23.03.2019

08:20 | ef: Arbeitspflicht und Sklaverei

".... Es würde den dauerempörten Damen und Herren gut anstehen, den Ball etwas flacher zu halten. Anstatt mit größtem Furor gegen die angeblich geplante „Zwangsarbeit“ für Asylanten vom Leder zu ziehen, sollten sie einmal darüber nachdenken, wie es ganz gewöhnlichen Bürgern und Steuerzahlern im Land der Hämmer ergeht und was mit deren Einkommen geschieht. (...) Wenn aber schon der Durchschnittsverdiener weniger als die Hälfte des von ihm erwirtschafteten Einkommens behalten darf, muss die Feststellung erlaubt sein, dass es keinesfalls unbillig ist, von rundumbetreuten Immigranten ein Minimum an Gegenleistung einzufordern.

Wer weniger als die Hälfte oder gar nur ein Drittel seines Verdienstes behalten darf, fristet ein Leben in einer etwas gemilderten Form der Sklaverei. Dass die Sozialisten in allen Parteien das toll finden, verwundert nicht wirklich. Dass dieser Skandal auch die „Liberalen“ nicht im Geringsten zu kümmern scheint, ist allerdings bemerkenswert."

22.03.2019

06:29 | zh: NJ Governor Signs "Rain Tax" Bill; Residents' Property Rates Rise "Based On The Weather"

In what is one of the most corrupt and vile things to have ever happened to the American political system, residents of New Jersey will now be taxed when something 100% out of their control happens. New Jersey’s governor Phil Murphy signed 19 bills into law on Monday, one of which, was the so-called “rain tax.”

Was kommt als Nächstes? Sonnensteuer, Windabgabe, Wolkenaufschlag, Schönwetterabgabe, Schlechtwettersoli, KlimaschutzgerechtigkeitssolidaritätswertegemeinschaftsabgabenaufschlagIn? Man mag Politiker mitunter für phantasiebefreit halten, wenn es darum geht neue Steuern/Abgaben zu erfinden, sind sie unübertroffen! HP

21.03.2019

08:40 | focus: Auf dem Weg in den Sozialstaat-Sozialismus

Der Boom in Deutschland ist vorbei. Doch statt eine Bresche für mehr Wachstum zu schlagen, treibt die Bundesregierung den Ausbau des Sozialstaats voran. Das wird sich rächen.

Schon Hayek wußte, dass der überbordende Wohlfahrtsstaat und Sozialismus mit Demokratie und individueller Freiheit unvereinbar sind! Offensichtlich hat sich der rote Finanzminister (wie absurd für einen Industrie- und Unternehmerstaat wie Deutschland) gegen die Demokratie und individuelle Freiheit entschieden! Und die angeblich christlich-soziale  Kanzlerin freut sich darüber! TB

20.03.2019

18:09 | MMNews: Union will Klimakrise mit CO2-Steuer lösen

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten.

 

06:25 | nzz: Der Stadtrat will Millionäre aus städtischen Wohnungen werfen

Der Zürcher Stadtrat hat ein Reglement für die Vergabe kommunaler Wohnungen erlassen. Zu reiche Personen will die Stadt nicht mehr, doch gewährt sie ihnen grosszügige Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Ja, die Schweiz. In Österreich, speziell in Wien ist so etwas undenkbar. Bei uns wohnen die ohnehin schon Steuer- und Zwangsabgabenfinanzierten Nationalratsabgeordneten, Gewerkschaftsbonzen etc. gern in Sozialwohnungen. Würde mich nicht wundern, wenn die sich dieses soziale Wohnen auch noch als Basisarbeit/Mehraufwand/Feldforschung von der Partei zusätzlich honorieren lassen, natürlich nach Aufschlag einer Erschwerniszulage, Freundschaft! HP

19.03.2019

11:52 | Zur Erinnerung - oz: Polizei fängt Schulschwänzer auf dem Weg in den Urlaub ab

Da war der Urlaub vorbei, bevor er beginnen konnte: Zu Beginn der Pfingstferien hat die Polizei an Flughäfen in Bayern rund 20 Familien erwischt, die ihre Kinder die Schule schwänzen ließen. Alleine in Nürnberg entlarvten Beamte in elf Fällen Eltern, die mit dem Nachwuchs lieber in den Urlaub flogen, statt die Kinder in den Unterricht zu schicken. Am Allgäu-Airport nahe Memmingen zählten Polizisten zehn Fälle, bei denen Kinder unentschuldigt der Schule fernblieben. Gegen die Eltern ist bei den zuständigen Landratsämtern Anzeige erstattet worden.

Staatliche Willkür in Reinkultur, dennoch sehr stimmig! Die Schulschwänzer wollten nämlich mit dem luftverpestenden Flugzeug in die Ferien fliegen. Und fliegen, ja fliegen dürfen in der Klimadiktatur Deutschland bekanntlich nur mehr grüne Abgeordnete und deren Wähler! TB

18.03.2019

16:35 | manniko: Wie Regierungen alles ruinieren am Beispiel eines "großen deutschen Telekommunikationsunternehmens"

Selten bekommt man als Normalbürger mit, wie es hinter den Kulissen des politischen Betriebs zugeht. Ab und an aber dringen Geschichten an die Öffentlichkeit, bei denen es einem schaudert angesichts der Inkompetenz, die dort herrschen muss. Der amerikanische Finanzanalyst Martin Armstrong erzählte auf seinem Blog gerade eine kleine Geschichte, die er vor einigen Jahren in Deutschland erlebte. Dabei läuft es einem kalt den Rücken runter.

Kein Wunder, staatsnahe Firmen werden schlußendlich von Büroikraten (ver)gemanaged. Und wir alle kennen den dazu passenden Spruch:
Wen ein Selbständiger einen Fehler macht, trägt er die Konsequenzen, wenn ein Bürokrat Fehler macht, zahlst Du für dessen Fehler! TB

16.03.2019

16:45 | f&W: Wo sind die ganzen Steuerüberschüsse hin?

Wo sind eigentlich die ganzen Steuermilliarden hin? Noch nie in der Geschichte hatte die Regierung solche Steuerüberschüsse - doch wurde auch nur 1 Cent unseres Schuldenberges abbezahlt? - NEIN! Wir fragen uns ganz ehrlich: Warum nicht? Und wenn nicht in diesem Zeitraum - wann bitte dann? Und wie wollen wir vom Rest der Eurozone erwarten ihre Schulden zu begleichen, wenn es nicht einmal die Wirtschaftslokomotive Deutschland schafft?

14.03.2019

09:03 | Leser-Zuschrift "Befinden wir uns in einme Kontrollstaat?"

In der Diskussion, ob wir tatsächlich auf dem Weg in einen linksozialistischen Kontrollstaat sind, muss man folgenden Aspekt berücksichtigen :
Die Mainstreammedien sind nicht wirklich unter der Kontrolle der Regierungen, also regierungstreu, so wie man es uns immer wieder auf subtile Art und Weise vermittelt.
Vielmehr stehen sie in Abhängigkeit und somit unter der Kontrolle von wenigen Presseagenturen, die in Wahrheit bewusst seit Jahren sehr regierungskritische Inhalte verbreiten. Man vergegenwärtige sich nur noch einmal die zahlreichen, negativen oder sogar enthüllenden Schlagzeilen,
die den Finger dabei immer wieder in die Wunde des politischen Systems legen :
Zustand der Bundeswehr, Zustand der Infrastruktur, Flugbereitschaft für Politiker, BAMF-Skandal, Asylmissbrauch, Lücken in den Sozialsystemen,
Gezeter der Politiker (Merkel, Seehofer…), Koalitionsstreitigkeiten, Kontrollverluste bei der Überwachung der Migration,
Clan-Kriminalität, No-Go-Areas, Überforderung der Polizei, Abgasskandal, Dieselskandal….und und und .….
Die Medien werden tatsächlich von einer viel höheren Warte aus gesteuert, um zwar vordergründig regierungstreu zu wirken, aber in Wahrheit werden die Missstände und der Kontrollverlust des ganzen Systems seit Jahren für jeden halbwegs intelligenten und interessierten Bürger schonungslos offengelegt und vorgeführt !
Die “alten“ Medien werden also vielmehr dazu benutzt, die Abkehr und den Widerstand der Bürger vom bestehenden System vorzubereiten.
Die neuen “freien“ Medien (auch diese sind natürlich eine Spielwiese geheimdienstlicher Aktivität !) verleihen diesem Prozess nun eine brandbeschleunigende Dynamik.
Die mehr oder weniger hilflosen Versuche der Politik, das Internet (wer hat das Internet konzipiert ?!) unter “Regierungskontrolle“ zu bringen,
sind dabei nur letzte, verzweifelte, zum grandiosen Scheitern verurteilte Rückzugsgefechte einer gesteuerten, zum Abdanken vorgeführten Polit-Marionetten-Kaste.
Die EUdSSR ist eine längst geplante Sollbruchstelle für die Abwicklung des ungedeckten, auf immer größerer Neuverschuldung basierenden, gigantischen Finanz-Schneeballsystems, dessen systemimmanentes, mathematisches Scheitern den wahren Machthabern im Hintergrund schon zum Systemstart, am 15.August 1971, vollumfänglich bewusst war…

Ein nationaler "Kontroll"-Staat ist schon schlimm genug. Wir befinden uns aber unter der Kontrolle nicht nur unseres eigenen STaates sondern auch unter der Kontrolle der EU, der Medien und einiger internationalen Konzerne, welche für die 3-Buchstaben-Organisationen des DS arbeiten. Eigentlich chancenlos! TB

11.03.2019

08:56 | jouwatch: Steuerzahlerbund kritisiert Ausgaben von Bundestagsabgeordneten

Der Bund der Steuerzahler hat „Blanko-Vergaben“ für Büroausstattungen der Bundestagsabgeordneten kritisiert, denen jährlich 12.000 Euro zustehen, um „mandatsbezogene Ausgaben“ zu bezahlen. „Die Abgeordneten haben zu viele steuerfinanzierte Privilegien – symptomatisch dafür sind die laxen Regeln für das Sachleistungskonto: Weil es keine echte Kontrolle für eine mandatsbezogene Nutzung gibt, verleitet dieses Sachleistungskonto leider zu unnötigen und teuren Anschaffungen“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel.

05:41 | heute: KAV ließ Vorwärmzeit von Kaffeeautomaten prüfen

".... In dem Angebot, das an die ehemalige Programmleiterin des KH Nord Susanne Lettner und den ehemaligen technischen Direktor des Spitals Wilfried Gröblinger gerichtet ist – beide kamen bereits in der Affäre um den Energieschutzring um das KH Nord in die Schlagzeilen – werden unter anderem folgende "bewertungsrelevante Themen" vorgeschlagen:

- die Vorwärmzeit des Gerätes bis zum ersten Kaffee
- die Wartezeit zwischen dem ersten und dem zweiten Kaffee
- Energieverbrauch
- Entkalkungs- und Reinigungsverfahren
- die Bestätigung des guten Geschmacks als "Eignung für die Patientenverpflegung"

Pro Beratertag stellt der externe Dienstleister einen Tagsatz von 1.100 Euro ohne Umsatzsteuer in Rechnung. Für die Abwicklung des Projekts wurden 14 Beratertage geschätzt, daraus ergibt sich ein Gesamt-Brutto-Preis von 18.480 Euro."

Frage an Radio Eriwan: "gibt es solche "Beratungen" auch in der Privatwirtschaft?"
Antwort: "Im Prinzip schon. Allerdings dienen diese dann meist der Verschleierung von Bestechung; von Dummheit/Böswilligkeit/Vorsatz einmal angesehen. HP

10.03.2019

08:37 | ET: Haushaltsüberschuss: Lindner fordert 125 Euro Rückzahlung an jeden Bürger

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt - das wären nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf.

Einen Abgeordneten, der die Pfründe seine Polit-Daseins in vollsten Zügen genießt und dann so was fordert, der kann getrost als wirklicher Populist bezeichnet werden! Ein Abbau des Bundestages  samt Abbau der Appanagen wäre eine Forderung gewesen, die man ernst nehmen hätte können, aber nicht sowas! TB

12:52 | Eri Wahn
Frage an Radio Eriwan: Müsste TB hier nicht richtigerweise den Begriff Liberalpopulist verwenden? Im Prinzip ja, aber der Posterboy der Liberalalas hat nun wirklich gar nichts mit "liberal" zu tun. Stattdessen möchte er lieber mit seinem Posterboy-Freund Emmanuel (https://www.liberale.de/content/lindner-interview-macron-steht-fuer-aufbruch) den europäischen Superstaat weiter treiben. Unklar bleibt allerdings, warum er dann nicht konsequenterweise den Überschuss auf alle "Europäer" in Höhe von €20.— verteilen möchte?

09.03.2019

17:23 | watergate: Unglaublich: Reist die Bundesregierung, zahlen wir alle „Strafe“ für CO-2-Emissionen

Jetzt wird es teuer. Die Bundesregierung bzw. das Umweltministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das unser Klima schützen soll. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass die Behörden „klimaneutral“ reisen sollen. Das heißt: Reist die Bundesregierung, werden Kompensationszahlungen fällig. Etwa für „Biogas in Haushalten in Nepal“, wie der „Focus“ schreibt. Kritiker sprechen von einem sehr teuren Ablasshandel, dem wir ausgesetzt sind. Die neuen Zahlungen entrichten wir alle aus den Steuerkassen. Der guten Sache wegen.

Wir zahlen für jeden Atemzug von diesen ..... (Ihr wißt schon was ich denke)! Als dank bevorzugen sie Menschen, die Ihnen eigentlich nie unterworfen waren - auf Eure Kosten! Da fällt die CO2-Steuer fast gar nicht mehr ins Gewicht! TB

08.03.2019

08:57 | mises: Ein gerechtes Steuersystem kann es nicht geben

Debatten über die möglichst „gerechte“ Gestaltung des Steuersystems sind nicht neu. Je nach politischem Standort wird entweder für mehr direkte (vermögens- oder einkommensbezogene) oder für mehr indirekte Steuern (Konsumsteuern) plädiert. Linke fordern – Karl Marx und Friedrich Engels haben in ihrem „Kommunistischen Manifest“ anno 1848 die Vorlage dafür geliefert – bis heute stark progressive Einkommensteuern – vorgeblich aus Gründen der Gerechtigkeit, denn „breite Schultern können schließlich mehr tragen als schmale“, in Wahrheit aber natürlich zwecks Schädigung oder völliger Zerstörung der verhassten Bourgeoisie. Den Hirnen linker Theoretiker entspringen bis heute keine originelleren Gedanken.

UNFREIWILLIGER VERMÖGENSTRANSFER ist niemals fair - völlig egal, ob ich die Bestohlenen nach einem sozialen Schlüssel erleichtere oder jedem gleich viel wegnehme! TB

07.03.2019

16:54 | sputnik: AfD will Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Über einen Entwurf der AfD-Fraktion für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche beraten.

13:59 | geolitico: Protest allein schafft keine Demokratie

Es bröckelt der Kitt, der die Bundesrepublik bis heute politisch zusammenhält. Von Jahr zu Jahr verlieren Union und SPD Mitglieder. Langsam aber stetig schrumpft mit den Ausgeschiedenen die Legitimation dieser Parteien die Bevölkerung soziologisch als auch in ihren Zielen breit repräsentieren zu können. Parallel dazu wachsen bisher eher kleinere Parteien und neue entstehen. Aber keine kann auch nur im Ansatz die Repräsentationslücke füllen, die durch den Schwund der Volksparteien entsteht.

Dazu passend - yr: Demokratie braucht Protest! TB

05.03.2019

11:22 | faz: Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. Im Gespräch mit der Zeitung „Rheinische Post“ empfahl der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen.

Wenigstens eine konsequente Auslebung der Umverteilungs-Ideologie! TB

16:32 | Die Leseratte
Die Grünlinken und Rotlinken vergessen immer, dass ein Vermieter kein Sozialverein ist, sondern ein Unternehmer. Sie diskreditieren ihn ständig als kapitalistischen Raffzahn, der seine Mieter ausbeutet. Die Miete muss jedoch nicht nur die Kosten für den Erhalt und Unterhalt des Hauses decken, sondern auch eine gewisse Rendite abwerfen, eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals halt. Ohne diese investiert niemand sein Geld, auch nicht in eine Immobilie, sondern würde es einfach auf der Bank liegen lassen. Nun treiben einerseits dieselben Politiker die Kosten für Immobilien immer weiter in die Höhe (Beispiel Wärmedämmung, Sanierung, Heizung etc.), die dann anschließend die steigenden Mieten beklagen.

Die Grundsteuer gehört zu den Kosten eines Hauses, die der Vermieter gedeckt haben muss. Es ist völlig egal, ob sie in der Nebenkostenabrechnung separat (und überprüfbar) ausgewiesen wird oder in der nächsten Erhöhung der Nettomiete verschwindet: Der Vermieter wird sie nicht aus eigener Tasche bezahlen, sondern so oder so auf die Mieter umlegen!

Die ganze Mieten-Diskussion zäumt das Pferd von hinten auf! Das Problem ist, dass mit den sonstigen Preisen auch die Mieten steigen (Stichwort Inflation). Marktverzerrungen in Bezug auf Angebot und Nachfrage kommen dazu. Wenn in Berlin fast die Hälfte der Einwohner in irgend einer Form staatliche Beihilfen benötigt, dann gibt es ein gewaltiges strukturelles Problem. Es bedeutet, dass die Einkommen nicht hoch genug sind, damit die Menschen davon leben können. Die Lösung kann nicht sein, noch mehr Sozialgeld zu zahlen oder den Vermietern gesetzlich zu verbieten, ihre Miete zu erhöhen oder gar von Enteignung zu reden. Wir müssen von diesem Billiglohnkonzept wegkommen! Das Außenhandelsdefizit zeigt doch, wo es im Argen liegt.

04.03.2019

16:18 | addendum: Steuerraub – Wie Europas Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden

Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht. Seit einigen Jahren arbeiten – von Deutschland ausgehend – Staatsanwaltschaften und Finanzämter einen Skandal von enormem Ausmaß auf. Hintergrund sind dubiose Finanzgeschäfte, die in der Fachwelt sperrige Namen tragen, wie „Cum-Ex“ oder „Dividendenarbitrage“.

03.03.2019

09:41 | sputnik: Direkte Demokratie – ein Königsweg für ein friedliches Deutschland?

Die fortgesetzten Entscheidungen der deutschen Politik gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger gefährden die innere und äußere Sicherheit des Landes erheblich. Direkte Demokratie könnte die Situation erheblich verbessern.

Wird wohl immer beim frommen Wunsch bleiben:
1. werden diejenigen, die jetzt an Macht und Trögen sitzen, niemals nur einen Jota Macht abgeben - im Gegenteil,
2. bedarf es für die direkte Demokratie eines Volkes, welches damit auch umgehen kann. Und das kann man derzeit beim besten Willen nicht erkennen! TB

11:35 | Leser-Kommentar
Dazu müsste auch das derzeitige Beamtentum sehr stark eingeschränkt, am besten ganz abgeschafft werden (auch die bestehenden Verhältnisse!).
Einzige Ausnahmen wären die Polizei und die Justiz, die aber dann unabhängig von Politik werden muss (also keinerlei Weisungsgebundenheit).
Allein die Pensionen (die jetzigen und vorallem die zukünftigen) belasten den Haushalt und die Sozialversicherungen schwer. In der Politik sind nur noch Beamte vertreten und die machen Politik für sich und die Beamten.

01.03.2019

18:57 | mmms: Falscher Eindruck

Eine interessante Frage: Gibt es Rechtssicherheit bzw. Garantie auf ihr Amt für legitime Regierungschefs, Präsidenten etc. rechtmäßiger, anerkannter, souveräner und der UNO angehöriger Staaten? Im Brustton vollster Überzeugung möchte man im ersten Moment sagen: Aber selbstverständlich doch, das sind doch offizielle Vertreter von Rechtsstaaten und deren Wahl war korrekt und entsprach den international gültigen Standards der freien Welt. Was soll die Frage? Aber ist es wirklich so? Diese Frage stellt sich aktuell im Fall des legitimen venezolanischen Präsidenten Maduro.

Vorweg müssen wir noch einmal feststellen, dass b.com KEIN Freund des Sozialismus bzw. maduros ist - und nun zur Teasertextfrage: solange die westliche Wertegemeinschaft im Namen der ihnen Untergebenen beliebig Staatsführer ab- und anerkennen, gibt's diese Rechtssicherheit für Regierungschefs sicher nicht mehr! Nur ein weiterer Beweis für die Verrotungstendenz alter demokratischer Systeme! TB


16:00 | jouwatch: BRDDR: Merkels unsichtbare Mauer

Bauen Sie die unsichtbare Mauer. Dicht von innen, durchlässig von außen. Nennen Sie das Ganze einfach ein freies, offenes, buntes, vielfältiges und tolerantes Land. Malen Sie einen Regenbogen obendrüber und bezichtigen Sie jeden der Haßrede, dem es nicht gefällt. Wenn Sie jemand fragt, ob Sie das gutfinden mit dieser Mauer, dann sagen Sie, das sei eine ehrverletzende Frage und daß Sie die sofortige Distanzierung von einer solch infamen Insinuation verlangen. Samt einer angemessenen Entschuldigung. Es gibt keine Mauer, wo keine zu sehen ist.

... unf vor allem: verurteilen Sie Trumps Mauer als Menschenrechts-widrig! TB

09:44 | achgut: Glückwunsch, Herr Präsident, auch im Namen meiner Landsleute!

Sie erinnern sich vielleicht noch an unsere lustige Auseinandersetzung mit dem Präsidialamt, nachdem Präsident Steinmeier den türkischen Präsidenten Erdogan empfangen hatte und wir wissen wollten, wer bei dem Galadinner mit dabei war. Die Sache endete damit, dass das Präsidialamt die Gästeliste rausrückte und die Kosten für die anwaltliche Intervention übernahm. Hier, hier und hier.