02.08.2020

18:52 | fragdenstaat: Erneuter Lockdown beschlossen?

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)

Status dieser Anfrage: Warte auf Antwort
Frist: 5. September 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage:
Informationen darüber, ob ein erneuter Lockdown ab etwa Ende August 2020 bereits beschlossen wurde.
Wenn ja, auf welcher Grundlage?

13:15 | sz: Der tägliche Betrug an Deutschlands Kassen

Dass der Bäcker um die Ecke das Wechselgeld aus der offenen Ladenkasse nimmt, man noch nie eine Quittung vom Friseur erhalten hat oder auf dem Bon im Café "Zwischenbeleg" oder "Keine Rechnung" steht, das nehmen die angeblich so korrekten Deutschen hin. Vielleicht sind sie doch recht entspannt, ist es ihnen egal oder sie haben sich daran gewöhnt. War ja nie anders. Entsprechend hat auch die Politik keine Eile, den tagtäglichen Betrug an den Ladenkassen einzuschränken. Dabei entgehen dem Staat dadurch laut Finanzministerium zehn Milliarden Euro jährlich.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen gibt es zwar seit Ende 2016 ein Gesetz dagegen, aber irgendwie kommt doch immer etwas dazwischen, sodass das Gesetz nicht greift, bis heute nicht. Das ist auch insofern bemerkenswert, als das Gesetz nicht mal ein probates Instrument gegen Steuerbetrug ist. Es verpflichtet niemanden, wie in anderen EU-Ländern, eine Registrierkasse zu haben. Stattdessen erlaubt es weiterhin offene Ladenkassen und damit Steuerflucht. Es bleibt damit weitgehend wirkungslos.

Quit pro quo. Sieht man sich die Haltung des ehemaligen Finanzministers an wenn es darum geht, zb. einen Milliardenskandal namens Cum Ex aufzuklären und zu unrecht erbeutetes Steuervermögen in den Haushalt zurückzuführen, weiß ob der doppelbödigen Moral! Nur nach unten zu treten, ist hierbei nicht fair! OF

01.08.2020

10:14 | ww: Thomas Fricke: Corona-Hilfen – Die absurde Angst vor der Staatswirtschaft

Jetzt ist wieder Großkrise: Corona – und unsere Regierenden sind bei den ersten und eifrigsten. So viel Hilfspaket war nie, scheint’s. Ob die Hunderte Milliarden, die der Bund als Überbrückungs- und Konjunkturhilfen darbietet. Oder die Dreiviertelbillion, die von den EU-Chefregenten diese Woche beschlossen wurden.Jetzt ist wieder Großkrise: Corona – und unsere Regierenden sind bei den ersten und eifrigsten. So viel Hilfspaket war nie, scheint’s. Ob die Hunderte Milliarden, die der Bund als Überbrückungs- und Konjunkturhilfen darbietet. Oder die Dreiviertelbillion, die von den EU-Chefregenten diese Woche beschlossen wurden.

Schon kursieren hierzulande wieder Sorgen. Dass das alles zu viel ist. Und völlig maßlos. Was so mancher Bedenkende mit ordnungspolitischer Endzeitstimmung auflädt. Als stünde der Einzug des Sozialismus unmittelbar bevor. Und der Russe vor der Tür (wie man zu Mauerzeiten sagte). Dabei ist nicht einmal sicher, dass die bisherigen Interventionen reichen, um eine Dauerkrise der Privatwirtschaft in die Depression zu verhindern. Und vor allem, ob es nicht höchste Zeit wäre, sich angesichts all der großen Krisen, die uns immer wieder überkommen, von den staatsneurotischen Reflexen aus Kalte-Kriegs-Zeiten zu lösen.

Das ist mir zu tief um zu kommentieren! Aber wenn einer von Euch will ... TB

31.07.2020

18:31 | ado: Testpflicht an Flughäfen – Jetzt wird die Tourismusindustrie und die Luftfahrt endgültig platt gemacht

Langsam lichtet sich der Nebel über die Ziele des Corona-Wahnsinns. Die Weltwirtschaft soll platt gemacht werden, um danach eine neue Weltordnung zu etablieren. Damit das aber akzeptiert, sogar als Erlösung gewünscht wird, muss es erst richtig schlimm werden. Mit dem darniederliegenden Tourismus werden die südeuropäischen Länder jetzt in die Pleite getrieben. Nicht nur das.
Österreich lebt zu großen Teilen vom Tourismus. Da muss man sich nicht wundern, dass Kanzler Kurz als erster die Corona-Auflagen weitgehend abgeschafft hat. Umso mehr ist es verwunderlich, dass das Alpenland jetzt stramm zurückrudert. Das gilt auch für Spanien/Mallorca und Griechenland. Was haben die nicht in vorauseilendem Gehorsam für Handstände gemacht, um diesen Industriezweig wiederzubeleben. Allerdings sind sie auch ganz schnell wieder eingeknickt vor dem Diktat von Merkel und Co. Einreise nur mit QR-Code und die Androhung von Tests und Quarantäne waren die erzwungenen Auflagen. Der Anfang in Mallorca wurde abgebrochen und dazu war man sich nicht zu schade, Bilder aus dem letzten Jahr zu präsentieren. Die Folge: Massenhafte Stornierungen.

Gut, die Luftfahrtindustrie war schon vor den Coronamaßnahmen hart angeschlagen und hätte an der gesamtwirtschaftlichen Situation etwas ändern müssen, da große Pleiten sicher unvermeidbar gewesen wären. Die Lockdowns haben ja dann gezeigt, wie schnell der Crash bei vielen da war! Aber so wird das Thema Fliegen eben nochmals unschmackhafter gemacht, eigentlich ein Eigentor! Reiner Populismus und Durchhalteparolen an allen Ecken und Enden! Sie scheinen wirklich verzweifelt zu sein!? OF

 

27.07.2020

19:57: mmf: Tritt der Verfassungsschutz in die Fußstapfen der Gestapo?

Die Titelfrage erscheint ungeheuerlich, aber die Ereignisse, die zu dieser Frage führen, sind noch ungeheuerlicher. Nein, es geht nicht um den Fall Amri, bei dem die Verstrickung des Verfassungsschutzes immer dubioser wird [1]. Es geht auch nicht um die NSU oder ähnliche aktuelle oder vergangene Skandale einer Behörde, die zumindest vom Namen her unser Grundgesetz schützen sollte.

Das Bambusrohr:
Der Artikel bietet eine Vorschau auf die ferne Zukunft, in der der Islam schon immer fest zu Deutschland gehörte.

Der politische Islam gehört endlich verboten! OF

 

14:27 | Leser-Zuschrift "Finanzamt mit falscher Postleitzahl"

Ich möchte Sie über eine doch sehr interessante Tatsache informieren:
heute ist mir aufgefallen, daß im Anschriftenfeld die Absendeadresse (Finanzamt) mit einer nicht existierenden Postleitzahl versehen ist!
Faksimile desSchreibens liegt der Redakton vor! TB
Zu beachten ist auch das Sternchen..

Es gibt nur 3 Postleitzahlen! 31224, 31226 und 31228
siehe hier: https://www.suche-postleitzahl.org/peine-plz-31224-31228.5751   31221 existiert nicht!
Evtl haben ja auch andere Leser von bachheimer.com diese Beobachtung gemacht, oder können etwas dazu sagen?

18:51 | Leser-Kommentar
(1) ich wohne in dem besagten Gebiet Peine. Das Finanzamt ist in der Duttenstedter Strasse mit 31224. Bislang habe ich hier nichts ausfälliges feststellen können. Sämtliche Schreiben vom selbigen kamen immer mit 31224. Auch die 2019er EKST habe ich so abgewickelt. Aus meiner Sicht nichts auffälliges bislang.Vielleicht verschicken ja irgendwelche "Kreativen" Steuerbescheide auf irgend ein Konto und schwupps....

(2) Das kann schon sein! Es gibt auch "direkte" Postleitzahlen für Firmen und Behörden, außerdem gibt´s noch sogenannte Postfachpostleitzahlen. Und die alle tauchen in der Übersicht nicht auf.

(3) bei der Finanzamts-PLZ kann es sich um eine sog. Großkunden-PLZ handeln. Meines Wissens wurden seinerzeit Anfang der 1990er, als die PLZ von 4-
auf 5-stellig umgestellt wurden und auch im Zuge der Entmonopolisierung der Deutschen Post, drei potenzielle PLZ für jede Adresse vorgesehen:
1. PLZ für Straße (wichtig für Paketzusteller, aber auch private Zustelldienste)
2. PLZ für Postfach
3. PLZ für Großkunden
a) je eine PLZ für Straße sowie Postfach
b) je eine PLZ für Straße und Großkunde
Bei Großkunden muss eine Postfachnummer nicht mehr angegeben werden, sondern nichts oder nur "Postfach" in das Adressfeld eingetragen werden.
Die PLZ ist hier das Postfach. Wenn dennoch ein Postfach angegeben wird, ist das redundant und diente nur der Übergangsphase. So habe ich das
jedenfalls in Erinnerung. Also kein Grund zu mutmaßen.

25.07.2020

10:11 | focus: „Der große Soforthilfe-Schwindel“ - Freiberufler sollen Tausende Euro zurückzahlen

Die schnelle und unbürokratische Hilfe für Kleinunternehmer entpuppt sich für die Bezieher als Mogelpackung. Mit den Zuschüssen sollen Betriebskosten wie Mieten für Büros gedeckt werden, aber keine Umsatzausfälle durch entgangene Aufträge. Jetzt drohen hohe Rückzahlungen. Betroffene berichten.

Somit können wir nun alle erahnen, wohin die EU-Billionen fliessen werden. Sicher nicht zu denen, die das Geld wirklich brauchen, sondern zu jenen, die Freunde der Brüssler Junta sind um diesen einen Vorteil zu verschaffen, andere Firmen auszuhungern und so staatsnahe Monopole zu errichten! So geht Nordkorea! TB

10:54 | Leser-Kommentar
Jemand muss doch diese Regierung gewählt haben. Frei gewählt, da habe ich kein Mitleid.

24.07.2020

20:00 | jouwatch: Wo der Staat noch hart durchgreift: Razzia gegen Corona-kritische Ärztin

Im beschaulichen oberbayerischen Bad Kohlgrub rückte die Polizei gestern mit einem Großaufgebot an. Ging es um eine IS-Terrorzelle mit geplantem Massenmord? Wurde ein osteuropäischer Menschenschlepperring ausgehoben? Oder das Hauptquartier einer neuen RAF-Zelle? Weitaus schlimmer: Die Razzia galt einer Ärztin, die im Verdacht steht, „Corona-Demos“ organisiert zu haben. In Zeiten pandemischer Dauerhysterie sind das die wahren Verbrechen in Deutschland, und hier gibt der Rechtsstaat kein Pardon: Islamisten, Salafisten, plündernde Migranten und Autonome, die Steine auf Polizisten schmeißen und Innenstädte in Brand setzen: alles halb so wild, für sowas gibt’s nicht mal U-Haft.

Ja wo kommen wir denn da hin! Corona-Demos organisieren und das hochverehrte Virus vielleicht auch noch leugnen oder negieren!? Das geht einmal gar nicht! Dies sind die leichten Ziele, wo man mit wenig Gegenwehr zu rechnen hat, beim Rest der beschriebenen Kundstaft scheint sich die Ordnungshüterschaft eh nicht mehr hinzugetrauen! So was im Jahre 2020. Einfach peinlich! OF

 

23.07.2020

17:55 | ET: Hartz IV im Weltformat? UNO will globales Grundeinkommen zur Corona-Bewältigung

Eine Art Hartz IV für fast drei Milliarden Bewohner von Entwicklungs- und Schwellenländern? UNDP-Leiter Achim Steiner hält ein begrenztes globales Grundeinkommen diese Art zur Corona-Bewältigung für dringlich geboten – und für machbar. Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen (UNDP) will in Anbetracht der Corona-Krise für etwa drei Milliarden Menschen weltweit ein – vorerst begrenztes – Grundeinkommen sicherstellen. Dies solle es Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ermöglichen, in der Zeit der Pandemie zu Hause zu bleiben und soziale Distanzierung zu praktizieren. Finanziert werden soll das „Hartz IV“ im Weltmaßstab aus Mitteln, die eigentlich zur Schuldentilgung bestimmt wären.

Aha! Unglaublich, was so ein kleines Drecksding alles im Stande ist, zu bewirken!? Die Schulden der Staaten könnten so und so gestrichen werden, kann oder wird eh keiner mehr begeleichen! Doch dieser Ansatz dürfte wohl schon ein Vorbote zu Gesara sein, wenn denn wirklich was dran sein sollt, an der ganzen Diskussion!? OF

 

22.07.2020

19:59 | TS: "Lex Cum Ex" - Geld ist wohl in vielen Fällen weg

Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte - nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich gern entschlossen im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug Cum-Ex. Mit neuen Gesetzen, so die Schlagzeilen Mitte Juni, trete der Sozialdemokrat die Flucht nach vorne an. Kurz darauf ließ Scholz den Worten Taten folgen. Eigentlich war das zweite Corona-Steuerhilfegesetz dazu gedacht, die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stützen.
Doch das Scholz-Ministerium brachte darin auch neue Bestimmungen auf den Weg, die manche als "Lex Cum-Ex" bezeichnen - etwa den neuen Paragraph 375a in Deutschlands "Steuergrundgesetz", der Abgabenordnung. Die neue Bestimmung soll es Staatsanwaltschaften ermöglichen, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind. Bislang war diese Frage nicht klar geregelt - und hochumstritten.

"Von Parlamentarieren unbemerkt", ist eine vollig sinnfreie Formulierung! Sie machen die Gesetze! Wir haben es schon öfters geschrieben, aber die Cum-Ex-Geschäfte, die die BuReg. hier über Jahre hinweg betrieben hat, sind ein Megaskandal und ein Riesenbetrug am deutschen Steuerzahler und niemanden scheint es wirklich zu interessieren!? Die damalige Aussage auf parlamentarische Anfrage von Ex-Finanzminister Schäuble in dieser Causa war so erschütternd, ungeheuerlich und hochnäsig, dass es uns selbst in Wien fast in eine Schockstarre geritten hätte! Und? Nichts ist passiert! Schäuble, Scholz, Merkel und alle anderen Mittäter gehören u.a. diesbezüglich schon längst von den Richter! OF

 

21.07.2020

09:12 | Leser-Kommentar zu den deutschen Intersessen von gestern

Ich finde der Zeitpunkt ist da um nicht immer wieder unter Anfällen von kognitiver Dissonanz von einem “Staat“ und seinen Bürgen (es gibt keine Bürger, sondern nur rechtlos gestellte Einwohner) zu reden. Die Zerstörung nicht nur “Deutschlands“ ist gewollt und geplant. Alles was mit “Staat“ und “Regierung“ zu tun hat, sind in US/Delaware eingetragene “Briefkastenfirmen“.

Diese haben das “Recht“ hier eine Postanschrift zu haben welche z.B. über bisnode.de einsehbar sind. Alles andere - das HANDELN auf deutschem Boden und Gebäuden - ist illegal und kriminell ! Steuerzahlungen sind Schenkungen an die privaten AG`s des "BRD" Kartells, die auf Offshore-Konten landen und keiner ist dafür haftbar zu machen.

Das alles und viel mehr ist nur möglich, weil die Menschen in allen Bereichen des Lebens die Verantwortung abgeben. Die “Spezialisten“ machen das schon. Das ist unglaublich armselig und hilft den selbsternannten “Eliten“ ihre Mitmenschen in den Abgrund, die Versklavung, in Transhumanismus und Tod zu führen ! Wenn Trump und Putin auch nur ein Schauspiel vorführen und nicht wirklich auf unsere Befreiung hinarbeiten haben wir so gut wie keine Zukunft. Die “normalen“ Menschen selber, tiefschlafend, lethargisch, gehirngewaschen und verdummt kriegen nichts auf die Reihe......

 

20.07.2020

19:43 | pb: Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen

Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro. „Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.

Hat sie das jemals schon getan? Mal im Ernst an alle steuerzahlenden Bürger! Wiederaufbau heißt, es muss schon bekannt sein, was alles zerstört wurde! Aus guten Gründen müßte diesen sogenannten Verhandlern sofort das Mandat entzogen werden, denn das was die hier gerade abziehen, ist der große Postraub über die Hinitertür! Diese Fonds sind die Dolchstöße für die Mitgliedsländer und der Gnadenschuss Deutschlands! OF

 

17.07.2020

20:14 | focus: Bittere Corona-Abrechnung: Friseurin soll Soforthilfe zurückzahlen - und nicht nur sie

Mit Milliarden-Soforthilfen wollte der Staat den wirtschaftlichen Absturz von Kleinbetrieben und Selbstständigen in der Corona-Krise verhindern. Jetzt fordern die Länder viele Empfänger zur Rückzahlung auf, weil sie angeblich die Bedingungen nicht erfüllten. Die Geschäftsleute fühlen sich von der Politik getäuscht. Die Wut wächst.

Leserzuschrift:
Warum wundert mich das jetzt nicht? Zuerst einen Tropfen auf den heissen Stein auszahlen um es dann zurückzufordern. Mein Steuerberater hat mich heute auch angerufen und mir das selbe geschildert, dass sie jetzt alle prüfen werden.  Er hat mir per Mail die „Bestimmungen“ zukommen lassen. Ein Hauptkriterium: mindestens 60% Umsatzeinbußen während der letzten 3 Monate - sonst Rückzahlung.

Das sind z. B. 10000 Euro Vorjahres-Umsatz mtl. 6000 Euro Einbußen....x3 Monate =18000 Euro, und nur 9000 Euro Soforthilfe erhalten.
Hab ich aber nur 50% Einbuße, heißt das, 15000 Euro weniger + 9000 Rückzahlung!
Und der Hammer ist, dass der Steuerberater. sich lt. den Bestimmungen mitschuldig macht, weil er i.d.R. die Zahlen seines Mandanten kennt. Meine sieht er erst im Folgejahr, da ich die Buchführung selbst erledige.
Fazit: Bunt bedrucktes Papier zahle ich nicht zurück!

Werte Leserin! Erkennen sie jetzt den Fehler? Man will scheinbar gar nicht helfen! Dieser ganze Murks hat sich zu einem reinen Kasperltheater der Behörden entwickelt, um die Menschen auf Trap zu halten! Auch uns werden täglich Berichte von Unternehmern angetragen, wo Kopfschütteln bereits reinste Energieverschwendung wäre! Scheinbar soll der totale Crash provoziert werden, und letztlich putzt man sich dann eben an einem ominösen unsichtbaren Feind ab!? Die nächste Wahl kommt bestimmt! OF

 

16.07.2020

19:04 | jouwatch: Unfassbar: Nachweis für tausende Intensivbetten fehlt

Wenn jemand eine Notsituation ausnutzt, das schwer verdiente Geld der Steuerzahler zu missbrauchen, gehört er hinter Schloss und Riegel. Genauso wie diejenigen, die dieses Geld völlig unkontrolliert unter gewisse Leute bringen: Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Seit März haben die Krankenhäuser demnach 534 Millionen Euro erhalten, um zusätzliche Intensivbetten bereitzustellen – das bundesweite Melderegister für Intensivbetten weist aber rund 7.300 Plätze weniger aus, als es bei dieser Fördersumme sein müssten.

Die Leseratte:
Je korrupter und verbrecherischer die Regierung, umso skrupelloser die Betrüge im Volk. Hier gibts die nächsten Corona-Abzocker: Für den Ausbau von Intensiv-Kapazitäten wurden großzügig Fördermittel an die Krankenhäuser verteilt. Die "Inventur" hat jetzt ergeben, dass in Wahrheit 7.300 Intensiv-Betten weniger vorhanden sind als finanziert wurden. Uups!

Privatisierung des Gesundheitswesens! Scheinbar dürften auch die Rechnunghöfe auf einem Auge blind sein, denn diese Machenschaften haben ja schon länger System und keinem scheint´s zu stören!? Bleibt bloß zu hoffen, dass Druck auf die politisch Verantwortlichen sich massiv erhöht, bis sie merken, wie hoch ihnen eigentlich schon das Wasser bis zur Nase steht! OF

 

14:51 | hdss: Was schulden wir den Gierigen?

Wir tun gut daran, uns an die Finanzkrise 2008 und 2009 zu erinnern. Dergleichen könnte sich in naher Zukunft wiederholen. Die Mechanismen – der Staat „bürgt“ mit Steuergeldern für die Großen, während die Kleinen untergehen – dürften dieselben bleiben, das Politikergerede und die Beschönigungen der Medien auch. Der Autor, sonst vor allem ein Öko-Mahner, hat das früh erkannt.

Diesmal wirds über die Sparbücher - oder noch brutaler - über die Immobilienbesitzer gehen. Ungerne erinnern wir uns an die Lastenausgleichs-Studie des Deutschen Bundestages vom 9. April 2020! TB

11.07.2020

18:12 | KenFM: Leidet die Demokratie an Depressionen?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat am vergangenen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und alarmierend verkündet, dass die Demokratie unter Druck steht. Hat er damit Recht? Wenn man zur Abwechslung mal wieder seine Ruhe haben will, sollte man sich in diesen Tagen unter keinen Umständen zwei Fragen stellen, oder diese gar noch in einen Zusammenhang bringen: Was ist Demokratie und was sind Depressionen?

Ich glaube eher, alternde Demokratien leiden an Alzheimer. Sie  vergessen ihre Vergangenheit und sich selbst und können daher mit der Gegenwart nix mehr anfangen! TB

19:12 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Wie es scheint war der friedliche Mauerfall der Demokratie nicht förderlich. Vielmehr hat sie eher Mauerschützen und Demokratiehassern eine Bühne geboten um den Bürger hinter die Tanne zu führen. Vielleicht war es ein Fehler damalige Agitatoren und Mauerschützen in unsere Gesellschaft ungestraft zu integrieren. Revolutionen sind oft notwendig um Demokratie leben zu dürfen.

10.07.2020

19:59 | jouwatch: Folgen der Pandemie-Politik: Die Regierung muss haftbar gemacht werden

Seit dem Corona-Lockdown im März 2020 wird bundesweit die Frage diskutiert, wer für die Vermögensschäden haftet, die aus dem staatlich verordneten Wirtschaftsstillstand folgen. Die bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen bauen auf staatlichen Zuwendungen, nicht auf der Kompensation von Schadensersatzansprüchen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beauftragte daher den renommierten Staatsrechtslehrer Priv.-Doz. Dr. jur. Ulrich Vosgerau mit der gutachtlichen Prüfung, welche juristischen Auswirkungen und vor allem finanzielle Folgen dem Land Baden-Württemberg aus der Entschädigung der Gewerbetreibenden erwachsen können. Die Konsequenzen sind absehbar von bundesweiter Bedeutung.

Die Leseratte:
Intressanter Aspekt: Die durch Corona-Maßnahmen geschädigten Betriebe (z.B. Restaurants) könnten Schadensersatzansprüche geltend machen für ihren Verdienstausfall! Das könnte dann eine nette Gegenrechnung im Landkreis Gütersloh werden, wo Tönnies aus politischen Gründen an der Wiedereröffnung gehindert wird, während der Kreis gleichzeitig eine Rechnung schicken will für Maßnahmen, die er selbst - zu Unrecht! - angeordnet hatte. Kann noch interessant werden! Andererseits: Wenn wir mittlerweile ungefähr eine Billion Euro für andere Länder (oder die ganze Welt) raushauen können, dann sollte dafür auch noch was da sein!

Wird spannend! Da steckt wohl das Kalkül dahinter, dass bei entsprechender Klagsfülle und möglicher Verfahrenslängen die Verantwortlichen schon lange nimmer auf ihren Stühlen sitzen werden!? In Österreich waren`s da schon ein bißchen vorausblickender; durch die eilige Änderung des Epedemiegesetzes aus 1950 fallen Betriebe praktisch um diese Möglichkeit um! Ein Schelm der dabei was böses denkt! OF

 

12:18 | GT:  Wie der Staat seine Bürger auspresst...

Die Arbeitnehmer in Deutschland schuften mehr für den Staat als für sich selbst. Von jedem erwirtschafteten Euro gehen 2020 nur 47,9 Cent in die eigene Tasche, wie der Bund der Steuerzahler zum heutigen "Steuerzahlergedenktag" vorrechnet.

„Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ sagte Jesus auf die Frage nach den Steuern, dafür gab es Brot und Spiele.... heute ..... versteht die Politik nur mehr .... "All In" ... und dabei gibt es nicht einmal Spiele und das Brot ist auch mau.  TS

14:04 | Barbarossa
"Von jedem erwirtschafteten Euro gehen 2020 nur 47,9 Cent in die eigene Tasche" ...
Das gibt jedem Deutschen aber das Gefühl von Sicherheit. Man kann krank, arbeitslos und alt werden und ist dann "abgesichert". Man hängt also in den staatlichen Fangseilen. Dafür zahlt der Deutsche, dem Sicherheit über alles geht, gern. Das viele von alledem nichts haben, weil sie das nicht nutzen, ist halt Pech. Man könnte ja ... Wenn man das ganze Paket als 53% Steuer deklarieren würde, sähe es bestimmt anders aus. Aber so verteilt man und der Michel freut sich.

18:35 | Lesermeinung:
Wer glaubt das er ganze 47,9 Cent je Euro erhält ist ein Träumer. Zitat: "...dann haben die Arbeitnehmer rein rechnerisch bis heute nur für den Staat (inklusive der Sozialkassen) geschuftet. Erst ab 17.30 Uhr fließt auch wieder Geld in das eigene Portemonnaie." - Davon werden dann noch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Sektsteuer usw. abgezogen.

Mache ich den ehrlichen Brutto-/Nettovergleich, wo wirklich alles eingerechnet ist, inkl. der verdeckten Abgaben (Kammer, Gewerkschaft, etc.) und dann MwSt., Ust, Schaumweinsteuer, Tabaksteuer, Vermögens- und Vergnügungssteuer, Mineralölsteuer, Lustbarkeitsabgabe, AKM, GIS, Kirchen- und KFZ-Steuer, Jagd- und Fischereiabgabe, Kommunalabgabe, Luftsteuer(!) ...drauflege, bin ich von den 47,9 cent weit entfernt! Also wozu noch arbeiten? OF


10:20
 | Willy Wimmer "Unrechtsstaat"

Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verfangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war. Nachdem mit einer einsamen Entscheidung durch die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen mit einer unglaublichen Konsequenz schutzlos gestellt wurden, nannte Herr Seehofer, unterstützt von einem umfangreichen Gutachten eines ehemaligen prominenten Richters, unseren Staat einen „Unrechtsstaat“. Die Bundeskanzlerin, der weder ihre eigene Partei noch der Deutsche Bundestag in den Arm gefallen war, erklärte das Ziel deutscher Politik damit, daß das illegale Handeln von Millionen Menschen beim Überschreiten der deutschen Grenzen jetzt durch den deutschen Staat legal gemacht werden müsse.

Es war aber nicht alleine die bündnisgesteuerte Migration, die den deutschen Rechtsstaat zum „Unrechtsstaat“ nach Herrn Seehofer mutieren ließ. Schon Jahre zuvor hatte sich Deutschland, dem die Konsequenzen aus der jüngeren deutschen Geschichte unverrückbar sein müßten, an Angriffskriegen der übelsten Art beteiligt. Dazu hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt. Dort steht in ehernern Lettern etwas darüber, was die Aufgabe Deutschlands in der Welt sein soll: einen Beitrag zum Frieden und nicht zu NATO-Kriegen zu leisten. Wenn man der Auffassung gewesen sein sollte, durch spätestens das Bundesverfassungsgericht jemanden zu finden, der einer entgrenzten Bundesregierung hätte in den Arm fallen können, sah man sich getäuscht und auch verraten. Das gehörte öffentlich angesprochen. Dabei konnte man allerdings eine Erfahrung machen, um die einen niemand beneiden dürfte. Um die Konsequenzen des zentralen Verstoßes gegen die eigene Verfassung nicht über das Plenum des Deutschen Bundestages zu öffentlich werden zu lassen, durfte man in Plenum eben nicht mehr sprechen. Das nennt man: mundtotmachen. Die zentralen Medien machten dabei mit. Warum auch nicht? Waren sie über transatlantische Netzwerke doch darauf angelegt, Unterstützungsleistungen für eine Politik zu leisten, die mit deutschem Rechtsstaat und verfassungsmäßiger Ordnung nichts mehr gemein hatte.

Diese erkennbare Schieflage hat eine weitere Konsequenz, die Deutschland genauso wenig überstehen wird, wie andere Staaten in vergleichbarer Lage. Jeder, dem die Verfassung und die Rechtsordnung etwas bedeutet, wird über staatliche, administrative Maßnahmen an den Rand des Staates gedrängt, marginalisiert und soll sich im politischen Prozeß nicht geachtet wiederfinden. Von der ganz üblen Sorte sind die staatlichen Mechanismen, die erstmals bei der NPD angewendet wurden. Bei dieser Partei führten im staatlichen Auftrag eingesetzte V-Männer
und Provokateure dazu, daß sogar Verbotsverfahren ins Wasser fallen mußten. Seither ist das staatliche Verhalten
evident: durch regierungsamtlichen Konsens, der fast den ganzen Bundestag umfaßt, wird eine bestimmte Politik
jenseits der Verfassung und der Rechtsordnung gleichsam festgeschrieben. Wer gegen diese Form von Politik steht, wird administrativ in die Zange genommen. Selbst die Presse, als „Sturmgeschütze der Demokratie“ fällt dabei aus. Was soll man von ihrer Rolle halten, wenn die Verlage über Staatsgelder an die Leine gelegt werden?

Die erkennbare Politik der Mehrheitsparteien-Koalition im Deutschen Bundestag und im Staate selbst hat eine
Selbstzerstörungs-Wirkung für die Parteien der Mitte in dieser Koalition. Ihre Aufgabe ist es, die rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren. Wenn durch sie selbst diese Ordnung in Sachen Krieg und Migration ausgehölt wird, sind sie dafür verantwortlich, das Land in die Hände von den Parteien zu geben, die Krieg und Migration auf ihre Fahnen geschrieben haben oder darauf angewiesen sind, durch das Hochschaukeln politischer Feindschaft das eigene politische Lager zu stärken. Für das Versagen als Hüter des Rechtsstaates stehen die heutigen Formationen von CDU/CSU und SPD, für Krieg und Hochschaukeln politischer Feindschaft stehen vor allem die „Grünen“ und die „Linke“. Durch das willentliche Versagen bei der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung lassen es die Parteien der politischen Mitte geschehen, daß die Gesellschaft geradezu regierungsamtlich gespalten wird. Es bleibt nicht bei dieser Spaltung, denn als Ergebnis dieser Spaltung werden diejenigen geradezu fertiggemacht, die über den Spaltungsprozeß zu politischen Unpersonen gemacht werden. Der jüngst vorgelegte Verfassungsschutzbericht
läßt den Verdacht zu, daß die politische Willensbildung in Deutschland, an deren Ende der politische Konsens stehen sollte, deshalb nicht mehr „frei“ genannt werden kann, weil in Deutschland Willensbildung regierungsseitigen Vorgaben zu folgen hat. Wer sich gegen die endlosen Kriege der NATO oder die Migration jenseits der staatlichen Rechtsordnung einsetzt, sollte sich das überlegen. Deutschland ist so etwas auf die „schiefe Bahn“ geraten, daß man sich jemanden wünscht, der zum Schutze der Verfassung den Verantwortlichen
für diesen Zustand in Übereinstimmung mit der noch bestehenden Rechtsordnung in den Arm fällt.

Willy Wimmer, 10. Juli 2020

 

09.07.2020

10:28 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Eine Partei der Arbeit sollte nicht von jemandem geführt werden, der in seinem Berufs­leben noch nicht angekommen ist.“

( ) Erich Honecker, Dachdecker aus dem Saarland
( ) Gregor Gysi, erst Rinderzüchter, dann Rechtsanwalt, bestreitet "IM Notar" zu sein
( ) Oskar Lafontaine, Dipl.-Physiker aus dem Saarland
( ) Olaf Scholz, Jurist
( ) Saskia Esken, erst Landeselternbeirat, dann SPD-Vorsitzende
( ) Helmut Kohl, CDU
( ) Sigmar Gabriel, gelernter Lehrer, Schlachthofexperte und Aufsichtsrat der Deutschen Bank
( ) Pol Pot, Steinzeit-Kommunist
( ) Kim Jong-Un, Raketen-Experte
( ) Bernie Sanders, Sozialist
( ) Yassir Arafat, Ex-Terrorist
( ) Tony Blair, britischer Premier, der nach seiner Amtszeit zum Katholizismus übertrat
( ) Claudia Roth, Grüne

Eine Partei der Arbeit sollte aber auch nicht von jemanden geführt werden, der Wähler als Pack bezeichnet! TB

 

08.07.2020

12:14 | lengsfeld: Die Maske als Machtinstrument

Vor wenigen Wochen fanden in Berlin riesige Black-lives-matter – Demonstratioenn statt, bei denen zehntausende Teilnehmer maskenlos und dicht gedrängt stundenlang beieinander standen. Die Polizei schaute machtlos zu. Wenn es tatsächlich eine Pandemie gegeben hätte, müssten jetzt die Berliner Krankenhäuser überfüllt sein mit Covid 19-Patienten, die Bestattungsinstitute überlastet. Wie in Italien hätte die Armee mobilisiert werden müssen, um die vielen Toten wegzuschaffen.
Statt dessen waren die Demos der unbeabsichtigte Beweis dafür, dass die staatlichen Zwangsmaßnahmen, die in der so genannten Corona-Krise verhängt wurden, sinnlos waren. Denn wenn es das Ergebnis der Zwangsmaßnahmen gewesen wäre, dass die angeblich tödlich gefährliche Pandemie in Deutschland eher wie eine durchschnittliche Grippewelle verlief, hätte ihre Missachtung durch die Demonstranten zahlreiche Neuinfektionen nach sich ziehen müssen. Nichts von alledem ist passiert.

07.07.2020

19:46 | heise: Überwachung: Medienbündnis warnt vor Staatstrojanern für den Verfassungsschutz

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" droht den Informantenschutz von Journalisten noch weiter auszuhöhlen. Davor warnt ein breites Bündnis aus neun Medienorganisationen und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der Initiative aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU). Es sei an der Zeit, beim Quellenschutz endlich "dringend nötige Korrekturen vorzunehmen".
Nach Auffassung der Allianz, der neben ARD und ZDF die Verlegerverbände BDZV und VDZ, der Verband Privater Medien Vaunet sowie die Journalistenvertretungen DJV und dju angehören, gehen mit dem Entwurf "eine Reihe von Gefahren für die journalistische Arbeit in Deutschland einher".

Eigentlich ein Geheule um Nichts! Was die Mainstreamer seit geraumer Zeit betreiben, hat mit Journalismus eh nichts mehr zu tun und ihre Quellen - sprich Auftraggeber - aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kennen sie ja bestens! OF

 

06.07.2020

20:25 | peter boehringer: „Strohfeuer per Mehrwertsteuer; mediales Sperrfeuer gegen Polizei“

- MwSt.-Absenkung mit knapp einem Tag Vorlaufzeit
- Temporäre Steuersenkung mit erklärtem Ziel „Strohfeuer“
- Spezielles Verhandlungsgeschick der SPD
- Deutsche Corona-Gelder für Bangladesch, Indien, Senegal …
- BMF kommentiert Aussagen der hauseigenen BaFin nicht
- Fernsehpreis für „exzellente Corona-Berichte“ der Staatsmedien
- Polizisten auf den Müll; Gedankenspiele aus der taz

 

19:27 | ET: Neuer Bußgeldkatalog wegen Formfehler nicht rechtskräftig – Scheuer rät: „Ab sofort“ zurück zu altem Katalog

Die neue Bußgeldverordnung kam unangekündigt und überraschend während der Corona-Krise. Danach hagelte es Kritik. Nun hat sich herausgestellt, dass die neuen Strafen rechtlich nicht haltbar sind. Die Länder fordern Klarheit. Im Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder aufgefordert, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog mit milderen Strafen für Raser in Kraft zu setzen. Der Bund habe die Länder aufgerufen, „ab sofort“ wieder den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Was dies für Autofahrer bedeutet, deren Fälle bereits entsprechend den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs geahndet wurden, blieb zunächst offen.

Täglich grüßt das Murmeltier! Laßt es einfach bleiben, ihr könnt es nicht! Es ist nur noch peinlich, was hier in der Politik aufgeführt wird! Von einer Baustellle zur anderen! OF

 

 

04.07.2020

06:11 | ntv:  Wehrbeauftragte Högl für neue Wehrpflicht

Fast zehn Jahre nachdem der damalige Verteidigungsminister Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hat, schlägt die SPD-Politikerin Högl vor, diesen Schritt wieder zurückzunehmen. Ein Vorteil liegt für sie auf der Hand: Die Bundeswehr wäre besser gegen Rechtsextremismus geschützt.

Sie ist wieder da, das Panorama-Weibchen mit dem Hang zu empatischen Winkaktionen .... Eva Högl und geht gleich wieder in die Vollen. Eine Wehrpflicht gehört sofort wieder eingeführt, damit sich die Bundeswehr selbst schützen kann .... vor Rechtsextremismus. Wie wäre es nicht gleich mit einem Migrantenheer, man kennt sich vom Weg und die Ansichten sind auch alle die selben .... Friede.  TS

03.07.2020

15:17 | danisch: Angst vor Staatsputsch?

Mehrere Leute schreiben mir, die Aktion von Annegret Kramp-Karrenbauer gegen das KSK und vermutlich auch das Kurzhalten der Bundeswehr im Allgemeinen habe einen realen Grund: In der Bundesregierung herrsche die Befürchtung, dass es irgendwann einen Militärputsch geben könnte. Weil sowas in der Geschichte immer von Eliteeinheiten durchgeführt wurde, die mit wenigen, schlagkräftigen Leuten als Kommandoaktion Parlamente und ähnliches übernahmen, sehe man dort die Gefahr, dass das KSK da irgendwann mal Reichtstag und Kanzleramt besetzen und übernehmen könnten.

02.07.2020

18:11 | ET: Bundesregierung plant Steuerentlastungen von 42,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien stark entlastet werden sollen.
Im Jahr 2021 beträgt das Entlastungsvolumen sieben Milliarden Euro, bis einschließlich 2024 insgesamt 42,5 Milliarden Euro, wie es aus dem Gesetzesentwurf „zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet und der am 29. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Nett, aber im Vergleich zur großen Umverteilung der D-Gelder nach EU eine äußerst magere Nummer! Kalte Progression gleich weg und für Familien mal ein bißchen mehr als nur den Tropf! Reichensteuer, dass ich nicht lache! Ab 270K Jahreseinkommen 45%!? Da müssen wahrscheinlich die wirklich Reichen auch lachen...!? OF

 

14:57 | MdB Peter Boehringer: Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG

Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Mrd. Euro betragen; 20% weniger als 2019. Und selbst das ist noch optimistisch!
War das alles UNVERMEIDBAR? Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkungen von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt – spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr.
Als der Lockdown des Landes am 25. März verfügt wurde, war die Corona-Infektionswelle bereits am Abklingen. Dies WUSSTEN RKI und damit auch die Bundesregierung spätestens seit dem 20. März.

29.06.2020

19:35 | sputnik: „Das ist schäbig” – Wagenknecht attackiert Konjunkturpaket der Regierung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein Konjunkturprogramm verabschiedet. Darin enthalten sind Mehrwertsteuersenkungen und Familienbonus. Die Wirtschaftsexpertin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, nennt die Maßnahmen „schäbig“. Die Unfähigkeit der Union, Geld dorthin zu lenken, wo es wirklich gebraucht werde, sei auffällig.
Die Maßnahmen treffen bei der Opposition auf teils massive Kritik. In der vorausgegangenen Bundestagsdebatte erklärte Sahra Wagenknecht, Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, dass ihre Erwartungen in das Konjunkturpaket enttäuscht worden seien. In einer Krise sei es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben und dort zu helfen, wo Hilfe nötig sei.

Linke Wirtschaftsexpertin - an sich schon ein Widerspruch in sich! Aber schäbig ist wohl leicht untertrieben! Insbesondere wenn es um Maßnahmen geht, die augenscheinlich nicht den Bürgern dienen sollen! Die wahren Adressaten werden sich schon wieder die Hände reiben!? OF

 

28.06.2020

19:02 | bild: Erdogans Corona-Millionen spurlos verschwunden

Die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament will nun wissen: Was hat die Regierung eigentlich mit den Spendengeldern während der Corona-Krise gemacht. Der Abgeordnete der kemalistischen CHP, Alpay Antmen, fordert in einer schriftlichen Anfrage: Erdogan soll erklären, an wen und wie man die Spenden verteilt hat. Die Antwort: „Wir wissen es nicht. Fragen Sie die Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales“, kam die Antwort aus dem Präsidialamt. Die Antwort von Familienministerin Zehra Zümrüt Selcuk: „Sehen Sie es auf unserer Website.“ Allerdings: Dort steht nur der Gesamtbetrag, aber nicht, wohin die Millionen verschwanden.

"Wir wissen es nicht" scheint im Moment überall der geflügelte Stehsatz zu sein!? 260 Mio. Euro verschwinden nicht, es hat sie bloß ein anderer! Wer nicht suchen will, wird auch nicht finden! Bei Wirecard hat`s ja auch vortrefflich funktioniert! OF

 

14:34 | tagesschau: "Krisengewinner stärker besteuern"

Entwicklungsminister Müller will Steuervermeider und "Krisengewinner" wie Amazon stärker in die Pflicht nehmen. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet er entsprechende Schritte.

Voll d'accord! Ich bin auch dafür, dass man die wahren Krisengewinner wie Banken, Zentralbanken, Politiker und Bürokratie und Groß-Investoren (Spekulanten kann man die ja nicht nennen) endlich einmal so richtig besteuert! TB

27.06.2020

15:47 | MMNews: Grüne wollen Nationalstaaten der EU abschaffen

Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“.

Die Leseratte
Die Grüninnen kommen immer mehr aus der Deckung und verbreiten ihre totalitären Ideen inzwischen ganz offen. Wer die noch wählt, muss echt total hirngewaschen sein! Und die Vorstellung, dass ausgerechnet diese Partei unbedingt an der nächsten Regierung beteiligt werden soll, verursacht Übelkeit.

26.06.2020

10:33 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

„Wie soll der Staat diese gigantischen Schulden jemals wieder zurückzahlen? Die Antwort ist einfach: gar nicht. Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück,
sondern setzen darauf, daß die Kredite langsam bedeutungslos werden – weil die Wirtschaft wieder wächst. Dieser Trick funktioniert bestens, wie die Finanz-
und die Eurokrise gezeigt haben.“

( ) Bernie Cornfeld, Finanzexperte (IOS)
( ) Bernie Sanders, Sozialist und Millionär
( ) Bernie Madoffs, Finanzexperte
( ) Ernie und Bert, Finanzexperten
( ) John Maynard Keynes, internationaler Finanzexperte, Begründer der "Münchhausen Theorie" der Volkswirtschaft
(Wir ziehen uns am eigenen Schopf aus dem Schlamassel raus)
( ) Theodor Fontane in "John Maynard", Apotheker und Autor
( ) Hjalmar Schacht, Freimaurer, Banker und Notenbanker
( ) Joe Ackermann, Oberst der Schweizer Armee
( ) Ulrike Hermann, taz, Wirtschaftsexpertin
( ) Christine Lagarde, Ex-Finanzministerin, von einem Gericht verurteilt, aber nicht bestraft,
um ihr weitere Karrierechancen zu ermöglichen
( ) Jean-Claude Juncker, Ischias-Patient
( ) Mario Draghi, als Finanzexperte erst bei GoldmanSachs, dann Karriere als Falschmünzer in Frankfurt
( ) Charles Ponzi, Finanzexperte
( ) Super Mario, kann alles
( ) Theo Waigel, Miterfinder des Euro
( ) Lord Rothschild, Miteigentümer des britischen "Economist"

Klar, die linken Schreiberlinge kennen sich halt mit Schulden aus! TB

24.06.2020

18:34 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

"Ich nenne dieses Coronavirus nicht anders als eine Psychose und lasse mich auch nicht davon abbringen. ...Die zivilisierte Welt ist verrückt geworden, und die Politiker haben schon damit angefangen, die Situation für ihre Interessen auszunutzen.“

( ) Wladimir Putin
( ) Boris Johnson
( ) Donald Trump
( ) Papst Franziskus
( ) Alexander Lukaschenko
( ) Silvio Berlusconi
( ) Viktor Orban
( ) Emmanuel Macron
( ) Edmund Stoiber
( ) Jogi Löw
( ) Heidi Klum

Ich weiß, (ein)Russe! TB

18:17 | Gedanken des Lesers zum wiener Gastrogutschein

Der Reeder Achille Lauro, genannt „O’ Commandante", war in den 50er-Jahren Bürgermeister von Neapel. Er soll im Wahlkampf Schuhe verschenkt haben, und zwar den linken Schuh vor und den rechten nach der Wahl. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig verschickt an alle Bürger einen 50-Euro-Gutschein für die Konsumation von Speisen in Restaurants und Kaffeehäusern. Bier und Wein dürfen damit nicht verrechnet werden, aber man hofft doch sehr, dass es nach der Wiener Wahl im Oktober einen Alko-Gutschein geben wird. Für die Kosten der Aktion kommt der Steuerzahler auf. O’ Commandante hatte die Schuhe aus seiner eigenen Tasche finanziert.

In der Keschemme meines Vertrauens werden keine Speisen angeboten und den selbstfinanzierten Promillegrad durch Bier und Wein brauch`ma schon vor der Wahl, damit wir den Irrsinn noch irgendwie ertragen können! Also mein Gutschein ist zum Haben! OF

 

07:00 | derStandard:  Bundesheer schränkt militärische Aufgaben massiv ein

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ordnet Abrüstung an, Opposition sieht Neutralität in Gefahr und will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Einen konventionellen Krieg, dessen Schauplatz das österreichische Bundesgebiet sein könnte, werde es in absehbarer Zeit nicht geben – daher brauche sich das Bundesheer auf einen solchen Verteidigungsfall auch nicht vorzubereiten. Auch einen systemischen Terrorismus, der auf einen Bürgerkrieg und letztlich auf einen Staatszerfall abzielt, braucht man hierzulande nicht zu fürchten.

Die Panzerschlacht im Marchfeld ist vorbei ...... und das Bundesheer wird für die ÖVP verzichtbar. Wir haben es in der Plandemie-Hysterie gesehen ... selbst innerhalb des Bundesheeres hat man eine Zwei-Klassen-Miliz geschaffen. Was soll aus einem Heer unter einer bäuerlichen Lai(y)en werden?  Die private Prätorianer Garde für die ÖVP ... oder auch Mühlhaufen für zu Versorgende. TS

11:04 | Leser-Kommentar
Es wäre ja zu schön um wahr zu sein. Kriege - gibts nicht mehr! Es ist Krieg und keiner geht hin!
Nur ganz so einfach ist es nicht. Es scheint wirklich "systemisch" zu sein. Nein nicht, dass es keine Kriege mehr gibt, sondern, dass überall in Europa das Militär abgebaut wird. Allerorten nur noch VerteidigungsministerINNEN, besonders in Europa und gerade hier wird nicht nur massiv das Militär zusammengestrichen, sondern auch an der Polizei gespart, wo es nur geht. Systemisch? Ja! Alles was Waffen trägt muss scheinbar weg. Irgendwie scheint die Politik angst vor den Waffenträgern zu haben. Und die Begründung ist immer gleich: Es gibt doch keinen Krieg mehr, oder gar Aufstände, ergo brauchts auch keine Waffen und schon gar nicht deren Träger.
Und die Oberverschwender- und ObergeldvernichterIN sitzt nun, nachdem sie die deutsche Bundeswehr kaputt gespart hat, in Europa ganz oben in Brüssel. Ihr Name? Von der Leyen.
Und damit nun nicht die Nachbarn mal eben dem deutschen Militär aushelfen, müssen eben auch die Nachbarn jetzt das Sparen lernen. Wenn das mal nicht per Dekret aus Brüssel eh´schon so angewiesen ist.
Überall krachts, Kriege an allen Ecken dieser Welt, Aufstände und Bürgerkriege, siehe gerade erst in Stuttgart, aber uns wird weisgemacht, diese gibts nicht mehr! Also, was steckt wirklich dahinter, Frau Tanner, Herr Kurz? Der Herr Sultan aus der Türkei, mit der Seidenstrasse des Kaisers aus China, vertreten in Europa durch seine getreueste und höchste Beamtin, Mandarinin Merkel?

18:36 | Update: Kurier: Aufregung wegen Heeresreform: Ministerium rudert nun zurück

In einer Aussendung beschwichtigte Ministerin Tanner: Die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe. Auch Heeressprecher Oberst Michael Bauer rückte in zahllosen Interviews aus, um die Gemüter zu beruhigen. Dass das präsentierte Konzept zur Einsparung diene – die Rede war vom Abbau von 3.000 Stellen – wollte Bauer nicht stehen lassen. „Es gehe hier nicht ums Geld, sondern um eine richtige Prioritätensetzung.“ Man müsse mit dem Budget, das vorhanden sei, auskommen, so Bauer.

Ministerielle Choaskommunikation der reinsten Sorte! Wie immer, zuerst forsch vorstoßen und sofort wieder zurückrudern, wenn das Gegenlüfterl kommt! Das Argument des Herrn Beschwichtigers ist der Treppenwitz des Tages! "Es gehe nicht ums Geld...". Gefühlte 1.370 Jahre geht es beim Heer um nichts anderes als ums Geld! Die Kassen sind wie immer leer und der Zustand des Heeres eine Schande! Ein bißchen mehr Mut sollte man den Oberplanern schon abringen dürfen... OF

23.06.2020

10:04 | staatsstreich: Zechprellerei ausgeschlossen – Wer bezahlt die Corona-Rechnung?

Die massive Ausweitung der Staatsausgaben zur Stabilisierung und Ankurbelung der Wirtschaft und der Einbruch der Steuerzahlungen lassen die Budgetdefizite dramatisch anschwellen. Für Österreich beläuft sich der Fehlbetrag bislang auf rund 11.600 Euro pro Erwerbstätigem. Eine Diskussion über die Finanzierung der tiefroten Staatshaushalte ist längst überfällig.

21.06.2020

19:50 | zg: Corona‐Alltag

Eingeweihte dürften mittlerweile wissen, dass ich in Berlin lebe. Wer in Deutschland in einer Kleinstadt, in der Provinz oder gar auf dem Land lebt, dürfte von dem alltäglichen kafkaesken Coronoia‐Irrsinn vermutlich nicht allzu viel mitbekommen. Deshalb -und weil ich mir unbedingt den Zorn von der Seele schreiben muss‐ gibt es heute ein paar wahnwitzige Beispiele aus Berlin. Im Namen der Volksgesundheit werden die schwachsinnigsten Verordnungen und Regeln verhängt. Vorneweg: wir haben auch weiterhin weniger als 0,01 Prozent Infizierte (nicht Erkrankte!) in Deutschland. Aber mit Fakten oder gar dem Verstand (Hahaha!) darf man heute Niemanden mehr kommen. Es regieren die Schreibtischtäter und die Eichmänner: »Aber die Verordnung sagt...« Wenn eine Verordnung sagen würde, einmal pro Stunde den eigenen Kopf gegen einen Baum schlagen zu müssen (sonst Lohnkürzung!), würden die Vollpfosten das dann auch machen?

15:29 | welt: Finanzaufseher wollen Rolle der Börse im Cum-Ex-Steuerraub nicht untersuchen

Clearstream gilt bei den Cum-Ex-Geschäften als Spinne im Netz. Die Opposition im Bundestag will die Rolle der Deutsche-Börse-Tochter ausleuchten. Doch die Marktwächter der BaFin sehen dafür offenbar keinen Anlass.
Sie gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Aktiengeschäfte, die allein darauf abzielten, einmal gezahlte Steuer sich mehrfach erstatten zu lassen – im Fachjargon Cum-Ex genannt. Dass es dazu kommen konnte, lag auch an der Deutschen Börse. Die Frage ist nur: Hätten ihr die Deals auffallen müssen?

Meine unerhebliche und bescheidene Antwort auf die Frage lautet schlicht: JA! hätten sie! Wir verfolgen diesen Skandal nun schon seit Langem und kaum ist eine Betrachtung einer Causa in einem "zivilisierten" Land erschüttender ausgefallen, als die fast feindseelige Ablehnung der Politik, wenn es um die lückenlose Aufarbeitung von Cum-Ex geht! Eine derart schändliche Haltung von Minister Schäuble im Parlament schon vor Jahren läßt eigentlich nur einen Schluss zu: Wie viel hat er bekommen?? Diese Geschichte ist ein Schlag in die Magengrube eines jeden anständigen Steuerzahlers und Bürgers, hätte schon längst vor Höchstgerichte gehört und was macht die Politik? Sie wissen es und zucken einfach mit den Achseln! Ein einziger Wahnsinn! OF

 

20.06.2020

14:28 | Die Leseratte zum GESARA-Kommentar von gestern

Ich weiß nicht, in welchem Land der Leser wohnt, aber wegen der Formulierung "um" 120 Euro vermute ich mal in Österreich, denn in DE sagt man "für" 120 Euro. In Deutschland ist es tatsächlich so (ich weiß jetzt nicht, ob für alle), dass man ab einem bestimmten Betrag bei der Krankenkasse eine Befreiung beantragen kann. Dann zahlt man für die restlichen Medikamente in dem Jahr nichts mehr. Das ist eine jährliche Regelung, im Jahr drauf muss man also den Höchstbetrag erst wieder ausgeben (schön Quittungen sammeln!) und kann es danach wieder einreichen.

19.06.2020

19:36 | Leserzuschrift zum Thema GESARA "Also, ich glaub´ ja nicht an Gesara"

Heute nachmittag allerdings erlebte ich Folgendes:
Wie in den letzten 15 Jahren kaufte ich in meiner Apotheke monatlich für meine gehbehinderte Frau Medikamente um etwa EUR 120 ein( rd. EUR 1.300/1.400 p.a. ). Mit Ausnahme eines einzigen, nicht rezeptpflichtigen Medikamentes musste ich nichts bezahlen. Die Erklärung der Apthekerin, dass man ab einem bestimmten für Rezepte ausgegeben Betrag nichts mehr zahlen müsste, ist für mich nicht nachvollziehbar. denn:
- derartiges habe ich in den MSM noch nie gehört;
- das ist in all den vergangenen Jahren nicht vorgekommen;
- einen entsprechenden Hinweis in den COVID-Gesetzen konnte ich nicht entdecken.
Ist mir da etwas entgangen ? Weiss jemand etwas darüber ?

 

Werter Leser! Für Glaubensfragen sind - momentan noch - andere zuständig, wir wollen WISSEN. Ein sehr interessantes Beispiel, das sie hier ausführen! Ist uns auch nicht untergekommen! Zu Nesara/Gesara finden sich bei dr. google einiges, um sich ein Bild zu machen! Sollte so ein System in Vorbereitung sein, wird man es jetzt sicherlich noch gut hüten! Genaueres - außer jede Menge Spekulation - ist auch nicht bekannt. Aber ein durchaus interessanter Aspekt wurde kürzlich in einem gutbesuchten Kanal diskutiert: Am Tag als 2001-9-11 passierte, hätten anscheinend im WTC entsprechende Verträge unterschrieben werden sollen!?... OF

 

18.06.2020

13:25 | Riesling "DDR 2.0"

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12:53 | FAZ:  Frankreich ist empört über Amerikas Absage

Es ist ein Rückschlag für alle Befürworter multilateraler Steuerabkommen: Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus Gesprächen über eine internationale Digitalsteuer zurück. Mit dem Projekt, das bei der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ausgearbeitet wird, sollten nach dem Willen seiner Initiatoren die großen Internetkonzerne höher und damit gerechter besteuert werden.

Da wird aus Amerika nichts kommen ... und vor allem auch nicht vor der Wahl. TS

15.06.2020

16:33 | mb: Die „Prämiokratie“: Politikern eine freiwillige Leistungsprämie zahlen, wenn sie gute Entscheidungen treffen

Im folgenden gehe ich der Frage nach, ob es sich für Bürger und Politiker gleichermaßen vielleicht lohnen könnte, wenn wir den hohen Herrschaften in den Parlamenten nicht einfach eine dicke, fette Belohnung zahlen, wenn sie einmal eine gute Entscheidung treffen.

Interessante Aspekte, insbesonders die MwSt. betreffend. Mittlerweile ist es ja gut ersichtlich, dass jahrzehntelange Steuerphantasien samt der paradisischen Karusellspiele - insbes. durch den erhöhten Faktor EU - einem großen Raubzug auf Kosten der Leistungsträger gleich kommen. In den Hochsteuerländern ist das Ausmaß am Deutlichsten zu erkennen! Wie sagte einst einer unserer gloreichen Finanzminister: "Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem". btw. Politiker sollen keine guten Entscheidungen treffen müssen, sie sollten sorgsam vernünftige Entscheidungen im Sinne des ihnen Überverantworteten tragen! OF

08:46 | mises: Die Grenzen staatlicher Anmaßung must read!!!

Im Zusammenhang mit der vom politmedialen Komplex geschürten Hysterie rund um die Corona–Pandemie sind hochinteressante Phänomene zu beobachten. Da wäre einmal die unglaubliche Obrigkeitshörigkeit großer Teile der Bevölkerung, die sich von der andauernden Beschwörung der dräuenden Apokalypse durch Politik und Medien tief beeindrucken lassen und ebenso kritiklos wie folgsam alles tun, was Polizei- und Gesundheitsminister anordnen – und sei es noch so unsinnig. Das geht so weit, dass mutterseelenalleine im Auto sitzende oder Fahrrad fahrende Zeitgenossen einen Mundschutz tragen. Das äußert sich auch darin, dass sich – bevorzugt intelligente und gebildete Menschen – monatelang in Todesangst zu Hause verschanzen, jeden Außenkontakt vermeiden und trotzdem mehrmals täglich zur Ganzkörperdesinfektion schreiten.

Jede Gesellschaft, die in eine Diktatur umgewandelt ist, trägt den höchsten Anteil an Schuld für das Geschehen in sich. Selbst ein noch so ausgeprägter Despot kann gegen wackere, denkende und selbstbewußte Bürger nicht viel ausrichten. Deshalb ist mein Mitleid mit unterdrückten Gesellschaften ein Enden wollendes! TB

14.06.2020

11:57 | Krone:  Offener Brief für Ende der ungleichen Bezahlung

Gleiche Arbeit, gleicher Dienstgrad, aber ungleiche Bezahlung - seit Wochen ist deshalb der Unmut bei den Milizsoldaten enorm. Zehn der 13 Kommandanten der zum Milizeinsatz einberufenen Kompanien richten nun in einem offenen Brief, der der „Krone“ vorliegt, klare Worte an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Sie wollen ein Ende der ungleichen Bezahlung.

Kurz-Arbeit wird nunmal schlecht entlohnt ..... TS

14.06.2020

08:15 | n-tv: Maas verschickt bald Rechnungen

Wegen der Corona-Pandemie holt das Auswärtige Amt im März und April Hunderttausende Deutsche aus aller Welt zurück nach Deutschland. Jetzt will Außenminister Maas die Heimkehrer an den Kosten beteiligen.

Zum ersten Male stimme ich mit dem Kleinen überein. Jene Menschen, die auf die ersten konsularischen Empfehlungen samt Heimholungsangebote nicht reagiert haben und dort geblieben sind, jetzt aber heimwollen (mit staatlicher Hilfe), sollen selbst zahlen. TB

09:42 | Leserkommentar
Rechnungen müssen nicht nur diejenigen bekommen, welche trotz Reisewarnungen und Empfehlungen zurück geholt wurden, sondern auch diejenigen, welche Impfstoffe auf Steuerzahlerkosten gekauft haben ohne daß der Bedarf vorhanden war. Genauso wurden für Milliarden € Masken bestellt, ohne tatsächlichen Bedarf, auch ohne staatliche Geldmittel zur Verfügung zu haben. Diese wurden auch noch nicht bezahlt. Wer einen Schaden verursacht, hat dafür zu haften. Aber dafür ist ja nicht der Außenminister zuständig. Als ehemaliger Justizminister war er m. E. schon zuständig für diese Umsetzung bei den gekauften Impfstoffen, welche später vernichtet wurden.

12.06.2020

18:36 | MB: US-Bundesstaat Illinois folgt der halben Eurozone und kann nur noch mit einer Sondergeldspritze der Federal Reserve vom Bankrott bewahrt werden

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Mainstream Medien und ihren selig schlafenden Konsumenten kauft die EZB regelmäßig Anleihen mehrerer Euro-Mitgliedsländer auf. Das mag zwar rechtlich dubios sein, aber ist leider notwendig. Denn sonst will die Schrottpapiere niemand und von Athen bis Rom müssten die staatlichen Bürgersteige hochgeklappt werden, wenn da nicht der in Frankfurt ansässige „Lender of the last Resort“ mit frisch gedrucktem Geld als Käufer auftreten würde. In den USA sieht es nicht viel besser aus, wo das von Unruhen, Plünderungen und Pensionslasten – sprich jahrzehntelanger linker Politik – geplagte Illinois erstmals eine „Sonderauszahlung“ der FED bekam, weil sonst niemand dessen Schrottanleihen kaufen will.

Der mediale Sturm in EU-Land ist längt verhallt, wo man noch seriös über die vertragsverletzenden Maßnahmen diskutiert  hat. Jetzt erkennen viele US-Bundesstaaten ebenso die Saat ihrer Politik, sie ging längst auf und die Wohlstandsblase ist schon lange zerplatzt! Hätte auch anders gehen können! OF

10.06.2020

14:19 | Focus:  Wenn der Soli wegfällt, müssen Millionen Deutsche trotzdem zahlen

Von 5000 Euro bleiben nur 1274 Euro übrig: Die Steuer-Pläne der GroKo sorgen für Entsetzen. Statt den Mittelstand zu entlasten, wollen SPD und Union nach und nach den Solidaritätszuschlag abschaffen. Erster Schritt: Eine neue Freigrenze. Jetzt warnen Experten vor fatalen Folgen.

Wie im Casino .... es gewinnt immer nur das Casino. TS

09.06.2020

09:26 | Maiglöckchen zu den SUV-Fahrern von gestern

mh, Autofahren kann man sich bald nicht mehr leisten, entweder weil Sprit und Steuern oder er Strom so teuer sind;
Bahnfahren - igitt, da kriegt man ja Ausschlag, also gesundheitlich bedenklich
Fliegen - auch zu teuer wegen der Metereologiewirtschaft, zu Fuß gehen -so gute Schuhe gibt´s nicht...
ergo,
Daheim bleiben, home-office macht´s möglich. Das Auto war und ist überwiegend dem Weg zur und von der Arbeitsstätte nach Hause geschuldet.
Urlaub wird auch zu teuer, also, wozu dann noch Auto?
Als Maiglöchcken bin ich ja schon immer immobil ob mit oder ohne home-office.

14:23 | Der Bondaffe zum Maiglöckchen    
Ja, die neue Arbeitswelt post-corona nimmt Formen an. Das wird "schpuuki" werden. Maiglöckchen hat es schon geschrieben, die neue Arbeitswelt sieht dann folgendermaßen aus: Home-Office -> Home-Couching
- Home Sofaing - Home Diabetising usw.

Und dann die Krönung der Neuen-Home-Ordnung: -> "Home Sweet Home" - "Prison Sweet Prison". In einer baldigen Zukunft nimmt eine übergeordnete Stelle den "Homo Home" dann noch die Wohnungsschlüssel weg und fertig ist das selbstgemachte Gefängnis. "Feel free & stay at home".

08.06.2020

19:07 | FAZ:  SUV-Fahrer zahlen künftig drauf

Käufer größerer Autos sollen zusätzlich belastet werden – mit einer Ausnahme. Auch für Raucher gibt es schlechte Nachrichten. Der Steuersatz für alkoholische Getränke soll dagegen sinken. Mitten in die Krise der Autoindustrie platzt der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Inhalt ist brisant, da große, schwere, starke Autos mit Verbrennungsmotoren künftig stärker belastet werden dürften.

Diese Steuer rettet nicht nur das Klima, es rettet so ziemlich alles in Europa .... wenn nur viele mit einem SUV herumfahren. Es ist nun die Zeit des melkens angekommen. TS

05:37 | zerohedge:   "A Police-Free Future" - Minneapolis City Council Votes To Abolish Police Department

Hier ist die etwas unglaubliche Erklärung des Stadtrats von Minneapolis, in der die Pläne der " vetosicheren Mehrheit" beschrieben werden, eine utopische " polizeifreie Zukunft" zu schaffen.

1865 war nur ein Waffenstillstand wie es scheint ... TS

16:28 | Maiglöckli
Die Stadtverwaltung von M. hat ein Einsehen mit der Bevölkerung. Die darf dann in Zukunft endlich mal ihr Waffenarsenal in Aktion vorzeigen. Maiglöckchen findet das überaus sozial. Alle dürfen mal rumballern.


12:46 | Leser-Kommentar zu Nukleus von gestern

Ihr Zitat (inkl. dem zwinkernden Smiley): "Das macht bachheimer.com so wertvoll, die Diversity. ;-)"
Ja, ja, die Diversity! Wer sagt eigentlich das die beim Geschlecht (männlich/weiblich/durcheinander) aufhört?
Was wäre denn wenn der 1959 geborene Klaus, Sohn von Herbert und Sabine sich trotz recht heller Haut als farbiger Mensch (black) fühlt?
Es wäre ja wohl eine üble Menschenrechtsverletzung Klaus so mir nichts dir nichts eine/n weißen zu nennen ohne Klaus vorher zu fragen. Voll Nazi!!
Und jetzt komme ich erst mal so richtig in Fahrt... Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel? Tatsächlich ein Jungkommunist mit von den Eltern durch Rollenzwang aufgezwungenem Bekleidungsschema.
Pfuibah, der arme Junge! In jedem Skinhead steckt womöglich ein Che der raus will.

06.06.2020

09:15 | Leser-Kommentar zu den "2,5 cents/Euro" von gestern

Für den Einzelhandel (insbesondere den kleineren, ich gehöre dazu) ist das ein vergiftetes Geschenk.
Zweimal innerhalb von 6 Monaten alle Preise ändern, DANKE Merkel! Für nur einen minimalen Effekt...
Auch das ist so eine typische "Pyrrhus Entscheidung". Sieht gut aus, läßt sich als Erfolg verkaufen aber schadet letztendlich der damit "beglückten" Angelegenheit deutlich mehr als es etwas bringt.
Und es ist mit Vorsatz. Die meisten erkennen das Muster leider nicht.
Ich sehe das als einen weiteren Dominostein zur Vernichtung von Deutschland. Merkel füttert die Bestie... (nach Grenell).

10:12 | Nukleus
Das macht bachheimer.com so wertvoll, die Diversity. ;-) Das war mein erster Gedanke, was für ein dümmlicher Quatsch diese Senkung doch ist. Danke an den Leser (m/w/d) ;-) für die Bestätigung.
Als Empfehlung möchte ich dazu auffordern, diesen Irrsinn im Geschäft auszuhängen, damit man den Kunden auf die Bösartigkeit solcher Maßnahmen aufmerksam macht.
Ich denke hier an meinen 500ml Aldi-Kakao-Karton der von 55 Cent um rund 1,3865 Cent jetzt günstiger wird. Bei 1 Euro ist das 2,521 Cent weniger und nicht nur 2,5 Cent ...rechnet mir das mal nicht schlechter. ;-)
Wir haben hier ein sehr schönes Beispiel von Manipulation der dummen Massen und jeder von uns kann hier reingrätschen durch humorvolle Aufklärung dieser. Liebe b.com Leser und Macher, macht die Menschen auf diesen Unsinn aufmerksam.

12:47 | Maiglöckli zum Leser Kommentar von 09:15
....Merkel füttert nicht die Bestie, mErKEL ist die Bestie (nach Maiglöckchen)

15:19 | Leser-Kommentar vom urspünglichen Einreichers von 09:15
Ich glaube Grenell meinte den Deep State (aka DS).
Wer war denn (und ist noch) immer so dicke mit BHO (Barack Hussein Obama)?

05.06.2020

19:46 | ET: 2,5 Cent pro Euro – Was die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent in Deutschland bedeutet

Steuern runter, Konsum rauf: Mit einer Mehrwertsteuersenkung möchte die Bundesregierung die heimische Wirtschaft nach der Corona-Krise stärken. Am 1. Juli sinkt dafür die Steuer - erstmals in der jüngsten Geschichte und auf sechs Monate befristet - auf 16 beziehungsweise 5 Prozent. Ob die Maßnahmen überhaupt rechtzeitig umgesetzt werden können und ob Verbraucher etwas davon spüren, bleibt abzuwarten.

Der nächste Griff ins Klo und purer Populismus! Steuern runter im Hochsteuerparadies ist mal ein Anfang, aber ein Irrglaube, dass in der jetzigen Situation bei den Menschen damit ein Konsumimpuls ausgelöst werden kann! In derart unsicheren Zeiten dürfte es wohl Wichtigeres geben, als den 3. Flatscreen, die 2. Waschmaschine, den vierten Espressovollautomaten oder gar der Change auf einen E-Boliden!? OF

03.06.2020

18:07 | Ärzte für Aufklärung "Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen"

Über NICHT-evidenzbasierte staatliche Maßnahmen, Verzerrte Mediendarstellungen, drohende Impfpflicht mit Instrumentalisierung von Apothekern, hintergründiger Propapanda-Strategie der Impfindustrie und geplante Klage gegen die Maskenverordnungen der Ordnungsämter.

Wenn wir die Justiz nicht dazu bringen, eine Maßnahmenorgie diesen Ausmasses mit vielen Gesetzes- und Verassungsbrüchen gerichtlich aufzuarbeiten, haben wir als Demokratie versagt und die darauf folgende Diktatur (und sie wird folgen, wenn sie wissen, dass sie machen können, was sie wollen) hochverdient! TB

19:15 | Leserkommentar
vergeßt es, niemand im ÖD wird seinen Job wegen Justicia aufs Spiel setzen und die Bevölkerung kriegt den Arsch sowieso nicht hoch. Hinterher will es dann wider keiner gewesen sein. Das Volk der ex-DE-ler, heute brd-ler hat genau das verdient, was es hat, Berufsmelker, die es aussaugen bis zum Exitus - es herrscht vollkommene Ignoranz.

01.06.2020

09:14 | Leser-Zuschrift "Netzfundstück"

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