Medien und Propaganda

02.07.2025

18:46 |  Die US-Korrespondentin: Paramount einigt sich mit Trump auf 16 Millionen Dollar wegen „60 Minutes“-Interview

Atlanta, 2. Juli 2025 – Das Committee to Protect Journalists, verurteilt den am Dienstag erzielten Vergleich zwischen Paramount Global und US-Präsident Donald Trump in Höhe von 16 Millionen US-Dollar. Es ist zutiefst besorgt, dass ein solches Zugeständnis eines großen Nachrichtensenders einen schädlichen Präzedenzfall für die Selbstzensur der Medien schaffen wird.  „Dies ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit in den USA: Ein Nachrichtensender hat den haltlosen Drohungen des Präsidenten wegen seiner Berichterstattung nachgegeben“, sagte CPJ-Geschäftsführerin Jodie Ginsberg in New York. „Das zeigt, dass die aktuelle Regierung – und auch alle zukünftigen – redaktionelle Entscheidungen beeinflussen können.“
In einer im vergangenen Jahr eingereichten Klage beschuldigte Trump CBS, dessen Mutterkonzern Paramount Global ist, ein „60 Minutes“-Interview mit der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris irreführend bearbeitet zu haben, um die Wahl zu beeinflussen. Paramount Global wird den Vergleichsbetrag inklusive Anwaltskosten an Trumps künftige Präsidentenbibliothek zahlen, heißt es in Medienberichten . Letzten Monat schrieb das CPJ an die Vorsitzende von Paramount Global, Shari Redstone, und warnte sie, dass eine Einigung ein Zeichen dafür wäre, dass Politiker Druck auf Nachrichtenorganisationen ausüben könnten, um redaktionelle Entscheidungen zu ändern oder zu zensieren.

Wer Fake News verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen. Dass CBS lieber zahlt, als sich vor Gericht zu verteidigen, spricht Bände: Offenbar war an Trumps Vorwürfen mehr dran, als der Mainstream zugeben will. Ein Sieg gegen Medienarroganz – und ein Signal an alle: Auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. JE

10:27 | heise:  Rundfunkgebühren: Österreichs Haushaltsabgabe ist verfassungskonform

Erst zum zweiten Mal in der Geschichte hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Massenverfahren durchführen müssen. Grund waren zahlreiche Beschwerden gegen die Anfang 2024 eingeführte "Haushaltsabgabe" zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF (Österreichischer Rundfunk). Genutzt haben sie nichts: Der VfGH weist alle Beschwerden ab; sowohl Haushalte als auch Betriebe müssen im vorgesehenen Umfang bezahlen, weil die Monatspauschale nicht verfassungswidrig ist. Damit ist der Instanzenzug ausgeschöpft.

AUSZUG::
Der VfGH weist alle Beschwerden ab; sowohl Haushalte als auch Betriebe müssen im vorgesehenen Umfang bezahlen, weil die Monatspauschale nicht verfassungswidrig ist.
Damit ist der Instanzenzug ausgeschöpft....
Zunächst stellt der VfGH fest, dass es sich um keine Abgabe im rechtlichen Sinne, sondern um eine "erhobene Geldleistung" handelt, die direkt an eine öffentlich-rechtliche Stiftung, den ORF fließt.
Damit greifen die Kompetenzregeln des Finanzverfassungsrechts nicht.

Leser Kommentar:
Mit dem Argument aus dem Urteil:

'Es reicht, dass Unternehmer "betriebsspezifisches Interesse an Information haben können'.
'Nur wenn sie "Aufgaben finanzieren müssen, die unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt in ihrem Interesse liegen (können)", wäre die Belastung unzulässig' kann die Regierung wohl künftig mit "beliebigen Diensleistungen" und dafür "erhobene Geldleistungen" UNS (Bürger und Firmen) weiteres Geld aus den Taschen ziehen...

12:16 | Leser Kommentar
Wieso ist der Instanzenzug ausgeschöpft ?
Da wäre doch noch der EUGH...

01.07.2025

14:54 | Die Leseratte

Aus gegebenem Anlass wollte ich mal wieder die Webseite "Friedliche Lösungen" aufrufen und dort nach einem bestimmten Artikel suchen ... Die Zensur (die es ja offizielle nicht gibt) hat zugeschlagen: Die Seite ist nicht mehr verfügbar, angezeigt mit einem martialischen "Forbidden". Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten! Noch Fragen?

https://friedliche-loesungen.org/
Forbidden

You don't have permission to access this resource.Server unable to read htaccess file, denying access to be safe

Irgendwann wird uns das möglicherweise auch passieren... JE

29.06.2025

08:22 | Der Vatikan-Korrespondent:  Die Agenda der Tagesschau: Ex-Redakteur spricht Klartext (Alexander Teske zu Gast bei R. Bonelli)

Bereits seit über 30 Jahren ist Alexander Teske als Journalist tätig, zuletzt bei der Tagesschau. In diesem Gespräch mit Raphael Bonelli spricht er offen über unausgesprochene Tabus, ideologische Filterblasen und redaktionelle Prozesse, die bestimmen, was berichtet wird und was nicht. 

28.06.2025

18:01 | YT: Finanzprokuratur anerkennt erstmals Schadenersatzanspruch wegen Handlungen der OBS!

Kunde beantragt 2 mal über Anwalt Bescheid an
Anstatt Bescheid erhält er vollstreckbaren Rückstandsausweis und Exekutionsandrohung einer von der OBS beauftragten Rechtsanwaltskanzlei!

Kommentar des Einsenders
Das ganze Kasperletheater mit der ORF-Gebühr gehört endlich beendet, aus dem Budget finanziert und Schluß mit der dauernden Bedrohung der Bürger durch Anwaltskanzleien! Nur noch lächerlich und eine Sauerei, dass es offenbar ohne anwaltl. Vertretung nicht mehr möglich ist, sich gegen derartige, staatliche Wahnsinnigkeiten zu wehren!? Noch dazu bei einer VO oder Gesetz, das formalrechtlich nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist...!? Ähnlich zum C-Irrsinn - zuerst abkassieren und später sorry, Rückvergütung wegen zu hohem Aufwand nicht möglich! Aus, Schluß - wer den Mist nicht konsumieren will oder kann, soll nicht zahlen.

27.06.2025

17:35 |  merkur: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Umbruch: 16 Sender könnten abgeschaltet werden

ARD und ZDF müssen sich bis 2027 drastisch umstrukturieren. 16 Sender stehen auf der Kippe. Welche Programme bleiben, ist noch unklar. Berlin – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen vor einschneidenden Veränderungen: Laut dem neuen Reformstaatsvertrag, der am 1. Dezember 2025 in Kraft treten soll, müssen „mindestens 16 terrestrisch ausgestrahlte Sender bis zum 1. Januar 2027 reduziert“ werden. Dies bestätigte die ARD in einer offiziellen Mitteilung.

Die Reduzierung soll entweder durch komplette Streichungen oder durch gezielte Kooperationen erfolgen, so die Vorgaben der Politik. Klar ist bereits jetzt, dass dadurch Programmangebote wegfallen werden, was sowohl Hörerinnen und Hörer als auch Senderverantwortliche vor große Herausforderungen stellt.

Der Bondaffe
Auch hier gilt: "Geschenkt ist noch zu teuer." Obwohl "der Rundfunkbeitrag" in der BRD auch so eine Art Schmerzensgeld ist. Es schmerzt zwar zu zahlen, aber man muss diesen Mist nicht konsumieren. Niemand zwingt einen, das Radio oder den Fernseher einzuschalten. Ich selbst würde es nicht einmal merken, wenn man ARD und ZDF abschaltet.

Auch Mist kostet Geld, und daher habe ich mich entschlossen, einfach zu bezahlen. Mir ist aber klar, dass mittlerweile bei den Öfis ein Punkt erreicht ist, wo viel mehr Geld abfließt als reinkommt. Da haut’s die Milliarden (auch für Pensionen) nur noch so raus – aber ohne Wirkung. Ob terrestrisch, über Kabel oder Satellit – mir egal. Ist da was? Regionale Nähe? Da gab es in meiner Welt einmal einen Radiosender namens „Bayern 1“. Gibt’s den noch, oder ist der schon …?
Da kann man auch zusammenstreichen, zusammenführen oder abschalten wie man will – davon wird das Programm nicht besser. Es bleibt wie es ist: Ein schlechter Koch wird immer schlecht kochen. Der Beschreibung im Artikel nach zu urteilen, ist die Lage aber dramatisch. Sätze wie „Die ARD bleibt sich treu, indem sie sich wandelt“ beinhalten durchaus etwas Selbstauflösendes. Wandel bis zur Auflösung. Wandel bis zum Abschalten. Mir auch recht.

Wie geschrieben: Ich würde es nicht bemerken. Wie heißt es in einem Spot: „Das Leben ist zu kurz und zu schön, um billiges Bier zu trinken.“ Das kann man hier auch anwenden: „Das Leben ist zu kurz und zu schön. Wer seine Lebenszeit heutzutage mit dem Konsum dieser Sender vergeudet, ist selbst schuld.“ Lasst sie umbauen und reformieren. Wandeln und neu strukturieren. Umsetzen und umbrechen. Die haben noch nicht gemerkt, dass man sie eigentlich nicht braucht. Man könnte den GEZ-Beitrag auch als eine Art palliative Spende sehen. Und plötzlich beginnt man zu lächeln.

Öffentlich-rechtlich im Umbau zur Selbstparodie. Weniger Inhalt, mehr Gremien – bezahlt von allen, gehört von immer weniger. JE

14:39 |  r24: Erdogan dreht an der Medienfreiheit: Türkei verhängt Sendeverbot gegen Halk TV

In der Türkei wurde gegen den oppositionsnahen Sender Halk TV ein zehn Tage andauerndes Sendeverbot verhängt. Die Medienaufsichtsbehörde RTUK wirft dem Sender vor, mit einer Aussage eines Gastes Hass zu schüren. Reporter ohne Grenzen kritisiert das Verbot scharf und warnt vor weiterem Druck auf oppositionelle Medien.

In der Türkei reicht ein kritischer Satz – schon gibt’s Sendeverbot. Halk TV trifft es diesmal, weil ein Gast das Offensichtliche sagte: weniger Religion, mehr Sektierertum. RTÜK dreht sofort den Saft ab. Pressefreiheit? Nur, wenn sie regierungstreu ist. Der Rest wird abgestellt – erst zehn Tage, bald ganz. JE

08:28 | Welt:  Trump fordert die Entlassung von Reportern der „New York Times“ und CNN

Weil sie über Geheimdienstinformationen berichtet haben, fordert US-Präsident Donald Trump nun die Kündigung von Journalisten der „New York Times“ und des Senders CNN. Trump wirft ihnen „Fake News“ vor.
US-Präsident Donald Trump fordert die Entlassung von Reportern des Nachrichtensenders CNN und der „New York Times“, weil sie über Geheimdiensterkenntnisse zum Schlag gegen den Iran berichtet haben. Der Republikaner schrieb auf der Plattform Truth Social: „Fake-News-Reporter von CNN & ‚The New York Times‘ sollten gefeuert werden - sofort!!!“ Er sprach von schlechten Menschen mit bösen Absichten.

Das Pendel schlägt jetzt in die andere Richtung aus und wir stehen erst am Anfang. Trump ist im Grunde nicht gefährlich, er braucht nur Gold und Glitzer.  D.J. Vance und seine Hintermänner sind die Strippenzieher.  
Erinnert sich noch jemand an Vivek Ramaswamy?  Er war nicht nur ein Experte bei Pharma, sondern war auch als Leiter bei D.O.G.E im Gespräch. 
(siehe - Vivek Ramaswamy gibt das Kostensenkungsprogramm „Doge“ auf und überlässt Musk die Leitung)
Was hätte dieser Mann im Gesundheitswesen alles herausfinden können .... und warum wurde er so rasch abgesägt?  Vielleicht weil er nicht für die Nachrichten gesorgt hätte, die Trump und seine Spender hören wollten.  TS 

25.06.2025

10:25 | UCN:  Hollywood verbreitet seit Jahren das Iran-Kriegsnarrativ – laut Wikileaks

Laut Wikileaks haben jüdische Drehbuchautoren seit den frühen 2010er Jahren gezielt das Bild einer iranischen Nuklearbedrohung in Film und Fernsehen verankert. Drehbuchautoren in Hollywood, „die sich selbst als jüdisch bezeichnen“, hätten über ein Jahrzehnt lang Pro-Kriegs-Narrative über den Iran in die Mainstream-Unterhaltung eingeschleust, erklärte Wikileaks. Israel hatte Anfang des Monats Luftangriffe auf den Iran geflogen und behauptet, Teheran stünde kurz vor der Entwicklung einer Atombombe. Am Wochenende griffen dann auch die USA direkt in den Konflikt ein und bombardierten iranische Nuklearanlagen.

Hollywood-Drehbuchautoren, die sich als „jüdisch“ bezeichnen, legen seit Jahren den Grundstein für einen Krieg mit dem Iran, unter anderem in „Top Gun Maverick“, „Homeland“, „24“ und im DreamWorks-Film über Julian Assange „Inside the Fifth Estate“. Auszug aus einer Rede vor der Oxford Union vom 30. Januar 2013.

Kommentar des Einsenders
Die Endzeitphantasten, die seit Jahrzehnten den Ton angeben, um ihre messianischen Erfüllungen und Prophetien wahr werden zu lassen! Die die im WH seit Jahrzehnten den Kurs vorgeben - "Eretz Israel" ist das Ziel - Großisreal - ohne die lästigen Nachbarn, wie es Assange bereits 2013 aufzeigte! Und Russland ist auch immer der Feind, der in den Hollywoodschinken mit den bösen "Gremlins" u.a. permanent verarbeitet wurde, um bereits die Kinderhirner auf Kurs zu bringen... Fürchterliche PR und Narrative, die aus einer bestimmten Richtung immer gezielt "pro Krieg" gesetzt sind! Wie Ehmud Olmert es bei CNN unlängst so trefflich sagte - es sei nicht die Hamas, nicht die Hisbollah, es seien die ultrarechten religiösen Gruppierungen im Inneren, die die wahre Gefahr für das Land darstellen, und hüben wie drüben den Ton in der Politik angeben..!

 dazu immer passend YT:

Oder wenn dein einziges Werkzeug das Pentagon ist… Nach 9/11 war die große Frage in Washington nicht „Wer war’s?“, sondern „Wen bomben wir zuerst?“ – Antwort: „Irak. Warum? Keine Ahnung. Aber irgendwas muss ja kaputt.“ General Wesley Clark latscht durchs Pentagon, da wedelt ein General schon mit dem Wunschzettel für Weltumbau: Sieben Länder in fünf Jahren: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran alles dabei quasi ein McWar Menü – sieben Gänge, alles gut durchgebombt...

Begründung? „Wir haben das beste Militär der Welt – und es steht rum. Kann ja nicht sein.“ Also ab dafür: Regimewechsel zum Mitnehmen, mit Drohnenhäppchen und Wertewesten-Deo, überdeckt jeden Ölgeruch... Und der
Iran? Logisch, der kommt jetzt  auch noch dran.

Währenddessen in Saudi-Arabien: „Wir hätten da ein paar Sunniten mit Kalaschnikows, wollt ihr nicht mal testen, ob die gegen Schiiten funktionieren?“ — „Klar, her mit dem Geld – Al-Qaida ist ja auch nur ein Label.“

Der Witz... USA bekämpft Terror mit Terror, verbündet sich mit Dschihadisten, um Schiiten zu ärgern, die sie selbst vorher durch den Irak-Krieg stark gemacht hat, den sie aber wegen Terror angefangen haben, den sie mit Sunniten bekämpfen, die sie vorher in Afghanistan bombardiert haben. Got it? Und wenn der Iran dann sagt: „Ähm, fühlt sich irgendwie wie Krieg an…“, antwortet Washington: „Ach was, wir machen doch nur Frieden. Mit Bomben. Für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und so...“ JE

10:53 | Leserkommentar
Warum denken die Cineasten unter uns jetzt sofort an „Top Gun II“ …

11:58 | Leser Kommentar  
Ist ein langweiliger Film im Gegensatz zum Original, aus dem 1986 Jahr. Das inzwischen fast 40 Jahre her. Wen will man hier abholen? Der Zeitgeist ist heute ein ganz anderer. Ich war damals wo in den Flim im Kino gesehen habe, um die 30. Und jetzt wird der angehende Opa, wieder zum Held der Lüfte...? Vollkommen witzlos, in heutigen Zeiten von Fire and forget. Da ist nichts mehr heroisch und die Romantik geht auch baden. Von einer nachvollziehenbaren

Logik will gar nicht mehr sprechen... Wir sind schon nicht mehr in Zeiten von Richthofen oder Hans Ulrich Rudel...

https://www.abendzeitung-nuernberg.com/top-gun-maverick/

Was ist der Inhalt von Top Gun: Maverick? Im Zentrum steht Maverick, gespielt von Tom Cruise, ein rebellischer Testpilot, der zu seiner alten Elite-Flugschule Top Gun zurückkehrt. Dort bereitet er eine Gruppe talentierter Absolventen auf eine scheinbar unmögliche Mission vor: die Zerstörung eines feindlichen Nuklearprogramms....

24.06.2025

18:11 | Welt:  Oberstes Bundesgericht hebt Verbot des „Compact“-Magazins auf

Das rechtsextreme „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen: Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt und kippt mit seinem Urteil ein Verbot der früheren Innenministerin Nancy Faeser. 
as rechtsextreme Magazin „Compact“ hat einen juristischen Erfolg errungen: Die Zeitschrift darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter erscheinen. Die Richter in Leipzig hoben ein Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Sommer 2024 auf. Begründung: Es gebe zwar verfassungswidrige Aktivitäten, doch seien diese nicht „prägend“. Chefredakteur Jürgen Elsässer feiert seinen Erfolg und sieht darin auch Rückenwind für die AfD.

Noch funktioniert die Justiz, doch es wird weitere Versuche geben und irgendwann schlägt der Staat an der richtigen Stelle zu und dann tritt man eine Lawine los. Es wird der passende Artikel für die passenden Richter kommen!  Je nachdem wie man es innenpolitisch benötigt.  TS 

12:09 | Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”

Leser Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen Tage das Verbot gegen das „Compact“-Magazin aufgehoben.

23.06.2025

14:45 | anti-sp: Wie in Russland über den Krieg zwischen Israel und dem Iran berichtet wird

Nach dem Angriff sind die Iraner für Krieg und den Bau von Atomwaffen. Der wichtigste globale Thema ist ein großer Krieg zwischen Israel und dem Iran, in den sich die USA nun so grob eingemischt haben. Das iranische Außenministerium erklärte: „Die Welt sollte nicht vergessen, dass es die USA waren, die während des diplomatischen Prozesses die Diplomatie verraten, Israels aggressives und verräterisches Vorgehen unterstützt und nun, den Rechtsbruch vollendend und die Verbrechen des zionistischen Regimes verschärfend, einen gefährlichen Krieg gegen den Iran begonnen haben.“

Laut dem iranischen Außenministerium hat Washington bewiesen, dass es sich an keine Regeln hält. Der US-Angriff hat bestätigt, dass Washington auch an der Planung des israelischen Angriffs gegen den Iran beteiligt war.

Das bedeutet, dass Israel und nun auch die USA es vorziehen, ihre Sicherheit auf Kosten anderer zu gewährleisten. Bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg erläuterte Präsident Putin unseren Ansatz. Er ist ganz anderer Meinung: „Meiner Ansicht nach wäre es richtig, wenn alle nach Wegen suchen würden, die Kampfhandlungen zu beenden und eine Einigung aller Konfliktparteien zu erzielen, um einerseits die Interessen Irans an seinen nuklearen Aktivitäten, einschließlich friedlicher Nuklearaktivitäten, natürlich meine ich friedliche Kernenergie, zu wahren und andererseits die Interessen Israels im Hinblick auf die bedingungslose Sicherheit des jüdischen Staates zu wahren. Dies ist ein heikles Thema, und natürlich müssen man hier sehr vorsichtig sein. Aber meiner Meinung nach ist so eine Lösung grundsätzlich möglich.“

Die nukleare Schwelle ist gefallen. Der Schattenkrieg ist vorbei – willkommen in der  offenen Konfrontation zwischen Großmächten. Die Bombe ist kein Tabu mehr, sondern nationale Pflicht. Und wer nicht mitspielt, fliegt aus der Geschichte. JE

22.06.2025

17:06 | TP: Rundfunkbeitrag: Neues Widerspruchsmodell vor dem Aus

Die Reform sollte Blockaden brechen — doch das Widerspruchsmodell droht am eigenen Konstrukt zu scheitern. Wer profitiert davon? Der Rundfunkbeitrag sorgt verlässlich für politische Zerwürfnisse, die keine guten Aussichten bieten. So war die Vorsicht bezeichnend, mit der die MDR-Medienkolumne Altpapier vor einem guten halben Jahr von einer "irgendwie guten Nachricht" berichtete. Dabei ging es um ein Modell, mit dem der Finanzierungsmechanismus der Öffentlich-Rechtlichen besser funktionieren soll. "Es geht voran", lautete der Optimismus damals. Das neue, gestaffelte Modell zum Vorgehen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags wurde von der FAZ "Widerspruchsverfahren" genannt und an dieser Stelle vorgestellt.

Zwangsgebühr 2.0: Jetzt auch mit Placebo-Reform JE

18.06.2025

17:57 | kress:  Funke Mediengruppe veräußert 50-Prozent-Anteil an der Kronen Zeitung

Die Kronen Zeitung wurde 1959 von Hans Dichand als Neue Kronen Zeitung wiedergegründet, nachdem es sie schon in der Monarchie gegeben hatte, dazwischen war sie aber eingestellt. Hans Dichand hatte im Verlauf der Geschichte der größten Tageszeitung Österreichs unterschiedliche Mitgesellschafter: Den Geschäftsmann Ferdinand Karpik, Kurt Falk und für viele Jahre den Verlag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), die heutige Funke Mediengruppe. Diese hatte ihre Beteiligung an dem Boulevardblatt 1987 erworben.

tom-cat
Wir erinnern uns: DÖF: Deutsch-österreichische Freundschaft, älter als die Beziehung WAZ-Krone
https://www.youtube.com/watch?v=XzQ68MekYcc

08:40 | ZeroHedge:  Fernsehsender stehen vor einer Werbe-Apokalypse, nachdem die Trump-Regierung über Pharmabeschränkungen nachdenkt

Letzte Woche haben die unabhängigen Senatoren Bernie Sanders (VT) und Angus King (ME) einen Gesetzentwurf eingebracht, der es Pharmaunternehmen verbieten würde, verschreibungspflichtige Medikamente direkt an Verbraucher zu bewerben – auch über Fernsehen, Radio, Printmedien, digitale Plattformen und soziale Medien.

Zitat  
Wie wir letzte Woche berichteten, würde dieser Schritt einen tiefgreifenden Wandel in der US-Werbelandschaft bedeuten , in der Pharmaunternehmen zu den größten Geldgebern gehören. Laut iSpot -Daten entfielen im Jahr 2025 rund 13 Prozent aller Werbeausgaben im linearen Fernsehen auf verschreibungspflichtige Arzneimittelmarken , was in diesem Jahr bisher rund 2,18 Milliarden US-Dollar entspricht . Im Jahr 2024 gab die Branche laut Werbetracking-Daten allein zwischen Januar und August 3,4 Milliarden US-Dollar für traditionelle Fernsehwerbung aus.

Kein Wunder, findet doch auch keine Parade ohne Palantir statt.  Irgend ein Spender wird schon bei Trump aufschlagen und schon ändert sich die Sache wieder. TS 

16.06.2025

14:38 |  focus: Große Änderung bei den Rundfunkgebühren – was Sie jetzt wissen müssen

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) steht vor Veränderungen. Millionen Haushalte in Deutschland sind von dieser Neuerung betroffen und müssen jetzt genau aufpassen. Beitragspflichtige, die bislang per Einzelüberweisung gezahlt haben, bekamen regelmäßig Rechnungen zugeschickt – jeweils pünktlich zum Fälligkeitstermin. Das diente als Erinnerungshilfe und half, Fristen einzuhalten. Doch damit ist nun Schluss. Nach Angaben der Pressestelle des Beitragsservice wurden erste Personen bereits auf ein neues Modell umgestellt: die sogenannte Einmalzahlungsaufforderung. Was bedeutet das?

Nur einmal wird zukünftig ein Schreiben mit allen Zahlungsterminen für das betreffende Jahr versendet wird. Weitere Erinnerungen erfolgen nicht – auch nicht in den Folgejahren. Wer weiterhin manuell überweist, muss daher selbst dafür sorgen, keine Fristen zu versäumen. Andernfalls wird ein Säumniszuschlag fällig.

Zwangsgebühr für Staatsfunk plus Strafzuschlag bei Ungehorsam. Wer den rotgrünen Meinungsterror nicht brav per Dauerlastschrift füttert, wird zur Kasse gebeten – 1 % Strafe für jeden Denkfehler. Orwell wäre neidisch. JE

10:45 | apollo: „Toxische Informationskriegsführung“: Wie die EU die freie Rede im Netz weiter einschränken könnte

Unter dem Vorwand, Medienpluralismus und den Journalismus schützen zu wollen, strebt die Europäische Union eine zunehmende Kontrolle der sozialen Medien an. Ab dem 8. August sollen alle Vorschriften des „Europäischen Medienfreiheitsgesetzes“ vollständig gelten und in den einzelnen Ländern umgesetzt sein. Angesichts dessen besprach der EU-Ausschuss für Bürgerrechte im Parlament den Einfluss von vermeintlichen Desinformationen auf unabhängigen Journalismus.

Renate Schroeder von der Europäischen Journalistenföderation sprach am Donnerstag im EU-Ausschuss von einer „toxischen Informationskriegsführung“ und forderte eine „ehrgeizige Umsetzung“ des Medienfreiheitsgesetzes. In ihrem Vortrag forderte sie die Regulierung sozialer Medien, vor allem von X. Denn die Internetplattformen würden mit ihrem Empfehlungssystem den Zugang zu Journalismus verhindern.

So schauts aus, die Medienfreiheit à la EU... Brüssel zimmert sich mit dem Medienfreiheitsgesetz den Zensurknüppel selbst – natürlich im Namen der Demokratie. Kritische Stimmen? Desinfo. Freie Plattformen? räächte Gefahr. Fazit:
Wer Meinungen kontrollieren will, hat keine Argumente – nur Angst vorm Denken. JE

12.06.2025

15:15 | politico:  Frankreich erwägt, von Musks X eine Altersüberprüfung der Benutzer zu verlangen

 Die französische Regierung erwägt, X als Pornoplattform einzustufen – ein Schritt, der wahrscheinlich dazu führen wird, dass die Plattform strenge Anforderungen zur Altersüberprüfung einführt. Eine solche Einstufung könnte Kindern den Zugriff auf die Social-Media-App effektiv verbieten, sofern nicht Inhalte für Erwachsene eingeschränkt werden. Paris hat kürzlich seine Bemühungen zum Schutz von Kindern im Internet verstärkt, indem es von Pornoplattformen eine Altersüberprüfung verlangt.

„X hat seit 2024 angegeben, dass es die Verbreitung pornografischer Inhalte akzeptiert. Es muss daher auch so behandelt werden“, erklärte das Büro von Digitalministerin Clara Chappaz gegenüber POLITICO. Ihr Team wurde beauftragt, „die Bezeichnung X in der Verordnung über pornografische Websites zu prüfen, die das Alter ihrer Benutzer überprüfen müssen.“

Das Ganze ist ein billiger Vorwand – unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ wird hier nichts anderes vorbereitet als der nächste Hebel zur Zensur und Plattformkontrolle. Frankreich geht nicht gegen Pornografie vor, sondern gegen unkontrollierte Inhalte auf einer Plattform, die sich nicht dem EU-Mainstream beugt. Die Porno-Keule dient als Vorwand, um X gefügig zu machen – mit der Altersverifikation als trojanischem Pferd für Massenüberwachung und Meinungsregulierung. Wer nicht pariert, fliegt aus dem Netz. JE

10:41 | transition:  «NuoViso» gewinnt SchwurbelTreff-Preis als «Bestes deutsches Nachrichten-Medium»

Es ist der erste Preis einer Auszeichnungsreihe der alternativen Netzwerkplattform. Als nächstes kann die Community über das «Lustigste deutsche Schwurbel-Medium» abstimmen.

Glückwunsch an NuoViso – verdienter Sieg für mutigen Journalismus abseits des Mainstreams. Professionell, kritisch, konsequent. Weiter so! JE

08:30 | Leser Kommentar zu  vom 10.06. - 15:23 - "Wer steckt hinter der anonymen Anti-Bargeld-Kamagne?"

Gestern sah ich in Hamburg an einer Bushalte ein neues Plakat. (Den Spruch habe ich vergessen). Im unteren Drittel war groß PayPal zu lesen und die Umrisse eines Samrtphones zu sehen. Michael Mross hatte PayPal als Auftraggeber recherchiert und auf seinem Kanal in dem Video "Kampf gegen Bargeld" veröffentlicht. Bachheimer berichtete in der Rubrik Zentralbanken, IWF, ESM am 02.06. Mross hatte Recht.  

11.06.2025

12:50 | apollo: Kinderkanal sendet bizarren Klimaangst-Ratgeber für Kinder

Seit Anfang Juni produziert der Hessische Rundfunk die Mini-Serie „Klimagefühle“. In kurzen, etwa fünfminütigen Clips erfahren Kinder ab sechs Jahren darin, wie sie mit Gefühlen klarkommen können, die der Klimawandel in ihnen auslöst. In der ersten, knapp vierminütigen Folge auf dem Kinderkanal von ARD und ZDF wurde das Thema „Klimaangst“ aufgegriffen. Aber statt Ängste zu nehmen, werden Ängste geschürt und ihre Existenz stillschweigend als Normalfall vorausgesetzt.

Frühkindliche Klima-Indoktrination im Comicstil: Der Hessische Rundfunk macht Angst zur Pflicht und verkauft Panik als pädagogisches Werkzeug.  Kindern wird jetzt eingeredet, dass Angst „gut“ ist – und wer keine hat, verschärft angeblich die Krise. Die gleiche Propaganda läuft auch in den Schulen: Wer sich durch heutige Geografiebücher wühlt und alles unkritisch schluckt, kommt zwangsläufig zur Schlussfolgerung, dass zu viele Menschen leben und dringend dezimiert werden müssen – für Umwelt, Klima und Agenda. Frühkindliche Emotionalerziehung im Namen der Apokalypse. JE

10.06.2025

15:23 | derstatus: Wer steckt hinter der anonymen Anti-Bargeld-Kampagne?

Sie hängen an Bushaltestellen, Bahnhöfen, in der Innenstadt und am Supermarkt: Plakate, die das Bargeld verächtlich darstellen. „Du liebst Bargeld. Aber hat Bargeld dich jemals zurück geliebt?“ oder „Später zahlen – Bargeld kann das nicht.“ Die Sprüche wirken auf den ersten Blick harmlos, vielleicht sogar witzig. Doch der Eindruck täuscht. Diese bundesweite Plakatkampagne verfolgt ein Ziel – und es ist kein harmloses. Was diese Plakate so gefährlich macht, ist nicht nur die Botschaft. Es ist das Schweigen über den Absender.

Die Plakate sind Teil einer Meinungsmanipulation im Tarnanzug, ohne Absender, ohne Verantwortlichkeit. Was bleibt, ist der schleichende Verlust von Autonomie – nicht durch Gesetz, sondern durch Konditionierung. JE

12:05 | Welt:  Bundesgericht verhandelt über Verbot von „Compact“-Magazin

Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin „Compact“ verboten. Dann entschieden Leipziger Richter, dass es zunächst weiter erscheinen darf. Nun folgt die Hauptverhandlung. Ein Überblick über die noch offenen Fragen. as Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft ab heute (10.00 Uhr), ob das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ gerechtfertigt ist. Im Eilverfahren hatten die Richter das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

In Deutschland würde man einen Nazi oder Rechtsextremen nicht einmal erkennen, wenn er einen in den Arsch beißt.  So benebelt ist es schon in den Hirnen der Deutschen.  TS 

07.06.2025

12:54 | YT: Scheer Recht Direkt. ORF Haushaltsabgabe - VfGH Entscheidung kommt demnächst

Laut Medien wird der VfGH demnächst über die anhängigen Beschwerden entscheiden. Schau ma mal…

ORF-Zwangsgebühr: juristisch ein Kartenhaus, politisch ein Sauhaufen. JE

06.06.2025

15:37 |  Bild: Fast jeder 10. Haushalt zahlt seinen Rundfunkbeitrag nicht

Sind Sie auch so ein braver Beitragszahler, der ohne Murren seine Rundfunkgebühren zahlt? Dann kommt hier eine Nachricht, die Sie mit den Ohren schlackern lassen dürfte: 2,5 Millionen in Deutschland sind nicht wie Sie, wurden bereits gemahnt! Und gegen 1,2 Millionen (zusätzlich!) wurde im Jahr 2024 gar ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Macht 3.728.661 Fälle insgesamt! Dabei geht es um rund 40 Millionen Wohnungen insgesamt! Grob gerechnet „verzichtet“ also jede 10. Partei darauf, Rundfunkgebühren zu zahlen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2024 des „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor. Die meisten Vollstreckungsbescheide ergingen dabei in Nordrhein-Westfalen: 307.457. Zählt man noch die Mahnungen hinzu, kommt allein das westliche Bundesland auf 876.975 Verfahren.

Dipl.-Ing.
… weitere 10% Boykoteure und das System kollabiert vermutlich!

08:10 | anti-sp: Rubio droht bei Online-Zensur mit Einreisebeschränkungen für EU-Beamte

Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa. Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.

„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“

Kommentar des Einsenders
Das sind wirklich interessante Entwicklungen, wenn die EU und Dtl. auf einmal von den USA behandelt werden wie früher nur 3. Welt-Länder … Medien-Zensur in Europa führt zu Einreiseverboten in die USA.

Europa auf dem besten Weg zur Bananenrepublik – und Deutschland zeigt mal wieder, wie’s geht: Bestrafung und Einschüchterung der eigenen Bürger mit harter Hand. Polizei-Einsätze frühmorgens, und natürlich immer mit der Presse im Schlepptau, die zufällig gerade da war, als die nächste "größte Bedrohung der Demokratie" aus dem Bett geholt wurde. Massenklagen wegen Memes, gigantische Geldstrafen für jede noch so kleine Meinungsäußerung – für alles andere haben diese Möchtegern-Machthaber keinen Plan. JE

04.06.2025

07:10 | exxpress: Clint Eastwood rastet aus: Österreichischer Medienskandal rund um „Kurier“

Der Kurier soll ein exklusives Interview mit dem bekannten Hollywood Star Clint Eastwood geführt haben. Jetzt kommt heraus, dass dieses Interview so nicht stattgefunden hat. Eastwood spricht von einer Fälschung. Die Tageszeitung widerspricht.

Mit 95 sorgt der alte Haudegen noch einmal "für Ordnung in der Stadt" und zeigt, dass er in der Phantasiewelt der Medien keine Rolle spielen möchte. Peinlich, dass es ausgerechnet a österr. Medium dawischt hot. Aber der Kurier zahlt halt den Preis dafür, wenn man sich mit Wichtigmacherinnen, die glauben sie wären selbst Hollywood-Größen, ins Bett legt. TB

08:59 | Leser Kommentar  
Der eigentliche Skandal ist im Artikel versteckt und wird überlesen. Zitat: ".... dann muss das Kurier-Interview ernsthafte Konsequenzen haben. Immerhin erhielt die Zeitung im Vorjahr fast 3,9 Millionen Euro an Presseförderung – Geld, das an Qualitätskriterien gebunden ist." Die Regierung zahlt also nicht für Anzeigen oder Werbung sondern für "Qualitätskriterien". Nach dem Motto was ihr schreibt ist egal, nur lasst und gut dabei aussehen... Alles, was wir der Regierung und der Presse vorwerfen, wurde hiermit bestätigt. 

03.06.2025

18:46 |  heute: Peinlich-Posting – dann flog Fake-Interview auf

Klassischer Fall von: Wenn jeder vor der eigenen Türe kehrt, wäre die ganze Medienlandschaft sauber. Wie berichtet, druckte der "Kurier" in seiner Feiertagsausgabe am Donnerstag anlässlich des 95. Geburtstags von Clint Eastwood ein angebliches Exklusiv-Interview mit der Hollywood-Größe – doch das Gespräch soll niemals stattgefunden haben. "Ich habe in den letzten Wochen keinem Journalisten ein Interview gegeben und die verbreiteten Zitate sind komplett erfunden", erklärte Eastwood.

Besonders peinlich: Die Fake-Causa flog ausgerechnet am Tag nach einem Facebook-Posting auf, in dem Anna Thalhammer, Redaktionsleiterin der Illustrierten "profil" gemeinsam mit Richard Grasl – der ihr Heft und den "Kurier" managt – hochmütig gegen auflagenstarke Mitbewerber kampagnisiert hatte.

Kommentar des Einsenders
Der nächste Relotius - nun aus Österreich! Sehr peinlich, was sagen die Verantwortlichen? Als ob die SZ-Aktion mit der Föderl nicht schon gereicht hätte, muss der Kurier offenbar nachziehen, Stories erfinden und peinliche Anbieder-Kampagnen wegen ein paar Stoffsackerl fahren...!? Gemessen an den katastrophalen Leserzahlen, laufend sinkenden Reichweiten und der typisch österreichischen Überförderung u.a. dieser Mediengruppe ein offensichtlicher "Hilfeschrei" nach Aufmerksamkeit vor dem drohenden Untergang...!? Passt leider ins Gesamtbild.

"Die Wahrheit ist tragbar" – schreibt der Kurier aufs Sackerl und druckt daneben ein komplett erfundenes Interview mit Clint Eastwood. Während sich die Chefetage noch medienmoralisch im Stofftascherl sonnt, blamiert sich die Redaktion mit Hollywood-Fake-News. Höchste Zeit, vorm eigenen Redaktionsbüro zu kehren – am besten mit einem stabilen Shitstorm-Besen. JE
 

14:42 |  UCN: EU schafft mit Steuergeldern ein „Wahrheitsministerium“ – Faktenchecker-Netzwerk erhält 5,7 Millionen Euro

Europäische Kommission startet ein mit 5,69 Millionen Euro ausgestattetes Netzwerk zur Finanzierung von Faktenprüfungen – offiziell zum „Demokratieschutz“, de facto zum Ausbau der Zensurinfrastruktur. Ein mit über 5 Millionen Euro ausgestattetes EU-Projekt zur Faktenüberprüfung wird als Werkzeug zur Verteidigung der Demokratie dargestellt – in Wirklichkeit aber gleicht es einem Samthandschuh für die eiserne Faust der europäischen Content-Governance. Die Europäische Kommission hat eine Initiative ins Leben gerufen, die als Unterstützungsprogramm für Faktenchecker präsentiert wird. Unter der Oberfläche handelt es sich jedoch um einen strategisch geplanten Schritt zur weiteren Institutionalisierung staatlich finanzierter Zensur innerhalb der Europäischen Union.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird mit den Zielen vermarktet, die Demokratie zu schützen und Desinformation zu bekämpfen. Doch Struktur, Zielsetzung und institutionelle Einbettung lassen auf das Gegenteil schließen: Ein zentral gesteuerter Apparat zur Durchsetzung offizieller Narrative – finanziert mit öffentlichen Mitteln.

Die EU zahlt 5,69 Mio für ein Zensur-Netzwerk im Tarnanzug. Offiziell „Demokratieschutz“ – de facto staatlich zertifizierte Wahrheitskommandos. Faktenchecker werden zur Eliteeinheit gegen abweichende Meinungen, Kritik gilt als „Belästigung“, Zweifel als „Krisenfall“. Meta & Co. dürfen gleich mitzensieren. Willkommen im EU-Wahrheitskartell:  Desinfo? Alles, was stört. JE

12:17 | BZ:  Polizist reicht Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann ein

In seiner Sendung vom 28. März kritisierte Jan Böhmermann das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ (BAP). Der Moderator bemängelte zum Beispiel, dass das Programm nur schleppend laufe und trotz Versprechen an die Betroffenen bislang nur ein Bruchteil der vorgesehenen Menschen aufgenommen worden sei. Einen Verantwortlichen dafür machte Böhmermann auch gleich aus: die Bundespolizei. Diese sei dafür verantwortlich, dass zum Beispiel zwei Menschen mit fehlerhaften Papieren aus Afghanistan eingereist seien. Deshalb sei die Bundespolizei ein größeres Sicherheitsrisiko für Deutschland als geflüchtete Afghanen. Böhmermann kommt zu dem Schluss, dass die Bundespolizei entweder inkompetent sei. Oder: „Teile meiner Bundespolizei missbrauchen die Bundespolizei, um Politik zu machen, gemeinsam mit interessierten Medien und Politikern. Weil sie das BAP aus irgendwelchen Gründen scheiße finden, machen sie absichtlich Fehler, um das eigentlich sichere Bundesaufnahmeprogramm zu sabotieren. Das wär ganz schön krass, oder?“ Die Beamten sollen also unrechtmäßige Einreisen unterstützen, um so, zusammen mit Medien, Stimmung gegen illegale Migration machen zu können?

Böhmermann ist kein Satiriker, sondern ein öffentlich-rechtlich finanzierter Rufmord-Troll. Mit ideologisch aufgeladener Lügenpropaganda zündet er wöchentlich mediale Brandbomben, um gezielt Menschen zu diffamieren und Karrieren zu vernichten. Fakten? Wurscht. Hauptsache Wirkung. Seine Show ist kein Journalismus – sie ist ein PR-Sturmgeschütz gegen missliebige Meinungen, bezahlt vom Gebührenzahler.  Schreit „Satire!“, wenn’s juristisch eng wird. JE

01.06.2025

12:23 | apollo: Den Koran „geschlechtergerecht lesen“: MDR-Dokumentation relativiert islamische Gewalt gegenüber Frauen

Am Montag veröffentlichte das öffentlich-rechtliche MDR Investigativ in der Dokumentation „Islam und Macht der Männer – was befördert Gewalt gegen Frauen?“ eine Recherche über das Frauenbild im Islam. Obwohl Statistiken zur häuslichen Gewalt, der Koran und der einzige Imam, der sich interviewen lassen wollte, Indizien dafür liefern, dass der Islam Gewalt an Frauen begünstigt, lautet das Fazit der Dokumentation anders.

„Unserer Meinung nach begründen manche Männer zwar ihre Gewalt mit dem Islam. Aber sie benutzen damit die Religion, um damit die Unterdrückung von Frauen zu rechtfertigen und die Gleichberechtigung von Frauen zu verhindern“, sagt Tarek Khello, einer der Produzenten der Dokumentation. Er hat in Syrien Journalismus studiert. Die Journalistin Julia Cruschwitz sagt: „Patriarchale Strukturen sind der Kern des Problems.“ Diese seien in manchen Kulturen zwar stärker ausgeprägt, „es gibt sie aber auch noch in Deutschland“.

Was für eine Farce... Werden wir demnächst vielleicht auch erfahren, dass Steinigungen und Auspeitschen der neue Feminismus sind? Der MDR bringt eine Doku über Gewalt gegen Frauen im Islam, zeigt Sure 4:34, wo vom „Schlagen“ die Rede ist, lässt einen Imam zu Wort kommen, der erklärt, wie man Frauen korrekt prügelt (ohne Blut, bitte), liefert harte Zahlen: 20 % der Täter bei häuslicher Gewalt sind Nichtdeutsche, obwohl sie nur 9 % der Bevölkerung ausmachen – Spitzenreiter: die üblichen Verdächtigen... Syrien, Afghanistan, Türkei... Und was ist das Fazit? Nicht der Islam sei das Problem, sondern „patriarchale Strukturen“. Logisch, und der Koran ist kein Gewaltmanual – er wird nur chronisch missverstanden. JE

13:04 |  Die Eule
Werter JE, da kann man von Glück reden, dass die verbliebenen Restgläubigen mit den Worten der alten Glaubensexperten nicht mehr so ganz vertraut sind. Da gab es doch einst einen gewissen Glaubensexperten Paulus, der zusammen mit dem Glaubensexperten Lukas christliche Gemeinden am Mittelmeer bereiste. Jener Paulus war wortgewaltig und schrieb deshalb einige wichtige Briefe an diese Gemeinden, um sie richtig zu erziehen. So gibt es von ihm auch einen Brief an die Epheser, also jenen Bürgern, die am Ort der antiken Weisheit wohnten. Diesen Bildungsbürgern schrieb er einst ins Stammbuch, dass diese Weiber den Männern untertan sein müssten und der Mann des Weibes Haupt sei. Damit war die Rollenverteilung klargestellt und schuf so die Grundlage für die spätere Gewalt gegen Frauen. Jener Paulus soll aber diesen Brief mit dem neuen Frauenbild um das Jahr 90 herum geschrieben haben und da war der Koran noch nicht einmal in den Köpfen existent. Somit konnten weitere, dazu berufene Experten, die Gedanken jenes Paulus weiter ausfeilen und die fanden eben so auch Einzug in den Koran.