21.06.2025
15:49 | apollo: In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird – und behauptete das Gegenteil
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Wortbruch in Bezug auf die Schuldenbremse minutiös vorbereitet – darüber berichtet der Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, aus dem er in seinem Podcast „Machtwechsel“ zitierte. Bereits vor der Wahl hatte der damalige Kanzlerkandidat demnach ein „kleines Gutachten“ bei Verfassungsrechtler Udo di Fabio beauftragt, welches die Rechtmäßigkeit des Schritts, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzuboxen, für Merz bestätigte. Die Initialzündung für Merz‘ Umdenken soll dabei die Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein, die bereits vom 14. bis zum 16. Februar stattfand – also bereits mehrere Tage vor der Wahl.
Kommentar des Einsenders
Der Schulden-Coup von Neu-Kanzler Friedrich M. scheint in der Form bereits lange vor der Wahl geplant worden zu sein … vor der Wahl hieß es aber immer, dass an der Schuldenbremse nicht gerüttelt würde. Das dt. Wahlvolk ist auch ziemlich hinterwäldlerisch, wenn es den Politikern immer wieder deren Wahlversprechen glaubt, oder ?
Der Mann hat nicht umgedacht, sondern vorab gelogen. Willkommen im Zeitalter der verfassungsjuristisch abgesicherten Wählertäuschung. JE
11:08 | welt: Schulden für Sportplätze? Jetzt wird Kritik an Merz‘ Nachgiebigkeit laut
Viele der Ministerpräsidenten zeigten sich nach dem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend zufrieden. Kein Wunder, sie hatten bekommen, was sie wollten: freie Hand bei der Verwendung der 100 Milliarden Euro aus dem gewaltigen Schuldentopf des Bundes für die Sanierung der Infrastruktur. Die Länder müssen sich, anderes als ursprünglich geplant, nicht erst beim Bund die Genehmigung für einzelne Projekte einholen. Ihnen wird das Geld pauschal zugewiesen. Damit entfällt auch das Kriterium der „Zusätzlichkeit“, wie es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt. Die Länder dürfen auch Projekte mit den Extra-Schulden des Bundes finanzieren, die bereits geplant sind.
Da ist jetzt einmal Merz NICHT der Alleinschuldige. Die kollektiove Korruption beginnt offensichtlich schon auf Ministerpräsidenten-Ebene! TB
18.06.2025
19:14 | Die US-Korrespondentin: Spahns monströses Masken-Management und Milliardenschäden: Grüne verweigern U-Ausschuss
Obwohl die neue Gesundheitsministerin Nina Warken sich beharrlich weigert, ihn dem Haushaltsausschuss des Bundestages komplett vorzulegen, sickern immer mehr Details aus dem Untersuchungsbericht durch, den die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof über die Maskendeals erstellte, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn des Corona-Wahns 2020 eigenmächtig, selbstherrlich und ohne jede Sachkenntnis abschloss. Der dadurch verursachte Schaden geht in die Milliarden. Sudhoff war von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach eingesetzt worden. Ihr Bericht liegt seit Jahresbeginn vor, Lauterbach erklärte, er habe wegen des Wahlkampfs darauf verzichtet, ihn zu veröffentlichen. „Jetzt, wo das selbst aus Unionskreisen als Versäumnis gesehen wird, gehe ich davon aus, dass die Gesundheitsministerin dieses Versäumnis nachholen und den Bericht veröffentlichen wird“, schrieb er seiner Nachfolgerin Warken genüsslich ins Stammbuch.
Maskendeals à la Spahn: Ein Milliardenbordell auf Steuerzahlerkosten. Er schmiss in der Corona-Hysterie Milliarden für Masken raus – zwei Drittel davon landeten im Mist. Deals ohne Ausschreibung, Kumpanei im Wahlkreis, Preise nach Bauchgefühl – der Schaden: bis zu 4 Milliarden plus Entsorgungskosten. Der Skandalbericht? Wird von Lauterbach versteckt, von Warken blockiert. Die Grünen könnten Aufklärung erzwingen – tun’s aber nicht, weil die AfD auch dafür ist. Ein Minister zockt wie im Hinterhofcasino, das Parlament deckt ihn – und der Steuerzahler zahlt den Dreck. JE
12:48 | jouwatch: Merz-Regierung wirft AfD „Überkontrolle“ wegen zu vielen Anfragen vor
Die AfD wird von der Bundesregierung des Gerade-mal-so-Kanzlers Friedrich Merz erneut mit haltlosen Vorwürfen überzogen. Laut einem Bericht der Jungen Freiheit wirft das Merz-Kabinett der AfD „Überkontrolle“ durch ihre parlamentarischen Anfragen vor. Was für eine Verhöhnung des Grundgesetzes und des Bürgers.
Laut Grundgesetz soll der Bundestag die Regierung kontrollieren. Aber genau das will die Merz-Regierung, die so gut wie jedes Wahlversprechen nun gebrochen hat, nicht. Aktuell wirft man der AfD vor, „Überkontrolle“ durch ihre parlamentarischen Anfragen auszuüben.
Dieser Vorwurf ist ein infamer Angriff auf die demokratischen Rechte einer Oppositionspartei, die mit 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 zweitstärkste Kraft wurde und in Umfragen teils bei 25 Prozent liegt. Die Merz-Regierung zeigt sich nicht nur unfähig, die drängenden Probleme Deutschlands zu lösen, sondern versucht, die AfD – die Stimme Millionen enttäuschter Bürger – mit bürokratischen Tricks und Verleumdungen zu knebeln.
Die Kleine Rebellin
Regieren dürfen sie nicht, Kontrolle sollen sie auch nicht ausüben. Dumm dass man das noch nicht verbieten kann, denn es soll doch niemand merken, wie undemokratisch in „Unserer Demokratie“ über das Volk regiert wird.
17.06.2025
15:11 | heute: Sparplan steht – Stadt mit positivem Rechnungsabschluss
Eigentlich sah der Voranschlag für 2024 noch ein negatives Nettoergebnis von rund 28,9 Millionen Euro vor. Diese Prognose konnte in einen positiven Abschluss in der Höhe von rund 2,5 Mio. Euro umgewandelt werden. Der Rechnungsabschluss für 2024 weist Erträge von rund 262,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 259,3 Millionen aus, heißt es in einer Aussendung der Stadt nach der Präsentation der Zahlen in St. Pölten. Gespart werden muss dennoch, im laufenden Jahr können laut Plan bereits Millionen eingespart werden, insgesamt waren elf Millionen fürs kommende Budget vorgesehen.
Kommentar des Einsenders
Die wundersame "Brotvermehrung" im Realsozialismus am Beispiel der niederösterreichischen Landeshauptstadt!
Schon beim Parteitag bewiesen die Genossen ihre Fähigkeit, Ergebnisse in Excel-Tabellen so zu drehen, dass gewünschte Ergebnisse entstehen, nun auch bei den roten Schuldenkaisern, wo mit billigen Hütchenspielertricks naturgemäß Gebühren erhöht und den Bedürftigen die Leistungen gestrichen werden, um nominell ein Plus vermelden zu dürfen! Da lägen ganz andere Brocken der Schande, die aber offensichtlich nicht angegriffen werden sollen und btw. nach den verspektulierten Wohnbaumilliarden des Landes von der schwarzen Reichshälfte wurde auch bis heute nicht nach deren Verbleib gefragt oder gar politische Konsequenzen gefordert...!? Aber hey, solange es die Bürger, Steuerdeppen, "Huren der Reichen", inkl. Maulhelden&Schreibhuren glauben, was ihnen von den politischen Raubrittern erzählt wird, ist doch alles tutti in Butter...!
Eine Bilanz wie ein Taschenspielertrick – und eine Regierung wie aus der Kabarett-Hölle. JE
16.06.2025
In einer neuen #wallraffen-Recherche deckt das Reporterteam unter Leitung von Günter Wallraff auf, wie in der Berliner Flüchtlingsunterkunft Tegel Steuergelder in Millionenhöhe scheinbar nicht den Geflüchteten zugutekommen, die dort unter teils fragwürdigen Bedingungen leben.
Allein 2023 flossen über 298 Millionen Euro in die Anlage. Wo werden die Gelder wirklich eingesetzt? Das Reporter-Team erhält Einsicht in Zahlen im bislang dazu geschwärzten Betreibervertrag. Daraus geht unter anderem hervor: Träger wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Messe Berlin erhalten eine zusätzliche Verwaltungspauschale auf beispielsweise Personalkosten. Aktuell sollen in Tegel rund 3000 Menschen untergebracht sein: in offenen „Waben“ mit bis zu 14 Personen - ohne Zimmerdecken, richtige Türen oder Privatsphäre.
Kommentar des Einsenders
Ist ein wenig unter dem Radar gelaufen, doch wer dies liest, müßte spätestens hier ein Aha-Erlebnis haben...!? Es ist ein verbrecherisches System und die, die diese Zustände befördern, ermöglichen, legitimieren, sind Teil des Verbrechens! Umverteilung hart erarbeitetem Steuergeld zugunsten einer verbrecherischen Gang, Asylindustrie (davor C) der linken Vögel, die mit den Altparteien gemeinsame Sache machen. Die Goldstücke nach dem Duktus der Merkel - wertvoller als Gold sind sie, die armen Hascherl, die millionenfach die Nordwestpassagen durchreisen durften...!? Hier bloß ein unschönes Beispiel, eines von Abertausenden, wie die Steuertrottel in unseren Breiten ausgenommen werden; und die armen Hascherl bloß Mittel zum Zweck von den Drecksäcken sind, die diese Industrie befehligen! Und wenn sie Stress auf der Straße brauchen - die Drecksäcke -, dann gibt's für die amen Hascherl noch ein wenig Handgeld drauf und die "öffentl. Ordnung" muss auch noch mitspielen per Order von Oben...! That's the Game - bezahlt vom Trottel, der täglich um sechs Uhr aus dem Bett steigt und seines Eigentums beraubt wird!
400 €/Tag für Gitterbetten in Kartonwaben – die Asylindustrie verbrennt Steuergeld wie Altpapier. Profite für DRK & Co, Null Leistung, null Kontrolle. Die Flüchtlinge: Staffage im Millionenzirkus. JE
12:17 | Leser Kommentar
Unsere liebe JE ist leider kein Zahlenmensch … im Kommentar um 10:03 meint sie, es ginge um Millionenzirkus – wie niedlich. Richtiger müsste es wohl heißen, dass es um einen > 100 Mrd.-Zirkus nur in Dtl. geht, oder ?
Wissen Sie lieber Leser, immer eine Sache der Perspektive .. und der Zeit. TS
13.06.2025
Ein Korruptionsskandal erschüttert Tschechien. Die Polizei ermittelt wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Drogenhandel. Der Justizminister musste zurücktreten. Zuvor wurde öffentlich, dass ein vorbestrafter Krimineller dem Justizministerium eine Milliarde Kronen (ca. 41 Millionen Euro) an mutmaßlichen Bestechungsgeldern in Bitcoin zahlte. Das ganze Land fragt sich nun: Wie käuflich ist die Regierung? Die Opposition fordert den Rücktritt der gesamten Regierung. Die NZZ berichtete
Ein Korruptionsskandal entlarvt Tschechiens Regierung als käuflich – mutmaßlich flossen Bitcoin-Bestechungsgelder von einem vorbestraften Kriminellen. Dieselbe Regierung inszenierte die Voice-of-Europe -Affäre: eine NATO-nahe Desinformationskampagne gegen EU-kritische Politiker, gestützt auf anonyme Quellen und bereitwillig verbreitet von Spiegel, Zeit & Co. Das Ergebnis: Rufmord, Wahlmanipulation, Stimmenverluste für AfD & Co. Beweise? Nope. Aber Hausdurchsuchungen en masse. Während in Prag und den USA die Aufarbeitung beginnt, herrscht in Deutschland betretenes Schweigen. JE
12.06.2025
10:54 | NIUS: „Militant“ und „radikal“: Familienministerium finanziert Vordenker der gewaltbereiten Antifa
Das Familienministerium finanziert über sein Förderprogramm „Demokratie leben!“ eine zentrale Figur der deutschen Antifa-Szene: Bernd Langer, der unter anderem das Antifa-Logo entwarf und sich selbst als „militant“ und „radikal“ bezeichnet, hielt Vorträge und bot Rundgänge an – gefördert mit Steuergeld. Über das Programm „Demokratie leben!“ schüttet das Familienministerium allein in diesem Jahr rund 45 Millionen Euro an sogenannte Partnerschaften für Demokratie (PfDs) aus, also an Bündnisse und Vereine im ganzen Land, die offiziell die „Zivilgesellschaft“ repräsentieren, tatsächlich aber vor allem das politische Vorfeld der Linken bilden.
Auch im Harz in Niedersachsen gibt es eine solche PfD, die Geld vom Bund erhält. Die Städte Bad Lauterberg, Osterode und Herzberg führten in den Jahren 2023 und 2024 „antifaschistische Rundgänge“ mit Bernd Langer durch, gefördert durch die PfD. In Bad Lauterberg durfte Langer zudem 2023 einen Vortrag über den „antifaschistischen Kampf der KPD Bad Lauterberg“ halten, also über die Kommunistische Partei.
Das Familienministerium macht jetzt in Linksextremismusförderung – offiziell unter „Demokratie leben!“, in Wahrheit: „Staat zahlt Steinewerfer“. Während Bürger schuften, finanziert der Apparat Antifa-Kader, die sich offen militant nennen. Wer randaliert, wird belohnt. Wer Familien schützt, wird ignoriert. Willkommen im Irrenhaus BRD – wo Gewalt von links als pädagogisches Projekt durchgeht. JE
07.06.2025
14:30 | BZ: Krankenversicherung: Will die SPD gut verdienende Bürger zur Kasse bitten?
Die gesetzliche Krankenversicherung wird immer teurer. Die Zusatzbeiträge steigen in immer kürzeren Abständen. Jetzt schlägt die SPD vor, gut verdienende Versicherte stärker als bisher in die Finanzierung des Systems einzubinden.
Die Sozialdemokraten bringen eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro ins Gespräch. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Bild“-Zeitung. Demnach könne eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung „ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten“.
Wie war das noch gleich mit den versprochenen, gut ausgebildeten Fachkräften, die unser Sozialsystem, die Pensionen, die Pflege und überhaupt das ganze Land retten sollen? Oder kann man Muttis Versprechen von damals als Vertragsbruch, arglistige Täuschung, Nichterfüllung... werten? JE
16:35 | Die Leseratte
Da geht doch schon seit einigen Tagen ein Meme rum:
2015 hieß es, die Flüchtlinge werden arbeiten und unsere Renten bezahlen. 10 Jahre später sollen die Rentner arbeiten, um die Kosten für die Flüchtlinge zu bezahlen.
genau... JE
04.06.2025
15:15 | JF: GKV-Chefin: Krankenkassen-Beiträge müssen weiter steigen
Trotz gerade erst erfolgter Rekorderhöhung des Zusatzbeitrages schreiben die gesetzlichen Krankenkassen weiter rote Zahlen. Nun kommt es zu weiteren Erhöhungen, weil die Kosten explodieren. BERLIN. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen stecken weiter in Geldnot. Daher kommt es zu weiteren Erhöhungen der Beiträge, wie die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, mitteilte. Die Erhöhung des Zusatzbeitrages zum Jahresbeginn um noch nie dagewesene durchschnittliche 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent habe nicht ausgereicht, um das immer weiter wachsende Defizit auszugleichen. Pfeiffer gab bekannt, daß in diesem Jahr bereits acht der insgesamt 94 gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Beiträge erhöht haben.
Sechs weitere werden das in vier Wochen, zum 1. Juli, tun. Entsprechende Anträge seien gestellt. Um welche Kassen es sich handelt, teilte sie nicht mit. „Nach unserer bisherigen Einschätzung müssen wir davon ausgehen, daß die 2,5 Prozent nicht reichen werden“, sagte die GKV-Chefin.
Logisch, dass die Kassen alle leer sind – diese exorbitante Zuwanderung in die soziale Hängematte muss man sich eben leisten können. Während der Beitragszahler blutet, finanzieren die Kassen Krankenhausaufenthalte für Leute, die noch nie einen Cent eingezahlt haben und auch niemals werden.... Bürgergeld hier, Asylkosten da – der Staat schiebt die Rechnung einfach an dich weiter. Und dann wundern sie sich, dass’s kracht? Willkommen in der Selbstbedienungsbude GKV – du zahlst, der Rest chillt. JE
18:22 | Die Eule
Wenn selbst im Ärzteblatt beklagt wird, dass die Krankenkassen viele Kosten der Pandemie schultern mussten, ahnt man, wer hier das Fass zum Überlaufen brachte. Es waren jene, die diese sogenannte Pandemie organisierten und die ließen den Bürger das Ereignis gleich mehrfach bezahlen. Angefangen bei der Impfologie, den Tests, den Zuschüssen für die Krankhäusern, bis hin zu den den allfälligen Bestechungsgeldern, fielen hier jede Menge Kosten an. Die konnten am besten verschleiert den Krankenkassen zugeschoben werden. Da jetzt auch noch die Folgekosten für die Behandlung von Zehntausenden von Impfgeschädigten zu bezahlen sind, herrsht bei den Kassen Land unter. Aber wer tritt denn jenen werten Spd Abgeordneten mal kräftig auf die Zehen und fragt, wo die im Programm versprochen Entlastungen für Normalverdiener bleiben. Absolut keiner, denn alle sind ja mit dem Kampf gegen Rächts Gehampel beschäftigt!
08:14 | ntv: Bas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Betrug zerschlagen
Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt - unter anderem schnellere Sanktionen und eine Namensänderung sind angedacht. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. "Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "stern". "Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."
Die Flix-Bus Verbindung nach Kiew zu unterbinden wäre ein Anfang. TS
10:05 | Dipl.Ing. zu 08:14
… sollten wir nicht zuerst die “mafiösen Strukturen“ in der Politik zerschlagen?...
11:00 | Leser Kommentar
"......unter anderem schnellere Sanktionen und eine Namensänderung sind angedacht."
Da habe ich mir einen passenden neuen Namen überlegt: "Negergeld".
Einerseits verbindet man keine negertiven Gedanken zu Personen wie Peter Hartz oder Bürger, weil diese eben nicht bürgen. Andererseits dient es als Ansporn eben nicht zu diesem Personenkreis gehören zu wollen und arbeiten zu gehen, außer wenn man sich diesem Personenkreis zugehörig fühlt. Und das meine ich nicht abfällig. Oder so.
03.06.2025
18:55 | exxtra24: So radikal vernichtete die Ex-Regierung Steuergeld: 371.000 Euro für „Zufußgeh-Website“
Viele Österreicher fragen sich, wie denn dieses extrem hohe Budget-Defizit entstanden sein könnte – die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage liefert dazu wieder einige neue Infos: So gab Schwarz-Grün auch 371.000 Euro für die Bestellung einer „Zufußgeh-Website“ aus. 14 Besucher sind im Schnitt täglich auf der Website „oesterreichzufuss.at“, die das Klima-Ministerium von Ex-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der bekannten Werbeagentur Reichl und Partner bestellt hat. Die Kosten für den Steuerzahler: 371.000 Euro, wie nun die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz zeigt. Für 397 Visits (laut Similarweb) in den vergangenen 28 Tagen zahlt also jeder Österreicher 371.000 Euro – das macht eine Kosten-Nutzen-Rechnung von 931 Euro pro Seitenaufruf aus. Der Koalitionspartner ÖVP ließ diese absurd hohen Ausgaben zu.
Insgesamt listet die Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz an Gewesslers Nachfolger, Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), die Kosten für 21 Ministeriums-Websites auf. Das Projekt oesterreichzufuss.at sticht dabei deutlich hervor. Den Auftrag erhielt die Werbeagentur Reichl und Partner – mit einer beachtlichen Vertragssumme von 313.447,49 Euro. Aufgrund des Umfangs war eine öffentliche Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz erforderlich.
Kommentar des Einsenders
Egal, völlig egal, wurscht. Und wenn's 30mio gekostet hätte... Angefangen bei der Hohepriesterin der Wirtschaftsweisheit und Digitalisierung mit ihrem WK-Adlatus - Schramböck und Mahrer - zu Kaufhaus-Österreich, die gesamte Popanz-Nummer rund um Corona von Rot, Schwarz und Grün, der ganze grüne Kasperlzirkus rund um Websites, Ticket-Tattoos, Klimabonus, Kampfjets, Schnitzelgutschein, Kampagnen&Co... Irgendwo sitzt offenbar ein Oberkasper im BKA/Rathaus im Eck, der Aufträge verteilt, abklärt wer was zu bekommen hat, über welche Kanäle der Lurch des Steuerdeppen verschoben werden will und mit welchem Wording es dem Pöbel aka Trottel verkauft werden muss...!? Die gesamte Garde hat von der Materie offenkundig null Ahnung um was es hier geht, macht den strammen Max und irgendwo werden Rechnungen freigegeben... Und ein paar Knallfrösch in Agenturen haben a Hackn - fertig! Bloß der abgepresste Steuertrottel würd wohl mit seinem Geld für sich oder seine Familie Besseres anzufangen wissen, als dass es von halbscharigen Brezlsalzern irgendwo und dauerhaft verblasen wird - für völlige Unsinnigkeiten...!? Der neue Stil, hoffentlich nimmer lange!
11:10 | apollo: Nach Hochstufung durch Verfassungsschutz: AfD lässt „Gegengutachten“ über die Union erstellen
Laut der Berliner Zeitung hat die AfD-Bundesspitze ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das zeigen soll, dass auch die Union nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, als verfassungsfeindlich gelten müsste. Der Kölner Medienanwalt Christian Conrad, der die AfD regelmäßig in juristischen Verfahren vertritt, hat das 50-seitige Gutachten verfasst, welches sich öffentlich auch aufrufen lässt.
In dem Vorwort des Gutachtens heißt es von dem Anwalt, man habe sich „auftragsgemäß (im Rahmen eines ‚Gedankenspiels‘) an den diesseits bekannten Vorarbeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz“ orientiert. Man wolle der Fragestellung nachgehen, „ob mittels der dortigen Maßstäbe gegen die AfD auch jede andere politische Partei, hier die Unionsparteien, nach den Maßstäben des BfV (etwa durch eine fiktive SPD-Allein- bzw. ‚linke‘ Mehrheitsregierung) verfassungsschutzrechtlich eingestuft werden könnten“.
Kommentar des Einsenders
Das ist wirklich ein interessanter ´Move´, oder ? Das Verfassungsschutzgutachten gegen die AfD scheint viel ´heiße´ Luft gewesen zu sein … jetzt soll der Bumerang also zurückkommen und man macht das gleiche mit der CDU und beauftragt ein Gutachten.
Der Verfassungsschutz hockt wie ein dressierter Köter unterm Tisch der Regierung und bellt auf Kommando „Rechtsextrem!“, wenn die AfD den Finger in die Wunden dieses Systems legt. Jetzt kriegen sie ihre eigene Medizin verabreicht – juristisch sauber. Es zeigt, dass dieser „Schutz“ der Verfassung längst zum Schutz der Macht verkommen ist. Die AfD zeigt: Der Kaiser hat nicht mal Unterwäsche. JE
14:08 | Der Dipl.-Ing.
… liebe JE … Sie haben was missverstanden …
… der Verfassungsschutz soll doch nur die Regierung vor der Verfassung schützen …
… ansonsten säßen die Regierungs-Politiker doch schon (fast) alle im Knast! …
14:40 | Die Leseratte
Und hier ist das Gutachten, von der Berliner Zeitung veröffentlicht:
https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2025/06/02/2cebf754-9c48-4e72-b095-5c2185423cc4.pdf
02.06.2025
10:05 | heute: Wirbel um Sozialhilfe – FPÖ fordert Hacker-Rücktritt
Ein interner Bericht des Wiener Finanzdirektors, der der "Krone" vorliegt, sorgt aktuell für politischen Wirbel: Die Finanzierung der Wiener Mindestsicherung sei laut Finanzchef Christoph Maschek kaum noch aufrechtzuerhalten. Grund dafür seien steigende Ausgaben – heuer belaufen sie sich auf über 1,2 Milliarden Euro – und Fälle wie jener einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die rund 9000 Euro monatlich an Sozialleistungen bezieht. Dieser Einzelfall heizt die Debatte um die Leistbarkeit der Sozialhilfe erneut an.
Maschek warnt: Ohne Einsparungen im Sozialressort oder gesetzliche Änderungen sei die Finanzierung künftig nicht mehr möglich. Die Opposition sieht sich bestätigt. ÖVP-Wien-Chef Markus Figl fordert die Einhaltung bundesrechtlicher Vorgaben. Für FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp ist klar: Die SPÖ habe das "Finanzdebakel" bewusst vor der Wahl verschleiert, spricht sogar von "Vertuschung". Er macht Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) für die aktuelle Situation verantwortlich.
Kommentar des Einsenders
Wien - a schön g'schminkte Leich, wenn man sich das Budgetdesaster ansieht, dass die Roten hier seit Jahrzehnten fabrizierten! Der Beginn der Katastrophe mit der roten Gitti, die nach ihren irren Deals weitergelobt wurde in den Siemens-Vorstand und gut gemäßtet in der ÖBB-VS-Etage ihre Tage zählt (Mann Obersozi in Brüssel), der Hanke als Fortsetzung des Desasters inkl. Volldesaster bei Wien-Energie lieber auf seiner Adria-Yacht champagnisierte, als sich zuhause ums Rechte zu kümmern, hockt nun als Verkehrsminister gut gepolstert, der Ober-Booster, Zerstörer des Gesundheitswesens und Obersozialamt für die Welt - Hacker - verwaltet noch die Katastrophe, bis auch ihm vom Ober-Schnitzelgutschein noch schnell ein guter Posten zugewiesen werden wird - und inzwischen in der Stadt die Lichter ausgehen (ja selbst die Ramadan-Beleuchtung)... Rot - wahlweise mit schwarz-grün-pinker Einstreuung - und alles ist tot. "Spezialisten" von Partei's Gnaden, solange andere für ihr Versagen hakeln und sich die Hände schmutzig machen, bis die Kassen leer sind. Bravo!
Wien zahlt, der Rest der Welt kassiert – 11 Kinder, 9000 Euro im Monat, kein Cent Beitrag. Der Sozialstaat mutiert zur globalen Hängematte für Anspruchsberechtigte ohne Beitragspflicht. Wer arbeitet, ist der Depp. Wer ankommt, der Gewinner. Willkommen im Irrenhaus. JE