In der neuen Rubrik "mit offenen Karten" werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ihre Meinungen zum Tagesgeschehen exklusiv für bachheimer.com in Form von Kommentaren abgeben. Hier kann jeder der Gastautoren bei freier Themenwahl unverblümt seine Meinung kundtun, ohne Gefahr zu laufen, gekürzt, verlängert, erklärt oder gar zensiert zu werden. Die Rubrik wird in unregelmässigen Abständen upgedatet - je nachdem wann wir die nächste Einsendung einer bekannten Persönlichkeit aus Österreich, Deutschland oder der Schweiz erhalten.

 

03.12.2019

14:20 | Willy Wimmer "Die Sollbruchstellen für die NATO liegen offen zutage"

Sie sind kein Geheimnis, auch wenn die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diese dazu hochstilisieren. Es fängt damit an, daß die sicherheitspolitischen
Richtlinien für den amerikanischen Präsidenten den Einsatz der Streitkräfte völlig losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen vorsehen. Das rechtliche Niveau von 1939 ist für die Vereinigten Staaten der Normalfall, obwohl
nach der Charta der Vereinten Nationen Krieg als Konsequenz aus zwei verheerenden Weltkriegen geächtet werden sollte. Der Einsatz militärischer Mittel sollte strikt an Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und generell an die Charta als Recht auf Selbstverteidigung gebunden sein. Organisationen wie die NATO sollten nach der Charta der Vereinten Nationen nur innerhalb des Völkerrechtsrahmen der Vereinten Nationen zulässig sein.
Jedem ist klar, daß diese Postulate und die amerikanische Machtfülle die Mitgliedsstaaten der NATO geradezu zerreißen. Sie müssen bei Kriegen im amerikanischen Interesse entweder mitmachen oder laufen Gefahr, in ihrer Substanz vernichtet zu werden, Völkerrecht hin oder her. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist jederman vor Augen geführt worden, was das bedeutet. Die Vereinigten Staaten führen aus zwei Gründen Krieg: der globalen Machtausdehnung soll sich niemand mehr in den Weg stellen können.
Daneben soll der bisherige Dauerkrieg sicherstellen, daß niemand die politisch/militärische Führung der Vereinigten Staaten nach den Kriterien der „Prozesse von Nürnberg“ jemals würde zur Verantwortung ziehen können.

Diese „Pudel-Situation“ der Mitgliedstaaten der NATO in ihrer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird an einer Frage besonders augenfällig: der Beistandspflicht nach dem NATO-Vertrag. Bereits jetzt kann man für das Londoner Gipfeltreffen der NATO heute und morgen lesen, daß man die Beistandspflicht zu bekräftigen denke. Was besagt die eigentlich anders als die Festschreibung amerikanischer totaler Handlungsfreiheit? Eine wahre Beistandspflicht gab es im Vertrag der inzwischen nicht mehr existenten „Westeuropäischen Union“. Danach war klar festgeschrieben, wie im Falle eines militärischen Angriffs auf ein Mitgliedslands zu verfahren sei. Eine militärische Antwort war danach unausweislich. Dem entspricht nicht die NATO-Vorgehensweise. Danach ist alles möglich zwischen Beileidsbekundungen, eben Pech gehabt zu haben, bis hin zur Anwendung militärischer Gewalt.
Gerade die jederzeit gegen die Russische Föderation auf Krawall gebürsteten osteuropäischen Staaten sollten sich dieses Umstandes in ihrer praktischen Politik gewußt werden. Randale ist das eine, allerdings wird Randale dann, wenn es darauf ankommt, selten eingelöst. Die amerikanischen Interessen bestimmen das Geschehen, auch bereits in dem Stadium, in dem die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten auf Siedehitze gebracht wird.

Dieses Gipfeltreffen heute und morgen in London ist bereits jetzt eine „sicherheitspolitische Totgeburt“. Deutlich wird das an zwei Umständen: die gewaltige Höhe der Militärausgaben, denen kein anderer Staat auf dem Globus etwas entgegenzusetzen hat und die immer noch weiter steigen sollen. Damit wird den zivilen Zielen der nationalen Gesellschaften die Luft genommen, für Klimaschutz bis hin zu sozialen Mitteln oder Schwerpunkten bei Zukunftsforschung das zukommen zu lassen, was dringend geboten ist. Nach zwanzig Jahren seit dem Ende des ersten Kalten Krieges kann man eines zur NATO getrost sagen: außer dem Dröhnen von Panzerketten kann sie nichts. Nur noch diejenigen, die den Kalten Krieg erlebt haben, können von einem „Harmel-Bericht“ und dem Eingehen auf die Helsinki-Prozeß des Jahres 1975 träumen. Außer Aufrüstung und völkerrechtswidrige Kriege führen kann diese NATO nichts. Wie sollte sie auch? Die Russische Föderation will Kooperation und Teilhabe an der gemeinsamen Sicherheit und genau das wollen die angelsächsischen Dominanzmächte der NATO unter keinen Umständen hinnehmen. Folglich wird hochgerüstet auf „Deibel komm raus“, weil friedliche Beziehungen zur Russischen Föderation oder gar das „gemeinsame europäische Haus“ bei der Anlage der angelsächsischen Politik
unmöglich sind. Das Fehlen von überzeugenden Verständigungskonzepten sagt mehr als tausend Worte und macht nur die Zwangslage westeuropäischer Staaten in der NATO im Sinne von potenzierter Ohnmacht deutlich.

London heute und morgen mahnt auch an die Gründungsgeschichte der NATO mit dem berühmten Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs, Herrn Ismay. Danach bestand das Credo der NATO als Konsequenz der alllierten Politik seit dem gegen Deutschland losgetretenen Ersten Weltkrieg darin, „ die Amerikaner in Europa zu verankern,
die Deutschen zu kujonieren und den Russen den Zugang zu Europa zu verweigern“. Der UN-Generalsekretär Gutteres hat vor wenigen Tagen über das Schwinden globaler amerikanischer Macht in Berlin gesprochen. Bedeutet das nun für die NATO, auf ihre Rolle gegenüber Deutschland zu verzichten und Rußland die europäische Teilhabe zur Friedenssicherung zu ermöglichen? Der französische Staatspräsident Macron denkt in diese Richtung, was Rußland anbelangt. London ist allerdings sei Charles de Gaulle im letzten Weltkrieg und Lord Millner aus der Zeit der Jahrhundertwende der völlig falsche Ort für Friedenskonzepte.

Willy Wimmer, 3. 12. 19

26.11.2019

12:37 | Willy Wimmer "Deja-vue-Erlebnis"

Es stellt sich unter globalen Aspekten ein „dejà vue-Erlebnis“ ein, wenn man die massive Pressevorbereitung für eine westliche Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt. Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, „Deutschland werde am Hindukusch verteidigt“, wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Singkiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet. Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat. Damit wird jetzt gespielt, weil das chinesische Mega-Projekt der „Seidenstraße“ den gemeinsamen euro-asiatischen Kontinent sichtbar zusammenwachsen läßt. Damit wird die amerikanische Dominanz der globalen Handelswege und das Sanktionsgeschützt zur Vernichtung von Staaten in Friedenszeiten nachhaltig geschwächt. Die Ereignisse in Hongkong zeigen nachhaltig, das an den Ecken und Kanten Chinas nachhaltig gerüttelt wird. Schon lange sind anglo-japanische Pläne bekannt, aus dem großen und einheitlichen China mindestens acht neue Staaten zu machen. Damit wäre der aufwachsende globale Faktor China temporär jedenfalls auf Eis gelegt. Wir werden in absehbarer Zeit bei den bekannten „hot spots“ in China sehen können, wo noch gezündelt wird und möglichst große globale Anteilnahme hinter durchsichtigen Rivalitätsmanövern organisiert werden kann.

In Singkiang und in Zusammenhang mit vor allem den Uiguren seit sich der globale Grundkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem „Rest der Welt“ geradezu beispielhaft ab. Seit den Kämpfen vor Jahrzehnten am Fluß Ussuri zwischen den damaligen kommunistischen Mächten Sowjetunion und Volksrepublik China weiß die Welt um die Sensibilität in dieser Region. Deshalb hat sich vor allem der kasachische langjährige Staatspräsident Naserbajev darum bemüht, zwischen den betroffenen Staaten nach dem Modell der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ einen Mechanismus zur Konfliktverhinderung zu entwickeln. Übrigens mit großem Erfolg, wie die heutige „Shanghai-Kooperationsgruppe“ nachhaltig zeigt. Östlich von Moskau machen dabei die Staaten mit, weil sie mühsame Arbeit für den Frieden jedem Krieg vorziehen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird an diesen Konzepten gearbeitet, wie ich als Teilnehmer der Vorbereitungskonferenzen in Almaty hautnah erleben konnte. Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, daß der Zerfallsprozeß der Sowjetunion sich auf chinesischem Territorium zu einem gewaltigen Krieg würde entwickeln können. Man regelte die Grenzfragen und schuf neue Autonomie-Regeln, um in einer dramatisch komplizierten Lage Krieg zu verhindern.

Vom ersten Tage an waren die Vereinigten Staaten massiv dagegen, einen Mechanismus zur friedlichen Konfliktbeilegung zu entwickeln. Das Konferenzprojekt der „ Shanghai-Gruppe“ wurde sabotiert, wo es nur ging. Als sich die Staaten vor Ort dennoch verständigten, verließen die Vereinigten Staaten das Konferenzprojekt. Seither kann jeder, der es will, verfolgen, wie die beiden rivalisierende Konzepte miteinander ringen.
Seit dem Bau des „Drei-Schluchten-Staudammes“ am Jangtse-Fluß versucht die chinesische Zentraregierung die demographische Grundstruktur in Singkiang zugunsten der chinesisch-stämmigen Bevölkerung zu verändern.
Im vergangenen Jahrzehnt waren deutsche Magazine sich nicht zu schade, von CIA-gesteuerten Aufständen in dieser Provinz zu schreiben. Wie der amerikanisch-chinesische Globalkonflikt die jetzige Zeit dominiert, kann man an den Angriffen aus den Vereinigten Staaten gegen chinesische Investitionen in Pakistan in Zusammenhang mit der Seidenstraße verfolgen.

Und wir in Deutschland? Das kaiserliche Deutschland wußte über seine Wissrnschaftler und Expeditionen in dieser Region, was dort vor sich ging. Schon damals in der Rivalität zu anderen Mächten. In der jetzigen Zeit war es eine bereits zu der Vorbereitungszeit der „Shanghai-Gruppe“ absehbare strategische Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten, das Welt-Hauptquartier der Uiguren in München anzusiedeln. Die daraus ableitbaren Mechanismen sind aus anderen Konflikten, die auf Krieg hinausliefen, durchaus bekannt.

Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/ OSZE, 1994-2000

10.11.2019

10:44 | Ein Freund der Bachheimer-Familie "Klimanotstand oder Klimalüge?"

Wie vertrottelt ist unsere Wohlstandsgesellschaft ? Neuerdings muss sie auch noch das Klima retten. Allein die Wortwahl ist überaus naiv und höchst anmaßend zugleich.

Über viele Jahrtausende hat sich das Klima dramatisch verändert. Warm- und Kaltzeiten standen im Wechsel und das wird auch in Zukunft so sein. Sollte die aktuelle Klimaveränderung tatsächlich menschengemacht sein, dann ist sie wohl durch die Bevölkerungsexplosion auf unserem Planeten verursacht.

Zum Ende der letzten Kaltzeit, vor 10.000 Jahren lebten etwa 10 Mio. Menschen auf der Erde, vor 2.000 Jahren waren es etwa 300 Mio., vor 500 Jahren ca. 500 Mio.Die Menschheit wurde bislang weltweit mit bestialischen Kriegen, Naturkatastrophen, Hungersnöten, Epidemien, mangelnder Hygiene und fehlenden medizinischen Kenntnissen daran gehindert, sich überproportional zu vermehren.

Derzeit zählt die Erdbevölkerung ca. 8 Milliarden Menschen, im Jahr 2100 könnten es 20 Milliarden sein. Die Grafik dazu ist kurioserweise nahezu ident mit dem „hockey stick“ von Michael Mann. Ein Klimaforscher der dem Temperaturanstieg auf der Erde bis zum Jahr 2050 einen exponentiellen Anstieg vorhersagt. Dies zeigt, dass Klimatologen sehr weit in die Zukunft blicken können, ihre Kollegen der Meteorologie schaffen das nicht einmal für 2 Wochen.

Was wir also retten müssten ist nicht das Klima, sondern die Menschheit.

Ein taugliches Mittel dazu, wird eher das weltweite Senken der Geburtenrate sein, als eine CO2 Reduktion einiger, weniger Länder in Europa.

Aufklärung und Bildung der Menschen haben zu technischen Entwicklungen geführt, die Lebenserwartung erhöht und friedvolles Zusammenleben ermöglicht. Gleichzeitig sank die Geburtenrate und Wohlstand wurde generiert. In manchen Teilen der Erde fand dies statt, in anderen leider gar nicht.

Wenn etwa in Afrika mit den Mitteln der modernen Zivilisation die Sterblichkeit stark reduziert wird, die Geburtenrate aber enorm hoch bleibt, dann sollten wir uns um die künftige Entwicklung in diesem Kontinent kümmern, aber nicht um eine CO2 Steuer in Österreich. In den Medien wird täglich über die CO2 Apokalypse berichtet. Ein Verbot von SUV`s, Fleisch und Kurzstreckenflügen bestimmt die Schlagzeilen. Alles ist von vermeintlichen Experten exakt berechnet und wird von Mainstreammedien unkritisch verbreitet.

Gibt es über den Ressourcenbedarf und damit verbundenen CO2 Ausstoß, der für die Ernährung, Behausung und Befriedung von weiteren 12 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 notwendig sein wird, gar nichts zu berichten ? 

Nein, denn Schlagzeilen macht dieser Dr. Mann, der Erfinder einer Temperaturkurve, der die Offenlegung seiner Basisdaten dazu einem kanadischem Gericht verweigert. Oder die heilige Greta von Thunberg, die von der CO2 Emission Europas in Panik versetzt wurde und mit infantilen Vorwürfen ihre Elterngeneration unflätig beschimpft. Aber auch Kapitänsfrau Rackete darf, unter medialem und politischen Beifall, Gesetze brechen und Probleme Afrikas nach Europa importieren. Ihre demokratie- feindlichen Umsturzparolen finden umfangreich Platz bei ORF und ZDF. Zudem sehen zahlreiche NGO`s nun freudig ein neues Klimaschutzgeschäftsmodell eröffnet. Ein zweites Standbein neben der Asylindustrie.

Wir scheinen in einer Zeit angelangt zu sein, in der Hysterie, Angst, Provokation, Psychose und Aktionismus vorherrschen und weitreichende Entscheidungen in Politik und Wirtschaft beeinflussen. Offensichtlich braucht unsere Wohlstandsgesellschaft diese Art von Selbstzerstörung und Masochismus.

Ob Utopien, Vernunft oder Pragmatismus das künftige Handeln unserer Entscheidungsträger bestimmen werden, wird sich auch bald im österreichischen Nationalrat mit unserer neuen Regierung zeigen.