10.08.2020

06:55 | oe24:  Tauziehen um Amnestie für Corona-Strafen

In den nächsten Tagen soll eine Lösung in Sachen Corona-Strafen stehen. Es wird nicht einfach. Seit der Verfassungsgerichtshof wichtige Corona-Verordnungen von Minister Rudolf Anschober aufgehoben hat, rauchen im Gesundheitsministerium die Köpfe: Sind alle bisher verhängten Corona-Strafen hinfällig und können zurückgezahlt werden? Anschober selbst hätte gerne eine „bürgerfreundliche Lösung“, wie er in Fellner!

Die Regierung beschließt eine Verordnung, die Verordnung ist Schrott, der Verwaltungsgerichtshof hebt Teile der Verordnung auf, die Bürger wurden somit ohne korrekter Rechtsgrundlage abgestraft..... soweit so gut.  Was ist jetzt das komplizierte daran, die Strafen aufzuheben und das Geld zurückzuzahlen?
Einfacher Versuch, ich kaufe ein Auto und leiste eine Vorauszahlung, das Auto ist Schrott, ich gewinne vor Gericht und das Urteil sagt, der Kauf ist ungültig .... ich gebe das Auto zurück und der Händler behält die Anzahlung?  TS

09.08.2020

13:46 | Standard:  SPÖ fordert Maskenpause für Arbeitnehmer

Nach zwei Stunden Arbeit mit Maske sollen die Beschäftigten ein Anrecht auf eine 15-minütige Pause bekommen.
Die SPÖ unterstützt die Gewerkschaftsforderung nach einer Maskenpause für Arbeitnehmer. Konkret soll den Beschäftigten im Handel und Tourismus nach einer Tragedauer von zwei Stunden eines Mund-Nasen-Schutzes eine verpflichtende und bezahlte Pause von 15 Minuten zur Verfügung stehen. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte gegenüber der APA eine entsprechende Initiative im Parlament an.

Mit was die SPÖ in letzter Zeit an Forderungen daher kommt, ist es nun an der Zeit als Bürger zu fordern.  Eine SPÖ-Pause für Maskennehmer!!!!  Es ist ja nicht so, dass es noch viele Menschen im Berufsleben gibt, die der Maskenpflicht unterliegen .... weil ein großer Teil ja ohne Arbeitsplatz ist oder auf Kurzarbeit oder im Homeoffice oder gerade eingespart wird.
Die Wirtschaftskrise kommt und was wird die SPÖ-Rendi-Daneben dann fordern?  Ein Ende der Wirtschaftskrise?
Das nun auch Dornauer sich hinter Rendi stellt, ist auch bezeichnend, Verlust des Waffenscheins, Verlust des Porsche und die Neuentdeckung der inneren Weiblichkeit oder der Innenstadtlokale?
Eigentlich sollte ein Blick auf die letzte Umfrage den Sozialisten sagen was es geschlagen hat .... doch mit 4-Tages-Masken-Pause ist alles nicht so schlimm!  TS
P.S.: ... und sollte jetzt einer von der FPÖ grinsen ... nicht grinsen, Loch graben und reinsetzen!  Ihr habt uns diese Regierung beschert und die Oppositionsarbeit in Ibiza verlernt. 

08.08.2020

10:54 | orf.at: Identitären-Demo: Stenzel würde wieder teilnehmen

„Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen“, sagte die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel gestern Abend zu ihrer Teilnahme an einer Identitären-Kundgebung vor einem Jahr. Stenzel tritt wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl an.

Stenzel hat offenbar mehr Cojones als die allermeisten Personen im Führungskader der FPÖ! ML

07:06 | oe24:  Aufgedeckt: Jetzt auch Top-Offizier im Wirecard-Netzwerk

m Krimi um den Wirecard-Skandal und die Suche nach einem Maulwurf führt eine neue Spur ins Verteidigungsministerium.
Der Wirecard-Skandal und die Machenschaften des österreichischen Managers Jan Marsalek beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen im In- und Ausland. Nun sorgt ein Exklusiv-Bericht des "Focus" erneut für Wirbel.

Österreich, ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten .... wenn man den Betreffenden die Augen mit Geld einschlägt. Der Wirecard Skandal wird zu einem Sittenbild der österreichischen Politlandschaft, was ist da alles möglich mit einer Spende? Vom Berater des Kanzlers in einem ThinkTank, bis zu Söldnern in anderen Ländern, Zugang zu Geheiminformationen ...... und vor allem Narrenfreiheit.
Die Banker spalten sich nun in zwei Berufsgruppen aus, die Gangsterbanker und die Schalter-Platz-Halter. 
Wenn man sich die Vorgänge so vor Augen führt und den "Fluchtweg" von Marsalek .... kommt einem schon der Gedanke, dass die Russen Marsalek nicht beschützen .... sondern sehr intensiv über die "Giftformel" befragen und wem man diese gegeben hat. 
Was jedoch bleibt, ein Innenministerium, ein Verteidigungsministerium und ein Kanzler .... ein Netzwerk, wo Geheimnisse so sicher sind, wie die Wurst beim Hund. TS

07.08.2020

17:24 | DerStandard:  SPÖ schießt sich wegen "Hopsi-Sparbüchern" auf Blümel ein

Finanzminister Gernot Blümel würde ungerechtfertigt Kindern Hoffnung machen, dass sie ihr Erspartes wiederbekommen könnten. In der Frage, ob in der Mattersburger Bankencausa Spareinlagen von Kindern gesichert sind, schießt sich die SPÖ auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah am Freitag einen "Kurier"-Bericht, wonach die "Hopsi"-Spareinlagen der Kinder keineswegs zur Gänze gesichert seien, als weiteren Beleg dafür, dass Blümel als Ressortchef "eine Fehlbesetzung" sei.

Die Hopsi-Sparbuch-Affaire .... ein Sommerthema mit dem die Roten punkten wollen .... und Blümel ... hat es am Abend schon wieder vergessen. Was treibt eigentlich die Roten in Wien an, während in Österreich eine Arbeitslosigkeit herrscht und die Kurzarbeit ... in weiterer Folge irgend wann in nächster Zeit in Arbeitslosigkeit enden wird .... kümmert sich die SPÖ um den Hopsi!  TS

05.08.2020

19:12 | eu-infothek: Unzensuriert.at / Ibiza-Video: Zerstochene Reifen bei Zeugin vor Prozess um Ibiza-Netzwerk

Tiefe Einblicke in die Machenschaften des Ibiza-Netzwerks lieferte am Dienstag ein Prozess an einer Nebenfront. Ein mutmaßlicher ehemaliger Geschäftspartner des der Produktion des Ibiza-Videos hauptverdächtigen Detektivs Julian H. hatte ein medienrechtliches Verfahren gegen den Chefredakteur des Investigativmediums Fass ohne Boden, Alexander Surowiec, angestrengt.

Wenn es bei zerstochenen Reifen bleibt, handelt es sich wenigstens noch um Schwerkriminelle, die Grenzen kennen. AÖ

12:34 | eu-infothek: SN / Wurde Ibiza-Video über Drogendeals finanziert?

Die Fäden laufen in Salzburg zusammen: Dort sollen einige Kriminalisten seit Jahren mit Drogenspitzeln vom Balkan in fingierte Drogengeschäfte verwickelt sein. Genau dieselben Akteure tauchen auch in der Ibiza-Affäre auf.Fingierte Drogendeals, Informanten, die Belohnungen für Scheingeschäfte einstreifen, und eine Verbindung zum Ibiza-Video. Die Vorwürfe in einem weiteren Kapitel in der Ibiza-Affäre sind massiv.

Der Sumpf aus Schwerkriminellen, Kokain und Waffen, sowie Suchtgiftfahndern im BVT und BKA, sowie - neu - bei der Salzburger Polizei und der Salzburger Staatsanwaltschaft hat unerträgliche Dimensionen angenommen. Nachdem aber mit Strache und Gudenus zwei Politiker, die für das Gros der Medien und der Politik personae non gratae sind, scheint das niemanden in der Öffentlichkeit wirklich zu interessieren. AÖ

07:27 | Standard:  Doskozil: Kein Kontakt zu Ex-Commerzialbank-Chef, Klage gegen Republik angekündigt

Er habe kein Problem damit, seine Telefonprotokolle zu veröffentlichen und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, so der Landeshauptmann
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dementierte am Dienstag in der "ZiB 2", von jemand anderem als der Finanzmarktaufsicht (FMA) von der Schließung der Mattersburger Commerzialbank erfahren zu haben. Die "Salzburger Nachrichten" hatten zuletzt berichtet, Martin Pucher, der Ex-Chef der wegen eines Bilanzskandals geschlossenen Bank, habe Doskozil persönlich informiert. "Es gab keinen Kontakt zu Pucher", dementierte Doskozil.

Die Politlandschaft ist derartig widerlich, dass einem vernünftigen Menschen in der Früh bereits das ..... kommt. Es ist derartig durchsichtig, dass man nach der Ankündigung von Doskozil die SPÖ wieder auf Vordermann zu bringen, derartige Sachen aus dem Hut zaubert. Eine Rendi-Wagner ist für die ÖVP eine sichere Bank, sie ist derartig unbrauchbar auf diesem Posten, dass es für die Strategen der ÖVP eine Freude ist. Gleichzeitig will Rendi-Wagner Doskozil aus dem Weg haben, da er ihre Position dauernd hinterfragt. 
Wenn ein Geschäftsführer von der Schieflage einer Bank, auf der er ein Guthaben hat, erfährt und nicht versucht das Geld abzuheben .... sitzt er vor dem Richter. Das durch diverse Quellen dieses Gerücht gestreut wurde ist ebenso bekannt und da darf es einem nicht wundern, wenn die Leute ihr Geld noch abgehoben haben. 
Aber wo ist das Statement der "Prüfer", der Beratungsfirmen, der Steuerberater und der sonstigen Experten .... die jahrelang nichts gefunden haben?  TS

03.08.2020

19:25 | standard: Ex-Minister verteidigt Anschobers Beamte

Die Zustimmungswerte für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnten derzeit nicht besser sein. Dennoch hatte der Oberösterreicher schon einmal leichtere Zeiten in dieser noch jungen Regierung. Zuerst hob der Verfassungsgerichtshof zwei zentrale Verordnungen der Corona-Krisen-Politik auf. Nun könnte auch die neue Maskenpflicht rechtswidrig sein. Für all das ist Anschober zuständig, und es drängt sich immer mehr die Frage auf, wie es zu einer solchen Fehlerhäufung kommen konnte. Aus Sicht des Ex-Gesundheitsministers und heutigen SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger dürften Anschober solche juristischen Patzer einfach nicht passieren. "Da brauche ich nicht die größte Expertise, das muss man als Volksschullehrer auch hinbekommen", sagt Stöger spitzzüngig. Die Ursache der Misere liegt aus seiner Sicht nicht bei der juristischen Abteilung. Ein Problem sei zwar, dass der ehemalige Leiter der für die Legistik wichtigen Sektion Öffentliche Gesundheit, Gerhard Aigner, 2019 in Pension ging und seit Hartinger-Klein nicht nachbesetzt wurde.

Klar, dass eine Ex-Lame-Duck der anderen Lame-Duck kein Auge aushackt! Bei diesen gefakten Umfragewerten darf einem eh nichts mehr wundern, denn die vollverstrahlten, ahnungslosen GrünInnen*Außen haben`s bis heute nicht kapiert, dass ihre Truppe nicht mehr ist, als Kanonenfutter für die Türkisen, mit denen sie gerneinsam untergehen werden! "Spitzzüngige Attacke gegen grünen Oberpatzer" müsste die headline eigentlich heißen, denn mehr ist es nicht - ein einziges legistisches Disaster! OF

02.08.2020

11:35 | oe24:  Aufregung um Kurzarbeit: Besserverdiener fallen raus!

Eine neue Berechnungsweise bei der Kurzarbeit empört jetzt die Unternehmen. Neue Aufregung um die Regelungen der Regierung zur Kurzarbeit. War es zunächst der Ärger über die schleppende Auszahlung, so rollt nun eine neue Welle der Empörung vieler Unternehmer an: Denn das Arbeitsmarktservice AMS hat am 17. Juli die Entschädigung für ­besser verdienende Arbeitnehmer dramatisch gekürzt.

Dieser Regierung kann man nur mehr ein Armutszeugnis austellen, Rechtssicherheit ...... eine Spitzfindigkeit.  TS

01.08.2020

19:13 | ab: Ist der Commerzialbank-Skandal Doskozils Ende?

Man weiß, dass Typen wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Probleme mit Frauen in Männerjobs haben. So sollte man auch seine Angriffe auf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bewerten, die beide nichts damit zu tun haben, dass auch an einer Frau qualifiziert Kritik geübt werden kann. Er lenkt jetzt davon ab, dass ihm die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg auf den Kopf fallen wird, die natürlich sehr viel mit dem Land zu tun hat. Die Landesregierung delegierte die Revision des größten Anteilseigners, einer Kreditgenossenschaft, an die Firma TPA, die auch die Commerzialbank und Wirecard CEE in Graz prüft und deren größter Kunde die Signa Holding ist. Außerdem wurde seitens der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wohlweislich nicht ermittelt, als 2015 erste Hinweise auf Bilanzfälschung kamen. Dabei waren diese recht konkret, weil bestimmte angebliche Kredite gekennzeichnet wurden, was eigentlich dazu einladen sollte, sich alles näher anzusehen. Es fragt sich, ob man alles tatsächlich damit erklären kann, dass Ex-Direktor Martin Pucher den SV Mattersburg um jeden Preis fördern wollte, oder ob es nicht auch andere Hintergründe gibt. Bei Wirecard fiel ja immerhin auf, dass Jan Marsalek und Markus Braun wie z.B. Strabag, Novomatic, Signa, Magna zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gehören.

Der geneigte Leser sollte sich auch nochmal das Jahr 2000 ins Gedächtnis rufen, als die damalige Bank Burgenland durch Bilanztricks und Kreditbetrug 2,3 Mird. Euro Schaden erwirtschaftete, das Land mit 170 Mio. Euro einsprang und sich darauffolgend der Landtag auflöste! Burgenland dürfte scheinbar sehr anfällig für Bankenskandale sein!? Dosko lenkt jetzt ab, aber eine Mitverantwortung wird er übernehmen müssen! Rotes Amageddon im Land der Burgen, schwarzes Amageddon mit Wirecard im Bund (Ö + GER). OF

 

17:33 | derstandard:  Goldbarren-Geschenk: Burgenländischer Landesrat Illedits tritt zurück

Der Wirtschafts- und Sozial- und Sportlandesrat Christian Illedits (SPÖ) legt alle Funktionen nieder. Er ließ sich von SV Mattersburg und Fußballakademie 100-Gramm-Gold schenken. Nächster Knalleffekt im Burgenland, diesmal in der regierenden SPÖ. Der burgenländische Wirtschafts- und Sportlandesrat Christian Illedits tritt von all seinen Ämtern zurück, das hat DER STANDARD erfahren.

100 Gramm ohne Stiftung .... da kennen wir in Niederösterreich ganz ander Dimensionen, nur das dies halt mit den "Grundwerten der Partei" einhergehen muss, so ist die ÖVP eine Wirtschaftspartei und somit mehr dem Markt zugetan ... wohingegen die SPÖ eher das Soziale erblickt ..... und billger ist. TS
P.S.:  .... aber vielleicht ist es ja ganz anders ... und der Herr Landesrat hat nur sein Depot aufgelöst.

 

07:00 | DerStandard:  Verfassungsjuristen halten Verordnung zur Maskenpflicht für rechtswidrig

Die Experten vermissen eine triftige sachliche Begründung für die Ungleichbehandlung von Geschäften. Wer derzeit in den Supermarkt geht, zur Bank will oder in der Post einen Brief aufgibt, muss dabei Maske tragen. Auch beim Greißler und in der Tankstelle sollen Mund und Nase bedeckt werden. Wenn man sich hingegen ein T-Shirt kauft oder essen geht, kann die Schutzmaske in der Tasche bleiben. So sieht es die aktuelle Verordnung des Gesundheitsministeriums vor.

Jetzt bekommen sie nicht einmal mehr eine Maskenverordnung hin, wie wird das erst für den Maulkorb-Erlass werden?  TS