laut Eidenberger erste Erfolge: „Es gibt einen sichtbaren Rückgang der Dealer-Gruppen.“

Der Spatzenpostleser

Mitbürger die vor dem 1. Juni Opfer eines Gewaltverbrechens werden, nun die sind selber schuld. Die Drogendelikte sind erst nach dem 1. Juni wirklich relevant, vorher musste unsere Regierung die Arbeitserleichterung für Handel mit Chemikalien noch relativieren. Warum aber Körperverletzungen und andere kriminelle Daten nicht geahndet wurden, nun hier muss es auch „Erleichterungen“ gegeben haben. Vielleicht weil den „Grünkommunisten“ die Einkaufsmöglichkeit genommen worden wäre? Erst ab dem Einsatz von Eisenstangen ist es Strafbar.

03.05.2016

19:35 | DMN: Bundesverfassungsgericht: Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.

26.04.2016:

[12:46] Gericht verbietet SPD-Vize Stegner Äußerung über AfD

Das Hamburger Landgericht hat dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner eine Äußerung über die AfD verboten. Auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte. Gemäß dem Beschluss vom 30. März darf Stegner eine Äußerung nicht wiederholen, mit der er der AfD unterstellte, sie sei für eine Todesstrafe für demokratische Politiker. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Stegner, der auch SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein ist, hatte sich am 22. März in einem Interview des Nachrichtensenders N24 über die AfD geäußert. Er teilte der dpa mit, er werde "selbstverständlich" Widerspruch gegen die Verfügung vom 30. März einlegen.

Na sowas, das macht die Judikative mal direkt ihren Job!

24.04.2016:

[11:30] focus: "Wir verteidigen Europas Werte"Asylrecht kennt Obergrenze

Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

23.04.2016:

[20:44] focus: Thomas de MaizièreSein bizarres Verständnis vom Grundgesetz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Terrorgesetzen der Bundesregierung kritisiert. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen".

Versuchte Ausschaltung des Rechts! Verzweifelte schrecken einfach vor nichts zurück! TB