Österreich

28.03.2023

17:13 | derstandard: Kreditauskunftei soll Daten von Millionen Österreichern illegal verarbeitet haben

Die CRIF GmbH hat Millionen Bonitätsscores anhand von Daten des Adressverlags AZ Direct berechnet – unrechtmäßig, wie die Datenschutzbehörde entschieden hat. Geht es nach der Datenschutz-NGO Noyb, sind die Regeln eigentlich klar: Adressverlage dürfen die Daten von Österreicherinnen und Österreichern nur zu Werbezwecken weitergeben. Umso größer war die Aufregung, als ein Betroffener vor rund zwei Jahren ein Auskunftsbegehren an die Kreditauskunftei CRIF stellte – und die Information erhielt, dass diese sowohl Namen, Geburtsdatum als auch mehrere (teils veraltete) Wohnadressen gespeichert hatte. Das Problem dabei: Als einzige Quelle wurde der Adressverlag AZ Direct genannt. (...) Grund dafür ist, dass ein Großteil der von CRIF zur Erstellung von Bonitätsscores genutzten Stammdaten von AZ Direct stammt. Obwohl diese nur für Marketingzwecke weitergegeben werden dürften, seien die Daten fast aller in Österreich lebenden Menschen "rechtswidrig bei der CRIF GmbH für Zwecke der Kreditauskunftei" gelandet, heißt es in einer aktuellen Presseaussendung der NGO. Die daraus gewonnen Informationen seien anschließend an alle möglichen Unternehmen weiterverkauft worden, die mehr über ihre Kunden hinausfinden möchten.

Eine riesen Sauerei, was hier seit Jahren hinter dem Rücken der Bürger samt ihren Daten getrieben wird! Fragwürdigste Bonitätsscorings, Einträge in div. Datenbanken teils ohne Zustimmung, kein Überblick, mit denen in Gutsherrnmethode die Firmen entscheiden können, wer Kunde wird oder nicht bzw. hernach Tarifstufen bemessen werden!? Diese Praxis gehört endlich abgestellt. OF

15:49 | Leserzuschrift: Linz plant Österreichs erstes LGBTIQ*-Zentrum

Linz will Vorreiter sein, ist geplant in der Weissenwolffstraße das erste LGBTIQ*-Kompetenzzentrum in Österreich zu eröffnen. Menschen jeden Alters sollen sich mit ihrem Anliegen zu Themen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität künftig dort hinwenden können.

LGBT ist eine aus dem englischen Sprachraum übernommene Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell und transgender). Mittlerweile hat sich LGBT als Kurzform für alle Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen durchgesetzt, die von zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Normen abweichen.

Die gute Seite dabei ist, dass sich dort ein Sammelbecken dieser Kultur bilden könnte und andere damit weniger belästigt werden. JE

12:44 | Puls24: Energieverbrauch: Kogler prüft Ministerium als "Undercover-Boss"

Der Vizekanzler schlüpft in einen blauen Arbeitsmantel und in die Rolle eines Haustechnikers, um das Energieministerium von Leonore Gewessler auf Effizienz zu prüfen. Mit dem Video werben die Grünen für die "Earth Hour", in der am Samstagabend für eine Stunde Lichter ausgehen sollen.

Wer etwas über den geistigen Zustand der (potenziellen) GrünInnen*Außenwähler erfahren möchte, möge sich das verlinkte Peinlichvideo zu Gemüte führen. Als Warnung vorab: Kaffeehäferln und Werkzeuge beiseitelegen, Taschentücher bereitlegen, denn ohne Lachtränen wird man die zwei Minuten nicht auskommen. Ob es für TB peinlicher ist, dass Werner Kogler Steirer ist, oder für mich, da er VWL studiert hat, sei dahingestellt. Die Position des Vizekanzlers wird nunmehr auch hochoffiziell in Witzekanzler umbenannt. Und an alle Leonore-Fans: Die ist natürlich auch mit von der Partie. AÖ

25.03.2023

15:32 | oe24: VdB: Standpauke für Mikl-Leitner bei Angelobung

Mit mahnenden Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag die am Vortag wiedergewählte niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angelobt. Er betonte, dass er die Sorgen von Menschen über die neue schwarz-blaue Zusammenarbeit im Bundesland "nachvollziehen" könne. Das Staatsoberhaupt wollte sich diesbezüglich "nicht verschweigen".

VdB ist mit seiner zum x.-ten Male zur Schau getragenen weltanschaulichen Schlagseite im Präsidenten-Limbo so weit in Führung, das er in der Zweiten Republik mit Garantie von keinem weiteren Präsidenten mehr unterboten werden wird. Eine Institution schafft sich selber ab. AÖ

15:08 | orf: SPÖ-Rennen mit vielen Unbekannten

Am Freitag um 23.59 Uhr ist die Frist für die Bewerbung für die SPÖ-Spitze ausgelaufen. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber es tatsächlich geworden sind, muss die Partei aber noch mitteilen. In Medienberichten ist inzwischen von Dutzenden Bewerberinnen und Bewerbern die Rede. Mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler gibt es mindestens drei prominente Namen. Die aktuelle Parteichefin wandte sich inzwischen in einem Video an die Mitglieder.

Angeblich ist unter den bis zu 30 Bewerbern mit Rendi-Wagner nur eine Frau, weswegen die gender"neutrale" Formulierung von orf.at, die von Bewerberinnen im Plural redet schlichtweg falsch. Abgesehen davon wäre das natürlich ein Armutszeugnis für die sich sonst so emanzipiert gebenden SPÖ-Frauen. Das Trauerspiel geht aber so oder so weiter. Ich bin ja nur gespannt, ob die ÖVP die katastrophale Lage der SPÖ ausnutzen wird, indem sie noch in diesem Jahr vorgezogene Nationalratswahlen ausruft. AÖ

24.03.2023

18:19 | Container-News.com: Gebrüder Weiss inaugurates logistics terminal in Austria

Gebrüder Weiss eröffnete am 22. März im Gewerbegebiet Kreckelmoos in Reutte ein Logistikterminal an einem Standort, der speziell auf die Anforderungen der ansässigen Unternehmen in Tirol, Österreich, zugeschnitten ist. Dadurch werden die Fahrten für die Abholung und Zustellung von Import- und Exportgütern kürzer und flexibler, da sie direkt in Reutte ankommen, dort quergelegt und gelagert und auf kurzen Wegen auch als Expresssendungen zugestellt werden. „Wir reduzieren Fahrten über die stark befahrene Fernpassstraße zwischen Tirol und Bayern und entlasten den Regionalverkehr, indem wir über den Landkreis verteilte Lagerkapazitäten nah an den Verladern und Warenempfängern bündeln“, sagt Günter Schmarl, Niederlassungsleiter Tirol bei Gebrüder Weiss Rund 8,5 Millionen US-Dollar investierte das Logistikunternehmen in den in weniger als einem Jahr fertiggestellten Neubau, der neben den etablierten Gebrüder Weiss Niederlassungen in Innsbruck, Wörgl und Hall in Tirol sowie in Memmingen, Waldkraiburg, Passau u Nürnberg in Bayern.

Gute Nachrichten für Tirol! NL

16:55 | oe24: Fellner! LIVE: Die Umfrage der Woche

Dazu passend: nz: So geht es jungen Menschen: Ängste wegen Teuerung und Klimakrise, Vertrauensverlust in Politik

Teuerung, Klima, Dauer-Krise: Das hinterlässt Spuren bei den Jungen. Der “Demokratie Monitor 2022” zeigt wie es der Jugend zwischen 16 und 26 Jahren in Österreich geht. Sorgen prägen ihren Alltag. Ihre Ängste drehen sich um Teuerung, Klimakrise und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. 53 Prozent der Jungen geben an, sich finanziell einschränken zu müssen. Mehr als jeder Vierte sogar „sehr stark“. Vom Funktionieren des politischen Systems sind weniger als die Hälfte der Jungen überzeugt

Die Umfragewerte für die Politik besonders für die Etablierten (+BundesRegierung) sind mittlerweile stabil auf einem katastrophalen Niveau unterwegs (vgl. Rohdaten zur Sonntagsfrage), die Gruppe derer, die keinem der Wahlwerbenden Zuspruch leisten will, liegt mittlerweile bei 34 Prozent und die wirklich brennenden Themen wie u.a. Teuerung bringen die Menschen zur Verzweiflung - es passiert aber nichts!? Die Jugendstudie hingegen zeigt insofern ein interessantes Bild, als dass die Befragten zwischen 16-26 ihr nicht selbst verdientes Taschengeld besser einteilen müssen, an den medial getriebenen Narrativthemen hängen (Klimawandel), jedoch die wirklichen Challenges wie Bildung/Schule, Zuwanderung, Wohnen/Miete, Arbeit, Korruption für sie ein völlig untergeordnete Rolle spielen....!? Mittlerweile gehört das Wahlalter auf mind. 30 Jahre angehoben! Ein Wahnsinn. btw. die ORFler sollen sich noch nicht zu früh freuen: Verfassungsklagen bis auf Anschlag ähnlich C-Plandemie gefordert und die 400.000 Menschen, die man schon wieder zwangsbeglücken möcht, sollten den nächsten Aufstand auf den Straßen Österreichs proben! Sorry Regierung, so geht das nicht. OF

15:43 | exx: Migranten-Partei fordert: Stadt Wien soll Ramadan der Muslime mit Steuergeld bewerben

“Die Stadt Wien soll die Straßen im Bezirk Favoriten im Fastenmonat Ramadan angemessen schmücken” – das fordert jetzt Hakan Gördü, ein Funktionär der Migranten-Partei. Diese Ramadan-Deko würde die “Toleranz und Weltoffenheit” der Stadt Wien betonen.
Was die muslimischen Zuwanderer bereits in London durchgesetzt haben, soll nun auch in Wien stattfinden: Eine umfassende Bewerbung des Fastenmonats der Muslime.

“Wir setzen uns dafür ein, dass Wien zu einer offenen und toleranten Stadt wird, in der sich jeder unabhängig von seiner ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit willkommen fühlt”, schreibt Hakan Gördü, der Klubobmann der SÖZ (Soziale & ökologische Partei) in Favoriten, in einer APA-Aussendung.

Gördü betont auch, dass diese Aktion eine wunderbare Möglichkeit wäre, die Vielfalt der Stadt zu feiern und das Bewusstsein für verschiedene Kulturen und Religionen zu stärken.

Für diese Phänomen gibt es sogar einen eigenen Wikipedia Eintrag. Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen. JE

16:43 | Der Dipl.-Ing
Könnte mir vorstellen … es sieht bestimmt toll aus und duftet noch besser .. wenn die Straßen z.B. mit Hauswurzen und Tiroler Speck geschmückt wären …

SÖZ - rechter SPÖ-Ausleger in Favoriten, der lokale Polittreppenwitz schlechthin! Sozial (unter ihresgleichen) und Ökologie (Synonym für am Sonntag auf der Donauinsel Massengrillen unterm Gebüsch). ...und für die Förderungen klingt's gut!? Der restliche Anbiederrest ist für die Rathaus-SPÖ als Stimmenfett! Brauch'ma wie einen Kropf. OF

18:14 | Die Eule zu 15:43
Was der Großwesirs Kara Mustafa Pascha im Jahr 1683 mit seinem osmanischen Heer nicht schaffte wird Dank mit friedlicher Umarmung ja dann doch noch den Erfolg.
Die leerstehenden Kirchen könnte man gefahrlos den neuen Gläubigen vermachen, denn die wüssten sie dann sicher wieder zu nutzten. Wie früher, wäre Wien dann endlich wieder ein spirituelles Zentrum und damit wäre auch die kurze links-grüne Epoche Wiens mit Sicherheit Geschichte.

15:02 | Die US-Korrespondentin: Raiffeisenbank als Sponsor für die russische Invasion!

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) der Ukraine, erklärt die österreichische Raiffeisen Bank International, zum Sponsor der russischen Invasion in der Ukraine. NAPC nahm die Raiffeisen Bank in die Liste der internationalen Sponsoren des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf, da die österreichische Bank offiziell die Unabhängigkeit der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ und der „Volksrepublik Donezk“, der von Russland besetzten Quasi-Staaten, anerkannte. Staaten in der Donbass-Region der Ukraine.

Abgesehen davon bleibt die Raiffeisen Bank eine der wenigen europäischen Banken, die trotz der massiven Invasion Russlands in der Ukraine weiterhin in der Russischen Föderation tätig sind. Im Jahr 2022 zahlte die Raiffeisen Bank 559 Millionen Euro an Steuern an den Haushalt der Russischen Föderation, was ausreicht, um rund 90 Marschflugkörper Kalibr zu kaufen, die russische Streitkräfte gegen ukrainische Städte starten, die auf Zivilisten und kritische Infrastrukturen abzielen.
Die Raiffeisen Bank ist seit 1996 in Russland tätig und bleibt eine der systemrelevanten Banken für die russische Wirtschaft, die mit den Sanktionen zu kämpfen hat, die Russland wegen seiner unprovozierten und illegalen Invasion in der Ukraine auferlegt wurden.

15:23 | Leserkommentar zur US-Korrespondentin
Werte US-K., wenn ein Land in Kriegswirtschaft geht und Mobil macht. Ist sows allenfalls vorgeschoben. Oder glauben Sie echt, als die USA im 2.WK in den Krieg eingetreten ist. Das hier die Kriegsanleihen, Ausschlaggebend waren, um den Krieg zu führen zu können? Was für krude Aussagen, in Bezug auf Sponsor. Die Marschflugkörper werden einfach gebaut, das Material usw. vorhanden ist. Raiffeinsenbank hin oder her. Oder anders, nicht nur Marschflugkörper fliegen tief...

14:36 | Der Spaziergänger: Niederösterreichs Gegenkurs als Symbol

Niederösterreich will künftig nicht mehr für die Coronavirus-Impfung werben. Der Plan gilt als weiteres Symbol einer CoV-Politik mit blauer Handschrift. In der Praxis dürften sich die Auswirkungen allerdings in Grenzen halten – kann doch auch der Bund für die Impfung im Land werben. Ob und in welchem Ausmaß die Regierung zusätzliche Impfkampagnen durchführen wird, ist noch unklar.

Der Spaziergänger:
Die Beendigung der Impfwerbung in NÖ ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, hat aber natürlich nur einen gewissen symbolischen Charakter. Die großen Schäden - gesundheitlich, gesellschaftlich und finanziell - wurden bereits angerichtet, die Betreiber des Irrsinns sind zufrieden. Eine Mehrheit der Menschen hat die Brühe intus, man darf auf weitere Entwicklungen gespannt sein.

Schockierend - nach wie vor - die Darstellung der ganzen Corona-Causa durch den ORF. Nur linientreue Expertende kommen zu Wort, bezeichnen ein Werbeende gar als „Verletzung der Schutzpflicht des Staates“ usw. usf. Da stockt einem regelrecht der Atem. Ein Umdenken - auf offizieller Seite - hat in Ö noch nicht einmal ansatzweise begonnen. Die holprigen Versöhnungsbemühungen aus der Politk kann man getrost unter Heuchelei und Mittel zum Zweck einordnen. Der notwendige große Umbruch ist das bei weitem noch nicht.

Bin schon gespannt, wann die ersten Verantwortlichen einen auf Unzurechnungsfähigkeit machen. Das mit dem sich an nichts erinner können oder nur Befehle ausgeführt zu haben ist ja mittlerweile etwas abgedroschen. JE

12:58 | eXXpress: Debatten im Web über Sager von Sigi Maurer (Grüne): "Wir sind noch immer im Krieg"

“Wir sind immer noch im Krieg” – mit diesem Sager im Laufe der heutigen Pressekonferenz zur neuen ORF-Steuer schockte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer das Netzt: “Bitte wer ist “wir”, und in welchem Krieg befinden wir uns?”, hieß es auf Twitter.

Ab an die Front, Kameradin Maurer. Der Frauenanteil ist dort weit unter der 50%-Quote, gerade auch auf ukrainischer Seite, die ja unsere Werte verteidigt. Sigrid Maurer könnte zwar nicht einmal die normale Kampfausrüstung auch nur einen Meter schleppen, ganz zu schweigen vom sonstigen Material, aber dafür die Flagge des bellizistischen Feminismus hochhalten, also zumindest einige wenige Minuten. Aber als getreue Konsumentin westlichen "Qualitäts"journalismus "weiß" sie ohnehin, dass den Russen die Raketen, Drohnen, Artilleriegeschosse, ja überhaupt die Munition ausgegangen ist, weswegen sie gegenüber den nur mit einem Spaten bewaffneten Russen ja nur eine Armlänge Abstand halten muss, um zu überleben. AÖ

12:44 | orf: Künstler orten „finsteres politisches Kapitel“

Die personellen Besetzungen der Landesregierung und das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ seien „nicht zu rechtfertigen“, hieß es in einer Gemeinschaftsstellungnahme. Es werde „eine Regierung gebildet, die FPÖ-Funktionären vom rechtesten Rand erlaubt, sich in die erste Reihe der politischen Repräsentanten zu stellen. Ein FPÖ-Politiker wie Udo Landbauer, der auf Grund seiner politischen Vorgeschichte bis jetzt in Wikipedia als ‚rechtsextremer österreichischer Politiker‘ geführt wird, ist nunmehr Landeshauptfrau-Stellvertreter.“

"Nichts ist mehr ausgeschlossen" - mit derart idíotischen Aussagen disqualifizieren sich diese "Künstler" natürlich selbst. Werden jetzt KZ errichtet oder was soll mit diesem unsinnigen Gerede ausgedrückt werden. Und Wikipedia als Quelle heranzuziehen ist ein weiterer Disqualifizierungsgrund. AÖ

12:24 | oe24: Freispruch für NÖ Ex-Landesrat Waldhäusl rechtskräftig

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Rechtsmittel gegen die Freisprüche im St. Pöltner Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen Ex-Landesrat und nunmehrigen Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine frühere Landesbedienstete zurückgezogen. Das teilte die Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, Birgit Eisenmagen, auf APA-Anfrage mit. "Die Freisprüche sind damit rechtskräftig", sagte Eisenmagen.

Es gibt einen großen Vorteil, wenn man von der WKStA verfolgt wird: Man kann schon frühzeitig den Champagner für den Freispruch einkühlen, bevor man durch das unfassbare Gebaren dieser völlig außer Rand und Bank agierenden Behörde finanziell wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird. Jeder andere Bürger würde bei einem derartigen (Miss-)Erfolgsausweis den Job wechseln, wenn er nicht schon hochkant aus seiner bisherigen Beschäftigung rausgeflogen wäre, nach wenigen Tagen wohlgemerkt. Aber diese Staatsanwälte können schalten und walten wie sie wollen, weil das Wunder- und doppelte Quotenkind im Jusitzpalast mit anderen Dingen beschäftigt ist, womit eigentlich genau?
Und hier gleich der nächste Schandfleck dieser weisungsgebundenen Behörde: Unternehmer Sigi Wolf reicht's: Gegenoffensive gegen Finanzbeamte gestartet. AÖ

23.03.2023

17:26 | euractiv: Mutmaßliche Geldwäsche: Bulgarien liefert Ex-Richter an Österreich aus

Bulgarien wird Ivan Dimov, ehemaliges Mitglied des bulgarischen Obersten Justizrates, an Österreich ausliefern, da er dort wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Höhe von 170.000 € gesucht wird, entschied das Berufungsgericht in Plovdiv am Dienstag.
Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Wels, Österreich, einen Europäischen Haftbefehl gegen Dimov erlassen, weil er zwischen dem 14. März und dem 10. Mai 2022 angeblich 170.800 € von österreichischen Bankkonten auf verschiedene bulgarische Konten überwiesen haben soll. In seiner Entscheidung stellte das Berufungsgericht fest, dass der von Österreich ausgestellte Europäische Haftbefehl im Einklang mit dem Gesetz steht und dass in Bulgarien noch kein Strafverfahren gegen Dimov wegen derselben Straftat eingeleitet worden war.

Im Gegensatz dazu zeigen die in Österreich eingeleiteten Ermittlungen, dass die österreichischen Justizbehörden über eine beträchtliche Menge an Informationen verfügen, auch über die Aktivitäten vieler ausländischer Staatsbürger, entschied das Gericht. Österreich hat außerdem zugesichert, dass Dimov nach Bulgarien zurückgeschickt wird, um eine möglicherweise gegen ihn verhängte Haftstrafe zu verbüßen.
Der Fall wird zum Symbol für die kriminelle Repression Österreichs gegen einen bulgarischen Anwalt werden, sagte Dimov über das Verfahren gegen ihn.
„Österreich ist ein Land, das sich nicht von den Überbleibseln seiner faschistischen Vergangenheit getrennt hat“, so Dimov. Seine Verteidigung behauptet sogar, er sei „ausgewählt“ worden, weil Österreich ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens eingelegt hat.

Dazu passend: Die US-Korrepondentin: Der österreichische Bundespräsident: Bulgarien ist bereit für Schengen!

"Rumänien und Bulgarien erfüllen die Kriterien für den Beitritt zu Schengen. Ich mache mir Sorgen um das Ansehen Österreichs vor unseren europäischen Partnern", sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen in einem Gespräch mit dem Ständigen Vertreter der EU in Österreich, Martin Selmayr. Das Gespräch wurde von der österreichischen "Kleinen Zeitung" berichtet Aufzeichnung des Treffens zwischen den beiden.
Ein schlechtes Signal für Wirtschaft und Arbeitnehmer "Natürlich müssen wir wissen, wer in die EU einreist und in Österreich, wer Asyl sucht. Und natürlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren", sagte Van der Bellen. Aber Sofia und Bukarest erfüllen seiner Meinung nach die Kriterien. "Wenn etablierte österreichische Unternehmen, die erfolgreich in Rumänien tätig sind, sich Sorgen über die aktuelle österreichische Politik machen, sollten diese Stimmen ernst genommen werden. Es geht um echte Aufträge, echte Umsätze und echte Arbeitsplätze. Sowohl in Rumänien als auch hier – in Österreich. Diesbezüglich hoffe ich, dass bald eine Lösung gefunden wird, die zur Beruhigung der Lage beiträgt", so der österreichische Bundespräsident.

Was immer auch hinter diesen Aktionen stecken mag, das Reputationsranking verweist uns mittlerweile auf die schlechtesten Plätze, die Herrschaft verspielt gerade Haus und Hof und erwartet sich auch noch Beifall dafür!? Von der "Überholspur" zum Geisterfahrer in Europa... Zum Heulen. OF

14:13 | Der Spaziergänger: Hunderte Demonstrierende vor Landhaus

Die schwarz-blaue Zusammenarbeit sorgt weiter für Aufregung: Vor dem Landhaus in St. Pölten trafen vor der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag mehrere hundert Personen ein, um ihre Kritik zu zeigen. Das Motto der Protestaktion von SOS Mitmensch: „Keine Koalition mit Rassisten“. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sprach von einem „politischen Dammbruch“. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir das nicht so akzeptieren“, betonte er bei der Kundgebung.
Buhrufe gab es beim Eintreffen des Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl, scheidender Asyllandesrat und künftiger Zweiter Landtagspräsident, mit FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel gegen 8.00 Uhr im Landhaus. Waldhäusl wurde in den Redebeiträgen bei der Demo u. a. als „Meister der Hetze“ und „Vorreiter der Inkompetenz für seinen Aufgabenbereich“ bezeichnet. Auch weitere Politiker wurden ausgebuht und ausgepfiffen.

der Spaziergänger:
Es wird endlich Zeit, ein Zeichen zu setzen, dass Vereine wie SOS Mitmensch u. ä. ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen haben.

Diese ständige Nazikeule ist ja so etwas von abgenutzt, mehr geht ja gar nicht mehr. Das sollten die paar hundert Hanseln samt SOS Mitmensch endlich mal behirnen. JE

15:21 | Der Dipl.-Ing. zu 14:13
Das ist kein „politischer Dammbruch“ … sondern, bei dem vielen Scheiß, den die Politiker machen … ist das schwerer „politischer Darmbruch!“ …

12:54 | orf: FPÖ blieb mit Wunsch nach CoV-U-Ausschuss allein

Die Freiheitlichen sind mit ihrem Wunsch auf Einsetzung eines parlamentarischen Coronavirus-Untersuchungsausschusses vorerst abgeblitzt. Ein entsprechender Antrag fand im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gestern keine Zustimmung, berichtete die Parlamentskorrespondenz.ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifelten, dass die Freiheitlichen an einer ernsthaften Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie interessiert seien, vielmehr gehe es der FPÖ darum, politisches Kleingeld zu wechseln, lautete die Argumentation

Die Mittäter machen natürlich die Mauer. Aber natürlich sind die Untersuchungsausschüsse reine politische Prozesse, schließlich sind sie im Parlament angesiedelt. AÖ

12:38 | Süd-Tiroler Freiheit: Italien bietet österreichischem Politiker 1,5 Mio. Bestechungsgeld

Intrigen, Drohungen und Bestechung… Der Süd-Tiroler Freiheit liegen brisante Dokumente vor, die aufzeigen, mit welch perfiden Machenschaften die italienische Botschaft in Wien versucht die österreichische Süd-Tirol-Politik zu beeinflussen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Bozen berichtete der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Süd-Tirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, wie die italienische Botschaft mit Drohungen und Protestschreiben die Arbeit des Süd-Tirol-Unterausschusses beeinflussen wollte, um wichtige Beschlüsse zu verhindern und Süd-Tirol damit geschadet hat. Der italienische Botschafter hat ihm in einer persönlichen Aussprache sogar in Aussicht gestellt, dass Italien bereit wäre eine Summe von 1,5 Millionen Euro zu zahlen, wenn er aufhört sich politisch für Süd-Tirol einzusetzen. Ein Skandal!

Ausnahmsweise eine Nachricht von der Webseite einer Partei. Sollten sich die Vorwürfe tatsächlich als wahr erweisen, wäre das tatsächlich ein großer Skandal. Es wird sich zeigen, ob vdB und Schallenberg reagieren werden. Vermutlich wird aber nix passieren, denn für Minderheiten setzen sich insbesondere die GrünInnen*Außen nur dann ein, wenn es sich nicht um Österreicher bzw. Deutsche handelt. AÖ

12:18 | orf: Scharfe Kritik an Aus für Mietpreisbremse

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, sprach am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal von einer verpassten Chance. Er finde es schade, dass „in Zeiten wirklich sehr hoher Inflation in Österreich“, höher als im Schnitt der Euro-Zone, „wir nicht in der Lage sind, aus der Inflationsanpassungsdynamik auszusteigen“. Irgendwo, so der WIFO-Chef, müsse man anfangen. Die Richtwertmieten wären eine Möglichkeit gewesen. „Das wäre eine Chance gewesen, einzusteigen in den Ausstieg aus der hohen Inflation.“ Mittlerweile gehe es maßgeblich auch um Stabilitätspolitik und darum, die Teuerung nicht von einem Jahr in das nächste weiterzuschleppen.

Felbermyr enttäuscht - leider nicht zum ersten Mal - auf ganzer Linie. Erstens würde eine Mietpreisbremse die notwendige Anpassung der Mieten hinauszögern und genau dadurch würde die Teuerung ins nächste Jahr weitergeschleppt werden. Für die Bundesregierung hat dies den Vorteil, dass nächstes Jahr, wenn Wahlen anstehen, die Inflation deutlich niedriger ausfallen dürfte als in jenen Ländern, in denen durch staatliche Eingriffe die aktuelle Teuerung gedeckelt wurde. Felbermayr will ja wohl nicht behaupten, dass die Dinge nicht kosten würden, was sie kosten. Zweitens hätte er ja auch den Vorschlag unterbreiten können, bei seinem Lohn mit der Inflationsbekämpfung anzufangen. Drittens würde eine Mietpreisbremse noch mehr kleine, private Vermieter aus dem Markt drängen bzw. deren Wohnungen. Viertens wäre gerade der Mietwohnsektor deutlich entlastet, wenn es nicht die - vom Wifo indirekt als Arbeitskräftereservoirauffüllung begrüßte - Massenmigration gäbe. AÖ

11:03 | orf: Mikl-Leitner mit 24 Stimmen gewählt

Bei der konstituierenden Landtagssitzung ist am Donnerstag Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneut zur Landeshauptfrau gewählt worden. Mit nur 24 von 41 gültig abgegebenen Stimmen. Insgesamt wären 56 Stimmen möglich gewesen.
Erhielt Johanna Mikl-Leitner nach der Wahl im Jahr 2018 noch 53 der 56 Stimmen im Landtag, waren es am Donnerstag nur noch 24. 41 gültige Stimmen wurden abgegeben, da eine einfache Mehrheit ausreichend ist, ist Johanna Mikl-Leitner nun erneut Landeshauptfrau von Niederösterreich.

Die SPÖ, Grüne und NEOS hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die ÖVP-Landeschefin nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Damit die ÖVP dennoch eine Mehrheit erzielt, hatte die FPÖ angekündigt, ungültig zu wählen. Die Freiheitlichen hatten ja bereits im Wahlkampf beteuert, Johanna Mikl-Leitner nicht ihre Stimme zu geben, schlossen jedoch ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP, nachdem die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert waren – mehr dazu in Wie Mikl-Leitner & Co. gewählt werden (noe.ORF.at; 22.3.2023).

22.03.2023

18:02 | English NV UA: Österreich schließt sich russischer Kriegsverbrechertribunal-Initiative an!

Österreich hat sich der Initiative zur Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs zur Untersuchung der russischen Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine angeschlossen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am 16. März, in einem Twitter-Beitrag. Der Minister dankte Österreich für den Beitritt zur Länderkoalition und fügte hinzu, dass die Kern Gruppe bereits 33 Staaten umfasst.
„Mit der wachsenden Zahl (der Länder) wächst auch (unser) Vertrauen, dass Russlands Führung zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Kuleba. Am 2. April 2022 gab der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, seine Entscheidung bekannt, unverzüglich mit aktiven Ermittlungen zur Situation in der Ukraine fortzufahren, nachdem er Zuweisungen von 39 IStGH-Mitgliedstaaten erhalten hatte.

17:57 | Die US-Korrespondentin: Das Wiener Museum kippt Gemälde, um die Bedrohung durch den Klimawandel zu veranschaulichen!

Wien (AFP) – Gustav Klimts bekanntes Attersee-Gemälde um zwei Grad geneigt, Egon Schieles Gemälde eines Baumes im Spätherbst um fünf Grad gedreht. Im Rahmen der Initiative „Ein paar Grad mehr“ hat das Wiener Leopold Museum 15 Gemälde um die Gradzahl gekippt, mit der ein ungebremster Klimawandel die abgebildeten Landschaften beeinflussen könnte. Die am Mittwoch gestartete Initiative kommt, nachdem Klimaaktivisten schwarze Flüssigkeit über eine Glasscheibe gegossen haben, die ein Klimt-Stück im Museum schützt. „Wir wollen dazu beitragen, das Bewusstsein für die dramatischen Folgen der Klimakrise zu schärfen“, sagte Museumsdirektor Hans-Peter Wipplinger. Gemeinsam mit dem Forschungsnetzwerk Climate Change Center Austria entwickelt, läuft die Aktion bis Ende Juni. Wipplinger wies den „Angriff“ vom November – einen aus einer Reihe ähnlicher Proteste von Aktivisten in London, Rom und anderen Städten, um auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen – als „absolut falschen Weg“ zur Sensibilisierung zurück. Nach dem Protest stellte das Museum mehr Werke hinter Glasschirme, verstärkte die Überwachung und führte strengere Kontrollen am Eingang ein, sagte er. „Aber das können wir letztlich nicht ausschließen“, sagte Wipplinger und bedauerte die Mehrkosten der Maßnahmen – und die höheren Versicherungsprämien.

So schützen sie sich? Sie zeigen Eh, wirf doch keine Tomatensauce hier, wir sind bei euch!?!? Dann hat Klimaterror gut funktioniert!! NL

16:21 | uz: GECKO-Aus: Medien berichten (absichtlich?) am Thema vorbei

Nach dem GECKO-Aus überschlagen sich die Medien mit Mitleidsbekundungen für die Mitglieder der Kommission zur gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination – und geben mitunter der Wissenschaftsfeindlichkeit in Österreich die Schuld am vorzeitigen Ende des Gremiums. Dabei hatte ja selbst der Virologe Andreas Bergthaler, der Mitglied der Kommission ist, auf „Twitter“ eingestanden, dass der Arbeitsaufrag bis Juni ohnehin „unklar“ gewesen sei.

Österreich sei kein guter Boden für Wissenschaft, Skepsis und Desinteresse würden Hand in Hand marschieren, schreibt heute, Mittwoch, die Kronen Zeitung. Das klingt, als würde man jetzt die Bevölkerung dafür verantwortlich machen, dass die Forscher frühzeitig das Handtuch werfen und die GECKO statt mit Ende Juni schon Ende März auflösen. „Dynamisiert“ sei die Selbstauflösung aber auch durch Aussagen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zu Klimapolitik und Expertenhörigkeit worden – und natürlich: Das Forscher-Fass zum Überlaufen hätte die neue niederösterreichische Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gebracht, die – oh Schreck, oh Graus! – die durch überzogene Corona-Maßnahmen verursachten Schäden in Millionenhöhe zurückzahlen wolle.

dazu passend derstatus: GECKO verkriecht sich 'aus Protest': Umstrittener Corona-Generalstab wirft hin

Zu Hochzeiten der Corona-Gängeleien tanzten die leitenden Köpfe der "Gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination" bei den ständigen Pressekonferenzen der Regierung an und sollten das Volk auf die jeweiligen neuen Schikanen einschwören. In Erinnerung blieben dem Volk dabei vor allem die hochnervösen Auftritte der Vorsitzenden Katharina Reich sowie die bunte Uniform von GECKO-Generalmajor Thomas Starlinger. Er ist nun einer von mindestens drei Personen, die "aus Protest" das Handtuch werfen wollen - und damit bezweckten, dass sich die umstrittene Kommission vorzeitig auflöst.

Wogegen sich der Protest richten soll, war am Montag nicht vollends klar - und so recht brachte auch der Dienstag bislang kein Licht ins Dunkel. Allerdings sollen einige GECKO-Mitglieder bereits verärgert gewesen sein, als sich Pannen-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich seiner vermeintlichen "Versöhnungs"-Gelüste an den "Experten" abputzte. Das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht haben soll nun aber das schwarz-blaue Arbeitsabkommen in Niederösterreich.

21.03.2023

12:54 | orf: Wien unterstützt Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Österreich hat sich dazu entschlossen, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes aufseiten der Europäischen Kommission Streithilfe zu leisten.„Die Europäische Union fußt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, die es mit allen Mitteln zu schützen gilt. Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein notwendiger Schritt, um Grundrechte lückenlos durchzusetzen“, so Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).Das 2021 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betrifft das von der rechtsnationalen ungarischen Regierung beschlossene Gesetz zum Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität. Publikationen zu diesem Thema müssen in Ungarn mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

1.) Einmal mehr beweist sich: Wo ÖVP draufsteht, stecken die GrünInnen*Außen drin. 2.) Dass gerade Karoline „Aber es ist richtig, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein" Edtstadler die Einhaltung der Grundrechte einmahnt, ist eine weitere üble Verhöhnung der (ungeimpften) österreichischen Bevölkerung und zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind Edtstadler - und mit ihr die ÖVP - ist. AÖ

12:24 | orf: GECKO-Kommission wird Ende März aufgelöst

Die im Dezember 2021 eingesetzte Kommission zur gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) wird mit 31. März „geordnet“ aufgelöst und Schritt für Schritt ihre Tätigkeit beenden. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt damit einem mehrheitlichen Vorschlag der Kommission nach, hieß es heute Abend aus dem Kanzleramt.

Halleluja! Diese völlig unnötige, nein eher für die Freiheit der Bevölkerung gemeingefährliche Kommission wird viel, viel zu spät, aber doch verfrüht endlich abgeschafft. Und zur Rehabilitierung schlage ich vor, dass der Gecko sofort zum "Tier des Jahres 2023" ausgerufen wird. Verdient hätte er es sich, da er in den vergangenen 15 Montaten mit der unseligen Tätigkeit dieser militärisch geführten "wissenschaftlichen" Kommission in seinem Ruf schwer geschädigt wurde. Der Gecko hat - wie sehr, sehr viele in Österreich - ein Recht auf eine Entschuldigung und auf eine Wiedergutmachung. AÖ

20.03.2023

12:58 | orf: Covid-Politwende mit Fragezeichen

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen hat die ÖVP im Bereich der Pandemiepolitik den FPÖ-Forderungen nachgegeben. Das wird angesichts der ÖVP-internen Macht der Landespartei voraussichtlich Folgen für die geplante Aufarbeitung der Pandemiebekämpfung auf Bundesebene – und den Umgang mit möglichen künftigen Pandemien – haben. Bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen, insbesondere der Rückzahlung von Strafen wegen Verstößen gegen Lockdown-Regeln, gibt es laut Experten viele Fragezeichen.

Und die Journaille ist bei ihnen unbeliebten Themen wieder sehr schnell dabei, die Probleme in der praktischen Umgestaltung als schier unüberwindbar darzustellen, währen die grünInnen*außen Phantastereien mit größtem Wohlwollen propagiert werden. Spätestens wenn im Bund die FPÖ mitregiert, und darauf deutet im Augenblick sehr viel hin, werden sich eventuell bestehende gesetzliche Hürden in Luft auflösen. Schwarz-GrünInnen*Außen ist nämlich toter als tot und damit allerspätestens in 1 1/2 Jahren Geschichte. AÖ

19.03.2023

19:24 | exxpress: Nach Schwarz-Blau: Gewesslers Kabinettschefin will Bundesländer abschaffen

Nachdem das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich am vergangenen Freitag verkündet worden war, gingen im linken politischen Spektrum die Wogen hoch. Doch selbst ÖVP-Politiker äußerten Kritik. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, etwa twitterte, dass das Gedankengut des Chefs der FPÖ-Niederösterreich Udo Landbauer mit dem Menschenbild der ÖVP “unvereinbar” sei. Die schärfste Kritik am ÖVP-FPÖ-Bündnis in Niederösterreich gab es von den Grünen.
An die Adresse von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gewandt, stellte Vizekanzler Werner Kogler die Erfolgsaussichten von Schwarz-Blau per Twitter infrage: “Sie wird noch lange erklären müssen, wie das an der Seite jener gelingen soll, die Erdbebenopfer verunglimpfen, Jugendlichen ihre österreichische Heimat absprechen und Nazi-Liederbücher verherrlichen.” Die Kabinettschefin der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler, Irmi Salzer, ging in ihrer Empörung über das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sogar so weit, die Abschaffung der Bundesländer in Österreich zu fordern.

Aja, die grünInnen*außen Zwergerl erneut mit ihrem fragwürdigen Demokratieverständnis...!? Schön langsam müßten die Landeshauptleut dem Hr. Kanzler eindringlich davor warnen, den Weg bis 2024 mit diesen Koalitionsleuchten fortzusetzen!? Hahnebüchern und abstrus. OF

08:54 | eXXpress: Mitten im SPÖ-Chaos: Rendi-Wagner droht in Salzburg schon das nächste Debakel

Einer Umfrage von Peter Hajek im Auftrag der “Salzburger Nachrichten” zufolge würde die ÖVP bei den Landtagswahlen am 23. April aktuell auf 33 Prozent der Stimmen kommen. Die FPÖ überholt demnach die SPÖ ganz klar. Mit 17 Prozent würden die Genossen das historische Tief von der letzten Wahl (20,0) nochmals unterschreiten und ganz eindeutig nur mehr Nummer drei im Land sein.

In der Löwelstraße (= noch die Zentrale der Bundes-SPÖ) werden die Genossen angesichts der desaströsen Lage, obwohl historisch anti-kirchlich eingestellt, inständigst auf ein Osterwunder hoffen. Denn personell und inhaltlich ist die SPÖ bereits toter als tot, und langsam dämmert es ihr auch schon. AÖ

18.03.2023

17:12 | Die Eule zu gestern 09:43 Erstes Bundesland in Österreich will Corona-Strafen zurückzahlen
Wer Strafen zurückzahlt bekennt sich schon mal zu seiner Schuld. We seine Schuld erkennt, der weiß auch, dass die Impfologie nichts andres war, als das Verbrechen eines mafiös organisierten Kreises. Nach diesem ersten Schritt die Schuld einzugestehen, heißt es nun die Mafiapaten und ihre klandestinen Handlager auch zur Verantwortung zu ziehen.

Und schafft einen Präzedenzfall auf dem weitere Wiedergutmachungen (sofern das überhaupt möglich ist) aufgebaut werden können. JE

12:46 | pt: Österreichs Kanzler will Trump-Mauer für EU-Außengrenze

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (50) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, die Forderung nach einem verstärkten Grenzzaun an der EU-Ostgrenze erhoben. Die Anlage soll nach dem Vorbild der Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko gestaltet werden, die unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (76) errichtet wurde.
Gegenüber der Bild-Zeitung betonte Nehammer die Notwendigkeit einer verbesserten EU-Grenzsicherung und sagte, dass der Chef der österreichischen Bundespolizei derzeit die US-Grenzanlage zu Mexiko untersuche, um wirksame Maßnahmen zu identifizieren und dieses Wissen anschließend mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen. Der Kanzler betonte, dass ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend sei, um den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU aufrechtzuerhalten.

Statt um teures Steuergeld Mauern aufstellen zu wollen, sollte die Regierung lieber alle Sozialleistungen für Illegale Migranten streichen, das wäre bei weitem wirksamer gegen Zuwanderung in unser Sozialsystem als jede Mauer. Oder gibt es etwa Deals mit Baufirmen? JE

09:43 | welt: Erstes Bundesland in Österreich will Corona-Strafen zurückzahlen

Niederösterreich will als erstes Bundesland der Alpenrepublik einen Teil der in den vergangenen drei Jahren erhobenen Corona-Strafen an die Betroffenen zurückzahlen. Das sei eine der Maßnahmen, auf die sich die neue Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geeinigt habe, sagte Landes-FPÖ-Chef Udo Landbauer am Freitag.

Und Schmerzensgeld fürs Einsperren und die medieale Dauerbeschallung in der C-Zeit? TB

17.03.2023

18:47 | heute: Schwarz-Blau! Mikl donnert: "Nicht ganz bei Trost"

(...) Landeschefin Johanna Mikl-Leitner eröffnete sichtlich ein wenig nervös: "Es wird viele überraschen, dass wir hier so stehen." Zu Beginn wollte die Landeschefin einiges richtig stellen: "Jeder der von NÖ nur einen Funken Ahnung hat, weiß um das Verhältnis der VPNÖ und FPNÖ. Jeder, der meint, wir hätten das so geplant, ist nicht ganz bei Trost. Zuerst haben wir mit dem Drittplatzierten verhandelt - das sagt alles über unser Ansinnen. Die Wiener Spin-Doktoren haben jetzt ein Problem, was ich verstehe. Weil sie nicht wie Erwachsene an einem Tisch sitzen können und normal verhandeln. Die Verhandlungen waren für die SPNÖ nur eine Zirkusshow."

Es sei der schwierigere Weg gewesen, aber man könne heute eine tragfähige Brücke präsentierten: "Wir wollen NÖ weiterbringen auf seinem Erfolgsweg. Zwischen Landbauer und mir ist es keine Liebesbeziehung, aber es soll eine tragfähige Arbeitsbeziehung werden." Man wolle die Leistungsträger in den Mittelpunkt der Politik stellen: Das sind die Arbeitnehmer, die Eltern, die Landwirte, die Arbeitgeber. Aber man wolle auch Bedürftigen helfen und Familien unter die Arme greifen: "Wir werden die Kinderbetreuungsoffensive vorantreiben, Kleinkindergarten bauen, Schließtage reduzieren." Weiters wolle man den Niederösterreichern ein Altern in Würde garantieren: "Mobil statt stationär". Man arbeite an einem Pflegescheck, der den Pflegenden zugute kommen soll. Wichtig sei auch die Gesundheitsversorgung - wohnortsnahe, regional und präventiv. NÖ sei das Land der Fleißigen und Eigentümer.

"72 % leben in den eigenen vier Wänden. Wir wollen alles tun, damit sich diese Träume auch für Junge erfüllen. Daher keine neuen Abgaben."Dem Kapitel Integration käme eine zentrale Rolle zu, man wolle weiterhin Exporte, Wissenschaft und Forschung nutzen, um den Wirtschaftsstandort NÖ zu stärken. Aber: "Wir machen uns für einen Schutz der Außengrenzen stark."
Das Thema Energie müsse man selbst angehen: "Wir werden weiterhin in Windkraft und PV investieren." Die Kultur könne sich weiterhin auf NÖ verlassen. Die vielen Lösungen wolle man gemeinsam tragen: "Danke ans Verhandlungsteam der VP und FP."

An ihren Taten sollt ihr sie messen! Ein Arbeitsübereinkommen muss keine Liebesbeziehung sein, dennoch ambitionierte Zielsetzungen, die umgesetzt werden wollen! Der erste Schönheitsfehler nach der Wahlansage Landbauers, es nicht mit Hanna Montana machen zu wollen, wird zumindest durch die konkreten inhaltlichen Ansagen übertüncht. Und die klare Ansage, über einen 30Mio. Fonds alle zu unrecht erhobene C-Maßnahmengelder an die Geschädigten ausbezahlen zu wollen samt der Erkenntnis, dass die Zustimmung zur Impfpflicht ein Fehler war, zeigt zumindest, den Ernst der Lage für VP im größten Flächenbundesland erkannt zu haben!? Die Roten haben sich selbst aus dem Rennen geschossen, entsprechend entbehrlich wären folglich auch weitere Störfeuer aus Wien! Arbeiten Jetzt. OF

19:43 | Leser-Kommentar
Die Zustimmung zur Impfpflicht sei ein Fehler gewesen, soso. Und der Trampel Mikl-Leitner glaubt damit ist es getan? Wie heute in Impfpflicht zu lesen, dürfte jeder(!), der kein Pacebo bekommen hat, an einer Nebenwirkung der Injektion leiden. Das miese Pack kommt da nicht mehr raus. Wenn man sich sonst so umschaut (Banken&Versicherungen) ist die Regierungsbildung in NÖ nicht einmal ein Sidekick.
Neben dem Zusammenbruch des Finanzsystems bzw. USDEURO, beide kann man nun wirklich nicht retten, wird es zu einem Kollaps der Sicherheit für Impf-entscheidungsträger (u.a. LHs & exLHs) kommen. NÖ weist über 1 Mio. Geboosterte aus, da werden sich schon ein paar Prozent finden die verzweifelt genug sind um sich oder ihre Angehörigen zu rächen. Das geht wieder in die 10.000e. Wenn Leute nichts mehr zu verlieren haben (Gesundheit, Familie, Eigentum), kann das richtig grauslich werden. Tipp an die Verbrecher: am besten ab jetzt immer genau hingucken, wo man mit wem und wann hingeht. Das gilt übrigens auf Lebzeit!
Rache ist ein Gericht, das am besten kalt serviert wird.

Werter Leser! Das Abstrafen an den Urnen ist die eine Sache, aber bei sehr sehr vielen Menschen sitzt der Schmerz über das Angerichtete der letzten drei Jahre derart tief, das zumindest einen "Richterspruch/Urteil" verlangt, um der Gerechtigkeit ein wenig näher zu kommen! Ohne sichtbare Zeichen wird's wohl zu keiner Aussöhnung kommen können! Nur das steht leider auf einem andren Papier... OF

08:20 | oe24: Umfrage-Beben nach Chef-Streit: SPÖ stürzt auf Platz 3 ab

Die wochenlangen Debatten um den roten Parteivorsitz werden von den Österreichern abgestraft - in den letzten drei Wochen zeigt der Trend stetig nach unten: Von 26% verschlechterte man sich zuletzt auf 24%, nun stürzt die SPÖ diese Woche gar auf 22% (-2) ab. Während sich die Mitglieder nun bald zwischen Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entscheiden sollen, entscheiden sich immer mehr Österreicher gar nicht mehr für die SPÖ. Damit liegt die Partei, angeführt von Pamela Rendi-Wagner, nun sogar hinter der ÖVP.

Wenn Politik zu einem Wettstreit zwischen Not und Elend, Pest und Cholera verkommt, dann ist eine Totalerneuerung unabdingbar. Niemals darf sich die Bevölkerung daran gewöhnen, dass es nur darum geht, unter den vorhandenen Alternativen die relativ beste Wahl zu treffen. Es müssen auch absolute Qualitätskriterien Eingang in die Überlegung finden, sonst führt dieses Sich-mit-Not-und-Elend-Zufriedengeben notwendigerweise in den Abgrund. So darf man einem Politiker niemals durchgehen lassen, wenn er die Bevölkerung kriminalsiert wie Nehammer (und alle Hardcore-Corona-Fanatiker), diffamiert wie fast alle Parteien oder bei seiner Vita schummelt wie etwa Baerbock und Lauterbach, niemals! Und eigentlich wäre es eine der Augaben des Bundespräsidenten und anderer honoriger Personen, für die Hebung des Niveaus zu sorgen. Aber selbst die höchsten (moralischen) Spitzen des Staates sind nur mehr politisch-korrekte Mitschwimmer und Befeuerer des Absties. AÖ

10:12 | Der Spaziergänger zu 08:20
Zuerst einmal Dank für AÖs treffenden grünen Kommentar. Was den Hrn. Doskozil bzw. die SPÖ im Gesamten betrifft, befürchte ich, dass bei zahlreichen Wählern ein gewisser Effekt eintreten wird, so wie damals bei Hrn. Kurz/ÖVP. Da haben sich auch viele blenden lassen und geglaubt, da kommt jetzt „etwas ganz Neues und Besonderes“. „Shooting Star“ Doskozil wird der FPÖ einige Stimmen kosten, könnte ich mir vorstellen.

Wir erinnern uns aber, dass Hans Peter Doskozil letztendlich der Spritzenmafia doch gute Dienste erwiesen hat und die burgenländische Bevölkerung mit einer der höchsten Durchimpfungsraten versehen konnte; ganz „freiwillig“, dank Impflotterie und der ganzen anderen „Schmähs“, die er akzeptiert hat und laufen gelassen hat: Druck von allen Seiten, z. B. am Arbeitsplatz, G-Regime etc. etc. Scheinbar aber sind die Burgenlandler doch nicht ganz so dumm, wie es einem eine zeitlang vorgekommen ist. Man hört derzeit immer öfter vom „unwählbaren Spritzen-Hansi“. Das ist erstaunlich im erzroten Osten Österreichs. So freiwillig war das ganze Impfgeschehen also doch nicht und ein gewisser Teil der Bevölkerung hat das auch (noch) nicht vergessen!

16.03.2023

17:16 | ume: Drei Jahre Covid: Österreich nach China eines der totalitärsten, Ungarn eines der liberalsten Länder

Drei Jahre nach Covid lichten sich die Nebel. Anhand von sechs Karten kann man viel herauslesen. Wir haben uns einige Länder im Vergleich angesehen.
Auffallend ist dabei: Die „ost-„europäischen Länder verfolgten dabei ein sehr legeres Covid-Regime. Mit ein Grund mag wohl die historische Erfahrung und eine Gespür dafür sein, was ein totalitäres Regime ausmacht. Außerdem eine weniger fortgeschrittene Wohlstandsverwahrlosung, was mit bedingt, dass die Menschen in diesen Ländern eine größere Resilienz gegenüber Krankheit und Tod, als natürliche Begleiter des Lebens, internalisiert haben.

Sehr spannende Karte und bestätigt, wie unsere Herrschaft es über drei Jahre zusammenbrachte, uns dank der unsäglichen Maßnahmenpolitik als Negativbeispiel zu trauriger Weltspitze zu führen. Spricht Bände über den systemischen Zustand dieses Landes, gescheitert auf allen Ebenen und wird bei den kommenden Wahlen wohl auch entsprechend "belohnt"!? Eine absolute Schande. OF

15.03.2023

10:53 | exxpress: Terror-Alarm in Wien: eXXpressTV berichtet LIVE von den gefährdeten Kirchen

Großalarm im Wiener Stadtgebiet: Wegen islamistischer Anschlagsdrohungen gegen mehrere Kirchen ist ein Großaufgebot an Polizei und Sondereinsatzkräften unterwegs. Konkretere Angaben machte die Exekutive aus ermittlungstaktischen Gründen bislang nicht. Laut Wiener Polizei waren Hinweise auf einen islamistisch motivierten Anschlag eingegangen. Als Ziele wurden mehrere Gotteshäuser in der Stadt genannt. Aufgrund einer Gefahreneinschätzung des DSN und mehrerer Landesämter für Terrorismusbekämpfung war der Alarm ausgelöst worden. Alle neuralgischen Punkte im Stadtgebiet wurden mit verstärkten Polizeieinheiten besetzt. Wie lange der Einsatz andauern wird, konnte am Vormittag noch nicht abgeschätzt werden.

Die Erinnungen zum letzten Anschlag sind noch präsent genug! Bleibt zu hoffen, dass man diesmal im Vorfeld ein genaueres Auge auf Gewisse Kreise hatte!? OF

10:47 | Leserkommentar zu Rendi-Wagner gegen Doskozil

Zoologisch betrachtet haben die GenossInnen/Außen jetzt die Wahl zwischen einem sich selbst in der Bewunderung sonnenden Pfau und einem Wildschwein-Keiler, der durch das Unterholz bricht. Die linke Bobo-Partie könnte genauso gut als Koalitionsersatz für die demnächst aus dem Parlament fliegenden Grünen betrachtet werden. Das Chaos könnte somit weitergehen und die Kickl-FPÖ außen vor gehalten werden. Van der Bellen würde sicherlich diese „Alternative“ begrüßen. Vielleicht kommt es aber auch zu einer Spaltung der SPÖ.

Nachdem die Bobo-Partie weg ist, könnte sich die SPÖ möglicherweise auf ihre eigenen Wurzeln besinnen, irgendwo eine verstaubte Kreisky-Büste aufstellen und – nach einem langwierigen Aufwach- und Korrekturprozess – wieder versuchen, Politik FÜR die Österreicher zu machen. Dass Doskozil sich und die Seinen als „Kickl-Alternative“ anbieten wollen, kann nur als Witz betrachtet werden. Die Österreicher wissen das Original von einem populistischen Trittbrettfahrer sehr wohl zu unterscheiden und wählen sicher gleich den Schmied und nicht den Späteinsteiger-Schmiedl.

dazu passend die Presse: Doskozil vs. Rendi-Wagner: Chronologie eines Konflikts

Der Konflikt zwischen SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Doskozil steuert auf einen Showdown zu. Begonnen hat er bereits 2018. Ein Überblick.

14.03.2023

12:46 | diepresse: Österreisches Patentamt zieht Bilanz: So erfinderisch waren die Österreicher 2022

Die heimischen Erfinder und Unternehmen haben im vergangenen Jahr weltweit 10.816 Patente angemeldet. Das entspricht im Vergleich zu 2021 einem Minus von zwei Prozent. Während Frankreich, Schweden oder auch Dänemark wieder mehr Patente verzeichneten, blieben Österreich und Deutschland noch auf Krisenniveau, heißt es in der Jahresbilanz des Österreichischen Patentamts. Österreich sei nach wie vor ein Land toller Erfinderinnen und Erfinder, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Zwar haben wir bei den Patentanmeldungen leicht nachgelassen, aber wir liegen in Europa auf Platz drei, wenn es um die Ausgaben für Forschung und Entwicklung geht.” Erfreulich sei auch, dass Österreich bei Zukunftstechnologien weiter stark wächst. Das betrifft vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz, 3D-Druck und Drohnen. EU-weit landet Österreich hier auf Platz acht.

An sich eh schön wenn geforscht, erfunden und patentiert wird. Leider ein zu schneller Abfluß aufgrund mangelnder Finanzierung für die Umsetzungen, sodass Wertschöpfung und Knowhow auch im Land verbleiben!? Von der Bürokratie ganz zu schweigen... Da haben andere Länder die Nase meilenweit vorne! OF

13:59 | Der Ostfriese zu 12:46
… in Europa auf Platz drei, wenn es um die Ausgaben geht... - für diese Dame sind also die AUSGABEN etwas positives, nicht die Ergebnisse. Mit der Einstellung kann man wirklich nur bei den Grünen Karriere machen. Wir sollten 10 mal mehr Geld für Bildung ausgeben! Wie wäre es damit, dafür schutzfordernde Analphabeten* einzustellen, die österreichischen Schulkindern rechen, lesen und schreiben beibringen.

Integralrechnung in der Oberstufe könnte natürlich von eben diesen Schutzfordernden auch unterrichtet werden. Es müssen halt nur jeweils 10-20 dieser Lehrer gleichzeitig die Klasse unterrichten. Wenn dies - wider Erwarten der Grüninnen - zu keinem Erfolg führen sollte, wäre ein Feldversuch zu starten - 20-40 Schutzfordernde unterrichten jeweils gleichzeitig die Schulklasse. Um gleich von Anfang an bessere Ergebnisse erzielen zu können, sollte man den schutzfordernden Lehrern gleich die doppelten Bezüge entsprechender österreichischen Lehrer zusichern.
* besonders das, was vor „phabeten“ steht, dürfte bei Grüninnen auf gesteigertes Interesse stoßen.

06:20 | exxpress: DAS ist ein Auftrag an Kanzler & Kogler: Mehrheit will Corona-U-Ausschuss!

Nur 29 % der Österreicher sind nicht dafür: Wesentlich mehr Staatsbürger wollen eindeutig, dass die Fehler, die politischen Entscheidungen und alle Ausgaben während der Corona-Pandemie durch einen Untersuchungsausschus aufgearbeitet werden.

29 % dagegen, 71 % dafür. Dürfte so in etwa der Aufteilung "Covid-Geldnehmer - Covidgeld-Nettozhaler" entsprechen!
Die Nehmer brauchen keine Aufteilung! TB

13:40 | Leser-Kommentar
So, so, ein Unteruchungsausschüßle wie herzig.
Damit werden die großen Sauereien vertuscht, die Bauernopfer ausgedeutet und weiter geht’s mit Friede, Freude, Eierkuchen und den alten Henkern & Schergen. So wird das wohl nichts mit der rückstandslosen Aufarbeitung.

Cum-Ex und Wirecard wären fast wichtiger für einen U-Ausschuß, da ist sicher mehr drinnen!? Für die Cov-Nummer braucht man bloß das b.com-Archiv abrufen, für die pervertierten Verbalentgleisungen wurden die Offenbarungseide eh bereits geleistet und wer die Impfpflcht haben wollte, wissen wir auch! Und über die Steuermilliarden, die zwischen Adlerrunde, Masken-Chinesen und Pharma-Schweiz verteilt worden sind, können wir unseren Enkerln als Schlechte-Nachtgeschichte erzählen...! OF

13.03.2023

14:01 | Leserzuschrift:  Gegen “große Orgasmus-Ungerechtigkeit”: Österreichs Grüne verteilen Sex-Spielzeug

Männer hätten mehr Orgasmen als Frauen, das sei wissenschaftlich erwiesen, meinen die Frauen der Fraktion der Grünen. Diese Ungerechtigkeit wollen sie nicht mehr schweigend hinnehmen: Sie protestierten mit dem Verteilen von Vibratoren und Sex-Spielzeug.
Nach den Demos gegen die Gender-Pay-Gap kam nun die Protestaktion gegen die Orgasm-Gap: Schon seit Jahren wird in Frauenzeitschriften und auch bei manchen Parteien über dieses Thema der “Orgasmus-Ungerechtigkeit” debattiert – die Männer kämen öfter als Frauen zum Höhepunkt, und das sei extrem ungerecht.

Die Grünen meinten nun, dass dieses Thema auch die Steirer akut belastet und riefen zu einer eher außergewöhnlichen Aktion in Graz auf: In einer gemeinsamen Aktion mit der Grünen Jugend Steiermark verteilte die GRAS (Grüne & Alternative Studenten) rund um die Demonstrationen zum feministischen Kampftag Sexspielzeug in Graz.

Ich fürchte gegen Blödheit und Inkompetenz hilft auch kein Sexspielzeug. Pudelts Euch nicht überall auf und beschäftigts Euch etwas mehr mit Euch selbst. Dann wisst Ihr dass das nicht stimmt. JE

Kommentar des Einsenders
Neue Aktion der steirischen Grünen!
Stimmt das überhaupt in der Steiermark was die Grünen behaupten? Kann ich mir bei den Steirermen gar nicht vorstellen, dass die Frauen zu kurz kommen!

15:52 | Leserkommentar zu 14:01
Man kann doch in Hoffnung pflegen, das Steiner kommt? Bei dem "Eiseren Kreuz" bin ich mir nicht so sicher...

19:08 | Leser-Kommentar
Tja liebe Mädels mit grüner Gesinnung. Klebt euch an und Masturbiert bis der Asphalt schmilzt. Zwei Fliegen mit einmal 🤔

Wahnsinn! Irgendetwas Seltsames muss in den letzten Jahren in der Steiermark passiert sein!? Graz immer die Hochburg, wo zu Studienzeiten alle geil waren wie Affenscheiße, und gerade da kommen die Grashüpfer mit so einem Thema ums Eck!? Was ist bloß mit unserer Jugend los? Völlig behämmert und offensichtlich komplett die Lust am Leben verloren...!? Ein Trauerspiel... OF

12.03.2023

17:00 | heute: SPÖ-Politiker: "Hätte Impfpflicht durchziehen müssen"

Jeden Donnerstag um 17 Uhr bekommt das Stadt-Oberhaupt Klaus Luger (SPÖ) die Corona-Ampelgrafik auf sein Handy. Er selbst hat das Modell bereits bei seiner Einführung heftig kritisiert. Und er geht noch weiter: Man hätte die zwar beschlossene, aber nie umgesetzte Impfpflicht "durchziehen müssen", sagt Luger. Er nennt die Immunisierung ein "kommunikatives Eigentor", sie sei aber nicht der Hauptgrund für das Konfliktpotenzial in der Bevölkerung. Der Bürgermeister spricht sich nach wie vor für diese Maßnahme aus. Seine Bilanz: Die Bundesregierung habe nur in den ersten Monaten eine solide Arbeit geleistet. Doch spätestens ab Sommer 2020 sei die Performance kontinuierlich schlechter geworden.

Dazu passend: rtv: Alexandra Pervulesko im RTV Talk: Linzer "Mut-Wirtin" spricht Klartext

Mehr als 20 Mal wurde die als "Mut-Wirtin" bekannte Linzerin Alexandra Pervulesko laut eigenen Angaben gestraft, weil sie während des Höhepunktes der Corona-Pandemie keine Maske trug. Ihr Lokal, das "Badcafe", sperrte sie trotz Lockdown im Jänner 2021 auf. Der Grund: Man würde sie um ihre Existenz bringen. Alleine dafür bekam die Gastronomien eine Verwaltungsstrafe in Höhe von rund 5.000€. Weil sie diese und andere Strafen nicht bezahlen konnte, musste sie für mehr als zwei Wochen in Haft.

Das nächste Eigentor für die Politik in ihrer pervertierten Haltung zur Impfpflicht und die Roten im absolutitischen Wahn, um allen Widersprüchlern das Leben so schwer zu machen wie nur möglich (siehe Wiener Weg, Lockdown für Ungeimpfte!) und als Draufgabe die Verteidigung des Weges durch den roten Linzer Bürgermeister, obwohl wissend, dass das Motiv Impfpflichtgesetz neben der Täuerung das größte bei den letzten (und kommenden) Landtagswahlen war/sein wird!? Das Beispiel der Linzer "Mutwirtin" könnte den perversen Zustand nicht besser beschreiben....! Bayern geht vor, in dem zu unrecht verhängte Strafen während der Plandemiezeit zurückerstatten werde. Selbiges muss in Österreich auch passieren und derartige Verrücktheiten, Menschen wegen Verwaltungsübertretungen einzusperren, ein sofortiges Ende haben. Denn mehr Irrsinn geht im Grund nicht mehr! OF

10:05 | exx: Ministerin Raab: Sozialgeld für Migranten erst nach jahrelanger Wartefrist!

Wer in Österreich einreist, soll erst nach fünf Jahren in den Genuss von Sozialleistungen kommen, kündigt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an. Diese zuvor von Nehammer in seiner Kanzlerrede geforderte Maßnahme soll die illegale Migration einbremsen. Speziell die hohen Ausgaben für Sozialgeld in Wien könnten deutlich verringert werden.

Klingt nach Wahlkampf! HP

11.03.2023

18:48 | krone: Gewessler: Kanzler sollte Klimakrise ernst nehmen

Nachdem Karl Nehemmer (ÖVP) am Freitag eine Rede an die Nation gehalten und dabei auch den Satz „Österreich ist das Autoland schlechthin“ formuliert hatte, folgte am Samstag ein Konter vom grünen Koalitionspartner. Umweltministerin Leonore Gewessler kritisierte, „dass das ideologische Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie das Klima nicht retten werden“. Sie empfiehlt dem Kanzler, die Klimakrise ernst zu nehmen.

Wertes Eleonorerl! Sie sollten sich lieber fragen, wer eigentlich noch Sie ernst nimmt -
- ausser den grünfanatisierten Schneeflockerln , die wahrsheinlich allesamt aus ihrem Ministerium alimentiert sind
- ausser die Büroausstatter, die dank Ihrer Umabauwut tollste Geschäfte machen
- ausser Klimanalagenhersteller, die mit/in ihrem Büro reich werden und
- ausser die Privatjetfirmen, die sie ja so gerne frequentieren? TB

10.03.2023

12:19 | tkp: Die EU zieht in den Krieg–Österreich sollte raus aus der EU

Der Druck auf Österreich, “endlich Farbe” zu bekennen, steigt. “Die Ansicht, dass das Land neutral bleiben kann…und gleichzeitig Teil des Westens ist, ist weder moralisch noch politisch haltbar”, schreibt Liam Hoare letzte Woche in Politico. Er hat recht, doch im Licht der jüngsten Entscheidungen der EU, weitere 30.000 ukrainische Soldaten dieses Jahr ausbilden zu wollen, gibt es eine Alternative: Anstatt der NATO beizutreten, sollte Österreich seine Neutralität bekräftigen – und die EU verlassen.

So Liam Hoare in einem Kommentar, warum Österreich der NATO beitreten sollte. Im Wesentlichen läuft sein Argument darauf hinaus: Die Nachkriegszeit ist vorbei, Österreich ist bereits so sehr in westliche Institutionen eingebunden, dass es am besten wäre, einfach mit Schweden und Finnland mitzumachen, um weiterzukommen. Angesichts der Folgen von Russlands Einmarsch in der Ukraine meint Hoare, dass “die Uhren in Österreich am 24. Februar 2022 stehen geblieben sind”, was auf Wiens “verfassungsmäßig verankerte ‘immerwährende Neutralität’ zurückzuführen sei – eine Haltung, die nicht mehr vertretbar ist.”

Zum einen haben die österreichischen Medien die sicherheitspolitischen Implikationen des Ukraine-Konflikts aufgegriffen, wobei der sich linksliberal wähnende Standard im Frühjahr 2022 dabei gleichsam federführend ist (und hier als Beispiel angeführt sei). Gleichzeitig ist die österreichische Regierung engere Beziehungen zur NATO eingegangen, vor allem durch das staatliche Partnerschaftsprogramm der Allianz, ein Schritt, der in den Nachbarländern nicht unbemerkt geblieben ist.
Zweitens ist die Behauptung von Hoare, dass die Neutralität angesichts der Großmachtrivalitäten der Vergangenheit angehören würde, sowohl historisch fragwürdig als auch Ausdruck einer höchst fragwürdigen Haltung gegenüber der österreichischen Verfassung und der breiten Unterstützung der Neutralität durch die Bevölkerung. Im Grunde argumentiert Hoare, dass Österreich aus “moralischen und politischen” Gründen seine Verfassung umschreiben und seine eigenen nationalen Interessen missachten sollte, ganz zu schweigen vom Willen von rund 75% der Wählerschaft, die neutral bleiben möchte.

Den meisten Bürgern ist wohl nach wie vor nicht bewußt, wie sie bereits in den Abstimmungen zum EU-Beitritt getäuscht und belogen wurden, was Neutralität und NATO betraf!? Der EU-Beitritt war bereits die erste Annäherung durch die Hintertür inbes. wegen der Teilnahme an div. Missions (peace keeping) im Rahmen der UN mit Mandaten inbes. auch NATO, die sich noch halbwegs verkaufen ließen. Die Golan-Misere, die koordinierten Ausbildungsprogramme unseres Personals, Gerät auf entspr. Standards udgl.! Reinen Wein der Bevölkerung, entspr. Abstimmungen, klare Positionen in der Verfassung. Nachdem Nato und EU auf diesem Wege wohl in Bälde Notizen in den Geschichtsbüchern darstellen werden, könnten wir uns diese Frage so oder so ersparen!? OF

09.03.2023

19:04 | eXXpress: "Wo ein Wille, da ein Windrad": Gewessler und Grüne präsentieren Frühjahrskampagne

Die Grünen haben sich ganz der Energiewende verschrieben. Ihr neuer Slogan lautet: “Wo ein Wille, da ein Windrad”. Jede Photovoltaikanlage, jedes Windrad schafft laut der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler weniger Abhängigkeit “von Russen-Gas”.

Eines muss man den GrünInnen*Außen lassen: Sie ziehen ihre sektoide Gehirnwäsche eiskalt durch. Vernunft und Verstand werden ausgeschaltet, nur die Emotion angesprochen. Und nur als kleiner Servicetip: Der Wille für Windräder ist offensichtlich in jenen Gemeinden besonders groß, in denen die GrünInnen*Außen die relative Mehrheit erzielen. Also, los, los, die Bezirke 2-9, sowie 17 und 18 in Wien mit Windrädern zupflastern. Die Wähler sollen ihren Willen bekommen. Jetzt! AÖ

16:43 | heute: GIS-Aus – ÖVP plante offenbar Volksbefragung zum ORF

Die bisherige ORF-GIS-Gebühr wird aller Voraussicht nach ab dem 1. Jänner 2024 in eine Haushaltsabgabe für alle umgewandelt. Dass Menschen einfach ORF-Programme schauen oder hören, ohne dafür bezahlen, wird damit ebenso wie das kostenlose Streaming von ORF-Inhalten abgeschafft.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und ORF-Boss Roland Weißmann dürften den Deal intensiv hinter den Kulissen ausverhandeln. Für heimische Haushalte soll die neue Gebühr mit knapp über 200 Euro deutlich geringer als die bisherige GIS ausfallen. Gegenüber "Heute" ließ das Finanzministerium jedoch wissen, dass die Details zur künftigen Finanzierung des ORF gerade noch erarbeitet werden, "aktuell gibt es im BMF keine Pläne die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen". Dadurch würde die Gebühr nicht bei 223 Euro, sondern weitaus höher liegen. Ein geplanter Termin zwischen ORF-Chef Roland Weißmann und Finanzminister Magnus Brunner wurde kurzfristig abgesagt.

Die nächste hahnebücherne Aktion der Regierung, um sich um eine konstruktive Lösung in der ORF-Frage nicht zu bemühen! Wozu eine Volksbefragung, wenn sich mittlerweile eine überwiegende Mehrheit gegen eine Haushaltsabgabe aussprach!? Für den geneigten Leser eine kurze Übersicht lt. dem Medium dieMedien, wie der ORF seine gute Milliarde an Einnahmen verwendet:

+ Personal. Mehr als ein Drittel seines Budgets – rund 350 Millionen Euro – verbucht der ORF als Personalaufwand. Im ORF selbst gibt es rund 2900 Vollzeitstellen, gut ein Fünftel wurden seit 2008 abgebaut. Dazu kommen aber (im Sachaufwand verbuchte) rund 235 Honorarempfänger, ergibt 3160 Vollzeitjobs in der Muttergesellschaft ORF, ständige Leiharbeitskräfte eingerechnet. Und dazu kommen mehr als 900 Vollzeitjobs in ORF-Tochtergesellschaften wie ORF-Enterprise, GIS, ORS, Marketing/Kundendienst. Um Programme und Inhalte zu produzieren, zu kuratieren und zu verwalten, brauchen Medienunternehmen ganz generell relativ viel Personal.
+ Fernsehen, Landesstudios, Radio. Der größte Budgetposten unter den Direktionsbereichen ist das Fernsehen mit rund 425 Millionen Euro pro Jahr einschließlich Personal- und Verwaltungskosten (aber ohne ORF 3, das zur Generaldirektion ressortiert, mit rund 20 Millionen Budget). Rund 115 Millionen Euro gehen an die neun Landesstudios, rund 110 Millionen ins Radio.
+ Sport. Weitaus größter Budgetposten im ORF-Fernsehen ist der Sport – auch wenn der ORF nur noch die Hälfte der Formel-1-Rennen zeigt, die Bundesliga und andere Premium-Ballestereien nicht mehr im ORF laufen. Günstiger als bisher wird es 2024 und 2028, wenn die Fußballeuropameisterschaften bei Servus TV laufen – mit Einbußen aber auch bei den ORF-Quoten. Rund 107 Millionen Euro budgetierte der ORF 2021 mit verschobener Fußball-EM und Olympischen Spielen für Sport, dazu gut 8 Millionen für den Spartenkanal ORF Sport Plus. In (üblicherweise ungeraden) Jahren ohne Großereignisse liegt der ORF bei rund 66 Millionen Euro plus ORF Sport Plus.
+ Dahinter Shows und Information. Nach dem Sport kommen Shows – im ORF unter „Unterhaltung“ eingeordnet – mit mehr als 51 Millionen Euro sowie die TV-Information, die ab 2018 und jedenfalls bis 2021 aber den Channels ORF 1 und ORF 2 zugeordnet ist und zusammen mit dem Channel Management verbucht wird. ORF 2 plus Info kommt 2021 auf rund 52 Millionen Euro – einschließlich der Morgenshow Guten Morgen Österreich und der Vorabendplauderei Studio 2, ORF 1 plus (weitgehend eingedampfter) Info auf knapp 10 Millionen. (Quelle: diemedien.at)

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Und hernach möchte man einem Neun-Millionen-Land erklären, dass sich diese Struktur im Jahre 2023 nicht auf eine zeitgemäße Basis stellen ließe!? Gleichwohl es dem Finanzminister/Parlament nicht gelänge, eine entsprechende Schlüsselfinanzierung für die Anstalt in Form eines Finanzrahmens (inkl. bestehnder GIS für Konsumenten) auf 5/10 Jahre zu gewährleisten!? Nimmt man diesem Modell den politischen "Kaufhaus Österreich"-Ansatz und überträge die Aufgaben an eine Re-Orga-Argentur, bräucht das Thema wohl nicht mal große Aufmerksamkeit (Plaungs-und Umsetzungszeitraum max. 6 Monate!). Aber beim schwer gescholtenen Pöbel nochmals in die Tasche zu greifen, ist offenbar der einfachste Weg!? Dazu benötigt's aber keine Politik. OF

12:40 | orf: Justiz stört sich an Definition von „Kandidat“

Denn in der Begutachtung wurde die Definition von „Kandidat für ein Amt“ bis ins Detail zerlegt. Laut Entwurf aus dem Justizministerium handelt sich bei einem Kandidaten bzw. einer Kandidatin um eine Person, die sich „in“ einem Wahlkampf, Bewerbungs- oder Auswahlverfahren befindet. Gleichzeitig muss die Person auch eine realistische Chance auf die Funktion haben – „nicht bloß hypothetisch“, wie es im Entwurf heißt. ... Auch die Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hält recht wenig von dieser Bedingung. Das Wort „hypothetisch“ werde im Gesetz bisher nicht verwendet und eröffne einen weiten Auslegungs- und Interpretationsspielraum. Aufgrund der Unbestimmtheit sollte nach Ansicht der Vereinigung der Begriff weggelassen werden.

Kurzum, dieser Gesetzesvorschlag ist ein Pfusch vom ersten bis zum letzten Paragraph. Von einem juristischen Wunderkind mit Blitzkarriere, deren Dissertation laut Universität Wien ja deshalb kein Plagiat ist, weil ihr der Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, ist freilich nichts anderes zu erwarten. Warum sollte auch ein Wunderkind - also ein Kind von dem man sagt "Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist." - sich mit Banalitäten wie einem präzisen Strafrechtsänderungsvorschlag herumschlagen. Zadic ist sicher zu Höherem berufen. Schließlich ist sie als Frau und Migrantin gleich doppelt qualifziert. AÖ

12:04 | science(!).orf.at: Vorbereitung auf die nächste Pandemie

Fehler sind immer möglich, aber zumindest sollte man daraus lernen. Diese altbekannte Maxime der empirischen Wissenschaften steht im Zentrum des Forschungsprojekts „BETTER“ („Being Equiped To Tackle Epidemics Right“). Das Akronym ist freilich nicht zufällig so gewählt. Man will es in Zukunft besser machen, sollte wieder einmal der Ernstfall einer Pandemie eintreten.

Dieser Artikel, besser wäre es den Begriff des "manipulativen Pamphlets" zu verwenden, enthält alles, was derzeit falsch läuft. Von der Schönfärberei des angeblich wissenschaftlichen Vorgehens der Wissenschaft - Prof. Sönnichsen ist bspw. noch immer nicht rehabilitiert - über die Behauptung, Österreich sei doch irgendwie recht gut durch die Pandemie gekommen bis zur unsäglichen, sinnentstellenden und nur einen Herrschaftsanspruch ausdrücken wollenden Genderei. So wird die "Aufarbeitung" definitiv nichts werden, außer dass "Forschungs"gelder in die Taschen der Forscher fließen. AÖ

07:26 | Leser-Kommentar zur Überförderung mit COVID-Hilfen von gestern

Ich wette 6 Flaschen feinstes, steirisches Kernöl, dass wir die Corona-Hilfen zurück zahlen werden. 
Nicht nur über Steuern und Inflation. 
Entweder an die Cofag direkt, oder als Vorschreibung an's FA. 
Ein Gesetz / Verordnung bekommen die Polit-Hampler sicher zurecht... 

Was heißt hier "wir"?
Ich kenn kaum einen, der sich daran bedient hat! b.com sicher nicht - hätte auch sicher nix kriegt - falsche "Haltung"! TB

08.03.2023

19:40 | Kurier: Vermummung: Tragen von Masken eigentlich wieder verboten

Wer kein medizinisches Attest mit sich führt, darf in Wiener Öffis jetzt wohl keine Maske mehr tragen - streng genommen. Regierung arbeitet an Lösung.

Haha, das heißt nämlich auch, dass jeder, der das Tragen von Masken in Öffis empfiehlt, im Grunde das Begehen einer Straftat empfiehlt. Bei Demonstrationen ist es aber definitiv höchst an der Zeit, das Vermummungsverbot durchzusetzen, und zwar von Beginn einer Demonstration an. Zudem sollten alle politischen Parteien geächtet werden, die eine Nähe zu Gruppierungen aufweisen, die wiederholt und vorsätzlich gegen das Vermummungsverbot verstoßen. AÖ

12:15 | derstandard: Österreich wegen Überförderung mit Corona-Hilfen im Visier der EU

Die Förderagentur Cofag hat die Auszahlung von Corona-Hilfen vorerst gestoppt. Grund ist ein Disput mit der EU-Kommission, die Österreich vorwirft Höchstgrenzen bei Beihilfen missachtet zu haben. (...) Die EU-Behörde argwöhnt, dass sich das damals von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Finanzministerium nicht an den für die Covid-19-Pandemie kreierten temporären EU-Beihilfenrahmen gehalten und zu großzügig gefördert hat. Das erschließt sich aus Briefen, die die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) seit Wochen an heimische Unternehmen verschickt, die Förderungen zugesprochen bekamen oder – neun Monate nach Ablaufen der Antragsfrist – noch immer auf Auszahlung ausständiger Beträge warten.

Was geht's Brüssel an? Offenbar hat der belgische Moloch Angst, es könnten sich die Nettobeiträge verringern aufgrund heimischer Finanzschluderei zugunsten der Geneigten!? Die EU spielt mittlerweile bei einer jeden Aktion gegen die eigenen Gesetze (Stichwort Gas-Kartell!), dennoch bleibt unbestritten, dass der Bürger/Steuerzahler ein Recht auf die Untersuchung in Bezug auf die Cofag haben! Was Schmied, Blümel und die ganze türkise Kurz-Truppe hier aufgeführt haben durch die Hintertür, geht seit Anbeginn des Irrsinns auf keine Kuhhaut und gehört zwingend aufgeklärt. OF

07.03.2023

15:02 | Exxpress: Jetzt auch in Österreich: Schrille Drag-Queen-Show für Kinder ab 5 Jahre bald in Wien

Ist das wirklich gut, wenn das kleinen Kindern gezeigt wird? Jetzt startet die “Villa Vida” bereits mit der Bewerbung einer Drag-Queen-Show für Kindergartenkinder – Teilnahme ab 5 Jahre. Transgender-Personen in Dessous sollen dabei vor den Kleinen tanzen. Die Werbung läuft, die Show in Wien ist bereits geplant, eine umstrittene linkslastige Wiener Wochenzeitung unterstützt das Event auch medial: In der “Villa Vida” an der Linken Wienzeile soll am 16. April der “Queens Brunch” stattfinden, laut Veranstalter eine “Drag Kindershow” mit “Drag Performances” sowie mit “Storys of Love and Adventure”. Die Show sei für “12-jährige Kinder und jüngere Kinder”, das Mindestalter zur Teilnahme sei 5 Jahre.

In den USA spricht man ganz offen von "Groomern", wenn Männer in Frauenkleidern vor Kindern tanzen. Mit "Grooming" wir ein Vorgehen beschrieben, bei dem man sich das Vertrauen eines Kindes erschleicht, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen bzw. an diese heranzuführen. Kinderseelen sollen möglichst früh manipuliert, zerstört und ideologisch geframt werden, wenngleich die Organisatoren natürlich Gegenteiliges behaupten. Im ersten Video kann eine "Drag Show" anlässlich des letztjährigen "Pride Months" in Dallas unter dem Motto "Es leckt sich nicht von selbst" betrachtet werden. Im zweiten Video tanzt ein Kind für Erwachsene, die ihm Geldscheine zuwerfen.

Las ideologías progresistas están llevando a la gente a perder el sentido común.

Esto es un show drag para NIÑOS que se hizo en un bar de Dallas en “celebración” del “pride month”.

pic.twitter.com/0uReLMPmGO

— Vanessa Vallejo (@vanessavallej0) June 6, 2022

Young girl performs at a drag brunch.

She's holding money and takes tips while patrons toss money on the floor. pic.twitter.com/o6VNRhBZmF

— Dalton (@DaltonReport) March 4, 2023

Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in Wien dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.  RI

18:13 | Monaco zum grünen Kommentar
wäre natürlich blöd für die Drag-Queen, wenn eines der Schutzbefohlenen eine Woche vorher beim Kinder-Dschihadisten-Workshop teilgenommen hat.......

12:52 | Die Presse: Wie kann die Impfbereitschaft gegen COVID-19 erhöht werden?

Um die Pandemie nachhaltig einzudämmen, sind laut Weltgesundheitsorganisation hohe Impfraten erforderlich. Die Impfbereitschaft ist in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich und ist in den deutschsprachigen Ländern – allen voran in Österreich – besonders niedrig.

Ich finde es ja durchaus sympathisch, dass Österreich in vielerlei Dingen der wertewestlichen Zeitrechnung hinterherhinkt. Und nur aus diesem Blickwinkel kann man diesem Beitrag irgendetewas Positives abgewinnen. Sonst zeigt er eindrucksvoll, in was für eine völlig provinziellen Blase die angeblich so weltoffene und international vernetzte österreichische Akademia steckt. Oder wurde versehentlich das Drehbuch zur österreichisch-akademischen Version von "Good bye, Lenin!" an Die Presse geleakt? AÖ

06.03.2023

16:59 | derstandard: E-ID: Rechnungshof kritisiert Chaos bei der Entwicklung elektronischer Ausweise

Der Plan: Die Handysignatur sowie die Bürgerkarte sollten vom neuen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) abgelöst werden. Damit sollte nicht nur die Sicherheit verbessert werden, sondern auch die Verwaltung digitaler werden. Bis 2020 sollte das geschehen – doch daraus wurde nichts. Bislang ist nur der digitale Führerschein als einzige Komponente umgesetzt. Der Rechnungshof hat einen Grund für die Verzögerung ausgemacht: In der Abwicklung soll regelrechtes Chaos geherrscht haben. Das geht bei den Zuständigkeiten los. Ab 2018 waren für die Umsetzung der E-ID das Wirtschaftsministerium (unter Margarete Schramböck, ÖVP) sowie das Innenministerium (Herbert Kickl, FPÖ, und ab 2020 Karl Nehammer, ÖVP) verantwortlich.
Jedes Ministerium kochte dabei sein eigenes Süppchen und entwickelte die Einzelteile der E-ID selbst, ohne dass es eine ressortübergreifende Gesamtprojektleitung gegeben hätte, heißt es sinngemäß in dem Bericht. Außerdem fehlte eine Gesamteinsicht zu Inhalten, Umsetzungsstand, Zeitplänen und Kosten – das gesamte Projekt E-ID befand sich demnach im Blindflug.

Es gibt offenbar kein einziges Projekt, nix, nada, nothing, was diese Regierung als Erfolg vorweisen könnte, mal abgesehen von der gewaltigsten Steuergeldverschluderung über die letzten drei Jahre für/wegen ...Nix, -die Klimaticket-Aktion schafft eine Agentur wohl in einer Woche umzusetzen-, aber sobald es um konstruktive fachübergreifende Arbeiten ginge, endet alles nur noch im Chaos!? Kaufhaus Österreich ist heute noch ein running gag, und schon der nächste Blindflug! Wozu eigentlich das alles noch? OF

11:30 | Der Spaziergänger: PCR-Tests als Ladenhüter in Apotheken

Seit der Vorwoche sind die CoV-Impfstraßen des Landes geschlossen, fast alle sichtbaren CoV-Schutzmaßnahmen sind gefallen. In den meisten Apotheken können zwar noch CoV-Tests gemacht werden, die Nachfrage sei aber sehr gering, heißt es vonseiten der Apotheker.
Die Zahl der PCR-Tests in den steirischen Apotheken sei deutlich gesunken, rechnete Apothekerkammer-Präsident Gerhard Kobinger vor: „Da sind wir bei Zahlen von 11.000 bis 12.000 Tests pro Woche. Das sind ungefähr fünf Prozent von dem, was wir in der höchsten Zeit hatten. Es lassen sich vor allem Menschen testen, die Symptome haben und Menschen, die sicher sein wollen, dass sie nicht einen Angehörigen aus einer vulnerablen Gruppe anstecken.“

Weiterhin gefragt, wenn auch nicht mehr ganz so stark wie früher, sind laut Kobinger die Selbsttests. Fünf davon kann sich jeder pro Monat in den Apotheken kostenlos abholen. Dieses Angebot gilt – wie auch die Gratis-PCR-Tests – bis Ende Juni. PCR-Tests werden bei begründetem Infektionsverdacht oder bei Risikopatienten übrigens auch in Arztpraxen weiterhin kostenlos angeboten.

Der Spaziergänger:
Die fragwürdigen Tests wären schon die längste Zeit ein Ladenhüter, wenn sie nicht von der Politik so gehypt bzw. aufgezwungen worden wären. Jetzt gehen nur mehr Überspannte zu diesen kostspieligen Tests. Leute, die unbedingt Corona „haben“ wollen, damit sie dann was zu erzählen haben. Ich kenne jemanden, der gegen Ende letzten Jahres so oft zu Tests gelaufen ist, bis er „es“ endlich „gehabt“ hat. Symptome? Null. Aber er konnte erzählen, wie dramatisch es war, wie das Ergebnis eingetrudelt ist und dann die Isolation, Maske, Maske everywhere und Jessasna…..

Werter Spaziergänger das mit den Corona Jüngern stimmt wohl, die Meisten haben sich aber viel mehr über ihren Genesenenausweis gefreut, da sie damit bei dem unsäglichen 2G Spiel mitmachen durften. JE

05.03.2023

16:46 | orf: Landtagswahl in Kärnten: Trendrechnung von 16.41 Uhr

SPÖ: 39,0% -8,9
FPÖ: 24,9% +2,0
ÖVP: 17,7% +2,3
KÖFER: 9,3% +3,7
Grüne: 3,9% +0,8
Neos: 2,3% +0,2
VÖ: 2,2% +2,2

Wahlbeteiligung: 70,9%

(Ergebnisse ohne die großen Städte) Bemerkenswerte Trendumkehr bei der SPÖ, die wider den Unkenrufen als Landeshauptmann-Partei unter die 40%-Marke gerutscht ist und die Zugewinne für die ÖVP, trotz der mageren Dauerperformance auf Bundesebene. Zwar herrscht im schwarzen/türkisen Lager rührende Jubelstimmung, hernach am Morgen wohl schon die Grabesreden vorbereitet wurden, dennoch für die Kanzlerpartei ein Ergebnis, welches in etwa den Bundestrend repräsentiert, und dies gefließentlich nach wie vor als mittlere Katastrophe bezeichnet werden könnte. OF

20:03 | Leser-Kommentar
https://orf.at/wahl/kaernten23/ergebnisse/20636: In der Gemeinde Stall erreichte die FPÖ 53,8%. Die 1-Stichquote beträgt in der Gemeinde 46%, der Bürgermeister von Stall hatte eine schwere Impfnebenwirkung...

11:08 | exx: Sanktionen und Corona-Diktat: Schwarz-Grün droht heute erneut bittere Wahlschlappe

Extreme Teuerung, dazu die bei einer Mehrheit längst abgelehnten Sanktionen und auch die Erinnerung an Impfpflicht-Drohungen sowie Pandemie-Diktate: Heute droht der ÖVP und den Grünen die nächste rabenschwarze Wahlsonntag. Die FPÖ könnte erneut zulegen.

15:04 | Leser-Kommentar
Es ist bemerkenswert, wie häufig in letzter Zeit das US-Magazin «politico» zitiert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß «politico» , 2007 gegründet, im August 2021 vom SPRINGER Verlag komplett übernommen wurde. «Honi soit, qui mal y pense!» oder: «Wess Brot ich ess, des Lied ich sing.»

03.03.2023

19:58 | wien.gv.at: Fake News

Gib Fake News keine Chance! Die Aufklärungsinitiative der Stadt Wien soll dir im Umgang mit möglichen Fake News eine Hilfestellung bieten. Informiere dich und surfe sicher im Internet.

Dreistigkeit, Dein Name sei "Stadt Wien". Ob diese "Aufklärungsinitiative" auch die Unmengen an Fake News der Stadt Wien, insbesondere der beiden Coronahysteriezwillinge Michael und Peter, untersuchen wird? Die Frage zu stellen, heißt sie, mit Nein zu beantworten. AÖ

17:58 | Politico: Austria — it’s time to join NATO

Die Auffassung, dass das Land neutral bleiben kann, indem es die Interessen Russlands und des Westens ausgleicht und gleichzeitig Teil des Westens ist, ist moralisch und politisch nicht mehr haltbar.

Überall kriechen sie hervor, die Neutralitätszerstörer, die ernsthaft meinen, dass Österreich als Nato-Mitglied sicherer wäre. Gott sei Dank sieht das der Großteil der österreichischen Bevölkerung anders. Und wer soll eigentlich Österreich angreifen wollen? AÖ

18:40 | Leserkommentar zum grünen Kommentar
Nein, werter AÖ. Eher so, heim ins Reich holen, heim ins Reich holen...?

18:48 | Die Leseratte zu 17:58
Und wer vor allem glaubt, dass die USA (und NUR die bestimmen das) für ein Land wie Österreich in den Krieg ziehen? Was gibts da zu gewinnen? Kein Öl, kein Gas, keine seltenen Erden, kein Uran, Titan, Kobald oder sonstwas ... Den USA geht es immer nur um ihre eigenen geopolitischen und geoökonomischen Interessen. Die Nato wird als persönliche Söldnerarmee betrachtet. Die Nato will nur alle europäischen Staaten, und seien sie noch so unbedeutend, aufnehmen, um sie kurz gesagt "benutzen" zu können für seine Interessen und im Zweifel die männliche Bevölkerung dieser Staaten als Kanonenfutter zu verheizen.

17:04 | orf: Freispruch gegen Strache rechtskräftig

Der Freispruch für den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im PRIKRAF-Prozess ist rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Berufung zurückgezogen. Das bestätigte das Straflandesgericht Wien. Der Prozess rund um vermuteten Gesetzeskauf in Zusammenhang mit einer Privatklinik hatte nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien (OLG) bereits wiederholt werden müssen.

Die Skandalliste der WKStA ist mit dieser Zurückziehung der Berufung um ein Kapitel reicher. Aber im Staate Österreich scheint diese völlig aus dem Ruder gelaufene Staatsanwaltschaft mit ihren mittlerweise haufenweisen Bauchflecken, die allerdings nur den Freigesprochenen finanziell zur Last fällt, weiterhin niemanden zu stören. AÖ

02.03.2023

17:30 | eXXpress: Grüner Gesundheitsminister durchkreuzt ÖVP-Linie: Keine Versöhnung nach Corona

“Ich sehe nicht die Notwendigkeit, mich mit Menschen zu versöhnen, die die Wissenschaft in Frage stellen”, sagt jetzt Gesundheitsminister Johannes Rauch. Damit könnte er auch den Versuch der ÖVP torpedieren, die eine Versöhnung mit Maßnahmen-Kritikern möchte.

Der durchaus als Parteiblatt der ÖVP einzustufende eXXpress versucht nun irgendwie, den GrünInnen*Außen den Schwarzen Peter zuzuschieben, der natürlich der Regierung als Ganze gehört. Dass sich der bislang durchaus vernünftig agierende Gesundheitsminister Rauch jetzt so unversöhnlich zeigt, noch dazu mit dem - faktenwidrigen - Seitenhieb, dass er bzw. die Regierung immer auf Grundlage des Stands der Wissenschaft, also dem internationalen Stand der Wissenschaft, nicht jenem der österreichischen "Experten", ist wohl auch dem parteiinternen Druck geschuldet. Schade Minister Rauch, damit haben sie sich nun in die Liste des Schreckens eingereiht und stehen ihren beiden unseligen Vorgängern Anschober und Mückstein nicht mehr um sehr viel nach. AÖ

12:06 | exxpress: Aktuelle Umfrage verrät: Vorbereitungen für eine geheime neue Partei laufen

Wer könnte hinter dieser neuen Partei stecken? Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) winkt ab, und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war zu erfolglos. Faktum ist: Ein großes Meinungsforschungsinstitut lässt aktuell die Chancen einer neuen Fraktion für die Wahl 2024 abfragen. Unter dem Fake-Parteinamen “Besser gemeinsam” lässt aktuell das bekannte österreichische Market Institut die Chancen einer neuen Fraktion bei der kommenden Nationalratswahl abfragen – die wird spätestens im Herbst 2024 stattfinden, viele halten einen früheren Termin vielleicht schon in diesem Jahr für möglich.
Die Positionierung dieser neuen Partei ist höchst interessant, wie die Fragestellung der Demoskopen zeigt: Die Partei soll vor allem im linken Lager fischen, besonders bei den Grünen. Zitat: “Viele sind nun der Ansicht, dass auch Österreich seinen beitrag leisten muss, um den Klimawandel aufzuhalten, koste es was es wolle. Die neu antretende Liste ,Besser Gemeinsam’ vertritt eben diesen Standpunkt. Es zeichnet sich ab, dass nun vor allem die Grünen Stimmen an ,Besser gemeinsam’ verlieren werden.”

Genau das bräucht's noch, als ob mit der derzeiten Liga der Antihelden das Drama nicht schon groß genug wär!? Die Bierpartei wird seit der BP-Wahl regelmäßig abgefragt und hätte wohl im jüngeren Linkssegment gute Chancen um zu punkten und nachdem der Mega-Hoax C-Politik (bis auf den Spritzirrsinn) gellend gescheitert ist, wird wohl auch das Klimagetöns mit einer neuen Bewegung gellend scheitern!? Die Säulenheilige der Schulschwänzer, der ungewaschene Balg aus dem Norden, fährt sowohl der Bewegung als auch der Industrie gerade in die Parade, ein paar verstrahlte Länder Mitteleuropas, die noch am Klimatrip unterwegs sind und die Grünen als Vorkämpfer in der erweiterten Kriegsfrage, die Dank ihrer unsäglichen Haltung und 180-Grad-Wende, nur noch als Schatten in der politischen Landschaft wahrnehmbar sind..!? Für's Land und die Menschen lt. Auftrag hackeln als Ansage an die etablierten, hernach bräucht's keine neuen Parteien. OF

14:28 | Leserkommentar zu 12:06
Die wollen einfach den damaligen "Macron-Effekt" nutzen um die Leute "abzuholen", die auf die "etablierten" Parteien angefressen sind.

Wer weder die FPÖ noch die Impfpflicht befürwortenden Parteien wählen will, läuft in Gefahr, am Wahlzettel nur noch Alternativen vorzufinden die keine 5% erreichen und somit seine Stimme + Wahlgang genauso "nutzlos" wie bei Nichtwählern bleibt. Denn die "gültigen" Stimmen über 5% werden mit jeder nicht gebenen, oder "vergeudeten" (unter 5%) Stimme "wertvoller".

Extrembeispiel:
Würden nur 100 Personen in Österreich eine gültige Stimme abgeben, würden 51 Stimmen ausreichen um eine absolute Mehrheit in Österreich zu erreichen.
Wenn alle Personen Österreichs gültig (und über 5% Parteien) wählen (~6,4 Millionen Wahlberechtigte ) wären etwa 3,2 Millionen Stimmen erforderlich. Bei 50% Wahlbeteiligung nur 1,6 Millionen, ... usw.

16:04 | Die Leseratte zu 14:28
Ich habe vor einiger Zeit eine Umfrage gelesen (oder Studie) über Menschen, die sich von der früher bevorzugten Partei abgewendet haben, aus Enttäuschung, Wut etc. Es wurde festgestellt, dass diese Enttäuschten sich auch keiner anderen Partei wieder zuwenden! Man verliert nicht nur die Bindung an eine Partei, sondern ans politische System, wie es aussieht. Auf englisch nennt man das Dealignement. Diese Menschen sind einfach durch mit dem System, haben das Vertrauen verloren und den Glauben, dass sie etwas ändern können. Was nicht heißt, dass sie sich nicht außerparlamentarisch engagieren. Aber die Politik hat diese Menschen verloren.

Die schwindende Wahlbeteiligung lässt auf genau solche Vorgänge im Lande schließen! Daher sind alle Parteineugründungen heutzutage wirkungslos. Die neue Partei kann den anderen Parteien vielleicht noch ein paar Leute abzwicken, die den Glauben noch nicht ganz verloren haben. Aber diejenigen, die mit dem System fertig sind, schließen sich auch keiner neuen Partei mehr an.

18:43 | Leserkommentar zu 14:28
Schon mal angedacht, das hinter der neuen Partei Sebastian Kurz steht ?

19:19 | Leserkommentar
Werte Redaktion, ich halte die Überschrift für höchst Paradox. Vielleicht gehts auch noch anderen Menschen so?

01.03.2023

12:54 | tkp: Hitlergruß im österreichischen Parlament

Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges kam es im und vor dem Parlament zu Skandalen sondergleichen: Ein ukrainischer Abgeordnete grüßte per Hitlergruß. Vor dem Parlament wehte die Bandera-Flagge. Die Medien schweigen den Skandal tot. Stattdessen grüßen österreichische Politiker mit „Ruhm der Ukraine“.

Stell Dir vor, im Nationalrat wird der Hitlergruß gezeigt, und niemanden interessiert es, wirklich niemanden. Betretenes Schweigen, vom Bundespräsidenten über den Nationalratspräsidenten abwärts bis zu all jenen, die sonst immer und überall, wo jemand nicht links-links ist, die Nazi-Keule schwingen. AÖ

10:35 | tkp: Wahl in Kärnten: Impf-Kaiser will die Wiederwahl

Peter Kaiser ist Kärntens “Impf-Kaiser”. Er setzte die Covid-Politik konsequent und demagogisch um, erlaubte keine Widersprüche und propagierte die Impfpflicht. Am Sonntag tritt er zur Wiederwahl an.

Anfang Dezember 2021, wenige Tage nachdem er mit den anderen Landesspitzen die Impfpflicht beschlossen hatte, sagte er zu den Ungeimpften: „Jetzt ist die Zeit gekommen, sich einzugestehen, dass Sie etwas für unsere Kinder und unser Land tun müssen.“ Die Zeit des Versteckens sei vorbei. Heute will er damit nichts mehr zu tun haben, aber im Jänner 2022 verlangte Kaiser noch weiter „mit aller Konsequenz eine verpflichtende Impfung“, die ein „wichtiger Schritt“ wäre. Unterstützung findet Kaiser auch durch die Schauspielerin Heidemarie Weis, die in seinem Personenkomitee aufscheint. Weis fantasierte davon, dass Demonstranten gegen das Covid-Regime „zum Prügeln“ wären.

Unvergessen ist auch die Kärntner Aktion, Geimpfte per gelbem Armband markieren zu wollen. Der Landeshauptmann hatte dafür geworben. Die öffentliche Empörung sorgte dann dafür, dass sich Kaiser entschuldigen musste. Wie das Büro von Kaiser im Jänner 2022 mit der Bevölkerung kommuniziert hatte, zeigt auch dieser Mailverkehr, den “Neue Normalität” ausgegraben hat.

Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung ihm bei der Wahl genau wie in Niederösterreich die Rechnung präsentieren wird. JE

14:34 | Leserkommentar zu grün
Was genau bitte hat sich in Nö verändert ? Schlimmer geht immer ?

07:51 | krone: Schallenberg vor UN: „Keine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat vor dem UNO-Menschenrechtsrat die Bestrafung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg gefordert. „Wir müssen sicherstellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Es darf keine Straflosigkeit für diese Kriegsverbrechen geben“, betonte er am Dienstag in seiner Rede in Genf.

Natürlich geben wir dem Außenminister Recht - keine Straflosigkeit für KRIEGSVERBRECHEN. Dennoch verorten wir in seiner Menschenrechtsverletzungs-Sorge eine gewisse Unschärfe. Unbedingt hätte Durchlaucht hinzufügen müssen, dass es auch keine Straflosigkeit für Impfverbrechen und Verfassungsbrüche geben darf! TB

09:59 | Leserkommentar zu 07:51
Hat Österreich damals vor dem UNO-Menschenrechtsrat auch die Bestrafung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Libyen-Krieg gefordert? Muammar Gaddafi wurde ermordet, sein Sohn Saif al-Islam verstümmelt. Dann gäbe es noch die Kriegsverbrechen im Irak (Abu Ghraib), Afghanistan, Syrien etc. Aber da hatte man wohl Sprechhemmung.