Österreich

15.07.2024

20:02 | oe24: Intervention auf Justiz von 3 Parteien

Es ist – wie von oe24 angekündigt – ein umfangreicher und brisanter Bericht, den die Untersuchungskommission – geleitet von Korruptions-Ermittler Martin Kreuntner – präsentierte.  Tatsächlich bestätigt der Bericht, dass es Versuche von Interventionen auf die Justiz – das hatte der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef Pilnacek auf einer Tonbandaufnahme gesagt – gegeben hatte.

.. nur 3 Parteien ... es ist einfach zu schön.  Es gibt keinen Bereich .. in der Industrie, den Behörden auf Landesebene und den auf Bundesebene in denen nicht interveniert .. geschoben .. beXXXX .. oder was auch immer wird.  Das Modell Niederösterreich ... ist wie Berlin nur genialer.  TS 

14:45 | heute: Rätsel um Schüsse in Ottakring – Täter weiter flüchtig

08:18 | derstandard: Affäre erfunden: Lena Schilling entschuldigt sich bei ORF-Moderator Martin Thür

Das Protokoll füllt nur zwei Seiten, der Inhalt aber ist – vor allem für Lena Schilling – äußerst unangenehm. Nach Wochen öffentlicher Entgegnungen und Zurückweisungen während des Wahlkampfs schlägt die grüne EU-Abgeordnete andere Töne an: Sie entschuldigt sich.

Am 5. Juli erscheint sie bei einem Notar im dritten Wiener Bezirk. Ihre Aussage soll einem weiteren Konflikt, der sich zu einem Prozess ausweiten könnte, vorbeugen. In der hochoffiziellen Form eines notariellen Protokolls räumt Schilling ein: Sie sei mit dem ORF-Journalisten Martin Thür weder persönlich noch digital bekannt. Dennoch habe sie "gegenüber Dritten den falschen Eindruck erweckt, ich hätte mit Martin Thür ein Verhältnis gehabt". Das bedauere sie und werde sie künftig unterlassen.

Kommentar des Einsenders
Wenn das Futter knapp zu werden scheint, fressen sich die Ratten gegenseitig auf…!? Ein einziger Skandal rund um die GrünInnen*Außen, der ihnen den erneuten Einzug bei der Wahl24 kosten muss. Eine derart verlogene, perfide und hinterhältige Masche der Spitze abwärts, und dieses kleine Luder darf auch noch ein Mandat annehmen!? Die lebendige Unschuldsvermutung und wandelnde Unterlassungserklärungsunterzeichnerin als Sinn- und Sittenbild der linken Gurkentruppe im Kasperletheater Österreich… Jeder Geschichte hat einen wahren Kern – umso bemerkenswert ist nach wie vor die Reaktion der wohl in Ungnade gefallenen Familien-Entourage, die sich öffentlich immer noch in Schweigen hüllt (trotz permanenter Ankündigung von „es wird noch mehr kommen“…), anstatt endlich reinen Tisch zu machen, die Karten auf den Tisch zu legen und dem Sumpf Einhalt zu gebieten…!? Oder wird man gar wirtschaftlich erpresst, sein Mäulchen zu halten…!? Eine einzige Schmierenkomödie bei den „Saubermänner/-frauen“.

Das die Grünen ein massives Problem mit der Realität haben, weiß man aber nicht erst seit Schilling JE

12:06 |  Monaco
wenn sich ein Hosen-Thürl schließt, geht ein anderes auf......

13.07.2024

12:39 | oe24:  Afghanen-Randale in Supermarkt: Jetzt droht Abschiebung

Drei junge Männer, laut Polizei Afghanen (22, 23, und 25), randalierten in einem Supermarkt in Meidling. Jetzt droht ihnen die Abschiebung. Der Vorfall ereignete sich bereits am 4. Juli – jetzt wurden Aufnahmen davon bekannt: Drei Afghanen randalierten und schlugen auf Kunden in einem Supermarkt in der Wolfganggasse im 12. Bezirk ein. Die Randale sorgten für einen Polizeieinsatz. Die drei mutmaßlichen Täter wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung und Sachbeschädigung angezeigt. Einer davon, ein 23-jähriger augenscheinlich schwer alkoholisierter Mann, wurde wegen aggressiven Verhaltens vorläufig festgenommen. Das Innenministerium leitete erste Schritte ein.

.. die sind noch da? Echt jetzt?  Die laufen frei herum, die sind nicht in Abschiebehaft oder in U-Haft. Sicherungsverwahrung gibts auch nicht mehr?  
Was wäre .... wenn das Österreicher wären .. da lief das volle Programm .. inkl. Linker Teilorganisationen .. toxische Männlichkeit
  Wir sprechen immer von .. die wenigen die kriminell sind, schaden den Migranten die sich benehmen.  Nun, wenn nun die "Wenigen" .. den vielen Schaden, warum werden dann die "Wenigen" nicht von den "Vielen" dazu angehalten, sich nicht mehr in diesem Land aufzuführen?  
Es sind zu viele .. sie wollen sich nicht in die Gesellschaft einfügen .. und sie bringen ihren Scheiß in unser Land .. dann ab in die Heimat, alle und schonungslos. TS 

12.07.2024

12:20 | oe24: Afghanen-Randale in Wiener Supermarkt - Video zeigt alles

Ein 4,27 Sekunden langes Handy-Video, das derzeit online umgeht, sorgt für Gänsehaut und Wut: Drei junge Männer, laut Polizei Afghanen (22, 23, und 25), randalieren in einem Supermarkt in Meidling, schießen mit Waren um sich und attackieren Angestellte mit Fäusten und Füßen.

Wer sich diese Video ansieht .. sieht folgendes .. da wir ein Österreicher brutalst angegangen und alle stehen im Sitzkreis .. und fordern Frieden.  Nur am Ende des Videos (also dem das mir vorliegt) .. nimmt sich ein Österreicher ein Herz und einen Afghanen ordentlich in den Schwitzkasten.  Na was wird den erwarten?  Der kann froh sein, wenn er ohne Anwalt aus der Geschichte rauskommt.
Wer sich nicht an die Gesetze hält, der wird in die Heimat gebracht.  Wollen wir eine Clan-Diktatur so wie in Berlin?  TS 

16:27 | Leser Kommentar  
Naja, man kanns so sehen. Sie "schießen" (?) nur mit Waren um sich. Könnte ja rein fiktiv gesehen, auch eine AK oder AR usw. sein. Sie könnten sich auch Messerhaft ausdrücken? Und wenns es noch Kuckuck, Kuckuck aus dem Wiener Standwald macht, was haben wir dann???

18:15 | Leser Kommentar
Sehr wahrscheinlich verrotten bei vielen anständigen Mitbürgern jedes Monat mehr Lebensmittel in Kühlschrank und Keller als bei dieser blödsinnigen Aktion vernichtet wurden.
Mal drüber nachdenken.

19:10 | Leser Kommentar  
Servus lieber Lesekollege, es mag sein, daß Lebensmittel in Privathaushalten verderben, das hat aber doch mit dem drängenden Problem, das im Video erkennbar wird, so rein gar nichts zu tun. Wenn daheim Lebensmittel, die gekauft und bezahlt wurden, verrotten, so ist das eine Privatangelegenheit und nicht übergriffig. Das zunehmend aggressiver werdende Benehmen bestimmter Mitmenschen allerdings schon und so finde ich den Bezug, den Sie herstellen recht eigenartig.... sehr zurückhaltend ausgedrückt.

 Ich würde meinen, machen diese Herr sowas in Afghanistan werden Sie von der Dorfbevölkerung an den Esel gebunden .. wobei der Esel oben wäre.... TS 

11.07.2024

18:20 | oe24:  Affäre erfunden: Schilling entschuldigt sich bei ORF-Star Thür

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling entschuldigt sich bei ORF-Moderator Martin Thür: "Mein Verhalten war geeignet, Martin Thür zu schaden. Das bedauere ich und werde es künftig unterlassen." Nach Wochen öffentlicher Zurückweisungen während des Wahlkampfs schlägt die grüne EU-Abgeordnete andere Töne an: Sie entschuldigt sich bei Martin Thür, der heuer die ORF-Sommergespräche moderiert.

.. was wurde eigentlich aus Schilling?  ... hat Sie sich schon in der Zentrale eingelebt?  .. sie wird sicher schon voll viele konstruktive Gerüchte gehört haben.  TS 

19:47 | Der Spaziergänger:  
Um die Netiquette einzuhalten: Normal ist die nicht. Und außerdem brandgefährlich für jeden, der mit ihr irgendwie zu tun hat…..

14:52 | krone: Stunden vor Abschiebung: IS-Fanatiker tot in Zelle

10.07.2024

17:59 | heute:  Brisantes Buch ist da Doskozil: "Gehen in der SPÖ mit Kickl falsch um"

Hans Peter Doskozil stellte am Mittwoch in Donnerskirchen seine politische Biografie vor. "Heute" hat sie vorab gelesen – die stärksten Passagen: Im Martinsschlössel im burgenländischen Donnerskirchen präsentierte Landeschef Hans Peter Doskozil (54) am Mittwoch sein Buch "Hausverstand". Bei rabiat-hochsommerlichen Temperaturen ist das 192 Seiten starke Werk auch für den einen oder anderen innenpolitischen Donner geeignet.

Der Spaziergänger  
Hier ist es nun: Doskos Buch. Hätte mir gar nicht gedacht, dass ein aktiver Landeshauptmann „nebenbei“ Zeit hat, ein Buch zu schreiben. Aber, soll so sein. … Ganz uninteressant ist sein Werk sicher nicht u. es wird genug Käufer/Leser geben.
Auffallend jedenfalls Doskozils Definition von „rechts“. Er ist´s natürlich nicht, bei ihm nennt sich das „rechtsstaatlich“. Aha. Quatscht ein FPÖler oder der Mann von der Straße das Gleiche wie der bgldische Landeshauptmann, dann ist das garantiert rechts oder gar rechtsextrem. Alles nur Auslegungssache…..

16:44 |  heute: Roma-Karawane besetzt Gelände – Gemeinde machtlos

Vertreter des Wandervolkes haben sich in der Nachbargemeinde Dobl-Zwaring, südlich von Graz, niedergelassen. Der Rasen des örtlichen Modellflugplatzes war am Montag plötzlich voll mit Autos und Wohnwägen – ungefragt und ohne Genehmigung. Das alles geschehe "ohne unsere Zustimmung", klagen die Pächter gegenüber versammelten Medienvertretern von "Kleiner Zeitung", "Krone" und ORF. Seit 15 Jahren ist hier der Modellflugverein angesiedelt, pflegt den Platz mit sehr viel Aufwand. Jetzt ist die Sorge um die Rasen-Startbahn groß, einige kleinere Schäden an hölzernen Absperrungen gibt es bereits.

Auch der Sohn des Eigentümers, Josef Kois, fiel am Montag aus allen Wolken: "Keiner hat eine Zusage gemacht". Bei der Nachschau, wer da das Grundstück unsicher mache, sei er "fast angegriffen" worden. Ebenso angegangen wurden bereits der stellvertretende Vereinsobmann Kurt Scheinost und Medienvertreter, die sich vor Ort ein Bild machten.

Der Spaziergänger:
Solche Gschichtln - speziell die Sache mit der angeblichen Hilflosigkeit der Ämter u. Behörden - liest u. hört man ja nicht zum ersten Mal. Und nun bedenke man, wie rasch u. effektiv die „gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst“ wurden, um der Bevölkerungen mit Giftspritzen nachzulaufen, wie es plötzlich möglich war, die Grenzen effektiv zu schließen und und und.

Jedenfalls: Auch die fahren tolle Karren u. die Kosten für Kinder dürften auch keine Rolle spielen, da jede Menge vorhanden. Ich habe einen netten Halbzigeuner in meiner Nachbarschaft. Der hat sich ein schönes Haus gebaut, die exakte Anzahl der Kinder konnte ich bis heute nicht feststellen, im Garten ist immer voller Zirkus. Bei Ursus-Bier aus der Heimat hat er mir schon öfter seine neuesten Errungenschaften vom türkischen Autohändler des Vertrauens präsentiert (Q7, Mercedes-SUV), da wird ständig gewechselt. Arbeit? Lkw-Fahrer ein paar Monate im Jahr. Ansonsten Gipshand oder -fuß, wenn nicht das, dann Gartenarbeit, Papageizucht, Autotuning. Das pralle Leben eben. Wie er das mit dem „passiven Einkommen“ genau gemeint hat, hab ich noch nicht hinterfragt. Vielleicht beim nächsten Ursus. Wird wohl so ähnlich sein, wie das „Musst wissen, wie“ vom Ferrari-fahrenden türkischen Mobiltelefontandler. Details würde ich endlich gerne hören…..

07:28 | derstandard: Video der Freiheitlichen Jugend zum Nationalteam sorgt für Empörung

Wien – Die Freiheitliche Jugend aus Wien hat mit einem auf Tiktok veröffentlichten Video für weitreichende Empörung gesorgt. "Du bist patriotisch während der EM. Ich auch. Aber wir von der Freiheitlichen Jugend, wir arbeiten das ganze Jahr für Österreich und nicht nur alle vier Jahre. Wir sorgen dafür, dass die Österreichische Nationalmannschaft nicht aussieht wie die französische, in wenigen Jahren", war es bis Montag zu hören. Mittlerweile wurde der Clip gelöscht.

Kommentar des Einsenders
Eine dämliche Provokation, die nicht gerade von Weitblick und Intelligenz zeugt! Es geht um keine Äußerlichkeiten sondern um die „inneren“ Werte, Haltung und Einstellung zu einem Land, zu dem man sich verbunden fühlt! Aber: immerhin reichte die Aktion, um Wien’s Bürgermeister aus seinem Tiefschlaf zu reißen! Hr. BM, die Stadt versinkt in Brutalität, Gewalt, Kriminalität, Drogen, ein tägliches High-Noon, das Gesetz der Straße, TäterInnen sind durchwegs noch Kinder/Jugendliche, und Hr. BM echauffiert sich über „Rassismus“…!? Rathaus, handle endlich so wie bei gefühlt täglichen Erhöhung von Steuern, Abgaben, Gebühren… - da ist man gnadenlos.

Ich wusste nicht, dass es beim Fußball um das Aussehen geht. Ich dachte, es ginge um Leistung. Was das betrifft, kann man den Jungen beruhigen: Die Leistung der Österreicher wird vermutlich noch lange nicht so gut sein wie die der Franzosen. Aber anscheinend reicht es ja, wenn wir schöner sind. JE

09.07.2024

18:30 | HeimatKurier:  Ethnischer Bürgerkrieg in Wien? Eine syrische Jugendbande greift an

Seit mehreren Wochen spitzen sich die Konflikte zwischen Syrern, Türken und Tschetschenen in Wien zu. Eine wesentliche Rolle soll eine syrische „Jugendbande“ mit den Kürzeln „505“ oder „515“ spielen, deren Mitglieder gezielt Türken und Tschetschenen angreifen. Letztere setzen sich nun zu Wehr – ein Insider warnt vor bürgerkriegsähnlichen Szenen. Doch was steckt dahinter? Wir präsentieren die Hintergründe.
Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Syrern, Afghanen und Tschetschenen am Wochenende bestimmen aktuell die Schlagzeilen in Österreich. Parallel dazu kam es in den vergangenen Tagen zu gemeinsamen Angriffen von Syrern, Kurden und anderen Arabern auf türkische Fußballfans. Der Heimatkurier hat ausführlich berichtet. Doch was sind die Ursachen dieser seit Monaten abseits der Öffentlichkeit schwelenden Konflikte? Und warum eskaliert die Lage genau jetzt? Wir liefern eine erste Einordnung.

Dies sind die gegenwärtigen Zustände in Wien .. die wir nun an die Oberfläche kommen.  Was wissen wir nicht?  Das ist die Frage .. und diese Frage, sollte einmal gestellt werden .. und hier muss man auch die FPÖ in die Ziehung nehmen .. oder gibt es in den Bezirken keine FPÖ?  TS 

08.07.2024

19:15 | oe24:  So feiern Tschetschenen ihren „Sieg“ im Bandenkrieg

"Ein Syrer hat Messerstich bekommen, liegt im Krankenhaus. Es kann sein, dass er stirbt." Dieser Beitrag aus Wien auf einem Telegram-Kanal wird dutzendfach (von Tschetschenen) gelikt und über 700 Mal kommentiert.

Ich darf auf folgende "Sendung" hinweisen .. ich würde jeden Österreicher empfehlen dies zu sehen und ich würde jeden Österreicher empfehlen einmal darüber nachzudenken, was diese Politik .. gerade auch von der FPÖ .. bis zu den Grünen .. diesem Land angetan haben.  Die FPÖ .. weil sie eben den Innenminister stellten und ... dies nicht über Nach passiert ist.

.. wenn nur die Hälfte zutrifft .. und dies in Bezug auf die Polizei, müssen die Verantwortlichen sofort vor Gericht gestellt werden, dass ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.  ... und den Rest .. sofort abschieben .. inkl. den Politikern, die diesen Zustand mit zu verantworten haben.  TS 

07.07.2024

19:15 | oe24:  Hier zieht bewaffnete Bande durch Wien-Brigittenau
            oe24:  Massenschlägerei im Prater: Zwei Verletzte

Wien. Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Männergruppen mit Schüssen und drei Verletzten im Anton-Kummerer-Park in Wien-Brigittenau am Freitagabend hat es dort in der Nacht auf Sonntag einen weiteren Polizeieinsatz gegeben. Nach Mitternacht gingen mehrere Notrufe ein, weil bewaffnete Personen im Bereich Klosterneuburger Straße, Anton-Kummerer-Park und Hannovermarkt gesehen wurden. Zwei Messer und ein Pfefferspray wurden sichergestellt, es kam zu keinen Straftaten.

Wien. Am Samstag gerieten um etwa 23.10 Uhr im Prater (2. Bezirk) etwa zehn Personen aneinander. Polizisten, die die Fanzone der EURO 2024 im Prater überwachten, wurden nach Spielende durch Passanten informiert, dass im Bereich des Wurstelpraters ein Raufhandel mit mehreren Personen stattfinde. Die Beamten begaben sich unverzüglich zum Vorfallsort, konnten aber nur mehr zwei verletzte Beteiligte wahrnehmen

.. wie ist es jetzt mit dem Messerverbot?  Die Wiener Polizei untersteht schon noch dem Innenminister?  .. und wenn Sie dem Innenminister untersteht, dann sollte man einmal überlegen .. vom Minister bis zu den Abteilungsleitern, Landeskommandanten und sonsitgen Tanten .. eine Anzeige einzureichen .. wegen Arbeitsverweigerung.  
Wo sind wir den, dass jeden Tag aus Wien solche Berichte kommen und aus anderen größeren Städten?  Wo sind wir den, dass einiges unter der Hand erzählt wird, was gar nicht in die Zeitungen kommt.  
Wir leben in Österreich und wenn die Polzeiführung in diesem Land nicht fähig, willens oder so politisch instrumentalisiert wurde, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist .. dann müssen wir die Leitung auswechseln, den an den Polizisten kann es nicht liegen .. die gehen ja jeden Tag in den Dienst .. und verweigern nicht die Arbeit.  TS 

09:40 | Leser-Zuschrift "Doskozil"

Dosko schreibt ein Buch in welchem er mit der Migrationspolitiuk der Roten abrechnet (so hört man). Echt??
Würde mich interessieren ob er darin auch dem ehgemaligen Landespolizeidirektor der Burgenlandes (2015) ein Kapitel widmet.
Der Landespolizeidirektor ist (war) Beamter; somit hat er die Pflicht und das Recht der Remonstration!

Darunter ist zu verstehen, dass ein Beamter der von seinem Vorgesetzten eine Weisung erhält die rechtswidrig ist (oder vom Beamten als solche verstanden wird) dagegen zu remonstrieren hat.

D.h. der Beamte hat seinen Vorgesetzten auf die Rechtwidrigkeit hinzuweisen; besteht der Vorgesetzte auf seine Weisungso hat der Beamte diese Weisung schriftlich zu verlangen. Wird diese Weisung aber nicht schriftlich durch den Vorgesetzten erteilt, braucht diese vom Beamten nicht befolgt zu werden und gilt als zurückgezogen.
(§ 44 BDG i.d.F. 1979)

Jeder einzelne Grenzübertritt ohne gültige Reisepapiere ist nach Ö Recht und auch EU Recht rechtswidrig!
Herr Dosko, mir ist nicht bekannt dass sie 2015 remonstriert haben!

Aber später, als BM für Langsamverteidigung haben sie große Töne gespuckt von wegen: .." Migranten mit der Hercules abzuschieben..",
genau jene Migranten, die sie als LPDir Bgld widerrechtlich ins Land gelassen haben!!

Und kein einziger Presstituierter alias Journutte oder auch Journalist hat es gewagt, sie genau danach zu fragen..
Bezeichnend für die Angehörigen dieses Berufsstandes, nicht wahr?

Lückenpresse oder Lügenpresse, es ist egal weil alles der gleiche Dreck ist.
Herr Doskozil, jetzt haben sie ihre Stimme verloren, die Eier aber waren, so wie es aussieht, schon viel früher weg..

19:32 | Der Spaziergänger:   
2015, war die Sache mit der Remonstration schon ein Thema, zumindest unter den Polizisten, welche man damals haufenweise an die Grenze geschickt hat. …., zum Zuschauen. Diesen hatte man sogar versucht eine Art Maulkorb umzuhängen. Sie sollte nicht zuviel daheim erzählen von den Geschehnissen. Dass das alles ein Skandal der Extraklasse war, wussten alle, speziell Doskozil und der ehem. Landeshauptmann Hans Niessl. Beide haben sich persönlich an der Grenze herumgetrieben und….. zugeschaut. Beide haben sich unwohl gefühlt u. … trotzdem mitgemacht. Weisungen von ganz, ganz oben. Der Niessl Hans wollte sich auch seine letzten Jahre nicht noch schwieriger machen, als es eh schon war und auch den Aufbau von Dosko als Nachfolger nicht ins Schleudern bringen.

Also: Wenns hart auf hart geht, passen sie sich alle brav an, sind völlig fremdgesteuert. Hat man später bei Dosko auch in der Corona- und Giftspritzenzeit sehr gut gesehen. Daher ist er auch unwählbar. Zur Zeit werden übrigens die bgldischen Postkästen mit Unmengen Werbematerial vollgestopft, in welchem das Dosko-Bundesland als sozialdemokratisches Paradies hochgejubelt wird. Das soll wohl auch eine Art generelle SPÖ-Werbung für die Nationalratswahl im Sept. sein. Nur - jeder weiß´s - der Dosko ist nicht die Bundes-SPÖ…...

05.07.2024

17:59 | Exxpress:   Forderung der NEOS: Chefin Meinl-Reisinger will das Finanzministerium

Es scheint ein internationaler Reflex zu sein – liberale Politiker halten sich geradezu für prädestiniert, Finanzminister zu werden. In Deutschland funktioniert das zwar gerade nur dürftig, Beate Meinl-Reisinger reklamiert die Position des obersten Kassenwarts dennoch für ihre NEOS. 

Strolz war schon ordentlich drauf, er konnte aber wenigstens durch seine Leidenschaft in Bezug auf Bildung ernstgenommen werden.  Doch was die Beate sich reinwirft .. das Zeug muss heftig sein.
Es sind noch nicht mal Wahlen und die stellen schon Forderungen!  Das ist Politik der Neos .. nix auf die Reihe bekommen .. oder hört man was aus Wien .. und trotzdem ansprüchlich sein bis zu geht nicht mehr.  TS 

16:15 |  r24: Impf- und Gesundheitsdaten der Bürger landen im Gesundheitsministerium: Scharfe Kritik von FPÖ

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben im Gesundheitsausschuss des Nationalrats für die Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes gestimmt, entschiedenen Widerstand leistet dagegen die FPÖ. Fixiert wurde in der Novelle unter anderem der Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses, dessen wesentlicher Bestandteil das zentrale Impfregister darstellt. Zuständig sein soll zukünftig nicht mehr die ELGA, sondern das Gesundheitsministerium, das Zugriff auf die personenbezogenen Gesundheitsdaten aller Österreicher erhält. Auch sollen nach dem neuen Gesetz Impferinnerungen, die ausgelöst werden, wenn eine empfohlene Auffrischungsimpfung nicht erfolgt, 30 Jahre lang gespeichert werden.

Kommentar des Einsenders
Völlig gaga, was Rauch und seine Spießgesellen der Pharmamafia da schon wieder vorhaben! Diese sensiblen Daten haben im Ministerium nichts verloren und ohne eine Opt-out-Lösung schon gar nicht. Auf jeden WHO-Furz wird als einzige Antwort „die Spritze“ als alleinig seligmachendes Mittel mit Hochgewinnspanne durchgereicht und final enden wir dann im kommunistisch/sozialistischen UnSocial-Scoring-Modell – Spritze verpasst, leider kein Job, kein Arbeitslosengeld, keine Lebensversicherung, höhere SV-Beiträge usw….!? Privat ist privat, es geht maximal den Hausarzt und seinen Patienten an, und der Rest gehört sofort in die Tonne (samt der politischen Loser-Truppe)! Die Bürger haben diese elende Gängelei einfach gestrichen satt.

08:54 | YT: Scheer Recht Direkt. Epilog der Gewessler Schmiernkomödie oder Der abgelehnte Misstrauensantrag

Wenn ÖVP Misstrauensantrag gegen die BM Gewessler ablehnt, bekundet sie ihr Vertrauen in die Ministerin. Und lässt mehrere Strafanzeige wegen Verdachtes auf Amtsmissbrauch gg sie einbringen. Unverständlich. Ja, überall in westlichen Demokratien. Nicht so in Österreich, hier ist das gelebte Realpolitik.

12:06 |  Monaco
....österreichischer Humanismus.....´sie wead gschimpft, aber hoid ned so oarg´

04.07.2024

19:10 | DerStandard:  Aufwachen, Österreich, wir haben ein Schuldenproblem!

Die Nachricht, dass bald Milliarden eingespart werden müssen, sollte dringend im Bewusstsein der Menschen in Österreich ankommen – und in der Politik. Und es braucht Maßnahmen. Es ist merkwürdig. Da kommt eine Hiobsbotschaft aus Brüssel, aber in Österreich scheint sie niemanden zu interessieren. Weder gibt es heftige politische Reaktionen, noch schlägt die Nachricht in der öffentlichen Wahrnehmung hohe Wellen. Jetzt ist mal die Fußball-EM und danach irgendwann die Nationalratswahl – alles andere wirkt weit, weit weg.

.. darum wird es sehr wahrscheinlich, dass es eine "rechte Regierung unter der Führung der FPÖ" geben wird. Damit könnte man die "Rechten" noch stoppen ... weil sie sich vom Budget nicht bewegen können und die Bevölkerung .. mit dieser Bildung, wird es in keinem Fall verstehen.  TS 

07:52 | krone: Österreichs größtes Gericht als Großbaustelle

Das Justizressort durchlebt turbulente Zeiten: Am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) soll es zu Eingriffen in die Geschäftsverteilung gekommen sein – die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen elf Beschuldigte. Doch auch die heimliche Durchsuchung eines Richterbüros sorgt für Aufruhr.

Am Bundesverwaltungsgericht könnten ein ehemaliger Präsident sowie ein Vizepräsident bei der Zuweisung von neuen Fällen an Richter ihre Finger im Spiel gehabt haben. Das Justizministerium hat nach einer Anfrage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper an Ressortchefin Alma Zadić mittlerweile Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigt. Laut „Krone“-Recherchen umfasst die Liste der Beschuldigten neuerdings elf Personen. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch – es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentar des Einsenders
Kein Wunder, dass das Land da steht wo es steht!? Eine einzige Großbaustelle – egal wohin man blickt! Und in der grünen Justiz geht es zu wie im Takatuka-Land, und Zadic bloß mit einem Auge Richtung Absprung zu höheren Weihen auf EU-Ebene… Ohne Tabularasa wird sich hier wohl auch zukünftig nichts ändern, solange Systeme in den Systemen tun und lassen, wie ihnen von allen Seiten angeschafft…!? Trauriger Zustand und Justicia weint längst unter der Augenbinde…

03.07.2024

14:15 | kleinezeitung: Türkei-Torschütze Merih Demiral mit rechtsextremem Jubel, UEFA leitete Untersuchung ein

07:12 | krone: Bundesheer: 4 Fäuste für ein Halleluja in der Luft

Am vergangenen Sonntag wurden zwölf neue UH-60 Black Hawk-Transporthubschrauber in den USA bestellt. Es handelt sich um die 3500-PS-starke M-Variante, die mehr als drei Tonnen Material oder elf Soldaten mit Ausrüstung halbwegs geschützt in den Einsatz bringen kann. Volumen: 715 Millionen Euro.

Mitte Juli wird bei der Farnborough Luftfahrtmesse in Großbritannien gemeinsam mit den Niederländern der Ankauf von vier Stück C-390M Transportflugzeugen unterschrieben. Sie sollen die stark veralteten und fehleranfälligen C-130K „Hercules“ ab Mitte 2028 ablösen. Volumen: 1 Milliarde Euro.

Am Dienstag haben ÖVP und Grüne darüber verhandelt, ob die Monumentalsumme von mehr als 4,4 Milliarden Euro per Vorbelastungsgesetz ab dem Budget 2027 reserviert werden soll. Und zwar für eine brandneue Langstrecken-Luftabwehr (Reichweite: mehr als 50 km), die es in der Geschichte des Bundesheeres noch nie gab. Welches System es genau werden wird, ist noch unklar. Es dürfte sich zwischen dem US-Produkt „Patriot“ und den israelischen „Arrow 3“ entscheiden.

Und dann wären da noch die lang ersehnten Jet-Trainer, die in Linz-Hörsching abgehen. Sie sollen die 2020 ausgemusterte Saab 105OE ersetzen und zusätzlich zum Eurofighter den Luftraum schützen und Bodentruppen unterstützen. Die Beschaffung hätte zunächst im 1. Quartal 2024 fixiert werden sollen, schleppte sich dann aber bis in den Sommer, weil der Generalstab laut „Krone“-Informationen noch Dokumente abliefern musste. In den kommenden Wochen soll es nun zu der Entscheidung kommen, Favorit ist der Italiener M-346FA. Volumen: 1,6 Milliarden Euro inklusive Nachrüstung der vorhandenen Eurofighter.

Kommentar des Einsenders
Halleluja, wer erpresst uns denn da schon wieder…!? Acht Milliarden, während uns der Laden bereits um die Ohren fliegt, AUT wirtschaftlich gerade abschmiert, überall sind wir Schlusslicht, das Land ein Trümmerhaufen und ÖVP&Grüne gehen auf Einkaufstour, obwohl der EF-Skandal noch gar nicht aufgeklärt/überwunden ist!? Kommt genau dann, während die Nation wie deppert auf die Leinwand starrt..!? Und wo ist die Gesamtstrategie für das Heer? Gut, die Vögel sollen’s haben, aber für diese Raketensysteme gibt es ein klares NEIN.

02.07.2024

18:30 | Exxpress:  Polit-Theater um angeblichen Maulwurf im Zadic-Ministerium

Der verstorbene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, soll kritische parlamentarische Anfragen der ÖVP an seine eigene Ministerin Alma Zadic (Grüne) ausformuliert haben. Behauptet jedenfalls der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in seinem neuen Buch. Die brüskierte Volkspartei ist zum Gegenangriff übergegangen. Sie wirft der Kabinettschefin von Zadic vor, Akten herausgespielt und damit gegen das Amtsgeheimnis verstoßen zu haben. Der Sommer hat sein politisches Theater, das auf die Wahlen im Herbst ausstrahlen könnte.

Wenn man bei einem Amt oder sonst einer Behörde anruft .. hört man immer .. "Kann ich nicht sagen, Datenschutzverordnung!" .. doch in der österreichischen Politik, ist das alles kein Problem.  Pilnacek ist beerdigt und somit ein willkommenes Opfer und wenn man einem Toten alles schön anhängen kann, dann sagt es auch sehr viel über den Charakter der Akteure. TS