Aktuelle und unabhängige Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft

13.10.2026

14:15 | JF: CDU will bei Siegmund-Wahl aus dem Saal fliehen

MAGDEBURG. AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund hat Überlegungen der CDU kritisiert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts den Saal zu verlassen. „Was ist das für eine hilflose Respektlosigkeit vor dem Wähler?“, sagte der Politiker der JUNGEN FREIHEIT. „Sachsen-Anhalt braucht Stabilität und keine verzweifelten CDU-Spielchen.“

Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, vorgeschlagen, alle Christdemokraten sollten die Wahl des Ministerpräsidenten boykottieren. „Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus“, schrieb er auf X. „Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.“

Konkret hatte Ruland in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden und noch amtierenden Ministerpräsidenten, Sven Schulze (CDU), dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vorgeschlagen, „zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen“. Er hätte sich über das Wochenende gemeinsam mit Schulze überlegt, wie mit der anstehenden Wahl umgegangen werden solle.

Monaco
Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt....

10:31 | apollo: AfD bleibt bei 30 Prozent – Union sinkt wieder ab

In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Bundestagswahl, die Apollo News vorliegt, bleibt die AfD stärkste Kraft und kommt erneut auf 30 Prozent. Die Union, die bei der letzten Insa-Umfrage am Wochenende überraschend auf 19 Prozent angewachsen war, sinkt nun wieder leicht auf 18,5 Prozent (mehr zur vorherigen Insa-Umfrage hier). Der Vorsprung der AfD vor CDU/CSU bleibt damit deutlich und beträgt 11,5 Prozentpunkte.

Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die SPD steigt um einen halben Punkt auf 13,5 Prozent und die Linkspartei bleibt bei 10 Prozent. Die FDP würde mit 4,5 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Dasselbe gilt für das BSW, das lediglich 3,5 Prozent erreicht. Beide Parteien konnten gegenüber der vorherigen Erhebung jedoch einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen.

Die Union war gerade wieder bei 19 Prozent. Jetzt sinds 18,5. Der Aufschwung hatte also ungefähr die Haltbarkeit eines warmen Leberkässemmerls. JE

12.10.2026

12:33 | r24: Jetzt auch in Brandenburg: CDU einstellig, AfD bereits bei 40 Prozent

Für die CDU geht’s weiter abwärts: Inzwischen ist die Partei auch in Brandenburg einstellig. Die AfD hat derweil die 40-Prozent-Hürde geknackt. Das kann man als deutliche Antwort auf die Forderungen von Bildungs- und Familienministerin Karin Prien nach einem Linksruck der CDU interpretieren: Ihrer Ansicht nach wäre die Partei „zu konservativ„. Die Wähler beurteilen das offensichtlich gegenteilig.

Nach dem historischen Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) und dem Absturz auf desolate neun Prozent in der jüngsten INSA-Umfrage für Brandenburg droht der CDU in Ostdeutschland die Verzwergung.

Parteien diskutieren monatelang über Abgrenzung, Kommunikation und Mauern. Der Wähler setzt am Ende einfach ein Kreuzerl. Unverschämt effizient. JE

10:19 | Bild: Hier dinieren AfD und BSW mit Rechtsaußen Elsässer

Magdeburg/Berlin – Ein Abendessen, ein paar Gläser Wein – und jede Menge politischer Zündstoff! In Magdeburg haben sich führende Köpfe von AfD und BSW mit dem umstrittenen „Compact“-Chef Jürgen Elsässer (69) und Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg (51) an einen Tisch gesetzt. Jetzt gibt es Ärger bis hoch in die Parteispitze!

Dabei war der Anlass des brisanten Treffens – die Einweihung eines neuen TV-Studios von Elsässers rechtem Magazin „Compact“ – ziemlich banal.

Mit dabei: der frisch gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (35, AfD) und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner (60). Für das BSW nahm unter anderem das Spitzenduo Claudia Wittig (43) und Thomas Schulze (62) mit Ex-Linken-Vize Diether Dehm (76) teil. Letzterem hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Aufnahme in ihre neue Partei verweigert, was ihr Dehm, langjähriger Weggefährte Wagenknechts, sehr verübelte.

Gastgeber Elsässer sprach von einem „historischen Zusammentreffen“. Insgesamt seien 25 Abgeordnete gekommen – 20 von der AfD, fünf vom BSW. In kleineren Gruppen seien auch strategische Fragen diskutiert worden.

tom-cat
hoch die Tassen
Was bei dem Foto auffällt?

Frau Wittig weiss, wie man ein Weissweinglas hält.

08:04 | r24: 2,5 Milliarden! Kosten für Protz-Flughafen der Bundesregierung sollen sich versiebenfachen

Vor den Augen der Normalos bröckelt die deutsche Infrastruktur ähnlich auseinander wie die innere Sicherheit. Doch für die Politikerkaste und ihre Staatsgäste soll’s an Prunk nicht mangeln: Der neue Regierungsflughafen am BER war ursprünglich mit 344 Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen wurde neu geplant: 2,5 Milliarden (!) Euro soll das Projekt plötzlich verschlingen.

Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Millionen Euro steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.

Bescheidenheit hebt jezt ab... Wenn dem Bürger erklärt wird, dass überall gespart werden muss, sind 2,5 Milliarden für Regierungsinfrastruktur natürlich genau das richtige Signal. JE

10:16 | Die Eule
Warum nur immer diese ewige Nörgelei? In England sorgt das Königshaus wenigstens noch für prunkvolle Ereignisse, aber hier sind uns die Fürsten durch die Niederlage im WK I abhanden gekommen.
Sie mussten abdanken und seit dieser Zeit gibt keine Kaisermanöver und auch keine glanzvolle Zeremonialakte mehr. Die neue Obrigkeit, die sich langsam aber sicher zum Adel 2.0 verwandelt, weiß natürlich genau,
dass sie diese Lücke der Zeremonialakte in Zuknuft ausfüllen muss. Ein Prachtflughafen bietet dafür eine imposante Kulisse und von dem aus, muss natürlich eine Prachtstraße zum prachtvollen Regierungsviertel führen. Hier darf dann natürlich der obligatorische Triumphbogen und ein Obelisk nicht fehlen. Wenn dann erst mal ein prachtvolle Paradeplatz angelegt ist, umsäumt von überlebensgroßen Bronzesstatuen heroischer Minister, hat jener neue Adel 2.0 endlich den Raum für angemessene Zeremonialakte.

13:21 | Dipl.-Ing.
… liebe Eule, angemessene Zeremonielle? …
… also so große Militärparaden wie in Russland oder Korea? …
… die kann es in Berlin nicht (mehr) geben …
… da BRDummland gar kein geeignetes Militär und erst keine entsprechende Ausrüstung hat …
… also können dann nur Zeremonielle stattfinden wie CSD oder Pride …

10.10.2026

11:08 | JF: Plötzlich hält Weber die Brandmauer für eine „Riesenbelastung“

BERLIN. CSU-Vize Manfred Weber hat nach den jüngsten Wahlniederlagen eine Abkehr vom bisherigen Brandmauerkonzept gefordert: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europaparlament der Süddeutschen Zeitung. Noch im März hatte er ausdrücklich versichert: „Die Brandmauer steht.“

Nun stellt Weber die politischen Kosten dieser Abgrenzung heraus. „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“

Zugleich bringe die AfD Positionen der CDU zur Abstimmung, die diese wegen der Brandmauer dann ablehnen müsse. Damit beschreibt Weber einen Widerspruch, den die Union mit ihrem Abgrenzungskurs selbst geschaffen hat: Sie will eigene Forderungen durchsetzen, macht deren Unterstützung aber davon abhängig, wer sie ins Parlament einbringt. Nach den Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rückt für den CSU-Politiker nun offenbar die Frage in den Vordergrund, was dieser Kurs die eigene Partei kostet.

Monaco
Manfred Weber ein Blitzgneißer...die Brandmauer lebt, sie wandert weiter, mitten zwischen durch die Union...

Man kann Parteien ausgrenzen. Millionen Wähler verschwinden dadurch aber nicht. Diese Erkenntnis scheint in der Union gerade mit leichter Verspätung einzutreffen. JE

09.10.2026

18:00 | focus: Rot-Grün-Rot – ein Meisterwerk an scheinheiliger Polit-PR

Linkspartei, SPD und Grüne wollen eine „progressive“ Landesregierung für Berlin erschaffen – wenn nur nicht all die Antisemitismus-Vorwürfe wären. Dafür inszenierten sie nun eine beeindruckende Betroffenheits-Show. Vieles ist heute „Verkaufe“. Aber wenn man ein Stinktier in einen strahlend weißen Glitzeroverall steckt, bleibt es ein Stinktier. Das ändert sich auch nicht, wenn man ihm Plastikflügel auf den Rücken schnallt und Parfüm auf den Hintern spritzt. Das Stinktier der Berliner Linkspartei war bis gestern … nun ja … vielschichtig.

Es stand unter anderem für strukturellen Antisemitismus, der sich als Palästina-Hilfe verkleidet. Für ungeklärte Beziehungen zu Islamisten, Hamas-Fans und ins kriminelle Clan-Milieu. Für eine deutliche Ablehnung von Polizei und Verfassungsschutz sowie durchaus bizarr anmutende Enteignungsfantasien. Da stank also jede Menge.

Existenzrecht Israels: angekreuzt. Schutz jüdischen Lebens: angekreuzt. Koalitionsfähigkeit jetzt wiederhergestellt. Politik kann so herrlich einfach sein... JE

09:31 | bild: Krach-Ermittlungen bringen weitere Genossen in Bedrängnis

Hannover – Erst die Ermittlungen, dann die Aufhebung der Immunität, jetzt der Rücktritt: Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze gibt sein Amt auf. Im Mittelpunkt steht dabei ein Ermittlungsverfahren, das auch mit dem Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach (47) in Verbindung steht. Zeitgleich wird zudem auch gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic (33), ermittelt.

Politze kündigte seinen Rücktritt am Abend in einer außerordentlichen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion an. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag am Mittwoch seine Immunität aufgehoben. Nach Angaben von Politze geht es für ihn um die politische Verantwortung. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, erklärte der SPD-Politiker. Obwohl er „fest von meiner Unschuld überzeugt“ sei, spüre er die Belastung für Partei und Fraktion.

Eine andauernde Debatte könne die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. Deshalb werde er „aus Verantwortung für die Fraktion“ sein Amt niederlegen.

Die Immunität ist weg, der Fraktionschef auch. Wenn das so weitergeht, braucht die SPD bald weniger Sitzungssäle und mehr Verteidiger. JE

08.10.2026

17:03 | armstrongeconomics: Merz – Folge dem Geld

Merz, der ehemalige BlackRock-Chef in Deutschland , befindet sich meiner Ansicht nach in einem gravierenden Interessenkonflikt. Er ist der Enkel des NS-Funktionärs Josef Paul Sauvigny, der 1933 der SA beitrat. Sollte die Ukraine den Krieg jedoch verlieren, wird BlackRocks 800-Milliarden-Dollar-Fonds zum „Wiederaufbau der Ukraine“ zu einem der größten Verluste der Finanzgeschichte werden. Das European Business Magazine schrieb am 28. Februar 2026: „BlackRock führt ein 800-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Ukraine an, das sich auf Landwirtschaft, kritische Rohstoffe, Energie und Infrastruktur konzentriert. Geplant ist, privates Kapital in Wiederaufbauprojekte zu investieren und im Gegenzug langfristige Konzessionen und Rohstoffabbaurechte zu erhalten. Gleichzeitig hat BlackRock jedoch fast 40 Milliarden Dollar in das Militär investiert.“

Kommentar des Einsenders
800 Milliarden von Black Rock treiben 'schland in den Krieg. Banken sind die Kirchen und Bankster deren Priester. Führer befiehl, wir folgen.

12:24 | JF: Demo gegen AfD: Wie peinlich können die Sozialdemokraten noch werden?

Weil die AfD in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft im Landtag nun auch den Landtagspräsidenten stellt, brennen bei der SPD in Berlin die Sicherungen durch. "Sie wähnen sich im Widerstand gegen den Nationalsozialismus", sagt der Journalist Jan Karon im JF-TV-Interview.

Die SPD blamiert sich nach der konstituierenden Landtagssitzung mit ihrer Spontan-Demonstration in Berlin bis auf die Knochen. Der peinliche Auftritt zeigt, wie groß die Verzweiflung ist und wie wenig den Sozialdemokraten noch einfällt, um ihre Ex-Wähler wiederzubekommen, sagt JF-Autor Jan A. Karon.

Du wählst geheim. Das Ergebnis passt uns nicht. Danach marschieren wir auf und wollen wissen, wer falsch abgestimmt hat. Ganz feines Demokratieverständnis... JE

17:04 | Der Ostfriese
Der Leser möge sich in die Situation eines Models in einer Modelagentur
hineinversetzen... 5 Jahre, 10, 20, 30 oder sogar 40 Jahre immer gebucht
sein, hierhin fahren, dahin fahren, hier und dort Fototermine, bei jedem
dieser Termine wurde man bisher hofiert... Herr/ Frau/ ? hier, Herr /
Frau/ ? dort,... ein bischen gut aussehen, ein bischen gequirlte Scheiße
reden, wofür einem bisher, seit Jahren oder Jahrzehnten der Applaus
sicher war... man hat sich durchgesetzt, bisher immer erfolgreich
intrigiert, hier einen netten Posten fast aufgedrängt bekommen, dort
einen Orden einfach dafür (wofür eigentlich?- egal, man bekam ihn halt)
erhalten, anderswo einen Doktortitel humoris causa ( meistens jedoch
honoris causa - 'tschuldigung bitte, aber das konnte ich mir nicht
verkneifen)... jetzt, einfach so, ohne das ein Grund vorläge
(schließlich gab es an den eigenen Leistungen ja keinen Grund zu
zweifeln), brechen der Agentur, für die man sich schon als
Jugendlich(e/er/es) entschieden hat, die Aufträge weg. Das kann nicht
mit rechten (eigentlich wohl eher linken) Dingen zugegangen sein!
Undankbares Pack! Umschulung jetzt auf Sekretärin/ Facilitymanager -
nee, das darf, das soll einfach nicht wahr sein! Schuld ist "der Feind",
dieser Un- oder Untermensch! Elendiges Pack elendiges! Sozialer Abstieg
zum seit vielen Jahren verachtetem Pöbel? Nein, nein - und nochmals
nein! Die Nazis sind an allem... Tod den Nazis!

Außer Berufspolitiker können Sozi-Politiker meist nichts, haben nichts
gelernt, mit dem sie ihren Lebensstil aufrecht erhalten könnten. Nicht
mehr in der Lage sein, Günstlinge in vom Staat (damit vom Pöbel)
bezahlte Pöstchen unterbringen zu können*. Verwundert da ihr Verhalten?

*für was sind wohl tausende oder deutschlandweit viele hunderttausende
Märchenposten im Dienst an und für die Öffentlichkeit geschaffen worden,
die bei Licht besehen bestenfalls überflüssig sind?

07.10.2026

16:34 | bild: Wackelt das nächste CDU-Versprechen?

Berlin – Kurz vor einer richtungsweisenden Verhandlung am Bundesverfassungsgericht sorgt ein internes CDU-Papier für Wirbel. Ausgerechnet aus den Reihen der Union kommt jetzt plötzlich ein Vorstoß, der an einem langjährigen Grundsatz der Partei rüttelt: der Ablehnung höherer Erbschaftsteuern. Hinter dem Papier steht Stefan Nacke (50), Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. Unter der Überschrift „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ fordert er laut „Süddeutscher Zeitung“ gemeinsam mit Caritas-Finanzvorstand Friedrich von Schönfeld (41) ein Umdenken bei der Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen.

Brisant: Die Arbeitnehmergruppe, die Nacke anführt, zählt immerhin 62 Bundestagsabgeordnete und gehört damit zu den größten Strömungen innerhalb der Unionsfraktion. Die Union hatte Steuererhöhungen auf Erbschaften bislang stets zurückgewiesen und dies mit dem Schutz von Familienunternehmen begründet. Nun kommt die Kritik aus den eigenen Reihen. In dem Papier heißt es, sehr hohe Vermögen würden bei der Vererbung oft zu gering belastet. „Leistung muss sich mehr lohnen als Erben“, lautet eine der zentralen Botschaften. Wer Eigenverantwortung fordere, dürfe nicht akzeptieren, dass gesellschaftlicher Aufstieg häufig stärker von geerbtem Vermögen als von eigener Leistung abhänge.

tom-cat
Road to Hell

06.10.2026

17:55 | tichy Rot-Rot-Grün droht am Horizont – Deutschland kippt, nicht nur in Berlin

Die neue INSA-Umfrage zeigt auch: Die Vereinigte Linke wird stärker. Die SPD wird die Koalition platzen lassen und Neuwahlen anstreben. Die Frage ist nur, ob sich die Vereinigte Linke schon stark genug fühlt, Neuwahlen vor einem AfD-Verbot zu fordern. Dass eine rotrotgrüne Diktatur drohend am Horizont steht, daran ist nicht mehr zweifeln.

Die neue Wahlumfrage von INSA enthält noch eine andere, sehr beunruhigende Botschaft, wenn man etwas genauer hinschaut. Es ist noch kein Trend, aber es deutet sich eine Tendenz an, die zum Trend werden kann. Die CDU hat wie die SPD auch ihre Wähler aufgegeben. Niemand weiß mehr, warum und wofür er die CDU wählen sollte. Nun könnte man sich an Häme erfreuen und sagen, das ist der Lohn für den Verrat an den Interessen ihrer Wähler, aber es stärkt die Vereinigte Linke auf ihrem Kurs in die rotgrüne Diktatur. Insofern kann Häme nur für einen allzu kurzen Moment erfreuen.

Du hast eine Partei. Du hast eine Mauer. Du hast keine Wähler mehr. Aber du bestimmst noch immer, mit wem keiner reden darf. Respekt, so viel Macht mit so wenig Geschäft muss dir erst einmal wer nachmachen. JE

19:01 | Monaco
jetzt rechnet man aus dem Union-Ergebnis die CSU heraus, dann kämpft die CDU alleine, gegen ´Die Linke´ um Platz 4...da geht noch was....

15:12 | tichy: Was Deutschland für die Ukraine leistet: 102 Milliarden Euro bisher

In den sozialen Medien kommen der Besuch des Kanzlers in der Ukraine und seine Zusage von 1,35 Milliarden Euro als weitere Hilfsleistung nicht gut an – viele der von Sparbefehlen genervten Bürger wollen ein Ende dieser Zahlungen. Bisher flossen bereits fast 102 Milliarden Euro nach Kiew.

Wie viel Geld bisher offiziell aus Deutschland an die Ukraine geflossen ist, lässt sich sehr gut dokumentieren: Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn über 43,3 Milliarden Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine geleistet. Um das Durchhaltevermögen des ukrainischen Staates und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, wurden von den Mitteln, die das Auswärtige Amt seit Beginn des russischen Angriffskriegs zur Verfügung gestellt hat, zudem 254,5 Millionen Euro für die Stabilisierungsarbeit eingesetzt.

...plus über 1Mio (davon über 600K im Sozialsystem, 6Mrd/a) Menschen aus der Ukraine, die es zusätzlich in GER zu versorgen gilt, und sich von den 550Mrd. Neuverschuldung 20% auf die Ausgaben für die Ukraine beziffern...!? Während es im eigenen Land an allen Ecken und Enden knirscht... Diese Politik des "Schwarz-Steins" und eines Antifanten läßt sich gegenüber den Steuerzahlern nicht mehr argumentieren...! Polit-Marionetten als kranke Beutegemeinschaft, völlig entartet (beide Seiten vom Koks wohl bereits deppert in der Birne) und ein Sicherheitsrisiko für den ganzen Kontinent! Wann wird hier endlich die Reißleine gezogen...? ST

13:30 | tagesschau: AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige wurde im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Bundeslandes gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.

Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion - das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

Dipl.-Ing.
… jetzt werden die „Dämonkraten“ „Unserer Demokratie“ vermutlich alle Hebel in Bewegung setzen …
… um die AfD nachträglich zu verbieten …

#GameOverElendeSystemparteienVolksverräter

05.10.2026

21:59 | tichy: Was Deutschland für die Ukraine leistet: 102 Milliarden Euro bisher

Kiew braucht Geld. Berlin überweist. Berlin braucht Geld. Der Bürger überweist... JE

11:36 | tichy: Steinmeier eröffnete den Countdown: Kommt das AfD-Verbot vor der nächsten Bundestagswahl?

Ins Geschichtsbuch trug sich Steinmeier vor Ende der Amtszeit in Bremen vielleicht als Fußnote ein mit der Eröffnung des Countdowns: Schafft der Parteienstaat das AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl? Deutscher Nationalfeiertag müsste selbstverständlich der 17. Juni sein nach dem Volksaufstand in der DDR 1953. Doch das überließen Kohl und Genscher ihren Anschlussmanagern Schäuble und Kinkel und die SPD war mehr gegen den DDR-Beitritt als dafür – außer Brandt aus Nostalgie und Wehner aus Weitsicht.

Bundespräsident Steinmeier erklärte Deutschland am 3. Oktober in Bremen vor lauter Funktionären des Parteienstaates zum „guten Land“. Zu dem, das am Land nach wie vor gut ist, hat Steinmeier nichts beigetragen, er zählt nicht einmal zu den zehn Berufspolitikern, die am meisten für die Demontage von Wohlstand und Freiheit verantwortlich sind. Ins Geschichtsbuch trug sich Steinmeier vor Ende der Amtszeit in Bremen vielleicht als Fußnote ein mit der Eröffnung des Countdowns: Schafft der Parteienstaat das AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl?

Wenn das Ergebnis den Machthabern nicht genehm ist, wird es halt verboten. JE

22:06 | Der Ostfriese
Wird man unsere Republik später als die Steinmeierrepublik in den
Geschichtsbüchern finden? Ich erinnere an ein Ereignis vor einigen
Jahren, der Ukrainekrieg hatte noch nicht offiziell begonnen - Unser
Lieblingsbundespräsident war schon als Bundespräsident im Amt. Er reiste
zu einem offiziellen Termin nach Kiew. Zu diesem besagten offiziellen
Termin fand er sich untertänig und pflichtgemäß ein, man ließ ihn, wie
es für einen Bundespräsidenten der BRD geziemt, vor verschlossenen Türen
warten. Irgendwann erbarmte sich ein Hausmeister oder eine vergleichbar
hoch gestellte Persönlichkeit (es kann auch ein Facility-Manager gewesen
sein) des besagten Präsidenten der BRD, um ihm gnädigerweise nach der
gebührenden Verzögerung Einlaß durch einen Lieferanteneingang zu
gewähren - Begründung: die Schlüssel wären nicht auffindbar gewesen! Der
Bundespräsident machte, wie es sich für ihn geziemte, anständig
"Männchen" vor seinem dortigen Gesprächspartner. Ich meine zu erinnern,
das er nur ein paar läppische Milliönchen zu überbringen hatte. - Nein,
dies ist nicht erfunden, es wurde damals tatsächlich im Pöbelfernsehen
gesendet! Herr Steinmeier hat ein mit dem einer Qualle vergleichbares
Rückgrad, dies machte ihn offenbar zum idealen Bundespräsidenten der
BRD. Kann man diese Person hassen? Offizielle Staatseinladung, Ukraine,
"Schlüssel nicht auffindbar", Hausmeister, Hintertür - kann man einen
Staat wirklich noch stärker brüskieren? Welcher Leser von b.com hätte
sich das als offizieller Präsident aller Deutschen bieten lassen? Warum
wurden nicht als Folge einer solchen vorsätzlichen schweren Beleidigung
sämtliche diplomatischen Mitarbeiter aus der Ukraine heimgeholt, die
ukrainischen Diplomaten einbestellt und mit einer Frist von 72 Stunden
ausgewiesen?

04.10.2026

18:44 | tichy: Die ganz große Reformlüge

Rot-Schwarz, denn die SPD hat in dieser Koalition eindeutig die Hosen an, täuscht in großem Umfang vor, Reformen umzusetzen. Tatsächlich wird weder wirtschaftsfeindliche Politik oder Bürokratie etc. korrigiert, geschweige denn gespart. Es erhöhen sich immer nur Steuern und Abgaben.

Deutschland wird reformiert. Jedenfalls erscheint das Wort inzwischen so häufig in den Verlautbarungen der Bundesregierung, dass man ein Land im grundlegenden strukturellen Umbau vermuten könnte. Friedrich Merz spricht von einer „Regierung der Erneuerung“, die Bundesregierung unterhält auf ihrer Internetseite inzwischen einen eigenen Zeitstrahl „Reformen für Deutschland“, und Lars Klingbeils Finanzministerium verkauft seine Haushaltsplanung ebenfalls als Teil dieses großen Erneuerungswerks.

Bunte Reform in 2026: Der Staat reformiert hauptsächlich deinen Kontostand. JE

11:38 | tkp: Sachsen-Anhalt: Wahlwiederholung möglich, und das BSW heißt jetzt anders

Wer sagte noch, dass so lange gewählt wird, bis das Ergebnis endlich stimmt? Möglicherweise trifft das nun auch auf Sachsen-Anhalt zu, denn es wird behauptet, die Wahl sei ungültig, weil die AfD sie „aus Fraktionsmitteln“ finanziert habe. Nun wäre es nicht die erste Wahl in der EU, die nicht den „staatstragenden Parteien“ passend ausfielen, und deshalb neu durchgeführt wurden. Was passiert nun in Sachsen-Anhalt?

Am 6. September wählte Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent. SPD (9,3), Grüne (8,9), Linke (8,6) und BSW (5,3) zogen ebenfalls ein, die FDP scheiterte. Im 83 Sitze großen Landtag hat die AfD 39 Mandate. Für die Mehrheit sind 42 nötig, ihr fehlen also drei Sitze.

Das Volk hat gewählt. Jetzt prüft die Politik, ob das Ergebnis auch wirklich amtstauglich ist. JE

03.10.2026

11:50 | 🕊🕊🕊 Diesen Samstag sehen wir uns in Prien!

03. Oktober 2026, ab14 Uhr
zum Demozug ab den Schären mit anschließender Kundgebung am Marktplatz
👀YOU #FriendensinitiativeRosenheim

Es ist die große Friedensdemo im Chiemgau, strahlt aus bis Salzburg und Kufstein.
Da kommen alle einmal im Jahr zusammen.
Auch "München steht auf" und Rundfunkfrei ist ist dabei.

Mein Plakat ist

Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen
PS. Einige vom Münchner Club sind auch dabei

02.10.2026

10:27 | apollo: Van Aken: „Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal“

Am Dienstagabend zeigte sich der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, bei Sandra Maischberger sichtlich genervt von der aktuellen Debatte um Antisemitismus, Enteignungspläne und Clankriminalität im Berliner Landesverband seiner Partei. Die laute Kritik an seiner Partei habe einen einfachen Grund: „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen – die wollen verhindern, dass die Linke regiert“, deshalb werde momentan „aus allen Rohren“ auf die Linke geschossen.

Besonders empfindlich reagierte van Aken auf eine Einlassung des Literaturkritikers Denis Scheck, die in seiner Abwesenheit geäußert wurde. Scheck bezeichnete die Wohnungsmarktpolitik der Linken als „Rattenfängerei“ und warf der Partei ein massives Antisemitismusproblem vor. An die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne gerichtet sagte er: „Wer sich mit Hunden zu Bett legt, der braucht sich nicht wundern, wenn er morgens mit Flöhen aufwacht.“

„Nur ein paar Leute“: Genau... Wenn der Dreck klein genug geredet wird, passt er dann halt wieder unter den Teppich JE

01.10.2026

17:54 | mmnews: Berlin: Krassse Details aus dem linken Wahlprogramm

Berlin wird links. Brisante Details aus dem sozialistischen Wahlprogramm! Erinnert an den Film "Idiocracy". - weniger Polizei, Fluchtkorridor für Libanon, Afghanistan, Syrien, etc., Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Der sozialistische Wahnsinn nimmt seinen Lauf. Vierzehn Beschlüsse aus dem Programm der Partei, die Berlin heute zur stärksten Kraft gemacht hat. Die Klammer nennt die Seite, auf der es nachzulesen ist. Nichts ist zugespitzt, alles steht so im Original.

Wörtlich: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ Entwickelt wird das mit der „abolitionistischen Bewegung“ (S. 289), deren Ziel die Abschaffung der Polizei ist. Dazu weniger Polizisten, Waffenverbotszonen (S. 290), Taser weg (S. 291).

Du importierst den Bodensatz der Welt, lockerst Kontrollen und erklärst das Gefängnis zur Ausnahme. Wenn es schiefgeht, ist wenigstens die Ursachenanalyse schon finanziert. JE

14:40 | JF: Absturz geht weiter: CDU in Hamburg nur noch auf Platz fünf

HAMBURG. Der Negativtrend für die CDU setzt sich nun auch in Hamburg fort. In einer Umfrage des Hamburger Wahlforschungs-Instituts Trend Research im Auftrag von Radio Hamburg kommt sie nur noch auf zwölf Prozent. Dies würde einen Verlust von fast acht Prozentpunkten im Vergleich zur Bürgerschaftswahl vom März vergangenen Jahres bedeuten. Sie könnte damit nur noch die kleinste Fraktion stellen und würde von Platz zwei auf Platz fünf abrutschen.

Die AfD dagegen würde sich auf 14 Prozent fast verdoppeln. Der aktuellen Umfrage zufolge käme sie mit Ausnahme der unter 30-Jährigen in allen Altersgruppen auf mindestens 14 Prozent. Bei Frauen und Männern liegt sie demnach gleichermaßen bei 14 Prozent.

Von der Volkspartei zum politischen Katzentisch.. JE

12:47 | NIUS: Der Vollrausch der Macht: Wie die CDU sich selbst zerstört

Es ist dieser Tage riskant geworden, sich die gute, alte Zeit zurückzuwünschen. Man gilt sehr schnell als unbelehrbarer Nostalgiker, der einfach nicht einsehen will, dass es das Deutschland, in dem der Schlachter nicht halal war, nicht mehr geben wird, und dass wir einer neuen strahlenden Zukunft der Vielfalt und der Windmühlen entgegenstreben. Und dennoch möchte ich bekennen: Ich persönlich vermisse diese Zeit, in der man sich noch darauf verlassen konnte, dass einem sonntagmorgens um kurz nach zehn auf dem Weg zur Heiligen Messe kein CDU-Bundestagsabgeordneter im Drogenrausch entgegen gerast kam.

Amthors Strandkorb fliegt aus dem Kanzleramt

Und Philipp Amthors Strandkorb fliegt wieder raus. Gerade erst hatte Deutschland in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ dabei zusehen dürfen, wie das Möbelstück auf die Terrasse seines neuen Büros im Kanzleramt geschafft wurde. Amthor betrachtete das Arrangement zufrieden und erklärte, für den „unwahrscheinlichen Fall“ einer Erholungspause könne man den Korb schön in Richtung Kanzlergarten drehen. Kurze Zeit später ist die Erholungslandschaft schon wieder Geschichte. Nach dem öffentlichen Aufschrei und Spott kündigte die Bundesregierung an, Amthor lasse das Möbel zurück nach Mecklenburg-Vorpommern schaffen.

Erst die Prinzipien versaufen und dann über den Kater jammern JE

17:59 | Der Dipl.-Ing.
… ja, der kleine Gernegroß, der Philipp …
… schade, dass er den Strandkorb wieder zurück schickt …
… besser wäre gewesen, wenn …
… eine Wagenladung feinster Spielplatzsand um seinen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramtes geschüttet würde …
… ein paar Plastik-Förmchen, ein Plastikeimer und ne Plastikschaufel dazu …
… Klein Philipp wäre überglücklich und könnte sich gleich nen neuen Kanzlerpalst bauen …
… so wie er ihn haben möchte, wenn er mal Kanzler ist …

11:49 | BZ: Prien droht möglicher AfD-Regierung mit Klagen – Partei weist Warnung zurück

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bei Verfassungsverstößen mit Klagen gedroht. Sollte etwa das Gleichbehandlungsgebot verletzt werden, könne der Bund einschreiten, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben der dpa. Die AfD wies die Warnung am Mittwoch zurück und kündigte an, sich gegen rechtliche Schritte zu wehren.Prien verwies auch auf die Möglichkeit, Bundesgelder zurückzufordern. Das komme infrage, wenn ein Land die vereinbarten Zwecke von Bildungsprogrammen nicht einhalte. Solche Rückforderungen könne der Bund nötigenfalls gerichtlich durchsetzen.

Demokratie ist kompliziert. Besonders nach der Wahl... JE

08:04 | r24: Islamolinke in Neukölln: Auch der Barbakh-Clan feiert mit der Linkspartei

Die Wahlparty der Neuköllner Linken bekommt ein weiteres Nachspiel. Zwei Social-Media-Provokateure aus der aus Gaza stammenden Großfamilie Barbakh waren unter den Feiernden und interviewten Politiker der Partei. Angehörige der Familie sind Berliner Ermittlern seit Jahren aus dem radikalen Palästina-Milieu bekannt – wegen gewalttätiger Demonstrationen, Angriffen auf Polizisten und Hamas-Symbolik in sozialen Netzwerken. Damit taucht auf derselben Wahlparty erneut jenes Milieu auf, in dem sich linker Israelhass, palästinensischer Nationalismus und islamistische Akteure begegnen.

Wenn Angehörige des Barbakh-Clans mit der Linkspartei in Neukölln feiern, stinkt die Doppelmoral bis ins Rathaus. Nach außen Rechtsstaat inszenieren, und mit der Araber-Mafia ins Bett steigen JE