03.12.2022

09:57 | exxpress: Österreichische Bevölkerung wächst – aber immer weniger Menschen arbeiten

Neue Zahlen der Statistik Austria zeichnen eine düstere Prognose: Überalterung und unqualifizierte Zuwanderung sorgen für Druck auf das Pensionssystem. Das Hauptproblem: Die Bevölkerung wächst, aber die Zahl der Erwerbstätigen stagniert. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird immer geringer.

Bedenkt man noch jene, die im öffentlichen Dienst tätig sind, wird einem endgültig übel HP.

02.12.2022

12:54 | orf: Demografischer Wandel und seine Folgen

Lebten 1951 noch 6,9 Millionen Menschen in Österreich, sind es heuer schon neun Millionen. „Bereits Mitte der 2050er Jahre wird Österreich die Zehnmillionenmarke durchbrechen, und wir erwarten ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2080 auf 10,5 Millionen Einwohner“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz.

Indem die Zuwanderung als naturgegebenes Datum unterstellt wird - wie es bei diesen Prognosen regelmäßig der Fall ist - wird quasi Bevölkerungspolitik durch die Hintertür betrieben. Dagegen ist die Steuerung der Migration eine politische Entscheidung und somit gestalt- und veränderbar, auch wenn diese manipulativen Prognosen das Gegenteil behaupten. Und ein Österreich, indem 2080 1,5 Millionen Ausländer aus fernen Landen zugezogen sein werden, zusätzlich zum ohnehin schon hohen Anteil an Integrationsunwilligen in den jüngeren Generationen ist nur mehr dem Namen nach Österreich. AÖ

14:26 | Der Ostfriese zum grünen AÖ-Kommentar
Werter AÖ, da fällt mir nur die Behauptung eines großen (Pan-)Europäers ein: 
"Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. Denn nach den Vererbungsgesetzen wächst mit der Verschiedenheit der Vorfahren die Verschiedenheit, mit der Einförmigkeit der Vorfahren die Einförmigkeit der Nachkommen.“
Seite 23, R. N. Coudenhove-Kalergie, Praktischer Idealismus. 1925 PANEUROPA - VERLAG WIEN-LEIPZIG
Wen es interessieren sollte, der kann auf Seite 33 nachlesen, wer die geistige FührerRASSE Europas ist! Die von uns geehrte Frau Merkel ist Träger einer nach ihm benannten Auszeichnung … wer sonst noch?


12:28 | oe24: FPÖ zieht davon: Kickl ist Umfrage-Kanzler

Lagen Amtsinhaber Karl Nehammer, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Herbert Kickl letzte Woche noch in der Frage nach der Kanzler-Direktwahl gleichauf (16 %), zieht der FPÖ-Obmann auch hier davon: Er kann als Einziger aus dem Trio um einen Prozentpunkt zulegen, ist nun zum ersten Mal „Umfrage-Kanzler“.

Dass Kickl, der ja alles andere als ein charismatischer Sympathieträger ist, inbesondere im Vergleich zu Strache und Haider, auch in der Kanzlerfrage in Führung liegt, zeigt nur, wie erbämlich schwach Nehammer und Rendi-Wagner, aber auch Kogler und Meinl-Reisinger sind. Jeder Hinterbänkler von vor 20 Jahren würde heute in der Kanzlerfrage vor diesem Quartett der politischen Unfähigkeit liegen. AÖ

13:31 | Der Ostfriese
Wenn Herr Kickl dann irgendwann in Amt und Würden kommen sollte, sollte er darauf bestehen, keinen Dienstwagen von VW nehmen zu müssen... die drehen sich in Verkehrssituationen auf den Rücken, wo sogar damals ein Mercedes A-Klasse standhaft geblieben wäre...

14:20 | Die Kleine Rebellin zu 12:28
Da muss ich ÖE24 widersprechen. Ich kenne Kickl zwar nichtpersönlich aber was ich von ihm gesehen und von ihm gehört habe, ist er ein ausgesprochen charismatischer und sehr kluger Mann-

 

11:22 I exxpress: Hochspannung im Rathaus: U-Ausschuss zum Wien-Energie-Skandal startet heute

Der U-Ausschuss zum Milliarden-Debakel der Wien Energie startet am heutigen Freitag im Wiener Rathaus. Die Kommission soll dabei die Vorgänge rund um die gewährte Geldspritze für den Energieversorger unter die Lupe nehmen.

Nehme an, in Simmering wurden in letzter Zeit Sonderschichten gefahren um all die Akten etc. "thermisch zu behandeln". HP

 

10:30 | exxpress: Jetzt doch wieder: Gewessler verlangt Strom-Einsparung - am Vormittag von 8 bis 12 Uhr!

Die Kommunikation der grünen Energie-Ministerin wird immer chaotischer: Kurz nachdem Leonore Gewessler meinte, wir Österreicher hätten genug Gas und Strom für den Winter, kommt von ihr ein Sparbefehl – wir sollen am Vormittag zwischen 8 und 12 Uhr Strom sparen.

Ich dachte, man soll mit Strom etc. immer sparsam umgehen?! Egal, Frau G. sollte u.a. mit ihren Wortspenden sparsam(er) umgehen... HP

10:52 | Der Systemanalytiker
Nun die Frage an alle Beauyfarmen: Nimmt man auch ab, wenn man von 8h - 12h fastet (...und danach wieder frisst wie zuvor...)?     

13:34 | Leser-Kommentar
Man braucht nur am Morgen das Wetterpanorama im TV anschauen,man sieht Berghütten und Skipisten,und man kann es
nicht glauben, da laufen die Schneekanonen als gebe es kein Morgen,also immer brav den Deckel auf'n Topf und
kalt Duschen, vielleicht hilft's zum Aufwachen.

14:54 | Leser-Kommentar
…ist doch klar und sollte Ehrensache für uns alle sein. Da brauchts den Strom für die Kaffeemaschinen und Schnitzelfritteusen für alle Minderleister in den Amtsstuben, Expertenbüros, Rathäusern, Tagungsstätten, Parlamenten und Abgeordnetenbüros! Danke an Euer Team, machts bitte weiter so, habt alle eine gute Zeit.
Kleine Spende ist unterwegs 😉 Herzlichen Dank, mögen Sie recht viele Nachahmer finden! TB
Ein treuer Leser von Anbeginn aus Bayern

10:53 | Der Ostfriese zu Gewesslers Tanker-Bestellung von gestern

Man man man, Ihr Österreicher verbraucht aber schon wirklich viel Energie! Jetzt ist mir auch begreiflich, warum die Seen bei euch so zum baden einladen! Nicht nur die Wasserqualität ist sehr gut, sondern ihr scheint sie auch für die Gäste zu heizen! Wärmetauscher in 10m Wassertiefe? Wie werden die Abgase abgeleitet? In Steindorf am Ossiacher See konnte man damals riechen, wenn ein einzelner PKW in 100m Entfernung vorbeifuhr – so gut war die Luftqualität! ;-)

Mal 'ne Frage unter uns Klosterbrüdern... hat da jemand nicht begriffen, das das Gas verflüssigt angeliefert, aber nicht als Flüssiggas verbraucht wird? Im flüssigen Zustand hat das „Gas“ ein 600stel des Volumens des gasförmigen Zustands. Wie wäre es damit, wenn das „Gas“ für 92,6 Stunden ausreichen sollte – aber trotzdem kein Wert der zum feiern Anlaß geben dürfte...

01.12.2022

20:07 | exxpress: Gewesslers Tanker-Bestellung aufgeblattelt: Gas reicht nur für 9,26 Minuten

Mit Mega-Tamtam verkündete Energie-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Bestellung von 150.000 Kubikmeter Gas per Flüssiggas-Tanker aus Abu Dhabi. Allerdings: Bei einem Jahresverbrauch Österreichs von 8,51 Milliarden Kubikmeter Gas ist Gewesslers gefeierte Tanker-Ladung in nur 9,26 Minuten verbraucht. (...) Die im Privatjet angereiste grüne Klima-Ministerin schien glücklich: Den Österreichern daheim konnte gezeigt werden, dass die Alpenrepublik – zumindest nicht wegen der Gas-Abhängigkeit – vor Wladimir Putin auf die Knie geht, sondern auch woanders Gas kaufen könne.
Mit viel Theatralik wurde dann auch verkündet, dass in Abu Dhabi ein Super-Tanker Dhabi mit Liquified natural Gas (LNG) bestellt worden ist, der in der Wintersaison 2034/24 etwa 150.000 Kubikmeter Gas nach Europa liefern soll. Das Gas wird dann in einem Terminal umgewandelt und soll über Pipelines nach Österreich kommen.

Schwarz/Türkis/Grünes Problem mit der Mathematik und den Zahlen. U.a. der Ex-Finanzminister mit den Schwächen für Größenordnungen beim Budget und nun die Fleisch gewordene Doppelbödigkeit aus dem GrünStall mit Vorlieben für Privatjet-Tripps, teure Klimaanlagen und Pöbelspartipps, ganz im Stile ihrer deutschen Amtskollegen Kobold, Insolvenz- und Pendlerpauschalversteher und Stromleitungsspeicher... Und den CO2-Mist nicht zu vergessen! Hätte dieses Belastungsthema tatsächlich Relevanz, wär gutste Fr. Minister schon die erste, die dank ihres vollen persönlichen Luft-Kontos zurücktreten müßt!? 9,26 Minuten - und von der Umweltbelastung durch die Dreckschleudern der Meere sprechen wir erst besser gar nicht... Nicht mehr packbar! OF

17:39 | derstandard: Kurz-Beraterin zu Covid-Tests: Rotes Wien war als Vorbild unerwünscht

Antonella Mei-Pochtler sprach bei einer Podiumsdiskussion über ihre Erlebnisse in der Pandemie. Im Büro von Stadtrat Hacker zeigt man sich "überrascht von der Offenheit". Das rote Wien gegen das türkise Land: Dieses altbekannte Muster war auch in der Corona-Pandemie zu beobachten. Die Großstädter fühlten sich etwa durch das Sperren der Bundesgärten durch die damalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) getriezt; der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verließ kurzfristig sogar den Krisenstab des Bundes.
Aber ging die politische Animosität so weit, dass sogar sinnvolle politische Maßnahmen dadurch blockiert wurden? Das legt zumindest ein Podiumsauftritt der Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler nahe. Die Consulterin leitete einst Think Austria, den Thinktank des türkisen Bundeskanzleramts, sowie gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger das Covid-19 Future Operations Board.

Bei ihrem Auftritt am Peter-Drucker-Forum vor rund zwei Wochen erzählte Mei-Pochtler sinngemäß, dass man rasch gesehen habe, wie gut das PCR-Test-Regime in Wien funktioniere. Das habe man dann hochskalieren wollen, aber: "Politics trumps policy." Grob übersetzt also: Parteipolitische Überlegungen schlagen sachpolitische Inhalte. Wenn Wien das mache, dann sei das die andere politische Seite, und dann müsse man eine Alternative entwickeln, sei Mei-Pochtler gesagt worden.

Was wird das jetzt - rette sich wer kann, Versuche, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem man sich nun gegenseitig die Schwarzen Peter zuschiebt, für fast drei Jahre skankalöser Machenschaften rund um das politische Virus...!? Bei den Steuerbeträgen, die hier quer durch's Land zu den Geneigten verschoben wurden mittels großangelegter Rosstäuscherei der Bürger und gut getarnter Sinnlosmaßnahmen, kommen die Herrschaften wohl etwas in Erklärungsnot!? Angesichts der immer größer werdenden Kluft inbes. im Gesundheits- und Pflegesystem, hätte man die Abermilliarden gut und nachhaltig investieren können, tat man aber nicht! Kein einziges Bett mehr, dafür gibt's von der Pharmamafia die goldene Medaille "Testweltmeister"... Der Zahltag wird hoffentlich bald kommen!? OF

12:46 | orf: Wien bleibt unfreundlichste Stadt

Wien ist bei einer Umfrage unter Expats erneut zur unfreundlichsten Stadt der Welt gekürt worden. Zwar zählt die Stadt beim „Expat City Ranking 2022“ zu jenen mit der höchsten Lebensqualität – bei der Freundlichkeit landete sie allerdings wieder auf dem letzten Platz.

Jetzt sind wir schon so unfreundlich und dennoch erfreut sich Wien bei den Expats größter Beliebtheit. Wie überfüllt wäre Wien erst, wenn wir noch freundlich wären. Alles reiner Selbstschutz, also. Am schönsten wäre Wien allerdings ganz ohne Menschen, denn wie weiland Kurt Sowinetz sang soll ja dem Wiener gelten "Alle Menschen san ma zwider!" AÖ

11:08 | oe24: Politiker-Gehälter steigen um bis zu 1.340 Euro im Monat

Die gestiegene Inflation schlägt sich auch in den Politikergehältern nieder: Sie bekommen im kommenden Jahr um 5,3 Prozent mehr Geld. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung am Donnerstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt, tritt die Erhöhung mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Wir wollten bei b.com schon zu einer Sammlung aufrufen... HP.

30.11.2022

12:40 | oe24: Innenminister attackiert Kickl: 'Sie haben phantasiert

FPÖ-Obmann Herbert Kickl war an die ungarische Grenze gefahren, um die Asylpolitik der Regierung anzuprangern. Das ließ sich Karner nicht gefallen, gegenüber POLITIK LIVE attackiert er den FPÖ-Chef frontal: "Bereits im Frühjahr habe ich eine ,Aktion Scharf´gegen die Schleppermafia in Auftrag gegeben und vor der bevorstehenden Migrationswelle gewarnt. Damals wurde ich von anderen Parteien dafür kritisiert und der Herr Kickl selbst hat zu dieser Zeit noch von einem Pferde-Entwurmungsmittel - als Lösung gegen Krankheiten - phantasiert“, wetterte Karner.

Der intellektuelle Niedergang der ÖVP ist - ebenso wie der der SPÖ - im Grunde besorgniserregend, aber symptomatisch für die heutige Zeit. Wenn die flachwurzelnde, wenn nicht sogar schon völlig entwurzelte ÖVP nicht mehr weiter weiß, bemüht sie Fake News, die eigentlich mit einem Warnhinweis versehen gehörten. Ivermectin ist und bleibt eines der meist verschriebenen Medikamente weltweit, für den Menschen wohlgemerkt. Aber vermutlich greift in der ÖVP auch niemand mehr Zucker und Karotten an, nur weil sich beides auch als Pferdefutter eignet. AÖ

12:06 | krone: Streiks: ÖBB können sich Forderungen nicht leisten

Rund drei Viertel der betroffenen Beschäftigten arbeiten bei den ÖBB. Diese haben intern errechnet, dass die Wünsche der vida den Konzern 320 Millionen Euro kosten würden. Das würde der Steuerzahler berappen müssen, wie ein Blick auf die Finanzlage der Bahn zeigt (Grafik).

Während die anderen Gewerkschaften realistische Lohnabschlüsse der Reihe nach abschließen, stellt die vida weiterhin auf stur. Sie scheint tatsächlich darauf zu hoffen, dass die unfinanzierbaren Gehaltsforderungen über eine Erhöhung der Leistungsvereinbarungen vom Steuerzahler getragen werden. Jetzt fehlt nur mehr Leonore Mir-blutet-das-Herz Gewessler, die diese Mehrausgaben als "wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise" von Finanzminister Brunner einfordert. Nicht überrascht sein, wenn sich diese Farce in den nächsten Tagen wirklich abspielen sollte. In der Politik ist schließlich alles Unmögliche möglich. AÖ

29.11.2022

18:40 | exxpress: Schwerer Betrug: Jetzt drohen Ex-Ministerin Karmasin drei Jahre Haft

Die Ex-Ministerin und ihr „Lakaie“, ein Beamter aus dem Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport, müssen sich laut eines Berichts in „Heute“ nun vor Gericht dafür verantworten, dass sie Angebotsabsprachen in der Inseraten-Causa rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Kronzeugin ist, getroffen zu haben.
Laut WKStA soll sich Karmasin aber nicht nur die Taschen mit Zuschlägen von abgesprochenen Angeboten vollgestopft haben, sondern auch mit einem Nebenverdienst. Wie die Korruptionsjäger ermittelt haben, soll Karmasin nach dem Ausscheiden aus der Politik eine Gehaltsfortzahlung bekommen haben, und gleichzeitig Geld für falsch oder umdatierte Honorarnoten erhalten haben. Bei dem unrechtmäßig bezogenen Betrag soll es sich um eine Summe von 78.500 Euro handeln. Sollte die ehemalige ÖVP-Ministerin für schweren Betrug verurteilt werden, könnte sie dafür drei Jahre Haft ausfassen. Für Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.

Das nächste Bauernopfer und eine billige Dramaturgie der WKSta, um vom wahren Kern des Übels abzulenken. "Alle" arbeiten mit denselben Methoden Beinschab, Silberstein &COs und wäre es nicht usus, dass der Spielplan derartige Extrawürscht für (Ex-)Parteigänger vorsehen würd, tät des Werkl wohl auch nicht rund laufen unter den Geneigten!? Dass sich lt. Umfragen nahezu die Hälfte der Befragten mit diesem System, deren Köpfen und Parteien nimmer identifizieren kann/will, verwundert nicht. Auf dieser Basis a la Selbstbedienungsladen kann es auch nicht weitergehen! OF

12:54 | orf: Wiens Wahrzeichen im Dunkeln

Wegen der Energiekrise wird die Beleuchtung vieler Wiener Wahrzeichen und Institutionen früher abgeschaltet – etwa beim Stephansdom und Schloss Schönbrunn. Bei der Hofburg hingegen wird noch am Lichtkonzept gefeilt, um „Sicherheitsprobleme zu vermeiden“.

Na geh, Dunkelheit könnte Sicherheitsprobleme hervorrufen? Wer hätte denn das gedacht. Hauptsache wir erklären uns mit der dunklen Ukraine solidarisch. Als nächstes kommt dann der solidarische Sicherheitslockdown, sprich eine Ausgangssperre. Beim Ungeimpften-Lockdown wurden ja sogar nachgewiesen Uninfizierte prophylaktisch weggesperrt, das kann man nun auf alle unbescholtene Bürger - die also nachgewiesen bislang nicht einschlägig strafrechtlich aufgefallen sind - ausdehnen. Webcams aus Russland, wo es keine Einschränkungen gibt, werden dann "sicherheitshalber" ausgeschaltet, sonst könnten die Europäer ja draufkommen, dass es woanders anders ist. Die Chinesen sehen ja auch keine maskenlosen Fußballfans in Katar mehr. AÖ

12:34 | orf: Fataler Einfluss auf Vertrauen in Politik

Die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem politischen System ist erneut gesunken. Die Auswirkungen der multiplen Krisen seien in allen Bevölkerungsgruppen „relativ dramatisch“, so das Meinungsforschungsinstitut SORA. Grund für das sinkende Vertrauen sei vor allem die Teuerung – und die Folgen diverser Chataffären. Mehr Menschen denn je wünschen sich zudem einen „starken Führer“.

1.) Grund für das schwindende Vertrauen sind nicht die Krisen, sondern die himmelschreiende Unfähgikeit der Politiker, die ihre Unfähigkeit dann noch an der Bevölkerung auslassen - Stichwort: Ungeimpften-Lockdown, Impfpflicht, Erfindung eines Sturms auf das Parlament und ein Versicherungsgebäude, Energieabgabenerhöhungen,... 2.) Fällt der von den klebrigen Klimawandelapokalyptikern wiederholte Vorwurf an die Demokratie, dass diese viel zu lange für Entscheidungen benötigt, auch unter die steigende Sehnsuhct nach einem "starken Führer". Und wurde bei dieser Frage eigentlich auch gegendert, und nach "einem starken Führer" bzw. "einer starken Führerin" gefragt? AÖ

14:10 | Leser-Kommentar zum grünen AÖ-Kommentar
riecht der angebliche Wunsch nach dem "starken Führer" denn nicht erbärmlich nach den Wünschen der G.R-Schwab-Sekte? Kann nicht sein, daß dem "dummen Volk" auf diese Weise nun der Floh nach dem Ruf nach dem "starken Führer" ins Ohr gesetzt werden soll?
Vermutlich wird dieser Ruf demnächst medial lauter und lauter getrommelt werden .. denke ich mal ..
LG aus der Steiermark :)

28.11.2022

18:43 | exxpress: Projekt Ballhausplatz - jetzt alles: NEOS wollten mit Sebastian Kurz regieren!

Irmgard Griss als Vizekanzlerin, “mit Milo und Feri” war schon alles besprochen: Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft hat jetzt das ganze Papier zum Projekt Ballhausplatz, also den Plan, wie Sebastian Kurz – ganz legal – Kanzler werden wollte. Nicht wirklich alles hat das umstrittene Wiener Wochenblatt Falter im September 2017 über das Projekt Ballhausplatz berichtet:
Aus dem jetzt auch dem eXXpress und der eu-infotehk.com vorliegenden gesamten 457-seitigen Konvolut wurde damals, ein Monat vor der Nationalratswahl im Oktober 2017, hauptsächlich das gebracht, was dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz schaden könnte.

(...) Gleich ein Punkt, der sicher viele Österreicher überrascht: Just die NEOS, die ständig die ÖVP attackieren und in diversen U-Ausschüssen dramatische Anfragen-Angriffe in Serie gegen die Volkspartei starten, wollten offenbar genau mit dieser ÖVP von Sebastian Kurz regieren!

So steht in der Auflistung der bereits geplanten Aufstellung der neuen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz in dem Papier aus dem Jahr 2016 der Name von Irmgard Griss gleich unter jenem des ÖVP-Chefs. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin sollte also Vizekanzlerin in der Regierung Kurz I werden, siehe Faksimile der Seite aus dem Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Griiiiiß Gott - geh' leck...! Da wird's jetzt aber ordentlich rumpeln und wohl nichts werden mit dem vorweihnachtlichen Frieden!? Ja, das überrascht tatsächlich... OF

17:49 | derstandard: Zufriedenheit mit Demokratie sinkt, immer mehr wünschen sich "starken Führer"

Der Glauben an die Demokratie im Land ist auf Talfahrt: Dachten noch vor fünf Jahren zwei Drittel aller Menschen, dass das politische System Österreichs gut funktioniert (64 Prozent), so ist es mittlerweile nur mehr ein Drittel (34 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt das Meinungsforschungsinstitut Sora in seinem jährlich erhobenen "Demokratiemonitor". Mehr Menschen denn je wünschen sich auch einen "starken Führer". Auch mit dem Institutionenvertrauen ging es im Jahresvergleich weiter bergab: Der Bundesregierung vertrauen derzeit 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte), dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte).

Im Gegenzug ist das Vertrauen in Justiz, Polizei und Behörden in etwa gleich hoch geblieben. Daher spreche man eher von einer "Krise der Repräsentation", sagt Martina Zandonella von Sora. Vor allem die demokratisch gewählten Vertretungsorgane haben an Vertrauen verloren. Das betrifft auch die Parteien selbst: 38 Prozent der Befragten finden derzeit keine politische Partei, die ihre Anliegen vertritt, 2018 waren es nur 13 Prozent.

Welche demokratisch gewählten Vertretungsorgane in der Wahldemokratie Österreich sollen das sein? Dieses Rochardenpersonal stand nie zur Wahl und die die gewählt wurden, sind längst über den Acker. Und einen starken Führer brauch'ma a ned, wenn die die sich in Verantwortung wiegen und entsprechend dafür ausgestattet wurden, endlich im Sinne des Landes und der Bürger hackeln täten! Diener fremder Herren hatten wir in der Vergangenheit bereits zur Genüge. OF

07:29 | heute: Edtstadler erstaunt – das will sie nach Polit-Karriere tun

Eine Fragestunde stellte sich jetzt Bundesministerin Karoline Edtstadler auf Instagram. Ausgewählte User-Fragen wurden dann per Video von der 41 Jährigen beantwortet. uf die Frage: "Würden Sie bei Dancing Stars mitmachen" kann sie sich ein breites Grinsen nicht verkneifen: "JA, jederzeit. Allerdings geht's erst nach der Politik, wenn mich dort wer will." Nun ja, davon gehen wir aus.

Die Verfassungsfreunde unter uns freuen sich nicht nur auf ihre Pensionierung sondern auch auf
- leidenschaftlichen
Masken-Tango,
- beschwingten Impf-Jitterbug,
- stolperndern Verfassungsbruch-Foxtrott!
und zur Einstimmung der Shaggy-Klassiker "Oh Carolina" aus den 90ern! TB

Der Spaziergänger: Aha, Frau Besondersaggressiv tut jetzt auf volksnah und nett. Mit Dancing Stars, Instagram und falschem Grinsen will sie die Österreicher wohl vergessen lassen, was sie noch vor einem Jahr den Impfunwilligen alles antun wollte, um diese in die Spritze zu treiben. An ihrer Stelle würde ich mich in Öffis gar nicht mehr einsteigen trauen. Im Übrigen bleibt die Frage offen, wieso sie in der Wiener U-Bahn ohne Maske herumläuft! Kennt sie nicht die aktuellen Verordnungen?

27.11.2022

20:07 | derstandard: KV-Verhandlungen gescheitert: Bahnstreik am Montag

Nur Busse und kommunale Verkehrsbetriebe werden am Montag österreichweit unterwegs sein, aber keine Regional-, Fern- und Nachtzüge oder S-Bahnen. Die fünfte Verhandlungsrunde zu einem neuen Bahn-KV ist am Sonntag gescheitert. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gaben sich gegenseitig die Schuld am nun kommenden ganztägigen, österreichweiten Warnstreik der Eisenbahner am morgigen Montag. Nur Busse und kommunale Verkehrsbetriebe sind unterwegs, aber keine Regional-, Fern- und Nachtzüge oder S-Bahnen. Neue Gesprächstermine werden vor Dienstag wohl nicht gefunden. ÖBB-Chef Andreas Matthä kritisierte die vida für ihren "mutwilligen Streik.

Späte Info für die Leserschaft! Seitens  der Westbahn war zu vernehmen, dass nicht gestreikt werde, aber die Züge nicht in Betrieb gehen werden. Spannende kommende Tage stehen uns da wohl ins Haus! OF

13:19 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko beantwortet die Leseranfrage vom 26.11., 18:37h.

Als mit Änderung der 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung ("Bundesverordnung") vom 30.05.2022 (BGBl II 2022/201) die bundesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beendet wurde, hat man in Wien mit Änderung der 2. Wiener COVID-19 Basismaßnahmenbegleitverordnung ("Wiener Verordnung") vom 31.05.2022 (LGBl 2022/21) die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erlassen.

§ 4 Abs. 1 dieser Wiener Verordnung hat folgenden Wortlaut:

"§ 4. (1) Zusätzlich zu den in der 2. COVID-19-BMV getroffenen Maßnahmen ist bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen."

In § 5 Abs. 1 der Wiener Verordnung wird auf einzelne Bestimmungen der Bundesverordnung in deren Fassung vom 24.10.2022 (idF BGBl II 2022/392) verwiesen (§ 5 Abs.1 iVm § 6 Wiener Verordnung). Auf Grund dieses Verweises gilt in Wien § 9 Abs. 3 Z 8 der Bundesverordnung in dieser Fassung, die folgenden Wortlaut hat: 

"§ 9 (3) Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht
[...]
8. für Personen, denen dies aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall darf auch eine sonstige den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, darf auch eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt die Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht; 
[...]."

Außerdem gilt auf Grund dieses Verweises in Wien § 10 Abs. 2 der Bundesverordnung in dieser Fassung, der wie folgt lautet:

"(2) Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen."

26.11.2022

11:55 | Der b.com-Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko zur Überheblichkeit und Ignoranz der Bundesministerin Edtstadler.

Caroline Edtstadler ist die amtierende Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich. Als Verfassungsministerin sollte sie besonders rechtschaffen sein und als Vorbild wirken. Doch sie tut genau das Gegenteil.

In Fotos, die am 25. November 2022 im Medium "Heute" zu einem aktuellen mit der ÖVP-Ministerin Edtstadler geführten Interview veröffentlicht wurden, ist zu sehen, daß Edtstadler in Wien mit der U-Bahnlinie U4 von der Station Heiligenstadt bis zur Station Landstraße gefahren ist, ohne eine FFP2-Maske zu tragen - weder in den geschlossenen Räumen der U-Bahnstationen, noch am Bahnsteig, und auch nicht im U-Bahnwagon. Damit hat sie gegen § 4 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über begleitende grundlegende Basismaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung), LGBl 16/2022, verstoßen. Demnach ist "bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen".

Die Opposition sollte dazu eine parlamentarische Anfrage machen, zeigt das doch mangelnde Rechtstreue und damit einen Mangel an Eignung für ihr Amt. Außerdem hat der Magistrat der Stadt Wien nach dem Verwaltungsstrafgesetz gegen Edtstadler einzuschreiten.

Oder gilt doch der berüchtigte Satz, wonach manche gleicher sind als andere? Das stünde ja auch in Übereinstimmung damit, daß der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Thomas Schmid das gewöhnliche Volk als Pöbel bezeichnet hat.

Nachstehend der Link zu dem betreffenden Artikel "Edtstadler erstaunt - das will sie nach Polit-Karriere tun"
https://www.heute.at/s/edtstadler-erstaunt-das-will-sie-nach-polit-karriere-tun-100240708

13:08 | Silverado
Silverado: Also ich finde, man sollte mit dem rechtspositivistischen Ansatz nicht zu weit gehen, sondern das Verhalten der Ministerin als erfreulich betrachten und jedenfalls abspeichern. Und was hätten wir davon, dass sie 50 € Strafe zahlt und diese absurde Vorschrift dadurch bekräftigt wird. Es war auch mal erlaubt, seine Sklaven auszupeitschen (auch weiße, damit das klar ist), das bedeutet aber nicht, dass dieses Verhalten heute wünschenswert ist, insbesondere da ja zumindest offiziell die Sklavenhaltung verboten ist. Die ständige, vermehrte Transgression bestehender Normen durch viele Individuen führt sowohl über den angelsächsichen als auch über den kontinentaleuropäischen Ansatz zu Normenveränderung. Extrem ausgedrückt, wenn alle schwul wären, wäre ein Verbot der Homosexualität absurd, auch in Margareten.
Vor einem Jahr bist noch blöd angequatscht worden, was für mich als Häferl schwer zu beherrschen war, jetzt schauen vielleicht ein paar dauerhaft Verängstigte böse oder ermahnend. Einer hat sich unlängst extra die Maske runtergezogen und auffallend in meine Richtung gehustet, um mich zu provozieren. Ich habe tief eingeatmet und ihm gesagt, offensichtlich sei ja von uns beiden er der kranke Schwächling und das beste wäre daher, er würde nicht nur diesen Fetzn tragen, sondern sich überhaupt vom Rest der Menschheit fernhalten, er würde uns nicht abgehen. Ein anderes Mal wollte mich ein U-Bahn-Aufpasser schon ansprechen, aber nachdem er viele andere ohne Maske gesehen hat, hat er darauf verzichtet.

13:10 | Silverado
Gibt es jemanden, der meint, dass "Heute" seriösen Journalismus pflegt? Zudem: Gab es nicht schon vor 2 Jahren Maskenpflicht in der U-Bahn? Gab es überhaupt je eine Zeit, zu der man ohne Maske nicht dem Tode geweiht war, insbesondere in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt Wien?


12:30 | Nachtrag des b.com Hausjuristen Dr.Dr. H.-D. Schimanko zu der Veröffentlichung über Bundesministerin Edtstadler in der Tageszeitung "Heute" vom 25.11.2022

Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, daß die bei dem Artikel verwendeten Fotos vom Interview mit Caroline Edtstadler von einem Interview stammen könnten, das bereits vor mehr als zwei Jahren erfolgte. Wir werden diesem Leserhinweis nachgehen und dazu recherchieren. Es ist aber jedenfalls folgendes anzumerken:

Der Artikel ist vom 25.11.2022. Darin wird auf eine von Edtstadler per Instagram vorgenommene Beantwortung von Leseranfragen Bezug genommen. Außerdem wird darin der Eindruck erweckt, daß mit Edtstadler nach deren Rückkehr von einer im November 2022 erfolgten Reise in die Ukraine ein Interview in der Wiener U-Bahn durchgeführt wurde, indem zwischen dem Text dieses Artikels Fotos von diesem Interview gezeigt werden.

Sollten die Fotos älter sein, das Interview also früher stattgefunden haben, dann ist das unseriöser Journalismus der Zeitung "Heute", womit ein für Edtstadler nachteiliger Eindruck erweckt wird.

18:37 | Leser-Kommentar
nur mal gefragt zu 11:55: Falls jemand ein Maskenattest hat (Befreiung aus gesundheitlichen Gründen), darf diese Person die U-Bahn dann ohne Maske benützen oder bleibt sie von dieser Beförderungsmöglichkeit ausgeschlossen?

25.11.2022

20:07 | derstandard: Bis zu 130 Millionen Euro Minus: Weißmann warnt vor "einer der größten Finanzkrisen der ORF-Geschichte"

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sieht den ORF "ab 2024 vor einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte". Den Stiftungsräten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreibt Weißmann wörtlich: Der ORF "kann auf Basis des bestehenden Finanzierungsmodells sein umfangreiches Leistungsangebot nicht uneingeschränkt fortschreiben, die Finanzierung der gesetzlichen Aufträge ist dadurch nicht mehr garantiert".
Der ORF-General hofft nun offenbar auf ein neues, 2023 zu beschließendes Finanzierungsmodell mit höheren öffentlichen Beiträgen als den für das laufende Jahr budgetierten rund 660 Millionen Euro aus der GIS. Diskutiert wird über eine um Streaming erweiterte GIS, über eine Haushaltsabgabe oder eine Budgetfinanzierung des ORF. Deren Höhe sei "entscheidend" dafür, welche Leistungen der ORF künftig finanzieren könne.
Die dramatische Perspektive erklärt der ORF-Generaldirektor in dem Schreiben insbesondere mit der extremen Teuerung, explodierenden Energiekosten, Rückgängen bei Werbeerlösen und steigenden GIS-Abmeldungen.

Is es jetzt endlich so weit? Implosion am Kündiglberg!? Eher dramatisch für ein paar Herrschaften als für den Konsumenten...! Wo geht das Geld hin? Ein paar Eigenproduktionen, immer weniger Rechte, produktionstechnisch nahezu alles ausgelagert...!? Aber anstatt verbockte Einhorngesetze bezgl. Beidlbüdln zu diskutieren, wär's wohl höchst an der Zeit, dass man sich endlich intensiv über den zeitgemäßen Fortbestand des öffentlich/rechtlichen Rundfunk Österreichs kümmert! OF

18:47 | Die Leseratte: "Blackout" 

Die Österreicher haben Angst vor einem Blackout, hat eine Umfrage festgestellt. Gut die Hälfte hat deshalb Vorsorgemaßnahmen getroffen, nicht mal die Hälfte wäre bereit, ihren Nachbarn dann zu helfen. Würde mich  mal interessieren, wie die Antworten in Deutschland ausfielen. Dass hier die Hälfte Vorsorge getroffen hat, glaube ich eher nicht.

https://srbin.info/svet/austrijanci-strahuju-od-blekauta-vise-od-1-2-gradjana-ne-bi-pomoglo-komsijama/

18:58 | Leser-Kommentar
Vorsorgemaßnahmen ? 2 Kerzen, 5 Kästen Gösser und eine Taschenlampe ?

Sagenhaft, wovor die Österreicher angeblich alles Angst haben...!? Scheint sich wohl mit der "german angst" bereits vermischt zu haben!? Ein Haufen Neurotiker, weil's wahrscheinlich nix wichtigeres gibt, als dass das Handy vollgeladen ist oder der Kühlschrank zu ranzen beginnen könnt!? Die Pillenindustrie wird sich wieder freuen... OF
 

12:34 | oe24: Umfrage-Hammer: FPÖ überholt SPÖ nach Doskozil-Eklat

Nach dem Eklat um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verliert die SPÖ Platz 1 und wird von der FPÖ überholt.

Ok, es sind Umfragen, aber eine Stichprobe von 2.000 ist schon außergewöhnlich hoch, auch wenn es sich nur um Online-Umfragen handelt. Noch überraschender ist, dass Kickl bei der (fiktiven) Kanzlerwahl gleichauf liegt mit Nehammer und Rendi-Wagner und das trotz der Dauernegativpropaganda der "unabhängigen" "Qualitäts"presse. AÖ 

13:43 | Leser-Kommentar
Vielleicht sollte man Wettbüros befragen ? Türken kann da auch vorkommen. Somit könnte das der Wahrscheinlichkeits-Einschätzung dienen. Oder die selbsterfüllenden Profezeihungen unterstützen. Damit kann man bestens trennen und herrschen ?! Hauptsache immer versuchen die Zukunft zu determieren, damit man nicht im Jetzt Leben muss, um was wirklich zu bewegen ?!

24.11.2022

19:54 | exxpress: Gewessler träumt von Weltraum-Abenteuer: Shitstorm gegen grüne Ministerin

Das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) erhöht das Weltraumbudget auf insgesamt 231 Millionen Euro. Im Kampf gegen die Klimakrise soll die Erde vom Weltall aus beobachtet werden. In sozialen Netzwerken fordern viele Nutzer indes, die Ministerin solle einfach selbst zum Mond fliegen. Nicht nur der Weltraum ist unendlich weit, auch das Budget kennt offenbar kaum Grenzen. Die europäische Raumfahrtagentur ESA erhält aus Österreich in den Jahren 2023 bis 2025 neben den 116 Millionen Euro für das “Pflichtprogramm” , noch 115 Millionen extra.

Man könnte es auch als ziemlich Abgehoben bezeichnen, was Gewessler & Friends hier aufführen. Oder vielleicht beschreibt diese Politik ein alter Hit vom Peter Schilling's Major Tom besser...!? OF

23.11.2022

12:08 | noe.orf.at: Wohnbau: Landesdarlehen auf 34,5 Jahre verlängert

Hohe Preise und Hürden bei der Kreditvergabe lassen bei immer mehr Menschen den Traum vom Eigenheim platzen. Das Land will die Situation entschärfen, indem die mögliche Laufzeit von Landesdarlehen um sieben Jahre verlängert wird, auf 34,5 Jahre. Der große Vorteil eines Landesdarlehens sei der vergleichsweise niedrige Fixzinssatz in der Höhe von einem Prozent.

Man merkt, es ist Wahlkampf in Niederösterreich. Und der große Nachteil ist natürlich, dass das Zinsveränderungsrisiko den darlehengebenden Banken jetzt noch längere Zeit umgehängt bleibt. Aber das interessiert ja niemanden, denn irgendwie verbreitet selbst das Gros der Ökonomen und Banker fortlaufend den Eindruck, dass bei einem Fixzins das Zinsveränderungsrisiko völlig aus dem System verschwindet. Dabei trägt es natürlich nur jemand anderer, der ebenso insolvent werden kann. AÖ

21.11.2022

17:03 | exxpress: Ärzte-Aufstand gegen Hacker (SPÖ): Massive Qualitätsverluste in Wiener Krankenhäusern

84 Prozent der Wiener Spitalsärzte sind der Meinung, dass “die aktuellen Rahmenbedingungen im Spital zu einem anhaltenden und nachhaltigen Qualitätsverlust in der medizinischen Betreuung der Patienten führt”. Die Hauptschuld trage Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ), der eine Politik des “Beschwichtigens und Leugnens” verfolge. Die überwiegende Mehrheit der Wiener Spitalsärzte sieht massive Qualitätsverluste und Engpässe in der Patientenversorgung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Wiener Ärztekammer nach einer Reihe von sogenannten Gefährdungsanzeigen bei “Public Opinion Strategies” von Peter Hajek in Auftrag gegeben hat. Heftige Kritik üben die Ärzte auch an der Stadtpolitik.

Verständlich, irgendwann läuft das Fass eben selbst bei den "weltweit am höchsten" Gesundheitsausgaben über bzw. versiegen die einst so sprudelnden Quellen und dank der irrlichternen Gesundheitspolitik Wiens (nicht nur!), scheint nun das nächste Feuer am Dach zu sein!? Ein Mulitorganversagen der roten Rathauspoltik tut sich auf... Der U-Ausschuss zur Wien Energie startet, die "umtriebigen" Manager nach wie vor in Nicht-Verantwortung, in der SPÖ krachts offenbar zwischen Neusiedlersee und Donauinsel, Ärztevertreter sprechen seit langem von "Maulkorbpolitik" und schaut man ins Budget bezgl. div. Positionen im städt. Gesundheitsbereich, darf der geneigte Beobachter durchaus hinterfragen, wie lange man noch gedenkt, dieses Fiasko auf dieser Basis fortführen zu wollen...!? OF

12:28 | exxpress: Provokation pur: Doskozil sonnt sich in Umfrage bereits als neuer SPÖ-Bundesparteichef

In dem Blatt, in dem auch der frühere Sprecher von Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann die Geschäfte führt, wird nun Hans Peter Doskozil als neuer SPÖ-Chef gelobhudelt: Er hätte wesentlich bessere Umfragewerte als Pamela Rendi-Wagner, er würde dabei viel besser die ÖVP und auch die FPÖ in Schach halten. So käme der rote Landeshauptmann als neuer Bundesparteichef bei einer Nationalratswahl jetzt auf 32 % der Stimmen, während Rendi-Wagner nur 27 % schaffen könnte – zumindest ist das dem Umfrageergebnis (800 Befragte, 7. bis 10.11.2022) so zu entnehmen. Vielleicht nicht unwesentlich: Die Meinungsumfrage hat die SPÖ Burgenland in Auftrag gegeben.

Unter Doskozil wäre die österreichische Ampel zwar mit einer satten Mehrheit ausgestattet, realpolitisch wäre eine rot-blaue Koalition deutlich wahrscheinlicher. Beim Sozialpopulismus sind die Doskozil-SPÖ und die FPÖ ja ein Herz und eine Seele. Wichtiger aber, wären sie beim Thema Asyl einer Meinung, wo der eher der alten Sozialdemokratie zuneigende Doskozil-Flügel kein Einvernehmen mit den GrünInnen*Außen und den Neos herstellen könnte. AÖ

15:00 | Leser-Kommentar
Unser Herr Doskozil. Ich finde Ihn ja nicht „unsympathisch“, aber entweder ist er in die falsche Partei geboren, oder er ist der gleiche Beckenrandspringer wie in Deutschland Hr. Friedrich Merz. Ständig mit auf den 10m Turm gehen und beim Springen ins Becken charmant die Anderen vorlassen, und sofort über die Leiter im Hintergrund wieder auf die Liegewiese verschwinden. Und was hilft er uns als Parteichef, wenn die Hausärztin meint, Sie, gerade Sie, kann „Kanzlerin“?
Also Hausärztin PAM, Topf & Deckel Gewessler und BikinModel Meindl-Reisinger in einer Regierung, da wird dem Herrn Doskozil gleich mal wieder die Stimme versagen.

16:34 | Der Spaziergänger zu 15:00
Kompliment an den Leser, der Vergleich mit dem Sprungturm und dem Wieder-Verschwinden auf die Liegewiese ist grandios. Hat mich vor Lachen fast vom Sessel gehaut. Und ja, das mit der falschen Partei ist im Burgenland mittlerweile fast schon eine Art geflügeltes Wort. Doskozil hat´s wirklich nicht leicht. Ich erinnere daran, dass schon Doskozils Vorgänger und Mentor - der altehrwürdige Langzeitlandeshauptmann Niessl - von den Medien gelegentlich als SP-Rechtaußen beschimpft wurde, wenn er was Vernünftiges gesagt hat und so mancher SPÖ-Traditionswähler das auch noch gutgeheißen hat.

07:03 | krone: Umfrage: Die ÖVP stürzt auch beim Thema Asyl ab

Schwere Zeiten für die ÖVP: Nur mehr zehn Prozent vertrauen der Kanzlerpartei in Sachen Migration. Einst konnte die Partei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz beim Thema Asyl noch punkten. Politik-Analyst Thomas Hofer zum Zustand der aktuellen Volkspartei: „Der Vertrauenslevel ist stark beschädigt.“

Man kann ja bei Schulden und Budget lügen und tricksen, man kann bei Korruption lügen und tricksen - es dauert jahrzehnte bis die 'Schafe draufkommen, dass sie vom hirten geschoren werden.
Wenn man aber bei der Einwanderungspolitik lügt und trickst, kommt die Herde schneller drauf, denn die neuen SSchafe die der Herde hinzugefügt werden sind infach nicht so unsichtbar wie Budgetlöcher bzw. im Politsumpf verchwundene Milliarden!
Erschwert wird die Sache noch dadurch, dass man ja groß und breit erklärt hat, die Balkanroute geschlossen zu haben, während Serbien genau das Gegenteil gemacht hat und die Balkantore mehr als weit geöffnet hat! TB

18.11.2022

18:30 | APA: Regierung greift in Gewinne von Energiefirmen ein

Die Regierung bringt heute, Freitag, einen Initiativantrag zu einer Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen und einer Erlösobergrenze für Stromerzeuger im Nationalrat ein. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Mit der Maßnahme sollen zwei bis vier Milliarden Euro an Einnahmen generiert werden, mit denen Unterstützungen für Haushalte und Firmen finanziert werden sollen.

 

16:28 | Die Leseratte: Armutsbericht

Der österreichische Armutsbericht. Wenig überraschend: Die meisten Menschen mit Geldmangel sind Frauen und Ausländer.

https://de.news-front.info/2022/11/17/rund-300-000-menschen-sind-in-osterreich-von-armut-bedroht/

Zitat:
Die österreichische Arbeiterkammer hat eine soziologische Untersuchung durchgeführt, aus der hervorgeht, dass 54 % der befragten Bürger nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, die meisten von ihnen sind Frauen und Ausländer.
Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind nicht in der Lage, alle ihre finanziellen Verpflichtungen und materiellen Bedürfnisse zu erfüllen. Nach Angaben der österreichischen Arbeiterkammer sind rund 300.000 Menschen von Armut bedroht, obwohl sie ständig beschäftigt sind.

So lange es einen Putin gibt, dem man das Weltübel andichten kann, gibt's keine Probleme und eine Armut, die sich sicher mit der Habeck'schen Insolvenzlogik umschreiben läßt..!? Nur weil jemand trotz Vollbeschäftigung seine Rechnungen nimmer begleichen kann, bedeutet das nicht gleich Armut...! Kammern, Bünde, Pfründe, alles für die Fisch' . OF

12:54 | Bank Austria: Österreichs Wirtschaft steht am Beginn einer Rezession

Die Konjunkturstimmung hat sich zu Beginn des Schlussquartals 2022 in Österreich weiter verschlechtert. Der UniCredit Bank Austria Konjunkturindikator ist im Oktober auf minus 3,0 Punkte gesunken. Damit liegt der Indikator den vierten Monat in Folge im negativen Bereich. Nach der Unterbrechung des Wirtschaftsaufschwungs im dritten Quartal bestätigt die erneute Verschlechterung infolge der Energiekrise die Annahme, dass sich die österreichische Wirtschaft nun unmittelbar am Beginn einer Rezession befindet“, meint UniCredit Bank Austria Chefökonom Stefan Bruckbauer.

1.) Das muss üble russische Propaganda sein, denn nur Russland ist in einer Rezession. Das haben uns die Brüsseliten von der Flinten-Uschi abwärts versprochen. 2.) Die Konjunkturstimmung ist schlechter als während der gesamten Corona-Pandemie mit Ausnahme des Frühjahrs 2020, also während des ersten Lockdowns, der auch die Industrie getroffen hatte. AÖ

12:18 | exxpress: Rebellion der Christkindlmarkt-Standler: Protest gegen "korrupte Vergabepolitik"

Unter dem Motto “Rettet den Christkindlmarkt” protestieren bei der morgigen Eröffnung Gastronomen und Standbetreiber: Unter einem Vorwand hätte die SPÖ-nahe “Wien Marketing” alteingesessenen Betreibern ihre Stände weggenommen – und angeblich an “rote Freunde” vergeben.

Das kann nicht stimmen, denn ganz Österreich weiß aufgrund der seriösen, unbestechlichen und höchst professionellen Arbeit der Qualitätsjournalisten, dass in Österreich nur Schwarze, Türkise und Blaue korrupt sind, die SPÖ (Wien) hingegen ein Ausdruck von Seriostität und Korrektheit. Das - im Kern völlig verzichtbare - Oktoberfest im Wiener Prater hat ja auch einen neuen, SPÖ-nahen Betreiber gefunden, der das höchst erfolgreiche Konzept des "Erfinders" übernommen hat, während dieser seine Veranstaltung nicht mehr im Prater abhalten darf. AÖ

17:23 | Leserkommentar zu 12:18
Also wenn man rebelliert - müsste man da nicht zumindest nicht hin gehen ??? Betrachten wir das Wort mal näher. Hier ein Aspekt. "Wenn eine Rebellion erfolgreich war und die bestehende Ordnung durch den Aufstand gestürzt wurde, spricht man von einer "Revolution".

17.11.2022

12:04 | statistik.at: Inflation im Oktober 2022 auf 11,0 % gestiegen

– Die Inflationsrate für Oktober 2022 lag laut Statistik Austria bei 11,0 % (September 2022: 10,6 % revidiert). Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) betrug im Oktober 2022 115,6 (September 2022: 114,5 revidiert). Gegenüber dem Vormonat September 2022 stieg das durchschnittliche Preisniveau um 1,0 %.

Der tägliche Mikrowarenkorb erhöhte sich im Jahresabstand um 12,2%, der wöchtenliche Miniwarenkorb um 15,5%. Mit einem deutlichen Abebben der Hochinflationsphase ist schon allein deshalb nicht zu rechnen, weil sich noch immer nicht bei allen Haushalte die Energiepreissteigerungen der vergangenen Monate auf den Abrechnungszetteln wiederfinden. In der EU beträgt die Inflationsrate derweil sogar 11,5%, mit den drei baltischen Staaten und Ungarn an der Spitze mit mehr als 20% Inflation, in der Eurozone liegt sie bei 10,6%. (hier) AÖ

16.11.2022

18:49 | WB: Landbauer fordert das Ende der Arroganz und Korruption in der ÖVP

Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl für Niederösterreich, FPÖ-Landeschef Udo Landbauer nimmt anlässlich seiner Kür die ÖP-Politik der vergangenen Jahre ins Visier. Um die aktuellen Krisen zu lösen, bedarf es nicht nur im Bund eines Neuanfangs. Auch Niederösterreich braucht eine Wende nach jahrzehntelangem schwarzen Machtmissbrauch.

 

17:05 | derstandard: Zadić-Dissertation: Universität Wien stellt Plagiatsverfahren ein

Wie die Universität Wien in einer Aussendung mitteilt, liegt bei der Dissertation der Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kein Plagiat vor. Im Februar war eine Plagiatsanzeige gegen Zadić eingebracht worden, woraufhin die Universität Wien ein Plagiatsprüfungsverfahren einleitete und die Dissertation von internationalen externen Gutachtern und Gutachterinnen prüfen ließ. Eine Täuschungsabsicht zur Erschleichung eines akademischen Grades sei nicht nachgewiesen worden, heißt es nun. Das Verfahren werde eingestellt, der akademische Grad nicht aberkannt. Entscheidend für die Aberkennung eines akademischen Grades ist die Erschleichungsabsicht bzw. die systematische Täuschung über die Urheberschaft. Beides liege im Fall der Dissertation von Alma Zadić nicht vor.
Nach einer ersten internen Prüfung wurde am 14. März 2022 ein Verfahren eingeleitet. Es wurden internationale, fachlich auf den Gebieten des Völker- und internationalen Strafrechts ausgewiesene Experten und Expertinnen bestellt, auf Basis deren Gutachten die Entscheidung getroffen wurde, so die Uni Wien.

Der nächste Schlag in die wissenschaftliche Magengrube! War aber zu erwarten... Bloß interessant, dass man gegenüber den zurückgetretenen BR-Mitgliedern auf schwarzer Seite etwas "unnachgiebiger" agierte...!? Fatale Signale. OF

12:04 | wifo: Energiepreisschock trübt auch mittelfristig die Wirtschaftsaussichten

Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet das WIFO mit einem verhaltenen Wirtschaftswachstum in Österreich (+1,0% p. a.) bei schwacher Beschäftigungsdynamik (+0,8% p. a.). ... Trotz umfangreicher fiskalpolitischer Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung stabilisiert sich die Budgetdefizitquote mittelfristig bei rund 1,3% des nominellen BIP. Die Staatsschuld steigt im Prognosezeitraum um 34½ Mrd. €. Die Schuldenquote sinkt aufgrund der kräftigen Ausweitung des nominellen BIP von 77,1% (2022) auf knapp 68% (2027).

Diese hochoptimistische Wifo-Prognose über ein Budgetdefizit von um die -1,3% ab 2024 teilt nicht einmal das Finanzministerium, das einen Konsolidierungspfad von heuer -4,2% über 2,9% im nächsten Jahr bis auf lediglich 1,6% bis 2026 seinen Berechnungen zugrundelegt. Das Wifo scheint zu unterstellen, dass die Regierung weder zusätzliche Inflationskompensatiionen verteilen wird noch die Preise für die geplanten staatlichen Investitionen deutlich ansteigen. Beides ist bar jeder Realität, zumal ja spätestens im Herbst 2024 Nationalratswahlen anstehen. AÖ

10:11 | exx.: Grüner Klimabonus-Irrsinn: 8,5 Millionen Euro Steuergeld für Verbrecher und Migranten

Immer deutlicher wird das Chaos rund um den Klimabonus. Während Tausende Österreicher vergeblich auf ihr 500 Euro Zuckerl warteten, half Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch Asylwerbern und Häftlingen bei ihren Stromrechnungen. 8,5 Millionen Euro kostete das den Steuerzahler, geht nun aus einer Anfragebeantwortung hervor.

Frei nach William Shakespeare: Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode. HP

15.11.2022

12:48 | orf: Teuerung: AKH-Umbau wird zurückgefahren

Inflation und Teuerung wirken sich auf die laufende Sanierung und Modernisierung des AKH aus. Zu den geplanten Umbaukosten von 1,4 Mrd. Euro kommen – aus heutiger Sicht – noch 262 Mio. Euro dazu. Auch werden nicht alle Umbaupläne realisiert.

Also fast 20% teurer - und es wird mit Sicherheit noch teurer werden - und dazu noch ein kleinerer Ausbau als bislang geplant; wir bewegen uns also bei Preissteigerungen für das gesamte Projekt wohl im Bereich von 30%. Und die von 2,5% auf 3,5% angehobene jährliche Valorisierung ist ja ein Witz, um nicht zu sagen eine für den Steuerzahler im Bereich der Fahrlässigkeit angesiedelte Unterschätzung der Inflationsraten bis 2030. AÖ

12:14 | derstandard: Selenskyj-Berater zur Rolle Österreichs im Ukraine-Krieg: "Das ist keine Frage der Neutralität"

Die Ukraine muss weiter um die Rückeroberung russisch besetzter Gebiete kämpfen, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Österreich habe sich entschieden, nur zuzusehen

Natürlich hat alles mit Österreichs Neutralität zu tun, die die österreichische Regierung, allen voran aber der Corona-Impfungverweigerungswegsperrer Schallenberg in den vergangenen Monaten aufgweicht hat wie das Wasser die Reiskörner erweicht. AÖ

16:03 | Die Kleine Rebellin zu 12:14
Neutral ist überall neutral egal wo es kracht. Es gibt kein neutral für die einen und ein neutral für die anderen, dann ist es kein neutral mehr, sondern Parteinahme. Das sollte Herr Selenskyj auch schon einmal gehört haben obwohl er meint, für ihn gelten andere Regeln. Auch Österreich sollte wieder einmal darüber nachdenken. Ihnen wurde nach WK II für die Neutralität viel verziehen, Das Vertrauen sollte nicht verspiel werden.

08:18 | Leser-Kommentar zu 20:08

Stimme den Grünen Text voll und ganz zu! Für jede Desinformation und "Versprecher" die alle Politiker nie durchführen, müsste geahntet werden!
Ich wäre dafür, daß diese "Strizi" den Lohn der gesamten Geschäftszeit an uns Steuerzahler verpflichtet zurück zahlen!(Berufsverfehlung)

Natürlich gibt's in Zukunft keine Immunität mehr. Also jeden Bürger gleiches Recht und Pflicht, oder sind in "wünsch dir was"...

14.11.2022

20:08 | derstandard: Verbotsgesetz soll reformiert werden

Straftaten im Ausland, die in Österreich Folgen haben, sollen hierzulande geahndet werden können. Beamte sollen bei einer Verurteilung wegen Wiederbetätigung automatisch ihr Amt verlieren. Das Verbotsgesetz wird reformiert – das kündigten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), Gerhard Baumgartner, am Montag an. Antisemitismus in Form von Desinformation und Verschwörungstheorien sei wieder verstärkt wahrnehmbar: auf der Straße, in Schulen, an Stammtischen, aber auch online. Deshalb ist es laut Zadić umso wichtiger, gegen "jede Form von NS-Verherrlichung vorzugehen". Das Verbotsgesetz sei auf nationaler Ebene "das wirkungsvollste Element im Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Wiederbetätigung".

Das ist ein großartiger Vorschlag der beiden Koryphäen. Dann mögen sie doch bitte gleich bei denen in den eigenen Reihen mit Verfolgung, Verurteilung und Entlassung beginnen, die uns folgenden Wahnsinn auf höchster Ebene eingebrockt haben und das bis heute sowohl in den Medien wie auch vonseiten der Politik unbeantwortet blieb...!? Österreichische Vertreter stimmen offiziell für den Nationalsozialismus und derartige Umtriebe bei der UN-Vollversammlung ...!? Wenn schon ein Eigentor, dann aber ein gewaltiges. OF

UN Abstimmung gegen den Nationalsozialismus 2022 Kopie

09:31 | au: Die „Erfolge“ der grünen Justiz: Schwarz und Blau müss(t)en sich wieder aussöhnen

Ob das das Ziel der Grünen, der Justizministerin und ihrer Korruptionsstaatsanwälte gewesen ist? Wenn ja, dann kann man ihnen nur gratulieren: Mission geglückt. Denn die ÖVP ist bei Meinungsumfragen auf den dritten Platz abgestürzt. Kleiner Schönheitsfehler: Nicht die SPÖ und schon gar nicht ihre grüne Vorhut sind an erster Stelle gelandet, sondern die Blauen, die man doch eigentlich seit Jahren mit einem ständigen Trommelfeuer von der "Aufdeckung" inkorrekter Liederbücher in irgendeiner Bibliothek bis hin zum illegalen Lauschangriff von Ibiza für erledigt gehalten hatte. Irgendwie blöd gelaufen – vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke um der Zerstörung der ÖVP willen sogar bereit gewesen ist, auch gleich den Rechtsstaat zu demolieren.

Bei aller berechtigter Kritik an der grün/roten Justiz und dem ebenso eingefärbten ORF, die ÖVP ist auch eine Meisterin der Selbstdemontage. HP

13.11.2022

18:56 | exxpress: Forderung an Justizministerin: Kein Kronzeugen-Status für Thomas Schmid

Es sei nicht zu verantworten, den ÖVP-nahen Ex-Generalsekretär im Finanzministerium mit Strafmilderung oder gar Straffreiheit zu belohnen, schreibt Nationalrat Christian Hafenecker (FPÖ) in seinem offenen Brief an Alma Zadic. Was der Ex-ÖBAG-Manager und Ex-Generalsekretär sich vor den Vertretern des Hohen Hauses geleistet hat, sei ein “unwürdiges Vorführen des demokratischen parlamentarischen Kontrollinstruments des Untersuchungsausschusses” gewesen. Und Hafenecker betont auch das “mutmaßlich korruptive Verhalten als Generalsekretär” und warnt: “Es wäre aus meiner Sicht daher für das Ansehen der Republik ein schwerer Schaden und auch vor dem rechtschaffenen Volk nicht zu verantworten, ihn dafür nun von Seiten der Justiz mit einem Kronzeugenstatus zu belohnen, der Herrn Schmid Strafmilderung oder gar Straffreiheit einbringen könnte.”

Dazu passend: ceiberweiber: NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak

Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.

Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden.

Nachdem über 400 Seiten Vernehmungsprotokoll bereits am Tisch liegen, in denen Schmied sein Herz augeschüttet hat, wird es an der WKStA liegen Ergebnisse zu präsentieren, ohne ihre Glaubwürdigkeit gänzlich auf's Spiel zu setzen!? Die Diskussion scheint bloß ein Ablenkungsmanöver zu sein von möglichen Bomben, die da noch schlummern könnten!? Ließt man die Story von ceiberweiber, darf man als gelernter Österreich nimmer verwundert sein, welhalb wir jetzt da angelangt sind, wo wir aktuell stehen!? Ein egomanes Netzwerk mit internationalen Verflechtungen zum Schutze gewisser Einzelinteressen und seinen Haberern, und die Medien spielen brav mit! Hier schlummern pot. Riesenskandale (Wirecard, Benko, Banken, Korruption usw.), ...und zwei Redakteure verlieren ihren Job..!? Land unter. OF

07:57 | krone: Können Kommunisten nicht wirtschaften, Frau Kahr?

Graz ist pleite! Diese Schlagzeile brachte die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin in Erklärungsnotstand - und auf die Palme. Mit der „Krone“ sprach Elke Kahr (61) über Geldnöte, Gewissensfragen und ihr großes Herz.

Ich bin wohl der letzte in Österreich, der kommunisitischen Ideen auch nur irgendetwas abgewinnen und kommunistischen Politikern die Stange halten möchte, aber das was sich die Krone mit dieser Überschrift leistet, stinkt derart zum Himmel, dass die Tür ned zugeht. War es doch der schwarze Bürgermeister Nagel, der die Schuldenorgie meienr Geburtsstadt enfesselt hat. Wie Kurz als Wunderwuzzi installiert und wie Kurz groß versagt und 2021 musste er sogar das Schicksal der Stadt an "die Kummerln" übergeben. Man merkt eindeutig, in wesssen Händen die Krone ist - schwarz wie die Nacht! TB

19:30 | Leser-Kommentar
Zur Grazer KPÖ: Ich streife an dieser Partei schon seit dem Kindergartenalter an und sie verfolgt mich ein Leben lang. In Graz ist das zwangsläufig so, wenn man in gewissen Zirkeln aufwächst. Zu Graz allgemein sei gesagt, daß die Stadt mit knapp 300.000 Einwohner sich etwas zu wichtig nimmt. Vor dem ersten Weltkrieg trug sie den Spitznamen Pensionopolis, heute scheint die Stadt etwas überdimensioniert. Es gibt Oper, Theater, Messe, Flughafen, Kongress, vier Universitäten und ein sehr dichtes ÖVPN-Netz mit kostspieligen neuen Strassenbahnlinien. Das alles, bis auf die Unis, und noch mehr muss von der Stadt finanziert werden.
Allein die Budgeterhöhungen der Vereinigten Bühnen belief sich heuer auf 8,9% ohne Spielraum. Es gibt hier einklagbare Mechanismen, die eine Ausfinanzierung der Spielstätten garantieren. Seit der Nagl gestürzt ist und nicht mehr 'seine schützende Hand' (Originalzitat) über die Stadt hällt, gibt es immer wieder Probleme mit der Österreichischen Verlierer Partei (ÖVP). Das schwarze Land stopft nicht mehr die Löcher im Budget, die der Nagl aufgerissen hat, so weit die Ausgangssituation.

Letzte Woche gab es also diesen Budgetstreit mit Neuwahl-gespenst. Ein Furz im Wasserglas von der Kleinen Zeitung (VP-Örgan) inszeniert. Die Neuwahldrohung vom Montag, war am Dienstag schon wieder verflogen. Grund dafür ist, dass sich die Schwarzen in der Stadt wirklich vor weiteren Wahlen fürchten. Der Aufstieg der KPÖ in Graz kann mit den Erfolgen der FPÖ in den 90er verglichen werden. Während sich die FPÖ unter Haider zuerst der ÖVP-Wähler annahm und Mitte der 90er im Teich der SPÖ fischte, hat die KPÖ in Graz seit den 2000ern zuerst die SPÖ vaporisiert und greift seit der letzten Wahl ehemalige Stimmen der ÖVP ab. Ihr würdet nicht glauben, wer hier alles die Kommunisten wählt.

Weit hinein in das gutsituierte Bürger- und Unternehmertum, also zumindest der nicht grün-verbödete Teil. Man wählt Kommunal- und Sachpoltik, die funktioniert. Und man bekennt sich offen dazu. Jeder, der im letzten Jahr im Rathaus zu tun hatte, schwärmt von der unkomplizierten, freundlichen und effizienten neuen Arbeitsweise. Dazu kommt noch der eine oder andere 'Problembär' wie Genosse Murgg, der im steirischen Landtag zur Lage im Donzek auf den Tisch tuscht und sagt was man auf b.com liest.
Das sind nur einige Gründe für zukünftige Erfolge der KPÖ in Graz resp. in der Steiermark. Da kann noch so viel Dreck geschleudert werden. Auch aus der grün-fascho Ecke, die Bobo-Grünen können überhaupt nichts mit der pragmatischen Linie der Dunkelroten anfangen. Die stronzos in verde regieren in Graz zwar mit, Schwarz-Grün wäre denen aber am Popo lieber als das jetzige Rot-Grün-Rot im Gesicht.

12.11.2022

17:38 | rtl: Ösi-Klima-Kleber kriegen geheimes Gehalt aus Deutschland

Sie werde über den Fonds demnächst ein" freiberufliches, versteuertes Nebeneinkommen über 20 Wochenstunden Aktivismus" beziehen, sagte die Klima-Kleberin zu "Profil". Weitere Details verriet sie nicht – nur so viel: Die Abwicklung liefe über eine Kontaktadresse in Deutschland.

Ein nicht ganz ernst gementer Verrdacht für Insider: wird doch nicht die Unterchleisshemer Strasse 38 in München ein?
"Echte Historiker" wissen, was ich meine! TB

Kommentar des Einsenders
Da ist wohl jemand nicht angetan davon, das Befehle nicht ausgeführt werden ? Wie ansonsten käme sowas auf RTL...

10:01 I exxpress: Schock-Umfrage für Kanzlerpartei: ÖVP unter 20 % und FPÖ auf Platz 1

Wie lange will die ÖVP noch ohne harter Verteidigungs-Strategie die täglichen Anpatzereien ertragen? In einer aktuellen OGM-Umfrage rutscht die Kanzler-Partei bereits unter 20 %. Und Kickls FPÖ profitiert weiter vom Frust der Österreicher über die Asyl-Anarchie.

Es wird weiter alles getan werden um eine "Kickl-Regierung" zu verhindern. Zur Richtigstellung: Anarchie bedeutet Herrschaftslosigkeit doch das scheint die Exxpress-Redaktion nicht zu wissen. HP

07:13 | unzensuriert: SPÖ-Mandatar offenbart im Bezirksparlament totalitäre Gesinnung – FPÖ fordert Rücktritt

In der Sitzung des Favoritener Bezirksparlaments am letzten Mittwoch sorgte der SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek für einen Eklat der Sonderklasse. Er forderte allen Ernstes, den Bezirk von „einer rechten Partei“ zu „säubern“. Eine Maßnahme, die an dunkelste Zeiten der Geschichte erinnert.

Fast täglich geschehen in unserer Pseudo-Demokratie Ereignisse, bei denen man sich denkt: "Man stelle sich einmal vor, solche Aussagen und Taten wären von der anderen Seite gekommen". Von der "richtigen" Seite werden solche demokratischen Bankrotterklärungen selbstverständlich gedulded und nicht kommentiert.
Und genau das macht aus unserer Demokratie eine Pseudo-Demokratie!
Diese Ermahnung von b.com ergeht nicht nur an die Politik sondern auch an den Mainstream. Dieser duckt sich bei solchen demokratiepolitichen Katastrophen nämlich auch ganz gerne weg. Dafür wird er mit Staatsgeldern zugeschüttet. TB

15:31 | Der Ostfriese
Der Forderer ist einfach seiner Zeit um wenige Jahre voraus! Man sollte es ihm nachsehen, das er eine unglückliche Formulierung gewählt hat... richtiger hätte es bestimmt nicht eine rechte Partei treffen sollen, sondern alle Österreicher. Es gibt schließlich auch türkische rechte Parteien! Gesellschaftlich gesehen wird es in absehbarer Zukunft eine „Halse“ geben. Es wird Zeit, das Österreicher in entscheidenden Ämtern in Österreich durch Neu-Österreicher ersetzt werden... die Österreicher bei den österreichischen roten und grüninnen werden die Welt nicht mehr verstehen, wenn auch sie – die Guten - durch Neu-Österreicher ersetzt werden. Für eine Übergangszeit wird man türkisch als zweite Amtssprache einführen können, kurze Zeit später als die erste... bis man einige Jahre später ganz auf „deutsch“ verzichten kann. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, das die Mitglieder des stolzen türkischen Volkes auf Dauer auf ihrem Territorium deutsch sprechen wollen?

11.11.2022

10:14 | exxpress: Österreichs Pensionssystem wird immer teurer und ist am wenigsten nachhaltig

Ein vernichtendes Zeugnis stellt eine neue Studie Österreichs Pensionssystem aus: Es ist das am wenigsten nachhaltige von allen untersuchten Nationen. Näher besehen ist das wenig verwunderlich, etwa mit Blick auf die wachsenden Kosten und den geringen Anteil an 55- bis 64-Jährigen, die noch arbeiten.

Dazu noch Sonderregelungen für Beamte, die ÖBB etc. HP

10.11.2022

17:17 | bakeson: Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich

UN Abstimmung gegen den Nationalsozialismus 2022 Kopie

Am Freitag haben Deutschland und Österreich erstmals in der Geschichte in der UN-Vollversammlung gegen die Resolution zur Ächtung des Nazismus gestimmt, während der gleichlautende Text in den Jahren zuvor nur durch die USA und die Ukraine offen abgelehnt wurde. Das schlägt in Russland hohe Wellen und wird als Zeichen der Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Europa oder auch gescheiterter Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet. Mit Zustimmung des Autors veröffentlicht RT DE einen Kommentar zum deutsch-österreichischen Abstimmungsverhalten aus der Feder des langjährigen Vorsitzenden des Rates der Juden in Russland und Nahost-Experten Jewgeni Satanowski.
Das Ergebnis der Abstimmung der UN-Generalversammlung über die von Russland eingebrachte Resolution über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus ist vielsagend.

Wir berichteten vor zwei Tagen bereits in der Rubrik "der drohende Kollaps", scheint aber irgendwie komplett untergegangen zu sein!? Österreich und Deutschland erleben gerade einen außenpolitischen Supergau, der völlig unter den Tisch gekehrt wird und die Medien schweigen sich ereut darüber aus!? Die beiden Länder stimmten in der UN-Vollversammlung gegen ein verstärktes Vorgehen gegen Nazismus, Nationalsozialistische Umtriebe etc. in voreilender Anti-Russlandhaltung und es gibt keinen Aufschrei!? Wo sind die Opferverbände, Schweigemärsche mit Kerzerl, Protestnoten inbs. aus der jüdischen Community bzw. von Vertretern aller Läger!? Was sagen Bundespräsident und Kanzler? Wer war für Östereich on board, wer hat dieses Ergebnis ermöglicht? Etwa der Oberkutscher und Zügelanzieher Schallenberg, Baerbock für Deutschland!? Der Mantel des Gespötts breitet sich immer mehr über dieses Land und weil's unangenehm werden könnt, spricht man wieder einmal nicht drüber...! Das geht so einfach nicht mehr, ist inakzeptabel und nimmer hinnehmbar. OF

17:47 | Die Leseratte zum grünen Kommentar
Genau so! Wie will Frau Faeser eigentlich zukünftig noch die Millionen für den Kampf gegen Rääätz in Deutschland rechtfertigen, wenn die Regierung gleichzeitig den Ukro-Nazis Milliarden in den Hintern pustet - und sich dann noch ausgerechnet in der UNO vor der ganzen Welt outet, dass sie garnichts gegen Nazismus hat? Dass sie in Wahrheit nicht mal verbal (!) bereit ist, sich dagegen auszusprechen geschweige denn, ihn zu bekämpfen? Die deutsche Regierung macht sich immer lächerlicher und unglaubwürdiger!

 

12:58 | wifo: Österreichs Wirtschaft im Sog desinternationalen Konjunkturabschwungs

Die Konjunktur schwächt sich infolge der hohen Rohstoff- und Energiepreise weltweit ab. In Österreich stagnierte das BIP im III. Quartal 2022. Die Exporte und die Wertschöpfung in derSachgütererzeugung sanken. Trotz der leichten Entspannung auf den Energiemärkten blieb die Inflation auch im Oktober hoch. Der Arbeitsmarkt ist hingegen bislang noch nicht von der Konjunkturabschwächung betroffen.

Aufgrund der extremen Enge des Arbeitsmarktes ist nicht mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, zumindest nicht in den nächsten Quartalen. Die leichte Entspannung auf den Energiemärkten ist aber auch nur als solche zu bezeichnen, wenn man den relativ kurzfristigen Blick auf die Energiepreisentwicklung richtet. Im Jahres- und Mehrjahresvergleich sind die Energiepreise - mit Ausnahme von Erdöl - noch immer um ein Vielfaches erhöt. AÖ

12:38 | exxpress: Der grüne Korruptions-Prozess: Wer wieviel im Fall Chorherr einzahlte

Jahrelang heimste der angeklagte Ex-Grüne Christoph Chorherr (61) gewaltige Beträge für seinen Afrika-Charity-Verein ein. Neben Spendern aus der High-Society des Wiener Immobilien-Biz und der Banker-Szene machte allein die Stadt Wien über eine Million Euro für den Chorherr-Verein locker. Nur an “Förderungen” der Stadt flossen zehn Mal 50.000 Euro.

Ich kann mir weiter nicht vorstellen, dass diese sechstelligen Spendenflüsse - nicht die "Förderung" der superblitzblanksauberen Stadt Wien -- für eine strafrechtliche Verurteilung genügen. Politisch ist es aber eindeutig ein Skandal, was man schon daran merkt, dass die sonst so um die Anti-Korruption bemühte Journaille zu diesem Verfahren nur eine Mindestberichterstattung macht. Und den Korruptionsjägern fällt zu Chorherr auch nicht sehr viel ein. AÖ

09.11.2022

18:30 | heute: Strom in Wiener City weg – Ringstraße komplett finster

Auf der Wiener Ringstraße ist um 16.23 Uhr der Strom ausgefallen. Polizisten regeln Kreuzungen, Ampeln sind ausgefallen.

Der Ring der Finsterniss!
Was das Versagen der österreichischen Politik in so ziemlich allen Themebereichen bereits erahnen ließ, wird langsam Wirklichkeit. Es wird Dunkel in Österreich. Blackout auf der Paradestrasse der Mächtigen, der Ringstrasse. Sehr erleuchtend und kein gutes Omen für jene, die das zu verantworten haben. Wenigstens aber laufen die erfolgreichen Börsengeschäfte der WIEN ENERGIE noch! TB

16:59 | tkp: Krise per Verordnung: Regierung präsentierte neues Sicherheitsgesetz

Mehr Kompetenzen für das Bundesheer, neue Suchmöglichkeiten im Zentralen Melderegister und eine Krisenkoordination aus dem Innenministerium heraus. Das Krisensicherheitsgesetz wurde nun endlich vorgestellt. Geht es durch, kann die Regierung künftig Krisen verordnen.
Am Dienstag war es so weit. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss im Ministerrat haben Verteidigungsminister Klaudia Tanner, Innenminister und überraschenderweise auch der Gesundheitsminister das Krisensicherheitsgesetz vorgestellt. Auf sieben Seiten wird „die Krise“ neu definiert.
Mann will die Verfassung, das Wehrgesetz und das Meldegesetz ändern. Das Meldegesetz soll etwa so geändert werden, dass in „Krisenfällen“ verknüpfte Anfragen im Zentralen Melderegister möglich sind. Dann könne nicht nur nach Namen gesucht werden, sondern auch nach anderen Suchkriterien. Tritt der „Krisenfall“ ein, sollen die Kompetenzen des Bundesheeres erweitert werden können.
Innenminister Karner will, so wie die gesamte Regierung, das Gesetz unbedingt. Argumente dafür: „Pandemie, Terror, hybride Kriegsführung, Blackout-Szenarien.“ Jetzt will die Politik, die für all diese Szenarien verantwortlich ist, ein neues Gesetz. Der Nationale Sicherheitsstaat – in den USA seit 9/11 schon lange Realität – wird jetzt auch in Österreich endlich richtig verwirklicht.

Dazu passend: heute: Regierung baut Blackout-Bunker mitten in Wien

Im Rahmen des von der Regierung angekündigten Krisensicherheitsgesetzes dringt ein brisanter Plan an die Öffentlichkeit. So ist der Bau eines "Lagezentrums" direkt unter dem Innenministerium in Wien mit Kosten in der Höhe von 50 vorgesehen. Die Bunker-Pläne sollen demnächst in Begutachtung geschickt werden, der Baubeginn sei für Mitte 2023 geplant. Im Bunker soll auf rund 2.000 Quadratmetern Fläche eine ständige Beobachtung aller Krisenherde in Sachen Energie, Gesundheit und Sicherheit möglich werden. Zwei Jahre lang soll die Bauzeit für den Bunker andauern, hieß es von der Regierung.

Offenbar dreht man jetzt komplett durch in der Bundeshauptstadt!? Dabei braucht es nicht viel Reflexionsbegabung um zu erkennen, dass diese Bundesregierung die Krise IST! Wennst bei Befehlt von Westen bei jeden auferlegten Sch**** mitspringen mußt, braucht's auch keinen Führerbunker, sondern endlich eine neue Regierung, die sich wieder dem Wohl des Volkes zuwendet. Oder will man gar seine unterirdischen Zustimmungswerte nun auch physisch im Kellerloch auskosten, bis die Ergebnisse bei Null liegen...!? Das Geisterkabinett aus dem Dollfuß-Museum unter Gnaden des First Lungenpatschens möge endlich munter werden, bevor es den ganzen Laden komplett zerreißt! OF

18:24 | Leserkommentar zu 16:59
Baubeginn Mitte 2023, Bauzeit zwei Jahre? Darf es dazu vielleicht noch ein warmer Eislutscher sein? Bis zum Baubeginn brennt die Hütte lichterloh, bis zur Fertigstellung ist von der Republik nix mehr übrig. Meine Empfehlung an die Regierung: Statt Bunker in der Wiener Innenstadt nettes kleines Mehrfamilienhäuschen in Szombathely. Blackout ist dort eher nicht zu erwarten, das Gas zum Heizen leistbar, Schnaps und Psychopharmaka günstig. Falscher Schnurrbart und Fatsuit (alternativ Blackface für den Vize) dürften für die ehrwürdigen Mitglieder der Regierung reichen um in Westungarn ausser Haus gehen zu können.

07:12 | orf: Simulationsforscher: Jetzt wirken andere Strategien

Im Vergleich zu den beiden Vorjahren verläuft der Herbst in Bezug auf das Covid-Infektionsgeschehen bisher ruhig. Der Simulationsforscher Nikolas Popper rechnet in naher Zukunft zwar nicht mit Lockdowns, wohl aber mit einer starken Belastung des Gesundheitssystems. Allerdings seien jetzt auch andere Strategien als vor zwei Jahren wirksam.

Der Simulationsforscher Popper erinnert mich an die Inflationsprognosen der Ökonomen: man liegt meist völlig daneben, behauptet aber selbstbewusst - oder mit Chuzpe - dass man den Sachverhalt nun besser verstünde als in früheren Zeiten. Und bei Popper hege ich langsam den Verdacht, dass er das Forschen bloß simuliert. Denn wenn er nur eine nicht-deutschsprachige Zeitung läse - oder eine aus der Schweiz - dann wüßte er, wie völlig daneben er mit seinen Empfehlungen gelegen ist, liegt und weiter liegen wird. Popper tut nämlich nachgerade so, als hätte Österreich die Corona-Pandemie bestmöglich bewältigt. Das mag in seiner Simulation so sein, in der Wirklichkeit, die für alle anderen Österreich entscheidend ist, sieht die Sache ganz anders aus. AÖ

08:19 | Leser-Kommentar
Meine Simulationsforschung zeigt: Würde K.u.K. Hofwahrsager Poppei sich die Haare frisieren und schneiden lassen, würde man sehen dass eine Frisur so unwahrscheinlich, wie Treffsicherheit seiner Kaffeesudleserei ist.

08:56 | Die Eule zu 07:12
Gäbe es Gestalten wie Popper nicht, die Normalität mit Hilfe selbst gestrickter Formeln ins aberwitzig Bunte aufpoppen, wäre die Welt sicher ganz grau. Hört man, wie Popper, dann noch zu viel Jazz-Musik, muss man wohl alles so weit hochhejazzen, dass es ganz bedrohlich erscheint. Früher gab es für so etwas den Eulenspiegel und den konnte man dann bei zu viel Gepoppe einfach an der Mütze ziehen.

08.11.2022

17:54 | report24: Gerald Markel zum Jubiläum der Schande: „Verzeihung, habe ich eure Entschuldigung verpasst?“ (must read)

Österreich begeht dieser Tage ein trauriges Jubiläum. Vor einem Jahr hörte es auf, ein freies Land zu sein und wurde zum Unrechtsstaat. Zu einer Nation, die Grundrechte in Abhängigkeit vom Impfstatus als Privilegien verlieh. Jene, die sich der Covid-Impfung verweigerten, erlebten eine Ausgrenzung, die an die unrühmlichsten Abschnitte der Historie dieses Landes erinnert. Mit seinem Kommentar über Unverzeihlichkeit und Vergebung spricht der Unternehmer Gerald Markel unzähligen Mitbürgern aus der Seele. Der Kult-Blogger betont: Das System wurde besiegt, weil Millionen Menschen diesmal nicht mitgemacht haben!

Ohne Kommentar! Danke. OF

19:46 | Der Spaziergänger
Habe heute ein Lokal besucht, wo ich die ganze Zeit meines Besuchs an die Ereignisse im letzten Jahr denken musste. Da haben die völlig fanatisierten Chefleute die ungeimpften Gäste (3G-Regel) regelrecht attackiert, sie sollen impfen gehen. Auch die einheimischen Stammgäste wurden frech angegangen. Die Ungeimpften seien schuld, dass sie nicht normal arbeiten können! Ärgste Streitereien waren die Folge, ein Schwall von negativen Rezensionen im Net drückt noch heute die Durchschnittsbewertung für dieses - eigentlich sehr nette - Lokal enorm hinunter. Ehrlich gesagt, wenn ich mich getraut hätte, hätte ich die Chefitäten gerne gefragt, wie sie heute darüber denken, was sie letztes Jahr ihren Gästen bzw. ihrem eigenen Lokal angetan haben. Da wäre mehr als eine Entschuldigung fällig. ….

Wie schrieb es Spahni in seinem Buch, wir werden noch viel zu verzeihen haben...!? Ja, aber zuerst braucht's Gerechtigkeit! OF

12:42 | orf: Van der Bellen kündigt mehr Geld für Klimafinanzierung an

Österreich wird sein Budget für die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöhen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte heute auf der Weltklimakonferenz COP27 an, dass das Klimaschutzministerium bis 2026 zusätzliche 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird.

Seit wann ist eigentlich ein österreichischer Bundespräsident für Budgetangelegenheiten zuständig? Dass vdB beklagt, wonach es "noch viel zu viel Blababla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz" gibt, ist ja wieder eine Verhöhnung der unter dem CO2-Ablaßhandel leidenden Bevölkerung. Schließlich ist auch vdB per Flugzeug in das Bade- und Tauchparadies angereist. Und dass er seine Amtsräume nicht mehr heizt oder auf seinen Tabakkonsum verzichtet, ist auch nicht bekannt. AÖ

15:59 | Leser-Kommentar zum grünen AÖ-Kommentar
Lieber AÖ, man munkelt, dass der VdB auch im Winter die Klima-Anlage laufen lässt, da durch sein Dauerrauchen die Räume sonst auf 25°C aufgeheizt werden würden.

16:33 | Leser-Kommentar zu 15:59
Kann sein, werter Leser. Doch ist das nicht ein Indiz, daß das Rauchen gar nicht so schädlich ist ???
Schließlich der junge VdB 78 Jahre....

16:45 | Der Dipl.-Ing. zum Kommentar von 16:33
Könnte sein .. aber ohne Rauchen wäre er vielleicht schon 125 Jahre alt … oder so ähnlich ;) 

 

07.11.2022

17:31 | uz: Buhlen um ausländische Wählerstimmen: SPÖ fordert schnellere Staatsbürgerschaft

Nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ verliert Vertrauen bei ihren Wählern. Die Wiener Roten wollen dagegensteuern – und Ausländern einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ermöglichen.
Die Wiener SPÖ geht ganz nach dem Motto „Wenn uns schon die Einheimischen nicht mehr wählen, verschaffen wir uns Stimmen bei den Ausländern“ vor. Bei der sogenannten „Wiener Konferenz“ wurde demnach beschlossen, illegal Eingewanderten den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Ludwig sagte gegenüber der Kronen Zeitung, er könne sich eine Verkürzung der Wartezeit (bisher zehn) auf fünf Jahre vorstellen.
Vorgegeben wird die unsoziale Situation für Personen mit niedrigem Lohn, denen man damit helfen wolle. Doch in Wahrheit zielt Ludwig und seine SPÖ auf diese Zielgruppe, um sich neue Wähler zu verschaffen. Das Potenzial ist groß: Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien ist derzeit nicht wahlberechtigt. Dürfen sie wählen, wird der Großteil wohl bei Parteien das Kreuzerl machen, die ihnen politisch die soziale Hängematte ausgebreitet haben.

Dazu passend: exxpress: Wende der SPÖ? Rendi-Wagners rechte Hand demonstriert gegen Asyl-Quartiere

Während SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ja “keine Asyl-Problematik” kenne – wir berichteten – demonstriert Jörg Leichtfried, der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, gegen die Unterbringung von weiteren Asylwerbern. Die SPÖ wirkt etwas gespalten.

Rot und Schwarz biedern sich seit Jahren bei diversen Zuwanderungs-Organisationen an, um ihnen die Wählerstimmen abzuringen, anstatt mit einer anständigen Politk im Land sich die Stimmen zur "Belohnung" abzuholen!? Der ungebremste Zuwanderungsstrom für ein paar Prozent zum Legitimationserhalt bekommt Risse und dafür Staatsbürgerschaften zu verschleudern, damit ist dem Land nicht geholfen! Die wirklich Qualifizierten sind so oder so längst woanders. OF

12:40 | statistik: Großhandelspreise legten im Oktober um 21,2 % zu

Der Großhandelspreisindex (GHPI 2020) lag im Oktober 2022 laut vorläufigen Berechnungen von Statistik Austria bei 140,1 Punkten. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres entspricht das einem Anstieg von 21,2 %. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich der Index um 3,1 %. Im September 2022 hatte die Jahresveränderungsrate +20,6 % betragen. Ausschlaggebend für den deutlichen Anstieg des Index im Großhandel gegenüber Oktober 2021 war vor allem der beschleunigte Preisauftrieb bei technischen Chemikalien (+93,5 %), sonstigen Mineralölerzeugnissen (+85,8 %), festen Brennstoffen (+72,5 %), Motorenbenzin inkl. Diesel (+48,4 %), Düngemitteln und agrochemischen Erzeugnissen (+48,0 %) sowie Getreide, Saatgut und Futtermitteln (+35,7 %).

Daher wird der Preisauftrieb speziell bei Lebensmittel auf längere Sicht unverändert hoch bleiben, was wiederum die ärmeren Bevölkerungsschichten, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben, härter treffen wird. AÖ

12:12 | oe24: Corona-Tests kosteten bis jetzt rund 4 Milliarden Euro

3,96 Milliarden Euro gaben die Ministerien in Summe für Tests aus.„Vier Milliarden Euro ist ungefähr so viel wie das gesamte Budget für die Universitäten. Oder genau so viel wie das heurige Paket für die Pensionserhöhung“, sagt Neos-Mandatar Gerald Loacker, der die Kosten abgefragt hat.

Diese 4 Milliarden Euro entsprechen mehr als 4% des Budgets für ein Jahr - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und ginge es nach den hysterischen Corona-Experten, wäre noch viel mehr Geld sinnlos verpulvert worden. Dass ausgerechnet heute Studenten und Professoren unter dem Slogan "Uni friert" für ein höheres Budget für die Universitäten demonstriert und Wien lahmlegen wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Waren es doch Professoren österreichischer Universitäten, die im Namen DER Wissenschaft für immer mehr und mehr Tests plädierten. Jetzt sollen die Universitäten auch zumindest einen Teil dieser Kosten für ihren Politikaktivismus tragen. AÖ

10:12 | a-u: Die Vorderbühne und die zwei Hinterbühnen Österreichs

"... Am meisten lachen muss man zweifellos über die Abgeordneten, die heute so schlau sind wie am Anfang des millionenverschlingenden Untersuchungsausschusses, die aber inzwischen Millionen für ihre Inszenierung verbraten haben (was man freilich als Steuerzahler nur beweinen kann). Sie hatten offenbar wirklich geglaubt, mit der Vernehmung des Thomas Schmid endlich Licht ins Dunkel der wilden Anschuldigungen zu bringen, in dem sie sich verheddert hatten. Dieser denkt aber nicht daran, den Abgeordneten irgendetwas zu erzählen – spätestens seit er insgeheim zu einem den Staatsanwälten offensichtlich nahestehenden Anwalt und damit auf eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit spielende Hinterbühne gewechselt ist."

Die Bananenrepublik an der Donau. HP

06.11.2022

19:57 | report24: Neutralität ist eine Farce: Nächtlicher NATO-Militärtransport durch Linz nur einer unter vielen

Vom 25. bis 27. Oktober verlegte das französische Militär zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge quer durch Österreich. Den Systemmedien sind diese oft still und heimlich in der Nacht durchgeführten Aktionen meist nur dann eine Zeile wert, wenn die Fragen der Bevölkerung zu drängend werden. Insider bestätigen uns, dass mittlerweile mindestens 1.000 ausländische Truppenbewegungen quer durchs Bundesgebiet stattfinden – natürlich immer durch das Ministerium “genehmigt”. (...) Unseren Recherchen zufolge trug sich die Szene in der Wiener Straße in Linz zu. Dabei verlegte das französische Militär vom 26. bis 28. Oktober zahlreiche Panzerfahrzeuge. Wer den Zweck wissen will, kann in heimischen Medien lange suchen. Da muss man schon zu ausländischen Medien mit höherer Sprachbarriere als Englisch greifen:
Nato Kampfeinheiten in rumänische Basis verlegt?
Die französische Zeitung Le Monde berichtete am 4. November, dass Frankreich soeben seine Militärbasis im rumänischen Cincu fertiggestellt hätte. War der Hintergrund des nächtlichen Transits also die Verlegung von Kampfeinheiten in einen NATO-Stützpunkt? Ein solcher Transport wurde auch vorab in der Deutschen Zeitung für Rumänien angekündigt.

Und da wundern wir uns noch, wenn vormals gute ausländische Partner im Osten uns mittlerweile in jedweder Frage die kalte Schulter zeigen...!? Offenbar ein weiterer Punkt, der die "Schönheit unserer Verfassung" einmal mehr unterstreichen soll!? OF

05.11.2022

08:26 | unz: Mega-Demo gegen Massenmigration: „Asylflut wie Impfpflicht bekämpfen“

Wien wird dieses Wochenende wieder zur Demonstrations-Hauptstadt. Am Samstag richtet sich – wie berichtet – der Zorn der Menschen gegen die schwarz-grüne Regierung insgesamt, am Sonntag speziell gegen die illegale Massenmigration und Teuerung. Die Mega-Demo des „Vereins für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen“ beginnt am Sonntag, 6. November, um 13 Uhr, auf dem Heldenplatz. Ab 13:45 Uhr gibt es den Marsch um den Ring.

Rutter ruft die Leute zum lauten Protest, um gegen illegale Massenmigration und importierte Kriminalität ein Zeichen zu setzen. Gleichzeitig solle die Stimme des Volkes aber auch gegen „Steuer-Raub“ erhoben werden, mehr als 50 Prozent des Sprit- und Strompreises zweigt ja der Finanzminister ab.

Es wundert mich, dass die Organisatoren Einwanderung an erster Stelle setzen und nicht die Energie- und Inflationskrise. Einwanderung ist ein Thema, das spaltet und von vielen als unangenehm empfunden wird. Eine Teuerung von 10% hingegen wird von niemanden gutgeheißen. Schauen wir, wie viele Menschen motiviert sind, heute nach Wien zu fahren und ob Wien wirklich zur Demonstrationshauptstadt wird. JJ

04.11.2022

16:33 | Weltwoche: Österreichische Impfkampagne ruft Senioren mit albernem Lügen-Video zum «vierten Stich». Und setzt das Ammenmärchen wahrheitsimmuner Fanatiker fort

Geht man so mit an Jahren gereiften Menschen um? Als wären sie geistig minderbemittelt? Und mit welcher intellektuellen Beleidigung muss noch gerechnet werden? Mit dem Auftritt eines tattrigen Impf-Kasperls, der einem drohend ins Gewissen redet mit «Seid ihr auch alle geboostert?» Man muss sich das fragen angesichts der nächsten XXL-Idiotie, die Politiker den Bürgern zumuten. Mehr noch: Es wird vorsätzlich getäuscht und geschwindelt. Die Stadt Salzburg fährt eine nächste – mit den Mitteln des Bundes finanzierte – Impfkampagne. Besonders motivieren soll ein, wie es heißt, «humorvolles Impfvideo zum Mitsingen». Fehlt nur noch der Musikantenstadl-Appell zum Mitschunkeln.

"Impf"-Propaganda der Stadt Salzburg

Bereits 1998 sprach man vom "sozialverträglichen Frühableben", als man dieses zum Unwort des Jahres kürte. Wieso fühlt man sich jetzt daran erinnert? 

Andererseits handelt es sich um hervorragende Negativwerbung, die man gerne dem ein oder anderen Mehrfach-Impfling weiterleiten kann, falls dieser erneut zur Schlachtbank zu schreiten gedenkt. Vielleicht wirkt so eine dreiste Propaganda auf diese abschreckend. Hierzu eignen sich ebenso die verrückten Videoclips von Karl Lauterbach bestens. Hier ein Beispiel aus dem Hause Lauterbach: 
 
Die Clips von Lauterbach müssen so schlecht angekommen sein, dass sie teilweise nie bei Youtube gelistet wurden. Manche sind nur über den obigen Link zu finden. RI

12:18 | orf: Im Schnitt plus 7,4 Prozent Lohn für Metaller

In der Nacht auf Freitag haben sich die Sozialpartner der Metalltechnischen Industrie auf den Kollektivvertrag (KV) 2023 geeinigt. Die 130.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten im Schnitt eine Erhöhung der Istlöhne um 7,44 Prozent, wobei sich die Erhöhung aus einem Plus von 5,4 Prozent und einer monatlichen Zahlung von 75 Euro zusammensetzt.

Ein positives Zeichen ist dieser Abschluss für den Wirtschaftsstandort Österreich wie auch für das Funktionieren der Sozialpartnerschaft, die die schwierigen Lohnverhandlungen bis auf die eine oder andere Betriebsversammlung - ein sehr harmloses Mittel der Arbeitnehmerseite - ruhig und bedacht zu einem guten Ende gebracht hat. AÖ

03.11.2022

17:40 | exxpress: Gewesslers Ausländer-Antwort bei Klimabonus irritiert nun

Der Klimabonus ist ausbezahlt und die FPÖ stellte nun eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler. Die Antworten sorgen für Stirnrunzeln. Dass auch Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus bekommen, hatte bei der FPÖ heftige Kritik ausgelöst. Parteigeneral Michael Schnedlitz wollte jetzt in einer Anfrage an Klimaministerin Leonore Gewessler Details zu den Kosten herausfinden. Diese zeigte sich allerdings wenig auskunftsfreudig: Man erlange gemäß Gesetz und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt.

Geprüft werde nur das Vorliegen des Hauptwohnsitzes über zumindest 183 Tage und der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich. Schnedlitz ortet eine gezielte Verschleierung der Kosten – und auch von den Neos kommt Kritik: Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sieht die Auszahlung über Gutscheine als verschwenderisch.
Die Frage nach der Anzahl der nicht-berechtigen Personen und die Höhe der nicht-ausbezahlten Summe nahm Leonore Gewessler offensichtlich ganz genau. Ihre Antwort sorgte bei so manchem für Stirnrunzeln, denn das Klimaschutzministerium bezog sich dabei auf die weltweite Gesamtbevölkerung und nicht auf jene Personen, die in Österreich leben.

Bei einer geschätzten Weltbevölkerung von rund 7,98 Milliarden Menschen liege die Summe laut Gewessler bei rund 3.390 Milliarden Euro (bei einem geschätzten Anteil Minderjähriger von rund 30 Prozent). Unterm Strich habe sich der Staat also 3,4 Billionen Euro "gespart". Es ist also weiterhin unklar, wie viele Menschen trotz österreichischen Hauptwohnsitz nicht anspruchsberechtigt für den Klimabonus sind.

Und genauso schaut die aktuelle Politik in Österreich und Deutschland dank des Beiseins der GrünInnen*Außen auch aus!? Die freizügigen Kiffergesetze wirken offenbar bereits oder haben Herrschaften auf Kanzlers Rat die Tagesdosis an Alkohol und Psychopharmaka längst überschritten!? Dafür dass eine Vielzahl an Bürgern noch nicht in den Genuss dieser Versprechung gekommen ist, wagt man sich mit derartigen Statements äußerst weit aus dem Fenster! Scheint nichts mehr Konstruktives zu kommen!? Immerhin gibt's von Gewessler einen "Erklärungsversuch", ihre Mitstreiterin hätte die Anfrage wohl mit dem "Stinkefinger" quittiert...!? OF

12:16 | orf: Prozess gegen Chorherr ab 8. November

Am kommenden Dienstag beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den früheren Wiener Gemeinderat und grünen Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr und neun weitere Angeklagte, darunter der Unternehmer und Investor Rene Benko und der Industrielle Michael Tojner.

Dass Chorherr tatsächlich strafrechlich verurteilt wird, wäre eher überraschend. Der vor ziemlich genau einem Jahr an die Öffentlichkeit gespielte SMS-Verkehr zwischen Chorherr und Tojner ist so eindeutig auch wieder nicht, wie er für eine strafrechtliche Verurteilung sein müsste. Dass orf.at diese SMS-Verkehr unerwähnt lässt, ist dann auch wieder kein Zufall. Politisch ist die Sache natürlich eindeutiger, daher ist das Aufspielen der GrünInnen*Außen in der Causa Kurz/Schmid nur lächerlich, zumal ja Chorherr wirklich der Prozess gemacht wird, und nicht nur Vorerhebungen laufen. AÖ

02.11.2022

17:23 | derstandard: Justizressort will mit Klage verhindern, dass Schmid U-Ausschuss Neues verraten muss

Das Verhältnis zwischen den Ermittlern und den Abgeordneten im U-Ausschuss ist ein zwiespältiges: Manchmal profitiert man voneinander, etwa wenn im U-Ausschuss aus seinem weitreichenden Aktenbestand neue relevante Informationen herausgearbeitet werden. Manchmal besteht aber auch die Gefahr, dass durch die Aktivitäten im U-Ausschuss Ermittlungen gefährdet werden. Besondere Alarmstimmung herrscht diesbezüglich vor der Befragung von Thomas Schmid, die am Donnerstag stattfindet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte eigentlich den U-Ausschuss gebeten, ihren potenziellen Kronzeugen nur zu bislang bekannten Sachverhalten zu befragen – was ohnehin reichlich Stoff wäre.

Doch als einzige Fraktion weigerten sich jene der (als Verband selbst beschuldigten) ÖVP, dieser Vereinbarung zuzustimmen. Nun wurde vonseiten der Opposition und der Justiz befürchtet, die ÖVP wolle sich durch Fragen an Schmid Informationen über neue, bislang geheime Ermittlungen aneignen – was die ÖVP naturgemäß bestreitet.

Das Possenspiel geht in die nächste Runde! Wozu dann überhaupt einen parl. U-Ausschuß unter Wahrheitspflicht, wenn letztlich mit derartigen Praktiken von ganz oben wieder der Verschleierung Vorschub geleistet wird!? Gerade jetzt wären wir in der spannendsten Phase inbes. deshalb, da Schmid eh bereits sein Beichtgeständnis ablieferte!? Die Aussagen zu anderen Parteien und Personen im Großfilz brächten zumindest weiter Licht ins Dunkel, wo bis dato perdu nicht hingeleuchtet worden war...!? Soviel Transparenz sollte dann doch möglich sein... OF

17:56 | Monaco zu 17:23
Servus OF,Servus OF,der oarme Thomas Schmid.....wenn er wissat, daß er sogn deafat, wos er moana kanntat, wenn er se net entschlogert, dann datert er....hoch lebe der Konjunktiv !!! morgen am B-Day (Beidl-Day)

18:08 | Leserkommentar zu 17:23
Dieser ORF Bericht (Schmid im U-Ausschuss: Justizministerium reicht Klage bei VfGH ein - news.ORF.at) hat mich nachfolgende Textzeile zu einem Vergleich aus der  Privatwirtschaft animiert.
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<  Es wird erwartet, dass der VfGH innerhalb von vier Wochen entscheidet >
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Man stelle sich einmal vor - ein Staatsbeamter fährt mit seinem Auto in der Werkstatt vor, weil es irgend ein Problem gibt - und der Werkstattchef gibt dem Beamten folgende Auskunft.

Sg. Herr Benutzer dieses KFZ, ich werde mich bei Gelegenheit mit meinen Fachleuten über ihr geschildertes Fehlverhalten dieses Fahrzeuges beraten. Wir bemühen uns, ihnen innerhalb von 4 Wochen einen gründlich geprüften Entscheidungsbericht  über Reparaturmöglichkeiten zukommen zu lassen.

 

 

11:50 I exxpress: Der Polit-Thriller im Parlament: Großangriff auf Kanzler und Schwarz-Grün

Turbulenter Tag im Parlament: Misstrauensanträge und sogar eine Verfassungsänderung stehen heute am Programm der Nationalratssitzung. Das Ziel: Die Bundesregierung soll in Neuwahlen getrieben werden, SPÖ und FPÖ schafften das ja bekanntlich auch im Mai 2019.

Was dann? Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ wie neuerdings in Tirol? HP

 

12:44 | Der Ostfriese zum grünen OF-Kommentar on gestern (17:01)

Werter OF, wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte – oder anders ausgedrückt, wenn man es fertig bringt, das sich die Untertanen gegenseitig... braucht man um sich selber weniger Angst zu haben, da der Pöbel mit sich selbst beschäftigt ist. Wenn man da halt ’n paar Beamte opfern muß... na ja, was soll's... Ein Szenario Neubürger gegen die, die schon länger hier sind – wunderbar! Besser kann's nicht kommen (und es WIRD in Zukunft so kommen!). 'N bischen Feuer schüren hier, 'n bischen da... so läßt es sich (über-)leben. Social Media wird natürlich von den Österreichischen Geheimdiensten nicht kontrolliert, man konnte es also nicht wissen, das sich Gruppen zu Gewalttaten verabredet hatten - oder liege ich da etwa falsch??? 200 haben ein Happening veranstaltet und nur 130 Anzeigen - da sollte sich jeder Leser der „Krone“ seine Gedanken machen...

01.11.2022

17:01 | krone: Verletzte, Schäden: Gewaltexzesse im ganzen Land in der Halloweennacht

Gewaltexzesse bestimmten in der Nacht von Halloween ganz Österreich: In gleich mehreren Bundesländern kam es zu Schlägereien und Vandalismus, zahlreiche Verletzte mussten versorgt werden. Die Polizei war in den Abend- und Nachtstunden mehr als gefordert. Herausstechend: die Randale in der Linzer Innenstadt. Rund 200 Jugendliche hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet, sogar mit Böllern und Glasflaschen wurden Passanten und auch die einschreitenden Polizisten, die mit einem Großaufgebot im Einsatz waren, beworfen. Besonders erschreckend: Die Teenager hatten sich zum Gewaltexzess via Social Media verabredet. Es gab 130 Anzeigen sowie mehrere Festnahmen.

Houston, wir haben ein Problem! Wos moch'ma...? Wir rutschen von einem Chaos ins nächste und Innenminister samt den Behörden wirken mittlerweile macht- und kontrolllos!? Es wird gemordet, vergewaltigt, gemessert, dauerrandaliert, gebrandschatzt und gestohlen, menschengehandelt, sachbeschädigt und massenhaft gedealt, und irgendwie entsteht der Eindruck, dass ein paar linke Phantasten den Behörden im Sinne des Regierungserhalts die Hände binden, sich der Sache aktiver anzunehmen!? So geht's jedenfall nimmer weiter und der eine oder andere mit voller Schnauze auf diesen Haufen wird wohl nicht länger zuwarten, bis ein nächstes Wahlergebnis ermittelt wurde...!? Brandgefährlich. OF