12.09.2024
18:41 | apollo: Betrugsskandal in grünem Umweltministerium weitet sich aus: Milliarden in gefälschte chinesische Klima-Projekte versenkt
Der Skandal um gefälschte chinesische Klima-Projekte, die auch aus Deutschland finanziert werden, weitet sich aus. Der interne Chefermittler von Dentons nahm nun im Umweltausschuss des deutschen Bundestages Stellung. Es gibt weitaus mehr Fälle als bisher bekannt. Bei ganzen 45 (von insgesamt 65) Projekten besteht der Verdacht auf Täuschung, so berichtet das ZDF. Bei über 10 Projekten steht eine Prüfung zusätzlich noch aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte beträgt ca. 1,5 Milliarden Euro.
Dahinter soll eine „Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“ stehen. Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“. Die Ermittler erklären: „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt.“
Kommentar des Einsenders
Kann man nicht erfinden! Zumindest wertvoll zu sehen, aus welchen Richtungen die Handlungsanweisungen kommen…!? Berlin als Einfallstor der Kommunisten zwischen Washington und Peking!? Grün/Rot/Schwarz zeigt sich jedenfalls äußerst bemüht, wenn es ums Verteilen der Steuermilliarden für Sinnlosigkeiten geht.
Jetzt haben wir es schwarz auf grün: „mutmaßlich kriminelles Geflecht“ und „viel kriminelle Energie“ – klingt ja genau so, als würden sie ihre eigenen Parteifreunde beschreiben. Immerhin, Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung, hoffentlich.... Aber mal ehrlich, ob da wirklich was passiert oder das nur wieder heiße Luft ist, bleibt abzuwarten. Grünen-Rhetorik at its best! JE
12:54 | Berliner Zeitung: Entwicklungshilfe in Afrika: Wem nützt der Aktivismus der Helferindustrie?
Unser Autor konnte mehrere Jahre als deutscher Botschafter in Afrika die ernüchternden Ergebnisse der Entwicklungshilfe beobachten. Mit seiner Kritik ist er nicht allein. ies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.
Leser Kommentar
jemand, der die Auswirkungen der Entwicklungshife mit eigenen Augen gesehen hat, berichtet und läßt kein gutes Haar daran - man hilft der Bevölkerung nicht, sondern schadet mehr, als es nutzt. Nun, manche Taschen vor Ort werden prall voll und manche Guties haben eine Aufgabe, von der sie stolz erzählen können, aber das kann ja nicht der Sinn der ausgegebenen Milliarden sein....
15:20 | Leseratte
Zunächst: Volker Seitz schreibt auch auf Achgut und hat dort schon mehrere Beiträge zu eben diesem Thema veröffentlicht, er nennt aber auch Beispiele, wo afrikanische Staaten aus eigener Kraft vorankommen, z.B. Ruanda. Jeder mag sich fragen, warum gerade dort heute wieder gezündelt wird und wer daran wohl ein Interesse hat? Vielleicht dieselben, denen es seinerzeit schon nicht gefallen hatte, dass Libyen seinen eigenen Weg ging?
Womit wir beim Thema sind, warum diese Entwicklungshilfe - sprich Geldvernichtung - weiterhin betrieben wird: Einfluss und Macht! Die westlichen Staaten kaufen sich über die Entwicklungshilfe die "Herrscher" (fast alle demokratisch gewählt natürlich, lach) in den jeweiligen Staaten, um dort weiterhin ihren Einfluss geltend zu machen. Teurer Neokolonialismus, so einfach.
Und deshalb werden alle diese "Hilfs-Organisationen" niemals freiwillig abziehen! Die privaten leben fürstlich davon und die staatlichen wollen ihren Einfluss nicht aufgeben. Denn in Wahrheit "helfen" sie nicht, sondern plündern die Länder aus! Billige Ressourcen, billige Arbeitskräfte, Militärstützpunkte und eigene Soldaten vor Ort, um eine ganze Region zu kontrollieren, auszubeuten und natürlich die Einheimischen klein zu halten. Waffenlieferungen sind auch ein gutes Geschäft, überall werden "Milizen" bewaffnet und ausgebildet, wie die Taliban, der IS oder Boko-Haram z.B., was ihnen jederzeit die Option gibt, einen kleinen Bürgerkrieg irgendwo anzuheizen, wenn es ihren Interessen dient.
Mali und Niger haben den einzigen Weg gezeigt, wie man diese Schmarotzer los wird: Zuerst die korrupten Herrscher von der Macht entfernen und dann unter Androhung von (militärischer) Gewalt rausschmeißen. Leider ist es damit nicht getan, das war erst der Anfang. SIE werden so schnell nicht aufgeben, das sehen wir grad in der Ukraine! Die USA WOLLEN die verdammten Ressourcen nunmal haben (Lindsay Graham hat es deutlich gesagt) und dafür werden sie zur Not bis zum Äußersten gehen! Afrika steht noch ein langer Kampf bevor!
11.09.2024
15:16 | reitschuster: Deutschlands Klimabetrug: Milliardenverluste durch Projekte in China
CO₂-Zertifikate stehen für den modernen klimapolitischen Ablasshandel für Klimasünder. Das Öko-Zertifikate-Business gilt als wichtiges Instrument, um den Klimaschutz zu fördern. Das Kalkül: Um die eigene Klimabilanz aufzuhübschen, finanzieren wohlhabende Staaten Maßnahmen in ärmeren Ländern und lassen sich diese Bemühungen auf ihr eigenes Klimakonto anrechnen. Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis häufig eine Einladung zum Betrug. Ende vergangenen Jahres berichtete ein Brancheninsider im „Handelsblatt“ über Luftbuchungen in Chinas Biodieselindustrie. Satellitenfotos von angeblichen Emissionsminderungs-Projekten zeigten nichts weiter als Wüstensand. Die dem Umweltbundesamt angeschlossene zuständige Behörde wollte sich seinerzeit aber noch nicht dazu äußern.
M
Bei einer Lücke von 12 Milliarden EUR (lt. Boeringer sind es sogar 27) in userem Haushalt 2025 erkenne ich hier ein gewisses Einsparpotenzial. Wer sagt es den Grünen?
Die CO₂-Zertifikate – moderner Ablasshandel in schicker Öko-Verpackung. Hauptsache, irgendwo steht drauf, dass das Klima gerettet wird, während die Kohle im Wüstensand verpufft. Dass da ein paar Milliarden versickern in China, wo eigentlich nur Hühnerställe und Sanddünen stehen sollten, Wurst.... Solange die Dokumente stimmen passt doch eh alles. Die großen Ölkonzerne lachen sich ins Fäustchen, während der deutsche Autofahrer wieder tief in die Tasche greift. Und während die Staatsanwaltschaft versucht, den Schwindel aufzudecken, wartet der nächste Betrug vermutlich schon ums Eck bei der nächsten Ampel – alles mit einem hübschen "klimafreundlich"-Stempel drauf, passt schon und volle Kraft voraus.. JE
18:20 | Leser Kommentar
Ablasshandel passt schon! Nichts anderes ist dieser Klima-Wahnsinn mit seiner Industrie-Verteufelung. Aber es ist nicht nur das Klima wo getrickst wird. So bei der Covid-Idiotie, nicht nur die Plörre, auch das "Wegsperren" der Menschheit, die Maul und Nasentücher, Abstandsregelung usw. usw.
Nein, wenn ich nicht genau wüsste, wir leben in 2024, würde ich mich im Zeitalter des Martin Luther wähnen! Na denn, so schlage ich mein Thesen nicht zu Wittenberg an die Kirchentür, nein ich schlage sie heute etwas modern(a)er bei b.com an. Verarschung, Abzocke und Gängelung des Volkes zu allen Zeiten. Mal sehen ob wir auch ein neues Evangelium bekommen, oder obs unser (Neues) Testament wird. Und früher gabs als Zeichen der "Großzügigkeit oder besser der Dummheit" kleine Ablassbriefe und heute große Windmühlen.
10.09.2024
19:56 | tichy: Eine Klatsche des Bundesrechnungshofs für Robert Habeck
Der Treibstoff der Habeck Economics sind trotz angespannter Haushaltslage Subventionen. Deshalb wird im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und verschleiert. Der Bundesrechnungshof stellt Robert Habeck daher ein schlechtes Zeugnis aus. Fortschrittspolitiker stellen keinen Haushalt mehr auf, denn das ist so letztes Jahrhundert. Vielleicht hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages auch deshalb einen Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO (Bundeshaushaltsordnung) zugestellt. Der Titel des Berichtes, der steif und bürokratisch lautet: „Information über die Entwicklung des Einzelplans 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025“ (liegt TE vor) enthält zweierlei: erstens politischen Sprengstoff und zweitens eine Klatsche für Habecks dilettantische Führung.
Wenn das alles nicht so taurig wäre, wäre diese Regierung ist eine absolute Lachnummer. Habeck verteilt Milliarden für Computerspiele, während der Haushalt komplett absäuft. Und wenn die Zahlen nicht stimmen? Kein Problem, wir machen einfach einen neuen Haushalt (ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt) – Schuldenbremse? Kennen wir nicht. Die Energiewende? Ein Flop von Hinten bis Vorne... Man braucht 40 GW Kraftwerke, plant aber nur 20 – und keiner weiß, was „H2-ready“ überhaupt heißt. Pure Planlosigkeit. Die Grünen? Früher Umweltschützer, jetzt Kriegsgeil und Beton-Fans. Windräder überall, aber Umweltschutz? Fehlanzeige. Kurz: Diese Truppe verwandelt alles was sie angreift zu Darmprodukten. JE
10:12 | ihk: Ab 2025 müssen alle Unternehmen E-Rechnungen empfangen
Mit dem Beschluss für das Wachstumschancengesetz (27. März 2024; BGBl I 2024 Nr. 108) hat der Gesetzgeber die Einführung der E-Rechnung beschlossen. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer EU-Mitgliedstaaten sowie einiger Drittländer, die eine E-Rechnung bereits zum Standard für Abrechnungen im Geschäftsverkehr machen.
Im Rahmen der ViDA-Initiative der Europäischen Kommission ist zusätzlich die Einführung eines elektronischen Meldesystems (Umsatzsteuer) geplant, das aus den Daten der E-Rechnung gespeist werden soll. In Vorbereitung auf das geplante Meldesystem wurde im ersten Schritt die E-Rechnung beschlossen. Im nächsten Schritt sollen das nationale sowie das EU-weite Meldesystem auf den Weg gebracht werden. Der Zeitplan der EU sieht die Umsetzung des Meldesystems bis zum Jahr 2028 vor, mittlerweile ist allerdings eine Verschiebung auf 2030 beziehungsweise 2032 in der Diskussion. Nach aktuellem Stand ist der Start des deutschen Meldesystems nicht vor der Umsetzung der europäischen Lösung angedacht.
Kommentar der Einsenderin
Da es eins der wunderbaren EU-Projekte ist, wird es wohl in anderen Ländern ähnlich sein.
08:36 | BerlinerZeitung: Neue Zahlen: 46 Prozent mehr Landesbeschäftigte seit 2016 – „Schwere Last für Berlin“
Antragsstau in Bauämtern, keine Terminvergaben in Ausländerbehörden oder monatelange Wartezeiten in Bürgerämtern – Trotz höherer Mitarbeiterzahl werden die Probleme nicht kleiner. Wer ist schuld? ass es in der Berliner Verwaltung und seinen Ämtern manchmal etwas länger dauern kann, ist wohl kaum etwas Neues. Jüngst hatten wir über einen Unternehmer berichtet, der zwei Jahre lang auf seinen Wasseranschluss warten musste. Gerade Terminvergaben in Bürgerämtern, etwa für eine Ummeldung, einen Ausweis oder eine standesamtliche Hochzeit, können sich ebenfalls ganz schön hinziehen. Für Termine im Landesamt für Einwanderung/Einbürgerung sind sogar schon kriminelle Geschäfte entstanden.
.. und so funktioniert (nicht) .. ganz Deutschland. TS
09.09.2024
18:41 | NIUS: Gastbeitrag von Staatsrechtler Vosgerau: Um die „Herrschaft des Unrechts” zu beenden, müssen die Grenzen geschlossen werden
Bereits seit dem 19. November 2015, als in der Zeitschrift CICERO mein Aufsatz „Herrschaft des Unrechts“ erschien – damals die erste fundierte Kritik eines Verfassungsrechtlers an der Merkelschen Grenzöffnungspolitik aus genuin juristischer Sicht – habe ich wieder und wieder in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass einzig und allein die Schließung der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gegen die neue Völkerwanderung Abhilfe gegen das Migrationsproblem, die ungesteuerte Zuwanderung vornehmlich junger Männer aus fremden Kulturkreisen, in die deutschen Sozialsysteme verspricht.
Die Wendung „Herrschaft des Unrechts“ wurde seit Februar 2016 durch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erstmals in einem Zeitungsinterview, popularisiert. (Tantieme hat er nie bezahlt). In meinem Buch „Die Herrschaft des Unrechts“ von 2018 habe ich dann die rechtlichen Probleme des Asyl- und Ausländerrechts v.a. im Zeichen von dessen „Überlagerung“ durch das Recht der Europäischen Union, die den EU-Mitgliedstaaten zunehmend ihrer Steuerungsfähigkeit in Bezug auf das Einwanderungsgeschehen beraubt, analysiert und in diesem Rahmen u.a. die Umstellung des Asylrechts des Grundgesetzes von einem – vermeintlichen – subjektiven Recht auf eine allgemeine Staatszielbestimmung vorgeschlagen:
Kommentar des Einsenders
Dieser Staatsrechtler weiß die Zusammenhänge rechtlich detailliert zu erläutern und der gMV (= gesunder Menschernverstand) kann dem einfach folgen, ohne selber Jura studiert zu haben.
16:00 | journalistenwatch: Überprüfung der Landtags-Wahlergebnisse wird erschwert
Während in Thüringen bereits alle Ergebnisse aus den Wahllokalen und der oft problematischen Briefwahl veröffentlicht wurden, setzt man in Sachsen auf Intransparenz. Auf die Anfrage der Bürgerrechtsbewegung EinProzent hin teilte der Landeswahlleiter mit, dass die Ergebnisse der Wahllokale erst nach der offiziellen Feststellung des Endergebnisses veröffentlicht werden. Dies erschwert den Vergleich zwischen den letztlich gewerteten und den am Wahltag beobachteten Ergebnissen erheblich. Wahlbeobachtern bleibt nur der Weg, sich direkt an die Kommunen oder Kreiswahlleiter zu wenden. Nach dem #Softwarefehler, dem Aussperren der Öffentlichkeit und den Betrugsfällen bei der #Briefwahl stellt dies ein weiteres Problem bei der Wahldurchführung in Sachsen dar.
Die Kleine Rebellin
Nur wer etwas zu verbergen hat, läßt sich nicht in die Karten schauen.
19:05 | Leserkommentar
Bei den Wahlergebnissen wurde für Sachsen ja frühzeitig angemerkt, dass es hier Auffälligkeiten gegeben haben könnte … wo ist eigentlich Roland Tichy – der „007“ der dt. Wahlprüfungs-Journalisten – wenn man ihn braucht ???
10:20 | fassadenkratzer: Spahns Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung
Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. (hl)
Kommentar des Einsenders
Wie sagte einst der Neu-Spahnstein: Das Geschäftsmodell der BRD funktioniert nicht mehr… Bei den Maskenbeschaffungen sollte AUT nicht außer acht gelassen werden, immerhin waren es unsere Herkules, die den ganzen Dreck in unsere Breiten geflogen haben! Von den politischen Vorgängen hierzu gar nicht zu sprechen…!?
Es wäre völlig naiv von uns zu glauben, dass solche unfähigen und korrupten Figuren jemals Konsequenzen für ihr Handeln tragen müssten. Früher wären solche Gestalten vielleicht noch aus Anstand und Scham zurückgetreten – heute sonnen sie sich in ihrer eigenen Unfähigkeit und lassen den Steuerzahler die Zeche für ihre grotesken Fehlentscheidungen zahlen. Milliarden an Steuergeldern verschleudert, Dokumentationspflichten mit Füßen getreten, und dann noch frech behaupten, man würde es genauso wieder tun? Das ist nicht nur Inkompetenz, das ist schamlose Verachtung für jedes Maß an Verantwortung.
Und jetzt? Jetzt steht Blödland da mit einem Schaden von 3,5 Milliarden Euro – und das ist erst der Anfang. Statt Köpfe rollen zu sehen, erleben wir Politiker, die sich in Ausflüchten verlieren und die Wahrheit so lange biegen, bis sie passt. Korruption? Unverfrorenheit? Ja, aber Rücktritte? Fehlanzeige! Diese Leute fühlen sich in ihrer Macht unantastbar und lachen sich ins Fäustchen, während die Öffentlichkeit immer noch mit Worthülsen wie „systematischer Aufarbeitung“ hingehalten wird.
Wenn Lauterbach wirklich "jeden Stein umdrehen" will, dann kann er schon mal damit beginnen vor seiner eigenen Tür den Dreck wegzuräumen. Aber machen wir uns nichts vor: Am Ende wird wieder nichts passieren, und die Verantwortlichen werden weiter ihren politischen und hoch bezahlten Posten behalten, als ob nichts gewesen wäre. Willkommen in der Republik der Verantwortungslosigkeit, wo Korruption und Inkompetenz keine Konsequenzen haben! JE
12:10 Leser Kommentar
Was heißt denn hier, "es wäre naiv zu glauben..."?
Geehrter JE, es handelt sich um eine riesige mafiöse Ansammlung von Figuren, in dem was sich da in Europa und USA "Regierungen" nennt. Die schützen sich gegenseitig. Die "kommunistische linke Agenda" der sogenannten "Demokraten über Sozialisten bis hin zu ganz linken Grünen" hat auf der Welt klammheimlich über das Großkapital und Figuren wie Schwab mit seinem WEF in der Schweiz, die Herrschaft an sich gerissen. Zwischenzeitlich haben diese Banditen sogar auch konservative Parteien über deren Vorsitzende unter ihren Einfluss gebracht! Eine angepasste, ja-sagende willige Parteikultur machte es möglich. Andersdenkende und Kritiker sind nicht erwünscht und werden ausgeschlossen. So bleibt dann diese mafiöse Kabale weltweit hübsch unter sich und teilt die Beute. In dieser kriminellen Vereinigung sind natürlich Strafbehörden und unterstützende Organe sogar ganz vorne mit dabei. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus! Deshalb ist es ganz und gar nicht naiv das zu glauben, solange diese Kriminellen am Ruder sind. Es ändert sich erst etwas, wenn wir diese Geissel der Menscheit überhaupt als solche erkennen. Wie bei Parasiten üblich, sind die nämlich gut getarnt. Troja hatte sein Pferd und wir hier haben Rote, Grüne und korrupte Konservative, dagegen ist Troja ein Mückenschiss. Das geht sich nicht mehr aus. Das erkennen die verblendeten Vögel aber erst, wenn sie selbst über den Jordan springen dürfen. Denn die Kabale braucht weder Mitesser noch Mitwisser. Und - ein hoch auf den linken Klimawandel, Frau Hajali. Oder heißt es Halali?
06.09.2024
14:59 | faz: Landkreis nutzt nur weibliche Dienstbezeichnungen
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen setzt in einer internen Verwaltungsvorschrift künftig allein auf weibliche Dienstbezeichnungen. Konkret gehe es um die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Landkreisverwaltung, in der Abläufe und Vorschriften des Dienstalltages für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geregelt seien, sagte eine Landkreissprecherin. In einer überarbeiteten Version, die von Anfang Oktober an gilt, wird darin statt wie bislang nicht das generische Maskulinum, sondern das Femininum, also die weiblichen Endungen, verwendet. Etwa sei statt Dezernent nun durchgehend von der Dezernentin die Rede, sagte die Behördensprecherin weiter. Zunächst berichtete der NDR.
Kommentar des Einsenders
Hier was aus meiner Heimat. Der verantwortliche "Landrätin", der noch junge 36-jährige Marco Prietz möchte sich wohl für
höhere Aufgaben empfehlen. Ich bin der Meinung, das wird so nix. Für mich ist er nur ein lächerlicher Wichtigtuer. Ich wende mich angewidert ab.
18:32 | Leseratte zu 14:59 h
Oh oh, hoffentlich hat der Herr Landrätin keine Transe in seinen Diensten! Ich meine in diesem Fall eine Frau, der zum Mann wurde. "Der" könnte sich diskriminiert fühlen! Und ist es nicht sogar bei Strafe verboten, solche Menschen mit ihrem alten Geschlecht anzusprechen? Gibt es Vorschriften, wie sowas gehandhabt werden muss?
10:22 | NIUS: Die Stadt Essen gab 230.000 Euro Steuergeld aus, um gegen den AfD-Parteitag vorzugehen
Wie hoch waren die Kosten für die Stadt Essen, um den AfD-Parteitag Ende Juni zu verhindern? Eine Antwort der Stadt Essen auf eine AfD-Anfrage im Stadtrat, die NIUS exklusiv vorliegt, gibt darüber nun erstmals Auskunft: Demnach summieren sich die Kosten für die Stadt Essen und den CDU-Bürgermeister Markus Kufen auf 230.000 Euro. Bezahlen muss das der Steuerzahler.
Wie aus der Antwort hervorgeht, kostete die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch die Stadt Essen rund 91.818 Euro. Dazu gab die Stadt Essen 13.500 Euro für die Erarbeitung eines Rechtsgutachtens aus – sowie weitere 124.900 Euro für die Verfahrensbetreuung des anhaltenden Rechtsstreits mit der AfD. Demnach hat die Stadt Essen rund 230.218 Euro Steuergeld ausgegeben, um gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle vorzugehen.
Kommentar des Einsenders
Ist ja nicht das Geld der Politiker … damit scheint man umgehen zu dürfen, wie man will, oder ?
Das ist doch schon wieder ein Paradebeispiel für die moderne Demokratie in Blödland: Ein dilettantisches, überteuertes "Gutachten" eines Antifa-Bloggers, das selbst vor Gericht als völlig wertlos eingestuft wird, dient als Grundlage, um eine Partei mundtot zu machen. Das schafft wahrscheinlich nicht mal Nordkorea... Aber keine Sorge, das Ganze wird natürlich als „wissenschaftlich“ verkauft (wir kennen das ja... trust the science...) – schließlich soll der Anstrich ja stimmen, wenn man schon nichts Substanzielles hat. Statt sich mit echten Problemen wie dem stündlichen Einzelfall zu befassen, wird hier lieber ein halber Staatsakt daraus gemacht, unliebsame politische Gegner zu kriminalisieren. Da weiß man doch sofort, woran man ist. Ein Schelm, wer da an Korruption denkt! JE
05.09.2024
15:29 | HB: So sehen die neuen Steuervorteile für E-Autos aus
Die Krise der deutschen Autokonzerne, allen voran bei Volkswagen, schreckt die Politik auf. Die Bundesregierung reagiert auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile. Und schon werden die nächsten Forderungen laut. Aus der SPD kommt der Vorschlag, die erst kürzlich abgeschaffte Kaufprämie für E-Autos wieder einzuführen. Dass die Lage ernst ist, ist den Entscheidungsträgern klar: „Die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer sind gute Arbeitgeber für Zigtausende Beschäftigte, Wohlstandsmotor in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Das soll auch so bleiben.“
Deshalb will die Ampelkoalition nun neue Kaufanreize setzen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Steuervorteile für E-Autos. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585 Millionen Euro und sollen bis zum Jahr 2028 auf 650 Millionen Euro steigen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht.
hier ein Artikel ohne Bezahlschranke: Bundesregierung will Elektroautos durch Steuervorteile fördern
Kosten für den Staat. Die Mindereinnahmen durch die Steuervergünstigungen werden im Gesetzentwurf für das Jahr 2024 als geringfügig eingestuft. Für das Jahr 2025 wird mit Mindereinnahmen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro gerechnet; bis zum Jahr 2028 soll diese Summe auf circa 540 Millionen Euro ansteigen.
Kommentar des Einsenders
Der nächste verbrecherische Großbetrug zulasten des dt. Steuerzahlers, jetzt auch noch für schwere politische und Managementfehler, um der Allgemeinheit schon wieder den Verlust umzuhängen…!? Höchstrichterlicher Stopp und Entlassung der Ampel – mehr Schaden geht eh nimmer. Der Markt ist tot, der Käufer will den Kram nicht, somit braucht es auch keine Steuervorteile.
Woran erkennt man ein kommunistisches Regime? Richtig: Plunder, den keiner braucht und haben will, wird mit Steuergeldern subventioniert. JE
12:46 | Focus: Rentenökonom Raffelhüschen: „Wir müssen die Beamten bis 70 arbeiten lassen“
Der Sozialökonom Bernd Raffelhüschen fordert von der Bundesregierung eine umfassende Reform der Rente. Das Rentenniveau auf 42 Prozent zu senken, werde nicht reichen, um das System dauerhaft zu stabilisieren, warnt der Freiburger Experte.
Herr Prof. Raffelhüschen, die Bundesregierung hat im Frühjahr das Rentenpaket II beschlossen. Was halten Sie von der Reform?
.. dann muss man den Pfand auf die Flaschen erhöhen .. vielleicht hat ja ein Sozialist die Idee und subventioniert die Flaschen. TS
14:41 | Leserkommentar
Bei Beamten ist das kein Problem. Dann spiele die eben "Wer sich zuerst bewegt hat verloren" ein wenig länger.
04.09.2024
14:50 | ansage: Nächster Affront der Blockparteien: Kein Landtagspräsident für die stärkste Partei in Thüringen?
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erhielt das gesamte Parteienkartell eine schallende Ohrfeige. Dies gilt auch und gerade für die CDU, die sich zwar als Sieger präsentiert, obwohl sie in Thüringen auf Platz zwei hinter der AfD und in Sachsen nur sehr knapp vor ihr landete. Doch in Anbetracht des katastrophalen Zustandes des Ampel-Regierung dessen möglichst sofortiges Ende fast das ganze Land herbeisehnt, konnte auch die CDU nur äußerst magere Ergebnisse erzielen. Wer nun dachte, in Anbetracht eines solchen historischen Debakels würde nun endlich zumindest ein Rest von Vernunft und Pragmatismus zurückkehren, sieht sich sofort wieder eines Besseren belehrt: Obwohl der AfD in Thüringen mit rund 33 Prozent und 32 Sitzen im Landtag als stärkster Fraktion laut Verfassung das Recht zusteht, den Landtagspräsidenten zu stellen, scheint sich auch hier wieder das miese Spiel der Vorenthaltung von rechtmäßigen Ämtern durch das übrige Parteienkartell zu wiederholen.
Die Kleine Rebellin
Obwohl laut Verfassung der Partei mit den meisten Stimmen das Recht zusteht, den Landtagspräsidenten zu stellen, wird der AfD auch das streitig gemacht. Im Fall der AfD wird halt auch gleich mal die Landesverfassung außer Kraft gesetzt. „Unsere Demokratie“ der rot grünen Parteien macht es möglich. Man kann sich nur für die offenen Verlierer schämen.
10:32 | Krone: In Wien soll jetzt das Militär für Ordnung sorgen
Die Stadt Wien will die Kompetenzen der Polizei übernehmen, die FPÖ im Kampf gegen Messerstecher & Co. wiederum das schwer bewaffnete Militär durch unsere Straßen patrouillieren lassen. Letzteres eine Maßnahme, die wir eher aus politisch instabilen Ländern kennen. Aber der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bleibt dabei: „Die jüngsten Vorfälle von Bandenkriminalität in Wien haben gezeigt, dass die öffentliche Ordnung teilweise nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Zusätzlich wurden Polizeistationen in der Nacht geschlossen.“
Woran erkennt man einen Failed State? Richtig, wenn schwer bewaffnetes Militär in den Straßen patrouilliert. Derzeit sollen es nur die Hotspots sein. Aber was kommt als nächstes? Müssen bald auch Schulen, Kirchen und Krankenhäuser bewacht werden? Und vor wem? Nicht zu vergessen die Schwimmbäder, die ja seit Jahren im Messerkulturkreis besonders beliebt sind... Und was ist mit Ausgangssperren nachts? Ist natürlich alles zu unserem Schutz... Danke, Ludwig und Konsorten. JE
und dazu passend Kurier: Hunderte Polizisten wollen weg aus Wien
580 Beamte stellten einen Versetzungsantrag in ein anderes Bundesland. Doch die Warteliste ist lang, die Wartezeiten betragen meist mehrere Jahre. Ein Betroffener berichtet.
12:20 | Spartakuss zu 10:32 Uhr - "Hunderte Polizisten wollen weg aus Wien"
Viele getarnte Flüchtlinge sind nach Wien gekommen und viele Polizisten, wollen nun aus Wien flüchten, oder eher fliehen.
Davonlaufen ist auch eine Möglichkeit der Konfliktbewältigung und weil die Beamten in Österreich und Deutschland schon von unseren Grenzen geflohen sind, zeigen sie erneut, vor wem sie kapituliert hatten und in jeder Konfliktsituation mit Ausländern, immer wieder den Schwanz einziehen werden.
Wie die Regierungen von Deutschland und Österreich, während der Corona-Unterjochung, einen Krieg gegen das Volk geführt hatten, da haben alle Polizisten in sadistischer Weise, freudestrahlend mit unterdrückt und nun sind sie zu feige, sich gegen so schwach klingende Flüchtlinge durchzusetzen und mal den Knüppel rauszuholen.
Die Zustände in Wien, werden vor anderen Städten nicht halt machen.
Sich in andere Städte, wie Ratten zu verkriechen, ist keine dauerhafte Lösung.
Für die Polizisten in Wien, wo deren Versetzung zu lange dauert, wäre es eine Alternative, wenn sie sich hinter den patrouillierenden Soldaten verstecken, oder sie legen die eierlosen Polizeiuniformen ab und mischen sich UNTER das Volk.
Zuerst haben wir unsere Ehre und den Kampfgeist aufgegeben.
Dann haben wir die Grenzen und unsere Städte aufgegeben.
Als nächstes werden wir unsere Kultur und Gesetze aufgeben.
Zum Schluss werden wir aus unseren Häusern und aus dem Land getrieben.
Vielleicht fragen wir schon einmal nach, ob die Österreicher und Deutschen, auch irgendwo so ein Stück Land wie Israel erhalten.
03.09.2024
Jetzt also doch: FDP-Chef Christian Lindner hält eine Wut-Rede gegen die Ampel-Politik! Nach den EU-Wahlen erlebt die Ampel-Regierung die nächste schwere Wahlniederlage. In Thüringen kommt die Ampel zusammen nur noch auf 10,4 Prozent (SPD 6,1 Prozent, Grüne 3,2 Prozent, FDP 1,1 Prozent), in Sachsen auf insgesamt 13,1 Prozent (SPD 7,3 Prozent, Grüne 5,1 Prozent, FDP 0,9 Prozent). Die FDP ist der größte Wahlverlierer. Die Prozentpunkte der Partei bewegen sich im Osten in Richtung null.
Sonntagabend waren es noch ganz andere Töne von Finanzchef Christian Lindner. Auf dem Kurznachrichtendienst X erklärte er noch, dass die Wahlergebnisse zwar „schmerzen“ würden, aber: „Wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken.“
Kommentar des Einsenders
Das ist eine interessante Aussage: Falls Herr Lindner beim morgendlichen Zähneputzen mal in den Spiegel schaut, dann sieht er ein wichtiges Regierungsmitglied, was als aktueller Teil des Staates dafür mit-verantwortlich wäre … oder sehe ich das zu eng ?
Wenn der Staat es nicht mehr schafft, seine ureigensten Aufgaben zu erfüllen – wie etwa die Kontrolle über Einwanderung und Schutz seiner Bürger –, dann fangen die Menschen eben an, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. So funktioniert das eben: Wenn der Staat versagt, organisiert sich der Bürger selbst. Vielleicht könnte die Politik statt endloser Debatten darüber, wie man die Lage „besser kommunizieren“ könnte, tatsächlich mal anfangen, Probleme zu lösen, bevor die Bürger merken, dass sie sich eine gewaltige Steuerlast sparen können wenn sie die Sache gleich komplett selbst in die Hand nehmen. Aber das konnte natürlich keiner ahnen bei den HAmpelmännern*innen... JE
12:00 | Leser Kommentar von einem ehemaligen Mit-Glied .. gemeint F.D.P.
Herr Lindner sollte einmal in sich gehen und sich die Frage beantworten, von wem oder was unter welchen Umständen die Funktionäre der FDP leben.
1.) von wem kommen Parteispenden und in welcher Höhe?
2.) warum werden diese Parteispenden gegeben?
3.) unter welchen Bedingungen verzichten die Spender darauf, weiterhin
zu spenden?
4.) wem werden gut dotierte Pöstchen angeboten - und warum?
4.1) werden den Mitgliedern der Führungsriege der FDP auch weiterhin gut
dotierte Pöstchen angeboten, wenn das "warum" aus 4.) entfällt?
Na? dämmert's, was jetzt angesagt ist?
15:09 | Die Eule
Welch ein Glück, dass es Migration gibt, auf die nun alle wie gebannt ihren den Blick richten. Wäre die nicht, würde man bestimmt sofort all die anderen Probleme sehen: Wohnungen, die keiner mehr bezahlen kann, Flüchtlinge aus der Ukraine die hier im 4 Sterne Modus verköstigt werden, wo doch dem Diener des Volkes Männer an jeder Ecke fehlen. Hunderttausende werden wohl die weiter steigenden Energiekosten im nächsten Jahr nicht mehr bezahlen können, weil die regelbasierte Außenpolitik die Energie einfach astronomisch verteuerte. So könnte man noch eine ganze Reihe von Problemen aufzählen, die nun alle im Schlagschatten der Migration verschwunden sind. Welch ein Glück für die Regierung.
02.09.2024
Fast 1,7 Millionen im Vereinigten Königreich lebende Ausländer sind arbeitslos oder „wirtschaftlich inaktiv“, was den Steuerzahler laut einem neuen Bericht schätzungsweise 8,5 Milliarden Pfund pro Jahr kostet. Eine Analyse der Regierungszahlen durch das Center for Immigration Control zeigt, dass die aktuellen Zahlen die höchsten aller Zeiten sind und den vorherigen Höchststand von 1.628.000 aus dem Jahr 2012 übertreffen.
Die Schätzung von 8,5 Milliarden Pfund berücksichtigt nicht einmal die Kosten für Asylbewerber, die routinemäßig in Vier-Sterne-Hotels untergebracht werden, sowie für ausländische Studenten, was bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten für den britischen Steuerzahler wahrscheinlich viel höher sind.
Kommentar des Einsenders
Na dann, jedem Goldstück in unseren Breiten ein herzliches Empfehlungsschreiben, um nach Britain zu gehen – dort scheinen die Taxpayer noch gerne zu alimentieren, während ihnen hinterrücks ein Kalifat auf’s Auge gedrückt wird…!? Hier ist die Party vorbei.
Der Steuerzahler hat doch genug in der Tasche – was sind schon 8,5 Milliarden Pfund im Jahr? Schließlich müssen die vielen Fachkräfte ja irgendwoher ihr Geld bekommen. Und jetzt mal ganz ehrlich: Sie leisten ja auch Unmengen dafür – Messerbereicherung, Gruppenbereicherung, Eigentumsbereicherung, und ein Kalifat soll auch demnächst kommen... Was für ein Arbeits- und Logistikaufwand! Also die Kohle habens sich doch redlich verdient... JE
30.08.2024
12:07 | r24: Deutschland ist wieder sicher: Behörden stoppen 1,8 Millionen illegale Strohhalme
Wenigstens das können die Deutschen: Hamburger Zollfahnder haben den Import von 1,8 Millionen illegalen Strohhalmen verhindert. Die Trinkhalme waren aus Plastik, was seit dem 3. Juli 2021 in der EU verboten ist. Sie trifft nun die volle Härte des Gesetzes. Kein Strohhalm ist illegal? Von wegen! Das EU-Verbot von Plastiktrinkhalmen wird in Deutschland rigoros durchgesetzt. Stolze 1,8 Millionen illegale Trinkhalme stellten Zollfahnder am Hamburger Hafen am 30. Juli und am 15. August sicher. Die verbotenen Plastikgüter sollten Medienberichten zufolge über den freien Warenverkehr nach Deutschland importiert werden.
Ein Unding: Nach Rücksprache mit der Marktüberwachungsbehörde zog der Zoll die illegalen Strohhalme aus dem Verkehr. Ihnen droht jetzt der Export – oder gar die Vernichtung. Das macht zwar die gefürchteten CO2-Emissionen bei der Produktion nicht rückgängig, aber zumindest soll das Verbot der Röhren in der EU ja zu einer Reduktion von Kunststoffeinträgen in die Meere von nicht einmal 0,06 Prozent führen. Das will man natürlich nicht gefährden.
Dumm, dümmer, Dummland...
Bravo, Deutschland! Während die Welt kurz vor den dritten Weltkrieg steht, mordende Messerbanden das ganze Land in Geiselhaft nehmen und die komplette Infrastruktur kurz vorm Kippunkt steht, rettet der Zoll den braven Michl vor 1,8 Millionen Plastikstrohhalmen. Danke!!!! Die Ozeane sind sicher – zumindest vor deutschen Trinkhalmen. Ob sich mit der gleichen Entschlossenheit auch größere Probleme lösen ließen? Die wahren Helden stoppen eben gefährliche Strohhalme. Prioritäten muss man eben setzen! JE
12:31 | Leserkommentar
dumm, dümmer....
in der Tat. Gestern verkündete DWD bis Sonntag weit und breit heiter. Heute morgen ziehen im Südwesten dicke Gewitterwolken auf. Wettervorhersage fü 12 -24 h - nicht mal das geht mehr in bäh-är-däh; vollkommene Solidariäts Kinderbücherschreiber.
28.08.2024
12:43 | MD: Öffentliche Verwaltung weltweit: Analyse Kontinentaleuropas, angelsächsischer Länder und Afrikas
Die öffentliche Verwaltung bildet das Rückgrat der Regierungsführung, erleichtert die Umsetzung von Richtlinien, sorgt für Recht und Ordnung und erbringt öffentliche Dienstleistungen. Während die Modelle der öffentlichen Verwaltung in Kontinentaleuropa und angelsächsischen Ländern gut untersucht und oft verglichen werden, fügt der einzigartige Kontext der öffentlichen Verwaltung in Afrika der globalen Landschaft eine zusätzliche Ebene der Komplexität und Vielfalt hinzu. Dieser Artikel untersucht die Unterschiede in der öffentlichen Verwaltung in diesen Regionen und legt dabei besonderen Wert darauf, wie historische Hinterlassenschaften, kulturelle Faktoren und soziopolitische Dynamiken die öffentliche Verwaltung in Afrika geprägt haben.
Hört man Krall oder Milei zu .. so würde es keine Beamten mehr geben, doch nur ohne wird es auch nicht funktionieren. Ein Staat ist keine Firma und ein Staat hat auch keinen Profit den er abwirft, darum sind die angedachten Konzepte auch nicht immer zielführend. Ein gesundes Mittelmaß .. doch, dazu ist die Menschheit nicht fähig. TS
15:46 | Leserkommentar
Lieber TS; Ihr Zitat „Ein Staat ist keine Firma …“ ist interessant, weil es auch viele gegenteilige Meinungen dazu gibt. Aber in den vergangen 2 Jahren gibt es viele Themen, wo man jetzt sagen kann „V.-Theorie no more“ – mal schauen welche Themen demnächst noch auf dieser Liste landen, oder ?
08:05 | Bild: Statt Abschiebung gab es weiter Geld vom Staat
Es ist DER Abschiebe-Skandal des Jahres: Der mutmaßlich islamistische Solingen-Terrorist Issa al Hasan (26) wurde wegen behördlicher Nachlässigkeit nicht abgeschoben. Weil die Ausländerbehörde nur einmal klingelte und der Syrer nicht zugegen war, passierte nichts mehr – und er blieb in Deutschland.
Jetzt kommt heraus, warum die Behörde kein zweites Mal versuchte, al Hasan abzuschieben. Der Grund liefert erschütternde Einblicke in das deutsche Asyl-System.
Stellen wir uns nur vor, was passiert, wenn hier kein Geld mehr kommt? Glaubt wirklich jemand .. die würden dann gehen? Echt? TS
27.08.2024
19:37 | HB: Verwaltungsgericht erklärt 5G-Auktion für rechtswidrig
Köln. Es ist ein Urteil, das Licht auf fragwürdige politische Deals wirft. Und eines, das die deutsche Mobilfunkbranche auf Monate beschäftigen dürfte: Das Verwaltungsgericht Köln hat die Regeln für die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass es massiven Druck aus der Bundesregierung auf die Präsidentenkammer der Behörde gegeben habe, insbesondere von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Daraus resultiere die „Besorgnis der Befangenheit“, wie die Vorsitzende Richterin Susette Schuster am Dienstag erklärte. Dafür reiche schon „der böse Schein“.
Kommentar des Einsenders
Das hat jetzt immerhin fünf Jahre gedauert…!? Und – wird neu ausgeschrieben? Ein ordentlicher Schlag in die Magengrube für Anbieter, Verbraucher und Politik.
26.08.2024
11:50 | jourwatch: “Was haben radikale Moslems bei der deutschen Polizei zu suchen?”
Gegen einen 25-jährigen Polizisten aus Bonn wiegen die Vorwürfe schwer. Er soll mit der niederländischen „Mocro-Mafia“ zusammengearbeitet haben und überdies Kontakte zur Islamisten-Szene gehabt haben. Preisfrage: “Was haben radikale Moslems bei der deutschen Polizei zu suchen?” Ein Beamter aus Bonn, noch in der Probezeit, steht im Verdacht, mehrfach auf das polizeiliche Datensystem zugegriffen zu haben, um Informationen über einen Drogenschmuggler aus Köln-Kalk abzurufen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, soll der Schmuggler, der der sogenannten „Mocro-Mafia“ angehört, dem Polizisten für jede Information 50 Euro gezahlt haben.
Dies geht offenbar aus Chatprotokollen hervor, die von den Ermittlern auf den Mobiltelefonen des Beamten und des Drogenkriminellen sichergestellt wurden. In einer dieser Unterhaltungen äußerte der Beamte, dass er zwar viel Geld verlange, aber auch umfangreiche Informationen für das Bandenmitglied beschaffe. Als der „Mocro“-Mann sich jedoch weigerte, zu zahlen, soll der Polizist ihm mit Konsequenzen gedroht haben.
Kommentar des Einsenders
Alles nach Plan und bestens unterminiert! Auf wessen Seite die Herrschaften stehen, wenn’s wirklich ernst wird, läßt sich leicht ausmalen…!? Kein Wunder, dass das Vertrauen in öffentliche Institutionen so dermaßen im Keller ist bei all dem Wahnsinn.
Einfach genial... Anstatt von außen anzugreifen, schleust man einfach radikale, bewaffnete Extremisten direkt in die Polizei ein! Dort wo sie auch noch gut ausgebildet werden... So spart man sich die Mühe einer Invasion, wenn die Zerstörung von innen so viel effizienter ist. 50 Euro für Staatsgeheimnisse? Ein Schnäppchen, wenn der Staat selbst zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle und Fanatiker wird. Die Frage, was radikale Moslems bei der deutschen Polizei zu suchen haben, ist einfach: Alles, was es braucht, um das System von innen heraus zu zersetzen. Wozu Feinde von außen, wenn man Verräter in Uniform hat... JE
12:57 | Der Ostfriese
So neu ist die Weitergabe von Informationen durch Mitarbeiter der Polizei nicht. Dies wurde schon in mindestens einem Film aus den 60ern/70ern thematisiert. Aus persönlicher Erfahrung kann ich nur sagen: Als junger Erwachsener wollte ich die Identität eines Mädchens feststellen. Ein Freund von mir war mit einem bei der Polizei arbeitendem gut bekannt. Er reichte meine Anfrage an diesen weiter. Dummerweise war aber deren Freundin, mit der sie gemeinsam unterwegs war, die Halterin des Fahrzeugs. Was bei solchen Anfragen funktionierte, dürfte auch bei anderen Anfragen möglich gewesen sein.
22.08.2024
18:20 | Tichy: Steuereinnahmen brechen im Juli dramatisch ein
Zum Jahreswechsel hat die Ampel die Umsatzsteuer in der Gastronomie erhöht. Jetzt brechen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer ein und zerschießen die Pläne der Ampel. Die Regierung und ihre Experten verstehen die Lage nicht. Die Europameisterschaft im eigenen Land wird der mentale Wendepunkt. Guter Fußball sorgt für gute Laune, gut gelaunt öffnen die Menschen ihren Geldbeutel und die Wirtschaft boomt. Diese Hoffnung hatten manche „Top-Experten“ öffentlich geäußert. Den Chef des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, Marcel Fratzscher, zitiert die Tagesschau zum Beispiel wie folgt: „Die Hoffnung ist schon, dass wir in Deutschland hoffentlich bald einen Stimmungswechsel sehen. Dass die Menschen wieder optimistischer werden, dass die Unternehmen wieder positiver in die Zukunft schauen und sagen ja, es lohnt sich, in Deutschland zu investieren.“
.. und das Loch .. wird größer .. und dazu haben wir natürlich ein Finanzlied .. für Ampelmännchen ... TS
19:26 | Leser Kommentar
Was macht dieser Herr Fratzscher eigentlich so beruflich? Hobbymäßig scheint er ja mal einen Abend-schnell-Kurs "Alle Aspekte einer Volkswirtschaft begreifen in zwei Doppelstunden" belegt zu haben. Hat er für den Kurs auch ein Teilnahmezertifikat erhalten, das er in das Arbeitszimmer hängen kann (so mit goldenen Schnörkeln und gedruckten Unterschriften von Personn, die schon lange nicht mehr unter uns weilen)?
19:58 | Leser Kommentar
Woher solls denn kommen. War vor kurzem in Osten. Im Restaurant zahlt man für ca 200 gr. Spagetti mit Olivenöl und etwas Gemüse. 20 Euro dann noch Halbe Bier, das sind dann 25 Euro. Wir alle wissen doch wie hoch der Mindestlohn in Deutschland ist. Fast jeder 5 Rentner steht vor der Armut usw. und sofort. Wo soll es denn herkommen? Das hat nichts mit Stimmung zu tun, sondern ist oft das Diktat des Geldbeutels...?!
21.08.2024
10:17 | Nius: Von wegen Job-Turbo: Seit Einführung des Bürgergeldes steigt die Beschäftigungsquote nicht mehr
Es ist längst kein Geheimnis mehr: Der groß angekündigte Job-Turbo der Bundesregierung verläuft derzeit im Sande. Die seit Monaten anlaufenden Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt, die sich an arbeitslose Asylberechtigte und Flüchtlinge richten, machen sich kaum bemerkbar. Die Transferleistungen für Einwanderer aus den Asylländern steigen seit Jahren, auch die Zahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger wächst an.
Dennoch berufen sich viele linke Politiker auf Studien, die behaupten: Die Integration von Asylbewerbern auf dem Jobmarkt funktioniere hervorragend. Erst Anfang April hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine entsprechende Analyse veröffentlicht. Die Erwerbstätigenquote von Menschen, die zwischen 2013 und 2019 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen seien, läge sieben Jahre nach ihrem Zuzug bei 63 Prozent, acht Jahre später sogar bei 68 Prozent, erklärten die Studienautoren.
Leser Kommentar
War gerade mal im Keller und habe in der Mottenkiste des Sozialismus gekramt und gefunden habe ich ein wunderbares Instrument mit dem Namen „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Dieses zerstört – selbstverständlich – die Arbeitsbereitschaft in den unteren Lohngruppen und führt damit sukzessive zu Inflationseffekten bei den Personalkosten. Die dt. Regierung führt jetzt eben dieses Instrument mit einem schöneren Namen = Bürgergeld ein und wundert sich, dass die Effekte so eintreten, wie das vorher schon klar war.
12:20 | Spartakuss zu 10:17 Uhr
Einerseits beschweren sich viele Menschen darüber, dass es seit Menschengedenken, eine Umverteilung von arm nach reich, oder von unten nach oben gibt.
Andererseits beschweren sich Menschen/konditionierte Personen nicht darüber, wenn sie in den oberen Lohngruppen, oder ganz oben stehen.
Es ist halt eine Sache des persönlichen Befindens und wenn man sich in den Lohngruppen, ganz weit oben befindet, dann findet man es nicht so schön, wenn die unteren Lohngruppen, keine Lust/Bock auf das unternehmerische Ausnehmen, des MEHR und noch MEHR haben.
Denn wenn wie schon im obigen Artikel beschrieben, gefährden die unteren Lohngruppen angeblich, die oberen Lohngruppen und deren üppigeres Wohlstandsbefinden/materialistisches Eigentum, durch ein erhöhtes Inflationsaufkommen, wenn die unteren Lohngruppen, nichts produktives zum Brutto-Inland/Mehrwert nicht mehr beitragen und ertragen wollen.
Viele haben auch in den unteren Lohngruppen erkannt und das auch ohne Studium, dass man mit fleißiger Arbeitsleistung, sich so gut wie kaum, einen gewissen Wohlstand während des Arbeitslebens und im Rentenalter, nicht mehr erarbeiten kann.
Man arbeitet fast ausschließlich nur noch, für die Gier sehr vieler arbeitsfaulen oberen Lohngruppen und besonders der selbst ernannten Staatsangestellten!
Es ist einfach vergebene Lebensmüh und ausserdem haben viele autochthonen Deutsche zudem erkannt, daß sehr viele ausländische Sozialschmarotzer nicht arbeiten und von den politischen Sozialparasiten jeglicher Parteien hofiert/begünstigt und als Brandmauer, gegen das deutsche WAHLvolk eingesetzt werden.
Und wieder sieht man die Politik, des "Divide et Impera".
Also kann ich den politisch gewerkschaftlich geführten Arbeitsstreik, mit dem finanzierten Bürgergeld verstehen, weil man so vom politischen Unvermögen gezielt ablenken kann und diese Zeit sehr effektiv nutzen kann, damit man sich das individuell politische Sondervermögen, in ein privates Vermögen transferieren kann.
20.08.2024
18:10 | r24: Rettung in der Hitzeapokalypse? Stuttgart verpulvert 250.000 Euro für ein paar Sonnenschirme
Im Kampf gegen die angebliche Erdverkochung werden keine Kosten gescheut: Unfassbare 250.000 Euro Steuergeld hat die Stadt Stuttgart – auf Initiative der Grünen – für sage und schreibe 20 Sonnenschirme samt Sitzgelegenheiten ausgegeben, um den Bürgern schattige Plätze zum Entspannen während der apokalpytisch warmen Sommertage zu bieten.
Initiiert wurde das Projekt von den Grünen, die zusammen mit der CDU über die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat verfügen. Es ist Teil eines 10-Punkte-Plans für mehr Hitzeschutz. Auf ihrer Homepage warnen die Grünen, dass Temperaturen über 25 °C bei vulnerablen Menschen zu „Kreislaufproblemen und im schlimmsten Fall zum Tod führen“ können. Im Sommer 2022 wären in Deutschland 4500 Menschen in Folge von Hitze gestorben, führen die Grünen aus und verweisen auf die umstrittenen Schätzungen des RKI. Wie schon bei Corona geht aus den Berechnungen nicht hervor, welche Verstorbenen als Hitzetote gezählt werden. Nach der Corona-Angst wird nun die Klima-Hysterie geschürt: eine neue Rechtfertigung für die Verschwendung von Steuergeld sowie für neue Regularien und Verbote.
Kommentar der Einsenderin
Ohne Worte - sonst platze ich!
Kommt vielleicht davon, weil man alle Klapsen geschlossen hat. Jetzt laufen die Deppen frei herum JE
19.08.2024
15:05 | BN: Landkreise in finanzieller Not – rückläufige Einnahmen und immer höhere Sozialausgaben
Die finanzielle Lage der deutschen Landkreise droht zu einem ernsthaften Problem zu werden. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, schlägt Alarm: „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“. Drei Viertel der 294 deutschen Landkreise befinden sich bereits in einer finanziellen Schieflage. Ohne rasche Hilfe von Bund und Ländern drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung (welt: 12.08.24).
Sager betont, dass die Landkreise immer öfter mit Krisen konfrontiert sind, die sie meistern müssen, jedoch steigen die Anforderungen ständig. Gleichzeitig brechen die Einnahmen weg, während die Ausgaben, besonders im sozialen Bereich, rapide ansteigen. Die Lage hat sich innerhalb kurzer Zeit von einem finanziellen Überschuss zu einem erheblichen Defizit gewandelt. 2022 erwirtschafteten die Landkreise noch einen Überschuss von 600 Millionen Euro, doch ein Jahr später klafft ein Defizit von 1,83 Milliarden Euro. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, besonders da die meisten Landkreise bereits ihre Rücklagen aufgebraucht und zusätzliche Kredite aufgenommen haben.
Kommentar der Einsenderin
BN berichtet, dass den Landkreisen so allmählich das Geld ausgeht, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben grade im sozialen Bereich, wie den Unterbringungskosten im Rahmen des Bürgergeldes und bei den Personalkosten wegen der hohen Tarifabschlüsse, stark steigen. Statt aber gegenzusteuern, wird das Mantra: "Wir brauchen mehr Geld vom Staat" brav wiederholt. Es wird sich erst was ändern, wenn das Geld auch und besonders in den kommunalen Verwaltungen aus ist, wenn sie nicht mehr können. Kein Schwimmbad, keine Bücherei, kein Zuschuß für den Sportverein... nix und wieder nix, aber dafür hat man viele Gäste. Da wird es dann auch der Bevölkerung dämmern, dass das alles mehr verschlingt, als man aufbringen kann und dass es auch jeden Einzelnen betrifft und jeden was kostet .... und dann wird es interessant.
18:12 | Leser Kommentar
erst die Kommunen, von denen 99% schon pleite sind, jetzt die Lkrs. von deen >2/3 am Limit sind - Hurra, Bravo! Ich find´s GUT!
IN RLP gibts die Verbandsgemeinden, die fordern von den einzelnen Kommunen eine Umlage, inzwischen gut und gerne 40%, dann die Landkreise, die wollen auch ihre >40% von den Gemeinen, das Land will natürlich auch sein Umlage, ebenso der Bund. Die sozialistisch deklarierte kapitalistische Vermögensanhäufung nach oben und damit einher gehende Verarmung nach unten läuft seit Jahren. Der Bürger will´s bequem, also machen Politiker es ihm bequem um es selber bequem zu haben mit üppigen Diäten. Der Fisch fängt nicht immer am Kopf das Stinken an, manchmal frißt Hirn einfach auch nur Verstand. Läuft doch! Massen von alimentierten Invasoren, Bürgergeld für Faulenzer, Geldvernichtung durch Waffen und Kriegsgeilheit - ABER - beim Michel wird gespart, Rente ab 70, 40% vom letzten Netto.....
man schaue nur nach F, ganz zu schweigen von GR - und der Michel erduldet´s, Grandios!
13:15 | ET: Luftverkehrssteuer: Verkehrsminister von Hessen fordert Änderungen
Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen. „Der Bund sollte einen Teil der Luftverkehrssteuer an die Airlines für Investitionen in modernes Fluggerät zurückgeben“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das würde dafür sorgen, dass weniger Lärm produziert, weniger Sprit verbraucht und somit die Wettbewerbsposition verbessert wird.“ In Hessen liegt Deutschlands größter Flughafen Frankfurt/Main.
Mansoori zufolge könnte das Erstatten eines Teils der Abgabe an die Airlines auch zu günstigeren Preisen für Fluggäste führen. Das sei auch gut für den Flughafen Frankfurt/Main.
Die Kleine Rebellin
Sehr gut gedacht, geht aber an den Interessen der Bundesregierung vorbei. Steuern werden nicht für die Interessen des Landes und der zahlenden Bevölkerung verwand sondern für ihre persönlichen und unsinnige geopolitischen Interessen. Endlich kann man als armer Mann wieder Krieg spielen, was interessiert da die zivile Luftfahrt.
15:08 | Leserkommentar
da hat wohl einer Schiss, man könnte ihn an die Eier packen? FRA ist der größte Arbeitgeber der Region, die sich von GI - Rhein-Neckar und AB bis KH erstreckt. Wenn Airlines abziehen oder gar Strecken stilllegen, ächtzt die Region und der hessische Landes-Haushalt kollabiert.
08:09 | jourwatch: Neues von den Steuergeld-Verschwendern
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als “moderne, bürgernahe und innovative Behörde” bewirbt. Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet. Starten soll das Engagement pünktlich vor der Bundestagswahl ab März 2025. Als Laufzeit sind 36 Monate mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils sechs Monate vorgesehen. Der Wert des Vertrages beläuft sich auf bis zu acht Millionen Euro.
Die “Schlagzahl der Beiträge” im Internet habe sich deutlich erhöht und Bewegtbilder seien immer wichtiger geworden, begründet das Ministerium offiziell die Ausschreibung. Dafür müssen die künftigen Auftragnehmer von Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr ein “qualifiziertes Redaktions- und Supportteam” bereitstellen, das notfalls auch am Wochenende einspringen kann. Diese Ausnahmefälle seien “nicht planbar”. Als Beispiele nennt das Ministerium einen Shitstorm oder einen Hack. In diesem Fall soll eine automatisierte Warnmeldung eingerichtet und das Ministerium spätestens nach einer Stunde informiert werden, um reagieren zu können. Das Ministerium hat bereits eine eigene Social-Media-Redaktion.
Kommentar des Einsenders
Ein Paradebeispiel, dass der „Staat“ der schlechteste Manager ist! Aufgeblähte Bürokratiemonster leisten sich auf Steuerzahlerkosten aufgeblähte (IT/Soc.M./PR/Werbe/Recht/…)-Abteilungen, doch damit der Laden „irgendwie“ funktioniert, wird am „freien“ Markt (zu überhöhten Kosten) Dienstleistung full-service zugekauft, der Steuerdepp zahlt doppelt, dreifach…!? Einsparungspotenzial 50/100/150/200 Mrd. Euro locker in der Verwaltung/Förderung/Finanzierungen weltweit/windige Stiftungen/Projekte etc. p.a. und private Dienstleister im freien Wettbewerb hätten ihren Markt…!? Aber so, vera**** pur.
Das Geld der Deutschen muss nun weg, egal wofür – Hauptsache, es gehört ihnen nicht mehr. JE
09:57 | Die Kleine Rebellin zu 08:09
Was haben unsere Diktatoren auf Zeit für eine Angst um ihren Machtverlust. Das Land ist Pleite gewirtschaftet und Reststeuergelder werden nun benutzt, um 1 Jahr vor ihrer vermutlichen Abwahl eine Plattform einzurichten, um die Gr0ßartigkeit ihrer Vernichtungsregierung ins positive Licht zu stellen und auf Kritik daran schnell wirksam werden zu können. Wie armselig und anmaßend.
10:19 | Maiglöckli zum grünen JE-Kommentar
werter JE, so lange ein Großteil der Tributleistenden weiterhin und verstärkt im Hamsterrad strampelt ohne zu merken, dass sie währenddessen immer stärker gemolken werde, ist doch alles ok!
18.08.2024
12:15 | ET: Thüringer CDU-Chef: Gesetze – auch mit AfD-Stimmen
Eine Koalition oder Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen wird es nicht geben. Mario Voigt will das zur Abstimmung bringen, was die CDU für richtig hält. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, schließt nicht aus, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die CDU werde im Landtag „all die Sachen, die sie vor der Wahl verspricht, auch zur Abstimmung bringen“, sagte der Landespartei- und -fraktionschef dem Onlineportal „Web.de News“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. „Wir haben das schon vorgemacht, beim Thema Grunderwerbsteuer.“
Die Kleine Rebellin
Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Stimmenfang. Wasch mich, mach mich aber nicht nass.
09:25 | report24: Milliardenskandal für Bundesumweltministerium – CO2-Zertifikatehändler insolvent
Der Klimazertifikatehändler Landwärme GmbH schlittert in die Insolvenz, weil das Bundesumweltministerium offensichtlich tatenlos beim Betrug mit diesen CO2-Zertifikaten zusah. Ministerin Lemke gerät immer stärker in den Fokus der Kritik. Ein weiteres politisches Totalversagen in den grünen Ministerreihen. Und mit so einer Partei will Merz koalieren?
Wenn man mit Betrug (dem staatserfundenem Handel von Nichts) Geld verdient, ist es nur recht und billig dieses eben dann nicht verdienen und in Konkurs zu gehen. Und der Erfinder und tatenlose Zuseher der Misere bekomt jetzt hoffentlioch auch sein fett ab - besser geht's nicht. TB
10:44 | Leser-Kommentar
es ist vollkommen unverständlich, warum viele Journalisten immer noch davon ausgehen, dass die Taten von den Grünen und die Konsequenzen daraus, aus Inkompetenz geschehen. Das ist Absicht. Die machen genau das, wofür sie installiert wurden. Deutschland den größt möglichen Schaden zufügen.
10:24 | Spartakuss zur Erhöhung des Rentenalters von gestern
Also eines ist ja dann, schon mal absolut sicher. Die Rente ist dann für noch weniger Menschen, nicht mehr so sicher zu erreichen.
Warum überhaupt ein Rentenalter festlegen? Den sozialistischen Einheitsparteien von der Beerdigung, würde ich auch zutrauen müssen, das sie aus mangelnder Finanzierbarkeit, die Rente mit Todeseintritt zusichern.
Der Tod ist auf alle Fälle sicherer, wie eine zu erreichende Rentensicherheit. Viele Fremde sind eingewandert und greifen freudig, in die sich immer mehr leerenden Sozialkochtöpfe. Daher müssen wir mehr zusammen rücken und uns ein wenig noch mehr, von der deutschen Arbeitsleistung stehlen lassen, damit wir jeden zugewanderten, eine angeglichene Rente, gratis darbieten müssen. Eines sollte man sich immer, schön vor Augen halten.
Ob Iraker, Afghanen, Syrer oder Ukrainer.
Alle diese geflüchteten Menschen, sind die Wirkung von den Kriegsverursachern USA, Großbritannien und Frankreich.
Die haben überall Chaos und verwüstetes Land hinterlassen und wir in Deutschland, dürfen dafür brav bezahlen.
So schaut SOUVERÄNITÄT von Naivität und Infantilität aus.
17.08.2024
16:34 | ntv: CDU plant schnelle Erhöhung des Rentenalters
Die CDU stimmt die Wählerinnen und Wähler auf eine Erhöhung des Rentenalters ein. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht keine Alternative, um das System stabil zu halten. Von einer Rente auf Aktienbasis nach norwegischem Vorbild hält sie nichts, sie will weiter riestern.
Die CDU erwägt im Falle einer Regierungsübernahme schnell eine Anhebung des Rentenalters. "Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen", sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen." Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen können, müsse wegfallen.
.. dann wissen wir ja .. wohin die Reise geht. Rente für Front. Rente für Militär und Rente nicht für Deutsche. Die CDU war einmal ein vermeintlich "wichtiger Pfeiler" in Deutschland, jetzt ist er weggebrochen und Deutschland steht immer noch. Es liegt nicht .. an den Parteien ... es liegt an den Bürgern, dass in diesem Laden überhaupt noch was läuft. TS
15.08.2024
18:57 | slaynews: Biden hat 84 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern für gescheiterte Klima- und Produktionsprojekte verschwendet
Klima- und Industrieprojekte, die der demokratische Präsident Joe Biden massiv subventioniert hat, scheitern, obwohl sie Milliarden von Dollar an Steuergeldern erhalten haben. Eine am Montag veröffentlichte Untersuchung der Financial Times hat ergeben, dass Bidens Vorzeige-Initiativen in den Bereichen Klima und Industrie im Wert von 84 Milliarden Dollar gescheitert sind. Die vom Weißen Haus unterstützten Projekte, die ins Straucheln geraten sind, werden nun gestoppt oder verzögert, so der Bericht.
Der Inflation Reduction Act (IRA) und der Chips and Science Act des Präsidenten haben riesige Summen in die Förderung der grünen Agenda der Demokraten gepumpt, indem sie die Produktion von Elektrofahrzeugen ankurbelten. Von den fast 228 Milliarden Dollar an Fertigungsprojekten mit einem Wert von mehr als 100 Millionen Dollar, die durch Bidens Gesetzgebung subventioniert werden, sind etwa 40 % - insgesamt 84 Milliarden Dollar - gestoppt oder verzögert worden, berichtet das Blatt.
Wer hat denn wohl das ganze Geld jetzt? Es läuft wahrscheinlich wieder nach dem Schema: linke Tasche, rechte Tasche. JE
10:37 | Maiglöckli zu "Der Staat ist nicht ihr Freund" von gestern
GB ist der Beweis! Globalisten planen Migranten als Söldnerarmee gegen die indigene Bevölkerung einzusetzen. Regierung und Polizei arbeiten mit gespaltener Zunge; pro Migranten, Contra indigene Bevölkerung.
14.08.2024
13:10 | uncut: Der Staat ist nicht Ihr Freund!
Das Vereinigte Königreich befindet sich derzeit auf dem Weg in den Totalitarismus. Nachdem ein Einwanderer der zweiten Generation in der vergangenen Woche mehrere Kinder bei einer brutalen Messerattacke ermordet haben soll, gingen einheimische Briten auf die Straße, um gegen die kriminell gefährlichen offenen Grenzen ihres Landes zu protestieren. Wären diese empörten Bürger Mitglieder der Antifa gewesen, hätte die Presse ihre Aktionen mitfühlend als “weitgehend friedliche Proteste” bezeichnet, die Lob verdienten. Stattdessen wurden die aufgebrachten Eltern als “gewalttätige Unruhestifter” verurteilt, weil sich der Zorn der Öffentlichkeit gegen eine der heiligen Kühe des Globalismus richtete – die Massenmigration. Kinder vor Serienmördern und Sexualstraftätern zu schützen, ist offenbar nicht “politisch korrekt”. Natürlich wussten alle, die mit dem Grooming-Skandal von Rotherham vertraut waren.
Leser Kommentar
Altbekannt und nicht wirklich neues aber gut zusammen gefaßt.
15:14 | Der Ostfriese
Welche Position im Hinblick auf die Geschehnisse und die zu erwartende zukünftige Entwicklung bezieht eigentlich der höhere britische Adel - das Oberhaus? Schweigen im Walde? Ist uns doch egal, wer unsere Besitzungen besiedelt - Untertan ist Untertan, bleibt Untertan! ? Man muß der Entwicklung entgegenwirken? Gibt es Angebote, um den Adel ruhig zu halten?
13.08.2024
15:23 | journalistenwatch: Gute Idee? FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
“Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden”, heißt es in einem dreiseitigen Dokument, über das das Nachrichtenportal “Politico” am Montagabend berichtete.
Das Papier ging demnach am Montag als Argumentationshilfe in den laufenden Haushaltsverhandlungen an die Abgeordnetenbüros und war eigentlich nur für den internen Gebrauch gedacht. “Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm”, heißt es darin. Die Schuldenbremse helfe, “uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen.” Sie sei ein “Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungspolitik einer kritischen Inventur zu unterziehen.”
Die Kleine Rebellin
Die FDP hatte einmal kluge Leute, bis ihr Vorsitzender mit einem sabotierten Fallschirm sprang. Ich hatte mich bis dato nicht mit den Aufgaben des Entwicklungsministeriums beschäftigt und war der irrigen Annahme, dass es sich dabei um die Umsetzung innovativer Ideen und Projekten im Land handelt. Aber weit gefehlt. Es ist ja ein Entwicklungshilfeministerium zur Finanzierung von Radwegen in Lima uä, also Geld fürs Ausland. Den Etat sollte man um Himmelwillen nicht ins Auswärtige Amt verlegen. Frau Baerbock kann sich damit in der ganzen Welt noch wichtiger machen. Gebt es für die einheimische Bevölkerung und den Stopp der Deindustrialisierung unseres Landes aus oder gebt es in den Schuldenabbau, um Deutschland wieder etwas zu stabilisieren und aufatmen kann.
12:40 | SPON: So würde Wagenknecht die Milliardenlücke im Bundeshaushalt schließen
Die Ampel muss eine Lücke von fünf Milliarden Euro im Haushalt für 2025 beseitigen. Kein großes Problem, zumindest aus Sicht von Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin macht nun eigene, sehr spezielle Sparvorschläge. In der Ampel laufen weiter Gespräche über den Bundeshaushalt 2025. Die Regierung steht vor der Aufgabe, eine Etatlücke von fünf Milliarden Euro zu schließen – was zuletzt zu neuem Streit in der Koalition führte.
Niemand muss etwas schließen .. weder die Ampel noch Sahra. Die Bürger müssen zahlen .. und mehr ist es nicht. Es geht um Umverteilung von unten nach oben .. auch wenn es Sahra heißt. Jeder Bürger in Deutschland, Österreich oder sonst wo in dieser Welt .. hat Schulden und niemand hat je dem zugestimmt. Darin liegt das Problem.
Weidel, Wagenknecht .. oder wer auch immer .. sind Systemlinge und bedienen nur die Interessen ihrer Spender. TS
12.08.2024
19:15 | Focus: Behörde will CO2-Abgabe auf Holz durchdrücken - jetzt reagiert Habeck-Ministerium
Überraschend hat das Umweltbundesamt Holz als klimaschädlich eingestuft und damit den Weg für eine CO2-Abgabe geebnet. Millionen Haushalte mit Holz- oder Pelletheizungen wären betroffen. Auch Kaminbesitzer müssten mehr zahlen. Das Bundesumweltministerium reagiert auf den Vorstoß.
Das Umweltbundesamt (UBA), eine Behörde des Bundesumweltministeriums, hat kürzlich Holzenergie als klimaschädlich eingestuft und sie damit nicht länger als klimaneutral anerkannt. Diese Neubewertung basiert auf einem CO2-Rechner, der auf der Internetseite der Behörde verfügbar ist und einen Ausstoß von 1,7 Tonnen CO2 pro Tonne Holz angibt. Somit gilt der Brennstoff als klimaschädlich.
.... Kasperlkopfschnitzen bleibt von der Steuer ausgenommen ... verbrennt man aber die Schnitzreste .. wird es teuer. TS
11.08.2024
07:48 | blick: Volk stimmte für Lohndeckel - Städtische Regierungen erhöhen sich die Löhne trotz Deckel
200'000 Franken ist genügend Lohn für städtische Angestellte und die Regierung. Diese Anliegen fanden in mehreren Städten eine Mehrheit der Stimmbevölkerung. Dass die Regierungen trotzdem mehr kassieren, gibt zu reden. Zum Beispiel jüngst in der Stadt Bern.
Mit 200 Violetten (der Tausender ist in der Schweiz violett, als käme er direkt von der Pariser Olympiade) lässt es ogar in Zürich ganz fein leben - vorausgesetzt man geht nur einmal die Woche ins Widder zum Dinner.
Im Ernst: dieser Beitrag zeigt, dass Unverschämtheit und Ichbezogenheit auch nicht vor der direkten Demokratie halt macht. TB
05.08.2024
15:26 | NIUS: Schweden zieht Entwicklungshilfe in Kenia und Mali zurück – weil die Gelder in korrupte Strukturen fließen
Die schwedische Regierung vermutet zwei Fälle von schwerer Korruption im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe in Mali und Kenia – und zieht deshalb Gelder zurück, die in Volkszählungsprojekte und Landwirtschaftsförderung der beiden afrikanischen Staaten flossen. Darüber berichtet der schwedische Fernsehsender SVT Nyheter.
Insgesamt wurden in Mali 45 Millionen schwedische Kronen (etwa vier Millionen Euro) für ein Volkszählungsprojekt veranschlagt. Nachdem es zur Berichterstattung über die unzureichenden Fortschritte des Unterfangens kam, begannen die schwedische Botschaft in Mali und eine externe Wirtschaftsprüfungskanzlei, den Fall zu untersuchen. „Die Regierung nimmt die Korruption in der Entwicklungshilfe sehr ernst“, sagte der schwedische Entwicklungsminister Johan Forssell damals.
Kommentar des Einsenders
Dtl. baut Radwege in Peru … und Schweden kürzt seine Entwicklungshilfe wg. zu korrupter Strukturen in den Empfängerländern … wer hat nun RECHT ?
Super, dass die Entwicklungshilfe die ja eigentlich für die Armen gedacht ist, wieder mal den Taschen der korrupten Eliten zugutekommt. 7,3 Millionen Kronen verschwinden in Mali spurlos, und Kenias Minister wissen offensichtlich genau,wie man ausländische Gelder verwinden lässt. Schweden startet einen Rückforderungsprozess? Sicher, die korrupten Beamten sind bestimmt schon dabei, ihre Quittungen für Villen und Luxusautos vorzubereiten. Und dann der Plan, das Geld einfach woanders in Kenia zu investieren – weil Korruption ja bekanntlich nur an bestimmten Orten existiert. Bravo, welch grandioser Umgang mit Steuergeldern! JE
12:50 | presse-augsburg: Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als „schikanös“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“.
Ramelow warnte besonders vor Bürgergeld-Sanktionen für Menschen mit Long Covid. „Bundesweit wird derzeit von bis zu zwei Millionen Patienten ausgegangen, die als Spätfolge einer Corona-Erkrankung keine Vitalität mehr haben“, sagte er. „Diese Menschen können wir doch nicht sanktionieren, wenn sie nicht arbeiten.“
Kommentar des Einsenders
Wirklich genial?! Wird der Long-Corvid Gruppe, dann angetragen. Sich wieder impfen zu lassen. Um keine Vitalität, doppelt zu haben? Sag mir keiner, das könnte man nicht erfinden? Eigentlich kommt hier kein Horror-Film mehr mit... Freuen wir uns auf einen anspruchsvollen Herbst und Winter und viel Spass...
Vielleicht sollte sich die Long-Covid-Gruppe noch ein paar Mal boostern lassen, damit daraus ein Long-Deceased wird – das spart dem Steuerzahler sehr viel Geld. JE
02.08.2024
19:00 | zeitgeschenen: Wo gehen deutsche Steuergelder hin? Baerbock macht Sextourismus mit einem afrikanischen Prostituierten auf Amtsreisen
Eine Videoaufnahme von dem Gespräch mit einem afrikanischen Escort-Mann wurde am 30.07.2024 von der Zeitung Daily Post veröffentlicht. Der Mann spricht über seine Beziehung zu einer seiner Kundinnen, die passt auf die Beschreibung von Annalena Baerbock. Es gibt glaubwürdige Beweise dafür, dass es um die Bundesaußenministerin geht. Annalena Baerbock soll in eine Affäre mit einem Escort-Mann aus Afrika verstrickt gewesen sein. Dies berichtet Daily Post, auf der ein Interview mit dem Mann, der sich selbst „Gigolo” nenne, veröffentlicht wurde. Der Mann heiße Kingsley, einmal habe er als Begleiter in Kenia gearbeitet. Er sei in diesen Job seit 5 Jahren durch „eine schöne und reiche Frau aus Frankreich” eingestiegen. Zu seinem Kundenkreis gehören meistens europäische Frauen, die auf afrikanische Männer stehen.
In dem Gespräch äußerte sich Kingsley offen über eine sehr einflussreiche europäische Politikerin, mit der er Ende 2022 in Nigeria getroffen und eine Nacht zusammen verbracht hatte. „Sie ist eine Ministerin aus Deutschland, wenn ich mich nicht irre. Wir haben uns in Abuja getroffen. Das erste Mal trafen wir uns im Dezember 2022. Seit ich mich errinnere, nahm sie dort an einem Spitzentreffen teil. Sie trug dieses wunderschöne purpurrote Kleid.”
Kommentar des Einsenders
Endlich wieder mal Gossip und dazu gleich „geiler Scheiß“ von dem Onlineportal „Zeitgeschehen“…
Ein afrikanischer Prostituierter „Gigolo“ berichtet über ein Sex-Techtelmechtel wohl mit der dt. Aussenministerin, dem diplomatischen Vorschulkind und rhetorischen Verkehrsunfall – Ms Trampolina Baerbock während ihrer Afrikareisen…!? Bis dato wurde es von den MSM noch nicht aufgegriffen, doch falls an der Story des Escort-Mannes was dran sein sollte, würde das wohl den politischen Abschuß der Annalena bedeuten…!? Man darf gespannt sein, wie sich diese Geschichte entwickelt!
Annalena (bei mir verzweifelt jeder Logopäde ), die anscheinend den stressigen Alltag als Außenministerin damit kompensiert, dass sie internationale Sextouren auf Steuerkosten unternimmt. Wenn man sonst niemanden abkriegt, muss man eben kreativ werden, ich verständlich irgendwie... JE
01.08.2024
12:31 | PA: Haushalt: Regierungsmitglieder zweifeln an eigenem Kompromiss
Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant noch um die Hälfte schließen können. „Die Vorschläge werden so nicht klappen“, sagte einer der Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Keinesfalls werde man das Haushaltsloch wie angepeilt um neun Milliarden Euro schrumpfen können, allenfalls ein Drittel des Betrags sei realistisch.
Von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beauftragte externe Prüfer warnen vor einem erneuten Verfassungsbruch. In einem Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, über den das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es: „Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Kommentar des Einsenders
Kann man eindeutig so umschreiben? https://www.youtube.com/watch?v=KXw8CRapg7k&ab_channel=QueenVEVO
Queen - We Are The Champions (Live)