18.03.2019

06:53 | Sputnik: Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred WeberMöglicher Juncker-Nachfolger: Weber will Nord Stream 2 unbedingt stoppen

Nord Stream 2 sei ein „rein politisches“ und kein wirtschaftliches Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche, sagte Weber gegenüber der polnischen Zeitschrift „Newsweek Polska“. Er lehne deshalb den Bau der Gasleitung kategorisch ab. 
Nord Stream 2 werde den Interessen der Ukraine erheblich schaden und werde die Gaspreise in ganz Europa langfristig beeinflussen, fügte der Politiker hinzu. Russland müsse zudem den Krieg in der Ostukraine, seine „Intervention“ in Syrien und „aggressive Fake-News-Kampagnen“ stoppen.

"Rein politisch" sind nicht die Gründe der Milliarden-Investition, sondern die Sabotage-Versuche, Nordstream 2 zu stoppen. Der gesamte Euro, der "ESM", die EU-Erweiterung am Balkan, alles nicht wirtschaftlich, sondern "rein politisch".
Ist es "wirtschaftlich", oder "rein politisch", daß man Gasklau und unwirtschaftliche Gastransitgebühren der Ukraine ZWINGEND seitens der EU zukommen lassen möchte? Ist "die Ostukraine" im Lichte der Mördermilizen in der Ukraine, die völkerrechtlich gedeckte "Intervention" Russlands in Syrien ein politisches,  oder ein "rein wirtschaftliches" Argument Webers? Ist die Anerkennung des "Fake-Präsidenten"  Guaidó auf Antrag Webers "rein wirtschaftlich", oder rein politisch? Ist das Interview des CSU-Bayerns und Soros-Oberministranten in einer polnischen Zeitung "rein wirtschaftlich", oder rein politisch? Weber, in den Schuhen des Brok! TQM

17.03.2019

19:26 | jouwatch: Norbert Kleinwächter (AfD): Die Bürger Europas wären ohne die EU deutlich besser dran

Norbert Kleinwächter von der AfD veröffentlichte am Freitagabend das unten folgende Video und schrieb dazu diesen Text: „Die Bürger Europas wären ohne die EU deutlich besser dran! Die Gelbwesten in Frankreich oder Pegida demonstrieren nicht aus Angst, die EU nimmt uns den Wohlstand.

Die Leseratte
Mal wieder selten klare Worte über das, was die EU wirklich ist - und was sie sein sollte: Knappe 6 Min.

13:26 | welt: EU nennt Flüchtlingslager auf griechischen Inseln „Schande für Europa“

Vor drei Jahren setzte Angela Merkel den Flüchtlingspakt EU-Türkei durch. Von der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei ist heute allerdings keine Rede mehr. Und die Zustände in den Lagern der Ägäis spotten jeder Beschreibung.

Die einzige Schande für Europa, die es gegenwärtig gibt, ist die EU und ihre fehlende Bereitschaft endlich alle "Flüchtlinge" mit dem nächsten Schiff und dem nächsten Flugzeug nach Hause zu schicken! AM

12:40 | Sputnik: „Gescheiterte Globalisierung“: Warum Italien bald die EU verlassen könnte

Aktuelle Krisen in der Euro-Zone – siehe Italien – sind auf Grundfehler der europäischen Währung zurückzuführen. Das haben die Ökonomen Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck bereits 2018 in ihrem Buch „Gescheiterte Globalisierung“ festgestellt. „Der Euro könnte Italien in den Abgrund reißen“, erklärt Autor Steinhardt im Sputnik-Interview.

Wenn Italien auf Großbritannien mit einem Ausstieg aus der EU (und dem Euro) folgt, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis der Rest des Südens (Griechenland und Portugal) es ihm gleich tun. In diesem Sinne wäre ein lange herbeigesehntes Ende der EU nicht weit! AM 

08:25 | SPON: Angebliche Absprache zwischen Rechtspopulisten Scheitert die Brexit-Verschiebung an den Italienern?

Es geht kaum voran bei den Verhandlungen über einen EU-Ausstieg Großbritanniens. Dabei steht eigentlich der 29. März als Datum für diesen historischen Schritt fest. Nun könnte eine Verlängerung dieser Frist den Briten ein wenig mehr Spielraum liefern, am Donnerstag votierte das Parlament in London entsprechend.
Allerdings ist dafür im Europäischen Rat eine einstimmige Entscheidung der 27 restlichen Staaten erforderlich. Und die ist keineswegs gesichert.
Der CDU-Europaabgeordnete  hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung stimmt. Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei,  , habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister , einer Verschiebung nicht zuzustimmen, sagte Brok dem Deutschlandfunk. "Und dann ist das Spiel beendet", so der CDU-Politiker.

In Paris brennt der Champs Elysee, der Globalisten-Rothschildbürger brach seinen Urlaub ab. Die zweite Hybrid-Figur des Deep State, "Greta", steht vor dem Friedensnobelpreis, die EU versucht GB am Brexit langsam ausbluten zu lassen. Wer liefert ausgerechnet GB den Weg in die Freiheit? Salvini, der leuchtendste Lichtblick am europäischen Himmel, wo Orban von der EU-Camarilla zu den "europäischen EU-Werten" des Soros gezwungen werden soll.
Elmar Brok, der eine eine Petition gegen deutsche Interessen mit lancierte ist geschockt. Dabei macht Salvini das, was Verhofstadt im Schlagabtausch mit Nigel Farage  im EU-Parlament, sich so sehr wünschte, nämlich, daß GB vor den EU-Wahlen ausscheidet und er Farage nicht mehr zusehen muß, wie er VIDEO  "Europa zerstört". Wieder einmal bezeichnend, das Schweigen des Vizekanzlers Strache in Österreich. Die FPÖ äußert sich gar nicht zu Salvini. "Papa-Monat für alle", statt Freiheit für GB! TQM

16.03.2019

09:15 | faz: Zukunft der Europäischen Union : Das Haupthindernis ist Deutschland

Auf dem Weg zur Politischen Union sollte die EU nicht am deutschen, sondern am britischen Wesen genesen – und eine vollständige Parlaments-, Verteidigungs- und Fiskalunion schaffen. Ein Essay zur Einstimmung auf die „Denk ich an Deutschland“-Konferenz.

Kommentar des Einsenders
Brendan Simms kriegt eine Menge Platz in der FAZ, um seine bekannten Lügen vorzutragen:
1) Großbritannien hat sich im Jahr 1707 quasi freiwillig vereinigt. (Die Schotten sahen das damals anders. Den Mord an der schottischen Elite auf dem Schlachtfeld von Culloden 1746, der den Widerstand erst gebrochen hat, verschweigt Simms immer, so auch hier.)

2) Die EU soll es - künftig ohne Großbritannien! - genauso machen. Daß dies nicht klappt ist die Schuld der Deutschen: "Außerdem brachte Deutschland viel von seiner vormodernen politischen Struktur in die EU ein, vor allem einen Hang zur Verrechtlichung politischer Streitigkeiten, zu endlosen Debatten und geordneten Verfahren, so dass die EU zunehmend dem alten Heiligen Römischen Reich ähnelte. "

15.03.2019

15:08 | merkur: Manfred Weber (CSU) privat: Frau, Familie und Hobbys - Wird er der neue EU-Kommissionspräsident?

Der CSU-Politiker Manfred Weber gilt als Mann der eher leisen Töne und schickt sich an, Jean-Claude Juncker im mächtigen Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union zu beerben. Der Niederbayer geht als Spitzenkandidat der konservativen EVP in die Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet. Wir stellen Manfred Weber, seinen politischen und privaten Werdegang und seine Positionen vor.

Kleines Bürokraterl ohne Charisma - passend zur Organisation, der er demnächst vorstehen wird! TB

17:14 I TQM dazu: Was für ein Witz, den Soros-Oberministranten als "konservativen Bayern" zu bezeichnen! 

14.03.2019

19:20 | ET: „Satt, selbstzufrieden und träge“: Österreichs Bundeskanzler hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. „Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe).


19:11
 | Welt: Trump – May hat nicht auf mich gehört

US-Präsident Donald Trump zeigt sich überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind.

13.03.2019

19:35 | ET: „Grenzenlos studieren – Europa wählen“: Studenten werden zur Teilnahme an Europawahl aufgerufen

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk setzen auf angehende Akademiker, wenn es darum geht, bei den bevorstehenden EU-Wahlen „Populismus“ und „Nationalismus“ entgegenzutreten.

Man kann wohl davon ausgehen, dass dieser Zusammenschluss von Rektoren von Steuergeldern finanziert wird. Inwiefern verträgt sich eine Bezuschussung durch die offentliche Hand mit eindeutiger politischer Meinungsmache zu Lasten einer anderen demokratisch gewählten Partei (namlich der AfD)? ML

EU

14:53 | heise: EU-Parlament sanktioniert Datenschutzverstöße durch Parteien im Wahlkampf

In der EU können Parteien oder ihnen nahestehende Stiftungen künftig mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie im Wahlkampf gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg im Plenum mit großer Mehrheit verabschiedet. Betroffene Institutionen müssen demnach eine Strafe in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres Jahresbudgets zahlen.

Wenn es um die Manipulation der Wähler geht, sollte die EU besser Strafzahlungen gegen die etablierten Massenmedien verhängen, als gegen die Alternativmedien, auf welche diese Maßnahme abziehlt. AM 

Grossbritannien EU

14:06 | freitag: Lasst es sein und geht!

Es ist ja keineswegs so, dass Premierministerin May nicht vieles versucht hätte. Vor ihrer erneuten Abstimmungsniederlage (diesmal waren 391 Parlamentarier gegen ihren Vertragsentwurf und 242 dafür) umwarb sie die Labour-Party und kündigte in der Vorwoche einen Fonds zur Unterstützung wirtschaftlich angeschlagener Regionen an, denen es nach dem Brexit nicht unbedingt besser gehen dürfte. Da dort häufig Wahlkreise von Labour-Abgeordneten liegen, schien das einen Versuch wert zu sein, den einen oder anderen für einen Seitenwechsel bei dem entscheidenen Votum im Unterhaus zu gewinnen. Ohne Erfolg, wie sich gezeigt hat.

Ebenso wenig haben die jüngsten Sondierungen Mays in Brüssel so viel Eindruck hinterlassen, dass es zu einem Sinneswandel bei Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gekommen wäre. Erklärte Brexiteers wollen der EU nur noch entkommen, das endlich und unwiderruflich.

Des Autoren Wort in Gottes Ohr! Nichts wäre schlimmer, als wenn nach diesen nicht enden wollenden "Verhandlungen" der Wille der Briten nach Austritt aus der EU betrogen werden würde! AM 

Grossbritannien   EU

08:50 I TQM: Theresa Maybe

Der linke, aber geistreiche George Galloway, bringt es heute auf RT auf den Punkt: "Theresa May war nie bei der Sache und nun ist sie erledigt und zu Staub zerfallen." Und Galloway weiter, "Ich habe von Anfang an gesagt, daß kein Verhandler in irgendeiner Lebenslage, bei Rechtsfragen, Gewerkschaften, einer konfliktbeladenen Ehe JEMALS in Verhandlungen geht und der anderen Seite sagt,  egal welche Konzessionen sie macht, oder nicht, ich werde NIEMALS aufstehen und unter keinen Umständen die Verhandlungen abbrechen. Das ist, was Theresa May mit der EU von Beginn an tat. Weil ihr Herz nie dafür schlug. Ein neuer Tory Führer, der mit Herz bei der Sache ist, der bei Verstand ist, würde die EU verlassen und am selben Tag Wahlen ausrufen. Eine Wahl zwischen Britannien und der EU würde ihm zu einem Erdrutschsieg verhelfen."
Genau das ist der Punkt! Theresa May war und ist eine Komplizin der EU. Die EU war von Beginn an, seit dem Referendum  besessen von der Idee ein Exempel zu statuieren. Anhand von GB wird allen vorgeführt, daß es nur Brüssel, oder Chaos und Erniedrigung gibt. May wählte mit dem Ausschluß der "No-deal" Option, den Weg der Erniedrigung, das Spiel in die Hände von Juncker und Tusk. Das lächerliche hard Brexit Szenario, das BRD-Medien gerne vorgaukeln ergießt sich in Szenarien wie, "Briten werden bis zu 60 Euro für Reisevisa in EU-Staaten bezahlen", der "britische Wurstverkäufer bangt um den Import von Nürnberger Bratwürsten", "Grenzen sind ein gefährliches (!) Signal an ganz Europa", kurzum billigste Propaganda, entwürdigendes EU-Vodoo um das zu verhindern Theresa May "wie eine Löwin kämpft".
Langsam wird es Zeit für ein schnelles zweites Referendum, welches Brüssel fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser - am besten rasch vor den EU-Wahlen, damit das hochprozentige "leave"-Ergebnis Juncker endgültig umkippt!  


06:05 | rt: Europaparlament stimmt für Stopp von Nord Stream 2 – Russland "nicht mehr strategischer Partner"

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag in Straßburg eine Resolution verabschiedet, die unter anderem einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 empfiehlt. Das Dokument unterstützten 402 Parlamentarier, weitere 163 stimmten dagegen, 89 enthielten sich der Stimme.

Unglaublich?! Als ich das letzte Mal einen Blick auf die Landkarte warf, hatte ich eindeutig den Eindruck, dass Russland nicht nur zu Europa gehört, sondern auch dessen größtes Land ist. Die Fakten: Europa braucht immer mehr Gas (auch auf Grund des Ausstiegs aus der Kohle), Russland kann/könnte nahezu unbegrenzt und günstig Gas liefern (Österreich bezieht seit 50! Jahren Gas aus Russland - problemlos und von höchster Vertragstreue geprägt!). Nord-Stream-2 spart Lizenzgebühren. Gas aus den USA ist um rund 30-40% teurer. Dadurch würden sich auch die europäischen Produktionspreise erhöhen und Europa hätte somit einen zweifachen Nachteil.... Aber Politik ist mitunter bekanntlich faktenresistent. Beim EU-Parlament hat man  - nicht nur in diesem Fall - den Eindruck, es mit einer Art wirtschaftspolitischem Wurmfortsatz der US/NATO zu tun zu haben, nicht mit einer "Interessenvertretung" der EU-Bürger. HP

12.03.2019

18:32 | unzensuriert: EU-Kommission dementiert Plan zur EU-weiten Durchsetzung des UN-Migrationspaktes

Das ungarische öffentliche Fernsehen berichtete am 9. März über ein brisantes Dokument des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Darin ist von einer Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der gesamten EU die Rede. Der Pakt sei unter anderem aufgrund des Vertrags von Lissabon für alle Mitgliedsstaaten gültig, egal, ob sie den Pakt angenommen haben oder nicht.

Gut, wir nehmen sie beim Wort, obwohl genau das zumeist ......! TB

12:14 | Krone: Kurz stellt Macrons Europa-Reform infrage

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europa-Reformpläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron in entscheidenden Punkten infrage gestellt. Der französischen Forderung nach europaweiten Mindestlöhnen und einer EU-Sozialunion erteilte der Kanzler erneut eine Absage. „Wir brauchen generell weniger Regeln, aber an diese müssen wir uns dann auch halten“, fasste der Kanzler zusammen. Den „European Way of Life“ zu schützen, sei aber im Interesse aller Proeuropäer, betonte er zugleich.

Das unser neoliberaler Kanzler jede zusätzliche soziale Komponente in der EU abdrehen will, ist eh klar. Damit spielt er auch glücklicherweise den EU-Gegnern in die Hände - denn eine Sozialunion und die Vergemeinschaftung der Schulden wären wohl die einzigen Schritte, welche die EU vor dem Untergang bewahren könnten. Insofern sabotiert Kurz mal zur Abwechslung die EU! AM 

08:58 | welt: Juncker droht den Briten mit Brexit-Aus

Um Punkt Mitternacht deutscher Zeit endete eine Pressekonferenz, die aus vielen Gründen als wichtiges Kapitel ins Brexit-Drama eingehen wird. Aschfahl saß Theresa May neben dem wie immer jovialen Jean-Claude Juncker im Pressesaal des Straßburger EU-Parlaments.

Ich weiß nicht, ob diese Überschrift ein Unfall ist, oder von einem genialen Geist absichtlich so gesetzt wurde. Jucnker droht mit BREXIT-Aus. Das heißt nichts anderes, als das Juncker bestimmt, dass die Briten drinne bleiben müssen, oder? Passend dazu Junckers Aussage "there will be no third chance"! TB

 

11.03.2019

19:38 | zero-h: Subversive Statecraft Scandal Exposes Bombshell German-Designed Brexit Plan

Cast your mind back to summer last year. The Cabinet gathered at the Prime Minister’s country retreat of Chequers, on the sylvan Chiltern downs. There was very important business: Theresa May, flanked by senior civil servant Olly Robbins, presented the draft agreement for Britain’s departure from the EU. For the first time, ministers (including Brexit secretary David Davis and foreign secretary Boris Johnson) saw the proposed terms – and the extent to which May would abide by her pledge of ‘Brexit means Brexit’. The chief whip instructed that nobody could leave without consenting to the Withdrawal Agreement, unless they resigned – and must then find their way home without ministerial transport.


14:15
 | ORF: Brexit: Keine weiteren Treffen vereinbart

Die EU-Kommission hat nach einem Telefonat zwischen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May vorläufig keine weiteren Treffen auf hochrangiger Ebene geplant. Es seien keine weiteren politischen Treffen vereinbart, sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel nach einem Telefonat zwischen Juncker und May am gestrigen Abend.
Bei dem Telefongespräch sei es um den jüngsten Stand zum Brexit auf technischer Ebene gegangen. „Keine weiteren politischen Treffen sind angesetzt, aber beide haben vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.“ Die EU-Kommission wolle weitere Versicherungen geben, dass die Notfalllösung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nur zeitlich befristet sein soll, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission sei auch zu weiteren Treffen mit den britischen Unterhändlern bereit.
Die EU wolle den Austrittsvertrag vor dem 29. März ratifizieren, sagte der Sprecher. Es liege nun am britischen Unterhaus, in dieser Woche wichtige Entscheidungen zu treffen. „Das ist unser Plan A“, sagte der Sprecher.

Sieht gut aus für einen Hard-BREXIT - weiter so! AM 

10.03.2019

13:33 | ET: Brexit: Die entscheidene Woche – Eine Terminübersicht

Ein Überblick über die Entscheidungen und Termine im Brexit-Verfahren. Ob Großbritannien am 29. März tatsächlich die EU verlässt - und wie - ist unklarer denn je.

Gute Übersicht zum BREXIT für alle Interessierten! Am 12,13 und 14.03. folgen die Abstimmungen über Mays' BREXIT-Deal, NO-DEAL-BREXIT und schließlich einen möglichen Aufschub für den Austritt. Halten wir den Briten die Daumen, dass der NO-DEAL-BREXIT durchgeht! AM 

08:56 | ET: Rechte Fraktion könnte sich fast verdoppeln - EVP verliert Wähler

Die von rechten Parteien gebildete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) dürfte einer Umfrage zufolge im neuen Europaparlament mit nahezu doppelt so vielen Abgeordneten vertreten sein wie derzeit. Nach einer von „Bild“ am Samstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa in Kooperation mit weiteren Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern werden die Parteienverbände der Konservativen und Sozialdemokraten bei der Wahl am 23. und 26. Mai stark verlieren.

Völlig egal - Stimmenmehrheit und damit Wahlsieger werden die Nichtwähler sein! Wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % ist, wäre das die Absolute und ein Grund zur Auflösung dieses unglückseligen Vereines! TB

09.03.2019

18:59 | ET: Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber kündigt Treffen mit Orbán an

Im Streit mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) einen persönlichen Schlichtungsversuch unternehmen. Er werde in den kommenden Tagen für ein „persönliches Gespräch“ mit Orbán nach Budapest reisen, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um die Frage gehen, ob Orbáns Partei Fidesz weiterhin einen Platz in der Europäischen Volkspartei (EVP) habe.

Da könnt's aber ordentlich (verbale) Tetsch'n regnen - hoffentlich! TB

17:27 | Georg Schramm: "Ist die Zeit der Hofnarren vorbei?" L. Dombrowski kondoliert M. Sonneborn

Am 18. Februar war Georg Schramm auf Einladung des fraktionslosen Abgeordneten Martin Sonneborn (Die PARTEI) zu Gast im EU-Parlament.


14:01
 | heise: Protest gegen Artikel 13: Wikipedia schaltet sich ab

Mit einer Protestaktion wollen Wikipedia-Autoren zum politischen Widerstand gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts aufrufen: Am 21. März soll die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe komplett abgeschaltet werden. Damit unterstützt die Online-Enzyklopädie die wachsende Protestbewegung insbesondere gegen Artikel 13 der geplanten Reform.

06.03.2019

13:12 | p-o: Nein Macron, wir wollen dein „Europa“ nicht!

Der französische Präsident hat sich in einem „offenen Brief“ an die BürgerInnen Europas gewandt. Hinter seinen schönen Worten steckt der Vorschlag einer militarisierten, abgeschotteten EU, die wieder verstärkt in Afrika neokoloniale Politik betreibt. Nein Danke. – Ein Kommentar von Tim Losowski

05.03.2019

20:07 | JF: Sexuelle Vielfalt: Schule knickt vor Moslem-Protesten ein

Eine Grundschule im englischen Birmingham hat eine Unterrichtsreihe über sexuelle Vielfalt nach den Protesten moslemischer Eltern eingestellt. Es werde in diesem Schuljahr keine weiteren Unterrichtsstunden zu dem Thema mehr geben, schrieb die Schulleitung in einem Brief an die Eltern, wie die Zeitung The Guardian berichtet. Zugleich betonte die Parkfield community school, an ihrem Ethos der Weltoffenheit festhalten zu wollen.

Herzlichen Glückwunsch an die Eltern! Genau hier zeigt sich, dass wir Europäer von den Einwanderern im Kampf gegen unsere kranken Staaten und Eliten viel lernen können! AM 

 

17:45 I orf.at: Weber stellt Orban Bedingungen

Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es „noch in diesem Monat“ Klarheit brauche: Orban müsse die „Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird vom US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und EVP-Vizepräsident Johannes Hahn zeigten „volle Unterstützung“ für die „eindeutigen Bedingungen“ Webers: „Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte.“

Diese Ergänzung zu unten 16:52 verdient höchste Aufmerksamkeit! CSU-Weber setzt also Orban ein Ultimatum. Es erinnert an das österreichisch-ungarische Ultimatum vom 23. Juli 1914, an Serbien, das möglichst unerfüllbar formuliet war. Und der Vertreter der "Weltgemeinschaft" Weber ist offenbar in einem derartigen Höhenrausch, daß er in diesem Kriegs-Jargon an Orban herantritt! Wenn man also "Teil der demokratischen Prinzipien der EVP" sein möchte, muß auch Orban die Predigerkanzel der Soros-Kathedrale in Budapest belassen. Jetzt wissen wir welchen religiösen Nenner die "Weltgemeinschaft" der EVP hat und zwar mit ultimativer Unterstützung des Kanzler Kurz!
Österreich, die ÖVP, die schwarz-blaue Regierung Nummer 3, bedankt sich bei Orban, der mit Ungarn unter schwarz-blau 1, als einziges Land GEGEN die EU-Sanktionen auftrat. Wie widerwärtig. Da helfen auch keine Einladungen an Orbans Abgesandte zum Opernball. Nicht, daß man um die EVP-Mitgliedschaft trauern müßte. Aus den "nützlichen Idioten", wie Orban sagte, werden jetzt eben unnütze... TQM

 

16:52 | jouwatch: Weber setzt Orbán Ultimatum zum Fidesz-Ausschluss

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Pistole auf die Brust gesetzt und ein Ultimatum gestellt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern.

Die Leseratte
Das ist nicht nur ein bodenlose Frechheit, es passt in den Kontext zum gleichzeitig veröffentlichten Macron-Papier. Schon interessant, was Weber unter "demokratischen Prinzipien" versteht. Sein eigener "politischer Stil" ist jedenfalls inakzeptabel. Und sowas will Juncker beerben? Die EU zeigt langsam ihre totalitäre Fratze! Eigentlich ja gut, dass sie kurz vor der Europawahl so deutlich machen, was die EU in Wirklichkeit ist und wohin sie im Ergebnis führen soll.


14:29 | Leser-Zuschrift "Fehlpass von Schulz"

Werbung von M.Schulz für europäischen Pass ohne nationale Identität „Dafür, dass es diesen schönen Pass eines Tages wirklich geben wird, kämpft die SPD seit 1925.“ 1925-??? Der langjährige EU-Abgeordneter für die SPD, zuletzt auch umstrittener EU-Parlamentspräsident und nunmehr Mitglied des Deutschen Bundestages...
Welches Europa sich durchsetzt – zur Wahl steht ein Europa der Gleichmacherei, wie es Schulz will, und ein Europa, in dem die Nationalstaaten ihre Identität behalten und mehr Recht aus Brüssel zurückbekommen – wird sich im Mai dieses Jahres zeigen.
https://www.facebook.com/martinschulz/photos/a.84734803461/10156493329728462/?type=3&theater


10:28 | krone: Macron: „Europa war noch nie in solcher Gefahr“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich knapp drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen „Neubeginn“ für das Projekt EU gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag in mehreren Zeitungen in den EU-Staaten erschien und den er selbst als Weckruf bezeichnet.

Dies ist wohl eines der gefährlichsten Schreiben, die je ein Staatsmann an die "Europäer" gerichtet hat. Dieses Machwerk (hier im Original zufällig Erstveröffentlicht auf Soros' "project syndicate - da weiß man was man hat) strotz nur so vor totalitären Ideen natürlich verpackt im Namen der "Rettung der Demokratie". Liest man sich es im Detail durch, weiß man sofort, in welche Richtung Emanuell(e) abbiegen will. Er spricht von Klimaschuld und Europa müsse "im Gleichschritt gehen und Nationalismus darf keine Chance haben" (O-Ton), weiters will er Firmen, die sich nicht wohlverhalten, buchstäblich abschaffen, er will die Engländer aus dem gemeinsamen Markt haben und dafür ganz Afrika in den Markt einbinden und wer dagegen ist, kann sowieso gleich einpacken. Totalitarismus in Reinkultur! Mit diesem Brief haben die Anhänger der individuellen Freiheit eine neue Herausforderung bekommen und der Kampf gegen die despotischen Gedanken darin wird in den nächsten Jahren unser Hauptthema werden, leider! TB´

11:25 | Leser-Kommentare
(1) Haaaaaaaaaaa, wenn sie denn, (die Anhänger der individuellen Freiheit), die Herausforderung erkennen. Ich finde, TB ist da ein (zwar erwünschter) aber in der Realität eher am Schluss ein enttäuschter Optimist.

(2) Ein Optimist kann nicht wirklich enttäuscht werden. Ich hoffe aus tiefstem Herzen... auch TB nicht. Bleiben wir positiv ausgerichtet, es beginnt ja schon, sich viel zu verändern. In diesem Sinne... Schönen Fastnachts-Dienstag allen 😁 (Memo an mich selbst: Das mit dem Fasten ist doch keine Pflicht, oder? *grübel* Ich mach Kuchenfasten...nix außer Kuchen essen 😁)


10:04
 | wb: Soros: EU droht Zerfall wie Sowjetunion weil Brüssel nicht härter durchgreift

George Soros, US-Multimilliardär und Vorkämpfer für eine offene Gesellschaft in einer Welt ohne Grenzen, macht wieder von sich reden. Einerseits in einem Gastkommentar im britischen Guardian, wo er die EU mit der Sowjetunion verglich und vor ihrem Zerfall warnte, weil man u.a. EU-Mitglieder ungenügend diszipliniere und die Einhaltung der EU-Gesetze nicht erzwinge.

Passend zum Macron-Brief darüber! TB

04.03.2019

18:29 | pravdatv: EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. Das ist grundsätzlich keine schlechte Nachricht. Der in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnende Mitgliederverlust der politischen Parteien spiegelt sich in den umfrage-projizierten Wahlergebnissen wieder.

03.03.2019

16:26 | msn: Bundestagspräsident zu Brexit: Schäuble erwartet Verbleib der Briten in der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. "Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt."

Erinnern Sie sich noch? Vor nicht einmal einem Monat hat der Nachtreter der EU folgendes verlautbaren lassen - zeit: Schäuble kann dem Brexit auch "etwas Gutes" abgewinnen! Jaja, wir leben halt in schnelllebigen Zeiten! TB


09:46
 | watergate: UNGLAUBLICH: Martin Schulz grüßt wieder von Wahlplakaten

Martin Schulz ist wieder in der Europa-Politik angekommen. Jetzt grüßt der frühere Vorsitzende und gescheiterte Kanzlerkandidat von Wahlplaketen in Bayern. Er ist die Hauptfigur der SPD, die jeweiligen Kandidaten werden am Rand erwähnt. Eine Schwesterplattform brachte es auf den Punkt: „Muss das sein, SPD“? Martin Schulz ist abgewählt worden. Und zurückgetreten, als EU-Parlamentspräsident. Außenminister wollte er werden – und durfte es nicht mehr. Und jetzt?

Wohl nichts beschreibt die Personalnot bei den Linken besser, als diese Farce. Man nimmt lieber einen Mann, der durch Misserfolge einen Bekanntheitsgrad erreicht hat, als jemanden, der vielleicht wirklich neue Ideen und frischen Wind bringen könnte. Der armselige Platt-Slogan "Europa ist die Antwort" ist  nur traurige Bestätigung für die Verzweiflung, die dort herrscht! TB

10:12 | M
Und der Herr zu Guttenberg prüft demnächst Dissertationen auf Plagiate.

02.03.2019

16:31 | sputnik: „Deutsch-russischer Brexit“: Warum Deutschland und EU sich nach Osten bewegen müssen

Sputnik-Recherchen haben ergeben, dass der Brexit enorme Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland haben kann. „Der Brexit trifft die deutsch-russische Auto-Industrie“, erklärt Finanz-Analytiker Folker Hellmeyer im Exklusiv-Interview. „Wichtige Konzerne sollten sich vorbereiten“, so Russland-Experte Siegfried Fischer.

Schon seit der Gründung einer der zentralen Punkte im "Programm" von b.com! TB


08:20
 | übermedien: Haben US-Konzerne mit Twitter-Bots die EU-Urheberrechts­debatte beeinflusst?

Sind die Proteste gegen das geplante neue europäische Urheberrecht von amerikanischen Internetkonzernen orchestriert und inszeniert? Der Unternehmer, Blogger und FAZ-Autor Volker Rieck meint, eindeutige Indizien dafür entdeckt zu haben: So stamme zum Beispiel ein erstaunlich großer Teil der kritischen Tweets zum Thema gar nicht von europäischen Absendern, sondern aus den USA und vor allem aus Washington, D.C.

Die EU-Urheberrechtsdebatte wird von Twitter-Meldungen gestört und die Initiatoren des EU-Urheberrechtes stellen gleich die Urheber dieser Tweets fest - sehr konsequent! TB

01.03.2019

16:16 | watergate: FDP will gegen „EU-Feinde“ vorgehen

Die Europäische Union soll auf Gedeih und Verderb zusammenbleiben – koste es was es wolle. Diesem Motto entspringt anscheinend der neuste Vorschlag von FDP-Generalsekretärin und FPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai, Nicola Beer. Beer fordert jetzt ein neues Verfahren gegen jene EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Regeln verletzen.

Noch vor wenigen Jahren konnte Lindner mit einer flammenden Antrittsrede (manche) überzeugen. Jetzt ist er nur mehr Lakai der Europathen. Was für eine Peinlichkeit! TB

15:15 | MMnews: Metall-Arbeitgeber sehen Europa bei Brexit unter Zugzwang

Die deutschen Metall-Arbeitgeber sehen Europa in der Brexit-Frage unter Zugzwang. "Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass Großbritannien in unserem Wirtschaftskreis bleibt", sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Ein harter Brexit hätte unabsehbare Folgen, nicht nur für die Wirtschaft in Großbritannien, sondern auch für uns in Deutschland", so Dulger weiter.

Die Leseratte
Ist schon komisch, dass sich zwar immer wieder einzelne Stimmen aus der Wirtschaft melden, denen jetzt zunehmend die Muffe geht, aber die Wirtschaft / Industrie schafft es deutschlandweit nicht, mit lauter Stimme gemeinsam aufzutreten und die Ischiasgeschädigten Deppen in Berlin und Brüssel an ihre Pflichten zu erinnern. Natürlich wird ein Brexit überhaupt und ein No-Deal-Brexit erst recht eine Katastrophe für die Festlandsindustrie. Warum machen die immer noch nur ein bisschen mimimi in Richtung der beleidigten Granden, die die Briten bestrafen wollen und in Wahrheit die eigene Wirtschaft schädigen, anstatt endlich auf den Putz zu hauen?