22.05.2019

12:09 | heise: Strache-Skandal und die Rechten: Kein Grund zu Entwarnung

Der Schock aber sitzt tief; auch für Spitzenkandidat Weber und seine EVP steht viel auf dem Spiel

Wer auch immer die Posse veranstaltet hat. Das Auskosten des Dramas und das "alle Rechten in diese Korruptionsschublade stecken" zeigt doch großartig auf, wie sehr die "K...... am Dampfen" bei den Altparteien ist! TB


11:45
 | orf: Europas „Summer of 79“

1979 war vieles sehr anders – auch in der EU. Sie hieß noch Europäische Gemeinschaften, hatte statt 28 nur neun Mitglieder, und so manches Problem von heute wäre damals wohl in die Kategorie Science-Fiction gefallen. Dafür vollzog der Verbund 1979 einen Demokratieschub: Zum ersten Mal wurde das Europäische Parlament direkt gewählt. Gelegenheit für einen Blick zurück – und bei dem zeigt sich, dass manche Probleme auch in 40 Jahren nicht ausgemerzt wurden.

einfach zum Motiv Nr.5 blättern "Sie erwarten ihre Zukunft von Europa." Fällt Ihnen etwas auf? .... HP

21.05.2019

20:13 | Friedrich & Weik: Schicksalswahl für die EU? Anfang vom Ende der EU? - Europawahlen 2019

Am 26. Mai ist es soweit und die EU steht Kopf. Wird es die Schicksalswahl des Jahres und werden wir ein Politikbeben unbedachten Ausmaßes erleben? Prognosen und Analysen zum Thema Europawahlen 2019 gibt es in dieser Folge finanzielle Intelligenz.

17:27 | krone: Juncker „hätte Lust“, sich in Wien einzumischen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befindet sich derzeit in Wien. Der Grund ist aber nicht die österreichische Regierungskrise, sondern der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Dennoch konnte sich der Luxemburger einen kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht verkneifen.

Genau das braucht Österreich jetzt. Als würde sich die EU nicht schon intensiv genug in unsere Angelegenheiten einmischen. Andererseits könnte der Ischias-Patient sicher gut helfen - exisiteren doch genügend kompromitierende Videos von ihm im Netz. Und fetter als die 2 Haubentaucher war er auch stets! TB

16:56 | merkur: Europawahl bei den EU-Sorgenkindern: Stützen die Ungarn und Polen Orbán und PiS?

In 28 EU-Mitgliedsstaaten wird das Europa-Parlament gewählt - einige davon stehen besonders im Fokus. Neben den politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten wie Deutschland und Frankreich sind das auch Polen und Ungarn. Denn die beiden osteuropäischen Länder zählten zuletzt zu den Sorgenkindern der EU: Gegen beide wurden Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet.

17:23 | Der Ungarn-Korrespondent ergänzt
hier noch eine schöne und klare Aussage über die EU in Ungarn. Ich kann es bestätigen, dass die ungarische Bevölkerung genau so denkt.
Das wird sich auch bei der Europawahl so bestätigen. Orban tut viel für das Volk, für den kleinen Mann deshalb lieben sie ihn. Diese Seite von ihm wird aber in den westlichen Medien nicht/nie gezeigt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-die-ungarn-zur-eu-stehen-eine-landwirtin-erzaehlt,RQXdr36


14:00 | nzz: Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley macht die gleichen Fehler wie Martin Schulz

Neben der Tür eines Restaurants in Berlin sitzen drei Frauen und löffeln Panna cotta, als die deutsche Justizministerin Katarina Barley den Raum betritt. Die drei erkennen sie nicht. Auf Nachfrage können sie Barley nicht einordnen. Nur ein Viertel der Deutschen weiss laut einer Forsa-Umfrage, dass sie als Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls bloss ein Viertel hält die Wahl für wichtig. Barley zeichnet im Gespräch ein anderes Bild: Das Interesse sei enorm gestiegen, die Wahlkampfveranstaltungen seien rappelvoll.

Inhaltslosigkeit - konsequente Weiterführung eines Grundproblemes der SPD? TB

11:47 | rt: Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

Die Wähler werden dieser Tage von Aufrufen und Kampagnen überflutet, die sie zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament aufrufen. Die Botschaft ist eindeutig: Geht wählen, es ist besser so! Die Argumente? Sind eher nebensächlich.

Ihr kennt unsere Einstellung zur EU in derzeitiger Form! Auch unsere Einstellung zum Wahlgang! Wahlgang ist Zustimmung zum System. Angesichts der Hintergründe und der chirurgischen Präzesion, mit der Österreich, (fast) ein Bollwerk gegen den linken Globalismus, politisch zerstört und in eine Staatskrise gestürzt wurde, stimmen wir mit den Propagandisten der Wahl ein - ändern allerdings nur die Wortwahl:
Patrioten müssen jetzt zur Wahl gehen - es geht um alles! TB

17:04 | Leser-Kommentar  zum TB-Kommentar
Lieber TB. Ich verstehe einfach nicht, warum ein Wahlgang eine Zustimmung zum System sein soll. Wenn ich durch Wählen die Möglichkeit habe, denen eine Laus in den Pelz, Sand ins Getriebe, einen Furunkel an den Hintern zu wählen, damit deren Handlungen möglichst schwierig, verlangsamt oder vielleicht sogar unmöglich wird, ist das doch die einzige Möglichkeit, die ich habe. Nicht Wählen heißt Zustimmung, da ich dann teilnahmslos zuschaue und mit mir ohne Gegenwehr gemacht wird, was mit Lämmern am Ende Ihres Lebens gemacht wird. Dann kann ich mich wirklich nicht beschweren. Ich verstehe diese Logik nicht. Vielleicht könnt Ihr das nochmal deutlich machen, für Begriffsstutzige wie mich.

Mit Stimmabgabe geben Sie prinzipielle Zustimmung, mit Protestwahl zeigen Sie Protest zur Führung aber Zustimmung (in diesem Falle )zur EU, mit Fernbleiben zeigen Sie, dass Sie (in diesem Falle) auf die EZ sch......! TB

 

09:43 | jouwatch: Ex-BND-Chef nach linkem Staatsstreich: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

Herzlichen Glückwunsch. Die Linken, vor allen Dingen die deutschen Linken haben die erfolgreiche Regierung in Österreich gesprengt. Mit einem illegalen Video, das lediglich das besoffene Fehlverhalten EINES Politikers dokumentiert, mit einer Honigfalle, in die lediglich EIN dummer Politiker hineingetappt ist.

20.05.2019

08:46 | addendum: EU-Wahl: Wie schlagkräftig ist die Rechte nach dem FPÖ-Desaster?

Matteo Salvini will mit einer neuen Allianz die Dominanz von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament brechen. Unsere Datenanalyse aber zeigt, dass Heinz-Christian Straches Skandal-Video nicht das größte Problem der Rechtsparteien ist. Sondern: ihre mangelnde Geschlossenheit.

19.05.2019

09:06 | b.com Haus-Politologe John James - Die EU-Wahl 2019 must read!!!

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die den politischen Diskurs des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren - einem, der aus der Frage entsteht, ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden sollten, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen mit kontinentaler oder sogar globaler Reichweite diktieren bzw. ihre Geltung vorgeben sollen.

Tiefe Einsichten in die EU-Wahl bzw. worum es nächste Woche wirklich geht. Jeder Wahlgänger sollte diese Analyse gelesen haben. Danke John James für diesen überaus wirchtigen Beitrag! TB

09:12 | Dazu ergänzend - konservative: DIE GROSSE TÄUSCHUNG: Nicht auf die EU-Wahl, auf die Landtagswahlen kommt es an. TB

17.05.2019

14:45 I Der Standard: Salvini und Co: Heute Freunde – aber bald schon Gegner?

Aber neben dem Innenminister und Vizepremier werden auch Rechtspolitiker aus dem Ausland auf die Bühne steigen: Vorgesehen sind unter anderem Auftritte der Chefin des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und des Deutschen Jörg Meuthen von der AfD. Auch FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat sich angemeldet. Insgesamt – so verkündet Salvini stolz – würden in Mailand Rechtsnationale und Rechtsextremisten aus zwölf europäischen Ländern erwartet. 
Dabei übersieht der Lega-Chef, dass sich angesichts der italienischen Schuldenwirtschaft nicht nur die "Erbsenzähler" in Brüssel aufregen, sondern auch die meisten seiner rechtspopulistischen Freunde im Ausland: Die AfD, die FPÖ, die Finnenpartei, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, der belgische Vlaams Belang, sie alle pochen auf strikte Haushaltsdisziplin, besonders in den Ländern im Süden. Sie befürchten, selbst die Zeche mitbezahlen zu müssen, falls die "kreative" Finanzpolitik bei einem der Mitglieder des "Club Med" schiefgehen sollte. 

Am Freitag endet der FP-Wahlkampf für Vilimsky traditionell in der Wiener  "White -Trash"-Idylle des Viktor Adler Markts, ehe er sich am Samstag als politischer "Domspatz" auf den Domplatz der mondänen Mode-Metropole Mailand begibt.
"Der Standard" irrt, wenn er meint, daß sich ein allfälliges Rütteln Salvinis an den Stabilitätskriterien, sich als "no-go" für die FPÖ herausstellen würde.
Vilimsky, der offenbar jahrelang völlig orientierungslos in der rechten EU-Fraktion saß, ehe ihn eine aus dem Internet ergoogelte  Mölzer-Studie über "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen" die Augen öffnete und ihm seine Sitznachbarn vorstellte, kümmern eher die eigenen Bezugs-Stabilitätskriterien. Salvini hingegen könnte mit der Steilvorlage über die Hintertür die Geiselnahme durch den Euro beenden. TQM

 

09:06 | danisch: Für Timmermanns gibt's den Islam schon seit 2000 Jahren!

Kapazitäten im ZDF und zur Eurowahl: Den Islam gibt es erst seit dem 7. Jahrhundert, aber Frans Timmermans, der Kommissionspräsident werden will, meint, dass der Islam seit 2000 Jahre zu Europa gehört. Keinen stört's, das Publikum klatscht.

Dazu passend ein "weiterer Timmermanns"- divpolitics: Europe will be diverse, or war! - Frans Timmermans! TB

Riesling
Hitler, Stalin und Napoléon würden heute alle Kommissionpräsident werden wollen, um ihre Eroberungspläne durchzusetzen. Daher sehe ich Merkel auf diesem Posten.

16:28 I TQM: Allah-hand! der Sozi aus Dutroux-Land ist eine Religionswissenschafter! 


05:46
 | kpk: Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken


09:12 | Leser-Kommentar zu Svenjas Tutorial von gestern

Halten die Geistesgrößen von der FDP uns für völlig bekloppt. Zwei Generationen später wäre die Belehrung sinnvoll, weil dann in Deutschland dank der Einwanderungspolitik kaum noch jemand lesen und schreiben kann.

16.05.2019

18:05 | fdp: Briefwahl in 3 easy Steps! - Svenjas Europawahl-Tutorial

Wir haben gehört, so Video-Tutorials sind gerade voll in... Das mussten wir als Digitalpartei ausprobieren: Ehrensache! Denn am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Ihr habt da schon was vor?

Peter Boehringer
Da macht man doch gerne Werbung für die „Digitalpartei FDP“. Unbedingt diese 2:53 Min investieren – dann eine informierte Wahl treffen – FÜR oder GEGEN diese Dame und ihre Partei. Die PR-Managerin Svenja Hahn ist übrigens auf Nr 2 der FDP-Europawahlliste. Und nein – weder dieses Faktum noch das Video ist ein Fake. Alles echt.
Genau so wird künftiges Spitzenpersonal der Systemparteien des Operettenstaats EU gecasted – äh gewählt:

10:59 | gs: EU verlangt befristeten Führerschein

Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre Papiere in solche mit einem Ablaufdatum umtauschen.

Die Demobilisierung der Bürger durch Dieselverbote scheint nicht zu klappen, da muß das Friedens- und Toleranzprojekt EU auf andere Maßnahmen umschalten! Eine weitere Gemeinheit der Unterdrückungsorganisation, die noch durch die Tatsache verstärkt wird, dass man sich sicher genug fühlt, so etwas vor einer Wahl kund zu tun! Die Brüssler Despoten wissen ganz genau "mit Euch kann mans ja machen"! TB

10:39 | nzz: Steve Bannon: «Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein»

... Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich «command by negation» nenne: Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren.

Apropos blockieren: mir bereitet noch immer am meisten Sorgen, dass die liberalen (Nord-)Staaten nach dem BREXIT ihre Veto-Stimmen-Ziel nicht mehr erreichen werden und die ganze Chose zum Club Med verkommen wird. Da helfen nationale Tendenzen bzw Wahlergebnisse und "command by negation " auch nichts mehr! TB

15.05.2019

19:18 I Der Standard: Oettinger sieht Anzeichen für Rückkehr Orbáns auf proeuropäischen Kurs

Er glaube, dass Orbán mit dem Populismus spiele, sich aber nicht mit Salvini und Le Pen verbünden werde. "Die Gemeinsamkeiten wären auch gering. Le Pen will Europa auflösen, Orbán braucht den europäischen Binnenmarkt." Historisch gesehen gehöre Fidesz zu keiner anderen Partei als zur EVP. "Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orbán in der Mitte Europas bleiben will." Die Deutschen rief Oettinger zu einer höheren Wertschätzung der EU auf. Sie sei etwa ein Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der Europäische Binnenmarkt." Würden etwa gegen Deutschland Strafzölle erhoben, "schlagen die Europäer zurück". Dann hätten die USA Probleme, in den Europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu kommen. "Das überlegt sich Donald Trump dreimal." Deutschland alleine wäre etwas ganz anderes. 

Oettinger, der Aborigine-Schwabe, auf deutsch kaum zu verstehen, auf englisch so firm wie ein Lendenschurz von den Berghängen Papuas, versteht offenbar ausgerechnet ungarisch!!! Wir erfahren, daß Ungarn für seine Salami der Deutschen Brot benötigt, der Mercedes-Stern nur im EU-Banner aufgeht und Le Pen Europa AUFLÖSEN möchte - nach Kasachen-Art im Säurefass???
Die EU ist aber auch ein Schutzschirm gegen Trump! Ständig zeigen es die Europäer dem Trump, pfeiffen auf die US-Sanktionen, machen Geschäfte mit Russland und dem Iran, so wie sie es wollen und drohen sogar europäischen Firmen, die sich den US-Sanktionen unterwerfen! Und jetzt wirft die EU die Briten raus, wenn sie weiter meckern und vergeblich um Verbleib betteln! Egal, Mazedonien und Albanien warten schon, dann steht es 2:1 für Brüssel! And now VIDEO: Se Oettinger song!!! TQM

 

15:47 | wegner: Ist die EU ein Kult oder ein Vertrag?

»Schließe deine Augen, Bürger, und glaube an die heilige Brüsseler Bürokratie«, so säuselt es dieser Tage, »im Zeichen der zwölf gelben Sterne auf himmelblauem Grund magst du manche Freiheit und dazu deine Heimat verlieren, doch deine Obrigkeit wird dich dafür loben, dass du gehorsam warst, und ist ein flüchtiges Lob der Herrscher nicht höher zu schätzen als das Leben selbst?«

16:06 | Lesen Sie dazu auch eine Analyse des österreichischen Bundesheeres! TB

Die Leseratte
Dushan Wegner macht sich lustig über die geradezu religiös zu nennenden dämlichen Wahlslogans der Altparteien und fragt, ob die EU eigentlich ein Kult sei - oder schlicht durch einen Vertrag gegründet. Die EU selbst erklärt sich nämlich geradezu als heilig, wie ein Kult, aus dem man nie mehr austreten könne. Wegner erklärt klipp und klar, sie sei nicht mehr als ein Vertrag. Und wenn Verträge nicht mehr nützlich sind, dann wird nachverhandelt und wenns nicht klappt, beendet man sie. Und er findet es durchaus logisch, dass erklärte Gegner der derzeitigen EU sich nach Brüssel wählen lassen, um dort für ihre Ziele zu kämpfen.

10:57 | YNH: Yuval Noah Harari & Chancellor Sebastian Kurz in Conversation

Watch Yuval Noah Harari and Austria's Chancellor, Sebastian Kurz, present their thoughts on the future of Europe, and sit down for a conversation facilitated by Harald Mahrer, President of the Austrian Economic Chamber.

Reformvorschläge vor der Wahl, die dann allesamt nach der Wahl wieder weggepackt werden. Ich war gestern bei einer "Geht zur Wahl"-Podiumsdiskussion, wo alle Politiker sich einig waren, dass es so nicht weitergeht. Letzenendes war die gesamte Diskussion ein Gegenargument zur EU und zum Wahlgang.
Kurz hätte das Zeug und die Power, Reformen durchzubringen und esbleibt zu hoffen, dass dies nicht - so wie bei Trump - nur bei Ankündigungen bleibt! TB

11:40 I Werter TB: Ich muß mich an dieser Stelle wiederholen, denn die Hoffnung ist an sich schon völlig unbegründet! Sebastian Kurz posierte neulich mit Karas und CSU-Weber. Sie alle wollen "mehr EU", eine weiter vertiefte EU, Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, bedingungslose NATO-Transatlantik-Bindung und sanktionieren Staaten wie Ungarn, die sich gegen Zwangs-Invasoren-Quoten wehren.
Kurz gewährte der Soros-Uni in Wien einen Ausweich-Standort, sein Freund Weber versprach Orban sogar aus dem bayrischen Landesbudget (!) Mittel zum Erhalt der Soros-Privat-"Uni" in Budapest!
Wer Kurz wählt, der sich populistisch um die Bräune der EU-Pommes Frittes sorgt, wählt also nicht die "Katz´im Sack", sondern den deklarierten "Macron-light".
Wer FPÖ wählt, wählt den bedingungslosen Koalitionspartner des "Macron light"  - somit ist eine Stimme für die FPÖ nicht nur eine verlorene Stimme, sondern eine Ermunterung zu ihrer weiteren, bedingungslosen Dienerschaft. Es ist irrelevant, ob Kurz sein Schulteräffchen dem Juncker vorführt, oder nach den Wahlen Strache dem Weber serviert.  Und es ist letztlich ebenfalls irrelevant, ob Vilimsky nach den Wahlen wieder in Tiefschlaf verfallen wird und in der neuen "Salvini-Fraktion" die Pratze mithebt, oder aus Rücksicht auf die Koalition in Wien vielleicht auch Harndrang während einer Abstimmung verspürt. Daher ist aus meiner Sicht  "weiß-wählen" das einzige Signal um sich nachher nicht zutiefst "fremdschämen" zu müssen! TQM

14:31 | energischer Leser-Einspruch zum grünen TB-Kommentar
Energischer Einspruch Euer Ehren: Dein heutiger Kommentar über Kurz:
Kurz hat sich durch seine Handlungen wiederholt als eine sehr gefügige, bedingungslose Stütze der Antlantikbrücke gezeigt. Seine Agenda ist ausschliesslich die Umsetzung dessen, was man ihm im ECFR vorgibt. Er befindet sich dort neben Lunacek, Marschik, Plassnik, Rohan, Schüssel und Swoboda in einer illustren Gruppe von kompromisslosen Globalisierern. ( Einschub: Was haben diese Knallchargen eigentlich je für ihr Land geleistet ? )
Von diesem Politiker ist NUR eine Wende zum Schlechteren zu erwarten. Sämtliche Hoffnungen auf ein Gegenteil sind pure Realitätsverweigerung.

Zu Trump: Leistungen; Dass der nichts gebacken kriegt, ist nicht richtig. Auf Wunsch liefere ich eine Liste seiner Leistungen. Am wichtigsten: Er hat uns bisher einen Krieg erspart. Werden sehen, wie lange er da noch dem Deep State widerstehen kann.

14.05.2019

19:12 | focus: Macron schmiedet vor Wahl Allianz gegen Weber - der hat jetzt neue Angstgegnerin

Wer dieser Tage Hintergrundgespräche mit liberalen Europapolitikern führt, wird meistens mit einem „Geheimtipp“ verabschiedet: Man solle nicht zu sicher davon ausgehen, dass einer der beiden Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten für die Europawahl, Manfred Weber und Frans Timmermans, tatsächlich nächster Präsident der EU-Kommission werde. Und dann raunt der Gesprächspartner einem ins Ohr: „Es gibt ja auch noch Margrethe Vestager.“

Die Leseratte:
Es gibt also eine Alternative zu Weber und Timmermans: Margrethe Vestager aus Dänemark. Macron versucht, die Liberalen im EU-Parlament um seine En Marche zu scharen und propagiert die Dänin für den Kommissionsvorsitz. Sie ist derzeit Wettbewerbskommissarin, in Dänemark eine Ikone, hat viel Erfahrung in verschiedenen politischen Ämtern - im Gegensatz zu Weber. Und: Sie ist eine Frau! Das könnte gewissen Gruppierungen gefallen. Es könnte also einiges in Bewegung kommen im künftigen EU-Parlament. Salvini versucht, die Rechten zu einen, Macron die Liberalen, die EVP und die Sozialisten werden Mitglieder verlieren - die Machtverhältnisse könnten sich verschieben.

05:41 | orf: Kerosinsteuer könnte CO2-Ausstoß senken

Elf Prozent – so stark würde der Kohlendioxidausstoß der Luftfahrt zurückgehen, würde eine europäische Kerosinsteuer eingeführt werden. Zu dem Ergebnis kommt eine geleakte Studie der EU-Kommission. Effekt der Steuer wären höhere Ticketpreise, die auch zu einem Rückgang bei Flugreisen führen würden.


08:14 | Leser-Kommentare zur EU-Wahldiskussion von gestern (zur Leseratte 21:31)

(1) Aus der Schweiz heraus betrachtet wirken die Pro-EU-Parolen mit denen die BRDDR Bürger speziell vom demokratischsten Rundfunk aller Zeiten beschallt werden, noch einen Tick dummdreister.
Man muss schon ein ganz besonderes Rindvieh sein, wenn man meint, dass es die EU brauche, um "Menschenwürde" und "Frieden" in Europa zu sichern.

(2) Genau so ist es. Und ich würde noch einen großen Schritt weiter gehen: Ich habe das mal vor der letzten BT-Wahl für einen ganz anderen Blog ausgerechnet, wie viele Mitglieder die Systemparteien so haben. Denen unterstelle ich mal Wahlpflicht. Heute sind das lt. Wikipedia ohne die AfD Mitglieder knapp 1,2 Millionen.
Wenn nur die zur Wahl gingen, und alle anderen würden die Veranstaltung boykottieren, dann wäre das Parlament dennoch hinterher voll besetzt, Merkel (oder AKK) wieder Kanzlerin, und der ganze Politzirkus würde unbehindert so weitergehen wie gehabt. Oder glaubte da irgend jemand, daß die sich schämen würden? Nie!
Und exakt dasselbe sehe ich in Brüssel erst recht.
Nee, nee, Freunde: Lasst uns dafür sorgen, daß Meuthen mit Orban, der Marine und dem Grinse-Nigel von der Insel den Politkaspern in Brüssel möglichst gründlich in die Suppe spucken können. Alle EU-Kritiker zur Wahl und "die Anderen" wählen! Das Gesicht vom Weber möchte ich danach sehen - der vergißt glatt, die Pfoten in die Hosentaschen zu stecken wie auf seinen Wahlplakaten... (ungehobelt....bäh!...)

13.05.2019

11:55 | info-direkt: Die EU: Demokratiepolitische Probleme auf allen Ebenen

Die Europäische Union (EU) regiert mit ihren Regelungen bis in jeden Haushalt. Doch trotz des großen Einflusses auf das Leben der Bürger weist die Architektur der Union zahlreiche Mängel hinsichtlich der demokratischen Legitimation auf. Dahinter stecken zum einen widerstrebende Europaideen. Zum anderen spiegeln die Institutionen den Kampf der Mitgliedstaaten um Macht und Einfluss wider. Auf die Bürger wirken die Segnungen „aus Brüssel“ daher zunehmend undurchsichtig, schwer zu beeinflussen und nicht nachvollziehbar.

... von den völkerrechtlichen Verstößen ganz zu schweigen! TB

12:06 | dazu passend - liberale Werte: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist! TB

Eine groteske Situation ist entstanden, an deren Ende 73 gewählte britische EU-Parlamentarier aller Voraussicht nach niemals ihren Sitz einnehmen werden. Die Europäische Union hat vorgesorgt: 27 der dann freiwerdenden Sitze sollen auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Tatsächlich profitieren aber nur wenige Nationen davon. Deutschland geht als größter Nettozahler hingegen leer aus. Mehr als 96 Abgeordnete will uns niemand zugestehen, nachdem wir schon von der letzten Neuverteilung zur Europawahl 2014 mit drei Mandatsverlusten negativ betroffen waren.

Jeder Deutsche, der trotz dieser Umstände zur Wahl geht und so diesem verroteten System zustimmt, ist damit ein potentieller Mittäter in der Versklavung seiner Nachkommen! TB

19:14 | Leser-Anfrage
Wertes Bachheimer-Team, im Hinblick auf die EU-Wahl wird durch TB immer wieder dazu aufgefordert, die Wahl zu boykottieren…(siehe z.B. aktuellen Kommentar 13.05.-12:06 in Rubrik EU). Auch als regelmäßigem Leser erschließt sich mir nicht, warum das für EU-Kritiker hilfreicher sein soll, als eine EU-kritische Partei zu wählen? Ich rege an, da nochmals ein paar Erläuterungen zu posten.

Das stimmt so nicht! Wir betrachten uns als libertären Blogg und libertäre sagen den anderen nicht, was sie zu tun haben! Schon gar nicht rufen wir zum Wahl-Boykott auf - sowas ist glaub' ich auch verboten. Wir machen lediglich auf die Konsequenzen aus dem Urnengang aufmerksam.
Unserer Meinung nach ist die EU
- ein Selbst-Beschäftigungs- und -Finanzierungs-Programm
- mit erheblichen Demokratiedefizit
- Kompetenzüberschreitungen
- Regelbrüchen am laufenden Band

Wer zur EU-Wahl geht, stimmt prinzipiell dem System zu - auch wenn er "weiß" wählt. Nur ein Fernbleiben drückt das Nichtgefallen an der Organisation des einzigen europäischen Vereines ohne Statuten aus. Das und nur das wollen wir den Lesern näherbringen! TB

20:29 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Genau das ist für mich der Punkt. Wählen gegen die EU ist schlechter als nicht wählen? Das kann ich nicht glauben. Die Anti-EU-Kräfte verlieren dadurch Unterstützung. Natürlich greift diese Überlegung nur, wenn die EU-kritischen Parteien ihren Umbauprozess auch umsetzen. Somit heißt Nichtwählen: Rigorose Zweifel an den EU-kritischen Parteien, Wählen heißt Hoffnung darauf, dass die EU-kritischen Parteien ihre ausgerufene Politik umsetzen. Wer will hier sagen, was richtig ist. Oder: Wenn ich schon AFD, Salvini und anderen nicht traue, dann können wir auch gleich die Koffer packen und auswandern, denn dann gibt es keine politische Kraft mehr, die die Interessen der europäischen Bevölkerung vertritt.

Wir haben niemals gemeint, dass wir allen Parteien mistrauen! Wir mistrauen dem EU-System! Eine derartige Anzahl von absichtlich eingebauten demokratie- und rechtspolitischen Manquetten kann nur bedeuten, dass man nichts Gutes im Schilde führt! Und glauben sie wirklich, dass die Wahlen den Aufbau und die Struktur dieser verkommenen Instiution jemals verändern würden? TB

21:38 | Die Leseratte
Das Problem mit dem Nichtwählen bei der EU ist, dass die trotzdem weiter machen werden! Die haben auch bisher unterirdische Zustimmungswerte, in manchen Ländern haben nur 30 % der Leute gewählt. Ich bin sicher, selbst wenn EU-weit weniger als 20 % zur Wahl gingen, würden die sich immer noch als legitimiert betrachten, die restlichen 80 % in den Untergang zu führen.


17:05 I SPON: Daniel Cohn-Bendits Mission Bollwerk gegen rechts

Daniel Cohn-Bendit will die deutschen Grünen mit der Bewegung von Präsident Macron zusammenführen - doch er erntet Skepsis.

Das Horror-Kabinett ergänzt sich! Daniel Cohn-Bendit bezeichnet Macron und die "Grünen" als "natürliche Verbündete" und sprach in der Böll-Stiftung vor.
Also: Ex-Rothschild-Banker Macron, Logen-Sozis, FDP, NEOS, Michel und Ho-Ho-Ho-Chi-Minh-grüner Daniel Cohn-Bendit, Ex-APO Alt-68er, der wie Madame Macron ein Faible für wesentlich jüngere Sex-Partnerschaften hatte. Immerhin dürfte Emmanuel volljährig gewesen sein, als seine Lehrerin den Rohrstock aus der Hand nahm und um Macrons Hand anhielt. Alles "natürliche Verbündete". Vielleicht finden sich schon bald Claudia Roth und Anton Hofreiter als Hofdiener mit Pagenschnitt auf Schloß Versailles wieder, oder im Dachgarten von Notre Dame? TQM

12.05.2019

15:07 | voltairenet: Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

09:00 | Der Standard: EU-Wahlcoup: Macron schafft neue liberale Fraktion samt Neos

Seit vielen Monaten liefen im Hintergrund diskret die Vorbereitungen, an diesem Wochenende hat die politische "Bewegung" von Emmanuel Macron namens "La République en Marche" (LREM) nun die Katze aus dem Sack gelassen: Frankreichs Staatspräsident strebt nach den EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai machtpolitisch eine gravierende Neuordnung im Europäischen Parlament an. Bei einem Treffen in Straßburg haben sich Vertreter Macrons mit sieben anderen liberalen Parteien auf ein Vorgehen geeinigt: die Neos und die deutschen Liberalen (FDP) sind ebenso mit von der Partie wie die beiden niederländischen Parteien D66 und VVD von Premier Mark Rutte, Momentum aus Ungarn, die Ciudadanos aus Spanien. Am Abend gab Portugals sozialdemokratischer Premierminister Antonio Costa überraschend bekannt, dass er Macrons Projekt "Renaissance für ein neues, progressives Europa" unterstützen werde. Costa ist damit der vierte Regierungschef, und der erste Sozialdemokrat, der damit die bestehende Fraktionsstruktur im EU-Parlament sprengt. Auch die belgischen Liberalen (MR) mit Premierminister Charles Michel machen mit. Dies wurde dem STANDARD am Samstagabend bestätigt. 

Ein Horror-Kabinett an "progressiven Kräften". Die Fraktion der "Großloge" eint "Liberale" und "Sozialisten", die "Das Kapital" neu interpretieren. FDP und Charles Michel mit Sozialisten, wie Antonio Costa. Auch der SPÖ-Ex-Bundeskanzler Kern versuchte sich noch am Ende seiner politischen Tage mit der SPÖ zu den Macronisten nach Brüssel zu flüchten.
Ebenfalls mit von der Partie der niederländische Premier Mark Rutte. Dieser ist das große Vorbild von Bundeskanzler Kurz: Kaum ein Interview oder Gespräch, in dem der Österreicher nicht lobende Worte für den Niederländer findet. Zum rechten Außenseiter Orbán mag Kurz "Brücken bauen", den prominenten Liberal-Konservativen Rutte hingegen feiert er als "stärksten Verbündeten für das, wo wir hinwollen".  Sebastian Kurz, Mitglied im Council on Foreign Relations, Quartiergeber der Soros-Uni und sein großes Vorbild Rutte, angeknüpft an den Rothschildbürger Macron. Als Sattel am Trojanischen Pferd des türkisen Kurz  dient die FPÖ. Mit Reitgerte und Sporen bestimmt er jedoch alleine als "Macron-light" den Kurs. TQM

18:51 | Eri Wahn
Finde die Fehler: Obama - Friedensfürst; Trulla - Mutti; Habeck - Gebildeter; Soros - Philantrop; Marcron - Liberaler ...

11.05.2019

09:49 | gf: Die EU ist nicht Europa

Ab Ende 2014 wurde das Recht auf Information über den Transport von Daten in
die USA durch US-Recht ersetzt. Obwohl es sich bei SWIFT um eine europäische Firma handelt, obwohl sich der Firmensitz
auf europäischem Boden befindet und es sich um Daten europäischer Bürger handelt, wurde jede Auskunft mit Verweis auf
US-Recht verweigert. Der damalige US-Botschafter in der EU, Anthony Gardner, bestätigte dies und erwähnte auch, das ein
Recht auf Information nicht besteht und von den US-Behörden eine solches Recht auch nicht erteilt wird.
Die EU-Kommission äußerte sich dazu nicht.

10.05.2019

17:16 | MMNews: Studie: US-Austritt aus NATO würde EU 350 Milliarden Dollar kosten

Geißelhaft! TB

Die Leseratte
Das ist bestimmt eine Studie im Auftrag der USA, um die Europäer um mehr Geld zu erpressen. Wenn die USA tatsächlich aus der NATO austreten würden, könnte man diese endlich auflösen, mit den Russen und den Chinesen vernünftige Abkommen treffen und sich ansonsten auf die eigene Landesverteidigung konzentrieren.

09:24 | n&f: Scharfe EU-Kritik der MdBs Petr Bystron, Gerold Otten und Europa-Kandidat Rainer Rothfuß.

Der AfD-Europawahl-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Gerold Otten (beide AfD-Fraktion) haben in Vorträgen in Ismaning bei München die EU in ihrem jetzigen Zustand massiv kritisiert. Linke Gegendemonstranten blockierten kurzzeitig u.a. singend den Eingang zum Bürgersaal.

09.05.2019

19:17 | mmnews: Nach der EU-Wahl kommt das große Beben

Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit.
Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD das Ergebnis der EU-Parlamentswahl. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob es eine Klatsche von den Wählern gibt, sondern lediglich wie groß diese sein wird. Zu groß waren die Fehler und das Versagen der Politikerkaste in den letzten Jahren.
Jetzt werden die „noch Volksparteien“ für ihre vollkommen realitätsferne Politik und für das Belügen der Bürger die Rechnung erhalten. Die Folge wird ein drastisches Beben in Brüssel sein, welches auch den Berliner Politzirkus gravierend erschüttern und das Personalkarussell befeuern wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Angela Merkel nach der EU-Parlamentswahl in Rente gehen wird.

Die Leseratte:
Marc Friedrich und Matthias Weik über den Zustand der sog. Volksparteien, denen das Volk davonläuft, über die Gründe dafür, die EU-Wahl und deren Auswirkungen auf die Politik in Deutschland. Kleiner Rundumschlag.
Was mich etwas wundert ist, dass irgendwie alle davon ausgehen, "dass Angela Merkel an AKK übergeben wird". Ist Deutschland eine Erbmonarchie, wo der König den Kronprinzen bestimmt? Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt. Bis zur Wahl bleibt entweder der (zurückgetretene) Kanzler geschäftsführend im Amt oder sein Stellvertreter übernimmt (oder auch ein anderer Minister). Der derzeitige Stellvertreter, gemeinhin Vizekanzler genannt, heißt Olaf Scholz, nicht AKK. Ob letzere tatsächlich gewählt wird, hängt auch davon ab, ob es die Groko gleich mit zerreißt.

19:55 | Leser-Kommentar zur Leseratte:
Ja, ich stelle mir die Amtsübergabe so vor wie in sozialistischen Diktaturen üblich. Nehmen wir die DDR 1.0, also Merkels Vorgänger, hier Honnecker, hier Auszug aus Wikipedia:
"Während Walter Ulbricht mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung die Wirtschaftspolitik ins Zentrum gerückt hatte, deklarierte Honecker die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zur Hauptaufgabe.[17] Nachdem er sich der Unterstützung durch die sowjetische Führung unter Leonid Breschnew vergewissert hatte, sammelte er Unterschriften im Politbüro für die Forderung nach Ulbrichts Absetzung. Als Ulbricht davon erfuhr, warf er Honecker aus dem Politbüro. Daraufhin wandte sich Honecker hilfesuchend an den sowjetischen Botschafter Abrassimov, und auf Breschnews Geheiß musste ihn Ulbricht wieder aufnehmen. Schließlich putschte sich Honecker mit sowjetischem Einverständnis an die Macht: Er wies seine Personenschützer an, Maschinenpistolen mitzunehmen, und fuhr mit ihnen zu Ulbrichts Sommerresidenz in Dölln. Dort ließ er alle Tore und Ausgänge besetzen, die Telefonleitungen kappen und zwang Ulbricht, ein Rücktrittsgesuch an das Zentralkomitee zu unterschreiben.[18] Honecker wurde am 3. Mai 1971 als Nachfolger Ulbrichts Erster Sekretär (ab 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees der SED."

05:43 | vn: Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

08.05.2019

12:31 | orf: Die Szenarien für die Zukunft der EU

Vom Brexit über die Flüchtlingskrise bis zum Vormarsch EU-skeptischer Parteien: Die letzten Jahre haben der Europäischen Union enorm zugesetzt. Unverkennbar drängend stellte sich die Frage nach der Zukunft, weswegen die Kommission vor zwei Jahren fünf Szenarien für das künftige Europa vorgestellt hat. Damit wollte man sich noch vor der EU-Wahl im Mai auf einen neuen Kurs einigen. Doch ist das passiert?

Das wichtigste Szenario unsrer Meinung nach: die EU-Wahl-Beteiligung. Sollte diese auf unter 40 % fallen, so muss man ernsthaft über die Sinnhaftigkeit eines Weiterbestehens in dieser Form nachdenken. TB

13:10 | dazu passend - fw: Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben! TB

14:42 | Leserkommentar:                                                                                                                                                                                      ....."so muss man ernsthaft....." wer ist man, die, welche noch an den Trögen schlabbern oder die, die von den Trögen vertreiben wurden? Seit wann hat die Wahlbeteiligung Einfluß auf Anzahl der Abgeordneten und Sinn eines Parlamentes?

 

09:09 | nzz: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker interessiert sich derzeit stärker für sein Vermächtnis als für italienische Defizite

Im Vorfeld des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu rühmt Juncker die robuste Verfassung der Wirtschaft in Europa – und stellt das als sein Verdienst dar. Dem problematischen Haushalt Italiens will sich die Kommission erst nach den Europawahlen wieder widmen.

So kennen wir den Jean-Claude! Der Begründer der Ischias-Renaissance stets (nur) um seinen Ruf/Ruhm bemüht! TB

07.05.2019

19:11 | Arcadi: Sensation in Budapest: Orban unterstützt Salvini beim Aufbau eines patriotischen Europas!

Überraschende politische Wende in Budapest: Vor dem Hintergrund der am 26.05. stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament empfing Viktor Orban sowohl Italiens Innenminister und heimlichen Regierungschef Matteo Salvini als auch Österreichs Vizekanzler HC Strache. Dabei warb Salvini für die neue Rechtsfraktion im EU Parlament um ein „europäisches Kalifat“ zu verhindern. Brisant: Orban will nun nicht mehr den EVP Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützen! Damit wird ein Beitritt der FIDESZ zum Bündnis Salvinis immer wahrscheinlicher.

Empfehlenswerte Analyse zur Stärkung der rechtspopulistischen Allianz. Endlich hat Orban der EVP die Treue aufgekündigt! IV

 

17:49 | krüger: Charles Krüger macht den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019

Ich schätze Krügers Analysen sehr - dennoch hier ist ein Fehler drin. Ein schwerer und zwar im Titel! Das ist KEINE EUROPAWAHl, werter Charles, das ist nur eine EU-Wahl! TB

16:31 | achgut: Der erpresserische Hochmut der EU

In Sachen Brexit strotzt Brüssel seit einiger Zeit vor Selbstbewusstsein. Es ist ihr gelungen, die britische Regierung zu veranlassen, um eine Verschiebung des britischen EU-Austritts zu bitten. Und das nicht etwa, um den Vertretern der Europäischen Union Zeit zu geben, ihre Position zu überdenken und bestimmte Bedingungen, sie für einen Austrittsvertrag gestellt hat, zurückzuziehen.

Ganz abgesehen vom BREXIT zeigt die EU auch Hochmut gegenüber die Mitglieder-Völker, -regierungen und Andersdenkende! Und jetzt, wo der EU angesichts der drohenden Rekordtief-Wahlbeteiligung der Arschauf Grundeis geht, werden Steuergelder in die Hand genommen um dafür zu werben, dass die Unterdrückten trotz allem zur Wahl gehen - damit auch in der nächsten Legislatur-Periode Volksbeteiligung am Europa-Projekt vorgegaukelt werden kann! TB

14:15 | ano: Von wegen Fake-News! EU bestätigt: Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten

Es wurde lange Zeit dreist geleugnet, doch nun hat Ungarn weitere Schandtaten der kriminellen Eurokraten endgültig aufgedeckt. Illegal in die Europäische Union eingereiste Migranten werden schon kurz hinter der Grenze mit prall gefüllten Debitkarten empfangen. Man darf durchaus behaupten, dass in dieser Art und Weise massive Anreize zum unerlaubten Grenzübertritt gesetzt werden. Immerhin enthalten die Karten Summen, von denen viele der Zuwanderer in ihrer Heimat nur träumen konnten.

Und gestern wollten mich noch einige kluge und namhafte Personen davon überzeugen, ein Pro-EU-Wahl-Statement abzugeben. Lange drüber nachgedacht aber ich kanns leider nicht! Alleine die Mitwirkung an einer Wahl für ein solches Regime ist schon Hochverrat an der eigenen Person und den Nachkommen! TB

06.05.2019

12:40 | TS: Neuer EU-Vertrag? FPÖ warnt vor “noch mehr EU-Zentralismus”

Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.

16:00 | Monaco gibt sich rustikal
was soll die Aufregung ? Welche Wertigkeit hat ein EU-Vertrag inne ? Du kannst ihn nass machen und als hakle-feucht benutzen.....

Disclaimer: Die Meinung der Redaktion muß nicht immer mit jener der hier geposteten Kommentare übereinstimmen!
In diesem Falle gehen wir jedoch zu 100 % konform! TB


08:34 | welt: Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet

Die Europäische Union ist ein Projekt, das sich permanent weiterentwickelt. Geht es nach der EU-Kommission, ist es Zeit, mal wieder einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Integration zu wagen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Behörde einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.

Demokratie ist die Macht der Mehrheit über die Minderheit. Im Falle "Deutschland in der EU" erkennt man besonders plastisch, wie gefährlich "Demokratie" sein kann. Gab's bisher bei heiklen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip, weill man jetzt auf Mehrheitsentscheid umstellen. Was zur Folge habne wird, dass die stimmmässig unterlegenen "Zahlerstaaten" so ziemlich jede Abstimmung verlieren werden, recht- und machtlos sind! Abscheulich! TB

08:30 | srf: EU – Wie Richter die Politik steuern

Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer. Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union. Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Dabei kann man es recht genau benennen. Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren.

05.05.2019

17:00 | MMNEWS: Rumänische Liberale wehren sich gegen Alde-Ausschluss

Die liberale rumänische Partei Alde wehrt sich gegen Versuche, sie aus der europäischen liberalen Parteienfamilie, die ebenfalls Alde heißt, auszuschließen. Dieser Plan werde vom Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, dem Belgier Guy Verhofstadt, nur vorangetrieben, um nach der Europawahl leichter ein Bündnis mit der französischen Präsidentenpartei En Marche schließen zu können, sagte die Europaabgeordnete Norica Nicolai von Alde Rumänien der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Verhofstadt wolle eine "Allianz mit En Marche", und allein deswegen unterwerfe er sich den "Forderungen aus Paris" nach einem Ausschluss der rumänischen Liberalen.

Französische gegen rumänische Liberale - das nenne ich wahre Brutalität! IV

18:28 | Maiglöckchen
Wetten dass?
Die Mehrheit der Wähler der deutschen Herr- und Dämlichkeit ihrer Eigenschaft dämlich wieder mal ohne Einschränkungen nachkommt und überwiegend den sozialistischen Einheitsblock aus schwarzrotgrün wählt. Ich bin auf die ersten Hochrechnungen und das anschließende Ergebnis gespannt.

18:36 | Monaco
ein rumänischer Liberaler !? Humanismus pur.....´schaun, daß wos geht, aber hoid ned ganz so....` und zur Erklärung ´Vorurteile, sind gelebte Erfahrungen, anderer`......(beides angelehnt an Josef Hader)


14:48 | orf: Das WhatsApp-Problem bei der EU-Wahl

Die EU-Wahl naht – und damit wächst in Brüssel die Angst vor Desinformation, Einflussnahme und Falschnachrichten. Seit Jahren versucht die EU, Facebook und Co. an die Kandare zu nehmen. Doch mit jedem Leck, das geschlossen wird, geht ein neues auf: So sorgten zuletzt in mehreren Ländern über WhatsApp verbreitete Falschnachrichten für Aufmerksamkeit. Eine Lösung dafür zu finden dürfte aber noch schwieriger sein als bei Plattformen.

Natürlich nimmt der "neutrale" ORF die "Bürgerrechtsbewegung" Avaaz, sponsored by Soros, als seriöse Quelle her. Was für ein Witz! ML

11:42 | Alice Weidel: ❝Die EU ist Irrsinn!❞

Bei der Veranstaltung zur #EUWahl im CongressCentrum Pforzheim sprach Alice #Weidel, Vorsitzende der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, leidenschaftlich über die Irrungen und Wirrungen der Europäischen Union und warb eindringlich für eine dringend notwendige Reform von innen mit Hilfe einer starken AfD-Delegation und unserer europäischen Partner nach der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai.

04.05.2019

19:24 | FAZ: Europäische Zwangsjacke

Wenn die Demoskopen nicht völlig danebenliegen, werden bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die EU-Skeptiker die größten Gewinne einfahren. Die EU-Befürworter reagieren darauf oft mit Unverständnis oder Trotz. Jetzt gelte es erst recht, die „immer engere Union“ voranzutreiben, um die Zentrifugalkräfte zu neutralisieren. Dabei übersehen sie, dass es gerade der Druck zur immer engeren Integration ist, der diese Kräfte stärkt.

Die Leseratte:
Interessante These: Das Aufkommen von Protestparteien in der EU ist dem Streben nach immer engerer Integration geschuldet. Die Antwort der EU-Eliten darauf ist idiotischerweise: Noch engere Integration, wodurch die EU-kritischen Parteien noch mehr Zulauf erhalten. Realitätsferne und Abgehobenheit.

09:58 | krone: Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

Die ÖVP startet am Samstag in den EU-Wahlkampf - und diesen will Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht seinen Spitzenkandidaten überlassen. Der Regierungschef rührt ordentlich die Werbetrommel, gleich zu Beginn fordert er die Neuverhandlung des EU-Vertrags. Denn dieser sei nicht mehr zeitgemäß, so der Kanzler.

Diese Kanzler ist nichts für schwache Nerven. An einem Tag enttäuscht er einen derart, dass man ihm nicht mehr zuhören will und an anderen Tagen (Gottseidank sind diese in der Mehrzahl) überrascht er mit unglaublich mutigen und vernünftigen Ansagen. Vom 2fach Buuuh zum 3fach Hoch in wenigen Tagen! Wir freuen uns über diesen Vorstoß, weil er zum einen inhaltlich absolut Recht hat und zum anderen, weil alles was Kurz anspricht, in Deutschland gedankliche Aufnahme findet und Erstaunen hervorruft! Das Nachahmen ist bei Euch leider eher selten! TB

03.05.2019

12:19 | pp: Höchste Alarmstufe: Brüssel greift nach den Sozialkassen der EU-Nordländer

Im Schatten des lauen EU-Wahlkampfes braut sich eine Entscheidung zusammen, die den deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliarden kosten könnte und die Selbstbestimmung der Bundesrepublik massiv untergraben würde. Die in den letzten Zügen ihrer Amtszeit liegende EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker will bei der Steuer- und Sozialpolitik das Einstimmigkeitsprinzip kippen.

Und noch dazu halten die Brüssler Vermögens-Transfer-"Unternehmer" das Wahlvolk für derart deppat, dass solche Ansinnen sogar noch kurz vor der Wahl postuliert werden können. Leider habens sie auch Recht damit! TB

02.05.2019

19:06 | ET: EU-Posse um geschützte Herkunft: Welchen Käse darf Romanheld Don Quijote in Zukunft bewerben?

Spanische Gerichte müssen entscheiden, ob der berühmte Romanheld Don Quijote auch anderen als Manchego-Käse bewerben darf. Nach einem EuGH-Urteil können grundsätzlich auch Bilder eine unzulässige Anspielung auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung sein.