10.01.2026

12:18 | JF: Regierung erlaubt dem BND die totale Internetüberwachung

Die Bundesregierung hat dem Bundesnachrichtendienst einen tiefgreifenden Machtzuwachs eröffnet und damit eine neue Phase staatlicher Internetüberwachung eingeleitet. Ein bislang interner Gesetzentwurf sieht vor, die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes bei Speicherung, Auswertung und gezieltem Eindringen in digitale Kommunikation massiv auszuweiten. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst künftig große Teile des internationalen Datenverkehrs erfassen und bis zu sechs Monate speichern dürfen.

Anders als bisher soll sich die Überwachung nicht mehr auf Metadaten wie IP-Adressen beschränken, sondern auch die Inhalte von E-Mails, Chatnachrichten und anderer digitaler Kommunikation umfassen. Erfaßt werden soll dabei nicht nur klassischer Auslandsverkehr, sondern auch Internetkommunikation, die von Deutschland ins Ausland führt. Ziel der Novelle ist es nach Darstellung des Bundeskanzleramt, den BND unabhängiger von ausländischen Partnerdiensten zu machen, insbesondere von US-Geheimdiensten.

Kommentar des Einsenders
Honecker schau runter... DDR-Methoden in Reinstkultur, und schön langsam muss man von Tschörmony wirklich Angst haben...! Linke Terrorzellen hat man nicht im Griff, aber das Internet/SM soll total überwacht, Kommunikation anlasslos, gespeichert werden...!? Komplett gaga.

Wenn die Freiheit verhaftet wird, trägt der Staat die Handschellen.  Wenn sie schreit, heißt es: Sicherheitslage. Und wenn sie weg ist, wundert sich keiner – außer denen, die sie zu spät vermisst haben. JE

08.01.2026

14:35 | TP: Gedankenlesen ist keine Science-Fiction mehr

Durchbruch bei Gehirn-Computer-Schnittstellen: Forscher gelingt es erstmals, Gedanken direkt in Sprache zu übersetzen – ganz ohne Sprechen. Für Menschen mit schweren Sprach- und Bewegungsstörungen könnte bald ein lang gehegter Traum in Erfüllung gehen: Allein durch die Kraft der Gedanken zu kommunizieren. Ein Forscherteam aus den USA hat nun einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht. Ihre Ergebnisse wurden in der renommierten Fachzeitschrift Cell veröffentlicht. Die Wissenschaftler entwickelten eine Gehirn-Computer-Schnittstelle (BCI), die in der Lage ist, innere Sprache zu entschlüsseln. Das Besondere: Anders als bei bisherigen Ansätzen müssen die Nutzer nicht mehr versuchen zu sprechen, was für viele eine große Herausforderung darstellt.

Wenn das so weitergeht, werden wir wohl bald online die schmutzigen Gedanken unserer Mitmenschen verfolgen. Der nächste Fortschritt heißt dann vermutlich: Gedanken-Tracking mit Werbeeinblendung. JE

dazu passend UCN: Kein Verstecken mehr: Irisbiometrie identifiziert Menschen während des Gehens

Mit der Einführung eines Systems, das Gesichts- und Irisbiometrie zu einer einzigen Erkennungseinheit verschmilzt und Menschen während des Gehens identifiziert, überschreitet der Technologiekonzern NEC eine entscheidende Schwelle. Was als Effizienzgewinn für Sicherheit und Zugangskontrollen verkauft wird, markiert in Wahrheit den Übergang von punktueller Überprüfung zu permanenter, unsichtbarer Erfassung.

Der Kern dieser Entwicklung liegt nicht in der Genauigkeit der Technologie, nicht in der Kombination zweier biometrischer Merkmale und auch nicht in der Größe der zugrunde liegenden Datenbanken. Entscheidend ist das Prinzip der Identifikation „on the move“. Menschen müssen nicht mehr anhalten, kein Gerät berühren, keine bewusste Handlung vornehmen. Die Erkennung erfolgt automatisch, aus der Distanz, während sie sich durch öffentliche Räume bewegen.

Früher konntest du dich noch verstecken. Heute reicht es, dass du existierst. Die KI erkennt dich – egal ob du willst, kannst oder darfst. Und... Selbst die Burka gilt jetzt nur noch als durchsichtiges Accessoire. JE

07.01.2026

18:06 |  BZ: Datenschutzskandal: EU will USA intimste Daten von Bürgern ausliefern

EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, den USA Zugang zu sensiblen Bürgerdaten zu gewähren: Fingerabdrücke, Gesichtsscans sowie Informationen über politische Überzeugungen und religiöse Zugehörigkeit könnten künftig an amerikanische Behörden übermittelt werden. Washington hat die Forderung als Bedingung für die Beibehaltung der Visumfreiheit gestellt. Die europäischen Regierungen haben der Kommission bereits ein Verhandlungsmandat erteilt.

Das geht aus einem vertraulichen Dokument der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel hervor, das dem Nachrichtenportal Euractiv vorliegt. Die Gegenwehr ist in Brüssel praktisch zusammengebrochen. Nur noch ein einziges Land, laut der diplomatischen Korrespondenz vermutlich Frankreich, leistet Widerstand. Die Kommission steht demzufolge bereit, im Januar die Verhandlungen aufzunehmen.

Kommentar des Einsenders
Die eigene Datenschutzgrundverordnung DSGVO zu Grabe tragen und die Bürger (erneut) via ihrer persönlichsten Daten verraten...!? Die Gesundheit der Bürger zugunsten Pfizer, Blackrock&Co verraten, der Klimaschmarren zugunsten Investmentbanken, Aspen-Institut&Co verraten, die Autoindustrie zugunsten der Chinesen verraten, Bankdaten zugunsten swift/US, Firmeninterna via Big-Five zugunsten der US, der Rest zugunsten Kiews usw.- und wozu sollen die Bürger in Europa diese EU noch brauchen...?! Völlig sinnlos und skandalös.

Erst große Reden, dann klein beigeben – und am Schluss alles rüberschieben. Der Bürger darf brav liefern: Geld, Daten, Meinung... Am Ende bleibt nur die bittere Erkenntnis: Der gläserne Bürger ist ein super Geschäftsmodell. JE

12:51 | UCN: Großbritannien wird vollends orwellianisch mit finsterem Plan für digitale IDs für Neugeborene

Minister planen heimlich, Babys mit lebenslanger Überwachungstechnologie zu markieren. Der Vorstoß der britischen Regierung für digitale Identitäten eskaliert zu einer offenen Dystopie: Minister bringen hinter verschlossenen Türen die Idee ins Spiel, Neugeborenen digitale Identitäten zuzuweisen – direkt verknüpft mit ihren Gesundheitsakten. Diese „finstere“ Ausweitung, enthüllt von der Daily Mail, legt Labours wahre Agenda offen: ein lebenslanges Nachverfolgungssystem, getarnt als Instrument zur Eindämmung illegaler Einwanderung.

Der Schritt wird als dreister Machtausbau verurteilt. Viele warnen, dass er nichts mit Grenzkontrollen zu tun hat, sondern alles mit der Aushöhlung von Freiheiten – von Geburt an. Der Vorschlag entstand in geheimen Sitzungen des Cabinet Office unter Leitung von Minister Josh Simons, der auf das Modell Estlands verwies, wo Säuglinge bei der Geburtsregistrierung eine eindeutige Nummer erhalten, um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu bekommen. Simons schlug sogar vor, dass digitale IDs Jugendlichen beim Einloggen in soziale Medien helfen könnten – im Zusammenhang mit globalen Durchgreifmaßnahmen wie Australiens Verbot von Apps wie TikTok für unter 16-Jährige.

Ein dreckiges System, das dich ein Leben lang ausliest: was du frisst, wohin du gehst, mit wem du dich triffst, was du zahlst – und wozu dein Körper gefälligst freizugeben ist. Kein Mensch, nur noch ein Datensatz mit errechneten Sterbedatum und Gehorsamsprüfung. Wer das akzeptiert, braucht keine Gefängnisse mehr – die sind dann digital. JE

03.01.2026

07:01 | apollo: Wegen EU-Regelung: Neue „Assistenzsysteme“ machen Autos teurer und sollen Fahrer überwachen

Im Laufe des Jahres 2026 kommen zahlreiche Änderungen auf Autofahrer zu. Denn im Juli müssen neu zugelassene Autos wegen einer EU-Verordnung neue Assistenzsysteme verbaut haben. Außerdem werden Benzin und Diesel wegen einer erhöhten CO₂-Abgabe teurer. Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass ihr Fahrverhalten zunehmend digital überwacht wird.

Ich weiß ich frag' ja die falschen, denn Bachheimer-Leser sind davon ja sicher nicht betroffen. aber trotzdem: und, wie fühlt man sich jetzt, wenn man an Wahlen für eine Organisation mehrfach teilgenommen, diese damit legitimiert hat , die Dich selbst nicht vor Terror und Korruption beschützt, Dich aber abhört und dafür Deine Autopreise drastisch erhöht?
Tut's sehr weh? Ich hoffe ja. TB

12:15 | Die Eule  
Werter TB, das ist ungefähr so, als hätten einst in der Bastille die erbarmungswürdigen Gefangenen ihre Gefängnisdirektoren selbst gewählt.Was in einem Gefängnis wohl als  überaus grotesk erscheinen würde, ist in einem Staatsschiff aber ganz normal. Es gleicht eben doch einer Galeere, auf der die Matrosen an den Ruderbänken angekettet sind und blindlings den Decksoffizieren folgen. Eine Meuterei trauen sie sich aber deshalb nicht nicht zu, da sie ohne Kenntnisse der Navigation, mit dem Staatsschiff auf hoher See wohl verloren wären.  

14:44 | Leser Kommentar   
Meinen Sie damit, werte Eule. Die Menschheit ist auf Masse gesehen. Schon immer eine Art "Borg" gewesen ist?! Heute heisst, der Zeit angepasst, die "Galeere" halt Hive. Weil eben das Massenbewusstsein die Realität im Augenblick erschafft. Der einzige Unterschied ist halt, das es verschiedene "Borg-Königinnen" gibt. Die auf ihrer Ebene, gewisse Interessen für sich pflegen?! Interessante These die Sie da haben.

https://stexpanded.fandom.com/de/wiki/Hive-Bewusstsein

Hive-Bewusstsein: Das Hive (engl: Schwarm oder auch Bienenstock) ist das kollektive Bewusstsein, das alle Mitglieder des Borg-Kollektivs miteinander verbindet – unabhängig davon, wo in der Galaxie sich einzelne Drohnen befinden. Das Bewusstsein der Borg ist in kleinere Untergruppen aufgeteilt...  
Naja, selbst schwurbeln hat seinen Humor.

14:45 | Leser Kommentar
Lieber Thomas Bachheimer, ich bewundere und verehre Sie, ich liebe Bachheimer.com und die Goldvorsorge. Aber in einem Punkt liegen wir überkreuz:
Die Regierigen-Banden benötigen keine Legitimation durch Wahlen.
Wenn wir unser Kreuz bei der jeweils schmerzhaftesten Opposition machen, dann tut denen das sehr viel mehr weh als ein massenweiser Wahlboykott, der — würde er denn irgendwann mal wirklich stattfinden — nicht das geringste am «Durchregieren» ändern würde.
Die Parteien in Österreich haben zusammen ca 750.000 Mitglieder (Zahlen aus Statista 2017), Österreich hat 2019 6,4 Mio Wahlberechtigte
Gesetzt, nur die Parteimitglieder würden noch zu einer Wahl in Österreich gehen (und die gehen ja nun bestimmt wählen), dann hätten wir eine Wahlbeteiligung von ca 11,75 % der Wahlberechtigten.
Dies würde nicht einen Sitz im Parlament weniger ergeben, nicht einen einzigen Posten in der Regierung verhindern, nicht ein einziges Gesetz in der daraus folgenden Legislaturperiode unmöglich machen.
Die «Legitimation durch Wahlbeteiligung» ist eine Chimäre, ein nettes Dekorationsdetail in der Nachwahlberichterstattung, mehr nicht.
Ganz und gar gilt dies für die Europa-Wahlen, welche ja sowieso keine wirkliche Relevanz haben. Das Parlament hat beratende Funktion, und die Kommission wird nicht gewählt. Die könnten vermutlich auch damit leben, wenn sich die 720 Mitglieder des Parlaments ausschließlich selbst jeweils die Stimme gegeben hätten.

18:03 | Leser Kommentar  
Lieber Leser, ich habe dies die letzten Jahre probiert, das Problem dabei:

Entweder man wählt FPÖ (mit allen Risken, wenn die dann wirklich 'regieren' [siehe auch Salzburg/Nö derzeit]) oder man wählt ab Listen-Platz 6 und der eigene Wählerwille wird in den meisten Fällen ignoriert, da keine 5% erreicht werden!

Sinnvoll wäre eine Art Paretto-Prinizip bei den Wahlen:
Ab 80% Wahlbeteiligung werden 100% der Mandate vergeben, pro fehlenden % darunter, werden 2% weniger Mandate vergeben, pro 2% darüber, ein % mehr an Mandaten vergeben.

Beispiel: 90% Wahlbeteilgung=105% Mandate, 70% Wahlbeteiligung=80% Mandate, 60% Wahlbeteiligung=60% Mandate, .....