30.10.2019

13:45 | Seit meinem Kommentar in der letzten Woche gab es im High-Level-Schachspiel des Brexit einige wichtige Züge, so dass sich die Situation heute etwas klarer darstellt. Insbesondere haben sich Konservativen, Liberal Democrats und Scottish Nationalsts geeinigt, Wahlen um 12.09.2019 abzuhalten.

Update 31.10.2019.  DIe Parlamentarier stimmten mit 438 zu 20 fuer Neuwahlen. Somit wurde auch eine Zweidrittel Mehrheit erreicht (436 aus 650) obwohl Lib Dem und SNP bereit waren, den Fixed Term Parliament Act mit einfacher Mehrheit abzuaendern.

Circa 100 Labour MPS enthielten sich der Stimme Offensichtlch trauten sie sich nicht, gegen Neuwahlen zu stimmen, konnte es nicht uebers Herz bringen, dafuer zu stimmen. Fuer Labour MPs, die Wahlkreise vertreten, die fuer Brexit gestimmt haben, ist die Lage alles andere als rosig.

Labour ist mindestens  12% hinter den Conservativen. Zwar hat Corbyn 2017 diesen Abstand hinter May aufgeholt und verhindert, dass sie eine parlamentarische Mehrheit erringen konnte.

In 2019 ist die Lage etwas anders. Erstens ist Johnson ein besserer Wahlkaempfer als Frau May. Zweitens behauptete Labour 2017 fuer Brexit zu sein, jetzt ist die Partei gespalten, die Anti-Brexit Kraefte an der Parteispitze haben die Oberhand. Drittens, Corbyn zeigte sich unerwartet schwach im Parlament waehrend der Brexit Krise. Die LIbDems und die SNP haben ihm den Rang abgelaufen. Die Entscheidung fuer Neuwahlen ohne Teilnahme von Labour ist ein sichtbares Zeichen fuer diese Schwaeche,

Darueber hinaus hat sich an der Analyse im u.a Artikel vom 28.10.2019 nichts geaendert.

EU gewaehrt Frist, nachdem die Weichen fuer Neuwahlen gestellt wurden.  (Deutsche Übersetzung des englischen Artikels vom 28.10.2019).

Zwei Entwicklungen am Wochenende waren von Bedeutung.

Zuerst wurde berichtet, dass Macron mit Johnson gesprochen hat und dieser ihm sagte, dass er kein Veto gegen eine Verlängerung einlegen oder eine nur kurze Verlängerung durchsetzen könne. Er sei der einzige Führer in der EU, der bereit sei, eine solche Entscheidung zu akzeptieren, und ist daher zu isoliert.
Zweitens haben zwei Parteien im britischen Parlament ihre Opposition gegen Neuwahlen aufgegeben. Diese Parteien sind die Liberaldemokraten (LibDem) und die Scottish National Party (SNP).

Macrons offizielle Entschuldigung für die Ablehnung einer Verlängerung am vergangenen Freitag war, dass er auf eine Entscheidung des britischen Parlaments über Neuwahlen warten habe wollen. Durch ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Wahlen Anfang Dezember haben sich die SNP und LibDems der französischen Position angenähert. Aufgrund dieser Einstellungsänderung erklärte sich Frankreich bereit, die Frist bis zum 31.01.2020 zu verlängern.

Diese Ausdehnung unterliegt allerdings strengen Auflagen.
Frankreich forderte die EU auf, offiziell keine weitere Verlängerung mehr zuzulassen und klar zu machen, dass es auch keine Verhandlungen über ein drittes Abkommen mehr geben werde. Sogar Guy Verhofstadt, der fanatischste Gegner des Brexit, akzeptierte, dass dies die letzte Verlängerung sein würde.

Dies bedeutet, dass Großbritannien nur mehr eine „binäre Wahl“ hat.
Es ist klar, dass es im Unterhaus keine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit gibt, und Boris Johnson will auch keine.
Entweder wird irgendwann bis zum 31. Jänner 2020 das Johnson-EU-Abkommen vom britischen Parlament ratifiziert oder dieses wird den britischen Antrag auf Austritt aus der EU zurückziehen, Dies würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich nach dem 1. Februar 2020 ein volles EU-Mitglied bliebe.

Warum haben Libdems und SNP Neuwahlen grundsätzlich zugestimmt?

Aus drei Gründen.
Erstens macht das Verhalten der Labour Party alle Remainer lächerlich, zweitens haben beide Parteien aufgrund des Verhaltens der Labours eine wunderbare Gelegenheit, auf dessen Kosten an Stärke zu gewinnen.
Und drittens erklären beide Parteien unmissverständlich, dass sie das Ergebnis des Referendums von 2016 nicht respektieren.

Da das aktuelle Parlament aber auf Basis des Versprechens den Brexit durchzuführen gewählt wurde, können seine members den Antrag die EU zu verlassen nicht für null und nichtig erklären, zumindest nicht auf ehrbare Weise. Nur ein neues Parlament mit Abgeordneten, die klar erkennbar das Ergebnis des Referendums von 2016 nicht beachten wollen, könnte ein Mandat des Wahlvolkes für eine „Remainer-Politik“ für sich beanspruchen.

Lage der Labour Party

Nach ihrer offiziellen Politik für die Wahlen 2017 wollte Labour den Brexit durchsetzen.
Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten ist aus persönlichen Gründen jedoch gegen den Brexit und In den letzten zwei Jahren ist ihr Wunsch diesen zu stoppen, gewachsen.

Parteiführer Jeremy Corbyn gilt als Befürworter des Austritts aus der EU. Es ist plausibel, dass er die neoliberale EU als Hindernis für die Verwirklichung seiner Vision vom Sozialismus in einem Land ansieht, aber er hat seine Partei nicht unter Kontrolle.

Sein Brexit-Sprecher Keir Starmer ist ein ausgesprochener Globalist und führendes Mitglied der neoliberalen Trilateralen Kommission, die gegründet wurde, um die Harmonisierung der Regierungspolitik in Europa, Nordamerika und Ostasien voranzutreiben. In der Labour-Elite gibt es zahlreiche „überlebende“ Tony Blair-Anhänger, die entschlossen sind, den Brexit zu stoppen- Es handelt sich um Leute, die Corbyn und seine Basis-Bewegung namens „Momentum“ hassen.

Diese Spaltung in der Labour-Partei hat zu absurdesten Widersprüchen in ihrer Politik geführt.

Noch vor einigen Wochen bestand die offizielle Labour-Politik darin, so bald wie möglich Neuwahlen zu fordern (in denen eine Labour-Regierung gewählt werden sollte).
Nach einem Wahlsieg würde Labour einen New Deal mit der EU aushandeln. Anschliessend würde die Labour Regierung das Abkommen entweder dem Parlament oder möglicherweise in einem zweiten Referendum (ganz genau weiss es Labour noch nicht) den Wählern vorstellen.
Führende Mitglieder von Labour wie Emily Thornberry, die wahrscheinlich Außenministerin einer von der Arbeiterpartei geführten Regierung wäre, erklärten im britischen Fernsehen offen, sie würden dafür eintreten, dass ein allfälliges neues Abkommen mit der EU in einem Referendum (oder vermutlich wenn nötig im Parlament) abgelehnt würde, um einen Brexit zu verhindern. (siehe Link)

Als Johnson erklärte, er wolle am 31. Oktober einen No-Deal-Brexit durchführen, falls er keinen neuen Deal erhalten könne, änderte sich die Politik Labours umgehend.
Nun erklärte die Partei, dass sie nur dann Neuwahlen unterstützen würde, wenn klar wäre, dass es am 31. Oktober 2019 zu keinem No Deal Brexit kommen werde.

Als Johnson mit einem new deal aus Brüssel zurückkehrte, änderte sich die Labour-Politik erneut. Labour erklärte, es sei gegen den von Johnson ausgehandelten Verrtrag – und auch wenn die EU eine Verlängerung der Frist gewähren würde, wären sie immer noch gegen die Abhaltung von Neuwahlen.

Nachdem die LibDems Neuwahlen grundsätzlich zugestimmt hatten, war die Labour-Partei gezwungen, ihre Position ein weiteres Mal zu ändern.
Ihre letzte Position war, dass sie nur dann Neuwahlen akzeptieren wuerde, wenn Johnson einen No Deal Brexit am 31. Jänner 2020 ausschließe. Durch die Einigung von LibDem, SNP und COnservative ist die Position inzwischen hinfaellig geworden.

Die Labour-Partei hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es ist klar, dass ihre Ablehnung von Neuwahlen nicht grundsätzlich begründet ist, sondern in der Angst vieler Abgeordneter bei Neuwahlen ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Sowohl die EU als auch Johnson sind sich einig, dass es am 31.01.2020 keinen No Deal Brexit geben solle. Sie sind sich auch einig, dass der einzige Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, darin besteht, dass das aktuelle Withdrawal Agreement verabschiedet wird.
Die SNP und die LibDems wiederum sind sich einig, dass sie einen No-Deal-Brexit vermeiden wollen und dass Großbritannien den Brexit absagen und in der EU bleiben solle,

Die Wähler haben eine klare Wahl - aber Labour spielt dabei keine Rolle. Im Gegenteil, Labour wurde von der Europäischen Union aufgegeben. Die EU hat klargestellt, dass sie kein drittes Abkommen mit einer neuen britischen Regierung aushandeln wird. Dies widerspricht Labours Politik, ein weiteres Withdrawal-Abkommen auszuhandeln. er Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sprach im September auf der LibDem-Parteikonferenz – aber keine Persönlichkeit von vergleichbarem Gewicht trat bei Labour auf.

Labour scheint den Weg aller sozialdemokratischen Parteien in Europa zu gehen. Die italienische und die französische Version existieren praktisch nicht mehr und die deutsche SPD liegt bei 10%. In Österreich und Großbritannien sind die Soziialdemokraten in den Umfragen auf 20% gesunken.

Steht uns eine politische Neuausrichtung bevor?

In ganz Europa sind die neuen Grün-Parteien zu effektiveren Instrumenten für die supranationale und globalistische Politik geworden als die alten und strukturell unflexiblen Arbeiterbewegungen.

Aufgrund des britischen Wahlsystems wird die britische Grüne Partei bei den nächsten Parlamentswahlen jedoch keinen Erfolg haben. Dies gibt der Liberaldemokratischen Partei eine einzigartige Chance. Sie verkörpert den Großteil der Werte des neoliberalen Globalismus (durchlässige Grenzen, freier Kapitalverkehr und politisch korrekte Sozialpolitik). In Zukunft fühlen sich Politiker wie Sir Keir Starmer in der Liberaldemokratischen Partei möglicherweise viel wohler als in einer geschrumpften linken sozialistischen Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn.

Vielleicht werden die nächsten Wahlen in Großbritannien, wann immer sie stattfinden, den Beginn einer Neuausrichtung des Parteiensystems markieren. Die Unzufriedenheit mit dem Arrangement der britischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg ist unbestreitbar auf einem „all time high“

18:43 | Leser-Kommentar zu John James
Wenn die Ausführungen des werten H.JJ einigermaßen richtig interpretiere, geht nun hauptsächlich darum, das GB in der EU verbleibt. Das Referendum ist durch dieses Schauspiel inzwischen sekundär geworden. Das Volk wollte austreten. Jetzt haben wir "mit deal", "ohne deal" oder drinbleiben bzw. sogar wieder ein neues Referendum usw. Daran sieht man die demokratische Elite überhaupt keine Verpflichtung sieht, sich an eine Mehrheitsentscheidung des Volkes zu halten und diese zu manifestieren.
Es geht schlicht um die politischen Einstelllungen und Machtkämpfe in der Demokratie-Matrix. Man braucht das Volk allenfalls als instrumentalsierten Impulsgeber. Der Rest läuft wie in Games und Throns und das sind die Machtspiele der Funktions-Eliten auf deren eigenen Funktionsebene, welche man mit "Staat" umschreibt.
Wobei wir auf die EU gesehen ja noch den Faktor haben, das ein Austritt wie auch immer, die merkbare Wahrscheinlichkeit in sich trägt, fällt einer, fallen sie alle. Und hier ist es sogar senkundär ob das Land, welches austreten will, noch eine eigene Währung besitzt oder nicht.
Weil das Konstrukt EU eben seine Glaubwürdigkeit massiv verliert wenn GB austreten würde. Da die EU erst möglich wurde, wenn GB als Atommacht, wie auch Frankreich das erlaubt.
Deutschland hatte hier keinen merkbaren Einfluss, Kohl hin oder her, da Deutschland seit Kriegsende nie souverän war und ist und nur deshalb gebraucht wurde, um das Konstrukt EU in der Weise wie wir es haben zu erschaffen.
Wir sehen hier einen Machtkampf der sogenannten "Welt-Eliten". Diese interessiert aber das Volk herzlich wenig, weil um Ideologie, Macht und Machterhalt geht. Und hier ist das Volk nur lästig und wird als Fundament mißbraucht um diese Machtspiele überhaupt spielen zu können.
Denn das Volk ist "Hardware" damit die Software darauf laufen kann, mehr nicht. Und momentan wird probiert ein neues Betriebssytem aufzusetzen, das man micht NWO bezeichen kann, die wieder auf einer Ideologie basiert, welche als "sozialistisch" umschrieben werden kann.
Doch wer sieht das, außer zahlenmaßig wenige ? Und noch mehr, wer soll hier zahlenmäßig merkbar dagegen halten können. Das Ganze birgt deshalb, eine sehr große Wahrscheinlichkeit des Umbruches, Crashes, Anarchie in sich, weil das alte System neu aufgesetzt werden muss, weil die Software zerschossen ist. Was hier daraus dann manifestiert, ist auf Grund der Komplexheit und Fronten eigentlich nicht einzuschätzen, weil wir schon lange auf "Messers Schneide" wandeln und es einfach "zu viele" Potenziale gibt. Eines ist sicher, langweilig wird uns 2020 nicht.

18:50 | Die Leseratte ergänzend zum Kommentar darüber
Deutschland als bevölkerungsreiches und wirtschaftlich starkes Land wurde nicht nur gebraucht, um das Konstrukt EU zu erschaffen, sondern auch, um es zu bezahlen! Und dies mit doppeltem Nutzen: Zum Wohle der Südschiene und zum (gewollten) Schaden für Deutschland selbst.

 

28.10.2019

19:28 | the guardian: EU verlängert Frist / EU grants extension

Since my commentary last week there have been more moves in the high level chess game that is Brexit and the situation has become a little clearer.

Two developments in particular are significant.

First, it was reported that Macron spoke with Johnson and told him that he could not veto an extension or push through a short extension. He is the only leader in the EU who was prepared to support such a decision and was therefore too isolated to use his veto to force through such a controversial decision.
Secondly, over the weekend two parties in the British parliament dropped their opposition to new parliamentary elections. These parties are the Liberal Democrats (LibDem) and the Scottish National Party (SNP).

Macronˋs official excuse for not agreeing to an extension last Friday was that he wanted to wait for a decision of the British parliament regarding new elections. By agreeing in principle to elections in early December the SNP and the LibDems have moved towards the French position. This change in attitude meant that France agreed to extend the deadline to the 31.01.2020.

This extension comes with strict conditions though. France demanded that the EU officially declare this extension to be the last and to make clear that there will be no negotiation of a third deal. It even got Guy Verhofstadt, the most fanatical opponent of Brexit, to agree that this will be the last extension.

This means that Britain has a binary choice. It is clear that there is no majority in the House of Commons for a No Deal Brexit, nor does Boris Johnson want one.
At some point between now and the 31st of January 2020 the Johnson-EU Deal will either be ratified by the British Parliament or the British Parliament will vote to cancel Britains`s request to leave the EU, which means that the UK would remain a full EU member after the 1st of February 2020.

Why have the Libdems and the SNP agreed in principle to new elections?

For three reasons.
One, the behaviour of Labour Party  is making all Remainers look ridiculous. Secondly, because of the Labour Partyˋs behaviour, both these parties have an excellent chance of gaining strength and influence at new elections at Labourˋs expense.
Thirdly, both these parties state quite clearly that they do not respect the result of the popular vote taken in 2016. But since the present parliament was elected on a promise to deliver Brexit, it`s members cannot honourably cancel the request to leave the EU. Only a new parliament with members who were elected on a policy of overturning the result of the 2016 referendum could claim a popular mandate to take such action.

The problem that is the Labour party

Now to the Labour party.

The official policy of the Labour party at the 2017 election was to deliver Brexit. However, the majority of the Labour members of Parliament are personally opposed to Brexit. Over the past two years their desire to stop it has grown.

Jeremy Corbyn is reputed to be a supporter of Brexit. It is likely that he regards the neo-liberal EU with its four freedoms as an obstacle to realising his vision of socialism in one country, but he has not got his party under control. His Brexit spokesman, Sir Keir Starmer, is an out- and-out globalist, a leading member of the  neoliberal Trilateral Commission, which was founded to promote the harmonization of government policies beween Europe, North America and East Asia. Many in the Labour elite are left-over Blairites, who are determined to stop Brexit, people who oppose Corbyn and his grass-roots supporters` movement called „Momentum“.

This split in the Labour party has led to the most absurd inconsistency in its policies. A few weeks ago, the official Labour policy was to demand new elections as soon as possible to get a Labour government elected. After winning these new elections, Labour intended to negotiate a New Deal with the EU. Following the conclusion of these negotiations it proposed to present this deal to parliament or possibly to the voters in a second referendum. (Labour as yet does not officially know which option it prefers.)

Leading members of the Labour leadership, like Emily Thornberry, who would probably be Foreign Minister in a Labour government, have openly declared on British TV that after negotiating a new deal with the EU they would then campaign to have it voted down in a referendum (or presumably in parliament), in order to prevent Brexit from happening. (see link)

When Johnson declared that he was prepared to implement a No Deal Brexit on the 31st of October if he could not get a new deal, the policy changed. Suddenly Labour said that it would only support new elections if it there was a guarantee that there would be no "No Deal Brexit " on the 31st of October 2019.

When Johnson returned from Brussels with a New Deal, this policy changed again. Labour now argued that it was against Johnsonˋs New Deal and that even if the EU granted an extension avoiding a No Deal Brexit, they would still be against new elections.

After the LibDems and the SNP agreed to new elections in principle, the Labour party was forced to modify its position yet again. Their latest position is that they will only accept new elections if Johnson rules out a No Deal Brexit on the 31st January 2020.

The Labour party has monoeuvred itself into a cul-de-sac (Sackgasse). It is clear that its opposition to elections is not based on principle, but is an expression of the fear felt by many of its members of parliament that they will lose their place of work if there are new elections.

Both the EU and Johnson are in agreement that there should be no "No Deal Brexit" on the 31.01.2020. Both the EU and Johnson agree that the only way to avoid a "No Deal Brexit" is to pass the current Withdrawal Agreement.  The SNP and the LibDems both agree that to avoid a No Deal Brexit, Britain should cancel Brexit entirely and remain in the EU.

The voters have a clear choice, and Labour is not part of that clear choice.

On the contrary, Labour has been abandoned by the EU. The EU has made it clear it will not negotiate a third deal with a new British government.This sinks Labour`s policy of negotiating a third Withdrawal Agreement. The leader of the Brexit Committe in the European parliament, Guy Verhofstadt, spoke at the LibDem party conference in September, but no figure of comparable stature was at the Labour conference. Labour seems to be going the way of all european social democratic parties. The Italian and French versions have effectively ceased to exist, the German SPD is at 10%, in Austria and the UK the labour movement has sunk to 20% in the polls.

Is a political re-alignment ahead of us?

All over Europe, the new Green parties have become more effective vehicles for supranational, globalist politics in the 21st century than the old structurally inflexible labour movements.

Because of the UKˋs electoral system however, the UK Green Party will not be succesful at the next parliamentary elections. This gives the Liberal Democrat Party a unique opportunity. It embodies most of the values of neo-liberal globalism (free movement of people, free movement of capital and politically correct social policies). In future, politicians like Sir Keir Starmer may well feel much more at home in the Liberal Democrat Party than in a shrunken hard left socialist party led by Jeremy Corbyn. Perhaps the next UK elections, whenever they may be, will mark the start of a re-alignment of the party system in the UK. The dissatisfaction with the arrangement that has guided British politics since the second world war is undeniably at all time high.

(NB: A the time of writing, it is not certain that parliament will vote for new elections.)

26.10.2019

14:52 | Michel de Grot: How England plan to leave the EU

This Laurel and Hardy video clip is going viral in the EU, titled ' How England plan to leave the EU. The version on YouTube is not that great, so I found a better version and have re-created it. Also the start of this film is important too, it mirrors the fighting in UK Parliament before all getting into the same car.

23.10.2019

Crash course on BREXIT

(English version of the article posted in "europa" on the 22.10.2019)

 There are three legislative documents presently waiting for parliamentary approval.

The Withdrawal Agreement - an international agreement between the EU and the UK

THe Withdrawal Agreement Bill - a national law, necessary to implement the Withdrawal Agreement within the United Kingdom.

The programme motion - a legislative timetable

In its infinite wisdom the House of Commons took the following decisions on Saturday the 19th and Tuesday the 22nd of October 2019.

On Saturday they decided by 322 votes to 306 to pass the Letwin Amendment to the Withdrawal Agreement (WA). This amendment compels parliament to pass all the legislation necessary to implement the Withdrawal Agreement within the United Kingdom before Parliament decides whether or not it wishes to ratify the Withdrawal agreement itself.

On Tuesday the House decided by 329 to 299 to pass the Withdrawal Agreement Bill (WAB) in its second reading. This means it will next go the the House of Lords and when the House of Lords is finished with it, it will return to the House of Commons for its third and final reading, during which it can be amended further. Then the House will vote on whether the WA should be ratified or not.

The third reading should have taken place on Thursday, according to the legislative timetaable the government presented, to permit ratifying votes on the WA to be taken by the British and European parliaments before the 31st of October. The European also has to ratify the WA.

However the House of Commons today also decided to reject the programme motion, thus rejecting the government timetable which would have allowed Brexit to take place on the 31st of October 2019.

After losing the programme motion the government announced it was highly unlikely that it could get all through Brexit legislation through by the 31st and said it would not reintroduce the WAB again this week.

From the governmentˋs point of view however, it is positive that parliament voted with a convincing margin to approve Johnsonˋs deal, even if only by voting for the WAB rather than directly ratifying the WA. The irish Prime Minister Leo Varadkar said he was pleased that Parliament had voted for the WAB.

From the oppositionˋs point of view, the defeat of the programe motion gives them the opportunity to debate and amend all legislation the government places before the House at its leisure. That coupled with the speakerˋs refusal to allow a law to be voted on twice presumably gives them hope that they can drag the whole procedure out to the Christmas break. The new exit date will be the 31st of January according to the Benn Letwin act. If the deal has not been passed by Christmas, the opposition can once again demand an extension to prevent Britain "crashing out wthout a deal"

Much now depends on the EU. Will the EU grant an extension, if so, when and for how long? The EU is of course not bound by the Benn-Letwin Act, they can dictate terms to the UK government and the House of Commons as they please.

If the EU decides not to grant an extension, there will be a Hard Brexit on the 31st October 2019

Perhaps they will only grant a one month extension to allow the House to pass all the necessary legislation? Now that Boris has approval in principle for their deal, the seems to be no reason for them to expect Brexit to be called off.

Personally I think BoJo should be very happy with the situation. It appears he has the votes to pass the WA and obviously it makes more sense to leave after after a sensible period spent preparing for the changes that will occur as a result of this deal than to rush everything through at the last minute. The 31st of October was a date the European Council plucked out of thin air anyway. Neither Theresa May nor any other british official requested it explicitly.

 

 

22.10.2019

Für eine deutsche Version des nachfolgenden Artikels bitte auf den folgenden Link klicken: Von Brexit-Behinderung besessen

Super Saturday - Did I miss something?

Remainers in the House of Commons were forced to come up quickly with a new way of stopping Brexit after Boris Johnson surprised them by returning from Brussels with a deal. His new version of Theresa May`s Withdrawal Agreement threatened to find the support of a majority of the House of Commons on Saturday.

What happened on Saturday?
The government's intention at the beginning of Saturday was to hold a straightforward vote on Johnson's deal. But its plans were ruined when parliament passed an amendment written by former Conservative Minister Oliver Letwin, who is committed to preventing a No Deal Brexit.

You can read the whole article under the following link! JJ

 

 

 

 

19.10.2019

Withdrawal Agreement 4.0 – Are we being taken for a ride? / Nicht alles was glänzt, ist Gold.

Ich bitte um Verständnis, dass ich diesen Kommentar auf englisch hier poste. Der Zeitdruck macht es mir unmöglich, vor der Parlamentsdebatte eine deutsche Version herzustellen. Ausserdem, vielleicht gewinnen wir dadurch den einen oder anderen englisch-sprachigen Leser, zumindest für den heutigen Tag.

The unofficial leader of the opposition on the matter of Brexit, Nigel Farage, gave a speech in London yesterday, the 18th October 2019, at the Queen Elisabeth Hall, in which he laid out the reasons why parliament, in his opinion, should reject the deal.

One may like or loathe Nigel Farage, undoubtedly many loathe him. But it cannot be denied that amongst those British politicians who are critical of the EU, he is the one who best understands what the pro-Brexit element in the British electorate want and has the clearest conception of what a successful Brexit requires. That is not to say that his conception of what a successful Brexit requires is desirable, simply to state that he has a clarity of vision which almost all other politicians lack (one only needs to compare Farage with the official leader of the opposition in this regard). If one wishes to hear a cogent argument for rejecting Boris Johnson´s new version of the Withdrawal Agreement, one has little alternative but to listen to Nigel Farage, love him or hate him.

In his view, the fundamental problem with Theresa May`s deal was that it did not free Britain from subordination to European law, and this problem is also not solved by Boris Johnson`s revised version.

In the first place it must be noted that Johnson`s deal is not new, 95 % of it is identical to the provisions of Theresa May´s deal.
The problem with that deal was that it obliged the UK to conform to EU regulations and standards even though the UK lost its ability to exercise any influence on how these regulations and standards were made. Conformity without consultation, so to speak. This is the reason that EU supporters opposed May`s deal. They considered it, rightly in my opinion, as a worse option than being a member of the EU.

Farage is of the opinion that Boris Johnson`s deal does not solve this problem. In Farage`s view the only way to free the UK from subordination to EU rules and regulations is a No Deal Brexit.

Farage gives Johson credit for one achievement: he has got rid of the Irish Backstop, which potentially means that most of the UK could at some point be free of the EU customs union.

But to achieve this (and later in his speech Farage gives a number of reasons why he thinks that this is unlikely to happen in practice, regardless of what legal terms are used to describe Britain`s future relationship with the EU) he has replaced the Backstop with something that Boris Johnson a year ago said that no British Prime Minister could ever agree to. In the opinion of Farage he has sacrificed Northern Ireland by effectively letting an external border run within the borders of the United Kingdom.

Rather than placing the economic border between the UK and the EU where the political border lies, Johnson wishes it to run between the island of Ireland and the island of Great Britain.

Farage suggested that the smiles in Brussels following the conclusion of the deal should be seen as a warning that the EU has the UK exactly where it wants to have it.
This new legally binding EU treaty has been bounced both on parliament and on the British people. There is no time to examine the details, no time to consider the consequences, no time for a national debate in the national media outlets, there is not even time for serious parliamentary examination of the terms of the agreement.

Farage is of the opinion that this will not get Brexit done. He defines Brexit as re-establishing a situation in which British Law is superior to EU law, in which the UK Supreme Court is a higher authority than the Europena Court of Justice (ECJ), in which Britain has control of its borders and territorial waters and in which binding EU legislation does not limit the UK parliament`s right to pass laws.

He draws attention to the fact that the Withdrawal Agreement is simply the first phase. If it passes, there follows the so-called transition period (implementation period) in which the future relationship between the UK and the EU is negotiated. This negotiation is supposed to end in a Trade Agreement based on the aims set out in the Political Declaration. In Farage`s opinion the last three years have been spent doing the easy bit. The truly difficult and painful business will be in negotiating the future relationship between the EU and UK. He has no trust in Britain`s negotiators, considers that Brussels has the better hand of cards and the better negotiator in Michel Barnier, who has just been reappointed to lead these negotiations. In short he thinks the UK will lose again when this second round of negotiations takes place.
In Farage`s opinion only a No Deal Brexit can guarantee Britain`s political and economic independence.

He says that claims that Johnson`s deal will lead to this outcome cannot be taken seriously and gives a number of examples.

1) Fishing
Control of territorial waters can be said to be a test of whether a nation is sovereign or not. The agreement states that Britain will become an independent coastal state after Brexit. What does that mean?

Clause 72 of the new political declaration

While preserving regulatory autonomy, the Parties should cooperate on the development of measures for the regulation of fisheries, in a non-discriminatory manner. They will work closely with other coastal states and in international fora, including to manage shared stocks.
Clause 74
The Parties will use their best endeavours to conclude and ratify their new fisheries agreement by 1July 2020 in order for it to be in place in time to be used for determining fishing opportunities for the first year after the transition period.

Farage interprets that to mean that any future relationship defined in a legal document will have to include a common fisheries policy that does not discriminate between different EU members, albeit on the basis of newly negotiated quotas.
France and Spain have apparently already announced that they will veto any new trade agreement with the UK that does not give them continued access to British waters. So in fisheries policy the status quo will be maintained in any new agreement replacing Britain`s EU membership. This raises the question, in how many other areas will this be the case?

2) Finance
Britain has agreed to pay the 39 Billion pounds the EU claims it is owed. If the transition period is extended beyond 01.07.2020, Britain will have to pay a further 10 – 15 billion pounds every year. Britain has not extricated itself from the European Investment Bank. It remains financially liable if there are serious problems in the Eurozone

3) Future Trade Agreement
The concept of regulatory alignment was mentioned this week by both Barnier and Merkel. On Monday after a meeting with Macron Merkel referred to a Britain outside the EU as a “potential competitor”, alongside China and USA. She obviously fears that Britain could gain a competitive advantage over the EU and Germany.
Farage draws attention to two problematic clauses in the Political Declaration. In the event that a new Trade Arrangement is agreed, according to article 131 the Court of Justice of the European Union will be the “the sole arbiter of Union law, for a binding ruling as regards the interpretation of Union law.”

Clause 77 states that any legally future trade agreement between the EU and the UK “must ensure open and fair competition, encompassing robust commitments to ensure a level playing field…..These commitments should prevent distortions of trade and unfair competitive advantages. To that end, the Parties should uphold the common high standards applicable in the Union and the United Kingdom at the end of the transition period in the areas of state aid, competition, social and employment standards, environment, climate change, and relevant tax matters."

This obviously means that Britain will only be able to have a trade agreement with the EU if it makes a binding commitment not to take any actions which would give it a competitive advantage over the EU. Arbiter of all disputes would be the CJEU, a court that would obviously not be impartial, as it is required by the Lisbon Treaty to demonstrate loyalty to the other institutions of the EU. The CJEU would rightly regard the UK as an external petitioner.

The political declaration makes clear that the EU expects a Trade Agreement to include a guarantee that the UK will never become more competitive than its EU neighbours. This would seem to undermine one of the main aims of Brexit. It would also means that Parliament´s ability to freely make its own laws would be severly restricted. In order to maintain trade relations with the EU, the UK would effectively be obliged to adopt EU legislation.

Farage fears that Boris Johnson is promising the Hard Brexiteers that at the end of the transition period there will be no deal, no extension and then by default a No Deal Brexit. "Fool me once, shame on you, fool me the fifth time, shame on me," one might think.

He fears Boris is telling the remainers the reverse, that the transition period can be extended indefinitely and that when at last a future relationship is agreed upon, the status quo, at least economically, will be more or less re-established.

Farage thinks Boris is hoping for surge in support if the deal is passed that will give him a parliamentary majority after a General election.
For all these reason Farage hopes that parliament will reject the deal for a fourth time. Surprisingly, Farage now wants an extension of Brexit, in which a general election can take place. At that election he hopes that a cross party electoral alliance of Leave candidates will win a majority in the House of Commons.

Lastly, Farage fears that if the deal is passed without proper consideration, the population of the UK at some point in the future be very unhappy with the result.

14:27 | Leser-Kommentar zu: JJ Nicht alles was glänzt, ist Gold.
Zuerst möchte ich anfügen, dass Google eine gute Übersetzung für diejenigen bringt, die des englisch nicht mächtig sind.
Wenn ich das Gelesene überdenke, würde sich Großbritannien nach Abschluss dieses Vertrages total in den Handschellen der EU befinden. Unabhängigkeit sieht meiner Meinung anders aus. Es zeigt deutlich, dass niemand aus diesem Knebelverein aussteigen kann.

15:58 | Die Leseratte zum Leser-Kommentar unter dem englischen Posting
Der Leser hat natürlich recht! Johnson hat es geschafft, den Backstop wegzukriegen, der ganz klar benutzt wurde, um die Briten als Zahler in der EU zu halten - aber ohne Repräsentation. Das wäre absolut undemokratisch! Allerdings lauern im restlichen Vertrag ebenfalls noch entsprechende Fallen, wie es aussieht. Nigel Farage hat offensichtlich seine Hausaufgaben gemacht und nicht nur den ursprünglichen May-Vertrag sondern auch den neuen Deal sorgfältig durchgearbeitet.
Sagen wir es so: Mit diesem Vertrag sind die Briten ein bisschen raus, die Brexitiers könnten zufrieden sein. Aber irgendwie bleiben sie auch drin, damit könnten auch die Remainers zufrieden sein (hat Farage sehr schön erkannt). Beide sind aber nicht so blöd, die Falle nicht zu bemerken, beiden geht der Deal jeweils nicht weit genug, also sind weiterhin alle unzufrieden. Die Erkenntnis daraus lautet tatsächlich: Entweder drin bleiben mit allen Rechten und Pflichten, oder raus ohne Deal - und für dieses Ergebnis wurden drei Jahre benötigt?
Gleichzeitig wird auch klar, dass GB keinen Handelsvertrag mit der EU abschließen kann, ohne über den Tisch gezogen zu werden und praktisch sämtliches EU-Recht durch die Hintertür wieder zu bekommen. Sie könnten sich aber wieder der EFTA anschließen, deren Mitglied sie ja waren bevor sie in die EU eintraten, zudem natürlich Möglichkeiten ausloten für bilaterale Verträge mit ihren Haupthandelspartnern und die USA hatten ebenfalls schon die Aufnahme von Verhandlungen angeboten.

16:22 | Leser-Kommentar
Soweit ich es verstanden habe, liegt das Problem eigentlich in Irland. Das trifft dann auch Nordirland und England. Ich frage mich nur, weshalb hat man (im Gegensatz zu GB) nicht auch mal an einer Wahlwiederholung von Irland gefragt. Wenn die Nein sagen würden, dann wären alle diese Disput gebärenden Probleme vom Tisch.

18.10.2019

21:09 | Brexit Update John James: "Zwei Kommentare zur Lage in Großbritannien heute"

1. Es hat mich eine Leseranfrage aus Großbritannien erreicht mit der Bitte um Erläuterung der jetzigen Klage vor dem schottischen High Court (Court of Sessions).

Could you comment on how the Taxation (Cross-border Trade) Act 2018 (http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2018/22/section/55/enacted )
(1)It shall be unlawful for Her Majesty’s Government to enter into arrangements under which Northern Ireland forms part of a separate customs territory to Great Britain.

does not affect Johnson’s deal as that seems to be the point of Maugham’s case?

Antwort:

The short answer is that formally the Johnson/EU deal affirms that Northern Ireland (NI) remains part of the UKˋs customs territory.

Article 4 of the Revised Withdrawal Agreement

Customs territory of the United Kingdom
Northern Ireland is part of the customs territory of the United Kingdom.
Accordingly, nothing in this Protocol shall prevent the United Kingdom from including Northern Ireland in the territorial scope of any agreements it may conclude with third countries, provided that those agreements do not prejudice the application of this Protocol

If it accepts the deal, the UK parliament effectively legislates that NI would operate under customs regulations different from those applying to Great Britain (= the rest of the UK), but the application of these regulations will be enforced by the UK. One could in theory imagine an arrangement in which Parliament legislates that the Shetland Islands should take part in a customs union with Norway. No one would argue that the Shetlands had been excluded frrom the British internal market under such a scheme.

I am sure that UK and EU negotiators are aware of the 2018 Act, which is why the deal expressly affirms that NI remains part of the UK customs territory. The court should therefore in my opinion dismiss Maugham`s case as lacking in merit.

A longer answer would have to take into account the following considerations:

- This is a desperate last ditch attempt by the remainers to stop Brexit. They have argued for months against a No Deal Brexit and for a Brexit based on a deal. They did not expect Johnson and the EU to come to an agreement. If the agreement is passed by Parliament, then their only hope is to have parliament`s decision declared illegal by the courts.

Maugham is on of the people who went to court 4 weeks ago demanding that prorogation be declared illegal because it prevented Parliament from doing its work. Now he wants the Court of Sessions to declare a parliamentary decision illegal.

- Will the Scottish court make its decision on purely legal grounds, or does political preference influence their decision making? It may seem shocking to consider that a British court might base a legal decision on political considerations, but I do not consider it coincidence that the advocates of this case are trying to bring it before the Scottish High Court (Court of Session), just as they did the prorogation case and the case trying to get a court order compelling Johnson to write an extension letter. Obviously they feel that they are more likely to get a positive decision from a Scottish court than an English court. That is something we should all find very worrying.
I can well imagine that there a powerful people trying to put pressure on the scottish judges. But if the scottish court declares parliamentary debate and parliamentary sovereignty to be illegal, this will cause a constitutional crisis that will dwarf anything since the civil war. But for some EU fanatics that would possibly be a price worth paying to maintain the supremacy of EU law over british law.

Maintaining the political independence ot the British judiciary and reestablishing the supremacy of british law, above all of English Common Law, seem to me to be some of the strongest arguments in favour of Brexit. Sadly such considerations played very little role in the Brexit debate since 2016. a debate characterized by tactical manouevering devoid of any vision of how Britain would and should change after leaving the EU and ignorant of what differentiates Britain from continental Europe in the first place.

 

2. Zu den möglichen Folgen einer Nicht-ratifizierung des Deals morgen

Es ist klar, dass die Remainer verzweifelt sind. Die Pressekonferenz von Juncker gestern hat die Regierungschefs aufgescheucht. SIe (und allen voran Merkel) betonen, daß die EU Mitgliedschaft Großbritanniens selbstverständlich verlängert wird, sollte das Parlament morgen den Deal ablehnen. Mit dieser Rhetorik versuchen sie jene Abgeordnete zu stärken, die geneigt sind, gegen den Deal zu stimmen, die aber gleichzeitig Angst vor einem No Deal Brexit haben.

Auch in GB wird stets gesagt, dass Johnson, sollte sein Deal durchfallen, um eine Verlängerung wird ansuchen müssen. Ich muss gestehe, ich verstehe die Logik dahinter nicht. In dem Benn-Letwin Act steht folgendes drinnen (ich zitiere aus dem Urteil des schottischen Gerichtes zu diesem Fall).

[13] Section 1(3) and (4) of the 2019 Act impose a duty on the Prime Minister, with which he must comply no later than 19 October 2019, unless one of two conditions is satisfied. [14] The first condition (set out in subsection (1)) is that the House of Commons...approves a withdrawal agreement in terms of Article 50(2) of the Treaty on European Union.
[15] The second, and alternative, condition (set out in subsection (2)) is that the House of Commons ... approves the UK’s withdrawal from the EU without an agreement.
[16] The statutory duty imposed on the Prime Minister is established by subsections (3) and (4), as follows:
“(3) If neither of the conditions in subsection (1) or subsection (2) is satisfied, subsection (4) must be complied with no later than 19 October 2019.

(4) The Prime Minister must seek to obtain from the European Council an extension of the period under Article 50(3) of the Treaty on European Union ending at 11.00pm on 31 October 2019 by sending to the President of the European Council a letter requesting an extension to 11.00pm on 31 January 2020 .....”

Nun, ich bin kein Jurist und ich habe auch das Kleingedruckte nicht gelesen. Das gross (und oben Fett) Gedruckte verstehe ich so: No later than bedeutet nicht später als, oder umgekehrt, vor Ablauf des 19.20.2019. Falls das Parlament den Austritt nicht bewilligt, ist Johnson, Artikel 4 entsprechend, nur bis zum 19.10 verpflichtet, einen Brief an Donald Tusk abschicken.

Das Parlament trifft sich morgen am 19.10. Das müsste doch bedeuten, dass das Parlament nur bis 23:59 morgen Zeit hat, den Deal abzulehnen. Ab 00.00 am 20.10.2019 ist Johnson nicht mehr durch dieses Gesetz gebunden.

Eigentlch wurde man erwarten, dass eine seriöse parlamentarische Debatte über ein so komplexes und wichtiges Thema mindestens 3 Tage verlangen würde.

Wird die Opposition morgen versuchen, ihre eigene Redezeit zu kürzen und das von ihr neulich so tapfer erkämpfte parlamentarische Recht, die Regierungsarbeit lückenlos und unbehindert zu überprüfen, eigenmächtig beschneiden?
Oder wird sich die Opposition sich die Zeit nehmen, die für eine detaillierte Diskussion der Einzelheiten dieses Deals notwendig wäre. Ich meine das wirklich nicht sarkastisch. Wir wissen eigentlich alle nicht, wie Johnsons Deal sich im Detail von Mays Deal unterscheidet. Um das herauszufinden und auf Mängel hinzuweisen, wäre Zeit notwendig - Zeit, den Vertragstext in Ruhe zu lesen, Zeit, darüber nachudenken und Zeit, darüber zu diskutieren. Dafür ist das Parlament doch da.

Nach mehr als drei Jahren Theater bleiben weniger als 12 Stunden Diskussionszeit, um den Austrittsdeal zu besprechen, ergänzen und beurteilen.

Diese ungebührliche Eile haben wir der Opposition zu verdanken. Sie haben den 19.10 als Frist festgesetzt und so die parlamentarische Arbeit beschnitten.
Ich frage mich, warum diese Frist von 19.10 überhaupt in dem Gesetz festgehalten wurde. Waren die Urheber so überzeugt, daß ein Deal zwischen Johnson und EU nicht zustande kommen würde, daß sie die Frist für das Ansuchen um eine Verlängerung zum ehestmöglichen Zeitpunkt ansetzen wollten? Dieser Brexit wird immer kafkaesker. JJ

 

17.10.2019 | London und Brüssel einigen sich über Brexit Deal 

Link: The revised withdrawal agreement

Link: The revised political declaration

14:30 | John James "Eine schnelle erste Reaktion zu diesem Deal"

1. Es ist noch zu früh zu sagen, ob dieser Deal sich grundlegend von dem Deal Theresa Mays unterscheidet. Das wird sich im Laufe des Tages zeigen.
2. Wenn er sich nicht grundlegend unterscheidet, könnte man erwarten, dass das Parlament am Samstag den Deal ablehnen wird.
3. Die Ulster Unionists (die nordirischen Protestanten) haben schon bekannt gegeben, dass sie gegen den Deal stimmen werden.
4. Wenn das so ist, wie kann Johnson zuversichtlich sein, dass sein Deal von Parlament ratifiziert wird?

a) Die Nordiren werden vermutlich dieselbe Erfahrung als die Griechen und Zyprioten 2008, oder die Süd-Iren 2008 oder die Flamen 2017 (CETA). Ein Europa von 350 Millionen Einwohner, die EU Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten, sowie EZB und IWF, können einen Druck auf kleine Völker an der Peripherie des Kontinents ausüben, den sie nicht standhalten können. Gegen ein Bündnis aus EU und Großbritannien haben 700 000 Protestanten aus Nordirland keine Chance. In ein paar Jahren werden die Schotten womöglich eine ähnliche Erfahrung in ihre Geschichtsbücher schreiben können.

b) Ich frage mich, ob Johnson die Opposition im Parlament nicht vorführt.

Laut Benn-Letwin Act muss Johnson um eine Verlängerung ansuchen, falls er keinen neuen Deal mit der EU vereinbaren kann. Der Umkehrschluss ist: wenn er einen Deal hat, muss er nicht um eine Verlängerung ansuchen. Nun, jetzt hat Johnson einen Deal und er hat schon verlautbart, dass er nicht um eine Verlängerung ansuchen wird. Am Samstag ist die Sitzung des Ministerrats vorbei, alle Regierungschefs sind dann nach Hause gegangen. Meiner Meinung nach sollte, falls das Parlament am Samstag den 19. Oktober den Johnson Deal ablehnen sollte, ein Hard Brexit automatisch und unvermeidlich folgen. Johnson rechnet vermutlich damit, dass die meisten Labour/Liberal/Independent MPs lieber einen Deal haben, als einen Hard Brexit. Immerhin behaupten sie genau dies seit einem halben Jahr.

Als Akt der Verzweiflung kann der Wunsch des Rechtsanwaltes Jolyon Maugham, der im September für die Klage gegen die Prorogation des Parlaments mitverantwortlich war, gewertet werden, am Freitag dem Höchstgericht Schottlands einen Eilantrag vorzulegen. In September hat er argumentiert, eine Prorogation mache es dem Parlament unmöglich, seine Kontrollfunktion in Sachen Brexit wahrzunehmen. Jetzt will er das Höchstgericht bitten, die Sitzung am Samstag zu verbieten, damit eine Wahrnehmung dieser souveränen Kontrollfunktion nicht stattfinden kann. Legal bid to stop parliament debating Brexit.
So verzweifelt sind die Remainer - sie machen sich langsam nur lächerlich. JJ

15:10.2019

13:30 | theguardian: Barnier says UK must agree to Irish See border

Michel Barnier has set Boris Johnson a midnight deadline to concede to EU demands and agree to a customs border in the Irish Sea or be left with nothing to take to the Commons.

Es hat heute eine erste offizielle Stellungnahme zu dem derzeitigen Stand der Brexit Verhandlungen gegeben, und zwar von Michel Barnier, Chef des EU Verhandlungsteams. Wie ich in meinem gestrigen Kommentar berichtet habe, geht es hierbei um einen neuen Plan, der von Johnson und irischer Premier Varadkar am Wochenende angedacht wurde. Der Inhalt des Planes deckt sich weitgehend mit meiner gestern verfassten Prognose (siehe Brexit Blog). Also, b.com Leser: You heard it here first!

Die EU spielt offenbar Hardball. Barnier verlangt explizit, dass die Zollgrenzve nicht zwischen Nordirland und der Republik Irland verlaufen soll, sondern zwischen der Insel Irland und Großbritannien. Soweit so gut, aus Londoner Sicht. Er lehnt aber gleichzeitig die Idee ab, dass das Nordirische Parlament (genannt Stormont) alle paar Jahre selbstbestimmt darüber entscheiden soll, ob dieser Zustand verlängert wird, oder ob die Grenze nicht zwischen Nordirland und der Republik Irland verlaufen soll.

Wie gestern erklärt, wäre dieser Mechanismus ein sehr eleganter Weg aus der ganzen Misere. Elegant, weil auf dem Papier die Nordiren die Kontrolle über ihre Zukunft in ihre Hände gegeben wird, in Wirklichkeit aber wäre diese Zollgrenze eingemeißelt und unveränderbar, denn das Stormont Parlament ist ohne Mitwirkung der Nationalisten nicht beschlußfähig.

Dass Barnier diese Idee ablehnt, kann nur zwei Gründe haben.
Erstens, die EU sucht nach einer Möglichkeit, diese Anglo-Irische Einigung zu verhindern, um den Brexit zu verhindern.
Oder zweitens, die EU und Irland wollen das Maximale herausholen, nach der Devise: der Preis für den Austritt Großbritanniens aus der EU ist Nordirland.

Dass Großbritannien sich in einer so mißlichen Lage befindet, ist mit Sicherheit nicht die Schuld von Boris Johnson, sondern die von Theresa May und der Opposition.

Die Brexit Verhandlungen sind wie ein Poker Spiel, und zum Pokern gehört der Bluff. Der Benn-Letwin Akt wird von Johnson zurecht als ein Act of Surrender bezeichnet (ein Strecken der Waffen). Ob der von ihm gedrohte No Deal Brexit eine reale Option oder nur Bluff gewesen wäre, werden wir nie wissen. Das Parlament hat es verboten, und Barnier und die ganze EU weiss, es gibt entweder einen Austritt mit Deal oder keinen Austritt. Barniers Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass kein annehmbarer Deal zustande kommt (es sei denn, Johnson und Macron haben anders entschieden).

Viel schlimmer noch als der Benn-Letwin Act war aber Theresa May`s Akzeptanz des Irish Backstops. Ihr Verhalten kann man mit einem Pokerspieler vergleichen, der knapp nach Beginn des Spiels kundtut: "als Vertrauensbeweis möchte ich anbieten, auf zwei Karten ihrer Wahl zu verzichten".

Darauf hat die EU hat geantwortet: „Das ist aber lieb. Bitte spielen Sie ohne Herz As (die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität ihres Landes) und Herz König (ihr Vetorecht über den endgültigen Verlauf der Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU). Beides behalten wir fur uns allerdings! Und wir haben auch einen lustigen Namen für diese Variante - wir nennen sie Irish Backstop.

May hat das noch vereinigte Königreich in eine Lage gebracht, in der London auf Nordirland verzichten muss, um den Austritt Großbritanniens aus der EU zu ermöglichen. Hoffentlich war das ein Akt extremer Naivität war, wenn nicht...

Um meine gestrige Bemerkung zu präzisieren: nicht nur für London, sondern für mehr als 90% der Briten ist das politische Selbstbestimmungsrecht der Nordiren (also das Recht, Parlamentarier nach London zu schicken, das Recht, einen britischen Pass zu haben und das Recht, von der britischen Armee verteidigt zu werden uvm) non-negotiable.

Aber rein emotional hätten die meisten Briten kein Problem damit, sollten die nord-irische Unionisten eines Tages beschließen, sie wollen lieber Iren sein.
Der Verbleib Nordirlands in der EU Zollunion liegt irgendwo dazwischen und wäre ein Kompromis, den die meisten Brexiteers meiner Einschätzung nach gerne annehmen würden.

Vielleicht gelingt Johnson die Quadratur des Kreises. JJ


14.10.2019

17:58 | John James "Noch 17 Tage?"

Diese Woche am Donnerstag den 17.10 und Freitag den 18.10 findet die für den Brexit momentan entscheidende Sitzung des Europäischen Rats (das Gremium der Regierungschefs der EU Länder) statt. Am Samstag den 19.10 wurde außerdem eine zusätzliche Sitzung des Unterhauses angesetzt - zusätzlich, weil das britische Parlament üblicherweise nicht samstags tagt.

Jene, die uns weismachen wollten, dass Johnson die parlamentarische Demokratie in Grossbritannien umgehen möchte, müssen wohl wider Willen zur Kenntnis nehmen, dass er diesen zusätzlichen parlamentarischen Sitzungstag angesetzt hat. An diesem wird das Parlament zum Ergebnis der EU Ministerratssitzung Stellung nehmen. Falls es einen Deal gibt, wird das Parlament darüber abstimmen müssen, ob dieser angenommen wird oder nicht.

Normalerweise weiss man im Vorfeld von solchen Sitzungen und Tagungen, nicht nur was passieren soll, sondern auch was passieren wird. Meistens geht es nur um die Frage, wie schnell die Elite die gewünschte Veränderung der Rahmenbedingungen bewirken kann.

In letzter Zeit hat man allerdings zunehmend den Eindruck, dass den Eliten der westlichen Welt die Kontrolle über den Ablauf der Ereignisse entglitten ist.

Was diese Woche passieren sollte, ist ziemlich klar. Nachdem das britische Volk sich unerwartet für einen Austritt aus der EU entschieden hatte, haben die Remainer Mehrheit im Unterhaus und die EU Kommission de facto eine inoffizielle taktische Partnerschaft gebildet. Das von der May Regierung ausgehandelte Abkommen darf vom Unterhaus wiederholt abgelehnt werden und im Gegenzug verschiebt der EU Ministerrat den Austrittstermin um ein paar Monate, ohne einen Punkt oder Beistrich im Abkommenstext zu verändern.

Nachdem May von einem Premierminister ersetzt wurde, der nicht bereit war, diese Taktik fortzusetzen, sah sich das UK Parlament gezwungen, den Mechanismus in einem Gesetz festzuhalten.

Also sollte, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, der nochmalige Aufschub des EU Austritts Grossbritanniens kommendes Wochenenede vom Ministerrat vorgeschlagen und vom britischen Parlament abgesegnet werden. Dies kann zweierlei zustandekommen.

Falls Johnson keinen Deal mit der EU vereinbaren kann, wird die EU eine Verlängerung der Austrittsfrist gestatten und das Parlament wird am Samstag dieser Verlängerung zustimmen;

Oder, falls Johnson wider Erwarten einen Deal mit der EU zustande bringt, bleibt den Remainern immer noch die Möglichkeit, diesen Deal abzulehnen und somit eine von der EU vorgeschlagenen Verlängerung in Kraft treten zu lassen.

Unter diesen Voraussetzungen, muss man sich die Frage stellen: ist ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf Basis eines Deals mit der EU überhaupt vorstellbar?

An und für sich, Nein. Damit dies passieren kann, müsste eines von zwei Dingen passieren.

1. Die EU müsste eine weitere Verschiebung des Austritts ablehnen     

oder
2. Das britische Parlament müsste einem von Johnson mit der EU ausgehandelten Deal zustimmen.

Gibt es Gründe, die für diese Szenarien sprechen könnten?

Auch hier gilt: An und für sich, nein. Es wurde in den britischen Medien sogar kolportiert, dass Angela Merkel gegenüber Johnson in einem Telefonat ihm mitgeteilt habe, dass die EU einem Austritt Nordirlands aus der Zollunion niemals zustimmen würde. Das würde bedeuten, dass ein Deal ohne Irish Backstop unmöglich wäre. Theresa Mayˋs Deal mit Irish Backstop ist aber für die Briten unannehmbar, weil dieser der EU ein Veto über den Austritt Nordirlands aus der Zollunion festschreibt.

Es gibt momentan nur Gerüchte ohne formelle Grundlage, die auf eines der beiden oben gennanten Szenarien hindeuten könnten:.

1. Johnson und Macron haben angeblich in New York neben den Sitzungen der UN viel Zeit in Gesprächen miteinander verbracht. Worüber sie gesprochen haben, ist nicht bekannt. Hat Johnson irgendeine Vereinbarung mit Macron getroffen, die Brexit betreffen könnte? Hat er vielleicht Macron Unterstützung bei seinen geopolitischen Ambitionen als Gegenleistung für eine Brexit-freundliche Haltung seitens der Franzosen vereinbart?

2. Johnson hat sich mit dem irischen Premier Varadkar am Wochenende getroffen. Angeblich waren die Gespräche überraschend positiv.

Es wurde über eine Alternative zum Irish Backstop gesprochen. Wenn man den Gerüchten Glauben schenken möchte, dann soll Nordirland in der Zollunion bleiben, solange das Nordirische Parlament dies befürwortet. Dem nordirische Parlament soll möglicherweise das Recht eingeräumt werden, alle vier Jahre darüber abzustimmen.

Die Zollgrenze der EU wurde demnach zwischen Nordirland und Grossbritannien verlaufen. Die Überprüfung der Einhaltung der Bestiimmungen der Zollunion innerhalb Nordirlands würde unter der Aufsicht der britischen Behörden erfolgen.

Diese Lösung wäre tatsächlich auf der politischen Ebene sehr geschickt, wenn auch in der praktischen Umsetzung umständlich.

Sie ist aus drei Gründen politisch attraktiv:

1. Der überwiegenden Mehrheit der Briten ist es im Grunde tatsächlich egal, ob Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist oder Teil der Republik Irland. Zwar verteidigt London entschlossen das Selbstbestimmungsrecht der Nordiren, aber die Nordiren haben beim Referendum für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Der Widerstand aus Nordirland gegen diese Lösung dürfte daher gering sein. Eher werden sich die Schotten aufregen.

2. Eine Vereinbarung, dass dem nord-irische Parlament das Recht gibt, dieses Arrangement einseitig zu beenden, klingt auf dem Papier beeindruckend, wäre aber in der Realität zahnlos. Seit dem Good Friday Agreement ist das nord-irische Parlament nur beschlussfähig, wenn die Nationalisten an den Sitzungen teilnehmen. Momentan hat Nordirland keine regionale Regierung und kein Regionalparlament, weil die Nationalisten die Sitzungen boykottieren. Sollte ein Antrag auf Verlassen der Zollunion auf die Tagesordnung dieses Parlaments jemals gesetzt werden, können die Nationalisten dieses einfach verhindern, indem sie die Sitzungen boykottieren.

3. Für die irische Regierung ist diese Lösung tausendmal besser als ein Hard Brexit. Zum einen muss die irische Wirtschaft keinen plötzlichen Abbruch der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich und keinen damit verbundenen EInbruch der irischen Wirtschaft befürchten. Zum zweiten stößt die britische Regierung damit die Tür zu einer zukünftigen Vereinigung Gesamtirlands weit offen. Der Verlust Nordirlands ist etwas, den die meisten Brexiteers als Preis für einen EU Austritt Grossbritanniens zweifellos akzeptieren würden. (N.B. Das Vereinigte Königreich heisst mit vollem Namen "das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland").

Wie der von Johnson und Varadkar vereinbarte Plan wirklich aussieht, wissen wir nicht. Michel Barnier (Franzose und Leiter des EU Verhandlungsteams) hat aber weiteren Verhandlungen zwischen britischen und EU Beamten zugestimmt. Falls eine Einigung stattfinden soll, dann muss diese bis spätestens kommenden Freitag zu Mittag dem Europäischen Rat vorgelegt werden.

Abgesehen von dieser Neugestaltung des Irish Backstops würde das von Theresa May verhandelte Abkommen vermutlich unverändert bleiben müssen. Das ist etwas, das extrem positive Auswirkungen auf das Leben der 3.6 Millionen EU Bürger in dem Vereinigten Königreich haben würde. Für die EU wäre es zweifellos  wünschenswert, die Arbeits- und Aufenthaltsrechte der Eu Bürger im VK in einem Rechtsakt endgültig festzuhalten.

Meine Schlußbemerkungen sind reine Spekulation, aber dies vorausgesetzt:

1. Falls Johnson die irische und die französische Regierung dazu bewegen könnte, einen Deal zu befürworten, würde dies die Position der Briten gegenüber Regierungen wie der deutschen, die einen Austritt der Briten um keinen Preis zulassen wollen, enorm stärken. Frage: Ist Merkel stark genug, eine Einigung zwischen GB und Irland zu verhindern?

2. Und sind auf der anderen Seite die Remainers im britischen Parlament stark genug, eine Einigung zwischen GB und Irland zu blockieren? Immerhin fehlten nur 58 Stimmen (30 Abgeordnete) für die Ratifizierung des Abkommens als Theresa May zum dritten und letzten Mal ihr Deal dem Parlament vorlegte. Gerade jenen, die sich Sorgen um den Frieden in irland, müsste es schwer fallen, durch ihr Sitmmverhalten eine britisch-irische Einigung zu verhindern.

Lassen wir uns überraschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Deal zustande kommt, ist meiner Einschätzung nach sehr gering - zu stark ist der Wunsch allzuviele Akteure, den Brexit auf St Nimmerleinstag zu verschieben.

Aber, die Hoffnung stirbt zuletzt, oder wie wir in GB sagen, where thereˋs a will, thereˋs a way.

 

09.10.2019

Video: Parliament prorogued for second time

Für all jene, die immer noch glauben, es wäre gesetzeswidrig, die parlamentarische Arbeit zu unterbrechen, um eine neue Legislaturperiode vorzubereiten.

Die Queen hat gestern die "Prorogation " angeordnet - Kostümierung inklusiv. Diesmal allerdings nur für 5 Tage

08.10.2019 | Scottish court refuses to order Johnson to comply with Benn-Letwin law

Brexit-Gegner sind dabei gescheitert, auf dem Gerichtsweg die Regierung zu zwingen, Ende Oktober um eine Verschiebung des EU-Austritts in Brüssel nachzusuchen. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat es mit einem Entscheid am Montag abgelehnt, eine entsprechende Anordnung zu verkünden……

Leserfrage: Was ist mit dem Gesetz? Kann das Parlament trotz Pause, eine Sitzung veranstalten und den Premier stürzen?

Antwort:

Während einer Prorogation (die Zeit ohne Parlamentssitzungen zwischen zwei Legislaturperioden) kann das Parlament die Regierung nicht stürzen. Mit Beendigung einer parliamentary session wird die legislative Arbeit eingestellt, alle Gesetze, dich noch nicht verabschiedet wurde, verfallen. Erst nach einer neuen Queenˋs Speech finden parlamentarische Sitzungen wieder statt.

 Das Parlament hat aber seit Anfang September 4 Wochen Zeit gehabt, Johnson zu stürzen, wenn es dies hätte tun wollen. Es ist aber nicht im Interesse der Opposition, dies zu tun, und zwar aus zwei Gründen. 

1. Die Tory Rebellen und die Liberal Democrats lehnen den Verstaatlichungs-Freund und NATO Feind Corbyn als PM kategorisch ab. Labour hingegen lehnt jeden Premier ausser Corbyn (und Johnson !! wohlgemerkt) ebenso kategorisch ab.

2. In den Meiningsumfragen haben Johnson und die Conservatives 35% und Farage mit Brexit 12%. Neuwahlen könnten eine parlamentarische Mehrheit für einen No Deal Brexit hervorbringen. Es gibt jedenfalls kein Grund zur Annahme, das Labour Neuwahlen gewinnen würde. Ganz im Gegenteil, vielen Labour Abgeordneten droht durch Neuwahlen der Verlust ihres Sitzes und Arbeitsplatzes.

In dem Gerichtsurteil, dass der Leser freundlicherweise verlinkt hat, wird das von ihm erwähnte "Gesetz", the Benn-Letwin Act, zitiert. Darin wird auf Seite 5 die Taktik der Opposition dargelegt.

Der Austritt aus der EU darf nur erfolgen, wenn die Regierung dem Parlament einen Austrittsabkommen oder Plan vorlegt und das Parlament diesem Plan zustimmt. Wenn das Parlament dem Abkommen oder Plan nicht zustimmt, dann ist die Regierung gesetzlich verpflichtet,  den EU Ministerrat um eine Verschiebung des Austrittstermins zu ersuchen.

Das ist genau die Taktik, die das Parlament gegenüber Theresa May monatelang anwendete. Nur konnte das Parlament bei Frau May sicher sein, dass sie freiwillig und von sich heraus den Ministerrat um eine Verlängerung bitten würde. Dreimal wurde dieses Spiel gespielt, dreimal wurde das Abkommen abgelehnt und dreimal wurde verlängert.

Mit Johnson haben die Remainer plötzlich einen Regierungschef, der dieses Spiel nicht spielen will. Daher haben sie einen Weg gesucht, ihn dazu zu zwingen.

Die politische Instrumentalisierung der Gerichte und die Auswirkungen des Benn-Letwin Acts auf das politische System des VK verlangt eine Analyse, die diesen Rahmen sprengen würde. 

Nur sei soviel gesagt: der Generalanwalt der Regierung hat dem schottischen Gericht versichert, die Regierung Johnson wird den Bestimmungen des Gesetzes Folge leisten. Mit Erleichterung hat auf dieser Basis das Gericht erklärt, es gäbe keinen Anlass, diesbezüglich dem Regierung einen diesbezüglichen Befehl zu erteilen.

Die Vorstellung, dass ein Parlament, das sich weigert, eine mehrheitsfähige Regierung zu bestellen oder Neuwahlen zuzulassen, das Recht haben sollte, einer Regierung im Bereich der Aussenpolitik Weisungen zu erteilen, bzw. das ein Gericht auf Ersuchen des Parlaments solche Weisungen erteilen sollte, ist höchst problematisch. Man kann verstehen, dass das schottische Gericht dieses heiße Eisen umschiffen wollte.

Das Gericht hat sogar betont, dass es Sache der Regierung ist, zu entscheiden, wie der Brexit vollzogen wird (Urteil Seite 7 Abs.22 und 23) 

Die derzeitige Pattsituation ist für die Remainer-Mehrheit im Parlament mittelfristig optimal. Egal welches Abkommen Johnson zurückbringt, sie kann es ablehnen und auf eine Verlängerung bestehen. 

Die nächsten Wahlen sind erst 2022 gesetzlich vorgeschrieben. Bis dahin kann die Opposition diesen Zustand der Handlungsunfähigkeit, die für das Land schlecht, aber für die EU vorteilhaft ist, verlängern. 

 

 

25:09 | archbishop cranmer: The United Kingdom is no longer a Constitutional Monarchy

The unanimous judgment in the Supreme Court that Parliament is not and never has been prorogued, and that  the Order in Council was “unlawful, void and of no effect”, renders the Constitutional Monarchy of the United Kingdom void and of no effect.

Allgemeines zur Verfassungslage:

Grundsätzlich muss man sagen, dass mit der Einführung des an und für sich verfassungsfremden Instrumentes der Volksabstimung durch Tony Blair 1999 die Souveränität von der Krone auf das Volk transferiert wurde.

Ob die Volksabstimmungen 1999 für das UK Parlament im engeren Sinne rechtlich bindend waren, ist nicht klar. Aber durch die Anerkennung eines walisischen oder schottischen Volkes, das exklusiv zur Teilnahme an diesen Volksabstimmungen berechtigt war, wurde die Idee einer Volkssouveränität in die politische Kultur des UK eingeführt.

David Camerons Aussage, dass die Regierung das Ergebnis der Volksabstimmungen 2014 (Schottland) und 2016 (EU) als in jedem Fall rechtlich bindend betrachten würde, hat aber meines Erachtens de facto die Souveränität von der Krone auf das Volk übertragen.

Jedenfalls spricht im Jahre 2019 jeder politisch Interessierte auf der Insel davon, das das britische Volk souverän sei. Die formale Souveränität der Queen in Parlament existiert nur noch am Papier.

Die Queen hat 60 Jahre zu allen politischen und vor allem zu allen verfassungsrechtlichen Fragen geschwiegen. Ihre Passivität hat diese Entwicklung zumindest nicht verhindert. Es ist ihr anscheinend egal.

Mit dem gestrigen Urteil hat das Supreme Court sein Zuständigkeitsbereich erweitert. Es hat sich jetzt das Recht angeeignet, zu beurteilen, unter welchen Umständen das Royal Prerogative angewendet werden darf. Es fehlt also nur ein Supreme Court Urteil, in dem festgehalten wird, dass nach Common Law nicht die Queen im Parlament sondern das Volk souverän ist, um die Monarchie endgültig zu demontieren.

NB: "The Queen in Parliament" ist ein Rechtskonstrukt, der besagt, dass die Souveränität des Landes m dem harmonischen Zusammenwirken der Krone mit ihren Ministern unter der Aufsicht eines selbstbestimmenden Parlaments sich manifestiert. Das Volk spielt eine gewichtige Rolle dabei, da das von ihm gewählte Parlament die Macht hat, Monarchen und Regierungen abzusetzen, aber Recht setzen kann nicht das Volk, sondern nur die Regierung (mit Zustimmung des Parlaments) und die Richter ihrer Majestät.

The Royal Prerogative bezeichnet ein Befugnis, über das die Krone eigenmächtig verfügen kann. Die Richter, die als Vertreter der Königin ihr Amt ausüber, haben gestern also befunden, dass die Krone diese Befugnisse nicht ohne Erlaubnis ihrer richterlichen Stellvertreter ausüben darf.

Wie die Richter im britishen Common Law System Recht setzen, wurde diese Woche exemplarisch demonstriert. Das ist an und für sich nichts Schlechtes. Bisjetzt hat das Royal Prerogative niemanden gestört. Das Common Law und die britische Verfassung sind aber flexible Elemente. Sie reagieren auf Veränderungen im gesellschaftlichen Konsens und auf neue Gewichttungen im Bereich der politischen Philosophie, indem sie das Common Law erneuern und präzisieren.

Das Royal Prerogative wurde September 2019 erstmals in Frage gestellt und das Gericht um eine Klärung der Situation gebeten. Das Gericht hat auf Basis des Common Law festgestellt. dass das Royal Prerogative nicht willkürlich angewendet werden kann. In dem heutigen gesellschaftspolitischen Klima kann die Entscheidung des Supreme Court kaum anders ausfallen. Umso dummer war es von Johnson, durch sein Ansuchen um eine unnötig lange Unterbrechung der parlamentarischen Arbeit diese Klage herauszufordern und dieser Demontage der Monarchie den Weg zu ebnen.

Es gibt eine starke Bewegung in UK, die dem UK eine kodifizierte Verfassung nach europäischem Vorbild "wünscht".

Es ist nicht auszuschliessen, dass es politische Akteure gibt, (auch unter den Juristen), die das bestehende System ad absurdum führen möchten, damit eine weitere Verfassungsreform als unvermeidlich verkauft werden kann. Die Verfassungsreform, die Tony Blair zwischen 1999 und 2006 durchführte, funktioniert offenkundig nicht. Darin sind sich alle einig. Manche, wie der konservative Historiker David Starkey meinen, dass die Verfassung, die zwischen1660 und 1701 infolge des Bürgerkriegs entstanden ist. durch die EU Mitgliedschaft und Blairs Verfassungsreform so beschädigt ist, dass sie aufgehört hat, harmonisch zu funktionieren, eine Meinung, die ich teile.

Das erschreckendste an Brexit ist die Offenbarung, dass Grossbritannien ausgehöhlt ist, sowohl intellektuell wie personell. Keine Führungspersönlichkeit in Sicht, die auf dem Boden der Verfassung das Volk einigen kann, statt dessen streiten Splittergruppen in Fernsehstudios und vor Gerichten, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen und demolieren gleichzeitig die Verfassungsinstitutionen des Landes, wenn sie sich dadurch einen taktischen Vorteil erhoffen

Die gerade an ihrem Parteitag getroffene Entscheidung der Liberal Democrats, an und für sich eine "progressive" Partei, das Ergebnis der Volksabstimmung für nichtig zu erklären passt in dieses intellektuelle Chaos. An und für sich müssten die Liberal Democrats für die Volkssouveränität sein. Sie sind jedenfalls gegen das Royal Prerogative. Aber weil sie den Brexit verhindern wollen, sind sie plötzlich dagegen und pochen auf das alte Selbstbestimmungsrecht eines Parlaments, das von Voksentscheide nicht gebunden werden darf.

Wirklich freuen kann sich nur die Scottish National Party. Je länger Westminster sich lächerlich macht und Inkompetenz demonstriert, umso positiver wirkt die Leistung der Landesregierung in Edinburgh. Das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches ist eine reale Gefahr. JJ

24.09.2019 Supreme Court erklärt Johnsons Zwangspause für das Parlament für rechtswidrig

Welt: Schwere Niederlage für den britischen Premierminister. Das oberste britische Gericht hat die von Boris Johnson auferlegte Zwangspause einstimmig für unzulässig erklärt. Das Unterhaus soll "so schnell wie möglich" wieder tagen.

Die Entscheidung des Supreme Courts mag in der Sache nachvollziehbar sein. Ob dies allerdings der richtige Moment ist, diese Klärung der rechtlichen Situation vorzunehmen, eine Andere.

Das Gericht argumentiert, dass das Parlament in den nächsten 4 Wochen seine Aufgabe der Überprüfung der Handlungen der Exekutive nicht nachgehen kann. Die von Johnson verordnete Parlamentspause bringt es um genau 5 (!) Arbeitstage.

Dieser Vorwurf ist für sich alleine genommen nicht sehr überzeugend. Die Parlamentarier haben in der ersten Septemberwoche alles getan, dass sie tun konnten und tun wollten.

Das Parlament hat die Regierung Anfang September entmachtet und der Regierung befohlen, die EU Kommisision um eine weitere Verlängerung des Austritts zu bitten. Die Regierung, die seit Johnsons Ernennung als Premierminister keine Mehrheit mehr im Parlament hat (ein Konservativer ist zu den Liberal Democrats gewechselt), hat nach dieser Niederlage um Neuwahlen gebeten. Das Parlament hat sich geweigert, Johnson das Misstrauen auszusprechen und hat seine Bitte um Neuwahlen abgelehnt. Das Parlament nimmt somit dem britischen Volk die Möglichkeit, ein neues Parlament zu wählen, aus dem eine mehrheitsfähige Regierung hervorgehen könnte.

Man ahnt, warum die Parlamentarier Neuwahlen verhindern wollen.

Stattdessen beharren sie darauf, dass diese Regierung, obwohl sie keine Mehrheit hat und gegen den erklärten Wunsch dieser Regierung (!),  im Amt bleiben muss. Diese Farce kann bis 2022 weitergehen. Dann allerdings schreibt das "Fixed Terms Parliaments Act 2010" (ein Kuckucksei des genialen Politikstrategen David Cameron) vor, das Neuwahlen nach Ablauf der 5 Jahres Frist stattfinden müssen.

Ich hatte gehofft, dass nach den Aktivitäten in der ersten Woche September (in meinem letzten Kommentar analysiert), etwas Ruhe in UK einkehren würde und dass die Regierung sich auf die Gespräche mit der EU-Kommission und auf den bevorstehenden Brexit würde konzentrieren können.

Jetzt können wir aber sicher sein, dass das Chaos weitergehen wird. Eine genaue Analyse der Folgen dieses Gerichtsurteils würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen.

Klar ist aber, dass das Loch, das Großbritannien für sich gräbt, von Monat zu Monat tiefer wird. Zweifellos werden die Richter mit diesem Urteil das Vertrauen vieler Menschen in das Justizsystem erschüttert haben. Der Verdacht, dass die Justiz zugunsten der EU parteiisch ist, wird sich bei vielen erhärten. Nicht wohlgemerkt wegen diesem gut begründeten Urteil - diese Niederlage hat Johson alleine zu verantworten - sondern wegen den äußeren Umständen und einen allgemeinen Eindruck der Parteilichkeit, der schon seit länger Zeit sich einstellt.

Viele werden jetzt beginnnen, an Johnson zu zweifeln. Ich selber habe in meinem Kommentar zu seinem Wahl als Parteiführer noch vor seinem Amtsantritt als Premierminister seine Kompetenz und Eignung für diesen Job angezweifelt. (Im link am 24.07.2019 zu finden).

Mit Cameron und May hat UK nachweislich zwei inkompetente Premierminister ertragen müssen. Jetzt muss man sich fragen, ob Johnson der Dritte in dieser Reihe ist. Die Seriosität der gesamten Führungsebene der Conservative Party muss nach diesem Urteil in Frage gestellt werden.

Sollte Johson versagen, dann wird die Conservative Party zerfallen. Die Oberschicht des Landes muss überhaupt Acht geben, dass sie nicht mit Argwohn und Verachtung von einer beträchtlichen Teil der Bevölkerung betrachten werden. Aussagen wie: "Brexiters sind weiss, arm und isoliert" werden nicht helfen, diese Kluft zu überwinden.

Die Scottish National Party, die diese Klage miteingebracht haben, frohlockt. Das Chaos auf der Insel kann sich noch gewaltig steigern, vielleicht erleben wie jetzt den beginnenden Zerfall des Vereinigten Königreichs.

Ist dies nicht ein zu hoher Preis für ein Urteil, dass Parlamentariern lediglich fünf weitere Arbeitstage ermöglicht - Parlamentariern, die weder bereit sind, eine andere mehrheitsfähige Regierung zu bilden, noch Neuwahlen zuzulassen.

04.09.2019 | Ein historischer Tag

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass gestern ein historischer Tag im britischen Unterhaus war. Wie in meinem letzten Kommentar prognostiziert, hat Boris Johnson mit seiner Entscheidung, die laufende Legislaturperiode Ende nächster Woche zu beenden, die Gegner seiner Politik gezwungen, schnell zu handeln.

Eins muss man Boris Johnson lassen: er will für klare Verhältnisse und klare Fronten sorgen. Vorbei die Zeit des sich Versteckens und des Durchwurschtelns. Die im letzten Kommentar konstatierte "negative" Mehrheit hat gleich am ersten Tag den hingeworfenen Fehdehandschuh aufgegriffen und extrem scharf gekontert. (weiterlesen)

01.09.2019 | Der erfundene Skandal

Man ist von den Meinungsmachern unter der politischen und journalistischen Elite des Westens einiges gewohnt, aber dass man die Entscheidung Boris Johnsons, eine neue Legislativperiode zu beginnen und ein neues Regierungsprogramm vorzustellen, als einen Angriff auf die Demokratie würde darstellen können und darstellen wollen, habe ich nicht erwartet.
Zur Klärung der Lage folgende Erläuterung.
Das britische Unterhaus wird planmäßig alle 5 Jahre gewählt. Diese 5 Jahre bestehen aus mehreren Legislativperioden (parliamentary sessions). Das Parlament hat im Juli und August keine Sitzungen, die Parlamentarier kehren normalerweise Anfang September nach London zurück. Die Königin verkündet dann am Ende der ersten Septemberwoche das Ende der laufenden parliamentary session an und nennt ein Datum für die Eröffnungsrede der neuen Session - in der sogennanten Queenˋs Speech. (weiterlesen)

24:07 | Boris Johnson - "PM Maverick"

Die Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister muss als eines der erstaunlichsten Ereignisse der britischen Geschichte gelten. Das politische System Grossbritanniens bietet zwar ein ungewöhnlich hohes Maß an Flexibilität. Diese Flexibiltät hat in der Vergangenheit es dem Parlament immer wieder erlaubt, einen für Krisenzeiten unzeitgemäßen Premier abzusetzen und durch einen für die bevorstehenden Herausforderungen besser Geeigneten zu ersetzen. Das klassische Beispiel ist natürlich Churchill, der nach der Norwegen Niederlage 1940 Chamberlain ersetzte.

Churchill war zwar wie Johnson zwar ein Maverick, allerdings einer, der klare Ziele hatte, diese klar benennen konnte und darüber hinaus bereit war, bis zum bitteren Ende zu gehen, um diese umzusetzen. Und zweitens, Churchill wurde vom Parlament ausgesucht und hatte die Unterstützung aller Parlamentsparteien. Er bildete eine Nationale Koalitionsregierung und konnte mit seiner Rhetorik die politischen Spannungen im Lande überwinden.

Dank den verpfuschten Verfassungsreformen der letzten 20 Jahren in GB, die das Ziel hatten, aus einem Konigreich freier und selbstbestimmender Bürger eine politisch korrekte, plebiszitäre und bevormundende Demokratie zu machen, wurde Mr Johnson von den Mitgliedern der Conservative Party gewählt und dem Parlament aufoktroyiert. In diesem Parlament verfügt er vermutlich über keine Mehrheit, auch wenn viele Parteikollegen davor zurückschrecken werden, Anfang Oktober seine Regierung zu stürzen.

Sie werden dies nicht tun, weil sie Johnson unterstützen, sondern weil Neuwahlen in Oktober den von ihnen befürchteten und bekämpften No Deal Brexit noch wahrscheinlicher machen würden. Falls am 31.10.2019 noch Wahlkampf wäre und es somit keine handlungsfähige Regierung in GB gäbe, könnte der No Deal Brexit als Default Option erfolgen. Allerdings solange diese dysfunktionale Elite in London am Ruder ist, ist auch das nicht auszuschließen.

Im Gegensatz zu Churchill hat Johnson keine nennenswerten Erfolge aus seiner politischen Laufbahn vorzuweisen. Er ist ein Dampfplauderer, er kann Minuten lang Witze erzählen und schwierigen Fragen ausweichen. Es ist nicht einmal klar, ob sein Hauptberuf Journalist oder Politker ist.

Eins ist aber leider allzuklar: viele Menschen, die mit Johnson zusammenarbeiten, mögen ihn nicht, vertrauen ihm nicht und/oder nehmen ihn nicht ernst. Das gilt für viele seiner Journalistenkollegen, für viele seiner Ministerialkollegen im In- und Ausland und für viele Beamte, die mit ihm und für ihn gearbeitet haben.

Er wurde aus dem Nichts Bürgermeister von London und hat zugegebenermaßen eine gute Show abgeliefert. Dann wurde er Parlamentarier und wurde wieder aus dem Nichts heraus Aussenminister. Nach allgemeinen Urteil des Kommentariats scheiterte er in dieser Funktion. Unvergessen seine unwahre Behauptung im deutschen Radio, die Wissenschaftler in Porton Down hätten ihm versichert, dass das Skripal Gift nur in Russland hätte hergestellt werden können.

Damals haben die EU Länder mit GB noch Solidarität gezeigt. Auffallend, das in der jetzigen Irankrise die EU Länder zu GBs misslicher Lage schweigen.

Grossbritannien hat nach 50 Jahren politischer Integration eine Schicht an Staatsbeamten und hohen Politikern, die eine Wiederherstellung der vollen Souveränität des Landes entweder sich nicht vorstellen können oder sich vorstellen wollen. Zum Beispiel kommt es immer wieder vor, dass führende Beamte im Ministerium, das für eine eventuellen Hard Brexit zuständig sein soll, ihren Posten verlassen.

Was Grossbritannien braucht, ist ein Politker, der detailbesessen ist und den Beamten auf die Finger schauen kann, einen brillanten Diplomaten, der mit Trump, Merkel, Macron, Van der Leyen, Barnier und Selmayr verhandeln kann und jemanden, der sich auf eine grosse Mehrheit im Parlament stützen kann und das Vertrauen eines Grossteils der Bevölkerug geniesst.

Es ist nicht auszuschliessen, dass dies alles dem Johnson in den nächsten drei Monaten gelingen wird. Johnson ist, trotz seiner 50+ Jahre, gewissermaßen ein immer noch unbeschriebenes Blatt.

Es ist nicht auszuschliessen, dass es einem Menschen, der in seinem bisherigen Leben keine grossen Projekte umgesetzt hat, gelingen kann, eine tiefgreifende und umwälzende Reform der Rahmenbedingungen, unter denen eine hochentwickelte und hochkomplexe moderne Gesellschaft operiert, durchzuführen. Allein, mir fehlt der Glaube.

Gewählt haben ihn jene Leute, die einen Brexit um jeden Preis haben wollen. Ihre Einstellung ist: "sind wir einmal draussen, dann müssen diese Leute in London endlich seriös arbeiten. Erst dann können wir die wirklichen Probleme des Landes angehen."

Falls Johnson den Brexit wirklich durchführt, könnte seine Amtszeit trotzdem sehr kurz werden. Im Hintergrund arbeitet zielstrebig Nigel Farage an seiner Verfassungsreform 2.0.. Er verfügt zwar auch über keine parlamentarische Mehrheit, aber in grösserem Ausmaß als Johnson über die Qualitäten, die ich am Anfang dieses Kommentars aufgelistet habe.

 

10:06.2019 | Nachwahl in Peterborough - Eine Analyse

Zum Abschluss meiner Berichterstattung aus Großbritannien an diesem Pfingstwochenende einekurze Analyse des Ergebnisses der Nachwahl in Peterborough am 06.08.2019.


Aufgrund des Sieges der Labour Kandidatin über den Brexit Kandidaten, wenn auch nur mit einem Vorsprung von 683 Stimmen, sind weitere unmittelbar auftretende Auflösungserscheinungen im britischen Parteiensystem nicht zu erwarten.

Allerdings bleibt der Status Quo alles andere als stabil.

Labour verteidigt den Wahlkreis in Peterborough mit 10.500 Stimmen=31%
Brexit Party an zweiter Stelle mit 9.800 Stimmen = 29%
Conservative Party 7.250 = 21% F

Für die einzelnen Parteien bedeutet dies folgendes: (weiterlesen)

 

Im ersten Teil dieser Analyse wurden die innenpolitischen Auswirkungen der Amtszeit von Theresa May untersucht. Im zweiten und letzten Teil wird nach den Beziehungen Großbritanniens zu seinem wichtigsten Verbündeten in geostrategischen Fragen, den USA, gefragt.

Es ist Theresa May gelungen, die Beziehungen sowohl zu Britanniens mächtigstem Verbündeten, den Vereinigten Staaten wie auch zu dem weltweit größten Land, Russland, zu schädigen.
Angesichts der Bemühung ihr Land aus der EU zu nehmen, hätte sie nicht darauf erpicht sein müssen, die Beziehungen zu diesen beiden Staaten zu verbessern? (weiterlesen)

 

07.06.2019 | This Year May Ends in June – Fragen z. Politik d. Regierung May 1

Die britische Premierministerin Theresa May tritt heute zurück. Die Politik, die sie während der vergangenen 3 Jahre innenpolitisch, gegenüber der EU und gegenüber dem traditionellen Verbündeten jenseits des Atlantik geführt hat, wirft eine Menge harter Fragen auf. (weiterlesen)