03.12.2022

15:04 | heute: EU lädt zu 387.000 € Party – nur sechs Leute kommen

Es hätte eine große, virtuelle Party werden sollen, um junge Menschen für ihre Politik zu begeistern, doch der Plan ist spektakulär gescheitert: Zur Metaverse-Veranstaltung der Europäischen Union sind gerade einmal sechs Personen erschienen. Die Abteilung für Auslandshilfe der EU-Kommission hatte 387.000 Euro ausgegeben, um das Metaversum-Szenario zu schaffen – einen Online-Platz, an dem man sich in ein virtuelles Konzert einloggen, andere treffen und etwas über die EU erfahren konnte.

Die Veranstaltung mit ihren eigenen virtuellen DJs, die Musik auflegen, sollte für junge Menschen besonders verlockend sein. Und ganz nebenbei wollten die Verantwortlichen sie über die Entwicklungspolitik der EU aufklären. Doch ein Korrespondent der internationalen Entwicklungs-Website Devex musste feststellen, dass er fast alleine an der virtuellen Party war.

Die Großlobbyisten der Konzernwelt liegen im Dauerrausch und vollgefressen in ihren Luxusdomizilen rund um den Globe und die Jungen scheinen das Interesse am Korruptionistenstadl EU gänzlich verloren zu haben...!? Sehr bezeichnend - anderseits auch schade, dass es so weit kommen mußte! Wird Zeit, dass EUschi und die lahmen WokeInnen ihre Koffer packen... OF

09:24 | tkp: Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse

Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte.

Die EU (-Kommission) im Kampf gegen Korruption, eine  contradictio in adiecto. HP

13:50 | Leser-Kommentare
(1) Na klar, jetzt ruft die EU bereits leise „Haltet den Dieb“. Das Geld, was sie jetzt in Korrupten Ukrainekanälen verschwinden sehen, hätten Sie auch gerne „unter sich“ verteilt. Schön zu sehen, wie hier die Profis die blutigen Amateure über den Tisch ziehen. Spürt jetzt Frau VdL dass die entstehende Reibungswärme doch keine Nestwärme der korrupten Kollegen ist?

(2) Die demokratische Mehrheit ist halt kurrupt, weil alles grenzenlos Sinnbefreit wurde. Was will da machen, wenn die Masse Mensch erlaubt und akzeptiert ? Grenzenlose Bewusstseins-Erhöhung ist angesagt, solange der USD rollt. Was zur Frage führt, weshalb sollte die EU was dagegen haben, ausser auf dem Papier - das geduldig ist. Da der Plan, doch ein ganz anderer ist ? Und hinter den Türen von den Türen, erschallt ein irres lachen. Wie schön ist doch im Jahr 6 um das goldene Kalb zu tanzen. Unsere Untertanen machen wieder mit, wie schon so oft. Welch eine tolle Party, aus den Kreisen der Hölle. Darauf ein ultimatives "Highway to Hell. Und der Notausgang ist, Stairway to Heaven. Aber vorsicht, wenn man diesen benutzt, kommt man nciht überall hin....

01.12.2022

18:40 | News Front: Ungarn blockiert weiterhin EU Plan

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiterhin den Plan der EU, der Ukraine bis 2023 18 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Laut Associated Press schlug der ungarische Premierminister erneut vor, dass jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten Mittel aus seinem eigenen Haushalt zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollte.

Die Leseratte
Ungarn hat weiterhin die an Kiew zugesagte Hilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro blockiert. Diese sollen auf Wunsch der Amerikaner der europäische Zuschuss zum Haushalt des Landes sein (ohnehin eine Unding!) und erneut als Kredit von der EU aufgenommen werden, wofür dann alle Mitglieder gemeinsam bürgen müssen.

Ungarn weigert sich, weil es bereits für die dreistelligen Milliarden-Kredite für die Corona-Maßnahmen mitgebürgt hat, ihm aber bis heute die dem Land zustehenden Mittel versagt werden - als Teil einer politischen Erpressung, seine Gesetze zu ändern. Orban hat unmissverständlich verlauten lassen, dass Ungarn keine weiteren Bürgschaften übernehmen wird. Auch hier hat Ungarn der EU mitgeteilt, die einzelnen Länder könnten die Mittel gerne aus ihren jeweiligen eigenen Haushalten aufbringen.

19:56 | Der Ostfriese
Ähm,... und der Vatikan,... wieviel Milliarden wird der Vatikan zur Verfügung stellen? - Und wer hat's erfunden? - ist hier nicht die Frage... Wir sollten uns lieber fragen: Und wer wird’s bezahlen? Drei mal dürfen wir in D. und Ö. raten... 18Mrd. und dabei soll es bleiben (BIS 2023... und ab Januar 2023?)? Bestimmt nicht, diese „lächerliche“ Summe ist erst der Anfang! Wir deutschsprachigen sollen finanziell geschächtet werden! Wenn Dummheit und Einfältigkeit schmerzhaft wäre, müßte man allen Kartoffeln Morphium geben! 

08:47 | exxpress: Wenn Musk nicht mehr Zensur betreibt: EU will Twitter verbieten

Die EU hält nicht viel von Twitters neuer Meinungsfreiheit. Brüssel ließ Elon Musk ausrichten, dass der Plattform in Europa ein Verbot ins Haus steht, wenn Inhalte nicht so kontrolliert werden, wie die Union das wünscht.

Gottseidank haben wir EUschi und ihre Rechts-Protektoren! Denn bei Twitter-Meinungsfreiheit wären wir alle plötzlich rechts!
Was ja alleine schon dafür spricht, dass links nicht mehr gewollt ist, weil eben nicht naturgemäß!
Was für ein schönes aber unfreiwilliges Eingeständnis, dass EUschi gescheitert ist TB

30.11.2022

12:04 | orf: Von der Leyen will russisches Vermögen für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden. Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

Von der Leyen tritt den Rechtsstaat mit Füßen, wenn sie das Vermögen der am Krieg völlig Unbeteiligten, sprich die Oligarchen, für Reparationszahlungen heranziehen will. Mit diesem Schritt würden die wertewestlichen Brüsseliten das internationale Klima auf Jahrzehnte vergiften. Und es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis andere Länder sich am Vermögen wertewestlicher Oligarchen, äh Philanthropen schadlos halten werden. Und ihre Bereitschaft, mit der "internationalen Gemeinschaft" zusammen zu arbeiten, ist ja nichts anderes als eine Nebelgranate, die das faktenwidrige Narrativ am Leben zu erhalten versucht, wonach der Rest der Welt dem Wertewesten in seiner Verurteilung des Ukraine-Krieges folgt. Realitätsverlust scheint aber ohnehin ein Merkmal von wertewestlichen Spitzenpolitikern zu sein, insbesondere -innen. AÖ

14:57 | Die Kleine Rebellin zu 12:04
Frau van der Laien kennt den Unterschied zwischen mein und dein nicht. Ich kann auch nicht Dinge, die meinem Nachbarn gehören einfach an einen Dritten vergeben auch wenn ich ihn nicht leiden kann. Ihr gehören die eingefrorenen russischen Werte nicht. Demnach kann sie nicht darüber verfügen. Schlimm genug, dass sie überhaupt Hand an sie gelegt hat. So etwas ist durch nichts gedeckt. Es ist Diebstahl in größtem Ausmaß.

29.11.2022

17:33 | exxpress: Sanktionen gegen Putin: EU gesteht Probleme

Die Sanktionen gegen Russland spalten Europa. Geht es nach der EU, ist die Umsetzung der Strafmaßnahmen in einigen Staaten zu lax. Brüssels Justizkommissar Didier Reynders will schärfer gegen Putin vorgehen. Zwar seien bisher Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders am Dienstag in Berlin mit Blick auf die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland. 90 Prozent der blockierten Summe entfielen aber auf acht Mitgliedsstaaten, so Reynders.

Nur noch irre, was hier auf dem Rücken der Bürger durch diese illegitme Truppe in Brüssel aufgeführt wird! Aus dem Euro müssen wir rausgekickt werden, da es nicht anders geht, doch mittlerweile wär wohl eine breite Mehrheit der EU-Bürger zu haben, die diese Zerstörer gern aus dem Amt kicken würd!? OF

09:35 | pp: Zentrale Medienaufsichtsbehörde: So plant die EU die Abschaffung der Pressefreiheit

Mit dem Argument die abnehmende Pressefreiheit in der EU zu retten, plant Brüssel derzeit eine, von Frau von der Leyen angeregte zentrale Medienaufsichtsbehörde, die diese de facto selbst abschafft. Auch Musk, der angetreten ist, die Meinungsfreiheit auf Twitter wiederherzustellen, überzieht die EU bereits mit handfesten Drohungen.

Das Politbüro der EUdSSR sorgt sich um die Freiheit, finde den Widerspruch. HP

28.11.2022

20:07 | euraktiv: Referenda-Sieg: Slowenische Regierung mehrmals vom Volk bestätigt

Sloweniens Bevölkerung hat am Sonntag drei Gesetze per Referendum bestätigt – trotz einer Kampagne der Opposition. Damit hat die Regierung um Premierminister Robert Golob ein erneutes Vertrauensvotum gewonnen.

Alle drei Gesetze wurden mit mehr als zehn Prozent Vorsprung für die Ja-Seite gebilligt, insbesondere das Gesetz zur Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mithilfe des Gesetzes sollen die Besetzung der wichtigsten Verwaltungs- und Aufsichtsorgane in die Hände der Zivilgesellschaft gelegt werden.
Das ÖRR-Gesetz stand im Mittelpunkt der Wahlkampagne, da es bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTV Slovenija zu Turbulenzen gekommen war. Golobs Vorgänger hatten einen neuen Programmrat und einen neuen Aufsichtsrat eingesetzt hatte, der von den Mitarbeiter:innen und internationalen Organisationen als parteiisch und politisiert kritisiert wurde.
„Das Volk hat für ein freies und gesundes Slowenien gestimmt“, betonte die Präsidentin der Nationalversammlung, Urška Klakočar Zupančič, die Vizepräsidentin der regierenden Freiheitsbewegung.
„Es ist an der Zeit, dass die Opposition akzeptiert, was die Menschen sagen“, fügte Außenministerin Tanja Fajon, Vorsitzende der ebenfalls mitregierenden Sozialdemokraten, hinzu.

Mal schauen was noch so alles kommt aus unserer Nachbarschaft!? Zumindest durfte abgestimmt werden... OF

15:41 | Die Leseratte "Uneinigkeit wohin man schaut"

Von wegen Einigkeit in Europa oder auch nur der EU! Die Gräben brechen überall auf! Uneinigkeit in der Krise wohin man schaut, jeder blockiert jeden!
https://de.news-front.info/2022/11/25/us-inflationsgesetz-hat-zu-einem-bruch-zwischen-frankreich-und-deutschland-gefuhrt-bloomberg/

Macron will keinen englischen Nato-Generalsekretär und will Ben Wallace blockieren.
https://de.news-front.info/2022/11/25/macron-will-ein-veto-gegen-den-britischen-vertreter-einlegen-der-zum-nato-generalsekretar-ernannt-werden-soll/

Das EU-Parlament will Ungarn weiterhin die ihm zustehenden Mittel verweigern, weil es nicht brav genug ist.
https://de.news-front.info/2022/11/25/das-europaische-parlament-hat-gefordert-ungarn-den-zugang-zu-eu-subventionen-zu-verwehren/

Jetzt kommen die ersten Schuldzuweisungen an die USA wegen der Wirtschaftszerstörung in Europa, wie billig! Haben wir eigentlich keine eigenen Regierungen und Parlamente mehr? Warum haben die denn den Forderungen der USA nachgegeben und sich den Sanktionen angeschlossen, haben sie sogar bejubelt? Die USA wussten nicht um die Auswirkungen auf die EU? Selten so gelacht! Und die EU-Regierungen konnten auch nicht ahnen, dass ein Verzicht auf russisches Gas und Öl zu einer wirtschaftlichen Vollbremsung führen wird? Echt jetzt?
https://de.news-front.info/2022/11/25/eu-politiker-wutend-uber-das-vorgehen-der-regierung-von-joe-biden-politico/

27.11.2022

17:41 | jouwatch: EU-Kommission hält Zahlen zurück: Deutschland ist mit weitem Abstand größte EU-Nettozahler

Das sind Zahlen, die dem deutsche Steuerzahler vorenthalten werden: Deutschland ist 21,4 Milliarden Euro mit weitem Abstand deer größte Nettozahler der Europäischen Union. Diese Horrorsumme veröffentlicht die EU-Kommission jedoch lieber nicht mehr. Aus gutem Grund.
Bis 2019 veröffentlichte die EU Zahlen zu den Nettopositionen der Mitgliedsländer. Dann beendete sie diese „Praxis“. Sie seien nicht aussagekräftig, hieß es aus Brüssel. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das anders, nachgerechnet und sich dabei an die alte Methode der EU-Kommission gehalten.
Die Horrorzahl, die dabei herausgekommen ist: Im Jahr 2021 hat Deutschland insgesamt 21,4 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als aus Mitteln der EU nach Deutschland flossen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stieg Deutschlands Sponsorbeitrag 5,9 Milliarden Euro an, so das IW.

...während EUschi dem Pöbel sinnbefreit erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht und verärgert appelliert, dass auf  dem Rücken verunsichterter Menschen Geschäfte gemacht werden...!? Aus die Maus, Ende der paradisischen Fahnenstange in der Steuergeldvernichtungsmaschine Brüssel. EUschi & Co gehören längst auf eine Anklagebank. OF

25.11.2022

17:57 | exxpress: Riesenwirbel in Ungarn: Opposition von Ausland mit 7,3 Millionen € unterstützt

Ein Geheimdienstbericht sorgt für Aufregung in Ungarn. Eine US-Organisation mit Naheverhältnis zu den Demokraten soll die Opposition beim letzten Wahlkampf gegen Viktor Orbán unterstützt haben – mit illegalen Geldern in enormer Höhe, viermal so hoch wie Ungarns Staatshaushalt für Wahlkampfkosten vorsieht.
(...)Der Wahlkampf der (ehemals) vereinigten ungarischen Opposition wurde mit 3 Milliarden Forint (7,3 Millionen Euro) illegal aus dem Ausland finanziert. Dabei verbietet das ungarische Gesetz über die Tätigkeit und die Finanzverwaltung politischer Parteien die Annahme finanzieller Zuwendungen von ausländischen Organisationen und nicht-ungarischen Bürgern. Ebenso sind anonyme Spenden untersagt.

Mittlerweile kennt man ja seine Pappenheimer, die es nicht lassen können, überall ihre Finger drin zu haben!? Auf die Konsequenzen darf man bereits gespannt sein...!? OF

18:11 | Die Leseratte zu 17:57
Aber, aber, der Soros ist doch Ungar, vielleicht hat er sogar noch einen alten Pass, damit wär doch alles in trockenen Tüchern, oder? Spaß beiseite, die offensichtliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten und sogar Wahlen anderer Länder durch die "westliche Wertegemeinschaft" ist eine Seuche! Hier kann man zwei Dinge konstatieren: Orban hat trotzdem gewonnen! Und die Opposition ist diskreditiert und hat wahrscheinlich demnächst gerichtliche Scherereien zu erwarten. Zusätzlich wird man bei der nächsten Wahl die Geldströme bei der Opposition seeehr genau kontrollieren.

19:16 | Der Ostfriese
Wie wär’s mit Beraterverträgen für die Funktionäre? Gut bezahlte „Studien“, oder “Vortragsreihen“ haben sich natürlich auch schon bewährt...

22.11.2022

17:28 | TGP: European Union Passes Resolution to Use Video Games for Propaganda, Cite Ability to ‘Raise Awareness’ of ‘Climate Issues’

Die Europäische Union hat eine Entschließung zur Nutzung von Videospielen für Propagandazwecke verabschiedet.

Die EU hofft, dass Videospiele zur "Bewusstseinsbildung" für Klima- und Umweltfragen beitragen können. In der Entschließung vom 10. November 2022 zu Esports und Videospielen heißt es: "Videospiele und Esports haben ein großes Potenzial, die europäische Geschichte, Identität, das Erbe, die Werte und die Vielfalt Europas durch eindringliche Erfahrungen zu fördern."

In der Entschließung wird die Europäische Kommission aufgefordert, "Initiativen zur Förderung europäischer Videospiele zu starten, die europäische Werte, Geschichte und Vielfalt präsentieren." (...) "Für das Europäische Parlament ist das Spielen besonders wichtig, weil es einen einzigartigen Zugang zu jungen Menschen bietet", berichtet Spiked. "In der Entschließung heißt es: 'Videospiele und Esports sind weithin zugänglich und können genutzt werden, um Inklusion und Vielfalt in Lernumgebungen wie dem Klassenzimmer und im gesamten Leben zu fördern'. Das ist eine andere Art zu sagen, dass junge Menschen, die von langweiligen Vorlesungen abgeschreckt sind, viel eher von Propaganda beeinflusst werden, die sich als spannendes Spiel tarnt."

Die Propaganda im 4. Reich setzt sich nahtlos fort für ihre "Endziele", nun verstärkt auf politischem Druck über den Gamingsektor.. Wie passend und perfide! Was die Werbeindustrie bereits erfolgreich schaffte, muss auch den Apokalyptikern gelingen, um ja den Jungen ordentlich die Birne durchzuwaschen! Ein einziger Wahnsinn. OF

17:48 | Die Leseratte zu 17:28
Und wieder so eine verlogene Agenda! Genau das angepriesene - europäische Geschichte, Identität, das Erbe, die Werte und die Vielfalt Europas - wollen diese Schranzen doch auslöschen. Was sie wollen, ist stattdessen etwas anderes, neues in die Gehirne der jungen Menschen zu bringen. Eine neue Identität, losgelöst von den Wurzeln, dem Erbe, der Geschichte. Sie wollen nicht die Vielfalt der Völker Europas, sondern die Vielfalt von Geschlechtern und sonstigen sexuellen Entgleisungen hoffähig machen.

20.11.2022

18:07 | exxpress: EU-Chefdiplomat Borrell: Mehr als 17 Grad in der Wohnung "Verbrechen gegen EU-Werte"

Sanktionen gegen Russland, Energiekrise, Teuerung. Der kalte Winter steht unmittelbar vor der Türe. Für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell (75) kann dieser offenbar gar nicht kalt genug sein. Es wäre nun an der Zeit zu beweisen, dass wir bereit sind, für die Ideale der Demokratie zu sterben. Borrell soll zudem die Temperatur in Wohnungen von mehr als 17 Grad Celsius als “Verbrechen gegen europäische Werte” bezeichnet haben. Er wird mit den Worten zitiert: “Wir stehen vor der Wahl zwischen Freiheit und Komfort. Wir haben viel darüber geredet, dass wir bereit sind, für die Ideale der Demokratie zu sterben, jetzt ist es an der Zeit, dies zu beweisen”.

Herr Bordell haben offenbar die Tassen nicht mehr ganz richtig im Schrank!? Wird mit unsrem Geld am fürstlichen Leben erhalten und riskiert eine Lippe über EU-Werte... Wenn das die Werte der EU sind, dürften wir wohl bei der Abstimmung das Kleingedruckte überlesen haben!? Zeit, dass dieser Laden samt seinen "Idealen" stirbt. OF

16.11.2022

18:02 | reitschuster: 21.400.000.000 Euro – Deutschland ist Zahlmeister der EU / 
Bezeichnend: Europäische Kommission legt Daten nicht mehr offen

Wer finanziert die Europäische Union? Und: Wer profitiert am meisten? Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ging dieser Frage in seiner vor wenigen Tagen erschienenen Studie nach und hat die Finanzflüsse zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Haushalt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis vermag kaum zu überraschen: Die Bundesrepublik überweist mit deutlichem Abstand den größten Betrag in die EU-Haushaltskasse.
Deutschland steht mit einem Betrag von 21,4 Milliarden Euro auf der Pole Position der größten Nettozahler im Jahr 2021. Damit spendierte Berlin dem EU-Haushalt satte 5,9 Milliarden Euro aus Steuergeldern mehr als 2020. Es folgen Frankreich mit 10,9 und die Niederlande mit knapp 4,1 Milliarden Euro.

Unter den 17 Empfängerländern darf sich Polen mit 12,9 Milliarden Euro über die meisten Zuwendungen freuen, gefolgt von Griechenland mit 4,7 und Ungarn mit 4,3 Milliarden Euro. Wie deutlich Deutschland vor den anderen EU-Ländern liegt, zeigt diese Grafik (Quelle: IW):

Deutsches Steuergeld in alle Welt, hauptsache, der Michl bekommt es nicht...! OF

15.11.2022

17:39 | wb: Hunger, Frieren, Ratten: Frankreich lässt NATO-Soldaten in Rumänien im Stich

Französische NATO-Soldaten, die in Rumänien auf dem Militärstützpunkt Cincu stationiert sind beklagten sich gegenüber einer Investigativ-Journalistin bitter über die furchtbaren Lebens-Bedingungen vor Ort. Sie leben in verdreckten Fertighäusern aus Mali, die kaum beheizt werden, es gebe zu wenige Toiletten, der Müll türme sich im Lager. Sie „leben in einem Sumpf gemeinsam mit Ratten und Hunden“. Laut Alliierten-Abkommen ist Frankreich für die Unterbringung und nötigen Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Abfall, etc. zuständig. Rumänien fungiert als Gastland.

Nicht sonderlich förderlich für die Moral der Truppe! Die wohl nächsten, die dem Dienstherren Macrönchen bald den Marsch blasen werden...!? Aber auch dafür wird man Putin nicht die Schuld geben können... OF

14.11.2022

17:12 | uncut: Es wird eng für Ursula von der Leyen – Wie ein Sonderausschuss eine Lawine auslöst

Wenn man Personenkreisen, die für gewöhnlich lieber im Hintergrund agieren, wiederholt kräftig auf die Füße tritt, muss man auf Reaktionen gefasst sein. Dies ist aktuell der Fall bei meiner Arbeit im EU-Sonderausschuss zur Corona- Pandemie [COVI].

Dort war es mir bereits im letzten Jahr gelungen, ein Bündnis aus kritischen Abgeordneten verschiedener Mitgliedsstaaten und unterschiedlichen politischen Strömungen zu schmieden, welches seither öffentlich unter dem Namen „Team Freedom“ auf diversen Pressekonferenzen auftritt und regelmäßig aus dem Ausschuss berichtet.
In den letzten Wochen haben wir dort die Daumenschrauben während den Befragungen von unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft so weit angezogen, daß nicht nur die Ausschussvorsitzende der belgischen Sozialdemokraten die Kontrolle über das intern gewünschte Narrativ verlor, sondern auch hochrangige Vertreter der Pharmaindustrie öffentlich ins Straucheln gerieten und zum Schluss sogar, wie im Fall des Pfizer CEO Alfred Bourla, – offenbar aus Angst vor den Fragen – die Teilnahme komplett verweigerten. Schließlich brach – auch aufgrund meiner beharrlichen Öffentlichkeitsarbeit – eine Ereignis-Lawine los, welche nun geradewegs auf EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusteuert, mit der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) im Schlepptau, welche jetzt erste Ermittlungen zur Vergabepraxis der EU-Impfstoffverträge aufgenommen hat [1].

Ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sind zudem offenbar auch die gelöschten SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer Chef Bourla. Selbst die sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Kathleen Van Brempt – mir der ich schon so einige Schlagabtausche im Gremium hatte – gibt sich nun auf Twitter zumindest vordergründig aufklärungswillig [2].

Kompetenz- und Mandatsüberschreitungen, Insidergeschäfte, mutmaßliche Korruption und schwerer Betrug aufgrund gefälschter Unterlagen bei den Behörden, mutmaßliche Bestechung und Einflußnahmen auf die Behörden, Vorteilsnahme von Beamten/Abgeordneten, Täuschung durch irreführende Behauptungen, Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit usw. ... Da käme schon einiges zusammen - nicht nur für die EUschi!? OF

08:20 | fpötv: Die von der Leyens haben ein Problem

Kurze Zusamenfassung der beruflichen Umtreiben von UvdLeyens Ehemann. JJ

11.11.2022

17:50 | ninefornews: EU-Gipfel für den digitalen Euro ohne Volksvertreter

Am Montag fand in Brüssel ein Gipfel über die Einführung des digitalen Euro statt. Wer saß mit am Tisch? Königin Maxima, die Europäische Zentralbank, Euro-Kommissare und multinationale Unternehmen. Wer saß nicht mit am Tisch? Volksvertreter aus den Mitgliedsstaaten.

Der Abgeordnete Mahir Alkaya (SP) ist der Berichterstatter der Abgeordnetenkammer für den digitalen Euro, wurde auch nicht eingeladen. „Sehr verrückt und bemerkenswert“, sagte er in der Radiosendung Money or your life. „Die Königin sitzt dort, und das ist kein Berichterstatter im Namen des Unterhauses. Die Vertreter des Volkes waren nicht eingeladen, und das finde ich nicht gut.“
Heute findet in Brüssel eine wichtige Konferenz über die Einführung des digitalen Euro statt. #CBDC #DigitalEuro. Am Tisch: Königin Maxima, EZB, Euro-Kommissare und multinationale Unternehmen. Nicht am Tisch: Volksvertreter aus den Mitgliedsstaaten.
Der digitale Euro wird am 23. November im Parlament debattiert. Alkaya findet es verrückt, dass Königin Maxima in Brüssel bereits eine Position verkündet, die im Parlament noch nicht einmal diskutiert wurde. „Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte er.

Auch Maxima hielt am Montag eine Rede auf der Konferenz. Wenn die EU beschließt, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies mit dem Gedanken geschehen, dass auch benachteiligte Gruppen davon profitieren könnten, sagte die Königin. Sie fügte hinzu, dass ein digitaler Euro niedrigeren Kosten für Finanztransaktionen und den Zugang zu Finanzdienstleistungen für ein breites Publikum führen und sicher sein sollte.

„Dies ist ‚Ihre‘ Königin Maxima. Befürworter des digitalen Euro und Befürworter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Initiator und Vollstrecker der elitären Agenda 2030. Wann werden wir aufwachen?“, fragt der Finanzexperte Ab Flipse.

Großartig, und da will noch irgendwer das Wort "Demokratie" bemühen...!? Ein paar ausgesuchte Autokraten und Vertreter nicht gewählter oder legitimierter Institutionen machen sich ihren privaten "Koarl" und drücken im Brüsseler Selbstbedienungsladen das durch (und uns auf's Aug), was ihren gerade passt!? Können sie, aber zukünftig ohne UNS. OF

18:49 | Die Leseratte
Immerhin kommt Königin Maxima aus der Bankenbranche! Sie hat Wirtschaftswissenschaft studiert und in verschiedenen Banken in New York und Brüssel gearbeitet. Damit hat sie vermutlich mehr Expertise als die meisten dort beteiligten Euro-Kommissare!

19:53 | Leser-Kommentar
Hi Maxi! Wollte dir nur kurz mitteilen, dass der doofe Michel schon über 9000 Tonnen Gold hortet und dieses wohl bald als nicht offizielles, aber allseits gern gesehenes Echtgeldzahlungsmittel einführen wird. Apropos einführen..Das könnt ihr euch euren Digitalsklaveneuro aber sowas von✌️

Könnt ihr gerne verbieten, damit auch das letzte Schaf Maximal aufwacht…😘

...oder nicht annimmt, da kein Vertrauen!? Das wär die elegantere Lösung... OF

10.11.2022

17:08 | orf: EU erkennt russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht an 

Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments heute in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Russland hatte die Regionen Cherson, Donezk und Luhansk sowie Teile der Oblast Saporischschja im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nichtanerkennung dort ausgestellter Pässe vor.
Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedsstaaten bereits so handelten. Der Beschluss von heute soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Das gilt als Formalie.

Ein Wahnsinn und doppelte Demütigung für die Menschen in der Ostukraine! Ab 2014 von den Kiewer Schergen dauerbeschossen, gequält und getötet, von den Behörden nicht anerkannt und unterdrückt und jetzt sogar von der Brüsseler Irrenanstalt in der Reisefreiheit erneut gehindert bzw. dokumentarisch nicht anerkannt!? Ein unhaltbares und schändliches Possenspiel das hier aufgeführt wird. OF

17:30 | Die Leseratte zu 17:08
Vor allem wenn man bedenkt, dass die Ukraine den Menschen im Donbass schon seit Jahren keine Papiere mehr ausstellt und Russland eingesprungen ist, weil man sich für manche Geschäfte halt ausweisen muss. Ich glaube sogar beim Kauf einer Bahnfahrkarte! Die Menschen wurden von ihrem angeblich "eigenen" Staat quasi ausgebürgert und zu Staatenlosen gemacht. Und die EU schließt sich dem an?

09:25 | dst: Italien und Griechenland: EU-Kommission will mehr Nachsicht für Schuldenländer

Oft gebrochen, selten erreicht: Die EU-Kommission will die Schuldenregeln in Europa umkrempeln. Italien und Griechenland sollen mehr Zeit zum Schuldenabbau bekommen.

Schuldenabbau? Frau v d. Leyen beliebt zu scherzen. HP

11:12 | Monaco
der Augenblick, wenn deutscher Humor, auf seine Schmäh-Grenzen trifft......

14:31 | Der Ostfriese
Das erinnert mich an „All In“- Urlaub. Man muß mindestens das versaufen, was diese Option teurer als Vollpension ist. Für das Hotel ist es eine Mischkalkulation auf Kosten derer, die bei „All In“ nicht so viel saufen. Wir Deutschen wollen, das es finanziell „gesittet“ zu geht – und so müssen wir eben mehr zahlen, als wir bekommen... Es wird Zeit, das auch wir endlich beginnen, richtig die Sau 'rauszulassen, was die Finanzen angeht! Wie wäre es mit erst einmal 30.000€ für jeden Bundesbürger, die er vom Staat erhält und innerhalb von 3 Monaten auszugeben hat, da sie anderenfalls verfallen würden!?

14:58 | Silverado
Ich meine, man muss das anders sehen. Fiat Money-Schulden existieren gewissermaßen nicht, weil es keinen wirklichen Gläubiger gibt. Es ist niemandes Erspartes, eher ein Vorbote auf Metaverse, bereits im alten Märchen "Des Kaisers neue Kleider" prophetisch beschrieben. Wer kauft noch (bis auf ein paar wirkliche Auskenner) mit seinen echten eigenen Ersparnissen Staatsanleihen? In diesem Sinne ist es egal, ob zurückgezahlt oder nur umgeschuldet wird und der ostfriesische Ansatz als absolut richtig und zukunftsweisend zu betrachten, als ob endlich der gordische Knoten durchschlagen würde. Das wären in Deutschland grade mal Daumen mal Pi 2,500.000.000.000,00 €. Ein Klacks für die EZB, solange es Strom gibt. Die Deutschen würden das Geld dann zuhause, in Resteuropa und sonstwo wiederum verteilen und allen wäre geholfen. Man könnte auch die Energiekosten nochmal so richtig hochschnalzen lassen, um zu beweisen, wie ernst man es mit der Klimarettung meint. Der Rest der Welt würde Europa darum beneiden, was es sich alles leisten können. Fazit: Am ostfriesischen Wesen könnte also Europa genesen.

09.11.2022

17:54 | euraktiv: Griechisches „Watergate“: Druck auf Regierung wächst

Am Sonntag veröffentlichte die Zeitschrift Documento eine lange Liste von Journalist:innen und Politiker:innen, darunter auch ein ehemaliger Ministerpräsident, deren Telefone angeblich mit der illegalen Spionagesoftware Predator abgehört wurden.

Die Enthüllung löste in Griechenland Empörung aus.
„Das Mindeste, was der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis tun könnte, ist zurückzutreten“, sagte der linke Abgeordnete und ehemalige Minister Dimitris Tzanakopoulos gegenüber EURACTIV.
Der sogenannte „griechische Watergate“-Skandal hat die Politik im Land in den letzten Monaten erschüttert, als bekannt wurde, dass Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen vom Staat abgehört wurden. Doch die neue Liste der Predator-Opfer, die der Journalist Kostas Vaxevanis, Eigentümer der Zeitung Documento, veröffentlichte, gießt Öl ins Feuer, denn sie umfasst Minister:innen und ihre Ehepartner aus der derzeitigen Regierung der Neuen Demokratie (EVP) sowie weitere prominente Journalist:innen und Geschäftsleute.
Der ehemalige konservative Premierminister Antonis Samaras (Neue Demokratie, EVP) steht ebenfalls auf der Liste, ebenso wie der derzeitige Außenminister Nikos Dendias.
Dem Bericht zufolge handelte es sich bei allen aufgeführten Politiker:innen um Personen, denen Mitsotakis nicht vertraute oder die ein Auge auf die Führung der Partei geworfen hatten.

Überall derselbe Mist! Chats, Abhöraktionen, Kritiker unter Druck, E(Ö)VP, geheime Deals... Bloß um das Eigentliche geht es schon lange nimmer...!? OF

08.11.2022

19:15 | Die Leseratte: Haftungsdifferenzen

Es gibt hierzu einen ausführlichen Artikel auf rt. Aus bekannten Gründen hier als Quelle die kurze Meldung. Es geht um die von EUschi offensichtlich vorschnell zugesagten 18 Milliarden Euro zur Finanzierung des Staatshaushaltes der Ukraine. Diese 18 Milliarden sollen nämlich in Tranchen zu 1,5 Milliarden monatlich ausgezahlt werden, ganz so, wie die USA das verlangt hatten. EUschi ist halt ein braves Mädchen, aber sie ist in mancher Hinsicht etwas zu eifrig und bedenkt die Folgen nicht. Diese neuen Schulden sollen nämlich erneut von der EU vertragswidrig aufgenommen werden und wieder sollen alle EU-Mitglieder dafür haften. Ungarn hat jetzt aber unmissverständlichklar gemacht, dass es nicht unterschreiben wird.

Der Präzedenzfall waren die unfassbar hohen Summen (fast eine Billion) während der Corona-Krise. Sollte ja ein einmaliger Fall bleiben, lach. Damals hat Ungarn unterzeichnet und haftet also mit, hat aber bisher nicht einen einzigen Cent dieser Gelder gesehen, weil Brüssel es erpresst wegen verschiedener ungarischer Gesetze. Da sind wir wieder bei der diktatorischen EUschi. Da die Ungarn für diese Schulden der EU haften müssen, aber nichts vom Geldsegen für den eigenen Haushalt abbekommen haben, weigern sie sich jetzt, erneut in Haftung genommen zu werden für den Haushalt der Ukraine. Das kommt davon. Sie gehen ja auch in diesem Fall einen Sonderweg. Sie helfen der Ukraine bilateral, liefern aber keine Waffen und lassen auch keine Waffenlieferungen über ihr Territorium zu. 

https://de.news-front.info/2022/11/08/budapest-weigert-sich-geld-fur-eu-darlehen-an-die-ukraine-bereitzustellen/

Und notfalls wird man Wege finden, um den Anteil des Kuchens eben auf Deutschland oder Österreich abzuwälzen!? Diese Falotten. btw. Brasilien erlebt gerade einen Staatsstreik, vielleicht sollten wir es denen gleichtun!? Ohne Göd ka Musi heißt's bei uns, und angesichts der wahnwitzigen Steuerberge, die bereits für die Cov-Show von den Staaten rausgeballert wurden, muss das Spiel sich nun dem Ende zuneigen! Es ist nicht mehr tragbar. OF

07.11.2022

09:56 | exxpress: Erneutes Hilfspaket für Ukraine: EU schießt Kiew 18 Milliarden Euro zu

Die Ukraine darf sich wieder über einen Geldregen freuen. EU-Chefin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat über Pläne für ein neues Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro informiert. 2023 soll die Ukraine monatlich 1,5 Milliarden Euro bekommen.

Richtig: Ursula v. d. Leyen verschenkt unser Steuergeld bzw. nimmt Schulden auf, für die am Ende wir Steuerzahler haften! HP

04.11.2022

17:28 | euraktiv: EU-Mitgliedstaaten stellen sich bei Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Kommission

EU-Mitgliedsstaaten haben sich gegen mehrere grundlegende Teile der Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ausgesprochen, so ein von EURACTIV erhaltenes Dokument.
Die Verwundbarkeit der kritischen Infrastrukturen der EU geriet Ende September ins Rampenlicht, nachdem ein Leck in zwei Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee entdeckt wurde – ein gezielter Sabotageakt, den westliche Sicherheitsbehörden Russland zuschrieben.
Wenige Tage später wurde der Bahnverkehr in mehreren Regionen Deutschlands durch die Sabotage von Kabeln unterbrochen. Diese Vorfälle riefen bei den Staats- und Regierungschefs der EU ein Gefühl der Dringlichkeit hervor, die sich seitdem um die Sicherung von Gaspipelines, Unterseekabeln und Verkehrsnetzen bemühen.

Am 5. Oktober stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Fünf-Punkte-Plan zur Sicherung kritischer europäischer Infrastrukturen vor, der die Durchführung von Stresstests und die frühzeitige Umsetzung der Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen (CER) vorsieht.
Dieser Vorschlag wurde als Empfehlung an die EU-Länder zu Papier gebracht. Während die meisten Mitgliedsstaaten die Gesamtinitiative unterstützten, gab es laut den schriftlichen Kommentaren auch viele kritische Stimmen gegen den Kommissionsentwurf.

Prinzipiell kein schlechter Entwurf, zeigt aber, dass die unterschiedlichen nationalen Interessen und Vereinbarungen Priorität haben und die Zusammenarbeit wegen der Kosten auch auf dieser Ebene wie eh und je kaum funktioniert!? Euschi bald allein zuhaus... OF

03.11.2022

10:03 | pp: U. von der Leyen: Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft!

Ob von der Leyen mit dem Löschen von Beweismitteln noch nachkommt? Auf jeden Fall stehen die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die europäische Anti-Betrugsagentur („OLAF”) in den Startlöchern eines handfesten Ermittlungsverfahrens, und parlamentarische Rufe nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin, nach ihrem Rücktritt und nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden in Brüssel immer lauter.

Noch scheint Frau von der Leyen recht fest im Sattel zu sitzen. HP

11:12 | Der Ostfriese zu 10:03 
Jemand, der vorsätzlich eine Straftat begeht, unterscheidet sich vom Zufallstäter dadurch, das er geplant und wissentlich vorgeht. Es gibt einen Bericht über NLP, in dem Personen während eines Seminars ohne ihr Wissen unterschwellig auf einen Überfall auf einen Geldtransporter vorbereitet werden. In der gestellten, von dem Programmierer organisierten Szene begehen sie im Affekt eine Straftat, ohne die Folgen zu berücksichtigen. Wenn es sich um eine nicht gestellte, reale Situation gehandelt hätte, hätten die Straftäter mit empfindlichen Strafen zu rechnen. Anders sieht es bei der besagten Kommissionspräsidentin aus. Wenn sie nicht wirklich vollkommen stümperhaft vorgegangen sein sollte, dürfte eine Untersuchung nichts gegen sie hervor bringen. Wie heißt es doch so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wenn es sein müßte, könnte man durch entsprechende Mittel die Mitglieder eines Ausschusses dazu bewegen, nichts stichhaltiges zu finden… Man stelle sich einmal vor: Es wäre ein Falschspieler bekannt, dem man ein paar Monate vor einer Durchsuchung seiner Wohnung bekanntgeben würde, das man am x.x.xxxx seine Wohnung durchsuchen wird - wird man dann wohl am x.x.xxxx die gezinkten Karten finden???

02.11.2022

17:50 | uncut: Europa bereitet sich darauf vor, die Regeln für das Internet neu zu schreiben

Der Digital Markets Act wird die großen Tech-Plattformen dazu zwingen, ihre „Walled Gardens“ im Jahr 2023 zu öffnen, sagt der neue EU-Botschafter im Silicon Valley.

NÄCHSTE WOCHE tritt ein Gesetz in Kraft, das das Internet für immer verändern wird – und es viel schwieriger machen wird, ein Tech-Gigant zu sein. Am 1. November tritt der Digital Markets Act der Europäischen Union in Kraft und setzt damit einen Prozess in Gang, der Amazon, Google und Meta zwingen soll, ihre Plattformen bis 2023 offener und interoperabler zu gestalten. Das könnte die Möglichkeiten der Menschen, ihre Geräte und Apps zu nutzen, stark verändern und daran erinnern, dass Europa Tech-Unternehmen viel stärker reguliert als die USA.

„Wir erwarten erhebliche Konsequenzen“, sagt Gerard de Graaf, ein erfahrener EU-Beamter, der Anfang des Jahres an der Verabschiedung des DMA beteiligt war. Seit letztem Monat leitet er ein neues EU-Büro in San Francisco, das unter anderem eingerichtet wurde, um den großen Tech-Unternehmen die Folgen des Gesetzes zu erklären. De Graaf sagt, dass sie gezwungen sein werden, ihre „Walled Gardens“ aufzubrechen.
„Wenn du ein iPhone hast, solltest du Apps nicht nur aus dem App Store, sondern auch aus anderen App Stores oder aus dem Internet herunterladen können“, sagt de Graaf in einem Konferenzraum mit smaragdgrünen Akzenten im irischen Konsulat in San Francisco, wo sich das EU-Büro zunächst befindet.

Riesen Thema, das wieder mal durch die Hintertür der MSM ging!? Was das genau bedeuten wird und welche Konsequenzen es für die User (Firmen/Private) haben könnte, wäre durchaus eine breite Diskussion wert! Inbes. deswegen, da die bigtechs in den USA seit längerem unter enormen Beschuss stehen wegen Wahleinmischung, Zensur udgl.! Was wird hierdurch auf uns zukommen?OF

12:44 | orf: Selenskyj will EU-Hilfe für Reparaturen an Energiesystem

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern in Kiew.Bei der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an.

"Regte Selenskyj an" - orf.at beim Verniedlichen in flagranti ertappt. Selenskyj fordert, fordert und fordert, in einer Tour, und nimmt die peinlich feigen Europäer aus wie eine Weihnachtsgans. AÖ

13:44 | Silverado
Täte ich an seiner Stelle auch. Ohne die Versprechungen des Wertewestens hätte die Ukraine anders gehandelt. Ich meine, acht Jahre Kriegs- statt Kooperationsvorbereitungen, das hatte ja einen Grund. Da ist es nur konsequent, deren Einhaltung einzufordern, wenn man jetzt wirklich skin in the game hat. Und da alles aus dem Fiat kommt, ist es eh wuascht. Im Gegenteil, alle, die das Ende von Fiat herbeisehnen, müssten eigentlich jubeln, Stichwort Overstretching, schlag nach im alten Rom.

16:48 | Die Leseratte zu Silverado
Naja, ich finds aber schon jämmerlich, dass Selenskij die Ukraine inzwischen wie ein Diktator regiert, aber die Verantwortung für ALLES was er tut komplett den Menschen in anderen Ländern zuweist. Was geht mich/uns die Ukraine an? Es ist SEIN Land, ER ist verantwortlich dafür, nicht wir! Warten wir mal die Midterms ab und wie die Töne aus Washington dann lauten. Vielleicht erinnert er sich dann endlich daran, dass die USA/Nato bisher IMMER irgendwann beschlossen haben, der Mohr habe seine Schuldigkeit getan - und wurde fallengelassen, bestenfalls.


12:20 
| exxpress: Wie in dunklen Zeiten: EU fordert zum Verrat von Sanktions-Sündern auf

Dieses Vorgehen der EU-Kommission erinnert an die schlimmsten Zeiten der europäischen Geschichte: Jetzt sollen auf einer eigenen neuen Homepage die Namen von all jenen Firmen und Bürger verraten werden, die aktuell die EU-Sanktionen gegen Russland brechen – vermutlich wird diese Aktion nicht allzu sehr das Image der EU-Spitze in Brüssel fördern.

Und wieder wird die österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Außenminister Schallenberg an dieser Zersetzungs- und Spaltungspolitik im In- wie Ausland aktiv mtwirken. Was tut man nicht alles, um von Kretins einen wohlwollenden Schulterklopferer zu bekommen. AÖ

01.11.2022

16:46 | Die Leseratte: Belangslosigkeitsveröffentlichungen

Es tut sich was in Brüssel! Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Rumänin Laura Kövesi, hat sich der Angelegenheit Pfizer-Deal angenommen und wegen des "extrem hohen öffentlichen Interesses" das entgegen den Gepflogenheiten auch öffentlich gemacht. Eine weitere Ohrfeige für von der Leyen, die ihre Korrespondenz mit Albert Bourla als "belanglos" bezeichnet hatte.

https://reitschuster.de/post/von-der-leyen-bald-im-visier-der-staatsanwaltschaft/

Zeigt die enorme Abgehobenheit und Schamlosigkeit all dieser Herrschaften, solche Milliardendeals per SMS als Belanglosigkeit zu verteidigen!? Man erinnere an die horrenden Beraterkosten von EUschi in ihrer ehemaligen Funktion als First-Flinte...!? Praktisch, wenn andere Mitmenschen sich dafür täglich den Buckel krum machen!? OF

08:43 | heise: EU-Zusammenarbeit: Baerbock setzt auf grünen Wasserstoff aus Kasachstan

Außenministerin Baerbock will den Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens ausbauen. Ein klimafreundliches Wasserstoffprojekt gehört dazu.

Mit dieser Initiative will die EU bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Das Projekt macht der "Neuen Seidenstraße" Konkurrenz, an der China schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. Kasachstan und auch Usbekistan – die nächste Station von Baerbocks Reise – haben traditionell enge Beziehungen zu ihren großen Nachbarn China und Russland.

Ein Wasserstoffprojekt in der Region am Kaspischen Meer stehe exemplarisch für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem kasachischen Außenminister Muchtar Tleuberdi.

Deutschlands Außenministerin, nicht im Dienste Deutschlands, sondern im Dienste der EU unterwegs. Sie will Zentralasien von China und Russland abkoppeln und in einer gemeinsamen europäischen Zukunft der "Neuen Seidenstrasse" Konkurrenz machen. Ich gehe davon aus, dass Frau Baerbock mit einem Jet nach Astana gereist ist. Wäre sie mit dem Zug gefahren, sie hätte bemerkt, dass Kasachstan von der EU durch Russland getrennt ist. Ich verleihe ihr den "Liz Truss Preis" für Aussenminister mit besonderen Kenntnissen der Geographie. JJ

 

31.10.2022

17:05 | uncut: Bestimmte verborgene Akteure versuchen den EU-Ausschuss für Aufklärung der COVID-Gift-Spritze zu sabotieren

Christine Anderson, MdEP (AfD)

Liebe Mitbürger,
Bestimmte Akteuren im Hintergrund scheint meine hartnäckige Arbeit im EU-Parlament und dessen Ausschüssen mittlerweile ein Dorn im Auge zu sein. In meinem heutigen Beitrag möchte ich daher erstmals öffentlich machen, welche juristischen Kämpfe ich in den letzten Wochen mit YouTube ausgefochten habe, um meinen dortigen Abgeordneten-Account vor willkürlicher Zensur und einer dauerhaften Löschung zu retten.

Vor gut 6 Wochen veröffentlichte ich auf YouTube mein Video aus dem offiziellen EU-COVID- Sonderausschuss, wo ich zusammen mit meinen Kollegen von #eamFreedom die Repräsentantin von AstraZeneca so sehr mit Fragen unter Druck setze, daß außer endlosem Gestotter nichts mehr von ihr zu erfahren war. Damit hatte ich dann wohl einigen Hintergrundakteuren zu sehr auf die Füße getreten:

Nur wenige Tage später wurde das Video plötzlich von YouTube gelöscht. Grund: angebliche „medizinische Fehlinformationen“. Gleichzeit erhielt ich eine 1. Verwarnung und durfte auf meinem Kanal für 1. Woche keine neuen Inhalte mehr posten.

Kurz danach wurde ein weiteres, schon etwas älteres Video aus dem EU-COVID-Sonderausschuss „entdeckt“ und ebenfalls wegen sog. „medizinische Fehlinformationen“ gelöscht, inkl. 2. Verwarnung und Posting-Sperre für 14 Tage.
Nun teilte mir YouTube mit, daß man meinen Account vollständig und endgültig löschen werde, sollte noch ein weiteres „unpassendes“ Videos bei mir festgestellt werden.

An diesem Punkt musste ich meine Rechtsanwälte aktivieren. YT wurde in beiden Fällen zur Wiederherstellung der Videos sowie Rücknahme der Verwarnungen aufgefordert. Außerdem solle YT seine Definitionen von „medizinischen Fehlinformationen“ offenlegen.
Jetzt wurde es wirklich spannend. Zwei Tage nachdem das erste Anwaltsschreiben bei YT eintraf, war ganz plötzlich – und wie von Geisterhand – das entsprechende Video wieder online und die zugehörige Verwarnung verschwunden.
Wenige Tage später, direkt nach dem zweiten Anwaltsschreiben, war dann auch das andere Video wieder abrufbar und die zweite Verwarnung ebenfalls zurückgenommen.

Interessant ist, dass sich YT bis heute nicht zu dem Vorgang geäußert hat. Keine Erklärung, keine Entschuldigung, keine Informationen. Von außen betrachtet erscheint alles so, als wäre nie etwas geschehen. Lediglich an den stark unterschiedlichen Aufrufzahlen zwischen deutscher und englischer Version erkennt man noch, dass die deutschen Versionen dieser Videos zwischenzeitlich gesperrt gewesen sein mussten. Doch damit war es noch nicht vorbei. ...

Aufklärung nicht gewollt! Doch immerhin ist die Zensurwelle der bigTechs auch bei den Abgeordneten im EU-Parlament angekommen! Der Pöbel, der sich um Transparenz und dem Aufzeigen all dieser kriminellen Machenschaften seit 30 Monaten bemüht, durfte all das bereits mehrfach miterleben! Bleibt zu hoffen dass die U-Ausschüsse geregelt weitergeführt werden, die Erkenntnisse mit den Bürgern geteilt (was wir u.a. noch nicht wissen!) und dass es auch Konsequenzen für etwaiges Fehlverhalten von Mitgliedern der Kommission oder des Parlaments geben wird! OF

12:52 | orf: Was vom Energiespargedanken übrig blieb

In vielen Ländern gibt es Bedenken gegen diesen Plan, da unter anderem für die Wirtschaft eine einheitliche Zeitzone wünschenswert erscheint, zumindest in Mitteleuropa. Andernfalls würden zwischenstaatliche Zeitunterschiede den Handelsverkehr noch mehr beeinträchtigen. 

Der Handelsverkehr wäre durch zwischenstaatliche Zeitunterschiede nicht beeinträchtigt, das sieht man ja auch an den USA. Der Hautpgrund für die viel zu große Mitteleuropäische Zeitzone ist, dass Frankreich und Deutschland aus politischen Gründen in einer Zeitzone sein sollen. Natürlich ändert diese gemeinsame Zeitzone nichts daran, dass der Lebensalltag durchaus durch den Sonnenlauf bestimmt wird. So ist man im Osten nicht deswegen Frühaufsteher, weil man fleissiger ist, sondern weil bei gleicher Zeitzone die Sonne früher aufgeht als weiter im Westen, wo der Abend dafür mehr genossen werden kann, aber eben auch nur deswegen, weil die Sonne innerhalb der gleichen Zeitzone später untergeht. Läge der westliche Landstrich in der nächsten Zeitzone, wäre der Sonnenuntergang - laut Uhr - eine Stunde früher. AÖ

30.10.2022

17:19 | euraktiv: 2023 wird ‘entscheidendes Jahr’ für Zukunft der GAP

Mit dem Start der neuen Förderperiode für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den beginnenden Vorbereitungen für die kommende GAP-Reform wird das Jahr 2023 aus Sicht von Christine Chemnitz, Direktorin des kürzlich gegründeten Think-Tanks Agora Agrar, für die Agrarpolitik besonders wichtig.
Die Vorbereitungen fürs Inkrafttreten der im letzten Jahr verabschiedeten GAP-Reform im Januar 2023 sind fast abgeschlossen: Deutschlands Nationaler Strategieplan für die Umsetzung der Reform wurde zwar noch nicht von der Kommission genehmigt, aber bereits in überarbeiteter Form in Brüssel eingereicht.

Doch während die Förderperiode 2023-2027 erst beginnt, sei das kommende Jahr bereits entscheidend für die Vorbereitung der GAP nach 2027, sagte Chemnitz am Mittwoch (26. Oktober) bei einer EURACTIV-Veranstaltung.
Wie diese zukünftige EU-Agrarpolitik aussehen wird, wird in Brüssel ausgehandelt, doch Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Denn im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung vorgenommen, bis Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie die Direktzahlungen an Landwirt:innen, in die bisher ein großer Teil der GAP-Millarden fließt, “durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können.”

Wird's definitiv, für alle Mitgliedsländer! Bloß sollte sich die Ostsituation hinsichtlich wichtiger Rohstoffe vom Agrarmarkt nicht bessern, werden wohl einige Brüssel-kritische Länder die Versorgung ihrer Länder über die Zielvorgaben dieser unsäglichen und hahnebüchernen Klimapolitik stellen, und den Budgets entweder nicht zusagen bzw. Verteilkämpfe ausbrechen!? Immerhin ist die GAP einer der größten Positionen innerhalb der Union! OF

29.10.2022

19:51 | Leser-Zuschrift zu "gegen jede Evidenz" von gestern

Am Ufer des Flusses der (sich sukzessive manifestierenden) Geschehnisse sitzend danke ich dem Zusender der gestrigen Informationen mit Bezug auf den EU-Plan zur totalen Durchimpfung.

Ich habe bereits am 18. März 2022 (17:11) mit meinem Kommentar in der Rubrik 'Österreich' versucht die Diskussion in diese Richtung anzustoßen, was (bislang) freilich mißlang, da die ‚geniale‘ Blendgranate der medizinischen Konnotation des Kronen/Thron(?)-Erregers (Corona-Virus) den nüchternen Blick auf die (finanztechnischen) Tatsachen trübt. (So erscheint in diesem Zusammenhang auch das Wiesel-Wort „Impfung“ zum Kaschieren der (finanztechnisch notwendigen) Registrierung u. Etikettierung der Bevölkerung passend gewählt, um den eigentlichen (finanztechnischen) Sinn und Zweck des Registrierungsvorgangs mittels eines verniedlichend „Pieksung“ genannten Vorgangs als medizinisch notwendig zu verschleiern - während allfällige „Impf“schäden schon als den Hinweis auf den stattfindenden Schwindel, der mittels Umetikettierung sich auf die zugrundeliegende (finanztechnische) Absicht als gesundheitliche Notwendigkeit bezieht, enthalten.

Es geht um die Schaffung eines Gegenwerts (Collateral [“englische Bezeichnung für Kreditsicherheiten, die nicht vom Kreditnehmer, sondern von einem Dritten bestellt werden (wird in der Praxis vielfach auch für ‚jede Form von Sicherheiten‘ verwendet)“]) für die Einführung eines neuen Finanz- und Währungs-Systems, zu dessen Verständnis uns der Schlüssel ja ständig vor die Nase gehalten wird: es ist m.E. die „unbedingt notwendige“ Registrierung und Etikettierung der Menschen - in ihrer Rolle als „Personen“ funktionieren sie als rechtloses, beiläufiges Substrat, das den abstrakten Wert digitaler Einheiten konkretisieren möge und als Gesamtheit dem abstrakten Zahlenwert der neuen Währungseinheiten gegenübergestellt wird - eben mittels jener (deshalb so dringend notwendigen) 'Allgemeinen Impf-Identifizierung' (="COmmon Vaccination IDentification", abgekürzt: "COVID") für den geplanten Ersatz (Reset) des sich in Brüchen befindlichen Finanzsystems durch die CBDC (die digitale Zentralbankwährung der EZB), den digitalen Euro.

Kommentar: > "Ganz wichtig ist die Impfung für Schwangere und Kinder. Impfschäden gibt es nicht und: Ganz wichtig: Auf 'irreführende Informationen' müsse umgehend reagiert werden!

NEIN, es ist noch nicht vorbei!" (vgl. FIRENZE)

Grüner Kommentar (OF): "Werter Leser! Vorbei ist es, wenn die Menschen sagen, dass es vorbei ist! Die Pandemie wurde bereits aufgehoben, also können die ganzen Kommissionen, selbsternannten Experten, Gekos, Salamander, Schlangen oder andere Bürokratiereptilien einpacken und sonst was tun, ihre ins Leere gelaufene Expertise wurde durchschaut und wird nicht mehr gebraucht denn finanziert. Jetzt sind die Richter am Zug! OF" (vgl. FIRENZE)

Und da nun mal für jede "Person" - sie ist das bürokratische Kollateral des zugrunde liegenden Menschen - es eines registrierungstechnischen Entsprechung bedarf, um sie als 'Gegenwert' zur Absicherung des digitalen Finanzsystems ihrer diesbezüglichen Funktion im (Geld-)System zuzuführen, wird sie "geimpft", d.h. gleichsam markiert (analog zu einem Rindvieh) und registriert; dazu hat man graduell (um es zu verschleiern) das Alter für die sog. "Impfempfehlungen" (hinter denen sich die (zwingende) Notwendigkeit der Registrierung des gesamten Pöbels -als kollateraler Gegenwert zum digitalen Euro (wie es vormals die 'Arbeit' tat, mithilfe welcher sich der Wert von Geld, seine Währung, definierte)- verbirgt) herabgesetzt und ist mittlerweile beim 6 Monate alten Baby gelandet, während dessen jüngere Zeitgenossen zwischen Geburt und halbem Jahr -noch- finanztechnisch zu verbuchen bleiben. [In diesem Zusammenhang muß wohl auch die Debatte zur Abtreibung (bis zum Zeitpunkt der Geburt) gesehen werden: nicht geboren zu werden als Chance, mit dem Eintritt in das (irdische) Leben nicht als Schuldenfaktor registriert zu werden?? -- eine weitere Form, die Qualität des -durch in die Politik der Länder etc. eingeschleusten Young Global Leaders forcierten- 'Great Reset' vermag etwa auch die gestern von Silverado unter 'Umwelt' themasierten Entwicklungen im Bereich der sog. 'Erderwärmung' zu vermitteln, wenn er abschließend ausführt: "Obwohl es keine einfachen Lösungen zu geben scheint, gibt es Geoengineering-Projekte, die dazu beitragen könnten, künstliche Wolken zu erzeugen, um die Menge an Sonnenlicht zu reduzieren, die die Erdoberfläche erwärmt.", wobei immer wieder dieser vermaledeite pseudo-wissenschaftliche, spekulative Zugang zum Tragen kommt und zu etablieren gesucht wird, nicht von Fakten sondern von Modellen (es "könnte" sein...) auszugehen und darauf aufbauend neue Fakten zu schaffen; und so zieht sich dieses unsägliche Neugestalten der Wirklichkeit durch sämtliche Lebensbereiche - um ohne Rücksicht auf Tradition und Überlieferung eine planmäßig "nachhaltige" Gerechtigkeit zu oktroyieren]

Das erklärte Ziel der experimentellen Gentherapien gegen Covid-19 sei die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung – was ist das für ein Ziel? Ich bin leider zu ungebildet, um diese Darstellung wissenschaftlich korrekt einzuordnen und entsprechend funktional auszugestalten und zu erweitern, aber m.E. hat jemand, der zu mir sagt, das erklärte Ziel seines Tuns ist das Tun – Hauptsache viel davon, etwas zu verbergen. – Wenn das Ziel der experimentellen Gentherapien gegen Covid-19, die landläufig als „Covid-Impfungen“ bezeichnet werden, die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung ist, dann bedeutet das, daß die „Impfung“ nicht einen vorgeblichen gesundheitlichen Zweck/Sinn hat, sondern daß ihr Zweck in sich selbst besteht [und die gesundheitliche Konnotation des Corona-Virus allenfalls eine Metapher für den eigentlichen Sinn/Zweck sein mag, aber nicht dieser selbst; und der unbedarfte Beobachter frägt sich, was denn so selbstredend wichtig sein könnte – auch angesichts der offenbar willkürlich aber gezielt geschaffenen Bedrohung des Corona-Virus?? („klickt’s?“) –, wenn nicht das Lebenselixier unserer Wirtschaft und Gesellschaft, das das große Ganze, ja alles, am Laufen hält: das Geldsystem?!].

„Der unbändige Haß des EU-Regimes auf Ungeimpfte wird offen zur Schau getragen:“ dieser Satz ist eine Selbstoffenbarung des Eliten-Systems, das im Angesicht des kollabierenden Finanzsystems um seine Pfründe bangt und aus diesem Grund mittels einer inszenierten Pandemie einen ‚Great Reset‘ durchführen wollte, um die finanzwirtschaftlichen, gesellschaftlich-sozialen etc. Parameter wieder auf ‚Null‘ zurückzusetzen und das System der alten Hierarchien von Neuem zu starten, das ist mein Eindruck. „Die Verweigerung der Covid-Impfung wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert.“ Dieser Satz offenbart das ganze Dilemma der Eliten in ihrer Angst und Panik, der eigenen Existenzberechtigung verlustig zu gehen. Sie schaffen eine Bedrohung (OK, das ist meine persönliche Sichtweise; genausogut könnten auch Fledermäuse infiziert worden sein und das Virus auf den Menschen übertragen haben!), und sie finden bald die der Bedrohung angemessene Gegenmaßnahme – die „Impfung“ -; und wer sich dieser neu angebotenen Behandlung gegenüber kritisch zeigt bzw. gar widersetzt, „wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert.“ (“got the point?“)

Du musst nur lang genug am Ufer sitzen bleiben, hab‘ Geduld, und die Leichen schwimmen vorbei…

Nachtrag: Und da nun mal für jede "Person" - sie ist das bürokratische Collateral des zugrunde liegenden Menschen - es einer registrierungstechnischen Entsprechung bedarf, um sie als 'Gegenwert' zur Absicherung des digitalen Finanzsystems ihrer diesbezüglichen Funktion im (Geld-)System zuzuführen, wird sie "geimpft", d.h. gleichsam markiert (analog zum Rindvieh) und registriert; dazu hat man graduell (um es zu verschleiern) das Alter für die sog. "Impfempfehlungen" (hinter denen sich die (zwingende) Notwendigkeit der Registrierung des gesamten Pöbels -als kollateraler Gegenwert zum digitalen Euro [wie es vormals die 'Arbeit' tat, mithilfe welcher sich der Wert von Geld, seine Währung, definierte]- verbirgt) herabgesetzt und ist mittlerweile beim 6 Monate alten Baby angelangt, während dessen jüngere Zeitgenossen zwischen Geburt und halbem Jahr -noch- finanztechnisch zu verbuchen ausbleiben. [In diesem Zusammenhang muß wohl auch die Debatte zur Abtreibung (bis zum Zeitpunkt der Geburt) gesehen werden: nicht geboren zu werden gilt dann als Chance, nicht mit dem Eintritt in das (irdische) Leben als Schuldenfaktor registriert zu werden?? -- eine weitere Form zur Qualität des -durch die in die Politik der Länder etc. eingeschleusten Young Global Leaders forcierten- 'Great Reset' vermag etwa auch die gestern von Silverado unter 'Umwelt' themasierten Entwicklungen im Bereich der sog. 'Erderwärmung' zu vermitteln, wenn er abschließend ausführt: "Obwohl es keine einfachen Lösungen zu geben scheint, gibt es Geoengineering-Projekte, die dazu beitragen könnten, künstliche Wolken zu erzeugen, um die Menge an Sonnenlicht zu reduzieren, die die Erdoberfläche erwärmt.", wobei immer wieder dieser vermaledeite pseudo-wissenschaftliche, manipulierbare simulierend-spekulative Zugang zum Tragen kommt und zu etablieren gesucht wird, nicht von Fakten sondern von Modellen (es "könnte" sein...) auszugehen und darauf aufbauend neue Fakten zu schaffen; und so zieht sich dieses unsägliche Neugestalten der Wirklichkeit durch sämtliche Lebensbereiche - um ohne Rücksicht auf Tradition und Überlieferung eine planmäßig "nachhaltige" Gerechtigkeit zu oktroyieren]

28.10.2022

17:48 | euronews: Musk's Twitter 'bird will fly by EU rules', Brussels warns after billionaire takes control

Die Europäische Kommission hat Elon Musk daran erinnert, dass er die EU-Vorschriften einhalten muss, nachdem bestätigt wurde, dass er die Kontrolle über Twitter übernommen hat.
"In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen", sagte Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, am Freitagmorgen auf der Social-Media-Plattform.

Einige Stunden zuvor hatte Musk getwittert, dass "der Vogel freigelassen wurde", eine Anspielung auf das Twitter-Logo. Am Donnerstagabend sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, Elon Musk habe die Kontrolle über Twitter übernommen und den CEO, den Finanzchef und den obersten Anwalt des Unternehmens entlassen.
Die Quellen wollten nicht sagen, ob der gesamte Papierkram für das Geschäft, das ursprünglich auf 44 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) geschätzt wurde, unterzeichnet wurde oder ob das Geschäft abgeschlossen ist. Aber sie sagten, dass Musk für die Social-Media-Plattform verantwortlich ist und CEO Parag Agrawal, CFO Ned Segal und Chief Legal Counsel Vijaya Gadde entlassen hat. Keiner der beiden Personen wollte wegen des sensiblen Charakters des Geschäfts identifiziert werden.

Herrn EU-Kommissar wird der Vogel wohl höchsten auf den Kopf schei****, wenn die Kommission versucht, sich in die Belange gegen diese unliebsame Übernahme zu wehren!? Musk erinnerte lapidar,  dass es auch der Kommission offengestanden wär, den Kauf zu tätigen...! Und auch die Mitinvestoren der Aktion könnten wohl ein wenig verschnupft reagieren, wenn es seitens Brüssels politische Interventionen hinsichtlich des Geschäfts gäbe...!? free bird, das kann ja noch was werden?! OF

16:18 | Leser-Zuschrift: Gegen jede Evidenz: EU offenbart in neuem Strategiepapier Plan zur totalen Durchimpfung

Dass sich ein Teil der EU-Bürger nach wie vor den experimentellen Gentherapien gegen Covid-19 verweigert, ist der EU-Kommission ein massiver Dorn im Auge. In einem jüngst publizierten Strategiepapier wird nicht weniger als die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung zum Ziel erklärt. Der unbändige Hass des EU-Regimes auf Ungeimpfte wird offen zur Schau getragen: Die Verweigerung der Covid-Impfung wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert.

Kommentar
Ganz wichtig ist die Impfung für Schwangere und Kinder. Impfschäden gibt es nicht und: Ganz wichtig: Auf “irreführende Informationen” müsse umgehend reagiert werden!
NEIN, es ist noch nicht vorbei!

Werter Leser! Vorbei ist es, wenn die Menschen sagen, dass es vorbei ist! Die Plandemie wurde bereits aufgehoben, also können die ganzen Kommissionen, selbsternannten Experten, Gekos, Salamander, Schlagen oder andere Bürokratierepitilien einpacken und sonst was tun, ihre ins Leere gelaufene Expertise wurde durchschaut und wird nicht mehr gebraucht denn finanziert. Jetzt sind die Richter am Zug! OF

16:35 | Leser-Kommentar
Vielleicht gibt es bald ein Volks-Strategiepapier was alles abbrennen muss? Markus Krall meine doch, dass wir keine Finanzämter mehr brauchen✌️

Da gäb's noch wesentlich mehr, was wir im Grunde nimmer bräuchten!? FAs wären mal ein guter Anfang, werter Leser! OF

12:20 | Die Presse: EU einigt sich: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen

Die Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, sagt der französische Abgeordnete Pascal Canfin. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler übt indes Kritik.

EU - Echt Ueberflüssig; allerdings haben ja alle EU-Staaten bei dem Irrsinn mitgestimmt, was die nationalen Regierungen nicht aus der Verantwortung lässt. Insofern ist auch die Kritik der ÖVP-Abgeordneten Thaler sinnbefreit. Schließlich hat die österreichische Bundesregierung diesem Anschlag auf die individuelle Mobilität ebenfalls zugestimmt. Die Telephonnummer von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Nehammer sollte sie ja haben. AÖ

28.10.2022

08:53 | srbin: Die EU ist auf Russlands Trick hereingefallen

Europa gibt derzeit Hunderte Milliarden Euro aus, um sich vom russischen Erdgas zu entwöhnen. Dies hindert die Russische Föderation jedoch nicht daran, die EU weiterhin mit ihren Energieressourcen zu beliefern und gutes Geld zu verdienen. „Während die Lieferung von russischem Gas nach Europa aus Pipelines auf ein Minimum reduziert wurde, geben europäische Importeure immer noch ganz ruhig Geld für komprimiertes Gas aus der Russischen Föderation aus, das von riesigen Schiffen geliefert wird“, stellen die Autoren des Artikels fest. Laut Daten der Europäischen Kommission stieg der Import von russischem Flüssigerdgas in die EU im August um 41 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021. Russland ist heute nach den USA der zweitgrößte LNG-Lieferant für die EU.

Die Leseratte
An solchen Meldungen erkennt man, ob die Regierung zum Wohle des Landes agiert oder nicht: Die Wirtschaft trickst die Regierung aus! Die USA und die EU verbieten uns, russisches Pipeline-Gas zu beziehen und verhindern das sogar physisch durch Terroranschläge, um gaaanz sicher zu gehen. Wir sollen jetzt LNG-Gas kaufen, möglichst viel davon aus den USA, welches besonders teuer ist. Stattdessen kauft die Wirtschaft immer mehr LNG-Gas aus Russland, lach! Das ist nämlich billiger. Inzwischen beträgt der Anteil bereits 17 % (der amerikanische 45 %). Gab es nicht kürzlich eine Meldung, dass die Russen an der russischen Verdichterstation der NS-Pipelines eine Verflüssigungsanlage gebaut haben, um das sinnlos dorthin gelieferte Erdgas zu nutzen? Bingo! Sie müssen es auch nur um die Ecke transportieren, in Frankreich ruft man dann schon "hier".

Hauptsache, der Rubel rollt. Wie ich von einem Gas-Händler diese Woche erfahren habe, es gibt genug Gas, es wird einfach teuer eingekauft.  JJ

26.10.2022

17:27 | blick: EU hält an Nadelstich-Politik gegen die Schweiz fest

In den sogenannten Schlussfolgerungen legt Brüssel den Umgang mit Staaten wie der Schweiz für die Zukunft fest. Doch am Treffen der für die Schweiz zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten vom Dienstag waren die Schlussfolgerungen der EU-Staaten zur Schweiz nicht einmal mehr Thema, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet.
Der Grund fürs Fehlen der Schweiz-Schlussfolgerungen seien die ungenügenden Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen unserem Land und der EU. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft habe eigentlich geplant gehabt, bis Ende Jahr die neuen EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz zu verabschieden.
Somit hätte mit den neuen Schlussfolgerungen der EU-Kurs gegenüber der Schweiz korrigiert werden können – beispielsweise bei der Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Zumindest haben die Schweizer selbst noch ein ordentliches Wörtchen mitzureden, wenn es um zentrale Ausrichtungen ihres Landes geht!? Und der Kurs des vierten Reichs ist wohl auch in der Schweiz bereits zum Unmut Vieler in Bereiche eingezogen, der sich eher hinderlich als förderlich erwies!? Hoffentlich werden die Karten bald neu gemischt!? OF

10:54 I qs: EU-Handelsbilanz August 2022

Für August 2022 weist die EU im internationalen Warenverkehr ein Rekorddefizit in Höhe von -64,7 Mrd. EUR aus. In den ersten acht Monaten 2022 waren es -309,6 Mrd. Euro, nach einem Überschuss von +91,8 Mrd. Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres (...) Die EU wird zur Defizitzone, sie hat immer weniger zu bieten und muss einen immer höheren finanziellen Aufwand betreiben an Energie und Rohstoffe zu kommen, nichts womit sich eine Industriegesellschaft erfolgreich am Leben halten kann.

(Bezahlschranke) Das Friedens- und Wohlstandsprojekt  abseits der Propaganda. HP

12:28 | Leserkommentar zu 10:54

Jaaaa, woran lag den früher der Handelsbilanzüberschuß? Am Export von französischem Rotwein oder italienischen Pizzen / gepanschtem, nativen kalt gepressten Olivenöl? Belgischen Pralinen? Wer waren denn die Nettoexporteure in der EU? Wir haben über Jahrzehnte die EU „am laufen gehalten“! Ist damals der Gewinn im Lande geblieben? Wem gehören denn die „Exportweltmeister-unternehmen“? Die EU hat seit ihrer Gründung nur einen Zweck: den deutschsprachigen Raum auszubeuten und Vermögenswerte nach außerhalb zu transferieren. Wir sollten jetzt endlich unseren Target 2 Überschuss verfrühstücken und selber genießen, so lange der Euro noch etwas wert ist!

 

08:56 | Leser-Info: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: "Von der Leyen überschreitet ihr Mandat"

In einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche übt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy schwere Kritik an der EU-Kommission und an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy.

“Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann”, stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest.

In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird.
Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten.

“Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar”, merkt Sarkozy an. Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte “Marshallplan für die Ukraine” mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich. Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand.

Ob die deutsche Dominanz in der EU nicht hinter den Kulissen allmählich zuu Unruhe führt? JJ

07:38 | Die Leseratte zu gestern (19:46) 

Die ukrainische Vizepremierministerin hat die nach Westeuropa geflüchteten Ukrainer allen Ernstes aufgerufen, bei uns zu bleiben und nicht zurückzukehren! Die hat auch Humor! Was für eine Regierung, die ihre eigenen Menschen nicht wiederhaben will, aber die Renten für sie gerne kassieren möchte.

11:26 Leser-Kommentar
Wehrte Leseratte, haben sie wirklich geglaubt, dass man vor hat vor die Ukraine
wieder aufzubauen? Man hat keine Kosten und Mühen gescheut sie hier her zu bekommen, da lässt man sie doch nicht mehr gehen.

25.10.2022

19:11 | Die US-Korrespondentin: Die EU wird nicht zulassen, dass Russland die Ukraine mit Terroranschlägen lahmlegt – von der Leyen

Aufgrund von Niederlagen auf dem Schlachtfeld, greift Russland zu anhaltenden Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung, um die gesamte Ukraine lahmzulegen, aber Europa wird dies dem Angreiferland nicht erlauben. Dies sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, laut einem Ukrinform-Korrespondenten, am Dienstag, den 25. Oktober, auf der Internationalen Expertenkonferenz über die Wiederherstellung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine in Berlin. „Die Ukraine braucht gerade jetzt, während wir hier sprechen, eine schnelle Rehabilitation, zumal Russland absichtlich gezielte Angriffe auf die zivile Infrastruktur mit dem sehr klaren Ziel führt, Männern, Frauen und Kindern Wasser, Strom und Heizung vor dem nahenden Winter abzuschneiden reine Terrorakte, und Russland versucht, die Ukraine lahmzulegen. Aber das werden wir nicht zulassen", sagte von der Leyen.

EUschi in Panik und mit Ablenkungsdauerfeuer, um das eigene Komplettversagen irgendwie aus den Schlagzeilen zu bekommen!? Die Offziellen in Kiew brauchen keine Rehabilitation, sondern behören genauso wie sie verehrte Dame, vor ein hochrangiges Gericht und aus den Ämtern verjagt! OF

19:46 | Leser-Kommentar
"...mit dem sehr klaren Ziel führt, Männern, Frauen und Kindern Wasser, Strom und Heizung vor dem nahenden Winter abzuschneiden reine Terrorakte..." Aber Menschen hierzulande von Strom und Heizung abzuschneiden geht klar - genau mein Humor.

17:34 | tichy: Rechnungsprüfer zum Pfizer-EU-Vertrag: Einziges Mal, dass Vorverhandlungen nicht im Team geführt wurden

Die Vorverhandlungen in Sachen Biontech-Impfstoff führte Ursula von der Leyen allein mit Pfizer-CEO Albert Bourla, wie nun bestätigt wurde. Zugleich ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in Sachen der EU-Impfstoffdeals. Die EU-Parlamentarierin Christine Anderson fordert zudem einen Untersuchungsausschuss.
Ja, jene Zeit lud zum Kuscheln ein – zur intensiven Kontaktaufnahme zwischen Politik und Pharma-Industrie jedenfalls, während sich der Rest der Welt in „social distancing“ übte. So geschah es in Frankreich, wo Macron nachgesagt wurde, er habe sich von abhängigen Beratern eine Impfkampagne aufzwängen lassen, die ganz auf die Lieferungen der Firmen Pfizer-Biontech zugeschnitten war. So scheint es auch in der EU-Kommission gegangen zu sein, die ebenfalls nicht bald genug an den Wunderstoff kommen konnte, der den „Ausgang“ aus der „Pandemie“ versprach. Er hat ihn nicht gebracht, stattdessen erledigte sich das Geschehen weitgehend von allein, entweder durch Virus-Mutation oder anderweitige Normalisierung.
Die Europäische Union hat sich wahrlich mit einer ausreichenden Menge Impfdosen versorgt. 1,8 Milliarden davon wollte und will die Kommission unter Ursula von der Leyen eventuell noch von Pfizer-Biontech geliefert bekommen, 900 Millionen davon ganz sicher.

Die Prüfer und Korruptionsstaatsanwaltschaften könnten Anzeige erstatten wegen Sittenwidrigkeit und betrügerischer Krida, da ja nun bekannt ist, dass a. die Produkte nicht auf ihre Tauglichkeit geprüft wurden und b. VdL ganz offenbar ihr Mandat meilenweit überschritten hat! Die ganze Sippschaft samt ihrem Mann (beschäftigt bei Pfizer-Tochter), Bourla, Sahin usw. gehören endlich vor ein ordentliches Gericht gestellt und die Verträge rückabgewickelt! Beim Kollateralschaden wird man ihnen wohl eh nicht ans Leder können...!? OF

12:08 | exxpress: Plus 6,9 % Gehalt für alle EU-Beamte: 2240 € mehr für Ursula von der Leyen

Was für ein Timing: Mitten in der Energie-Krise, zwischen zwei Befehlen zum Gas-Sparen und zum Mitleiden mit der Ukraine, will jetzt die EU für ihre Beamten eine 6,9 % Gehaltserhöhung durchsetzen. Von der Leyens 32.500-Euro-Monatsgage könnte um 2240 € steigen.

Leider erfährt man im Artikel nicht, wie die Gehaltserhöhung berechnet wird. Eventuell müsste man nämlich die EU-Kommission für ihre Zurückhaltung loben, liegt doch die Inflationsrate in Belgien bereits seit Juni im zweistelligen Prozentbereich. Bei den satten Grundgehältern und den unzähligen weiteren Vergünstigungen kann man aber natürlich leicht zurückhaltend sein. AÖ

24.10.2022

17:16 | welt: Olaf Scholz: „Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“

 Olaf Scholz sichert der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau zu – auch im Hinblick auf die Integration des Landes in die EU nach dem Ende des Krieges. Auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal ist sich sicher: „Wir gehen schrittweise nach Europa“.Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. „Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“, betonte er am Montag auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin.

„Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland.“ Schon heute seien über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.
Er stellte der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht. „Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alle bisherigen Partnerschaften“, sagte Scholz. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an. Der Weg der Ukraine in die EU werde „mit vielen Reformen gerade auch mit Blick auf die Judikative und den Kampf gegen Korruption verbunden sein“, sagte der Bundeskanzler.

Olli im Majestäts-Plural, hernach er aber offenbar das Einstimmigkeitsprinzip vergessen haben dürfte!? Aktive Wirtschaftsbeziehungen bzw. Beziehungen jedweder Art zwischen den Ländern vernünftig, sobald dieser korrupte, kriegsgeile Haufen in Kiew wegmaschiert ist, stabile Verhältnisse auf neutraler Basis geschaffen und sich erkennbare Friedensbemühungen abzeichnen! Aber bis dahin ist diese Form der EU wohl eh Geschichte...!? OF

23.10.2022

17:11 | euraktiv: Europäische Kommission gegen Terminal-Übernahme durch Cosco

Trotz Europas Bestreben, sich von der Abhängigkeit Chinas zu befreien, plant Bundeskanzler Olaf Scholz einem Bericht des NDR zufolge, den Teilverkauf eines Terminals im Hamburger Hafen voranzutreiben.
Die mögliche Übernahme einer Tochtergesellschaft der Hamburger Hafengesellschaft HHLA durch die chinesische Reederei Cosco sorgt für Streit zwischen den Behörden in Berlin, Brüssel und der Stadt Hamburg, berichtet der NDR.
Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Abhängigkeit Europas von Drittländern, insbesondere von autoritären Staaten wie China und Russland, zeigen sich die Behörden zunehmend zurückhaltend gegenüber ausländischen Investitionen aus diesen Ländern.  Dem Bericht zufolge blockiert Scholz jedoch eine Regierungsentscheidung, die die Übernahme verhindern würde. Die Europäische Kommission habe empfohlen, die Übernahme auf Eis zu legen, so der NDR.

Konkret geht es um eine 35-prozentige Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem der drei Containerterminals des Hamburger Hafens. Scholz setze sich dafür ein, diese zu erlauben, trotz der Warnungen aus Brüssel und aus den eigenen Reihen der Regierung, so der Bericht.
Nach Angaben des NDR haben sich sechs beteiligte Ministerien gegen die Teilübernahme ausgesprochen, das Kanzleramt habe das Thema jedoch von der Tagesordnung einer Kabinettssitzung genommen.

Kann den Atlantikern naturgemäß nicht passen, dass sich Scholz auf die Seite Peking wirft!? Ein wenig Protektionismus in beide Richtungen könnte nicht schaden! Priäus wurde ja bereits verloren... OF

22.10.2022

08:06 | tkp: EU-Parlamentarier über Covid-Politik: „Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“

Die Covid-Politik basierte auf Lügen, deshalb bräuchte es unbedingt Konsequenzen. Ein Rücktritt von von der Leyen sei nur der erste Schritt, sagte EU-Parlamentarier Christian Terhes.

Was ist mit den D-/Ö-Schnarchnasen im EU-Parlament? Die sind anscheinend noch immer mit Schnarchen voll ausgelastet. HP

 

21.10.2022

17:05 | exxpress: Von der Leyen stellt 18 Milliarden Euro für die Ukraine in Aussicht

Im kommenden Jahr soll die Ukraine monatlich 1,5 Milliarden Euro von der EU für die Grundversorgung erhalten. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Weitere Milliarden-Hilfen sollen die USA und Finanzinstitutionen beisteuern. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs plant die Europäische Union der Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 18 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zur Abdeckung der Grundversorgung brauche die Ukraine nach eigenen Angaben etwa 3 bis 4 Mrd. Euro pro Monat, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Das sollte von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden.

Bei dem heutigen Treffen sei über 1,5 Milliarden Euro pro Monat an finanzieller Hilfe seitens der EU diskutiert worden, berichtete von der Leyen. “Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin weiter. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus dafür ausarbeiten.
Seit Kriegsbeginn habe die EU insgesamt 19 Milliarden Euro bereitgestellt, erklärte von der Leyen weiter. Bisher sind von den zusagten Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro nur ein Teil ausgezahlt worden. In den Gipfelschlussfolgerungen riefen die Staats-und Regierungschefs dazu auf, noch ausstehende drei Milliarden Euro rasch bereitzustellen.

Siehe Kommentar zu Russland. Nein, Schluß, Aus. Dann werden die Steuerzahler, die gegen die Weiterführung dieses Irrsinns im Namen Washingtons sind, ihren Finanzministern und Parlamenten klar machen, sich gegen weitere Zahlungen an die EU zu stellen und die Haushaltspläne der Regierungen boykottieren! Friedensbemühungen, Abkommen, klaren Regeln, Aufnahme der Handelsbeziehungen, Lieferungen von Exportgütern, Einkünfte sicherstellen, Haushalt überwachen. Dass die US-Admin samt ein paar Spekulaten und Schurken a la Soros & Co die Waschmaschine Ukraine am Leben erhalten wollen ist klar - aber ehrlich, was geht das uns als Pöbel und Steuervieh an!? OF

19:16 | Die Leseratte
Zunächst sollte unser Finanzminister der lieben Pfizer-Uschi mal klarmachen, dass Deutschland 1 Mio Ukrainer hier durchfüttert, für (ohnehin zu knappen) Wohnraum sorgen muss, ihre Kinder schulisch versorgen muss usw. Das alles kostet bereits ein Vermögen, daher - aus Deutschland kein weiteres Geld für die Ukraine, weder direkt noch über Zahlungen oder auch nur Bürgschaften für die EU.
Einerseits gönnen uns unsere sog. "Freunde" und "Partner" in der EU aus blankem Neid nicht mal mehr, die Deutschen finanziell zu unterstützen gegen die Auswirkungen der wahnsinnigen Sanktionen der EU (wie gerade geschehen), aber wir sollen weiteres Geld für fremde Staaten aufwenden? Das ist der deutschen Bevölkerung nicht mehr vermittelbar! Was glauben die in Brüssel denn, WARUM die deutsche Regierung Geld mit der Gießkanne verteilt? Wenn es erstmal wirklich zu echten Problemen kommt hierzulande werden wir sehen, wie weit es tatsächlich mit der Bereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung ist, "für die Ukraine" zu hungern, frieren und im Dunkeln zu sitzen.
 

10:20 | Leser-Kommentar zum grünen OF-Kommentar von gestern (17:20)

Werter OF, genau so ist es! Unsere „staatstragenden Politiker“ und ihre Marionettenspieler im Hintergrund sind die, die das Problem erst haben entstehen lassen. Es ist ja nicht das erste Mal, das wir Deutschen angeblich die Schuldigen sind, auch wenn andere Kreise dahinter stehen. Für's Ausland bequem – und die deutsche Kartoffel wird sich wieder das Büßerhemd anziehen... und zahlen!

10:57 | Leser-Kommentar
Werter Kommentator, das mit dem den Deutschen mal wieder übergestülpten Büßerhemd sehen ich genauso - allerdings werden in naher Zukunft über die sterbenden Arbeitsplätze und katastrophalen Geburtszahlen immer weniger Deutsche da sein, die diesen unsäglichen Schuldkult tragen können. Und all die Schwabjünger und -fanboys plus werten Neubürger werden diese Rolle ganz sicher nicht übernehmen oder gar finanzieren. Nun, vermutlich ist dies auch gar nicht mehr nötig, weil man dann bereits ein ganz anderes System fährt. Und das würde auch erklären, warum man aktuell den Irrsinn komplett von der Leine gelassen hat, um dem geplanten Komplattabriss eine Erklärungsgrundlage zu geben. Wir werden sehen.

20.10.2022

17:20 | ET: EU-Abgeordneter: „Deutschland hat den Löwenanteil an der Energiekrise“

Der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra hat Deutschland eine hohe Mitschuld an der Energiekrise attestiert. Berlin habe alle Warnungen ignoriert. Der ehemalige Bürgerrechtler und heutige tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Regierungen der vergangenen Jahre. Die deutsche Energiepolitik gehöre zu den Hauptgründen für die aktuelle Energiekrise und den starken Anstieg der Strompreise.

Zwar seien Russlands Präsident Wladimir Putin und der Ukraine-Krieg die primären Auslöser der Krise, erklärt Vondra bei einer Veranstaltung in Prag. Aber die Silbermedaille gehört den Deutschen, die mit ihren Entscheidungen, aus der Atomkraft und der Kohle auszusteigen und auf billiges russisches Gas zu setzen, maßgeblich zu dieser Situation beigetragen haben.“
Die derzeitigen Rettungspakete schnüre Deutschland wieder unabgestimmt, äußerte der ODS-Politiker im Salon der Zeitung „Echo24“ und der Václav-Havel-Bibliothek.
Jetzt haben sie auch noch angekündigt, dass sie 200 Milliarden Euro in einen Alleingang investieren wollen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Darum ging es letzte Woche auf dem Prager Gipfel der Europäischen Union.“
Deutschland hatte in der Energiepolitik auf Alleingänge gesetzt.

Der tschechische Analysefehler, denn die Goldmedaille gebührt in dieser Frage der deutschen Ampelpolitik alleine! Es waren hausgemachte Fehler längst bevor die Spezialoperation Moskaus begonnen hatte, indem Deutschland/EU/Washington sich schlicht weigerten, das gereits preislich vereinbarte Gas der Gazprom zu bestellen! Gleich danach begannen die Preissprünge am Markt nach oben... OF

19.10.2022

19:31 | unz: Österreich finanziert Ausbildung ukrainischer Soldaten und wird so indirekt zur Kriegspartei

Mit der Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten wird die EU nicht nur zur Kriegspartei, sondern sie zieht auch das neutrale Österreich in den Konflikt hinein. Die Europäische Union will auf ihrem Gebiet 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland schulen. Ein Drittel davon soll in Deutschland ausgebildet werden. Das haben die Außenminister am Rande des EU-Treffens in Luxemburg beschlossen. Weiters sagte man der Ukraine eine weitere Militärhilfe von 3,1 Milliarden Euro zu.

Anders als Ungarn, das nicht für die militärische EU-Ausbildungsmission stimmte und von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch machte, wodurch die Mission nicht blockiert wurde, unterstützte Österreichs ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg diese Ausbildung für ukrainische Streitkräfte auf EU-Gebiet. Erstmals nur finanziell. Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen, sagte Schallenberg gegenüber der Kronen Zeitung. Was immer das auch heißen mag.

Mitgehangen, mitgefangen.

18.10.2022

12:40 | orf: Mitgliedsstaaten stimmen für Frauenquote in Aufsichtsräten

Die EU-Staaten haben einer Regelung zugestimmt, die für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Union sorgen soll. Damit bestätigten sie heute einen Kompromiss, den Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments zuletzt nach jahrelanger Blockade erzielt hatten.

Die EU wird erblühen, mit noch mehr Lagardes & von der Leyens, Langs & Baerbocks, Zadic' & Maurers! Und gilt bei der Quotenbesetzung jetzt eigentlich das biologische Geschlecht oder die eigene Geschlechtszuschreibung? AÖ

13:20 | Die Kleine Rebellin zu 12:40
Wann besinnt man endlich sich wieder auf Qualifikation und Fähigkeit, statt mit Frauenquoten die Unfähigsten, Gierigsten und an Selbstüberschätzung leidenden Schwätzerinnen in verantwortungsvolle Positionen zu bringen. Es gibt auch kluge Frauen. Die finden aber ohne Quote ihren Weg, dort wo ihr Wissen und Können gefragt ist. Quotenfrau ist eigentlich nur peinlich.

07:34 | newsfront: Borrell: EU hat genug Mittel für militärische Unterstützung der Ukraine

Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, hat versichert, dass die EU über genügend Geld verfügt, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.

Politico berichtete letzte Woche, dass die EU nicht in der Lage ist, alle Kosten für die militärische Hilfe der Mitgliedsstaaten an die Ukraine zentral zu decken. Der Veröffentlichung zufolge reichen die Mitgliedstaaten zu viele Erstattungsanträge ein, während die Mittel des jeweiligen Fonds begrenzt sind. Die Publikation berichtete insbesondere, dass Polen, einer der größten Waffenlieferanten der Ukraine, über die Unterschreitung des vollen Betrags verärgert war. Warschau blockierte die Entscheidung eine Zeit lang, erklärte sich aber schließlich bereit, 46 % der Kosten zu übernehmen.

Die EU-Außenminister werden Berichten zufolge am Montag eine sechste Tranche der Militärhilfe für Kiew in Höhe von 500 Millionen Euro genehmigen, womit sich die Militärhilfe der Union auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro erhöht. Diese Mittel werden aus der so genannten Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt, um die EU-Länder teilweise für die Kosten der bereits erfolgten Militärlieferungen an die Ukraine zu entschädigen.

Die Kriegsfinanzierung erfolgt mit Mitteln der Friedensfazilität. Dieses Geld hätte man auch an die Über 80-Jährigen in der EU als Zuschuss zu den Heizkosten verteilen können. JJ

17.10.2022

17:41 | euraktiv: Brüssel sieht EU-Erweiterung nicht mehr als Einbahnstraße

Die Veränderung der geopolitischen Lage haben in Brüssel zu der Erkenntnis geführt, dass das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld vorrangig ist. Nicht zuletzt aufgrund des Krieges ist der EU-Erweiterungsprozess nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation plötzlich wiederbelebt worden.
Anfang dieses Jahres sagten hochrangige EU-Beamte, die aktuelle Situation mache deutlich, dass die Verfahren, die von der vorherigen Juncker-Kommission im Wesentlichen gestoppt wurden, beschleunigt werden müssen.
„Die Zeiten ändern sich, in dem Sinne, dass Europa auch Dinge anbieten und nicht immer fordern kann, und manchmal funktionieren Angebote besser als Forderungen“, sagte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi gegenüber EURACTIV nach der Vorstellung der diesjährigen Erweiterungsberichte.

Wer würde sich das in der jetzigen Situation noch antun wollen, wenn die Hütte EU doch schon lichterloh brennt, aus allen Lagern mittlerweile sich Kräfte gegen diese Policy stemmen...!? Die Kommission in Chaos, Korruption versinkt und die Kassen leer sind wie löchriger Wassereimer... Die Wahrnehmungsblase in Brüssel muss enorm sein!? OF

16.10.2022

10:47 | unzensuriert: Verdacht auf Vetternwirtschaft von der Leyens: 320 Millionen Euro an Firma vom Ehemann

Schon 1999 musste ein EU-Kommissionspräsident wegen Korruptions- und Vetternwirtschafts-Skandalen zurücktreten. Das könnte schon bald wieder passieren, denn jetzt wurde ein brisanter Fall bekannt, der Ursula von der Leyen zum Rücktritt zwingen könnte.

... weshalb wir nun endlich ergründen könnne, warum sich die Uschi so prominent und medial hochgespielt während der Pandemie die Hände gewaschen hat! TB

16:26 | Die Kleine Rebellin
Es ist allgemein üblich, Beamte und Politiker nach Verfehlungen hoch zu loben, um sie abzuschieben statt sie zu kündigen, da sich niemand mit dem Problem auseinandersetzen möchte. Ist vdL schon einmal passiert. Das geht ein zweites Mal bei ihr nicht. Es gibt kein Amt, in das sie noch hochgelobt werden kann. Sie hat den Olymp erreicht aber ihre Einstellung zur Ehrlichkeit und Verantwortung beibehalten. Sie fühlt sich unangreifbar. Gier kennt keine Grenzen. Ob sich je einer findet, der den Mut und die Energie hat, sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen oder ist sie tatsächlich in ihrer Position unangreifbar?

Die rechtskräftig verurteilte Lagarde würd als Nachfolgerin gut passen, wenn EUschi ihren Vorstandsposten bei Pfizer annimmt...!? OF

18:51 | Die Leseratte zu 16:26
Ja, sie ist unangreifbar! Alle Brüsseler "Beamten" (welches Staates?) sind immun, für den Rest ihres Lebens! Ein großer Fehler in den Verträgen. Man kann sich vorstellen, dass genau diese Tatsache geradezu auffordert zu ungesetzlichem Verhalten, Korruption und Grenzüberschreitungen. Selbst wenn sie erwischt werden - mehr als sie von ihrem Posten entfernen kann man nicht. Und dass eine rechtskräftige Verurteilung der Karriere nicht hinderlich ist, sieht man an Lagarde. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Artikel unter "Verfassung" zu bewerten: Was auch immer dabei raus kommt - es dürfte keine weiteren Konsequenzen haben, außer dass die Uschi durch eine andere erzkorrupte Person ersetzt wird. Die Pharmafirmen ihrerseits werden vermutlich die Einhaltung der geschlossenen Verträge einklagen, da gibts bestimmt entsprechende Klauseln, Schiedsgerichte o.ä.

08:52 | tkp: Ermittlungen zu mutmaßlicher EU-Pfizer-Korruption – „Größter Korruptionsskandal der Menschheitsgeschichte“

Abgeordnete des EU-Parlaments, die an Aufklärung rund um Covid interessiert sind, bekommen nicht die Mittel in die Hand, die sie brauchen würden. So kann der Sonderausschuss nur wenig zur Aufklärung beitragen. Trotzdem ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft zu den Deals zwischen den Covid-Impfherstellern und der EU-Kommission. Im Fokus steht vor allem Pfizer.

Vermute, da wird leider nicht viel passieren und U.v. L. kommt ungeschoren davon. HP

15.10.2022

15:34 | bo-news: Scholz knickt ein und stimmt gemeinsamen EU-Schulden zu

Die Verabschiedung des 200 Milliarden Euro schweren Doppel-Wumms-Paketes zur Dämpfung der Energiekosten hat die europäischen Partner verstimmt. Mehrere Länder werfen Deutschland vor, mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft seine Unternehmen in der Energiekrise zu unterstützen, wodurch weniger finanzstarke EU-Länder einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Mit diesem Gegenwind der europäischen Partner hat Scholz wohl nicht gerechnet. Um die Partnerstaaten wieder zu besänftigen, hat sich Scholz jetzt für gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen, um auch diesen Staaten eine Abfederung der Energiekrise zu ermöglichen. Damit gibt Scholz die bisher von Deutschland eisern vertretene Haltung auf. Als einzige Bedingung soll das aufgenommene Geld als Darlehen und nicht als Zuschuss an die Empfängerstaaten ausgezahlt werden (Bloomberg: 10.10.22). Bisher haben alle deutschen Regierungen eine Gemeindehaftung von Schulden in ganz Europa stets vehement abgelehnt.

War klar. Schliesslich hat die Dame au Berlin genau aus diesem Grunde Deutschland den Sozialisten auf Zeit übergeben. Denn das war sogar den Christlichen zu prekär! TB

10:32 | ct: Press conference after Pfizer CEO Albert Bourla refused to answer in front of European Parliament

Sechs Mitglieder des Europäischen Parlaments hielten am 11. Oktober 2022 eine Pressekonferenz ab, einen Tag, nachdem Albert Bourla, CEO von Pfizer, sich geweigert hatte, an der Sitzung des Covid-Ausschusses teilzunehmen und Fragen zu beantworten.

Tja, die Ratten......
Aber das Europäische Parlament wäre gut beraten, würde es sich jetzt auch nicht allzu wichtig machen. Immerhin hat es eine wesentliche (Abnick-)Rolle in der Unterdrückung der Menschheit gespielt! Und jetzt fokkussieren die EU-Parlamentarier den Volkszorn auf die untergetauchen Milliarden-Profiteure? Pfui Deibel! TB

14.10.2022

16:57 | euractiv: IWF-Chefin: EU muss Energiepreisdeckel aufgeben

IWF-Chefin Kristalina Georgieva hat sich im Interview mit EFE entschieden gegen die Deckelung der Energiepreise geäußert, die derzeit in der EU diskutiert und von Ländern wie Spanien gefordert werden.
Während 17 EU-Länder, darunter Spanien, Brüssel aufgefordert haben, eine Obergrenze für die Großhandelspreise für Gas vorzuschlagen, herrscht Uneinigkeit darüber, wie eine solche Obergrenze umgesetzt werden soll. Deutschland, Dänemark und die Niederlande lehnen eine solche Obergrenze immer noch ab. Brüssel ist derweil geneigt, weiter mit befreundeten Lieferanten wie Norwegen, den Vereinigten Staaten, Katar und Algerien zu verhandeln.
In dem Interview mit EURACTIV erinnerte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) an das, was ihre Institution die ganze Woche über auf ihren jährlichen Tagungen gesagt hat.

Die EU hat sich bereits aufgegeben angesichts des völligen Chaos, das uns seit Monaten eingebrockt wurde! Und von Deckeln ist zumindest hierorts noch nichts zu spüren...!? Zumindest hatte EUschi vor Tagen öffentlich das Merit-Order-Prinzip infrage gestellt; das wär schon mal ein guter Schritt. OF

08:46 | bitchute: Pfizer CEO Bourla erteilt dem Untersuchungsausschuss eine Absage

Offenbar hatte CEO Bourla nicht den Mut, sich unseren Fragen zu den gelöschten SMS zwischen ihm und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sowie den immer noch geschwärzten Impfstoffverträgen zu stellen.

Wir benötigen daher jetzt einen echten – rechtlich bindenden – Untersuchungsausschuss. Meinen Geschäftsordnungsantrag dazu wurde von der Ausschussvorsitzenden jedoch regelwidrig abgeblockt. Wer steckt hier noch mit wem unter der Decke⁉️

MEP Christine Anderson prangert an, dass Bourla sich weigerte, dem Parlamentsausschuss Rede und Antwort zu stellen. Sie schlug vor, der Ausschuss soll sich selbst für unfähig erklären, Licht in das Dunkel der geheimen Vereinbarungen zwischen EU Kommission und den Pharma Konzernen zu bringen. DIe EU Kommission macht, was sie will und die Parlamentarier haben anscheinend keine Möglichkeiten, Transparenz zu erzwingen. JJ 

13.10.2022

19:51 | Die Leseratte: Abstimmungs-Sorge

Borell ist "besorgt" darüber, dass 20 % der Länder bei den UN nicht für die Resolution gegen Russland gestimmt haben. Soso. Ist ihm vielleicht aufgegangen, dass die Länder, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, zusammen die Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen, weil es ausgerechnet die "Großen" waren? China, Indien, Pakistan, Brasilien ... Was nutzt es, 100 kleine und meist unbedeutende Länder zu kaufen oder zu nötigen, wenn die wirtschaftlichen größten Länder nicht mitmachen?

https://de.news-front.info/2022/10/13/borrell-besorgt-uber-die-zahl-der-stimmenthaltungen-bei-der-abstimmung-uber-die-resolution-gegen-russland/

Nach dem gestrigen "Ausrutscher" in seiner Wortwahl darf er durchaus "besorgt" sein... Wer ist denn jetzt noch übrig? Die G7 seit Ellmau in Wahrheit nur noch G3 + EU, der Rest der Großen bastelt am BRICS... Heißt die Daseinsberechtigung dieser EU ist längst in Frage zu stellen. OF

12.10.2022

20:04 | Leser-Zuschrift: Borrell: outburst on EU diplomats: “You are slow, lazy, useless and biased”

https://hellas.postsen.com/world/137377/Mporel-outburst-on-EU-diplomats-You-are-slow-lazy-useless-and-biased-%E2%80%93-Newsbomb-%E2%80%93-News.html

ganz amüsant, allerdings ob sein Vorschlag das Problem löst
...Echoing a long-standing concern, Borrell said that EU loses ‘battle of impressions’ to Russia and China; which have developed “troll farms” to amplify their messages around the world. “This is a battle we’re not winning, because we’re not fighting hard enough,” he said, criticizing EU diplomats who don’t retweet his blog posts or tweets.

möchte ich arg bezweifeln. Ich glaube der Herr Chef-Diplomat ist das erste und größte Opfer seiner eigenen Traumwelt...

Beschwörung des Endsiegs...!? In der geschlossenen Anstalt merkt man offenbar, dass Wunsch und Wirklichkeit immer stärker auseinanderklaffen... OF

11.10.2022

17:54 | Die Leseratte: Haushaltsstabilisierung

Vornehm geht die Welt zugrunde - oder so. Die EU zeigt täglich deutlicher, dass sie ein Protektorat der USA sind und niemand hier noch irgendwa zu sagen hat. Die USA haben beschlossen, dass sie der Ukraine jeden Monat 1,5 Milliarden Dollar schicken zur Finanzierung des Staatshaushalts. Da der Bedarf aber angeblich 5 Milliarden sind, hat die USA jetzt der EU die Anweisung gegeben, dieselbe Summe ebenfalls zu überweisen. Monat für Monat! Kotz!!!

https://report24.news/auf-zuruf-der-usa-eu-will-ukraine-monatlich-15-milliarden-euro-ueberweisen/?feed_id=23039

Die Admin in Washington möge sich mal überlegen, wie das Haushaltbudget der EU eigentlich begründet ist!? Die paar Nettozahler, die im Grund ja allesamt keine Luft mehr zum Atmen haben, sollten den irrgeleiteten antiökonomischen Lichtgestalten in Bälde den Stinkefinger zeigen! Wenn die Amis ihr hart erarbeitetes Steuergeld im land-without-a-future versenken wollen, bitte... OF
 

17:11 | testrt: Ukraine stoppt ihre Stromexporte in die Europäische Union

Die russischen Raketenangriffe auf Energieinfrastrukturen erzwingen eine Aussetzung der Stromexporte aus der Ukraine. Dies kündigte Kiew am gestrigen Montag an. Die Folgen für die Länder der EU sind noch nicht absehbar. Die Schäden an der Energieinfrastruktur, die durch die gestrigen Luftangriffe verursacht wurden, haben die ukrainische Regierung gezwungen, Stromexporte in die EU einzustellen. Somit ist auch eine Versorgungsquelle stillzulegen, von der Kiew stets behauptet hatte, dass sie damit ihren Partnern im Westen helfen würde, ihre Abhängigkeit von aus russischem Erdgas erzeugtem Strom zu verringern. "Durch die heutigen Raketenangriffe, welche Anlagen zur Wärmeerzeugung und Umspannwerke getroffen haben, sieht sich die Ukraine gezwungen, die Stromexporte ab dem 11. Oktober 2022 auszusetzen, um ihr eigenes Energiesystem zu stabilisieren". Dies gab das ukrainische Energieministerium am Montag in einer Erklärung bekannt.

Das Ministerium stellte fest, dass Kiew selbst nach dem Verlust der Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje an die russischen Streitkräfte in der Lage war, die Exportverpflichtungen gegenüber seinen EU-Partnern zu erfüllen. Jedoch seien die Angriffe vom Montag die heftigsten des gesamten Konflikts gewesen. "Der Zynismus ist, dass die gesamte Lieferkette getroffen wurde", sagte Energieminister German Galuschtschenko. "Es betrifft sowohl Systeme zur Stromverteilung als auch solche zur Stromerzeugung. Das Ziel des Feindes ist es, die Wiederherstellung der Stromversorgung aus anderen Quellen zu erschweren."

Aja, Stromimporte aus der Kokaine in die EU...!? Dann darf die Preisexplosion bei hiesigen Strom nicht verwundern, wenn wir dank Brüssels Gnaden die letzt verbliebene Einnahmenquelle hoch subventioniert auch noch vom Schauspieler abnehmen mußten!? Gut, dass sich dieser Irrsinn dem Ende neigt, denn das einzige Argument, in unseren Breiten das elektrische Nullfeld ertragen zu müssen ist, den Nazis die Geschäftsgrundlage entzogen zu haben! Kein Nazi-Stiom in unseren Haushalten. OF

10.10.2022

12:40 | jf: EU-Beamte sollen deutlich mehr Geld bekommen

EU-Beamte dürfen sich auf deutlich steigende Bezüge freuen. Laut Planungen der Kommission erhalten sie fast sieben Prozent mehr Lohn. Die Gehaltserhöhung soll rückwirkend zum 1. Juli gelten, berichtet die BILD-Zeitung. Konkret heißt das: Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erhält künftig rund 2.000 Euro mehr im Monat. Ein EU-Abgeordneter erhält 623 Euro mehr und ein EU-Kommissar kann mit 1.460 Euro Gehaltsplus planen.

Schließlich ist ja Putin schuld an der Inflation, nicht die EZB und auch nicht die erleuchteten Sanktionen, da darf sich Flinten-Uschi und ihr rieisger brüsselitischer Moloch die ohnehin schon prall gefüllten Taschen noch weiter vollschlagen. AÖ

15:52 | Die Kleine Rebellin zu 12:40
Mit einer knappen viertel Millionen im Jahr nagt man natürlich schon am Hungertuch aus Damast und benötigt dringend einen Inflationsausgleich. Wie schön, dass man sich das auch rückwirkend zukommen lassen kann. Soweit ich es verstanden habe, sind EU Gehälter brutto für netto. Macht für Uschi ein schönes Weihnachtsgeld von 12.000 €. Sich bescheiden muss die normale Bevölkerung und ihnen den Wohlstand mit ihren Steuern finanzieren. Dafür wäscht sie sich öffentlich die Hände aber leider nicht in Unschuld.

07.10.2022

17:52 | exxpress: EU-Parlament befiehlt EU-Staaten Panzer-Lieferungen an Ukraine - wie reagiert Wien?

Wie lange kann die Bundesregierung des neutralen Österreichs diesen massiven Druck noch ignorieren? In Brüssel beschloss nun das EU-Parlament, sämtliche EU-Staaten zu ermahnen, die mit der prompten Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zögern würden. 500 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen. Auch die Ukraine dürfte massive Verluste bei der aktuellen Gegenoffensive gegen die russische Armee im Donbass erlitten haben – für die Regierung in Kiew ist es wesentlich schwieriger als für den Kreml, die bei den Kämpfen ausgefallenen schweren Waffen und an ausgebildeten Mannschaften wieder zu ersetzen.

Kurz nach der Veröffentlichung des Plans der EU-Spitze, dass mehr als 15.000 ukrainische Soldaten in den Armeen der EU-Staaten ausgebildet werden, setzte das EU-Parlament nun noch einen Schritt, der von einem reinen Wirtschaftsbündnis wegführt: Die breite Mehrheit der EU-Abgeordneten beschloss, dass die “säumige” EU-Staaten, die noch immer mit der Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine zögern würden, zu ermahnen sind. Hauptsächlich soll dieser Beschluss die deutsche Bundesregierung treffen, die bekanntlich die Überlassung von Leopard-2-A7V-Kampfpanzern an die ukrainische Armee verweigert.

Bleibt bloß zu hoffen, dass nicht deswegen - wie gestern berichtet - der Wehretat des österr. Bundesheeres aufgestockt wird, um sich an Ringtauschaktionen bzw. direkten Panzerlieferungen nach Kiew zu beteiligen!? Zumindest jetzt müßte der noch amtierende Präsident ein klares Machtwort sprechen, dass Österreich sich an die "Befehle" Brüssels nicht gebunden fühlen könne. Die nächste Zerreißprobe für den grünen Statthalter! OF

19:31 | Die Leseratte
Erstens: Reißerische Überschrift! Das EU-Parlament hat nicht die Macht, irgend jemandem etwas zu "befehlen", die dürfen nur Resolutionen verabschieden, Gesetze abnicken (nix Initiativrecht!), dumm schwätzen usw. Ob die "Mahnungen" an die EU-Länder ausstellen oder in Peking fällt der berühmte Sack Reis um ... Vielleicht sollte man abstimmen lassen, wie viele von den überbezahlten Schranzen dort sich freiweillig an die Front melden, wenn die Russen ihre roten Linien überschritten sehen und Europa den Krieg erklären? Nebenbei: Man gibt nicht seine besten Waffen heraus zur Begutachtung durch den Feind! Die USA haben das mit ihren HIMARS-Raketenwerfern bereits erfahren. Die angeblichen "Wunderwaffen" wurden inzwischen entzaubert, die russischen S-300 und S-400 haben gelernt, sie abzufangen. Bei einer Konfrontation mit Russland brächten sie den Amerikanern also keinen Vorteil mehr!

Übrigens ist das gar nicht nötig, ich las gerade heute, dass die Ukrainer angeblich unglaublich viele russische Panzer erbeutet haben! Dafür brauchen sie nicht mal eine Ausbildung (allerdings Munition, aber die kann ihnen der Westen auch nicht liefern). Die Russen hätten beim Rückzug ihr Material nicht zerstört und so konnten die Ukrainer es übernehmen. Angeblich besteht bereits ein großer Teil der ukrainischen Bestände aus erbeuteten russischen Panzern. Na bitte.

07:06 | Leser-Info zu den Sanktionen

1. Die EU hat den Öltransport von Sachalin II nach Japan bis Juni 2023 von den Sanktionen ausgenommen.
2. Wie der Pressedienst des Ministerkabinetts mitteilte, wurden die Sanktionen gegen russische Kraftstofflieferanten in Bulgarien aufgrund der angespannten Kraftstoffsituation bis Ende 2024 aufgehoben.

Sieht sich die EU gezwungen, die Sanktionen im Hintergrund zu lockern? Und was geht sich der EU dne Öltransport von Russland nach Japan an ? JJ

12:47 | Leserkommentar
Naja werter JJ. Ist Japan kein Freund und Verbündeter der USA. Und die EU hat natürlich auch nur wenige Verbindungen zu dem Weißkopf-Adler ?!

12:51 | Leserkommentar
Also, das sieht ja nun mittlerweile wirklich jeder Blinde mit 'nem Krückstock, das es bei den „Sanktionen“ um vorsätzliche Schädigung vor allem Deutschlands und Österreichs geht... angespannte Kraftstoffsituation in Bulgarien? Nein, also wirklich, die armen Bulgaren... Da wird im Hintergrund folgendes abgemacht worden sein: Schön, Ihr wollt Zentraleuropa in die Knie zwingen, aber was haben wir (Bulgaren) bitte sehr damit zu tun? … macht mit den deutschsprachigen, was ihr wollt, aber warum sollen WIR (Bulgaren, etc.) durch die Realisierung der verschiedenen einschlägig bekannten Pläne in Mitleidenschaft gezogen werden? Wir wollen das nicht, haltet uns da 'raus, oder wir torpedieren das ganze – und unsere Untertanen sind nicht so deppert, wie die Kartoffeln!

06.10.2022

17:16 | testrt: "EU light" bildet sich heute in Prag

Eine "Europäische Politische Gemeinschaft" soll auf Wunsch des französischen Präsidenten Macron dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsländer und jene, die es gerne wären, politisch auf einer Linie agieren. Regierungschefs von 44 Ländern treffen sich dafür in Prag.
Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen sich heute in Prag die Regierungschefs von 44 Ländern unter der Bezeichnung "Europäische Politische Gemeinschaft". Neben den 27 Mitgliedsländern der EU sind die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien (per Video) vertreten.

Themen sollen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, Migration sowie die wirtschaftliche Lage sein. Wobei erwartet werden kann, dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine liegen wird.
Die zusätzlich zu den EU-Mitgliedern eingeladenen Staaten sind, mit Ausnahme der Schweiz und Großbritanniens, Länder, die den Status von EU-Beitrittskandidaten haben, manche, wie die Türkei, schon seit Jahrzehnten. Das neue Format soll sich künftig zweimal im Jahr treffen. Die Bundesregierung unterstützt seine Einführung. Bundeskanzler Olaf Scholz sah darin bereits eine Alternative zur EU-Erweiterung. Auf welche Gegenliebe diese Vorstellung bei den betroffenen Regierungschefs stößt, wird sich im Verlauf des Treffens erweisen.
Morgen soll sich dann noch ein Treffen der EU-Regierungschefs anschließen.

EUschi, das war's! Zu erwarten ist daraus genau dasselbe wie in den vergangenen Jahren - also kaum Brauchbares...!? Wozu Alternativen zur Erweiterung? Frieden unter derzeitiger Konstellation!? Dieser Popanz hat erst wieder eine Chance, wenn dieses System sein endgültiges Ende gefunden hat! Schaut eher nach einer Verzweiflungsaktion aus...!? OF

05.10.2022

17:14 | testrt: "Mehr als legitim" - EU-Parlamentsvize ruft nach Regime-Wechsel in Russland

Heidi Hautala (Grüne) ließ bei ihrer Rede auf der Plenarsitzung in Straßburg unmissverständlich wissen, welche politische Entwicklung sie in Russland präferieren würde. Ein Machtwechsel sei ihrer Vorstellung nach "kein Tabu-Thema" mehr. Das "Kriegsziel" von Putin wären "auch die Menschen in Russland". Die finnische EU-Abgeordnete Heidi Hautala (Grüne), wurde im Oktober 2017 zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Im Zeitraum vom 3.- bis 6. Oktober 2022 findet in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Straßburg, Belgien, eine Plenartagung statt, mit dem Titel: "Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine." Zu Beginn des dritten Debattentages kam die Vizepräsidentin persönlich mit einem Redebeitrag (ab Min. 00:01:03) zu Wort. Laut ihrer Einschätzung befände sich der russische Präsident Wladimir Putin aktuell aufgrund "klarer Anzeichen" in einer "Schwächesituation". Die innergesellschaftliche Stimmung in Russland würde sich daher kontinuierlich gegen Putin richten, so die Deutung von der Grünen-Politikerin aus Finnland.

Grüne Urschl in der Bange über ihre fette Zukunft in Straßburg...! Die GrünInnen*Außen getarnt als braune Marionetten ihrer Auftraggeber, wenn's nicht nach deren Willen läuft, ruft man zu einem Putsch oder Regime-Change auf!? Creg Roberts beschrieb die Tage die Situation sehr trefflich, dass durch die Gebietsübertragung der Ostukraine + Krim an Russland die Ukraine quasi nur noch ein Zombie-Land sei, pleite, handlungsunfähig, Aufmarschgebiet für ausländische Parteien... Wenn in Kiew die Lichter ausgehen, dann hoffentlich auch bald in Brüssel&Straßburg, um diese kostspielige  Narretei endlich zu beenden! OF

12:34 | orf: 14 Grad in Europagebäude: EU rät zu Sweater statt Dresscode

Um Energie zu sparen, greift der Europäische Rat zu drastischen Mitteln. Neben den mittlerweile in vielen Behörden üblichen 19 Grad in Büroräumen wird auch der Empfang der EU-Staats- und -Regierungschefs künftig kühl ausfallen, berichtet „politico“ heute. Das Forum im Europagebäude, dort, wo die Spitzenpolitikerinnen und -politiker sich den Fragen der Presse stellen, soll im Winter nur noch auf 14 Grad geheizt werden – im Sommer soll das Gebäude mit der Glasfront nicht klimatisiert werden, heißt es in einer internen Mitteilung.

Ihre selbst gezüchteten Früchte sollen die "Die Sanktionen wirken!"-Rufer, -Schreier und -Einpeitscher  in exzessivem Ausmaß genießen und ebenso die erwartbaren Folgen davon. Kein einziger Steuercent soll zur Behebung, Linderung und Kurierung der Folgen eingesetzt werden, sondern alles von den Gehältern dieser politischen Geisterfahrer abgezogen werden. Mit der Summe sollen die Ärmsten der Armen unterstützt werden, die wesentlich schlimmer unter der erkalteten Gesellschaft leiden werden müssen. AÖ

13:26 | Der Ostfriese zu den EU-Energieinvestitionen von gestern

Frage: Lohnt es sich wirklich, sich so einen Schund (wiwo) anzutun? Leute! In diesen Publikationen gibt es nur eines – Verarschung der Deppen! Wie TQM schon schrieb, es dreht sich alles nur noch um die Schächtung Europas. Alles andere drumherum ist nur noch Hokuspokus! Wir sollten Konzepte erarbeiten, dafür zu sorgen, das wir b.com Leser möglichst wenig in Mitleidenschaft gezogen werden! Für alles andere ist es ohnehin zu spät!

04.10.2022

17:12 | wiwo: Energie-Investitionen: EU-Finanzminister einigen sich

Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verständigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister einigten sich am Dienstag darauf, Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds umzufunktionieren und 20 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen im Energiebereich bereitzustellen.
Das Vorhaben ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission vom Mai, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Turbo” für die Energiewende bezeichnet hatte.
Konkret einigten sich die Minister darauf, dass ein Großteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds der EU kommen soll. Ein kleinerer Teil soll durch eine frühere Versteigerung von Emissionszertifikaten als geplant zustande kommen.
Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde. Im Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen. Für die Verteilung des Geldes soll unter anderem berücksichtigt werden, inwieweit Staaten von fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Dafür können die EU-Länder ihre Corona-Aufbaupläne ändern, wie aus der Mitteilung der Staaten hervorgeht. Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, dass noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF zur Verfügung stünden. Der RRF kann der Mitteilung zufolge auch noch durch Transfers aus anderen EU-Fonds aufgestockt werden.
Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dann können die Staaten und das Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.

Wo kommen diese Darlehen für den sogenannten "Corona-Aufbaufonds" her und wieso bricht die Kommission schon wieder ihre eigenen Transfer-Regelungen? Intrasparenz in Reinkultur, um wohl noch ein paar Vorständen, Aktionären und Günstlingen den Popo zu vergolden, bevor ihre Läden den Bach runter gehen oder (Teil-)verstaatlicht werden müssen!? Die nächste Umverteilungsorgie auf Kosten der "Reicheren", ohne dass endlich substanziell an den technischen Wurzeln der Misere gearbeitet wird! OF
Der

03.10.2022

09:52 | bz: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

Am Rande der UN-Vollversammlung sei es zu verschiedenen Treffen gekommen, bei denen die US-Vertreter ihren Unmut über die schleppenden Zahlungen aus Brüssel zum Ausdruck gebracht hätten. Ein EU-Beamter sagte der FT, auch der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal habe sich zu diesem Zweck mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen.

Europa wird regelrecht geschächtet und sieht darin seine „Verantwortung“. Mit tiefer Verbeugung kündigte Habeck bei seinem Antrittsbesuch bei Biden in Washington an „dienen“ zu wollen, die SPD macht gerne mit, die CDU übernimmt den Komparsen in Taiwan und fordert schwere Waffen für die Ukraine. TQM

30.09.2022

08:59 | Leser-Kommentare zum TQM-Kommentar von gestern

(1) Ich bin ja seit Längerem nur stiller Mitleser von Bachheimer. Es wird alles gesagt, was gesagt werden muss. Aber TQMs Kommentar trifft die Situation so dermaßen auf den Kopf, dass ich mein 'Chapeau' zücken muss. Dermaßen fachgerecht den Nagel in der Pfette versenkt. Das gefällt!

(2) Werter TQM, wir müssen uns vor Pauschalierenden hüten - diese Aktionen werden von den „Eliten“ geplant und man läßt sie ausführen, um damit eigene Ziele zu verfolgen. Das "Opfern der Bevölkerung“ gehört dazu. Bei vielen Aktionen ist das gezielte ansetzen eines Skalpells an der richtigen Stelle viel effektiver als ein grober Eisenbesen. Wenn damals z.B. das Attentat auf Herrn Schicklgruber geklappt hätte...

(3) Ich las kürzlich das Buch von Dugin. Dabei geht es um den Great Reset und den Handlungen der psychopathischen Neo-Cons. Da wundert man sich über das Vorgehen des Werte-Westens überhaupt nicht mehr. Psychopathen neigen nun mal zur Selbstvernichtung. Leider wollen die aber auch so viel wie möglich von uns mitnehmen.

Dazu passende und aufschlussreiche 28 Minuten von Markus Krall: Der Todestrieb des Sozialismus (ef-Zukunftskonferenz 2019, Teil 1) TB

(4) Vielen Dank werter TB für den Hinweis auf den Vortrag von Markus Krall. Jetzt hab ich auch endlich den Unterschied bzw. den Zusammenhang von Kulturmarxismus und sozialistischem Staat verstanden. Und wenn man betrachtet, wie erfolgreich dieser Weg des Irrsinns bei uns schon vorangeschritten wurde, kommt in mir noch mehr Frust auf.

Gerne. Dieser Vortrag kann nicht oft genug gebracht werden und ist ein Dauerläufer bei uns (seit 2019)! Jeder sollte ihn gesehen haben! TB

(5) Ich persönlich halte Herrn Krall für den eloquentesten und mutigsten Vertreter unserer Freiheit und Sprecher des Unaussprechlichen. Es geht um eine Analyse unserer Gesellschaft bzw. wohin die Entwicklung geht. Rückblickend, muss man sagen, sah Herr Krall die letzten 2-3 Jahre recht klar voraus. Man muss wissen, der Vortrag fand im Januar 2019 statt. Wer noch nicht genug über Sozialismus weiss, ich kann gerne 28 Jahre prsönliche Erfahrung nachreichen.
Markus Krall: Der Todestrieb des Sozialismus www.youtube.com/watch?v=SHTVpYhUlzQ

PS: www.amazon.de/Todestrieb-Geschichte-Erscheinungsformen-Sozialismus/dp/3939562637
Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus von Igor Schafarewitsch
... übrigens ich lese das Buch gerade selber auch und ich kann es nur empfehlen, zu dem Preis ...

29.09.2022

19:35 | nf: Europa ist sogar so weit gegangen, Toilettenpapier zu verweigern

Sie werden sagen, dass das nicht lustig ist. Warten Sie… Sie werden nicht darüber lachen, dass ein weiteres 100. Sanktionspaket angekündigt wurde, sondern darüber, was in dem Sanktionspaket steht. Konkret ging es um kosmetische Produkte und Waren aus Russland und, Achtung, Trommelwirbel, Fanfare, Hauben flogen in die Luft — TOILETTENPAPIER.

Ausgeschissen und kein Klopapier - was für eine Sauerei! Morgen unterschreibt Putin das Aufnahme-Dekret der neuen Provinzen in die Russische Föderation. Formal stimmt die Staatsduma kommende Woche zu. Wie Dugin sagte, Russland betreibt einen Exorzismus in dem von Neocons besessenen ukrainischen Körper. Umso wahnsinniger die Aktionen des Westens - mit der Sprengung der Pipelines sprengt sich Europa von seinen Energieadern ab, wie ein Wahnsinniger, der sich die Arterien öffnet, während Europa in der Ukraine finanziell blutet werden die Ukrainer als verhetzte Zombies in den Tod für LGBT-NATO-EU schickt. Es ist zu hoffen, das Russland jetzt mit dem eisernen Besen die Ungeister austreibt! TQM

28.09.2022

07:54 | exxpress: Es wird eng für Von der Leyen: Pfizer-Deal könnte Fall für Staatsanwalt werden

Im EU-Parlament steigt der Zorn über die Kommissionspräsidentin: Unglaubliche 35 Milliarden Euro hat die Lieferung der Pfizer-Impfstoffe die Steuerzahler gekostet. Ursula von der Leyen hatte den umstrittenen Mega-Deal zuvor eingefädelt. Nun verweigert sie jede Auskunft darüber. Damit hat sie den Bogen womöglich überspannt.

Man soll nicht den Tag vor dem Abend loben, zumal ja nahezu immer die eisterne Regel gilt, dass niemand besserer nachkommt. Wobei es natürlich einen gewissen Charme hätte, wenn die beiden unseligen Quotenfrauen zeitgleich untergingen. AÖ

11:17 | Der Ostfriese
It’s no business like Showbusiness. Mal im Ernst, gibt’s da nicht so etwas wie Immunität (ganz ohne Spritze)? Das was wir sehen ist Kasperletheater - böser Bulle / guter Bulle. Wenn unsere allseits geehrte und geliebte Uschi dort „rausfliegen“ sollte, dann nur, um sie aus der Schusslinie zu nehmen und irgendwo an neuer Stelle einsetzen zu können. Ihre Gönner werden auch in Zukunft die schützende Hand über sie ausbreiten, wenn sie „liefert“.

27.09.2022

19:32 | Die Leseratte: Subventionslawinen

Das ist die Sicht von außen auf die Energiepolitik der EU - und sie ist viel realistischer als es bei den Grüninnen klingt. Die Europäische Kommission (also EUschi) hat den Übergang auf Erneuerbare mit 565 Milliarden (!) Euro beziffert. Der Experte meint, das sei viel zu wenig. Das neue Energiesystem wird ineffizient sein und ständig Subventionen brauchen, aber woher soll das Geld kommen ohne Industrie? Die EU wird in eine Agrarwirtschaft umgewandelt (die ebenfalls ineffizient sein wird ohne Dünger usw.), Arbeitsplätze, das ganze System und der ganze Wohlstand basierten aber auf der Industrie. Die Unternehmen werden abwandern nach China und in die USA, für Russland entfällt ein Absatzmarkt, deshalb orientieren sie sich bereits um.

https://srbin.info/de/svet/eu-na-pragu-nepovratnog-procesa-gasenja-industrije-i-prelaska-na-agrarnu-uniju/

Zitat:
Die Europäische Kommission bezifferte den Verzicht auf russisches Gas und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen auf 565 Milliarden Euro, berichtet Bloomberg. Der EU-Plan sieht vor, bis 2027 auf allen Geschäfts- und öffentlichen Gebäuden und ab 2029 auf neuen Wohngebäuden Sonnenkollektoren zu installieren. Wird der Europäischen Union ein solches Manöver gelingen, und warum riskiert Europa, seine Industrie zu verlieren und sich in eine Agrarunion zu verwandeln?

"Das bedeutet, dass das neue Energiesystem aus wirtschaftlicher Sicht ineffizient sein wird." Das erneuerbare Energiesystem ist weniger effizient als das traditionelle und benötigt Subventionen, um zu funktionieren. Woher soll die EU Geld nehmen, wenn es keine Industrie gibt“, bemerkt Sergej Kondratiev.
Die EG hinkt bei der Bewertung der Energiewende hinterher, eine der gravierendsten Folgen der Abkehr vom Gas und der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, die den Europäern wahrscheinlich nicht gefallen wird. Es ist die Deindustrialisierung der europäischen Wirtschaft und ihre Umwandlung in eine Agrarwirtschaft, wie es in der Ukraine nach den beiden Maidans geschah.

Mit dem Biden seinem Paket sind's dann fast eine satte Billion...!? Nicht schlecht, für einen narratierten, hoch ineffizienten Krempel, der einer bloßen Ideologie der Zerstörung folgt! Von den laufenden Steuermittel der Länder mal ganz abgesehen... Und die Michls applaudieren auch noch dazu!? Damit geht's wenigstens rascher bergab. OF

26.09.2022

20:12 | Die Leseratte: Botschafter-Abberufung

Die folgende Meldung stammt vom Liveticker von RT und kann daher nur als Kommentar verlinkt werden. Daraus geht hervor, dass Russland seinen ständigen Vertreter (also Botschafter) bei der EU abberufen hat. Von einem Nachfolger ist nicht die Rede! Könnte das bedeuten, dass Russland jetzt auch den Kontakt zur EU einfach abbricht, wie schon zuvor mit der Nato? Damals haben sie für evtl. Gesprächsbedarf salopp auf die russische Botschaft in Belgien verwiesen. 

Zitat:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Wladimir Tschischow von seinem Posten als ständiger Vertreter Russlands bei der Europäischen Union (EU) entbunden. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal veröffentlicht. In dem Dokument heißt es:

"Wladimir Alexejewitsch Tschischow wird von den Aufgaben des ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Brüssel, Königreich Belgien, entbunden."
Zuvor hatte Tschischow bestätigt, dass er Brüssel nach einer 17-jährigen Tätigkeit als Repräsentant bald verlassen werde.

17 Jahre...!? Dann könnte es vielleicht auch noch andere Gründe geben, dass Hr. Botschafter nun nachhause reisen muss...!? Dennoch, diplomatisch scheint der Eiszeitmodus eingeläutet! OF

25.09.2022

19:59 | tkp: EU-Kommission im Dienste der US-Großkonzerne und Oligarchen

Die EU war angeblich als Friedensprojekt gedacht, hat sich aber immer mehr zum Gegenteil entwickelt. Es regiert eine EU-Bürokratie mit der Kommission an der Spitze, die keinerlei demokratische Legitimation hat und sich immer mehr gegen die Interessen der Bevölkerung der Mitgliedsländer richtet. Umso eifriger werden aber die Interessen der Milliardäre und der USA vertreten, die EU-Bürokraten sind zu deren Vasallen verkommen, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen uns immer wieder vor Augen führt.

Für ihre Tätigkeit im Dienste der Milliardäre bekam sie wie berichtet von der Gates Stiftung bei der Konferenz namens „Goalkeepers 2022“ den „Global Goalkeeper Award“ der Gates-Stiftung. Offenbar für ihre Dienste bei der Umsetzung der Gates Pläne für die weltweite Impfung aller Menschen mit den gentechnischen mRNA-Präparaten, von denen sie mit geheimen Absprachen 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer mit dem Geld der EU-Bürger gekauft hat. Oder für die Vernichtung der holländischen Landwirtschaft, denn dort hat Gates in Unternehmen investiert, die Fleisch und andere Nahrungsmittel aus Insekten und anderen industriell gefertigten Grundstoffen produzieren. Oder für die Förderung der Gewinne von US-Konzernen, die Erdgas und Erdöl liefern und fördern. Oder für die Sanktionen gegen Russland um die geopolitischen Ziele der USA zu fördern.

Es macht fassungslos, wie offen und ungeniert sowohl von den Plutokraten als auch von den ungewählten Machthabern in der EU gezeigt wird, welche Interessen sie wirklich verfolgen. Dass durch die Aktionen der EU-Bürokraten hunderttausende kleine Firmen in die Insolvenz getrieben und Millionen EU-Bürger arbeitslos werden, stört sie dabei offenbar wenig, sie haben ihre gut bezahlten Jobs und Aussichten auf Posten bei den Oligarchen.

...und genau diese Haltung samt den letztlich geäußersten Aussagen von VdL, gegen demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnisse "Antworten" zu haben, zeigt dass Brüssel bzw. dieses System nicht mehr aufrechtzuhalten sein wird!? Es war letztlich nie ein Projekt der Bürger, sondern nur Lobbyistenzentrale mit Bürgern als billiges Mittel zum Zweck! Zeit vorbei... OF

09:45 | Leser-Kommentar zu  08:43

Werter JJ, ich denke mal, der Draghi diente einem anderen Herrn ( wir wissen doch, aus welchem „Stall“ er kommt, oder?) - und tut dies auch noch weiter!. Wem dient „die EU“? Wer beherrscht die nationalen Regierungen? … landen wir da nicht wieder bei „den gleichen Verdächtigen“? Ziel ist eine "Full-spectrum dominance“ zu erreichen. Den sogenannten Staatsapparat beherrschen, Finanzen, Militär, „Geheimgesellschaften“ auch die „Opposition" etc. Die Macht der einzelnen „Staaten“ ist doch schon abgegeben. Was erwarten Sie als Reaktion bei den Kasperletheatern? Gut, Ungarn kann ausscheren, aber Kerneuropa ist doch fest im Griff...

24.09.2022

08:43 | dasgelbe: Jetzt ist es raus, wenn die Wahlen nicht passen, wird halt Druck ausgeübt

Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich zu den möglichen Ergebnissen der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in Italien geäußert. Das gab sie in ihrer Videobotschaft bekannt.

„Wir werden die Ergebnisse der Abstimmung in Italien sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, haben wir die Werkzeuge, wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie.

Die undemokratische EU, die eigentlich als Werkzeug der gewaehlten europaischen Regierungen funktionieren sollte, wagt den Machtkampf. DIe EU hat schon der Berlusconi Regierung Schwierigkeiten gemacht und sich fuer einen Regierungswechsel eingesetzt. Zuletzt war der EU-Apparatschik Draghi Premier. Jetzt ist er weg, Irgendwann wird eine nationale Regierung genug von dieser Einmischung haben und die EU Kommission einfach ignorieren. Dann werden wir sehen, ob diese nicht einfach ein Potemkisches Haus ist. JJ

22.09.2022

17:16 | ntv: EU prüft Ölpreisdeckel und Diamanten-Embargo gegen Russland

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch, wie Brüsseler Diplomaten bestätigen. Größter Unsicherheitsfaktor bleibt Ungarn: Regierungschef Viktor Orban fordert einem Medienbericht zufolge die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland bis zum Jahresende. Wegen der russischen Teilmobilisierung und der Atomwaffen-Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hatten die Außenminister der EU und der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) am Rande der UN-Generaldebatte in New York verschärfte Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Von einer Preisobergrenze für russisches Öl müssten in der EU vor allem Griechenland und Zypern überzeugt werden, deren Reedereien russisches Öl auch in Drittländer liefern. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Die G7-Staaten hatten sich unter deutschem Vorsitz bereits Anfang September für einen weltweiten Ölpreisdeckel ausgesprochen. Zudem könnte es einen Einfuhrstopp für russische Diamanten in die EU geben.

Die Verzweiflung in Washington und Brüssel scheint ein neues Allzeithoch erreicht zu haben, um nun die nächste Runde der Wahnsinnigkeiten zu steigen!? Die G7 sind seit Ellmau quasi nur noch am Papier existent, Japan hat gerade zu kämpfen dass ihnen der Laden nicht um die Ohren fliegt (wie GER od. AUT) und die Lachnummer EUschi weiß offensichtlich in ihrer Panik nimmer, was sie noch als Maßnahmenvorschläge Richtung Washington faxen soll...!? Auch unser Graf Bobby sei gefragt, ob denn so Antworten aussehen müssen gegen ein Land, dass nach seiner Ansicht nach sich im tiefsten Überlebenskampf befinde!? Wohl kaum...!?  Der Westen verhält sich wie ein Kleinkind, dem am Kinderspielplatz die größeren der Schauferl zum Sandburgbauen weggenommen haben; kindisch und hoch gefährlich. OF

21.09.2022

16:52 | Die Leseratte: Unterwerfungsdruck

Gute Frage: Wie lange tut Ungarn sich die EU noch an? Im Moment versuchen sie, mit einigen Zugeständnissen noch an eine schöne Milliardensumme zu kommen, verständlich. Aber auf Dauer werden sie sich wohl entscheiden müssen, ob sie sich dem EU-Diktat endgültig unterwerfen wollen, denn der Druck wird nicht nachlassen, sondern stärker werden, je schlechter es den übrigen EU-Ländern geht. Man erinnere sich nur daran, wie sehr Schweden für seinen Sonderweg in der Pandemie angefeindet wurde! Ungarn zeigt den Bevölkerungen der anderen Länder, dass der Kurs ihrer eigenen Regierungen nicht alternativlos war, dass es ihnen in vieler Hinsicht besser gehen könnte. So ein Beispiel kann nicht geduldet werden!

https://ansage.org/wie-lange-tut-sich-ungarn-das-noch-an/

Wie öfters hingewiesen, auf die Fördersummen gänzlich zu verzichten geht nicht von heut auf morgen, co-finanzierte laufende Projekte aus div. Fonds (Kohäsionsfonds etc), in denen Eigenmittel drinnen stecken, sind abschlusspflichtig. Längerfristig kann sich das Ganze aber nimmer ausgehen...!? OF

16.09.2022

17:06 | uncut: Europaabgeordneter: Europäische Union hat die Explosion der Inflation selbst verschuldet

Ich höre in den letzten Tagen, dass immer mehr Menschen angeblich eine Lösung von der Europäischen Union erwarten, sagte der belgische Europaabgeordnete Gerolf Annemans (Vlaams Belang) im Europäischen Parlament. „Im Niederländischen haben wir dafür einen Ausdruck: Sie gehen mit dem Teufel zur Beichte“, sagte er.
Mit anderen Worten: Die Opfer werfen sich demjenigen in die Arme, der ihre Probleme verursacht hat, so Annemans.
„Eine Europäische Union, die seit der Finanzkrise mit der fast Verdoppelung der Geldmenge die Inflationsexplosion selbst verursacht hat“, sagte er. Eine Europäische Union, die mit jahrelangen „Green Deal“-Kriegen, mit der Schließung von Atomkraftwerken und der Unterbrechung unserer Energieversorgung selbst zur Explosion der Energiepreise beigetragen hat, lange bevor der russische Einmarsch in der Ukraine Realität wurde“, so der Abgeordnete weiter.

„Eine Europäische Union, die mit ihren Reset-Konzepten, ihrer ’nachhaltigen Entwicklung‘ und ihrem ‚Build Back Better‘-Gequatsche die Deindustrialisierung unseres Kontinents und die Implosion der kleinen Unternehmen und unserer Landwirtschaft eingeleitet hat“, so Annemans.
„Eine Europäische Union, die mit ihrer erzwungenen Masseneinwanderung sowohl unsere europäische Kultur als auch unser Sozialsystem gestört hat“, führte er auf.

Schon die Rede Sonneborns vor Tagen hätte treffender nicht sein können und offenbar durchschauen immer mehr Abgeordnete den wahren Pferdefuss dieser Union!? Zentralistisches Raubrittertum am Band völlig enthemmter Zerstörer zwischen London und Washington, die Europa bereitswillig in den Untergang stürzen wollen! Die eigenen Gesetze/VOs längst untergraben und für nichtig erklärt, ziehen uns die Brüsseler Maulhelden Richtung Abgrund - und zahlen dürfen's wir auch noch!? Peak des Erträglichen längst überschritten. OF

18:28 | Die US-Korrespondentin
"Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..." - 60 Sekunden zur Lage der Union
EmojiEine 62,5-Sekunden-Rede zur Lage der EU in 60 Sekunden herunterleyern - das soll mir erst mal einer nachmachen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich jedenfalls hinterher beim EU-Parlament ordentlich für alles bedankt... Smiley

15.09.2022

17:09 | voltaire: Die von den Straussianern in die Knie gezwungene EU

Eine kleine US-amerikanische Gruppe, die sich um den Philosophen Leo Strauss gebildet hat, kontrolliert heute sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium der USA. Nachdem sie seit dem Krieg gegen Jugoslawien viele andere Kriege organisiert hatte, hat sie sich den Krieg in der Ukraine einfallen lassen. Die Gruppe manipuliert seither die Europäische Union und ist jetzt dabei, ihre Energiequellen abzudrehen. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Augen nicht öffnen, wird ihr Bündnis mit Washington zum Zusammenbruch der Wirtschaft der Union führen. Es ist sinnlos zu glauben, die Europäer würden verschont bleiben, weil sie in entwickelten Ländern leben. Die Straussianer haben bereits 1992 geschrieben, dass sie nicht zögern würden, Deutschland und die EU zu zerstören.

Und ein paar Frankisten noch dazu, und die Melange ist perfekt! Die Entwicklungen aktuell sind ja unübersehbar, bloß wollen das auch die Bürger in den europäischen Ländern? Wohl kaum!? OF

16:59 | sonneborn: "Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..." - 60 Sekunden zur Lage der Union

ine 62,5-Sekunden-Rede zur Lage der EU in 60 Sekunden herunterleyern - das soll mir erst mal einer nachmachen. Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat sich jedenfalls hinterher beim EU-Parlament ordentlich für alles bedankt... Smiley

Sonneborn hat sicher Recht mit seiner Kritik!
Mir fällt aber ein, dass Sonneborn recht gern das Geld der EU nimmt, Geld in einer Höhe, dass er auf freier Wildbahn nie erwirtschaften wird können.
Von daher ist er nicht viel anders als die anderen die's sich im  Abnickkammerl des EU-Parlaments versammeln - a bissler kritischer halt! TB

14.09.2022

19:32 | Die Leseratte: Bettel-Doppelstandards

Aus bekannten Gründen kann ich diesen Text nur zitieren, aber es ist zu schön! Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, ist nach Saudi-Arabien gereist - warum wohl? Erst große Töne gegenüber Russland spucken und dann auf Betteltour gehen. Kronprinz Mohammed Bin Salman hat ihn immerhin empfangen. Auch der wurde allerdings angeblich über Klimawandel und - heute schon gelacht - über CO2-Neutralität belehrt! Während man gleichzeitig um fossile Brennstoffe bettelt? Da ist wieder Fremdschämen angesagt. Über Ergebnisse wurde übrigens nichts berichtet - wahrscheinlich gibts keine, außer dass man "im Gespräch bleiben" will, in Sachen Sicherheit und Terrorismus.

+++ 

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ist zu einem eintägigen Besuch nach Saudi-Arabien gereist und hat dabei auch den Kronprinzen Mohammed Bin Salman getroffen. Bei der Begegnung am Dienstag in der Hafenstadt Dschidda ging es in erster Linie um Europas Energiesicherheit inmitten des Ukraine-Krieges. Themen waren Berichten zufolge auch die Herausforderung durch den Klimawandel und der Übergang zur CO2-Neutralität. Künftig soll es einen regelmäßigen Austausch in globalen Sicherheitsfragen und zur Terrorismusbekämpfung geben.

Es war der erste Besuch eines ranghohen Vertreters der Europäischen Union seit langem in Saudi-Arabien. Nachdem es US-Präsident Biden nicht gelungen ist, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen, hofieren nun EU-Vertreter den saudischen Kronprinzen, um ihn umzustimmen.

Die Reise von Michel folgt auf Besuche in Algerien und Katar, die beide nennenswerte Energieproduzenten darstellen. Die EU verfolgt die Strategie, ihre Beziehungen zu weiteren Ölproduzenten zu stärken, um die Abhängigkeit von russischer fossiler Energie zu beenden. Die rund 20 Staaten der OPEC+ haben kürzlich ihr Förderziel - nach den Erhöhungen der vergangenen Monate - wieder leicht abgesenkt. Die gemeinsame Tagesproduktion für den Oktober wird um 100.000 Barrel (ein Barrel entspricht 159 Litern) reduziert.

Quelle: https://freeassange.rtde.me/international/148871-energiekrise-in-europa-eu-ratsprasident/

Ein Käfig voller Narren, und wir alle mitten drin! Eine erniedrigende Show, die hier abgezogen wird, die mittlerweile allen das Gesicht gekostet hat! Und die EUschi will nun auch noch 140 Mrd. Euro an Gewinnen den Konzernen wegnehmen und "umverteilen", wieder ein völliger Bruch ihres eigenen Regelwerks!? Dank dieser Sinnlosvereinigung EU ist mittlerweile klar wo wir nun stehen: Auf der Verliererseite, nackt, pleite und blankgezogen... OF

12:04 | orf: Von der Leyen skizziert Energienotfallplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Europaparlament den europäischen Notfallplan gegen die Energiekrise präsentiert. Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Sie kündigte einen Gesetzesvorschlag an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

Flinten-Uschi sprach in nationalistisches EU- und Ukraine-Blau-Gelb gehüllt und gab sich - wie eigentlich immer - dem brüsselitschen Größenwahn hin, in jenen seltenen Momenten, in denen die Brüsseliten sich in die Scheinwelt begeben, nicht vasallistische Befehlsempfänger Washingtons zu sein. Die von den Medien transportierte Bildsprache erinnert an dunkelste Zeiten der Propaganda, so bildet orf.at Flinten-Uschi gleichsam mit einem aus den gelben Sternen der EU-Fahne gebildeten Heiligenschein ab. AÖ

12:27 | Leserkommentar
....doch ihr Ende naht.....das frappanteste an diesem Bild, sie hat die Haare nicht schön......

10:49 | orf: Vorentscheidung im Streit um EU-Gelder

Im EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn stehen wichtige Tage bevor: Die EU-Kommission könnte nämlich demnächst vorschlagen, Fördermittel für Ungarn zu streichen. Für die ungarische Regierung, die der EU zuletzt Abhilfemaßnahmen vorgelegt hatte, stehen mehrere Milliarden Euro auf dem Spiel. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Mittwoch im EU-Parlament fallen.

Der Hahn am Mist! Wieder einmal spielt Österreich eine unrühmliche Rolle. Statt unserem eng verbundenem Nachbarn aus historischer Verbundenheit und für Orban‘s Vernunft-Reflexe gegen den Brüsseler Suizid zu danken, steht der erfolgloseste EX-Wiener ÖVP Vorsitzende als krächzender Kampfhahn oben am EU-Misthaufen. Was für Schande!!! TQM

An dieser Stelle sei an Hahns EU-Gelder-Misbrauch vom vorigen Jahr erinnert:
standard: Vorwürfe gegen EU-Kommissar: Hahn muss alles offenlegen! TB

19:04 | Leser-Kommentar
Die paar Milliarden Euro braucht Ungarn nicht! Die spielen sie locker mit den niedrigen Gaspreisen wieder ein.

08:18 | orf: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren. Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten.

Flinten-Uschi wird heute einen weiteren wichtigen Beitrag zur Selbstdelegitimierung ihrer selbst und der EU leisten. AÖ

13.09.2022

17:01 | exxpress: Selenskyj klopft an die Tür des IWF: Die Ukraine braucht zig Milliarden

Die kriegsgeschüttelte Ukraine braucht dringend Geld. Dass sie die bis zu 20 Milliarden Dollar bekommt, die sie dem Vernehmen nach beansprucht, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
Laut Medienberichten will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, über einen neuen Kredit in Höhe von bis zu 20 Milliarden Dollar verhandeln. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm für sein kriegsgebeuteltes Land. Laut Insidern wird Selenskyj damit aber wohl nicht durchkommen. Das Exekutivdirektorium des IWF hatte der Ukraine auf einer Sitzung am Montag eine Soforthilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, also weit weniger als die Summe, die Selenskyj jetzt angeblich haben will.
Die Ukraine steht seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar ökonomisch enorm unter Druck. Die Wirtschaft des Landes dürfte nach Schätzungen von Weltbank und IWF in diesem Jahr um bis zu 45 % schrumpfen.

Das Land ist pleite, soll Staatsbankrott anmelden und jedwede Zahlungen unsererseits sind höflicherweise sofort einzustellen! Wenn der IWF geben will bitte, ihr Risiko, und für den Wiederaufbau in den Donbass-Städten können's in Kiew die Rückstellung ausbuchen, das übernimmt nämlich gerade Moskau, wo ganze Stadtteile mit knapp 20K Wohneinheiten komplett neu errichtet wurden! Ein interessanter Artikel aus 2015 ist dazu recht aufschlußreich - der lt. Eigendefinition erfolreichste Fonds des Spekulaten Soros an Dragon Capital u.a. droht womöglich ein Debakel, und auch die werden vermutlicherweise noch versuchen, soviel Westhilfe wie möglich eingespeist zu bekommen!? OF

19:17 | Die Leseratte
Vor kurzem hat Selenskij bei der EU angemeldet, dass er jeden Monat 5 Milliarden Euro braucht, um Soldaten, Beamte und Renten zu bezahlen. Also null Investitionen, einfach laufende Ausgaben, und das JEDEN Monat! Die EU hat ihm bisher ne Milliarde rübergeschoben, weitere 4 Milliarden sind im Gespräch, wobei sich u.a. Deutschland noch ziert, die Haftung dafür zu übernehmen. Die ursprünglich zugesagten 9 Milliarden kann er vergessen. Die Amerikaner vergeben nur Kredite (Lend-Lease), die er aber in Rüstungsgüter made in USA investieren muss. Die ukrainische Wirtschaft ist eingebrochen, die Steuereinnahmen auch, die Arbeiter sind an der Front.
Die Frage ist meiner Meinung nach nicht, wie das Land diesen Krieg weiter finanzieren will, sondern wie das Land als Ganzes überhaupt den Winter überstehen soll OHNE massive Hilfen? Und wer soll die finanzieren? Die EU-Länder, die der Ukraine gerade freiwillig in den Untergang folgen?

Die Russen brauchen im Grunde nur abzuwarten, bis das Land zusammenbricht! Und genau so sieht das im Moment auch aus.

Dann wird der Schauspieler bald ins eigene Börserl greifen müssen, wie's aussieht!? Nach den invest. Recherchen über seinen möglichen Besitztum könnte er sein Land knappe zwei Wochen finanzieren!? Spannend wird auch, welche Besicherung er dann dem IWF anbietet... Rohstoffe, wo künftig Moskau die Hand drauf hat, Luxus-Immoblien in Kiew, Vermögenswerte seiner geflüchteten Freunde im Ausland...!? Recht skurril die ganze Sache... OF

19:52 | Leser-Kommentar zu grün
Mal naiv gefragt werter OF. Wie konnte das 3. Reich, fünf Jahre 2.WK durchhalten, ohne pleite zu gehen ?!

In London, Washington oder Vatikan nachfragen, werter Leser! OF

20:04 | Die Leseratte zu 19:52 grün
Und genau DAS ist das Problem der Ukraine: London hat nach dem Brexit selbst zu kämpfen, Washington gibt nur Kredite und die Wallstreet diesmal nix, weil es die angesprochenen Sicherheiten nicht gibt, an denen man sich hinterher schadlos halten könnte - und der Vatikan steht nicht auf Seiten der Ukraine! Jedenfalls hat der dicke Mann gesagt, die Nato habe zu laut an Russlands Tür gebellt. Klingt nicht danach, als habe auch er der Ukraine ein Versprechen gegeben.

12.09.2022

17:41 | euractiv: EU-Parlament will Biomasse-Subventionen abschaffen

Die drei größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich für Vorschläge ausgesprochen, die darauf abzielen, die Subventionierung von Biomasse in Kraftwerken zu beenden und die Verbrennung von frischem Holz von den EU-Zielen für erneuerbare Energien auszuschließen.
Die Änderungsanträge zur Biomasse, die Teil der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien sind, werden am Mittwoch (14. September) dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden.
„Wir werden die Subventionen abschaffen“, sagte Nils Torvalds, ein finnischer Abgeordneter aus der zentristischen Renew-Fraktion des Parlaments, der den Biomasse-Vorschlag anführt, gegenüber EURACTIV.
„Aufgrund der Subventionen gibt es einige Mitgliedsstaaten, die viel mehr Holz einschlagen, und das auf eine nicht akzeptable Art und Weise. Daher ist die Abschaffung der Subventionen ein erster großer Schritt“, fügte er hinzu.

Der nächste energiepolitische Dolchstoß für Länder und Kommunen! Zuerst wird mit massiven Fördervolumina eine zurück in die Steinzeit-Technologie aufgebaut, um gewisse Unabhängigkeiten zu forcieren, Versorgungspulls aus dem billigen Osten erzeugt, eine Konkurrenzsituation für Papier&Platte geschaffen, und nun droht auch diesen Energielieferanten das wohl flächendeckende das Aus wegen Unwirtschaftlichkeit!? Die Kurzsichtigkeit und der blanke Aktionismus Brüssels kann nur noch als vollkommen verrückt und zerstörerisch angesehen werden. OF

09.09.2022

17:41 | uz: „Verrat an Österreich“: Bundesregierung rüttelt am Einstimmigkeitsprinzip der EU

Für Aufsehen – und bei der FPÖ für große Verärgerung – sorgt ein Interview der ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler in der Tiroler Tageszeitung (TT). Edtstadler sagte, dass sie die Einstimmigkeit bei Beschlüssen in der EU nicht in allen Bereichen für nötig halte.
Konfrontiert mit der Frage der TT, ob es sie an den Sanktionen nicht zweifeln lasse, wenn die Einnahmen aus Gas für Russland höher seien als die Kriegskosten, antwortete Edtstadler mit einer Nullmeldung: Ich kann die Rechnung nicht im Detail nachvollziehen.
Abgesehen von dieser Peinlichkeit verriet sie dann anscheinend den Plan der Bundesregierung, das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abzuschaffen. Edtstadler wörtlich: "Ich glaube, dass man die Einstimmigkeit in manchen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik überdenken muss… Die Sanktionen müssen weiterhin einstimmig beschlossen werden. Ebenso die Aufnahme von weiteren Mitgliedsstaaten. Es gibt dazwischen aber viele Bereiche, wo es mehrheitliche Beschlüsse braucht."

Klar hätten's das gern, die jungen Schwab(en), damit sie und ihre Entourage für die Geneigten die Brötchen noch einfacher backen lassen können...!? Das Prinzip EU in der jetzigen Form ist tot und seit dem Brexit müßten auch wir endlich die Zügel in die Hand nehmen und das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken! Oder wir gehen eben alle gemeinsam unter; am Beispiel EURO dürf'ma es ja gerade live schauen... OF

08.09.2022

17:14 | uncut: Bombastische Enthüllungen von Moderna und AstraZeneca vor dem COVID-Ausschuss des Europäischen Parlaments

Der Europaabgeordnete Cristian Terheș stellte dem CEO von Moderna, Stéphane Bancel, und der Vizepräsidentin von AstraZeneca, Iskra Reic, am 5. September 2022 eine Reihe von Fragen. Sie sollten klarstellen, ob sie die DNA des COVID-Virus entschlüsselt haben, warum sie nicht für unerwünschte Nebenwirkungen haften, wann sie Verträge mit der Europäischen Kommission veröffentlichen und mehr.
In ihren Antworten erklärten die Vertreter von Moderna und AstraZeneca, dass sie die Impfstoffe auf Ersuchen von Staaten/Regierungen herstellten, die sie aufforderten, die Impfstoffe schnell zu produzieren, und dass sie deshalb von ihnen Schutz für die Zahlung möglicher Schäden/Entschädigungen verlangten.
„Was die Haftung für unerwünschte Wirkungen anbelangt, so wollten wir, wie alle Hersteller, dass die Regierungen einen Impfstoff schnell zulassen. Deswegen war es für eine bedingte Genehmigung wichtig, dass uns gewisse Garantien in Bezug auf Schäden gegeben wurden, denn wir konnten keine Garantien haben. Sie wollten den Impfstoff schnell. Man hat den Herstellern keine Zeit für Langzeitstudien gegeben, weil es sich um eine Pandemie handelt“, antwortete Stéphane Bancel, CEO von Moderna, auf die Frage des Abgeordneten Cristian Terheș. (!!!)

„Die Haftungs- und Entschädigungsklausel wurde mit vielen Regierungen in der ganzen Welt erörtert und vereinbart, weil alle sehen wollten, wie wir die Produktion und Lieferung von Impfstoffen beschleunigen können. Und wie ich bereits erwähnt habe, gilt dies als Standardverfahren in Notfallsituationen und ebenso als [Verfahren], das alle schützt und unterstützt, um mit höchster Geschwindigkeit voranzukommen und das Bestmögliche in Bezug auf die [Impfstoff-]Produktion und Herstellung zu tun“, sagte Iskra Reic, Executive Vice President von AstraZeneca, auf dieselbe Frage.

Der CEO von Moderna räumte auch ein, dass die kürzlich in den USA zugelassenen bivalenten Booster bisher nicht am Menschen getestet wurden. (!!!)
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Stéphane Bancel einräumte, war, dass die Impfstoffe auf der Grundlage eines Segments der Virus-DNA hergestellt wurden, das von den chinesischen Behörden Anfang 2020 zur Verfügung gestellt wurde, und nicht der gesamten DNA. (!!!)

Vertreter von Moderna und AstraZeneca gaben etwas zu, das „offiziell“ schon bestätigt wurde: Die Regierungen baten die Impfstoffhersteller, auf Kosten der Staaten schnell ein medizinisches Produkt herzustellen, das die Regierungen dann der Bevölkerung aufzwangen. Die Unternehmen erkannten die potenziellen Risiken negativer Auswirkungen aufgrund der kurzen Testzeit und verlangten daher Schutzgarantien, die sie von denselben Regierungen erhielten. All dies geschah auf der Grundlage von Verträgen, die auch heute noch nicht veröffentlicht sind. Kurz gesagt, wir sind Zeugen des historisch größten Korruptionsskandals, der das Leben von Menschen gefährdet, so der Europaabgeordnete Cristian Terheș.

Jetzt sind wir da angelangt, was wir seit zwei Jahren schreiben und recherchiert hatten! Es ist die offizielle Mutter aller Bomben, damit kann nun die gesamte Mannschaft einpacken und das Lügenkonstrukt ist damit endgültig AM Tisch! Somit hängen ALLE in der Kette mitdrinnen und dürfen nun schauen, wie sie bereits mit einem Fuß über dem Abgrund ihres schändlichen Tuns und Handeln stehen! DAS Eingeständnis, womit sich auch die anderen Marktteilnehmer nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können!? Die Staatsanwaltschaft samt den Richtern mögen nun auf den Plan kommen. Adieu Goldmarie! Ein guter Tag im Namen der Wahrheit. OF

 

07.09.2022

18:59 | Die Leseratte: Kreditzusagungswille

Die EU will der Ukraine weitere 5 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung stellen und zur Finanzierung erneut Bonds ausgeben, für die die EU-Mitgliedstaaten haften sollen. Zudem ist dieses Geld nicht für Investitionen vorgesehen, sondern zur laufenden Staatsfinanzierung. Beides ist der EU lt. Vertrag verboten. Man sieht wieder das Prinzip vom kleinen Finger. Dieser Art von Kreditaufnahme haben die Länder "einmalig" wegen Corona zugestimmt und nun soll das zur Dauereinrichtung werden. DE hat immerhin schon erkannt, dass dieses Geld nie wieder zurückgezahlt werden kann und für Zuschüsse geworben. Die kann man natürlich nicht in dieser Höhe geben.

Kurz gesagt: Entweder die EU finanziert die Staatsausgaben der Ukraine (inkl. des Betrages, der in schwarzen Kanälen versickert) für die weitere Zukunft (Monate, Jahre?) oder die Ukraine ist bankrott. Für wie lange wäre das den Menschen in der EU "vermittelbar"?

https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-to-provide-e5-billion-macro-financial-assistance-for-ukraine/

Zahlen tun's im Grunde die Mitgliedsländer zusammen! Bleibt bloß die Frage nach dem laufenden Haushalt!? Sind die großen Positionen etwa wie GAP; Kohäsionsfonds, Infra, Sicherheit udgl. schon aufgebraucht..!? Sieht fast danach aus... Die Aktion an sich ist an Dreistigkeit nimmer zu überbieten für einen Stellvertreterkrieg der Amerikaner und einer Ukraine, die pleite ist! Biden hat erst 430 Mrd. vom Steuerdeppen flüssig gemacht, soll er doch seinen Moloch in Kiew finanzieren...!? Der Klimawandel is eh abgesagt...! OF

09:34 | gt: Chinesische Heizgeräte sind in Europa angesichts der Energiekrise vor dem Winter sehr gefragt

Chinesische Heizgeräte sind sehr gefragt, und einige Hersteller verzeichneten in der ersten Jahreshälfte einen Auftragssprung von 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, da die europäischen Länder mit der durch geopolitische Spannungen und Inflation verschärften Energiekrise zu kämpfen haben.

Russland verkauft Energieträger zu Rekordpreisen - oder gar nicht, China exportiert Heizstrahler und Luftwärmepumpen in Rekordmengen nach Europa. Eine win-win Situation für „die Bösen“. Gas mutwillig abbestellen, Öl sanktionieren, stromfressende Wärmegeräte importieren. Das geistige Blackout ist die EU-Doktrin, mehr kann die EU Präsidentschaft wirklich nicht mehr tun um den eigenen Zug zu entgleisen. TQM

06.09.2022

20:07 | uncut: Europaabgeordneter stellt die Vereinbarung der Impfverträge infrage: „Hier geht etwas Merkwürdiges vor sich“

Sandra Gallina ist die Hauptverhandlungsführerin für die europäischen Impfstoffverträge. Sie ist auch Generaldirektorin für Gesundheit bei der Europäischen Kommission. Damit ist sie direkt der EU-Chefin Ursula von der Leyen unterstellt.
Der Europaabgeordnete Rob Roos (JA21) fragte Gallina nach dem Zustandekommen der Impfverträge. „Hier geht etwas Seltsames vor sich“, sagte er in einer Videobotschaft. Die New York Times hat enthüllt, dass Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla einen Monat lang Textnachrichten über die Impfverträge ausgetauscht haben. Daraufhin stellte ein Journalist einen förmlichen Antrag auf Veröffentlichung dieser Textnachrichten. Die Europäische Kommission weigerte sich weiterhin.

Der unabhängige Europäische Bürgerbeauftragte kam nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass es sich um einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ handelt. Bis heute weigert sich die Europäische Kommission, die Textnachrichten offenzulegen.
Als dies im Juli bekannt wurde, richtete Roos dringend schriftliche Fragen an Von der Leyen. In der Zwischenzeit „prüft“ der Präsident des Europäischen Parlaments immer noch, ob er diese Fragen stellen darf.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments heißt Roberta Metsola und gehört derselben europäischen Partei an wie von der Leyen: der europäischen CDA. „Wie um alles in der Welt kann man das noch ‚demokratisch‘ nennen?“, fragt sich Roos.
Gallina antwortete ausweichend auf die Fragen des Abgeordneten. „Transparenz liegt noch in weiter Ferne“, sagt Roos. „Und das, obwohl es um Ihre Steuergelder geht.

Das hat jetzt aber lange gedauert, bis der Schuß bei den "Hinterbänklern" zu hören war!? Wir hatten die Geschichte bereits vor Monaten wiederholt gebracht, die Verträge (zwar geschwärzt) längst veröffentlicht und stellten selbige Fragen schon zig-male, ohne Reaktion! Steigt den Herrschaften mal ordentlich auf Zehen, Anzeigen, Ausschüsse, Dringliche, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, alles was dazu gehört! Es geht nicht nur um Steuergeld, da geht es wohl um ein bissi mehr, werte Herrschaften. OF

16:56 | Die Leseratte: Negativauslese

Auch in Russland ist nicht verborgen geblieben, dass seit Jahrzehnten schon Politiker in die EU "befördert" werden, die nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind und die man zu Hause loswerden will. Dort macht man sich inzwischen öffentlich im TV über das unterirdische Niveau der europäischen Politiker lustig, bleiben aber nicht bei der EU stehen sondern kommentieren auch nationale Politiker. Sie sprechen offen von "Negativauslese" und vergleichen es mit der früheren Sowjet-Praxis, unfähige Menschen zu befördern, um sie los zu werden. Sie mokieren sich darüber, dass ein Dutzend unqualifizierte Quotenfrauen Verteidigungsminister wurden, aber auch EUschi bekommt ihr Fett weg. Den Vogel schießt aber Annalena ab, die den Titel "leuchtendstes Symbol der Dummheit" verliehen bekommt, explizit erwähnt ihr Statement in Prag. Auch etliche andere Politiker werden namentlich genannt. Bei aller Häme beklagen die Russen aber vor allem, dass es keine ernstzunehmenden Gesprächspartner mehr gibt.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wen-bezeichnet-das-russische-fernsehen-als-das-leuchtendste-symbol-der-dummheit/

Zitat:
Wir haben wiederholt auf die Degradierung der westlichen Eliten hingewiesen. Das ist, wenn es an der Spitze niemanden gibt, mit dem man über ernste Themen sprechen kann, sei es Sicherheit, Energie oder Umwelt. Es ist ein Problem, wenn ungebildete Menschen in Regierungen oder sogar als Premierminister oder auf den höchsten Hierarchieebenen der Europäischen Union landen.

Von Barroso bis Borrell, die Köpfe der EU-Diplomatie könnten nicht grauer und farbloser sein. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, wirkt angesichts der polyorganischen Krise der EU matt und hilflos. Ganz schlecht ist die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie ist Gynäkologin und wurde zur deutschen Verteidigungsministerin ernannt. Nachdem sie die Kampfkraft der Bundeswehr erheblich geschwächt hat, hat sie sich an die Spitze der Europäischen Union gesetzt. Diese Negativauslese ist genau wie in der späten Sowjetära, als die Unfähigen befördert wurden, um sie loszuwerden. So ist es heute auch in der EU.

Das leuchtendste Symbol der Dummheit ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Neulich sagte sie: „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Ich will liefern, unabhängig davon, was meine deutschen Wähler denken, möchte ich für die Menschen in der Ukraine liefern.“

"Erhellend" als leuchtendstes Symbol ist in diesem Kontext ja nahezu ein Prädikat, das der Trampolina wie anderer ihrer Amtskollegen es sich nicht anschickt, damit vom Kreml geschmückt zu werden! Zumindest dürfen wir nun alle sehen, welche unterbelichteten Schausteller uns da vor die Nase gesetzt (und leider auch gewählt) wurden!? Negativbeispiele für die Geschichtsbücher... OF

19:13 | Leser-Kommentar
Der letzte Fauxpas unserer hochgelobten Trampolina ist wohl eher der speichelleckenden Zuhörerschaft geschuldet, welche der (weiblichen) Zunge eine zu schnelle Rotation für die nicht mehr folgen könnenden grauen Zellen entlockte.
Ich möchte wetten, die neu gekürte Königin-Vertreterin von der Insel würd uns da in kurzer Zeit in ganz neue Sphären führen.
Wenn es nicht so gefährlich wäre könnte man jetzt schon tütenweise Popcorn kaufen.

Aber bevor Popcorn mangels Mais, Schmalz und Energie zur Mangelware verkommt, müssen diese geistlosen Gestalten die Bühne berreits verlassen haben...! OF

05.09.2022

20:01 | agrarheute: Ursula von der Leyen trauert: Wolf tötet ihr Pony 

In der Nacht zum 02.09. wurde das Pony von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Umland von Hannover von einem Raubtier gerissen. Alles deutet auf einen Wolfsriss hin. Bisher töteten die Tiere in der Region Rinder und Schafe. Nun haben die Raubtiere auch das Pferd von Ursula von der Leyen gerissen. Bei dem Pony handelt es sich um die 30 Jahre alte „Dolly“, wie t-online schreibt.
Von der Leyens Chefberater zufolge soll sich das Tier zusammen mit einem weiteren Pony auf der familieneigenen Weide befunden haben. Das Pony „Dolly“ wurde wahrscheinlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag getötet.

Dolly ist tot! Ganz EU-Land steht unter Schock und Nationaltrauer. Tja EUschi, offensichtlich kommen die Wölfe immer näher!? Der polnische Wolf hat auch dir schon die Zähne gezeigt, die Investment- und Spekulationswölfe und -Haie zeigen uns allen gerade die Zähne, der pöse Bär hat dir auch schon die Zähne gezeigt ...Die Frage ist halt immer, wer wird's am Ende überleben...? Ross oder Reiter!? OF

02.09.2022

17:55 | diepresse: Regierungskrise in der Slowakei eskaliert: Minister tritt zurück

In der Slowakei ist die seit Wochen schwelende Regierungskrise eskaliert. Der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulík, reichte am Mittwoch seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister ein und drohte mit dem Rückzug der anderen Minister seiner Partei. Der 54-Jährige forderte abermals den Rücktritt des Finanzministers Igor Matovič von der größten Regierungspartei Olano.
Sollte dies nicht bis Montag geschehen, würden die übrigen SaS-Minister das Kabinett verlassen. Ministerpräsident Eduard Heger bleiben damit nur wenige Tage, um eine Lösung des Koalitionsstreits zu finden. Bereits seit Monaten zeigten sich persönliche Differenzen zwischen Sulík und Matovič.

Hüben wie drüben, der klassische Apparat zerlegt sich wohl gerade selbst!? Wer Lösungen ins Treffen führt, die pro Bürger aber contra Parteienlinie sind, riskiert den Crash... Scheint so nicht mehr weiterzugehen...!? OF

12:16 | exxpress.at: Von der Leyen schießt scharf gegen Putin: "Darf uns nicht erpressen"

Der Teil der Gewinne, der abgeschöpft wird soll an einkommensschwache Haushalte und und Unternehmen gehen. Dafür will von der Leyen alle 27 Mitgliedsstaaten ins Boot holen. Dies scheint zwar aussichtslos. Allerdings arbeite die Kommission bereits an einer Gesetztes-Grundlage. Ende nächster Woche kommen die Energieminister der Länder zusammen, um darüber zu debattieren.

Kaum aus dem Urlaub zurückgekehrt - und sich ab sofort hoffentlich nur mehr mit kaltem Wasser und zum Auftakt von Beethovens Fünfter die Hände waschend - versucht die brüsselitische Flintenuschi für die EU, den treuen Vasall der USA, noch mehr Kompetenz zu arrogieren. Sie fordert ohne Ende, häufig jedoch auch ohne jede Rechtsgrundlage. Es wird Zeit, dass die Epoche der inkomptenten Quotenfrauen ihrem Ende zugeht. AÖ

08:20 | sueddeutsche: Brüssel möchte im Krisenfall in Produktion eingreifen können

In Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Krieg gegen die Ukraine will die EU-Kommission Firmen künftig im Zweifel Produktionsvorgaben machen können. Konkret geht es etwa darum, bestimmte Aufträge für die Produktion "krisenrelevanter Güter" bevorzugt zu behandeln, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst sollen Unternehmen dies auf freiwilliger Basis machen. Akzeptieren sie die Empfehlungen aber nicht, könnte die Kommission "unter außergewöhnlichen Umständen" die Firmen verpflichten, bestimmte Aufträge vorrangig zu behandeln.

Gegen diesen brüsselitischen Dirigismus hilft schlicht und einfach nur mehr der Öxit. Dies umso mehr, als ein Gutteil der Krisen von den Brüsseliten wenn nicht hervorgerufen, so doch massiv verschärft wird. Die Brüsseliten loszuwerden, ist somit die naheliegendste und einfachste Lösung des Problems. AÖ

10:35 | Leser-Kommentar
Kriegswirtschaft ick hör dir trapsen.... wie der Berliner sagt. Umstellung auf Kriegswirtschaft heißt: Zuteilungen von Rohstoffen (auch
Lebensmittelmarken!), Vorgabe des Warensortiments und Abgabequoten für Produzenten. Das bedeutet, in Brüssel wird man nicht klug, sondern geht
"all in" !!!!!!!

31.08.2022

14:41 | WO: Euroraum-Inflationsrate steigt über 9-Prozent-Marke - Riesling: Große Feierlichkeiten in Brüssel erwartet

Die Inflationsrate im Euroraum ist im August 2022 auf 9,1 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im Juli war die jährliche Inflation auf 8,9 Prozent gestiegen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass "Energie" im August die höchste jährliche Rate aufweist (38,3 Prozent, gegenüber 39,6 Prozent im Juli). Dahinter folgen die Bereiche "Lebensmitteln, Alkohol und Tabak" (10,6 Prozent, gegenüber 9,8 Prozent im Juli), "Industriegütern ohne Energie" (5,0 Prozent, gegenüber 4,5 Prozent im Juli) und "Dienstleistungen" (3,8 Prozent, gegenüber 3,7 Prozent im Juli).

Großer Jubel in Brüssel heute. Wer in der Nähe ist, kann gerne heute Abend in Ursulas Palast der Sozialen Gerechtigkeit in Brüssel vorbeikommen, um mit den EU-Politikern und EU-Beamten auf ihre Gehaltssteigerungen in gleicher Höhe anzustoßen. Wie man hört rollen schon die Champagnerkisten. Je höher die EU-Bonzen die Inflation treiben, desto höher fällt ihr "Verdienst" aus. Die EU-Bonzen nennen das Inflationsausgleich. Ihre Gehälter haben die EU-Bonzen dreist an die Inflationsrate gekoppelt. Im Casino gewinnt immer die Bank. In der EU gewinnt immer der volksferne EU-Bonze.  RI 

09:16 | nf: Sanktionen gegen Russland haben die Republik Moldau in ein wirtschaftliches Desaster geführt

Wenn die Weltwirtschaft in Form eines komplexen Systems von interdependenten Beziehungen zwischen mehreren Staaten, gegenseitigen Abrechnungen und Produktionskooperationen aufgebaut ist, ist eine Verletzung seiner Integrität für alle Teilnehmer am globalen Wirtschaftsprozess gefährlich. Es ist jedoch klar, dass die westlichen politischen Entscheidungsträger diesen Umstand nicht in Betracht ziehen. Die «Auspressung» der russischen Wirtschaft, die in der Tat eines der wichtigsten Zentren der globalen Produktionskette ist, sollte nur die Russen treffen, nicht aber die Vertreter der westlichen Welt.

In Realität hat sich die Auspressung der russichen Wirtschaft in etwa so abgespielt:
- den Russen fehlen jetzt einige Eesatzteile und High Tech-Produkte
- Europa fehlt die Energie!
Wer wird hinkünftig leichter vom anderen erpressbar sein? Die Frage geht nicht an b.com-Leser, die kennen die Antwort. Die Frage richtet sich an die Europathen in Brüssel, diese werden sie erst in 2-3 Quartalten beantworten können! Lernkurve, flach, etc. etc.TB

30.08.2022

19:59 | ume: Polnischer Präsident Duda: Europäische Union hat ihr Wort gebrochen

Andrzej Duda hat Brüssel Wortbruch vorgeworfen, nachdem er bisher keinen einzigen Euro-Cent aus dem versprochenen Covid-Rettungsfonds erhalten hat.
Seit Juni nämlich warten die Polen auf das von Brüssel versprochene 35-Milliarden-Euro-Paket aus dem Post-Covid-Virus-Sanierungsfonds. Die EU hatte an die Polen eine Reihe von Bedingungen gestellt, bevor die Gelder ausgezahlt werden. Was bisher aber trotz polnischen Entgegenkommens nicht eingehalten wurde – wie Világgazdaság berichtete.

„EU-Versprechen sind bedeutungslos.“
Darüber, dass die EU-Kommission ihr Versprechen gebrochen habe, äußerte der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag gegenüber Radio ZET seinen Unmut: „Die verbalen Versprechen der Verantwortlichen der EU-Kommission und sogar einiger Politiker sind bedeutungslos. Sie können jederzeit gebrochen werden. Das ist geradezu brutale Politik.“ – sagte er.

Hatte er tatsächlich etwas anderes erwartet...!? Somit eine kleine Warnung für den Rest der Friedensnobelpreis bedachten solitarischen Wertegemeinschaft! OF

29.08.2022

17:17 | ET: Von der Leyen kündigt Reform des Strommarkts an

Angesichts immer weiter steigender Energiepreise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarkts angekündigt. Die Kommission arbeite an einer „Sofortmaßnahme und an einer strukturellen Reform des Strommarkts“, sagte von der Leyen am Montag in der slowenischen Stadt Bled bei einer internationalen Konferenz. Die explodierenden Strompreise zeigten jetzt die Grenzen des „derzeitigen Strommarktdesigns“, das für „andere Umstände“ entwickelt worden sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Montag ebenfalls für „strukturelle Veränderungen“ zur Senkung der Energiepreise aus. Er zeigte sich offen für eine Energiepreis-Bremse auf europäischer Ebene. Die gegenwärtigen Strompreise ließen sich „nicht rechtfertigen“, betonte der Kanzler zur Frage, ob er Preisdeckel befürworte.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach Medienberichten den Strommarkt grundlegend reformieren. Im ZDF-„heute journal“ sagte Habeck am Sonntagabend, dass angesichts der steigenden Preise auf dem Strommarkt „an einer Lösung“ gearbeitet werde. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings „nicht einfach so mit Fingerschnips“ ändern.

Wenn EUschi zum geneigten Stammtischtreffen lädt, kann man sich vorstellen, was NICHT rauskommen wird....!? Eine saubere Lösung! Bei "Sofortmaßnahme" überwiegt wohl am Ende wie immer das Prinzip Hoffnung, um ja den Lobbyfreunden nicht auf die Zehen steigen zu müssen!? Um nicht ins komplette Chaos zu stürzen, müssen sich die Regierungschefs durchsetzen, und dann darf EUschi hoffentich auch in Bälde ihre Koffer packen...!? OF

19:09 | Monaco
in der slowenischen Stadt ´Bled´......dafür hat sie sich speziell für den süddt./österr. Raum, namenstechnisch die richtige Örtlichkeit ausgesucht, ob der Qualität ihrer geistigen Ergüsse.......

Bled is ned bled...! Einer der malerischten Orte der slow./ital. Karstregion... Da würd so mache(r) auch gern urlauben, was aber ob der Preiswahnsinnigkeiten leider mittlerweile vielen verwehrt bleibt!? OF

27.08.2022

20:21 | blackout-news: Stimmen aus Österreich: Sanktionen schaden Europa mehr als Russland

In Österreich werden die gegen Russland verhängten Sanktionen schon länger kontrovers diskutiert. Nach jüngsten Umfragen sagt eine klare Mehrheit der Österreicher, dass die Sanktionen Europa, und dem eigenen Land, mehr schaden als Russland.

Ja es gibt sie, diese Stimmen in Österreich und auch einige recht gewichtige. Aber selbst diese werden vom Mann mit der weißesten Weste Österreichs zur Räson gerufen! Siehe Moral(insauer)-Cover! TB

23.08.2022

19:57 | Die Leseratte: Rubelrochaden

Die Ersten fallen um! Nachdem Ungarn von vornherein ausgeschert war, hatte Bulgarien im Gegensatz dazu einen auf ganz dicke Hose gemacht und sich geweigert, in Rubel zu zahlen, woraufhin Gazprom den Hahn zugedreht hat. Dann kam der Realitätscheck: Angeblich hatten sie LNG als Ersatz gefunden, die Realität sieht anders auch. Bulgarien kann es sich nicht leisten, die geforderten Preise zu bezahlen. Jetzt geben sie klein bei und wollen wieder in Russland anklopfen, zum Wohle ihrer Wirtschaft, die auf das preiswerte russische Gas angewiesen ist. Die russische Botschafterin im Lande hat bereits Entgegenkommen signalisiert, falls Bulgarien bereit ist, die geforderten Zahlungsmodalitäten anzuerkennen (also in Rubel zu zahlen). Da sind einige auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die sind nicht bereit, ihr Land zu ruinieren für ... ? Ja, wofür eigentlich? Jetzt warten wir mal ab, wann Habeck bereits ist , NS2 aufzudrehen - sogar ohne Zertifizierung. 

hier ist auch RT die Quelle, die von dieser Seite angegeben wird.

https://friedliche-loesungen.org/feeds/verhandlungen-mit-gazprom-unumganglich-bulgarien-kehrt-zum-kauf-von-gas-aus-russland-zuruck

Hemd näher als der Rock...! Jetzt zeigt sich, wer sich von der EUschi samt Freunden nimmer am Nasenring durch den Saal ziehen lassen wird!? OF
 

07:31 | uncut: Abgeordnete im EU-Parlament: Wie lange können wir Bürger uns diese Regierung eigentlich noch leisten?

Liebe Mitbürger, vergangene Woche hatte ich über meine Social-Media-Kanäle bereits darüber berichtet, wie der polit-mediale Komplex uns per Dauerbeschallung einzureden versucht, daß Corona und der Krieg in der Ukraine schuld daran seien, daß unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht, während gleichzeitig die Energie- und Verbraucherpreise durch die Decke schießen.

In Wahrheit sind es jedoch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen sowie das sture Festhalten der Regierung an wirkungslosen Sanktionen, die nicht viel bringen außer uns selbst zu schaden. Hinzu kommt noch eine jahrelange desaströse Geldpolitik der EZB, die schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts zu Preissteigerungen und einem deutlichen Anstieg der Inflation führte.

Wenn jedoch gleichzeitig zu diesen Entwicklungen internationale Energieunternehmen wie Shell, Total oder Eni alleine im zweiten Quartal 2022 riesige Milliardengewinne einfahren, dann stimmt etwas nicht mit der Geschichte, die uns Politik und Medien einzureden versuchen. Es riecht vielmehr nach einer großangelegten Abzocke der Bürger und Steuerzahler. [1]

Passend dazu meldete sich vor einigen Tagen der REWE-Einkaufschef Hans-Jürgen Moog in einem Interview zu Wort und wirft dabei den Herstellern von Lebensmitteln Preistreiberei vor. Wörtlich sagt er: „Es ist die Regel, dass der deutsche Konsument von den Konzernen als Erster und am stärksten abkassiert werden soll. Die Hersteller sagen ganz offen: Der deutsche Kunde gibt das her“

Der Manager nennt als Beispiel einen Hersteller, der in Frankreich eine Preiserhöhung um sechs Prozent vorsehe, während es in Deutschland knapp 30 Prozent seien. „Obwohl die gleichen Rohstoffe genutzt werden und die Produkte aus denselben Produktionsstätten stammen“, so Moog. Die REWE Group (Penny, REWE, Nahkauf) habe einen guten Einblick in die europäischen Märkte und damit auch in die Preisgestaltung.

Die unermüdliche Christine Anderson von der AfD. Im Grunde ist dem nichts hinzuzufügen, außer. wir lassen es uns gefallen. JJ

22.08.2022

17:52 | finanzen: EU erwägt Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten

Angesichts des seit einem halben Jahr dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erwägt die Europäische Union ein Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag am Rande einer Konferenz im nordspanischen Santander an. Die Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen bei einem Treffen am kommenden Montag in der tschechischen Hauptstadt Prag über die Pläne beraten.

Wird's jetzt offiziell!? Hinterrücks finden die Ausbildungen ja bereits längst statt, bloß für eine Einläutung eines Friedenprozesses samt Verhandlungen am grünen Tisch eher ungünstige Signale von Brüssel Richtung Moskau...!? EUschi kann's offenbar nicht lassen... OF

21.08.2022

17:18 | jouwatch: EU erwartet vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Türkei

Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. „Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst. Das könnte relativ kurzfristig passieren“, hieß es laut Bericht der „Welt am Sonntag“ übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und von EU-Diplomaten.

Bisher sind die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Mitte Juni 2023 geplant. Als ein wichtiger Grund für den vorgezogenen Wahltermin wurde in Kreisen des EAD und von EU-Diplomaten genannt, dass sich die angeschlagene türkische Wirtschaft nach den Tourismus-Einnahmen dieses Sommers kurzfristig erholen und dies zu einer besseren Stimmung in der Bevölkerung führen könnte. Laut türkischem Statistikamt betrugen die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft zwischen April und Juni allein 8,7 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 190 Prozent gegenüber dem Vorjahrjahreszeitraum.

Bei diesen Wirtschaftsdaten nicht verwunderlich! Könnte für das geneigte "Familienunternehmen" in Ankara wohl ein wenig schwierig werden, für eine erneute Periode das Vertrauen zu bekommen!? OF

12.08.2022

19:50 | Leser-Zuschrift: Sind ja nur unsere Steuergelder, die hier verprasst werden

EU-Angestellte haben kein Problem mit der Inflation. Sie können in diesem Jahr ein kräftiges Lohnplus erwarten. Um bis zu 8,5 Prozent dürften die Gehälter für das Personal der europäischen Institutionen steigen, da sie sich an der Inflationsentwicklung in Belgien und Luxemburg orientieren.
Die automatische Inflationsanpassung ist rechtlich für etwa 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von EU-Organen so vorgesehen, auch für die Abgeordneten und Angestellten des EU-Parlaments. (Quelle: Achse)

Passt doch als Steilvorlage für weitere Lohnverhandlungen. Zumindest erkennen sie die Inflation in realitas an! Die Biden-Admin behauptete hingegen, im letzten Monat sei die US-Inflation NULL gewesen...! Das ist noch viel gefährlicher... OF

17:38 | operanews: „Zahn um Zahn“ im Streit um EU-Gelder : Polen droht, Ursula von der Leyen zu stürzen

Im Streit um die Auszahlung von 35,4 Milliarden Euro aus Brüsseler Kassen und die Rechtsstaatlichkeit polnischer Gerichte droht die nationalpopulistische Regierungspartei PiS nun mit dem Sturz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit der Absetzung der gesamten EU-Kommission.
Im Frühsommer hatte vieles auf einen Kompromiss hingedeutet, den Polens Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt, mit von der Leyen eingefädelt hatte. Demnach sollte Polen Zugeständnisse bei der umstrittenen Justizreform machen und Brüssel dafür 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse und 11,5 Milliarden Euro Darlehen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigeben, die Polen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise beantragt hatte.

Starke Ansage der Polen, jetzt sind wir bereits bei Umsturzphantasien...!? "Zahn um Zahn" beschreibt zumindet den Zustand des so gelobten und Nobelpreis bedachtem Friedensprojekt EU gut...! Wenn's ums Hemd geht, stehen auf einmal "alle" alleine da und müssen schauen, wie sie durchkommen, um noch irgendwie Glaubwürdigkeit beim Wahlvolk erheischen zu können..! EUschi, schön langsam könnt's eure Koffer packen. OF

 

10.08.2022

08:50 | Die Leseratte zu Polen (gestern 09:19)

So sind sie, die Polen. Die sehen die EU ausschließlich als etws, wovon sie profitieren können. Wenn nicht, interessiert Brüssel sie gar nicht. Interessant finde ich, dass lt. dem Bericht Polen seinen Strom ausschließlich über Kohlekraftwerke erzeugt und auch viele Haushalte offensichtlich noch mit Kohlen heizen! Und in Deutschland werden Öl- und Gasheizungen verboten? Tolle einheitliche Standards! Außerdem wird behauptet, dass das Gas, das über die Jamal nach Polen floss, vom Spotmarkt stammt und nicht aus Deutschland, womit sie anderen Berichten aus Deutschland widerspricht.

 

09.08.2022

09:19 | et: EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft

Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Dieser gilt zunächst für ein Jahr. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. Allerdings haben sich mehrere Länder – etwa Spanien und Italien – bereits Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Die Ausnahmen bedeuten, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen muss als andere Länder. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-Alarm ausgelöst und drastischere Maßnahmen erzwungen werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Auch in der größten Krise bleibt die EU ihren Leitprinzipien treu: Krise schaffen, Lösung vereinbaren, Vereinbarung brechen, Rettungspaket mit deutscher Hilfe schnüren, renitenten Länder mit Sanktionen drohen, letzten Endes sich nicht durchsetzen können, ein Galadiner organisieren. JJ

Passend dazu:
bz: Polen warnt EU-Kommission vor Zwang: „Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen“

Dagegen wehrt sich das polnische Umwelt-und-Energie-Ministerium nun mit starken Worten. „Energiesicherheit ist die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten“, betonte die Umweltministerin Anna Moskwa in einem mit der Wochenzeitung Sieci (Montag). Polen werde nie der Regulierung zustimmen, um diese Zuständigkeit selbst im Fall einer Krisensituation an die europäische Ebene abzugeben.

„Niemand könnte uns zwingen, Gas zu rationieren oder andere restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Moskwa weiter. „Infrastruktur und Gasleitungen sowie zugekauftes Gas sind Eigentum unseres Staates, und nur wir können entscheiden, wie wir es nutzen, für wessen Bedürfnisse und wie wir es zur Verfügung stellen. Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen."

05.08.2022

15:41 | uncut-news: Endlich wacht die EU auf und stellt fest, dass sie ohnehin dem Untergang geweiht ist

Endlich, endlich scheint die Europäische Union zur Vernunft zu kommen. Es hat nur noch gefehlt, dass die deutschen Politiker verstanden haben, dass sie dabei sind, Milliarden zu verlieren und einen Umbruch zu riskieren. Die Nachricht des IWF, dass die Einstellung der Gaslieferungen an das Land die größte europäische Volkswirtschaft im Jahr 2022 1,5 Prozent ihres BIP kosten wird, erschreckt die Marionette Olaf Scholz mehr als die kommunistische Klugscheißerin Sahra Wagenknecht. Da frage ich mich: War der Kommunismus wirklich so schlimm?

Leider wissen gerade wir Österreicher und Deutschen nur zu genau, was untergehende Regime in ihren letzten Tagen noch so anstellen um den eigenene Tod hinauszuzögern! TB

16:04 | Leser-Kommentar
Genau werter H.TB ! Und nicht mal eine Art Staufenberg ist zu erkennen. Wir laufen offen in den Untergang. Jetzt haben wir Urlaubszeit. Für Demos, ist doch im Herbst Zeit, falls in Deutschland überhaupt jemand merkbar dort hingeht ? Hauptsache mein Smart-Ph. funktioniert und ich habe die Freiheit, mich auf die Straße zu kleben.
Und dann kommt die Masken-Aufklebezei -t ach wie ist das schön...? Und die Ungeimpfen markieren wir, da kann man dann gut drauf wetten, wie lange sie durchhalten werden. Im besten Deutschland das wir jemals hatten...

02.08.2022

08:19 | exxpress: EU überweist erneut eine Milliarde Euro an die Ukraine

Die Europäische Union hat mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen. 

Die Ukraine braucht das Geld nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, um laufende Kosten wie etwa für Pensionszahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, sollen die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Budget bedient werden.

Die Mittel für den Kredit wurden wie bei allen früheren Darlehen dieser Art von der EU-Kommission an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen. Er ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über 9 Milliarden Euro und wird nach Angaben der Brüsseler Behörde zu 70 Prozent durch das EU-Budget abgesichert.

Es stimmt wirklich - es gibt kein Mangel an Geld in Europa. Man muss nur die richtigen politischen Connections herstellen. JJ