03.07.2020

08:00 | welt: „Keine Gewinner“ – dieser Kompromiss soll Europas Nettozahler überzeugen

Fast alle Aspekte des 750-Milliarden-Plans der EU sind umstritten. Nord und Süd, Ost und West streiten über Details. Jetzt gibt es zwar einen für Deutschland vorteilhaften Kompromissvorschlag – einer der wichtigsten Punkte ist aber noch immer offen.

Der alles entscheidende Punkt ist, dass die EU keine eigenen Kredite begibt. Dieser Zentralisierungsschritt, der ein wohl irreversibler Dammbruch wäre, ein "Hamilton-Moment" wie es Ursula von der Leyen ausgedrückt hat, muss jedenfalls von den "Sparsamen Vier" verhindert werden. AÖ

02.07.2020

12:34 | spon: Ja zu Beatmungsgeräten, Nein zu Bonds

Wie weit reicht die Solidarität in der Coronakrise? Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt eine neue Befragung: Medizinische Unterstützung ist bei den Deutschen deutlich populärer als Finanzhilfen.

Da zeigt sich wieder, dass das Geschwafel der EU-Elite, wonach die Deutschen nicht solidarisch handeln würden, ein völliger Unsinn ist. Was die deutsche Bevölkerung aber nicht will, ist, dass die Coronakrise dazu genutzt wird, die EU von einem Staatenbund in einen Bundesstaat zu transformieren. Es sind also wieder einmal die EU-Zentralisten, die das Leid der Bevölkerung für ihre Zwecke mißbrauchen wollen. AÖ

08:12 | focus: Merkel, von der Leyen und Lagarde wollen Europa mit gigantischer Geldkanone retten

Corona-Krise, Mega-Rezession, Brexit, Flüchtlings- und Schuldenstreit: Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der EU in dramatischer Lage. Nun wollen drei Frauen Europa retten und mit einer Geldkanone Geschichte schreiben.

"EU-Bürger, fürchte es, das Triummulierat, insbesondere dann, wenn es Dir teure Geschenke bringt!" - In einer modernen Adadption der Aeneis würde wohl der Priester Laokoon angesichts dieses Danaergeschenk des Dreigestirns Merkel, von der Leyen und Lagarde derart warnend seine Stimme erheben, eingedenk dessen, dass dieses Dreigestirn die Geschicke der EU in den kommenden sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich prägen wird. AÖ 

01.07.2020

18:38 | WSWS:  EU verhängt Einreiseverbot für US-Bürger wegen Covid-19-Ausbreitung

Am Freitagabend hat die Europäische Union ein Einreiseverbot für US-Bürger beschlossen. Als Begründung nannte sie Bedenken wegen der Ausbreitung von Covid-19. Die Entscheidung ist ein vernichtender Schlag für das Prestige der USA. Betroffenheit und Ungläubigkeit wachsen, während die USA, das reichste und mächtigste Land der Welt, weiterhin die mit Abstand meisten Infektions- und Todesfälle durch das Coronavirus verzeichnen. Gleichzeitig lehnt die US-Regierung alle Gesundheitsschutzmaßnahmen, die für die Einschränkung der Pandemie wichtig sind, scharf ab.

Ob dann die 10.000 US-Soldaten ausreisen dürfen .... ist dann ebenso fragtlich. TS

12:44 | orf.at: Asselborn: Österreichs EU-Politik „nicht europäisch“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik an der österreichischen Europapolitik geübt. Sowohl die Flüchtlingspolitik als auch die Haltung im Ringen um die EU-Coronavirus-Hilfen sei „nicht europäisch“, sagte Asselborn gestern Abend in der ZIB2. Als Fehler bezeichnete er die CoV-bedingten Grenzschließungen innerhalb der EU.

Ein größeres Lob für die österreichische Regierung - unter expliziter Ausnahme der GrünInnen*Außen - kann es eigentlich gar nicht geben, als aus diesem Munde des Anti-Europäismus geziehen zu werden. Dann weiß man, dass man vieles richtig macht. AÖ

14:20 | Leser Kommentar
aber als eu-steuerparadies schmarotzen ist europäisch, sche..kerl!

 

06:05 | Welt:  Merkels To-Do-Liste für Europa

Heute übernimmt Deutschland in Brüssel für ein halbes Jahr das Ruder – und damit die Verantwortung für große Entscheidungen. Das eine machen und das andere weglassen kommt nicht in Frage. Und in mindestens einem Fall steckt Merkel in einem Dilemma. Der deutsche EU-Vorsitz ab dem 1. Juli fällt in eine entscheidende Phase für Europa: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden in vielen Ländern gravierend sein, es droht ein ungeregelter Brexit und die Großbaustelle Migration dümpelt weiter vor sich hin.

Bereits im ersten Satz die Selbstgefälligkeit der deutschen Regierung ausgedrückt durch die Medien!  Deutschland übernimmt das Ruder, das Ruder von genau was, den Beamtenstaat, den Schulden oder der Umverteilung der Migraten?  Merkel wird genauso agieren wie wir es gewohnt sind ..... durchsitzen. TS

30.06.2020

19:44 | dw: EU: Bleiben US-Bürger weiter ausgesperrt?

Die EU erwägt laut einem Medienbericht, auch nach der schrittweisen Wiederöffnung ihrer Außengrenzen US-Bürgern die Einreise zu verwehren. Hintergrund sei, dass die USA die Corona-Epidemie nicht unter Kontrolle bekämen. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen Entwurf entsprechender Länderlisten der Europäischen Union. Die USA stünden auf der vorläufigen Liste der Länder, für die ab Anfang Juli weiter Einreiseverbote gelten sollen, gemeinsam mit Russland und Brasilien, aber auch Uganda, Kuba und Vietnam.
Derzeit prüft die EU, zu welchen Drittstaaten die Grenzen ab dem 1. Juli geöffnet werden können. Eine endgültige Entscheidung über die Länderliste wird Anfang nächster Woche erwartet. Die EU-Kommission plant für Drittstaaten, für die Reisebeschränkungen weiterhin gelten, möglichst flexible Regelungen, z.B für Studierende. Innerhalb Europas sind die meisten Grenzen seit dem 15. Juni wieder für Reisende offen.

Die US-Korrespondentin fragt:
Mich wuerde der wahre Grund dafuer interessieren. Ist da gerade geopolitisch was am Koecheln?

Akute Aktionen sind uns nicht bekannt, aber die Reaktion war klar! Fauci-the rat malt mit den Dems und den Medien jetzt nochmal den Teufel an die Wand, um eine zweite Welle zu bekommen und die brave EU spielt mit! Die Giftmischer hierzulande wollen ja auch mit den Zähne und Klauen den zweiten Virus, damit sie die dramatische Wirtschaftsentwicklung überschreiben können! Wir bleiben jedenfalls dran! OF

 

14:18 | ntv:  Europas Billionärinnen: Angela, Ursula und Christine

Corona-Krise, Mega-Rezession, Brexit, Flüchtlings- und Schuldenstreit: Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der EU in dramatischer Lage. Nun wollen drei Frauen Europa retten und mit einer Geldkanone Geschichte schreiben. Nach 265 Jahren Männerdominanz liegt Europas Geschick plötzlich wieder in den Händen von drei Frauen. Mitte des 18. Jahrhunderts waren es Maria Theresia, Katharina die Große und Madame de Pompadour, die Europas politische Fäden gemeinsam zogen.

... es klingt eher nach einer Einkaufstour von drei russischen Witwen, wobei Russinnen schöner für das Auge sind, die bei Gucci die neue Kollektion endeckt haben und nun probieren die Kreditkarten zum Glühen zu bringen. TS
P.S.:  Sexismus, Rassismus und Vorurteile in einem Halbsatz .... verdammt bin ich heute wieder gut

Der Kolumbianer
Und da soll nochmal jemand behaupten, Frau*Innen hätten keine Macht?

06:28 | ntv:  Merkel und Macron verteidigen Milliardenplan

Der französische Präsident ist der erste Staatschef der die Kanzlerin seit Beginn der Pandemie besucht. Sie betonen die Wichtigkeit des europäischen Hilfsfonds und vor allem: ihren Zusammenhalt. Bei der Pressekonferenz beantwortet Merkel auch die Maskenfrage.
Nach einer langen, coronabedingten Pause sind sich Frankreich und Deutschland endlich wieder näher gekommen.

Es ist für die Medien wichtiger ob Merkel eine Maske trägt .... als die Vergemeinschaftung von Schulden. Ich sollte im Internet einmal nach anderen Verwendungsmöglichkeiten für die NMS-Maske suchen .... Bettelschale zum Beispiel .... oder Füllmaterial für Löcher in der Tasche.  TS

29.06.2020

12:38 | orf.at: Weber fordert einheitliches Asylrecht in EU

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine europäische Regelung ersetzen.

Dem verhinderten EU-Kommissionspräsidenten und treuen EUrokraten Weber geht es nur um die Zentralisierung des Asylwesens, denn selbst er müsste doch schon verstanden haben, dass kein "Flüchtling" oder Asylwerber freiwillig in Bulgarien, Rumänien oder etwa Estland verbleibt, wenn man auch nach Schweden, Deutschland oder Österreich weiterreisen könnte. AÖ

08:55 | rt: "Europäische Union" - In der Krise zeigt sich die Irrelevanz

Für die EU war die Corona-Pandemie die bisher größte Krise. Abseits der Sonntagsreden erwies sich die "Union" als ein loser Verbund mit hochgradigen Eigeninteressen. Man schotte sich ab und machte sich wichtige Medizingüter streitig. Von einer gemeinsamen Strategie keine Spur.

Der wichtigste Beweis für die Irrelevanz der misglückten Organisation ist die Tatsache, dass beim Aufkommen der "Pandemie" die Nationalstaaten allesamt alleine ihre Massnahmen getroffen haben (auch wenns dieselben waren) und kein Staatslenker sich etwas um die EU geschert hat.
Heißt nix anderes: Im extremen Notfall verlassen wir uns auf uns selber (was ohnehin gschiet ist)! TB

28.06.2020

17:11 | RT: Umfrage: EU war während der Corona-Krise irrelevant und ihre Reaktion scheiterte

Neue Umfragen zeigen eine tiefe Enttäuschung unter den EU-Bürgern über die Reaktion des Blocks auf die Coronavirus-Pandemie und den Umgang ihrer Regierungen mir ihr. Eine Mehrheit spricht sich aber für eine engere Zusammenarbeit der EU-Nationen in Zukunft aus. Die Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" befragte 11.000 Menschen in neun Ländern, die etwa zwei Drittel der gesamten EU-Bevölkerung ausmachen: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und Dänemark. Die Befragung fand im April statt.

Sehr glaubwürdig und noch mehr representativ! Mit diplomatisch feiner Klinge darf man diese Performance als Totalversagen bezeichen! Könnte mir gut vorstellen, dass die Ablehnung zur EU unter den Menschen kaum größer ist, als jetzt!? Nur noch eine Frage der Zeit, und der Laden ist dicht! OF

19:43 | Die Leseratte:
Eine Umfrage des "European Council on Foreign Relations", aaahh ja. Schon klar, lach. Die Leute sind von der EU enttäuscht - ja, das glaube ich. Trotzdem wollen sie mehrheitlich eine Vertiefung der EU - DAS glaube ich jetzt nicht. Das wollten sie nämlich schon vorher nicht!

 

14:39 | DiePresse:  Die Brüsseler Ritter von der Kokosnuss

Der ÖVP-Europamandatar Karas wünscht sich eine „Ehrenlegion“, große Verdienstkreuze und Ritterorden für „Verdienste um die EU“. Ein Vorhaben, das Wasser auf die Mühlen der Gegner der Union ist. 
Othmar Karas, langjähriger Europaabgeordneter der ÖVP und als solcher seit Beginn dieser Legislaturperiode einer seiner 14 Vizepräsidenten, hatte wieder einmal einen Einfall. Die Europäische Union solle, so schlug es Karas dieser Tage einer Arbeitsgruppe des Parlaments vor, eine Reihe von Auszeichnungen und Orden für „Verdienste um die EU“ schaffen.

Europa scheint einer Krise der besonderen Art entgegen zu gehen. Die lustigen bunten Pillen werden nicht mehr bei uns produziert, sondern in China ..... und es gibt massive Lieferengpässe. Wie sonst konnte sich diese besachwalterungswürdige Vorschlag aus den Munde unseres Othmar Karas lösen. In der "größten" Krise der Dauerkrise der EU, will der Othmar eine Ehrenlegion für die Verdienste um die EU, die auch nach Mitgliedsjahren gestaltet ist .... vielleicht wie bei der Marine ... nach Versenkungsziffern von Milliarden oder wie bei der Luftwaffe nach Abschüssen von Vögel?
Othmar Karas, der in Österreich eine Lücke in der Politik hinterlassen hat, die ihn bis heute noch gut vertritt .... schafft es immer wieder sich in passender Art und Weise in Szene zu setzen, ob im Wahlkampf mit der Einschläferung von Wählern oder in 180 Grad gegen seine Heimat agieren, in dem er vor kurzem noch zum EU-Wiederaufbaupakets meinte:  ""Wer verzögert, verwässert oder gar blockiert, macht sich schuldig an der nächsten Generation." ... und so seinem Parteichef und Kanzler in die Parade gefahren ist.
Solche Vorschläge sind die leise Sehnsucht der Brüsseler Pyrokraten nach Anerkennung, nach Liebe und nach einem totalen Mehr .... sie glauben in ihrer eigenen surrealen Blase wirklich für die Menschen da draußen zu arbeiten .... und brauchen die Pillen aus China dringend.  TS

19:13 | Leserkommentar:
„Die Europäische Union solle, so schlug es Karas dieser Tage einer Arbeitsgruppe des Parlaments vor, eine Reihe von Auszeichnungen und Orden für „Verdienste um die EU“ schaffen.“ Die EUler und alle anderen Polit-Verbrecher werden sicherlich bald von den Völkern ausgezeichnet werden – und zwar mit „dem Laternenorden am langen Band“!

Karas, das schlafwandelnde Götzenbild und Aushängeschild europäischen Formats unserer Giebelkreuz-Mafia! Diese Orden sollen so schwer werden, dass sich die Geehrten das Genick damit brechen! Bei den Mitgliedsstaaten haben sie`s ja schon vortrefflich geschafft! OF

27.06.2020

14:59 | heise: EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will mehr digitale Souveränität

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, an der EU-Ratsspitze eine europäische Dateninfrastruktur und eine digitale Identität voranzutreiben.

Deutschland einer der unsouveränsten Staaten am Erdenrund - aber im Netz da wollma einen auf dicke Hose machen! TB

06:52 | ntv:  Harte Fronten im Streit um EU-Corona-Hilfen

Die staatlichen Corona-Hilfen kommen Deutschlands Steuerzahler bereits teuer zu stehen. Trotzdem will Kanzlerin Merkel anderen EU-Ländern ebenfalls großzügige Summen bewilligen. Österreichs Kanzler Kurz meint: Nur als Kredit und nur zeitlich befristet. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.

Wieviel Geld wird nötig sein zu drucken .... um am Ende zu erkennen, dass dieses Projekt gescheitert ist?  TS

26.06.2020

10:31 I diepresse: Die Brüsseler Ritter von der Kokosnuss

Der ÖVP-Europamandatar Karas wünscht sich eine „Ehrenlegion“, große Verdienstkreuze und Ritterorden für „Verdienste um die EU“.

Ein paar hausphilosophisch Gedanken dazu.....
Endlich! Sollte noch jemand einen Beweis brauchen, um zu verstehen, wie bahnbrechend, realitätsnah und am Puls der Zeit die EUdSSR ist, hier ist er. Othmar (die Lichtgestalt) Karas hat neben seiner aufopfernden Tätigkeit als einer von 14 (!) Vizepräsidenten, den Stein der Weisen gefunden, mit dem alle Probleme des Universums gelöst sind. Es braucht einfach mehr Orden und Auszeichnungen. Hier ein paar hausphilosophische Vorschläge: den goldenen Ärmelschoner für die Verordnung zur Wattbegrenzung von Staubsaugern, das Pendlerkreuz mit Lorbeer für den Wanderzirkus Brüssel/Straßbourg oder das Ehrenzeichen am Band für Praxisnähe. Der klare Favorit ist hier sicherlich die Verordnung für Schlagbohrer. Nur zur Erinnerung, die die dürfen nicht zu stark rütteln.
PS: sollten Sie, liebe b.com-Leser nicht sicher sein, ob Ihr gemeiner Bohrer den hohen Rüttelstandards der EUdSSR entspricht: Sie brauchen nur den Tagesexpositionswertes A (8) zu berechnen, ausgedrückt als Quadratwurzel aus der Summe der Quadrate (Gesamtwert) der Effektivwerte der frequenzbewerteten Beschleunigung in den drei orthogonalen Richtungen a (tief)hwx, a (tief)why; a(tief)hwz.........

06:32 | Welt:  Europas Zukunft ist nur durch Geister-Milliarden gedeckt

Die EU-Kommission plant, in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro zusätzlich auszugeben. Geld, das sie noch gar nicht hat. Nun warten harte Verhandlungen. Und selbst wenn sich die Mitgliedstaaten einigen, droht ein weiteres Problem. Eines ist dein Wollen und ein anderes dein Müssen, nicht dein Herz nach seinem Wunsche, nach der Pflicht fragt das Gewissen.“

Die Regierungen pumpen Geld in ein System das nicht funktioniert und hoffen es repariert sich von allein. TS

24.06.2020

18:01 | ET: EU-China-Gipfel: Brüssel kritisiert Peking, doch konsequente Schritte bleiben aus

Der EU-China-Gipfel hätte mehr Klarheit in die ohnehin schon schwierige Beziehung beider Parteien bringen sollen. Es gab klare Worte, mehr Druck – letztendlich blieben „substanzielle Ergebnisse“ aus. Konkrete und konsequente Schritte sind nun gefragt – doch die nächsten Züge der EU sind unbekannt. Ende Mai forderte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die EU auf, eine „robustere Strategie“ gegen das chinesische Regime anzuwenden.

Da scheint es wohl mächtig Druck aus den USA zu geben, denn bisher waren die Türen in den EU-Staaten ja friendly wide opened, wenn es um Begehrlichkeiten aus Peking ging! Und in der Hong-Kong-Frage wird die EU so und so nicht viel mitzureden haben!? OF

 

08:18 | cnbc: Euro zone downturn slows significantly in June, spurring hopes of an economic recovery

The downturn in the euro zone continued to recover in June, according to data Tuesday, giving the latest indication of the region’s economic health as it emerges from the coronavirus pandemic. Flash purchasing manager’s index (PMI) data — measuring activity in both the services and manufacturing sector in the euro zone — came in at 47.5 in June, up from a final reading of 31.9 in May. The 50-point mark separates contraction from expansion. Economists polled by Reuters had expected the flash June PMI to come in at 42.4.

Dass es eine Erholung geben wird, ist jetzt nicht so überraschend. Die weiterhin offene Frage ist, wie stark und wie schnell die Erholung ausfallen wird. Und in dieser beider Hinsicht wird die Hoffnung so mancher definitiv nicht erfüllt werden. Auch wenn die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, haben die meisten mit einem realistisch-nüchternen Blick die Hoffnung auf eine schnelle und starke Erholung, so sie die überhaupt hatten, bereits begraben. AÖ

23.06.2020

08:04 | orf.at: Gegen CoV: Shakira und Bieber singen für EU-Kommission

Im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen Weltstars die EU-Kommission. Kommenden Samstag treten bei einem weltweiten Spendengipfel und Konzert ab 15.00 Uhr im Rahmen der Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ unter anderem Coldplay, Shakira, Usher, Jennifer Hudson, Miley Cyrus und Justin Bieber auf, um weitere Mittel zu mobilisieren, wie die EU-Kommission heute mitteilte.

Wie unfähig diese EU-Kommission ist, zeigt sich daran, dass unter den genannten Sängern kein einziger (!) aus der EU stammt. Sehr überzeugt von den herausragenden Kulturleistungen der Europäer scheint Ko-Gastgeberin (!) Ursula von der Leyen selber nicht zu sein oder sie hat eine Durchsetzungfähigkeit wie ein nasser Schwamm. AÖ

22.06.2020

10:28 | WiWo: „Dann bleiben nur noch Kapitalflucht und Währungskrach“

Die Befürworter eines Wiederaufbaufonds verweisen darauf, Europa sei eine Solidargemeinschaft. Brauchen wir in der EU nicht mehr Solidarität?
Europa ist ein Kontinent, die EU eine Institution, mit Gemeinschaft hat beides überhaupt nichts zu tun. Solidarität war auch nie der tragende Gedanke der EU. Solidarität ist ein edles Motiv, der Beitrag echter Solidarität zu Wohlstand und Frieden moderner Gesellschaften ist jedoch verschwindend gering. Darum handelt es sich bei ihr in der Regel um ein politisches Schlagwort, das als Alibi unsolidarische Interessen verdeckt.

Natürlich werden hier auch die Aktivitäten der sparsamen Vier diskutiert. Taghizadegan spricht richtigerweise von Symbolpolitik. Ich würde ein wenig weiter gehen und diesen Widerstand als gewollte "show-opposition" innerhalb der EU bezeichnen. Die EU macht sowieso was sie will und die 4 Kleinen können ohnehin nichts dagegen ausrichten - und sie wissen das auch.
Wer Kurzens Ausführungen zur Lufthansa/AUA-Rettung Ende April genau gehört hat und sie mit seinen diesbezüglichen Taten im Mai vergleicht, weiß genau, was aus den "sparsamen Vier" werden wird! Richtig! Abnicker! TB

20.06.2020

14:05 | sputnik: EU-Parlament unterstützt offiziell die „Black Lives Matter”-Bewegung

In einer am Freitag verabschiedeten Resolution hat sich das Europaparlament dem Leitspruch „Black Lives Matter” angeschlossen und alle Formen von Rassismus und Polizeigewalt verurteilt.

Hat a Logik - schliesslich ist jede Agenda, die nicht unmittelbar der Produktivität und somit dem Fortbestand Europas dient, wird massiv gefördert. Aber was will man auch von unproduktiven politischen Kräften, die kein Mensch (ausser sie sich selbst) braucht, auch anderes erwarten! TB

Kommentar des Einsenders
SorosEU lässt grüßen!

19.06.2020

20:02 | ET: Ukraine-Krise: EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Wir haben im Rat entscheiden, dass die Sanktionen nochmal um sechs Monate verlängert werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin im Anschluss an den Videogipfel der EU-Staats und Regierungschefs. Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung habe es keine ausreichenden Fortschritte gegeben.

Ja macht nur! Ihr seit sowieso keine ernstzunehmenden Partner mehr! Wie oft soll Putin euch noch die Hand reichen, die ihr nur bespuckt! Diese EU-Politik ist zu einer einzigen Farce verkommen! OF

06:36 | ntv:  EU streitet über Corona-Milliarden

750 Milliarden Euro will die EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Negativfolgen der Corona-Krise mobilisieren. Das ist ein ambitionierter Plan, der gewaltiges Streitpotenzial in der Europäischen Union birgt. Wer möchte was - und wie verlaufen die Fronten?

Die Fronten verlaufen zwischen Poltiker und Bürger .... und der Rest ist trara. TS

17.06.2020

09:02 | ft: ‘Frugal four’ warn pandemic spending must be responsible

The writer is prime minister of Sweden. Prime Ministers Mette Frederiksen of Denmark and Mark Rutte of the Netherlands and Chancellor Sebastian Kurz of Austria co-wrote this article

Die "frugal four" sind vielmehr die "reasonable four" und es steht zu hoffen, dass die Vernunft obsiegt, ausnahmsweise einmal. AÖ

15.06.2020

14:41 | pip: KLARTEXT - Regieren wie am Pokertisch

Der deutsche Jahresbeitrag zur EU könnte ab dem kommenden Jahr um 42% steigen, schreiben heute die Zeitungen, die kaum noch jemand liest. Wir lesen auch von dem bekannten New Yorker Finanzprofessor Nouriel Roubini, der uns ein Jahrzehnt mit "Desaster und Verderben" vorhersagt. Zudem nimmt die Hysterie über eine "zweite Welle" schon wieder sichtbar zu.

Der Pokertisch ist etwas weit hergeholt - denn am Pokertisch verliert keiner absichtlich! TB

12:16 | cnbc: EU economics chief is confident that countries won’t veto huge stimulus deal

The European Union will agree to borrow billions of euros from financial markets this summer, a European official predicted Friday, despite ongoing differences over how to deal with the economic shock from Covid-19. European countries have battled over a plan to raise 750 billion euros ($847 billion) in public markets since the European Commission, the executive arm of the EU, presented the idea in late May. Negotiations are ongoing, but some member states are still reluctant to take the unprecedented step, fearing taking too much risk for their own taxpayers.

Mögen die "Sparsamen Vier" standhaft bleiben, insbesondere hinsichtlich der Vergemeinschaftung der Schulden und der Begebung von Gemeinschaftsanleihen. AÖ

06:06 | Welt:  Deutschlands Beitrag für die EU soll um 42 Prozent steigen

Diese Woche verhandeln Merkel, Macron und Kollegen erstmals seit der Corona-Krise über das zukünftige EU-Budget. Brüssel fordert pro Jahr 13 Milliarden Euro mehr von Deutschland. Dabei ist nicht einmal die Pandemie der Kostentreiber. In Brüssel geht es in diesen Tagen um so viel Geld wie noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union (EU).

Coronakrise ... Totalversagen, Migrationspolitik .... Totalversagen, Steuerpolitik gegenüber Google, Apple usw. .... Totalversagen. Beamtenkultur und Verordnungsflut .... Totalversagen. Trotzdem immer die gleichen Forderungen ... mehr Geld. Der durchschlagende Erfolg der EU wird sind in den Börsen der Bürger finden .... zumeist bei den deutschen Bürger. TS


13:04 | Maiglöckli zu den italienischen Reformen von gestern

der Crash ist die Lösung, alles andere wäre Selbstmord! Der Zug fährt mit zunehmender v auf die Wand zu. EZB und Fed u. a. schieben lediglich die Wand immer ein Stück weiter weg.....immer weniger weit mit immer mehr Geld....
Wer will den Crash, Selbstmord, jetzt - WER?
Wer hat ein Konzept für einen geregelten Ausstieg aus dem rasenden Zug, jetzt, WER?
Wer hat ein Konzept für einen geregelten Neubeginn, jetzt, WER?
Wer hat ein Konzept gegen den kollektiven Selbstmord, jetzt, Krall, Wimmer, Heinsohn, WER?
Dann bitte "Butter bei die Fisch".

14.06.2020

19:12 | Italien verspricht Reformen

Im Dialog mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds stellt Regierungschef Conte Bedingungen auf. Gemeinsam will er die Folgen der Corona-Krise angehen. Er zeigt aber auch Entgegenkommen bei einigen Reformvorhaben. Im Streit um das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Europäischen Union hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte „ein mutiges Projekt“ zur Rettung seines Landes gefordert. Zugleich hat er Reformen versprochen.

Leserzuschrift:
Reformen müssten eigentlich im Eigeninteresse aller Länder des Club Med sein. Warum sollte man aber den Versprechungen des Herrn Conte mehr glauben als denen von all seinen Vergängern und all seinen Kollegen? Wie meinte einst ein griechischer Sozialist Papandreou? "Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden. ...Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss".

Kann man eh nicht! Wer Italien aber auch Griechenland ein bißchen besser kennt (nicht nur als Tourist) weiß, dass die historisch gewachsenen Systeme in der "Jeztzeit" keine Chance mehr haben und ein strukturelles Umdenken stattfinden muss! Aus geneigter Sicht kann so etwas aber nur ein Crah bringen, keine EU, kein IWF und wohl eher auch kein Conti. OF

13.06.2020

13:41 | FAZ:  Die Türkei wünscht sich einen „neuen Schub“

Die Türkei strebt eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zu Europa an, sagt der außenpolitische Berater von Präsident Erdogan. Die Regierung zielt damit auch auf die EU-Beitrittsgespräche. Es ist nicht weniger als eine „neue Phase“ in ihren Beziehungen zur Europäischen Union, welche die Türkei anstrebt. Ibrahim Kalin, der Sprecher und außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte bei einem Besuch in Berlin auch, die Türkei wünsche sich „neuen Schub“.

Niemand will und braucht die Türkei in der EU. Punkt. TS

19:40 | Die Leseratte  
Dem Sultan geht das Geld aus! Corona gibt dem Land grad den Rest, die Wirtschaft geht genau so den Bach runter wie überall, die Touristen bleiben aus, die Lira war vorher schon wieder am Abschmieren. In so einer Lage hat jeder Regierungschef Probleme, das eigene Land über Wasser zu halten. Erdogan leistet sich zusätzlich teure Kriegseinsätze in Syrien und Libyen, die ihm entgegen seinen Forderungen weder die Nato noch sonst jemand finanzieren will. Wie blank dort inzwischen die Nerven liegen konnte man schon Anfang der Woche beobachten, als verkündet wurde, dass die Türkei zu den Ländern gehört, für die die Reisewarnung nicht aufgehoben wird. Die Reaktion war äußert ungehalten, richtete sich direkt gegen Maas - und war mal wieder in diesem unnachahmlichen Charme hart an der Grenze zur Unverschämtheit formuliert. Ich denke, die Türkei hat die EU-Mitgliedschaft längst abgeschrieben. Was sie wollen, sind einfach weitere Milliarden und da Merkeldeutschland in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erhofft er sich von ihr den Geldsegen. Verpackt in heuchlerische Worte stellt er sein Forderungen: Erneuerung des Flüchtlingsabkommens, Erneuerung der Zollunion, Visafreiheit für seine Türken, die Beitrittsgespräche zur EU. Was die "Lösung von Konflikten" angeht: Ohne seine vertragswidrigen (und völkerrechtswidrigen) Aktionen wären wir in vieler Hinsicht schon weiter!

Mit welcher Chuzpe die Türkei dabei vorgeht, sieht man am Beispiel Libyens. Trotz eindeutiger Vereinbarungen in Berlin torpediert er diese und kocht sein eigenes Süppchen, bei dem es um die Aufteilung des östlichen Mittelmeeres bzgl. der Rohstoffe geht. Und nachdem es mit Syrien nicht geklappt hat, versucht er die EU trotz deren Bemühungen um Waffenstillstand und Frieden im Libyenkonflikt für seine Interessen zu instrumentalisieren. Genau darum dürfte es auch gehen, wenn er was von "gemeinsamen Vorstellungen zur Energiesicherheit" faselt. Auf derartige "gemeinsame Zukunftsvisionen" sollten wir dringend verzichten, bloß nicht noch mehr Abhängigkeit von diesem Land! Und auf die von ihm gewünschte "beiderseitige Annäherung der Kulturen und Gesellschaften" würde - mit Verlaub - XXXXXXX.

12.06.2020

14:27 | Geolitico:   Europäische Zwangswirtschaft

Ziel des EU-Aktionsplans gegen die Lockdownkrise ist die Ausrichtung der Kapitalflüsse hin zu „nachhaltigen Investitionen“. Die Planwirtschaft kehrt zurück.
Um gleich mit dem schlimmsten Schreckgespenst anzufangen: Adolf Hitler beschloss 1934 das Gesetz zum organischen Aufbau der Wirtschaft und das Anleihestockgesetz, das die Anlage von Gewinnen vor allem für die Rüstungsindustrie begünstigte. Genauso wie in Brüssel frönte man in Berlin der Lenkung von Investitionen und machte auch gar keinen Hehl daraus. „Kanonen statt Butter“ war eine von Rudolf Hess gewählte Propagandaformel dafür, und zwar im Oktober 1936.

11.06.2020

16:13 | Welt:  Jetzt droht das EU-Parlament den Briten mit dem No Deal

Die Verhandlungen zwischen Briten und EU stecken in einer Sackgasse, weil Johnson sich fairen Regeln verweigert. Der No Deal rückt immer näher, mit dramatischen Folgen für Unternehmen und Bürger. Nun droht das Europäische Parlament mit seiner Veto-Macht.
Die Uhr tickt, nur wenige Verhandlungswochen bleiben noch für eine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und den 27 EU-Staaten über ihre künftige Beziehung.

Kein Dumping und unfairer Wettbewerb, doch die Subventionen in der EU sprechen eine andere Sprache, die Einmischung in Gesetze durch die EU ein weiterer Beweis und vor allem die unerträgliche Aroganz dieser Schranzen. Die Briten sind auf dem richtigen Weg und wir werden sie noch beneiden. TS

09:56 | Leser Kommentar zu Chesseburger nach dem Green Deal

Dazu kann man nur noch empfehlen, sich den Film aus dem Jahre 1973 "Soylent Green" mit Charlton Heston anzusehen! Mehr braucht man nicht mehr zu wissen. Viel Spaß (beim Essen?).
 

06:52 | Welt:  Europa verteilt seine Milliarden – das sind die wahren Gewinner des Geldsegens

Italien hat in den vergangenen Wochen zwar am lautesten nach EU-Hilfen gerufen. Doch Spanien bekommt wohl unterm Strich mehr Geld aus dem Konjunkturpaket. Genauso wie Griechenland. Den größten Profiteur hatten aber nicht mal die Experten auf dem Zettel.
Die nächste Runde des Verteilungskampfes ist eingeläutet: Am Dienstag haben die EU-Finanzminister zum ersten Mal virtuell über den Plan der EU-Kommission beraten, die mit einem Konjunkturpaket 750 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft pumpen will.

Die EU, die EZB und die Kommision verteilen nicht "Ihre" Milliarden, sondern die Millarden der Bürger .... und dies geschieht auf dem europäischen Kontinent. Es gibt nur ein Europa und die EU ist eine Institution die die Länder Europas okkupiert hat. Die EU ist nicht Europa und die Milliarden sind nicht das Vermögen der EU.  TS

10.06.2020

19:37 | ET: Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren

Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer ändern. Anhand eines Cheeseburgers hat das Brüssler Magazin „Politico“ zusammengestellt, was die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte neue „From Farm to Fork-Strategie“ in Zukunft für die Essgewohnheiten der Europäer bedeutet.

Jetzt drehen sie in Brüssel vollkommen durch und das wahre Gesicht dieser Affenbande wird immer deutlicher! No Deal, No Green-Deal, No-Irgendwas... Der Speiseplan gehört den Menschen, und sei er noch so schlecht! Es wird jeder für sich wissen(wollen oder auch nicht), was auf den Tisch kommt und wie das auszusehen hat! OF

17:43 | mmnews.de: Ex-GR-Premier: Rettung des Südens alternativlos

Griechenlands früherer Premierminister Alexis Tsipras fordert ein entschlossenes Eingreifen der EU, um die negativen Folgen der Coronakrise zu mindern. "Es gibt keine Alternative zur Rettung des Südens", sagte Tsipras "Zeit-Online". Wenn man Europa zusammenhalten wolle, müssten alle Solidarität zeigen.

Ja eh! Wenn es für den Süden so nachteilig ist in einer Union mit starken Exportwirtschaften mit Handelsbilanzüberschüssen die gleiche Währung zu teilen, warum ist dann jedes einzelne dieser Länder beigetreten? Griechenland hat sogar vorätzlich betrogen und seine Wirtschaftsdaten gefälscht um reinzukommen. Und jetzt sollen sie auch noch gerettet werden, damit sie ihre Produktivität nicht steigern müssen? Auch wenn Tsipras nach etwa einem halben Jahr an der Macht eingekauft wurde und ein Heuchler ist, so ist das Schicksal Griechenlands vielleicht doch ein Vorgeschmack darauf, was früher oder später allen Nationalstaaten droht in einem Schuldgeldsystem in Kombination mit Brüssel... GT

17:40 | ET:  Cheeseburger nach dem Green Deal: Brüssel will Essverhalten der Europäer bis 2030 reformieren

Die Cheeseburger von 2030 werden nicht mehr die gleichen sein wie heute – zumindest ist das der Plan von Brüssel. Die Europäische Kommission will nämlich die Essgewohnheiten der Europäer ändern.
Anhand eines Cheeseburgers hat das Brüssler Magazin „Politico“ zusammengestellt, was die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte neue „From Farm to Fork-Strategie“ in Zukunft für die Essgewohnheiten der Europäer bedeutet. Der ideale Green-Deal-Burger beinhaltet:

Ein einfacher Zweig ist dem Vogel lieber, als ein goldener Käfig.  ..... nur das die EU uns keinen goldenen Käfig bereithält. TS

14:13 | Politico: Brussels to focus on platforms, messaging against COVID-19 disinformation

Brussels wants to rely on online platforms, fact-checkers and “strategic communication” to combat COVID-19 disinformation, according to a draft text seen by POLITICO.
In the draft text, the European Commission mentions disinformation campaigns from foreign actors “in particular China and Russia” as well as misleading health care information, conspiracy theories — including on 5G —, illegal hate speech, consumer fraud and cybercrime as challenges arising during the coronavirus pandemic.

Es gibt nur eine Wahrheit und die kommt aus Brüssel. TS

14:35 I der Hausphilosoph zu Brüssel
das ist beruhugend. Bis die EUdSSR hier eine Findungskommission mit Expertengruppen, Gleichbehandlungsbeauftragten, Gender-Sozial-, Klima- Werte, Inklusionsfachleuten etc. besetzt hat, die dann ein erstes Positonspapier ausarbeiten, dürfte das Jahrhundert bereits vorbei sein. Ein Vorschlag zur Güte, Klima- und Nervenschonung: Schickt die dafür sicherlich vorgesehenen 100ert-Schaften einfach auf bezahlten Urlaub. Einzige Bedingung: sie sollen den Mund halten. Ich weiß, es geht immer mehr in Richtung "betreutes Denken", aber schön wäre es. Ironie off. HP

12:34 | orf.at: Ermittler nennen mutmaßlichen Täter

Mehr als 34 Jahre nach dem bis heute unaufgeklärten Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme wird der Fall zu den Akten gelegt. Der leitende Staatsanwalt Krister Peterrson gab am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Ermittler davon ausgehen, dass der Mord von Stig Engstrom verübt wurde. Der Hauptverdächtige sei bereits vor 20 Jahren verstorben.

Schon vor vielen Wochen wurde diese Pressekonferenz angekündigt, die mit Stig Engström den vermutlichen Täter präsentiert hat. Erste Reaktionen in der schwedischen Zeitung Aftonbladet zeigen, dass diese abschließende Einschätzung des ermittelnden Staatsanwalt auf durchaus große Skepsis stößt, weil der ermittelnde Staatsanwalt Krister Peterrson kein Motiv genannt hat, weswegen Stig Engström Olof Palme hätte ermorden sollen. Ebensowenig wurde die Tatwaffe gefunden. AÖ

12:20 | focus money: Top-Ökonom: Wir müssen uns große Sorgen um unser Geld machen - Interview mit Thomas Mayer

Die Schuldenbombe tickt, der Euro wackelt und die Kanzlerin überschreitet den Rubikon: Im Interview mit FOCUS Money erklärt Thomas Mayer, warum die Transfer-Union immer gefährlicher wird und unsere Währung bald fallen könnte.

Mögen die als "Sparsame Vier" verunglimpften "Glorreichen Vier" standhaft bleiben und den neuerlichen, und sicherlich nicht letzten Angriff des EU-(Fiskal-)Zentralismus abwehren! AÖ

09.06.2020

12:44 | welt: „Deutschlands finanzielle Stärke ist gut für Europa“

Die EU-Wettbewerbswächterin verteidigt ihre strengen Auflagen für die Lufthansa-Rettung und erklärt, warum die italienische Alitalia ein Sonderfall ist. Auch die bisherigen Profiteure der Krise will sie stärker kontrollieren.

Selbstverständlich ist Deutschlands finanzielle Stärke gut für die EU - nicht Europa, Frau Vestager, sonst wären sie Europa-Kommissarin und nicht EU-Kommissarin - denn irgendwer muss ja die Brüsseler Phantasien bezahlen. Und dass Italien selbstverständlich ein Sonderfall ist, wie auch Frankreich immer in einer besonderen Lage ist, braucht ja nicht extra erwähnt werden. Es könnte ja einfach der Vertrag über die Arbeitsweise der EU insofern geändert werden, als dass ein neuer Artikel 0 eingefügt wird, der insbesondere Frankreich von allen Pflichten entbindet, wenn es das nur will. AÖ

08.06.2020

19:40 | Sputnik:  EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung nicht um

Im Streit um die polnischen Justizreformen gibt die EU-Kommission nicht nach. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde setzt Warschau eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Disziplinarkammern nicht vollständig um. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe in einem Brief an die polnische Regierung um Erklärung gebeten, sagte ein Sprecher am Montag.

Dieser Streit wird sicher nicht zugunsten der EU entschieden, die Polen lassen sich ihre Justiz nicht von Brüssel vorschreiben ..... und solange die EU Polen braucht ... wird Polen am längeren Hebel sein. TS

12:48 | orf.at: Flüchtlinge: Mittelmeer-Länder fordern Umverteilungsquoten

Fünf EU-Mittelmeer-Länder – Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern – haben einen Brief an die EU-Kommission gerichtet und dabei die Einführung von verbindlichen und automatischen Quoten für jeden EU-Staat bei der Umverteilung von Geflüchteten gefordert. Die fünf Staaten sprachen sich für von der EU organisierte Rückführungen aus.

Die osteuropäischen Staaten sollten der Verteilung zustimmen und einfach ihre Grenzen offen lassen, dann löst sich für diese Staaten zumindest das Problem von selbst. 
Zum Artikel selber: In vier kurzen Absätzen und Überschrift schafft es orf.at für ein- und dieselbe Personengruppe folgende Begriffe zu verwenden: Flüchtlinge, Geflüchtete, Migranten (ohne Gegender), irreguläre Migration, Migrantinnen und Migranten, Flüchtling(sschiffe). Zudem wird vom "Kampf gegen Schlepperei" geschrieben, sowie dass "vermehrt Boote über das Mittelmeer Richtung EU kommen", wohlgemerkt Boote, keine Menschen. Also entweder hat der Redakteur keine Ahnung worüber er schreibt, weil er selber ganz verwirrt ist, oder es handelt sich um ein bewußtes Um-den-heißen-Brei-Gerede. So oder so verstärkt ein solcher Artikel nur die Verwirrung. AÖ

14:34 | Der Medizinmann
Werter AÖ wie soll man den sonst Kognitive Dissonanz Hegen und Pflegen?

15:13 | Maiglöckli
die wollen doch sowieso alle in die brd wo sie als Nahrungs-, Wohungs-, Sozialsystemkonkurrenten von der Bevölkerung (noch) willkommen geheißen werden. Warum also nicht erst einen Abstecher nach PL, CZ, HU, etc. machen, die bleiben eh nicht bei euch, 1. weil ihr nix zahlt und 2. weil ihr rassistisch seid. Her mit den Goldstücken....unsere jungen Frauen sind schon ganz feucht vor freudiger Erwartung - um die Augen natürlich, was dankt ihr denn?


11:18
 | MdB Peter Boehringer: Turmbau zu EURopa mit illegalen Rettungs-Billionen von EU/EZB

Zurück zu: Recht & Ordnung
- Widerlegung der Mythen der Altparteien zum EZB-Programm PEPP
- Nimm‘ das Recht weg, dann ist der Suprastaat nur noch eine Räuberbande
- Aufbaufonds der EU als Schattenhaushalt i.H.v. 750 Milliarden
- Schulden ohne statistische Zurechnung
- FAKTISCH gesamtschuldnerische Haftung durch D-EU-tschland
- „Begrenzte Einzelermächtigungen“; „begrenzt“ auf Billionen und bis 2058
- Putsch gegen die deutsche Souveränität zugunsten einer „EU-Staatlichkeit“

06.06.2020

18:34 | sputnik: Weitere 485 Millionen Euro: EU-Kommission will Flüchtlingshilfe für Türkei erhöhen

Die Europäische Union will laut Medien die Flüchtlingshilfe für die Türkei um fast eine halbe Milliarde Euro erhöhen.
Die Kommission sei bereit, zusätzlich 485 Millionen Euro bereitzustellen, um die beiden wichtigsten Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen weiter zu finanzieren. Dies meldeten die Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe.

Stoppt endlich diesen Wahnsinn namens Brüssel! Jetzt scheinen sie völlig durchzudrehen!? Hier gehen gerade tausende Unternehmen vor die Hunde, zehntausende Menschen verlieren die Jobs, alle Systeme krachen wie die sprichwörtliche Kaisersemmel und Uschi&Co werfen dem Großmufti von Ankara die Steuermilliarden hinterher! Wer Läden dicht macht, kann auch die Grenzen dicht machen! OF

12:13 | Welt:  Was ein „No Deal 2.0“ für Deutschland bedeutet

Seit dem EU-Austritt befindet sich Großbritannien in einer Übergangsphase – alle europäischen Regeln gelten weiter bis Ende Dezember. Nun hängt alles an Boris Johnson und seiner Entscheidung. Im Ernstfall droht ein „No Deal 2.0“. Und dann?

"79 Prozent der Waren, die in den britischen Supermarktregalen liegen, kommen aus der EU. „Bei der Versorgung mit Lebensmitteln aus der EU, beispielsweise mit frischem Obst und Gemüse, kann es zu massiven Engpässen kommen." .... und es wir Verkäufer geben, die trotzdem an die Briten liefern werden und diese müssen nicht unbedingt aus der EU kommen .... also wer hat jetzt den "schwarzen Peter"?  Die Briten leben zwar auf einer Insel ... doch nicht hinter dem Mond und die Briten waren und sind ein Handelsvolk und sämtliche Blocaden in der Gesichte haben sie nicht in die Knie gezwungen. Dieses getue der EU zeigt nur die Nervosität auf, die durch den Kontrollverlust entstanden sind. Steigt die EU nicht vom hohen Ross, wird ein Zorn bei den Briten entstehen, die eine "jetzt erst recht" Stimmung erzeugt und das Klima auf Jahre vergiften wird. Die EU denkt zu kurz und ohne Strategie, doch wir müssen es täglich ausbaden und die Briten haben wenigstens den Trennungsprozess hinter sich gebracht und können bereits klar auf diesen Verein sehen ... und ich bin mir sicher, es wird ihnen schlecht dabei. TS

05.06.2020

14:42 | ET:  Verunglimpfung von EU-Symbolen in Deutschland künftig strafbar

In Deutschland ist künftig das Verunglimpfen der EU-Flagge und ihrer Hymne strafrechtlich verboten. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung dazu.
Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.

Mit diesem Verbot kann man leben ..... man kann die EU nach wie vor verunglipfen .... TS

04.06.2020

12:58 | oe24: Appell für Grenzverlegung: Südtiroler Schützen wollen "weg vom Chaos in Rom"

Besorgniserregende Szenarien in Italiens Innenpolitik rund um die Corona-Krise hätten jetzt den Ausschlag gegeben: Der Südtiroler Schützenbund will ein "Südtirol ohne Italien" - und "zurück nach Österreich".

Allein für die Genialität de Slogans "#verrücktnachsüden", wo doch der durchschnittliche Tourist "verrücktnachsüden" ist, muss dieses Anliegen eine Umsetzung erfahren. AÖ

13:55 | Leser Kommentar
mit Geld lassen sich vorübergehend viele Mäuler und Löcher stopfen. Sezessionsbestrebungen lassen sich dagegen nur mittels Brutalität der Staatsmacht lösen - aber auch nur vorübergehend.

03.06.2020

19:55 | ET: EU fordert Möglichkeit zu Mahnwachen in Hongkong

Die EU hat die Hongkonger Behörden aufgefordert, Mahnwachen zum Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zuzulassen. Das Gedenken in der chinesischen Sonderverwaltungszone sei „ein starkes Signal“, dass dort „Schlüsselfreiheiten weiter geschützt“ würden, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch. Die EU hoffe, dass Gedenkveranstaltungen am Donnerstag trotz jüngst erlassener Verbote möglich sein würden.

Ist ja wieder besonders wichtig, dass sich die EU zu allen Belangen äussert und wieder irgendein hoffnungslos überbezahlter EU-Trottel seine dumme Fresse aufreißt.
Weil jetzt geht's auf an andern Ton in Hongkong! War eh überraschend, dass es so lange gedauert hat. FG


14:30 | Pro&Contra:  Wie man sich 750 Milliarden € beschafft 😂

Brüssel verteilt Hilfsmilliarden. Wie beschafft sich die EU eigentlich dieses Geld?

 

12:54 | rt: The EU’s eye-wateringly expensive Covid-19 rescue plan is likely to only widen the trench between North and South

Brussels has put forward a €750 billion scheme aimed at averting an internal split that could endanger the euro and imperil the whole European project. But it’s fraught with danger and far from certain to work.

Der ehemaligen österreichischen Außenministerin, seit kurzem als Kolumnistin bei RT tätig, ist zuzustimmen. Eine "immer engere" Union wird die zwischenstaatlichen Konflikte erhöhen, nicht minder. So ungefährt hat der US-amerikanische Ökonom Martin Feldstein bereits 1997 (!) in seinem Artikel "The Political Economy of the European Economic and Monetary Union: Political Sources of an Economic Liability" argumentiert. AÖ

12:26 | welt: Italiens Sparer bekommen Renditen, von denen die Deutschen nur träumen können

In Deutschland leiden Sparer seit Jahren unter Renditen, die unter der Inflation liegen. Da lässt ein üppiges Zinsgeschenk des italienischen Staates an seine Bürger aufhorchen. Doch mit den „Patrioten-Bonds“ lässt sich die Krise nicht lösen.

Grundsätzlich müsste ja jeder diese "Patrioten-Anleihen" zeichnen können, allerdings wird der Prospekt auf italienisch sein und dadurch für Nicht-Italiener unverständlich. Wie dem auch immer sei; wer einen höheren Kupon erhält, der wird auch für das höhere Ausfallsrisiko entschädigt, also ist es nur recht und billig, wenn sich Italien auf Kosten der Gläubiger entschuldet. Würden andere EU-Staaten dagegen einspringen, ist dies nichts anderes, als die Sozialisierung der Verluste - noch dazu in anderen Staaten -, während die Gewinne privatisiert worden sind. AÖ

12:04 | orf.at: Innenkommissarin: Staaten agierten wie Individuen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vergleicht die erste Reaktion der EU-Länder in der Coronavirus-Krise mit jener von Panikkäufen. „Ich glaube, sie (die EU-Regierungen, Anm.) agierten wie Individuen“, sagte Johansson in einem Interview mit dem Magazin „Politico“ gestern in Bezug auf die unkoordinierte Einführung von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen.

Was für eine Überraschung! Eine EU-Kommissarin will mehr Macht für die EU-Kommission - wer hätte das gedacht. Und selbstverständlich will sie die zusätzliche Machtfülle nur aus edlen Motiven. Das ist so glaubwürdig wie das Keuschheitsversprechen einer Prostituierten. Ebenso weltfremd ist die Ansicht, dass die EU-Staaten mehr EU-Kommission haben wollen, ganz zu schweigen die EU-Bürger. Und warum die griechische EU-Kommissarin besser die nationalen Gesundheitssysteme kennen sollen als die Politiker und Bürger vor Ort, diese Antwort bleibt Ylva Johannson schuldig. Sie muss diese Antwort auch schuldig bleiben, schließlich würde sie sonst das EU-Tantra "Mehr Zentralsiierung ist gut!" als das bloßstellen, was es in Wirklichkeit ist: eine leere Worthülse. AÖ

09:32 | WiWo: „Dann bleiben nur noch Kapitalflucht und Währungskrach“ unbedingt lesen!

Der Fonds hat mit Wiederaufbau so viel zu tun wie die Bundeswehr mit einer einsatzfähigen Armee. Fließen werden die Mittel überwiegend an Bürokraten, Berater, politische Klientele und jene Wirtschaftstreibende, die am schlechtesten dabei waren, die Zukunft richtig einzuschätzen – also Kapitalkonsumenten.

Europa ist ein Kontinent, die EU eine Institution, mit Gemeinschaft hat beides überhaupt nichts zu tun. Solidarität war auch nie der tragende Gedanke der EU. Solidarität ist ein edles Motiv, der Beitrag echter Solidarität zu Wohlstand und Frieden moderner Gesellschaften ist jedoch verschwindend gering. Darum handelt es sich bei ihr in der Regel um ein politisches Schlagwort, das als Alibi unsolidarische Interessen verdeckt.

Das Gefühl der Solidarität muss von Innen heraus kommen und freiwillig ausgeübt werden. Das gilt national für die Besteuerung als auch international für die EU. 3 mal dürfen wir uns fragen warum das EU-Experiment einmalig ist am Erdenrund! Politisch aufgezwungene Solidarität ist nichts anderes als Zwang und Verskalvung!
Die EU ist zum Sklavenschiff mutiert! Merkel, der Häuptling, der seinen Stamm dem Sklavenhändler verkauft hat und Macron schlägt die Trommel für die teuronischen Rudersklaven! TB

02.06.2020

19:13 | ET: Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in entscheidender Phase

Großbritannien und die EU haben die vierte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit begonnen. Die Verhandlungen liefen am Dienstagnachmittag an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Obwohl die Zeit drängt, sind die Verhandlungspositionen festgefahren und die Erwartungen auf Erfolg nach wie vor niedrig.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnete die Lage vor Beginn der Gespräche als „ernst“. Die Briten versuchten derzeit, sich das Beste aus den Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern herauszupicken ohne eine Gegenleistung anzubieten, sagte er der französischen Zeitung „Le Monde“.

Erwartungsgemäß ist die Lage von Barnier und der EU ernst! Sie wissen, dass mit Ende 2020 die britischen Schranken fallen und das könnte einen Rattenschwanz an Neuanträgen zu einem EU-Austritt bringen. Auch der deutsche Ratsvorsitz wird diesen Prozess kaum stoppen können! OF

19:33 | Maiglöckli zum Kommentar:
Wer sollte austreten nachdem der von der brd gespeiste Geldhahn weit geöffnet wurde? Ich glaube da sind sie, werter OF, nicht ganz auf der Höhe der Gier. Warum sollte Italien, das schon Dank brd-er EU-Mrd., Steuererleichterungen für seine Bevölkerung plant, austreten und diesem fortwährenden Geldsegen entsagen? Spanien, das sein BDG schon so gut wie beschlossen hat, benötigt zur Finanzierung dringen die EU-Mrd. der brd. Warum also sollten die Spanier einen S-Exit anstreben?
F, das seine SOzialreformen nicht durchdrücken kann und Ambitionen hat, die brd-KFZ-Industrie aufzumischen und zu überholen baucht dringend Geld die Renten und das frühe Renteneintrittsalter beizubehalten um einen Sturm auf den Elysee zu vermeiden, für Forschung, Entwicklung, etc. um wirtschaftlich zur brd aufzuholen. Warum also sollte F möglicherweise dem Geldsegen für die Zukunft adieu sagen? Ebenso GR, P, PL, CZ, u.a.; am deutschen Wesen sollen und werden sie sicher nicht genesen aber am Geld der arbeitenden Menschen der brd werden sie sich sicher laben.

Wertes Maiglöckli! Gebe ihnen als einer, der die Gier nicht kennt, Recht! Wenngleich ich den Prozess auf die Situation mit GB bezog. Aber es gibt interessante Diskussionen, wo SWE und NL als GO-outs angesprochen wurden. Ihre Analyse zum jetzigen Zeitpunkt ist jedenfalls sehr schlüssig! OF

15:00 | Tom-Cat - Wer hat's gesagt?

"Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten."

( ) Al Capone, Gangster-Boss  
( ) Nicolas Sarkozy
( ) Theo Waigel, CSU, Ex-Finanzminister, Miterfinder des Euro
( ) Christine Lagarde, Ex-Finanzministerin Frankreichs, Ex-IWF-Chefin, jetzt EZB-Chefin,
verurteilte, aber nicht bestrafte Straftäterin
( ) Ronald Biggs, legendärer Posträuber (Die Gentlemen bitten zur Kasse)
( ) Hans-Dietrich Genscher, FDP
( ) Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)
( ) Hans-Jürgen Rösner, Geiselgangster von Gladbeck
( ) Sahra Wagenknecht, LINKE, Kommunistische Plattform
( ) Christian Lindner, FDP
( ) Mitsos Sirtaki, griechischer Notenbanker
( ) Ouzo Lesbos, Gender-Professor*In an der Uni Athen
( ) Doltsche Faah-Nienthe, Sprecher der Bürgermeister von Süditalien
( ) Ursula von der Leyen, Ärztin mit einem Faible für Berater
( ) Claudia Roth, beratungsresistent
( ) Andrea Nahles, Expertin für Briefkästen und Telefonzellen