22.07.2019

Ukraine

12:04 | anti-spiegel: Parlamentswahl in der Ukraine: Die Ergebnisse und Hintergründe

Die Ukraine hat gewählt, Selensky hat gewonnen. Hier gibt es alle Hintergründe zur Parlamentswahl in der Ukraine. Das erste, was auffällt, ist die niedrige Wahlbeteiligung im Land, die Raum für Interpretationen lässt. In der Ukraine lag die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen immer zwischen 50 und 60 Prozent, dieses Mal waren es mit 49,84% erstmals unter 50 Prozent.

06:11 | Warum dieses Wahlergebnis für Europa gefährlich werden kann

Der überwältigende Sieg der Protestpartei „Diener des Volkes“ bei den ukrainischen Parlamentswahlen ist bedeutend für den gesamten Kontinent. Denn sollte sich Selenski nun auf einen Kompromiss mit dem Kreml einlassen, dürfte das weitreichende Konsequenzen haben.

Die Ukrainer dürfen alles ... bisschen Krieg führen, bisschen Korruption und ein bisschen auf die eigenen Leute schießen .... aber einen Neuanfang mit Russland .... sowas ist ein no-go. TS

21.07.2019

Ukraine

08:43 | anti-spiegel: UNO und OSZE kritisieren neue, rassistische Gesetze in der Ukraine

Nach dem Putsch vom Maidan hat die neue Regierung als erstes nicht etwa Maßnahmen erlassen, die die Ordnung im Lande wiederhergestellt hätten, vielmehr hat sie schon am Tag nach dem Putsch, am 23. Februar 2014, ein Gesetz verabschiedet, das anderen Sprachen als Ukrainisch als Amtssprachen verboten hat. Und das in einem Land, in dem über 50% der Menschen eine andere Muttersprache haben, als Ukrainisch. Die größte Volksgruppe im Land sind neben den Ukrainern die Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten.

Der Protegé der westlichen Wertegemeinschaft darf das natürlich die angeschlossenen Medien berichten darüber freilich nicht. Das angeblich zentralkulturelle  Russland hingegen führt mehrere Amtssprachen. Ad hoc fallen mit folgende ein: Abasynisch, Adygeisch, Aserisch, Baschkirisch, Chakassisch Jakutisch, Karbadinisch, Kalmükisch, Karatschalisch, Mari, Mordwinisch, Ossetisch, Tschtschenisch, Tschuwasisch Tuwinisch, Udmurtisch. Böses Russland! TB

20.07.2019

Deutschland   Russland

17:19 | sputnik: Petersburger Dialog redet Tacheles und findet versöhnlichen Abschluss

Am zweiten Tag des „Petersburger Dialogs“ in Königswinter diskutierten die 300 Politiker und Experten aus Russland und Deutschland in Arbeitsgruppen über Wirtschaft, Politik, Medien oder Zivilgesellschaft. In der Politik-Gruppe wurde Tacheles geredet. Bei der Wirtschaft versuchten die Deutschen, den Russen den Kohleausstieg schmackhaft zu machen.

Die Leseratte
Ausführlicher Bericht über den zweiten Tag des Petersburger Dialogs in Königswinter. Wenn ich die Fotos sehe, kriege ich allerdings Anfälle von Fremdschämen. Unser Außenministerchen im zu knappen Konfirmationsanzug steht zusätzlich auch immer so da, als hätte sich gerade eingemacht. Ooooberpeinlich! Er ist zudem zwar auf fast allen Fotos, aber ich finde nirgends auch nur ein Zitat von ihm. Also hat er wohl nichts Erwähnenswertes gesagt.

Monaco
Die werte Leseratte hat empathivoll alles wunderbar beschrieben.....als ich Photo erblickt habe, dachte ich mir auch gleich, wieso ist die ´Überschrift´ so platziert, daß man das kleine Pfützelchen vor Heiko Maas nicht bewundern kann........ohne Attest vom Psycho = Wuidbisler.....

16.07.2019

Italien

17:29 | rt: Italienischer Innenminister: Waffenfund steht im Zusammenhang mit Attentatsplan ukrainischer Gruppe

Der Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat erklärt, dass nach Geheimdienstinformationen der gestrige Waffenfund im rechtsextremen Milieu, inklusive einer Luft-Luft-Rakete, im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Attentatsplanung durch eine ukrainische Gruppe gegen ihn stehe.

17:40 | Monaco
erst kommt die ´Schiffs-Wassser-Ra(c)kete´....dann die ´Luft-Luft-Rakete´......Salvini uffbasse......!


06:58
 | RT:  Polizei beschlagnahmt Luft-Luft-Rakete und andere Waffen bei Rechtsextremisten

Die italienische Polizei machte bei einer Durchsuchung in der rechtsradikalen Szene einen Fund, der selbst für dieses waffenaffine Milieu ungewöhnlich ist: Die Beamten beschlagnahmten eine französische Luft-Luft-Rakete des Typs Matra S530.

.... die Franzosen lassen überall ihr Zeug rum liegen ...... 

10:48 | Leser-Kommentare
(1) Wenn die Rakete dieselbe Qualität hat wie die Alstom-S-Bahnen in unserer Stadt, fliegt die nie Luft-Luft, sondern gleich in die Luft.

(2) das ist jetzt aber wirklich alarmierend ! Bei einer Boden-Luft Rakete, z.B. Manpad, wäre ich gar nicht verwundert. Aber bei einer Luft-Luft Rakete ist es ja klar, daß die Rechtsextremisten auch über eine entsprechende Luftwaffe verfügen müssen. Wurde damals in Chemnitz gar kein Luftgewehr sonder ein Kampfjet gefunden ?

15.07.2019

Ungarn   Deutschland

10:08 | ET: Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef: Weber hat unser Land schwer beleidigt

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können.

Der ungarische Außenminister denkt zu klein. Dass ein derat charismaloser Bürokrat, wie Weber, es fast zum EU-Kommissionspräsidenten gebracht hätte, ist eine Beleidigung für alle Europäer. Die EU hat den Gedankenfeheler allerdings rasch korrigiert und uns jetzt die Uschi geschenkt - noch ein Glück! TB

Frankreich

09:23 | tom-cat "Gedanken zur Feier des Jahrestages der Französischen Revolution"

Im faz-Artikel "Siehe da, Frankreich reglementiert das Netz" wird Franz-Olivier Giesbert zitiert, der sich im Magazin „Le Point“ zu einem Kommentar mit dem Titel von Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ inspirieren liess: „Die Wirklichkeit übertrifft die Fiktion.“
Monsieur Giesbert war es, der am 18. September 1992 im Pariser "Figaro" (im Besitz der Rüstungsdynastie Dassault) zur Schaffung der europäischen Gemeinschaftswährung durch den Maastricht-Vertrag schrieb: "Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg."
Ausführlich beschrieben im Film "Der Euro-Kollaps". - Wäre Giesberts Worte nach heutigen Massstäben "hate speech" ?


08:41 | Kommentar eines FB-Freundes zur 14.Juli-Parade

Nationalfeiertag in Frankreich. Halbe Innenstadt von Paris gesperrt, am Place de la Concorde sämtliche Verkehrsanlagen abgebaut, schwer bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen, Minensuchhunde, Militär-Quads mit Maschinengewehren, schwere Schützenpanzer, Kampfjet-Staffel fliegt im Tiefflug über die Stadt und sprüht die Nationalfarben in den Himmel: Proeuropäisch.
Deutschlandfahne in der "Twitter-Bio": Nationalistisch.

09:59 | Leser-Kommentar zum Kokmentar darüber
Na und werter Leser ? Wenn diemal Deutschland fällt, fällt manches mit, unter anderen der Euro. Die Aussage auf "Twitter-Bio" ist mehr als dümmlich sozusagen Infantil-Hyper-Dumm. Denn wenn die Melkkuh tot umfällt, wird aus Pro schnell ein Contra. Wo wir wieder, bei Hemd und Hose sind. Ob Frankreich dann die Macht hat Rom zu besiegen und den Schatten der sich GB nennt, das wird sicherlich interessant. Fällt der erste unter den Gleichen, fallen sie alle, deshalb war Frau Merkel auch in Frankreich. Und vom großen Bruder über den Altlantik will ich gar nicht reden. Ganz großes Kino in 3 D.

EUDSR

05:35 | Welt:  Europas Navigationssatellitennetz ist komplett ausgefallen

Dieser Fehler sollte nie eintreten: Alle Satelliten des europäischen Navigationsnetzes Galileo sind derzeit ausgefallen. Damit ist erstmals das europäische Gegenstück zum dominierenden GPS-Netz der USA aktuell nicht zu verwenden.

Eine Sinnbild für diese EU, nicht für Europa wohlgemerkt. Nachdem nun schon Deutschland zittert, wackelt nun Europa, als aufgeklärtes und PC-korrektes Europa sollte man akzeptieren, dass Amerika, Russland und China keine Konkurenz möchten und dieses Projekt einfach VdL überantworten. TS

13.07.2019

Deutschland   Frankreich

16:23 I SPON: Französischer Nationalfeiertag Merkel dankt Macron für die "große Geste"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Militärparade in Paris am Nationalfeiertag als wichtiges Signal gewürdigt. Sie sehe das "als eine große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik", sagte sie am Sonntag. Sie sei auch geehrt, dass Deutsche an der Parade teilgenommen hätten.
Neben Merkel hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs das rund zweistündige Militärspektakel verfolgt. Macron wollte mit der Parade in diesem Jahr die militärische Schlagkraft Europas demonstrieren. Insgesamt marschierten rund 4300 Soldaten auf, ferner waren fast 200 Fahrzeuge, 237 Pferde, 69 Flugzeuge und 39 Hubschrauber zu sehen. Auch die deutsch-französische Brigade beteiligte sich.

Noch vor wenigen Tagen fluchte die Deep State Presse dieseits und jenseits des Atlantiks über die Militärparade Trumps in Washington "welche die Nation spalte". Wie könne Trump nur Militär auffahren lassen und ein friedvolles Fest durch alle Rassen und Religionen derartig militaristisch vereinnahmen?
Beim Rothschildbürger Macron ist alles anders! Endlich ist es ruhiger geworden rund um die "Chaoten der Gelbwesten", der man mitunter Augen und Arme abschoss. Und so ist Macrons Militärparade eine "große Geste" für Merkel, der eben erst ihren CSU-Weber wegparfümierte und die nun dankbar zur Marseillaise neben Macron strammstehen darf, ist es doch auch die Macron-Siegesparade über Merkel im Ringen um die EU/EZB-Spitze! TQM

 

Grossbritannien

12:37 | krone: Johnson offenbart Wissenslücken zu Brexit-Plan

Der Favorit im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson, hat in einem BBC-Interview am Freitagabend grobe Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan offenbart. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“. Sollte die EU bis dahin nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

B.com hat stets die Meinung vertreten, dass ein BREXIT - wie er auch immer aussehen möge - NICHT letal für die Briten sein wird.
Was allerdings "tödlich" sein könnte für das Land, wäre der chaotische Johnson als PM! Für Nicht-Betroffene wärs natürlich genial, weil die skurrile Attraktivität seiner Persönlichkeit verspricht Kurzweiligkeit! TB

Italien

09:06 | Leser-Ergänzung zum TQM-Kommentar von gestern

Ergänzung zum Kommentar von TQM! In den USA ist die Volkzählung, soweit sie die Staatsangehörigkeit betrifft, offenbar vom Tisch.
https://www.nzz.ch/international/trump-erleidet-eine-schlappe-bei-einer-umstrittenen-frage-in-der-us-volkszaehlung-ld.1493347

09:18 I Werter Leser, danke für den Hinweis. Sehr schade, wenn es wirklich so ist. Für Trump ein gutes Wahlkampfthema. Hoffentlich läßt er es nicht damit bewenden, sondern zeigt im Wahlkampf mit dem Finger auf die Begünstiger der illegalen Einwanderung! TQM

12.07.2019

Italien

18:03 I Der Standard: Salvini kündigt erneut Zählung der Roma und Sinti in Italien an

Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Der Vizepremier und Lega-Chef kündigte ein Schreiben an die Präfekten an, um ein Bild der Zahl der Bewohner von illegalen Siedlungen, die geschlossen werden sollen, zu bekommen. Ziel sei die "Rückkehr zur Legalität", twitterte Salvini am Freitag.
Rund 180.000 Roma und Sinti leben in Italien, 26.000 davon in Barackensiedlungen. Der Innenminister hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr mit der Forderung nach einer Zählung der Roma-Minderheit für Kritik gesorgt. Der Chef der rechtsextremen Lega hatte sich außerdem für eine Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausgesprochen.
Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", hatte er hinzugefügt. Die Ausdrucksweise und auch andere Äußerungen legen nach Sicht seiner Kritiker nahe, dass es Salvini keineswegs nur um die "Legalität" geht, sondern dass auch rassistische Motive hinter seinem Vorgehen stehen.
"Eine Zählung auf ethnischer Basis ist vom italienischen Gesetz nicht erlaubt", sagte bereits vergangenes Jahr Carlo Stasolla, Präsident des Verbands 21. Juli, der die Rechte der Sinti-und-Roma-Gemeinschaft in Italien vertritt. "Die wenigen illegal in Italien lebenden Roma sind staatenlose Bürger, die als solche nicht ausgewiesen werden können." 

Wohl überflüssig zu erwähnen, daß die Südtiroler SVP sich gegen Salvini stellt - typisch! Salvini plant eine Zigeunerzählung, so wie Trump eine Volkszählung plant, um endlich einmal eine Evidenz darüber zu erhalten, wer aller im Laufe der letzten Jahrzehnte die USA infiltriert hat - im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2020 und den zu erwartenden Manipulationsvorwürfen des Deep State, eine unbedingte, kluge Entscheidung!
Was kann man sich von der Zählung in Italien erwarten? Eine Landkarte des fahrenden Volkes", so bunt wie ihre Kleidung! Rumänien, Bulgarien, Slowakei, etc. - von wegen "kleine Miinderheit". Illegale Siedlungen, angezapfte Strom- und Wasserleitungen, kläranlagefreies Campieren, Taschendiebstahl und Betteln in den Ballungszentren Italiens. Salvini versprach Italien den Italienern zurückzugeben - bella Italia, statt Dauer-Belagerung! TQM

18:25 | Leser-Kommentar
Ich drücke Ihm beide Daumen diese Landplage zu katalogisieren und zu kontrollieren. Alles Banditen

Bildschirmfoto 2019 07 12 um 18.27.15  wegen politisch unkorrektem, pauschalierendem und diskrimmierenden Verhaltens! TB

Frankreich

19:59 | stol: Hunderte Migranten besetzen Pariser Pantheon

Hunderte Migranten haben das Pariser Pantheon besetzt. Sie verlangten eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich, angemessene Unterkünfte und ein Treffen mit Premierminister Edouard Philippe, wie die Hilfsorganisation „La Chapelle Debout” am Freitag mitteilte. Für Touristen wurde die Ruhmeshalle vorübergehend geschlossen.

15:52 | ET: Militärparade am 14. Juli in Paris: Macron will Europas Stärke demonstrieren

Am 14. Juni lädt Emmanuel Macron zur traditionellen Militärparade ein. Auch Kanzlerin Merkel, Theresa May und Jens Stoltenberg werden erwartet. Macron fordert den Aufbau einer "europäischen Armee, einen eigenen EU-Verteidigungshaushalt und eine einheitliche militärische "Doktrin".

Zu Hause überhaupt nicht fest im Sattel sitzen,100.000ende Gelbwesten über 20 Wochen auf der Strasse haben aber international Stärke zeigen wollen. Erinnert ein wenig an Nordkorea, die sind zwar auch schwach - haben aber wenigstens keine Bürger auf der Strasse! TB

Italien

10:18 | tichy: Italien: Die mediale Kriegsführung beginnt

Obwohl sich Salvini bereits geäußert hatte zum für ihn unhaltbaren Vorwurf, geben seine Gegner und die gesamte Opposition, allen voran die (S)PD, die italienischen Demokraten des ehemaligen Premiers Matteo Renzi, keine Ruhe.

08:04 | compact-mag: Salvini geht auf Rackete los – Seine Wutrede endlich auf Deutsch!

Geht nach Deutschland, kehrt in euer Land zurück! Dort könnt ihr Leben riskieren und Schäden verursachen. (…) Aber lasst uns Italien, sodass sich die Italiener um ihr Land kümmern können. Ich sage das auch in Bezug auf die europäischen Salon-Löwen, die großen Ministerchen, Präsidentchen und die Professörchen, die uns Lektionen erteilen wollen. Da sage ich nur: öffnet doch eure Häfen. Öffnet die Häfen in Frankreich, öffnet die Häfen in den Niederlanden, öffnet die Häfen in Deutschland. Und überlasst es uns, unsere Gesetze, unsere Geschichte, unsere Kultur und unsere Grenzen zu verteidigen.

11:33 | Leser-Kommentar
Soviel ich gehört habe, gilt, dass Schiffe, die unter einer Flagge verkehren, international als diesem Staate zugehörig gelten. Wenn ich mich nicht irre, gilt dies insbesondere für den Rechtsstatus. (Ich bin Binnenländer und habe keine Ahnung von Seerecht)
Wenn nun Migranten auf einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff, (welches ausschliesslich die Aufgabe hat, diese Migranten aufzufischen), aufnehmen, so betreten sich doch „deutschen Boden“. Gemäss dem Dublin Abkommen sind Asylgesuche dort zu prüfen, wo sie erstmals den EU-Boden betreten. (sorry, nach meiner Ansicht).
Weshalb nun wird eine nachträgliche (Zweit)-Aufnahme in Italien etc. als „Muss“ vorgebracht?. Sie waren doch bereits auf deutschem Boden. Dasselbe gilt natürlich auch für Schiffe die mit dem selben Zweck unter niederländischer Flagge verkehren. Kann mir das jemand erläutern?

Leider nein! TB

12:24 | Leser-Kommentar
Hier ein Aspekt aus der Sicht der Bundespolizei:
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/03Mit-Schiff-Boot/01Informationen-fuer-die-Sportschifffahrt/Maritime-Sicherheit/maritime-sicherheit_node.html 
"Nach dem Flaggenprinzip gelten Schiffe unter deutscher Flagge als schwimmende Gebietsteile der Bundesrepublik Deutschland. Gemäß § 4 STGB gilt das deutsche Strafrecht."
Ist deshalb sogar eine These, Potenzial das scheinbar irgendwo in einem Gesetzbuch steht. Inwieweit das negiert werden kann,
entzieht sich meiner Kenntnis.

12:02 | Der Schwemetaller mit einem Ergänzungslink
awo: Sea-Watch 3: Mass und Steinmeier haben keine Ahnung vom Seerecht

14:08 | Der Leser von 11:33 zum Schwermetaller
Danke Schwermetaller. Ich bin also noch nicht so verkalkt. Leider ist sowas in der Mainpresse kaum zu lesen. PS: Im Beitrag steht zu dem Problem „spitzfindig betrachtet“. Ha, ob man das auch vorbringen kann, wenn man bei Rot über die Kreuzung fährt J.

11.07.2019

Deutschland   Italien

22:00 I Rackete verklagt Salvini wegen Anstiftung zu einem Verbrechen

Für Matteo Salvini ist Carola Rackete eine Kriminelle. Immer wieder hatte er gegen die deutsche "Sea-Watch"-Kapitänin gewettert. Nun will diese gerichtlich gegen Italiens Innenminister vorgehen. Die Klage liegt dem SPIEGEL in ihrer endgültigen Fassung vor. Eingereicht worden sei das Dokument noch nicht, weil es Probleme mit der Post gegeben habe, sagte Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini.
In dem Dokument führt Rackete aus, weshalb sie in ihren Augen Opfer von Straftaten wurde, die sie Salvini vorwirft. Dieser sei wegen schwerwiegenden diffamierenden Verhaltens sowie Anstiftung zu einem Verbrechen zu verurteilen und zu bestrafen. Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei - auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als "kriminelle Kapitänin", "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und "kriminelle Deutsche" bezeichnet. 
Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt. 

Unfassbar, was sich diese Göre herausnimmt! Dabei hatte sie  bislang Glück, daß sie nicht Frankreich herausforderte, sondern den gutmütigen Italiener Salvini.
Erinnern wir uns als 1985, das Greepeace-Schiff "Rainbow Warrior", das vor dem französischen Mururoa Atoll gegen die dortigen Atomtests kreuzen wollte, jedoch vor Auckland, mit zwei Sprengsätzen des französischen Service Action versenkt wurde. Ein Besatzungsmitglied starb.
Italien hat nun die Freisetzung von Schlepperschiffen mit 1 Mio. Euro belegt, sodaß Soros und das BRD-Spenderherz stärker bluten müssen. Immer noch zu gütig im Vergleich zu den Maßnahmen der Franzosen, zumal Rackete einem italienischen Kriegsschiff Gewalt und Widerstand entgegensetzte - in italienischen Hoheitsgewässern! TQM

Italien

18:48 | wz: Italiens Ibiza: Mailands Justiz nimmt Korruptionsermittlungen auf

Er will das auch gar nicht weiter kommentieren: Italiens Innenminister Matteo Salvini weigert sich, vor dem italienischen Parlament zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, wonach seine rechte Regierungspartei Lega Wahlkampfhilfe von russischen Investoren angenommen hat.

Schon 2018 gabs ein Verfahren wegen Bilanzfälschung und Korruption gegen ihn! TB

 

Ungarn   Estland   Lettland   Litauen

11:48 | jouwatch: Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart Helme aus Estland zusammen, um eine mögliche, engere Kooperation zwischen Ungarn und Estland sowie den baltischen Staaten zu besprechen. Ähnlich wie die Ungarn sind die baltischen Staaten erst relativ spät in die EU gekommen und ihre anfängliche Begeisterung für das Projekt Europäische Union scheint durch die von Merkel begrüßte Migrationspolitik gedämpft worden zu sein. In Estland konnten alle rechten Parteien große Zugewinne bei der letzten Wahl verzeichnen und Helme gehört ebenfalls wie Orbán und seine Partei der EU-Fraktion der Konservativen an.
Helme pries laut MTVA, einem ungarischen Sender, die Visegrád Allianz ( Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien) als ein leuchtendes Beispiel für Europa und sagte, wie wichtig sie bei der Verteidigung europäischer Werte sei. Helme stimmte zudem zu, dass die Migration unbedingt eingedämmt werden müsse und die Nationen selbst durch bessere Familienpolitik die Demographie wieder auf Reproduktionsniveau bringen müssen.

Go for it Orban!! Jetzt fehlt nur noch Österreich in der Allianz! ML

09.07.2019

18:41 | heute: Ecclestone: Putin soll Europa regieren

Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat in einem Interview mit der Zeitung "The Times" mit ungewöhnlichen Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin geschwärmt. "Wenn jemand ein Maschinengewehr hätte und Putin erschießen wollte, würde ich mich vor ihn stellen, weil er ein guter Kerl ist", sagte der 88-jährige Brite. "Er hat noch nie etwas gemacht, was den Menschen nicht gut getan hat."

Nur Briten dürfen das! Wir von b.com haben keine Zweifel, dass Putin ein sehr guter Führer für Russen ist. Für die west- und zentraleuropäischen Seelen wäre er aber sicherlich der Falsche! Den BREXIT jedenfalls hätte Putin trotzdem besser gemacht als May! TB


09:17
 | bild: Das Geld der Deutschen ist verloren

Wenn die Deutschen den jungen Griechen helfen wollen: Gebt diesen Sommer gutes Trinkgeld!
Auf diese Weise könnten sie auch Deutschland helfen, einen Teil der Milliarden, die Griechenland schuldet, zurückzubekommen. Denn die Kellner müssen so wie alle Griechen extreme Steuern zahlen und so zur Schuldentilgung beitragen, die im ersten Quartal 2019 357 Milliarden Euro betrug.

Ob die Bild-Redakteure b.com lesen - insbesondere gestern um 19:47? TB

08.07.2019

Frankreich

15:30 | ET: Erste Stadt in Frankreich setzt ganz auf Tempo 30

Überall Tempo 30: Darauf setzt die Stadt Bègles, als erste Kommune dieser Größe in Frankreich. In der 27.000-Einwohner-Gemeinde südlich von Bordeaux im Westen des Landes gilt das neue Tempolimit seit Montag. „Ziel ist, dass die Bewohner den öffentlichen Raum zurückgewinnen“, sagte der Grüne Bürgermeister Clément Rossignol Puech.

17:02 | Der Systemanalytiker
Ich bin ja schon gespannt, wieviel da wohl eine Ausnahmeregelung kosten wird?

18:25 | Monaco
Tempo 30 /wg Emission und Lärmbelästigung.....wie reagiert der zum Protest neigende Franzose ?! er zeigt sich willig, fährt 40 und das im 1.Gang........

Griechenland

19:47 | fuw: Griechischer Wahlsieger Mitsotakis kündigt Steuersenkungen an

Der Sieger der griechischen Parlamentswahl, Kyriakos Mitsotakis, hat seinen Mitbürgern Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Renten in Aussicht gestellt. «Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Renten in einem effizienten Staat führen wird», sagte der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND) am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.

Mit diesem Versprechen hat er gewonnen - jetzt will er es einhalten (geschieht auch nicht so oft in Europa). Man kann gespannt sein, wie die EU, bzw. die Kredit-gebenden Banken diese Einnahmen- und Somit Tilgungsrückgänge honorieren werden! TB

09:02 | focus: Linke abgewählt: In Griechenland kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht

Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch. Der kommende Ministerpräsident entstammt einer alten Politiker-Dynastie - und soll schon am Montag vereidigt werden und sein Kabinett vorstellen.

Umfassende Steuersenkungs-Vesprechen (z. Bsp. Unternehmenssteuer von 28 auf 20) als Wirtschaftsankurbelungsmotor war die Basis für diesen Wahlerfolg der ND! TB

07.07.2019

Schweden

18:18 | jouwatch: Schwedischer Sicherheitschef sagt den Bürgern, dass sie sich an die Gewalt gewöhnen müssen

Der Chef der schwedischen Sicherheitsbehörde Säpo, Anders Thornberg, schenkt den Schweden scheinbar reinen Wein ein. Die Kriminalität würde zunächst nicht sinken.

Die Leseratte
Die Schweden sind uns nur wenig voraus in ihrem totalen Staatsversagen. Und nein, der Mann irrt sich, wir "müssen überhaupt nichts.

Griechenland

09:20 | ET: 9,9 Millionen Griechen wählen neues Parlament: Linker Syriza-Partei droht die Abwahl

In Griechenland hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ). Rund 9,9 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Glaubt man den Meinungsumfragen, so liegt die Neo Dimokratia mit Kyriakos Mitsotakis unangefochten an der Spitze! TB

06.07.2019

Frankreich

15:14 | rt: LIVE: Proteste der Gelbwesten gehen weiter – 34. Woche in Folge – Acte XXXIV

Ukraine

15:09 | sputnik: Von Mai bis Juni: Poroschenko hebt über 30 Millionen Dollar in bar ab – Anwalt

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, soll bei einer Bank Bargeld im Wert von 34 Millionen US-Dollar abgehoben haben. Dies teilte via Facebook Andrej Portnow, der Anwalt und ehemalige Vizechef der Administration des ehemaligen Staatschefs Viktor Janukowitsch, mit.

Tja, das Bargeld und ukrainische Milliardäre ist eine never-ending Story - auch österr. Insitutionen könnten darüber ein Lied singen! TB

04.07.2019

Grossbritannien   EU

11:59 | manniko: Der britische Blick auf die EU: Ein antidemokratischer Moloch kungelt sich drei neue Präsidenten aus

Mit etwas Abstand gewinnt man meist einen besseren Überblick. Eine Lebensregel, die quasi überall gilt und so trifft sie auch auf die EU zu. Mit den Briten als demnächst Ex-Mitglied des kontinentalen Klubs gewinnen wir damit eine interessante neue Perspektive hinzu, die nicht mehr von inneren Interessen und dem Streit über den Sinn und Zweck der Mitgliedschaft geprägt ist. Vielmehr können wir akkurate Zustandsbeschreibungen wie die folgende über jenes Gebilde erwarten, von dem wir alle mehr regiert werden als uns lieb ist.

Über die Mitgliedschaft bei einer Organisation, die sogar den Briten zu exzentrisch/schruliig etc ist, sollten wir endlich einmal gründlich nachdenken! TB

Italien   EU

10:56 | n-tv: Verzicht auf Defizitverfahren EU und Italien beenden Schuldenstreit

Im Schuldenstreit mit Italien verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren. Nachdem Rom zugesagt habe, seine Neuverschuldung zu verringern, sei ein schuldenbasiertes Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici.

Eine kleine Drohung, eine Paralellwährung zu etablieren, und schon fallen die Despoten um! Zeigt genau, wo die größte Verletzlichkeit des Europathen -Systems liegt - wußten wir aber ohnehin! TB

11:16 | Monaco
´wer zoit, schafft o´....so eine bekannte Weisheit.....in Einbeziehung der Fragilität des Konstruktes, bedarf es einer Umfirmierung.....´wer ned zoin wü, schafft o´.....

Frankreich    Russland

10:22 | Sputnik: Französisches Spähschiff ins Schwarze Meer eingelaufen – Fotos

Das französische Aufklärungsschiff „Dupuy de Lôme“ ist laut Angaben der Monitoring-Ressource Bosphorus Observer in das Schwarze Meer eingelaufen.
Die Schiffsausrüstung umfasst zwei Navigationsradare, Satellitenkommunikationssysteme, eine Radarwarn- und -identifizierungsstation sowie Funk- und elektronische Aufklärungskomplexe.
Diese Ausrüstung ermöglicht Erkennung, Peilung und technische Analyse der Strahlung von verschiedenen Radaren sowie das Abfangen, Peilen und Abhören von Signalen von Kommunikationssystemen (einschließlich Satellitensignale). Sie kann die modernsten Arten von Übertragungen abfangen, darunter E-Mails und Handygespräche.
Das letzte Mal hielt sich das Schiff im Juni 2015 im Schwarzen Meer auf. Kurz nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, im April 2014, war „Dupuy de Lôme“ ebenfalls in der Schwarzmeerregion präsent.

Der ungebetene Gast der "Grande Nation" im Schwarzen Meer erfordert eine symetrische, russische Antwort. Zeit ein russiches Aufklärungsschiff vor Korsika kreuzen zu lassen um zu hören, was die doritge Unabhängikeitsbewegung so über Frankreich am Handy austauscht! TQM

16:59 | Die Leseratte "Zum Beitrag über das französische Spähschiff im Schwarzen Meer und dem grünen Beitrag"
Mein erster Gedanke bei der Schilderung der Ausrüstung war, dass dieses doch ein wunderbares Übungsobjekt wäre für ein einsames Flugzeug, das sog. "Scheinangriffe" auf das franz. Schiff fliegt und bei der Gelegenheit mal eben die gesamte Elektronik ausknipst. Wir erinnern uns?

03.07.2019

Frankreich

15:01 | rt: "Wenn ich sterbe, sterbe ich" – Gelbwesten-Aktivist will in Hungerstreik treten

Der bekannte Gelbwesten-Aktivist Jérôme Rodrigues gab über seinen Twitter-Account bekannt, dass in einen unbegrenzten Hungerstreik treten werde. Er verlangt Akteneinsicht zur Untersuchung der Umstände, die zu seiner Augenverletzung geführt haben.

Symptomatisch für die gesamte Bewegung! Macron hat eine der gefährlichsten Situationen der französischen Nachkreigszeit offensichtlich erfolgreich und folgenlos ausgesessen! TB

16:07 | Leser-Kommentare
(1) Vollkommen sinnfreie Aktion. Es wird niemanden dieser empathielosen Eliten jucken ob da jemand unbekanntes stirbt. Das zeigt mir nur dass sich diese Leute gar nicht vorstellen können dass sie gegen Reptilien auf die Straße gehen. Das interessiert die überhaupt nicht.

(2) Ich sehe das anders, weshalb einen Fahrschein vorzeitig einlösen, wenn dieser sowieso schlagend wird ?

Albanien

14:40 | manniko: Albaniens Präsident: George Soros versucht in Albanien die Macht zu ergreifen

Was wäre die Welt doch für ein langweiliger Ort ohne den globalen Obernihilisten George Soros. Von Kiew über Lampedusa und Brüssel bis nach Berkeley mischt der Mann mit, wenn es um die Vernichtung der bestehenden Ordnung geht.

Manchmal möchte einme der George schon fast leid tun - für fast alles negative in Europa muss er herhalten! TB

02.07.2019

Oesterreich   Italien

10:32 | opp24: Kickl: Vollste Untersützung für Matteo Salvini in der Causa #SeaWatch3

„Es ist eine traurige Tatsache, dass NGOs immer wieder unter dem Deckmantel der sogenannten Humanität kriminelle Machenschaften von Schleppern unterstützen oder sich sogar daran beteiligen und damit ein Milliardengeschäft aus Elend, Missbrauch und Tod vorantreiben. Und genau diesem schmutzigen Geschäft muss ein Ende bereitet werden!“

... während der deutsche Bundespräsident .... ach was soll's! Deutschland ist ohnehin nicht mehr ernst zu nehmen! TB

01.07.2019

Ukraine   Russland

19:58 | anti-spiegel: Chaos in Kiew: Moskau wollte die inhaftierten Seeleute freilassen, Kiew hat abgelehnt

Kurz gesagt geht es darum, dass Russland die Freilassung der ukrainischen Seeleute angeboten hat, die seit dem Vorfall von Kertsch in russischen Gefängnissen sitzen. Das ukrainische Außenministerium, das auf internationalem Parkett laufend deren Freilassung fordert, hat das aber unerwartet abgelehnt. Anscheinend ist es der Ukraine ganz recht, wenn die Jungs in russischen Gefängnissen sitzen und die Ukraine dies international gegen Russland ausschlachten kann.

Italien   Deutschland

18:03 | pi-news: Salvini zu Steinmeier: „Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Land!“

„Wir ermutigen den deutschen Bundespräsidenten, sich erst um die Zustände in seinem eigenen Land zu kümmern, und vielleicht seine Bürger aufzufordern, italienisches Recht zu achten und die italienischen Polizeibeamten nicht zu gefährden!“

19:28 | Leser-Kommentar
Ich halte das inzwischen für eine Inszenierung, welche Italien bzw. den Staat herausfordern soll. Über was reden wir überhaupt. Die Kapitän hätte ja auch woanders anlegen können. Die Frau Kapitän wurde ja sogar vorgewarnt. Das ganze wird immer öder. Frei nach dem Drehbuch, ich bin ein Kapitän, holt mir hier raus. Das dann sogar der höchste Rang (Amt) in der BRD einen weiblichen "Robin Hood" unterstützt, das lässt sich eigentlich nicht in Worten schreiben. Da er in diesem Amt sogenannte Gesetze unterschreiben muss, das sie rechtskräftig werden.
Aber gleichzeitig ausländisches Recht nicht akzeptiert und somit Rechtsbruch Vorschub leistet und "Carola Hood" Rechtsbruch erlaubt. Inzwischen frage ich mich, wie tief können wir noch sinken ? Warum denke ich an Määh.