In der neuen Rubrik "mit offenen Karten" werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ihre Meinungen zum Tagesgeschehen exklusiv für bachheimer.com in Form von Kommentaren abgeben. Hier kann jeder der Gastautoren bei freier Themenwahl unverblümt seine Meinung kundtun, ohne Gefahr zu laufen, gekürzt, verlängert, erklärt oder gar zensiert zu werden. Die Rubrik wird in unregelmässigen Abständen upgedatet - je nachdem wann wir die nächste Einsendung einer bekannten Persönlichkeit aus Österreich, Deutschland oder der Schweiz erhalten.

 

 

 

17.02.2020

17:32 | Willy Wimmer "Den Schaden wird Deutschland haben"

Die staunende deutsche Öffentlichkeit kann ihre Logenplätze einnehmen. Das Schauspiel beginnt und es ist nur eine Frage zulässig: wird es in dem Nachfolgekampf der CDU zwischen derzeit Merz, Spahn und Laschet Überlebende geben? Der Personalvorrat ist unter Angela Merkel derart auf Null gesetzt worden, daß schon einige Wochen der Auseinandersetzung zwischen den derzeitigen Aspiranten das Schlachtfeld leerfegen werden. Wer soll noch ins Gespräch gebracht werden? Das richtet sich in erster Linie danach, mit welchen Mitteln und Methoden die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin versuchen wird, das Ende der Legislaturperiode turnusgemäßß zu erreichen. Dabei ist es fast unerheblich, was die Herren Merz, Spahn und Laschet auf der Pfanne haben. Sie haben es jetzt schon mit den beiden Polit-Furien zu tun, denen niemand ausweichen will. Wenn nicht alles täuscht, hat sich Friedrich Merz am Wochenende in Aachen dermaßen ins Knie geschossen, daß er das Vier-Augen-Gespräch mit der noch im Amt befindlichen Parteivorsitzenden AKK kaum um Wochen überleben dürfte. Man kann von der deutschen Presse halten, was man will. Man kann die aus dem Boden sprießenden „Redaktions-Netzwerke“ aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medien für ein Werk des Teufels halten. Wenn es allerdings zutreffen sollte, daß Friedrich Merz die Journalisten als eine Größe bezeichnet haben soll,auf die man getrost verzichten kann, wird er in den kommenden Tagen vermutlich erleben, wie es sich anfühlt, wenn man publizistisch auseinandergenommen wird. Damit ist die „Jagd frei“ gegen alles das, was CDU heißt. Wer unter diesen Umständen wie der „Baerbock-Troubadour“ und Ministerpräsident von Bayern, Dr. Markus Söder, auf Zeit spielen und Entscheidungen an das Jahresende verlegen will, mutet der CDU/CSU „Tod auf Raten“ zu. Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben
und das sehenden Auges, der eigenen Interessen wegen.

Zumal in Thüringen alles dafür spricht, es mit einem „fulminanten Schmierentheater“ zu tun zu haben. Es hatte mit der deutschen Demokratie schon nichts mehr zu tun, wie der „Merkel-Ukas“ seinen Weg von Angola aus über die Sahara nach Norden fand. Mit einem Satz wurden die Regeln und Gepflogenheiten der Demokratie entzaubert.
„So also geht das?“werden sich viele Menschen gefragt haben. Im Ausland hat man sich die Augen gerieben. In der Schweiz zum Beispiel. Dort ist eine Partei mit 24 % schon fast in der Regierung und in Deutschland darf man
damit noch nicht einmal reden, wenn sich höchster Zorn zeigt. Jetzt läuft in Erfurt Ramelows „Toiletten-Nummer“, bei der sichergestellt werden soll, durch eine Art „Polit-Amnesie“ aus den Reihen der CDU Herrn Ramelow die Mehrheit so zu verschaffen, daß es niemand anschließend feststellen kann. Kein Wunder, daß Mike Mohring vorher
geradezu in die Büsche geschlagen hatte. Wer sich für dieses politische Schurkenstück in Erfurt hergibt, beißt anschließend politisch ins Gras, weil ihn Verachtung trifft. Wenn sich die CDU dazu hergibt, nur um die Regeln
eines den Osten Deutschlands überziehenden politischen Besatzungssystems Genüge zu tun, dann war es das für die CDU, nicht nur im Osten.

Die CDU/CSU kann derzeit nichts mehr richtig machen. Sie bewegt sich als Partei auf der schiefen Ebene. Da kann heute noch drüber wegschwadroniert werden. Die Prognosen aus Hamburg müssen nur das Wahlergebnis sein und das vieleicht noch unter dreizehn Prozent, dann wird es jedem übel aufstoßen. Und die Jagd fängt dann erst richtig an. Die Instrumente haben die „Altmaiers, Merz und Söders dieser Welt“ der politischen Linken „frei Haus“ geliefert Nach Minister Altmaier hat die CDU Hitlers Ermächtigungsgesetz in Teilen zugestimmt, wie er es bei „Anne Will“ in überraschender Weise verkündete. Merz und Söder müssen dann nicht mehr über das folgende Schreckensregime im Stil von Joschka Fischer reden und die Auseinandersetzung mit der AfD über „Auschwitz“-einer üblen Instrumentalisierung von Millionen Opfern- führen. Minister Altmaier hatte doch zuvor die Verantwortung deutlich gemacht. Was braucht die linke Volksfront mehr als den Kronzeugen, Herrn Altmaier?

Worum es im Westen, dem ehemaligen „Werte-Westen“ wirklich geht, wird bei diesem Endspiel einer Volkspartei deutlich, wenn man über den „großen Teich“ blickt. Nach einem Bericht der „New York Times“ läßt der US-Präsident Trump in diesen Tagen Spezial-Einsatztruppen gegen die von Demokraten regierten Millionenstädte von New York bis Houston aufmarschieren. Ihre Aufgabe soll es sein, die Durchsetzung der Migrationsgesetze, die
vom amerikanischen Kongress beschlossen worden sind, gegenüber den Städten durchzusetzen, die sich weigern, diese Gesetze anzuwenden. Trump setzt zur Wahrung der Rechtsordnung Truppen ein, Bundeszwang eben.

Der Unterschied zwischen Trump und Merkel ist schnell ausgemacht. Während sich der amerikanische Präsident
zur Wahrung des Rechts und der staatlichen Gesetze entschlossen hat und damit die Souveränität der Staatsbürger zum Maßstab seines Handelns macht, hat sich-mit verheerenden Auswirkungen für die Zukunft Deutschlands und der Europäischen Union- im September 2015 die deutsche Bundeskanzlerin entschlossen, sich über das Recht und staatliche Selbstverständnis zu stellen. Prof. Dr. Rupert Scholz spricht in diesem Zusammenhang von „fortdauerndem Verfassungsbruch“, wie der ehemalige Ministerpräsident Seehofer glaubte, es mit einem Unrechtsstaat zu tun zu haben. Das war der Bundeskanzlerin egal und der Mehrheit des Deutschen Bundestages auch. Das macht bei allem deutschen Gezeter über den amerikanischen Präsidenten Trump den Unterschied zu Frau Dr. Merkel aus. Trump steht für die Durchsetzung des Rechts, Frau Dr. Merkel hat sich darüber erhoben. Den Schaden wird Deutschland haben.

Willy Wimmer

 

17.02.2020

09:07 | Friedrich&Weik "Ist das Coronavirus der nächste schwarze Schwan?"

Die Industrieproduktion in Deutschland bricht seit 2018 kontinuierlich ein. Die Entwicklung beim saisonbereinigten Output der breit gefassten Industrieproduktion (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe) ohne Baugewerbe ist seit knapp zwei Jahren Rückläufig und es besteht keinerlei Aussicht auf Besserung.

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In Punkto Auftragseingänge sieht es bei der deutschen Industrie besorgniserregend aus. Der saisonbereinigte und reale Auftragseingang der deutschen Industrie sinkt seit August 2019.

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Ferner verschärft sich insbesondere die Krise in der Automobilindustrie. Der ideologische geführte Kampf gegen das Automobil wird mit Vehemenz weitergeführt. Ob es tatsächlich zielführend ist eine der wenigen Schlüsselindustrien sturmreif zu schießen, welche nebenbei noch 21 Prozent zu BIP beiträgt, wagen wir zu bezweifeln. Bereits im Jahr 2018 war die Produktion um 9,4 Prozent zum Vorjahr eingebrochen! Im Gesamtjahr 2019 sank der Output um 9,0 Prozent zum Vorjahr, auf 4,66 Millionen Einheiten. Das ist der niedrigste Stand seit 23 Jahren! Nicht zu verkennen ist, dass drei von vier in Deutschland hergestellten PKW bisher in den Export gingen. Folglich wird selbst ein bis dato besserer Binnenabsatz den Einbruch im Export nicht ansatzweise ausgleichen können. Noch immer sehen wir keinerlei Antworten von Seiten der Politik auf diese Entwicklung. Seit dem Hoch 2016 produzieren die deutschen Autobauer 1 Million weniger Autos. All diese Zahlen waren vor dem Virus. Das heißt die Zahlen für das 1. und 2. Quartal werden jetzt schon schlecht und umso länger die Krise anhält umso größer der wirtschaftliche Schaden.

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2008 hat Deutschland – und vor allem unsere Autobauer - neben dem vielen billigen Geld insbesondere China aus der Krise herausgezogen. Dies wird in Zukunft nicht der Fall sein

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Es wurde bereits zahlreiche Produktionsstätten in China geschlossen und 400 Millionen Chinesen sind in Quarantäne dh. sie arbeiten auch nicht. Bis dato sind die Folgen dessen noch nicht erheblich. Sollte sich der Coronavirus weiter verbreiten und die chinesische Wirtschaft wesentlich drastischer zum erliegen bringe als bisher, wovon wir ausgehen, wird dies fatale Konsequenzen, nicht nur für eine von Deutschlands Schlüsselindustrien – die Automobilwirtschaft - sondern für ganz Deutschland ja, die ganze Welt haben. Wir sollten nicht vergessen, dass China mit seinem gigantischen Schattenbankensystem und seiner auf Pump laufenden Wirtschaft, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Schon jetzt kostet das Virus China 2-3% zum BIP und die Welt ebenfalls 0,2-0.4%. Mit jedem Tag länger wird es teuerer - für uns alle. Momentan sieht es nicht danach aus, dass die Lage sich bessert. Immer noch haben etliche Fabriken zu und bleiben auch geschlossen. Die acht wichtigsten Häfen Chinas sind ebenfalls geschlossen. Hier gehen keine Schiffe raus oder ein. Viele Städte sehen aus wie Geisterstädte und selbst die offiziellen Zahlen der Infizierten und Toten nehmen zu. Ob diesen Zahlen allerdings wirklich zu trauen ist, müssen Sie selbst entscheiden. Wir tun es nicht.
Sollte das chinesische Finanz- und Wirtschaftssystem tatsächlich crashen wird dies die Welt wesentlich heftiger erschüttern als die Finanzkrise 2008/2009. Nicht nur das Wirtschafts- und Finanzsystem ist dann gefährdet sondern auch die kommunistische Partei in China. Der Unmut der Chinesen gegen die Regierung hat jetzt schon zugenommen. Sollte die Lage nicht unter Kontrolle gebracht werden, wonach es momentan nicht aussieht, wird die Kritik gegen die KP zunehmen und unserer Meinung nach auch deren Ende besiegeln. Dies haben wir übrigens in unserem neuen Buch auch ohne Virus prognostiziert. Die KP in China wird in dieser Dekade abgelöst werden, weil der Mensch immer nach Freiheit strebt. Und die nächste Rezession wird dies auslösen.
Mehr denn je sollten Sie jetzt in durch die Natur limitierte Sachwerte investieren: Edelmetalle, Diamanten, Aktien, Whisky aber auch Bitcoin.

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Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die fünf Bestseller Ihr aktuellster Bestseller stieg von 0 auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste und befindet sich in der 8. Auflage. “Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, YouTube unter Friedrich & Weik, www.instagram.com/friedrich_weik/ und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK sowie https://twitter.com/marcfriedrich7

 

14.02.2020

19:48 | Willy Wimmer: "Die „polit-virtuelle Hallunizination“

Wir können uns in Deutschland auf etwas einstellen. Bislang schon war der Putsch 2014 in der Ukraine auf dem Gebiet der Außenpolitik eine gewaltige Zäsur. Nicht nur, weil er zu einer intensiven Zusammenarbeit westlicher Staaten, darunter Deutschland, mit den in der Ukraine virulenten Nationalsozialisten führte. Mit Millionen Euro wurden diese Kräfte seit Jahren gepämpert, weil sie in der vom Westen herbeigeführten Konfrontation mit der Russischen Föderation mehr als „nützliche Idioten“ darstellten. Vollends wird man „vom Hocker“ gehauen, wenn man sich die bekannten innerukrainischen Patrone dieser unappetitlichen Gesellen ansieht. Zweck heiligt offensichtlich wieder die Mittel.

Das hatten wir mit den schrecklichsten Folgen schon einmal. Aber was soll´s, wenn man sich auf der vermeintlich richtigen Seite dabei wähnt. Schließlich haben alleine die USA nach Frau Nuland aus dem amerikanischen Außenministerium gut fünf Milliarden Dollar in den Putsch gegen die legitime ukrainische Regierung gesteckt. Da erwartet man eine „Rendite für das Investment“ oder zumindest den „Biden-Faktor“ in der internationalen Politik. Auf die Spitze wurde diese Politik allerdings mit dem vom Westen betriebenen Versuch getrieben, über die Aberkennung der Rechte für die russische Minderheit Krieg zu entfachen, möglicherweise den großen europäischen Krieg. Das ging gründlich schief, weil sich die überwältigen Mehrheit der Menschen auf der Krim vor den anrollenden ukrainischen Eisenbahn-Sturmtruppen auf die Seite ihres russschen Mutterlandes schlugen.

Seither betreibt der Westen eine „Politik der virtuell-politischen Hallunzination“ gegenüber der Russischen Föderation. Das Feuer wurde vom Westen gelegt, auch unter tatkräftiger Förderung durch den heutigen deutschen
Bundespräsidenten und damaligen Außenminister, Herrn Steinmeier. Dennoch wurde entgegen jeder nachvollziehbaren westlichen Politik die Russische Föderation ausschließlich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht. Seither wird die gesamte westliche Politik gegenüber Moskau Hallunzinations-bezogen auf der wahrheits-und tatsachenwidrigen Behauptung von der russischen Schuld an diese Entwicklung aufgebaut und betrieben. Wer sich, wie der jetzige amerikanische Präsident Donald Trump aufmachen könnte, dieses westliche Lügengebäude durch Verständigung mit Moskau einzureißen, lebt gefährlich, wie die bürgerkriegsähnliche Lage in Washington jeden Tag unter Beweis stellt. Der „böse Feind“ wird nicht länger außerhalb der eigenen Grenzen definiert. Er steht im eigenen Land, getreu dem Motto: willst du nicht mein Bruder sein, schlage ich dir den Schädel ein. Mit der Realität hat das alles nichts mehr zu tun. Deshalb wird die Auseinandersetzung darüber auch mit einer Brutalität geführt, die unser politisches System ad absurdum führt.

Bei noch möglicher unvoreingenommer Beurteilung ergibt sich ein eindeutiges Bild. Durch das Vorspiegeln von Begründungen wird eine Politik möglich, die jeden Kontakt zum Nachbarn „ außer Gefecht“ setzt, um die Welt so umzubauen, wie man sie haben will. Die amerikanische Konferenz von Bratislava Ende April 2000 über das „neue
Europa unter Ausschluß Rußlands“ hat die Dimension zweifelsfrei verdeutlicht. Rußland hat in einem amerikanisch dominierten Europa nichts zu suchen. Die im Kalten Krieg entwickelten Klammern zu Verhinderung der Extem-Konfronation wurden mit den willkürlichen Begründungen bei allen Verträgen der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle derart demontiert, daß nichts von Substanz mehr vorhanden ist. Der amerikanische Sturmlauf
gegen die Pipeline „North stream 2“ ist das Parallel-Verhalten zu der vom Westen betriebenen Demontage von Vereinbarungen im sicherheitspolitischen Bereich. In diesem Zusammenhang ist es geradezu zwingend, sich die Dimension von „Defender 2020“, dem in diesen Tagen auflaufenden Manöver gegen Rußland, vor Augen zu führen.
Es wurde noch unter Obama geplant und sollte der kriegslüsternen Präsidentin Clinton für ihre Zwecke in Europa dienen. Da kann man fast schon von Glück reden, wenn die Rechnung der Kriegstreiber-Fraktion in Washington nicht aufging und Trump, nicht Clinton, zum Präsidenten gewählt wurde und bisher dem politischen Leben erhalten geblieben ist. Dennoch ist dieses Gefühl der Erleichterung lediglich aktuell personenbezogen. Das kann sich täglich ändern, wenn Trump möglichen Zwänge ausgesetzt wird.

Die Europa-und Außenpolitik unseres Landes hat nichts mehr mit der Wirklichkeit gemein, sondern nur noch mit dem „business-Plan der Siegermächte von Versailles“ und den heutigen Erfordernissen von USA, Großbritannien und Frankreich. Schon damals war Rußland draußen, weil es so etwas schändliches unter Lenin nicht mitmachen wollte. Dementsprechend sind auch die Begründungen für diesen „business-Plan“ eine Beleidigung für jeden, der die Realität sieht. Der WDR titelte in einer Zeit, in der das noch möglich war, einen Film über die Lügen aus „Grünen und SPD“ in Zusammenhang mit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien nach Art von 1939 noch: „Es begann mit einer Lüge“. Seiher hat sich im ehemaligen Werte-Westen nicht nur nichts geändert. Es ist schlimmer geworden. Die politische Lüge ist das Rückgrat der Kriegspolitik des Westens geworden.

Außenpolitisch heiligt der Zweck die Mittel. Nicht nur in der praktischen Politik, sondern schon in der Sprache. Wie anders ist zu erklären, daß das schlimmste zuerst gesagt wird, wenn es um Rußland und seinen Präsidenten
Putin geht? Manch einer erinnert sich noch an 2014, als konzertiert amerikanische Magazine den russischen Präsidenten zum „neuen Hitler“ hoch-dämonisierten. Mit Schaum vor dem Mund echauffieren sich unsere Staatsspitzen gegen „Hass-Reden“ und verschärfen die Gesetze, nur um bestimmten regierungsnahen Medien das Monopol in der Verächtlichmachung anderer zuzuschanzen, Moskau an der Spitze. Das Modell mit dem „neuen Hitler“ ist aber nicht nur außenpolitisch nützlich gewesen. In Deutschland kann man es jeden Tag in der innenpolitischen Auseinandersetzung geradezu „bewundern“. War es 2014 noch der russische Präsident Putin, der diesem infamen Vergleich ausgesetzt wurde, sind heute in Deutschland die Namen austauschbar geworden. Man folgt dabei aber dem Beispiel, das man in der Außenpolitik mit der semantischen Guillotine umgesetzt hatte. Es geht nur noch darum, den selbstdefinierten „Volksfeind“ gesellschaflich hinzurichten, auch wenn sich in diesem
Kontext Teile der Justiz in einer merwürdigen Rolle wähnen, um Menschen geradezu „vogelfrei“ zu stellen wie das die Infamien gegen MdB Künast deutlich gemacht haben.

Warum ist das so? Die Antwort liegt geradezu auf der Hand. Weil anders der durch die Bundeskanzlerin im September 2015 geschaffene „verfassungswidrige Zustand“, als durch sie die deutschen Grenzen schutzlos gestellt wurden, nicht aufrechterhalten werden kann. Fast jeder Kommentator zum Scheitern der CDU-Parteivorsitzenden AKK verweist auf diesen Umstand. Wie vor Jahren ein deutscher Ministerpräsident. Wie in diesen Tagen ein hochangesehener Rechtsprofessor und ehemaliger Bundesminister aus einer Zeit, als unser Land noch ein „freies Land“ genannt werden konnte. Man konnte sich dierjenigen,die auf Ihre staatsbürgerlichen Rechte pochten und forderten, die deutschen Gesetze und die staatliche Selbstverständlichkeit zu achten, nur dadurch erwehren, daß man ein nie dagewesene Spaltung des Landes regierungsamtlich betrieb und schlichtweg jeden zum „Nazi“ stempelte, der den Rechtsstaat eingehalten wissen wollte. Seither rotiert geradezu die „sematische Volksfront“ all derjenigen, deren Interesse darauf gerichtet ist, die faktisch auf Vernichtung des demokratischen Rechtsstaates gerichtete Politik aufrecht zu erhalten. Dabei kann man der Unterstützung jener Kräfte im Ausland sicher sein, denen nur ein Deutschland zupaß kommt, das man an die Kandarre legen kann. Wenn man sich derzeit umhört, wabern Erklärungsversuche wie „Kanzlerakte, Sonderverträge ( die keiner kennt) oder Neuauflage der UN-Feindstaatenklauseln“ durch die unter vorgehaltener Hand geführte Diskussion. Alles schlimm genug, aber es reicht aus, es für möglich zu halten, um den Prozeß der Selbstverzwergung eines ehemal selbstbewußten deutschen, demokratischen und vor allem freiheitlichen Staates zu befeuern. Die „polit-virtuelle Hallunizination“ hat unseren gesamten Staat erfaßt, spaltet auf Geheiß von „oben“ die Gesellschaft und führt uns in eine „Knechtschaft neuen Typus“.

Willy Wimmer

 

13.02.2020

15:29 | Peter Denk "Das Ende der Parteiendemokratie in Deutschland"

Am 9.2.2020 fegte ein Sturm über Deutschland. Neben dem Orkan „Sabine“ gab es aber noch einen politischen Sturm, der bereits am 5.2.2020 seinen Anfang nahm und von dem es aktuell noch völlig unklar ist, wie stark er noch werden und wie lange er andauern wird?

Ich mache an dieser Stelle nun einmal eine gewagte Prognose: Wir haben am 5.2.2020 den Beginn des Endes der Parteiendemokratie in Deutschland gesehen“ Ich möchte an dieser Stelle noch nicht spekulieren, was danach kommen wird – hier gibt es mehrere Möglichkeiten, erfreuliche oder auch weniger erfreuliche. Genauso ist unklar, wie schnell dieser Zusammenbruch gehen wird? Er kann sich über viele Jahre erstrecken oder auch sehr plötzlich und sehr bald kommen. Immerhin ist Deutschland nach wie vor nicht souverän („an keinem Tag seit 1945 bis heute“ - Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress Frankfurt a. M. Am 18.11.2011). https://youtu.be/M4lCNOLdk3M

Wenn die Besatzungsmächte also wollten... Warum könnten die Besatzungsmächte wieder wollen?

Nun, man muss einfach nur einmal die Zukunft Deutschland ansehen, wenn „nichts“ passiert. Wir hören zwar ganz tolle Sprüche von unseren Politikern, aber Tatsache ist aufgrund der Faktenlage Folgendes: Das Rückgrat der deutschen Wirtschaftskraft und des Wohlstandes wird aktuell an mehreren Stellen zerstört. Gerade dem Mittelstand wird das Leben immer schwerer gemacht, dieser trägt aber Deutschland noch. Regelungen, Gesetze und Vorschriften sind meist nur noch von Großkonzernen mit großen Rechtsabteilungen einzuhalten. Hinzu kommt seit den letzten Monaten die immer prekärere Wirtschaftslage allgemein. Aktuell meldet im Wochentakt mindestens ein größerer Mittelständler in Deutschland Insolvenz an. Da haben wir die Folgen der Corona-Seuche noch gar nicht betrachtet, denn diese wird sich wirtschaftlich aus mehreren Gründen massiv niederschlagen – auch wenn sie hier gar nicht groß ausbricht.

Der Autoindustrie wird mit absurden Vorgaben und einer massiven Diskreditierung das Licht ausgeblasen. Deutschland ist das einzige Land der Welt mit Dieselfahrverboten. Von Feinstaub über Stickoxide bis hin zu CO2 als Begründung soll der individuelle Verkehr abgeschafft werden. Elektroautos mit Batterietechnologie werden nie eine Alternative sein, aber es ist auch gar nicht geplant, alle Verbrenner durch Elektro zu ersetzen. Dann müsste man zumindest ganz andere Planungen in Bezug auf die Infrastruktur der Stromversorgung durchführen. Ladesäulen aufzustellen, reicht leider nicht, der Strom dafür muss auch produziert und dann vor allem auch vor Ort gebracht werden. Es erfordert ganz andere Leitungsnetze und -kapazitäten.

Das Stromnetz in Deutschland ist schon jetzt extrem instabil geworden. Man machte eine „Energiewende“, die aber leider aufgrund physikalischer Gesetze der Elektrotechnik so nicht funktionieren kann. Da helfen dann auch nicht die „Kobolde“ der Frau Baerbock, damit das Netz Strom speichert.

Ein Land, in dem die Stromversorgung nicht mehr gesichert ist – schon heute müssen Industrien wie Aluminiumwerke immer wieder kurzfristig die Produktion abschalten, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht – und die digitale Infrastruktur hinter vielen Entwicklungsländern hinterherhängt, wird mittelfristig zu No-Go-Area für neue Industrie und die alte wandert ab.

Die Finanzierung der Unmengen an Migranten, die man in das Land holt, ist ebenfalls völlig auf Sand gebaut und wird demnächst zusammenbrechen. Viele Migranten sind genauso Opfer der Politik wie die einheimische Bevölkerung, vor allem der sozial-industrielle Komplex verdient sich hier eine goldene Nase. Dieser schafft aber leider keine Werte. Diese Migrationspolitik kann mit gesundem Menschenverstand nicht funktionieren und wird schlimme Folgen haben – für alle...

Die innere Sicherheit bricht gerade in immer mehr Gebieten zusammen, die Polizei hat gar keine Chance mehr, der Lage Herr zu werden, zumal diese auch von oben massiv ausgebremst wird. Nur für „den Kampf gegen Rechts“ scheint es unbegrenzte Mittel zu geben.

Politisch wird die Meinungsfreiheit täglich mehr geschleift und demokratische Verfahren ausgehebelt. Die DDR 2.0 ist nicht mehr weit weg, bzw. teilweise schon da, wenn man den Menschen im Osten zuhört – und die sollten es noch wissen.

Betrachtet man nüchtern diese Entwicklung, wären wir in ein paar Jahren vermutlich ein „failed State“ in Verbindung mit einem Zwangssystem.

Sowohl die USA wie aber besonders auch Russland können keinen „Failed State Deutschland“ in der Mitte Europas gebrauchen. Russland weiß aus der Vergangenheit sehr gut, was dann geschehen kann und nicht umsonst thematisiert Wladimir Putin aktuell stark die Gründe für den 2. Weltkrieg neu. Europa kann ohne ein stabiles Deutschland kaum selbst stabil sein und prosperieren, deswegen werden die Besatzungsmächte zum einem Zeitpunkt X sich überlegen, was zu tun ist.

Immerhin hebelt die deutsche Politik seit 2015 auch eine Reihe von durchaus sinnvollen Vorgaben im Grundgesetz aus, die aus guten Gründen dort hineingeschrieben wurden. Seit dem 5.2.2020 ist das nun extrem geworden.

Was haben wir denn am 5.2. und danach erlebt?

Es ist erstaunlich, in welchem einheitlichen Chor ein übergroßer Anteil aller Politiker außer von der AfD zusammen mit praktisch einhellig allen Massenmedien genau eine einzige Meinung zu den Vorgängen zeigen. Das Wort „Dammbruch“ machte allerorten die Runde. Es gibt einige wenige rühmliche Ausnahmen, ansonsten aber stießen von Nachrichtenredakteuren über kleine und große Politiker jeglicher Couleur bis hin zu fast allen Kabarettisten alle in exakt dasselbe Horn.

(Früher nannte man das „Gleichschaltung“, aber so etwas kann es heute ja gar nicht mehr geben).

Man muss wieder einmal die ausländische Presse lesen (oder natürlich alternative Medien, die aber selbstredend dem offiziellen Narrativ nach nur „rechte Hetze“ verbreiten sollen), wie die Neue Züricher Zeitung oder auch – Achtung: ganz böse – russische Medien, um eine andere Sichtweise auf die Dinge zu erhalten.

In den deutschen Medien und der Politik hatte man jedenfalls den Eindruck: „Er ist wieder da!“

In dem bekannten Roman von Timor Vermes taucht Adolf Hitler in der Gegenwart wieder auf. Dabei wurde nur ein untadeliger FDP-Politiker in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Die AfD hatte ihn halt auch gewählt. Das ist Demokratie! Er selbst machte vorher und nachher klar, dass er keinesfalls diese Partei in seine Regierung geholt hätte. Trotzdem wurde er unmittelbar danach als „vogelfrei“ abgestempelt.

Von Politiker und Medien hörte man im Dauer-Staccato „Nazis“ oder „Faschisten“ - aber nicht nur in Richtung AfD, sondern auch Kemmerich und andere Politiker der FDP waren auf einmal damit konfrontiert. Die Krönung lieferte der ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der im Abendprogramm nach der Wahl Kemmerichs schon wieder KZs ("Buchenwald") in Deutschland kommen sah.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kommentar-chefredakteur-peter-frey-zu-wahlbeben-thueringen-100.html

Wo wir in Deutschland aktuell im Vergleich zur Vergangenheit wieder stehen, konnte aber Herr Kemmerich unmittelbar am eigenen Leib erfahren. Die „Sturmabteilung“ der Linken, die AntiFa, wurde losgeschickt, er hatten einen Farbanschlag auf sein Haus hinzunehmen und seine Kinder mussten unter Polizeischutz gestellt werden. Deutschland im Jahr 1931 – äh, 2020.

Die FDP ist nun in das Schussfeld gekommen, deren Reaktion spricht aber auch Bände. Derartige Aktionen gegen AfD-Politiker und andere unliebsame Gruppierungen oder Personen bis hin zu Mordversuchen wie bei Herrn Kablitz wurden auch von der FDP in der Vergangenheit nicht groß thematisiert. Nun sind sie selbst betroffen, aber immer noch wird nicht gesagt, dass derartige Aktionen in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht hinnehmbar sind, egal gegen wen sie durchgeführt werden. Nein, sie versuchen sich als irrtümliches Opfer darzustellen, da sie doch auch gegen die AfD wären.

Ich habe hier aber eine schlechte Nachricht für alle, die meinen, es ginge ja nur gegen die AfD oder „Rechte“. Man kann gut in der Vergangenheit bei Zwangssystemen unterschiedlicher Farbe, sehr deutlich aber z.B. bei Stalin erkennen, dass auch die „eigenen“ Mitstreiter schnell in Ungnade fallen können und dann häufig noch stärker verfolgt werden, als die offenen Gegner.

„Ich gehört doch zu euch“ hat da selten einmal geholfen.

Tatsächlich geht es nicht um die AfD, dort sammeln sich aktuell nur die meisten derjenigen, die offen ihre Meinung sagen, die nicht kompatibel zu Mainstream-Narrativen ist. Die AntiFa wird aber mittlerweile schnell zu jeder Veranstaltung oder zu Personen geschickt, die sich dem offiziellen Narrativ in irgendeinem Bereich entgegenstellen. Sei es bei denen, die sich nicht als „Umweltsau“ vom WDR titulieren lassen wollten (es gab dort bei den wenigen harmlosen älteren Demonstranten Verletzte, es wurde auf sie eingeprügelt), bei „Omas gegen Altersarmut“, in Universitäten bei Veranstaltungen, die nicht links genug sind oder auch bei kritischen Worten zum allgegenwärtigen Klimawandel. Wie sagte im letzten Mai hochgejazzte Rezo: „Es gibt nur noch eine legitime Meinung“.

Alles andere wird mittlerweile auch schon sehr handfest bekämpft und die etablierten Parteien schweigen darüber oder fachen es sogar noch an. Linke und SPD sind hier ganz vorne dabei, teilweise wird die AntiFa sogar staatlich bezahlt. In Thüringen ergab das 2015 eine kleine Anfrage der CDU.

https://www.otz.de/politik/thueringen-anreise-zur-demo-gegen-rechts-zahlt-der-staat-id221263891.html

Sogar in der sicher nicht rechts stehenden TAZ wurde das früher einmal thematisiert.

https://taz.de/Proteste-gegen-Pegida-und-Co/!5020381/

Seitdem ist das nicht besser, sondern viel schlimmer geworden.

In der Folge des 5.2.2020 gab es aber weitere „Dammbrüche“, ausgeführt von verschiedenen Politkern, allen voran Angela Merkel. Aus dem fernen Südafrika sagte die Staatsratsvorsitzende – äh, Kanzlerin, dass die Vorgänge in Thüringen unverzeihlich seien und die rückgängig gemacht werden müssen. Damit setze sie den Föderalismus in Deutschland außer Kraft, der aus gutem Grund mit der Bundesrepublik eingeführt wurde, denn es sollte kein Führerstaat mehr möglich sein. Da sie nicht mehr Parteivorsitzende ist, hatte sie nicht einmal auf dieser Linie irgendeine Befugnis, in die demokratischen Entscheidungen in Thüringen einzugreifen. Sie hat immensen Druck auf die eigene Partei aber auch die FDP ausgeübt, damit ihren Worten auch Taten folgen.

So war das von den Vätern des Grundgesetzes definitiv nicht gedacht gewesen!

Nun hat die SPD in Nordrhein-Westfalen gleich den nächsten antidemokratischen Schlag geliefert.

Diese hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Bisher wurde dieser nicht angenommen, aber offener kann man die Demokratie nicht verabschieden wollen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/spd-gesetze-duerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Aber auch bei der CDU begannen nun die Säuberungen. Dieser Begriff kehrt also auch wieder zurück, aber wenn nur jemand Herrn Kemmerich zu seiner Wahl höflich gratuliert hatte, kostete es seinen Kopf, wie bei dem Ost-Beauftragten der CDU Christian Hirte. Dieser wurde nun natürlich durch einen linientreuen Genossen ersetzt, daraus machte der neue keinen Hehl. Es lief ähnlich wie bei Hans-Georg Maaßen – dieser ist mittlerweile auch Persona non grata bei Politik und Massenmedien,

Andere wie Staatsministerin Bär löschten ihre Gratulation wieder oder aßen Kreide, wie FDP-Politiker Kubicki. Nun kommen aber alle unliebsamen Mitglieder der CDU ins Visier, insbesondere natürlich die Werteunion. Diese werden offen von mehreren CDU-Politikern als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Das letzte Mal als derartige Formulierungen in Deutschland zu hören waren, waren das dunkle Zeiten!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/

Man kann daran aber auch gut erkennen, dass nicht die AfD in Deutschland das Problem für diese Herrschaften darstellt. Jeder – egal in welcher Partei oder auch nicht -, der nicht mehr die „einzig legitime Meinung“ mitträgt, wird ausgegrenzt, beschimpft, entfernt oder sogar tätlich angegangen. In der SPD haben wir das Beispiel Thilo Sarazin oder auch Herrn Buschowski und es gibt derer viele.

Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sind leider erneut in Deutschland massiv im Niedergang, ausgeführt von einer einhelligen Allianz aus den meisten Parteien und Massenmedien, die als Dieb „Haltet den Dieb“ rufen. Jeder, der meint, das wäre alles übertrieben, der mache einfach mal einen Selbstversuch. Egal was man wirklich davon hält, sagen Sie doch mal unter Kollegen oder im Freundeskreis, dass Sie die AfD ganz gut finden (immerhin eine Partei, die bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, „Verdachtsfälle“ gibt es nicht offiziell) oder dass Sie den menschengemachten Klimawandel als Unsinn oder überzogen ansehen.

Viele werden sich das kaum trauen. Bei den falschen Leuten, die das hören, kann das durchaus den Job kosten. Das passiert schon häufiger, als die meisten denken. Aber auch „rechter Hetzer“ wird man schnell zu hören bekommen. Auf der anderen Seite kann so ein Experiment aber auch interessante und positive Erkenntnisse bringen, denn viele trauen sich nur nicht, ihre wahre Meinung zu sagen. Nicht umsonst wird von den Massenmedien alles versucht, den Menschen zu suggerieren, sie stehen damit ziemlich allein. Sobald jemand aber erkennt, dass sein gegenüber auch nicht „Mainstream“ ist, öffnet sich dieser dann schnell selbst.

Die sogenannten Eliten in unserem Staat laufen jetzt aber gerade komplett amok, sie selbst kleiden sich aber natürlich in wohlfeile Worte und behaupten nur das Gute, das Beste zu wollen...

Um die Vorgänge zu bewerten, möchte ich einen Mann zitieren, der völlig unpolitisch vor 2.000 Jahren Folgendes sagte und das hervorragend auch auf die heutige Situation in Deutschland passt:

„An ihren Früchten (oder auch Taten) sollt ihr sie erkennen!“ Matthaeus 7:16

Sie sagen viel und bezichtigen die AfD und andere, die Demokratie abschaffen zu wollen und eine neue Diktatur einzuführen, ihre eigenen Taten und deren Früchte machen genau dieses aber in beängstigendem Ausmaß und das nachweislich. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, aber drei Finger zeigen gleichzeitig auf sie zurück.

Sie werden damit aber nicht durchkommen, im Gegenteil. Sie diskreditieren sich damit in hohem Maße selbst. Die noch politisch interessierten Menschen in Deutschland – und hier bei Weitem nicht nur die AfD-Wähler – erkennen nämlich durchaus genau, welches Geistes Kind sie sind. Der 5.2.2020 und die Reaktionen darauf haben so manchem nun die Augen geöffnet. Die noch Uninteressierten werden demnächst aufgrund der Folgen dieser Politik, die direkt ihr Leben stören werden, dann auch vermehrt aufwachen.

Sie verlieren nun die öffentliche Meinung noch deutlich mehr. Da helfen auch keine „Blitzumfragen“, die das offizielle Narrativ angeblich tief in der Bevölkerung verankert sehen wollen. Die Kommentare unter Artikeln in den Massenmedien sprechen eine ganz andere Sprache. Dort haben über 90% der Kommentatoren eine klare Meinung - und das ist nicht diejenige der Redakteure und der Politiker.

Sie überziehen ihr offizielles Narrativ gerade ins absurde und merken es noch nicht einmal. Deswegen habe ich auch den starken Eindruck, man hat sie in eine Falle gelockt und sie laufen momentan immer noch freimütig weiter hinein. Wäre es um Thüringen gegangen, hatte man Herrn Kemmerich einfach ein paar Wochen regieren lassen. Dann wäre es vermutlich von selbst aufgrund der großen Diskrepanzen gescheitert und man hätte Neuwahlen bekommen. So aber ist man aber der eigenen Erregung erlegen und postulierte den „Dammbruch“, der auch wirklich einer war. Allerdings haben den nicht Kemmerich oder die AfD ausgelöst, sonder sie selbst, indem Sie jetzt die deutsche Demokratie offen und für jeden sichtbar beerdigt haben.

Die Folgen davon dürften wir – und vor allem auch Politiker und Massenmedien - sehr bald zu sehen bekommen. Stellen Sie sich auf turbulente Zeiten ein!

14:56 | Willy Wimmer "Die Wahlentscheidung im Erfurter landtag eine gesamt-deutsche Entscheidung?

Die gravierenden Auseinandersetzungen um die Wahlentscheidung letzten Mittwoch im Erfurter Landtag lassen die Grundfrage für Deutschland völlig in den Hintergrund treten. Wie sieht dieser Hintergrund aus? Alles war bis Erfurt darauf ausgerichtet, als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl einen Bundeskanzler der Partei „die Grünen“ gewählt zu sehen. Wer kann es in Anbetracht der Politik der amtierenden Bundeskanzlerin der Sippschaft aus „grün-rot-rot“ schon verdenken, sich auf diese Entwicklung einzustellen? Boris Palmer hat in diesen Tagen auf die aktive Unterstützung dieser Option durch Frau Dr. Merkel hingewiesen. Sie selbst hat in der letzten Fraktionssitzung der CDU/ CSU im Berliner Reichstag auf die Zwangsläufigkeit ihrer Politik hingewiesen. Danach solle man sich besser darauf vorbereiten, nach der nächsten Bundestagswahl mal nicht den Posten im Bundeskanzleramt durch einen Vertreter der eigenen Partei besetzt zu sehen. So war es jedenfalls für alle, die nicht in der Sitzung zugegen waren, in den Medien nachzulesen. Die Vertreter des faktisch bestehenden und parteiübergreifenden Systems unternahmen und unternehmen alles, Deutschland auf diese Entwicklung vorzubereiten. „Grün“ soll in jedem Fall kommen.

Dafür war „Erfurt“ ein schwerer Rückschlag. Es machte sich bei diesem Wahlvorgang ein neuer Gedanke breit. Danach hätte man es weniger mit einer von der amtierenden Bundeskanzlerin offenkundig angestrebten „grün-rot-roten“ Zukunft zu tun. Die Parteien, die nicht zu dieser Zukunft für die Herrschaft der „Nicht-Regierungs-Organisationen“ zählen und sich dem staatsbürgerlichen Wählerwillen verpflichtet fühlen, hätten die Chance, aus der faktischen Mehrheit einen anderen als einen „grünen Bundeskanzler“ zu wählen. „Berlin“ droht die Fortsetzung von „Erfurt“ und möglicherweise „Magdeburg“ zu werden. „Polit-Geifer“ war angesagt und eine Haltung der gesamten Staatsspitze, die keinesfalls davon getragen war, zum inneren Frieden beizutragen. Das, was man in Deutschland in treuer Gefolgschaft zu den Trump-Gegnern in Amerika dem amerikanischen Präsidenten Trump vorwirft, praktiziert man gegen vermeintliche innenpolitische Gegner mit Genuß: staatlich legitimierte „Haß-Reden“, die sonst nur gegen Moskau erwünscht sind. Dabei fällt auf, wie selbst Nachfolgekandidaten für Frau AKK in der
Geschichte der Endzeit gerade der Weimarer Republik „herumsulen“, statt sich Gedanken darüber zu machen, daß „Versailles und seine Folgen“ immer noch wie ein Schatten auf dem Recht des deutschen Volkes lastet, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Der Angola-Anruf der Bundeskanzlerin in Sachen Erfurt läßt nur zwei Schlüsse zu : entweder steht es mit ihrem demokratischen Wertegerüst nicht zum besten oder sie hatte selbst einen derartigen „Anruf“ erhalten und sagt dem deutschen Volk nicht, woher dieser „Anruf“ gekommen ist. Ihr muß bei ihrem Anruf klar gewesen sein, damit willentlich Frau AKK zu versenken.

In dieses Umfeld hinein soll nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die Kombination Parteivorsitzender/ Bundeskanzler gewählt werden. Wenn man sich dabei nicht verhebt, denn eines wird überdeutlich: wofür steht überhaupt die CDU/CSU? Ein jahrzehntelanges Mitglied der CDU hat es jüngst in einem Schreiben an die CDU -Führungsspitze so ausgedrück: wenn er noch einmal vor die Frage gestellt sei, der CDU heute beizutreten, würde er sich das verkneifen. Austreten werde er auch nicht, weil er darauf hoffe, wieder einmal bessere Zeiten zu erleben. Das ist gleichzeitg das Dilemma für jeden, der zunächst beim Sonderparteitag gewählt werden sollte. Wofür steht, abgesehen von einer einseitigen Verbalradikalität gegen andere, heute noch die CDU/CSU? Markus Söder hat davor gewarnt, sich von Angela Merkel zu deutlich zu distanzieren. Es so in den Raum zu stellen zeigt nichts anderes als die Aufforderung, es endlich zu tun. Damit wird aber deutlich, daß es in dem derzeitigen Zustand der CDU/CSU keine „Erzählung“ gibt, die Aufbruchstimmung in Deutschland bei den Wählerinnen und Wählern hervorrufen könnte. Wenn das nicht der Fall ist, wird sich alles darauf zuspitzen, sich mit der oder dem Gewählten zu beschäftigen. Steht man für „weiter so“ und fällt damit durch den „Wahl-Rost“ oder gewinnt man in der CDU das
Vorsitzendenamt, um anschließend in den Augen der deutschen Wähler die Frage danach aufgeworfen zu sehen, für wen man eigentlich steht? Das kann heiter werden und schon im Kandidatenrennen die Frage danach aufwerfen, wer sich an diesem Rennen erkennbar beteiligen will und damit Aufschluß darüber gibt, von welchen Wahlchancen er oder sie ausgeht. So, wie die Dinge derzeit durch die noch amtierende Parteispitze betrieben werden, geht es bestenfalls darum, wer Vorsitzender einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag werden soll und noch nicht einmal der größten Oppositionspartei. Das muß nicht das Schicksal sein. Voraussetzung ist allerdings, die erkennbare Defizitanhäufung durch die Bundeskanzlerin zu benennen, sich davon zu distanzieren und das Ruder zu einer grundgesetzkonformen Politik herumzuwerfen. Carsten Linnemann scheint in diese Richtung gehen zu wollen.
Es kann allerdings nicht bei Ankündigungen bleiben.

11.02.2020

20:37 | Willy Wimmer "Die einen spielen auf Zeit. Die anderen lauern auf Gelegenheiten"

Die einen spielen auf Zeit. Die anderen lauern auf Gelegenheiten. Beides bekommt weder dem Land noch der CDU.
Konsequenzen sind dringend geboten. Konsequenzen aus dem, was die bisherige Amtsinhaberin, Frau AKK, als zentrales Argument für ihr Scheitern angegeben hat: Parteivorsitz und das Amt des Bundeskanzlers gehören in eine Hand. Einen derartigen Rücktritt hat es in der CDU-Deutschlands noch nicht gegeben. Will die CDU nicht sehenden Auges in die nächste Katastrophe steuern, ist eines geboten. Mit der anstehenden Wahl muß in Anbetracht aller Umstände zwingend die Übergabe des Amtes als Bundeskanzler verbunden sein. Oder will in Anbetracht des Zustandes der CDU/CSU es jemand verantworten, die Erfahrung von Frau AKK durch ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger erneut machen zu lassen? Die Darstellung von Frau AKK über ihre Situation in Zusammenhang mit der Bundeskanzlerin läßt nur einen Schluß zu: dieses Verhältnis zwischen Parteivorsitz und Bundeskanzler-Amt ist toxisch.

Es ist für das Land und die Partei schlechthin unerträglich, den Zeitplan für die anstehenden Entscheidungen
persönlichen Überlegungen untergeordnet zu sehen. Dabei gibt es ein europäisches Fixdatum, daß geradezu ein „Muß“ darstellt, vor Juli 2020 nicht nur die Wahl für den CDU-Vorsitz sondern auch die Nachfolge für die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin über die Bühne gebracht zu haben: die Rats-Präsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2020. Oder will jemand in der CDU/CSU die Verantwortung dafür übernehmen, die Europäische Union wie die eigene Partei gegen die berühmte Mauer zu fahren? Es ist aus Sachgründen dringend geboten, sich von der Bundeskanzlerin „ zu emanzipieren“, wie sie es einst über Bundeskanzler Helmut Kohl geschrieben hatte.

Es kann aber kein „weiter so“ in der CDU/CSU geben und die gravierende Schieflage der Parteienfamilie mit Wahlvorgängen abgetan werden. Die Ursache für die heutige Lage liegt nicht nur in dem toxischen Dualismus zwischen Parteivorsitz und Amt des Bundeskanzlers. Die CDU muß ein gesamtdeutsch akzeptiertes Verfahren für die politische Repräsentanz und Verantwortung in den Bundesländern ohne jede Bevormundung finden.
Erfurt ist das Scheitern eines Modells, wie man es in einem Besatzungsgebiet praktiziert.

Die CDU/CSU muß sich wieder auf den Boden des Grundgesetzes stellen: der Geist des Freiheit muß wieder spürbar sein, dem Frieden im Land und in der Welt muß gedient werden und es müssen Konsequenzen aus den Verheerungen der Vergangenheit gezogen werden. Unser Staat, seine Grenzen und seine Rechtsordnung müssen geschützt werden und die staatlich organisierte Spaltung unseres Landes muß aufhören.

Willy Wimmer

30.01.2020

20:45 | Leser-Zuschrift "Mein Antrag auf die Herstellung eines Verfassungskonformen Zustand (Defender 2020)

Sehr geehrter Herr Bachheimer!

Zu Defender Europe 2020 19:39, mein Schreiben vom 8.1.2020 an Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner!Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Der Kern der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität ist die Verpflichtung, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen (Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten).

Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung - die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden - und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.

Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe.

Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben (…„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt' in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt...“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018).

Österreich hat mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 vorsätzlich lügt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich auch für EU-SSZ/PESCO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Österreich (Die gigantischen EU/NATO-Truppenmanöver in Europa zeigen deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen bereits sind. Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der EU/NATO erneut, mit Unterstützung Österreichs, an Russlands Grenzen auf).

Meine Bitte vom 25. Dezember 2018 bezüglich der Wiederherstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt aus EU-SSZ/PESCO an das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde lt. Mag. Roman HOFER, ObstdG, 14.01.2019, an die zuständige Abteilung im Ministerium übermittelt.

In der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Direktion für Sicherheitspolitik) liegt und liegt und liegt Sie seither, unbearbeitet und unbeantwortet.

Ich beantrage daher hiermit, dass die neue österreichische Regierung von der Unterstützung der aktuellen EU/NATO-Politik der Kriegsvorbereitung gegen Russland (Militär-Experte Gregor Link „Defender 2020: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor“) abrückt und umgehend in einen Kurs Richtung Kriegsverhinderung, Frieden und sozialer Entwicklung wechselt, in dem die neue Regierung aus EU-SSZ/PESCO unverzüglich aussteigt und zur Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes zurückkehrt.

Bereits 2010 erklärte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin, dass eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok Wohlstand, Frieden und Stabilität in ganz Europa –also auch in Österreich - bringen würde.

Leider wurden aber in Österreich die Grundsätze der Neutralität und der Verfassungstreue durch die Illusion ersetzt, dass die Sicherheit in Österreich ausschließlich auf der Grundlage der USA/NATO/EU – Ausbeutungsstrategien, die nicht auf Partnerschaft sondern auf pure, gnadenlose Machtausübung gründen, aufgebaut werden kann.

Ein effektives Sicherheitssystem für Österreich kann aber nur gemeinsam mit Russland geschaffen werden, dass offen ist für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit, und eine solche – trotz den andauernden EU/NATO-Provokationen - immer noch anbietet.

Nur so kann ein tragfähiges Modell langfristiger Beziehungen aufgebaut werden, das den Interessen und Erwartungen der Länder und Völker (Friede, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand) des gesamten eurasischen Kontinents entspricht, wie auch Außenminister Sergei Lawrow, am 18. Dezember 2019/ im Beitrag 'Nachbarn in Europa'/ in der Rossijskaja Gaseta ausgeführt hat.

 

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

 

Ich bitte Sie, dass Sie sich aus Verantwortung für Österreich als Verteidigungsministerin für die Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes einsetzen, meinen Antrag umgehend in der neuen Regierung bearbeiten, und wünsche Ihnen ein Gutes und Erfolgreiches Jahr 2020.

Mit besten Grüßen

 

Bis heute wurde von Ministerin Tanner nicht geantwortet. Es geht um eine Erhöhung der Kosten für permanente Aufrüstung von 2,2 Milliarden (2018) auf 5,6 Milliarden jährlich - und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.
„Wir“ gaben den Grünen und Kurz Macht über uns und was bekommen wir, die Arroganz der Macht und eben nicht den Willen des Volkes. Das Volk spielt in der heutigen Demokratie keine Rolle mehr, sondern wird nur mehr als Machtgeber missbraucht. So wird "Treu und Glauben, Moral und Gesetz usw., ausgehebelt und negiert.
Wer sich auch noch für Frieden und Neutralität einsetzt, dem pfeift ein harter Wind um die Ohren, der wird missachtet, diskreditiert und verleumdet.
Aber, auch wenn es uns in unserer heutigen Welt immer wieder eingetrichtert wird: Militarisierung ist Eines mit Sicherheit eben nicht: Sicherheit. Krieg sichert keinen Frieden.
Scott Ritter, ehemaliger Aufklärungsoffizier der US-Marineinfanterie, von 1991-1998 UN-Waffeninspekteur schreibt:
In Europa hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 keinen größeren Bodenkrieg mehr gegeben, und als der Kalte Krieg 1991 endete, glaubten viele Experten, dass ein solcher Konflikt in der heutigen Zeit unvorstellbar sei. Dieses Denken setzt sich bis heute fort, weil sich der Schatten des nuklearen Wettrüstens nach wie vor über den ganzen Globus legt. Die größte Bedrohung für Europa geht jedoch nicht von Atomwaffen aus – die Folgen eines jeden Atomkonflikts machen ihren Einsatz unvorstellbar.

Für konventionelle militärische Auseinandersetzungen gilt das hingegen nicht. Die Leichtigkeit, mit der die USA und die NATO konventionelle Waffen an Russlands Grenzen verlegen und mit der Russland konventionelle militärische Gegenreaktionen vorbereitet, unterstreicht die Tatsache, dass konventionelle Truppen im Gegensatz zu Atomwaffen relativ leicht einzusetzen sind. Die hässliche Wahrheit besteht darin, dass die Wahrscheinlichkeit einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung infolge einer Krise in Osteuropa oder im Baltikum sehr hoch ist.

27.01.2020

16:50 | Leser-Zuschrift "Rappaport-Report"

Als stiller Leser und bescheidener Gönner sende ich Euch diese aufschlussreiche Analyse von Rappoport, dessen Newsletter ich auch regelmässig lese.
Sicherlich ein "alter Fuchs" vor allem in der kritischen Analyse im medizinischen Bereich.

Der Einfachheit und zwecks Geschwindigkeit halber haben wir es mit google-Übersetzer übersetzt - dadurch dann und wann etwas hölzern! TB

Was verstecken sich die Chinesen in Wuhan?

"In den vorherigen Epidemien, die sich als Duds herausstellten - West-Nil, SARS, Vogelgrippe, Schweinegrippe, MERS, Zika, Ebola - gab es Leute, die behaupteten, das Virus sei teuflisch bewaffnet worden, es habe sich unkontrolliert ausgebreitet. und DAS WAR DIE GROSSE. Wenn sie recht gehabt hätten, wären wir nicht hier, um über Epidemien zu diskutieren. Wir wären alle tot. Natürlich lässt diese Geschichte der Duds diesen Doomsayern keine Pause. Sie sagen immer wieder DAS ENDE voraus. Sie habe auf wundersame Weise kurze Erinnerungen. " (Jon Rappoport, Der Untergrund)

Ich recherchiere und schreibe seit über 30 Jahren über gefälschte Epidemien. Eine meiner Hauptstrategien: Gab es verborgene und nicht gemeldete Ursachen, die die Symptome und Krankheiten der Menschen erklären würden - Ursachen, die nichts mit Viren zu tun haben? Ich habe sie gefunden. "The virus" erwies sich als eine praktische und sehr effektive Titelgeschichte, die die wahren Ursachen verdunkelte, die wichtige Kräfte verbergen wollten.

Also begann ich mich mit Wuhan zu befassen, dem Zentrum der aktuellen "Coronavirus-Epidemie". Ich war besonders an dem einen Symptom interessiert, das sich geringfügig von den typischen Grippesymptomen früherer gefälschter Epidemien unterschied: der Betonung von Lungenproblemen und Lungenentzündung.

Folgendes habe ich bisher herausgefunden.

Zunächst wird Wuhan, eine Stadt mit 11 Millionen Einwohnern, als "Chicago von China" bezeichnet. Es ist sowohl ein wirtschaftlicher Moloch als auch ein Verkehrsknotenpunkt - Eisenbahnen, Straßen, Autobahnen, die Reisende mit anderen chinesischen Städten verbinden.

In mehreren Quellen wird das jährliche BIP von Wuhan mit unglaublichen 220 Milliarden Dollar angegeben.

230 ausländische Fortune-500-Unternehmen haben Büros in Wuhan und betreiben dort Geschäfte. Insgesamt fördern 80 ausländische Unternehmen Unternehmen in der Stadt.

Das chinesische Neujahr ist jetzt im Gange. Es Alter von 25. Januar bis 10. Februar. Während dieser Zeit reisen Chinse Menschen. Sie reisen weit und breit. Tatsächlich ist dies die größte jährliche Migration von Menschen auf dem Planeten. Wir sprechen von Hunderten Millionen Menschen, die in Bewegung sind. Es ist also ein verheerender Zufall (?), Dass es jetzt zu einer Epidemie und einer massiven Sperrung chinesischer Städte und Transportmittel kommen würde. Abgesehen davon, dass die Menschen daran gehindert werden, sich fortzubewegen, gehen enorme Geldbeträge verloren, weil Touristen nicht auf Reisen gehen und Geld ausgeben können. Dies könnte als Hinweis bezeichnet werden. Es würde viele Nachforschungen erfordern. Torpediert jemand absichtlich die chinesische Wirtschaft?

Außerdem heißt es in den Bloomberg-Nachrichten: "China möchte, dass Aktivisten sich aus dem Krieg gegen die Umweltverschmutzung heraushalten. Bürgeraktivismus in der Form von Greta Thunberg ist für den größten Umweltverschmutzer der Welt alles andere als tabu." 23. Januar 2020:

"Als Ministerpräsident Li Keqiang 2014 einen" Krieg gegen die Umweltverschmutzung "erklärte, nahmen ihn einige hundert Einwohner der zentralchinesischen Stadt Wuhan als Stichwort."

"Sie druckten Lis Worte auf ein sechs Meter langes Transparent und protestierten vor einer übelriechenden Verbrennungsanlage, von der sie befürchteten, dass sie in der Gemeinde Krankheiten auslöste. Beflügelt von der Überzeugung, dass sie auf den Ruf der Führung reagierten, wurden die Bewohner stattdessen von belästigt örtliche Polizisten, die das Schild abgerissen und darauf getrampelt haben. "

"'Wir waren besorgt und wütend, als wir merkten, was den Gestank verursachte und unsere Kinder krank machte', sagte Zhang Xijiao, 44, der für die Herstellung des Banners eine Woche lang eingesperrt war. 'Aber wir sind wie Ameisen, das kann die lokale Regierung zermalme uns nach Belieben. "

"Ren Rui, 40, verließ 2017 ihre Wohnung, nachdem ihr Sohn eine Lungenerkrankung hatte, die eine wiederholte Operation erforderte. Sie sagte, der Rauch der Pflanze würde sich unter bestimmten Umständen in die Luft jagen. Sie versuchte, ihn zu vermieten, 'aber niemand will Manchmal hing meine Stimmung von der Richtung des Windes ab, sagte Ren. Trotz des finanziellen Drucks seitdem habe ich es nie bereut, weggezogen zu sein.

Fehlerhafte Verbrennungsanlage. Krankheit. Verschmutzung. Lungenprobleme.

Kommen wir zu einer anderen Beschreibung der chinesischen Proteste in Wuhan.

CNN, 11. Juli 2019: "China hat große Fortschritte bei der Luftverschmutzung erzielt. Wuhan-Proteste zeigen, dass noch ein langer Weg vor uns liegt":

"... In den letzten Wochen [in Wuhan] gab es dort große Proteste - an sich eine Seltenheit in China - gegen Pläne für eine neue Müllverbrennungsanlage."

"Transparente mit Sprüchen wie" Wir wollen nicht vergiftet werden, wir brauchen nur frische Luft ", forderten Tausende [!] Von Menschen im Juni und Juli über zwei Wochen die Suspendierung von plant den Bau der Anlage. "

"'Wir befürchten, dass die Anlage zu nahe am Wohngebiet liegt', sagte ein Demonstrant in der Stadt mit 10 Millionen Einwohnern gegenüber staatlichen Medien. Andere befürchten, dass die Emissionen die Luftverschmutzung verschlechtern und die Gesundheit der Bewohner beeinträchtigen könnten."

"Die örtlichen Beamten waren anscheinend überrascht über das Ausmaß und die Größe der Proteste, bei denen sich herausstellte, dass mehrere ähnliche Abfallanlagen gefährliche Emissionen ausstoßen. Fotos und Videos, die in den sozialen Medien geteilt wurden, zeigten eine große Menschenmenge, die in den Straßen in der Nähe der Anlage marschierte sollte gebaut werden, und die Polizei verhaftet zahlreiche Demonstranten. "

"Die Regierung hat seitdem den Bau des Werks eingestellt. Die Ortsansässigen gaben an, die Proteste eingestellt zu haben, aber in der Stadt, in der die Lage angespannt ist, ist weiterhin eine starke Polizeipräsenz zu verzeichnen."

"Der Druck der Öffentlichkeit war die treibende Kraft der Verschmutzungspolitik in China, und es gibt keine Anzeichen für ein Nachlassen."

"Im Jahr 2016 gingen Demonstranten mit Gesichtsmasken auf die Straße von Chengdu, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Smogs zu fordern. Andere Demonstrationen richteten sich in den letzten Jahren gegen Kraft- und Chemiewerke in den Provinzen Sichuan, Jiangsu und Heilongjiang."

"Die chinesische Regierung reagiert sehr empfindlich auf die Bedrohung durch Proteste wie die in Wuhan, wobei der Schatten des Massakers von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens immer größer wird. Aufrufe zu kollektiven Aktionen gehören zu den am meisten zensierten Themen im Internet, und Menschen, die Proteste organisieren oder für zivilgesellschaftliche Gruppen arbeiten kann Belästigung und Inhaftierung ausgesetzt sein. "

Mit anderen Worten, Proteste gegen Umweltverschmutzung in einer chinesischen Stadt können Proteste in anderen Städten auslösen. Eine sehr gefährliche Situation für die chinesische Regierung. Darüber hinaus wird allgemein anerkannt, dass offizielle und Unternehmensberichte zum Verschmutzungsgrad gefälscht werden, um "gefährlich" in "gesund" zu verwandeln.

Grist.org, 12. Juni 2012, "Chinas Smogstadt: Wie Wuhan mit dem 20-fachen der US-Staubgrenze aussieht":

"Am Montagmorgen gegen 2 Uhr morgens begann ein dichter Smog die Provinz zu bedecken. Am frühen Nachmittag erreichte er seine höchste Dichte in der Binnenstadt Wuhan selbst. Die nachweisliche Gefahr besteht für Lunge und Blutkreislauf."

Yale Environment 360, 17. April 2018, "Wie ein giftiger Cocktail in Chinas Städten ein besorgniserregendes Gesundheitsrisiko darstellt":

"Die schmutzige Luft von Dutzenden von schnell wachsenden Städten in ganz China enthält Cocktails mit giftigen Verunreinigungen, die in noch nie dagewesenen Mengen an Schadstoffen in hohen Konzentrationen enthalten sind. Neue Forschungen zu diesen wirbelnden Strudeln von Gasen und winzigen Partikeln deuten darauf hin, dass sie möglicherweise chemisch inkubieren Reaktionen, die die gesundheitlichen Auswirkungen in bisher nicht gekannter Weise verschärfen - Effekte, die laut Ärzten die Lebenserwartung von einer halben Milliarde Menschen in Nordchina um fünf Jahre verkürzen ... China hat die gefährlichste Luftverschmutzung der Welt. "

"Drei andere Städte, in denen vier oder fünf der Schadstoffe gleichermaßen gefährlich sind, sind Jining, ebenfalls in Shandong, Wuhan in der Provinz Hubei und Jiayuguan und Jinchang in Gansu. Keine der sieben Städte ist in den Listen der zehn am stärksten verschmutzten Chinesen aufgeführt Städte, die von der WHO oder dem chinesischen Umweltministerium veröffentlicht wurden. "

"Es ist bekannt, dass alle fünf Hauptschadstoffe in Smogs - SO2, NOx, Ozon, PM10 und PM2.5 - individuell mit einem erhöhten Risiko für Schlaganfälle, Herzerkrankungen, Lungenkrebs und Asthma sowie mit steigenden Krankenhauseinweisungen und Sterblichkeitsraten in Verbindung gebracht werden Beunruhigend ist, dass es immer mehr Hinweise auf synergistische Effekte zwischen diesen verschiedenen Schadstoffen gibt, die das Ganze schlimmer machen als die Summe der Teile. "

Lungenkrankheit --- und keine Notwendigkeit, ein Virus aufzurufen, um es zu erklären.

Das Bild bekommen?

Wir haben hier zwei wichtige Hinweise. Zum einen die eindeutige Möglichkeit eines Wirtschaftskriegsangriffs gegen Wuhan und während des chinesischen Neujahrs gegen ganz China. Und zweitens die Verwendung einer Coronavirus-Titelgeschichte, um die großen Gefahren der Umweltverschmutzung zu verschleiern und Proteste gegen diese Umweltverschmutzung durch Massenabschottungen und Quarantänen zu erheben.

"Es dreht sich alles um den Virus und sonst nichts." Wie oft habe ich diese Titelgeschichte schon gesehen?

Zu oft, um sie zu zählen. Überall auf der Welt gab es außergewöhnliche chemische Verschmutzungen, Armut, Krieg, Hunger, tödliche Austrocknung, fehlende sanitäre Grundversorgung, Überbelegung der Städte, entsetzlich kontaminierte Wasserversorgung, die Übernahme von Ackerland durch die Bevölkerung durch Unternehmen, den äußerst zerstörerischen Einsatz von Impfstoffen und giftig

 

25.01.2020

10:30 | Der Bondaffe "Einschätzung Corona-Virus"

Da dieser Bericht in seiner längeden Rahmen der normalen Berichterstattung sprengt, haben wir uns entschlossen diesen hier zu bringen! TB

Was die Einschätzung der Lage zum Corona-Virus über die Behördenseite angeht, dem seien die aktuellen Einschätzunges des Robert-Koch-Instituts in Berlin ans Herz gelegt. "Das Robert Koch-Institut ist eine selbstständige Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Als Public-Health-Institut hat es die Gesundheit der Bevölkerung im Blick und ist eine zentrale Forschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland."

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Realwirtschaftlich tut sich was. Wie sich das auf die Börsenkurse umschlägt, werden wir bald sehen.

"Auch Starbucks schließt Filialen in China. Nach McDonald's zieht auch Starbucks Konsequenzen für das eigene Geschäft. Die US-Kaffeehauskette schließt während der Feiertage zum chinesischen Neujahrsfest sämtliche Filialen in der Provinz Hubei, die im Zentrum des Virus-Ausbruchs steht. Auch der Lieferservice werde gestoppt, teilt Starbucks mit. Als Grund nennt das Unternehmen die Sorge um die Gesundheit von Kunden und Angestellten. Zuvor hatte bereits die Fastfood-Kette McDonalds den Betrieb in fünf Städten der Provinz Hubei eingestellt."

https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_87200330/coronavirus-drei-infektionen-in-europa-arzt-in-china-stirbt-an-virus.html

Was "das Abhandenkommen" und die großflächige Verbreitung eines "Viruses" angeht konnte man stets damit rechnen. Problematisch und besonders wirkungsvoll ist es immer dort, wo viele Menschen aufeinanderwohnen, wie in Südostasien. Das dies in China geschehen würde war ein Fuzelchen wahrscheinlicher als im Westen. Man erinnere sich nur an die ans Tageslicht gekommenen gentechnischen Experimente: "China: Erstmals genetisch erzeugte Schwein-Affen-Chimären geboren"
https://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/china-erstmals-genetisch-erzeugte-schwein-affen-chimaeren-geboren20191209/

Die Inkubationzeit beträgt angeblich 14 Tage. Gehen wir es etwas großzügiger an. Damit wären alle Reisenden seit Jahresanfang in den betroffenen chinesischen Regionen verdächtig, Träger des Virus zu sein. Hier kommt nach deutschem Infektionsschutzgesetz der Begriff des "Ansteckungsverdächtigen" ins Spiel.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html

Da der Mensch es nicht lassen kann, aus militärischen und machtpolitischen Gesichtspunkten mit (menschlichen) Genomen/Erbgut und gefährlichen Erregern zu experimentieren, war das Eintreffen eines solchen Ereignisses nur eine Frage der Zeit. Somit ist es in der Gegenwart völliger Blödsinn (und nur Geschäftemacherei zum Finanzsystemerhalt) mit Bomben und Raketen Krieg zu spielen, wenn es mit der Verbreitung mittels ausgefeilter Infektionskrankheiten doch viel einfacher geht was die Reduktion der Überbevölkerung angeht.

Was die Art des Geschehnisses angeht, sollte man im Moment von einer "Infektionskrankheit" ausgehen, da sich die Krankheit "plötzlich" entwickelte und ausbreitete und schon bis nach Europa vorgedrungen ist. Coronavirus aus Wuhan erreicht Europa Frankreich bestätigt drei Fälle von Infektionen mit 2019-nCoV.

https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-aus-wuhan-erreicht-europa-frankreich-bestaetigt-drei-faelle-von-infektionen-mit-2019-ncov/25461576.html

Jetzt sind wir natürlich nicht vor Ort. Aber wenn man sich diesen Artikel durchliest, weiß man welche Probleme die Menschen dort plötzlich haben. Corona-Virus in China „Sehr große Panik in der Bevölkerung“

https://www.deutschlandfunk.de/corona-virus-in-china-sehr-grosse-panik-in-der-bevoelkerung.694.de.html?dram:article_id=468680

Wie kriegt man diese Panik wieder weg? Sicher nicht von heute auf morgen beim aktuellen unsicheren Stand. Man hat es mit zwei Dingen gleichzeitig zu tun. Der Ausbreitung eines Virus und der Ausbreitung von Panik. Falls unter den Lesern jemand den Film "Outbreak – Lautlose Killer" mit Dustin Hoffman aus dem Jahr 1995 gesehen hat, kann sich ansatzweise vorstellen, wie die Behörden und Staaten weltweit jetzt reagieren. Vor allem die Szene mit der Dorfevakuierung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Outbreak_%E2%80%93_Lautlose_Killer

In Deutschland tut man derweil als sei alles Kontrolle. Auch das ist typisch, wenn man Panik in der Bevölkerung (gemäß dem Grundsatz: "Don't panic, but if you panic, panic first") vermeiden will. Coronavirus-Ausbruch im News-TickerErste Infizierte in Frankreich bestätigt: Tödliches China-Virus erreicht Europa

https://www.focus.de/gesundheit/news/coronavirus-opferzahl-auf-26-gestiegen-china-schottet-elf-staedte-komplett-ab_id_11576018.html

Natürlich wird beschwichtigt was die Ansteckungskraft (Kontagiosität) des Virus angeht. Aber ehrlich, in den westlichen Gesellschaften kann das Immunsystem bei vielen schon heruntergefahren sein. Und zwar aus dem Grund, weil man schon aus dem geringsten Anlaß irgendwelche Mittelchen oder Medikamente einnimmt und dem Körper keine Möglichkeit gibt, daß körpereigene Immunsystem entsprechend aufzubauen.

https://flexikon.doccheck.com/de/Kontagiosit%C3%A4t

Und da ich hier gerade so schön sitze und es mit lieben Menschen aus dem Ruhrgebiet zu tun habe wollen wir hoffen, daß der Stadionbesuch des heutigen Fußball-Spiels FC Bayern München gegen Schalke 04 nur mit dem Austausch von Viren ganz normaler Erkältungskrankheiten vonstatten geht.

Es gilt der Grundsatz: "Eine Infektionskrankheit muß man sich schon holen, so einfach kriegt man sie doch nicht."

20.01.2020

08:29 | Willy Wimmerer "Schande, das NATO-Drohmanöver gegen Rußland, 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges"

Wenn eine Feststellung jemals zutreffend gewesen sein sollte, dann ist es diese: so etwas hätte es bei Helmut Kohl als Bundeskanzler nicht gegeben. Jedem Zeitgenossen sind noch die Bilder von Verdun, dem großen. Schlachtfeld des Ersten Weltkrieges in Erinnerung. Vor dem Mahnmal von Douaumont reichten sich der französische Staatspräsident Francois Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Hände. Jeder, der dabei gewesen ist und jeder, der diese Bilder in Erinnerung hat, wußte, das diese Geste nichts von politischem Flugsand an sich haben würde. Das war bei Willy Brandt im Warschauer Ghetto nicht anders. Damit wurde nicht nur dem Gedenken in würdiger Weise entsprochen. Damit war eine Verpflichtung verbunden, die weit über den Anlaß hinausgehen würde. Selbst die große Militärparade 1962 auf dem französischen Truppenübungsplatz von Mourmelon, die der französische Präsidenten-General Charles de Gaulle und Konrad Adenauer auf den Schlachtfeldern beider Weltkriege mit Truppengattungen beider ehemals verfeindetes Armeen und Staaten abnahmen, atmete den Geist einer möglichen Versöhnung. Friede sollte zwischen beiden Staaten und Völkern möglich sein.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, begeht mit der Teilnahme deutscher Soldaten an dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gegen Rußland einen Tabubruch, der geeignet ist, genau das gegenüber der Russischen Föderation und dem russischen Volk nicht entstehen zu lassen, was durch großartige Gesten und vernunftbetontes Handeln möglich wurde: dauerhafter Friede und mögliche Versöhnung.
Es ist gerade das russische Volk, das den deutschem Menschen mit einer Aufgeschlossenheit begegnet, die nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Angriff des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion eigentlich völlig unvorstellbar sein würde. Nein, man kann sich auf den Straßen und Plätzen dieses großartigen Landes aufhalten, wo man will: man ist als Deutscher willkommen. Bei meinem Besuch 1987 in der berühmten Taman-Division nahe Moskau als erster westlicher Verteidigungspolitiker war selbst das Divisionsmuseum frei davon, die Soldaten der gegnerischen Wehrmacht herabzusetzen. Der Politoberst der Division lies sich mit den Worten seiner Mutter vernehmen, daß um diese jungen deutschen Soldaten auch eine Mutter trauern würde.

1985 hat der deutsche Bundespräsident Richard von Weiszäcker im Deutschen Bundestag ein Verhalten angeprangert, das „geschichtsvergessen“ genannt werden könne. Dieses Wort ist auf das Verhalten der gesamten deutschen Staatsspitze heute anzuwenden. Sie hat dafür gestimmt, dieses Manöver mit deutschen Soldaten ablaufen zu lassen. Sie hat die Zielrichtung festgelegt und läßt die Generale der Bundeswehr über das Manöver so reden, wie sie es tun. Sie hat nichts dagegen, daß sich deutsche Soldaten „in den Vorgärten von Leningrad/St. Petersburg“ eingegraben haben. St. Petersburg ist heute eine strahlende Perle der gemeinsamen europäischen Kultur. Am 28. Januar 2020 wird in Jerusalem der russische Präsident Putin anläßlich einer Gedenkveranstaltung der Befreiung von Auschwitz ein Denkmal enthüllen, das an die Blockade Leningrads durch das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg erinnern wird. Die deutsche Bundeskanzlerin wird anwesend sein und trägt dafür die Verantwortung, daß Rußland heute Ziel des gleichen Ungeistes von „Versailles“ geworden ist und zu werden droht,
wie er mit dem Ersten Weltkrieg und Versailles das eigene Land getroffen hatte.

Es ist geradezu kein Wunder, daß die deutsche Bundesregierung im Mai des Jahres 2019 nicht an „Versailles“ vor einhundert Jahren erinnert hat oder der Herr Bundespräsident in einer von ihm zu verantwortenden Gedenkveranstaltung. Versailles bedeutet nicht nur „Ungeist der Rache“ sondern die bewußte Unfähigkeit, sich um Frieden zu bemühen. Stattdessen war den Diktat-Verantwortlichen von Versailles bewußt, den Fahrplan zum nächsten Krieg mit „Versailles“ 1919 aufzulegen. Wolfgang Effenberger hat in diesen Tagen darauf aufmerksam gemacht, daß des französische Marschall Foch, an dessen Grab US-Präsident Trump 2017 stand, von einem weiteren Krieg in etwa zwanzig Jahren sprach. Er sollte sich nicht irren. Dieses Denken kommt mit dem NATO-Großmanöver, bewußt zum Tag des Kriegsendes am 9. Mai 1945 angelegt, erneut zum Ausdruck. Als hätte es noch eines weiteres Beweises bedurft. Über ein Impeachment wird ein amerikanischer Präsident gejagt, der im Wahlkampf den Ausgleich mit Rußland propagiert hatte. Der „NATO-Westen“ kann keinen Frieden, er kann nur Krieg, ob kalt oder heiß.

Die amerikanische Konferenz von Bratislawa/ Slowakische Republik im April 2000 hat das amerikanische Ziel für Europa deutlich gemacht: Eiserner Vorhang zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, Rußland kann bleiben, wo es will und sich in kleinere Staaten zerlegen oder zerlegt werden. Das Ende Januar 2020 beginnende Manöver der NATO ist ein „Manöver der Schande“, das nur den Kriegstreibern dient.
Willy Wimmer, 20. Januar 2020

11:52 | Leser-Kommentar
Schande ja sicherlich. Schon alleine aus taktischen Gründen. Im Winter ein Manöver zu beginnen, spricht ja schon für sich. Weil ein potenzieller Angreifer, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, eben nicht im Winter angreifen würde. Hier nur ein Beispiel: Der Irakkrieg oder Dritte Golfkrieg war eine Militäroperation der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ im Irak. Er begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad und führte zur Eroberung der Hauptstadt und zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein.

13:55 | Leser-Kommentar
Wird es wirklich ein Droh-Manover gegen Russland? Man sollte die Gedanken-Korsett`s mal ablegen. Für was könnte man noch so einen Truppenaufmarsch in -D- gebrauchen?

16:35 | Leser-Kommentar
Als ich das erste Mal über das Ausmaß und die Zielrichtung des NATO Manövers gelesen habe, lief es mir eiskalt den Rücken runter.
Danke Willy Wimmer für die Einschätzung.
Meine Familie war konkret von den Auswirkungen des WK 2 betroffen. Mein Vater starb in Gefangenschaft, meine Mutter, Großmutter, mein Bruder und ich, wurden von Polen aus unserer jahrhundertelang angestammten Heimat vertrieben (morgens um 6 Uhr Handtasche nehmen und raus, was wir greifen konnten, wurde uns noch von polnischen Wegelagerungen gestohlen.). Wir fanden Aufnahme bei der Schwester meiner Mutter, die eine überzeugte Kommunistin war. Dort wurde mir täglich eingetrichtert, dass ein Deutscher nie wieder ein Gewehr anfasst. Das wirkt bei mir bis heute.

Als deutsche Politiker vergessen hatte, was für einen grauenvoller Krieg durch Deutschland in der Welt angerichtet wurde und wieder eine Armee aufbauten, machte mich das sehr betroffen, obwohl sie zur Verteidigung deklariert wurde. Nur was ist daraus geworden. Ich weiß nicht, in wie vielen Ländern heute wieder Soldaten stehen, immer unter der Prämisse, Hilfestellung und Ausbildung zu leisten Aber sie sind nicht unbewaffnet und ständig einsatzbereit.

Was unsere Politiker mit Hilfe der NATO mit einem Aufmarsch zur russischen Grenze jetzt veranstalten, ist unentschuldbar. Hier wird das durch die westliche Wertegemeinschaft ideologisch aufgebaute Feindbild Russland praktisch untermauert. Da helfen alle Beteuerungen nichts, es geht nicht gegen Russland. Hier werden Tatsachen geschaffen, die sehr gefährlich sind und schnell ein Funke überspringen kann. Für Russland ist es eine echte Bedrohung.

Ich habe in meinem Flur ein beinah lebensgroßes Foto von meinem Vater zu hängen, das ich einmal meiner Mutter von ihrem Hochzeitsfoto hab machen lassen, damit er wenigstens optisch noch bei ihr war. Das erinnert mich täglich daran, was für einen Verlust wir erlitten haben und vor allem daran, dass mein Vater völlig verzweifelt durch die Wohnung lief und immer rief, ist Hitler wahnsinnig geworden, das kann er nicht gewinnen. Er hatte recht.

Die heutigen Machthaber haben vermutlich keine solchen Erinnerungen und Verluste erlitten, sonst würden sie vorsichtiger mit ihren Macht- und Angriffsträumen umgehen.

DEUTSCHE POLITIKER, WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!

18:40 | Leser-Kommentar
Es wieder "öffentlich neu zu besetzen" und es zum Protektorat machen ? Krude Fikionen, mit 3 Divisionen ist das wohl nicht zu schaffen. Frankreich und anderen Länder um uns herum, lass ich mal vor. Oder wird Deutschland vorausschauend erobert um dann hierbei einen echten Brückenkopf zu Russland zu setzen ? Allerdings gibt es noch einen Traum, dieser wird aber auf TB nicht thematisiert, wobei Nürnberg daraus eine besondere Aufwertung bekäme. Ich allerdings denke eher an: https://de.wikipedia.org/wiki/Eppelein_von_Gailingen
Die Nürnberger wurden bis in die heutige Zeit hinein wegen ihres Missgeschicks mit der Bemerkung „Die Nürnberger hängen keinen – sie hätten ihn denn zuvor!“ vom Volksmund verspottet. Das Wort "hängen", könnte man austauschen und beginnt mit dem Buchstaben "k". Alles andere überlasse dem Rategefühl.

08.01.2020

10:11 | Leser-Zuschrift "Brief an den österr. Vizekanzler Werner Kogler"

Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler.

Der Kern der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität ist die Verpflichtung, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen (Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten).

Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung - die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden - und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.

Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe.

Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben (…„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt' in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt...“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018).

Österreich hat mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 lügt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich auch für EU-SSZ/PESCO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Österreich (Die gigantischen EU/NATO-Truppenmanöver in Europa zeigen deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen bereits sind. Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der EU/NATO erneut, mit Unterstützung Österreichs, an Russlands Grenzen auf).

Meine Bitte vom 25. Dezember 2018 bezüglich der Wiederherstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt aus EU-SSZ/PESCO an das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde lt. Mag. Roman HOFER, ObstdG, 14.01.2019, an die zuständige Abteilung im Ministerium übermittelt.

In der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Direktion für Sicherheitspolitik) liegt und liegt und liegt Sie seither, unbearbeitet und unbeantwortet.

Das Bundeskanzleramt hat mich im Schreiben GZ ● BKA-330.080/0412-BPD/3/2018 darum ersucht, mich an das Justizministerium zu wenden.

Am 5.7.2018 hat das Justizministerium Abteilung III 1 auf meine Bitte um Übermittelung der Gutachten/Expertisen, warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 sein soll geantwortet: Wir müssen hier leider rückfragen...

Da es Offensichtlich keine Gutachten/Expertisen gibt, die belegen, dass der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 ist, wurde seit 5.7.2018 vom Justizministerium bisher nicht mehr reagiert.

Ich beantrage daher hiermit, dass die neue österreichische Regierung von der Unterstützung der aktuellen EU/NATO-Politik der Kriegsvorbereitung gegen Russland (Militär-Experte Gregor Link „Defender 2020: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor“) abrückt und umgehend in einen Kurs Richtung Kriegsverhinderung, Frieden und sozialer Entwicklung wechselt, in dem die neue Regierung aus EU-SSZ/PESCO unverzüglich aussteigt und zur Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes zurückkehrt.

Bereits 2010 erklärte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin, dass eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok Wohlstand, Frieden und Stabilität in ganz Europa –also auch in Österreich - bringen würde.

Leider wurden aber in Österreich die Grundsätze der Neutralität und der Verfassungstreue durch die Illusion ersetzt, dass die Sicherheit in Österreich ausschließlich auf der Grundlage der USA/NATO/EU – Ausbeutungsstrategien, die nicht auf Partnerschaft sondern auf pure, gnadenlose Machtausübung gründen, aufgebaut werden kann.

Ein effektives Sicherheitssystem für Österreich kann aber nur gemeinsam mit Russland geschaffen werden, dass offen ist für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit, und eine solche – trotz den andauernden EU/NATO-Provokationen - immer noch anbietet.

Nur so kann ein tragfähiges Modell langfristiger Beziehungen aufgebaut werden, das den Interessen und Erwartungen der Länder und Völker (Friede, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand) des gesamten eurasischen Kontinents entspricht, wie auch Außenminister Sergei Lawrow, am 18. Dezember 2019/ im Beitrag 'Nachbarn in Europa'/ in der Rossijskaja Gaseta ausgeführt hat.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler, Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten, sagte Monika Vana in OTS0072 am 9. Aug. 2018.

Ich bitte Sie daher, dass Sie sich aus Verantwortung für Österreich als Vizekanzler für die Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes einsetzen, meinen Antrag umgehend in der neuen Regierung bearbeiten, und wünsche Ihnen ein Gutes und Erfolgreiches Jahr 2020.

11:01 | Der Musikant
.....also ...ja....was sagt unser "Hausjurist" Dr.Dr.Schimanko zu dem Thema....vielleicht wäre die volle Neutralitätdwiederherstellung einklagbar...?

Wir werden ihn fragen, soferne er Zeit hat, wird er uns sicher eine Kurzanalyse übermitteln! TB

14.12.2019

10:53 | b.com/Terrospatz "Alea iacta est“

die Würfel sind für Strache gefallen und nun setzt er an, den Rubikon zu überschreiten. So seine Sicht der Dinge, benötigt es einen unbescholtenen Bürger, wie Strache, die bürgerliche Wende einzuleiten?
Dort wo Strache eine „tiefe innerliche Zerrissenheit“ in der FPÖ ortet, orte ich eine tiefe Unfähigkeit mit dieser Angelegenheit umzugehen. Seit Ibiza, der Sprengung einer Regierung, in die eine Vielzahl der Bürger ihre Hoffnungen gesetzt hat, eine Wende einzuleiten, ist Strache die Bürde, die man nicht mehr los wurde. Hofer meinte, der Ausschluss von Strache sei eine Befreiung. Nun ist es eine Befreiung?
Nein, in keinem Fall, das System Strache lebt weiter in der FPÖ! Die FPÖ hat keine Ansätze gezeigt, etwas seit der Ibiza-Affäre zu ändern, nichts mit transparenten Parteikassen, keine Offenlegung, keine klare Kante für die Zukunft. Die FPÖ taumelte und strachelte durch die Zeit nach der Regierung und konnte sich selbst nicht mehr finden.
Nach dem Mai-Putsch der ÖVP wurde keine Gelegenheit ausgelassen, die Unfähigkeit plakativ durch das Land zu tragen. Rasche Aufklärung, rasche Abhandlung, Offenlegung und Ausschluss, dies hätte keinesfalls 8 Monate dauern dürfen! Sich klar von Strache zu distanzieren, hätte sicher nicht in den Wahlen geschadet. Sich klar von Kurz abzugrenzen, noch weniger!
Ja, nun spricht Hofer über eine „25 Prozent Partei“, eine „seriöse, stabile rechtskonservative Bewegung“, mit einer „neuen Bescheidenheit und ohne Personenkult“ und bereits beim ersten Ansatz scheitert Hofer, bei seriös!
Nur mal so in den Raum gestellt, die ehemaligen Mitglieder aus Wien, die nunmehr in der DAÖ auf den Retter warten, werden als „unwichtig“ klassifiziert ……………… ja, meine lieben Freude der FPÖ, warum wurden dann derartige Gestalten überhaupt von der FPÖ mit Aufgaben betraut? Muss ich jetzt davon ausgehen, dass im restlichen Österreich auch solche „Platzwärmer“ der FPÖ herumlaufen? Ist das seriös? Ist dies im Sinne einer Arbeit für Österreich?
Die FPÖ hatte die Chance eine stabile rechtskonservative Regierungsarbeit zu leisten, Missstände in diesem Land zu ändern, doch die FPÖ hat wieder einmal gezeigt, dass sie keine Missstände aufdeckt, sondern ein Missstand ist.
8 Monate um ein Kapitel Strache, H.C. und auch seine Frau, in geeigneter Weise zu beenden! Die FPÖ geht sogar so weit, Philippa Strache noch ein Mandat zu beschaffen ….. die Kosten zahlen die Österreicher und da will man bescheiden sein? Herr Hofer, geht’s noch? Das bezahlt der Bürger und nicht Sie!
Seit 8 Monaten hat die FPÖ die Bühne für H.C. Strache vorbereitet und setzt sich nun hin und fühlt sich befreit!
Reden wir doch einmal Klartext, diese Bumsti-Truppe verliert 250.000 ihrer Wähler an die FPÖ, verschafft der Ehefrau von Strache ein Mandat und schließt sie aus der FPÖ aus, händelt diese Affäre nicht innerhalb der kürzesten Zeit und bietet dem „Star-Verkäufer der Republik“ auch noch die Bühne für die „Neuaufstellung seiner Eitelkeit“? ……. und sie lieber Herr Hofer wollen eine 25-Prozent Partei werden, indem sie sich persönlich noch immer an die ÖVP anbiedern?
Die einzige Möglichkeit für die FPÖ ist eine fundamentale Neuaufstellung, abseits von Liederbüchern, ewig Gestrigen und Menschen, die sich gerne von anderen zerschneiden lassen, im Gesicht oder sonst wo.
….. und bei der Gelegenheit, ist noch zu befürchten, dass Strache in Wien mit dem DAÖ einen Wahlerfolg einfährt …. bei der Truppe, die in Wien für die FPÖ antritt.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Strache sich in irgend einem Beisel einen Gspritzen und ein Aspirin einschmeißt und anschließend mit einem Döner-Buden-Besitzer ein Bezirksblatt kauft.
Was hat uns Österreicher dieses Stracheln der FPÖ eingebracht?
Der Sieger der Wahl ist Sebastian Kurz und doch hat er verloren oder es ist ihm auch ziemlich egal, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und mit den Grünen zu verhandeln, ist wie bisschen schwanger und das gibt es nicht.
Kurz kann weder mit den Grünen, noch mit der SPÖ in diesem Land irgend eine sinnvolle Erneuerung zustande bringen, er kann nur die Pfründe für die ÖVP auf die nächsten Jahre sichern und das wird wohl die Hauptaufgabe sein. Wie es dem Land mit seinen Bürgern dabei geht, ist ihm ziemlich egal.
Seit Beginn der Verhandlungen mit den Grünen ist von keiner Seite zu erfahren, was kommen soll, eine Meinung der Bürger ist nicht erwünscht. Die Wahlen haben die ÖVP zur stärksten Kraft in Österreich gemacht, doch weiter geht der Bürgerwille nicht mehr, es geht uns nichts an.
Die SPÖ dümpelt mit ihrer Vorsitzenden von einem Fiasko in das nächste und manchmal hat der mündige Bürger nur den einen Wunsch, gebt Dornauer seine Büchse zurück und erschießt uns!
Vergessen wir nicht, dies kommt alles Kurz zugute und es ist nicht abzusehen, was bei diesen Verhandlungen an Segen für die Bürger herauskommt. Sicher, das Thema Klima betrifft uns alle, auch wenn es eine Fiktion ist, die Fiktion werden wir im Börserl spüren und der Basti-Fantastie wird sich feiern ….. auf unsere Kosten.
Die Grünen bekommen ihre offenen Grenzen und wir die Rechnung.
Wäre es nicht so abartig traurig, man könnte fast meinen ….. diese österreichische Politik macht allen Spaß nur nicht dem Bürger, vor allem wenn dann H.C. Strache noch meint …… „Das motiviert mich dazu, der Politik, meinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren.“
…. Ich würde es H.C. sogar ins Gesicht sagen, was ich von seiner Motivation halte.

03.12.2019

14:20 | Willy Wimmer "Die Sollbruchstellen für die NATO liegen offen zutage"

Sie sind kein Geheimnis, auch wenn die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diese dazu hochstilisieren. Es fängt damit an, daß die sicherheitspolitischen
Richtlinien für den amerikanischen Präsidenten den Einsatz der Streitkräfte völlig losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen vorsehen. Das rechtliche Niveau von 1939 ist für die Vereinigten Staaten der Normalfall, obwohl
nach der Charta der Vereinten Nationen Krieg als Konsequenz aus zwei verheerenden Weltkriegen geächtet werden sollte. Der Einsatz militärischer Mittel sollte strikt an Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und generell an die Charta als Recht auf Selbstverteidigung gebunden sein. Organisationen wie die NATO sollten nach der Charta der Vereinten Nationen nur innerhalb des Völkerrechtsrahmen der Vereinten Nationen zulässig sein.
Jedem ist klar, daß diese Postulate und die amerikanische Machtfülle die Mitgliedsstaaten der NATO geradezu zerreißen. Sie müssen bei Kriegen im amerikanischen Interesse entweder mitmachen oder laufen Gefahr, in ihrer Substanz vernichtet zu werden, Völkerrecht hin oder her. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist jederman vor Augen geführt worden, was das bedeutet. Die Vereinigten Staaten führen aus zwei Gründen Krieg: der globalen Machtausdehnung soll sich niemand mehr in den Weg stellen können.
Daneben soll der bisherige Dauerkrieg sicherstellen, daß niemand die politisch/militärische Führung der Vereinigten Staaten nach den Kriterien der „Prozesse von Nürnberg“ jemals würde zur Verantwortung ziehen können.

Diese „Pudel-Situation“ der Mitgliedstaaten der NATO in ihrer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird an einer Frage besonders augenfällig: der Beistandspflicht nach dem NATO-Vertrag. Bereits jetzt kann man für das Londoner Gipfeltreffen der NATO heute und morgen lesen, daß man die Beistandspflicht zu bekräftigen denke. Was besagt die eigentlich anders als die Festschreibung amerikanischer totaler Handlungsfreiheit? Eine wahre Beistandspflicht gab es im Vertrag der inzwischen nicht mehr existenten „Westeuropäischen Union“. Danach war klar festgeschrieben, wie im Falle eines militärischen Angriffs auf ein Mitgliedslands zu verfahren sei. Eine militärische Antwort war danach unausweislich. Dem entspricht nicht die NATO-Vorgehensweise. Danach ist alles möglich zwischen Beileidsbekundungen, eben Pech gehabt zu haben, bis hin zur Anwendung militärischer Gewalt.
Gerade die jederzeit gegen die Russische Föderation auf Krawall gebürsteten osteuropäischen Staaten sollten sich dieses Umstandes in ihrer praktischen Politik gewußt werden. Randale ist das eine, allerdings wird Randale dann, wenn es darauf ankommt, selten eingelöst. Die amerikanischen Interessen bestimmen das Geschehen, auch bereits in dem Stadium, in dem die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten auf Siedehitze gebracht wird.

Dieses Gipfeltreffen heute und morgen in London ist bereits jetzt eine „sicherheitspolitische Totgeburt“. Deutlich wird das an zwei Umständen: die gewaltige Höhe der Militärausgaben, denen kein anderer Staat auf dem Globus etwas entgegenzusetzen hat und die immer noch weiter steigen sollen. Damit wird den zivilen Zielen der nationalen Gesellschaften die Luft genommen, für Klimaschutz bis hin zu sozialen Mitteln oder Schwerpunkten bei Zukunftsforschung das zukommen zu lassen, was dringend geboten ist. Nach zwanzig Jahren seit dem Ende des ersten Kalten Krieges kann man eines zur NATO getrost sagen: außer dem Dröhnen von Panzerketten kann sie nichts. Nur noch diejenigen, die den Kalten Krieg erlebt haben, können von einem „Harmel-Bericht“ und dem Eingehen auf die Helsinki-Prozeß des Jahres 1975 träumen. Außer Aufrüstung und völkerrechtswidrige Kriege führen kann diese NATO nichts. Wie sollte sie auch? Die Russische Föderation will Kooperation und Teilhabe an der gemeinsamen Sicherheit und genau das wollen die angelsächsischen Dominanzmächte der NATO unter keinen Umständen hinnehmen. Folglich wird hochgerüstet auf „Deibel komm raus“, weil friedliche Beziehungen zur Russischen Föderation oder gar das „gemeinsame europäische Haus“ bei der Anlage der angelsächsischen Politik
unmöglich sind. Das Fehlen von überzeugenden Verständigungskonzepten sagt mehr als tausend Worte und macht nur die Zwangslage westeuropäischer Staaten in der NATO im Sinne von potenzierter Ohnmacht deutlich.

London heute und morgen mahnt auch an die Gründungsgeschichte der NATO mit dem berühmten Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs, Herrn Ismay. Danach bestand das Credo der NATO als Konsequenz der alllierten Politik seit dem gegen Deutschland losgetretenen Ersten Weltkrieg darin, „ die Amerikaner in Europa zu verankern,
die Deutschen zu kujonieren und den Russen den Zugang zu Europa zu verweigern“. Der UN-Generalsekretär Gutteres hat vor wenigen Tagen über das Schwinden globaler amerikanischer Macht in Berlin gesprochen. Bedeutet das nun für die NATO, auf ihre Rolle gegenüber Deutschland zu verzichten und Rußland die europäische Teilhabe zur Friedenssicherung zu ermöglichen? Der französische Staatspräsident Macron denkt in diese Richtung, was Rußland anbelangt. London ist allerdings sei Charles de Gaulle im letzten Weltkrieg und Lord Millner aus der Zeit der Jahrhundertwende der völlig falsche Ort für Friedenskonzepte.

Willy Wimmer, 3. 12. 19

26.11.2019

12:37 | Willy Wimmer "Deja-vue-Erlebnis"

Es stellt sich unter globalen Aspekten ein „dejà vue-Erlebnis“ ein, wenn man die massive Pressevorbereitung für eine westliche Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt. Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, „Deutschland werde am Hindukusch verteidigt“, wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Singkiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet. Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat. Damit wird jetzt gespielt, weil das chinesische Mega-Projekt der „Seidenstraße“ den gemeinsamen euro-asiatischen Kontinent sichtbar zusammenwachsen läßt. Damit wird die amerikanische Dominanz der globalen Handelswege und das Sanktionsgeschützt zur Vernichtung von Staaten in Friedenszeiten nachhaltig geschwächt. Die Ereignisse in Hongkong zeigen nachhaltig, das an den Ecken und Kanten Chinas nachhaltig gerüttelt wird. Schon lange sind anglo-japanische Pläne bekannt, aus dem großen und einheitlichen China mindestens acht neue Staaten zu machen. Damit wäre der aufwachsende globale Faktor China temporär jedenfalls auf Eis gelegt. Wir werden in absehbarer Zeit bei den bekannten „hot spots“ in China sehen können, wo noch gezündelt wird und möglichst große globale Anteilnahme hinter durchsichtigen Rivalitätsmanövern organisiert werden kann.

In Singkiang und in Zusammenhang mit vor allem den Uiguren seit sich der globale Grundkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem „Rest der Welt“ geradezu beispielhaft ab. Seit den Kämpfen vor Jahrzehnten am Fluß Ussuri zwischen den damaligen kommunistischen Mächten Sowjetunion und Volksrepublik China weiß die Welt um die Sensibilität in dieser Region. Deshalb hat sich vor allem der kasachische langjährige Staatspräsident Naserbajev darum bemüht, zwischen den betroffenen Staaten nach dem Modell der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ einen Mechanismus zur Konfliktverhinderung zu entwickeln. Übrigens mit großem Erfolg, wie die heutige „Shanghai-Kooperationsgruppe“ nachhaltig zeigt. Östlich von Moskau machen dabei die Staaten mit, weil sie mühsame Arbeit für den Frieden jedem Krieg vorziehen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird an diesen Konzepten gearbeitet, wie ich als Teilnehmer der Vorbereitungskonferenzen in Almaty hautnah erleben konnte. Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, daß der Zerfallsprozeß der Sowjetunion sich auf chinesischem Territorium zu einem gewaltigen Krieg würde entwickeln können. Man regelte die Grenzfragen und schuf neue Autonomie-Regeln, um in einer dramatisch komplizierten Lage Krieg zu verhindern.

Vom ersten Tage an waren die Vereinigten Staaten massiv dagegen, einen Mechanismus zur friedlichen Konfliktbeilegung zu entwickeln. Das Konferenzprojekt der „ Shanghai-Gruppe“ wurde sabotiert, wo es nur ging. Als sich die Staaten vor Ort dennoch verständigten, verließen die Vereinigten Staaten das Konferenzprojekt. Seither kann jeder, der es will, verfolgen, wie die beiden rivalisierende Konzepte miteinander ringen.
Seit dem Bau des „Drei-Schluchten-Staudammes“ am Jangtse-Fluß versucht die chinesische Zentraregierung die demographische Grundstruktur in Singkiang zugunsten der chinesisch-stämmigen Bevölkerung zu verändern.
Im vergangenen Jahrzehnt waren deutsche Magazine sich nicht zu schade, von CIA-gesteuerten Aufständen in dieser Provinz zu schreiben. Wie der amerikanisch-chinesische Globalkonflikt die jetzige Zeit dominiert, kann man an den Angriffen aus den Vereinigten Staaten gegen chinesische Investitionen in Pakistan in Zusammenhang mit der Seidenstraße verfolgen.

Und wir in Deutschland? Das kaiserliche Deutschland wußte über seine Wissrnschaftler und Expeditionen in dieser Region, was dort vor sich ging. Schon damals in der Rivalität zu anderen Mächten. In der jetzigen Zeit war es eine bereits zu der Vorbereitungszeit der „Shanghai-Gruppe“ absehbare strategische Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten, das Welt-Hauptquartier der Uiguren in München anzusiedeln. Die daraus ableitbaren Mechanismen sind aus anderen Konflikten, die auf Krieg hinausliefen, durchaus bekannt.

Willy Wimmer, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/ OSZE, 1994-2000

10.11.2019

10:44 | Ein Freund der Bachheimer-Familie "Klimanotstand oder Klimalüge?"

Wie vertrottelt ist unsere Wohlstandsgesellschaft ? Neuerdings muss sie auch noch das Klima retten. Allein die Wortwahl ist überaus naiv und höchst anmaßend zugleich.

Über viele Jahrtausende hat sich das Klima dramatisch verändert. Warm- und Kaltzeiten standen im Wechsel und das wird auch in Zukunft so sein. Sollte die aktuelle Klimaveränderung tatsächlich menschengemacht sein, dann ist sie wohl durch die Bevölkerungsexplosion auf unserem Planeten verursacht.

Zum Ende der letzten Kaltzeit, vor 10.000 Jahren lebten etwa 10 Mio. Menschen auf der Erde, vor 2.000 Jahren waren es etwa 300 Mio., vor 500 Jahren ca. 500 Mio.Die Menschheit wurde bislang weltweit mit bestialischen Kriegen, Naturkatastrophen, Hungersnöten, Epidemien, mangelnder Hygiene und fehlenden medizinischen Kenntnissen daran gehindert, sich überproportional zu vermehren.

Derzeit zählt die Erdbevölkerung ca. 8 Milliarden Menschen, im Jahr 2100 könnten es 20 Milliarden sein. Die Grafik dazu ist kurioserweise nahezu ident mit dem „hockey stick“ von Michael Mann. Ein Klimaforscher der dem Temperaturanstieg auf der Erde bis zum Jahr 2050 einen exponentiellen Anstieg vorhersagt. Dies zeigt, dass Klimatologen sehr weit in die Zukunft blicken können, ihre Kollegen der Meteorologie schaffen das nicht einmal für 2 Wochen.

Was wir also retten müssten ist nicht das Klima, sondern die Menschheit.

Ein taugliches Mittel dazu, wird eher das weltweite Senken der Geburtenrate sein, als eine CO2 Reduktion einiger, weniger Länder in Europa.

Aufklärung und Bildung der Menschen haben zu technischen Entwicklungen geführt, die Lebenserwartung erhöht und friedvolles Zusammenleben ermöglicht. Gleichzeitig sank die Geburtenrate und Wohlstand wurde generiert. In manchen Teilen der Erde fand dies statt, in anderen leider gar nicht.

Wenn etwa in Afrika mit den Mitteln der modernen Zivilisation die Sterblichkeit stark reduziert wird, die Geburtenrate aber enorm hoch bleibt, dann sollten wir uns um die künftige Entwicklung in diesem Kontinent kümmern, aber nicht um eine CO2 Steuer in Österreich. In den Medien wird täglich über die CO2 Apokalypse berichtet. Ein Verbot von SUV`s, Fleisch und Kurzstreckenflügen bestimmt die Schlagzeilen. Alles ist von vermeintlichen Experten exakt berechnet und wird von Mainstreammedien unkritisch verbreitet.

Gibt es über den Ressourcenbedarf und damit verbundenen CO2 Ausstoß, der für die Ernährung, Behausung und Befriedung von weiteren 12 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 notwendig sein wird, gar nichts zu berichten ? 

Nein, denn Schlagzeilen macht dieser Dr. Mann, der Erfinder einer Temperaturkurve, der die Offenlegung seiner Basisdaten dazu einem kanadischem Gericht verweigert. Oder die heilige Greta von Thunberg, die von der CO2 Emission Europas in Panik versetzt wurde und mit infantilen Vorwürfen ihre Elterngeneration unflätig beschimpft. Aber auch Kapitänsfrau Rackete darf, unter medialem und politischen Beifall, Gesetze brechen und Probleme Afrikas nach Europa importieren. Ihre demokratie- feindlichen Umsturzparolen finden umfangreich Platz bei ORF und ZDF. Zudem sehen zahlreiche NGO`s nun freudig ein neues Klimaschutzgeschäftsmodell eröffnet. Ein zweites Standbein neben der Asylindustrie.

Wir scheinen in einer Zeit angelangt zu sein, in der Hysterie, Angst, Provokation, Psychose und Aktionismus vorherrschen und weitreichende Entscheidungen in Politik und Wirtschaft beeinflussen. Offensichtlich braucht unsere Wohlstandsgesellschaft diese Art von Selbstzerstörung und Masochismus.

Ob Utopien, Vernunft oder Pragmatismus das künftige Handeln unserer Entscheidungsträger bestimmen werden, wird sich auch bald im österreichischen Nationalrat mit unserer neuen Regierung zeigen.