16.11.2026

13:13 | modernity: Das ist staatliche Überwachung auf die Spitze getrieben…

Die britischen Steuerbehörden drängen auf Befugnisse, die es der HMRC ermöglichen würden, die privaten Chatbot-Gespräche anzufordern, die normale Briten mit KI-Tools führen, wenn sie ihre Steuererklärungen vorbereiten. Gemäß den Vorschlägen im Haushaltsgesetz wird die Definition dessen, was der Fiskus von Ihnen verlangen kann, von Computeraufzeichnungen auf alle relevanten Daten ausgeweitet. Diese Formulierung öffnet Tür und Tor für die sofortige Herausgabe von Verläufen, Arbeitspapieren und vollständigen Konversationen auf Plattformen wie ChatGPT, Microsoft Copilot und Claude, sofern diese in irgendeiner Weise zur Berechnung der Zahlen beigetragen haben.

Dein Geld hat der Staat längst im Visier, jetzt hätte er auch noch gern deine KI-Gespräche. Fehlt nur noch die Bettsteuer... samt Finanzbeamten, der nachts unter deinem Bett liegt und auf steuerpflichtige Aktivitäten wartet. JE

15:27 | Dipl.-Ing.
… liebe JE, da hat der Fiskus bereits vorgesorgt …
… werden keine Aktivitäten festgestellt …
… dann gibt’s eine Faulheits- und Unterlassungssteuer …

13.11.2026

11:42 | eXX: Messenger-Überwachung rückt näher: Innenministerium nennt Datum

“Die Software ist im Beschafftwerden“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag im „Ö1“. Er rechne damit, dass der Einsatz ab Ende des ersten Quartals möglich sein wird, sofern das Gesetz nicht vom Verfassungsgericht (VfGH) gekippt wird. Kritik kommt von den Grünen, sie fordern mit der Beschaffung bis zur VfGH-Entscheidung zu warten.

Man sei dabei, die Software zu beschaffen, kündigte der für den Nachrichtendienst zuständige Staatssekretär an. Gleichzeitig würden die dazu nötigen Personen eingestellt und eingeschult. Um welche Software es sich handelt, wollte Leichtfried nicht sagen. Aktuell befasst sich der VfGH mit dem im Juli 2025 beschlossenen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG). 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen hatten den Antrag gestellt, die darin vorgesehene Möglichkeit der Überwachung von Messenger-Diensten bei begründetem Verdacht als verfassungswidrig aufzuheben.

Was ist bloß los mit diesen politischen Leichtmatrosen...!? Schnüffeln, Bespitzeln, Kontrollieren, Überwachen... WA und Signal - na wer wird da zum Zug kommen...!? Dream u.o Palantir, aus den Quellen, die Nahe an der Quelle (Ou tre mer) sitzen und die Programme programmieren...?! Muss der Basti-Phantasie wohl a G'schäft mochn...? Alles ein Witz, Vertrauensverlust 100% und der nächste Absturz für die Regierung vorgezeichnet! Btw der VS wird seine Pappenheimer wohl kennen, die über alle Kanäle ihre Schweinereien diskutieren - doch sicher nicht über WA/Signal...!? ST

12.11.2026

07:51 | heute: ID Austria wird Pflicht – Neue Finanzamt-Regel für alle

Wer seine Steuerangelegenheiten online erledigt, muss sich auf neue Regeln einstellen. Ab 1. Jänner 2027 tritt in Österreich eine neue FinanzOnline-Verordnung in Kraft, berichtet "finanz.at". Die wichtigste Änderung betrifft den Zugang: Klassische Zugangsdaten werden für Privatpersonen schrittweise abgeschafft, die ID Austria wird zum Regelfall. Auch bei der Übermittlung von Anträgen und Erklärungen gelten strengere Vorgaben.

Ab 2027 gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten, sich bei FinanzOnline anzumelden. Neben der ID Austria ist auch ein elektronisches Identifizierungsmittel aus einem anderen EU-Staat mit hohem Sicherheitsniveau möglich. Wer weiterhin klassische FinanzOnline-Zugangsdaten verwendet, benötigt zusätzlich einen zweiten Authentifizierungsfaktor, etwa einen Code aus einer Authentifizierungs-App.

Der Staat will wissen, wer du bist, was du verdienst und welchen Knopf du drückst. Nur bei der Frage, wohin all die Steuermilliarden verschwinden, wird die digitale Transparenz plötzlich erstaunlich analog. JE

09.11.2026

15:54 | NH:  EU weitet finanzielle Durchleuchtung der Bürger auf Buy-now-pay-later-Kredite aus

Unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes weitet die EU die Verpflichtung für Finanzdienstleister aus, ihre Kunden finanziell auszuforschen. Ab 20. November müssen Kunden, die im Internet einkaufen und erst nach Erhalt der Ware bezahlen wollen, Dienstleistern wie Klarna und PayPal Einkommen, Miethöhe und sonstige finanzielle Verpflichtungen verraten.

Aufgrund eines Bundesgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2225 umgesetzt wird, müssen Klarna und PayPal künftig bei jedem Kreditvertrag, egal wie klein und wie kurzfristig, durch Befragung sicherstellen, dass der Kunde sich das leisten kann. Die bisherige Bagatellgrenze von 200 Euro wurde gestrichen. Eine Abfrage bei Kreditwürdigkeitsagenturen genügt nicht. Vielmehr müssen die Finanzdienstleister das Einkommen und die regelmäßigen finanziellen Verpflichtungen des Kunden in Erfahrung bringen, bevor sie den Kredit vergeben. Das soll Verbraucher vor Überschuldung aufgrund von allzu leicht verfügbaren Krediten schützen, heißt es.

Bald brauchst  für den Kauf einer Kaffeemaschine mehr Offenlegung als manche Regierung für ihren Staatshaushalt. JE

06.11.2026

15:03 | sociable: UN und Gates zeichnen im Rahmen der „50-in-5“-Kampagne Benin, Brasilien und Indonesien für ihre Initiativen im Bereich digitale Identität und Datenschutz aus.

Die von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda Gates Foundation unterstützte Initiative „50-in-5“ zeichnet die Regierungen sowie einzelne Vertreter von Benin, Brasilien und Indonesien für ihre Beiträge zum Aufbau einer digitalen öffentlichen Infrastruktur (Digital Public Infrastructure, DPI) in den Kategorien Wirkung, Führungsrolle und Zusammenarbeit aus.

Die im November 2023 gestartete Initiative „50-in-5“ verfolgt das Ziel, bis 2028 in mindestens 50 Ländern die Einführung beziehungsweise den Ausbau von mindestens einer der folgenden Komponenten zu beschleunigen: digitale Identitätssysteme (Digital ID), digitale Zahlungssysteme und digitaler Datenaustausch.

Italien trat der Initiative im September als 40. Land bei. Im selben Monat fand die Preisverleihung der „50-in-5 Awards“ parallel zur 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Auszeichnungen wurden an Regierungen und Einzelpersonen verliehen, die sich durch ihre Initiativen und Aktivitäten im Bereich der digitalen öffentlichen Infrastruktur hervorgetan haben.

Immer wieder dieselben Figuren, Entitäten, Stiftungen und Philanthropen, um ihre dreckigen Spielchen (Geschäftsfälle) durchzudrücken...! Cui Bono..., und Steuergelder der Steuertrottel in den Ländern finanzieren diese Stiftungen mit Milliarden für ihre Zwecke...!? ID, digitales Geld, klandestine Netzwerke der Mafiosis, alle erpressen, kontrollieren und aussaugen bis auf's Blut... So geht Souveränität sicher nicht, wenn die Faschisten permanent den Kurs vorgeben...!? Sauerei. ST

03.11.2026

15:20 | UCN:   Wie ein Palantir-Partner mithilfe von KI-Satelliten die ganze Erde überwachen will

  •  Das von Satellogic geplante Merlin-System wird die ganze Erde täglich mit einer Auflösung von einem Meter kartieren. Die integrierte KI wird Objekte und Veränderungen erkennen und Warnmeldungen versenden.
  • 2022 kündigten Satellogic und Palantir eine fünfjährige Zusammenarbeit im Bereich Foundry und den Zugang zu Satellitenbildern für Palantirs staatliche und kommerzielle Kunden über MetaConstellation und Edge AI an. Im selben Jahr wurde ein NewSat-Satellit mit Palantirs KI gestartet.
  • Merlin wird Millionen von Orten überwachen, darunter Militärstützpunkte, Häfen und Grenzübergänge. Automatische Warnmeldungen können durch detailliertere Satellitenbilder ergänzt werden, die auch für Verteidigungs- und Nachrichtendienstzwecke genutzt werden können.
  • Die investigative Journalistin Whitney Webb warnt, dass Satellitenbilder, Datenbanken und KI Menschen aufspüren können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben – auf Grundlage dessen, was Algorithmen glauben, dass sie tun werden.

Die Satelliten beobachten, die KI bewertet und der Mensch darf erklären, warum er sich verdächtig verhalten hat. Die digitale Unschuldsvermutung lautet dann: Der Algorithmus wird schon wissen, warum... JE