In der neuen Rubrik "mit offenen Karten" werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ihre Meinungen zum Tagesgeschehen exklusiv für bachheimer.com in Form von Kommentaren abgeben. Hier kann jeder der Gastautoren bei freier Themenwahl unverblümt seine Meinung kundtun, ohne Gefahr zu laufen, gekürzt, verlängert, erklärt oder gar zensiert zu werden. Die Rubrik wird in unregelmässigen Abständen upgedatet - je nachdem wann wir die nächste Einsendung einer bekannten Persönlichkeit aus Österreich, Deutschland oder der Schweiz erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.06.2024

18:48 | Leseratte - die Korruption in der Ukraine

Dieser lange Artikel ist das Ergebnis einer Recherche von Wasili Prozorow, ehemaliger Offizier des ukrainischen SBU, der sich rechtzeitig nach Russland abgesetzt hatte und über seinen Telegram-Kanal UKR LEAKS (https://t.me/ukr_leaks_de) sein Insider- und Hintergrund-Wissen über die Ukraine teilt. Von ihm stammen auch die Informationen über die Besatzung und Ausbildung der Crew einer Segelyacht, die angeblich die Pipelines "gesprengt hat".

Hier gehts es um die unfassbare Korruption in der Ukraine, an der übrigens die CIA kräftig beteiligt ist.

https://telegra.ph/KORRUPTION-UNTER-FREUNDEN-06-10

Zitat aus dem Telegram-Kanal:

Neue Untersuchung von Ukr Leaks: Wie im vorherigen Bericht angekündigt, setze ich es fort, euch über Verbrechen der ukr. Geheimdienste und ihrer Verbündeten zu berichten.

Im neuen Material wird es um korrupte Machenschaften gehen, die vom Leiter des GUR des Verteidigungsministeriums der Ukraine Kirill Budanov, seinem Kameraden Sergej Slyusarenko, sowie den Personalmitgliedern der ukr. Aufklärung, dem Leiter des Verbands "Ukrainische Verteidigungs- und Industriesicherheit" Oberst Evgeny Krupoy und dem Militärattaché der Ukraine in Tschechien Oberst Alexej Nagoryanskij verwickelt sind.

Darüber hinaus fälschen die oben genannten Personen im Interesse der CIA Dokumente über die Zerstörung einiger Waffenproben und militärischer Ausrüstung unter Kampfbedingungen, die über die Lieferwege der westlichen Spezialdienste geliefert werden. Dies geschieht, damit die US-Amerikaner Chargen dieser oder jener Waffensysteme in andere Regionen der Welt umleiten können, auf Kosten des bereits genehmigten (ukrainischen) Budgets.

Exklusive Dokumente und einzigartige Details finden Sie in der vollständigen Version der Untersuchung über diesen Link (https://telegra.ph/KORRUPTION-UNTER-FREUNDEN-06-10).

 

14:36 | usawatchdog: Es heißt Trump gegen den Dritten Weltkrieg

Der legendäre Analyst für Finanz- und Geopolitikzyklen, Martin Armstrong, sagt, dass uns das Jahr 2024 wild bevorsteht. Beginnen wir mit Bidens Zustimmungsrate für neue Jobs aus Martin Armstrongs „Sokrates“-Programm, die derzeit nur noch bei 6 % bis 7 % liegt . Armstrong erklärt: „Es ist die alte Geschichte der Trockenlegung des Sumpfes, aber jetzt ist der Sumpf ein Ozean. Das ist völlig verrückt. Die Fälle gegen Trump zeigen, wie verzweifelt man hier ist. Der Grund, warum sie Biden wollen, und sie haben sogar RFK Jr. daran gehindert, sich für die Demokraten zu bewerben, der Grund, warum sie ihn wollen, ist, dass er nur eine Sockenpuppe ist. Er hat nicht wirklich das Sagen. Er trifft keine Entscheidungen.“

Kommentar des Einsenders
Manchmal lohnt es, die Dinge massiv zu vereinfachen – sehr gut gelungen in diesem Artikel.

Zitat: „Legendary financial and geopolitical cycle analyst Martin Armstrong says we are going to have a wild close to 2024.”

06.06.2024

14:29 |  MM: „Die volle Macht der Regierung entfesseln“

Die RKI-Protokolle sind weitgehend entschwärzt. Was steckt nun hinter der Hochstufung der Risikobewertung im März 2020? Wurde Deutschland von einem Vizebehördenleiter in den Lockdown geschickt? Klar scheint: Der Druck war international orchestriert – und kam aus den USA.

Aus den entschwärzten Krisenstabsprotokollen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am 30. Mai veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Behörde Lockdownmaßnahmen zunächst vermeiden wollte. In einer bis zuletzt geschwärzten Passage des Protokolls vom 25. Februar 2020 ist unter der Überschrift „Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen“ zu lesen, das RKI solle sich – offenbar auf Anweisung – „hierzu positionieren“, und weiter:

Ach, wie könnte es anders sein... Für Risiken, Nebenwirkungen und Verschwörungen der C-Krise wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Dr. Anthony und seine illustre Runde. Diese Herren wissen schließlich am besten, wie man aus einem Laborvirus eine  Gesundheitskrise mitsamt einem globalem Kontrollspektakel inszeniert.

Lockdownmaßnahmen vermeiden? Das war wohl nur ein kurzes Hirngespinst, bevor die hochkarätigen Puppenspieler aus den USA das Ruder übernommen haben. Rottmann-Großner und seine „Empfehlungen“ ohne Rücksprache mit dem RKI? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Pandemie-Übungen mit den Superstars der Gesundheitsüberwachung, organisiert von Gruppen, die den schwarzen Balken perfektioniert haben... war doch alles nur zum Schutz unserer Gesundheit... JE

12:35 | Leserzuschrift: Aphorismen 

Frauen lachen und weinen öfter als Männer, sie zeigen Gefühle, was nicht heißt, dass die Männer keine haben! Viele Leute kämpfen lieber für ihre Überzeugungen, als danach zu leben. Werbung und Propaganda wirken immer, auch bei aufgeklärten und intelligenten Leuten, man muss seine Botschaft nur oft genug wiederholen. Jeder Mensch, der sich in die Öffentlichkeit begibt, wird angegriffen, ganz egal, ob er (oder sie) ein guter Mensch ist oder nicht. Die Medien und ihre Konsumenten mögen lieber gute Geschichten als wahre Geschichten.

Sachliche Festlegungen im Wahlkampf sind gefährlich, denn die Ansichten des Wahlvolkes sind zu unterschiedlich.  Angenommen beim Thema A sind 50 % dagegen und 50 % dafür und beim Thema B ist es ähnlich, dann hat die Partei, die sich zu den zwei Themen A und B konkret äußert, nur noch 25 % der Stimmen, und so weiter. "Inhalte - da bloß die Finger von wech - sind meist kompliziert und schwer zu vermitteln." (Harald Schmidt)

Jede Idee findet ihre Anhänger, ganz einfach, weil sie eben da ist. Selbst wenn die Physiker alle Gesetze der Natur kennen würden, wüssten sie immer noch nicht, warum sie so sind. (Es sei denn, man könnte zeigen: Es gibt nur diese eine Möglichkeit) Unglückliche Menschen können bösartig sein, aus Neid. Es gibt mehr übergewichtige Männer als übergewichtige Frauen ⇾ unser Steinzeiterbe, Männer brauchen wesentlich mehr Bewegung, um gesund zu bleiben. Wenn Leute ihre Ansichten mit Aggressivität, persönlichen Angriffen und mit Etikettierungen anstatt mit Argumenten vertreten, so ist das ein Hinweis darauf, dass sie Unrecht haben könnten.

Weltweit haben Mädchen und Frauen bessere Noten in Schule und Studium als Buben und Männer. Das könnte unser Steinzeiterbe sein. Können Buben und Männer nicht stillsitzen? Bei unseren Vorfahren waren die Männer Jäger. Schlechte Charaktereigenschaften, die wir bei anderen sehen, können wir auch an uns selbst beobachten. Die sinnvollste Art, die Zukunft zu prophezeien, ist: sie zu gestalten! Die Wahl der Mittel kann einen guten Zweck diskreditieren. Wer mit Eitelkeit oder Aggressivität kämpft, erreicht nur, dass manche vernünftige Leute sich abwenden. Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.

Die Lieblinge der Medien entscheiden in der modernen Demokratie, nicht die Vernunft. Jede Situation im Leben und in der Geschichte ist anders und neu. Es gibt Muster, aber die ähneln sich nur, wie Quasikristalle. Man kann von jedem Menschen etwas lernen. Mehr Gesetze und mehr Juristen können zu mehr Ungerechtigkeit führen. Die Physik ist die Wissenschaft der Regeln, die Biologie die der Ausnahmen. Je edler die Ziele einer Organisation, desto fragwürdiger kann das Verhalten Ihrer Anhänger sein.

05.06.2024

15:51 | ncbi: WHO flexibel finanzieren? Eine Analyse der freiwilligen Beiträge seiner Spender

Die Pflichtbeiträge, die vorhersehbar und flexibel sind und von jedem Mitgliedstaat stammen, machen 17 % unseres Gesamthaushalts aus, also nur 17 %. Der Rest stammt aus freiwilligen Beiträgen, die meist unvorhersehbar und unflexibel sind und von wenigen Spendern stammen. Bei der Gründung der WHO vor mehr als 70 Jahren war es übrigens umgekehrt. Die Steuerbeiträge betrugen mehr als 80 %, die freiwilligen Beiträge weniger als 20 %. Jetzt ist es umgekehrt.

who: Hochrangige Begrüßung des Generaldirektors der WHO auf der 77. Weltgesundheitsversammlung – 27. Mai 2024

und als pdf: SEVENTY-SEVENTH WORLD HEALTH ASSEMBLY

WHO

Wir sind die Herren der Welt, oder wie kaufe ich mir die WHO....
Die WHO ist nicht nur unterfinanziert, sondern auch geknebelt von den Interessen einiger weniger reicher Länder und vor allem privater Geldgeber, die ihre Spenden als Druckmittel nutzen, um die Organisation zu lenken. Wer zahlt schafft eben auch bei der WHO an... Mit nur 17 % ihres Budgets aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten und dem Rest aus den unvorhersehbaren, willkürlichen Spenden weniger Großspender die natürlich alle ihre eigene Agenda verfolgen, ist die WHO praktisch in die Knie gezwungen.

Es ist der absolute Super-Gau, dass die globale Gesundheitsorganisation von den Spenden einiger weniger abhängig ist, die entscheiden, welche Programme finanziert werden und welche nicht. Unter diesen Bedingungen ist es kaum verwunderlich was zur Zeit gerade weltweit abläuft. JE

17:11 | Leserkommentar
Dazu einen – wie ich finde – gut passenden Spruch: Alle Menschen auf dieser Erde sind bestechlich – nur, bei den sog. Unbestechlichen wird es eben a bissl teurer. Das gilt bestimmt auch bei großen Organisation, oder ?!

03.06.2024

12:04 | Joseph Grönemeyers Sportpalastrede!

"Es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, das ist, glaube ich, in Österreich nicht anders als in Deutschland, dann liegt es an uns, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat....!!"
Wann hält er endlich mal wieder seine Sportpalastrede??

Sie wissen, dass in der Hitze des Konflikts die Menschen irrational handeln, dass Vernunft und Mitgefühl den Emotionen weichen. Und das ist genau das, was sie wollen, ein Land, das im Chaos versinkt, in dem sie dann als Retter auftreten können, um ihre autoritären Ambitionen zu verwirklichen. Ausgangssperren, Zensur  und Gesichtserkennung mitsamt digitalem Geld.   Es ist ein teuflischer Plan, aber für sie ist es ein Mittel zum Zweck, um ihre Macht zu festigen und ihre Agenda voranzutreiben. Und sie werden es nicht bereuen, uns in den Abgrund zu treiben, solange es ihre eigenen Interessen und ihren Kontostand fördert. JE

31.05.2024

14:38 | transition:  Entschwärzte Protokolle jetzt auf RKI-Website zugänglich

Die Protokolle des Robert Koch-Instituts bestätigen die Einschätzungen von kritischen Wissenschaftler und Ärzten zu Beginn der «Pandemie»: Lockdowns und Maßnahmen werden den Schaden erhöhen und die Verbreitung des Virus nicht eindämmen. Zudem sagte das RKI, dass die «lokalen Viren sich durch die Impfung nicht reduzieren lassen».

Alles was die Schwurbler schon immer wussten... JE

14:53 | Leserkommentar
Na da schau her, ganz was Neues – aber immerhin werden die Schwurbler nun vier Jahre nach dem Großattentat auf die Menschen in ihren früh geäußerten Bedenken bestätigt! Die Politik wollte es nicht hören, vom Kleinkind bis zum Greis gefährlich drangsaliert, bei Verweigerung hoch bestraft und für ein paar Geneigte das Geschäft des Lebens… Und der nächste Punkt, bei dem Politik, Medien, „Experten“ und das dummdreiste Gesocks ihre Glaubwürdigkeit und „fachliche“ Daseinsberechtigung gen Null verspielt haben. Keinen Pfifferling mehr wert!

29.05.2024

18:20 | Leser Beitrag - Amerika igelt sich ein

Mit seiner neuen Zollpolitik besonders gegenüber chinesischen Elektroautos macht der politische Westen deutlich, wie sehr er sich wirtschaftlich in der Defensive befindet. Aber solche Abwehrmaßnahmen richten sich nicht nur gegen vermeintliche Angreifer sondern auch gegen Querulanten im eigenen Lager.

Nichts geht mehr

Der Inflation Reduction Act (IRA) sollte der große Wurf der Biden-Regierung werden. Mit Hunderten von Milliarden Dollars wollte sie die fortschrittlichsten Industrien in den USA sammeln. Man lockte die Unternehmen der westlichen Freunde in den eigenen Wirtschaftsbereich ohne Rücksicht darauf, welchen Schaden man diesen sogenannten Freunden zufügte. Mit viel Geld versüßte man die Entscheidungen der eigenen Unternehmen, im Land Produktions-Kapazitäten aufzubauen statt in Übersee. Durch höhere Zölle erschwerte man den Zugang zum eigenen Markt für solche Unternehmen, denen die amerikanische Industrie nicht gewachsen war.
Das betrifft hauptsächlich chinesische Unternehmen. Damit ist aber gerade auch jener Wirtschaftsbereich betroffen, den der politische Westen vor wenigen Jahren als industrielles Aushängeschild der eigenen Werteorientierung ausgewiesen hatte: die Umwelttechnologie. Deren Unternehmen sollten nicht nur die Welt retten vor den Gefahren des Klimawandels. Besonders die deutschen Musterschüler der Klimaideologie hatten in den Umwelttechnologien auch die Möglichkeit für die eigene Industrie gesehen, wieder eine führende Rolle in einem Zukunftsmarkt einnehmen zu können.
Aber auch hier ebenso wie in der herkömmlichen Industrie übernimmt China zunehmend eine Führungsposition, denn inzwischen haben chinesische Solarmodule, Windkraftanlagen und Batterien den Weltmarkt erobert und westliche Anbieter verdrängt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich nun auch auf dem Automarkt ab. Sowohl Europäer als auch Amerikaner versuchen, dieser Entwicklung mit protektionistischen Maßnahmen Einhalt zu gebieten.
Geht es den Europäern in erster Linie darum, sich dem wirtschaftlichen Druck vonseiten Chinas zu entziehen, so geht es für die Amerikaner um den Erhalt ihrer strategischen und politischen Vormachtstellung. Diese sehen sie nicht nur durch die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bedroht. Zur gleichen Zeit wird sie im militärischen Bereich durch das Erstarken Russlands in Frage gestellt.
Dass Russland zur Verteidigung seiner Interessen nicht vor einem konventionellen Krieg in der Ukraine zurückschreckt, hatte in Washington vermutlich niemand zu Beginn des Jahres 2022 erwartet. Noch weniger hatte man in den NATO-Staaten wohl mit einer so deutlichen Überlegenheit russischer Kriegsführung und Waffentechnologie gerechnet. Nun entsteht zwischen Russland und China auch noch eine Allianz, zu der sich beide durch die Drohgebärden und unkluges politisches Handeln des Westens erst gezwungen sahen.
Dieser Entwicklung ist mit einer Politik nicht beizukommen, die in der westlichen Vorstellung besteht, nur aus einer Position der Stärke heraus eigene Interessen und Werte durchsetzen zu können. In diesem Denken gibt es nur Sieger und Verlierer, ein Nullsummenspiel, bei dem der Vorteil des einen der Nachteil des anderen ist. In der Wirklichkeit hat dieses Denken längst keine Grundlage mehr, weil der politische Westen nicht mehr über diese Stärke verfügt.
Die Amerikaner haben Angst vor einem Krieg mit Russland, weshalb sie in der Ukraine immer darauf achten, dessen roten Linien nicht zu überschreiten. Wenn sie aber Angst vor einem Krieg mit Russland haben, was bleibt ihnen anderes übrig, als das Erstarken einer chinesisch-russischen Allianz zu behindern, indem sie Chinas Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen. Deshalb greifen sie auf Mittel zurück, die sie vor wenigen Jahren noch heftig verurteilt und abgelehnt haben: Zölle als protektionistische Maßnahmen. Aber es bleibt ihnen angesichts der wirtschaftlichen Stärke Chinas und der eigenen Schwäche nichts anderes mehr übrig.

Hilflos

Die amerikanischen Zölle, aber auch die zu erwartenden vonseiten der EU gegen chinesische Waren sind ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Da hilft es auch nicht weiter, China der Wettbewerbsverzerrung durch Subvention und unfairer Handelspraktiken zu bezichtigen. Das kann allerhöchstens als Rechtfertigung für die eigenen Gegenmaßnahmen herhalten, ändert aber nichts an Produktionskapazitäten und technischer Überlegenheit. Dieser Vorwurf geht ohnehin ins Leere, weil auch die USA und die Europäer Hunderte von Milliarden locker machen für den Auf- oder Ausbau eigener Produktionsanlagen.
Das bedeutet aber, dass die chinesischen Subventionen wirkungsvoller sind als die westlichen, denn sie ermöglichen die Eroberung westlicher Märkte. Das gelingt den westlichen Subventionen nicht. In seiner Ausweglosigkeit setzt der politische Westen nun auf das fragwürdige Mittel von Importzöllen. "Auf Wettbewerbsschwäche mit höheren Einfuhrzöllen zu reagieren"(1), bezeichnete der Ökonom und ehemalige italienische Schatzminister Giovanni Tria als "Instrument von Entwicklungsländern"(2).
In weiten Teilen der Wirtschaft ist man sich darüber im Klaren, dass das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit nur mit der Steigerung der Produktivität zu lösen ist. Aber bisher scheinen die Versuche der Eindämmung Chinas mit wirtschaftlichen Mitteln nicht zu gelingen. Ein Anstieg der Konkurrenzfähigkeit von modernen Produkten der Umwelttechnologie ist weder in Europa noch in den USA zu erkennen. Auch die gewaltigen, von Steuermitteln unterstützten Investitionen in den USA scheinen im Moment nicht mehr hervorzubringen als neue Schuldenberge.
Weiterhin ist China führend in der Herstellung von Batterien, Elektroautos, Hochgeschwindigkeitszügen sowie Solar- und Windkraftanlagen. Selbst gegenüber chinesischen Chips mussten die USA Einfuhrzölle erheben, um diese vom US-Markt fern zu halten. Dabei handelt es sich bisher nur um Massenchips, nicht jene fortgeschrittenen Schaltkreise, die die USA mit Exportverboten belegt haben. Aber auch hier holt China auf, wie das Beispiel Huawei zeigt(3). Der Vorsprung des Westens schmilzt.
Hinzu kommt, dass China nicht nur seine Industrie und Wirtschaft modernisiert und konkurrenzfähig gemacht hat, es handelt auch planvoll im Vertrieb seiner Produkte und der Pflege von Wirtschafts- und politischen Beziehungen. Ein solcher Plan war die "Neue Seidenstraße", die sich inzwischen zur Road-and-Belt-Initiative ausgeweitet hat, also den gesamten Erdball erfasst. Die Initiative "made in China 2025", legte Ziele und Schwerpunkte für die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft fest, was ein planvolles Vorgehen in allen Teilen der Welt zur Umsetzung wirtschaftlicher Interessen ermöglicht und die notwendigen finanziellen Mittel sowie politische Unterstützung bereit stellt.

Umsichtig

Wenn nun die USA und die EU den Import von chinesischen Produkten in den eigenen Markt behindern wollen, so treffen die Zölle nicht nur die chinesischen Hersteller sondern auch die amerikanischen und europäischen Verbraucher. Denn sie bezahlen die Zölle durch höhere Preise auf importierte Produkte oder sie kaufen diese nicht, weil sie zu teuer sind. Das schadet den Importeuren. Aber wenn sich Verbraucher die künstlich verteuerten chinesischen nicht leisten können, dann reicht auch das Geld nicht für die gleich teuren amerikanischen oder europäischen Produkte.
Um diese Nachteile zu vermeiden, gehen chinesische Unternehmen dazu über, Produktionsstätten in diesen durch Zölle geschützten Märkten zu errichten. Der chinesische Autobauer BYD baut in Ungarn ein Werk für den europäischen Raum, weitere sollen folgen. Ebenso entsteht ein chinesisches in Mexiko zur Bedienung des amerikanischen Marktes. Dabei ist ein sehr kluges Vorgehen zu beobachten, indem man Länder aussucht, für die die Zollbestimmungen nicht gelten, die aber selbst über keine eigene Autoindustrie verfügen, nur über Werke ausländischer Hersteller wie Ungarn und Mexiko.
Dadurch werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, was den Regierungen jener Länder sehr willkommen ist. Gleichzeitig aber wird nicht die eigene nationale Autoindustrie unter Druck gesetzt, weil es weder in Ungarn noch in Mexiko nationale Autohersteller gibt. Aber es gibt gut ausgebildete Arbeiter in der Autoindustrie, was sich wiederum die chinesischen Neuankömmlinge zunutze machen können.
Wenn man auch in diesen Maßnahmen Wege zur Umgehung der Zölle gefunden hat, so macht China anhand seiner direkten Gegenmaßnahmen deutlich, dass man selbst auch zu vergleichbaren Mitteln greifen kann. Diese sind sehr zielgerichtet und scheinen gut durchdacht. So sollen nur großmotorige Fahrzeuge mit mehr als 2,5 Liter Hubraum mit Zöllen belegt werden, also gerade jene Verbrennungsmotoren der europäischen und amerikanischen Oberklasse.
Bei diesen Importeinschränkungen wären nicht die kleinen Leute in China betroffen, eher die wohlhabenden Gesellschaftskreise, was wohl wenig Protest hervorrufen dürfte. Auch die chinesischen Autohersteller selbst wären nicht nachteilig betroffen, wohingegen die EU-Kommission mit ihren Zollplänen den Protest besonders der deutschen Autobauer heraufbeschwört. Die chinesische Regierung begründete ihre Entscheidung mit Gründen des Umweltschutzes. Was will der werteorientierte Westen dagegen einwenden, zumal SUVs und Luxuslimousinen auch im Westen selbst oft Anstoß erregen?

Amerika droht

Dieses Beispiel zeigt, dass der politische Westen immer öfter mit seinen eigenen Waffen geschlagen wird. Besonders die USA scheinen keine wirkungsvolle Antworten auf die Krisen der Zeit zu finden. Die Ukraine ist im Begriff, trotz aller Geldspritzen aus Washington den Krieg zu verlieren. Wer kommt im Falle der Niederlage für die Kosten, Kredite und Schulden auf? Russland? Man versucht es, aber ob das funktioniert, wird sich noch zeigen. Denn will man mit Russland zu einem Frieden kommen, werden die beschlagnahmten russischen Gelder sicherlich auch ein Teil der Verhandlungen werden.
Die bisherige westliche Politik der Drohungen und Gewalt zeigt immer weniger Wirkung. Auch die Sanktionen scheinen nicht das zu bringen, was man von ihnen erwartet hatte. Russland und China zusammen sind zu stark und keineswegs isoliert. Das zeigen die viele Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen. Das scheint man nun verstärkt angehen zu wollen, auch gegenüber Freunden und Partnern.
Die Drohungen gegenüber Drittstaaten und Sekundärsanktionen der USA nehmen zu, sogar gegenüber Staaten, die eigentlich als Verbündete gelten, auch wenn sie nicht die Sanktionen mittragen wie die Türkei. Aber die USA scheinen vor nichts mehr Halt zu machen, um ihren politischen Willen durchzusetzen und sich trotzig gegen die Erkenntnis zu wehren, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist und China nicht wirtschaftlich.
Man könnte es als Ausdruck dieser Hilflosigkeit werten, dass nun die US-Finanzministerin Janet Yellen auch den europäischen Banken mit amerikanischen Sekundärsanktionen droht. Anlässlich einer Veranstaltung in Frankfurt stellte sie fest, dass Russland "vor allem über China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei die Sanktionen zu umgehen"(4) versuche. In diesem Zusammenhang forderte sie die deutschen Banken auf, "Schlupflöcher zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland"(5) zu schließen, "sonst könnte es auch Sanktionen gegen die Institute selbst geben"(6).
Vielleicht kennt Frau Yellen das Märchen vom Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel nicht. Man muss es auch nicht, um zu erkennen, dass die Kreativität bei der Umgehung der Sanktionen größer ist als die der Gegenmaßnahmen. Das hat die weitgehende Wirkungslosigkeit von bisher dreizehn Sanktionspaketen gezeigt. Eines sollten die USA dabei nicht vergessen: Je mehr Länder, Unternehmen und Personen sie mit Sanktionen belegen, um so größer wird die Zahl derer, die an deren Umgehung arbeiten. Die Zahl der Freunde schwindet mit der Zahl der Sanktionierten. Die USA sind auf dem besten Wege sich in ihrem Sanktionsregime einzuigeln.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 15.5.2024: Handelskrieg?
(2) ebenda
(3) Rüdiger Rauls: China kann nicht mehr übergangen werden
(4) FAZ vom 22.5.24: Transatlantische Mission
(5) ebenda
(6) ebenda

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

19:31 | Leser Kommentar
 So ohne weiteren Hintergedanken dürfte dieses "einigeln" gar nicht sein. Die USA haben ein chronisches Außenhandelsdefizit bei einer nur auf den Konsum der eigenen Endverbraucher ausgerichteten Wirtschaft. Die Akzeptanz des US-Dollars hat international schon massiv abgenommen. Diese Entwicklung dürfte in der nächsten Zeit sogar noch an Fahrt aufnehmen, zumal Exportschlager wie Waffen und Flugzeuge in Zukunft nur noch von Vasallen zwangsweise gekauft werden dürften. US-Produkte sind international kaum noch konkurenzfähig. Was bleibt einem Staat mit diesen Zukunftsaussichen denn noch übrig, um nicht durch die wirtschaftliche Entwicklung auch innenpolitische Probleme zu forcieren? Im vergangenen Jahrhundert konnte man sich durch im Ausland stattfindende Kriege gesundstoßen, oder zumindest über die Zeit retten.

 Ein offener Krieg gegen eine fremde Nation dürfte die fragile, ausgehöhlte USA der Jetztzeit nicht mehr schadlos überstehen. Von einem Krieg, wie es im vergangenen Jahrhundert der Fall war, zu profitieren betrachte ich als illusorisch. Die USA sind eine  Dienstleistungsgesellschaft, der zur Zeit der industrielle Unterbau fehlt. Hier ergeben sich Wachstumschancen, diese aber auch nur, wenn man die fast in allen Bereichen den US-Produkten haushoch überlegenen Produkte aus dem Ausland vom heimischen Markt fern hält. Das Bestreben, ausländische Technologie anzusiedeln, ist zwar langfristig zielführend, aber ich bezweifel, das der zeitliche Rahmen, den diese Ansiedlung erfordert, kürzer ist, als bis zum Auftreten realer Probleme in der Wirtschaft zu erwarten ist.

Man wird bestebt sein, die  sicherlich im Hinblick auf die NWO angestreben durch Unzufriedenheit der Bürger hervorgerufene Umgestaltungen der Gesellschaft bis zum gwünschten Termin heraus zu zögern. Die Zeiten wandeln sich. War es bis vor kurzem so, das der US-Konsument international als Massstab aller Dinge galt, so hat sich dieses etwas relativiert. US-Firmen tun sich im Gegensatz zu
chinesischen Produzenten schwer damit, nicht-US-Konsumenten-Wünsche zu erfüllen.

 

15:10 |  Bild: Nordkorea bombardiert Südkorea mit Kot-Ballons

Seit Dienstag regnen Hunderte Heliumballons auf südkoreanisches Staatsgebiet nieder. Die Ballons tragen Plastikbeutel, die mit Unrat gefüllt sind – und bei Aufprall auf den Boden zerplatzen. Inhalt der Beutel: Müll, Dreck, Batterien – und etwas, das laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap „der dunklen Farbe und des Geruchs nach Exkremente zu sein scheinen.“ Die Behörden schickten Nachrichten auf die Handys der Bewohner von 20 grenznahen Provinzen und warnten davor, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Ballonfunde seien umgehend der Polizei zu melden, die Inhalte der geplatzten Tüten keinesfalls anzufassen. Absender der stinkenden Luftpost: das verfeindete Nordkorea! Der abgeschottete und von Diktator Kim Jong-un (40) ausgebeutete Staat hatte am Sonntag damit gedroht, „Haufen von Altpapier und Dreck“ über die Grenze zu schicken. Südkorea werde dann merken, „wie viel Mühe es macht, alles zu beseitigen“, teilte Nordkoreas Vize-Verteidigungsministers Kim Kang-il mit.

Der Dipl.-Ing.
Diese Aktion stinkt zum Himmel! Inhalt der Beutel: Müll, Dreck, Batterien – und etwas, das laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap „der dunklen Farbe und des Geruchs nach Exkremente zu sein scheinen.“ Die Behörden schickten Nachrichten auf die Handys der Bewohner von 20 grenznahen Provinzen und warnten davor, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Ballonfunde seien umgehend der Polizei zu melden, die Inhalte der geplatzten Tüten keinesfalls anzufassen.

Wer kommt denn auf so einen Sch ...?

… LOL … über Kim Long-un kann man sagen was man will … aber Humor und gute Ideen hat der schon …

Offenbar hat Nordkorea eine neue Form der 'grenzüberschreitenden Kommunikation' entdeckt und zwar eine besonders duftende Variante. Hoffentlich können die Bewohner Südkoreas diese ungewöhnliche Post schnell entsorgen, bevor der Geruch sich zu diplomatischen Spannungen ausweitet. JE

15:37 |  Der Dipl.-Ing.
… „diplomatischen Spannungen“, liebe JE????? …. … wer ist dafür am besten prädestiniert? … Baerbock übernehmen Sie! 🤣 🙃 😂

28.05.2024

12:50 | tkp Nach RKI-Files zeigen Protokolle des Bund-Länder Krisenstabes: alles bekannt und vorsätzlich

Die Politik versucht gerne sich darauf auszureden, man hätte zu Beginn die tatsächlichen Gefahren nicht abschätzen können. Aber je mehr Protokolle diverser staatlicher Stellen freigeklagt werden, desto offensichtlicher wurde das Vorwissen insbesondere der deutschen Behörden inklusive des RKI. Das Panikpapier des BMI ist immerhin seit November 2020 bekannt.

Kommentar des Einsenders
Keine große Überraschung für die Schwurbler, aber immerhin darf jetzt auch die breite Öffentlichkeit von den Malversationen rund um die Protokolle des RKI erfahren! Machtspielchen und Plandemie – alles für Spritz! Wann gehen Drosten, Wieler, Spahn, Lauterbach&Co vor den Richter?

Und wofür war das ganze? Die Plandemie hat fast ausschließlich dazu gedient, bestimmte Personen zu bereichern, indem Menschen in den Tod geimpft und neue Pharma-Abhängige geschaffen wurden... Die Folgeerkrankungen und Nebenwirkungen werden schließlich von den selben Firmen behandelt von denen auch die heilige Spritze stammt. Melkkuh Patient sozusagen. JE

10:09 | heute: Dieser Welt-Hit ist heuer am Oktoberfest verboten

Was bei einem Fest in Ostdeutschland seinen Ursprung nahm, ist mittlerweile voll in der Beletage angekommen. Die Rede ist natürlich vom Brüllen rassistischer Parolen zum Gigi D'Agostino Hit-Song "L’Amour Toujours". Ihm wird dabei zur "dü dü dü-dü"-Melodie der Text "Ausländer raus – Deutschland den Deutschen" verliehen. Zuletzt sorgte ein Video aus Sylt für Aufsehen. Es wird ziemlich sicher nicht der einzige Ort bleiben, an dem Menschen mit fragwürdiger Beziehung zur Weltoffenheit sich zu Ähnlichem hinreißen lassen werden. Das Oktoberfest will deswegen solchen Vorfälle bereits präventiv den Regel vorschieben.

Kommentar des Einsenders
Sozialismus in Reinkultur. Wenn dü-dü-dü, eine geile Layla oder sonstig phrenetisches Liedgut der Spaßkultur schon als problematisch eingestuft werden, zeigt dies den Gesamtzustand des Landes…!? Haben fertig.

Es ist ertstaunlich, dass in Buntland die Wiesn überhaupt noch stattfinden darf. Immerhin sind Alkohol und Musik im Islam haram und im Kalifat streng verboten. Aber wenn die Ampel so weitermacht, könnte eine Festivität dieser Art bald unter Strafe stehen JE

11:00 |  Die Eule
Angesichts des Gesangs türkischer Fußballanhänger in Stuttgart, kann man den Gesang der illustren Schar in Kampen nun getrost als Lappalie betrachten. Inbrünstig sangen die Anhänger des runden Leders, in der woken Hauptstadt ökolgioscher Gutmenschen, nun den Song `Àusländer raus´. Völlig betreten standen die Polizisten da, denn angesichts der Interpreten wussten die nun nicht mehr, wer in dem Sturmgesang als Ausländer bezeichnet wurde.. Auch ein rasch, aus der Universität herbeizitierter Sprachexperte, konnte dies nicht mehr klären. Um aber weitere Vorfällen der Schande zu verhindern, so erste Vorschläge zur Rettung der woken Stadtehre, soll nun eine Gesangspolizei in Gestalt einer raschen Eingreiftruppe aufgestellt werden.

27.05.2024

12:59 | YT: Explosive Enthüllungen: Geheime Emails beweisen Covid-Verschwörung!

Die US-Korrespondentin
Lion hat wieder einmal sehr gut recherchiert. Wenn das so stimmt, dann laufen die Ermittlungen in den USA, als auch in Europa simultan ab. Da es hier um kalt geplanten Massenmord geht, sollen die dafür Verantwortlichen auch dementsprechend vor Gericht abgeurteilt werden.

23.05.2024

18:05 | Leser Beitrag - Kriegsfinanzierung durch Friedensfond

Nach kurzer Unterbrechung in den USA geht der Strom der Milliarden in die Ukraine ungebremst weiter. Die Verwendung dieser Mittel und die Quellen ihrer Finanzierung werden immer undurchsichtiger. Eine davon ist die europäische Friedensfazilität, die ursprünglich einem anderen Zweck dienen sollte.

Vorgeschichte

Die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung aus einem Topf, der sich europäische Friedensfazilität nennt, ist nicht nur Etikettenschwindel. Diese Begriffsverwirrung entspricht dem tatsächlichen Denken in den Führungsetagen des politischen Westens, der glaubt, dass es nur Frieden gibt, wenn er selbst militärisch überlegen ist. Aufrüstung in welcher Form auch immer ist nach dieser Sichtweise unabdingbar für die Friedenssicherung. Frieden gibt es in diesem Denken nur, wenn der politische Westen seine eigene Friedensordnung durchsetzen kann.
Diese Sichtweise ist der Hintergrund für die Einrichtung der europäischen Friedensfazilität. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump und dessen Drohungen gegenüber den europäischen NATO-Mitgliedern, sahen diese ihr Schutzbedürfnis berührt. Trump wollte mehr Geld von ihnen oder aber den Rückzug der USA aus dem Bündnis. So beschloss die EU, selbst mehr für die eigene Verteidigung zu tun, nicht zuletzt auch um von den USA unabhängiger und weniger erpressbar zu werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, war der damalige Kommissionschef Jean Claude Juncker der Meinung, dass vor allem die Entwicklungsausgaben kostengünstiger gestaltet werden sollten. "Die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker zusammenarbeiten, hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr"(1). Wie viel Geld und in welche Techniken oder Ausrüstungen investiert wird, sollten aber weiterhin die Mitgliedsländer entscheiden.
Um diesen die Investitionen schmackhaft zu machen, sollten Ausnahmen bei den EU-Regeln vorgenommen werden. Investitionen in diesen Fond konnten sich mindernd auf die Defizite der Haushalte auswirken, was bedeutet, dass die Schuldenregeln aufgeweicht werden sollten. Der Anfang für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik war gemacht. Die Spannungen im Bündnis zwischen den USA und den Europäern nahmen zu. Am 7.11.2019 erklärte der französische Präsident in seiner bekannt großspurigen Art die NATO für "hirntot".
Am 16. Juni des Jahres 2020 verkündete Trump den Plan, 9.500 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Lage im Bündnis verschlechterte sich zusehends. Der ehemalige deutsche Außenminister Heiko Maß kam damals zu dem Schluss: „Wir werden uns Gedanken machen, wie wir die Konflikte rund um Europa künftig auch ohne die USA besser eindämmen können“(2). Damals waren damit hauptsächlich die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika gemeint waren, deren Flüchtlingswelle Europa zu spüren bekam.
Im März 2021 war im europäischen Parlament "die von Frankreich initiierte „Europäische Friedensfazilität“ mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet"(3) worden. Mit diesem Betrag sollte der Fond bis 2027 durch die EU-Mitgliedstaaten ausgestattet werden. Er schaffte erstmals "ein einziges Instrument für die umfassende Finanzierung der gesamten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in den Bereichen Militär und Verteidigung [und ermöglichte der EU,] Hilfe und militärische Ausrüstung in die ganze Welt zu schicken"(4).

Neue Orientierungen

Im Verlauf des Jahres 2021 nahmen aber die Spannungen zwischen der NATO und Russland dramatisch zu. Offensichtlich drängte es den politischen Westen, den Druck auf Russland durch eine neue Erweiterungsrunde zu verstärken. "Wenn die EU ein wichtiger geopolitischer Akteur werden will, muss sie nicht nur in Afrika, sondern auch in ihrer östlichen Nachbarschaft aktiv werden"(5), erklärte der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Margiris Abukevičius am Rande des NATO-Ministertreffens in Riga am 1.12.2021. Bereits im Verlauf des Jahres 2021 hatte sich der Schwerpunkt der EU-Politik eindeutig nach Osteuropa verschoben. Die EU hatte angekündigt: "Ab dem nächsten Jahr wird sie[EU] der Ukraine, Georgien und Moldawien Sicherheitshilfe leisten."(6). Besonders die Ukraine wurde aufgerüstet.
Die offene militärische Konfrontation mit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 in der Ostukraine schien hinter den Kulissen andere Gefühle geweckt zu haben, als die öffentlich vorgetragene Empörung und Betroffenheit den Eindruck hinterließen. Jedenfalls schien diese Entwicklung dem Außenbeauftragten der EU, Josep Borell, nicht so ungelegen zu kommen, als er bereits am 1. März feststellte: „Dies ist ein Moment, in dem das geopolitische Europa geboren wird“(7). Nicht nur bei ihm reiften große Pläne, deren Saat wohl schon länger gekeimt hatte.
Bereits in der Woche zuvor hatte die EU die schärfsten Sanktionen gegen Russland verhängt, die jemals gegen ein Land ausgesprochen worden waren. Die Russen sollten "die Folgen [ der Invasion] in Form von Inflation und dem Verfall ihrer Währung zu spüren“(8) bekommen, so Borell. Am 27. Februar hatte die EU darüber hinaus 500 Millionen Euro an die Mitgliedsstaaten freigegeben, "um damit die ukrainischen Streitkräfte mit zusätzlichen Waffen auszustatten"(9).
Da aber die Europäischen Verträge verbieten, den regulären Haushalt der EU zur Finanzierung von Kriegen zu verwenden, griff man auf die fünf Milliarden der Europäischen Friedensfazilität zurück. Denn diese unterlag als "außerbudgetäres Finanzierungsinstrument"(10) nicht dem regulären EU-Haushalt. Juristische Einwände, ob diese Verwendung zulässig sei, wischte Borell im Gutsherrenstil vom Tisch: "Doch, das können wir. Ja, wir haben es getan"(11). Das schien zu genügen.
Nicht nur dass die EU das ursprüngliche geographische Ziel der Europäischen Friedensfazilität (EFF) von Süden nach Osten umgelenkt hatte, jetzt wurde sie auch noch zweckentfremdet. War sie ursprünglich gedacht als Finanzquelle zur Vermeidung von Kriegen und für humanitäre Missionen, so war sie nun mit einem Federstrich zu einem Mittel für Kriegsführung und den Kauf von Waffen umgemünzt worden.
Die Gremien der EU hatten darüber hinaus ihre eigenen Grundsätze der Haushaltsführung und Mittelverwendung sowie die Einhaltung der eigenen Regeln über Bord geworfen, ohne die rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben. Die EU war selbst jener Willkür verfallen, die sie bei den sogenannten autokratischen Staaten als Mangel an Rechtsstaatlichkeit immer wieder angeprangert und zum Anlass für Sanktionen genommen hatte.

Abwrackprämie für Waffen

Mit der Genehmigung der ersten 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Waffenkäufen durch die EU-Mitgliedsstaaten zugunsten der Ukraine war der Anfang gemacht und danach schien es kein Halten mehr zu geben. Borell und von der Leyen wirkten von dieser Entwicklung nahezu berauscht. Man sah sich als Wegbereiter einer neuen Zeit und Gestalter einer neuen Politik, die mit Tabus brach und alte Zöpfe abschnitt. Es klang fast nach Revolution.
„Ein weiteres Tabu ist in diesen Tagen gefallen – das Tabu, dass die EU ihre Ressourcen nicht nutzen kann, um Waffen an ein Land zu liefern, das von einem anderen angegriffen wird“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell(12). Und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fügte begeistert hinzu: „Zum ersten Mal überhaupt wird die EU den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung an ein angegriffenes Land finanzieren. … Dies ist ein Wendepunkt“(13).
Das hört sich nach Erlösung an, als habe man lange auf diese Gelegenheit gewartet. Und dementsprechend hagelte es nur so Milliarden. Da die EU selbst nicht über eigene Waffen verfügt, sollten die Mitglieds-Staaten Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. Diese Lieferungen sollten den Staaten aus der Europäischen Friedensfazilität zu einem Großteil erstattet werden.
Besonders die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes sahen darin eine Abwrackprämie für ihr veraltetes sowjetisches Gerät, mit dem auch die ukrainische Armee ausgestattet war. Innerhalb weniger Monate waren so viele Waffen abgegeben worden, dass die Erstattungsforderungen der Mitglieds-Staaten den Rahmen der Friedensfazilität sprengten. "Der Fonds wurde in den fast 10 Monaten des Krieges in der Ukraine weitgehend ausgeschöpft. Mehr als die Hälfte des Fonds wurde für militärische Hilfe an die Ukraine verwendet."(14) Dabei waren die ursprünglich etwa sechs Milliarden Euro des Fonds vorgesehen für den Zeitraum bis zum Jahre 2027.
Bereits am 7.April 2022 waren die Mittel für die Erstattung von Waffenlieferung der Mitglieds-Staaten aus dem Fond zum dritten Mal aufgestockt worden auf damals 1,5 Milliarden Euro. Nun am 12. Oktober 2022 musste eine sechste Aufstockung des Fonds um 500 Millionen Euro beschlossen werden. Denn die Mittel reichten nicht aus, um die Waffenwünsche der Ukraine, aber auch die Erstattungsforderungen der Mitglieds-Staaten zu erfüllen.
Als zu Beginn des Krieges der Topf für die Waffenspenden an die Ukraine noch 500 Millionen Euro umfasste, waren bereits 600 Millionen Euro an Erstattungsforderungen vonseiten der Mitglieds-Staaten eingegangen. Besonders Polen hatte der Ukraine "eine beträchtliche Menge an Panzern, Haubitzen, Flugabwehrwaffen und anderen militärischen Ausrüstungen übergeben"(15). Als der Topf für die Erstattungen im April bereits auf 1,5 Milliarden angeschwollen war, "gingen jedoch bereits rund 3,3 Milliarden Euro an Anträgen ein, wobei mehr als die Hälfte der Einnahmen auf Polen entfiel."(16).
Ursprünglich umfasste der EFF fünf Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2027, aus dem auch andere Länder mit Maßnahmen der Friedenssicherung bedient werden sollten. Inzwischen hat der sogenannte Friedensfond allein in der Zeit von 2022 bis 2024 "11,1 Milliarden Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte mobilisiert"(17). Seit dem Ausbruch des offenen Konflikts in der Ukraine am 24.2.2022 "haben die EU und ihre Mitgliedstaaten über 143 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung bereitgestellt oder zugesagt: Zusammen mit der militärischen Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten wird die Gesamtunterstützung der EU für die ukrainische Armee auf 33 Milliarden Euro geschätzt"(18).
Das sind nur die Zahlen für die EU, hinzu kommen noch die der USA und anderer Staaten des politischen Westens. Unklar ist in der Öffentlichkeit, wie all diese Milliarden finanziert werden, wie viel davon Kredite und wie viele Zuschüsse sind, die nicht zurück gezahlt werden müssen. Vermutlich haben nicht einmal die EU und ihre Mitgliedsstaaten einen Überblick über die Verbindlichkeiten, die sie selbst und die Ukraine eingegangen sind. Als die USA im April dieses Jahres weitere sechzig Milliarden Dollar für die Ukraine locker machen konnte, war man sich im Lager der Republikaner sicher, dass "niemand glaube, dass Kiew das Geld jemals zurückzahle"(19).

(1) Euractiv vom 30.11.2016: die-eu-ruestet-auf
(2) Euractiv vom 29.6.2020: „Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik
(3) Euractiv vom 24.3.2021: Eu-plant-fuenf-milliarden-euro-fuer-auslaendische-truppen-ein
(4) ebenda
(5) Euractiv vom 3.12.2021: Litauen: EU muss mehr für Sicherheit in Osteuropa tun
(6) ebenda
(7) Euractiv vom 2.3.2022: Borrell: Ukraine-Krieg ist „Geburtsstunde des geopolitischen Europas“
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) ebenda
(12) euractiv vom 2022(02/28 EU bricht „Tabu“, um den Kauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu finanzieren
(13) ebenda
(14) euractiv 2022/12/12 EU berät über Sanktionen gegen Iran
(15) euractiv 2022/10/14 EU-Friedensfazilität steht vor Rückzahlungsproblemen
(16) ebenda
(17) Rat der Europäischen Union: EU-Solidarität mit der Ukraine
(18) ebenda
(19) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom vom 22.4.2024: Ein Republikaner will die Ukraine retten.

 Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse 

21.05.2024

14:44 | Der Vatikan Korrespondent: Robert F. Kennedy jr. für Lebensschützer nicht wählbar

Die Lebensschutzorganisation Susan B. Anthony Pro-Life America hat die Abtreibungspolitik von Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy jr. (70) kritisiert. Lebensschützer könnten Kennedy, den Sohn des 1968 ermordeten ehemaligen Justizministers Robert F. Kennedy, nicht wählen, da sich seine Abtreibungspolitik nicht von der des amtierenden Präsidenten Joe Biden unterscheide.

 „Robert F. Kennedy hat sich als wahrer Extremist entlarvt. Er ist nicht anders als Joe Biden oder (Vizepräsidentin, Anm.) Kamala Harris wenn es um brutale Abtreibungen zu jeder Zeit und aus jedem Grund geht“, sagte Marjorie Dannenfelser, die Präsidentin von Susan B. Anthony Pro-Life America gegenüber LifeNews. Nur zehn Prozent der US-Amerikaner würden diese Position unterstützen, fügte sie hinzu. Kennedy hat jüngst in einem Interview gesagt, er unterstütze Abtreibungen bis zur Geburt. Das sei einzig und allein Entscheidung der schwangeren Frau, sagte Kennedy, der als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im November antritt.

17.05.2024

15:42 | NF:  Der Westen steht vor einer katastrophalen Niederlage — Voice of Mordor

Das erste Angebot an den Westen wurde in Putins Münchner Rede sehr sanft gemacht. Hätten wir damals einen strategischen Dialog begonnen, hätte der Westen seinen Einfluss an vielen Orten behalten können. Im Nahen Osten und in Afrika ganz sicher. Ja, auch in der Ukraine, aber ohne Konflikt und ohne Maidan. Sie haben es nicht angenommen.

Das zweite Angebot wurde bei den Minsker Gesprächen gemacht. Dann wäre es auch möglich gewesen, ein wenig nachzudenken und eine akzeptable reale Lösung zu finden, die den Konflikt beendet und zum Aufbau eines neuen Sicherheitssystems beigetragen hätte. Der Westen hat daraufhin versucht, einfach zu täuschen.

Das dritte Angebot wurde Ende 2021 unterbreitet. Die westliche Arroganz und Dummheit erlaubte es uns schon damals nicht, vernünftig zu handeln. Das vierte Angebot wurde im März 2022 gemacht. Damals war es sehr großzügig, aber der Westen hat es auch nicht verstanden. Und man hat es immer noch nicht verstanden.

Die Leseratte
Hier geht es um die vielen - vom Westen - verpassten Gelegenheiten, zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland zu kommen. Russland hat dem Westen immer wieder Angebote gemacht, allerdings mit dem Vorbehalt: "Wenn Sie dieses Angebot ablehnen, dann wird jedes nächste Angebot viel schlechter sein als das vorherige." Genau DAS ist geschehen!

15.05.2024

15:52 | UM: Russland: CIA unterstützte Nord-Stream-Bomber

Sowohl der amerikanische CIA als auch der britische MI6 sollen der ukrainischen Bombergruppe geholfen haben. Laut „TASS“ soll ein gewisser Andrej Derkach, ein in der Ukraine geborener Politiker, via Youtube-Interview bekannt gegeben haben: Alle Mitglieder der ukrainischen Sabotage-Bomber gegen Nord Stream seien identifiziert worden: Dabei soll Roman Tscherwinski der Drahtzieher der Aktion gewesen sein. Die 50-jährige Marina Sito soll die Teamleiterin gewesen sein, als eine der besten Taucherinnen der Ukraine. Mitglieder der von Tscherwinski angeführten Gruppe sollen überdies rumänische Pässe besitzen. Alle sollen dann unter der Leitung von Chervinsky „auf Anweisung“ des CIA-Agenten Christopher Smith, der US-Botschaft in der Ukraine, den Auftrag ausgeführt haben. Derkacs beschrieb den Angriff als durchdacht und betonte: An der Vertuschung wäre nicht nur der CIA, sondern auch der britische MI6 beteiligt gewesen, welcher Erfahrung in der Durchführung ähnlicher Operationen hat. Dieser Beitrag stammt von MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation.

Kommentar des Einsenders
Der Kreis der Verdächtigen war bis dato ja bereits eher eingeschränkt, nun werden Namen genannt! Das cia-Außenlager Ukro erpressbar wie Drogensüchtiger stets zu Diensten, und wir füttern diesen korrupten Haufen auch noch…!? Blinken überraschend in Kiew, welche Schweinerei da wohl als nächstes ausgeheckt wurde…!?

15:59 | Leserkommentar
Jetzt wissen wir also auch, wofür die Rentendebatte in Dtl. gerade geführt wird – es ist das Cover für die NS 1 & 2 – Geschichte, die jetzt anscheinend mit weiteren Details ´rauseitern´ darf. Außerdem sind bald – Herr sei es gedankt – Olympische Spiele, da interessiert sich dann ohnehin niemand mehr für die möglichen Aufdeckungen in der Politik.

18:05 | M
Das sind aber ziemlich viele relativierende "soll und sollen" dabei. Das macht den Artikel nahezu wertlos. Entweder ich weiß etwas, oder eben nicht.

18:05 | Leseratte zu 15:52 h    
Zur Frage des Einsenders, was Blinken grad in Kiew macht: Die Situation in der Ukraine hat sich gerade explosionsartig geändert! Selenskij könnte Dummheiten machen!

Die Russen haben überraschend einen Vorstoß von Russland aus auf Charkow unternommen und verzeichnen schnelle Geländegewinne. Dabei stellte sich heraus, dass die Verteidigunsglinien, die angeblich für Millionen von westlichen Dollars dort für genau DEN Fall angelegt wurden, nicht existieren! So brutal knallt gerade die unfassbare Korruption in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit! Zudem sieht jetzt auch noch die ganze Welt, dass die Ukraine verliert! Auch die ganzen Lügen über den bevorstehenden Sieg der Ukraine platzen grad massiv. Gaaanz schlecht für Biden, der gerade 61 Milliarden für das Land locker gemacht hat. Gaaanz schlecht für den Wahlkampf, wo doch in Israel schon einiges aus dem Ruder läuft. Die USA können grad keine Schlagzeilen aus der Ukraine gebrauchen.

Und vor allem (!!!) darf Selenskij auf keinen Fall auf die Idee kommen, Verhandlungen anzubieten aus Angst, dass die Russen in Kürze vor Kiew stehen! Also wurde Blinken in den nächsten Flieger gesetzt und muss den Clown auf Linie halten. Ob er was mitgebracht hat? Die Langstrecken-Atacms haben sie schon ... Die Amis können höchstens versprechen, die Europäer jetzt direkt in den Krieg hineinzuziehen. Wir werden es sehen.

Jedenfalls hat man in Kiew demonstrativ auf entspannt gemacht, Kuleba ist mit Blinken ausgegangen, sie haben eine Pizzeria besucht und einen Nachtclub, wo Blinken bisschen Gitarre spielen durfte. Überall Kameras dabei: Schaut her, alles cool, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

Dazu passt eigentlich nicht, dass Selenskij seine geplanten Reisen nach Portugal und Spanien abgesagt hat, wo weitere bilateriale "Sicherheitsabkommen" unterzeichnet werden sollten. Vielleicht hatten die USA ja Angst, dass er sich absetzen könnte? Ich denke, über sein Ende wollen sie selbst entscheiden. In der jetzigen Situation werden sie keinen Nachfolger finden, die sind ja nicht blöd und werden alle dankend abwinken, also muss er durchhalten.

14.05.2024

14:50 | Die Leseratte Imperium der Lügen: 

Sacharowa kann schon ein echter Erbsenzähler sein, wenn sie die dummen Sprüche westlicher Politiker auseinandernimmt, lach. Ich ergänze den Text mal: Da er von der Ukraine sprach, die einst maximal 42 Mio Einwohnder hatte (vor dem Krieg), sind die "Hunderte Millionen Vertriebenen" so ähnlich wie Baerbocks "Hunderttausend Kilometer entfernte" (irgendwas).

Zitat:
Imperium der Lügen:

Sacharowa enttarnt Sunaks Lügen durch Fakten. Sacharowa enttarnte schon gestern die am gleichen Tag getätigten Aussagen des britischen Premierministers Sunak über eine „nukleare Eskalation“ und eine gekappte Gasversorgung als Lügen. Hier der Wortlaut Ihrer Argumentation:

"Der britische Premierminister Rishi Sunak hielt heute eine anklagende Rede bei der Denkfabrik Policy Exchange:
"Putins Rücksichtslosigkeit hat uns näher an eine gefährliche nukleare Eskalation gebracht als irgendetwas anderes seit der Kubakrise. Als Putin die Gaslieferungen unterbrach, hatte dies verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen und gefährdete unsere Energiesicherheit. Und in dieser Welt, die von immer ernsteren Konflikten und ständigen Gefahren geprägt ist, wurden hundert Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben."

Sunaks Lügen sind so verzweifelt, dass er einem sogar leid tut. Was, wenn es einfach nur seine Dummheit ist? Um es für Sunak verständlicher zu machen, sollten wir es Punkt für Punkt aufschlüsseln.

Erstens: Bezüglich der "gefährlichen nuklearen Eskalation".

Es ist das Kiewer Regime, das Europas größtes Atomkraftwerk, das Atomkraftwerk Saporoschje, beschießt, nicht jemand anderes. Jeder weiß das, auch die IAEO, und natürlich weiß es auch die Downing Street.

Zweitens: Russland hat seine Gaslieferungen nicht eine Sekunde lang eingestellt. Das ist eine unwiderlegbare Tatsache. Ebenso wie die Tatsache, dass es die USA waren, die mit ihrer ganzen NATO-Vergangenheit die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen aus Russland verboten haben. Zunächst im Alleingang, dann über die G7 setzten sie die EU unter Druck, sich zu weigern, russisches Pipeline- und Flüssigerdgas zu kaufen. Aber selbst nach all dem bleibt Russland der zuverlässigste Lieferant und erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen zu 100 %.

Wenn jemand "verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen" hatte, dann sind es diejenigen, die die Unterminierung der Pipelines LNG-1 und LNG-2 angeordnet haben und dann, als Russland die Schaffung eines transparenten internationalen Mechanismus unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs vorschlug, eine internationale Untersuchung dieses Terroranschlags unmöglich machten.

Wer sind diese bösen Länder?

Die USA: Sie versprachen, die Pipeline zu zerstören,
Großbritannien und Frankreich: Sie blockierten den entsprechenden Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates.

Sie, Rishi, sind doch der britische Premierminister, nicht wahr? Sie müssten sich doch daran erinnern, welche Haltung Sie Ihren Diplomaten im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage befohlen haben. Übrigens bezeichneten Londons Verbündete, die US-Diplomaten, die russische Initiative damals als "einen Versuch, die kompetente Untersuchung der Vorfälle, die derzeit von Schweden, Dänemark und Deutschland durchgeführt wird, zu diskreditieren".

"Diese kompetenten, nationalen Untersuchungen" haben zu nichts geführt:
Die schwedischen und dänischen Untersuchungen wurden eingestellt und der Fall abgeschlossen, während die BRD treu den gleichen Weg verfolgt.

Nun zur Hauptlüge von Sunak, dass Moskau angeblich die Lieferung von Energieressourcen eingestellt hat.
Nun, der verbleibende funktionsfähige Strang - die B-Pipeline des SP-2-Gaspipelinesystems - ist noch funktionsfähig. ❗️Aber dieser ist auf der westlichen Seite geschlossen. Europäische Staatschefs, insbesondere Scholz, geben offen zu, dass sie sich "einen funktionierenden Betrieb der verbleibenden Pipeline kaum vorstellen können". Und warum? Weil Washington es verbietet.

Drittens. Über die Migration und "hundert Millionen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen".
❗️Machen Sie sich nicht lächerlich, Rishi, oder besser noch, werden Sie nicht zur völligen Lachnummer. Irak. Libyen. Jemen. Afghanistan. Arabischer Frühling. Die Eskalation im Nahen Osten. Die Krise im Sudan.

"All diese Ergebnisse westlicher Ingenieurskunst haben die Vertreibung von Millionen von Menschen nicht nur in andere Regionen, sondern unmittelbar in die andere Welt [gemeint: das Jenseits] ausgelöst. Und das ist in erster Linie das Ergebnis angelsächsischer Verbrechen. Fragen Sie Ihren Minister Cameron, der seinerzeit für die Invasion des Irak stimmte und später versuchte, die Untersuchung der Verbrechen des britischen Militärs zu verhindern. Unabhängig davon möchte ich Sie daran erinnern, dass es die Bemühungen des Westens waren, die zur Entstehung des Islamischen Staates [IS] geführt haben. Wir haben bei vielen Gelegenheiten darüber gesprochen.

Und schließlich waren es heute unter anderem die Briten, die hinter den beiden verfassungswidrigen Putschen in der Ukraine standen, die zu einem Bürgerkrieg, wachsendem Nationalismus und einer Untergrabung der Sicherheit in der Region führten.

❗️Das wiederum führte zu mehreren Flüchtlingswellen aus der Ukraine, Millionen von Bürgern, die nach Russland reisten. Und es war unser Land, das schon 2014 Hunderttausende von Menschen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet aufnahm, dann sieben Jahre lang humanitäre Hilfe in die Ukraine schickte und dann eine Heimat für Millionen von Menschen wurde, welche es als Vertreter eines brüderlichen Volkes betrachtet."

- Ende der Übersetzung

13.05.2024

12:25 | zeit: Jens Spahn für Coronaaufarbeitung "aus allen Blickwinkeln"

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine umfassend angelegte Aufarbeitung der Coronapolitik durch den Bundestag. "Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Coronaleugner", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Bis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Coronapolitik mitgetragen. "Deswegen müssen sich schon auch alle Blickwinkel dort wiederfinden." Aufarbeiten, um zu lernen und sich besser für eine Pandemie oder eine andere Krise vorzubereiten, mache auf jeden Fall Sinn.

Kommentar des Einsenders
Die größten Diebe schreien, haltet den Dieb…! Laßt es einfach.. – der Zug ist abgefahren. Zuerst denken, dann handeln! Aber die Gier scheint halt eine gar fürchterlich böse Mutter zu sein…!?

Diese (vermeintlichen) Hochstapler, die sich als Saubermänner und -frauen (m,w,d) darstellen sie verkörpern das Prinzip 'Eine Hand wäscht die andere' in Reinform. Sie erhalten sogar noch Unbedenklichkeitsbescheinigungen...! Das ganze System ist völlig marode, und es überrascht noch jemanden? Wenn diese Personen auch nur einen Funken Anstand und Ehre besäßen, würden sie die Verantwortung übernehmen, sich entschuldigen und schon längst zurücktreten sein... JE

14:19 | Der Ostfriese
Werte JE, die "Zeit"- Leser erwarten ein bisschen Betroffenheit, ein bisschen Mitgefühl, ein bisschen Ehrlichkeit der Politiker, ein bisschen aufarbeiten der Mißstände, ein bisschen den Tätern vergeben, ein bisschen darüber reden, ein bisschen handeln...

Für den durchschnittlichen Zeit-Leser dürfte es wichtiger sein, das die geschriebenen Zeilen schön anzuschauen sind, als das es sich um reale Inhalte handelt, die zu einer Problemlösung führen könnten. Durch die Tatsache, das man darüber gelesen hat, ist für den Leser das ursprüngliche Problem schon als gelöst zu betrachten.

14:21 |  Der Dipl.-Ing.
… liebe JE … und nach dem Zurücktreten bitte mit Anlauf schnell nach vorne laufen … und ….

Jump

10.05.2024

14:38 | Blick: Erstem Mensch wurde Gehirn-Chip implantiert – jetzt werden Komplikationen publik

Die Medizintechnik-Firma Neuralink von Technologiemilliardär Elon Musk setzte im Januar erstmals einem Menschen ihren Chip ins Gehirn ein. Erst jetzt wird bekannt, dass sich einige Elektroden wenig später vom Gehirn lösten. Elon Musks (52) Gehirnimplantate-Firma Neuralink hat bei ihrem ersten Patienten mit einem Problem zu kämpfen gehabt. In den Wochen nach der Operation im Januar hätten sich einige der Elektroden wieder vom Gehirn des Mannes gelöst, räumte Neuralink in einem Blogeintrag am Mittwoch ein. Dies sei jedoch durch Anpassung der Software aufgefangen worden. Neuralink machte das Problem erst öffentlich, nachdem das «Wall Street Journal» davon erfahren und eine Nachfrage beim Unternehmen gestellt hatte.

Das Implantat von Neuralink soll es ermöglichen, durch Gedanken ein Smartphone zu bedienen – und darüber auch andere Technik. Die Firma hatte im Mai 2023 die Erlaubnis bekommen, das flache und runde Implantat in einer klinischen Studie Menschen einzusetzen. Davor war die Technik an Affen getestet worden. Das Implantat hat 1024 Elektroden, die ein Roboter mithilfe einer extrem feinen Nadel mit dem Gehirn verbindet. Für die klinische Studie suchte Neuralink nach Patienten mit Tetraplegie – einer Querschnittlähmung, die Beine und Arme betrifft.

Wenn es möglich ist, sein eigenes Smartphone oder seinen Computer mittels Gedanken zu steuern, dann besteht auch die Möglichkeit, mit denselben Gedanken ein anderes, nicht autorisiertes Gerät zu bedienen. Dies wird als Hacking und Datenklau bezeichnet. Bei einem Gehirnimplantat kann das zum Diebstahl und zur Offenlegung von Gedanken führen... Warum fallen mir jetzt spontan die Gedankenverbrecher von Orwell ein? JE

08.05.2024

14:17 | Leserzuschrift:  Wie ein Dorfgeld eine Gemeinde vor dem Sterben bewahrt hat

Ohne Moos nix los: Der Ort Langenegg in Vorarlberg lässt seit knapp 15 Jahren eigenes Geld drucken. Sogar aus Japan kommen Delegationen, um sich das Modell anzusehen. Über ein Abo-System tauschen seit 2009 rund 15 bis 20 Prozent der 450 Haushalte in Langenegg ihr Geld in die lokale Währung um. Das sind zumeist Beträge zwischen 100 und 500 Euro, monatlich werden so 11.000 Euro in die bunten Scheine gesteckt. Die Gemeinde vergibt ihre Förderungen nur in der Dorfwährung. Fußballverein, Blasmusik und Feuerwehr können mit dem Geld nur in Langenegg bezahlen – damit unterstützen sie die lokale Wirtschaft.

„Die Gemeinde kurbelt damit Kooperationen und einen Zusammenhalt an, der so sonst nicht stattfinden würde“, sagt Jochum-Müller. Volkswirtschaftlichen Berechnungen zufolge werden auf diese Art 680.000 Euro im Jahr in dieser kleinen Gemeinde gebunden. Um eine zusätzliche Motivation zum Wechseln in die lokale Währung zu schaffen, vergibt die Gemeinde einen Rabatt von drei Prozent: Für 100 Talente zahlt man 97 Euro.

Die Privatisierung von Geld, wie im Beispiel der kleinen Gemeinde Langenegg mit ihrer eigenen Regionalwährung "Langenegger Talente", zeigt, dass auch in kleineren Wirtschaftskreisläufen spezialisierte Formen von Geld funktionieren können. Solche Währungen werden oft eingeführt, um lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und die lokale Gemeinschaft zu unterstützen. Man sieht an diesem Beispiel genau, Geld kann im Grunde alles sein was allgemein als solches akzeptiert und angenommen wird. Ob das für den Euro oder Dollar in den nächsten Jahren auch noch zutreffen wird wird sich zeigen... JE

12:03 | overton: »Die Begründungen für die Schwärzungen der Expertenratprotokolle sind teilweise absurd«

Kommenden Montag wird über die Aufhebung der Schwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrates entschieden. Dr. Christian Haffner, der bereits die Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenz beantragt und erhalten hat, versucht auch die Arbeit des Expertenrates transparent zu machen. Haffner: Ich denke, wir werden erreichen, dass zumindest einige Textstellen entschwärzt werden. Die Begründungen sind teilweise absurd, wie »die diplomatischen Beziehungen zu China könnten in Gefahr geraten« oder »die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind gefährdet.« Beinahe eine komplette Seite über die Zukunft des Expertenrates wurde geschwärzt, inzwischen ist ja bekannt, dass es ein Nachfolge-Expertenrat gibt und wie dieser heißt, nämlich Expertenrat »Gesundheit und Resilienz«.

Die unmittelbare Frage für alle noch immer Staats Gläubige muss jetzt lauten, wie kann man einer Regierung vertrauen, die zum Zeitpunkt ihrer Einführung behauptete, die C* Spritzmittel seien sicher und die Maßnahmen sind gerechtfertigt und alternativlos, und die nun zugeben muss, dass dies niemals der Fall war und sie es sogar wusste und alle kritischen Stimmen zum Schweigen brachte... JE

12:54 | Leserkommentar
......... ich verstehe nicht, warum lässt man der Pharma alle Zeit, Dokumente zu ändern? Warum wurden nicht mittel  Durchsuchung alle Dokumente Beschlagnahmt? Soll am Ende garnichts heraus kommen? Absicht?

06.05.2024

12:07 |  RJ: Gescheitertes Projekt Ukraine: Westliche Gläubiger retten nun ihr Geld

Die US-Zeitung Wall Street Journal hat eine für die Ukraine unangenehme Nachricht veröffentlicht: Die Schulden westlicher Gläubiger müssen umgehend zurückgezahlt werden. Andernfalls wird niemand dem Regime von Selenskij neues Geld geben:Im Kern geht es darum, dass die privaten Inhaber ukrainischer Staatsanleihen, denen etwa ein Fünftel davon gehört und die zusammen mit anderen Sponsoren des Selenskij-Regimes versprochen haben, sich bis 2027 nicht an Zahlungen und Zinsen zu erinnern, ihr Wort zurücknehmen und jetzt Geld wollen. Es geht um 20 Milliarden Euro, und die wichtigsten auf der Liste der ungeduldigen Gläubiger sind die berüchtigte Investmentgesellschaft BlackRock und die in deutschem Besitz befindliche PIMCO.

Kommentar des Einsenders
Es spielt keine Rolle mehr, was politische Analysten, Experten oder Journalisten über die Entwicklung der Lage in der Ukraine erzählen. Es zählt nur, dass die größten westlichen Gläubiger beabsichtigen, ihr Geld so schnell wie möglich aus der Ukraine herauszuholen. Solange es noch geht. So berichtet es das Wall Street Journal.

Ein Sprichwort lautet auch nicht umsonst "folge dem Geld". Ganz egal was die Medien oder Machthaber erzählen, das Geld hat immer recht. JE

04.05.2024

13:06 | Bild: Großbrand bei Waffenhersteller Diehl

Großbrand in einer Fabrik in Berlin-Lichterfelde! Die Feuerwehr warnt vor Gift-Rauch! Amtliche Gefahrenmitteilung +++ Giftige Rauchgase aufgrund eines Brandes in einem Störfallbetrieb +++ Schließen Sie Türen und Fenster +++

Diese Alarm-Mitteilung verschickten die Berliner Behörden am Mittag über Warn-Apps, Radio-Sender unterbrachen ihr Programm, Schulen im Einzugsgebiet der Giftwolke wurden geräumt, ein Supermarkt und ein Möbelhaus geschlossen. Und über der Hauptstadt verdunkelte sich der Himmel. Der Großbrand beschäftigte 170 Feuerwehrmänner mehr als acht Stunden lang. Um 10.31 Uhr war die Feuerwehr alarmiert worden. Die Retter trugen Schutzanzüge. Das Feuer vernichtete große Teile der Firma Diehl Metal Applications im Stadtteil Lichterfelde. Adrian Wenzel, Sprecher der Berliner Feuerwehr und vor Ort am Brandort, sagte zu BILD: „Das Gebäude brennt jetzt komplett durch auf vier Etagen. Ein Teil des Gebäudes ist bereits eingestürzt. Wir löschen nur von außen. Von innen ist der Brand nicht mehr unter Kontrolle zu bringen.“

Der Feuerwehrsprecher weiter: „Wir können bestätigen, dass auch Chemikalien in dem Gebäude brennen. Schwefelsäure und Kupfercyanid waren dort gelagert. Es besteht die Gefahr, dass sich Blausäure bildet, die mit dem Rauch in die Luft steigt.“

Kommentar des Einsenders
In letzter Zeit brennen recht viele Fabriken für Rüstungsgüter – vor ein paar Wochen gab es solche Vorfälle bereits in den USA und jetzt anscheinend – s. BILD-Zeitung „Es brennt bei Waffenhersteller Diehl“ – in Dtl. … erstaunlich, oder ?!

In der Tat, etwas viel brennende Rüstungsbetriebe in letzter Zeit... Entweder Putin oder Klimawandel... JE

13:42 | Leserkommentar 

TOP 10 der Schuldigen (Auf- und Abstieg sind möglich):

1.  Putin
2.  Russland
3.  China
4.  AfD
5.  Rä(e)chte
6.  Klimawandel
7.  Schwubbler
8.  Tump
9.  Reichsbürger
10. Falschwähler

16:33 | Dipl.-Ing
… hmmm, war das Sabotage … quasi eine „Ohrfeige“ an die Kriegstreiber Rauch und Habeck?
… Laut NZZ hat Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM herstellt, Mitte April den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Kiew begleitet…

16:48 | Die Eule
Rauchzeichen stellten bereits bei Indianern wichtige Signale zur Kommunikation dar. So bedeutet dort eine einzelne Rauchsäule den Aufbruch und ist die dunkel, so bedeutet die Botschaft Gefahr.
So kann natürlich auch diese, etwas kostspielige dunkel-giftige Rauchzeichenbotschaft entsprechend gelesen werden. Gerade im Hinblick auf entsprechende Ereignisse auf dem Gefechtsfeld ist die nicht ohne. Nur einen Tag zuvor wurde ja wieder eine der Diehlschen Wunderwaffen, eine Iris-Batterie, das Opfer billiger russicher Drohnen. Der Aufbruch zur Eliminierung des Deutschen Wundermittels der Luftverteidigung ist also gemacht und und als herbe Gefahr drohen uns dadurch natürlich wieder immense Kosten für den Ersatz. Der dunkel-giftige Rauch sollte also nur mal wieder zum Nachdenken anregen.

03.05.2024

14:58 | Die US-Korrespondentin: Die „Schutzverantwortung“ war zum Scheitern verurteilt

An einem späten Abend im April vor 25 Jahren, hielt der damalige britische Premierminister Tony Blair im Economic Club of Chicago eine Rede, die das nächste Jahrzehnt der US-Außenpolitik prägen sollte. In der Rede mit dem Titel „ Doktrin der internationalen Gemeinschaft “ stützte sich Blair auf biblische Ideen, um zu befürworten, dass „die Nationen, die die Macht haben, auch die Verantwortung tragen“. Mit „diesen Nationen“ meinte er die USA und sagte unverblümt: „Wir brauchen Ihr Engagement.“

Was glaubte Blair, wozu die USA die Verantwortung hätten? Um Völkermorde und andere Formen von Massengräueltaten in anderen Ländern zu stoppen, wenn sie auftreten. Ansprüche auf Respekt vor der Souveränität können nicht länger als Entschuldigung dafür dienen, nicht einzugreifen und diejenigen zu schützen, die unter der Hand ihrer eigenen Regierung leiden. Blairs Doktrin sollte schließlich in Ideen wie „ Liberaler Interventionismus “ und vor allem in „ Responsibility to Protect “ oder R2P verkörpert werden.

02.05.2024

12:32 | Leser Beitrag - Scheinbar beste Freunde

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.

Gespielte Einigkeit

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.
Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.
Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.
Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum Stillstand zu kommen.

America first

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: "Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa"(1). Der Franzose Bruno Le Maires drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich "die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist"(2) und an deren Stelle sei eine "Globalisierung der Rivalitäten"(3) getreten.
Man sehe sich gezwungen, die "Zähne zu zeigen"(4), um die eigenen Interessen zu schützen vor "dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus"(5). Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.
Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.
Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC "von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten"(6) in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall. Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.
Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanische Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält - besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington darauf zu setzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken.
Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopards zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, so lange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-!6-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie keinen Atomkrieg provozieren.
Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht aufzuholen sein wird.
Der Inflation Reduction Act (IRA) ist der Versuch der USA, einerseits diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine. Sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht.
Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn ein industriell zersplittertes Europa, nicht einmal der gesamte, aber unter einander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.
Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegen zu stellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark von einander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA.
Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft, diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

Uneinige Staaten von Europa

Zudem fehlen den europäischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten führten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer überbrückbaren Konflikten. Während die EU-Kommission die europäische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten schützen will, wollen besonders die Deutschen als die führende europäische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen diese Hürden so niedrig wie möglich halten.
Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark investiert waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches Öl. Der hohe Zinsunterschied zwischen europäischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt für Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver und spricht für die USA. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegen zu setzen.
Darüber hinaus werden nicht nur chinesische sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen mit amerikanischen Zöllen belegt. Das schränkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und fördert Überlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres "damit zufrieden geben, dass die Zölle [nur] ausgesetzt bleiben"(6). Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespräch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen können.
Auch die Gespräche über einen breiteren Zugang für europäische Unternehmen zu "den Milliardensubventionen aus dem US-Förderpaket für grüne Technologien, dem "Inflation Reduction Act" scheiterten. Noch größer war damals die Enttäuschung, dass das geplante Rohstoffabkommen nicht zu Stande kam"(7), das der europäischen Autoindustrie Fördermittel aus dem IRA hätte zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegenüber den Freunden und strategischen Partnern äußerst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen hört die Freundschaft offensichtlich auf.
In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 10.4.2024: Habeck zu Gast bei ziemlich besten Freunden
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ebenda
(5) ebenda
(6) FAZ vom 9.4.24: US-Milliarden für TSMC
(7) FAZ vom 6.4.24: Transatlantisches Handelsverhältnis bleibt schwierig
(8) ebenda

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse