12.07.2024

Ukraine

08:12 | globalresearch: Während Soldaten an der Front sterben, wurde ein ganzes Land verkauft und der Staat Ukraine in den Bankrott getrieben.

Die ukrainischen Oligarchen haben angesichts der sich derzeit verschlechternden Lage damit begonnen, ukrainische Vermögenswerte, darunter fruchtbares Land, zu verkaufen, um mögliche finanzielle Verluste durch die Ausweitung des Kampfgebiets und den Verlust ihrer Territorien auszugleichen. Dies wird durch die Kontakte der Top-Manager des bekannten NCH-Investmentfonds mit großen Geschäftsleuten aus dem Nahen Osten über die Organisation des illegalen Exports von mehr als 150.000 Tonnen Schwarzerde – einem für die eurasischen Steppen typischen hochfruchtbaren Boden – belegt. aus dem Gebiet der Ukraine.

Es ist kein Geheimnis, dass heute dank der Bemühungen von Wladimir Selenskyj bereits 17 Millionen Hektar ukrainischer Schwarzerde den westlichen Unternehmen Monsanto, DuPont und Cargill gehören. Die verbleibenden rund 23 Millionen Hektar werden derzeit offiziell über den Entwicklungsfonds der Ukraine, Präsident Selenskyj selbst und andere Persönlichkeiten verkauft.

Der Einfluss von Großkonzernen wie BlackRock, die das Vermögen und die Ressourcen der Ukraine verwalten, fördert Korruption und Machtmissbrauch. Wenn wenige Oligarchen und internationale Unternehmen die Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen haben, wird die Macht in den Händen weniger konzentriert, was die demokratischen Strukturen und die Gerechtigkeit im Land untergräbt.

 Der Ausverkauf der ukrainischen Ressourcen führt zu einer langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung. Anstatt die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, werden die Ressourcen des Landes geplündert, was zukünftige Generationen in Armut und Abhängigkeit stürzen wird. Dies ist keine Lösung, sondern ein Rezept für dauerhafte Instabilität. JE

10:38 | Leser-Kommentar zum grünen JE-Kommentar
"Dies ist keine Lösung, sondern ein Rezept für dauerhafte Instabilität."
Werte JE, Sie haben gerade das Grundprinzip für die Macht der wahren Strippenzieher genannt.

11:05 | Die Eule  
Werter JE, so innovativ ist doch dieses Vorgaben gar nicht Schon im Dritten Reich gab es doch ausgearbeitete Pläne, wie mit den riesigen Ländern im Osten zu verfahren ist. So haben in verstaubten Schubladen ruhende Pläne oft die Eigenschaft, dass sie dann noch mal passend erscheinen. Ihre Urheber kennt dann ja schon lange niemand mehr. Auch damals sollten weite Teile des Landes von der überzähligen Bevölkerung geräumt werden und der Rest für die Nahrugs- und Rohstoffproduktion Verwendung finden. Das Erstere löst heute die Flatrate der Waffenlieferung, wenngleich bei weitem nicht mehr so kostengünstig, wie dies die ursprünglichen Planungen vorsahen. 

12:35 | Leser Kommentar  
Ja – sollen sie nur mal machen. Wenn Putin geärgert wird, läuft Polen Gefahr, von Putin überrollt zu werden. Am Besten, Polen (schon immer Aggressionszwackel) wird zw. D und R aufgeteilt, Ukraine aufgelöst – fällt an Russland und Anrainerstaaten und die Nato kriegt eins auf die Nase.
Dann wählt sich das schlafende Deutsche Reich eine Verfassung – wirft die Besatzer raus und dann…. dann wird hier ausgekehrt und aufgeräumt.
Friedensverträge mit der ganzen Welt und dem DR – und eine enge Zusammenarbeit mit Russland. DAS nenne ich Zukunft FÜR unsere Kinder !!!!
(seufz)…. man wird ja wohl noch träumen dürfen…..

11.07.2024

Polen   Ukraine

19:07 | ntv:  Tausende Ukrainer melden sich für polnische Freiwilligen-Legion

Viele wehrpflichtige Ukrainer befinden sich im Ausland. Weil sie nicht kämpfen wollen, wird ihnen oft nachgesagt. In Polen sollen sich nun Tausende für eine Freiwilligen-Legion registriert haben. Für Kiew, das Probleme bei der Rekrutierung im Inland hat, wäre das eine wichtige Nachricht.  
Laut dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski haben sich in dem Land Tausende Ukrainer für eine freiwillige Legion angemeldet. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Aussagen von Sikorski in Washington beim NATO-Gipfel. Demnach sagte er: "In Polen beginnen wir mit der Ausbildung der ersten ukrainischen Brigade, die aus Freiwilligen in Polen besteht. Wir haben bis zu einer Million Ukrainer beiderlei Geschlechts, und mehrere Tausend von ihnen haben sich bereits für diese Wehrpflicht gemeldet."

Sicher bei dem gegenwärtigen Oberbefehlshaber (der Winter wird kommen .. der Schnee ist schon da) ... und dem Armeechef würde ich auch lieber bei den Polen anwerben .. und selbst bei einer "schwerwiegenden" Verletzung .. noch mit den eigenen Organe in ein Lazaret zu kommen.
Man kann auch davon ausgehen, dass die polnisch-ukrainischen Legionäre bezahlt werden, nicht durch Korruption verheizt werden ... und die Ausrüstung zu 70% dort ankommt, wo sie hin soll.  TS 

 

Frankreich

14:50 | krone: Weltberühmte Kathedrale von Rouen in Flammen

Aus einem Turm der weltberühmten Kathedrale von Rouen in Nordfrankreich steigt dunkler Rauch. Das Gebäude wurde evakuiert. Die Brandursache ist bislang unbekannt, der Vierungsturm aus dem 19. Jahrhundert wird derzeit renoviert. Nach Informationen der Präfektur ist bisher unklar, ob der hölzerne Dachstuhl vom Brand betroffen ist. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie eine dunkle Rauchwolke von der Spitze der Kathedrale aufsteigt und die Menschen in den Straßen darunter entsetzt nach oben blicken.

Dass so etwas immer in Frankreich passiert? Kann es mit der Islamisierung zusammenhängen? Schlimme Erinnerungen an den Notre Dame Brand werden wach. Es ist wild, dass die Kirchen sogar die Revolution überstanden haben, aber im Multi-Kulti-Frankreich einfach brutal niederbrennen. MA

 

Polen   Ukraine

08:48 | globalresearch: Polen steht kurz davor, sich direkt am Ukraine-Konflikt zu beteiligen

Polen steht vor einem gefährlichen Schritt im Ukraine-Konflikt. Wladimir Selenskyj erklärte, dass das NATO-Land gemäß den Bedingungen eines kürzlich zwischen Kiew und Warschau unterzeichneten Abkommens seine Streitkräfte einsetzen könne, um russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum festzuhalten. Eine solche Situation könnte von den Russen als Fall einer direkten Beteiligung angesehen werden, die zu einem offenen Krieg zwischen Russland und einem NATO-Land führen würde.

Der Pakt, so Selenskyj, schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass Warschau Stellungen innerhalb der Ukraine haben und sich direkt an der Rolle der Luftverteidigung beteiligen kann, und hilft Kiew damit, eine seiner derzeitigen größten strategischen Schwierigkeiten zu überwinden. Der Luftraum in der Konfliktzone stand lange Zeit fast vollständig unter russischer Kontrolle, was die vom Westen gelieferten Panzer und Militärfahrzeuge der Ukraine zu leichten Zielen für russische Drohnen, Raketen und Flugzeuge machte. Kiew tut sein Bestes, um dieses Problem zu lösen, da es für eine Seite unmöglich ist, ohne eine starke Luftverteidigungskapazität militärische Erfolge zu erzielen.

Ein Verteidigungspakt mit Polen soll es der Ukraine ermöglichen, NATO-Ressourcen zu nutzen, ohne das Bündnis offiziell einzubeziehen. Polen soll russische Raketen und Drohnen abschießen, die in die Ukraine in Richtung Polen abgefeuert werden. Polens Premierminister Donald Tusk bestätigte, dass das Abkommen Polen befugt, militärische Ausrüstung in der Ukraine gegen Russland einzusetzen, zeigte sich jedoch besorgt über die alleinige Verantwortung Polens und forderte eine klare NATO-Zusammenarbeit.

Polen ist bereits indirekt am Konflikt beteiligt, da über seine Grenze die meisten westlichen Waffen in die Ukraine gelangen und polnische Soldaten in großer Zahl in der Ukraine dienen. Kiew hofft, durch diese bilateralen Abkommen den Konflikt zu internationalisieren und so die NATO zu einem Eingreifen zu bewegen. Allerdings bleibt fraglich, ob die NATO tatsächlich im Falle eines direkten Konflikts mit Russland intervenieren würde. JE

12:24 |  Der Beobachter
Polen steht nicht kurz davor sich in der Ukraine einzumischen, Polen ist schon seit geraumer Zeit mitten drin!
Aber geschätze JE, lassen Sie doch die Polen in dem Glauben, sie dürften das. Polen wird sich als erweiterter Oblast  Kaliningrad oder so, wiederfinden. Sie wollen es doch so. Meinen Kindern habe ich beigebracht nicht mit dem Feuer zu spielen, die Polen haben offensichtlich diese Lektion in der Schule geschwänzt.

10.07.2024

Ukraine

18:52 | ZeroHedge:  Weißes Haus: F-16-Kampfflugzeuge jetzt auf dem Weg in die Ukraine

In den USA hergestellte F-16-Kampfflugzeuge sind derzeit auf dem Weg in die Ukraine , kündigte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während eines öffentlichen NATO-Forums im Rahmen des jährlichen Gipfels der Allianz in Washington D.C. an. Präsident Biden bestätigte gemeinsam mit den europäischen Verbündeten, dass „der Übergabeprozess für diese F-16 jetzt im Gange ist“.  
Das Programm wurde ein Jahr lang vorbereitet und umfasste die Ausbildung ukrainischer Piloten auf US-amerikanischem Boden und in Europa. „ Diese Jets werden diesen Sommer am Himmel über der Ukraine fliegen , um sicherzustellen, dass sich die Ukraine weiterhin wirksam gegen die russische Aggression verteidigen kann“, sagte Blinken weiter.

... ich frag mich wie tief der Krater wird .. und wo man die Teile finden kann?  TS 

 

EU   Tuerkei

16:34 | ungarnheute: Die „Friedensmission“ geht weiter: Viktor Orbán führt Gespräche mit dem türkischen Präsidenten

Ministerpräsident Viktor Orban hält sich vom 9. bis 11. Juli zum NATO-Gipfel in Washington auf, nachdem er zuvor nach Kiew, Moskau und Peking Gespräche geführt hat. Der Premierminister traf am Dienstagabend in der US-Hauptstadt ein, wo er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über den russisch-ukrainischen Krieg sprach.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Dienstag in Washington mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Gespräche über die ungarische Friedensmission geführt, wie Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, mitteilte. Während des Treffens wurde die Frage des russisch-ukrainischen Krieges erörtert.

Viktor Orbán kann als einer der besten EU-Ratsvorsitzenden seit langem angesehen werden, aufgrund seiner  Friedensinitiativen im Russland-Ukraine-Konflikt, seiner strategischen Zusammenarbeit mit der Türkei, und seinem pragmatischen Ansatz in der Diplomatie. Seine aktiven Bemühungen, eine breite Koalition für den Frieden zu schaffen, sowie seine Teilnahme an hochrangigen internationalen Treffen, wie dem NATO-Gipfel, unterstreichen sein Engagement und seine diplomatischen Fähigkeiten auf globaler Ebene. JE

Ukraine

12:59 | ethz: Ein Krieg um Grund und Boden

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg um Boden. Sebastian Dötterl erklärt, warum der ukrainische Boden besonders wertvoll ist und warum dessen geopolitische Bedeutung sogar noch zunehmen wird. Seit Februar 2022 leidet die ukrainische Bevölkerung unter dem russischen Angriffskrieg. Seither sind schon viele kluge Analysen gemacht worden, warum Russland ein imperialistisches Interesse an der Ukraine hat. Ich möchte den Blick aber auf einen Aspekt lenken, der mir bis jetzt noch zu kurz gekommen ist: Denn neben den ideologischen Kriegsgründen tobt in der Ukraine ein Krieg um einige der Schlüsselressourcen des 21. Jahrhunderts: Ackerland und Bodenschätze.

Silverado:
Spoiler Unalarm: Es wird nicht gegendert, also können auch sprachempfindliche Naturen diesen Artikel lesen, müssen aber nicht. Ich übernehme allerdings keine Haftung für psychische Schäden aus anderen Gründen. Jedenfalls ist das nicht neu, nur etwas genauer beschrieben. Auch ein Umweltsystemwissenschaftler sagt ganz unwissenschaftlich: Es geht ums Eing´machte, Leute. Von wegen Demokratie, Völkerrecht, Selbstbestimmung usw. Es geht auch nicht um Präsidenten oder Könige, ob dement oder nicht. Ja, wieder ein Filmzitat: "The world is a business, Mr. Beale.".

Schweiz

08:47 | srf: Schweiz muss Mehrkosten für Triebwerke der F-35-Kampfjets tragen

Beim ausgewählten Kampfjet-Typ muss schon kurz nach der Anschaffung das Triebwerk erneuert werden. Das ist schon länger bekannt. Jetzt wird klar: Die Mehrkosten muss die Schweiz berappen. Es geht um Triebwerkteile des neuen F-35-Kampfjets von Lockheed Martin. Ab 2027 wird er ausgeliefert, Mitte der 2030er Jahre müssen die Teile bereits ausgetauscht werden. Lange war nicht klar, wer dafür aufkommen muss. Nun sagt das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) erstmals öffentlich, die Aufrüstung der Triebwerke sei nicht im Kaufpreis inbegriffen. «Die Weiterentwicklung wird während der Nutzungsdauer bezahlt. Und das ist die Luftwaffe, also die Schweiz», sagt Kaj-Gunnar Sievert von Armasuisse. Der «Blick» hatte gestern zuerst darüber berichtet.

Die Nachrüstung der Triebwerke ergibt militärisch Sinn, denn nur so kann der F-35 künftig auch alle seine Systeme voll nutzen – und damit seine Schlagkraft entfalten. Vor zwei Jahren erklärte Armasuisse allerdings gegenüber SRF noch, die Schweiz werde frei entscheiden können, ob sie die erneuerten Triebwerke haben will oder nicht. Jetzt heisst es, man müsse die neuen Triebwerkteile übernehmen. «Wir wollen keine Swissness haben, wir wollen nicht etwas Spezielles haben, sondern werden es anpassen», sagt Sievert.

Kommentar des Einsenders
Ein Wahnsinn, unsere Nachbarschaft politisch genauso dämlich wie AUT wie einst bei der Beschaffung der Eurofighter…! F-35… Sie hätten das gute Geld auch gleich im Bodensee verbrennen können…! Bern als nächster, neuer US-Vasall, komplett eingenordet, muss offenbar jeden Blödsinn mitmachen, was der Lehensherr in Übernteich möchte!? C war bereits ein gutes Beispiel, CS der Bauchfleck und nun auch noch F-35… Da gab es Zeiten, da hatte speziell die Schweiz eine spitzen Luftwaffe…

13:40 | Die Eule
Werter Einsender, solche Mätzchen sind doch kinderleicht. Ein ordentliches Geschenk für den, der die Ausschreibung macht, verbunden mit dem Besuch eines Luxusbordell in Budapest und schon ist alles in trockenen Tüchern. Die Knallköpfe, die dieses sinnlose Flugzeig kauften, haben anschließend weit überhöhte Kosten zu tragen und die zahlt dann natürlich der Steuerzahler.
Doch der ahnt nicht im entferntesten, dass die Knallköpfe in Wirklichkeit einen fliegenden Goldesel gekauft haben.

Grossbritannien

07:21 | UCN: Der neue britische Premierminister Keir Starmer: Unser Land braucht einen “Great Reset”

Der britische König Charles hat Keir Starmer (WEF) offiziell zum Premierminister ernannt. Der neue Regierungschef verließ den Buckingham Palace in Richtung Downing Street, wo er eine Ansprache an die Briten hielt. In seiner Rede sagte er, dass Großbritannien seine Identität neu entdecken müsse. „Jetzt sollte jedem klar sein, dass unser Land einen großen Neuanfang braucht, eine Wiederentdeckung dessen, wer wir sind“, sagte Starmer und machte damit deutlich, wo seine Loyalität liegt. Er versprach, das Vereinigte Königreich in „ruhigere Gewässer“ zu führen, und kündigte Investitionen in Infrastruktur und Chancen, Bildung und bezahlbaren Wohnraum an.

Kommentar des Einsenders
…wie der wohl aussehen mag mit dem WEF-Charly als Auftraggeber…!? Falls Starmer agendatreu den great reset vorantreibt, ist GB so oder so zum Scheitern verurteilt.

Das WEF regiert jetzt offen über Großbritannien. In der gesamten Geschichte Europas und des Westens hat es noch nie eine derart gewaltige Kluft zwischen den Regierungen und dem Volk gegeben. Die einzige Antwort darauf ist eine entschlossene und vereinte kollektive Reaktion des Volkes gegen diese Wahnsinn. JE

08:19 |  Der Beobachter
Und wer glaubt denn noch an den Osterhasen? Das wird in hiesigen Breiten genau so kommen. Zuerst fährt einer in konzertiert geplanten Aktion das ganze Land, so in allen West-Staaten, an die Wand und sogleich erscheint der vom WEF geleitete Messias, um dann zu vollenden, wo der andere aufhörte. Nein, das ist, muss man zugeben, sehr geschickt gemacht. Und der Rattenfänger von Hameln erscheint hier als dummer Knecht. Solange die Meanstream-Medien hier mitspielen und die gehören alle den Murdochs, Soros´ und Bertelsmännern dieser Welt, oder sind gar gleich politikabhängig, wird das einfache Volk glauben, was da gepredigt und in Dauerschleife wiederholt wird, sei es noch so abstrus und falsch. Die merken noch nicht einmal, dass sie da ihren Henker gewählt haben!

Und wer hofft, dass ein Friedrich Merz, der einst die Steuererklärung auf dem Bierdeckel machen wollte, anders agiert? Ich nicht, dazu war er zu lange Chef von HSBC und BlackRock! Und die CDU-Kindertruppe folgt schön brav dem Rattenfänger von Hameln und merkt nicht wie sie zur Schlachtbank geführt wird. Gestern hörte ich einen tollen Dialog in einem Film der Donna Leon: "... der Staat ist die Mafia".

09.07.2024

Nato   Ukraine   Russland

13:15 |  UCN: Bis zu 350.000 zusätzliche Soldaten gegen Russland – NATO: »Wir benötigen sofort 35 bis 50 neue Brigaden«.

Welche Länder schicken zusätzliche Truppen? Die NATO wird zwischen 35 und 50 neue Brigaden benötigen, um ihre neuen Pläne zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff vollständig umzusetzen, sagte eine militärische Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Die Quelle, die nicht namentlich genannt werden wollte, lehnte es ab, weitere Details zu den als geheim eingestuften Plänen zu nennen. Eine Brigade besteht aus 3.000 bis 7.000 Soldaten, sodass die Schaffung von 35 bis 50 zusätzlichen Einheiten eine große Herausforderung darstellen würde. Die NATO scheint also 150.000 bis 350.000 zusätzliche Soldaten gegen Russland aufstellen zu wollen!

Ein weiterer Hinweis auf das Ausmaß der Herausforderung, vor der die NATO steht, wenn sie ihre Position verbessern will, um der Gefahr eines russischen Angriffs nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 ernsthafter begegnen zu können, ist die Aussage einer Quelle in den Sicherheitskräften, dass allein Deutschland seine Luftabwehrkapazitäten vervierfachen müsste.

Schön, dass die NATO mal wieder ambitionierte Pläne schmiedet. Es wäre ja auch viel zu viel verlangt, dass die hochgelobten neuen Fachkräfte, die so mühevoll ins Land geholt wurden, an vorderster ukrainischer Front stehen. Nein, die geopolitischen Schachzüge erfordern natürlich, dass die lästigen Einheimischen in den ukrainischen Fleischwolf geschickt werden. Schließlich müssen diese ja auch mal ihren Dienst für BlackRock und Konsorten leisten und dabei idealerweise ihr Leben lassen.

So können die neuen Fachkräfte sich in Ruhe integrieren, während die Einheimischen als Kanonenfutter herhalten. Dass es dabei um die Verteidigung des Bündnisses geht, ist wohl eher ein Märchen für die Massen. Tatsächlich ist es doch eher ein schmutziges Spiel, bei dem Profit und Macht der Oberen zelebriert werden. JE

18:10 | Leseratte zu 13:15 h  
Zitat: "Die NATO wird zwischen 35 und 50 neue Brigaden benötigen, um ihre neuen Pläne zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff vollständig umzusetzen, sagte eine militärische Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Die Quelle, die nicht namentlich genannt werden wollte, lehnte es ab, weitere Details zu den als geheim eingestuften Plänen zu nennen. Eine Brigade besteht aus 3.000 bis 7.000 Soldaten, sodass die Schaffung von 35 bis 50 zusätzlichen Einheiten eine große Herausforderung darstellen würde. Die NATO scheint also 150.000 bis 350.000 zusätzliche Soldaten gegen Russland aufstellen zu wollen!"

Aktuell hat die NATO 32 Mitglieder. Ist also eine Brigade pro Land, die großen können ja zwei aufstellen. Da aber immer weniger junge Männer (und Frauen) Soldat werden wollen (vermutlich weil sie realiseren, dass sie tatsächlich in einen richtigen Krieg geschickt werden könnten), viel Erfolg. Viele Länder kriegen ja nicht mal mehr ihre "normalen" Zahlen an neuen Rekruten.

Ich mach mal ne Rechnung auf: Nach den Angaben der Russen (Konachenko) sind es derzeit um die 2.000 ukrainische Soldaten täglich, die fallen oder schwer verletzt ausfallen. Also alle 2-3 Tage eine Brigade (je nach Anzahl der Soldaten). In so einem Szenario würden 35 bis 50 Brigaden "den Russen" also ein Viertel- bis maximal ein halbes Jahr aufhalten.

 

Frankreich

08:48 | ET: Frankreichs Premierminister Attal bleibt „vorerst“ im Amt – Macron lehnt Rücktritt ab

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt ungeachtet der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vorerst weiter im Amt. Präsident Emmanuel Macron habe Attals Rücktrittsgesuch „vorerst“ abgelehnt und ihn gebeten, im Amt zu bleiben, um „die Stabilität des Landes zu wahren“, hieß es am Montag im Elysée.

Es wird damit gerechnet, dass Macron die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen verschiebt. Diese Übergangszeit kann etliche Wochen dauern, sowohl mit Blick auf die Olympischen Spiele ab dem 26. Juli in Paris, sowie der politischen Sommerpause. Macron könnte dann eine aus Experten, hohen Verwaltungskräften und Ökonomen zusammengestellte technische Regierung bilden. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.

Sollte die links-grüne Regierung tatsächlich an die Macht kommen, können wir uns wohl auf ein ähnlich bizarres Theater wie in  Buntland einstellen. Höhere Steuern, chaotische Energiewenden und endlose Debatten über Gendergerechtigkeit stehen uns wohl bevor. Die Wirtschaft wird stottern, während endlose Komitees tagen, um herauszufinden, ob "Bonjour" nicht zu maskulin klingt. Nun ja, zumindest wird es farbenfroh... JE

08.07.2024

Frankreich

19:10 | NZZ:  Die wichtigsten Grafiken zur Parlamentswahl in Frankreich

Wie ist die Sitzverteilung in der Nationalversammlung? Wie geschlossen sind die Parteienbündnisse wirklich? Und welche Koalitionen sind möglich? Alle Ergebnisse im Überblick. Bei der Stichwahl am Sonntagabend haben die Französinnen und Franzosen entschieden, welche Parteien und Abgeordneten in die Nationalversammlung in Paris einziehen.

 ... macht es nicht besser. Es wäre jedoch interessant .. wie in den "Brennpunkten" gewählt wurde.  TS 

 

Grossbritannien

18:14 | uncut:  Der neue britische Premierminister Keir Starmer: Unser Land braucht einen “Great Reset”

Der britische König Charles hat Keir Starmer (WEF) offiziell zum Premierminister ernannt. Der neue Regierungschef verließ den Buckingham Palace in Richtung Downing Street, wo er eine Ansprache an die Briten hielt.  
In seiner Rede sagte er, dass Großbritannien seine Identität neu entdecken müsse. „Jetzt sollte jedem klar sein, dass unser Land einen großen Neuanfang braucht, eine Wiederentdeckung dessen, wer wir sind“, sagte Starmer und machte damit deutlich, wo seine Loyalität liegt.

Leser Kommentar   
Fassen wir 'mal kurz zusammen:
In den Niederlanden wurde ein Geheimdienstler Premier.
In UK verkündet der neue Premier den Great Reset.
In Frankreich bleibt wurde der RN erfolgreich von der Macht fern gehalten.
In Italien ist eine Aspen Viper an der Regierung.
Über 'schland brauchen wir erst garnicht zu reden.

Fazit:
Sieht doch gut aus für den WEF und den Great Reset.
So gehet dahin und lasset alle Hoffnung fahren.

 

Frankreich

14:55 | faz: Frankreich: Wie das Mehrheitswahlrecht den RN benachteiligt – DER SIEGER GEHT LEER AUS

Das Mehrheitswahlsystem kann zu solch „absurden“ Ergebnissen wie in Frankreich führen, wie der Politikwissenschaftler Joachim Behnke sagt: Die prozentuale Mehrheit liegt beim RN, doch durch Wahlabsprachen der anderen Blöcke gelingt es denen, im einzelnen Wahlkreis an den Kandidaten des RN vorbeizuziehen. Dabei spielt vor allem die Verteilung der Stimmen eine Rolle: Geringe Vorsprünge reichen für einen Sieg. „Je asymmetrischer sich die Stimmen verteilen, desto mehr Sitze bekommt die Partei im Schnitt.“

Das ist einfach antidemokratisch und bescheuert. Dass man so viel mehr Stimmen erhält aber viel weniger Wahlkreise gewinnt, ist aber auch fraglich. Die sollten ihr Wahlsystem dringend erneuern. Für die Franzosen heißt es eben weiter leiden und noch stärker RN wählen beim nächsten Mal. Ob es sich bis dahin noch ohne Bürgerkrieg ausgeht? Wir werden sehen. MA 

18:42 | Leser Kommetar  
nur mal so angemerkt. in UK war es ähnlich, wenn nicht noch absurder:

Die Labour-Partei gewann über 200 Sitze, ihr Stimmenanteil stieg jedoch um weniger als zwei Prozentpunkte auf 34 %
Bei den Konservativen sank der Stimmenanteil um 20 Punkte auf 24 %, und die Partei verlor 251 Sitze.
Die Reformpartei liegt mit einem Stimmenanteil von 14 % an dritter Stelle. Die Partei stellt fünf Abgeordnete, darunter Parteichef Nigel Farage in Clacton.
Im Gegensatz dazu konnten die Liberaldemokraten ihren Stimmenanteil von 12 % in 72 Sitze umwandeln.
Die Grünen erzielten mit vier Sitzen und sieben Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei Parlamentswahlen.

GB 

Ungarn   EU

12:11 |  Der Beobachter Herr Orban als EU-Ratspräsident in der Welt unterwegs

Herr Orban als EU-Ratspräsident in der Welt unterwegs. Und wer hätte es gedacht, überall wo Orban erscheint, offene Türen! Angenehme und sehr vertrauensvolle Gespräche. Wenn man sich dagegen das Kasperle-Theater der EU mit VdL oder den deutschen Scholz wie Habek oder gar Koboldine ansieht, die haben sogar Schwierigkeiten überhaupt Termine zu bekommen.
Und noch eins fällt sehr auf: Während VdL , das Marcrönchen und Co. am großen runden Tisch mit gefühlt gut 20 Meter Abstand sitzen, sitzen Herr Orban und seine Gesprächspartner in lockerer gelöster Atmosphäre zwanglos ohne Krawatte am gut gedeckten Mittags-/Abend-Tisch eng beieinander, selbst der Herr Xi. So zu sehen auf einer Seite die in Deutschland zensiert ist.

Und wer zweifelt noch dran, dass Affentheater, ohne EU-Absprache, keine EU-Verhandlungsbefugnis und überhaupt ohne wertewestliche Genehmigung, ist nichts weiter als das Pfeifen im Dunklen, die schiere Ohnmacht der Westler gegen einen, der sich aufmachte Frieden zu finden. Schnappatmung eben, in Brüssel, Berlin und Washington. Man will schlicht und einfach keinen Frieden in der Welt. Dann wäre nämlich die Wirtschaft vollends ruiniert und die Politik sowieso, da alle bankrott. Geistig ohnehin, dann aber zusätzlich auch noch finanziell.  Tja, es ist doch leider so: Der Westen kann sich einen Frieden einfach nicht mehr leisten! Zulange, zu gut und über die Verhältnisse gelebt. Die Rache steht nun ante portas.  Ich fürchte nur, Herr Orban wird im allerbesten Wertewesten auch weiter ignoriert. Im besten Falle.

13:22 | Leserkommentar
Orban als EU-Ratspräsident Da kann man nur hoffen das der gute Orban nicht einem Harvey Oswald Wiedergänger über den Weg läuft.

Frankreich

08:43 | apollo: Nach Parlamentswahlen: Französische Städte brennen

Im Schatten des Wahlerfolgs des Linksbündnisses in Frankreich war der Sonntagabend in mehreren Städten durch gewaltsame Ausschreitungen geprägt. In Paris kamen Tausende von Menschen auf dem Place de la République zusammen, die Lage eskalierte schnell. Laut Medienberichten kollidierten einige Protestierende mit den Sicherheitskräften, die daraufhin mit dem Einsatz von Tränengas reagierten. Holzbarrikaden wurden entflammt, ein drastisches Zeichen der aufgeheizten Stimmung.

Die Befürchtungen vor Unruhen hatten einige Geschäfts- und Bankbesitzer dazu veranlasst, ihre Fenster schon am Wahltag mit Holzplatten zu sichern. Innenminister Gérald Darmanin hatte vorsorglich 30.000 Beamte mobilisiert, darunter 5000 allein in Paris und dessen Vororten, um der drohenden Gewalt Herr zu werden.

Als ob diese Randalierer nicht auch bei einer Wahlniederlage durchgedreht wären. Anscheinend gehört das zur Standardprozedur... Egal ob Sieg oder Niederlage, alles wird zerlegt und demoliert. Man muss sich fast fragen, ob das Zerstören nicht sogar mehr Freude bereitet als der eigentliche Wahlsieg. Ein Hoch auf den zivilisierten Diskurs der modernen Demokratie! JE

12:04 | Leserkommentar
Allzumeinschliches werte JE. Hängt halt mit subjektiven Bewusstheit zusammen. Und wir wissen doch, das sich diese Bewusstheit. Gerne ab einer gewissen Zahl, als Kollektiv manifestiert. Um dann dem Begehr Ausdruck im Aussen zu verleihen. Und das ist weder links oder rechts, sondern Universal. Zudem leben wir auf Kriegsplaneten. Deshalb ist das nicht verwunderlich? Zumal wir noch in einem technologischen Informationszeitalter leben. Das sehr schnell gleichgesinnte vereinen kann. Von Erziehung, Sittlichkeit, Grenzen, Tabus, will ich gar nicht reden.Wer spricht denn noch von positiven Tugenden. "Tugenden sind ein Geflecht an vorbildlichen, sittlichen Eigenschaften, welche innerhalb von soziokulturellen Gemeinschaften vorgegeben und überliefert werden. Der Begriff Tugend stammt aus althochdeutsch „tugund“ (10. Jh.)" In Zeiten von transhuman und oftmals staatlicher Dekadenz. Wir kommen langsam an den Punkt, wo sich die NWO und das technische mechanische Zeitalter, selber frisst? Das trenne und herrsche geht ins Final und war es wieder keiner gewesen. So sind wieder beim Murmetier angekommen und "strib und werde". Denn das Universum hat viel Zeit?!

07.07.2024

Weissrussland   Nato   China

18:38 | Leseratte - Weißrussland und China

Die NATO zündelt aktiv an der Grenze zu Weißrussland, sowohl in Polen als auch in den Baltischen Staaten. Hier wird beschrieben, dass sie eine "Drohnenmauer" aufbauen, d.h., neu entwickelte Starrflüglerdrohnen (woran viele Länder beteiligt waren!) "kontrollieren" permanent die Grenze - vorgeblich, um illegale Migration zu unterbinden. In Wahrheit sammeln sie Daten (vermutlich bis weit ins Land hinein) und sollen aktiv in einer militärischen Auseinandersetzung mithelfen.

Gleichzeitig scheißt die NATO sich aber ein, weil ein Kontingent chinesischer Soldaten in Belarus angekommen ist, um gemeinsame Anti-Terror-Übungen durchzuführen. Man spekuliert, ob die Russen dort eine dritte Front eröffnen wollen (also der Marsch auf Kiew). Vermutlich geht es aber um eine weitergehende Ertüchtigung chinesischer Soldaten und das sammeln spezieller Erfahrungen. Man kann wohl davon ausgehen, dass die chinesische Armee zwar groß ist, aber ähnlich korrupt und schlecht organisiert, wie es die russische vor Beginn der SVO war. Wer sich wundert, warum ausgerechnet in Belarus: Weil das nicht in die SVO involviert ist und somit kein Verdacht besteht, dass China Russland hilft in diesem Krieg. Aber natürlich ist es gleichzeitig ein Zeichen an den Westen, dass auch Russland nicht schläft ...

https://srbin.info/svet/rusija-otvara-treci-front-u-svo-nato-je-u-panici/
(Russland eröffnet eine dritte Front in der SVO – die NATO ist in Panik!)

Zitat:
Truppen der Volksbefreiungsarmee Chinas sind in Weißrussland eingetroffen, um gemeinsam mit Minsk Anti-Terror-Übungen abzuhalten.

So planen die Streitkräfte der Allianz die Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems auf dem Ostflügel, schreibt der Telegram-Kanal „Dva Majora“. Darauf deutet das kürzlich abgeschlossene Projekt EU Border: UAS hin, in dem es um die Entwicklung des Konzepts für den Einsatz unbemannter Systeme, künstlicher Intelligenz und intelligenter Sensoren zum Schutz der Ostgrenzen der Europäischen Union geht. „Das ist etwas völlig Neues – eine Mauer aus Drohnen, die sich von Norwegen bis Polen erstreckt“, sagte Bilotajte.

Dieses unbemannte Luftfahrzeug übernahm die Aufgabe, Grenzübergänge einschließlich Fahrzeugen zu erkennen, zu verfolgen und zu identifizieren. Die Drohne operierte frei in bewaldeten und anderen schwer zugänglichen Gebieten. „Das Drohnen-Luftschiff ist mit Bodensensoren und anderen technischen Mitteln zum Grenzschutz integriert. Wenn die gewonnenen Daten im Kontrollzentrum ankommen, werden sie von künstlicher Intelligenz verarbeitet und das Ziel identifiziert.

Wenn diese Systeme an den Grenzen zu Russland und Weißrussland platziert werden, werden sie von der verängstigten Allianz auf vielfältige Weise genutzt. Sie können insbesondere zur kontinuierlichen Überwachung des Grenzgebiets und zur Durchführung nachrichtendienstlicher Aktivitäten eingesetzt werden.

„Dies wird es den NATO-Staaten in Zukunft ermöglichen, Razzien von Sabotage- und Aufklärungsgruppen durchzuführen und sie durch unzugängliches Gelände zu lenken.“ Außerdem wird es ihnen ermöglichen, das Grenzschutzsystem des Bundeslandes zu entdecken, Truppen in Grenzgebieten zu stationieren und die am besten geeigneten (gefährdeten) Orte für den Truppenvormarsch im Falle militärischer Aktionen zu identifizieren“, heißt es in den „Two Majors“.

05.07.2024

Frankreich

18:42 | SPON:  Rechtsradikaler Rassemblement National könnte absolute Mehrheit verfehlen

Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen liegt der extrem rechte Rassemblement National klar vorn. Eine Umfrage zeigt jedoch: Aus einem Durchmarsch wird für die Partei möglicherweise nichts. Der rechte Rassemblement National (RN) ist der große Gewinner des ersten Wahlgangs. Die Partei von Marine Le Pen liegt mit etwa 34 Prozent der Stimmen deutlich vorn. Letzte Umfragen sagen jedoch keine absolute Mehrheit für den RN voraus. Nach einer aktuellen Ifop-Umfrage kommen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten in der entscheidenden Runde der Parlamentswahl am Sonntag auf 210 bis 240 Sitze. Sie würden damit die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung deutlich verfehlen. Eine vom Institut Opinionway ebenfalls vorgelegte Umfrage sieht das RN und Verbündete bei 205 bis 230 Sitzen.

.. warten wir auf die Endabrechnung.  Nur .. was sollte sich ändern in Frankreich?  Geld wird selbst durch die Wahl nicht in die Kasse kommen und die Wölfe in Frankreich heulen mit den Wölfen in der EU mit .. somit wird die Ukraine weiter ein Fass ohne Boden sein und die EU .. die wird weiter machen was sie will .. weil Urusla bereits jetzt eine Einigung mit Le Pen anstreben wird .. nur damit alles so bleibt wie es ist.  TS 

 

04.07.2024

Grossbritannien

Parlamentswahlen in Grossbritannien - Berichterstattung von John James

09:45 | Vorläufiges Endergebnis der Uk Parlamentswahl

642 der 650 Wahkreise haben ihre Ergebnisse gemeldet

Partei      Stimmen         % 2024             vgl 2019 Johnsons Brexit Sieg

Lab          9,6 mio            33,8%                  +1,6% (2017 mit Corbyn 12,9 mio oder 40%)

Con          6,7 mio           23,7%                  -20%  

Reform     4 mio              14,3%                 +12,3% (2019 als Brexit Party)

LibDem    3,5 mio           12,2%                  -0,5%

Green       1,9 mio             6,8%                   +4%

SItzverteilung

Lab          410

Con         119

Reform        4

Lib              71

Green          4

Einige Schlussfolgerungen:

1. DIe Wahlbeteiigung ist von 67,5% auf 60% gefallen. DIe Politikverdrossenheit ist enorm.

2. Die Sitzverteilung verzerrt massiv den Wählerwillen. Reform hat 4 Mio Stimmen, aber nur 4 MPs, die Liberalen haben mit weniger Stimmen 71 MPs. EIne Diskussion über das Wahlsystem scheint vorprogrammiert, obwohl Labour sicherlich kein Interesse an einer Änderung haben wird. Für sie ist diese Aufteilung der Oppositionsstimmen ideal.

3. Labour hat gegenüber dem Brexit/Johnson Sieg von 2019 nur 1,6% Anteil gewonnen. 2019 hatte Labour unter Jeremy Corbyn 10,25 Mio Wähler, ein Rückgang in absoluten Zahlen unter Starmer von 600 000 Wähler. 2017 hatte Jeremy Corbyn sogar 12,9 Mio Wähler, ein Drittel oder 3,3 MIo Wähler mehr als Starmer. Wenn Corbyn sich für Brexit deklariert hätte, anstatt zu lavieren, hätte er beide Wahlen zweifellos gewonnen. Er war aber eine schwache Führungspersönlichkeit, sehr idealistisch zwar, aber nicht durchsetzungsfähig.

Starmer hingegen hat die Partei von Menschen wie Corbyn gesäubert, ist ideenarm, aber entschlossen. Von Begeisterung für Labour kann keine Rede sein. Die Partei ist innerlich geschlossen, aber nur weil die Probleme nach aussen gelagert wurden (wie zum Biepiel der Streit um Gaza /Israel und der Vertrauensverlust unter den muslimischen Wählern). Ob Starmer tatsächlich die Lage im Lande verbessern kann, ist sehr fraglich.

4. DIe Conservatives haben besser abgeschnitten als in manchen Umfragen prognostiziert. Viele Minister sind abgwählt und nicht mehr im Parlament, darunter Liz Truss, Jacob Rees Mogg (Fraktionsführer), die Verteidigungs-, Bildungs-, Verkehrsminister uvm. Premier Sunak, Finanzminister Hunt und Innenminister Cleverly haben es gerade noch geschafft. Trotzdem, die schlechteste Leistung dieser Partei jemals. DIe Conservative Partei ist intellektuell ausgebrannt und lebt abgekoppelt von der Realität. Sinnbildlich dafür die absurde Siegesrede vom bisherigen FInanzminister Hunt, der eine falsche Parallele zwischen dem UK und einem Land zieht, in dem es keine Wahlen gibt, Oppositionsparteien verboten sind, Journalisten verfolgt werden und Männer gegen ihren Willen in den Krieg gezwungen werden:

"We are incredibly lucky to live in a country where decisions like this are made not by bombs or bullets, but by thousands of ordinary citizens peacefully placing crosses in boxes and bits of paper. Brave Ukrainians are dying every day to defend their right to do what we did yesterday and we must never take that for granted."

5. Die Reform Party hat aus dem Stand 14%  und 4 Mio Stimmen bekommen. Das ist zwar weit hinter den Tories und sie haben nur 4 Parlamentarier. Das ist für eine Partei mit zweifelhafter Kandidatenauswahl, keine Infrastruktur, keine Persönlichkeiten außer Nigel Farage und kein Programm allerding ein bemerkenswertes und sensationelles Lebenszeichen. Falls diese Partei tatsächlich etwas bewirken will, das Fundament dazu ist gelegt worden. Die Liberal Democrats haben gezeigt, was man mit Fleiß und Ausdauer als drittstärkste Partei erreichen kann. Da steht aber den Mitgliedern der Reform Party viel Arbeit bevor. Ob diese Partei sich nicht innnerlich zerlegen wird, wenn es darum geht, ein politisches Programm zu formulieren und durchzusetzen?

Fazit, Labour ist diszipliniert und hat dank dem Wahlsystem eine Riesenmehrheit. Das heisst im konkreten, es wird sich nichts ändern, die bisherige Politik wird im Grunde fortgesetzt. Reform hat die Chance, ein Vehikel für Opposition zu dieser Politik zu werden. Das setzt viel und jahrelange Arbeit auf lokaler Ebene voraus. Die Tories haben zwar noch recht viel historisch überlieferte Loyalität, intellektuell sind sie aber ausgebrannt und werden nicht mehr vertraut. Hier wäre ein inhalticher Neustart notwendig, wie in den 70er Jahren unter Thatcher und Keith Josef, die in den Ideen von Hayek und Friedman Inspiriation fanden. Ich sehe niemanden in der Conservative Party, der in diesem Jahrzehnt eine ähnliche geistige Arbeit machen könnte. Stattdessen werden die wenig übriggebliebenen Machtpolitiker wie Hunt und Cleverly den Ton in der Partei angeben.

Schlechte Zeiten stehen Grossbritannien bevor.  Bis auf die Regierung 1945, die den Wohlfahrtsstaat einführte, haben Labour Regierungen immer eine destablisierende Wirkung auf das Land gehabt. JJ

12:56 | Leserkommentar
Warum hat Rees-Mogg seinen Stiz verloren? Ich dachte, bei ihm handelt es sich um jemanden, der überparteilich für seine Fachexpertise respektiert wird, zumal er (vermutet) in einem stockkonservativen Wahlkreis antritt und dort über seine Familie fest verwurzelt ist. Da sollte doch eigentlich auch ein Besenstiel mit seinem Namen darauf gewinnen.

 

03:30 | Ich werde jetzt aufhören. Der Trend ist klar: die Conservatives sind nicht gewollt. Die Wahlbeteiligung ist tief, etwas über 50%. Reform hat aus dem Stand 20 - 25% der Stimmen bekommen. Das ist nicht genug, um viele Wahlkreise zu gewinnen, obwohl Reform mehr Stimmen erhält als die Conservative Party. Labour gewinnt viele Wahlkreise, aber ohne Begeisterung. Labuor hat zwar ein paar Stimmen mehr, aber ihr Sieg resultiert aus dem Kollaps der Tory vote. Die anti-Labour Stimmen sind geteilt zwischen Tory und Reform. Zusammen hätten sie mehr als Labour, geteilt nicht. Schauen wir morgen früh, wie die Lage ist. Dann werden die meisten Wahlkreise ihre Ergebnisse gemeldet haben.

03:20 | Die Reform Party hat ihren ersten Wahlkreis gewonnen. Lee Anderson hat den Arbeiter Bezirk Ashton in den Midlands gewonnen. Er war vorher MP für diesen Wahlkreis, aber als Conservative. Er war bis Frühling 2024 Vize Chairman der Conservative Party für Rishi Sunak, wurde aber dann aus der Parlamentspartei ausgeschlossen. Er wechselte daraufhin zu der Reform Party. Er ist jetzt als MP wiederbestätigt, aber als Reform Kandidat. Ein Rieseneigentor für die Conservative Party, symptomatisch für ihren inneren Zerfall.

03:10 | Leigh nahe Manchester

Labour gewinnt, aber nur 500 Stimmen mehr. Tory implodiert von 21000 auf 6000. Reform wieder zweite

02:55 | Angeblich ist die Bildungministerin Gillian Keegan (Chichester, Süd-England) weg. Ihr Wahlkreis ist einer der reichsten des Landes, ist konservativ seit dem ersten Weltkrieg. Auch der Verteidigungsminister und eifriger Israel Loyalist Grant Shapps dürfte verloren haben.

Wir warten noch auf Nachricht aus dem Wahlkreis des Finanzministers Jeremy Hunt

02:45 | Nuneaton, Mittelstand, westlich von Birmingham

Lab        15200      +1000

Reform    9750      +9750

Con         11730    -16700

Lib           1350         -500

Green      2900     +1900

Desaströses Ergebnis für die Conservatives, normalerweise kriegen die Tories 45 - 60% hier, diesmal nur 28%

02:40 | Con halten Rayleigh, ihren ersten Wahlkreis, momentan haben Labour 11, Lib 1, Con 1

02:35 | Leider geht alles sehr langsam heute. Die Ergebnisse trödeln tatsächlich ein. Um 0300 werde ich Schluss machen.

02:30 | Harrogate, Nordosten

Liberal gewinnen von Conservative, Andrew Jones, Minister für Verkehr, ist weg.

01:45 | Newcastle Central, Nordengland

Reform wieder zweiter, dreimal so viele Stimmen als 2019, Labour leicht verbessert, Con wieder -60%. Es fällt auch auf, dass die Greens wesentlich besser performen als die Liberal Democrats. 

01:20 | Swindon South, Südengland

Lab        21650     +1650

Con        12000    -14500

Reform    6200     +6200

Lib           3600       -700

Green      2500      +1000

Industriestadt mit ländlichem Umfeld. Robert Buckland (CON), ein Justizminister, der zu allen Mißständen in seinem Bereich (Beschneidung der Meinungsfreiheit, jahrelanger Inhaftierung von Julian Assange in Einzelhaft, Politisierung der Polizei und der Justiz) schwieg, wurde hinausgeworfen. Sein Stimmanteil wurde mehr als halbiert. Die erste wirklich gute Nachricht dieser Nacht. Ich hoffe, er wird nicht der letzte dieser Pseudo-Konservativen sein, die die Politik verlassen müssen. Eine der besten Aspekte der britisch/amerikanischen Wahlsystems ist, dass man diese Versager tatsächlich aus dem politischen System entfernen kann, ich hoffe endgültig. 

01:05 | Sunderland Central

Lab        16850    -1500

Reform  10800    +5800

Con         5700     -9700

Lib           3600       -600

Wieder ein nördlicher innerstädtischer Bezirk. Hier hat Labour sogar an Stimmen verloren. Reform wieder zweiter mit ca. 27%, Stimmen verdoppelt, Tories wieder - 60% 

01:00 | Andy Burnham, Bürgermeister von Manchester, meint, Johnson hat dem Norden "Levelling up" versprochen und nichts geliefert (Siehe Aussagen von Ian Lavery 00:35). Die Menschen im Norden haben das Vertrauen in Conservative verloren aber sind noch nicht bereit. Labour zu wählen.

Jo Johnson, Bruder von Boris und ehemaliger MP, meint, er ist erstaunt, dass Reform an zweiter Stelle steht. Er hätte sich das nicht vorstellen können. Meint, die Conservative Partei darf nicht versuchen, "rechte" Wähler anzuziehen. Die Conservatives müssen eine liberale Politik für liberale Wähler anbieten.

WIeder ein Beweis, dass die Johnson Familie nicht konservativ ist. Angesichts der Konkurrenz im links-liberalen Bereich - Labour, Liberal Democrat and Green - ist das aus meiner Sicht keine Lösung für den Vertrauensverlust unter Reform Wählern und kein Rezept für einer Wiedererstärkung der Conservative Partei. Auf dieser Basis wird die Reform Partei viel mehr Profil als Oppositionspartei haben als die Conservatives. Es gibt sehr wohl die Gefahr, dass in den kommenden Jahren  die Tories als Oppositionspartei im Vergleich zu Reform schwach und konturlos wirken werden JJ. 

00:35 | Blyth and Ashington. Ostküste

Lab         20 000    gleich

Reform   10850   + 7000

Con          6100     -8000

Green       2000  + 750

Reform wieder am zweiten Platz, dreimal so viele Stimmen als 2019. Tories haben 60% ihrer Wähler verloren. Der Labour Kandidat ist seit Jahren MP für Blythe und sehr angesehen, hat also zweifellos einen sehr starken Rückhalt in der Bevölkerung. Wieder ein typischer Arbeiterbezirk, 30% der Erwachsenen haben nie einen Job gehabt. Lebenserwartung im Wahlkreis 10 Jahre weniger als der nationale Durchschnitt, Kinder leben in Armut (laut Labour MP Ian Lavery).

00:30 | Vize Chairman der Conservative Party hat in Sky News erklärt, dass Reform Wähler und Politiker in der Conservative Party nicht willkommen sind . Er wil keine Rassisten, Homophoben und Putinversteher in seiner Partei. Ich gehe davon aus, er meint, er ist für offene Grenzen, Krieg und LBGTQIA+. Der Vize Chair der Reform Party meinte, Reform ist die einzige echte Oppositionspartei. Alle Journalisten und Gäste im Sky Studio haben darüber gelacht, aber ich kann aus den Worten des Tory Vice Chair nicht erkennen, worin die Tories und Labour sich unterscheiden. Angesichts der Diffamierung stellt sich die Frage, warum ein Reform Wähler oder Politiker sich einen Wechsel zu den Conservatives überlegen sollte.

00:20 | Das erste Ergebnis, aus Nordostengland, Sunderland South.

Lab 18800     +2600 

Reform  11670   +5500

Con 5500       -7500

Lib    2300     gleich

Wahlbeteiligung 52%  

Arbeiterbezirk, typisch Labour. Labour hat etwa 6,5% dazu gelegt, Tories sind implodiert, Reform hat sich verdoppelt, Wahlbeteiligung leicht gesunken.

00:00 | Das erste Ergebnis wird für 00:15 erwartet

23:30 | Ich melde mich wieder gegen Mitternacht.

Labour sollte fast Zweidrittel der Wahlkreise gewinnen. Davos, Klaus Schwab und die Globalisierungsvertreter dürften heute Abend sehr glücklich sein. Wie ich vor Jahren vorausgesagt habe, der Traum der schottischen Unabhängigkeit hat die Mißstände der korrupten und woken SNP nicht überlebt und ist geplatzt.

Wenn diese Hochrechnung stimmt, ist es der zweithöchste Labour Sieg in der Geschichte, Blair 1997 war stärker, die schlechteste Leistung der Conservatives in der Geschichte, eine starke Leistung der Liberal Democrats, ein sensationelle Leistung für Reform, angesichts des unproportionalen Wahlsystems, und ein Desaster für die Scottish National Party.

23:00 | Exit Poll: 

Conservative          131 Sitze   -220

Labour                     410 Sitze   +208

Liberal Democrat    62 Sitze    + 51

Reform (Brexit)       13 Sitze     +13

Green                          2               +1

SNP                            10             -38

Die Wähler in 133 Wahllokalen wurden gebeten, ihre Stimmabgabe für die Meinungsumfrage zu duplizieren.

22:50 | Angeblich gibt es eine Rekordanzahl an Briefwählern, mehr als 20%

Es ist im Grunde schwer, eine britische Wahl zu fälschen. Bei der Stimmabgabe muss der Wähler sich ausweisen. Die Stimmzettel werden in eine Urne geworfen und diese Urne ist bis zu dem Zeitpunkt, wo die Stimmen gezählt werden, unter permanenter Beobachtung der Parteienvertreter. Bei der Stimmauszählung können Vertreter der Kandidaten frei im Saal herumgehen und über die Schulter der auszählenden Beamten schauen. Jedenfalls war es früher so, diese Aufgabe habe ich selber wahrgenommen. Die Wahl endet um 22 Uhr und die Auszählung beginnt unmittelbar danach, sobald alle Wahlurnen ins Amtshaus eingetroffen sind.

Bei der Briefwahl ist es so: der Briefwähler muss eine Identitätserklärung unterschreiben und einen Wahlzettel ausfüllen, welcher er in ein Kuvert gibt. Beide Zettel und das Kuvert haben dieselbe Nummer. Beim Entreffen des Briefes überprüft der Returning Office (Wahlleiter) die Unterschrift und die Nummer auf beiden Kuverts. Das Kuvert mit dem Wahzettel wird erst bei der allgemeinen Auszählung aufgemacht.

Nun, theoretisch könnte man die Wahlzettel austauschen, während sie vor der Wahl irgendwoliegen. Dazu müsste man gezielt die Kuverts einzelner Menschen aufsuchen und durch andere Kuverts mit der gleichen Nummer ersetzen. Sehr zeitaufwendig und ohne die Mitwirkung des Returning Officers kaum machbar.
Eine zweite Möglichkeit wäre, für notorische Nichtwähler einen Briefwahlantrag zu stellen und nach 22h, wo sicher steht, dass diese doch nicht in Person gewählt haben, zusätzliche Briefwahlzettel einzuschleusen. Auch sehr riskant, zumal eine Unterschriftfälschung notwendig ist.

Die Briefwahl wurde zwar von Blair in großem Stil eingeführt, um Labour einen Vorteil zu verschaffen und es sind in England wiederholt Menschen wegen Fälschung der Briefwahl verurteilt worden. Farage hat dieses Thema oft, aber immer ohne Erfolg, angesprochen. Der Mechanismus war aber immer so: in den islamischen Communities kann es vorkommen, dass der Community Leader für alle seine Schützlinge unterschreibt, vor allem für die Frauen. Das ist in vielen städtischen Wahlkreisen, wo die islamische Community und die Labour Stadtverwaltung eine enge Beziehung pflegen, ein Problem gewesen.

Das könnte aber heute zu einem Problem für Labour werden. Aufgrund der Parteinahme der Starmer Labour Party für Israel und die Gegenkandidatur der pro-palestinensichen Workers Party in islamischen Wahlkreisen könnte diesmal dieser Effekt für Labour ausbleiben.

Ansonsten ist Wahlfälschung sehr schwierig und könnte mE nur von einer sehr mächtigen Organisation und nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. 

22:30 | 2019 gab es eine Wahlbeteiligung von 67%. Es gibt 650 Wahlkreise, einer davon stellt den Sprecher des Unterhauses, eine Partei braucht 325 für eine Mehrheit im Parlament.

22:15 | Die letzte Parlamentswahl war Dezember 2019. Damals hatten die Parteien folgende Stimmanteile und Sitze im Parlament:

Conservative     43.5%     351

Labour               32%        202

Liberal Democrat 11.5%    11

Brexit                      0%         0   Aufgrund einer Vereinbarung mit Boris Johnson, welcher versprach, Brexit endlich umzusetzen, verzichtete die Brexit Partei auf eine Mitwirkung bei den Parlamentswahlen und Nigel Farage (Brexit Anführer) gab eine Wahlempfehlung für die Conservatives ab. Davor gewann die Brexit Party Mai 2019 die EU Wahl mit 30%. 2015 errreichte die Partei unter den Namen UKIP 12.5%

SNP                      4%       48 (nur in Schottland)

22:00 | Werte b.com Leser!

Wie angekündigt, beginne ich meine Berichterstattung über die britische Parlamentswahlen um 22:00 MEZ.

Die Election Coverage hat eine grosse Tradition in England, vor allem bei den grossen Fernsehsendern BBC und Sky. Ab 23:00 UK Zeit treffen die Ergebnisse der einzelnen Wahkreise nach und nach ein und werden von den Studiogästen analysiert und kommentiert. B.com bietet dieses Service in deutscher Sprache an, für jene, die live dabei sein wollen. Ich werde die wichtigsten Ergebnisse und Trends bis ca. 03:00 MEZ kommentieren, bis dahin sollten wir einen guten Eindruck über die Kräfteverhältnisse im Land haben.

Wir haben vergessen im Vorfeld klarzustellen, dass die Wahllokale in UK um 22:00 UK Zeit schliessen (=23:00 MEZ). Der Ablauf ist daher wie folgt:

Knapp nach 23:00 MEZ werden die Exit Polls der diversen Meinungsumfrageinstitute veröffentlicht. Dann kriegen wir einen Eindruck von der nationalen Stärke der verschiedenen Parteien. Das sagt aber noch nicht viel darüber aus, wieviele Wahlkreise jede Partei gewinnen wird. Da spielen lokale Einflüsse eine grosse Rolle.

Nach Schließung der Wahllokale um 23:00 MEZ werden die Wahlurnen in die Town Halls gebracht und gleich beginnt das Auszählen. Die ersten Ergebnisse werden nicht vor Mitternacht da sein. 

Ich beende hiermit das erste Update und melde mich um 22:15 MEZ zurück

 

 

Ukraine

19:35 | SPON:  Selenskyj will mehr Waffen für Angriffe auf russische Stützpunkte

Wegen der russischen Luftschläge mit mehreren zivilen Opfern appelliert der ukrainische Präsident an die internationale Gemeinschaft. Sein Land brauche dringend mehr Waffen – auch für Angriffe gegen Russlands Stützpunkte.

... es ist Selenskyj schon so zu eigen geworden, dass er vor dem Erschießungskommando noch mehr Waffen fordern wird.  TS 

Grossbritannien

18:33 | nytimes: Wahl im Vereinigten Königreich 2024: Was Sie über Kandidaten und Schlüsselthemen wissen sollten

Die regierende Konservative Partei könnte zum ersten Mal seit 14 Jahren abgewählt werden. Die Parlamentswahlen am Donnerstag sind ein entscheidender Moment für Großbritannien nach 14 Jahren Regierung der Konservativen Partei. Die letzte vollständige Parlamentswahl fand im Dezember 2019 statt, als Boris Johnson einen Erdrutschsieg für die Konservativen errang, angetrieben durch sein Charisma und sein Versprechen, „den Brexit durchzuziehen“, nachdem das Land in einem Referendum 2016 beschlossen hatte, die Europäische Union zu verlassen.

Die Wahl bewertet fünf turbulente Regierungsjahre, die von der Coronavirus-Pandemie, der Brexit-Umsetzung, dem „Partygate“-Skandal und der kurzen Amtszeit von Premierministerin Liz Truss geprägt waren. Umfragen deuten darauf hin, dass die Labour-Partei nach über einem Jahrzehnt in der Opposition an die Macht kommen könnte, was eine grundlegende politische Neuausrichtung bedeuten würde. JE

Grossbritannien

17:53 | GVS&Bachheimer: Tag der Entscheidung – Was wird kommen?

Anlässlich der britischen Wahlen zum Unterhaus habe ich ein „Kamingespräch ohne Kamin“ mit dem b.com-Haus-Politologen und haus-Briten in Personalunion geführt. Dieses Gespräch wurde am 4.7., dem Wahltag aufgezeichnet. Wir haben über das britische Wahlsystem, die beiden großen britischen Parteien, die eigentlich zu einer Einheitspartei mutiert sind gesprochen, sowie über die Auswirkungen der Wahl auf Großbritannien, Europa und die Welt gesprochen. Ein 2. Gespräch nach der Wahl folgt.TB

Frankreich

14:50 | ntv: "Alles ging sehr, sehr schnell": Regierungssprecherin in Frankreich attackiert

Bis zur entscheidenden Wahl in Frankreich sind es nur noch wenige Tage - und die Gewalttaten während des Wahlkampfs mehren sich. Jüngst werden Regierungssprecherin Thevenot und ihr Team beim Plakatieren angegriffen. Kurz vor dem Überfall betonte sie noch ihre Sorge vor zunehmendem Rassismus.

In Frankreich geht es zu. Wir stehen vor einer entscheidenden Wende und wieder wird sie wohl von Frankreich ausgehen. Die Rechte wird sehr gut abschneiden, aber wohl gegen das große Bündnis gegen sie verlieren. Das wird den Zorn des Volkes noch weiter erhöhen und zum Gewinn der Rechten bei der Präsidentschaftswahl führen. MA

18:03 |  Der Ostfriese
Eine Regierungssprecherin hat sich in den rechten Zeigefinger geschnitten, als sie gerade bei ihrer Putzfrau zuhause deren Küche aufräumte und ein Kartoffelschälmesser in den Besteckkorb des Geschirrspülers stellen wollte. ;-)

Wer glaubt, das eine Regierungssprecherin aus andern Gründen als zu PR-Zwecken selber plakatiert? Wahrscheinlich hat sie zuvor in wochenlanger Heimarbeit das Papier für die Plakate selber geschöpft und bemalt. Die Situation ist mit weit über 99% Wahrscheinlichkeit gestellt. Den NTV-Konsumenten kann man jeden Unfug unterjubeln. Der Draht für die Plakate ist garantiert von tibetanischen Jungfrauen bei Vollmond gesponnen worden...

Grossbritannien

12:11 | b.com/JJ: 4. Juli 2024: Davos Day or Independence Day? Teil 2

In diesem zweiten Teil kommen wir zu dem zweifellos interessantesten Aspekt dieser Wahl: die Rückkehr von Nigel Farage, dem ehemaligen Führer der Brexit Party, als Führer der neuen Reform Party. Der Wahlslogan dieser Partei: Britain ist Broken, Britain needs Reform sollte wohl einen Preis für Marketing gewinnen.

Für diejenigen die gestern Teil 1 versäumt haben, sei dieser hier nachgereicht. TB

 

03.07.2024

Frankreich

20:02 | ntv:  Macron erteilt Regierung mit Mélenchon klare Absage

Ein Bollwerk gegen Le Pens Partei RN: In mehr als 200 Wahlkreisen treten Kandidaten des linken Bündnisses oder des Macron-Lagers zurück, um die Chancen der anderen Partei zu vergrößern. Eine Regierung mit dem Linkspopulisten Mélenchon an der Spitze schließt Macron dennoch aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Regieren mit den Linkspopulisten nach der Wahl zur Nationalversammlung ausgeschlossen. Der taktische Rückzug von Kandidaten des liberalen Regierungslagers bedeute nicht, künftig "mit dem LFI zu regieren", sagte Macron mit Blick auf die Partei La France Insoumise. "Das kommt überhaupt nicht infrage", sagte er bei der möglicherweise letzten Kabinettssitzung seiner Regierung in Paris.

Entweder hat er neue Leibwächter .. und da muss er auf harter Mann machen .. oder aber er hat eine "linke Fraktion" zusammen.  Macron hat der Jugend empfohlen sich mehr mit Marx zu beschäftigen .. und jetzt wird der feuchte Traum eines jeden Beamten war.  Der Staat hat immer Recht .. und Marcron ist der Staat, bis Bürger wieder das Ding mit dem Zack-Effekt aufstellen und die Haare hinten gleich mitgeschnitten werden.  Ob Mélenchon eine Regierung bilden kann ist nebensächlich, da Frankreich noch nicht ganz bankrott ist .. und irgend einer muss es der Bevölkung sagen ... und das sollten dann schon die Rechten sein.  TS 

 

Ukraine   Nato

18:25 | RFE - US-Korrespondentin:  NATO Allies Pledge $43 Billion In Military Aid For Ukraine In 2025

Medienberichten zufolge haben sich die NATO-Verbündeten darauf geeinigt, der Ukraine bis 2025 Militärhilfe in Höhe von 40 Milliarden Euro (43 Milliarden Dollar) zu gewähren, bisher aber keine Zusage für ein mehrjähriges Militärfinanzierungspaket für das kriegsgebeutelte Land gegeben. Diplomaten sagten Reuters und der deutschen Nachrichtenagentur dpa, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe die Verbündeten vor einem Gipfeltreffen der Allianz nächste Woche in Washington gebeten, eine mehrjährige Zusage in Höhe von 43 Milliarden Dollar zu machen, die Mitgliedsstaaten hätten seine Forderung jedoch nicht unterstützt. Einer diplomatischen Quelle zufolge enthalte die Vereinbarung jedoch eine Bestimmung zur Neubewertung der Beiträge der Verbündeten bei künftigen NATO-Gipfeln.

.. inzwischen ist soviel Geld in die Ukraine gekommen .. hätte man es über Russland an der Grenze abgeworfen .. wären die Russen die nächsten 10 Jahre beschäftigt gewesen das Geld einzusammeln und hätten nicht Krieg führen können.  TS 

 

Ukraine   Ungarn

14:25 | tagesschau: Orban in der Ukraine: Ein schwieriger Gast für Selenskyj

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist Ungarns Ministerpräsident Orban in die Ukraine gereist. Es ist kein einfacher Besuch für Präsident Selenskyj. In Kiew rief Orban die Ukraine zu einer Waffenruhe auf. Das letzte Mal, als Viktor Orban in der Ukraine war, regierte in Kiew noch Petro Poroschenko. Gut zehn Jahre ist der letzte Besuch her. Der Neuauflage ging viel diplomatische Arbeit voraus. Doch trotz aller Freundlichkeit vor den Kameras - Ungarns Ministerpräsident ist ein schwieriger Gast. Das zeigen selbst die knappen Pressestatements am Mittag vor Journalisten in Kiew.

Die westextremen Tränen sind grandios. Der ungarische Ratsvorsitz ist noch keine drei Tage alt und Orban schockt das System bereits. Beginnend mit der Ankündigung einer gemeinsamen Fraktion mit der FPÖ. Das wird noch super. Für die Frieden in jedem Fall eine große Chance. Aber eine noch größere für Europas Rechte. MA

 

Frankreich

14:08 | orf: Phalanx gegen rechts vor zweiter Wahlrunde in Frankreich

In Frankreich hat sich vor der zweiten Runde der Parlamentswahl ein lagerübergreifendes Zweckbündnis zur Abwehr einer absoluten Mehrheit von rechtsaußen formiert. Premier Gabriel Attal von der zentristischen Renaissance-Partei des Präsidenten Emmanuel Macron sagte heute, er glaube an den Erfolg des parteiübergreifenden Versuchs, einen Durchmarsch von Marine Le Pens rechtspopulistischem Rassemblement National (RN) bei der Stichwahl am Sonntag zu verhindern.

Alle gegen Le Pen: Langfristig wird das den RN noch weiter stärken. Bei dieser Wahl wird es zwar nichts, aber  bei der nächsten wird sich das System warm anziehen müssen. Mobbing kommt nicht gut an beim Wähler. MA

02.07.2024

Ukraine

18:55 | Leseratte - Schlag gegen Flugplatz

Kleines Schlaglicht auf den Ukraine-Krieg: Russland hat bei einem Angriff auf den Flugplatz Poltawa per Streumunition gleich fünf dort im Freien abgestellte Su-27 zerstört und zwei weitere beschädigt. Da stellen die Ukrainer eine ganze Reihe ihrer Flieger dicht beeinander offen auf einem Flugplatz ab, der schon mehrfach angegriffen wurde, weil er nur ca. 100 Meilen hinter der Frontlinie liegt. Man fragt sich wirklich, wer das angeordnet hat? Den finanziellen Verlust aufzurechnen ist völlig banane, da sie keine neuen kaufen können. Die fehlen ihnen jetzt einfach - zusammen mit den zwei weiteren Flugzeugen, die am selben Tag in der Luft abgeschossen wurden. Die versprochenen F-16 werden ihnen keinen Vorteil bringen, wenn die bloß die zuvor verlorenen eigenen Flieger ersetzen.

https://srbin.info/svet/kijev-za-dan-izgubio-avione-vredne-150-miliona-evra-sta-tek-ceka-f-16/
(Kiew hat an einem Tag Flugzeuge im Wert von 150 Millionen Euro verloren. Was kommt als nächstes mit der F-16?)

Zitat:
Der Angriff der Streitkräfte Russlands auf den Flughafen Mirgorod in der Region Poltawa in der Ukraine, bei dem fünf Su-27-Jäger zerstört wurden, habe zu Verlusten geführt, die sich die ukrainische Seite nicht leisten könne, schreibt Forbes.

„Wenn man bedenkt, dass wir den Flughafen in Mirgorod bereits mehrere Male angegriffen haben, hat der Feind eine unglaubliche Nachlässigkeit an den Tag gelegt, indem er seine Flugzeuge nicht aus dem Gleichgewicht gebracht und sie in Schutzräume gezwungen hat“, erklärte er. Ihm zufolge könnte eine solche Nachlässigkeit Kiew angesichts der bevorstehenden Lieferungen westlicher Kampfflugzeuge teuer zu stehen kommen. Wenn die Streitkräfte der Ukraine und die F-16 von der russischen Armee auf diese Weise „geflügelt“ werden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie den Ukrainern weggenommen werden. Schwere Verluste sind nicht die beste Werbung für Amerikas kommerziell erfolgreichsten Kampfjet.

Das russische Verteidigungsministerium gab am Dienstag zuvor bekannt, dass die russischen Streitkräfte durch einen Iskander-M-Raketenangriff fünf Su-27 der Streitkräfte der Ukraine am Flughafen Mirgorod in der Region Poltawa zerstört und zwei beschädigt hätten.

Medien aus Russland sprechen von 9 Jets an einem Tag .. und dies kann kein Zufall sein.  Die F16 Lieferung steht vor der Tür und Russland zeigt ... man kann wenn man will.  TS 

 

18:10 | Roger .. die Weltwoche mit Viktor Orban!!!!!!

.. was Österreich hätte tun sollen .. wir hatten einmal einen Stellenwert in der Welt .. macht nun Viktor Orban, eine Friedensmission, die vielen nicht gefallen wird! Respekt!  TS 

 

12:03 | overton:  Asow droht Friedenswilligen in der Ukraine: „Kein Frieden ohne Sieg“

Der ukrainische Präsident Selenskij hat nach dem Scheitern seiner Friedenskonferenz in der Schweiz noch in diesem Jahr eine zweite angekündigt, die nicht in einem westlichen Land stattfinden und Frieden bringen soll. Er hält daran fest, wie er noch einmal in einem Interview deutlich machte, dass die Ukraine mit dem Rückhalt vieler Staaten den Frieden diktieren kann, direkte Gespräche mit Russland lehnt er weiter ab, nach einem Dekret von ihm dürfte er auch gar mit Putin verhandeln.

Die Vorstellung, dass die Westukraine nach dem Krieg praktisch menschenleer sein könnte, ist durchaus plausibel. Der Krieg hat massive Zerstörungen und Minenfelder hinterlassen, die das Gebiet nahezu unbewohnbar machen. Viele Ukrainer sind geflohen oder gestorben, und ihre Rückkehr ist mehr als fraglich. Zudem könnten versprengte Guerillatruppen und Milizen in der instabilen Nachkriegszeit zu kriminellen Aktivitäten übergehen.

Angesichts dieser Probleme wird es für westliche Länder schwierig, die Kontrolle über die Westukraine zu erlangen oder zu behalten. Und der Wiederaufbau ist extrem kostspielig und riskant, wodurch das Gebiet möglicherweise dauerhaft verwüstet und ein weiterer failed state bleibt. JE

01.07.2024

Frankreich

19:58 | ntv:  Macrons letzte Hoffnung sind die Linken

Wer künftig Frankreichs Regierung führt, wird sich im zweiten Wahlgang entscheiden. Um die Rechtspopulisten von Le Pens Partei RN auszubooten, bleiben Präsident Macron wenige Optionen. Die aussichtsreichste ist eine Zusammenarbeit mit dem linken Bündnis - dem Macron skeptisch gegenübersteht.

Macron sagte einmal in einen Interview:   Mon conseil aux jeunes : lire karl marx  ... und nun können wir nur hoffen, er hat es selbst getan. Doch erstaunlich, wie wandelbar diese Polithuren im Grunde sind ... immer für alles offenen.  TS 

 

Ukraine   Nato

12:24 | weltwoche:  Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen ist gegen Nato-Beitritt der Ukraine, aber für eine Verhandlungslösung

Wie denkt Deutschland über Putin? Wie über den Krieg? Focus online wollte es wissen und präsentiert nun die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey. Demnach lehnen 55 Prozent der Deutschen einen Nato-Beitritt der Ukraine ab. Besonders ausgeprägt ist diese Ablehnung in Ostdeutschland, dort sind 62 Prozent der Befragten dagegen. Die Anhänger der Grünen stehen dieser Frage am positivsten gegenüber, während Anhänger der AfD nahezu geschlossen dagegen sind.

Interessant ist auch die Einschätzung der Deutschen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin einen Nato-Staat angreift oder nicht. Nur 34 Prozent glauben, Russland wird in Zukunft eine solche Offensive starten – in Westdeutschland sind es 38 Prozent, im Osten nur 23 Prozent. «Ist Putin ein seriöser Diplomat?» – nein, sagen 72 Prozent der Deutschen. Dieses Misstrauen ist vor allem bei den Anhängern der Grünen ausgeprägt, 99 Prozent stufen den russischen Präsidenten als nicht vertrauenswürdig ein. Im Gegensatz dazu halten 50 Prozent der AfD-Anhänger ihn für einen glaubwürdigen Verhandlungspartner.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine würde die Spannungen mit Russland noch weiter verschärfen, da Russland die NATO-Erweiterung als Bedrohung für seine Sicherheit ansieht. Und dies würde zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen. Und genau das wird vielen Menschen jetzt zunehmend klar. Obwohl 55 Prozent ist für mich persöhnlich auch noch nicht überwältigend viel. JE

08:48 | legitim: Britischer Premierminister: Jugendlichen wird das Bankkonto, der Führerschein u.v.m. gesperrt, wenn sie den Wehrdienst verweigern

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat kürzlich eine Warnung an Jugendliche im Vereinigten Königreich ausgesprochen, die sich weigern, an seinem umstrittenen Wahlversprechen eines obligatorischen Wehrdienstes (National Service) teilzunehmen. „Junge Menschen, die sich weigern, den Wehrdienst zu leisten, könnten ihren Zugang zu Finanzmitteln verlieren“, sagte Rishi Sunak. Der Premierminister schlug auch vor, dass ihnen der Führerschein entzogen werden könnte, und fügte hinzu, dass es „alle möglichen Dinge“ gebe, die Länder in Europa tun könnten, um sicherzustellen, dass junge Menschen am obligatorischen Wehrdienst teilnähmen. „Ob es sich dabei um den Führerschein, den Zugang zu Finanzmitteln oder andere Dinge handelt, es ist richtig, das zu tun“, sagte Sunak.

Sunak drohte die drakonischen Maßnahmen während einer Wahlkampf-„Fragestunde“ auf BBC1 an. Allerdings hat er bisher nicht gesagt, wie er junge Menschen dazu zwingen will, an dem Programm teilzunehmen, bei dem sie sich freiwillig in Gemeindegruppen engagieren oder den Streitkräften beitreten sollen.

Ah, das ist ja mal wieder ein Angebot, das man nicht ablehnen kann in manchen Kreisen. Junge Menschen, die sich weigern, den Wehrdienst zu leisten, könnten bald nicht nur ohne Geld, sondern auch ohne Führerschein dastehen. Da fragt man sich doch, ob man nicht lieber freiwillig den Dienst antritt, bevor man diese "Vergünstigungen" verliert. Aber mal ehrlich, vielleicht ist es doch besser, auf diese Dinge zu verzichten, als tot im Sarg zu liegen. Schließlich sind Geld  und ein Führerschein nur so lange nützlich, wie man auch am Leben ist. JE

11:29 | Leser-Kommentare
(1) Ich denk mal für mich, werte JE. Das dies heutzutage des Jungendlichen mehr klar ist, als wo ich damals in der 70 Jahren, ich dem Alter war. Ich wolte damals die Welt umarmen. Der sogannte Sarg bestand für einen nicht. Da es ja immer nur die anderen erwischt. Ja bis, ich mich durch eine Dummheit, fast die Himmelstreppe in Anspruch nahm. Die Jugendlichen haben einen großen Vorteil zu damals. Da wir damals nicht die Erfahrungen der letzten 4 Jahre hatten. So wird zumindest ein gewisser Pozentsatz probieren, dem zu entgehen. Denn damals spielte die Aussage, "Nichts ist wie scheint", fast keine Rolle im täglichen Leben. Trotzdem werden sich viele dem Gruppenzwang leider nicht entziehen können?

(2) Die britischen Marionetten der Weltterroristen gerieren sich wieder, wie wenn Sie irgendein Recht hätten, andere zum Töten zu zwingen.
Diese Schein-Demokraten strotzen vor Widerlichkeit. Früher sind die Feldherren noch mutig vorausgeritten, heute fläzen sie sich am Ufer des Genfer See bei einer Flasch Château Lafite Rothschild, während das Kanonenfutter im Schlachtfeld krepiert.
GOTT ist größer und wird auch Euch richten!

(3) Leseratte  Sowas nennt man Wahlhilfe für den politischen Gegner! Ein nicht gewählter Premier wie Sunak spuckt große Töne, lach. Schaun mer mal, was die Zukunft wirklich bringt in GB. Für mich sind das Ablenkungsmanöver, um noch ein bisschen "Great" Britain zu spielen, bevor dort das Licht ausgeht.

30.06.2024

Frankreich

19:50 | oe24:  Le Pen-Beben in Frankreich: Erste Exit Polls sind da

Eigentlich sollte es erst um 20 Uhr die ersten Exit Polls geben.

Le Pen vor Sieg
Doch belgischen Journalisten berichten, dass Marine Le-Pen mit ihrer Partei wohl vor 33,5 bis 34,5 Prozent steht. Damit hätte sie im zweiten Wahlgang sogar die Chance auf die Absolute Mehrheit.

 

Tuerkei

18:26 | SPON:  Gouverneur untersagt Pride-Parade in Istanbul, Menschen demonstrieren trotzdem

Die Istanbuler Pride-Parade für die Rechte der LGBTQ-Community wurde offiziell verboten. Viele Menschen gingen dennoch auf die Straße – in einem anderen Teil der Metropole. Der Istanbuler Gouverneur hat die diesjährige Pride-Parade in Istanbul untersagt und das Stadtzentrum abriegeln lassen. Trotz des Verbots versammelten sich am Sonntag zahlreiche Menschen zur Demonstration für die Rechte der LGBTQ-Community – allerdings nicht im Zentrum Istanbuls, also im europäischen Teil, sondern auf der asiatischen Seite der Stadt.

Das ist "PenisundMumuRassismus" .. aber ich bin mir hier sehr sicher, die Ordnungskräft teilen da ordentlich von vorne und hinten aus.  Schwule Türken .. sowas darf es nicht geben. TS 

Frankreich

12:32 | FAZ:  Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Frankreich

Die vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich gilt als richtungsweisend - und zieht die Wähler an die Urnen. Im Lauf der Vormittags hat schon gut ein Viertel der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag deutlich höher gelegen als bei früheren Urnengängen. Wie das Innenministerium mitteilte, gaben bis zwölf Uhr 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab; bei der Wahl im Jahr 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,43 Prozent. Die Wahl ist richtungsweisend und könnte die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) erstmals an die Regierung bringen.

Was von vielen übersehen wird ... die EU-Wahl war am 09. Juni .. und Macron hat gleich darauf den Startschuss zu den Wahlen in Frankreich gegeben .. und heute am 30.06. wird gewählt. Was können wir davon ableiten.... der Beamtenstaat funktioniert, die Organisation des Staates funktioniert ... und dieser Beamtenstaat braucht keine Politik .. er macht was er will.  Darum wird sich in Frankreich auch nichts ändern.  TS 

29.06.2024

Daenemark

16:26 | apollo: Dänemark will das Hissen ausländischer Flaggen verbieten

Der „Dannebrog ist das wichtigste nationale Symbol“, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard am Mittwoch, als er einen neuen Gesetzesentwurf vorstellte. Er soll dafür sorgen, dass die dänische Nationalflagge wieder einen besonderen Status bekommt, denn sie sei das „Symbol, das die Dänen als Volk zusammenhält“. Deshalb soll das Hissen ausländischer Flaggen verboten werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Konkret sollen laut der Website des Justizministeriums Nationalflaggen und Regionalflaggen anderer Länder nicht mehr an Fahnenmasten gehisst werden dürfen – das gelte zum Beispiel für „die russische, amerikanische oder spanische Nationalflagge“. Es soll jedoch eine Reihe von Ausnahmen für das Verbot geben. Es umfasst beispielsweise nicht das Hissen der Flaggen der nordischen Nachbarstaaten sowie der grönländischen, der färöischen und der deutschen Flagge.

Kommentar des Einsenders
…weshalb dann die lauwarmen Ausnahmebestimmungen…? Das Hissen der illegitimen Vereinsflaggen von UN, EU und der dämlichen Regenbogenfahne haben auf offiziellen Masten so oder so nichts verloren und selbst das unsägliche Getöns (wie auch hierorts) vom Aushängen der Ukro-Fahne oder der Flaggen von Israel oder Palästina gehören ebenfalls untersagt. Das Neutralitätsgebot (außer bei offiziellen Staatsempfängen) sollte überall Geltung haben und „Solidarität“ erstmal am Verhandlungstisch beginnen! Ps: wenn es drum ginge, dass ein Symbol (Staats- oder Landesflagge) ein Volk zusammenhält, gehört der Rest von offiziellen Masten eben weg. Sonst ist es wieder bloß Spaltung!

28.06.2024

Italien

15:42 | Exxpress:   Grande Scandalo! Nach Sex-Eklat um „flotten Dreier“: Melonis Ex-Lebensgefährte verklagt Journalisten

Er flirtete ungeniert mit Kolleginnen und schlug ihnen “Dreier oder sogar Vierer“ vor – “alles nur ein Scherz“ wie der Ex-Lebensgefährte von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Andrea Giambruno (43), jetzt betont. Und deshalb zieht er jetzt auch vor Gericht und verklagt 20 Journalisten wegen Verleumdung.

.. Einschlag rechts (14:36) .. Einschlag links (15:42) ... TS   


14:36 | oe24:  Undercover-Aufnahmen bringen Meloni unter Druck

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni verteidigt die Jugendorganisation ihrer postfaschistischen Regierungspartei Fratelli d'Italia (FdI/Brüder Italiens) gegen Antisemitismus-Vorwürfe. Die Nationale Jugend (Gioventù Nazionale) ist nach einer Undercoverrecherche des Nachrichtenportals Fanpage ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Heimlich gefilmte Aufnahmen zeigen Mitglieder, die bei Parteitreffen "Sieg Heil" und "Duce" rufen und den Arm zum faschistischen Gruß ausstrecken.

.. normal würde ich es unter Menschen bringen .. doch im speziellen Fall von Italien und Meloni .. ist es unter Europa zu sehen!  Was hat Meloni nicht getan, damit sie diesen Schuss vor den Bug bekommt.  Wir erinnern uns an ihre ermordete Freundin und den darauf folgenden Kurswechsel .. was natürlich Zufall sein kann, weil ja die Politik auch aus Zufällen besteht.
Meloni war mit VdL auf BussiBussi-Kurs .. und jetzt wo VdL .. scheinbar wieder das Ruder in der Hand hat .. muss da Meloni entsorgt werden?  TS 

18:04 | Leseratte zu 14:36 h
Ja und? Ist in Italien nicht verboten, hat ein Gericht erst kürzlich entschieden. In Rom gab es vor einiger Zeit einen faschistischen Aufmarsch mit Hitlergruß und so. Mag Meloni peinlich sein, aber in Italien alles erlaubt, auch wenn es uns nicht gefällt. 

Ukraine   EU

10:17 | HB: EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Scholz fordert EU-Hilfe für Aufnahme von Flüchtlingen +++ Russland hat 10.000 Eingebürgerte an die Front geschickt +++ Der Newsblog.

Kommentar des Einsenders
Eine skandalöse Sauerei auf unsere Kosten – von den Amis als Kriegstreiber abgeschoben! Ein illegitimer Verein, Nato-Vorfeldorganisation EU und ein mittlerweile illegitimer Ex-Präsident, dessen Amtszeit am 20.5. endete, unterzeichnen eine Sicherheitsvereinbarung die wer weiterhin brennen wird..!? Ohne Volksabstimmung über künftige Erweiterungen und Stützung dieses hochkorrupten schwarzen Lochs Ukraine, sollte in der EU nichts mehr gehen…! Wie kommen die Steuerzahler dazu, permanent und ungefragt für diesen Haufen kriegsgeiler russophober Na*** zu bezahlen…!? Schnauze voll.

26.06.2024

Nato

18:36 | US-Korrespondentin:  NATO names Dutch PM Rutte as next boss

Die NATO hat den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu ihrem nächsten Generalsekretär ernannt und ihm die Aufgabe übertragen, das Bündnis in einer kritischen Phase zu führen, die von der russischen Aggression in der Ukraine und den bevorstehenden Wahlen in den USA geprägt ist.   
Am Mittwoch ernannten die 32 NATO-Staaten den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum neuen NATO-Chef. Sie übergaben ihm den Job in einem entscheidenden Moment, angesichts des Vormarsches Russlands in der Ukraine und der bevorstehenden US-Wahlen.
Rutte wird am 1. Oktober die Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten, nachdem die Großmächte – allen voran die Vereinigten Staaten – im Vorfeld eines NATO-Gipfels in Washington im nächsten Monat seiner Nominierung zugestimmt haben.

Es ist egal wer am Ende der Leitung sitzt ... es ist nur wichtig, dass er abhebt und das er das macht was man von ihm verlangt.  TS 

19:27 - Ergänzung von der Leseratte   

Zelenskyy congratulates Dutch PM on being appointed NATO Secretary General
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, zu der Entscheidung der NATO-Verbündeten gratuliert, ihn zum nächsten Generalsekretär des Bündnisses zu ernennen.
Quelle: Europäischer Prawda unter Berufung auf Zelenskyy auf "Twitter) Zelenskyy sagte, dass, wenn Rutte diese Position im Oktober von Jens Stoltenberg annimmt, "wir unsere gemeinsame Arbeit erwarten, um den Schutz der Menschen und die Freiheit in unserer gesamten euro-atlantischen Gemeinschaft zu gewährleisten".

Zitat: "Ich kenne Mark Rutte als einen prinzipientreuen und starken Führer, der in den letzten Jahren bei vielen Gelegenheiten seine Entschlossenheit und Vision bewiesen hat", sagte Zelenskyy. Er dankte auch dem amtierenden Generalsekretär Jens Stoltenberg für seinen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der NATO während seiner Amtszeit in den letzten zehn Jahren sowie für seine unerschütterliche Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine.

 

 

Polen   Ukraine

13:58 | globalresearch: Polen ist dabei, Minen an der russischen Grenze zu installieren.

Die NATO eskaliert weiterhin ihren Konflikt mit der Russischen Föderation. In einer aktuellen Erklärung erklärte ein prominenter polnischer Abgeordneter und Minister, dass in seinem Land sein Verbot des Einsatzes von Antipersonenminen an der Grenze zur russischen Region Kaliningrad bald aufgehoben werde. Die Maßnahme stellt eine erhebliche Verschärfung dar, da diese Art der Ausrüstung erhebliche Risiken für die russischen Bürger birgt und die Spannungen zwischen Moskau und Warschau erhöht.

Laut dem Gesetzgeber, dem ehemaligen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, sollte Polen an der Grenze zu russischem Territorium Minen legen, um die Ostfront der NATO zu „stärken“. Aufgrund der Bestimmungen der Ottawa-Konvention ist Warschau derzeit daran gehindert, die Region zu militarisieren. Ziel des Vertrags ist die schrittweise Abschaffung des Einsatzes von Antipersonenminen, die Polen unterzeichnet hat. „Im Rahmen des Programms zur Stärkung der Ostgrenze müssen die Behörden aus der Ottawa-Konvention austreten“, sagte er.

Die Spannungen zwischen Polen und Russland sind hoch, insbesondere an der Grenze zu Kaliningrad. Polen und Litauen provozieren durch Militärübungen die russischen Streitkräfte, um Russland im Baltikum zu isolieren. Diese Aktionen erhöhen die Risiken für die regionale Sicherheitsarchitektur erheblich.

Russland ist militärisch stark genug, um Polen abzuschrecken und sich vor einer Eskalation zu schützen. Polen und andere NATO-Mitglieder fordern Unterstützung im Konfliktfall, doch die NATO hat bisher direkte Konfrontationen vermieden. Analysten sind sich uneinig, ob die NATO bereit ist, eine solche Krise zu bewältigen. JE

15:10 | Leser Kommentar   
Warum ´zündeln´ die Polen in diesem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland so sehr ?
Man könnte fast geschichtsvergessen den Eindruck haben, dass die Polen – ähnlich wie wohl auch die Ukraine – demnächst mal wieder neue Staatsgrenzen haben wollten ?!
Solche und ähnliche Dinge gab es doch vor 80-90 Jahren in Europa schon … und das war ein sehr dunkles Kapitel der europäischen Geschichte, oder ?!

Sagt ihnen der Begriff "Kriegsgewinnler" was .. das waren bei uns die Bauern im Flachland, die von den Wienern eine Golduhr für einen Sack Erdäpfel gefordert haben.  TS 

15:40 | Leser Kommentar zum Post um 15:10   
Mir ist klar, lieber TS, das Polen bei der späteren Aufteilung der Ukraine gerne ´alte´ Gebiete zurück hätte … aber: ist diese demonstrierte Siegesgewissheit der Polen im Verbund mit der NATO im Augenblick ausreichend plausibel ?! Es könnte – bei zu viel Optimismus – später auch ganz anders kommen, oder ?! Es nennt sich nicht umsonst Macht-Poker …. und beim Pokern können auch die anderen gewinnen.

18:30 | Leser Kommentar  
Sehr geehrter TS,  die gabs hier anscheinend auch. Mein Vater hat damals erzählt, dass die Städter bis von Nürnberg zu ihnen in die fränkische Schweiz gelaufen kamen, meistens die Mütter, Männer einschließlich meines Großvaters kehrten nicht aus Rußland heim, waren als vermisst gemeldet. Nach den Erzählungen der Oma, meines Vaters Mutter an ihn, kamen diese auch mit Silberuhren und Schmuck, um Kartoffeln, Kirschen, Rüben, Salat zu tauschen. Meine Vorfahren kannten das Leid des Krieges und teilten, sie nahmen den armen, ausgebombten und ausgebrannten Müttern aus Nürnberg nicht noch das letzte ab. Gab genug von den Aasgeiern und Fledderern.

Werter Kommentator,
Putin und Schirinowsky haben sich oft darüber geäußert seit 2014, wie Europa nach dem Krieg aufgeteilt wird und oberste Prämissen bei den Russkys war immer, das Deutschland und Rußland wieder eine gemeinsame Grenze bekommen. Das wissen landraubenden Polen natürlich und bangen um ihr Dasein. England bangt mit.

19:11 | Die Kleine Rebellin zu 15:40   
Das westliche Gebiet der Ukraine war im Wechsel der Geschichte immer zwischen Russland und Polen umkämpft. Der letzte Stand nach dem 2. WK ist jetzt so, dass Stalin sich Ostpolen angeeignet hatte und dafür Polen die deutschen Ostgebiete bekam. 4 Mächte Vereinbarung im Potsdamer Abkommen. Polen will aber alles und negiert den Gewinn durch die deutschen Gebiete.

 

Ukraine

08:06 | anti-spi: Das Büro des ukrainischen Präsidenten hat ein korruptes Beschaffungssystem für die Armee aufgebaut

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky hat ein korruptes System für den Kauf von Ausrüstung und Lebensmitteln für die Armee aufgebaut, dessen Teilnehmer bis zu 30 Prozent des Angebotspreises für Lieferungen an die Streitkräfte der Ukraine erhalten, berichtet das Portal Strana unter Berufung auf den Leiter eines der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen.

„Es war fast unmöglich, die Ausschreibung ohne Absprache mit dem Präsidialamt und ohne Schmiergelder zu gewinnen. Es wurde ein Pool von „ihren“ Unternehmen gebildet, die im Voraus wussten, dass sie den Zuschlag erhalten würden <…>. Der Preis wurde mehrfach überhöht. Die Schmiergelder betrugen zwischen 10 und 30 Prozent, aber jeder hat trotzdem gut daran verdient. Das gilt für alle Aufträge des Verteidigungsministeriums – sowohl für Kleidung als auch für Lebensmittel für die Armee“, zitiert das Portal den Gesprächspartner. Er fügte hinzu, dass die aktive Armee oft „völlig illiquide“ sei.

Kommentar des Einsenders
„Nein – Doch – Ohhh“ …Und unter diesen Bedingungen läßt man Beitrittsverhandlungen mit Brüssel anlaufen…!? Gut – zwei hochkorrupte Systeme treffen auf einander, und die Zeche zahlt wer? Ein nachweislich tiefkorrupter und finanziell ausgebluteter Staat, und bei Moldau ist’s ähnlich!

09:14 | Leserkommentar
… und an dem Blut, den Körpern und den Tränen der Soldaten bereichern sich einige ganz enorm und skrupellos. Wenn das einmal richtig rauskommt ….

25.06.2024

Ukraine

17:23 | awo: Wie tief ist Kanzlerin Merkel in den Ukraine-Krieg verstrickt? 

Im Juni 2011 hat Kanzlerin Merkel den höchsten Orden der USA von Präsident Obama erhalten, der an zivile Nicht-Amerikaner vergeben werden kann. Schon damals stand die Frage im Raum, womit sie sich den verdient hat. Aus heutiger Sicht war das eher ein Orden dafür, was sie noch tun wird und angesichts der Entwicklung in der Ukraine wissen wir mehr.

Erhlich gesagt, ist mir persönlich Wurscht, was die irgendwo anders angestellt hat. Mir reicht allein schon das Verbrechen welches die Trulla aus der Uckermark an Deutschland begangen hat. TB

19:34 | Leserkommentar
Durchaus richtig, aber hier in fucking Germany wird die niemals zur Rechenschaft gezogen werden.
So besteht die minimale Hoffnung daß die vielleicht andern Ortes, außerhalb der transatlantischen Gülle, gerichtet wird.

Grossbritannien

15:22 | TGP: Der linke Londoner Bürgermeister Sadiq Khan verbietet den Taxis der Stadt, während der Fußball-Europameisterschaft englische Flaggen zu zeigen

The Gateway Pundit berichtete, dass Londons linker Bürgermeister Sadiq Khan, der für seine Verbindungen zum Islamismus und seine linksradikale Rhetorik bekannt ist, im Mai eine dritte Amtszeit gewonnen hat. Nun hat Khans Transport for London (TfL) den Londoner Taxifahrern ein Verbot auferlegt und sie davor gewarnt, während der UEFA-Fußball-Europameisterschaft (Euros) eine England-Flagge zu schwenken, da ihnen sonst ernsthafte Strafen drohen, darunter auch der Verlust der Lizenz für schwarze Taxis. Die TfL-Bosse begründeten dies damit, dass das Hissen des St. Georgs-Kreuzes "ablenkend" sein und möglicherweise Verkehrsunfälle verursachen könnte.

Der Brexit-Befürworter Nigel Farage, der vor kurzem angekündigt hat, dass er für die Reformpartei als Abgeordneter kandidieren wird, glaubt diese Ausrede nicht. Die Fahrer haben die neue Vorschrift mit der Begründung kritisiert, dass die Flaggen nicht ablenkender seien als auf Autos gemalte Werbung und dass die Entscheidung eine weitere Verbeugung vor den Wächtern sei, die befürchten, dass eine Zurschaustellung von englischem Stolz Minderheiten beleidigen könnte. Der schwarze Taxifahrer Fred Perkins sagte der Zeitung The Sun: "Das ist Unsinn. Das kommt alles von Khan an der Spitze, weil er letztlich das Sagen hat.

Ach ja, die gefürchtete Macht der kleinen Plastikfähnchen. Natürlich, wir können riesige Werbungen auf Autos und Bussen akzeptieren, die uns von allen möglichen Produkten überzeugen sollen, aber ein kleines Symbol des nationalen Stolzes? Das ist offenbar zu viel verlangt. Sadiq Khan und seine woke Armee scheinen  ja eine echte Bedrohung in Nationalfahnen zu sehen. Vielleicht wird das nächste Verbot auf das Tragen von England-Trikots abzielen, man könnte ja jemanden beleidigen. Wenn es so weitergeht, wird man bald nicht mehr wissen, ob man in London ist oder in einer Parallelwelt, in der der Stolz auf das eigene Land als eine Form von öffentlicher Ruhestörung betrachtet wird. JE

15:51 |  Der Ostfriese
Mal ehrlich - warum soll es denen von der Insel besser gehen als uns, wo es nicht opportun ist, die deutsche Fahne zu zeigen, wenn nicht gerade die Fußball-WM läuft?

07:25 | welt: Unfall bei Eskorte von Viktor Orbán in Stuttgart – Polizist tot

In Stuttgart ist ein Polizist gestorben, nachdem es zu einem Unfall bei der Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Orbán gekommen war. Eine Seniorin hatte eine Straßensperre übersehen und den Unfall ausgelöst. Ein weiterer Polizist kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.

Ein 61-jähriger Motorradpolizist ist bei der Begleitung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Stuttgart bei einem Unfall so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus gestorben ist. Ein weiterer Polizist im Alter von 27 Jahren kam am Montag mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Motorradstaffel der Verkehrspolizei eskortierte Orbán, der am Sonntagabend in Stuttgart das EM-Spiel der Nationalmannschaft seines Landes besucht hatte, Behördenangaben zufolge gegen 11.15 Uhr zum Flughafen.

Bei der Fahrt zum Flughafen kollidierte eine 69-jährige Autofahrerin mit dem Motorrad des 61-jährigen Beamten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft berichteten. Das Motorrad des Polizisten wurde durch die Wucht des Aufpralls gegen das Motorrad des 27-jährigen Kollegen geschleudert, der den Kreuzungsbereich abgesperrt hatte. Der 61-Jährige starb, der 27-Jährige wurde schwer verletzt. Die Straße blieb mehrere Stunden lang gesperrt.

24.06.2024

Ukraine

15:04 | Die Leseratte: Eine Stimme aus der Ukraine.

Der sieht die Situation in der Ukraine sehr realistisch: Die Gesellschaft versteht, dass sie nicht für ihr Vaterland, sondern für die Gewinne von BlackRock kämpft. Die Menschen sehen die Verluste, haben Angst, dass es sie auch "erwischt" und hassen Selenskij. Trotz aller Propaganda will die Mehrheit Frieden. Dann vergleicht er die Situatioin der beiden Armeen, die Auswirkungen auf die Wirtschaften und die Aussichten: Wenn die USA (oder Nato) nicht (mit eigenen Soldaten) eingreifen, wird die Ukraine verlieren. So einfach.

Zitat:
Der ukrainische TG-Kanal OpenUkraine schreibt:

"Die Veränderungen in der ukrainischen Gesellschaft während der zwei Kriegsjahre sind kolossal, aber vorhersehbar. Nach einem kurzen Ausbruch des Patriotismus im Februar 2022 kehrten Skepsis und Hass auf die Regierung in das öffentliche Bewusstsein zurück. Es wurde viel getan, um eine Russophobie zu schüren – dazu gehört auch Butscha und das Bild der Russen als dumme und arme Plünderer, die Toiletten und Waschmaschinen stehlen. Es wurden die absurdesten Propagandaklischees verwendet. Aber trotzdem überwiegt der Hass auf Selenski und seinen Kreis gegenüber der Russophobie.

Wir wagen zu behaupten, dass es bereits eine Mehrheit der Bevölkerung gibt, die zu Putins Bedingungen Frieden schließen will. Das einzige Problem ist der mächtige Unterdrückungsapparat, aber selbst dieser wird zunehmend erschöpft. Obwohl die Polizei eine Hochburg des Regimes ist, wird sie an die Front geschickt, was bedeutet, dass die Lage schlecht ist. Bisher kann niemand sagen, wann und unter welchen Umständen der Zusammenbruch der ukrainischen Staatlichkeit stattfinden wird, aber alles darum herum ist buchstäblich mit Beweisen dafür gesättigt.

Selenski gelang es, der Bevölkerung eine einfache Idee zu vermitteln: Selenskis Herrschaft = der unvermeidliche Tod des ukrainischen Volkes."

Weitere subjektive Analysen und Beobachtungen eines Admins des TG-Kanals OpenUkraine:

"Um keine langen Texte zu schreiben, sage ich kurz:

1. Die ukrainische Armee befand sich 22 auf dem Höhepunkt ihrer Form, danach begannen alle Indikatoren zu sinken und werden nicht besser. Die russische Armee hingegen ist gerade erst dabei, sich in Form zu bringen, hat aber den Krieg in einem sehr beklagenswerten Zustand begonnen;

2. Die Ukraine verliert ganze Sektoren der Volkswirtschaft und Russland schafft diese. Der Ukraine wurden Millionen arbeitsfähige Bürger aus der Wirtschaft abgezogen, darunter Flüchtlinge und Wehrpflichtige.
Russland hingegen zieht Vertragsleute in die Armee, aber die von der Wirtschaft benötigten Bürger werden dieser nicht zugunsten der Front entzogen;

3. Die Ukraine erleidet schreckliche Verluste, die für jeden offensichtlich sind.
Jeder versteht, dass sie ihn früher oder später holen werden. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung nimmt Russland die Verluste nicht wirklich wahr und die Menschen unterstützen die SMO im Allgemeinen, weil diese sie nicht besonders betrifft und ihnen sogar neue Möglichkeiten eröffnet.

4. Die Ukraine wird früher oder später eine vernichtende Niederlage erleiden, wenn sie nicht um Frieden bittet. Nur die USA können die Ukraine retten. Um dies zu erreichen, müssten die Staaten aber direkt in den Konflikt eingreifen, doch dann besteht die Gefahr eines dritten Weltkriegs.
Die größte Bedrohung für Russland ist nicht die Ukraine, sondern die USA mit ihren Atomwaffen und exorbitanten Ambitionen."

Und weiter:

"Russlands Hauptproblem aber auch seine Stärke sind Putins Angemessenheit und Friedfertigkeit. Einerseits ist es für friedliebende Menschen einfacher, Freunde und Partner zu finden, andererseits glauben die westlichen Raubtiere nicht, dass Putin den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen geben wird. Deshalb haben sie keine Angst davor, die roten Linien zu überschreiten. Hier gibt es keine gute Antwort. Eine gute Antwort ist wahrscheinlich aktuell, diese, wo die Mehrheit der russischen Bürger den Krieg nicht spürt."

"Wie sind die Aussichten für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine?"
Wenn die USA und ihre Satelliten ihre Truppen nicht direkt in die Ukraine schicken, hat die ehemalige Ukrainische SSR keine Chance. Und das begrenzte Kontingent der russischen Armee ist hier kein Hindernis; sie werden die Ukraine einfach bei schwacher Hitze kochen. Kein Betrag an Geld oder Waffen kann die Toten und Flüchtlinge aus der Ukraine ersetzen. Es ist unmöglich, einen längeren Krieg ohne die Unterstützung der Gesellschaft zu führen; früher oder später wird es zum Zusammenbruch kommen.

"Selenski selbst tut dafür ohne die Hilfe Russlands viel."
"Ich sehe aber keinen Sinn darin, diesen Konflikt mit dem Großen Vaterländischen Krieg zu vergleichen. Damals wollte man uns physisch entwurzeln und zerstören. Mittlerweile bestehen Handelsbeziehungen und diverse Vereinbarungen zwischen allen Konfliktparteien.

Russland kämpft für seine strategische Sicherheit und Freiheit, die Ukraine kämpft für die Gewinne von BlackRock. Spürt ihr den Unterschied?

Die Ukraine droht nicht zu verschwinden, sondern im Gegenteil: Sie würde als Teil Russlands aufblühen und ihren Platz wie ein Diamant in einer Krone einnehmen.
Deshalb will die Mehrheit der Ukrainer Frieden und nicht kämpfen. Die Menschen verstehen vollkommen, dass sie nicht in Gefahr sind."

Quelle: https://t.me/russlandsdeutsche/28995

Der Berater des Russischen Präsidenten Nikolai Patruschew schrieb einen Artikel über den mentalen Krieg gegen Russland:

"Die europäischen und später amerikanischen Eliten haben auf unterbewusster Ebene Hass gegen unser Vaterland kultiviert. Die heutigen Nachfolger der bereits früheren Lügner arbeiten in Dutzenden wissenschaftlichen Instituten in den USA, England und Europa. Ihre heutigen Schauergeschichten, dass Russland einen Krieg gegen die NATO-Länder plant, spiegeln das Bestreben der politikformenden Kreise des Westens wider, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Die USA und ihre Verbündeten haben beschlossen, Russland und seinem Volk einfach ihre allein für sie vorteilhafte Sicht der Welt- und regionalen Ordnung aufzuzwingen, und alles dafür zu tun, damit unser Land nie wieder zu den Großmächten gehört. Angesichts der offensichtlichen Herausforderungen und Bedrohungen hat sich das russische Volk seit Beginn des 21. Jahrhunderts zusammengeschlossen und konnte die frühere Größe unseres Vaterlandes zurückgewinnen.

Genau das hat die Westler in Rage versetzt, die nichts anderes übrig hatten, als erneut einen Krieg gegen Russland zu entfesseln, diesmal einen hybriden. Auf Betreiben der USA und Englands lebt der Nationalsozialismus wieder auf und wird erneut gegen unser Land eingesetzt. Die Völker Russlands befreien heute erneut die leidgeprüfte Bevölkerung der Ukraine von der westlichen Besatzung. Dabei handelt es sich überwiegend um Russen.

Bekannte Institute, wissenschaftliche Zentren und Universitäten in den USA sind darauf ausgerichtet, russophobe Forschungen durchzuführen, um einen mentalen Krieg gegen Russland zu organisieren. Indem sie das Konzept des Individualismus verherrlichen, zwingen sie Ansätze auf, die ihrer Ansicht nach dazu führen sollen, das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft, die Liebe zum Vaterland, die Pflicht gegenüber dem Gedenken an die Vorfahren und die Zukunft ihrer Kinder in unseren Menschen zu entwurzeln.

Ähnlich wie in der Medizin, die rechtzeitig bösartige Tumorzellen erkennen und unterdrücken und so den gesamten Körper retten kann, müssen wir alle in den frühen Stadien effektiv gegen die Anfänge des Terrorismus und Extremismus vorgehen und gegen die Aufwiegler von Massenunruhen kämpfen.

Die Bürger Russlands sind überzeugt, dass unsere Wahrheit selbst durch die dickste Schicht von Lügen und der von den Angelsachsen fabrizierten Pseudogeschichte hindurchdringen wird."

Als Ergänzung des Gedankens aus dem obigen Beitrag empfehlen wir Interessierten, sich zusätzlich diesen Ausschnitt aus einem Tucker Carlson Interview mir einen schottischen Fernsehmoderator anzuschauen: (https://t.me/russlandsdeutsche/28984)

Frankreich

08:08 | tgo: ncreasingly Controversial Brigitte Macron Sues Journalist and Clairvoyant for Defamation, After Rumors That She Was Born a Man Spread Like Wildfire

"Die Macrons waren so aufgebracht über die seit langem bestehenden Gerüchte, Brigitte sei als Mann geboren worden, dass die First Lady am Mittwoch den ungewöhnlichen Schritt unternahm, zwei ihrer Ankläger vor einem Pariser Strafgericht wegen Verleumdung zu verklagen. Nur eine von Brigittes angeblichen Peinigerinnen, Amandine Roy, eine Youtuberin und selbsternanntes "spirituelles Medium", war bei der ersten Anhörung im Gerichtssaal anwesend. Die andere, Natacha Rey, soll krank sein."

Feststellungen aller Art. Zuerst der Geschlechtsfesttellungsprozes danach wird festgestellt, wer der Präsident der Franzosen bleibt oder wird.
Das Letzte, was Macron vor der Wahl gebrauchen kann, ist ein Geschlechtsfeststellungsprozess. Als dieser angestrebt wurde, konnten die Macrons freilich nicht ahnen, dass es so rasch zu Wahlen kommen würde. TB

23.06.2024

Ukraine   Deutschland

18:30 | Focus:  CSU-Mann will Ukrainer ohne Jobs zurückschicken - Melnyk fassungslos

Arbeit oder Ausweisung: CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten in Deutschland verschärfen. Für seinen Vorstoß hagelt es aus der Ampel-Koalition Kritik.
Drastische Forderung aus der CSU: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht gegenüber der „ Bild “-Zeitung damit, geflüchtete Ukrainer aus Deutschland auszuweisen, wenn sie hier keiner Arbeit nachkommen: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“.

.. allein der Gedanke, genial .. weil es dann eben wieder die Kleinen erwischt. Dem Ukrogarchen mit dem fetten BMW oder Mercedes ist es doch egal .. ob er Bürgergeld bekommt oder nicht .. aber die arme "Sau" die sich noch aus der Ukraine rausschmuggeln konnte und hier nicht Fuss fassen kann .. der wird abgeschoben.
Ja warum sagt die SPD und die Grünen nicht die Wahrheit .. da geht es nicht um die eine oder zwei Raketen im Hinterland .. sondern die Rollkommandos der Ukrainer .. TS

Frankreich

08:54 | taz: Die „Zauberlehrlinge“ Macrons

Auf der kleinen bretonischen Insel Île de Sein holt Emmanuel Macron am vergangenen Dienstag die Aktualität ein. Der französische Präsident, der eigentlich zur Ehrung des Widerstands gegen die NS-Besatzung im Zweiten Weltkrieg gekommen ist, wird von einer Passantin angesprochen. Sie befragt ihn zu seiner Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten: „Wie konnten Sie uns in diese Situation bringen? Wie konnten Sie uns diesem Chaos aussetzen?“

Macrons Schritt zur Neuwahl war überrachend, mutig und ungewöhnlich für einen Systempolitiker. Aber in einer Situation bedarf es schon an Zauberern und keiner Zauberlehrlinge. TB

11:26 | Leser-Kommentar "Zitat Hans Krankl "Heast, Zauberer ....!"
In "alten Schriften" spricht man ja auch davon, dass Paris brennen wird. Symbolisch gings mit "Notre dame" los, kleine Strohfeuer gibt es sowieso schon überall in Paris. Wie und wo das Olympische Feuer Paris "erhellen" wird, werden wir sehen.
Der kleine Ersatz-Napoleon gehört zu den Brandstiftern, nicht zur Feuerwehr. Es begleitet ihn die Dame an seiner Seite, die alle Positionen in seinem Leben, von "Kindesbeinen" besetzt hat. Lehrerin, Freundin, Geliebte, Ehefrau ...
Jetzt mal kurz abschweifend ... und Trump will man wegen Überbezahlung einer Prostituierten was ans Bein flicken.
Das ging leichter, wenn man nachrechnen würde, wann Madame das erste Mal, die Hand auf den kleinen Franzosen gelegt hat.

21.06.2024

Frankreich

18:22 | Welt: Erste Umfragen halten absolute Mehrheit für Le-Pen-Partei für möglich

In einer Woche wird in Frankreich gewählt. Umfragen sehen den Rassemblement National deutlich vor Links-Grün, erst dahinter folgt die Partei von Präsident Macron. Noch sind die Umfrageergebnisse aber mit Vorsicht zu genießen.

Eines muss man dieser Frau lassen, Sie hat so ziemlich alles für Frankreich geopfert.  Leben, Partner, Parteiname, Vater, Prinzipien, Werte und Grundsätze ... sie ist sowas wie die Türkisen (für die Germanen .. Sebastian Kurz) der Rechten.  Alles für Frankreich und alles von Frankreich... (ist das jetzt strafrechtlich irgendwie relvant? .. wenn ja, sorry)  TS

Slowakei

17:58 | HN:   Der Himmel sei ungeschützt geblieben, behauptet Kaliňáks Sekretärin. Die Abteilung erstattet Strafanzeigen gegen Hegers Regierung und Naďa

Der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, bestätigte, dass sich die Strafanzeige auf den Verdacht der Sabotage, des Amtsmissbrauchs eines Amtsträgers und der Pflichtverletzung bei der Verwaltung von ausländischem Eigentum beziehe.

Leser Beitrag  
Das Verteidigungsministerium der Slowakei unter Führung von Minister Kaliňák erstattet Strafanzeige im Zusammenhang mit der Schenkung der 13 MiG-29 und Teilen des Luftabwehrsystems S-300 vom März 2023 an die Ukraine gegen Übergangsregierung Heger, bzw. Ex-Verteidigungsminister Nad'a.
Es steht der Verdacht de Sabotage, des Amtsmissbrauchs und der Pflichtverletzung bei der Verwaltung ausländischen Eigentums.

Sein Sprecher Melicher bezeichnete den Schritt des Kabinetts Heger als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die vertraglichen Bestimmungen über militärische Ausrüstung. "Diese Entscheidung lässt den Himmel ungeschützt und die Bürgerinnen und Bürger in Gefahr", erklärte Melicher. Die Einreichung der Strafanzeige werde mit juristischen Argumenten und neuen juristischen Fakten begleitet.

 

Ukraine 

16:00 | orf: Ukraine: Lehren aus dem Parlament in Kriegszeiten

„Das Parlament zeigt seinen Wert gerade in Kriegszeiten“, sagt Stanislaw Iwasyk von der Kyiv-Mohyla Academy gegenüber ORF Topos. Die Bevölkerung habe seit der russischen Invasion im Februar 2022 nur eine begrenzte Möglichkeit, ihre Regierung zu kontrollieren, da viele Informationen aus taktischen Gründen als geheim eingestuft werden.

Das ist doch großartig, oder? Und auf geht es so auch für uns in den Krieg. Keine Wahlen, keine Kontrolle der Regierung. Ist leider alles geheim, denn: Der Feind liest ja mit. Die wichtigste Lehre aus diesem ORF-Beitrag ist aber: Sogar die Ukraine hat einen schöneren Plenarsaal als unser Parlament. MA

 

Frankreich

15:25 | ntv: Le Pen immer beliebter: "Viele Franzosen finden Macron überheblich und belehrend"

Marine Le Pens rechtspopulistische Partei RN erfreut sich größter Beliebtheit: Mehr als ein Drittel der Franzosen wollen sie wählen. Zugleich rutscht das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron in der Wählergunst ab. Macrons Arroganz wird in den Neuwahlen abgestraft, sagt Frankreich-Expertin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Da haben sie aber lange gebraucht, bis sie das gemerkt haben. Dieser arrogante Gockel war schon immer unerträglich. Während viele glauben, seine Ex-Lehrerin und 25 Jahre ältere Frau sei nur ein Cover, glaube ich die Story ja vom Streber, den keine ausgehalten hat, außer der Klassenlehrerin. Das kann ich mir so richtig vorstellen, wie er in der ersten Reihe nervös herumsitzt und die Lehrerin anschleimt, während er seine Schulkameraden denunziert. MA

 

Rumaenien   Ukraine

14:54 | euractiv:  Rumänien liefert Patriot-System an Ukraine

Rumänien wird der Ukraine sein Patriot-Raketenabwehrsystem liefern, beschloss der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) am Donnerstag. Voraussetzung ist jedoch, dass Rumänien ein gleichwertiges System zum Schutz seines Luftraums erhält. Angesichts intensiver Raketenangriffe aus Russland hatte die Ukraine ihre Verbündeten wiederholt um die Lieferung von Patriot-Systemen zur Stärkung der eigenen Luftabwehr gebeten.

Rumäniens Entscheidung sei letztendlich angesichts der „erheblichen Verschlechterung“ der Sicherheitslage in der Ukraine aufgrund „ständiger und massiver Angriffe“ Russlands auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, insbesondere den Energiesektor, getroffen worden, hieß es in der Pressemitteilung der Präsidialverwaltung. Zuvor hatte das rumänische Verteidigungsministerium erklärt, die Übergabe eines Patriot-Systems an die Ukraine sei aufgrund von Bedenken hinsichtlich der rumänischen Luftverteidigung nicht „opportun.“

Kommentar des Einsenders
Erneut Nato-Lügerei ohne Ende („ständiger und massiver Angriffe“ Russlands auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur..), um die Ukros im Spiel zu halten! Rumänien schwächt sich selbst in der Hoffnung auf amerik. Hilfe und wenn sie sich weiter blöd spielen, werden milit. Nato-Stützpunkte wohl als nächste legitime Ziele zur Unterbindung ihrer „Lieferfreundlichkeit“ dienen…!? Btw. Zwei einsatzfähige Systeme…!? Lächerlich.

17:47 | Leseratte zu 14:54 h
Man kann sicher davon ausgehen, dass Rumänien nur darum umgefallen ist, weil die USA massiven Druck gemacht haben. Und auf eine Ersatzlieferung können sie lange warten. Man kann für die Rumänen nur hoffen, dass sie zur Bedingung gemacht haben, erst dann zu liefern, wenn sie den Ersatz im Lande haben - einsatzfähig! Auf irgendwelche Versprechen der Amis kann man sich nämlich nicht verlassen, nicht mal auf abgeschlossene Verträge! War gerade diese Woche in den Medien: Die USA erfüllen ihre Lieferverträge für Patriot-Raketen nicht, die werden alle umgeleitet in die Ukraine (auch wenn sie den Kaufpreis schon vorher kassiert hatten)!

Sieben Systeme gekauft (und bezahlt?) und nur vier erhalten. Aha. Davon sind nur zwei einsatzfähig. Warum? Liefern die USA keine Ersatzteile? Wer solche Freunde hat ...

Ach ja, die NATO errichtet gerade eine große Militärbasis in Rumänien. Üblicherweise verliert so ein Land damit nicht nur seine Souveränität, sondern wird zum Ziel russischer Raketen. Allein deshalb sollten sie ihre Patriots lieber behalten.

Russland   Ukraine

11:58 |  BZ: Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen

ie Ukraine werde „diesen Krieg verlieren“, sollte sich nichts ändern. Es sind harte, aber ehrliche Innenansichten, die Dmitri Kuchartschuk, ein Bataillonskommandeur der ukrainischen Armee, gewährt. Im Interview mit der Ukrajinska Prawda, einer Online-Zeitung aus Kiew, sieht der Soldat „die kritischste Phase des Krieges“ kommen.

„Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endgültig verlieren“, sagt Kuchartschuk, der seit 2014 an verschiedensten Orten in der Ostukraine kämpft. Es sei laut dem Ukrainer brandgefährlich, dass der russische Angriffskrieg, der bald 850 Tage andauert, in der Weltöffentlichkeit als eine Art Normalzustand angesehen werde. Viele denken, „ein Moment der Entspannung“ herrsche entlang der Front im Osten und Süden des kriegsgebeutelten Landes. In der Tat nahm die Berichterstattung auch hierzulande über den Frontverlauf in den vergangenen Wochen merklich ab, obwohl Gefechte bei Charkiw, Donezk und Luhansk mit unverminderter Härte weitergehen.

Die Ukraine hatte diesen Krieg bereits am ersten Tag verloren; alles danach war nur ein verzweifeltes Hinauszögern des Unvermeidlichen. In Tschassiw Jar, Wowtschansk und Saporischschja toben heftige Kämpfe. Ein ukrainischer Kommandeur warnt vor kritischen Folgen der russischen Offensive. Der Mobilisierungsprozess wird kritisiert, da es kaum noch motivierte Rekruten gibt. JE

Russland   Zypern

10:28 | srbin: Wegen des Angriffs mit westlichen Waffen – Russland bereitet einen Angriff auf die britischen Stützpunkte auf Zypern vor?!

Vor einigen Tagen äußerte sich der russische Präsident bei einem Treffen mit den Chefredakteuren großer ausländischer Nachrichtenagenturen zur Erlaubnis westlicher Länder an die Behörden in Kiew, Angriffe mit gelieferten Waffen auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen . In diesem Zusammenhang bezieht sich der Westen normalerweise auf das Gebiet, das vor März 2014 so war. Wie Sie wissen, fragte Wladimir Putin rhetorisch, ob es, wenn der Westen der Ukraine eine solche Erlaubnis geben würde, passieren könnte, dass Angriffe mit russischen Waffen in Drittländern auf sensible Ziele von Kiews Sponsoren durchgeführt würden?

In diesem Zusammenhang diskutieren Experten weiterhin über eine mögliche Reaktion Moskaus. Zuvor gab es Vorschläge, jemenitische Rebellen mit Anti-Schiffs-Raketen auszustatten, um Kriegsschiffe der britischen und US-Marine anzugreifen.

die Leseratte
Was kann man zwischen den Zeilen dieses Artikels herauslesen? Natürlich sind die Houthis "Sandalenträger mit Krummdolch", wie ein bekannter amerikanischer Analyst kürzlich sagte, und natürlich können die weder Raketen bauen noch abschießen. Das Gerücht besagt, die Waffen kämen aus dem Iran, weil der die Houthis schon früher unterstützt hat. Kann man glauben. Auch die Seedrohnen - bisher vor allem bekannt aus Angriffen der Ukraine gegen russische Schiffe. Die Dinger - oder zumindest die Pläne stammen dort angeblich von den Briten. Ganz dezent wird hier an Putins Rede erinnert, der sagte: Wenn der Westen die Ukraine bewaffnet für Angriffe auf Russland, kann Russland seinerseits andere Länder bewaffnen für Angriffe auf Länder des Westens. Warum werden die Entfernungen der britischen Stützpunkte auf Zypern zu syrischen Orten benannt? Weil die Russen immer noch in Syrien sind?

 

14:15 | Leserkommentar zu gestern Ungarischer Premierminister wählt "Europa wieder groß machen"
Bei der Stelle: " .........EU-Kommissars, das derzeit Ursula von der Leyen innehat, die sich um eine Wiederwahl bewirbt............
kriege ich Magenkrämpfe. Wurde schon vergessen auf welche Art und Weise die und Lagarde in ihre Ämter gehievt wurden?
Die UvdL kann nicht wiedergewählt werden, denn sie wurde noch nie gewählt! Können die da oben denn wirklich schon machen was sie wollen? Anscheinend, denn der Wähler ist nur mehr an seinem Vergnügen interessiert.

20.06.2024

Ukraine

15:03 | theguardian: In Kiew findet der erste Pride-Marsch seit der russischen Invasion statt

Nach Angaben der Organisatoren wurde die Menschenmenge aufgrund von Drohungen von Anti-LGBTQ+-Gruppen bereits nach 10 Minuten von der Polizei auseinandergetrieben und in die U-Bahn umgeleitet. Der erste Kiewer Pride-Marsch seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 wurde aus Sicherheitsgründen von der Polizei gestoppt, nachdem er nur wenige Meter zurückgelegt hatte. Um ihre Widerstandsfähigkeit inmitten des Konflikts zu demonstrieren, versammelten sich mehrere Hundert Menschen im Regen um 10 Uhr Ortszeit im Zentrum von Kiew unter Regenschirmen, schwenkten Regenbogenfahnen und trugen Transparente mit Botschaften der Einheit und des Friedens.

Während ein brutaler Vernichtungskrieg tobt und Menschen täglich ums Überleben kämpfen, scheint es doch erstaunlich, dass man die Zeit und Lust findet, einen Pride-Marsch zu organisieren. Prioritäten setzen war wohl noch nie so einfach... Während Raketen fliegen, fordern manche lieber Eherechte und Regenbogenfahnen.  Also, lieber eine bunte parade abhalten während andere im Schützengraben verrecken. JE

EU

14:21 |  TGP: Ungarischer Premierminister wählt "Europa wieder groß machen" als Slogan für seine EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Union ist ein supranationales Ungetüm mit einem komplizierten Machtgefüge, das aus einem gewählten Parlament, einem Rat von ernannten Machthabern und einer ganzen Reihe von Kommissaren besteht. Die drei wichtigsten Ämter sind das des EU-Kommissars, das derzeit Ursula von der Leyen innehat, die sich um eine Wiederwahl bewirbt, das des Präsidenten des Europäischen Rates, das der scheidende Belgier Charles Michel innehat, und das des "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik", auch bekannt als Spitzendiplomat, derzeit der Spanier Joseph Borrell.

Als ob das nicht schon verwirrend genug wäre, gibt es auch noch einen EU-Vorsitz, der abwechselnd von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wahrgenommen wird. Auch wenn dieses Amt nach allgemeiner Auffassung nur wenig Macht hat, ermöglicht es dem Präsidenten, seine nationalen Prioritäten als oberste Priorität auf die europäische Agenda zu setzen. Die führenden Vertreter der EU-Globalisten sind ein wenig in Panik geraten, dass die Rotation nun auf Ungarn, das große Schreckgespenst der EU, fällt. Als die populistische Regierung von Viktor Orbán ankündigte, dass die kommende Präsidentschaft unter dem Motto "Make Europe Great Again"

Kommentar des Einsenders
Das geht ja wohl gar nicht – der europäischen Bevölkerung erzählen, man möchte – hier Orban im Rahmen des ungarischen EU-Rats-Vorsitzes – Europa wieder stark machen.

Anhand solcher Aussagen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein unerwartetes und plötzliches Ereignis diesem Mann zustoßen wird. JE

10:45 | Rüdiger Rauls: Wahllos in Europa

Die Bedeutung der Europawahlen lag weniger in der Neu-Besetzung des europäischen Parlaments als vielmehr in der Abrechnung mit den nationalen Regierungen. Was sagen die Ergebnisse aus über die politische Lage in der EU und welche Entwicklungen zeichnen sich ab?

Rechts gewinnt

Die Gewichte in Europa haben sich nach rechts verschoben, wie immer "rechts" auch definiert sein mag. Dieses Etikett wird hauptsächlich von den Parteien der sogenannten Mitte und Linken benutzt. Sie beurteilen als rechte Gesinnung bestimmte Einstellungen zur Migration, Identitätsfragen, Minderheiten, Klimawandel und neuerdings auch dem Verhältnis zu Russland, China und der Unterstützung der Ukraine. Die in diesem Sinne rechten Parteien haben an Stimmen gewonnen. Das ist vordergründig das Offensichtliche, wenn man die Ergebnisse der Europa-Wahl betrachtet.

Besonders das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) fällt auf. Daran haben selbst die politisch erwünschten und geförderten wochenlangen Demonstrationen gegen Rechts nicht so viel geändert. Wenn vermutlich auch das Ergebnis der AfD darunter gelitten hat, so hat die Wahlanalyse von Infratest Dimap doch ergeben, dass die AfD nicht länger als eine Protestpartei angesehen werden kann. Sie hat sich einen treuen Wählerstamm aufgebaut, ist besonders im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft geworden und steht sogar im gesamten Deutschland auf Platz zwei.
Sie dient nicht länger als Denkzettel, sondern ist vielmehr zu einem Benotungssystem für die Politik der anderen Parteien geworden. Die Vermutung, "dass die AfD-Wähler aus einer temporären Unzufriedenheit heraus handelten"(1), wird durch die Wahlanalyse nicht mehr bestätigt. Vielmehr geben 70 Prozent der AfD-Wähler an, "die politischen Forderungen der Partei zu unterstützen"(2). Die Altparteien können sich nicht weiter mit ihren Vermutungen und Hoffnungen vertrösten.

Wenn auch mancher Wähler, wahrscheinlich vornehmlich im Westen, sich hat verunsichern lassen in seiner Wahlentscheidung für die AfD, so muss andererseits aber auch festgestellt werden, dass der Vorwurf des Rechtsextremismus sich immer weiter abnutzt. Die überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler hält die Partei nicht für rechtsextrem, aber selbst wenn "dem so wäre, sei es egal, so lange die richtigen Themen angesprochen würden"(3). An dieser Haltung wird deutlich, dass sich der Vorwurf des Rechtsextremismus so weit verbraucht hat, dass daraus sogar ein gefestigtes politisches Bewusstsein entstanden ist, das sich dem herrschenden Denken widersetzt.

Der Aufmarsch gegen die AfD und gegen Rechts hat zum Gegenteil geführt. Die Menschen scheuen den Kontakt zur Rechten immer weniger. Die moralisierende statt einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung der letzten Wochen hat nicht zur Schwächung der Rechten geführt, sondern hat im Gegenteil die hilflose Argumentation ihrer Gegner offengelegt. Wer nicht argumentieren kann, kann nicht überzeugen. Da hilft auf Dauer auch keine moralische Empörung weiter.

Politische Mitte unter Druck

Ähnlich wie in Deutschland scheint auch die Lage in Frankreich zu sein, wo sich Präsident Macron durch die Gewinne von Marine LePen und ihrem Rassemblement National (RN) zur Ausrufung von Parlaments-Neuwahlen veranlasst sah. Für ihn selbst hat das fürs erste keine Konsequenzen. Fraglich ist, ob sein Plan aufgeht, die französischen Wähler mit dem Gespenst einer drohenden rechten Gefahr wieder auf Linie zu bringen oder ob der Schuss sogar nach hinten losgeht. Durch diesen Schritt sind an den Finanzmärkten "französische Anleihen unter Verkaufsdruck geraten. Die Risikoaufschläge haben sich erhöht"(4). Anleger und Rating-Agenturen scheinen im Gegensatz zu Macron nicht mehr Stabilität zu erwarten sondern weniger.
Darin zeigen sich aber wieder einmal Kurzsichtigkeit und Kopflosigkeit der herrschenden Politik. Ohne analysiert zu haben, was das Ergebnis der EU-Wahl aussagt und was es für die eigene Gesellschaft bedeutet, werden Schüsse aus der Hüfte abgefeuert, die nur einen einzigen Sinn haben: für die eigene Politik Vorteile zu erringen.

Denn das Ergebnis der Wahlanalyse ist ein ganz anderes als der Kurzschluss, dass die Rechte gewinnt. Besonders die Zahlen aus dem Norden Europas zeigen eine entgegengesetzte Entwicklung. Hier verlieren rechte Parteien, soweit sie an der Macht beteiligt waren. Die erfolgsverwöhnten Schwedendemokraten büßten gegenüber der Europawahl von 2019 zwei Prozentpunkte ein, wohingegen Sozialdemokraten und Grüne zulegten.  In Finnland verloren die Basisfinnen fast sieben Prozentpunkte und stürzten auf den sechsten Platz ab. Sie haben sich an der Macht entzaubert, weil sie sehr unpopuläre Entscheidungen wie die Rentenkürzungen mitgetragen haben. Die dänische Volkspartei erhielt nur noch sechs Prozent, vier Punkte weniger als vor fünf Jahren. Sieger waren die Sozialisten mit Umweltthemen, die den Grünen sonst im Rest Europas zum Verhängnis wurden. Selbst in Ungarn, nach europäischer Sicht das Mutterland des rechten Populismus, hat Orbans Fidesz "mit 44 Prozent eher schwach abgeschnitten"(5). Ein solch schlechtes Ergebnis hatte die Partei noch nie gehabt seit Ungarns EU-Beitritt vor zwanzig Jahren.

Wenn auch die bürgerlich-linken Parteien insgesamt in Europa verloren haben, so kann nicht allgemein von einem Sieg der Rechten als Ausdruck einer Zunahme rechten Denkens gesprochen werden. Dass Rechts gewinnt, liegt daran in erster Linie daran, dass die Wähler mit der Politik der Regierungen in Europa insgesamt unzufrieden zu sein scheinen. Weil diese aber derzeit eher von bürgerlichen Parteien des links-grünen Milieus gestellt werden, trifft es diese vornehmlich.
Angesichts eines Mangels an vertretbaren linken Alternativen bleibt den Bürgern nichts anderes übrig, als rechts zu wählen, wenn sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen. Dort wo sich linke Alternativen als wählbar anbieten, wird dieses Angebot angenommen, wie das Ergebnis für Wagenknechts BSW zeigt, die immerhin aus dem Stand sechs Prozent erringen konnte. Das ist Wagenknechts Popularität zu verdanken, nicht der Politik dieses Bündnisses, das ja bisher noch gar keine gefestigte Organisation, geschweige denn gar eine praktische Politik vorweisen kann.

Gegenüber dem letzten Urnengang in Europa ist die Wahlbeteiligung gleich von 50,6 auf 51,1 Prozent(6) angestiegen. Es kann nicht gesagt werden, ob sich darin ein Bedeutungszuwachs der Wahlen zum Europäische Parlament in der Sicht der europäischen Bürger ausdrückt. Mancherorts fanden wie in Deutschland gleichzeitig auch Wahlen zu nationalen Vertretungen statt, sodass die Wahlbeteiligung dadurch verzerrt worden sein kann. Die höhere Wahlbeteiligung kann aber auch zum Ausdruck bringen, dass mehr Menschen diese Gelegenheit genutzt haben, um in dem Rahmen, den das herrschende System ermöglicht, ihren Unmut auszudrücken?

Es bleibt festzustellen, dass die Wähler sich weiterhin im Hamsterrad der Regierungswechsel um Veränderung bemühen. Dennoch scheint die Hoffnung zu schwinden, durch neue Regierungen mit neuen Parteien unter gleich bleibenden Bedingungen Verbesserungen für das eigene Leben zu erzielen. Denn wenn auch die Umfragewerte von Bundeskanzler Scholz katastrophal sind, so hat die größte Oppositionspartei, die CDU, mit einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten kaum einen Vorteil aus dem schlechten Ansehen von Kanzler und Regierung ziehen können. Zweifelhaft ist, ob sie verhindern kann, "dass die Schockwellen aus Ostdeutschland im Rest Deutschlands ein noch größeres Beben auslösen"(7)

Herausforderer Friedrich Merz trauen noch weniger Bürger zu, ein guter Kanzler zu sein, als dem in Umfragen so schwachen Scholz. "Selbst innerhalb der Anhänger von CDU/CSU hätte ein Kanzlerkandidat Merz keine Mehrheit hinter sich"(7). Das ist der Zustand der politischen Mitte in Deutschland und vermutlich auch in Europa. Sie kann die Wählerschaft immer weniger an sich binden. Dass die Rechte siegt, ist nicht unbedingt Ausdruck eigener Stärke und Nachweis von Überzeugungskraft. Sie nährt sich aus Zerfall und Inhaltsleere der Politik der bürgerlichen Mitte. Ihr Aufstieg ist zudem begünstigt durch den Mangel an überzeugender linker Alternative.

Grün verliert

Die Kernwählerschaft der Grünen setzt sich ab. Erste Untersuchungen zeigen, dass "junge Leute unter dreißig der Partei in Scharen davon gelaufen sind"(9). 2019 erreichten die Grünen noch 20,5 Prozent, denn insgesamt "schien grün in Europa gewaltig auf dem Vormarsch"(10), heute sind es acht Prozentpunkte weniger. Grün stand nicht nur für Umweltschutz und Klima, das damals durch Bewegungen wie Fridays for Future ordentlich für Furore sorgte. Grün stand auch für Werteorientierung schlechthin.

Wer grün war, sich grün gab oder grün wählte, stand auf der richtigen Seite, war unangreifbar. Grün stand für moralische Überlegenheit und versucht es heute immer noch. Aber angesichts der Auswirkungen grüner Politik und Wertemission sowie der Kosten, die den meisten Menschen dadurch aufgebürdet wurde, hat dieses Denken an Anziehungskraft verloren. Im Gegenteil schlägt es um in Aggression besonders gegenüber dieser Partei. Je mehr Grün in Verruf kommt, umso schneller ziehen sich jene zurück, deren grüne Selbstdarstellung nichts weiter war als Lippenbekenntnisse.
Die Proteste der Gelbwesten und Bauern hatten sich an grünen Kernthemen entzündet. Auch die sogenannten populistischen Bewegungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben in ihrem Kern die Ablehnung all dessen, wofür grüne Ideologie in den letzten Jahres stand. Das ist so beim Thema Migration, der Energie- und Verkehrswende, der Bedrohung der Lebensgrundlagen durch Preissteigerungen, aber auch bei der Frage der herkömmlichen Werte und Normen.

Der europäische Green-Deal und die links-grüne Politik vieler europäischer Regierungen waren eine Reaktion auf die Proteste der Mittelstands-Kids um Fridays for Future gewesen. Deren Forderungen waren nichts weiter als die Fortsetzung westlicher Werteorientierung, verstärkt durch pubertäre Vorwurfshaltung und kopflose Panik.  Unter dem Eindruck der Bauernproteste in ganz Europa, dem Murren gegen die Zumutungen des Gebäudeenergiegesetzes, des Verbrennerverbots und andere grüner Umerziehungsversuche wächst die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber den Grünen und ihren Anhängern. Deren ideologisch verblendetes Denken, dem die Interessen der einfachen Leute gleichgültig zu sein scheinen, weckt zunehmend auch Aggressionen besonders gegenüber grünen Politikern.

Grün scheint unten durch zu sein. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen. Für die einfachen Leute bedeutet der grüne Einflussverlust aber noch keine Entwarnung. Zwar hat man den Regierenden mit den Ergebnissen der Europawahl gezeigt, wo der Hammer hängt und wer entscheidend ist für das Funktionieren der Gesellschaft. Aber das Hamsterrad der Regierungswechsel dreht sich trotzdem weiter.  Wie die Schwedendemokraten, die Basisfinnen und andere Rechtspopulisten an der Macht deutlich gemacht haben, ändert die Drehrichtung dieses Hamsterrades nichts an den Lebensverhältnissen. So lange sich die einfachen Leute keine Partei schaffen, die alleine ihren Interessen verpflichtet ist, haben sie eigentlich keine wirkliche Wahl. Jede neue Regierung bringt nur weitere neue Enttäuschungen, so lange diese nicht verbunden ist mit einer neuen Ordnung.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 11.06.2024: Auch die Jugend rückt nach rechts
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) FAZ vom 13.6.24: Frankreich muss wegen Neuwahlen mehr Zinsen zahlen
(5) FAZ vom 11.6.24: Ein Konkurrent für Orban
(6) Wahlbeteiligung EU nach Ländern
(7) FAZ vom 11.6.24: Das Beben im Osten
(8) FAZ vom 11.06.2024: Auch die Jugend rückt nach rechts
(9) FAZ vom 10.6.2024: Koalition ohne Fortschritt

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

19.06.2024

Frankreich

18:26 | Der Vatikan-Korrespondent:  French Catholic Voters Reject Globalism, Liberal Bishops

Ein faszinierendes Ergebnis der Europawahlen der vergangenen Woche ist, dass die katholischen Wähler Frankreichs weniger nach rechts abgedriftet sind, als vielmehr einen Schwenk nach rechts gemacht haben.
Laut einer exklusiven Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP für die Nachrichtenseite La Croix haben am 9. Juni 42 Prozent der praktizierenden Katholiken die sogenannten „rechtsextremen“ Parteien gewählt. Das sind mehr als doppelt so viele wie die 18 Prozent, die bei der Wahl 2019 für die „extreme Rechte“ gestimmt hatten. 28 Prozent der praktizierenden Katholiken haben linke Parteien gewählt und nur mickrige 12 Prozent haben die Zentristin Valérie Hayer gewählt, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Spitzenkandidatin seiner Partei ernannt wurde. Zum Vergleich: 2019 unterstützten 37 Prozent der praktizierenden Katholiken Macrons Kandidatin Nathalie Loiseau.

... dem Teufel auf den Leim gegangen.  Wer sagt, das Madame LePen die Rettung Frankreichs ist?  Frankreich ist und bleibt ein Eliten-Beamtenstaat .. da kann sie fordern was sie will ... und es wird nichts passieren.  TS 

Ukraine

18:00 | Leseratte - Ukraine in Zahlen

Zur Aktualisierung der Situation in der Ukraine einige Zahlen: Die Eröffnung einer weiteren Front in der Gegend von Charkow hat wenig überraschend dazu geführt, dass auch die täglichen Verluste der Ukrainer an Soldaten größer werden. Wir bewegen uns jetzt zwischen 1.800 bis 2.000 Männern pro Tag! Die letzten Freitag veröffentlichten Zahlen für die ganze Woche führten zu einem Durchschnitt von 1.827. Vorgestern waren es 1840, gestern 1895. Der Trend verfestigt sich also. Damit sind wir bei Verlusten von ca. 55.000 Soldaten jeden Monat!

Die Militärkommissare müssen sich mehr anstrengen bei ihrer Suche nach Freiwilligen! Oder die westlichen Länder müssen mehr Söldner schicken. Es sollen ja grad wieder 60 Franzosen angekommen sein in Odessa (in 3 Booten - wahrscheinlich also über Rumänien eingereist). Schön, aber selbst die zehnfache Anzahl würde grad mal ein Drittel der täglichen Verluste ausgleichen (um das mal ins Verhältnis zu setzen). Die Ukraine leert bereits ihre Gefängnisse, wobei bisher weniger als 2.000 Männer unterschrieben haben. Also eine "Tagesration". Klingt zynisch, ich weiß, aber man muss sich wirklich mal die Dimension bewusst machen!

Russland darf nicht gewinnen? Die Ukraine muss siegen? Wenn sie so weitermacht wie bisher, sicher nicht. Das dürfte auch der NATO klar sein und die muss eine Entscheidung treffen: Erstens: Die Ukraine weiterkämpfen lassen bis zum absehbaren Zusammenbruch. Zweitens: Das Unvermeidliche akzeptieren und in Verhandlungen eintreten. Drittens: Selbst in den Krieg eintreten.

Da die Ungarn öffentlich verkünden, sie hätten sich quasi "freigekauft" muss man davon ausgehen, dass diese Option tatsächlich in der NATO geplant ist. Wenn außer Ungarn keiner protestiert hat heißt das, dass jedes andere Land ein Kontingent schicken will? Und bereit ist, sich dadurch zum Kriegsteilnehmer zu machen - mit allen Folgen? Dann hätte Vucic doch recht. Es geht um das Ansehen des Westens, um die Beute, die er nicht aufgeben will und natürlich um den bereits getätigten Einsatz. Das würde jedoch bedeuten, den Einsatz weiter zu erhöhen! Frage: Wie weit? Bis zur eigenen Vernichtung? Vucic sagte ganz richtig, dass auch Russland nicht verlieren kann, weil es um die Existenz des Landes geht! Nicht um Geld oder Ressourcen - um das Existenzrecht Russlands als souveräner Staat!

 

Frankreich

12:10 |  derstandard: Französischer Nazijäger wählt Le Pen

Serge Klarsfeld, Frankreichs bekanntester Verfolger von Kriegsverbrechern, will "ohne Zögern" für die Rechte Marine Le Pen stimmen. Als Grund gibt Klarsfeld an, die Unbeugsamen ("insoumis") seien gegen Israel und arrangierten sich mit internen Antisemiten. Ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon habe seinen ganzen Europawahlkampf auf die Unterstützung Palästinas ausgerichtet, ohne sich von den islamistischen Judenhassern zu distanzieren. Die Lepenisten, so Klarsfeld, stellten sich dagegen heute ohne Wenn und Aber hinter die Juden und Israel. Deshalb sei es "normal", dass er nicht für eine antisemitische, sondern für eine projüdische Partei stimmen werde, wenn er zwischen ihnen wählen müsse. In den Umfragen führt Le Pens RN mit 33 Prozent vor der Linksfront mit 28 Prozent und dem Macron-Lager mit 18 Prozent.

Die Linke hat sich in ihrem Hass völlig verrannt, insbesondere in ihrer oft unkritischen Haltung gegenüber antisemitischen Vorfällen, die seit dem Hamas-Angriff auf Israel zugenommen haben (siehe auch in der Rubrik Terror von heute). Angesichts dieses wachsenden linken Antisemitismus kann es fast schon als Notwehr angesehen werden, ins rechte Lager überzuwechseln.  Klarsfeld,  sieht jetzt keine andere Option mehr, da die Linke zunehmend intolerant und extremistischer wird. JE

Ukraine

07:58 | inteldrop: UKRAINIAN NEO-NAZI GROUP CENTURIA TERRORIZES EUROPEAN CITIZENS AND CREATES THE “FOURTH REICH” IN EUROPE

Die ukrainische Neonazi-Formation Centuria, deren Name sich auf das antike römische Militär bezieht, ist ein ausgedehntes Netz ideologisierter und paramilitärischer Zellen, das sich seit 2022 auf dem Gebiet der Europäischen Union und Großbritanniens rasch zu vermehren begann. Das Hauptziel der Organisation, das von ihren Mitgliedern und Führern halboffen erklärt wird, ist die Schaffung einer paneuropäischen supranationalen Vereinigung, die auf dem "Kult der Stärke", dem Militarismus und der weißen Vorherrschaft basiert. Tatsächlich plant die Centuria die Wiedererrichtung des Vierten Reiches in Europa und setzt diese Pläne auch um. Die Ideen der physischen Beseitigung aller Andersdenkenden, Schwarzen, Muslime, Juden und sexuellen Minderheiten werden von Mitgliedern der "Centuria" sowohl öffentlich als auch privat geäußert.

Von dieser Formation haben wir bislang noch nie etwas gehört und posten daher diesen Beitrag mit dem Disclaimer "Vorsicht". Auch die im Artikel angeprangerten Taten sind bis dato unbekannt.

Die Leseratte
Ergänzung zur Mail von grad eben über Centurio: Hier gibts Namen und Fotos https://t.me/tupin_vladimir/53119

18.06.2024

Polen   Grossbritannien

19:50 | KA:  Polen war ebenso schuld wie Großbritannien an der Sabotage der Friedensgespräche im Frühjahr 2022

Aufgrund des gefährlichen nuklearen Feiglingsspiels der USA mit Russland ist die Gefahr eines Ausbruchs eines dritten Weltkriegs heute so hoch wie seit der Kubakrise nicht mehr. Und der einzige Grund, warum es überhaupt so weit kommen konnte, ist die Tatsache, dass Polen in geheimer Absprache mit Großbritannien dabei half, die Friedensgespräche im Frühjahr 2022 zu sabotieren.

Polen hat sich Gebietszuwächse erwartet und Großbritannien hatten einen Anruf aus dem WH.  Es ist nicht das Blut der Briten, dass hier vergossen wird, das Blut der Polen schon .. davon kann man ausgehen.  Doch wie hätte man es erklären sollen?  Das die Russen plötzlich doch Verhandlungspartner sind und keine Untermenschen?   TS 

 

Russland   Ukraine

12:22 | antiwar: Dokumente: Putin war bereit, Kompromisse einzugehen, um den Krieg im Jahr 2022 zu beenden

Die New York Times veröffentlichte neue Dokumente und Interviews zu den Gesprächen in den ersten Kriegsmonaten. Im April 2022 standen die Ukraine und Russland kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Krieges, nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Die New York Times veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgeht, dass Präsident Wladimir Putin bereit war, Zugeständnisse zu machen, um die Unterzeichnung eines Abkommens zu erreichen.

Den Dokumenten zufolge wollte Putin zunächst erreichen, dass Kiew die Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014 anerkennt. Ein Vertragsentwurf vom 15. April 2022 deutet jedoch darauf hin, dass beide Parteien bereit waren, die Angelegenheit beiseite zu legen, um den Konflikt zu beenden. „Artikel 2 Absatz 1 sowie die Artikel 4, 5 und 11 dieses Vertrags gelten nicht für die Krim und Sewastopol“, heißt es in dem Dokument.

Kommentar des Einsenders
Warum bleibt dieses Thema so hartnäckig in den großen US-Medien. Zeigt es doch nur, dass der Westen eigentlich schon seit längerer Zeit in der Ukraine gar keinen Frieden will … auch in der Schweiz vor ein paar Tagen ist das deutlich geworden, oder ?!

Die allerersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine boten bereits im Februar 2022 erste Angebote für den Frieden. Diese Lösungen zur Beendigung des Krieges, wurden jedoch laut durch die USA und Großbritannien behindert. Selenskyj zeigte bereits kurz nach Beginn der Invasion Bereitschaft, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, um Frieden zu erreichen. Dies wurde in mehreren Gesprächsrunden mit Russland deutlich, darunter in Weißrussland, bei einer Vermittlung durch den damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett und später in Istanbul.

In allen Verhandlungsrunden gab es bedeutende Zugeständnisse seitens der Ukraine und Russland. Selenskyj war bereit, die Neutralität zu akzeptieren, und Putin verzichtete auf Forderungen wie die völlige Entmilitarisierung der Ukraine. Diese Bemühungen wurden jedoch mehrfach von den USA und anderen westlichen Staaten gestoppt, da sie den Krieg fortsetzen und Russland schwächen wollten. JE

14:09 | Leserkommentar
Und, liebe JE, man darf auch nicht vergessen, dass es in und für die Ukraine in den Jahren 2014 ff. auch die beiden Minsker Abkommen bereits gab, an die sich der Westen wohl so gar nicht gehalten haben soll. Es gab also schon mehrere Verträge, die man zur Befriedung der Ukraine zwischen Ost und West hätte nutzen können. Die Zeit scheint also – aus mir nicht bekannten Gründen – noch nicht reif zu sein für Frieden. Wenn man aber bedenkt, wie unfassbar viel Bodenschätze die Ukraine hat bzw. haben soll, dann wird der bisherige Nicht-Frieden leider sofort deutlich plausibler, oder ?!

17.06.2024

Frankreich

18:10 | Uncut:  Frankreich am Rande des totalen Bürgerkriegs

Als gestern rund 500.000 Linke durch Frankreichs Städte zogen und antifaschistische Parolen riefen, schien der Satz von Lenin nie passender gewesen zu sein: Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.  
Nach der Entscheidung Emmanuel Macrons letzte Woche, Neuwahlen auszurufen, nachdem die rechtsextreme Nationale Sammlungsbewegung bei den Europawahlen mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten hatte, herrscht nun Chaos in der französischen Politik. Macron hat bewusst den kürzesten verfassungskonformen Zeitplan gewählt: Der erste Wahlgang findet am 30. Juni statt, die Stichwahl am 7. Juli.

Leser Kommentar
Die Sozialisten außer Rand & Band.
Werden Irlmaier's Visionen wahr?
Wann brennt der Eifelturm?

18:57 | Leser Kommentar  
Werter Lesser, ich merke milde an. https://countrymeters.info/de/France "Zum 1. Januar 2024 wurde die Bevölkerung auf 66.383.596 Menschen geschätzt..."  
Was heisst das dann, wenn sowas in Kontext setzt? Natürlich nur wenn man noch die Grundrechenarten versteht. Ich bin immer wieder fasziniert, wie einfach man es ich macht. Man wirft eine Zahl in Raum, und wegen dieser Zahl geht Frankreich sofort unter? Was zur nächsten Frage führt, was machen z.B. die Gelbwesten, falls noch eine Rolle in Frankreich spielen. Singen diese dann, wir wollen nicht wählen, was für eine Affront vom Präsidenten. Naja, was weiss man denn schon, vielleicht ist Frankreich inzwischen auch ein "Silent Hill"? Dann wäre Deutschland diesmal nicht der Erste?! Und was passiert erst in Deutschland wenn 500 Tsd durch die Städte ziehen. Geht dann der Kopf hoch und es erschallt ein Määh...?

19:38 | Leseratte - zu 18:57 h  
Zitat: "Ich bin immer wieder fasziniert, wie einfach man es ich macht." Hmmm, genau das dachte ich beim Lesen Ihres Kommentars über Sie! Sie schreiben einen zynischen Kommentar über einen Artikel, der die tiefgehenden Gräben in der französischen Gesellschaft aufzeigt und anhand einer Demo mit 500.000 Teilnehmern darauf hinweist, dass die Gefahr für Frankreich vielleicht nicht von rechts, sondern eher von links ausgeht. Sie setzen diese Menge mit der Gesamtbevölkerung "in Kontext" und machen sich darüber lustig, dass der Autor behauptet hätte, dass wegen dieser Demo ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte. Wie billig ist das denn?

Die Demo war der Aufhänger, um zu zeigen, wie die "andere Seite" im Lande aussieht, mehr nicht. Ein Bürgerkrieg wird natürlich nicht auf einer Demo ausbrechen, sondern vermutlich in den Banlieues beginnen und sich über das Land ausbreiten, denn wie die Gelbwesten gezeigt hatten, geht es der gesamten Unterschicht im Lande schlecht. Die Franzosen verarmen, eine abgehobene Elite ignoriert das und rettete sich immer wieder mit ein paar Almosen fürs Volk. Und Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass die 500.000 demonstrierenden Menschen die einzigen Unzufriedenen im Lande sind?

Dabei ist die kommende Kriese noch gar nicht eingepreist, scheint mir. Den Franzosen geht das Geld aus, schlicht gesagt! Deutschland hatte zu Beginn dieses Jahrhunderts seine Reparationen aus dem ersten WK endlich abgezahlt und überweist nichts mehr nach Paris. Die afrikanischen Kolonien schmeißen die Franzosen endlich raus, was ganz übel ist, denn die mussten bisher ihre Herren in Paris immer zu Vorzugspreisen beliefern, was dem Haushalt sehr geholfen hat. Außerdem mussten sie ihre Außenhandelsgewinne zum überwiegenden Teil an die französische Zentralbank abliefern, die sie für sie "aufgewahrt", weshalb sie für Investitionen in den Ländern nicht zur Verfügung standen. Wenn die Afrikaner sich davon befreien, fällt in Paris der Vorhang!!! Das muss man im Hinterkopf haben, la France ist pleite, bankrott!

 

Nato   Ukraine

10:11 |  Stoltenberg: Einsatz von F-16-Kampfjets gegen russisches Gebiet stellt "keine Eskalation" dar 

Der NATO-Generalsekretär hält es nicht für eine Eskalation des Konflikts, wenn die Ukraine mit vom Westen gelieferten F-16-Kampfjets Ziele auf russischem Territorium angreift. Zudem behauptet Jens Stoltenberg, dass dies die NATO-Staaten nicht zu einer Konfliktpartei mache. Ukrainische Angriffe innerhalb Russlands mit vom Westen gelieferten F-16-Kampfjets wären keine Eskalation des Konflikts und würden die NATO-Mitgliedstaaten nicht zu Beteiligten machen, so der Generalsekretär des Militärblocks Jens Stoltenberg.

Das sagte er am Donnerstag, als er danach gefragt wurde, ob Kiew Beschränkungen für die Nutzung der in den USA entwickelten Kampfjets auferlegt werden sollten. Mehrere europäische Staaten wollen Dutzende dieser Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, sobald die Ukraine über Piloten und die nötige Bodeninfrastruktur verfügt, um sie zu fliegen.

Kommentar des Einsenders
Die NA(h)TO(d) verlegt ihr HQ nach Tschörmony und für Stolti ist ein Angriff auf RU keine Eskalation…!? Dann passt’s ja, und die Bürger Russlands können ruhig und sorglos schlafen…! Was sagt die mittlerweile nutzlos gewordene UN? Stolti, Olaf, EUschi, Marcon, Johnson und der Neocons-Haufen in US gehören allesamt vor ein Militärgericht.

Wie schön zu sehen, dass wir in eine weitere Runde des geopolitischen Wahnsins eintreten, bei dem die Menschheit immer wieder zeigt, dass sie nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel hat Stoltenberg mit leuchtenden Augen verkündet, dass verschiedene Verbündete endlich ihre Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen lockern. Welch ein Triumph! Endlich dürfen die USA der Ukraine grünes Licht geben, um US-Waffen auf russisches Territorium abzufeuern,  denn was könnte eine friedliche Lösung besser fördern als noch mehr Bomben und Raketen?

Natürlich verteidigt sich die Ukraine nur selbst, wenn sie "legitime militärische Ziele" in Russland angreift. Und Selbstverteidigung ist natürlich keine Eskalation, nein, das ist nur eine nette kleine Sicherheitsmaßnahme. Und wie Stoltenberg so treffend bemerkte, wird die NATO natürlich nicht zu einer Konfliktpartei, wenn sie der Ukraine hilft. Schließlich machen Waffenlieferungen und strategische Unterstützung in einem Krieg niemanden zum Beteiligten, oder etwa doch?

Moskau sieht das freilich anders und spricht von einem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Aber wer kann es ihnen verdenken? Wenn NATO-Staaten die Ukraine bewaffnen, Söldner schicken und bei der Planung von Angriffen helfen, dann könnte man fast meinen, dass sie tatsächlich in den Konflikt verwickelt sind. Wie absurd! JE

14:25 | Leserkommentar
Wie gut, liebe JE, dass gerade Sommerferien, Fußball-EM ist und danach die Olympischen Spiele sind … der Krieg in der Ukraine und damit die NATO- und Westbeteiligung findet dadurch in den Medien und in den Köpfen der Menschen gar nicht mehr statt bis zum Herbst … passt doch, oder ?!

14:35 | Leserkommentar
Der Krieg mit dem damit verbundenen Massenmord rückt mit Sieben-Meilen-Stiefeln näher. Und Deutschistan elbstverständlich wie üblich mittendrin.

18:05 | Leser Kommentar zu Kommentar 14:35   
Was zur Frage führt, werter Leser. Wenn im in meinen Pass, als Staatsangehörigkeit "Deutsch" drin steht. Sollte man sich eigentlich nicht beschweren? Da der Spruch nach wie vor gilt. Nicht wissen wollen, schützt vor Schaden nicht?! Darf ein herrliches Massen-Määh...  

16.06.2024

Ukraine

16:36 | Leseratte - Ukraine Gipfel 

Hier gibts eine Übersicht, welche Länder in der Schweiz vertreten sein werden und auf welcher Ebene:

Zitat:
Titel: Zusammenfassung des "Gipfels" in der Schweiz

Der „Gipfel“ in der Schweiz, an dessen Organisation Zelensky und seine Verbündeten mehr als ein Jahr gearbeitet haben, entpuppt sich als hauptsächlich europäisches Treffen, kaum ergänzt durch Führer anderer Weltregionen. Die Schweizer Regierung hat endlich die Teilnehmerliste veröffentlicht.

Wichtige Punkte:

- Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs werden nur 58 Länder in Bürgenstock vertreten sein, obwohl das Wort „Gipfel“ eine hochrangige Zusammenkunft impliziert.
- Von diesen sind 38 europäische Länder, einschließlich der Ukraine, dem nicht anerkannten Kosovo sowie den Zwergstaaten Andorra und Liechtenstein.
- Amerika wird durch neun Länder vertreten: Argentinien, Guatemala, Dominikanische Republik, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, USA (durch den Vizepräsidenten), Chile und Ecuador.
- Afrika wird durch sechs Länder vertreten: Ghana, Kap Verde, Kenia, Elfenbeinküste, Libyen und Somalia.
- Asien durch drei: Katar, Timor-Leste und Japan.
- Ozeanien durch zwei: Palau und Fidschi.
- Weitere 29 Staaten sind auf Ministerebene vertreten. Um mehr Bedeutung zu verleihen, haben die Schweizer sogar Stellvertreter der Außenminister aufgenommen, wie die von Indien und Thailand. Einige europäische Länder, wie Ungarn, die Slowakei und Serbien, sind auf Ministerebene vertreten und zeigen damit eine erwartete Opposition zu Brüssel. Rumänien, Monaco und San Marino haben ebenfalls Minister geschickt, was etwas unerwartet ist. Der Besuch eines armenischen Regierungsmitglieds, Sicherheitsratssekretär Grigoryan, ist eine Herausforderung für Moskau.
- Es werden keine Vertreter aus Russland, Belarus und Aserbaidschan teilnehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass Baku, im Gegensatz zu Moskau und Minsk, keine Einladung erhalten hat.
- Sechs Staaten sind auf der niedrigsten Ebene durch Gesandte vertreten, darunter Brasilien, Israel, Indonesien, die VAE, die Philippinen und Südafrika.
- Insgesamt nehmen 93 Staaten an der Konferenz teil, während die UNO über hundert mehr umfasst.
- Von den 20 bevölkerungsreichsten Ländern der Welt sind 10 überhaupt nicht vertreten: China, Pakistan, Nigeria, Bangladesch, Russland, Äthiopien, Ägypten, DR Kongo, Vietnam und Iran.

Es ist offensichtlich, dass der Versuch, den „globalen Süden“ zur Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, gescheitert ist – das Hauptziel der Konferenz. Selbst wenn Südkorea in dieses vage definierte Konzept einbezogen wird, bleibt der „globale Süden“ in Bürgenstock in der Minderheit – 35 Staaten, von denen nur 17 auf Führungsebene vertreten sind.

Quelle: https://t.me/stimme_aus_russland/14237

12:01 | Leser Beitrag - Amerikanisches Geschäftsmodell, - wieder einmal

Da wurde die Ukraine mit Geheimdiensten politisch unterwandert und damit abhängig und hörig gemacht. Dann zettelte man einen Krieg an indem man so lang reizte, bis der auserwählte Gegner endlich zu den Waffen griff, da ihm faktisch nichts anderes mehr übrigblieb. Dann beliefert man den so geschaffenen Vasallenstaat mit allerlei Waren und Waffen und unterstützt auf vielerlei Art - spannt dazu auch andere Vasallenstaaten ein - um zu zwei möglichen Ergebnissen zu kommen.
Die präferierte Variante ist die, den Gegner in die Knie zu zwingen und aufzufressen (schon mehrmals geschehen). Wenn das nicht gelingt, bleibt Variante zwei. Dem "Unterstützten" wird dann die Rechnung vorgelegt. Da er diese nicht begleichen kann, wird er eben gepfändet!
Die Kunst dabei ist, sich selbst weit vom Schuß zu halten. Opfer mögen andere bringen. Sie müssen daher rechtzeitig mit dem Reizen aufhören, um nicht selbst physisch hineingezogen zu werden. Dieses Modell ist seit mindestens 170 Jahren erfolgreich.

20:40 | Leser-Kommentar
Aber, aber! Das ist doch kein Geschäftsmodell. Jedenfalls kein seriöses. Der Führer der Welt, der Hegemon, bedient sich dieser mafiösen Praktiken? Nie und nimmer. Das sind doch die freien Führer der Demokratie, das kann nicht sein!
Auf der anderen Seite, das könnte so bei den Rothschilds und Rockefellers abgeschaut sein. Dadurch wird es aber auch nicht seriöser. Der Weltpolizist, der die USA ja sein wollen, muss sich da schon fragen lassen, ob das, was er da anbietet, auch nach Kants kategorischem Imperativ, weltweit gültige Achtung erfährt?! Oder ob doch wohl eher das Raubrittertum und die Mafia vertreten wird!

14.06.2024

Frankreich

15:48 | zerohedge: Macron hat hoch gepokert... und verloren

 In einem überraschenden Schritt kündigte der französische Präsident am vergangenen Sonntag Wahlen an. Macron könnte nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament schnell gehandelt haben, in der Hoffnung, dass er eine von Angst inspirierte Welle der Solidarität reiten könnte, die Marine Le Pens Nationale Kundgebung aufhalten könnte. Dieser Schritt könnte jedoch ziemlich nach hinten losgehen.

Schauen wir Mal ... Totgesagte leben länger und wer weiß was er vorhat. Die Konservativen scheinen vorerst ja kein Bündnis für Le Pen zu schließen. Allerdings wird der Gewinner dann nach derzeitigem Stand eben der Linksblock sein, Macrons Partei wird verlieren und der Rassemblement National dazugewinnen. Für Le Pen ist dann der Weg zur Präsidentschaft frei. MA

18:00 | Leseratte zu 15.48 h
Jemand schrieb gestern, Macrons Kalkül sei, dass der RN jetzt gewinnt, das ins Chaos gerutschte Land erbt und erstmal scheitert, woraufhin die Chancen, die Präsidentenwahl zu gewinnen, sinken.

Ich darf auf folgende Tatsache hinweisen ... und so schön es sich immer anfühlt und es so schön klingt ... die RN mit Le Pen an der Regierung ist genauso, wie wenn Macron bleiben würde. Frankreich war, Frankreich ist und Frankreich war .. immer ein Beamtenstaat mit Elitebeamten an der Spitze, mit Eliteindustriellen und einer alten (altes Geld) und einer neuen Elite die das Hand durch Verbindung und Netze regiert.  Da könnte LePen 20 Jahre alt sein ... eine notorische Nymphomanin ... und wer was sonst noch .. und selbst das würde nichts absolut nichts in Frankreich ändern.  .. und bei der Gelegenheit .. am Fressnapf sind alle Schweine gleich. TS 


 

Ukraine

14:26 | mises: Die Verlängerung des Krieges in der Ukraine hat nur Nachteile

Letzte Woche trafen sich Präsident Joe Biden und eine Reihe hochrangiger amerikanischer und europäischer Beamter in der Normandie, um an einer Zeremonie zum 80. Jahrestag der D-Day-Invasion teilzunehmen. In zwei Reden berichtete Biden über die Operation, die seiner Meinung nach den Beginn des „großen Kreuzzugs zur Befreiung Europas von der Tyrannei“ markierte, bevor er eine direkte Verbindung zum Stand der Dinge mit dem Krieg in der Ukraine herstellte.

Biden nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Tyrannen, der in die Ukraine einmarschiert sei, nur weil er „auf die Vorherrschaft aus ist“. Biden erneuerte dann einen seiner Lieblingssprüche und behauptete, dass im Falle eines Sturzes der Ukraine ihr Volk unterworfen werde, ihre Nachbarn in unmittelbarer Gefahr seien und ganz Europa durch Putins aggressive Ambitionen bedroht sein werde. Doch die vom Westen gewählte Darstellung Putins als eines Tyrannen, der den gesamten europäischen Kontinent erobern will, erlitt letzten Monat ihren jüngsten Rückschlag, als bekannt wurde, dass der russische Präsident daran interessiert sei, die Kämpfe zu beenden und ein Abkommen auszuhandeln, das die aktuellen Schlachtfeldlinien anerkenne.

Kommentar des Einsenders
Eine gute Aufarbeitung von Chancen und Risiken bei einer Fortführung der Auseinandersetzung in der Ukraine mit Russland.

13.06.2024

Frankreich

16:00 | standard: Die Brandmauer gegenüber den französischen Rechtsnationalen bröckelt 

Der 11. Juni 2024 dürfte in Frankreich Geschichte machen – als der Tag des Endes des "cordon sanitaire", des Sicherheitskordons gegenüber den Rechtsextremen. Ein halbes Jahrhundert hatte es gehalten: Die französische Politik war unterteilt in Anhänger der Republik und Anhänger eines autoritären, unter dem rechten Urahnen Jean-Marie Le Pen offen antisemitischen und xenophoben Staates. Den Tabubruch hat Eric Ciotti, der Präsident von Les Républicains (LR) – der Schwesterpartei der CDU/CSU – vollzogen: Er kündigte ausdrücklich eine "Allianz" seiner Partei mit dem Rassemblement National an.

Mittlerweile wurde Ciotti aus der Partei ausgeschlossen, doch ob dies rechtsgültig passierte, ist weiter unklar, denn seine Macht ist groß. Es ist völlig verrückt, was derzeit in Frankreich passiert. Le Pen destabilisierte durch ihren Wahnsinns-Deal des Krah-Ausschlusses für ihr Bündnis mit den Christdemokraten nicht nur die AfD sondern auch das Parteigefüge in ganz Frankreich. Der Linksblock, der geschlossen gegen Le Pen antreten will, ist als antisemitisch verschrien, prominente Juden wollen den Rassemblement National wählen, obwohl dieser wiederum von einem SS-Mitglied gegründet wurde. Die alte Parteienlogik ist längst in Trümmern, in Frankreich manifestiert sich das nun. Spannend bleibt: Wird Macron als der große Gewinner oder der große Verlierer aus dem Chaos entsteigen? MA

 

 

12:24 | Leserzuschrift YT: EUROPEAN CRASH TEST | Das 3. Jahrtausend #105

Die Europawahl ist gelaufen und jetzt wird alles anders - nicht! Denn Deutschland steht vor dem Abgrund, meint der Chef der Börse. Außerdem: Die ungeschwärzten RKI-Akten zeigen das ganze Ausmaß der staatlichen Willkür. Im Gaza-Streifen geht das Massaker ungestört weiter, aber in unseren Medien erfahren wir darüber genauso wenig wie über die Eskalation im Ukraine Krieg. Und es gibt wieder was zu gewinnen. All das und noch viel mehr besprechen Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers im 3. Jahrtausend #105.

Slowakei   Ukraine

10:47 | defensemirror: Transfer von MiG-29-Jets in die Ukraine illegal, wird untersucht

Das slowakische Verteidigungsministerium hat eine Untersuchung des illegalen Transfers von MiG-29- Kampfflugzeugen in die Ukraine eingeleitet. Außenminister Igor Meliher gab bekannt, dass gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nagy Ermittlungen wegen Vorwürfen der unbefugten Übertragung militärischer Vermögenswerte in die Ukraine eingeleitet wurden. Laut Meliher verbietet das slowakische Recht pensionierten Regierungsbeamten, Entscheidungen in der Außenpolitik zu treffen, und Nagy verfügte zum Zeitpunkt der Versetzung nicht über die Befugnis, solche Maßnahmen durchzuführen. „Die Wahrheit ist ans Licht gekommen. MiG-29-Kampfflugzeuge wurden illegal in die Ukraine verlegt“, wurde ein Vertreter des slowakischen Verteidigungsministeriums von topwar.ru zitiert . „ Wir bereiten rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslaw Nagy vor. Die Expertenanalyse, die die Versetzung rechtfertigt, liegt offensichtlich nicht vor.“

Die Kontroverse geht auf Ereignisse im Frühjahr 2023 zurück, als trotz eines vom slowakischen Parlament nach einem Misstrauensvotum gegen die Regierung im Dezember 2022 verhängten Verbots internationaler Transaktionen 13 MiG-29-Jäger und ein Teil des Kub-Luftverteidigungssystems abgefeuert wurden wurden in die Ukraine überführt. Die ersten vier Jäger kamen aus eigener Kraft unter der Kontrolle ukrainischer Luftwaffenpiloten an, während die restlichen neun Flugzeuge per Bodentransport in die Ukraine transportiert wurden.

Kommentar des Einsenders
Immerhin. Späte Erkenntnis mit Folgen! Selbiges hätte auch in den Nato-Ländern zu geschehen!? Illegale Lieferungen und Ausbildung an ein Nicht-Nato/EU-Land auf Druck der USA, massenhafter Abfluss von Gerät in dunkle Kanäle samt hoher Mannverluste, und dafür zahlen die Haushalte ein…!? Politische Beben vorprogrammiert.

12.06.2024

Ukraine

18:23 |   Ex-Ministerpräsident Asarow: Kiews Verluste haben halbe Million Menschen überschritten 

Aus einer Quelle die im meinugsfreien Unwerte Westen nicht verlinkt werden darf.

Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow meldet auf Telegram, dass die unumkehrbaren Verluste der Ukraine an der Front eine halbe Million Menschen überschritten haben und bald eine Million erreichen könnten. "Der Wendepunkt liegt bei einer Million Menschen. Diese Zahl ist näher, als manche denken. Ab dieser Zahl werden die Ukrainer nicht mehr in der Lage sein, sich zu erholen." Laut Asarow zeigen sich derzeit die negativen Folgen des bewaffneten Konflikts für die nächste Generation der Ukrainer. Insbesondere habe sich die Geburtenrate im Lande von 2021 bis 2023 fast halbiert. All dies könne dazu führen, dass "in den Jahren 2035 bis 2037 der Anteil der Altersgruppe der unter 18-Jährigen zwölf bis 15 Prozent gegenüber 25 Prozent im Jahr 1993 betragen wird" und in der nächsten Generation noch weniger Kinder geboren werden.

Kommentar des Einsenders
Der Wendepunkt für das Land liege lt. Asarow bei einer Million Toten…!? Es ist schlicht Wahnsinn, und die verbrannten Westhirner sehen nur den möglichen Profit, den sie aus dem Land saugen können! Was mit den Menschen, der Umwelt, passiert, scheint völlig egal zu sein!? Eine illegitime „Führung“ und Fremdmandat reißt das Land in den Abgrund und Brüssel befeuert es! Und streben auch noch eine EU-Nato-Mitgliedschaft an…!? Verrückter geht es nimmer.

Die Ukraine erlebt eine schwere demografische Krise mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate von 0,7 Kindern pro Frau. Der anhaltende Krieg, zahlreiche Todesfälle und die Flucht von Millionen Menschen verschärfen die Situation. Vor dem Krieg lag die Geburtenrate bei 1,16. Die Lebenserwartung ist stark gesunken: Männer leben durchschnittlich 57-58 Jahre, Frauen 70,9 Jahre. Die Bevölkerung sank von 36 Millionen auf möglicherweise unter 20 Millionen durch massive Migration. Es gibt einen erheblichen Mangel an Arbeitskräften, da viele im Ausland bleiben wollen. Die langfristige Erholung des Landes ist ungewiss, und die demografische Struktur wird  sich wohl dauerhaft verändern. JE

Grossbritannien

15:43 | dailymail: Reform-Partei schließt auf: Stress für Sunaks Tories – Laut Umfrage fühlen sich Konservative angesprochen 

Nigel Farages Rückkehr an die politische Front hat seiner Partei laut der neuesten Umfrage von Lord Ashcroft einen Vier-Punkte-Boost gegeben. In besorgniserregenden Nachrichten für Rishi Sunak verringert Reform UK die Kluft zu den Konservativen, die von 23 Prozent des Stimmenanteils letzte Woche auf 21 Prozent gesunken ist.

Endlich finden die Konservativen eine Alternative zu den völlig abgehobenen Tories... So können sich neue Mehrheiten im Unterhaus ergeben und vielleicht kann die unnötige Labour-Partei in die Schranken gewiesen werden, bevor sie Großbritannien den letzten Todesstoß versetzt. MA 

 

Ukraine   Russland

15:07 | ntv: Kiew will Moskau zu zweitem Friedensgipfel einladen

Am 15. und 16. Juni findet in der Schweiz eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine statt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden erwartet. Russland ist jedoch nicht eingeladen. Nach Angaben Kiews soll das beim nächsten Gipfel anders sein. 

Wieso eigentlich? Das ist doch ein sehr begehrter Zugang, dass man über den Kopf des Betroffenen hinweg dessen Schicksal diskutiert. Der Westen weiß das doch eh alles viel besser mit seinen "Experten". ;) MA

19:19 | Leserkommentar
Na ja, dann geht dem Herrn S. aus der Ukraine jetzt anscheinend wirklich sprichwörtlich der ´Ar… auf Grundeis´. China, Russland und Saudi Arabien nehmen nicht teil an der Friedenskonferenz und die Unterstützung der Ukraine aus dem Westen sinkt und sinkt … es wird also einsam und ungemütlich … no way out ?!

 

 

11.06.2024

Frankreich

19:27 | Welt:  Frankreichs Christdemokraten lassen Macron abblitzen und streben Bündnis mit Le Pen an

In Frankreich bröckelt die Brandmauer – und Macrons Kalkül. Der Parteichef der Christdemokraten hat angekündigt, mit Le Pens Rassemblement National über ein Bündnis bei den Neuwahlen zu verhandeln und nicht etwa mit Macron. Doch innerhalb der Partei ist der Schritt umstritten, Rücktrittsforderungen werden laut.

Christdemokraten .. sind zum besseren Verständnis für uns alle .. die Europäischen Edelhuren.  CDU, CSU, ÖVP oder EVP legen sich sogar mit Rechte ins Bett .. nur damit sie an der Macht bleiben können.  Ich bin ja gespannt .. ob unsere "Rechten" ... die Ursula wieder ins Amt bringen.  Ich vermute .. die FPÖ wird sicher dabei sein und mitstimmen, gib es doch schon Jobwünsche ... von den Blauen.   TS 

 

EU

15:55 | focus: EU-Kommissionspräsidentin – Milliarden-Deal mit Pharma-Riese Pfizer bedroht von der Leyens zweite Amtszeit 

Nach der EU-Wahl ist vor der Ernennung der nächsten EU-Kommissionspräsidentin. Und mitten in diese heikle Phase kocht eine Entwicklung hoch, die von der Leyens Nominierung aufhalten könnte. Es geht um ein Geschäft mit dem Pharmakonzern Pfizer, das für die EU zum Milliarden-Euro-Grab geworden ist.

Das wäre das mindeste, dass diese Person nicht weiter in Amt und Würden ist. Aber ich glaubs nicht so recht ... MA 

18:05 | Die Eule  
Warum kommt einem bei diesem Milliardendeal immer wieder der Kauf der Starfighters, dem rihmreichen Witwenmacher in den Sinn? Auch da flossen riesige Geldbeträge, die aber bei
dem betroffenen Ministerpräsidenten niemand gefunden haben will. Wenn da also ein Detektiv angesetzt würde, der würde wohl auf eine sehr ergiebige Goldader stoßen, die mit der Impfolgie entstanden ist.

 

EU

15:30 | tkp: So wählten EU-Bürger den Frieden

Sieg für Fico in der Slowakei, Erfolg für Wagenknecht und Durchbrüche in der EU-Peripherie: Interessante Wahlergebnisse aus den EU-Ländern, die nicht berichtet werden. Der Mainstream diskutiert die eingebrochene „Brandmauer gegen rechts“. Dabei bietet der genauere Blick auf Wahlergebnisse in den verschiedenen Ländern spannende Einblicke über die große EU-Skepsis. Die EU-Wahl ist zwar in ihrem Einfluss höchst beschränkt, da das Parlament praktisch keine Befugnisse hat, die irgendwie zu einer demokratischen Ausstattung gehören würden. Man hat kein Budgetrecht oder darf Gesetze beschließen, nicht einmal vorschlagen. Trotzdem zeigen die Ergebnisse in vielen Ländern, dass große Teile des Volkes höchst unzufrieden mit dieser EU sind. Von Spanien bis nach Osteuropa.

Und: Es wird nun auch von EU-Kritikern erkannt, dass es wichtig ist, an diesen Wahlen teilzunehmen und in Brüssel ein Zeichen des Widerstands zu setzen. Man wird diesen Kontrollapparat, der im fremden Interesse eingeführt wurde, nie ganz kapern können, aber man kann sie in ihrem Tun durchaus einschränken. Das ist es schon Wert. Dass sie das nicht wollen und die Krise bekommen ob der rechten Wahlerfolge und nun auch ob der linken EU-kritischen Wahlerfolge zeigt, dass es etwas bringt. MA

 

14:52 |  tichy: Eine grüne Epoche ist zu Ende – und vielleicht auch mehr

Als Partei sind die Grünen der große Verlierer der Europawahl. Vor allem bei den jungen Wählern haben AfD und CDU ihnen den Rang abgelaufen. Nun droht ihnen auch von links Gefahr. Die Europawahl 2019 war ein Höhepunkt des grünen Höhenrauschs: 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl. Rund fünf Prozentpunkte vor der SPD und nur noch zwei Prozentpunkte hinter der CDU (ohne CSU). Die Grünen waren die Nummer eins im linken Lager, Dieses Lager hatte die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Koalition. Und die Grünen verfügten mit Robert Habeck und Annalena Baerbock über zwei potenzielle Kanzlerkandidaten – die SPD diskutierte zu der Zeit, ob es sich überhaupt noch lohne, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Kommentar des Einsenders
Zumindest die Jungen scheinen es endlich kapiert zu haben…!? Ein Hoffnungsschimmer.

Die Grünen haben in ihrer kurzen Zeit an der Macht mehr Schaden angerichtet, als gutzumachen ist. Baerbock ist überfordert mit der deutschen Sprache und scheitert schon am eigenen Lebenslauf. Habeck empfiehlt Unternehmen, die Produktion einzustellen, um Insolvenzen zu vermeiden, eine brilliante Lösung für wirtschaftliche Probleme. Die Ampelkoalition scheitert grandios. Bei der Europawahl 2024 kommen sie zusammen auf kaum 20 Prozent der Stimmen. Was ohnehin noch viel zu viel ist. Dank der Grünen wandern Unternehmen ab, Jobs gehen verloren, und die ökologische Agenda endet in einem teuren Chaos. Ihre Politik hat langfristige Schäden hinterlassen, die nun kommende Generationen ausbaden müssen. JE

Deutschland   Ukraine

12:04 |  ET: Berliner Konferenz: Deutschland sagt Ukraine umfassende Hilfen zu

Bereits vor Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat die Bundesregierung umfassende Unterstützung für die Ukraine auch im nicht-militärischen Bereich zugesagt. Die Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dafür angereist, der sich am Morgen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue traf.

Die Kleine Rebellin
Es ist so schizophren. Hört auf Waffen zu schicken, dann wird der Wiederaufbau billiger.

12:44 | Leserkommentar
Zeitleiste: zuerst die Waffen, dann die Särge, dann die Krankenhäuser und Krücken, dann Baumaterialien und Baumaschinen, dann Telekommunikation und Stromzeugs, dann Bürokratie und unser tolles Geld. Bezahlt wird aber mit Grund und Boden (und - Single-Frauen sind willkommen … aber Psssst. Soll keiner wissen).

13:58 |  Die Eule
Die Ukraine ist also ein business case, verrät uns der Kanzler. Endlich spricht er mal die Wahrheit, denn nur dort wo kräftig zerstört wurde, lässt sich ja auch etwas verdienen. Da ja das Abbruchunternehmen Russland hier preiswerteste Vorarbeit leistete, gibt es nun für westliche Konzerne endlich mal wieder eine Spielwiese von der Größe Frankreichs und bei der Größe sind 500 Milliarden ja wie im Nu versickert. Aber auch die nächsten 500 Milliarden lassen sich den Steuerzahlern Europas sicher noch aus der Tasche ziehen, um das neue Gelobte Land blitzblank herauszuputzen..

Belgien

10:43 | apollo: Belgiens Premier tritt nach doppelter Niederlage zurück

Der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo tritt zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus einer herben Wahlschlappe am Sonntag, als seine Partei bei den Europawahlen und den zeitgleich stattfindenden, nationalen Wahlen in Belgien abgestraft wurde. Seine liberale Partei erzielte das mit Abstand schlechteste Ergebnis jemals in einer Europawahl. Auch bei den nationalen Wahlen kassierte seine liberale Partei (Open-VLD) eine Ohrfeige. Dort erhielt sie weniger als sieben Prozent der Stimmen, bei den Europawahlen nur knapp über fünf Prozent.„Für uns ist es ein besonders schwieriger Abend. Wir haben verloren. Ab morgen werde ich als Ministerpräsident zurücktreten“, verkündete De Croo.

Kommentar des Einsenders
Ein Sozi mit Rückgrad – wohl einer der letzten seiner Spezie!? Gemessen an den Witzergebnissen von der gestrigen Wahl in unseren Breiten täte es dem einen oder andren auch ganz gut, über diesen Schritt bis zur NR-Wahl im Herbst, nachzudenken!? Gemessen an der desaströsen Wahlbeteiligung an der EU-Wahl, den noch desaströseren Umfrageergebnissen in den Rohdaten der Systemparteien über die letzten Monate, sind die Endergebnisse ein reiner Witz. Entweder wird die Briefwahl komplett verboten (müßte sein!) oder die Demoskopen gehören allesamt gekündigt, denn die Ergebnisse (inbes. Trends, Stimmungslagen etc.) passen (zumindest hierorts) überhaupt nicht zusammen, ergeben ein völlig falschea Bild…!?

Die Entscheidung des belgischen Premierministers De Croo, nach den Wahlniederlagen zurückzutreten und das Parlament neu wählen zu lassen, ist eine konsequente Reaktion auf den Willen des Volkes. Die Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Bürger, als eigentliche Chefs, mit der Leistung ihrer Politiker, also ihrer Angestellten, nicht zufrieden sind. Durch die EU-Wahl haben sie eine klare Botschaft gesendet und quasi eine Kündigung ausgesprochen. Es ist daher nur folgerichtig, dass die betroffenen Politiker die notwendigen Konsequenzen ziehen. JE

12:02 | Leserkommentar
Selbstverständlich können die Umfrageergebnisse im Vergleich zu den Wahlergebnissen nicht stimmen.... in Wirklichkeit ist es natürlich genau umgekehrt. Briefwahlen gehören entweder tatsächlich verboten oder zumindest so abzuwickeln, dass Fälschungen ausgeschlossen sind. A propos Fälschungen: Könnte jemand herausfinden, ob die " Dominion Votng Systems " bzw ihre Europatochter " Dominion Voting Systems Corp. ( Europe ) ", Beograd, in Österreich Geschäftsbeziehungen unterhält?
Die regelmässigen Änderungen der Ergebnisse nach Auszählung

der Briefwahlstimmen ( Blaue IMMER weniger, Grüne IMMER mehr ) sind extrem auffällig. Wenn aber die Blauen nicht in der Lage sind, sich eine lückenlose Kontrolle über den Auszählvorgang zu verschaffen, ist ihnen wirklich nicht zu helfen. Das von den MSM und den anderen Parteien in diesem Zusammenhang gerne geäusserte Argument, dass die blauen Wähler  mehrheitlich den bildungferneren Schichten angehören ( d.h., dass sie halt leider zu blöd sind,um per Briefwahl abzustimmen ), kann ja wohl wirklich nicht die richtige Erklärung sein.

Nato   Serbien

08:32 | srbin: Die NATO führte einen Ökozid in Serbien durch – die Zahl der Krebspatienten verdoppelte sich

Auf der Grundlage der Forschung von Wissenschaftlern ist es uns leider nur durch die Bemühungen einzelner und nicht durch die kollektiven Anstrengungen der Gesellschaft gelungen, nachzuweisen, dass die Auswirkungen von Kriegshandlungen und die daraus resultierende Umweltverschmutzung gewisse Konsequenzen für die Gesundheit der Menschen haben, sagte Prof. Dr. Aleksandar Ćorac, Spezialist für Präventivmedizin.

Endlich wissen wir, wo die Bio- und Chemiewaffen, die Collin Powell auf Husseins LKWs zum Glück gefunden hatte hingefahren sind. Nach Serbien. Und selbstverständlich war es nicht die NATO, die bewußt Zivilisten vergiftet hat. Die NATO macht so was ja nicht - das wissen wir - seit Vietnam. TB

Die Leseratte
Die Serben leiden heute noch unter der giftigen Umweltverschmutzung durch den Jugoslawienkrieg! Es geht dabei nicht nur um die bereits bekannte Uranmunition, sondern auch um viele andere giftige Stoffe, die sich durch die Kriegshandlungen (z.B. Bombardierungen) dort abgelagert haben! Es wurden Kinder mit Missbildungen geboren, die Fruchtbarkeit bei Männern geht zurück und Krebserkrankungen steigen exorbitant an, auch die Todesraten durch Krebs - trotz neuester Behandlungsmethoden und Medikamente. Selbst in Griechenland stieg die Umweltverschmutzung an und die Ursache stammt aus Südserbien!

10.06.2024

Polen   Weissrussland

19:35 | Spon:  Polen richtet Pufferzone an Grenze zu Belarus ein

Polen verdächtigt Belarus seit Längerem, in organisierter Form Schutzsuchende aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun wurde eine Pufferzone eingerichtet. Den Ausschlag gab ein tödlicher Zwischenfall. Polen hat die Einrichtung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Belarus beschlossen. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium am Montag bei einer Sitzung in Bialystok im Osten des Landes damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migrantinnen und Migranten über die polnisch-belarussische Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern.

Russland ist neben Amerika ... auch in Sachen Migrationswaffe nicht untätig.  Man kann und darf davon ausgehen, dass Russland auch zu 50% an der gegenwärtigen Migrationskrise beteiligt ist und nicht nur Amerika.  Das Deutschland jedoch alle aufnehmen möchte .. ist 100ige Verantwortung der deutschen Regierung.  TS 

Russland

15:55 | X: Medwedew äußert sich zur EU-Wahl: "Auf den Aschehaufen der Geschichte mit euch!"

Russlands Ex-Präsident und nunmehrige Stellvertretende Vorsitzender des Sicherheitsrates Dimitri Medwedew bezog auf Twitter zur EU-Wahl Stellung. Er glaubt, dass die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger die Ukraine-Politik satt haben ebenso wie die "idiotische Wirtschafts- und Migrationspolitik". Medwedews Einblicke kommen nicht von ungefähr: Am Vorabend wurde seine Sprecherin Maria Zacharowa in europäischen Twitter-Spaces zur Analyse der Wahl gesichtet. 

Medwedew: "Nun, nun, von niemandem respektierter Macron und Scholtz, habt ihr euch die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament angesehen? Sie sind ein Spiegelbild eurer unfähigen Politik, die Bandera-Behörden in der Ukraine auf Kosten eurer eigenen Bürger zu unterstützen, eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik! Wartet ab, was als Nächstes passiert! Zeit, sich zur Ruhe zu setzen. Auf den Aschehaufen der Geschichte!" 

Nun interessieren sich die Russen also doch noch für die Vorgänge in unserem Inneren. Jahrelang haben sie diese ignoriert, zumal sie wohl davon ausgehen, letztlich wirtschaftlich ohnehin überlegen zu sein (Stichwort Rohstoffe). Medwedews Stellungnahme ist in ihrer Präzision doch brisant. Man erkennt auch, dass Russland mittlerweile anerkennt, dass die Rechte in Europa, die sie zuvor eher ablehnte aufgrund der traditionellen Partnerschaften und Naheverhältnisse mit den kommunistischen Parteien, die tatsächliche und interessantere oppositionelle Ausrichtung hat. Wahrscheinlich haben sie auch unseren Mainstream gelesen, in dem ständig die Rede davon ist, dass die Rechte pro-russisch sei ... hoffentlich sitzen sie dieser Erzählung nicht zu sehr auf. Doch der Blick auf die Migrationspolitik ist interessant. MA

18:15 | Leseratte Zu 15:55 h  
Muss nochmal klugscheißen: Maria Sacharowa ist nicht die Sprecherin von Medwedew (der spricht für sich selbst) sondern von Außenminister Lawrow. Nur so zur Klarstellung.
 

15:38 | euractiv: Kuhhandel um EU-Spitzenpositionen beginnt diese Woche

Bevor er Ende des Jahres von seinem Amt zurücktritt, muss der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Gespräche zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs über das nächste Führungsteam leiten: die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament sowie den Posten des Chefdiplomaten der EU.

„Ich bin nicht der Einzige, der glaubt, dass es nicht einfach sein wird“, erklärte Michel letzte Woche gegenüber Reportern, als er nach den bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Chefposten gefragt wurde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der 2019 von der Leyen unterstützte, prüft angeblich die Chancen des italienischen Technokraten Mario Draghi für das Amt.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD haben davor gewarnt, dass sie eine zweite Amtszeit von der Leyens torpedieren könnten, wenn sie weiterhin mit den Rechten und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni flirte.

Sie sollen sich am besten alle gegenseitig zerfleischen. Entweder Meloni oder die Sozis sollen VdL nicht wählen, das wäre auch was. Weg mit dieser korrupten Unperson. MA

18:15 | Leser Kommentar  
Wie kommt man auf die Idee, werte MA. Das es auf dieser EU-Ebene, es jemaden geben würde, welcher nicht korrupt wäre?  

"Wenn die Menschen ehrlich sind, sind Gesetze nutzlos; wenn die Menschen korrupt sind, werden die Gesetze gebrochen."
Benjamin Disraeli (1804 - 1881), seit 1876 Earl of Beaconsfield, britischer konservativer Staatsmann und Schriftsteller

 

10:05 | danisch: Stadt Duisburg – Wahlbezirk 1001

Das wird sicher lustig: Duisburg – islamische Partei angeblich aus dem Stand stärkste Partei mit über 40%

Der Ostfriese
Für Leute, die sich über die Zukunft in Europa und speziell in D+A Gedanken machen... eine alternative Partei, die bald auch auf unteren Ebenen zur Wahl stehen wird (wie dann bei "uns" die Wahlkampfzeit wohl aussehen wird?):

Dieser Verein hat sich garantiert keine direkten Chancen ausgerechnet, auf EU-Ebene mitzumischen! Darum dreht es sich bei einer solchen Wahl auch nicht (was zu begreifen einem zuerst einmal schwer fällt)! Durch das Wahlergebnis gibt man den "eigenen Leuten" das Gefühl, nicht mehr auf verlorenem Posten zu stehen. Etwas bewegen zu können, man vermittelt Zuversicht. So Gott will -إن شاء الله

14:01 | Die Eule
Auch die Reconquista in Spanien hat mal ganz klein begonnen. Über 600 Jahre arbeitete das kleine Asturien mit großer Zähigkeit daran, die Moslems wieder aus Spanien zu vertreiben. Die hatten sie ja einst selbst, auf Grund eines familiären Zwistes in ihr Land geholt. Europa wird da sicher rascher klein beigeben, da ihm längst die wackeren Glaubenskämpfer von einst fehlen. Polnische Flügelreiter, die einst die verzagten Wiener 1685 vor dem Untergang gerettet hatten, gibt es ja nicht mehr. Deshalb wird es wohl auch nicht mehr so lange dauern, bis der einstige Goldene Apfel Wien, die alte Sehnsuchtsstadt der Osmanen, endlich ein paar goldene Minarette bekommt.

14:28 | Leserkommentar
der Seriosität wegen:
Stimmbezirk 1001
Wahlberechtigte: 881
Wähler: 223
gültige Stimmen:219
Wahlbeteiligung: 25,31%
DAVA: 90 Stimmen
AFD: 31 Stimmen
SPD: 24 Stimmen
CDU: 19 Stimmen
https://wahlergebnis.duisburg.de/EW2024/05112000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=55&stimmentyp=0&id=ebene_6_id_25497

Stimmbezirk 1001 zählt zu Marxloh
Wahlberechtigte: 4567
Wähler: 1314
gültige Stimmen: 1286
Wahlbeteiligung: 28,77%
DAVA: 221 Stimmen
AFD: 266 Stimmen
CDU: 180 Stimmen
SPD: 220 Stimmen
https://wahlergebnis.duisburg.de/EW2024/05112000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=55&stimmentyp=0&id=ebene_5_id_1358

Aber davon ab. Es ist zwar schlimm genug, aber wer Marxloh kennt muss sich darüber nun weiß Gott nicht wundern. Im Gegenteil der jetzt erzielte Anteil der Stimmen für DAVA ist angesichts der dort real vorherrschenden Gegebenheiten noch eher als gering einzuschätzen. Dies ist allerdings sicher wiederum nur dem geringen Interesse an der EU geschuldet. Man darf ahnen was da im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl zu erwarten ist. Aber vielleicht findet doch noch irgend jemand der Verantwortlichen die Notbremse. Der Bürgerkrieg bricht deswegen auch nicht in Marxloh aus, sondern der geht von Marxloh aus.

18:16 | Leser Kommentar zu 1428
Die EU-Wahl ist ein Test, da hier für eine Partei politisch der geringste Schaden angerichtet werden kann (Flitzpiepen schiebt man, damit sie nicht stören, dort hin ab). Wenn in den  Moscheen der Schalter umgelegt wird, werden die national noch schlechten Ergebnisse sicherlich auch auf Anhieb die z.B. der AFD in den Schatten stellen. Wie schon Machiavelli empfahl, soll man den Gegner täuschen, solange man sich nicht sicher ist, die Auseinandersetzung auch zu gewinnen. Aber zudem durch unbedeutende Auseinandersetzungen die eigenen  Soldaten an den Feind gewöhnen. Was wäre passiert, wenn der Verein bundesweit spontan  auf ca. 5% gekommen wäre? - Man würde die Bedrohung als solche erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten. Irgendwo ('tschuldigung bitte an die dort wohnenden - ich selber wohne ja auch...) am Arsch der Welt (nicht unbedingt geografisch, eher von der Bedeutung des Gebietes gesehen), testet man (machen PKW-Hersteller auch), hängt das aber nicht an die große Glocke.

Frankreich

08:07 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar von gestern (23:05)

Was soll daran hochanständig sein? Der Macron und seine Genossen verschwinden gerade in der Unbedeutendheit des Universums. Die einzige Chance die die noch haben um vielleicht ein bisschen weiter die Macht zu nutzen sind Neuwahlen! Macron kann aus dem Loch nur noch dann kriechen, wenn Marine Le Pen´s Partei gar nicht erst in den Genuss der Macht kommt, so hofft er. Und dies versucht er über Neuwahlen, daran ist aber auch gar nichts hochanständig! Es ist der banale Versuch das Geschehen doch noch umzukehren.
Was man daran aber sehr gut ableiten kann, die Macht der Davoser Weltverbesserer erodiert und zwar deutlich. Das wird den Klausi gar nicht amüsieren. Freuen wir uns auf FLATTEN THE RED`S.

Sie haben ja recht, aber ich war trotzdem beeindruckt wie schnell er mit dieser Meldung herausgekommen ist. Sicher wars schon geplant, angesicht der Umfragen, dennoch wars eine rasche Reaktion die konsequentes Verahlten vorgespiegelt hat. TB

07:41 | Der Ostfriese zu gestern Macron löst französisches Parlament auf
Das man am besten und einfachsten anständig durchs Leben kommt - und gleichzeitig garantiert alls auf diese Art und Weise erreicht, hat der besagte Herr bestimmt bei seinem früheren Brötchengeber gelernt. ;-) Könnte es sein, das man das System jetzt radikalisieren möchte? Die Anständigen gegen die bösen Rechten (deren Spitze natürlich den gleichen Meistern dient)?

08:11 | Leser-Kommentare
(1) „Neuwahl in Frankreich!“ Neuwahlen in Europa – erst UK, jetzt Frankreich … wann folgt Dtl. ?
s. Link: https://www.bild.de/politik/nach-heftiger-klatsche-fuer-macron-bei-europawahl-neuwahl-in-frankreich-6665fcde4d5fff035742505c

(2) Werter H.TB, warum sollte Frankreich, als Siegmacht des 2. WK. Und als abgebkucg eingenständige A-Macht - gerupft sein? In der Politik läuft angeblich nichts ohne Plan? In der Wahlnacht, löst Macron das Parlament auf. Und kündigt Neuwahlen an. Was für eine Affront, gegenüber der USA, GB usw.l und Deutschland?

Wir kennen doch das Verhalten von Frankreich z-B. zum Ukraninekrieg. Daraus stellt sich die Frage, weshalb geht Frankreich hier event. von der Nato-Fahne??? Ganz zu schweigen davon, das die EU, ihre Kraft merkbar durch das" freudschaftliche Bündnis" von Deutschland und Frankreich bezieht. Und jetzt haut er einfach hin...Ist das nicht sehr seltsam, nur mal so grob angedacht? Der Rattenschwanz der diese Entscheidung nach sich zieht, wie will man den einschätzen können ??? Und das wegen einer Wahl, wo wir wissen - das ein Parlament gewählt worden ist, welches eigenlich nur wenig entscheiden kann. Ich denk mal irgendwo oben, in der Eliten-Ebene, könnte merkbar Feuer unter dem Dach sein. Ausser Frankreich hat einen anderen Plan?

Beziehungsweise das Hemd ist näher wie die Hose. Was für Backlash, läuft hier ab. Oder ist es vielleicht eine Strategie von einer KI , welche einfach ohne echt Prüfung übernommen wurde ??? Fragen über Fragen, nichts ist wie es scheint...

(3) Das System ist doch schon radikalsiert. Laufend wird einem um die Ohren gehauen. In Politik hat alles seinen Grund? Der Grumd soll die Europa-Wahl sein.
Da lacht ja der Hahn? Um dann dem Franzsen durch Neuwahl zu zeigen, wie volldemkratisch Frankreich ist? Und Grund liegt liegt in Brüssel. Was hat das innerbetrieblich mit der Grand Nation zu tun. Welche A-Waffen besitzt und zudem eine Siegermacht ist. Hat zudem in Deutschland ein Tefefon geklingelt. Und es wurde kurz und trocken verkündigt, wegen Brüssel ich mein Amt ab. Und noch die Eile, es gestern zu verkünden, hätte das nicht heute im laufe des Tages passieren sollen, um sich erst mal abzusprechen. Ein Kern-Land-Führer der EU tritt über Nacht ab, weil das Wahlergebnis in Brüssel nicht positiv war. Und hinter den Türen von EU-Türen klatschen sie Beifall und rufen Hurra? Steckt also ein Plan dahinter, Doch wer oder was hat die Macht, so einen Plan zu befehlen. Also Macron, wenn Du in Brüssel Stimmen verlierst, dann tritt zurück? Weil Brüssel denn so demokratisch ist??? Weil es z.B. Geopolitisch viel Klarheit schafft.

(4) ich denke für Macron ist die Wahlschlappe die ersehnte Gelegenheit alles hinzuschmeißen und den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er keine Lust auf Weltkrieg und will schon gar nicht als Totengräber Frankreichs in die Geschichte eingehen. Die Wähler geben ihm die Möglichkeit seinen Erpressern von der Schippe zu springen. Fall das zutrifft, war die EU-Wahl doch nicht umsonst!

Mag ja alles sein, aber dass ein derartiger Gockel wie der so schnell Konsequenzen zieht, überascht mich einigermassen. TB

(5) @ (3) Jetzt schon radikalisiert? Na, in nicht all zu ferner Zukunft werden auch Sie sicherlich die momentan herschenden Zustände zurückblickend als ausgesprochen friedlich einstufen. Wir werden sehen, wo Herr Macon sich in der Zukunft so herumtreiben wird. Das wird dann natürlich alles zufällig geschehen sein, mit "seinem" Entschluß nicht im Zusammenhang stehen!

(6) ........ das Macrönchen bekommt sicher einen guten Posten ausserhalb der Regierung, etwa beim WEF? Oder wird er Kommissionspräsident der eu?

10:04 | Leserkommentar
Der belgische Premierminister Alexandre De Croo hat seinen Rücktritt angekündigt.

Er räumte die Niederlage seiner flämischen liberalen Partei Open VLD bei den belgischen Parlamentswahlen ein, wo sie den vorletzten sechsten Platz belegte, versprach aber, die Regierung bis zur Bildung eines neuen Kabinetts weiterzuführen.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt und Parlamentswahlen für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt.

11:57 | Leserkommentar
"Bei aller katatrophaler Inland-Performance der Ampel - die EU-Wahl ist überraschend gut für die Ampel ausgegangen"

Was heißt da überraschend gut ausgegangen?
Das Ergebnis beleidigt doch die Intelligenz sämtlicher Bürger in der BRD.
Das Schlime ist nicht einmal, dass wir total verarscht werden, sondern, dass es die Masse nicht einmal merkt!!!

Die Wahllokale schließen Bundesweit um 18 Uhr und die Sytemmedien melden bereits um 18 Uhr das fast identische Endergebnis mit minimalen Abweichungen hinter dem Komma. Wer da noch immer nicht merkt, dass das Wahlergebnis bereits vorher feststand und nicht das Wahlverhalten von Millionen Bürgern abbildet, der muss bereits jenseits von gut und böse sein. Die treiben es wirklich derart extrem, damit es eigentlich selbst der größte Depp merkt, aber nicht bei uns die finden die Leute das ganz normal. Genauso wie bis zu 30% ungültige Stimmen. Unglaublich so was.

Man muss nur mal die Ergebnisse auf lokaler Ebene der AfD hochrechnen, bei uns überall so ca. bei 20 % und im Osten  sicherlich weit darüber, wie können denn da am Ende Landesweit 16% rauskommen? Ich denke, dass auf lokaler Ebne auch ehr weniger AfD gewählt wird, da es eine Personenwahl ist und hier auch viele Parteiunabhängige Listen antreten im Gegensatz zur Europawahl. Vielleicht ist es dennoch ganz gut, dass die üblichen Verdächtigen dann auch die Verantwortung tragen werden für dei Suppe welche sie unseingebrockt haben.

09.06.2024

Frankreich

23:05 | spiegel: Macron löst französisches Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron mitteilte.

Dem gerupften gallischen Hahn wurde die Hühnerbrust eingedrückt. Wenigstens zieht er - hochanständig - die Konsequenzen. TB


23:17
| Leserkommentar: "hochanständig" oder doch Kalkül?

Meldung auf Telegram: Aufdecker Heiko Schöning warnt: „FRANKREICH, USA und GB synchronisieren sich, damit ab 2025 keine Landeswahlen den geplanten Lockdown wohl für Jahre stören.“

 

Ungarn

10:17 | bild: „Nehmen wir uns Ungarn zurück, Schritt für Schritt“

Wir sind hier und wir sind bereit, unser Schicksal zu ändern“, sagte der 43-jährige Magyar vor der Menschenmenge. „Das Schicksal, das eine diebische, repressive Macht uns aufzwingen will. Schließen wir einen neuen Bund! Nehmen wir uns Ungarn zurück, Schritt für Schritt, Baustein für Baustein!“, rief er am Samstag auf dem Budapester Heldenplatz in die Menge.

Neue Farbenrevolution nun auch ganz in unserer (für Österreicher) Nähe. TB

Kommentar des Einsender
„Nehmen wir uns Ungarn zurück, Schritt für Schritt“.
Tja, wie in Georgien versucht und vor ein paar Monaten bereits in Polen, zeigt sich hier, dass wohl ausländisches Geld und ausländische Interessen in Ungarn aktiv sein könnten … V. Orban ist pro Volk und pro-Frieden und anti-Krieg … warten wir mal ab.Zitat: „Einen Tag vor der Europawahl haben in Budapest zehntausende Menschen an einer Kundgebung des aufstrebenden ungarischen Oppositionspolitikers Peter Magyar teilgenommen.“

17:08 | Die Leseratte
Is nich wahr, oder? Die NATO hat die Ungarn seit Jahren über die tatsächlich von der Organisation garantierte Sicherheit belogen! Sie hat die Beistandsklausel für Ungarn unvollständig übersetzt, um denen die Gewissheit vorzugaukeln, dass die NATO sie in jedem Fall verteidigen wird. Wie wir alle wissen, liegt das aber im Ermessen der Mitglieder! Und da sind die Ungarn erst jetzt dahinter gekommen? Glückwunsch!

Ich frag mich gerade, ob andere Länder auf die gleiche Weise getäuscht wurden? Wir wundern uns z.B. seit Jahren über die offene Aggressivität der Baltischen Staaten gegenüber Russland und haben uns öfter gefragt, ob die wirklich glauben, dass die USA oder europäische Länder bereit sein werden, ihre Söhne für ein so kleines, unwichtiges Land zu opfern, wenn der Bär mal ärgerlich wird angesichts der ständigen Provokationen? Wie klingt Artikel 11 auf litauisch, lettisch und estnisch? Auch die anderthalb Millionen Finnen scheinen sich ja für wichtig genug zu halten, dass die NATO sich ihretwegen mit Russland anlegen wird. Auf b.com herrschte die Meinung vor, dass die sich grad eine Zielscheibe auf die Stirn malen und das einzig Wichtige an dem Land seine lange Grenze zu Russland ist. Auf die Finnen kann die Nato-Welt verzichten.

https://anti-spiegel.ru/2024/die-nato-hat-georgien-jahrelang-mit-einer-ungenauen-uebersetzung-des-nato-vertrags-getaeuscht/

07.06.2024

Ungarn   Nato

14:07 | Leserzuschrift:  Orbán: Ungarn nimmt an NATO-Einsätzen in Ukraine gegen Russland nicht teil 

Von einer Webseite die zu unser aller Schutz und Sicherheit nicht verlinkt werden darf...

Der ungarische Premier Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sein Land trotz NATO-Mitgliedschaft nicht an Operationen außerhalb des Bündnisgebietes teilnehmen werde. Budapest wolle eine entsprechende Vereinbarung mit dem künftigen Allianz-Chef erzielen. Ungarn wolle seine Mitgliedschaft in der NATO aufrechterhalten, lehne jedoch eine Teilnahme an militärischen Operationen des Bündnisses außerhalb des NATO-Territoriums ab. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag bekannt. In diesem Zusammenhang führte er in einem Gespräch mit der Mediengruppe Mandiner aus:

Der ungarische Premier Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sein Land trotz NATO-Mitgliedschaft nicht an Operationen außerhalb des Bündnisgebietes teilnehmen werde. Budapest wolle eine entsprechende Vereinbarung mit dem künftigen Allianz-Chef erzielen. Ungarn wolle seine Mitgliedschaft in der NATO aufrechterhalten, lehne jedoch eine Teilnahme an militärischen Operationen des Bündnisses außerhalb des NATO-Territoriums ab. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag bekannt. In diesem Zusammenhang führte er in einem Gespräch mit der Mediengruppe Mandiner aus:

"Wir werden uns nicht an Operationen der NATO gegen die Russen in der Ukraine beteiligen, selbst wenn wir NATO-Mitglied sind." "Wir müssen die Möglichkeit dazu haben", fügte Orbán hinzu. Rechtlich gesehen sei es immer noch möglich, aber Budapest erwarte, dass dies auch zu einer politisch akzeptierten Position erklärt werde. Ferner gab er an, dass Ungarn diesbezüglich eine Vereinbarung mit dem künftigen Generalsekretär der NATO abschließen würde.

Angesprochen darauf, warum Budapest den niederländischen Premierminister Mark Rutte nicht an der Spitze der NATO sehen wolle, gab Orbán an, dass "wir nicht einen NATO-Generalsekretär unterstützen können, der dafür plädiert, dass die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten an Militäreinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes verpflichtend sei."

Ungarn müsse sich aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten, weil es seinen nationalen Interessen widersprechen würde, sich darauf einzulassen, betonte der ungarische Premier weiter. Er sei der Auffassung, dass alles getan werden müsse, um die Eskalation zu stoppen. Kürzlich hatte Orbán angekündigt, Juristen würden nun daran arbeiten, sicherzustellen, dass Ungarn zwar Mitglied der NATO bleibe, sich aber nicht an Aktivitäten außerhalb des Bündnisgebietes beteiligen dürfe.

Kommentar des Einsenders
Bravo liebe Nachbarn! Dazu noch eine offizielle Blockade der südlichen Durchfuhrlinien aus Italien, Slowenien u.o. Rumänien – wozu Österreich offenbar nicht mehr in der Lage sein darf – und das große Sterben wird verkürzt.

16:20 | Leser Kommentar
Habe heute Vormittag gegen 10:30 Uhr auf der Bahnstrecke am Donaukanal zwischen Handelskai und Heiligenstadt in Wien einen Zug aus Richtung Handelskai kommend (also wohl Richtung Norden unterwegs) gesehen, der 5 bis 6 Panzer alter Bauart mit 2-3 angehängten Güterwagons führte.
Somit ist m.E. nun auch Österreich effektiv im Krieg gegen Russland! Prost Mahlzeit und gute Nacht! Adé Neutralität!?

 

Ukraine   Frankreich

12:21 | DerStandart:   Macron überrascht mit Kampfjet-Hilfe: Paris liefert Kiew Mirage-2000-5

Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000-5 überlassen. “Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.

Da wird der letzte Schrot in die Ukraine verkauft und wer wird das bezahlen?  Die EU ... die Deutschen ... in jedem Fall die Ukrainer mit ihrem Leben.  TS 

12:37 | Leser Kommentar  
Darf ich bitte mal – wahrscheinlich sehr ketzerisch aber gar nicht so unrealistisch – folgende Anmerkung machen: Die Auseinandersetzung in und um die Ukraine ist wahrscheinlich das größte westliche Abrüstungsprogramm konventioneller Waffen, was die Welt je gesehen hat. Dies unter der Bedingung, dass der Westen es nicht doch noch schafft, eine atomare Auseinandersetzung einzuleiten o zu provozieren (was ich nicht glaube).

12:37 | Dipl.Ing.
… clever … Altschrott-Entsorgung auf Kosten anderer …

Mirage

… aber vermutlich ist bis zur Bereitstellung/Lieferung der Krieg sowieso schon vorbei …
… aha … Macrönchen will 4.500 Ukrainer ausbilden …
… Aktuelle Zahlen: pro Tag sterben ca. 1.200 bis 1.500 ukrainische Soldaten, diese 4.500 sind dann in 3-4 Tagen an der Front Geschichte....

19:00 | Leserkommentar zum Dipl. Ing.
Werter Dipl.Ing

Altschrott? Macrönchen redet von der Mirage 2000-5, nicht von der 2000 D, wie von Ihnen (resp. von Google oder Bing) falsch angezeigt.

Der Stern schreibt dazu: Mirage fortgeschrittener als die ukrainischen Maschinen

Die 2000-5 war ein bedeutender Fortschritt gegenüber der vorigen Mirage-Variante. … Im Vergleich zur F-16 gilt die Mirage als robustes Flugzeug mit einfacherer Wartung. In der Ukraine kann das ein entscheidender Vorteil sein. … Die Zahl der zugesagten Jets Mirage-Jets ist noch nicht bekannt, aber da in den 90er Jahren nur etwa 40 Stück der 2000-5 gebaut wurden, dürfte sie überschaubar bleiben… Die hohe Reichweite der russischen Luft-Luft-Raketen bleibt auch für die Mirage eine Herausforderung.

Also der nächste West-Flopp, wie Leo, Abrams …. Es nützt auch mit der moderneren Variante niemand, die Toren spielen weiter mit der brennenden Zündschnur …

Ukraine

07:45 | nuoviso: WOLLT IHR DEN TOTALEN ATOMKRIEG?

Jetzt wird es ernst für den Westen: Seit einigen Wochen schon häufen sich inzwischen tägliche Berichte über den Rückzug ukrainischer Truppen in Richtung Westen, und über den Vormarsch russischer Truppen. Militärbeobachtern rund um den Globus ist spätestens jetzt klar: Die Ukraine ist gerade gewaltig dabei, den Krieg zu verlieren.
Deswegen überbieten sich westliche Politiker in diesen Tagen mit immer waghalsigeren Forderungen: Frau Strack-Zimmermann von der FDP etwa fordert die Aktivierung von rund 900.000 Reservisten in Deutschland. Sie sollen registriert werden, damit man sie im Ernstfall schnell in die Schlacht gegen Russland schicken kann.

Dazu auch passend - Tacheles 136 - mit Thomas Röper, der ja auch im Kriegsgebiet unterwegs war. TB

08:47 | Die Eule
Auch in alternativen Medien überlebt heute nur noch der, der im Marktgeschrei den lautesten Schreihals gibt. Das wissen Politiker aber schon längst und machen aus jeder Situation lauthals eine echt bedrohliche Gefahr. Sie wissen ganz genau, dass nur bei echter Angst die Bürger bereit sind, das letzte Geld aus dem Portemonnaie herauszurücken. So dient das sauer verdiente Geld auch mitunter dazu, die eigenen Taschen wieder prall zu füllen. Man muss hier nicht gleich an den Starfighter denken, dessen Beschaffung so manchen Politiker üppig fütterte. Wie einst in der monströs aufgebauschten Pandemie die Bestellungen wie am Schnürchen liefen, läuft es jetzt schon wieder ähnlich. Es gibt Waffenbestellungen im Minutentakt, die auf dem Feld der Ehre so wenig taugen, wie die Politiker, die sie bestellten. Aus dem sogenannten Schrecken der Pandemie hat man also nichts gelernt und so wird es wohl bleiben .

06.06.2024

Ukraine

19:20 | Welt:  Biden verbietet ukrainische Angriffe auf Russland mit US-Waffen

Der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland sollen laut Joe Biden nicht gestattet sein. Das verkündete Joe Biden in einem Interview am Donnerstag. Die Ukraine dürfe die Waffen lediglich in Grenzgebieten einsetzen. US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass die von seinem Land an die Ukraine gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf Moskau oder andere Ziele im Inneren Russlands verwendet werden dürften. Diese Waffen dürften nur für Angriffe in Russland „gerade jenseits der Grenze“ eingesetzt werden, wenn von diesen russischen Grenzgebieten aus ukrainische Ziele attackiert würden, sagte Biden in einem Interview des US-Senders ABC News, von dem Auszüge am Donnerstag veröffentlicht wurden.

Die Ukraine ist der Abzug .. doch der Finger am Abzug sind die USA. Soviel ist mal sicher und scheinbar hat man Biden genau mitgeteilt was von russischer Seite kommen würde .. wenn er es freigibt.  TS 

 

08:03 | mkvremya: Закон и Справедливость - Совместимы

Ukrainian losses during the special military operation (SMO) Table of Ukraine's losses of manpower and equipment during the Special Military Operation (SMO) with a choice of any period of the special operation - for a day, a week, a year

Alleine 2024: 166.000 Tote in 157 Tagen. Mehr als 1000 Tote pro Tag - und eine Organisation, die dort nicht zu suchen hat und zu derern Wahlen Ihr am Sonntag schreiten werdet, befördert das Gemetzel auch noch. TB

Bildschirmfoto 2024 06 06 um 08.04.40

10:09 |  Die Eule
Auch die Strategie des Blutzolls ist nicht neu. Vor Verdun hieß hieß sie noch `die Blutpumpe´. Ausgedacht hatte sich diese männerfressende Strategie der grimmige General von Falkenhayn und glaubte so Frankreich mit dem täglichen Blutzoll richtig dezimieren zu können. Doch er scheiterte, denn nach dem Wunder an der Marne, bei dem sich die Deutschen im Sommer 1914 kopflos zurückzogen, war der Krieg verloren. Betrachtet man aber hier die rund 600000 Toten des Ukrainekrieges, darf man noch gut die Doppelte Anzahl von verwundeten Soldaten dazu zählen. Dass bei der durch Flucht, stark geminderten  Bevölkerung nun die Personaldecke der Armee knapp wird, ist plausibel. Doch auch hier gibt das Michelland sein Bestes und lässt im Wochentakt gleich mehrere Dutzend Verletzte von wackeren Ärzten wieder wehrfähig machen. Einen Rekord kann der Diener des Volkes jedenfalls schon verbuchen. Er hat prozentual bereits deutlich mehr Soldaten verschließen, als das deutsche Heer in 4 Jahren an der Westfront verlor. Das ist schon mal eine Leistung die zum Karlspreis führen könnte, selbst wenn der posthum verliehen werden müsste.

19:05 | Die Leseratte zur Auflistung von 8:03 h   
Die Russen geben regelmäßig bekannt, wieviele - im weitesten Sinne - Gerätschaften sie vernichtet haben. Dies ist von Heute: Die Zahlen stimmen ziemlich überein (ich schreib sie jetzt nicht in Tabellenform).

Insgesamt seien seit Beginn der militärischen Sonderoperation 610 Flugzeuge, 274 Hubschrauber, 25.225 unbemannte Luftfahrzeuge, 527 Flugabwehrraketensysteme, 16.276 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.330 Mehrfachraketenwerfer, 10.162 Feldartillerie- und Mörsergeschütze und 22.311 Einheiten von militärischen Spezialfahrzeugen zerstört worden.

Was die menschlichen Verluste angeht, so täuschen diese Zahlen leider, weil sie einen Durchschnitt von Beginn an angeben, aber die Verluste steigen ständig! Waren es zu Beginn des letzten Jahres noch 500-600 Soldaten täglich (tot oder kampfunfähig verwundet), so stiegen die Zahlen bis zum Jahresende auf um die 1.000 täglich und mittlerweile sind wir bei 1.300 bis 1.500 Männern täglich. Beloussow (der neue russische Verteidigungsminister) gab Ende Mai die Verluste allein in dem Monat mit 35.000 Mann an! (Da war der Monat noch nicht mal zu Ende).

Jeden Monat mehr als 35.000 Soldaten zu verlieren sind 100.000 Mann in drei Monaten! Das heißt: In spätestens einem Vierteljahr fehlen der ukrainischen Armee 100.000 Mann!
Das ist nicht zu ersetzen! So viele neue Rekruten können die Ukrainer so schnell nicht "einfangen" oder gar ausbilden. Damit ist Ende Gelände!

Natürlich wissen sie das, deshalb lügen sie wie gedruckt und deshalb ist Elendskij so in Panik. Der ruft jetzt jeden Staatschef der Dritten Welt persönlich an, fliegt zu jeder Konferenz weltweit (jetzt auch noch zur D-Day-Erinnerung), um sie persönlich zu bearbeiten, doch bitte an seiner "Friedenskonferenz" teilzunehmen - holt sich aber nur noch Absagen. Die anderen wissen es halt auch! Es war seine letzte Hoffnung, dass viele Staaten gemeinsam Russland zwingen könnten, aufzugeben. Lächerlich.

Natürlich wissen es auch Stoltenberg, Macron oder Scholz! Die lügen auch einfach weiter, weil sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen sollen. Vor allem aber wissen es die Russen! Wenn die jetzt tatsächlich noch von Norden aus auf Kiew marschieren wars das. Für eine weitere Front hat die Ukraine schon jetzt nicht genug Soldaten! Hätte was, wenn sie genau dann einmarschieren, wenn der Clown in der Schweiz ist. Fakten schaffen, während die anderen ÜBER Russland reden.

05.06.2024

Schweiz

18:47 | ntv:  Schweizer Luftwaffe landet auf Autobahn

Neutralität ist der Schweiz wichtig. Angesichts der angespannten Weltlage müsse die Luftwaffe aber auf alles vorbereitet sein, sagt der stellvertretende Kommandant. Erstmals seit Jahrzehnten üben Kampfpiloten jetzt wieder das Starten und Landen auf Autobahnen.  
Die Schweizer Luftwaffe hat angesichts der angespannten Weltlage Fähigkeiten für den Kriegsfall getestet: Die Piloten von Kampfjets haben in Payerne südlich des Neuenburgersees das Starten und Landen auf einer Autobahn geübt. Auf einer Autobahnbrücke inmitten von Feldern und mit deutlichem Güllegeruch in der Luft zog der stellvertretende Kommandant der Luftwaffe, Brigadier Christian Oppliger, eine erste positive Bilanz der sogenannten "Fähigkeitsüberprüfung Alpha Uno".

Tolles Konzept .. man landet auf der Autobahn, die weder links noch rechts etwas Deckung hat .. schiebt dann das Fliegerli in einen Tunnel .. und wartet bis die Drohnen kommen?  TS 

 

15:42 | globalbridge: Jetzt propagieren 87 Schweizer Polit-Opportunisten eine «okkasionelle Neutralität» – eine «Neutralität je nachdem»

Es ist einfach unglaublich: Jetzt haben 87 bekannte Schweizer Polit-Größen ein Manifest veröffentlicht, in dem die Schweizer Regierung aufgefordert wird, die Neutralität der Schweiz der heutigen Zeit anzupassen und sie von Fall zu Fall anders zu handhaben. Wenn es passt, zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen, dann ist man neutral. Wenn es nicht passt, zum Beispiel wenn es um Russland geht, soll die Schweizer Außenpolitik nicht mehr neutral sein und im Gleichschritt mit der NATO marschieren. Opportunismus pur! Als Schweizer Bürger kann man sich für solche Polit-Intellektuelle nur schämen!

Es geht um die Debatte über die Neutralität der Schweiz. Ein Manifest einiger "prominenter" Leute schlägt vor, die Neutralität "okkasionell" zu handhaben. Also Neutralität wenns gerade in die Agenda passt... Wie war das noch gleich im Mittelteil mit der Vermittlerrolle bei Konflikten? JE

13:58 |   Meldung von einer Seite welche man nicht verlinken darf:

Die Niederlande – als der Leuchtturm unter allen westlichen Demokratien in Europa – führen vor, dass man den größten Gefahren, die der Populismus bringt, am besten durch einen Spitzenbeamten der Geheimdienste als Premierminister anstelle eines hinlänglich observierten Wahlsiegers begegnen sollte.

Kommentar des Einsenders
Neuer Premier der Niederlande wird ein Ex-Geheimdienst Chef. So schreitet das muntere, transatlantische Krummficken der "neuen Rechten" in der EU mit riesengroßen Schritten voran; erst Meloni, jetzt die NL und die Le Pen hat sich auch schon in devotester Pavian-Haltung ergeben. Die AfD hat Krah & Bystron entsorgt und darf jetzt auch wieder ein paar Zentimeter voranschnecken. Warum erstaunt mich das ganze Kabuki Theater eigentlich nicht mehr?

Wie die Niederlande ihre Demokratie abschaffen... Nach den Wahlen im November letzten Jahres, bei denen die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders den ersten Platz belegte, haben sich die liberalen Parteien auf eine Koalition geeinigt, die nun einen neuen Premierminister hervorbringt. Überraschenderweise wird dieser Premierminister jedoch jemand sein, der nie von den Wählern gewählt wurde, sondern ein langjähriger Beamter ist, der sein ganzes Leben in den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden des Landes verbracht hat.

Die Entscheidung, einen nicht gewählten Beamten zum Premierminister zu ernennen, hat zu Kontroversen geführt, insbesondere da dieser Beamte Zugang zu sensiblen Informationen über Politiker und Bürger hat. Es wird argumentiert, dass diese Entscheidung die Idee der Volksherrschaft und der demokratischen Wahl untergräbt, indem sie einen Schatten über die Machtverteilung wirft.

Die schnelle Anpassung der Medien und Politiker an diese Entscheidung zeigt, wie sehr das Establishment bereit ist, die Demokratie zugunsten seiner eigenen Macht und Kontrolle zu opfern. Die Wahl eines Premierministers sollte ein Akt der Freiheit und Selbstbestimmung sein, nicht ein von oben auferlegtes Diktat.

Es ist zum Kotzen! Wählerrechte werden einfach beiseite gewischt, als wären sie nur lästige Fliegen, die man ignorieren kann. Und diejenigen, die den Mund aufmachen und den Mumm haben, diese Abscheulichkeit anzuprangern, werden wahrscheinlich als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgetan! Wie immer... JE

18:45 | Leser Kommentar zu JE 13:58   
"Wählerrechte werden einfach beiseite gewischt, als wären sie nur lästige Fliegen, die man ignorieren kann."
Kommentar: Wenn es gut läuft. Ansonsten werden sie totgeschlagen.

 

08:03 | YT: Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

Dieser Krieg wird mit einer bedingungslosen Kapitulation der Ukraine enden. JE

04.06.2024

EU   Oesterreich

16:00 | presse: Von der Leyen tritt in Wien im EU-Wahlkampf auf

Bundeskanzler Karl Nehammer will am Freitag in Wien mit der EU-Kommissionspräsidentin die Ausrichtung der nächsten Kommission besprechen und dabei auch Namen für die Nachfolge von EU-Kommissar Hahn vorlegen. Diese Woche tummelt sich die Spitze der Europäischen Volkspartei in Wien. Am Dienstagabend nimmt der Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, im Palais Ferstl an einer Veranstaltung der Politischen Akademie der ÖVP teil – aus Anlass des 90. Geburtstags des 2017 verstorbenen Ex-Außenministers Alois Mock sowie des 30. Jahrestags der EU-Volksabstimmung.

Haben die nichts besseres zu tun so kurz vor der EU-Wahl? MA

 

Nato   Ukraine

14:17 | anti-sp:  Wenn Ukrainer an der Front verbraucht sind, werden USA Europäer schicken

Natürlich werden sie versuchen auch unsere Kinder zu holen wenn die Ukrainer im Fleischwolf zur Gänze verheizt wurden.  Die Vorstellung, dass unsere Soldaten als lebende Schutzschilde für die Geldgier von US Milliardären eingesetzt werden sollen, ist nichts weiter als eine pervers gewordene Version des modernen Kapitalismus der nicht mal im Schützengraben Halt macht. JE

19:02 | Leser Kommentar 
Was regen Sie sich auf? Wer den Verbrechern nicht entschlossen entgegen tritt wird verheizt, JE.
Kriegshetze ist in Deutschland verboten. Auch Hochverrat. Und was passiert? Nichts. Die Politik hetzt, betrügt, verrät und heftet sich noch gegenseitig Orden für den Frieden an die Brust. Nö, die werden auch den Rest Europas im Krieg in der Ukraine, so der dort bleibt, verheizen. Selbst gehen die ja nicht an die Front und ihre Angehörigen sind rechtzeitig kriegswichtig unabkömmlich! Nur die Gläubigen, die Grünen-, SPD-, FDP- "WÄHLER" werden die Dummen sein. Ob die CDU da besser ist weiß ich nicht. Aber, es wird die breite Masse der uninformierten Wähler treffen, eben die die den Schwachsinn GLAUBEN. Und bis heute kenne ich viele, vor allem Frauen, die da sagen, den MUSS man doch wählen, der sieht so gut aus! (Betraf vor allen die Schröder-Zeit und heute Omas gegen Rechts). Keine Qualifikation war und ist da gefragt. Aber Frauen müssen ja auch nicht an die Front. Warum eigentlich nochmal, Frau Strack-Zimmermann?

 

Ungarn

10:45 | breitbart: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán führt Tausende bei der Budapester Friedenskundgebung gegen den Krieg in der Ukraine an

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán führte am Samstag Tausende seiner Bürger zu einer Friedenskundgebung im Zentrum von Budapest an und forderte ein Ende des Krieges in der Ukraine und ein Ende der Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die Notbremse muss gezogen werden, um zu verhindern, dass „der europäische Zug in Richtung Krieg rast“, warnte Ministerpräsident Orbán, als er sich an Tausende Menschen wandte, die in der ungarischen Hauptstadt gegen den Krieg in der Ukraine und die Weigerung Europas, auf Friedensgespräche zu drängen, protestierten.

Kommentar des Einsenders
Unter Ausschluss der MSM-Öffentlichkeit, finden – hier am Bsp. Ungarn – Friedens-Demos gegen den Krieg in der Ukraine und dessen NATO-Ausweitung unter Führung des Premierministers statt.

03.06.2024

Russland   Ukraine

19:08 | ntv:  "Russen greifen entlang der gesamten Front intensiv an"

Nach der Freigabe durch die USA greift die Ukraine auch russisches Territorium mit westlichen Raketenwerfern an. So solle eine weitere Offensive im Norden abgewehrt werden, erklärt Oberst Markus Reisner im Interview mit ntv.de. An anderen Frontabschnitten ist Russland demnach erfolgreich.

siehe auch - US-Korrespondentin:
Link:   Russia attacks Ukraine’s energy sector, Kyiv urges more air defence assistance
L
ink:   The US bans Ukraine from using ATACMS on the territory of the Russian Federation

Nehmen wir doch einfach nur zur Kenntnis .. dies sind "erweiterte Schweizer Friedenstatsachen" ..  blablad wird in der Schweiz .. in der Ukraine werden Fakten geschaffen und zwar von den Russen.  TS 

 

10:10 | FK:  Europa im Zangengriff von Militär und Kapital der USA

Nach der allgemeinen Charakterisierung des von den USA ausgehenden wahren gnadenlosen Weltimperialismus1, den Werner Rügemer in seinem neuen Buch „Verhängnisvolle Freundschaft“ fundiert beschreibt, folgen hier die wesentlichen Aspekte aus dem VIII. Kapitel des Buches über die fortdauernde Wirksamkeit des US-Imperialismus in der Gegenwart, bis zum Ukraine-Krieg. Den ungeheuren Lügen und Verzerrungen der deutschen US-Vasallen über die gegenwärtigen Ereignisse, die wieder neue anschwellende Kriegstreibereien begründen sollen, müssen immer wieder die wahren historischen Konstellationen und Vorgänge entgegen gehalten werden.

Kommentar des Einsenders
Angesichts der Entscheidungen der Politdarsteller in unseren Breiten der letzten Jahre – bestätigt! Die EU als verlängerte Werkbank der Nato samt den Philanthropen- und Zionisten-Clubs, die uns ausrauben bis aufs Letzte und uns in einen nächsten großen Krieg hineinzwängen wollen! Dieser Narrenstadl muss sein Ende finden.

01.06.2024

Deutschland   Nato   Russland   China

19:30 | status: Mit 'hässlichen Bildern' in den Umbruch: Wer von der Islam-Eskalation profitiert

Während sich Islam-Kritiker Stürzenberger notoperiert von den Stichverletzungen erholt, schwebt ein BRD-Polizist in Lebensgefahr. Und alle die sonst schweigen, müssen sich äußern. Der islamistische Anschlag scheint in jenem Deutschland 2024, das "Ausländer raus" gerade wieder sag- und singbar macht, zur Zäsur werden. Erinnerungen an Benno Ohnesorg werden wach. Innenministerin Faeser rückt rechtfertigend aus. Das System scheint zu schwanken. Doch wer profitiert?

Wer auch immer profitiert, Deutschland wird es nicht sein. Und "die Rechten" auch nicht. Europa wird von der wirtschaftlichen Unmündigkeit (Deindustrialisierung) auch in die politische Unmündigkeit (mehr denn je) geführt. Wie der Kuchen letztlich aufgeteilt wird, werden auch nicht die Europäer entscheiden, das ist eine Frage des Geldes und der Kriege, die auf uns zukommen. Es gibt jedenfalls keinen Grund zum Jubeln, die Jubelklänge, die Mal verhaltener, Mal offener nun zu hören sind, sind nicht mehr als ein Tanz auf dem Vulkan. MA

 

Ukraine

09:26 | Die Leseratte "2 kurze Meldungen"

Zwei kurze Meldungen, die viel aussagen über die Zustände in der Ukraine (die man nicht kommentieren muss):

Kiewer U-Bahn:
In der Kiewer U-Bahn werden die Zugintervalle verlängert, da Personal aufgrund von Emigration und Mobilisierung fehlt. 7 % der U-Bahn-Mitarbeiter wurden in die Armee eingezogen. Es gibt 83 offene Stellen für Zugführer sowie zahlreiche andere Positionen, die nicht besetzt werden können.

Gay-Parade in Kiew:
Am 16. Juni wird in Kiew eine Gay-Parade stattfinden, die erste seit 2021. Aus Sicherheitsgründen wird sie in der U-Bahn stattfinden und die Teilnehmerzahl ist auf maximal 500 Personen begrenzt. Es bleibt abzuwarten, wie die Teilnehmer auf mögliche Kontrollen durch das Wehrkreiskommando reagieren werden.

So präsentierte sich die Lage in der Ukraine am 30. Mai.
Quelle: https://t.me/stimme_aus_russland/14132

Land ist im Krieg, Menschen sterben wie die Fliegen, Infrattruktur im Arsch - aber Zeit um die Vielfalt zu feiern muss einfach ein! TB