xx.09.2026
13:03 | r24: Jemenitischer Asylbewerber enthauptete Frau und kassierte Sozialleistungen für fremde Kinder
Vor dem Landgericht München II hat am Dienstag der Prozess gegen einen 37-jährigen Mann aus dem Jemen begonnen. Dem Angeklagten Danon Mohammed Saeed G. wird vorgeworfen, seine Ehefrau bestialisch ermordet – er soll ihr bei lebendigem Leib den Kopf abgeschnitten haben – und zuvor systematisch Sozialleistungen für nicht leibliche Kinder erschlichen zu haben.
G. muss sich wegen Mordes und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegen die Mordmerkmale Habgier, Verdeckungsabsicht, Grausamkeit und sonstige niedrige Beweggründe vor.
Der Mann war 2022 zunächst allein als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Bereits bei seiner Einreise soll er zusätzliche Kinder als seine eigenen angegeben haben, um später höhere Sozialleistungen zu kassieren. Dabei habe er sich am Vorgehen seines Bruders orientiert, der bereits 2019 nach Deutschland gekommen war und Kindergeld für nichtleibliche Kinder bezogen haben soll.
Grausamer Mord an Ehefrau: Angeklagter schweigt
Er soll seine Partnerin brutal getötet haben, weil er die Trennung nicht akzeptieren wollte. Vor Gericht schweigt der 37-Jährige. Auch einer jungen Polizistin verschlägt es kurzzeitig die Sprache.
Ohne sichtliche Regung schaut der Angeklagte im Landgericht München II die schwer zu ertragenden Bilder seiner getöteten Ehefrau an. Mit nahezu vollständig abgetrenntem Kopf liegt ihr Leichnam in der gemeinsamen Wohnung über dem Rand der Badewanne. Hin und wieder macht sich der 37-Jährige dabei Notizen, hört aufmerksam dem Übersetzer zu. Zu dem drastischen Vorwurf, seine Frau enthauptet zu haben, schweigt er.
Seine Verteidigung schloss aber nicht aus, dass der 37-Jährige zu einem späteren Zeitpunkt Angaben machen könnte. Dem Mann aus dem Jemen wird vorgeworfen, die Mutter seiner drei Kinder getötet zu haben, weil sie sich von ihm scheiden lassen wollte. Außerdem habe er ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges verhindern wollen - der Mann hatte den Ermittlungen zufolge fremde Kinder als seine eigenen ausgegeben und für sie unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen.
Mord in Krailling: Haftbefehl erlassen
Wie berichtet war am vergangenen Samstag eine 29-jährige Frau in ihrer Kraillinger Wohnung tot aufgefunden worden. Ihr Ehemann konnte unter dringendem Tatverdacht in Tatortnähe festgenommen werden. Der Leichnam der 29-Jährigen wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft München II noch in der Nacht auf Sonntag im Münchener Institut für Rechtsmedizin obduziert. Ersten Ergebnissen zufolge führte eine Vielzahl von Stich- und Schnittverletzungen zum Tod der jungen Frau.
Im Rahmen der umfangreich durchgeführten Tatortarbeit der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck konnte ein Messer aufgefunden werden. Ob es sich dabei tatsächlich um die Tatwaffe handelt, wird derzeit kriminaltechnisch untersucht. Der 36-jährige jemenitische Staatsangehörige wurde am Sonntag einem Richter vorgeführt, der den durch die Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehl wegen des Verdachts eines heimtückisch begangenen Mordes in Kraft setzte. Der Mann wurde an eine Justizvollzugsanstalt überstellt.
Die Hängematte funktioniert nach ungeprüften Angaben. Ungünstig, wenn genau diese Angaben erlogen sind. JE
18.09.2026
17:40 | welt: GIZ geht von 15 Millionen Euro Schaden im Jemen aus
Bei der GIZ im Jemen sind durch Betrug und Verstöße gegen Regeln 15 Millionen Euro Schaden entstanden. Vorstandschef Schäfer-Gümbel beteuert, die Organisation habe daraus gelernt. Doch eine entscheidende Frage bleibt offen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat ihre Untersuchungen zu einem groß angelegten Betrugsfall im Jemen abgeschlossen. Die drei Sonderprüfungen kommen nach WELT-Informationen zu dem Schluss, dass insgesamt ein Schaden von rund 15 Millionen Euro entstanden ist.
Die GIZ führt für die Bundesregierung Entwicklungsvorhaben in aller Welt durch. Mit der Sonderprüfung zu den „kaufmännischen Unregelmäßigkeiten“ war die Beratungsfirma KPMG beauftragt worden.
tom-cat
Welche Qualifikationen hat TSG für diesen Job ?
Ausser ein SPD-Parteibuch ...
12:53 | apollo: Reaktion auf steigende Spritpreise: Italien setzt die Kfz-Steuer aus
Italien setzt die Kfz-Steuer für ein Jahr größtenteils aus. Mit der Maßnahme reagiert die Regierung auf die anhaltend hohen Spritkosten und will Haushalte entlasten. Konkret hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen, im Jahr 2027 auf die Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen mit einer Motorleistung von bis zu 80 Kilowatt zu verzichten. Das entspricht in der Praxis Fahrzeugen mit rund 110 PS. Nach Regierungsangaben profitieren davon etwa 14,5 Millionen Fahrzeuge, darunter 13,2 Millionen Pkw und etwa 1,1 Millionen Motorräder beziehungsweise Motorroller, die in die Befreiung einbezogen sind.
Pro Halter wird die Vergünstigung nur für ein einziges Fahrzeug gewährt. Zweit- und Drittwagen bleiben von der Regelung ausgenommen. Greift ein Besitzer auf mehrere Fahrzeuge zurück, wird die Steuerbefreiung automatisch dem Wagen mit der niedrigsten Leistung zugerechnet.
Kommentar des Einsenders
Klingt gut, löst aber das Problem nicht. Zeigt die Übermacht der City u.a., die die Preise (und Steuern) diktieren...! Die EU-Länder in der Defensive, Margen-Kompensierung für Mengenverluste, die mit Europa relativ wenig zu tun haben, Sanktionen gegen RUS, europ. Steuergelder, damit Nicht-EU-Ukro die Dieselanlage in RUS angreifen kann, sinnlose "Öko"-Aufschläge, überbordende Steuern- und Abgaben auf Benzin/Diesel (Nettopreise unter 1EUR)... Die Wurzel des Übels gehört bekämpft, und nicht permanent "Umwege"/Ausflüchte... Zumindest - Meloni bewegt sich zugunsten der Italiener...!
Der Staat kann kassieren... Der Staat kann aber auch weniger kassieren... Man muss es halt nur wollen. JE
10:45 | ntv: Klingbeil will an die "maßlosen Krisenprofite" der Mineralölkonzerne
Mit einer europäischen Sondersteuer will Finanzminister Klingbeil außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche abschöpfen und Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen - in der eigenen Regierung stößt der Plan auf Ablehnung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."
.. und was werden die Konzern machen? Sie werden es an Ihre Kunden weiterreichen. Umverteilung im Sinne der Sozialisten .. der schießt sich ins rechte Knie und weil es schmerzt, schießt er sich ins Linke auch noch. So wurde der Schmerz umverteilt. TS
16.09.2026
16:37 | apollo: Corona-Fonds der EU könnte Deutschland bis zu 154 Milliarden Euro kosten
Hunderte Milliarden Euro Schulden nahm die Europäische Union für den Corona-Wiederaufbaufonds mit dem Namen „NextGenEU“ auf. Die größten Profiteure der Gelder sind süd- und osteuropäische Staaten. Bis 2058 müssen zwischen 649 und 681 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung zurückgezahlt werden, wie die Welt am Sonntag berichtet. Die Hauptlast dafür trägt Deutschland. Unter Zugrundelegung dessen, was Deutschland im Durchschnitt an den EU-Haushalt zahlt, kämen bis zum Jahr 2058 zwischen 145 und 154 Milliarden Euro auf die Bundesrepublik zu.
Die Schulden für den Corona-Aufbaufonds sind dabei nicht die einzigen Schulden der EU, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Im Haushaltszeitraum von 2028 bis 2034 muss die EU zwischen 140 und 168 Milliarden Euro für Tilgung und Zinszahlungen aufbringen. Der deutsche Anteil daran liegt bei 32 bis 38 Milliarden Euro. Brisant: Sollte Deutschland wirtschaftlich stärker werden, würde sich auch der Anteil erhöhen. Im Umkehrschluss sinkt aber auch der deutsche Anteil, wenn die Wirtschaft weiterhin schwächelt.
Kommentar des Einsenders
Ein hochkriminelles Pack rund um VdL, Disziplinlosigkeit mit Haushaltsgeldern, Intransparenz, hochkriminelle Praktiken in der Vergabe von Geldern (EUschi Pfizer-Deal u.a.), die gesamte Ukraine-Kiste, die Nettozahler sollen noch mehr brennen und hierorts ist man erstaunt, weshalb Inflation und Preisentwicklungen von einem Rekordhoch zum nächsten springen...!? Aus, Ende, Schluss - diesem EU-Wahnsinn gehört endlich der Stecker gezogen und VdL&Co für ihre mafiösen Praktiken in den Knast! Eine zum Himmel schreiende Schweinerei.
NextGenerationEU heißt der Fonds... Wie passend die nächste Generation darf ihn schließlich noch bezahlen. JE
05.09.2026
12:06 | exxtra24: Dornauer fordert: „Schluss mit dem Steuerraub an der Zapfsäule“
Die Spritpreise in Österreich bleiben wegen des Nahost-Kriegs auf hohem Niveau – und ausgerechnet der Staat verdient laut Tiroler Abgeordnetem Georg Dornauer kräftig mit. Er fordert nun eine rasche Steuerentlastung an der Zapfsäule.
Diesel kostet in Österreich derzeit deutlich mehr als zwei Euro pro Liter, in Tirol liegt der Preis laut Dornauer sogar noch höher. Zum Vergleich: Im September 2024 lagen die Durchschnittspreise noch bei rund 1,50 Euro. Auslöser der aktuellen Entwicklung ist der Krieg im Nahen Osten, der die internationalen Ölpreise seit Monaten immer wieder nach oben treibt – zuletzt kletterte der Preis für Rohöl der Sorte Brent auf über 100 Dollar je Barrel. In der Woche vor Kriegsbeginn hatte Diesel in Österreich noch 1,57 Euro pro Liter gekostet, nach einer zwischenzeitlichen Entspannung zwischen Mai und Juli zogen die Preise im Zuge der neuerlichen Eskalation zwischen den USA und dem Iran wieder kräftig an.
Kommentar des Einsenders
AUT und GER die Melkkühe Europa zugunsten Londons und der Finanzminister - die Bürger/Autofahrer/Wirtschaft müssen bluten! Zwischen 2022 und 2025 kontinuierliche Rückgang der Rohölpreise der Sorte Brent/WTI https://www.finanzen.at/rohstoffe/oelpreis , jedoch kontinuierlicher Preisanstieg an den Tankstellen!? Manipulierte Preise auf beiden Seiten, und der Staat greift nicht ein, schiebt Konfliktargumente vor (immer), die auf die hiesige Versorgungslage in Mitteleuropa so gut wie keinen Einfluss haben (4-6% Iran/Nahostkonflikt). Vergleich: 2008 Brent/WTI bei 142USD/gal - durchschn. Dieselpreis in AUT 1,24-1,28EUR/lt, 2026 Brent bei 104USD - Dieselpreis AUT bei 2,13 - 2,16EUR/lt. ...!? Wer verarscht hier wen...?
12.09.2026
15:39 | FoB: Hanke buttert 60 Millionen Euro in synthetische Flugkraftstoffe mit Deutschland und Luxemburg
Worum es geht: Österreich beteiligt sich an einer gemeinsamen Pilotauktion für eSAF (synthetische Flugkraftstoffe), um die Verfügbarkeit dieser teuren Treibstoffe am Standort zu sichern. Hintergrund sind die strengen Beimischquoten der EU-Verordnung „Refuel-EU-Aviation“, die den Luftverkehr zur Dekarbonisierung zwingen. Das Ressort von Peter Hanke stellt dafür ein Millionenbudget bereit, um den Markthochlauf in Europa künstlich anzureizen.
Der Beschluss: Der Ministerrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen, wonach Österreich der „eSAF Early Movers Coalition“ beitritt und sich an einer Pilotauktion mit Deutschland und Luxemburg beteiligt. Über ein wettbewerbsorientiertes Verfahren soll die Preisdifferenz zwischen fossilem Kerosin und dem synthetischen Ersatz abgefedert werden. Damit will die Regierung sicherstellen, dass eine Mindestmenge an in Europa produziertem eSAF nach Österreich fließt, da es aktuell noch keine finalen Investitionsentscheidungen für großflächige Produktionsanlagen gibt.
Kommentar des Einsenders
Völlig geistesgestört, obwohl die Kassen im Land leer sind, das Land unter EU-Kuratel und nahezu überall an der letzten Stelle in der EU rangiert, hängen die linken Vögel weiter dem co2-Märchen an und finanzieren die Geldumverteilung für die Entitäten mit...!? Das Thema ist durch und diese modellierten Prognosen des Deckthemas "co2" bis 2050 möge man sich endlich (gemeinsam mit der EU) in den Allerwertesten schieben! Der Steuertrottel will diesen ganzen Firlefanz nicht mehr zahlen.
Wenn sich eine Technologie am Markt noch nicht rechnet, gibt es zwei Möglichkeiten: warten, bis sie besser wird oder den Steuerzahler so lange draufzahlen lassen, bis die Rechnung irgendwie hübsch aussieht. Österreich entscheidet sich natürlich für Variante zwei JE
11.09.2026
14:47 | apollo: Mehr Geld für Brüssel? Neue Abgaben könnten bis zu 60 Milliarden bringen
Geht es nach dem Willen der französischen Regierung, sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben zahlen – um den Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Mit dem Geld sollen unter anderem höhere Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden.
Neue EU-weite Abgaben sollen nach den Vorstellungen der französischen Regierung jährlich mehr als 60 Milliarden Euro einbringen, berichtet Politico unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel. Ziel der Überlegung ist es offenbar auch, Regierungen auf Kosten der Bürger zu entlasten: Mit neuen Abgaben für den EU-Haushalt könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem wiederum gesenkt werden.
Die EU-Länder diskutieren über ein „realistisch akzeptables Volumen“ für europaweite Steuern
Die irische Ratspräsidentschaft fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ein realistisches Einnahmenziel für neue europaweite Steuern festzulegen, während sie einen neuen Kompromissvorschlag zur Finanzierung des nächsten Haushalts vorbereitet.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden aufgefordert, ein realistisches Volumen an Einnahmen aus neuen europaweiten Steuern anzugeben und darzulegen, welche Anpassungen erforderlich sind, während die irische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss für den Haushalt des Blocks aushandelt.
Fast 60 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Das nennt man in Brüssel dann Einnahmendiversifizierung. JE
11:46 | r24: Nach AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: Flüchtlingsrat fordert Wahlrecht für Migranten
Sachsen-Anhalt hat gewählt – und das Ergebnis ist so manchen nicht genehm. Es sorgt nun sogar für grundsätzliche Überlegungen darüber, wer eigentlich wählen darf. Nach dem starken Abschneiden der AfD fordert der Flüchtlingsrat Berlin prompt ein „Wahlrecht für Alle“ – ausdrücklich auch für Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Botschaft könnte kaum deutlicher sein: Sachsen-Anhalt hat gewählt. Aber offenbar haben aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht die „Richtigen“ gewählt.
Unter der Überschrift „Sachsen-Anhalt hat gewählt – wirklich alle?! Nein!“ kritisierte der Flüchtlingsrat Berlin auf Facebook, dass Nichtdeutsche und insbesondere Nicht-EU-Bürger von der Landtagswahl ausgeschlossen gewesen seien. Viele dieser Menschen lebten schließlich in Sachsen-Anhalt und könnten dies vielleicht auch weiterhin tun, „wenn ihre 45% hasserfüllten Nachbar*innen das überhaupt verdienen“. Daraus leitet die Organisation die Forderung nach einem allgemeinen Wahlrecht für alle ab. Es könne nicht sein, dass Menschen, die am stärksten von politischen Entscheidungen betroffen seien, nicht mitbestimmen dürften.
Wahl verloren? Kein Problem. Dann braucht man einfach andere Wähler. JE
18:12 | Monaco
der Flüchtlingsrat fordert ein Wahlrecht für alle Ausländer, Elif Eralp von den Linkinnen hätte das gerne nach 5 Jahren....jeder Deutsche, ob hasserfüllt oder nicht hasserfüllt muß auch 16-18 Jahre warten, bis er wählen darf.....das wäre in diesem Zusammenhang mal eine Basis der philosophischen Betrachtungsweise....
07:38 | Focus: Staat schummelt mit CO2-Milliarden, Wirtschaft schlägt Alarm
Ein breites Bündnis aus Industrie und Umweltschutz schlägt Alarm: Die Bundesregierung will 2,7 Milliarden Euro aus CO2-Einnahmen zweckentfremden. Die Gelder sollen in Haushaltslöcher fließen. Derweil fehlen der Industrie Milliarden für die grüne Transformation.
In Berlin hat die Debatte über den Bundeshaushalt 2027 begonnen – und sie wird von massivem Protest begleitet. Der Grund: Der Kabinettsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht vor, 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels umzuschichten. Gelder, die gesetzlich eigentlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zustehen, sollen stattdessen direkt in den allgemeinen Haushalt fließen, um Löcher zu stopfen.
Da bettelt die Industrie! Die Industrie zahlt eine Abgabe an den Staat und betelt dann um diese Geld .. welches zu ihrem Untergang beitragen wird. Es ist so wie in der Autoindustrie als die "Manager" den Untergang ihrer Unternehmen beklatscht haben. Gestört .. aber so ist es. TS
10.09.2026
17:42 | merkur: Rotstift im Rathaus: Immer mehr Gemeinden in Oberbayern erlassen Haushaltssperren
Immer mehr Gemeinden und Städte in Bayern müssen Haushaltssperren erlassen. Fast überall sind die Ausgaben gestiegen, die Gewerbesteuereinnahmen aber nicht so hoch wie erwartet. Den Sparzwang
werden vielerorts auch die Bürger spüren. Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Die zweite Jahreshälfte begann für Mindy Konwitschny mit schlechten Nachrichten. Bis Anfang Juli hatte die Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn noch mit den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Doch dann änderten sich die Beträge in den Messbescheiden des Finanzamts plötzlich – und es zeichnete sich ab, dass die Einnahmen um 30 bis sogar 50 Prozent niedriger sein werden als erwartet. „Über alle Branchen hinweg“, berichtet die SPD-Politikerin. Der Einbruch in der Wirtschaft trifft gerade viele Gemeinden in Oberbayern hart.
Der Bondaffe
Na dann, Hauptsach' gsund!
https://www.youtube.com/watch?v=4pQDyUmTOd4
14:00 | tichy: Zerschellt von der Leyens Megabudget am Aufstieg der Nationalkonservativen?
Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist unmissverständlich: Immer mehr Bürger der EU erwarten einen drastischen Politikwechsel. Mit dem Wunsch nach sicheren Grenzen, Remigration, dem Ende des ideologischen Klima-Alleingangs sowie wachsender Kritik am Engagement im Ukrainekrieg gerät das ideologisch-politische Gerüst der Schaltzentrale der Macht in Brüssel ins Wanken. Ganz gleich, ob es um Italiens rechtskonservatives, von Giorgia Meloni geführtes Bündnis, den beinahe unaufhaltsamen Aufstieg von Le Pens Rechten in Frankreich oder auch die politische Kehrtwende der Sozialdemokraten in der Frage der Remigration in Dänemark geht – der Druck auf Ursula von der Leyen wächst beinahe im Wochenrhythmus. Ihr auf sieben Jahre angelegtes EU-Budget, das ab 2028 den Finanzrahmen Brüssels definieren soll, gerät zwangsläufig unter Beschuss. Anders als beim regulären Jahreshaushalt gilt für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Artikel 312 des EU-Vertrags: Sine qua non ist die Einstimmigkeit im Ministerrat – was die Verhandlungen für von der Leyen zu einem Himmelfahrtskommando machen wird.
Brüssel will zwei Billionen.
Nationalstaaten sagen nope.
Vielleicht hat der EU-Geldautomat doch mal ein Tageslimit. JE
09.09.2026
18:29 | r24: Die Briefwahl: Das letzte Mittel zum Machterhalt?
Am 6. September 2026 gewann die AfD überwältigend die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und verfehlte doch knapp die absolute Mehrheit. Denn an der Urne kam sie zwar auf 51,2 Prozent, per Briefwahl aber nur auf 24,3. Die übrigen Parteien verbesserten sich in der Briefwahl hingegen deutlich. Es ist Zeit, die Briefwahl zu hinterfragen.Dem geneigten Leser seien Ergebnisse an der Wahlurne in Sachsen-Anhalt in Erinnerung gerufen. Bei den Wählern, die am Wahltag ins Lokal gingen, lag die AfD bei 51,2 Prozent, die CDU nur bei 14,5. Bei den Briefstimmen landeten AfD und CDU hingegen gleichauf bei jeweils bei 24,3 Prozent. Der Briefwahlanteil betrug rund 27 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rechnerisch hätte die AfD ohne die Briefstimmen die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Auf X und in alternativen Medien wird diskutiert, wie es sein kann, dass die AfD sich in der Briefwahl halbierte, während alle Nicht-AfD-Parteien ihren Stimmanteil beinahe verdoppelten. Tichys Einblick sprach von Abweichungen in einzelnen Bezirken von bis zu fast 39 Prozentpunkten und nannte die Ergebnisse „nicht befriedigend erklärbar“. Das ist nicht Zufall oder Einzelfall, das hat System. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die AfD ebenfalls den niedrigsten Briefwahlanteil aller relevanten Parteien.
Kommentar des Einsenders
Es zählt wer am Ende zählt.
Wer schreibt, der bleibt.
An der Urne stimmt der Bürger, beim Brief sein politisches Paralleluniversum. Aber bitte nicht nachfragen, sonst braucht die Demokratie noch einen Faktenchecker. JE
17:00 | tichy: Die SPD erfindet die Fortschrittssteuer
Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss. Ausgerechnet jetzt will die SPD, dass der Staat bei den Gewinnen aus KI und bei höherer Produktivität zugreift. Doch wer Motoren bestraft, darf sich über Stillstand nicht wundern. Die deutsche Wirtschaft steckt bis zu den Radkappen im Morast. Investitionen fehlen, die Produktivität schwächelt, Unternehmen wandern ab. Was tut die SPD? Sie entdeckt eine neue Steuer.
Diesmal trifft es die Künstliche Intelligenz. Die SPD-Bundestagsfraktion will große Technologiekonzerne stärker belasten, die Gewerbesteuer für Rechenzentren erhöhen und eine „angepasste Unternehmensbesteuerung“ prüfen. Vulgo: höhere Steuern auch hier. Außerdem sollen weitere „Einkommens- und Wertschöpfungsquellen“ zur Finanzierung des bekanntlich komplett außer Kontrolle geratenen Sozialstaats herangezogen werden. Kurzfassung: Wer dank KI effizienter arbeitet, soll mehr blechen.
Kommentar des Einsenders
Bingo! Vollsozialismus, ein kaputtes Land, Produktivitätsfeinde und der wahre Zweck von KI...! GER = DDR2.0 und eine Horde politischer Wahnsinnige, denen eine Anstalt zur geistigen Gesundung empfohlen sei...!
Deutschland verliert technologisch den Anschluss. Und die SPD hat bereits die passende Antwort... Wenn wir schon nicht vorne mitfahren, können wir wenigstens jene besteuern, die es versuchen. JE
16:28 | insideparadeplatz: F-35 Milliarden-Deal: Ein einziger las den Vertrag
Die Alpenrepublik zittert. Grund ist die F-35-Kampfjet-Bestellung. Die kostet 1-2 Milliarden mehr als geplant, ein Drittel der Summe, über die das Volk abgestimmt hatte. Basis für das Volks-Ja war das Versprechen, der Preis sei fix. Er war es nicht. Das ist seit gestern offiziell – Nationalrats-Kommission sei Dank. Der Skandal ist noch viel grösser. Ein einziger hatte in Viola Amherds Militär-Ministerium den Vertrag mit den USA von A bis Z gelesen.
Alle anderen begnügten sich mit Summarys. Milliarden von Steuergeldern stehen auf dem Spiel, und nur einer macht den Job? Switzerland at its best. Die Folgen reichen weit. Der F-35 ist nicht nur viel teurer als versprochen, er hängt auch vom Goodwill der Amis ab. Drehen die Trump-Commanders in ihrem Control-Tower am Software-Schlüssel, bleibt der Tarnkappen-Jet in Meiringen und Payerne am Boden.
Money for Nothing. Wie konnte das passieren? Amherds VBS beauftragte die berühmteste Zürcher Kanzlei Homburger. Dort hatten sich gleich zwei Super-Partner ins Zeug gelegt.
Kommentar des Einsenders
"..Basis für das Volks-Ja war das Versprechen, der Preis sei fix. Er war es nicht. Das ist seit gestern offiziell – Nationalrats-Kommission sei Dank.
Der Skandal ist noch viel grösser. Ein einziger hatte in Viola Amherds Militär-Ministerium den Vertrag mit den USA von A bis Z gelesen. ..."
Das Volk ist wütend, die Altparteien immer stärker unter Druck, direktdemokratische Implikationen als Tarnung, wenn's um die wirklich großen Brocken im Haushalt geht...! Würde ein privates Unternehmen so agieren, wäre in Bälde Schluss, während die Bürokratie/Verwaltung/Politik agiert wie ein Haufen von Vollpfosten mit dem Durchgriffsrecht auf Öffentliche Gelder, ohne verläßlichem Controlling, ständiger "Fehlallokationen" u.o. tatsächlicher Sanktionsmöglichkeiten...!? ..u.a. deshalb ist das Volk wütend, die Verläßlichkeit ist dem Kriminal gewichen!
13:36 | ZH: Die Massenflucht geht weiter... Großbritanniens drittgrößter Steuerzahler flieht nach Griechenland
Großbritanniens größte Steuerzahler verlagern ihren Wohnsitz zunehmend ins Ausland, seit das Non-Dom-Regime im April 2025 abgeschafft wurde und die Erbschaftsteuer auf weltweites Vermögen ausgeweitet wurde.
Diese Entwicklung ist bereits in den Listen der Sunday Times sichtbar: Sechs der 100 größten Steuerzahler auf der Tax List 2026, darunter Revolut-Gründer Nik Storonsky, hatten Großbritannien im Jahr davor verlassen. Der Autor der Liste stellte fest, dass einer von neun Namen auf dieser Liste nicht mehr im Vereinigten Königreich ansässig war. Auch die begleitende Rich List verlor Dutzende ausländische Milliardäre und verzeichnete zugleich einen deutlichen Anstieg britischer Staatsbürger, die inzwischen in Dubai, der Schweiz oder Monaco leben.
Die jüngste Nachricht dürfte für die zunehmend sozialistisch ausgerichtete Regierung allerdings besonders unangenehm sein: Der drittgrößte Steuerzahler Großbritanniens, Hedgefonds-Gründer Chris Rokos, steht offenbar ebenfalls vor dem Wegzug.
thenationalnews: Der milliardenschwere Hedgefonds-Gründer Chris Rokos schließt sich dem Exodus von Vermögenden aus Großbritannien an.
Ein Hedgefonds-Tycoon und Philanthrop, der im vergangenen Jahr Großbritanniens drittgrößter Steuerzahler war, ist der jüngste in London ansässige Milliardär, der ins Ausland umgezogen ist . Chris Rokos, Gründer von Rokos Capital Management, verlegt seinen Wohnsitz von Großbritannien nach Griechenland, wie Bloomberg berichtet. Im Zuge dessen will er ein Büro in Athen eröffnen. Sein Unternehmen mit Hauptsitz in der Savile Row in London beschäftigt über 370 Mitarbeiter und unterhält Niederlassungen in Abu Dhabi, New York und Singapur
Großbritannien wollte mehr von sehr Vermögenden. Griechenland wollte lieber den Vermögenden selbst. Der Steuerwettbewerb hat halt seine eigene Form von Personenfreizügigkeit. JE
08.09.2026
17:19 | apollo: Staatsschulden außer Kontrolle: Jetzt ist Frankreich da, wo Griechenland 2009 stand
Weltweit steigen die Staatsschulden ungebremst – von den USA über China bis zu den Staaten der EU; beim Auftürmen öffentlicher Schulden herrscht bemerkenswerter Konsens. Für den Steuerzahler ist das bedauerlich, doch nun rächt sich der Irrglaube, der Staat könne mit seinem schier unbegrenzten Kredit dauerhaft die Verantwortung für das Wirtschaftsgeschehen und das überbordende Sozialwesen übernehmen.
Unter den Sorgenkindern des Schuldenklubs steht vor allem Frankreich unter intensiver Beobachtung. Bereits 2013 senkte die Ratingagentur Fitch den Daumen über Frankreichs Schuldenberg und korrigierte das Triple-A-Rating auf den Wert AA+ – nach zwei weiteren Herabstufungen liegt es inzwischen bei A+.
Kommentar des Einsenders
...und dazu die horribilen Zahlen der Deutschen und anderer Nettozahler der EU...!? Der Korruptionssumpf in den Ländern, Spanien/Griechenland/Italien..., der Niedergang der Ukro u.a. ...Kein Wunder, dass in Berlin die Kriegstrommeln getrommelt werden...
Frankreich nähert sich Griechenland 2009. Der Unterschied: Damals hatte Europa noch ein Land zum Retten. Heute hat das Rettungsboot selbst ein Leck. JE
16:06 | UZ: Steuergeld für Soros-Netzwerk? Hafenecker nimmt Meinl-Reisinger ins Visier
107.638,08 Euro aus dem Budget des Außenministeriums für eine exklusive internationale Konferenz in Wien – und auf die parlamentarische Frage nach einer konkreten Gegenleistung lautet die Antwort der zuständigen Ministerin: „Keine“. Genau daran entzündet sich nun die scharfe Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Am 17. und 18. Juni traf sich der European Council on Foreign Relations (ECFR) in Wien zu seinem „Annual Council Meeting 2026“. Die Veranstaltung war laut ECFR eine Einladungstagung für einflussreiche Politiker, Entscheidungsträger und andere Persönlichkeiten. Gastgeberin war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Kommentar des Einsenders
Das Land ist pleite und die Außenministerin bietet klandestinen Netzwerken und Herrschaften auf Steuerdeppenkosten die Bühne für Hinterzimmerpolitik...!? Zwischen Davos (WEF) und den linken Schatten zerstörerischer Egomanien - einmal durch das österr. Bundesheer mittels Eurofighter flankiert, ein andermal in der beschaulichen Hofburg...! ...und der Bürger zahlt das Gelage...!? Ergebnis für AUT: Keines...!? Oder welchen Beitrag kann AUT noch leisten, damit noch mehr Kohle in die Ukraine läuft...?
Über 107.000 Euro Steuergeld für eine Konferenz eines Netzwerks, das von Open Society mitfinanziert wird, dazu fast 26.000 Euro fürs Catering. Wenn schon Netzwerkpflege, dann offenbar wenigstens mit gut gedecktem Buffet auf Kosten der Steuerzahler. JE
12:47 | BN: F127-Fregatten: Acht Schiffe könnten mehr als 40 Milliarden Euro kosten
Berlin – Die acht geplanten F127-Fregatten der Deutschen Marine könnten nach aktuellen Schätzungen mehr als 40 Milliarden Euro kosten. Bislang galten rund 26 Milliarden Euro als Größenordnung für das Programm. Damit läge der rechnerische Preis bei mehr als fünf Milliarden Euro je Schiff. Als wesentlicher Kostentreiber gelten die amerikanischen Aegis-Systeme für Luft- und Raketenabwehr. Das Verteidigungsministerium nennt jedoch noch keinen belastbaren Endpreis, weil verbindliche Angebote für zentrale Bestandteile fehlen.
Die neuen Schiffe sollen weit mehr leisten als klassische Flugabwehr. Außerdem plant die Marine Fähigkeiten gegen ballistische Raketen und weitreichende Luftziele. Aegis soll dabei mit dem leistungsfähigen SPY-6-Radar und dem Mk-41-Senkrechtstarter zusammenarbeiten. Die F127-Fregatten sollen deshalb zu den technisch anspruchsvollsten Schiffen der deutschen Flotte gehören. Ihr Einsatzprofil erklärt einen Teil der hohen Kosten, ersetzt aber keine belastbare Kalkulation.
deutschlandfunk: Kosten für weiteres Fregatten-Projekt der Bundeswehr laufen offenbar aus dem Ruder
Wie das Magazin „Spiegel“ meldet, sollen die acht neuen Flugabwehr-Fregatten des Typs F127 nach aktuellen Schätzungen mehr als 40 Milliarden Euro kosten – statt der ursprünglich geplanten 26 Milliarden Euro. Insbesondere die hochmodernen Aegis-Waffensysteme aus den USA fielen deutlich teurer aus. Diese sollen die Marine in die Lage versetzen, von See aus Raketen, Drohnen und Hyperschallwaffen abzufangen. Die Planung für die F127-Fregatten laufe bereits seit Jahren, bisher seien allerdings nur Vorverträge mit Thyssenkrupp und der NVL Gruppe geschlossen. Innerhalb der Koalition gebe es Zweifel, ob das Vorhaben noch realisierbar sei, schreibt der „Spiegel“ unter Verweis auf Regierungskreise.
Deutschland baut den Rumpf, Amerika liefert das Nervensystem, und am Ende wundert man sich über den Preis. Wer beim teuersten Teil vom Lieferanten abhängig ist, führt Preisverhandlungen ungefähr mit der Schlagkraft eines höflichen Bittbriefs. JE
06:08 | Exxpress: Zoff ums „Zukunftsdepot“: Jetzt kracht es erneut in der Koalition
Der Dreierkoalition steht ein heißer Herbst bevor. Allen voran Kanzler Stockers Prestigeprojekt „Zukunftsdepot” sorgt für Zoff: Während NEOS der ÖVP nun offen zur Seite springen, bremst SPÖ-Finanzminister Marterbauer – und steht damit zusehends alleine da.
Der Streit ums „Zukunftsdepot“ geht in die nächste Runde: Nachdem sich ÖVP und SPÖ über den Zeitplan für Kanzler Christian Stockers Prestigeprojekt in die Haare geraten waren, haben sich nun auch die NEOS als dritte Koalitionspartei klar auf die Seite der ÖVP geschlagen. Einer raschen Umsetzung stehe „nichts im Wege“, ließ die liberale Partei die APA wissen. Für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der genau das seit dem Wochenende bezweifelt, wird die Luft damit dünner.
Zukunftsdepot? Welche Zukunft bei dieser Regierung? Nun, es ist ein letzter Zug zum Geld der Steuerzahler, die ganzen Töpfe in den Versicherungen müssen gedreht werden. Die "staatlich Geförderte" .. so wie die Riester Rente in Deutschland, muss nochmals zum Nachteil der Konsumenten in irgend einen "Versicherungstopf" oder Bankentopf gedreht werden, damit die Nebengebühren für die kommenden Bankenbelastung verdient wird. TS
10:00 | Monaco
´Zukunftsdepot´, oder einfach gesprochen ´Sarg´ !
07.09.2026
15:23 | FoB: Mandls Europa-Geflecht: 81.000 Mitglieder gemeldet, tatsächlich 1738 da
Auf einen Blick: Der Bund Europäischer Jugend warb jahrzehntelang für ein vereintes Europa und kassierte dafür Millionen an Steuergeld. Im Sommer ging der Verein pleite. Jetzt will die Republik 6.055.129,25 Euro zurück, gerechnet bis 2001. Bei zwei Kontrollen blieb statt der gemeldeten rund 81.000 Mitglieder eine Liste mit 1738 Namen. Die Gläubiger sehen laut Insolvenzverwalter keinen Cent.
Wer sagt was: Geschäftsführerin Kati Schneeberger (Grüne) hat der „Krone“ gesagt, die Förderzusage habe zu lange gedauert, deshalb die Insolvenz.
Das Familienministerium legt nach den Stichproben etwas anderes auf den Tisch. Der Antrag war nicht abgelehnt. Er lag in Prüfung. Jedes Jahr nimmt das Kanzleramt bei Empfängern der Bundesjugendförderung Stichproben. Heuer traf es zwei Vereine: Bei „Jugend für eine geeinte Welt“ stimmten die Angaben. Beim BEJ nicht.
Gemeldet: Über Jahre rund 81.000 Mitglieder, auffällig oft auf den Kopf genau. Für die Förderung braucht es mindestens 3000 glaubhaft gemachte Mitglieder. Mehr Köpfe, mehr Geld.
Geblieben: Am 29. Mai und am 15. Juni 2026 blieben nach Angaben des Familienministeriums 1738 nachweisbare Namen. Weniger als die Hälfte der Schwelle. Rund 79.000 Mitglieder zu viel auf dem Papier.
Zurückgeholt: Für 2021 bis 2025 hat sich das Kanzleramt im Insolvenzverfahren mit mindestens 1.644.878,80 Euro angeschlossener Bundesjugendförderung angemeldet. Die Finanzprokuratur will bis 2001 zurück, samt 4.410.250,45 Euro aus den Jahren 2001 bis 2020. Summe: 6.055.129,25 Euro.
Kommentar des Einsenders
Grüne Geschäftsführerin, PLEITE, korrupte Schwarze, fingierte Zahlen für Förderungen, ein einziger EU-Sumpf des Abgreifens von Steuermittel, ein Fisch der bereits vom Kopf her verwest und ein erneutes Beispiel, weshalb diese EU so gut zu Kiew passen täte...!? Einfach skandalös und der nächste politische Faustschlag in die schwarze JauchenMagengrube!
13:10 | BZ: Dieter Hallervordens Theater in Berlin: 2,3 Millionen Euro Corona-Hilfen
Die Halliwood-Filmgesellschaft von Dieter Hallervorden, die unter anderem das Schlosspark-Theater in Steglitz betreibt, wird seit Jahren vom Land Berlin finanziell unterstützt. Auch während der Corona-Pandemie erhielt das Unternehmen staatliche Hilfen in Millionenhöhe. Hinzu kommen öffentliche Leistungen wie die zeitweise mietfreie Nutzung von Räumen des Landes.
Um mehr Klarheit über Umfang und Bedingungen dieser Unterstützung zu schaffen, hat Robert Eschricht, fachpolitischer Sprecher der AfD für Kultur, einen Antrag auf Offenlegung der Fördermittel gestellt. „Angesichts von fast zehn Millionen Euro staatlicher Förderung in den letzten fünf Jahren für sein Schlosspark-Theater ist es gleich viel weniger verwunderlich, dass Dieter Hallervorden sich zum Zeitgeist-Aktivisten gegen die beliebteste Oppositionskraft im Land gewandelt hat. Schade um einen einstmals unkonventionellen Künstler, denn es bewahrheitet sich mal wieder: Je mehr für die Kultur geschieht, desto schlechter für Ihre Selbstachtung“, kritisiert er.
Die Bühne ist privat, das Risiko offenbar weniger. Wenns eng wird, kommt der Staat mit Millionen vorbei. Manche haben sich eben dumm und dümmer verdient, nur dass am Ende der Steuerzahler den Eintritt bezahlt. JE
06.09.2026
15:59 | eXX: Wöginger mit 95,9 Prozent als ÖAAB-Chef bestätigt
Laut Oe24 kamen rund 300 Delegierte in der Mostviertelhalle zusammen, Wöginger trat ohne Gegenkandidaten an. Die Veranstaltung stand unter dem an Wögingers Spitznamen angelehnten Motto “Gu(s)t für die Zukunft”. Wöginger selbst zeigte sich nach der Verkündung des Ergebnisses dankbar und gestand ein, im Vorfeld nervös gewesen zu sein.
Wöginger steht dem Arbeitnehmerbund der Volkspartei seit 2016 vor – seine Popularität in den eigenen Reihen hat auch die erstinstanzliche Verurteilung nicht geschmälert. Im Mai war der Politiker wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch am Landesgericht Linz zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Konkret ging es um die sogenannte Postenschacher-Causa: Wöginger soll sich 2017 beim damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär dafür eingesetzt haben, dass ein Parteifreund den Chefposten des Finanzamts Braunau erhält.
Kommentar des Einsenders
Die Scheinkonservativen völlig schmerzbefreit! ...skandalös und im Vorbild des Berliner Wegeners - ...rückgratlos, verschlagen, politisch komplett inkompetent, "alternativlos", und der Steuerdepp finanziert sie auch noch weiter... Der Wähler gibt hoffentlich die richtige Antwort darauf...!
05.09.2026
14:27 | UN gibt zu: Paris-Limit gerissen – nach zehn Jahren und zehn Billionen Dollar
Die große Klima-Show ist zu Ende. Nach Jahrzehnten theatralischer Weltrettungsgipfel, apokalyptischer Warnungen und milliardenschwerer Umverteilungsprogramme hat die UNO nun still und leise zugegeben, was Skeptiker seit jeher wussten: Die Abkommen bringen nichts. Absolut gar nichts.
Es ist der 3. September 2026. UN-Generalsekretär tritt vor die Presse und verkündet mit betretener Miene: Die Erde hat die in Paris 2015 vereinbarte „sichere Temperaturschwelle“ überschritten. Die Menschheit, so der Generalsekretär wörtlich, „rast daran vorbei.“ Guterres erklärte: „Die Menschheit rast am Limit vorbei, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden.“
2015 flogen Politiker aus 195 Nationen mit Privatjets nach Paris, um das „historische Abkommen“ zu feiern. John Kerry sprach von einem „Sieg für den gesamten Planeten“. Barack Obama nannte es einen „Wendepunkt für die Welt“. François Hollande deklarierte einen „großen Sprung für die Menschheit“. Al Gore versprach, unsere Enkel würden auf den 12. Dezember 2015 als den Tag zurückblicken, an dem die Menschheit endlich handelte.
Kommentar des Einsenders
Mit Beginn der 2000er Jahre wurde ein linker Klima-Hoax aufgebaut (Al Gore/politischer Umbau/Einfluss von NGGOs) - wie bei Corona/gegen alle medizinischen Regeln, mit erfundenen Daten, Voodoo-Wissenschaft und keine einzige belastbare Korrelation zwischen Basisannahmen (co2, methan u.a.) und dem Einfluss auf das Klima, das Wetter, Starkwetter-Ereignisse u.a. ! Es gibt keine belastbaren (weltweiten) Datenlagen, da die Basisdaten bis in die 1990er Jahre nicht erfaßt wurden, später bloß punktuell, den meisten Ländern weltweit überhaupt nicht - außer vom Militär, zivil punktuell auf Hawaii, Sonnblick, und regionale meteorologisch/hydrografische Aufzeichnungen, Hurrikan-Forschung in den US, Meeresdaten nur punktuell erst seit 20/30 Jahren (Luft-/Wasserdaten modelliert)! Der Rest Modellierungen, Computerspiele, Annahmen für politischen Aktionismus, unsachlich, wertlos.
Der einzige Faktor, der sich exponentiell/exorbitant veränderte, war das Klima in den Staatshaushalten, die für diesen ganzen Voodoo-Zauber aufkommen mußten! Btw. Wo sind all diese Finanzmittel hingekommen, wer hat davon profitiert (außer UN/EU/WEF&Co), wo ist das Controlling zu all den gesetzten "Maßnahmen" - die Steuerzahler haben eine Recht zu erfahren, was mit den Geldern passiert ist! Die Show ist zu Ende.
Ein Geschäft, bei dem das Nichterreichen des Ziels automatisch das nächste Budget rechtfertigt, ist zumindest bemerkenswert krisenfest. JE
04.09.2026
Der Grenzübertritt in Ceuta hat sich für den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu einem schweren politischen Problem entwickelt . Zehntausende Spanier demonstrierten in Madrid gegen das Krisenmanagement der Regierung und könnten damit den von Nomura-Analysten prognostizierten politischen Wandel beschleunigen. Diese erwarten, dass rechtspopulistische Bewegungen im Laufe des kommenden 18-monatigen Wahlzyklus in ganz Europa an Zulauf gewinnen werden.
Rund 72.000 Migranten, darunter viele Männer im wehrfähigen Alter, strömten Ende Juli aus dem benachbarten Marokko in die spanische Exklave Ceuta . Das Ausmaß und die offensichtliche Koordination der Invasion nährten die Befürchtung, Ceuta sei durch gezielte Migrationsbewegungen ins Visier genommen worden . Der Zustrom stürzte die Exklave mit ihren rund 84.000 Einwohnern wochenlang ins Chaos.
Kommentar des Einsenders
Die MSM berichten nicht! Zehntausende auf Madrids Straßen gegen die Sanchez-Regierung, den Massenansturm der Asyl-Migranten..., und Sanchez will den Irrsinn auch noch auf EU-Ebene "sozialisieren" ... Die linken Teufel gehören endlich zum Teufel gejagt!
Ceuta kämpft mit den Folgen einer gewaltigen Migrationswelle, Madrid kämpft mit Zehntausenden Demonstranten und Sánchez kämpft mit seinen Umfragewerten. Immerhin herrscht Vollbeschäftigung, zumindest bei den Krisen. JE
03.09.2026
16:27 | tichy: Deutschlands letzte Boombranchen heißen Asylindustrie und Staat
Ein frisch eröffnetes Designhotel in Hamburg wird zur Flüchtlingsunterkunft, die Kosten trägt der Steuerzahler. Der Fall steht exemplarisch für eine Asylwirtschaft, die Milliarden verschlingt sowie einen korrumpierten Staatsapparat, der die letzten Steuerzahler ungeniert ausplündert. Für alles ist Geld da. Nur nicht für denjenigen, der für all das ausgenommen wird: den Steuerzahler.
Deutschland baut die Industrie ab und den Versorgungsstaat zur Wachstumsbranche aus. JE
16:25 | tichy: TE-exklusiv: Wie die Justiz Bürger erst bis auf die Philippinen verfolgt und dann gegen das Grundgesetz verstößt
Ein Mann macht seiner Wut im Internet Luft. Die Staatsanwaltschaft und das BKA verfolgen ihn deshalb erst bis in den Westpazifik – und verstoßen dann gegen seine Grundrechte. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppt den Irrsinn. Nur etwa ein Prozent aller Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich. Das ist ungefähr der Durchschnittswert seit Gründung der Bundesrepublik.
Im Jahr 2023 zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 4.735 Fälle entschieden. Nur 55-mal ging das Urteil zugunsten der Kläger aus. Das entspricht einer Quote von gerade mal 1,16 Prozent.
Kommentar des Einsenders
Überraschung! Der Oliver Jannich hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Sieg errungen.
13:09 | Bild: Bundesregierung stellt Tausende neue Beamte ein
Berlin – In Deutschland geht die Job-Angst um. Allein in der Industrie verschwinden jeden Monat 15.000 Arbeitsplätze. Doch ausgerechnet bei einem Arbeitgeber brummt der Job-Motor: der Bundesregierung! Nach BILD-Informationen plant Finanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf 2027 mit 310.487 Stellen in der Bundesverwaltung. Das sind 12.347 mehr als im letzten Ampel-Jahr 2024. Bricht die schwarz-rote Koalition ihr nächstes großes Versprechen?
Denn im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Personalbestand in Teilen der Bundesverwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens acht Prozent zu senken. Tatsächlich ist bisher das Gegenteil der Fall: Es wird munter weiter eingestellt.
Sparen heißt in Berlin halt: mehr Beamte einstellen und anschließend erklären, dass der Stellenabbau später vielleicht kommt. Der Staat macht Diät, indem er zuerst noch schnell den Kühlschrank leerfrisst. JE
16:24 | Die Kleine Rebellin zu 13:09 JE
Das Schlimme daran ist, der Stellenabbau kommt nie, denn Beamte sind unkündbar. Wenn man Stellen für Angestellte schafft, gilt der lebenslange Kündigungsschutz nicht. Aus Sorge vor einem Wechsel wird nun der Beamtenstamm erweitert, damit bis zur nächsten Wahl Sand die Mühlen gestreut werden kann. Ein Schelm, wer Arges denkt.
02.09.2026
18:44 | r24: Millionen-Fiasko in Berlin: Rheinmetall-Schutzplatten für Polizei rasselten durch Schusstest
Mehr als 5.200 ballistische Schutzplatten von Rheinmetall mussten bei der Berliner Polizei aus dem Verkehr gezogen werden: Bei Kontrollbeschüssen kam es zu Durchschüssen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) spricht von einem „skandalösen“ Vorgang und verlangt Schadenersatz. Das Fiasko kostet Berlin eine Millionensumme, denn es musste rasch Ersatz her. Bei einer Schutzweste gibt es eine einzige Eigenschaft, bei der keine Kompromisse gemacht werden sollten: Sie sollte Geschosse aufhalten. Genau daran scheiterten aber tausende Schutzplatten der Berliner Polizei.
Betroffen sind Keramikplatten des Modells KINS.0087 D T04 C01 von Rheinmetall aus dem Produktionsjahr 2017. Die Platten wiegen zwei bis drei Kilogramm und werden bei besonders gefährlichen Einsätzen zusätzlich in Schutzwesten eingesetzt. Gedacht sind sie für Lagen, in denen Beamte mit Beschuss aus Jagdgewehren oder militärischen Langwaffen rechnen müssen, also etwa bei Terroranschlägen, Amoklagen oder Einsätzen gegen schwer bewaffnete Kriminelle.
BZ: Schutzwesten-Skandal bei der Berliner Polizei!
Rheinmetall kann offenbar nicht nur Milliardenaufträge abarbeiten, sondern auch Schutzplatten liefern, die beim wichtigsten Test des Produkts ausgerechnet bei „Kugel bleibt draußen“ Schwierigkeiten bekommen. Besonders super ist der Zeitpunkt. Während Rheinmetall bei Rüstung, Munition und Verteidigungsausgaben von Rekordaufträgen profitiert, darf Berlin nun zusätzliche 1,2 Millionen Euro ausgeben, um kurzfristig 2.000 Ersatzplatten bei einem anderen Hersteller zu bestellen.
Die alten Platten waren nicht einmal am Ende ihrer zugesicherten Lebensdauer. Zehn Jahre Schutzwirkung waren versprochen, nach neun Jahren kam beim Beschusstest teilweise schon das Geschoss durch. JE
01.09.2026
15:17 | anti-sp: Merz stellte Verteidigungsausgaben vor Leistungen für Eltern
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte Verteidigungsausgaben indirekt vor Leistungen für Eltern. Die entsprechende Äußerung dazu machte er in einem Interview mit der ARD. „Was nützen uns die besten Leistungen für Kinderbetreuung, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa bedroht ist?“, fragte er. Wie bereits berichtet, hat Merz erklärt, die Modernisierungsprojekte der Bundeswehr „deutlich kosteneffizienter“ zu gestalten. Er verteidigte zudem die Erhöhung der deutschen Militärausgaben.
bundestag: Etat 2026: Verteidigungsausgaben von 108 Millliarden Euro
Berlin: (hib/AW) Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sind im regulären Wehretat (Einzelplan 14) Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Gegenüber dem Haushaltsentwurf für 2025 (21/500(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag voraussichtlich im September abschließend beraten und verabschieden wird, würden Deutschlands Verteidigungsausgaben somit noch einmal um 21,71 Milliarden Euro anwachsen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands des Jahres 2024 entspricht dies einer Quote von 2,5 Prozent.
gesetze-im-internet.de: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
bundesbank: Öffentliche Finanzen Monatsbericht – August 2026
Fritz bringt die neue deutsche Prioritätenliste dankenswerterweise auf einen Satz: Erst Panzer, dann Eltern. JE
06:47 | Welt: „Vereinbarung gilt“ – Merz hält trotz Bas’ Kritik an Plänen für Attestpflicht ab Tag 1 fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht weiterhin zu der geplanten Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmern. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und „diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.
Verstehen wir uns jetzt nicht falsch ... aber man will in Deutschand Rechenzentren bauen, man will Drohnen bauen .. die Amis wollen Marschflugkörper bauen, die Deutsche Automobilindustrie will E-Autos mit allem drum und dran bauen. Man möchte in der KI mitbestimmen, hat in Brüssel und der restlichen Welt den Anspruch DIE Industrienation zu sein und will Putin bekämpfen.
.... und dann scheitert man daran, dass man am ersten Tag ein Attest bringen muss und dies noch dazu in Papierform, weil es nichts anderes gibt? Man in der Verwaltung noch auf Fax angewiesen ist ...
Gratulation ... TS