26.09.2026
16:49 | tkp: Rechenzentrum Nickelsdorf: Mega-Projekt im Nebel der Intransparenz
Ein Standort wird vorbereitet, Verträge gibt es keine, und die Bürger erfahren nichts. Willkommen in der österreichischen Standortpolitik 2026. Im burgenländischen Seewinkel soll eines der größten Rechenzentren Österreichs entstehen – möglicherweise. Oder auch nicht. Je nachdem, wen man fragt und welches Protokoll man gerade liest. Die Faktenlage ist so trocken wie die Region selbst: Es gibt ein Grundstück, es gibt Interessenten, es gibt vorbereitete Infrastruktur. Was es nicht gibt, sind ein Betreiber, ein Vertrag, eine Leistung in Megawatt, ein Wasserbedarf – oder auch nur eine ehrliche Antwort für die betroffene Gemeinde.
Kommentar des Einsenders
Linken Aktionen der Altparteien, husch-husch/schnell-schnell, im Hinterzimmer ausgedealt, keine Fragen, keine Kommunikation mit dem Bürger, bezahlen soll er's (haften ebenso), "keine" Verträge, UVPs, und angesichts all der Projekte aus der Vergangenheit, die die Politik in den Wind schossen, wäre es höchst an der Zeit, ein wenig transparenter zu agieren...!? Ps: und das Burgenland hat möglicherweise noch ein anderes Großproblem mit dem Asbest https://www.krone.at/4002767!? In der aktuellen Dunkelkammer https://www.youtube.com/watch?v=SqPvZvHjlx8 spricht ein Geologe vom möglich "größtem Umweltskandal Zentraleuropas" und das Land scheint sich hier "taub" zu stellen...!? Pps: vielleicht bräuchte man gerade deshalb das Projekt Rechenzentrum...? Die Landespolitik muss sich schön langsam äußern im Sinne der Gesundheitssicherheit der Menschen und im Sinne der Standortpolitik!
Milliardenprojekt, gigantischer Stromhunger, neue Leitungen, neue Infrastruktur... Aber sobald es um Eigentümer, Verträge und Entscheidungswege geht, herrscht wie immer Schweigen. Transparenz ist halt nur für kleinere Bauvorhaben gedacht. JE
25.09.2026
18:02 | eXX: Neue Umfrage: FPÖ zieht auf 38 Prozent davon – Ampel ohne Mehrheit
Die Freiheitlichen bauen ihren Vorsprung in der aktuellen Umfrage weiter aus. Würde am kommenden Sonntag gewählt, käme die FPÖ auf 38 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche.
Damit liegt die Partei nur einen Punkt unter ihrem bisherigen Lazarsfeld-Höchstwert von 39 Prozent. Die Umfrage wurde im Auftrag von oe24 unter 2.000 Befragten zwischen 14. und 22. September durchgeführt. Die maximale Schwankungsbreite wird mit 2,2 Prozentpunkten angegeben. Während die Freiheitlichen zulegen, geht es für die beiden großen Regierungsparteien erneut nach unten, berichtet oe24.
38 Prozent für die FPÖ, während die Regierungsparteien gemeinsam nach der Mehrheit suchen. Irgendwo muss sie sein, vielleicht unter einem der Koalitionspapiere... JE
16:00 | eXX: Österreich fordert Kurswechsel: Hattmannsdorfer bläst zum Angriff auf EU-Klimaregeln
Zu teuer, zu wenig wettbewerbsfähig und womöglich sogar kontraproduktiv für das Klima: Rund um das europäische Emissionshandelssystem EU ETS wächst der Druck auf Brüssel, berichtet der Kurier. Im Mittelpunkt stehen die sogenannten ETS-Zertifikate. Unternehmen müssen für einen Teil ihrer Treibhausgasemissionen entsprechende Berechtigungen erwerben. Der CO₂-Preis soll dabei einen Anreiz schaffen, Emissionen zu reduzieren und in klimafreundlichere Technologien zu investieren.
Gerade energieintensive Branchen sehen darin allerdings eine wachsende Belastung im internationalen Wettbewerb. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will deshalb einen deutlich stärkeren Kurswechsel. Aus seiner Sicht muss das System so umgebaut werden, dass die Industrie in Europa wettbewerbsfähig bleiben kann.
Fünf EU-Länder drängen Brüssel zur Senkung der CO2-Kosten für die Industrie
Österreich und vier mitteleuropäische Länder fordern mehr Flexibilität auf dem EU-Kohlenstoffmarkt und warnen davor, dass hohe Dekarbonisierungskosten Investitionen und Produktion ins Ausland treiben könnten. Österreich, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen drängen auf Änderungen des EU-Kohlenstoffmarktes, um der europäischen Industrie mehr Zeit und Flexibilität bei der Emissionsreduzierung zu geben, ohne dabei an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, wie aus einem Euronews vorliegenden Dokument hervorgeht.
Hattmannsdorfer will Emissionshandel noch stärker aufweichen
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufweichung des EU-Emissionshandelssystems ETS geht Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nicht weit genug. Er forderte am Donnerstag in Brüssel anlässlich des Ratstreffens zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten und dauerhafte finanzielle Unterstützung für energie- und somit emissionsintensive Exportunternehmen.
Brüssel schreibt die Regeln, Wien unterschreibt brav, die Industrie zahlt. Und wenn die Rechnung zu hoch wird, entdeckt man plötzlich den Widerstand... JE
12:32 | eXX: Österreich Aktuell – Freitag, ab 7.30 Uhr: Heftige Kritik nach Mamdani-Treffen
Heftige Kritik nach Mamdani-Treffen: Van der Bellen sorgt für neuen Wirbel: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerät nach seinem Treffen mit Zohran Mamdani unter Beschuss. Kritiker stellen Zeitpunkt und politische Signalwirkung der Begegnung infrage. Was macht das Treffen so umstritten und wie reagiert die Hofburg auf die heftigen Vorwürfe?
Neue Spritpreisbremse: Regierung greift wieder in Margen ein: Die Regierung will den steigenden Preisen an den Tankstellen mit einem neuen Eingriff in die Gewinnmargen begegnen. Bringt die Maßnahme Autofahrern tatsächlich eine spürbare Entlastung – oder drohen neue Probleme für Wettbewerb, Versorgung und Wirtschaft?
Van der Bellen trifft Israel-Hasser Mamdani
Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftiger Kritik stellen musste, weil er Israel "Kriegsverbrechen" vorwarf, jetzt der nächste Aufreger: In New York traf VdB den Israel-Hasser Mamdani. Um Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird es nicht ruhig. Erst löste er am Dienstag bei der österreichischen Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung einen diplomatischen Eklat aus, weil er Israel "Kriegsverbrechen" vorwarf, und jetzt der nächste Aufreger.
Stolzer Europäer, stolzer Israel-Gegner, stolzes Timing. Die Hofburg als Running Gag der Vollversammlung...
Einen Tag nach dem Satz über Kriegsverbrechen Israels posiert die Hofburg in New York mit dem Bürgermeister, der den jüdischen Staat öffentlich als Feind betitelt und sogar von einer Verhaftung des israelischen Regierungschefs fabulierte. Lachen, inniger Handschlag, stolzer Europäer trifft stolzen Moslem. Die israelische Seite hat schon zuvor Schande gerufen. Die Kultusgemeinden und die Freiheitlichen auch... Das Außenamt versucht zu kitten und steht angeblich fest an Israels Seite, nur die roten Linien müsse man halt noch nennen. Das Staatsoberhaupt liefert derweil das Foto. Der Nutzen für Österreich steht in keinem Protokoll. Der Schaden schon aber längt im Netz. JE
07:45 | krone: „Alle Staatsbürgerschaften sofort rückabwickeln“
Hausdurchsuchung, Haft! Der neuste Skandal bei der Wiener MA 35 zeigt, dass die Abteilung den Spitznamen Chaos-Behörde zu Recht verdient. Die FPÖ fordert nun, dass alle Aufenthaltstitel zurück an den Start müssen!
Die Vergabe von Aufenthaltstiteln als Geschäftsmodell einiger Mitarbeiter der MA 35? Der neuste Skandal in der Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft wird die Gerichte noch viele Monate beschäftigen. Zudem muss lückenlos aufgeklärt werden, ob es ein internes Netzwerk gibt, das gegen Bares bei der Beschleunigung von Verfahren geholfen hat.
Wie berichtet, stehen zwei Personen im Zentrum der Ermittlungen. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt aktuell ein Verfahren gegen eine Mitarbeiterin wegen § 305 StGB (Vorteilsannahme) sowie gegen einen (mittlerweile ehemaligen) Mitarbeiter wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) und § 304 StGB (Bestechlichkeit)“, bestätigt auch die Staatsanwaltschaft der „Krone“. Der Mitarbeiter war in Haft und ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Mitarbeiterin, die Vorgesetzte des Mannes, ist seit einer Hausdurchsuchung in der MA-35-Zentrale in der Dresdner Straße 93 freigestellt.
Kommentar des Einsenders
Unfaßbar, was sich in Wien bei der skandalbehafteten MA35 abspielt! Die Aufenthaltstitel müssen aufgehoben werden und zurück an den Start, die Verantwortlichen gekündigt, vor den Richter und die politische Ebene Richtung Rücktritt! Diese hat offenbar die Magistratsabteilungen (MA11, MA35, Wiener Märkte, Bauen&Wohnen, Verkehr u.a.) nicht mehr im Griff..!? Chaos und Mißwirtschaft als Dauerzustand.
Hausdurchsuchung in der Einwanderungsbehörde. Wien schafft es inzwischen, sogar den Amtsschimmel wegen Korruptionsverdachts vorzuführen. JE
23.09.2026
13:48 | eXX: Empörung nach VdB-Israel-Sager: Scharfe Reaktionen im Netz
Die ungewöhnlich scharfen Israel-Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ziehen immer weitere Kreise. Nachdem das Staatsoberhaupt am Dienstag in New York das Vorgehen der israelischen Regierung kritisiert und dabei ausdrücklich von „Kriegsverbrechen“ gesprochen hatte, folgten auf X zahlreiche Reaktionen – von Zustimmung bis zu scharfem Widerspruch.
Ausgangspunkt der Debatte war ein gemeinsamer Medientermin Van der Bellens mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Rande der UNO-Generaldebatte in New York.
Van der Bellen kritisierte dabei das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland. Er sprach von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“. Als Beispiel wurden erzwungene Absiedlungen von Palästinensern im Westjordanland genannt. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu begebe sich auf „gefährliches Terrain“, warnte der Bundespräsident.
„Van der Bellen sollte sich schämen“: Israel empört über Skandalrede
Die Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Israel sorgen für heftige diplomatische Reaktionen. Israels Außenminister Gideon Sa’ar übt nun scharfe Kritik, unterstreicht aber gleichzeitig: „Kein österreichischer Bürger sollte für den abscheulichen Unsinn verantwortlich gemacht, den sein Bundespräsident von sich gibt.“
Die Hofburg knallt in New York das Wort Kriegsverbrechen auf den Tisch, das Kanzleramt schiebt es den Gerichten zu, Saar holt die österreichische Vergangenheit aus der Lade, die Kultusgemeinde zählt die fehlenden Sätze zur Hamas und zum Iran. Drei Herren an einem Pult, danach drei Lesarten. Stocker lächelt debil fürs Foto, Meinl-Reisinger hält die Mappe, Van der Bellen spricht das Urteil, das kein Richter gesprochen hat. Tel Aviv zweifelt an der Freundschaft, Wien erklärt das Existenzrecht und hofft dass der X-Post verjährt. Nächste Station ist wieder die UNO, nächster Satz wieder Terrain, nächster Streit wieder dieselbe Leier. Jeder hat sein Lieblingsverbrechen in der Hosentasche. Kein österreichischer Bürger sei schuld am Unsinn des Präsidenten. Nett... Die Hofburg bleibt aber trotzdem die Hofburg. JE
08:09 | derstandard: Nach Aus für Kultureuro: In Wien wird nun eine Haushaltsabgabe diskutiert
In Wien steht nach dem Aus für den sogenannten Kultureuro eine mögliche Haushaltsabgabe für die Stützung des Kulturbudgets im Raum. "Das diskutieren wir", sagte Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) am Dienstag im Landtag. Sie verwies in der Fragestunde darauf, dass es vergleichbare Modelle auch in anderen Bundesländern gebe. Einblick gab sie auch über die letztlich zurückgezogenen Pläne für den Kultureuro.
Ein "Rohentwurf" für den Kultureuro hätte laut der Ressortchefin vorgesehen, dass Veranstalter eine Abgabe von 12,5 Prozent auf Eintritte einheben. Eine Staffelung wäre angedacht gewesen, genauso wie eine Zweckwidmung, berichtete Novak. Gratisangebote wie der Kultursommer hätten mit den Einnahmen unterstützt werden sollen.
Kommentar des Einsenders
Die Sozis und das liebe Geld (der anderen)...! Es wird nie reichen, es braucht immer neuer Töpfe, aus dem geschöpft werden kann... Die "Gratismentalität" - die immer andere zu bezahlen haben, und eine Ausgabenstruktur, die hinten und vorne nicht mehr stimmt! Die Stadt braucht dringend eine Neuausrichtung und Herrschaften, die "wirtschaften" können... - alles andere ist längst zu einer roten Farce verkommen, und für den Steuerdeppen inakzeptabel, angesichts der bereits bestehenden Steuer- und Abgabensituation für die Haushalte.
Du gehst nie ins Theater? Kein Problem, zahlen könntest du bald trotzdem. JE
22.09.2026
18:02 | heute: Bundesregierung beschließt jetzt Zeitumstellung
Es lebe die Bürokratie! Sogar für die jährliche Umstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt braucht es eine eigene Verordnung. Damit Österreich auch in den kommenden Jahren pünktlich die Uhren vor- und zurückdreht, tritt jetzt die Regierung auf den Plan. Neben Budget, neuen Gesetzen und Vorhaben läuft auch die Zeitumstellung über den Ministerratstisch.
Der Hintergrund: Jeweils für fünf Jahre im Voraus veröffentlicht die EU die verbindlichen Termine für die Zeitumstellung. Die Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, müssen diese dann per Regierungsverordnung national festschreiben.
Monaco
darauf hat das Land gewartet, das ist der Gamechanger....es gilt für alle im Land, außer für die ÖVP....Zeitumstellung von ´5 vor 12e´, auf ´5 nach 12e´....!!!
10:41 | oe24: Martin Ho wurde zum Ritter geschlagen
Martin Ho darf sich jetzt byzantinischer Ritter des Heiligen Grabes nennen. Er wurde im Vatikan offiziell geehrt. Er ist der erste Vietnamese ohne christlichen Glauben, dem diese Ehre zuteil wird. Der Orden der Byzantinischen Grabesritter ist eine Gemeinschaft in der das eigene Religionsbekenntnis nicht relevant ist. Im Vordergrund steht immer die karitative und ökumenische Tätigkeit.
Kommentar des Einsenders
...was darf Satire? Die ramponierte Koks-Nase von Kurz' Gnaden, Mega-Pleitier, C-Fördergeldabgreifer, unrühmlicher Möchtegern-Promi und Steuerschuldner als byzantinischer Ritter des Heiligen Grabes mit dem Vorwand für "karitative und ökumenische Tätigkeit"...? Das hiesige Finanzamt, die Ex-Mitarbeiter, die Sozialversicherung, die Banken u.a. werden dies wohl etwas anders sehen...!? Nur noch lächerlich..., aber ist nun mal die Zeit, und wenn man gute Freunde hat, die einen permanent decken! Eine Insolvenz nach der anderen, und eine Neueröffnung nach der nächsten, wo andere geschäftlich keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen... Österreich, und der Vatikan!
06:32 | oe24: Nächstes Umfrage-Beben: ÖVP und FPÖ jetzt auch in Salzburg Kopf-an-Kopf
Es ist der nächste Umfrage-Hammer! Diesmal zeigt sich, wie stark die Freiheitlichen im schwarz regierten Bundesland Salzburg geworden sind.
Während die FPÖ in Oberösterreich laut Umfragen schon vor der ÖVP liegt, holt sie jetzt auch in Salzburg auf. Die aktuellen Umfragedaten zeigen, dass die ÖVP in Salzburg auf 28-29 % kommen würde, die FPÖ fast gleichauf bei 27-28% liegt. Innerhalb der Schwankungsbreite können die Freiheitlichen sogar gewinnen.
.... die Erfolge der FPÖ überschaubar, die Leistungen für die Bevölkerung .. kaum spürbar. Nur eine kurze Anmerkung ... 157,8 Millionen Ergebnis vor Steuern, bedeutet ein Plus von 20% gegenüber von 2024. Soweit nur aus dem Energiebereich. TS
21.09.2026
16:11 | profil: Sozialkürzungen in Wien: „Bedürftige Menschen verschwinden nicht“
Sozialorganisationen fürchten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe – sie schließen sich nun zu einem Bündnis zusammen und warnen vor den Folgen. Die Armut in der Stadt, sagen sie, würde sichtbarer werden.
Einsparungen tun immer weh. Besonders schmerzhaft sind sie dann, wenn sie die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Doch gerade das wird befürchtet. Der Fonds Soziales Wien (FSW), der im Auftrag der Stadt für die (Co-)Finanzierung von rund 170 Sozialorganisationen zuständig ist, könnte vor einer weiteren Budgetkonsolidierung stehen. Wie die für das kommende Jahr aussehen soll, ist noch nicht bekannt, allerdings vermuten die betroffenen Organisationen Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich.
Kommentar des Einsenders
"...Mit einem "Mammut-Budget" von 2,9 Mrd. Euro musste der FSW (Fonds Soziales Wien) im Jahr 2025 einen wachsenden Bedarf bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen in der Bundeshauptstadt stemmen. Das ist dem aktuellen Geschäftsbericht aus dem Jahr 2025 zu entnehmen,
...https://www.w24.at/News/2026/6/FSW-29-Milliarden-Budget-sichert-soziales-Wien
Der Kampf um die Fleischtöpfe - von den abgepressten Steuer- und Abgabentrotteln prall gefüllt, die Stadt "pleite", völlig chaotische Rote im Selbsterhaltungsmodus und das ewige und grundsätzliche "Mißverständnis" der roten Vögel, im Umverteilen der Gelder "Anderer"...! "Bedürftige Menschen verschwinden nicht" - nein, tun sie nicht, soziale Unterstützung und Hilfe richtig und wichtig; doch käme die Räuberhochburg Rathaus endlich auf die Idee, die Pull-Faktoren gen Null für ungebetene Zuwanderer aus der ganzen Welt zu setzen, der wirren Asyl-Politik den Zündstoff zu entziehen, dem (selbstverursachten) Spekulationsmarkt das Wild-West zu entziehen, um den explodierenden Preisen Einhalt zu gebieten, Förderungen für NGOs/Vereine zu minimieren, das Geld nicht in alle Herren Länder zu verteilen und den Wildwuchs an Sozialvereinen - mit Strukturen, die teils an Großkonzerne erinnern- zurückzudrehen, wären die Budgets und die Bürger, nicht derart unter Druck! 170 Organisationen (!!) - knapp 3Mrd. Jahresbudget (!!).../ Geht's eigentlich noch? Zeit, dass hier endlich "argentinische Verhältnisse" einziehen und der gesamte Sozialmarkt neu ausgerichtet wird, für den letztlich ganz Österreich mitbezahlt...!
Solange genug Geld da ist, wird verteilt... Wenn es dann knapp wird, fragt halt keiner mehr, wer das alles versprochen hat. JE
07:20 | Exxpress: Comeback von Blau-Schwarz? Stimmungswandel in der ÖVP
Lange galt im ÖVP-Klub die Linie, man könne nach der nächsten Wahl nur eine Viererkoalition eingehen. Doch Insidern zufolge dreht sich die Stimmung: Immer mehr Abgeordnete sprechen sich nach dem Sommer für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus – die Basis in den Wahlkreisen hat ihnen wohl gezeigt, wohin die Reise gehen soll.
In der ÖVP zeichnet sich Informationen zufolge ein bemerkenswerter Stimmungswandel ab. Monatelang galt im Nationalratsklub die Linie, wonach nur eine Vierer-Koalition unter Ausschluss von FPÖ-Chef Herbert Kickl eine ernsthafte Möglichkeit für die ÖVP darstellen würde – auch wenn dies dem erklärten Wählerwillen zuwiderlaufen würde. Diese Position wurde bislang von einer Vielzahl der Abgeordneten im ÖVP-Klub vertreten.
Deutschland zeigt gerade, was passiert, wenn die Tankpreise, die Lebenskosten und die Energiekosten auf diesem Niveau bleiben .. was dann mit einer Regierung passiert, die ein paar "Netsch" an die Ukraine zahlt und eine Außenministerin die Innen und Außen nicht zusammen bringt. ... und vom Murxisten brauchen wir gar nicht zu reden.
Das Problem ist halt nur, wenn solche Leute wie ein Landbauer .. der eine Mikl-Leitner verhindern wollte, Sie nicht zur Landeshauptfrau machen wollte, weil SIE eben der Ursprung allen Übels ist .. dann doch in die Position bringt. Dann ändert sich nichts, bis auf einen dritten Vorstand in der EVN.
Was soll ein Nepp in Wien .. der alle 14 Tage einmal Asyl schreit und dann wieder nicht mehr .. in diesem Land weiter bringen. Wien mit seinen Problemen, ist wie der Ball vor dem Tor und nichts passiert. Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Asyl .. da würde man einiges aufzeigen können
Was ist in Salzburg, da hat man "The Witch" zur Landeshauptfrau gemacht und kürzt die Kinderleistungen. Einzig die Steiermark liefert und hier baut sich gerade etwas auf, dass dem Herbert nicht gefallen dürfte. Da will einer mehr.
Wie es in Oberösterreich wird, dass kann lustig werden .. dieser Mann hat weder das rhetorische Talent noch ist er wirklich auf Linie mit der FPÖ, der kocht sein eigenes Supperl.
Dies alles sieht die ÖVP, sitzt sie doch mit den Blauen auf einer Bank in den Landesregierungen!!!! Die FPÖ bringt in den Ländern nichts weiter, weil eben das Geld fehlt und das Geld der Bürger gebraucht wird. Die Länder würden schon abschieben .. nur traut sich halt keiner.
... und als ich mir die Rede von Kickl zu Haider angehört habe und das Gesicht von Frau Haider gesehen habe, da war alles gesagt. Frau Haider hat kein einziges Mal geklatscht. ... und ich frag mich, was hätte der Haider zu dieser Truppe gesagt? TS
18.09.2026
10:47 | JF: Kickl und Netanjahus Likud schmieden eine „Freundschaftsachse“
STRASSBURG. Vertreter der israelischen Regierungspartei Likud haben die österreichische FPÖ öffentlich als Freund Israels und des jüdischen Volkes bezeichnet. Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament in Straßburg trafen sie am Mittwoch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky zusammen.
An der Veranstaltung unter dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ nahmen der politische Direktor des Likud, Ariel Bulshtein, und der Likud-Abgeordnete Ariel Kellner teil.
Hinzu kamen Rabbiner und Abgeordnete rechter europäischer Parteien, darunter Vertreter der ungarischen Fidesz und der spanischen Vox. Bulshtein und Kellner bedankten sich ausdrücklich bei Kickl und Vilimsky für deren Unterstützung Israels. Damit erreicht eine von Vilimsky über Monate vorbereitete Annäherung ihren vorläufigen Höhepunkt. Der FPÖ-Politiker reiste mehrfach nach Israel und knüpfte dort Kontakte zum Likud. Bereits Anfang 2025 erhielt Netanjahus Partei einen Beobachterstatus bei der europäischen Parteienfamilie Patrioten für Europa. Im Januar empfing Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Vilimsky gemeinsam mit einer Delegation rechter EU-Abgeordneter.
Kommentar des Einsenders
"Mehr als zwei Jahrzehnte lang mied Israel die FPÖ. Nun bezeichnen Funktionäre der Regierungspartei Likud Herbert Kickl als Freund Israels. Der Brückenschlag zeigt, wie die Erfolge rechter Parteien auch Jerusalems Bündnispolitik verändern."
...solange Bibi mit den ultra-religiösen Zionisten unterwegs ist, sind derartige "Freundschaftsachsen" mit Ablehnung zu betrachten! Wie will das mit einem freiheitlich Grundgedanken der Partei zusammengehen? Einerseits stellt man sich hierorts gegen religiöse Hardliner (politischer Islam) und andererseits soll derartiges anderorts toleriert werden...? Nein Danke.
"...Sein mögliches Comeback als Regierungschef verdankt Netanjahu dem ultra-nationalistischen Parteienbündnis der „Religiösen Zionisten“ (HaZionut-HaDatit). Dazu gehören die Parteien Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) unter Itamar Ben-Gvir, die Partei HaZionut-HaDatit (Religiöse Zionisten) unter Bezalel Smotrich und die konservativ-religiöse Noam-Partei unter Avi Maoz, die vor allem durch ihre Ablehnung der LGBTQI-Bewegung bekannt ist. ..." . ...
Gestern noch politische Kontaktsperre, heute „Freundschaftsachse“. In der Außenpolitik hält manches Prinzip exakt so lange, bis die Mehrheitsverhältnisse interessant werden. JE
07:10 | oe24: Nur 6 % – Jetzt rutschen auch NEOS in eine Krise
Nach der SPÖ rutschen in der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage (2.000 Befragte vom 7. bis 15. 9.) auch die NEOS in eine Umfragekrise. Die Grünen sind an der Partei von Beate Meinl-Reisinger nicht nur längst vorbeigezogen, inzwischen sind sie mehr als doppelt so stark.
Wenn man Politik für die Ukraine macht, für Minderheiten .. dann sind es 6% der Wähler in Österreich. Dann kann man sagen .. die restlichen 94% sind Volksverräter.
Beate vielleicht hat die Ukraine einen Job für Dich? Frontfrau .. das wäre doch was! TS
17.09.2026
19:01 | FoB: Für die Fisch: Österreich tritt dem UN-Hochsee-Abkommen bei
Worum es geht: Der Ministerrat hat den nachträglichen Beitritt Österreichs zur Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens beschlossen. Dabei handelt es sich um das zentrale völkerrechtliche Regelwerk zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe. Obwohl Österreich keine eigene Hochseeflotte unterhält, will die Regierung künftig im Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) stimmberechtigt sein, um bei globalen Klimazielen für den Seeverkehr mitzuentscheiden.
Der Beschluss: Die Bundesregierung genehmigt das Protokoll von 1997 in der Fassung von 2021 inklusive aller Änderungen bis Oktober 2024. Der Beschluss sieht vor, die Unterlagen dem Nationalrat zur Genehmigung zuzuleiten, da es sich um einen gesetzändernden Staatsvertrag handelt. Nach der parlamentarischen Zustimmung soll der Bundespräsident den Beitritt formell erklären. Ziel ist die Reduktion von Stickstoffoxiden und Treibhausgasen, um das Ziel von Netto-Null-Emissionen in der Schifffahrt bis zum Jahr 2050 zu unterstützen.
Kommentar des Einsenders
Ein einziges Kasperletheater, ein linker Zirkus, wenn's drum geht, die letzten wirtschaftlichen Bastionen mit fiktiven Zielsetzungen auf frei erfundener Basis zu gängeln und Gelder weiter zu den Entitäten umzuverteilen! Die linke Sekte in Höchstform..., für "globale" Ziele, die nur noch von einer "handvoll" Idiotenländer getragen werden...!? Btw. "...die Flugindustrie bezahlt Umweltabgaben, allerdings in stark eingeschränktem Maße und unter erheblichen steuerlichen Privilegien. Während andere Verkehrsträger wie Pkw oder die Bahn stark besteuert werden, profitiert der Flugverkehr von historischen Ausnahmeregelungen..." . Weshalb wohl...?
16.09.2026
09:14 | UZ: „Mandatskauf“: Schmutzige Kampagne, oder nächster ÖVP-Skandal?
In der ÖVP liegen ohnehin schon die Nerven blank, schon steht womöglich der nächste Skandal ante portas. Die Wirtschaftsbund-Chefs in Niederösterreich wurden von eigenen Parteifreunden angezeigt. Ihnen werden – anonym – „gerichtlich strafbare Handlungen“ vorgeworfen.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Wirtschaftsbund-Chef Wolfgang Ecker wird in der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten zur Last gelegt, er habe eine Prüfung der Wirtschaftskammer NÖ durch den Rechnungshof kraft seiner Funktion als Vize-Chef des Rechnungshofausschusses im Nationalrat verhindert. Und Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus wird beschuldigt, nur deshalb in den Nationalrat eingezogen zu sein, nachdem er 200.000 Euro dafür an die Landespartei bezahlt haben soll.
Kommentar des Einsenders
Harter Tobak, schwere Anschuldigungen und wo*s raucht, brennt's meistens auch...!? Die Roten versinken in internen Skandalen, kommen die Schwarzen jetzt auch noch (wieder) dazu...? Vertrauensbildung sieht anders aus! ...die Scheinkonservativen brauchen dringend eine Auszeit, um sich wieder zu ordnen..., so kann das alles nicht mehr weitergehen.
Mandatskauf, Packeleien, anonyme Anzeigen und mitten drin wieder der Wirtschaftsbund. Bei der ÖVP weiß man oft nicht, ob man eine Parteizentrale oder ein besonders traditionsreiches Tauschgeschäft vor sich hat... JE
05:19 | oe24: Das sind die Favoriten auf die Babler-Nachfolge
Bei der SPÖ ist gehörig Feuer unterm Dach. Eilig trommelt der noch amtierenden Vizekanzler und SPÖ-Parteichef am Mittwoch seine Regierungsmannschaft zusammen. Nach oe24-Informationen geht es um Bablers Zukunft als Vizekanzler. Kronprinzen stehen schon bereit: Das sind jetzt die Favoriten auf die Babler-Nachfolge.
Tja, liebe SPÖ, wenn man mittels eines Excell-Putsches einen marxistischen Voll-Nepochanten an die Macht hievt, verliert man über die Zeit massiv an Zustimmung und somit an Macht. Ihr, also die SPÖ (und NICHT die sozialdemokratisch-denkenden Menschen Österreichs!!! ) habt Euch diesen Untergang redlich verdient. Echte Demokratien, auch die Parteien-Demokratie, ertragen halt keine Manipulation! TB
15.09.2026
17:35 | eXX: Nach NEOS-Rauswurf: Ex-Pinker sitzt jetzt bei der FPÖ
Der Nationalrat hat eine neue Sitzordnung. Grund dafür ist unter anderem der Ausschluss von Veit Dengler aus den NEOS. Der einstige Mitbegründer der Partei sitzt mittlerweile als wilder Abgeordneter im Parlament – und hat nun einen neuen Platz gefunden. Dengler wurde auf Betreiben von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger aus der Partei ausgeschlossen. Hintergrund war der Vorwurf, er habe Sitzungen mitgeschnitten. Sein Nationalratsmandat behielt Dengler jedoch.
Mit der neuen Sitzordnung nimmt der ehemalige NEOS-Mandatar künftig bei der FPÖ Platz. Dengler sitzt in der letzten Reihe und füllt damit die Reihen der Freiheitlichen auf. Ganz ohne Abstand geht es allerdings nicht: Zwischen Dengler und den FPÖ-Abgeordneten bleibt ein kleiner Sicherheitsabstand. Politisch gehört er weiterhin keiner Fraktion an – seine neue Sitznachbarschaft sorgt dennoch für ein bemerkenswertes Bild im Parlament.
Von Pink nach Blau sind es im Nationalrat halt nur ein paar Sitzreihen. JE
12:08 | exxtra24: Grüne laden zur Klima-Sondersitzung – Stocker bleibt fern
Die Sommerpause im Parlament ist für die Grünen bereits am Montag vorbei: Mit einer eigens einberufenen Sondersitzung zum Klimaschutz wollen sie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Rede stellen – der allerdings gar nicht anwesend sein wird.
Die Sitzung steht unter dem Titel „Hitze, Dürre, Feuer – wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?“ und beginnt laut Parlamentskorrespondenz um 9 Uhr. Erwartet wird ein Dringlicher Antrag beziehungsweise eine Dringliche Anfrage der Grünen, die um 12 Uhr samt anschließender Debatte aufgerufen werden soll. Der direkt angesprochene Bundeskanzler wird bei alldem allerdings fehlen: Stocker hält sich zu diesem Zeitpunkt in Deutschland auf und lässt sich von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten, wie es auf Anfrage aus dem Bundeskanzleramt hieß.
Kommentar des Einsenders
Die Apologeten des betreuten Denkens, die grüne Sekte*Innen, der Daueralarmismus und ihr Phantasiethema Klimaschutz, das den Rest der Welt genau Null interessiert, außer die linken Vögel (und ihre Auftraggeber), um die Steuertrottel noch mehr auszusackeln, und der Wirtschaft eine Dauer-Dürreperiode beschert! Die einzig vom Menschen gemachte Klimaänderung ist das rauer werdende Klima gegen diese Narren bei Wahlen... - es braucht sie nämlich niemand mehr; außer der sektiererische Narrensaum, der mit ihnen noch fürstliche Gehälter auf Kosten der Steuerdeppen bezieht u.o. in Brüssel/Frankfurt sein Unwesen treiben darf! Grün/Rot, und das Land ist tot.
06:30 | Exxpress: Stocker rechnet mit Spaniens Migrationskurs ab: „Absolut inakzeptabel“
Spaniens geplante Legalisierung von Migranten sorgt auch in Österreich für Kritik. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) warnt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vor Fehlanreizen – und findet deutliche Worte für den spanischen Kurs.
Die spanische Regierung will den Aufenthaltsstatus zahlreicher bisher irregulär im Land lebender Migranten legalisieren. In Österreich wird der Schritt äußerst kritisch gesehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Christian Stocker hervor. Die möglichen Auswirkungen auf Österreich würden von mehreren Ministerien laufend beobachtet. Kurzfristige unmittelbare Folgen seien derzeit allerdings nicht erkennbar.
Seit 2015 findet die ÖVP "deutliche Taten" in dem man unser Land geflutet hat. Man war die Route für Deutschland und das eigene Land wurde von "Kräften" übernommen, die alles wollen .. nur nicht unsere Gesellschaft.
Man kann Stocker nur zurufen .. na du kleine EU-Bittsteller, geh doch zum Magnus und ändere etwas! Ist doch das Rezept gegen jede Krise die EU!
Die EU .. die heilige Kuh der ÖVP darf in keinem Fall angegriffen werden und doch ermöglicht diese EU mit ihren nachgelagerten Instanzen diese Umstände.
Stocker in einen Sozialbau in einem der Problemviertel. Seine Kinder und Enkel in den Sozialbau .. und dann schauen wir mal, wie es sich mit der Moral und den Werten verhält .. die jeden Tag den Österreichern vorgelebt werden.
Was Spanien betrifft? Nun, Frankreich könnte die Grenzen sperren. Pässe ab dem Zeitpunkt 01.01.2026 dürfen nicht mehr über die Grenze zu Frankreich. Da sowieso alles digitalisiert wurde, kann man ohne Probleme die Flüchtlinge herausfiltern.
Wenn Spanien Flüchtlinge haben möchte .. dann gebt ihnen doch die Flüchtlinge. TS
14.09.2026
15:13 | eXX: „Steuerraub an der Zapfsäule": Dornauer fordert sofortige Spritpreis-Entlastung
„Der Staat verdient an der Preisexplosion kräftig mit”, kritisiert der freie Abgeordnete aus Tirol Georg Dornauer die aktuelle Spritpreisentwicklung. Österreichweit kostet Diesel derzeit deutlich mehr als zwei Euro pro Liter, in Tirol liegt der Preis noch höher – im September 2024 lagen die Durchschnittspreise noch bei rund 1,50 Euro. Während Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung fixe Beträge pro Liter sind, steigt die Mehrwertsteuer automatisch mit dem Produktpreis. Dornauer: „Der Finanzminister kann sich nicht hinter der Weltpolitik verstecken und gleichzeitig über die Mehrwertsteuer an jedem zusätzlichen Euro mitverdienen.”
Dornauer verlangt, dass die staatlichen Steuereinnahmen aus dem Treibstoffverkauf auf das Niveau von 2024 zurückgeführt werden. Nach seiner Berechnung würde das eine Entlastung von mindestens 11 Cent pro Liter bedeuten – bei einer 50-Liter-Tankfüllung rund 5,50 Euro weniger.
Monaco
schon interessant, wen der Schorsch in letzter Zeit alles ´schützt´....
13.09.2026
12:07 | Exxpress: Babler-Steuerschmarrn: So wenig kommt bei den Haushalten wirklich an
Als große Entlastung für die Bevölkerung angekündigt, fällt der Effekt offenbar deutlich kleiner aus als erwartet. Die seit Juli geltende Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel bringt einem durchschnittlichen Haushalt laut einer OGM-Auswertung lediglich 57 Euro pro Jahr.
Der klassische Blabler ... TS
15:36 | Leser Kommentar
Leserkommentar: Geschichte wiederholt sich, und da ich manchmal sarkastisch bin, kann es in privaten Gesprächen passieren das ich sage: "Es steht schon in der Bibel das es mit der SPÖ unter Babler nicht gut ausgehen kann .... man muß sich nur das Kapitel "Turmbau zu Babler" durchlesen ... ;-)
12.09.2026
08:34 | oe24: Insider: "Regierung vor dem Crash"
Die ÖVP-Länder machen gegen den Bund mobil. Die SPÖ rechnet mit Neuwahlen und will Babler jetzt rasch kippen.
Tanz auf dem Vulkan. So einen "Gegenwind vom Bund hat es noch nie gegeben", sagt Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im oe24-Gespräch.
Wenn die Rechnungen für die Energieversorger nicht bezahlt werden können .. keine Reaktion der Länder
Wenn die Migration den Lebensraum und Lebensqualität verschlechtert ... keine Reaktion der Länder
Wenn die Bevölkerung durch die Inflation enteignet wird ... keine Reaktion der Länder
... aber wenn es um die eigenen Sessel geht, dann schreit dieses Gesindel. Von Schwarz, bis Rot über Blau zu Grün. TS
11.09.2026
07:26 | Exxpress: Regierungsharmonie? Babler teilt plötzlich gegen die ÖVP aus
Am Mittwoch erklärte er öffentlich ausgetragene Differenzen innerhalb der Koalition noch für „völlig okay“. Beim ORF-Zukunftsforum am Donnerstag kritisierte er den jüngsten ÖVP-Vorstoß plötzlich als Profilierungsversuch und „nicht mein Stil“.
Die Bundesregierung will nach der Sommerpause Geschlossenheit und Arbeitsfähigkeit demonstrieren. Doch zuletzt wurden die unterschiedlichen Positionen von ÖVP, SPÖ und NEOS immer häufiger öffentlich sichtbar. Genau darauf wurde die Regierungsspitze am Mittwoch beim Doorstep vor dem Ministerrat angesprochen.
Babler ist schon ein eigener Schlag an Mensch. Nur eine Partei die Umverteilung als Wohlstand empfindet und Sozialleistungen als Erfolg, der hat nicht verstanden, was Babler eigentlich ist. Ein Anzugräuber ... der es von den Menschen nimmt die ihn nicht wählen und denen gibt, die ihn wählen.
Die SPÖ findet durch Babler zu ihrem inneren Wert .. und je schneller sich dieser Abgang zeigt, desto schlimmer werden es diese Genossen wie Babler und Marterbauer treiben.
Wir werden es noch erleben, das Sozial und Sozialismus in Österreich Schimpfwörter sein werden und dann hat auch die soziale Heimatpartei ein Problem. Die FPÖ wie Umverteilung und somit ist sie auch in die Reihe der sozialistischen Irrtümer zu stellen. TS
10.09.2026
15:47 | r24: Skandal-Beamte bei Jugend- und Kinderhilfe: Millionenklage gegen Stadt Wien
Ein Jugendbetreuer mit Satanshörnern, der ein 14-jähriges Kind fast in den Tod treibt, dazu hunderte Kindesabnahmen bei Familien, die alles andere als unumstritten sind: Die Jugend- und Kinderhilfe der Stadt Wien (Magistratsabteilung 11) sorgt schon seit Monaten für Skandale. Nun ist eine Millionenklage in Vorbereitung.
Die Stadt Wien ist pleite – so pleite, dass erneut die Gebühren und Öffi-Preise schmerzhaft erhöht worden sind, und das Leben in der Stadt immer teurer wird. In dieser dramatischen finanziellen Lage droht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) jetzt noch eine weitere Millionenzahlung, die sein Budget zusätzlich belasten wird: Wiener Anwälte bereiten mit internationaler juristischer Unterstützung eine umfassende Schadenersatz-Klage vor, die für die Väter und Mütter eingebracht wird, denen ihre Kinder von einem Moment auf den anderen von Mitarbeitern der Jugend- und Kinderhilfe weggenommen worden sind.
Kommentar des Einsenders
Skandal um Skandal, Behörden mit zweifelhaftem Personal, das sich um das Kindswohl kümmern sollen, und verzweifelte Kinder bei deren Erscheinen aus dem Fenster springen lässt, und Altlasten, die in der 11er wohl eher vertuscht, unter den Teppich gekehrt wurden als sachlich aufgearbeitet zu werden...!? Hier scheint Einiges im Argen zu liegen, das Rathaus schaut weg und nun wird geklagt...! Der Bürgermeister scheint sein Haus überhaupt nicht mehr unter Kontrolle zu haben...!?
06:48 | Krone: Polterer-Runde pfeift auf Meinl-Reisinger
Erst gab es Buhrufe, Pfiffe, dann rief Beate Meinl-Reisinger am Altausseer Kirtag von der Bühne: „Und jetzt hört’s mal auf!“ Als Störaktion der FPÖ tat die Außenministerin die Szene ab. Tatsächlich handelte es sich wohl um eine Polterergruppe aus Oberösterreich. Für die FPÖ ein gefundenes Fressen.
Natürlich ist jeder im Bierzelt ein FPÖler... ist es doch sein natürliches Umfeld. So denkt sich Meinl-Reisinger .. jeder der Pfeift ist von der FPÖ, ein Vaterlandsverräter der es dann doch nicht ist.
Selbst wenn es FPÖler wären .. niemand pfeift bei Politiker die ihren Job machen!
... aber halten wir es wie Werner Kogler. Man kann blau sein und trotzdem nicht rechts. TS
09:47| Dipl.Ing. zu 06:48
… genau, liebe Beate …
… FPÖ ist ja bekanntlich die Abkürzung von …
FPÖ = „Fiese Poltergruppe Österreich“ …
09:47 | Monaco
Meinl-Reisinger fordert nach dem Kopftuchverbot auch ein ´blaue Hüte-Verbot´
09.09.2026
17:05 | krone: Preisschock: „Kultur-Euro“ auf jedes Wiener Event
Kulturgenuss in Wien wird empfindlich teurer, vom Stadionkonzert über die Kulturtempel bis zu Kino und Kabarett. Die „Krone“ kennt die Details aus den laufenden Verhandlungen – und hat einen Tipp, wie sich die kommenden höheren Preise zumindest für‘s Erste vermeiden lassen.
Wirklich fix ist beim kommenden Wiener „Kultur-Euro“ vorerst noch wenig – außer, dass es fast nie bei einem Euro bleiben wird, der schon bald auf jeden Ticketkauf aufgeschlagen wird. Die Steuer, die seit der Abschaffung der damaligen ORF-Gebühren mit ihrer GIS-Landesabgabe im Jahr 2024 als ständiger Wiedergänger durch die Wiener Kulturpolitik gegeistert ist, kommt nun fix, so viel steht allerdings auch fest.
Kommentar des Einsenders
Voila! Die rote Wiener Rathausräuberei geht munter weiter... Zweimal Doppelbudget, Defizite und Schulden bis zum Abwinken, Steuern/Sondersteuern/Sonderbeiträge (vom Sport, Bau, bis zur Luft(steuer).. ), explodierende Abgaben und täglich neue Tricks, um die Bürger auszusackeln, da Wirtschaften für die Sozis eben ein FremdSchimpfWort ist. Die Stadt geht den Bach runter, Notwendiges im öffentlichen Bereich muss verschoben werden, für jeden Blödsinn wird Geld aufgestellt, die Gesundheit wackelt, Bildung bald verunmöglicht, Wirtschaftsbetriebe sperren oder gehen und die Asyl-Migranten verschlingen zusätzlich über 1 Milliarde Euro/a ...!? Dieser rote Moloch wieder immer unerträglicher...! Hr. Ludwig, gehen's endlich.
Die Stadt will die Kultur zugänglicher machen. Also wird der Eintritt erst mal teurer. Das ist so logisch, dass es schon als Wiener Fördermodell durchgeht. JE
08.09.2026
16:20 | FoB: Debakel: Nach Eurostat bleibt nur der Rücktritt
Auf einen Blick: Eurostat hat am 7. September 2026 das zweite Quartal 2026 veröffentlicht. Österreichs Wirtschaft ist das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union, das gegenüber dem Vorquartal geschrumpft ist: minus 0,1 Prozent. Die Eurozone wächst um 0,6 Prozent, die EU um 0,7 Prozent. Irland legt um 10,2 Prozent zu. Statistik Austria hat denselben Wert schon am 3. September gemeldet. Eine Regierung, die das als Sanierung verkauft, hat das Mandat verspielt.
Eine einzige K-AUT-astrophe, unterirdische Zahlen von eurostat für das Land, keine "Stimmungsmache", sondern Fakten, und damit brauchen die Herrschaften keine salbungsvollen Sonntagsreden mehr schwingen, den ANDEREN die Schuld geben, SIE haben verloren und den Karren tief in den Sumpf gefahren! Party is over.
Minus beim Wachstum, Milliarden Defizit, Schulden rauf. Wenn das Sanierung ist, möchte man gar nicht wissen, wie bei dieser Regierung ein wirtschaftlicher Notfall aussieht. JE
10:13 | oe24: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Kirtag ausgebuht
Beim berühmten Altausseer Kirtag kam es zu einem unangenehmen Zwischenfall. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wurde während ihrer Festrede im vollen Bierzelt von Teilen des Publikums ausgebuht
Das wohl berühmteste Bierzelt Steiermarks zog am Samstag wieder rund 4.000 Besucher an. Schon zur Mittagsstunde war das Zelt zum Bersten voll. Unter den Feiernden befand sich auch Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Während sich die Masse vornehmlich in Tracht amüsierte, kippte bei einer Ansprache der Politikerin plötzlich die Stimmung.
.. ich verstehe die Motivation nicht. Was treibt einen Menschen in einem Bierzelt eine Ansprache zu halten .. noch dazu einen Politiker. Wenn alle bereits einen leichten in der Hydraulik haben und dann kommt noch die Belehrtante auch ums Eck? Was hat die gute Frau erwartet? TS
07.09.2026
15:36 | eXX: Auszeit-WG: Wien legt Konzept vor – Rechtsfrage bleibt weiter offen
In der Aussendung verteidigt Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Emmerling das Projekt. „Mit der Auszeit WG wurde erstmals in Österreich die Möglichkeit geschaffen, strafunmündige Intensivtäterinnen anzuhalten”, erklärt die Vizebürgermeisterin. Ziel sei es, „die Bevölkerung vor jugendlichen Intensivtäterinnen zu schützen und Gewaltspiralen zu durchbrechen”.
Das Papier beschreibt ein Stufenmodell mit sechs Stufen. Auf der untersten wird das Kind am selbständigen Verlassen des Hauses gehindert, Bewegung am Areal ist nur in Begleitung möglich. Erst auf Stufe vier sind selbständige Ausgänge vorgesehen, auf Stufe fünf gelten die üblichen Regelungen einer normalen sozialpädagogischen Einrichtung. Ein Überspringen einer Stufe ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Der Aufenthalt ist mit sechs Wochen begrenzt und kann im begründeten Einzelfall um bis zu sechs weitere Wochen verlängert werden.
Kommentar des Einsenders
STeuer-Millionen für zwei Jung-Delinquenten, einer bereits wieder abgehauen, ein phantastisches Angebot und eine pot. Zahl an migrantischen Asyl-Gfrastern in den Bezirken, denen das tägliche Stiften von Unfrieden auf den Straßen lieber scheint, als pädagogisch wertvolle Angebote in einem sozialistischen Internierungslager anzunehmen...!? Es wird immer verrückter - In welcher Traumwelt leben diese Polit-Pfeifen eigentlich...? Tretet endlich ab und schickt den Mob endlich nach Hause.
Rechtsgrundlage ungeklärt, Konzept umstritten, erster Intensivtäter nach 43 Tagen wieder draußen. Aber immerhin kostet das Experiment nur 1.349 Euro am Tag. Wien kann Probleme sicher nicht lösen, aber sehrluxuriös verwalten. JE
10:58 | tkp: Freimaurer-Leaks: Rituale, Seilschaften und ein Wiener Bürgermeister, der nichts weiß
Zwei aktuelle Videos beleuchten eines der brisantesten Themen, über das besonders ungern berichtet wird: die österreichische Freimaurerei und ihre politischen Hintergründe. Es sind zwei aktuelle Videos aus unterschiedlichen Ecken. Im Podcast „Die Dunkelkammer“ (#362) spricht Mainstream-Journalist Michael Nikbakhsh mit seinem Cousin, dem Journalisten und Freimaurer-Aussteiger Peter Gnaiger. Zugleich verarbeitet die Satiresendung „Alles Gute Österreich“ eines alternativmedialen Kanals das Thema.
Nikbakhsh führt ein ausführliches Interview mit dem Journalisten der Salzburger Nachrichten, der 15 Jahre Mitglied der regulären Loge Archimedes in Salzburg war und zum Hochgrad und sogar zum Meister vom Stuhl aufgestiegen ist. Nun erscheint im Herbst sein Buch „Unter Brüdern – Die Freimaurer Leaks“.
Die Rituale sind geheim, die Mitgliedschaften diskret und politische Einflussnahme angeblich kein Thema. Ein erstaunlich aufwendiger Aufwand für einen Verein, der angeblich nichts zu verbergen hat. JE
06.09.2026
15:55 | FoB: Skandal: 79 Pässe an der österreichischen Botschaft in London illegal ausgestellt
Auf einen Blick: In der österreichischen Botschaft in London wurden 79 Reisedokumente an 39 Personen ausgestellt, die gar keine Staatsbürger sind. Das interne Kontrollsystem wurde eiskalt ausgehebelt, erst die Wiener MA 35 deckte den Skandal durch eine Nachfrage auf. Jetzt ermittelt das Bundesamt zur Korruptionsprävention (BAK), während die verdächtige Mitarbeiterin bereits nicht mehr im Dienst ist.
Worum es geht: Die IT-Infrastruktur der Botschaft wurde laut Außenministerium missbräuchlich verwendet, um das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip zu umgehen.
Der Schwindel flog erst auf, als die Wiener Magistratsabteilung für Einwanderung (MA 35) einen in London ausgestellten Pass prüfen wollte und dazu absolut keine Akten oder Dokumentationen fand.
Seit dem 23. April laufen die internen Untersuchungen, wobei auch fünf weitere Standorte mit hohem Passaufkommen überprüft wurden. Dort gab es laut Ministerium bisher keine Treffer.
Kommentar des Einsenders
Neue Facette im bereits Skandal gebeutelten Außenministerium! Von Sado-Maso-Skandalen eines EU-Botschafters über teure Fernreisespäßchen, Geldgeschenken, Ukro-Skandalen der Ministerin bis zu illegalen Pässen...!? Die internen Probleme wiegen schwer, und die Pinken Zwergerl den Laden offensichtlich nicht im Griff..!? ...und eine lame duck als A la Carte-Staatssekretär für "Entbürokatratisierung", der besser beim Schnitzel-Panieren geblieben wäre, statt dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen... Kontrollverlust, skandalös.
Aber Hauptsache, beim normalen Bürger fehlt irgendwo noch eine beglaubigte Kopie. JE
11:35 | FoB: Doskozil greift in dein Geldbörserl: Burgenländische Maut wird Supermärkte teuer machen
Auf einen Blick: Die geplante Lkw-Maut auf drei burgenländischen Landesstraßen sorgt für massiven Unmut im Wirtschaftsraum Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Transportwirtschaft schlägt Alarm, weil die Zusatzkosten nahtlos an die Konsumenten weitergereicht werden. Wer Transporte verteuert, treibt die Preise für Lebensmittel, Baustoffe und Pakete direkt nach oben.
Worum es geht: Ab dem 1. Jänner 2027 plant das Burgenland eine digitale Benützungsgebühr für Lkw über 3,5 Tonnen auf vorerst drei Streckenabschnitten. Die Zeche zahlt die Region:
Jahresvignette: Je nach Fahrzeugklasse werden zwischen 650 und 1.000 Euro fällig.
Flottenrechnung: Ein regionaler Betrieb mit zehn Lkw brennt zum Jahresstart sofort bis zu 10.000 Euro extra ab.
Kein Transittreffer: Satte 82 Prozent aller Waren in Österreich werden auf Distanzen unter 80 Kilometern transportiert – die Maut trifft den Nahverkehr, nicht den internationalen Transit.
Kommentar des Einsenders
Im Sinne des zuRuckgetretenen wr. Kammerchefs müßte dies der Bürger mit "hom's eich ins Hirn g*schissen" quittieren...!? Es wird immer verrückter, wie sich die politischen Pleitiers auf den Rücken der Bürger und Wirtschaft bereichern, ihr finanzpolitisches Versagen sozialisieren, charmelos und dreist, da ihnen hinten und vorne das Geld der Steuerdeppen fehlt...! Haut`s euch endlich über die Häuser, der Irrsinn ist nicht mehr topbar! Was kommt als nächstes: Haustüraufsperr-Abgabe, Turnschuh-Abnützungsgebühr, Radsattel-Schonsteuer für Alters-/Gewichtsklassen, Schrittmaut für Fußgänger...? Wie lange wollen sie tote Pferde noch reiten...? Ein einziger rot/schwarzer Irrsinn, auf die Bürger abgewälzt.
Doskozil erfindet eine neue Lkw-Maut und verkauft das vermutlich wieder als Lenkungsmaßnahme. Am Ende lenkt sie vor allem eines: noch mehr Geld aus deinem Geldbörserl Richtung Landeskasse. JE
04.09.2026
07:20 | krone: Vier weitere Anfragen für Datencenter in OÖ
Beim Bau von Rechenzentren macht sich eine „Goldgräberstimmung“ breit: Allein in Oberösterreich, wo Google derzeit eine solche Serverfarm baut, gibt es beim Netzbetreiber vier weitere Anfragen für Rechenzentren. Zwei davon stammen aus den USA, und ein Projekt würde selbst die Mega-Dimension von Google sprengen …
„Wir beobachten einen Wettbewerb um die besten Standorte für Rechenzentren. Da ist Österreich mit seiner zentralen Lage in Europa attraktiv“, sagt Michael Haselauer, Geschäftsführer der Netz OÖ, Oberösterreichs größtem Netzbetreiber. Es herrsche eine regelrechte „Goldgräberstimmung“ und gebe eine „Flut an Anfragen“. Hintergrund ist der Boom von Künstlicher Intelligenz, denn diese benötigt immer mehr Rechenleistung – und dafür müssen eben Serverfarmen wie jene von Google in Kronstorf gebaut werden.
Kommentar des Einsenders
"...Beim Bau von Rechenzentren macht sich eine „Goldgräberstimmung“ breit: Allein in Oberösterreich, wo Google derzeit eine solche Serverfarm baut, gibt es beim Netzbetreiber vier weitere Anfragen für Rechenzentren. Zwei davon stammen aus den USA, und ein Projekt würde selbst die Mega-Dimension von Google sprengen …"
...die neue "Wirtschaftspolitik" der Schwarzen/Roten... Die Produktivität, Industrie, Jobs, wandern aufgrund der vertrottelten Energie-/Kostenpolitik ab, ein Bauernhof nach dem anderen sperrt zu und es gibt billige Flächen in besten Lagen mit bestem Wasser, Luft, beschaulicher Natur und nicht-renitenten Bürgern, denen man energiefressende Datencenter auf's Auge drücken kann, nachdem die Luft in US dafür längst dünn geworden ist...!? ...für eine Handvoll Jobs und billigem Atomstrom aus dem Ausland, während hier die Haushalte und Kleinbetriebe die Rechnung zahlen...! ...und an den UVPs vorbei... Eine Einbahnstraße ohne nennenswerte Gegenleistung, das Land als Ramschware...! Sorry, so nicht werte Politik!
Vier neue Datencenter, eines größer als Google. Wenn das so weitergeht, braucht Oberösterreich bald keinen Stromverbrauch mehr zu messen, sondern nur noch die verbleibende Restbeleuchtung. JE
03.09.2026
07:44 | Krone: Erster Geheimgipfel zwischen Landeschef und Zeiler
Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner definierte in seinem ORF-Sommergespräch eine Deadline für SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler – und dinierte zuvor bereits mit einem möglichen Nachfolger.
Stocker und Babler zittern um ihre Jobs“, titelte die „Krone“ am Mittwoch. Und vor allem in der SPÖ geht das Zittern munter weiter.
Denn Kärntens Landeschef Daniel Fellner zählte Bundesparteichef Andreas Babler im Kärntner ORF live auf Sendung an. Angesprochen auf die miserablen Umfragewerte im Bund, sprach er – wie schon Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil – von der SPÖ als „Kleinstpartei“. Wer die SPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl führe, sei noch offen. Sollten die Umfragen die SPÖ auch kurz vor einer Nationalratswahl bei 15 Prozent sehen, wäre das für Fellner die „Deadline“.
Zeiler mag sicher ein erfolgreicher Manager sein, ein erfahrener Mann und mit Erfahrung in Wirtschaft und Gesellschaft. Also was für einen psychischen Schaden hat der Mann, weil er Sozialist ist? Was treibt einen Mann der Wirtschaft dazu .. eine SPÖ übernehmen zu wollen?
... geistig verblendete und denkbehinderte Menschen in einem staatlichen Förderverein als Vorsitzender zur Klippe zu führen .. zeugt von wirklichen massiven Problemen in der Optik und in der Realtitätswahrnehmung. TS
02.09.2026
11:30 | tkp: Rechenzentren in Leopoldsdorf und Stetten: Die digitale Landnahme im Wiener Umland
Internationale Datenkonzerne und Immobilienentwickler werfen ein Netz aus Megarechenzentren über das Land, die Gemeinderäte nicken brav ab, und die Anrainer bleiben auf den externen Kosten sitzen. Es handelt sich um Mega-Industrieanlagen, die von den lokalen Politikern kleiner Gemeinden abgenickt werden, ohne sich über die Auswirkungen und Folgen Gedanken zu machen.
In der 5.000-Seelen-Gemeinde Leopoldsdorf (Bezirk Bruck an der Leitha) sind gleich zwei Rechenzentren in Planung. Den Anfang macht der US-Konzern CloudHQ, dessen Projekt der Gemeinderat am 26. Mai 2026 — einstimmig, mit allen Fraktionen — absegnete, wie die Gemeinde Leopoldsdorf selbst dokumentiert. Einstimmigkeit bei einem Projekt dieser Größenordnung ist nie ein gutes Zeichen. Es bedeutet in der Regel, dass alle relevanten Informationen entweder nicht vorlagen oder nicht hinterfragt wurden.
Dem Bürger erklärt man Energiesparen, Bodenverbrauch und Klimaschutz zur absoluten Pflicht, während für die digitale Großindustrie hunderte Megawatt, Hektarflächen und Diesel-Notstrom bereitstehen. Offenbar ist Verschwendung nur dann ein Problem, wenn kein Serverrack danebensteht. JE
08:55 | UZ: Stocker entlarvt: ÖVP lehnte jeden Antrag auf Verbot des politischen Islam ab
Das plötzlich entdeckte Interesse am Verbot des politischen Islam von ÖVP-Kanzler Christian Stocker gestern, Montag, im ORF-Somergespräch lässt bei den Freiheitlichen die Wogen hochgehen. Bis dato nämlich lehnte die ÖVP jeden diesbezüglichen Antrag der FPÖ ab.
Man merkte die Absicht des ÖVP-Chefs: Mit dem Kopieren freiheitlichen Ideen wollte er live im Fernsehen FPÖ-Wähler ansprechen. Da wurde Stocker sogar pathetisch: Er wolle nicht, dass seine Enkelkinder in einem islamischen Staat aufwachsen, sagte er und bekam gleich von der ORF-Moderatorin die Feststellung serviert, dass alle Versäumnisse, die er im Zusammenhang mit dem politischen Islam aufzähle, Versäumnisse der ÖVP seien. Denn die ÖVP hätte das alles längst erledigen können.
Kommentar des Einsenders
..eine heuchlerische und völlig sinnbefreite Schlagwortdiskussion, eine Nebelgranate und schwacher Aktionismus! Es gibt die Trennung nicht - die Buchreligionen (Koran, Tora u.a) beinhalten Gesetze - die Scharia - ...Islam/Koran ist Gesetz. Und ein Islam-Verbot wird die VP wohl kaum anstreben wollen...!? ...dem direkten Einfluss ausländischer Religionsbehörden, Vereinen u.a. müßte hierorts längst das Wasser abgegraben werden, die sich in unseren Breiten permanent in die Politik einmischen...!
Mit einem nassen Fetzen gehört diese Regierung hinausbegleitet... Mitsamt ihrer ganzen Mischung aus Versagen, Gier und spätem Abschreiben fremder Ideen. JE
01.09.2026
07:10 | Krone: Wer weiß schon, was der FPÖ zu weit geht?
Eine EU-Abfuhr aus Island, die „Nordlichter“ haben am Wochenende bekanntlich weitere Beitrittsgespräche mit Brüssel mit fast 53 Prozent (bei 80 Prozent Wahlbeteiligung) abgelehnt – und wieder bekommen wir zu hören, was wir immer hören, wenn in der Politik eine Rechnung nicht aufgeht. Man müsste den Menschen - in diesem Fall – die EU eben „besser erklären“.
So, wie sich auch österreichische Politiker nach Niederlagen oft darauf ausreden, man habe ihre glorreichen Taten zu wenig gut erklärt. Was so viel heißt, wie: Man habe das Richtige getan, es aber leider, leider zu wenig gut verkauft. Als wäre das der einzige Fehler gewesen. So einfach darf man die Politik freilich nicht davonkommen lassen. Die Wähler tun das längst nicht mehr.
Herbert Kickl meldet sich die letzten Tagen aus seinem Urlaub (die Umrundung Österreichs auf einem Bein ist nun abgeschlossen) .. und er möchte jetzt eine "Herbsttour" durch Österreich unternehmen.
Irgendwie kann man nur mehr den Kopf schütteln, jetzt wo es so gut gelaufen ist für die FPÖ und man den ganzen Sommer nix von der Partie gehört hat. Aber vielleicht werden wir mit Sachthemen verwöhnt .. Gesundheitsprobleme - abschieben, Pensionen - abschieben, Krieg mit Russland - abschieben, Bauern und Wetter - abschieben. TS