Deutschland

27.08.2026

17:06 | Leserate - Windpark

Neeiiin! Doch! Oooh! Wer hätte das gedacht: Der große Waldbrand in NRW bei Hürtgenwald hat ziemlich genau DIE Fläche betroffen, auf der ein Windpark geplant war! Zufälle gibts ...

https://t.me/kaiorak/9289 mit Karte

Zitat:
Hürtgenwald: Waldbrand trifft auf geplante Windkraftfläche.

Im August 2026 brannte es im Bereich Gey – Großhau – Rennweg auf rund 300–400 Hektar Wald. Gleichzeitig ist am Rennweg die Ausweisung einer rund 222 Hektar großen Fläche für Windenergie vorgesehen.

Die Karte legt beide Flächen übereinander und macht die räumliche Nähe sichtbar. Die exakte Überlappung ist auf Basis der derzeit verfügbaren Unterlagen noch nicht katastergenau bestimmt – die Darstellung ist daher als Orientierung zu verstehen.

Bemerkenswert: Gegen die Windkraftpläne am Rennweg hatte es bereits früher erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung gegeben.

14.45 | Anti-Spiegel:  DPA: Merz ist in der Ukraine beliebter als in Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz ist in der Ukraine beliebter als in Deutschland, wie die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf eine Umfrage der Rating Group berichtet.

64 Prozent der Ukrainer bewerten Merz‘ Arbeit positiv. Die DPA erinnerte daran, dass laut Meinungsumfragen in Deutschland weniger als 20 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden sind. Dabei hing die Beliebtheit deutscher Politiker in der Ukraine in den letzten Jahren vom Umfang der Waffenlieferungen und der Finanzhilfe für Kiew ab, so die Agentur.

Der beliebteste ausländische Politiker in der Ukraine ist der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Arbeit 79 Prozent der Befragten positiv bewerten. Die Umfrage wurde vom 4. bis 9. August durchgeführt. 2.000 Personen nahmen daran teil.

Manche Politiker bezeichnen Merz als „Kanzler der Ukraine“, der sein eigenes Land, Deutschland, zu einer Eskalation und Verschlechterung der Beziehungen zu Russland drängt.

Scheinbar mögen die Ukrainer .. Komiker.  TS 

09:07 | apollo: Nach Recherchen von Apollo News: Polizeigewerkschafter Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück

Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vizechef der Gewerkschaft der Polizei zurückgetreten. „Ich möchte während der notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden“, erklärte er am Mittwochmorgen. Zuvor waren die Landesverbände der Gewerkschaft über die Entscheidung informiert worden.

Hüber reagiert damit auf die Recherchen von Apollo News, die neues Licht auf seine Vergangenheit bei den DDR-Grenztruppen und als Politoffizier werfen (mehr dazu hier). Hüber nennt die Vorwürfe „verunglimpfend“ und „rufmordähnlich“.

apollo: Abschiedsfeier im Bundesinnenministerium abgesagt – Sven Hüber steht kurz vor der Pension

Die offizielle Abschiedsfeier für Sven Hüber fällt aus. Eigentlich sollte er Ende August in Anwesenheit eines Staatssekretärs in den Ruhestand verabschiedet werden. Von seinem Gewerkschaftsposten war Hüber am Mittwoch nach einer Apollo News-Recherche zurückgetreten.

Die Pensionsansprüche bleiben natürlich standhaft im Amt. JE

26.08.2026

15:34 | anti-sp: Warum bestellt Deutschland hunderte Panzer, wenn sie im modernen Krieg nutzlos sind?

Die Bildschirme an der Wand eines Kommandopostens zeigten Live-Videobilder von Bomberdrohnen, einer Bodendrohne, die einen Feldweg entlangrollte, und Überwachungsdrohnen, die ein brennendes Haus auskundschafteten, es war ein Katalog der modernen Kriegsführung. Was jedoch fehlte, waren die Panzer, die dem Bataillon der 33. Separaten Mechanisierten Brigade seinen Namen gegeben haben.

Einst die begehrtesten westlichen Waffen der Ukraine, stehen die Panzer nun größtenteils ungenutzt in Wäldern versteckt und verstauben. Die mit großem Tamtam beschafften 10-Millionen-Dollar-Maschinen erwiesen sich als chancenlos gegenüber den billigen Drohnen, die heute das Schlachtfeld beherrschen. Dennoch hält die Ukraine sie instand und bildet Soldaten für ihrem Einsatz aus, während sie gleichzeitig nach neuen Einsatzmöglichkeiten sucht.

„Wir setzen gepanzerte Fahrzeuge praktisch gar nicht ein“, sagte Alexander Syrsky, der bis zum letzten Monat Oberbefehlshaber der Ukraine war, kürzlich. „Das wirft die Frage auf: Wie können wir diesen Vorteil der Drohnen neutralisieren und unseren Panzern neues Leben einhauchen?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Streits über die Kriegsstrategie, der im letzten Monat zur Abberufung von General Syrsky führte.

r24.  Munitionstransporte über Zivilflughäfen? „Gefahr für Bürger wird bewusst in Kauf genommen“

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig Anfang August wurde rasch vermutet, dass das Ziel ein ukrainisches Antonov-Frachtflugzeug war, das Rüstungsgüter transportierte. Dass Munition offenbar ganz selbstverständlich über Zivilflughäfen transportiert wird, sorgte für Entsetzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert stellte eine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema. In der Antwort wich man zwar aus – doch sie kann als Geständnis gelesen werden.

Deutschland bestellt hunderte gepanzerte Fahrzeuge für einen Krieg, in dem eine billige Drohne inzwischen jeden Panzerkommandanten nervös macht. Die dafür nötige Logistik läuft teilweise über Flughäfen, auf denen daneben ganz normale Frachtmaschinen stehen. Dann taucht dort eine Sprengdrohne auf und Berlin entdeckt auf einmal, dass Dual Use nicht nur bedeutet, Infrastruktur doppelt nutzen zu können. Man kann sie dann auch aus zwei Gründen angreifen. JE

09:21 | TGP: Die Nazis sind zurück in Deutschland: Von Soros finanzierte NGO setzt Procter & Gamble, ALDI, AXA und andere unter Druck: „Werben Sie nicht mit Rechtsextremen!“

Während die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland weiterhin die Umfragen anführt, sind die etablierten Parteien und das linke NGO-Netzwerk in heller Aufregung. Die deutsche George-Soros-NGO „Campact“ hat nun eine schwarze Liste mit „rechten“ Nachrichtenseiten, Podcastern und YouTubern veröffentlicht und Werbekunden mit Boykottaufrufen gedroht, sollten diese sich dem Boykott nicht anschließen.

Kommentar des Einsenders
...vor hundert Jahren waren die inhaltlichen Vorzeichen etwas anders, doch die Methodik ist bis heute dieselbe geblieben... und die Amis sprechen es recht klar an...

Niemand wurde ausgeschlossen, die Bank hat nur ganz freiwillig entschieden... JE

25.08.2026

18:20 | Bild:  Diese Kanzler-Ansage an Moskau ist historisch!

„Sie werden dafür bezahlen!“ – Kann sich jemand daran erinnern, dass ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Feinden, die uns mit Sabotage, Computer-Hacking, Informationskrieg und nun auch mit Sprengstoff-Drohnen angreifen, aktiv mit Gegenschlägen und anderen Konsequenzen droht? Ich nicht.

Merz will eine starke Armee, er will .. Deutschland für den Krieg gegen Russland gerüstet wissen. Er übersieht, dass diese Bemühungen durch die Migration verhindert werden .. so muss man dankbar sein, für die Migration.
Die Kosten für Asyl .. umgeleitet in Rüstung, wären ein wirklicher Grund Angst zu haben. Stellen wir uns, bei dem jetztigen Geistestzustand der Deutschen, eine Medienkampange gegen Russland vor.  Hat schon bei Corona funktioniert, funktioniert bei Ukraine und würde es die Migration nicht geben ... der Feind wäre Russland.  TS 

16:50 | Panikmacher, Schattenkämpfer, Millionenspenden: Der blaue Testlauf in Sachsen-Anhalt

 Ein Blick hinter die Kulissen von einen Medium welches man nicht verlinken darf.
Die AfD auf dem Weg in das Establishment.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl grassieren in Sachsen-Anhalt Aggression und Wahnsinn. Die selbsternannte bürgerliche "Mitte" führt einen Schaukampf gegen die AfD und umgekehrt. Doch beide "Lager" sind sich näher als suggeriert – und klüngeln seit Jahren rege hinter den Kulissen.

Von Alexandra Nollok

Kürzlich fährt auf dem Gehweg ein Mann mittleren Alters auf einem E-Bike nicht nur an mir vorbei. Aus heiterem Himmel vollführt er einen Schlenker, tritt mir vors Scheinbein, brüllt "Linke Sau!" und rast davon. Eine ältere Dame mit Rollator fragt mich verstört, ob ich den kenne. Ich verneine genauso erschrocken wie sie.

Wenig später verteilt eine Frau zwischen Ständen und einer Bühne in der Innenstadt SPD-Luftballons. Ich zähle ihr Grausamkeiten auf, die ihre Partei in Berlin den Arbeitern gerade reinwürgt. Sie presst das Wort "Sachzwänge" heraus, verweist auf die CDU und wehrt ab. Aus dem Koma erwacht ist auch der DGB. Ein Verdi-Mann wirbt um Mitglieder, fabuliert von "Zusammenhalt". Ich frage ihn, ob er diese "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" meint, die nie existiert hat. Er guckt mich verstört an und meint, es gehe um die AfD. Als ich antworte, dass die doch auch nur Kapitalinteressen per Gesetz durchsetzen will, wie es die SPD in der Regierung auch tut, würgt er das Gespräch schnell ab. Seine Parallelwelt will er nicht verlassen.

Je näher die Landtagswahl rückt, desto mehr Irrsinn breitet sich in Sachsen-Anhalt aus. Die SPD präsentiert sich als "Arbeiterpartei", während sie Arbeiterrechte in die Tonne tritt. Die Grünen geben sich als Schutzpatron für Homosexuelle und trommeln zugleich am lautesten für Krieg gegen Russland. Die CDU fabuliert von Altbewährtem, während sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. Die noch mitregierende FDP vermarktet als Resterampe ihr neoliberales Märchen vom "Trickle-down-Effekt". Hilflos schwankt die Linke dazwischen hin und her, weil sie den bürgerlichen Anschluss nicht verpassen will – ein Trauerspiel.

Panik-Demokraten
Da muss die AfD nicht viel mehr tun, als diesem Wahnsinn ihre eigene Parallelwelt entgegenzusetzen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lächelt in viele Kameras. Er schwärmt vor seinen Anhängern sogar von der DDR, die er nie selbst erlebt hat, während seine Partei vor allem die Linke notorisch mit Stasi- und Sozialismus-Vorwürfen überzieht, sobald sie nur das Wort sozial in den Mund nimmt. Siegmund tingelt durch Talkshows, klagt über Ausgrenzung, obwohl gerade nichts so präsent ist wie seine Partei.

Man könnte sich darüber lustig machen, wie die "bürgerliche Mitte" und ihre Medien die AfD durch ihr Gezeter immer mehr nach oben bringen. Die Panik ist wohl ernst gemeint, so manch ein öffentlicher Angestellter fürchtet wohl zu Recht, demnächst politisch "ausgemistet" zu werden, um es mit Worten eines blauen Wahlkämpfers, der mir begegnete, auszudrücken. Dass das unter CDU-Regentschaft längst dezent passiert, verschweigt man lieber. Nur der Kreis der Aussortierten könnte wachsen, Posten und Mandate drohen wegzubrechen. Es geht mal wieder vor allem um Geld und Status.

In ihrer Realität sieht sich die bürgerliche Mitte als Repräsentanz der "Demokratie" im Kampf gegen "Antidemokraten". Das ist freilich Unfug, denn auch die AfD will ihre systemstützenden Forderungen in Gesetze gießen. Das ist so demokratisch, wie es in der BRD schon immer war. Ihre Mischung aus Nationalismus, Autoritarismus, Chauvinismus, neoliberaler Wirtschaftspolitik und moralinsaurem Geschwätz ist einfach nur ein wenig anders verteilt und drastischer formuliert als bei den "Altparteien".

CDU in Blau
Weder Mainstream noch Alternativmedien sprechen gern darüber, dass das AfD-Programm sich inhaltlich viel weniger von dem der CDU unterscheidet, als vielfach angenommen. Ein prägnantes Bullshit-Beispiel klingt direkt wie abgeschrieben von einer der Unionsparteien: Die AfD will "das Christentum besonders fördern" – ausgerechnet in dem Bundesland mit dem geringsten Anteil an Kirchenmitgliedern von nicht einmal 14 Prozent.

Wie die CDU fordert die AfD eine unbezahlte Arbeitspflicht für Asylbewerber. Die gibt es in Teilen Sachsen-Anhalts aber längst. Kommunen ersetzen gern regulär entlohnte Jobs etwa in der Parkpflege durch unbezahlt arbeitende Flüchtlinge und Arbeitslose. Auch Ukrainer will sie nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen, wohl wissend, dass die CDU das längst über die EU durchgesetzt hat und die Ukraine Zurückgeschickte unter Zwang an der Front gegen Russland verheizen wird. Das passt so wenig zum angeblichen Antikriegskurs der AfD wie ihre mit den "Altparteien" kompatiblen Forderungen nach mehr Aufrüstung, mehr Militärindustrie und mehr vereinfachten Waffenexporten in alle Welt.

Im Mai etwa stimmte die AfD gemeinsam mit der CDU im Stadtrat der sachsen-anhaltischen Kleinstadt Sangerhausen für die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – Völkermord in Palästina und mögliche Geschäfte mit der Ukraine hin oder her. Das alles gehe uns in Deutschland gar nichts an, räumte Hans-Thomas Tillschneider im Interview mit dem Compact-Magazin freimütig ein. Einzig die 400 versprochenen Arbeitsplätze und steuerliche Mehreinnahmen zählten. Was er nicht sagt: Er meint die Steuern der Arbeiter, die ohnehin nur an den Bund fließen, denn Unternehmenssteuern will die AfD am liebsten senken.

Marktradikale Hirngespinste
In Sachen Steuern hat Siegmunds Partei wohl rege bei US-amerikanischen Tech-Oligarchen abgekupfert. Sie will sogar "Sonderwirtschaftszonen in Sachsen-Anhalt prüfen" lassen. Gemeint sind Gebiete, in denen Konzerne kaum oder keine Steuern zahlen und normale Arbeitsrechte für Beschäftigte nicht gelten. Das ist nach derzeitiger Rechtslage zwar nicht durchsetzbar. Doch Gesetze kann man perspektivisch ändern.

Sonderwirtschaftszonen sind ein Fetisch sogenannter Marktlibertärer. Das sind neoliberale Extremisten wie die Tech-Milliardäre Elon Musk und Peter Thiel. Und wer hätte das gedacht: Auch in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finden solche marktradikalen Hirngespinste großen Anklang. Da kann man sich schon einig werden.

Mehr vom Gleichen
Bei vielem geht die AfD just ein bisschen weiter als die in Sachsen-Anhalt regierenden Parteien CDU, SPD und FDP. Sie möchte Lehrer und öffentliche Angestellte zu patriotischen Bekenntnissen nötigen, die Polizei noch stärker aufrüsten als ohnehin schon und Ermittlungen gegen Beamte selbst nach tödlichem Schusswaffengebrauch ganz unterbinden. Die Exekutive soll zur unangreifbaren Autorität werden, was sie in der Realität sowieso schon beinahe ist – kein Wunder, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt.

Die AfD fordert überdies eine "freiwillige Bürgerwacht", also eine von Kommunen unterstützte private Bürgerwehr. Die könnte der Polizei dann etwa dabei helfen, Studentenräte dingfest zu machen, die die AfD verbieten will, oder "die Antifa in die Schranken zu weisen". Letztere will sie als "Terrororganisation" einstufen – US-Präsident Trump lässt grüßen. Und weil es keinen Verein gibt, der sich so nennt, kann man dann alle möglichen politischen Dissidenten dem Label zuordnen, wie praktisch. Dazu passt ihr Wunsch nach Haftstrafen für alle, "die Deutschland verunglimpfen". Auch das ist fast beliebig auslegbar.

Man kann konstatieren: Unter Meinungsfreiheit verstehen die einen wie die anderen vor allem die Freiheit für ihre eigene Meinung und die Unterdrückung Andersdenkender. Beide "Lager" nehmen sich da nicht so viel.

Millionen für den Aufstieg
Von wegen also, die AfD sei weniger neoliberal als Union, Grüne, SPD oder FDP. Das verträgt sich wunderbar mit einem autoritären Staat, wie man in Ansätzen bereits erleben kann. Reiche Spender aus der Industrie streben wohl genau das an. Davon hat auch die AfD schon reichlich: Vergangenes Jahr lag sie bei Großspenden von über 35.000 Euro mit Einnahmen von fast 5,15 Millionen Euro an zweiter Stelle direkt hinter der CDU, die 6,35 Millionen kassierte. Alle kleineren Spenden sind darin nicht enthalten.

Ihre größte Zuwendung erhielt die AfD von Henning Conle, einem deutsch-schweizerischen Immobilienhai, der die Partei bereits seit ihrem Bestehen massiv fördert, bis 2021 noch gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Milliardär August von Finck junior. Millionen flossen über Jahre in die Kassen der AfD, oft mehr oder weniger verdeckt über Strohfirmen, Thinktanks und Werbeagenturen. Nicht, dass dies bei "Altparteien" so viel anders wäre, aber erwischen lassen sollte man sich eben dabei nicht.

Solche Riesensummen aus Kapitalkreisen, um einer Partei den Aufstieg zu ermöglichen, passen nicht so recht zum Mythos einer angeblichen Fundamental-Opposition fürs "kleine Volk". Wer so viel gibt, bezweckt etwas, das sicher nicht im Interesse der Mehrheit liegt. Das ist nicht anders als bei anderen Parteien.

Klüngeln mit Altparteien und Konzernbossen
Die Story von der einzig wahren Oppositionspartei hält sich trotzdem wacker. Das liegt vor allem an der Panikmache der selbsternannten "einzig wahren Demokraten" in Politik und Medien. Denn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat plaudert selber gern aus, was die nicht hören möchten. So fragte der Podcaster Benjamin Berndt ihn kürzlich nach dem Potsdamer "Remigrationstreffen", das einige Medien zur neuen "Wannseekonferenz" aufbliesen.

Siegmund winkte lachend ab: Das sei nur eine von vielen Zusammenkünften mit Kadern verschiedener Parteien, auch der CDU, und einflussreichen Unternehmern gewesen. So schmiede die AfD nämlich "Netzwerke" mit der Wirtschaft und anderen politischen Fraktionen und sammle gleich noch Spenden ein.

Damit sprach er aus, was in Sachsen-Anhalt jeder, der es will, längst wissen kann. Mich erinnert das spontan an 2017: In Oebisfelde, einer Kleinstadt nahe Magdeburg, lud die AfD zu einer Wahlwerberunde ein, getarnt als "Bürgerstammtisch". Die Volkssolidarität stellte den Saal, es gab Freigetränke, Gratishäppchen und ein Podium. Auf diesem saßen nicht nur AfD-Mitglieder, sondern einflussreiche Unternehmer, CDU- und FDP-Politiker, die – man staunte – für die Wahl der AfD warben und mit Spenden für sie protzten. Von Ausgrenzung war schon damals vor neun Jahren nichts zu merken – daran hat sich nichts geändert.

Regelmäßig veranstaltet die AfD in Ostdeutschland Treffen dieser Art. Das hätte jeder Journalist vor Ort herausfinden können. Doch die Presse entrüstet sich lieber über Einzelfälle. So schwadronierte zum Beispiel die regionale Volksstimme 2022 von einem "Geheimtreffen" und fragte scheinheilig: "Machten CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache?" Erst kürzlich kochte nicht nur der Tagesspiegel einen neuen Aufreger hoch: Ein CDU-Politiker hatte 10.000 Euro an die AfD gespendet. – Ach was?

Realitätsflucht und Schattenkampf
Dieses "Business as usual" ist den selbsternannten "Mittedemokraten" wohl selber ganz schön peinlich. In der Realität klüngeln sie seit langem so rege mit der AfD, dass dies nicht einmal den Linken am Katzentisch entgangen sein kann. Doch die Linke flüchtet gleichermaßen vor der Wahrheit und buhlt so peinlich wie vergeblich darum, die CDU möge endlich ihre einzig real existierende Brandmauer zu ihr einreißen.

Wer sich auf keine Seite stellt, kann sich in Sachsen-Anhalt nur fühlen wie ein fehlplatzierter Statist inmitten eines irren Schattenkampfes zwischen zwei Lagern in ihrer jeweils eigenen Parallelwelt: Zwei Lager, die winzige Unterschiede maximal aufblasen, Panik schüren, Unsinn reden, Realität ausblenden, Arbeiter betrügen, Arme ärmer machen (wollen) und Aggressionen schüren, die auf den Straßen spürbar sind.

Siegmund braucht sich dabei nur zu präsentieren und lächelnd Kulturkampfphrasen von Gendersternchen-Verboten, "Linksterroristen" und verpflichtenden Deutschlandfahnen zu dreschen, die nicht erklären, wie die Leute morgen von Geld, das sie nicht haben, ihre Mieten zahlen sollen. Das tun die anderen aber auch nicht.

Der Frust im Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt Deutschlands ist also vorprogrammiert. Und Siegmund sieht das wohl voraus. Unter anderem in dem oben verlinkten Podcast versucht er dementsprechend vorzubeugen: Er könne so schnell nicht sehr viel ändern, weil die CDU ihm einen Scherbenhaufen hinterlassen habe, betonte er. Klar, Wähler sollte man länger bei der Stange halten als einen Wahlkampf lang.

Der Scherbenhaufen ist real. Und Siegmund weiß wie auch die "Altparteien", dass härtere CDU-Politik das Leben der Mehrheit nicht verbessern kann. Wer das System aber verwalten will, spricht Systemursachen besser gar nicht an. Im Kreieren von Problemen, um von echten Problemen abzulenken, übertrumpfen sie sich alle. In Sachsen-Anhalt probt das Kapital nur einen Testlauf – mit neuen Protagonisten.

16:49 |  apollo: Mauerflüchtlinge misshandeln und „vernichten“: DDR-Zeitzeuge belastet Sven Hüber schwer

Kurz vor seiner Pensionierung hat sich der Erste Polizeihauptkommissar Sven Hüber noch einmal in die Schlagzeilen gebracht. Der langjährige Personalratsvorsitzende der Bundespolizei, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vertraute von Ex-Innenministerin Nancy Faeser warnte in einem kämpferischen Artikel vor einer „AfD-Machtergreifung“ und rief Polizisten dazu auf, im Ernstfall Widerstand gegen den Dienstherrn zu leisten. Das stieß selbst in den eigenen Reihen auf Befremden und lenkte den Blick auf Hübers Biografie.

Denn die Karriere des politisch engagierten Beamten begann in der DDR – als SED-Politoffizier der Grenztruppen in Ostberlin. Mit etlichen Gerichtsprozessen hat Hüber immer wieder versucht, Journalisten und Historiker zum Schweigen zu bringen, die sich mit seinem „ersten Leben“ kritisch beschäftigten. Eine exklusive Recherche von Apollo News zeigt nun, was Sven Hüber möglicherweise über Jahrzehnte zu verbergen versucht hat.

Kommentar des Einsenders
Ein höchst eindrucksvolles Psychogramm eines in der BRiD zu Amt und Würden gekommenen Mauerschützen Banditen. Beispielgebend für die zukünftige Ausrichtung unserer blauen Knüppel-Truppe. Die Corona Euthanasie war erst der Anfang.

06:59 | Welt:  Falls sie nicht über 5 Prozent kommen – Grüne und Linke warnen wegen AfD vor „irreversiblen Folgen“

Eine Regierungsübernahme durch die AfD bei der Landtagswahl am 6. September sei „eine reale Gefahr“, aber „die ist eindämmbar“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Darum sei es wichtig, dass SPD und Grüne in den Landtag in Magdeburg einziehen.
Grüne und Linkspartei haben sich zuversichtlich geäußert, dass sich eine Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt verhindern lasse. Ein AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 6. September sei „eine reale Gefahr“, aber „die ist eindämmbar“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv. Gelinge dies jedoch nicht, würde dies „irreversible Folgen“ haben, warnte er weiter.

Man hätte dieses Ergebnis verhindern können. Aber man kann erwarten, es wird noch besser!  
siehe - Weckruf zur Wehrhaftigkeit

Die TAZ erklärt schon den Notstand und die Linke überlegt, wo ist die RAF, wenn man sie braucht?  TS 

24.08.2026

18:46 |  apollo: „Wird die militärische Auseinandersetzung gewinnen“: Wadephul kündigt der Ukraine weitere Unterstützung an

Kurz vor dem 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit ist Bundesaußenminister Johann Wadephul zu Gesprächen nach Kiew gereist. Mit seinem Besuch wollte der CDU-Politiker ein Signal der Solidarität senden und der ukrainischen Führung die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zusichern. Nach seiner Ankunft erklärte Wadephul: „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie. Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen“.

Der Minister verwies auf die besonders intensiven russischen Angriffe während der Sommermonate. Russland habe in den vergangenen Wochen nicht nur zahlreiche Zivilisten wahllos getötet, sondern auch gezielt die Energieversorgung der Ukraine beschädigt. Nach Einschätzung Wadephuls verfolgt Moskau damit das Ziel, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den ukrainischen Widerstand zu schwächen.

Kommentar des Einsenders
...erinnert an die "deutsche Wochenschau" von '44/45 in dt. Kinos, die heroischen Erfolge im Osten und dem unmittelbaren Sieg ...!? Propaganda ohne Ende (noch immer!) für den dt. Geist, die Verzweiflung in den Worthülsenfabriken, und die Durchhalte-Drehbücher der Nato für den Wadephul... und '89 war's wohl ähnlich...!? Wunsch und Fiktion... - während Lord Koksi bereits die Soldaten scharenweise davonlaufen und verirrte ukr. Drohnen Nato-Gebiet "angreifen"...

18:43 | tichy: Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview: „Die Leute haben die Schnauze voll“

Im ZDF-Sommerinterview teilt Alice Weidel mit deutlichen Worten aus. Die AfD-Co-Vorsitzende nennt die Regierung „Flachzangen“, reicht den anderen Parteien aber zugleich die Hand. Sie sei „bereit, mit jedem zu arbeiten, solange er fähig ist“. Die AfD wolle raus aus dem Euro und aus Schengen.

Die AfD muss derzeit gar nicht besonders viel Werbung für sich machen. Einen erstaunlich großen Teil davon erledigen ihre Gegner gratis. JE

16:31 |  RS: Nach Ächtungskeule: Bayerischer Hof macht brav Männchen

Die Ächtungskultur, neudeutsch Cancel Culture und eine mittelalterliche Sitte in neuem Moral-Gewand, stellt einen als Journalisten immer wieder vor eine Herausforderung: Soll man über neue Fälle noch schreiben, weil alles andere Gewöhnung und damit fast Komplizenschaft wäre – oder soll man es sich und seinen Lesern ersparen? Der vorliegende Fall ist so hanebüchen, dass ich ihn kurz aufgreifen möchte – weil er mich innerlich aufwühlt. Ein Hotel, das sich für eines der besten in Deutschland hält, der „Bayerische Hof“ – seit vielen Jahrzehnten Hausherr der Münchner Sicherheitskonferenz, früher „Wehrkundetagung“, hat eine libertäre Denkfabrik, das „Ludwig von Mises Institut Deutschlands“ hinausgeschmissen. Es darf künftig seine Tagungen nicht mehr dort abhalten.

Kommentar der Einsenderin
Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus!

16:30 |  apollo: Wegen Rekordverschuldung: Top-US-Ratingagentur droht mit Herabstufung Deutschlands

Der Bund will im kommenden Jahr erneut Milliarden an Schulden aufnehmen – und damit wächst auch die Zinslast kräftig. Während eine Wirtschaftsweise vor dringend nötigen Reformen warnt, gerät nun auch Deutschlands Top-Bonität unter Druck: Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hält eine Herabstufung bei anhaltend schwachem Wachstum für möglich, wie Bild berichtet.

Satte 629 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben, etwa 196,5 Milliarden Euro davon sind neue Schulden – also rund ein Drittel des gesamten Etats. Damit steigt auch die Zinslast weiter. In diesem Jahr muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür noch rund 30 Milliarden Euro einplanen, im kommenden Jahr sind es bereits 42 Milliarden Euro.

Kommentar der Einsenderin
Schulden, nichts als Schulden!!!! Aber wir finanzieren ALLES und JEDEN!

18:42 | Spartakuss zu 16:30
Das neue Deutschland-Rating
Gebt Deutschland doch endlich das Z – für Zero.

AAA war gestern.
A steht für „Aufwärts“ – leider nur bei den Schulden.
B für „Bald unbezahlbar“.
C für „Credit? Ciao!“
Und Z für Zero – Nulllinie.

196,5 Milliarden neue Schulden? Kein Problem – das nennen wir inzwischen Sondervermögen. 81 Milliarden Zinsen? Auch kein Problem – das ist schließlich nur die Gebühr für jahrelanges politisches Rechnen ohne Taschenrechner.

S&P droht mit der Herabstufung? Ach was! Vielleicht sollte man der Ratingagentur einfach erklären, dass deutsche Schulden neuerdings Investitionen in die Zukunft sind. Dann ist die Mathematik wieder in Ordnung.

Deutschland: AAA – Absolutely Almost Abgebrannt.
Willkommen auf der Nulllinie.

16:28 | derstandard: Wien statt Berlin: Wie die FPÖ für die AfD zum Lehrmeister wird

Es ist ein ungewöhnlicher Schauplatz für ein deutsches Sommerinterview: Alice Weidel sitzt über den Dächern Wiens, nicht Berlins. Die AfD-Chefin war dieser Tage in der österreichischen Hauptstadt, um Gespräche mit der FPÖ zu führen. Angeblich war es ihr Wunsch, das Berlin direkt-Gespräch in Wien stattfinden zu lassen – das ZDF stimmte zu. Ausgestrahlt wurde das vorab aufgezeichnete Interview am Sonntagabend.

Doch Wien ist für Weidel längst mehr als nur Kulisse. Österreich ist für die AfD zum politischen Anschauungsunterricht geworden. Weidel selbst sagte, sie habe sich bei der Schwesterpartei FPÖ Tipps geholt: "Da können wir natürlich auch sehr viel von der FPÖ lernen." Denn die Freiheitlichen haben etwas, das der AfD bislang fehlt: Erfahrung mit dem Regieren.

Monaco
dieses Bild, Alice & Herbert....
https://www.youtube.com/watch?v=gvVQ0n1Agtg

06:40 | Bild:  „Uli, Uli, Uli“

Deutschland schaut auf Sachsen-Anhalt: In gut zwei Wochen könnte die AfD erstmals in ihrer Geschichte an die Macht kommen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) führt die Umfragen an – und wird von seinen Gegnern als „gefährlichster Mann Deutschlands“ bezeichnet. BILD begleitet den Polit-Krimi im Endspurt: Wie nah ist Siegmund der Macht?

Es gibt keine Fragen mehr zu Wahlprogramm oder Einstellungen ... es gibt nur eine Frage:  Wie hoch schafft Uli den AfD-Sieg.  Alles andere ist egal.
Die Bundespolitik fährt jetzt alle Geschütze auf an Mobilisierung und die SPD kommt nicht mehr vor, die Grünen gibt es in diesem Wahlkampf nicht.  Es ist CDU gegen AfD und die Königsmacherin BSW reibt sich die Hände, dazu hat man sie ja bezahlt. 

Umfage:

TS 

23.08.2026

18:35 |  danisch: Kleine Sammlung besonders schöner Wahlwerbung.

Für wie blöd müssen die Parteien die Wähler halten. Alles so Kindergarten:

Kommentar des Einsenders
Ohne Worte.

15:19 |  WW: Entspannt euch: Die AfD aus Sicht eines amerikanischen Stanford-Professors. Nachruf auf die alte, gute Sozialdemokratie. Es ist einfach ungerecht, was mit Russland passiert. Der Krieg in der Ukraine endet erst dann, wenn der Westen seine Fehler zugibt

bundeswahlleiterin: Bundestagswahl 2025 

Ein amerikanischer Stanford-Professor reist nach Sachsen-Anhalt, schaut sich die AfD an und kommt ohne akuten demokratischen Kreislaufkollaps wieder nach Hause... Gleichzeitig dümpelt die SPD bundesweit immer weiter abwärts diskutiert aber darüber, wie sie ihre historische Rolle retten könnte. Und beim Ukrainekrieg lautet Köppels ketzerische These ausgerechnet, dass auch der Westen Fehler gemacht haben könnte. Drei Gedanken, für die man in manchen deutschen Debatten offenbar schon einen Notarzt braucht. JE

07:47 | Welt:  Mehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem – und knapp die Hälfte Siegmund für gefährlich

Die AfD bleibt in der aktuellen Insa-Umfrage klar stärkste Kraft. Weitere Fragen offenbaren, wie die Deutschen über die Partei denken – und wie sie auf die Wahl in Sachsen-Anhalt blicken.
Die AfD bleibt in einer aktuellen Insa-Umfrage für „Bild“ eindeutig stärkste Kraft. Die Partei gewinnt in der neuesten Erhebung einen Prozentpunkt und kommt nun auf 29 Prozent. Nachdem die Union in der Vorwoche ihren niedrigsten Wert in einer Insa-Umfrage seit Oktober 2021 erreicht hatte (20 Prozent), kommt sie nun wieder auf 21 Prozent. Der Vorsprung der AfD beträgt aber immer noch satte acht Prozentpunkte.

Die AfD wird sogar noch zulegen, wenn Merz weiter regiert.  Wenn die Nazi-Dings nicht mehr hilft, wird es Stalinismus oder eine andere Mordorganisation werden, die man den AfDler unterjubelt.  Im allerschlimmsten Fall wird man der AfD vorwerfen, sie wären Israelfreunde. 
Was Siegmund betrifft .. hoffen wir er wird kein Siegfried. Mit Eichenlaub und Schwertern sind schon genug Leute gestorben.  TS 

09:05 | Leser Kommentar
Unglaublich, diese hirngewaschenen Deutschen. Das ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Wühlarbeit und Indoktrinierung durch die vereingten Linken mit stets hoch erhobener Nase. Hat dieses Volk eigentlich gar keine Selbstreflektion mehr? Glauben die schon jeden Schmarren der durch Medien verbreitet wird? Diese Deppen sind im Stande, den vor ihnen baumelnden Rettungsanker einfach zu ignorieren. Die tragen schon einen Nasenring und merken es nicht einmal.

11:15 | Leser Kommentar  
Werter Leser, da haben wir aber Glück, das die Situation in anderen Staaten eine gänzlich andere ist! Man stelle sich einmal vor, in Frankreich oder auf der Affeninsel, oder gar den USA, oder... oder... hätte der Pöbel nicht schon vor Jahren gemerkt,...

Zugegeben, zwei entscheidende Eigenschaften von uns sind unsere Gutgläubigkeit und Gutmütigkeit, aber gerade IHR Verhalten, uns immer negativ zu sehen und uns Deutsche... aber sollten Sie nicht einmal darüber nachdenken, ob nicht gerade dies einen Kern des Problems darstellt?...

22.08.2026

14:10 | ET:  Waffenlager-Fund nahe Berlin: Sicherheitsbehörden gehen von Anschlagsversuch aus

Nach dem Fund eines Waffenlagers in einem Wald nahe Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von einem geplanten Anschlag aus. Der Generalbundesanwalt habe in dem Fall die Ermittlungen übernommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen. Medienberichten zufolge soll das Waffenlager im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt worden sein.

Zwei Pistolen im Wald, und Moskau sitzt schon auf der Anklagebank JE

16:59 | Monaco
evtl. als Ergänzung

https://report24.news/russisches-waffendepot-bei-berlin-zwei-pistolen-und-ganz-viel-konjunktiv/

16:59 | Leserkommentar
Können ja nur die Russen sein, die sich für eine Invasion der EU/NATO ein paar Handfeuerwaffen zurecht gelegt haben, daß sie sich beim Einsatz dann nicht unnötig abschleppen müssen, sondern mit leichtem Gepäck mit den Öffis anreisen können. Bei sowas hätte ich - wenn überhaupt - eher an Linke oder Moslems gedacht, aber die Einen werden's eher im Parteilokal und die Anderen eher in den Moscheen bunkern. Wäre sicher interessant, an den genannten Orten einmal nachzuschauen. Ist aber so nicht vorgesehen, denn die Agenda darf nicht gestört werden.

21.08.2026

18:58 |  eXX: „Wir sind der Deich“: SPD macht Wahlkampf mit Nazi-Hymne

Der Slogan „Wir sind der Deich“ prangt auf zahlreichen Wahlplakaten der Landes-SPD von Sachsen-Anhalt. Auch in einem Wahlwerbespot wird das Bild vom Deich bemüht, der eine „blaue Welle“ aufhalten soll. Besagter Slogan stammt ursprünglich aus einer Hymne aus der NS-Zeit. „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“ war das Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes und ist beim Reichsparteitag 1936 gesungen worden. Schon in der ersten Strophe kommt „Wir sind der Deich“ als Liedzeile vor.

Monaco
vom Strafmaß sollte man sich an die Verurteilung von Björn Höcke 16.900 € (Alles für D....)
orientieren.  Evtl. eine Erhöhung für das ´Gemeinschaftliche´....
Für die SPD sollte auch nach den kürzlichen, wiederholten Pädo-Skandalen, nunmehr ein Parteiverbots-Verfahren angestrengt werden....

07:01 | Welt:  „Niederträchtig“, „Kameradenschwein“ – CDU-Politiker reagieren empört auf AfD-Spender

CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange unterstützt die AfD mit 10.000 Euro und will sie bei der Landtagswahl wählen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze reagiert zurückhaltend, Parteikollegen werden deutlicher.
DU-Kommunalpolitiker Bernd Prange will mit seiner Spende an die AfD nach eigenen Angaben gezielt einen Parteiausschluss provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, sagte der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal dem „Focus“. Wenige Stunden zuvor hatte Prange öffentlich gemacht, der AfD in Sachsen-Anhalt insgesamt 10.000 Euro gespendet zu haben. Bei der Landtagswahl am 6. September will er nach eigener Aussage ebenfalls für die Partei stimmen.

Wieviele CDUler denken so wie der Bürgermeister?  Wieviele haben von Friedrich den Linken die Nase voll?  .. und vor allem wieviele finden den Mut in der Wahlzelle, etwas für das Land zu ändern.  Ich bin mir sicher, die "gestandenen" CDUler wollen diese Führung weg und mit der AfD das Land wieder aufbauen.
Es scheitert nicht am Bürger, nicht an der "Grundstruktur" der Partei .. der Fisch stinkt schon am Kopf.  TS 

18:57 | Der Ostfriese
Da hat jemand begriffen, das es nicht opportun wäre, einen totkranken
Gaul noch weiter reiten zu wollen. Herr Prange verfügt über genug
Verstand, die Situation realistisch einschätzen zu können. In diesem
Fall Eigennutz als Motiv für sein Handeln nicht zu erkennen, wäre
politisch blauäugig. Wer auch morgen noch kraftvoll zubeißen -
'tschuldigung, soll natürlich heißen - dabei sein möchte, sollte mit
wehenden Fahnen überlaufen, nicht zum "Gegner" kriechen. Nur so wird ihm
ein Funktionärsjob in der zukünftig stärksten Partei sicher sein. Wir
werden uns noch wundern, wieviele, die jetzt die AFD noch verteufeln,
ihre bisher geheim gehaltene innigste Liebe zur AFD erklären werden!

Leute, Politik ist eine Show! Überzeugungen und Idealismus sind da eher
hinderlich! Ob wir wohl auch im Lager der SPD und der Grünen Übertritte
sehen werden? Bei der FDP sind nur noch ein Haufen von überzeugten
Idealisten übrig geblieben, dort dürfte es keine Postenjäger geben.

18:58 | Leserkommentar
Ich darf doch hierzu auf einen treffenden Kommentar von Paul Brandenburg hinweisen, welcher
kürzlich in einem Interview den CDU Wähler als dümmste Lebensform überhaupt kategorisierte.
Und genau diese, niedere, politisch verwahrloste Existenzform hat uns 16 lange Jahre unter dieser
unsäglichen Fingernägel kauenden FDJ Megäre beschert. Und jetzt wollen ausgerechnet die
zusammen mit der AfD eine Wende herbei führen?. Ich würde dieses verlogene Pack nicht 'mal
mehr mit Gummihandschuhen anfassen. Ich kann daher der AfD nur raten, erhöht die Brandmauer
und hört auf mit diesen Grottenolmen zu fraternisieren, das geht nur auf Kosten der Substanz und
Glaubwürdigkeit.

20.08.2026

18:52 |  tichy: Europa scheitert an Deutschland

Europa geht unter. Nicht nur die EU: Um dieses aus unzähligen Richtlinien, nutzlosen Gipfeltreffen und überbezahlten Beamten zusammengenietete Gebilde wäre es nicht schade. Doch es ist der ganze Kontinent, der abrutscht. Seine Wirtschaft, sein Wohlstand, seine Sicherheit und sein kulturelles Selbstverständnis: Alles verdunstet in rasender Geschwindigkeit. Im Herzen Europas liegt Deutschland – und sticht mit seinem Polit-Dolch wieder und wieder in eben dieses Herz.

Dabei macht die Bundesrepublik stets ein feierliches Gesicht. Das Land hält seine Neurosen für Werte, seine Wahnvorstellungen für historischen Fortschritt und seine Selbstgerechtigkeit für Politik. Andere Länder suchen nach dem richtigen Weg, Deutschland belehrt. Andere Länder wollen Wohlstand produzieren, Deutschland nur Bekenntnisse.

irgendie passend Bild: SPD wirbt in Sachsen-Anhalt mit Nazi-Zeile

Berlin/Magdeburg – Bittere Wahlkampf-Panne bei der SPD: Mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ wollen die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt die AfD stoppen. Blöd nur: Die Zeile stammt wortwörtlich aus einem Lied der Nationalsozialisten von 1936. Jetzt muss die SPD erklären, wie ihr dieser historische Fehlgriff mitten im Wahlkampf passieren konnte.

Berlin trifft die Entscheidung, Brüssel macht die Regel und die Nachbarn bezahlen die Rechnung. Wer widerspricht, wird moralisch bearbeitet, bis er freiwillig unterschreibt. Schutzgeld heißt jetzt europäische Solidarität. JE

09:38 | golem: Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltungen

Die Berliner Verwaltung ist laut einem Bericht des RBB Ziel eines Hackerangriffs geworden. Wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte, wurde bei forensischen Untersuchungen eine "Inkriminierung des Landesnetzes" festgestellt. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Beide seien aus Sicherheitsgründen bereits am Freitag vom Landesnetz isoliert worden, um weiteren Schaden abzuwenden. Ob der Angriff am Freitag erfolgte oder an dem Tag festgestellt wurde, blieb offen.

Der Staat verlangt die digitale Abhängigkeit und liefert dazu die passende Sicherheitsgarantie: wird schon gutgehen. Prost. JE

19.08.2026

16:19 |  eXX: Drucker-Armee: Deutsche fertigen in Garagen Drohnenteile für die Ukraine

Was wie ein Bastelhobby klingt, ist längst militärische Infrastruktur: In deutschen Kellern und Garagen produzieren Hunderte Freiwillige per 3-D-Drucker Kunststoffteile für die ukrainischen Streitkräfte. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und das Fachportal 3Druck.com.

Organisiert wird ein Teil der Produktion von der ukrainischen “Druckarmee” Drukarmija. Nach Angaben von Mitgründer Jake Wolnow zählt die Organisation fast 3.000 Freiwillige mit rund 7.000 Geräten, etwa 600 davon außerhalb der Ukraine. Deutschland ist einer der größten Auslandsstandorte.
Das Prinzip ähnelt einem Onlineshop – nur in umgekehrter Richtung: Soldaten, Sanitäter und Feuerwehrleute melden ihren Bedarf, Freiwillige laden die passenden Druckdateien herunter und schicken die fertigen Teile per Sammeltransport an die Ukraine. Rund 1.500 verschiedene Komponenten bietet Drukarmija an – von Tablet-Halterungen über Akku- und Lampengehäuse bis zu Schutzteilen für Prothesen.

Die Rüstungsfabrik steht jetzt neben dem Rasenmäher. JE

13:50 | eXX: Wenn Clans das Spital übernehmen: Pfleger trägt kein Namensschild mehr

Nach den tödlichen Schüssen auf ein Clan-Mitglied vor wenigen Tagen in Berlin packt ein Notfallpfleger aus – und zeichnet, wie „Welt” berichtet, ein alarmierendes Bild vom Klinikalltag. „Felix Wolf” – der Name ist auf seinen Wunsch geändert, aus Angst vor Problemen mit dem Arbeitgeber – arbeitet seit rund zehn Jahren in einem Berliner Spital. Mehrfach pro Woche behandelt er nach eigenen Angaben Verletzte aus Schießereien und Messerstechereien, längst nicht alle Fälle landen in der Kriminalstatistik.

Besonders bei Messerstechereien würden die Täter zunehmend jünger, so Wolf: „Ich behandele oft 15-, 16-Jährige, die ganz genau wissen, wo sie hinzielen müssen, um größtmöglichen Schaden anrichten zu können.”

 berlin.de/polizei: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine statistische Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte.

Die einen kommen mit 20 bis 40 Leuten, die anderen entfernen vorsichtshalber ihre Namensschilder. Wer in diesem Haus das größere Selbstvertrauen besitzt, dürfte damit geklärt sein. Der Staat ist selbstverständlich ebenfalls anwesend, mit 15 bis 20 Mannschaftswagen und der beruhigenden Gewissheit, anschließend wieder abzufahren. JE

18.08.2026

17:13 | HB:  Gericht erlässt Haftbefehl gegen AfD-Politiker

Chemnitz, Berlin. Das Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll. Weil der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten in Chemnitz liegt, sei das dortige Amtsgericht zuständig, hieß es auf Nachfrage.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Demnach geht der Haftbefehl auf eine juristische Auseinandersetzung Krahs mit Satiriker Jan Böhmermann über dessen Äußerungen in einem Podcast zurück.

Kommentar des Einsenders
"...Demnach geht der Haftbefehl auf eine juristische Auseinandersetzung Krahs mit Satiriker Jan Böhmermann über dessen Äußerungen in einem Podcast zurück.

Der Streit dreht sich um eine kuriose Champagner-Bestellung auf dem Münchner Oktoberfest. Böhmermann hatte in seinem Podcast „Fest & Flauschig“ die Zuschrift eines Zuhörers wiedergegeben, wonach Krah 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt haben soll.

Krah wollte Böhmermann diese Behauptung gerichtlich verbieten lassen und reichte eine Unterlassungsklage beim Landgericht Düsseldorf ein. Das Gericht wies die Klage jedoch im Dezember 2024 zurück. Die Richter begründeten dies damit, dass Böhmermann keine eigene Behauptung aufgestellt, sondern lediglich die Zuschrift eines Zuhörers wörtlich wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht habe. Zudem hatte Böhmermann den Podcast bereits kurz nach Veröffentlichung aktualisiert: Er reduzierte die Zahl von 200 auf 50 Flaschen und korrigierte, dass die Flaschen nicht von Krah persönlich, sondern von dessen Tisch aus bestellt worden seien. ..."

Der komplette Wahnsinn, und so etwas nennt sich Gericht...!? Behauptungen, Hörensagen über Dritte, konstruierte Geschichten/Narrenfreiheit der linken Vögel, und Gerichte, die auf dieser Welle mit-surfen...! ...und letztlich eine Verhaftung wegen einer "Finanzbagatelle" aussprechen...!? Der außenstehende Beobachter behauptet jemanden zu kennen, dessen Frau Böhmermann nächstens bei einem Teich erkannte, als er kleine Kätzchen ertränkte und danach mit minderjährigen Buben nackt Ringereier spielte... Und das Gericht "glaubt" es...! Völlig verkommene, verpolitisierte Rechtsprechung.

„Es geht nur um ein paar Hundert Euro. Aber Sie verstehen sicher, beim falschen Parteibuch müssen wir daraus leider eine bundesweite Fahndungsmeldung machen.“ JE

12:23 |  NIUS: Deindustrialisierung und Entfremdung: Droht uns eine zweite DDR?

Sind die Zustände so schlimm wie in der DDR? Einerseits: Nein. Die Krisen in der Bundesrepublik mögen sich noch so sehr auftürmen, das heutige Deutschland ist kein sozialistischer Unrechtsstaat. Es gibt kein Ministerium für Staatssicherheit, keine Mauer, keine Einheitspresse, keine Mangelwirtschaft.

Andererseits macht sich der Eindruck breit: Die Schnittmengen wachsen. Ehemalige DDR-Oppositionelle warnen vor der Wiederkehr des Gleichen. Ein führender Wirtschaftsvertreter sagt sogar: Die ökonomischen Verwerfungen seien heute größer als zur Zeit der Wiedervereinigung. Ein Strukturbruch finde statt. Das aber heißt: Die bisherige Bundesrepublik bricht entzwei. Uns drohen sehr ungemütliche Zeiten.

destatis: Presse Energieintensive Industriezweige mit Produktionsrückgang um 15,2 % von Februar 2022 bis März 2026

Pressemitteilung Nr. N032 vom 15. Mai 2026
* Produktion in der gesamten Industrie ging im selben Zeitraum um 9,5 % zurück
* 53 200 weniger Beschäftigte in energieintensiven Industriezweigen
* 75,6 % des gesamten industriellen Energieverbrauchs entfielen 2024 auf energieintensive Industriezweige

Die Fabriken werden kleiner, die Behörden größer und die Vorschriften dicker. Deutschland produziert zwar immer weniger Waren, dafür aber zuverlässig neue Formulare zur Erklärung, warum das alles alternativlos ist....

Verschwinden die Industriearbeitsplätze, fehlen bald  die Steuereinnahmen und auch die Sozialbeiträge. Gleichzeitig wachsen aber die Verwaltung, Schulden und die staatliche Hängematte für die neuen Fachkräfte.... Am Ende finanziert eine immer kleinere Wirtschaft einen immer gierigeren Staat. Eine Industrienation auf Sterbehilfe... JE

17:16 |  Der Ostfriese
Wie ist das mit dem Produktionsrückgang zu verstehen? Handelt es sich um die Wertschöpfung, die Anzahl der Gegenstände...? Beispiel: es wurden 1000 Autos und 100000 Schrauben produziert, nun aber nur noch 10 Autos und 91395 Schrauben. Ein Rückgang von 9,5 % im Hinblick auf die Gesamtzahl der hergestellten Gegenstände. Doch was würden diese Zahlen tatsächlich aussagen?

17:18 | Leserkommentar
Die DDR als Eroberung der roten Armee wurde nicht freiwillig kommunistisch. Es waren die kommunistischen Russen die alle Gebiete die sie "befreit" hatten (Konferenz von Jalta) und zum Warschauer Pakt werden ließen,kommunistisiert haben.

Willfährige Stadthalter haben sich schnell und leicht gefunden (sowie auch die Pendents im Westen).
Jetzt aber in Zeiten des Wohlstandes ist es mehr wie rätselhaft, daß das sozusagen "freiwillig" passieren soll. Es wird von innen und auch von außen nachdrücklich darauf hingearbeitet. Das Ziel ist dasselbe, nur die Beweggründe sind unterschiedlich. Während sich die einen die endgültige Beseitigung einer immer schon lästig gewesenen Konkurrenz wünschen, wollen die anderen nur ihre Faulheit, Besserwisserei und ihre Machtgelüste ausleben. Das davon betroffene Volk glänzt durch Desinteresse und Gleichgültigkeit. Schade um alle, die das so nicht wollen und trotzdem unter die Räder kommen werden!

09:45 | ntv:  Blome: "Es steht viel schlechter um Merz, als er ahnt"

Friedrich Merz weilt im Sommerurlaub. Im politischen Alltag macht er zuletzt durch seinen Kabinettsumbau von sich reden. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Ostdeutschland an. RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome sieht die Autorität des Bundeskanzlers bröseln.

Wie kann man die Zukunftsperspektive von Friedrich Merz einschätzen.   Es ist als würde man in Berlin 30. April 1945 noch einen Termin zur Gesundenvorsorge vereinbaren.  TS 

10:35 | Leser Kommentar 
Ach, ist das nicht schön, wie der Polizist mit dem großen Holzknüppel auf das Krokodil einschlägt? Es ist eine Wonne, dies zu sehen...

MTV und NTV sind dafür da, die Blicke des Theaterzuschauers auf das Geschehen auf der Bühne zu fixieren. Ich muß zugeben, ab und an versucht zu sein, eine Sat-Antenne aufzustellen, um mir diese Shows doch wieder ansehen zu können. Von Derrick und dem Kommissar gibt es leider keine neuen Folgen, auch Chiemgauer - und Ohnsorgtheater bringen ja nichts
neues. Wenn es denn wenigstens von TV-Kaiser oder Columbo, oder Mord mit Aussicht in der alten Besetzung... verdammt, gibt es im www keinen Kanal, der unsere Bundeskanzlernden bringt? Mit Abo und so... wo man als Abonnent den Vorteil hat, auch die Beiträge und Interviews zu sehen, die unser Bundeskanzler in Zukunft... so ein Interview aus der letzten  Augustwoche '27 z.B. Ich bin mir sicher, das man so etwas auch im Voraus produzieren könnte, da das uns Präsentierte nach einem jetzt schon geschriebenen Drehbuch ablaufen wird...

17:17 | Leserkommentar
Was kann dem Blackrocker schon passieren? Der hat seine Schäfchen sicher schon ins Trockene gebracht, denkt er. Ja, vorerst einmal. Man sollte sich lieber beizeiten Gedanken machen, wie man es dem und vielen anderen wieder abnimmt und ihnen allen die gerechte Belohnung für ihr Wirken zukommen läßt. Da würde auch eine Klage für leichtfertig angerichteten Schaden dazugehören. Schwupp, wäre der ganze Reichtum weg und auf der Minusseite würde ein ganz großer, dicker roter Punkt stehen.

07:22 | SPON:  Schwesig will nicht SPD-Chefin werden

Die Zweifel an den beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wachsen. Manuela Schwesig gilt als mögliche Alternative. Beim Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern macht sie deutlich, wo sie ihre Zukunft sieht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen um einen möglichen Wechsel an die SPD-Spitze betont, in Schwerin bleiben zu wollen. »Auch ich habe mich klar für Mecklenburg-Vorpommern entschieden«, sagte sie bei einem Bürgerdialog in der Kleinstadt Lübtheen. Sie wolle die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben, betonte sie.

Da wären:
- Nordstream 2 und Klimastiftungs-Skandal
- Verbrannte Steuererklärung
- russische Rüstungsholding
- Einmischung beim NDR

... die ein wirken und werken etwas schwierig machen würden.  TS 

17.08.2026

12:29 |  Was ich nicht zu verlinken wage: Ukrainische Drohnenpiloten besiegen US-Einheit bei Übung in Deutschland

Während der Übung Combined Resolve in Deutschland entdeckten und simulierten ukrainische Drohnenpiloten der Nemesis-Einheit – der 412. Brigade der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme – schnell Angriffe auf Fahrzeuge einer mechanisierten US-Brigade und demonstrierten damit ihren Vorteil beim Einsatz von Drohnen.

Details: Die im April und Mai in Deutschland abgehaltene Übung Combined Resolve zeigte, dass die teilnehmenden US-Truppen aus Texas auf die Fähigkeiten ukrainischer Drohnenpiloten nicht vorbereitet waren.

Im Rahmen der Übung rückten Truppen einer mechanisierten US-Brigade auf die Stellungen eines simulierten Feindes vor. Quellen teilten dem WSJ mit, dass die gegnerische Streitmacht neben verschiedenen anderen Einheiten auch ukrainische Drohnenpiloten der 412. Nemesis-Brigade der Streitkräfte für unbemannte Systeme umfasste.

Die Amerikaner verfügten über Standardsysteme für elektronische Kampfführung und Drohnenabwehr. Während des mechanisierten „Angriffs“ konnten die ukrainischen Piloten US-Fahrzeuge problemlos orten und simulierten Angriffe mit abgeworfener Munition und FPV-Kamikaze-Drohnen durchführen. Es wurde keine scharfe Munition eingesetzt; ein Treffer wurde registriert, sobald eine Drohne extrem nahe an ihr Ziel heranflog.

Letztendlich wurde die angreifende Streitmacht so schnell „vernichtet“, dass Truppen, die als getroffen galten, als Verstärkung in die Übung zurückgeholt wurden, um das Kriegsspiel fortzusetzen.

Gleichzeitig zeigte die Übung, dass es den US-Drohnenbedienern an den Fähigkeiten mangelte, Probleme schnell zu beheben und Drohnen unter Bedingungen vorzubereiten, die einem tatsächlichen Kampfeinsatz ähnelten.

Das Übungsszenario wurde anschließend wiederholt, und die US-Truppen lernten, sich effektiver zu verteilen, ihre Tarnung zu verbessern und die Systeme der elektronischen Kampfführung besser zu nutzen.

In den darauffolgenden Iterationen wurden die ukrainischen Drohnenpiloten auf die andere Seite versetzt und demonstrierten, wie unbemannte Technologien bei Offensivoperationen eingesetzt werden können.

General Alexus Grynkewich, Oberbefehlshaber der NATO in Europa, sagte, dass diese Art von Trainingserfahrung in den Vereinigten Staaten nicht wiederholt werden könne und dass die Veränderungen, die nach NATO-Übungen mit ukrainischer Beteiligung zu beobachten seien, bedeutend seien.

Laut einer US-Quelle war dies nicht das erste Mal, dass ukrainische Truppen im Training gegen US-Streitkräfte überlegen waren. Bereits 2023 räumte ein an einer Übung beteiligter US-Offizier ein, dass die USA von den ukrainischen Streitkräften im Umgang mit Drohnen noch viel lernen könnten, und entwickelte daraufhin ein Trainingsprogramm, das anschließend in US-Einheiten eingeführt wurde.

Hintergrund :

• Im Mai 2025 besiegten ukrainische Drohnenpiloten während einer Übung im Baltikum einen simulierten Feind, wobei britische, estnische und US-amerikanische Truppen auf der gegnerischen Seite standen (offenbar in Anspielung auf Hedgehog 2025 ).
• Im Frühjahr 2026 „besiegten“ ukrainische Drohnenpiloten, die an NATO-Übungen auf Gotland teilnahmen, die schwedischen Truppen, die mit ihrer Abwehr beauftragt waren.

und das Original hinter der PayWall
US-amerikanische und ukrainische Streitkräfte lieferten sich ein Übungsgefecht. Die ukrainischen Drohnen gingen als Sieger hervor.

Der teuerste Panzer der Übung hatte halt einfach Angst vor dem billigsten Fluggerät. JE

06:58 | Bild:  Zerbricht heute Thüringens „Brombeer-Koalition“?

Senkt das BSW heute für Ministerpräsident Mario Voigt (49, CDU) den Daumen? Nach dem entzogenen Doktortitel muss die BSW-Fraktion entscheiden, ob sie Voigt weiter stützt – oder der Knallhart-Forderung der eigenen Bundesspitze folgt und ihm die politische Unterstützung entzieht. Damit steht die „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW in Erfurt vor ihrer bislang größten Zerreißprobe. 
Die 15 BSW-Abgeordneten kommen heute zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung: die Forderung des Bundesvorstands, Voigt unverzüglich zum Rücktritt zu bewegen und den Weg für einen parteilosen Ministerpräsidenten freizumachen. Der soll dann mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Der Vorschlag von Höcke .. Wagenknecht zur Ministerpräsidentin zu machen, hat etwas, doch wie man sicher annehmen kann, wird Sie es nicht, weil eben der eigene Landesverband gegen Sie stimmen würde.  Theorie und Praxis .. sozusagen, den in der Theorie macht Wagenknecht eine gute Figur, doch in der Praxis ... ist es halt Mauerkultur.
Neuwahlen .. kann man vergessen, weil es dann sowieso eine AfD Alleinregierung werden wird.  
Eines ist sicher ... es wird alles kommen, nur kein Höcke.  TS 

16.08.2026

08:12 | Welt:  „Die müssen dieses Land verlassen“ – Siegmund kündigt „Remigration“ und Umbau von Behörden an

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund war zu Gast im Podcast „Ungeskriptet“ von Ben Berndt. Er freue sich darauf, NGOs die Förderung zu streichen, sagte er dabei. Einer Koalition mit der CDU erteilte er eine Absage.
er AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, Ulrich Siegmund, hat in einem mehrstündigen Gespräch im Format „Ungeskriptet“ des Podcasters Ben Berndt seine politischen Pläne für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, die Rolle des Verfassungsschutzes und die Förderung zivilgesellschaftlicher Vereine. Außerdem äußerte er seine Sicht auf den Zustand Deutschlands sowie auf die Wahlkampfstrategie der AfD.

Man kann Ulrich Siegmaund gratulieren .. bis jetzt macht er alles richtig.  Keine Funde von Nazi-Dingen, keine Sager die man in alle Richtungen drehen kann und vor allem unaufgeregt und mit Plan an die Spitze.  
Für Siegmund ist hier noch nicht das Ende ... Berlin!  Siegmund in Berlin, wäre für die "West-AfD" sehr erfrischend.  TS 

15.08.2026

06:58 | Welt:  Wahl-Krimi in der Hauptstadt – Umfrage sieht CDU plötzlich knapp vor Linken, Lichtblick für SPD

Gut fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September liegt die CDU in einer neuen Umfrage wieder knapp vorn. In der repräsentativen Erhebung des Instituts Insa im Auftrag von „Bild“ kommt die CDU auf 20 Prozent und die Linke auf 19 Prozent.

Dahinter folgen die AfD mit 17 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent. FDP und BSW würden mit je 3 Prozent nicht ins Landesparlament einziehen, sonstige Parteien kommen auf zusammen 7 Prozent.

Zwischen Platz 1 und Platz 5 liegen damit nur fünf Prozentpunkte. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt wird damit zum Macht-Krimi.

Darum stopft man die Migranten in diese Städte .. sie verteiben die "Konservativen" und so bleibt eine Suppe aus Links und Blöd über.  Die löffeln wir jetzt.  Nicht so in Wien, da hat man einfach einen unfähige Opposition installiert .. oder wie sonst kann man die Ergebnisse in Wien sehen.  TS 

17:56 | Leserkommentar
Berlin war seit dem Fall der Mauer verloren. Zuerst zog "Bonn" nach Berlin und gönnte sich wieder eine "Reichshauptstadt", mit fatalen Folgen, wie man heute sieht. Die Zustände werden sich nicht "normalisieren" lassen. Wäre Berlin noch geteilt, müsste man sich heute wirklich dir Frage stellen, "Auf welche Seite der Mauer flüchte ich?"

Schade um Berlin, schade um Deutschland!

14.08.2026

18:18 | Bild:  Stimmte die Union Steuererhöhungen zu?

Der Steuer-Zoff in der Koalition nimmt weiter Fahrt auf. Seit Tagen streiten Union und SPD über ein eigentlich unspektakuläres Steuergesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dabei geht es um Steuerentlastungen – und um vergleichsweise kleine Steuererhöhungen, die diese gegenfinanzieren sollen. Doch genau diese Gegenfinanzierung sorgt für mächtig Ärger.

Klingbeil wollte unter anderem den Steuerfreibetrag für Vereine senken und den Freibetrag für Belegschaftsrabatte streichen, wogegen die Union Sturm läuft. Erst hieß es aus den Reihen von CDU und CSU: Die Entlastungen für die Bürger seien viel zu klein. Dann gerieten die geplanten Steuererhöhungen ins Visier. Sie passten nicht zu den Zielen der Koalition und seien zudem gar nicht endgültig beschlossen worden, lautet der Vorwurf.

Es gibt eine Lösung.  
a.)  Neue Regierung
b.)  Keine Kredite und Zahlungen an die ganze Welt
c.)  Heimflugsbeschleunigung
d.)  EU .. zusammenstutzen
e.)  Alles was Grün ist ... abschaffen.
TS 

17:45 | RS: Die Rückkehr des totalitären Denkens – oder warum die DDR gewonnen hat

Heute vor 65 Jahren sah die gesamte Welt: Die Sozialisten hatten den Wettbewerb der Systeme gegen den Westen verloren: Der Bau der Mauer war das faktische Eingeständnis der DDR-Führung und ihrer Herren in Moskau, dass ihnen und ihrer ideologischen, linksextremen Politik die Menschen davonliefen. Faktisch sperrte sie das eigene Volk ein – und hatte es noch kurz zuvor wie so oft belogen, mit der Versicherung von Parteichef Walter Ulbricht, „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.

28 Jahre nach dem Mauerbau geschah das, was unvermeidlich war: Die sozialistische Zwangsherrschaft brach zusammen. Sie war nie lebensfähig und wurde immer nur durch Gewalt durchgesetzt. Naive und dumme Westler wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Yoshihiro Francis Fukuyama sprachen vom Ende der Geschichte. Ähnlich sahen das wohl auch westdeutsche Politiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Sie ließen sich – aus heutiger Sicht – in entscheidenden Punkten über den Tisch ziehen.

Kommentar des Einsenders
Hurra, wir sind angekommen!

Die DDR brauchte eine Mauer, Stasi und Politbüro. Heute genügen Kontosperren, Meldestellen, gesellschaftliche Ächtung und ein wohlmeinender Hinweis auf „unsere Demokratie“. Digitalisierung spart eben eine Menge Personal. JE

13.08.2026

08:33 |  welt: AfD zieht mit weniger Geld in den Wahlkampf als Schwesig – und führt trotzdem die Umfragen an

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern zieht mit einem Wahlkampfbudget über 650.000 Euro in die Landtagswahl am 20. September. Es sei „damit das höchste unserer Partei seit jeher“, so der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult zu WELT. Im Jahr 2021 verfügte die AfD über ein Wahlkampfbudget von etwa 400.000 Euro, wie Schult weiter mitteilt. Doch in diesem Wahljahr sei die Spendenbereitschaft „deutlich höher“. „Viele Menschen erhoffen sich durch die AfD einen wirklichen Wechsel, deshalb ist auch die Spendenbereitschaft höher als bei vorherigen Wahlen.“ Die Spenden, so Schult, stammten von Privatpersonen und kleinen mittelständischen Unternehmen, Großspender habe die Partei so gut wie keine.

Die AfD zieht damit mit deutlich weniger Wahlkampfbudget ins Rennen als die SPD Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig (SPD) stellt für diese die Ministerpräsidentin. Ihr steht, wie 2021, ein Wahlkampfbudget von „rund 1,1 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte die Partei mit. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern liegt dennoch in Umfragen derzeit sieben Prozentpunkte hinter der AfD.

tom-cat
Kann Geld Stimmen kaufen ?
Ja, die STASI hat es vorgemacht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-wollte-sozialliberaler-koalition-mit-stimmenkauf-helfen-a-927575.html

https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=168573f4-07e0-2f65-dade-26f97bd52cf5&groupId=252038

Was hat die Union damals aus dem Riesenskandal gemacht?
Nichts ...

Wenn die Konkurrenz mit kleinerem Budget mehr Kunden anzieht, sollte man vielleicht nicht noch mehr Geld in sinnlose Werbung stecken, sondern überlegen, warum keiner mehr kaufen will. JE

06:49 | Bild:  Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen

„Ich reiche Ihnen die Hand“: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats“, sagt Höcke in einem Video, das er bei X postete.

Höcke nimmt darin direkt Bezug zur Landtagswahl im angrenzenden Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ in Thüringen aufzuschlagen. Dort ist das BSW Teil der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD.

AfD und BSW hätten eine Mehrheit und mit dieser Mehrheit wäre es möglich den gegewärtigen Ministerpräsidenten aus dem Amt zu jagen. Es wäre ein spannendes Spiel, es wäre eine neue Richtung in diesem Spiel.  TS 

12.08.2026

18:23 | Bild:  Polizei-Funktionär ruft Kollegen zum Aufstand gegen AfD auf

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit holen und damit alleine die Regierung stellen. Davor warnt jetzt der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP – und fordert: Polizisten sollten sich schon jetzt auf einen möglichen AfD-Innenminister vorbereiten. In einem solchen Fall könne es gar zu einem „inneren Notstand“ kommen, gegen den die Polizei dann vorgehen müsse.

Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ wiegelt GdP-Vize Sven Hüber seine Kollegen in Sachsen-Anhalt gegen die AfD auf. Schon die Wahl der Rechten sei für Polizisten ein „absolutes No-Go“. Und: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung“, so Hüber. Neutral ist der Gewerkschafter damit nicht – so beschreibt der Begriff „Machtergreifung“ normalerweise den Beginn der Nazi-Diktatur 1933 mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler.

Wie sehen es die Polizisten in den Brennpunktvierteln?  Es ist wie mit den Richtern ... es wird nichts anderes verlangt, als korrektes rechtskonformes verhalten.  TS 

11:34 | JF: Pistorius verpulvert Milliarden in alte Technologie

BERLIN. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeworfen, zu viel Geld in veraltete Technik zu investieren. „Ein einziges Ministerium ist mit der Aufgabe schlicht überfordert“, sagte der Ökonom gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Statt die klügsten Köpfe des Landes zusammenzubringen, gehen wir die Zeitenwende mit denselben Beamten an, die seit Jahrzehnten in ihren Abteilungen und Referaten sitzen.“

Problem des Verteidigungsministers sei, dass aus dem ersten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro „mehr als 90 Prozent in Alt-Technologien geflossen“ seien, so der Wirtschaftswissenschaftler. Das setze sich in den Planungen für die kommenden Jahre fort. „Deutschland gibt lediglich zwei Prozent seines Verteidigungshaushalts für Forschung und Entwicklung aus, die USA deutlich über zehn. Wir stecken also gerade Unmengen Geld in die Technologien von gestern.“

100 Milliarden Euro Sondervermögen rausgeblasen und anschließend die Erkenntnis, dass Kriegstechnik sich seit 1985 weiterentwickelt hat. Forschung kann wirklich überraschend sein. JE

11.08.2026

16:35 | TP:  Deutschland, die neue Drogenfabrik Europas

Warum Kartelle ihre Lieferketten immer stärker an Rhein und Ruhr verlagern und wie Deutschland zu ihrem Dienstleister wird. Eine Analyse. München als Endpunkt einer weltweiten Kokain-Route: Bayerische Ermittlungsbehörden warnten vor wenigen Tagen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgekosten einer Welle des weißen Pulvers, die die Landeshauptstadt erfasst habe. Eine Herkulesaufgabe für die Verfolgungsbehörden, Todesgefahr für Konsumenten – ein Reibach für die Hintermänner. Neu sind solche Warnungen nicht: Bereits Anfang 2025 sprach BKA-Chef Holger Münch von einer "Kokain-Schwemme".

Deutschland erlebt womöglich die größte Verschiebung seines Drogenmarktes seit Jahrzehnten: Kokain wird verfügbarer, im Inland entstehen zunehmend eigene Labore, und Seehäfen sowie Logistikzentren etablieren sich als Knotenpunkte globaler Schmuggelrouten. Allein 2024 wurden bundesweit 25 illegale Drogenlabore entdeckt – fast doppelt so viele wie 2023. Wird die Bundesrepublik vom Konsumenten- zum Produktions- und Logistikland?

Die Industrie klagt über Standortkosten, während Kartelle expandieren. Vielleicht sollte die Bundesregierung mal deren Standortstudie anfordern. JE

10:15 |  JF: Linkspartei-Chefin fordert Enteignungen als Bedingung für Regierungsbeteiligung

BERLIN. Die Bundesparteivorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat Enteignungen von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte Schwerdtner gegenüber dem Stern. Das sei für ihre Partei „gar keine Frage“, fügte sie an. Unklar ist jedoch, ob das rechtlich möglich ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli mit Blick auf Berlin ein Gesetz angekündigt, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung, ob dieses Gesetz noch vor den Wahlen in der Hauptstadt am 20. September kommen werde, sagte ein Sprecher des Justizministeriums: „Dazu werden innerhalb der Bundesregierung Gespräche geführt.“ Weitere Angaben machte er nicht.

Unter Juristen sind Enteignungen ein Streitthema. So ermöglicht Artikel 15 des Grundgesetzes das zwar, jedoch wurde dieser noch nie angewendet. Außerdem ist in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt, dass Enteignungen nur mit Entschädigungszahlungen möglich sind.

Die Lösung für zu wenig Wohnungen lautet halt, erst einmal darüber zu diskutieren, wem die vorhandenen weggenommen werden. JE

19:06 | Leserkommentar
Ist doch ein schöner, kapitalistischer Kreislauf. Die runter gekommen Wohnungen werden gegen Entschädigung verstaatlicht und später hin, wenn der Zeitgeist sich dreht, werden die staatlich sanierten Immobilien wiederum verhökert. Banken und Investoren freuen sich über diesen Brummkreisel.

10.08.2026

18:59 |  tichy: Schuldenstaat: Auf Nullentlastung folgt weitere Abzocke

Deutschlands neues Sozialismus-Experiment erfordert den Einsatz sämtlicher noch verfügbarer Ressourcen der Bürger. Unter dem Radar feilen Klingbeils Truppen an Instrumenten, um den Bürger weiter auszunehmen. Zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen hatten uns die Regierenden versprochen. Das wären ziemlich exakt ein Prozent des gesamten Steueraufkommens des deutschen Staatsapparats – eine Lächerlichkeit, wenn nicht gar eine Unverschämtheit gegenüber denen, die zähneknirschend das ideologische Großexperiment des Ökosozialismus über sich ergehen lassen.

Kleinvieh macht Mist, besonders wenn der Finanzminister der Bauer ist. JE

11:42 | t-online: Die Trommler des neuen Widerstands

Das noch junge Projekt "M1llion" mobilisiert am Samstag rund 10.000 Teilnehmer zu einer Demonstration im sächsischen Plauen. Darunter viele Corona-Demonstranten, Friedensaktivisten und Rechtsextremisten. Ihr Ziel: Die Regierung soll zurücktreten. Der Mann im blauen T-Shirt ist misstrauisch, wenn es um Presse geht. Er zieht an einer Zigarette, mustert die Reporterin. Doch die Frage, warum er heute hier ist, beantwortet der 49-Jährige trotzdem. "Gegen die Merz-Regierung", sagt er. Früher sei er Soldat gewesen, stationiert im Kosovo und in Afghanistan. "Ich kann die Scheiß-Kriegstreiberei nicht mehr ertragen."

10.000 Menschen auf der Straße, aber ein paar Fahnen reichen, um die ganze Demonstration in die politische Quarantäne zu schicken. Kontaktschuld funktioniert eben zuverlässiger als jede Corona-App. JE

06:52 | ntv:  Top-Ökonom: Pistorius investiert in die falschen Dinge

Mit einem Budget von 700 Milliarden Euro will das Verteidigungsministerium die Bundeswehr bis 2030 auf Vordermann bringen. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sagt: So, wie das Geld derzeit ausgegeben wird, klappt das nicht.

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD vor, das Rüstungsbudget an falscher Stelle auszugeben. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" forderte der Top-Ökonom die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt.

Es ist das alte Problem.  Da zeigt man dem Führer die Wunderwaffen und der stellt die falschen Fragen.  Heute zeigt man dem Verteidigungsminister die Waffen und der hat überhaupt keine Ahnung und hinterlässt nur Fragen .. aber was sicher ist, die Kontodaten stimmen.  "Kickback" ist keine Drohne, es ist auch so eine Art "Angriffswaffe" aber nur auf den Steuerzahler.  TS 

11:47 | Der Ostfriese
Ziel erreicht - den Zusehenden und Zuhörenden des Senders wird so
eingepflanzt, das "Verteidigungsausgaben" Investidingens seien! In
vielen "Nachrichten" ist die "mitgeteilte Nachricht" überhaupt nicht der
eigentlich zu vermittelnde Inhalt, sondern nur das Vehikel, das
Transportmittel. Es ist das Ziel, dem Pöbel (NTV-Zuschauer)
Rüstungsausgaben als produktiv zu indoktrinieren.

11:47 | Die Eule
Natürlich investiert der Frontmann in die falsche und völlig sinnlose Wehrtechnik, aber das hat seinen Grund. Nur mit diesen völlig sinnlosen Waffen kann die Kriegsstüchtigkeit im Stil des Kalten Krieges
simuliert werden. Diesen Ansatz versteht noch jeder und so wird Zeit gewonnen. Wer ins Programm der SPD blickt, der liest dort, wie ja auch in den Programmen der anderen Parteien, keinerlei Kriegsparolen.
Doch im Zentrum all dieser Programme finden sich heute immer herzerwärmende Worte für die Klimakirche und die ist das Lebenselixier der Altparteien. All die unsinnigen Panzer und Raketenwerfer dienen also
nur dazu, das Volk vom eigentlichen Herzensprojekt der Parteien abzulenken. die Klimakirche weiter zu stärken. Mit ihren horrenden Abgaben wird dann das letzte Fest der Altparteien gefeiert.

08.08.2026

16:34 |  ansage: Bellevue statt Knast: Wird die Große Deutschlandzerstörerin tatsächlich nächste Bundespräsidentin?

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das deutsche Wahlmichel- und Schlafschafkollektiv nicht mehr zu retten ist, dann ist er jetzt erbracht: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “RTL/ntv”-Redaktionsteams halten allen Ernstes 47 Prozent der Befragten, also fast jeder zweite Bürger, die Große Deutschlandzerstörerin und schädlichste Figur im Kanzleramt seit Adolf Hitler für geeignet, die nächste Bundespräsidentin zu werden: Trotz ihrer verbrecherischen Migrationspolitik, trotz der Öffnung Deutschlands für Klimawahn und fremdbestimmte supranationale Agendapolitik, trotz ihrer heuchlerischen und erratischen Corona-Hinterzimmerpolitik liegt Angela Merkel damit unter den möglichen Kandidaten für das höchste Staatsamt sie mit weitem Abstand auf Platz eins. Abgeschlagen folgen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit 26 Prozent, der TV-Quizonkel der Nation Günther Jauch mit 25 Prozent, der einstige Komiker und heutige Systemagitator Hape Kerkeling mit 24 Prozent und dann die Ex-Weinkönigin und selbstgefällige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit 20 Prozent. Selbst in dieser Grusel-Auswahl sticht Merkel noch hervor. Noch schlimmer liest sich die demoskopische Detailsauswertung: Unter Unions- und SPD-Anhängern kommt Merkel auf jeweils 55 Prozent, bei Grünen-Wählern sogar auf 75 Prozent (!), bei Linken-Wählern bezeichnenderweise auf 70 Prozent (was Sinn macht, da sich kein anderer Politiker seit Erich Honecker mehr um das Wiedererstarken der DDR und den Sozialismus hierzulande verdient gemacht hat) – und absurderweise halten selbst unter den AfD-Anhängern noch 23 Prozent die uckermärkische Horror-Raute für präsidiabel.

16 Jahre Mutti waren manchen offenbar noch nicht genug...
Man kennt das vom Zahnarzt. Wenn die Behandlung besonders wehgetan hat, vereinbart man anschließend aus Dankbarkeit gleich den nächsten Termin. JE

09:03 | Focus:  CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen.

„Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dann müsste man doch der CDU zurufen, dann wählen wir doch gleich im Bund!!  Wenn Landespolitik sowieso in Berlin gemacht wird, dann ändern wir halt Berlin. Der Osten wird Blau .. der Osten wird AfD. 
Es steht auf einem anderen Blatt .. ob sich etwas ändert, doch der Wählerwille wird es zeigen, der Osten hat die Nase voll von Migration, Ukraine, Putin und was sonst noch alles an "Wahnsinn" aus Berlin und dem Westen kommt.

Wer nach Sachsen kommt, sieht Aufbruchstimmung ... Dresden, Leipzig.  Man sieht Baukräne man sieht Menschen die Arbeiten.  Wer nach München kommt, sieht Lastenfahrräder und Stilstand. 

Man muss nicht alle Themen der AfD teilen und sicher wird die AfD vieles nicht umsetzen können, weil eben die Hose nicht mehr über den Arsch geht .. weil eben SPD und CDU das Geld verschleudert hat, doch es wird eine Wegänderung geben .. und das nächste Ziel ist Berlin!  
Irgendwann werden Klingbeil und Merz ... den Steiner! 

13:07 | Leserkommentar
Zum Grünen Kommentar
"Wer nach Sachsen kommt, sieht Aufbruchstimmung ... "

Einspruch! Diese Aufbruchstimmung ist lange vorbei. Spätestens mit Mer🇩🇪kill und Luftpumpe Kretschmer beerdigt.
Baukrane sieht man hier in Sachsen nur noch in parteistaatlich ergo steuerzahlergepamperten Großprojekten wie Bosch und ???, sowie bei Reichskraftmühlen und Heizplattenflächenversiegelung. Die dauernden Autobahnsanierungen zähle ich im Gegensatz dazu zur Kriegsvorbereitung aus den "Sondervermögen gegen Russland". Ansonsten sehen zB. die Straßen in den, meist längst Pleite gehenden Landkreisen zunehmend aus wie zum Ende der DDR. Hier im Wahlkreis von MP Kretschmer an der Neiße, dem "Sprungbrett des neuen Ostfeldzuges wegen BAB4"!, sind die Straßen längst wieder reine Panzerteststrecken. Dafür wird der "Zum Arbeitsplatzfahrende" dann noch mit Spritpreis- und Tempoblitzerabzocke in den 300m-Straßenreparatur-Jahrhundertbaustellen belohnt. Dagegen fallen mir, wie gestern erst wieder bei einem Ausflug ins Böhmische Hinterland, die allerorten wie geleckt neu asphaltierten Straßen im Nachbarland CZ auf. Von Fernstraßen bis rein ins kleinste Kaff komplett neue Straßen, wie über Nacht hingezaubert. Da arbeiten sogar Menschen sichtbar! Hier in Täusch🇩🇪land fahre ich dann zB. 5...10km verengte Autobahnbaustellen mit tw. Tempo 60 ab und ...sehe größtenteils niemanden arbeiten oder zwei Baumaschinen auf 10 km.
Hier in den kleinen Städtchen und Orten nimmt der Leerstand von Immos langsam bedrohliche Ausmaße an. Da werden, wie in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, leergezogene Wohnhäuser "stillgelegt" von den kommunalen Wohnungsgesellschaften: Modernisierung ist schlichtweg zu teuer und Kaltmieten von über 10€ gar nicht zu erzielen. Die Kommunen sind fast alle pleite: Das sieht man deutlichst an den zunehmend verunkrauteten Ortsbildern.
Die Alten sterben coronisiert💉 weg wie die Fliegen, die Jugend verschwindet wenn's geht nach der Ausbildung. Bei Kritik an den abgehobenen und volksfernen Parteibuchpolitdarstellern ist man dann "Nazi!" und wird ge"188"t !!! Selbst erlebt.
Aufbruchstimmung? Vielleicht beim Ministerpräsidenten und Co. wegen diverser privatvorsorglicher Beteiligungen an subventionierten Ökofaschismusprojekten!
Stimmt's, Herr Kretschmer?!
Die Rentner hier wählen aber immer noch zu oft die nächste Renten"erhöhung"...
Ein Schönes Wochenende allen,
Ihr "Gelernter DDR-Bürger"!

13:07 | Der Ostfriese
Frage: Wie sieht es in der Satzung der CDU aus, wie unabhängig sind
Landes und Bundesverband? Gibt es Weisungskompetenzen? An Stelle der
Bundes-CDU würde ich nicht zu hoch pokern. Selbst Ratten wissen, wann
sie ein sinkendes Schiff zu verlassen haben. Auch Politfunktionäre sind
diesbezüglich nicht absolut taub. So ein Landesverband verfügt über
funktionirende Organisationsstrukturen, einer Abspaltung von der Alt-CDU
wäre leicht und würde die individuellen politischen
Überlebensfähigkeiten der Landespolitiker erhöhen. Wenn ich als
Politfunktionär auf ein sterbendes Pferd setze, nehme ich beim
kommenden, in fünf Jahren stattfindenden Rennen nicht mehr teil, ich muß
mich also wieder mit Schülern oder Vorgesetzten in meiner Behörde herum
ärgern (die meisten Politiker stammen naturbedingt aus dem Beamtentum).
Zudem darf ich meine Aufsichtsrat- und sonsigen Posten abgeben. Dezenter
Druck von der Bundespartei könnte in gewissem Umfang bei gleichzeitigen
Versprechungen wirken. Die Holzhammermethode zieht nicht mehr, wenn der
Bedrohte erkennt, das der Bedroher nicht mehr in der Lage ist, den
Hammer vom Boden aufzuheben.

07.08.2026

14:43 | JF: Wer wählt eigentlich noch CDU/CSU und SPD?

Gemeinsam kommen Union und SPD in allen aktuellen Umfragen auf 33 Prozent. Doch der Wert wäre noch deutlich niedriger, wenn der Rückhalt in einer bestimmten Altersgruppe nicht so hoch wäre. Das zeigt eine neue Erhebung. Laut den aktuellen, übereinstimmenden Umfragen von Infratest dimap, Ipsos, Forsa und Insa liegt die CDU/CSU derzeit bei 21 Prozent, und die SPD kommt auf zwölf Prozent. Ein Drittel der Deutschen will die einstigen Volksparteien, die derzeit die Bundesregierung stellen, wählen.

Dass die Erhebungen überhaupt noch diese Höhe erreichen, haben sie der Altersgruppe der über 70-Jährigen zu verdanken. Denn dort erreicht die Union 30 Prozent, und die SPD kommt auf 17 Prozent. Es sind die mit Abstand höchsten Werte für beide Parteien. Das ergibt eine Auswertung von Insa. Direkt dahinter folgt die Gruppe der 60- bis 69-Jährigen. Es ist die einzige, in der CDU und CSU ihr Umfrageergebnis erreichen: 21 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen hier auf überdurchschnittliche 14,5 Prozent.

In allen anderen Altersgruppen liegen die Koalitionspartner darunter. Bei den 18 bis 29 Jahre alten Wählern erreicht die Union 16 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen und den bis 40- bis 49-Jährigen jeweils 19 und bei den 50- bis 59-Jährigen 18,5 Prozent. Die SPD ist bei Jüngeren ebenfalls überall unterrepräsentiert. Am dramatischsten ist der Absturz bei den 30- bis 39-Jährigen. Hier kommt sie gerade noch auf 7,5 Prozent.

Monaco
wenn sich jemand nicht zwischen CDU und SPD entscheiden kann, empfehle ich ihm, auf dem Wahlzettel doch beide anzukreuzen.....

06.08.2026

18:23 |  r24: Schlappe 416 Millionen Euro Steuergeld: Die Geheimbaustelle des Boris Pistorius

Der Wettbewerb ist entschieden, die Pläne sind streng geheim: Am Landwehrkanal, direkt am historischen Bendlerblock, lässt Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) seinen Berliner Dienstsitz massiv erweitern. Kostenpunkt: mindestens 416 Millionen Euro. Der Neubau nach dem Entwurf des Architekturbüros Sauerbruch Hutton soll dem Ministerium deutlich mehr Platz verschaffen – und wird am Ende größer als das Reichstagsgebäude.

Der Bendlerblock (Stauffenbergstraße / Reichpietschufer) in Berlin-Tiergarten ist seit 1993 der zweite Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums. Rund 1.600 Mitarbeiter arbeiten hier. Der erste Sitz liegt weiterhin in Bonn auf der Hardthöhe (1400 Mitarbeiter).

Kommentar des Einsenders
...noch schnell die nächste bauliche Wahnsinnigkeit, bevor Babylon Berlin fällt...!? 416Mille als "Rahmenziel", am Ende ist es das zehn- bis zwanzigfache (vgl. Bahnbauten, Elb-Philharmonie, Reichstag, Flughafen BER u.a.), Bauzeit 10-15 Jahre, ...während der Rest des Landes verfällt...!? Denkmäler für die Eitelkeit der Pappnasen in kaputten Ländern - kennt man aus der Geschichte... Ein Hoch auf die Steuerzahler...!

16:34 | apollo:  60-Tonnen-Bauteil von Windrad fällt von Lastwagen: Bundesstraße muss vollständig gesperrt werden

Am Montagabend ist ein 60 Tonnen schweres Windrad-Bauteil auf der Bundesstraße B299 beim oberpfälzischen Neumarkt von einem Lastkraftwagen gerutscht. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei, als das Fahrzeug aus einem Kreisverkehr zwischen Pölling und Holzheim herausfuhr. Bei dem Manöver soll der Anhänger mit dem schweren Turmsegment rechts in einen Graben gerutscht sein. Daraufhin fiel das Bauteil vom Lastwagen. Wie die Polizei bestätigt, ist eine Achse des Lastkraftwagens während der Fahrt gebrochen. Dies sei der Auslöser für den Unfall gewesen. Darüber berichtete unter anderem BR24.

Es folgten aufwendige Bergungsarbeiten, aufgrund derer die Bundesstraße bis Dienstagmorgen gesperrt werden musste. Der Anhänger samt Turmsegment wurde mittels Spezialkran aus dem Graben gehoben. Da das Windrad-Bauteil durch den Sturz beschädigt wurde, muss es jetzt zurück nach Sengenthal transportiert werden, erklärt ein Sprecher der Polizei gegenüber dem Sender. Doch dafür warte man wiederum noch auf eine Genehmigung. Der Unfall verursachte einen Schaden in sechsstelliger Höhe.

Die Energiewende kommt voran, diesmal allerdings seitlich vom Tieflader. JE

12:11 | apollo: „Es wird vergesellschaftet werden“: Linken-Chefin Schwerdtner kündigt Enteignungen in Berlin an

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung gemacht. In einem Gespräch mit dem Stern erklärte Schwerdtner unmissverständlich: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sicher sagen“, stellte die Linken-Co-Vorsitzende klar. Für die Partei, die gestärkt in den Berliner Wahlkampf geht, stellt die Forderung nach einer Vergesellschaftung einen zentralen Aspekt ihres Wahlprogramms dar.

Berlin nennt das Vergesellschaftung, weil Enteignung beim Abendessen so unhöflich klingt. JE

16:36 | Leserkommentar
Was wird passieren? Es wird nichts neues mehr gebaut, weil kein Geld dafür da und unfähig dazu. Der bestehende Wophnraum wird an das Klientel vergeben und dieses wird bestehende Substanz verwüsten, bzw total kaputt machen. Das ist ein Wesensmerkmal der heutigen Linken.

05.08.2026

18:57 |  mmnews: Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst

In der Bundesregierung und unter Ökonomen wächst die Sorge vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. "Wenn die Schulden hoch bleiben, das Wachstum aber nicht anspringt, könnten die Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Rating infrage stellen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Ein anderer Regierungsvertreter ist derselben Ansicht: "Nicht sofort, aber in den nächsten Jahren könnten wir unter Druck geraten, wenn es so weitergeht", sagte er.

Zwar haben die drei führenden Ratingagenturen S&P Global, Moodys und Fitch im Frühjahr Deutschlands Top-Bonität bestätigt. Aber Deutschland wird längst nicht mehr so positiv gesehen wie noch vor einigen Jahren. "Der Druck auf das Rating hat zugenommen", sagte Malgorzata Wegner, Expertin für Länderbewertungen bei der Ratingagentur Fitch, dem "Handelsblatt". Hauptgründe hierfür seien die steigende Staatsverschuldung, das schwache mittelfristige Wachstum und die Unsicherheit über den weiteren politischen Kurs nach der laufenden Legislaturperiode.

Die Bonität ist weiterhin erstklassig. Nur Wirtschaft, Haushalt und Sozialkassen zeigen bereits erste Verwesungserscheinungen. JE

08:37 | apollo: Staatsanwaltschaft ermittelt: CDU-Landrat soll Schleuserbande geholfen haben

Dem CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, wird vonseiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einer Schleuserbande geholfen zu haben. Darüber berichtet der WDR. So geht es um eine Luxusschleuserbande rund um den Rechtsanwalt Claus B., der offenbar die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für reiche chinesische Klienten erwirkt haben soll.

Gegen Rock und drei weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung wird nun ermittelt – sie sollen in die Abläufe bei der Ausländerbehörde des Kreises eingegriffen haben. Rock traf sich unter anderem mehrfach mit Claus B., wie auch der Kreis selbst bestätigt – jedoch soll es dabei nicht „um die Erteilung, Beschleunigung oder sonstige Einflussnahme auf konkrete Aufenthaltsgenehmigungen oder ausländerrechtliche Verfahren“ gegangen sein – „Entsprechende Einflussnahmen hat es nicht gegeben“, heißt es vonseiten des Kreises gegenüber dem WDR.

Die Schleuserroute führte nicht durch den Wald, sondern halt direkt durchs Landratsamt... Wenigstens war dort die Beleuchtung besser. JE

19:00 | Monaco
der Landrat hat seinen Landkreis mit betuchten Chinesen überrollt...Rock ´n´ Roll...

04.08.2026

17:37 |  tichy: Blaupause Stuttgart: Wie ideologischer Etatismus die Kommunen in die Pleite treibt

Das kommunale Finanzierungsdefizit erreicht besorgniserregende Ausmaße. Am Beispiel Stuttgarts lassen sich die Folgen ökologistischer Verblendung, migrationspolitischer Fehlsteuerungen und der Inkompetenz einer politischen Elite studieren, deren Kontrollverlust die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.

Detroit ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Dennoch bleibt der Niedergang der einstigen Industriemetropole für viele nur schwer greifbar. Den wenigsten dürfte die Stadt als Sinnbild des Verfalls, als Bildfolge industriellen Niedergangs, vor Augen stehen. Und doch wirken in den deutschen Industrieregionen andere, aber ebenso zerstörerische Kräfte in dieselbe Richtung – jene Kräfte, die aus dem amerikanischen Powerhouse der Automobilwirtschaft eine soziale Wüste formten.

Stuttgart war bis 2018 schuldenfrei. Dann begann die nachhaltige Transformation. JE

14:22 | jourwatch:  Furchtbare Juristen und antisemitische Doppelmoral: Deutsches Oberlandesgericht erlaubt Israel-Flagge mit Hakenkreuz

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat mit einem historischen Urteil Rechtsgeschichte geschrieben – und damit zugleich seinen eigenen moralischen Bankrott unterzeichnet. Eine Instagram-Nutzerin hatte eine Tabelle veröffentlicht, in der sie den israelischen Kampf gegen den palästinensischen Terror mehrfach mit den Untaten der Nationalsozialisten verglich. Darüber war ein geteiltes Bild zu sehen, das auf der einen Seite die Flagge Israels und auf der anderen Seite die Fahne der NSDAP – mit halb sichtbarem Hakenkreuz – zeigte. Ein weiterer Beitrag zeigte eine Mauer mit einem Davidstern, in dessen Mitte ein Hakenkreuz abgebildet war. Von der Mauer aus schossen Soldaten ins Innere des ummauerten Bereichs, wobei Blut unter den Mauern herausfloss. Die Hashtags dazu lauteten: #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK. Das Amtsgericht Ludwigshafen hatte die Frau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. In der Revision hob das OLG Zweibrücken diese Entscheidung letzte Woche auf – und berief sich dabei ausgerechnet auf die Meinungsfreiheit!

Kommentar des Einsenders
"...Der Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei nicht erfüllt, wenn jemand die Kennzeichen für scharfe Kritik an den Methoden des Staates Israels verwendet und damit eine klare Distanzierung bzw. Verurteilung des NS-Unrechts einhergeht, befand der 1. Strafsenat und stellte klar, dass die Norm des § 86a StGB die Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen verhindern und damit den politischen Frieden wahren soll. ..."

Das Ergebnis geistigen Ausflusses links-sozialistischer Politik, Geschichtsrevisionistisch und -vergessen, ideologisch verblendet, weisungsgebunden und politisch komplett vertrottelt...! Das Ergebnis dessen, wenn man jahrzehntelang den Schuldkult pflegt, überhöht, sich in diesem vergräbt, anstatt ehrlich und sauber mit der Geschichte umzugehen und nicht endlich bereits ist, Ross&Reiter aller Seiten beim Namen zu nennen! Immer wieder lesenswert https://www.spiegel.de/geschichte/nazis-in-palaestina-es-ist-schon-eine-ganz-nette-hitlergemeinde-hier-a-948292.html , der Rest eine unzulässige, dumme Anmaßung und Einmischung in fremde Angelegenheit anderer Länder auf geschmackloseste Art und Weise.

18:16 | Spartakuss zu 14:22
Wo sie recht hat......
schließlich bezieht Israel die Waffen zum Abschlachten von anderen Fahnenjüngern aus der BRiD, oder vielleicht doch aus dem Deutschen Reich, welches keinen Rechtsnachfolger hat.

Hauptsache in Germania, wurde wieder ein Scheiß-Problem anderer Länder, mit deutschem Steuergeld juristisch bequatscht und verklompiziert.

Die BRiD gibt ihr Bestes, um in den vielen geplanten Kriegsgebieten der modernen Welt mit deutschen Reichswaffen Frieden zu stiften.

Wenn das noch nicht ganz geeinte Deutschland-Reich, Waffen an Israel ausliefert und die Flagge Israels neben der Flagge .....die hat doch einen Haken.... erlaubt ist.....könnte man doch die produzierten U-Boote für Israel, auf der Backboardseite mit der Judenflagge postkartisch bemalen und auf der gesteuerten Seite mit der Hakenkreuzflagge.

03.08.2026

16:03 | ET: Mehr als jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ende der Regierung Merz

Der Glaube an den Fortbestand der Bundesregierung ist gering. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ gaben 57 Prozent der Befragten an, mit einem vorzeitigen Regierungsende zu rechnen.
29 Prozent erwarten, die Regierung werde bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 durchhalten. 14 Prozent machten keine Angabe. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Regierung gering, kurzfristig Reformen umzusetzen. Lediglich 25 Prozent der Befragten trauen der Bundesregierung zu, noch in diesem Jahr wichtige Reformen abzuschließen. 65 Prozent glauben nicht daran, dass dies gelingt, 10 Prozent machten keine Angabe.

Merz und Klingbeil wollten Deutschland wieder auf Kurs bringen. Bislang haben sie vor allem bewiesen, dass man auch ohne Kurs erstaunlich entschlossen gegen die Wand fahren kann. JE

08:06 | deutschlandfunk: AfD-Mann bei Demo in Schwerin verletzt

Am Rande einer Demonstration in Schwerin ist der Hamburger Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Schumann, angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei gibt es drei Tatverdächtige. Die AfD Hamburg bezichtigte in einer Mitteilung die Antifa des Übergriffs. Die Polizei habe nicht eingegriffen, hieß es weiter.
Eine Polizeisprecherin sagte, der Zwischenfall habe sich vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung ereignet. Rund 420 Anhänger der Generation Deutschland demonstrierten am Nachmittag im Schweriner Stadtzentrum. Etwa 460 Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort.

Argumente aus, Pflastersteine raus. JE

02.08.2026

17:15 | anonymousnews: AfD-Wahlsieg: Bundesregierung arbeitet an NATO-Notfallplan

Die Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen sowie den Transport von Waffen über ihr Territorium Richtung Ukraine behindern. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland. Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Nach Informationen des Springer-Mediums Welt und des britischen Telegraph beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.

Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des Bündnisses im Ernstfall gefährdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ostflanke verzögern könnte. Die Bundesregierung geht von einem russischen Angriff auf die NATO-Ostflanke als möglichem Auslöser der Krise aus.

Wer die Wahl gewinnt, bekommt die Regierung. Wer die Transportwege kontrolliert, bekommt  Besuch vom Bund. Auf dem Stimmzettel steht Demokratie, im Kleingedruckten steht Durchgriffsrecht. JE

01.08.2026

07:40 | ntv:  Vier Szenarien für einen Kanzlertausch

Mit seiner Personalrochade im Kabinett hat Kanzler Merz die Zweifel an seinem politischen Handwerkskünsten befeuert. Ist das Äußerste denkbar? Wie eine Nachbesetzung an der Regierungsspitze ablaufen könnte.

Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und auch die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der CDU-Chef durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte. Rein rechtlich gesehen wäre ein solcher Kanzlerwechsel möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Politisch würde er sicherlich für größere Verwerfungen sorgen. Hier vier Möglichkeiten:

Das "lange Elend" hat ein Ende .. könnte man sagen.  Doch bleiben wir am Boden der deutschen Realität!  Geht Merz, bleibt Klingbeil .. und damit hat sich alles an offenen Fragen erledigt.  Man könnte es so formulieren .. die Vorhang fällt, die Scheiße bleibt.   TS