10.02.2026

14:59 | tkp:  Regierung Macron will VPN-Verbot

Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten auf einmal abgeschafft wird. Sie wird schrittweise eingeschränkt. Jede Einschränkung wird als vorübergehend, begrenzt oder notwendig gerechtfertigt. Zuerst soll sie Kinder schützen. Dann Desinformation bekämpfen. Dann Steuern, Sanktionen oder die öffentliche Ordnung durchsetzen. Der kumulative Effekt ist stets derselbe: Der Einzelne verliert an Autonomie und Grundrechten, und der Staat gewinnt an Kontrolle und Einfluss. Aber sie wissen nicht was sie tun. Einst ein Nischenwerkzeug für IT-Fachleute, sind VPNs mittlerweile zu einem gängigen Mittel zum Schutz der Privatsphäre geworden. Sie verschlüsseln den Datenverkehr der Nutzer und leiten ihn über Remote-Server um, wodurch ihre wahre Identität und ihr Standort verschleiert werden. Diese Möglichkeit, den Standort zu verbergen, könnte es französischen Teenagern jedoch ermöglichen, die geplanten Altersbeschränkungen des Landes für Social-Media-Plattformen zu umgehen.

In Frankreich könnte eines der ältesten Datenschutztools im Internet bald in den Mittelpunkt einer nationalen politischen Debatte rücken. Wochen nachdem der Gesetzgeber einen Gesetzentwurf verabschiedet hatte, der den Zugang zu sozialen Medien für alle unter 15 Jahren sperrt, signalisierte die französische Regierung, dass virtuelle private Netzwerke als nächstes auf ihrer Regulierungsagenda stehen könnten.

Erst kommt der angebliche Jugendschutz (wo war der im Übrigen bei Epstein? oder Dutroux oder Jimmy Savile...?), dann die Identitätsprüfung für alle, und am Ende wundert man sich, warum plötzlich jede Bewegung im Netz registriert wird Die Frage ist nicht, ob man Kinder schützt, sondern wie viel offenes Internet man dabei gleich mit abräumt. JE

07.02.2026

15:56 | abfschweiz: Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Bereits 2023 hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festgehalten, dass Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter vermehrt die öffentliche Debatte beeinflussen. Es brauche mehr Transparenz, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Bei den neuen gesetzlichen Bestimmungen orientiere man sich am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union.

Typisch. Nacktheit und totale Transparenz für die Bürger – Datenschutz und Schweigekartell für die Epstein-Bagage. Der kleine Mann soll sich digital auziehen: Ausweis hochladen, Gesicht scannen, Meinung markieren, Konto sperren lassen, wenn der Algorithmus nervös wird. Jede falsche Formulierung ein Risiko, jede Abweichung ein „Fall“.

Und oben? Blackbox total.
Fluglisten? Datenschutz.
Netzwerke, Kunden, Mitwisser? Laufende Verfahren.
Akten? Geschwärzt.
Namen? Schutz der Persönlichkeitsrechte.

So funktioniert die neue Moralökonomie: Kontrolle nach unten, Diskretion nach oben. Für die Masse gibts Verhaltensregeln, Meldestellen und Kontosperren. Für die gut vernetzte Epstein-Klientel gibts Anwälte, Geheimhaltung und jahrelanges Wegsehen. JE

06.02.2026

18:16 |  ZH: Spaniens linksextreme Regierung droht mit „Einschränkung und wahrscheinlichem Verbot“ von X

Spaniens Jugend- und Kinderministerin Sira Rego erklärte, die linksextreme Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez beabsichtige, die Verwendung des Wortes X im ganzen Land einzuschränken und wahrscheinlich zu verbieten. Dies sei ein weiterer Angriff europäischer Regime auf die Meinungsfreiheit, die verzweifelt versuchen, die öffentliche Meinung zu kontrollieren.

Diese Enthüllung, die Rego in einer Videoerklärung festhielt, unterstreicht ein umfassenderes Muster der Zensur unter dem Deckmantel des Schutzes von Minderjährigen, während Plattformen wie Snapchat trotz ihrer dokumentierten Rolle in Kindesmissbrauchsskandalen unberührt bleiben.

Kommentar des Einsenders
...die linken Vögel in Spanien drehen offenbar komplett frei...!? Zuerst der Einbürgerungswahnsinn bei den Asylmigranten, jetzt der Zensur-Bann von X. Der autoritäre Irrsinn, der sich von Staat zu Staat in/unter der EU entwickelt, ist höchst bedenklich, gefährlich und mit den alten Grundsätzen der Union überhaupt nicht mehr in Einklang zu bringen! Wirbel, Chaos ohne Ende - so geht das nimmer weiter.

08:36 | inside digital:  Neuer EU-Ausweis wird Pflicht: Es drohen 10.000-Euro-Strafen

Ab Mai 2026 steht eine Veränderung bevor, die viele bislang unterschätzen. Ein Dokument, das oft nur beiläufig beachtet wird, rückt plötzlich in den Mittelpunkt und kann über reibungslose Verkäufe, erfolgreiche Vermietungen oder teure Verzögerungen entscheiden.

Ab Mai 2026 treten neue EU-Regeln für Energieausweise in Kraft, die viele alte Dokumente faktisch entwerten. Was bislang mit einer Skala von A+ bis H funktionierte, wird durch eine neue, einheitliche Bewertung von A bis G ersetzt. Angelehnt wird sie dabei an die bekannten Effizienzklassen bei Haushaltsgeräten. Klasse A wird dabei ausschließlich Null-Emission-Gebäuden vorbehalten sein, während die schlechtesten 15 % der Gebäude als Klasse G eingestuft werden.

.. alles muss bestraft werden.  TS 

01.02.2026

16:11 | TP:  Social Media ab 15: Wie EU-Staaten Alterskontrolle durchsetzen wollen

Frankreich etwa will alle Nutzer zur Altersverifikation verpflichten – auch Erwachsene. Doch Jugendliche finden bereits kreative Wege. Frankreich plant ein Verbot unter 15, Australien sperrt Millionen Konten unter 16. Doch während Regierungen auf Altersgrenzen in sozialen Medien setzen, zeigen sich erste Risse: Jugendliche umgehen die Kontrollen, Plattformen wehren sich juristisch – und Forscher zweifeln am Nutzen. Australien meldet einen Erfolg: Regierungsangaben zufolge wurden mehr als 4,7 Millionen Konten, die nach Behördenangaben unter 16-Jährigen zugeordnet wurden, deaktiviert oder eingeschränkt – ein Hinweis auf erste massive Durchsetzungsbemühungen der neuen Regel. Unabhängige Daten über die tatsächliche Zugangsreduktion oder Effektivität liegen bislang jedoch nicht vor.

Alterskontrolle für alle Bürger, Gesichtsscan inklusive – angeblich zum „Schutz der Kinder“. Währenddessen:
... bekannte Pädophile laufen weiter frei herum
... Netzwerke bleiben unbehelligt
... und die Epstein-Akten rund um Jeffrey Epstein werden munter weiter geschwärzt

Kinderschutz ist immer nur der Vorwand... Die Überwachung das eigentliche Ziel. Wenns wirklich um Kinder ginge, würden Akten geöffnet. So werden nur Kameras eingeschaltet. JE

07:45 | Exxpress:  Sind WhatsApp-Chats wirklich privat? Klage befleckt Metas Ansehen

Sind Chats auf WhatsApp tatsächlich so privat, wie es die Meta-Tochter seit Jahren behauptet? Eine Sammelklage in den USA rüttelt nun am Fundament dieses Vertrauens – und bringt den Mutterkonzern in Erklärungsnot.
Vor einem US-Bundesgericht haben Kläger aus Australien, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika eine Sammelklage eingereicht, die es in sich hat. Der Vorwurf: Trotz des Versprechens einer lückenlosen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll WhatsApp unter bestimmten Umständen Zugriff auf Inhalte privater Chats haben. Darüber berichtete zuerst Bloomberg, das Einblick in die Gerichtsunterlagen erhielt.

.. erklärt eigentlich alles.  TS 

11:32 | Leserkommentar
Der Nachrichtendienst der Schweiz liest die Whatsapp noch bevor sie am Ziel ankommen. Und können sie auch blockieren oder verzögern, bis die Mitteilung analysiert worden ist.