14.08.2024
15:00 | bverwg: Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt.
Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung erweisen sich die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin zu 1 als offen. Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte und als Presse- und Medienunternehmen tätige Antragstellerin zu 1. Alles spricht auch dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist. In materieller Hinsicht gibt es keine Zweifel daran, dass es sich bei der Antragstellerin zu 1 um einen Verein i.S.d. § 2 Abs. 1 VereinsG handelt, der sich die Aktivitäten der Antragstellerin zu 2 als seiner Teilorganisation zurechnen lassen muss. Ob diese Vereinigung aber den - wie alle Gründe des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG eng auszulegenden - Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung erfüllt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
Kommentar des Einsenders
Das ist eine Riesenklatschte für Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des COMPACT-Magazins aufgehoben. Das Heft - und das gesamte Online-Programm - dürfen ab sofort weiter erscheinen. Das ist ein Erfolg, wie es ihn nie zuvor gegeben hat.
Eine bessere Werbung hätte sich Elsässer für sein Magazin kaum wünschen können – spätestens jetzt kennt es jeder. JE
07:06 | Focus: NRW-Wut auf Lauterbach: Großdealer kommen frei, Mocro-Mafia jubelt
Die Versprechen von Karl Lauterbachs Cannabis-Gesetz konnten nicht eingehalten werden. In Nordrhein-Westfalen kämpfen Staatsanwälte jetzt mit tausenden neuen Strafakten und Großdealer werden einfach freigesprochen. Wird die Mocro-Mafia zum größten Nutznießer der Lauterbach-Novelle?
In NRW bekriegt sich die holländische Mocro-Mafia mit lokalen Rauschgiftbanden wegen 350 Kilogramm Marihuana. Geiselnahmen und Sprengstoffanschläge zeugen von einer nie dagewesenen Gewaltspirale.
Ich muss es fragen .. vor 20 Jahren hab ich meinen Bruder in München besucht .. es war schön, ich meine München und nicht mein Bruder .. aber als ich dort die Polizei sag und ihr auftreten, wäre es mir im Traum nicht eingefallen, hier auf dicker Max zu machen.
.. ab wann wurde dieses Deutschland zu einem Failed State? Vor Merkel unter Merkel, begann der Niedergang als der Größenwahn um sich griff? TS
12:05 | Leser Kommentar
Werter TS, zu Ihrem Kommentar bzgl. München-Besuch muss ich als Münchner Stellung nehmen. Der Verfall hat bereits vor über 20 Jahren begonnen, jedoch seit Merkel so richtig Fahrt aufgenommen und wurde vom damaligen OB Uhde hinsichtlich Überfremdung richtig gehypt. Dass vieles an Kriminalität hier nicht bekannt wird, liegt einfach an dessen Vertuschen. Die Partei, die Bayern als ihr Eigentum betrachtet, sorgt schon dafür.
.. ich komme im Oktober wieder nach München ... vielleicht liegt es ja an mir? TS
12:58 | Leser Kommentar
Werter TS, herzlich willkommen im Oktober in München. Wieviele Bodygards haben Sie dabei?
Och .. ich komme in Begleitung ... TS
13.08.2024
19:48 | NTV: Kanada will Online-Hass drakonisch bestrafen
Kanada plant harte Strafen für Hassrede im Internet. Es drohen theoretisch sogar Millionenstrafen und lebenslange Haft. Bestraft werden können auch Verbrechen, die man noch gar nicht begangen hat. Hass und Hetze im Netz sind allgegenwärtig. Kanada will Online-Inhalte jetzt strenger regulieren und umfassende neue Sicherheitsregeln einführen. Die kanadische Regierung plant ein neues Gesetz, Online Harms Act oder Bill C-63 genannt. Damit will sie Missbrauch und Mobbing im Internet bekämpfen. Es drohen im Extremfall Millionenstrafen und lebenslange Haft.
Die Regierung hat sieben Kategorien von schädlichen Inhalten ausgemacht. Dazu gehören Beiträge, die Hass schüren, zu Gewalt und Terror anregen, die Kinder sexuell schikanieren oder solche, die zur Selbstverletzung ermutigen.
Kommentar des Einsenders
Nicht nur Orwell, der erwähnt wird findet hier mal wieder einen Vergleich, sondern und das wurde nicht genannt Minority Report. Manche Aspekte lassen einen da wirklich erschaudern, wenn man sich überlegt was da gerade gespielt wird.
Und wie immer in solchen Dingen auch die Frage, wer werden denn die sein, die entscheiden, das da ein " Verbrechen " begangen werden kann ? Und an Hand welcher Beweise ? In unserem Zeitalter, bei fehlendem Sicherheitsverständis des Menschen im Bereich der digitalen Welt, kann da mal schnell was gehakt werden und verändert. Und im realen reicht dann wohl schon der Nachbar, der gerade mal was zu wissen glaubt...
Was verwundert im Sinne der ja schon bestehenden " Hilfe zum Himmelstor " das Aufruf zur Selbstverletzung mit dabei ist, aber das muss ja wohl, damit der Neusprech auch eingehalten wird und natürlich die Moral, die Moral, die ethische.
Die werden wohl wirklich viel von deren Land benötigen um Einrichtungen zu bauen, in denen solche " Verbrecher " eingesperrt werden. Man denke an die LKW - Fahrer Streiks, da wären alle von nun einkassiert. Und durch die dann entstehenden Folgen auch alsbald der Rest der Bevölkerung, angetrieben aus Mangel an allem. Und wenn nicht schon durchgeführt, dann bestimmt gedanklich in Planung, weil hey unser Beweis, dein Benzin ist alle, dein Kühlschrank leer und deine Medikamente sind aufgebraucht, du planst doch sicherlich was....
Gilt das dann auch für die Transagenda? Diese forciert schließlich massiv die Verstümmelung von Kinderkörpern. JE
17:39 | tichy: Gericht verurteilt Facebook-Nutzer wegen regierungskritischem Post zu 900 Euro Strafe
Ein Mann hat ein Plakat mit Politikern im "Pate-Stil" auf Facebook geteilt. Das Bundeskriminalamt wird aktiv. Das Amtsgericht sieht die "Grenzen der Meinungsfreiheit" überschritten - und verurteilt ihn zu 900 Euro. Der Staatsanwaltschaft war das noch zu wenig.
Wer die Wahrheit nicht erkennt, wird eben von Faeser und Haldenwang liebevoll darauf hingewiesen. Demokratie bekommt eben einen neuen bunten Anstrich... Schließlich war das Ministerium für Staatssicherheit auch nur eine Art Frühwarnsystem. Aber keine Sorge, das grüne Reich mit Regenbogenfaschismus wird uns schon zeigen, wo’s langgeht. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet diese Hampel Regierung uns den Unterschied zwischen Freiheit und Frechheit so klar erklären würde? JE
12.08.2024
15:48 | r24: RKI-Protokolle: Multipolar setzt Klageweg fort, RKI-Anwälte versuchten Ablenkungstricks
In einem umfangreichen Artikel auf Multipolar zeigte Paul Schreyer in Kooperation mit Prof. Homburg, wie eine vernünftige Aufklärung Schritt für Schritt auszusehen hat. Darin informiert das Magazin darüber, dass man sich weiterhin am normalen Rechtsweg darum bemühen wird, die RKI-Protokolle hochoffiziell auch ungeschwärzt zu erlangen. Die Anwälte des RKI versuchten, was Kritiker befürchteten: Man wollte die Klage als unnötig framen, da die Unterlagen ja schon per Leak vorliegen würden. Die Sorge der Hintermänner vor einem Verwaltungsgerichtsurteil ist seit 2020 offenkundig.
Kann natürlich sein, dass die Veröffentlichung absichtlich erfolgt ist, um die öffentliche Diskussion zu steuern. Die geringe Reaktion von offizieller Seite könnte darauf hindeuten, dass der Leak entweder geplant oder zumindest willkommen war, um diesen Skandal in die gewünschte Richtung zu lenken oder rechtliche Ziele zu erreichen. JE
08.08.2024
12:35 | jourwatch: Linksradikale Regenbogenjustiz: Berliner Gender-Aktivistin wird Verfassungsrichterin
Die 40-jährige Halb-Algerierin Chebout weist genau die Biographie auf, die man sich in Berlin von einer Kandidatin für ein Richteramt, das die Politik des Linksstaats formal auf ihre “Verfassungstreue” hin absegnen soll, erhofft: Sie studierte zunächst “Islamwissenschaften plus Gender Studies”, dann folgte noch ein Jura-Studium an der Humboldt-Universität. Unterstützt wurde Chebout dort von Susanne Baers, deren Hiwi sie war – jener berüchtigten Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies also, die das „GenderKompetenzZentrum“ der HU gegründet hatte – bevor sie dann auf Vorschlag der Grünen 2011 für 12 Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war. Zufällig durfte Chebout dort auch ihre sogenannte “Wahlstation” des Referendariats durchlaufen; eine für Normalsterbliche fast unmögliche “Chance”..
In diesem Wahnsinn können wir bald damit rechnen, dass sämtliche Gruppen- und Messer-Fachkräfte eine Generalamnestie erhalten, während die Opfer zum Ausgleich verurteilt werden. Willkommen in der bunten Hauptstadttravestie! JE
15:44 | Leserkommentar
Das ist die übliche, degenerierte Entwicklung jeglicher Staatsjustiz. Wie z. B. in der Nazi-und SBZ/SED Diktatur - Gleichschaltung und Übernahme. Anschließend werden die geforderten und benötigten Urteile im Sinne der Staatsräson produziert. Dafür dürfen die Staatsjuristen in ihrer Gülle vermehren, Simonie und geistige In-und Unzucht treiben und sich als Teilhaber der Macht betrachten. Nichts Neues unter der Sonne und historisch bewährt.
06.08.2024
18:54 | Blick: Ex-Haushälterin von Thiam freigesprochen
Der Strafprozess gegen Marina A.*, eine ehemalige Haushälterin von Ex-CS-Chef Tidjane Thiam, endet mit einem Freispruch. Die Frau ist der versuchten Nötigung nicht schuldig und erhält vom Staat eine Genugtuung von 2000 Franken. Im Verfahren bleiben jedoch einige Fragen offen, auch weil ein Zivilprozess, der dasselbe Arbeitsverhältnis betraf, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Gemäss Verteidiger Stephan Reinhardt hat die Frau dort einen Betrag von mehreren Hunderttausend Franken zugesprochen erhalten – aber weniger als 500'000 Franken, wie er beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Meilen erklärte.
Im Verfahren wurden vom Verteidiger verschiedene Vorwürfe gegenüber dem Topmanager Thiam geäussert, die jedoch nicht überprüft wurden, weil sie nicht Thema des Verfahrens waren. So habe er die rund 15 im Haushalt angestellten Personen ausgenützt und schlecht behandelt.
tom-cat
Immer Ärger mit dem Personal
02.08.2024
18:12 | Welt: Verschwörer vom 11. September nehmen Deal an – lebenslänglich statt Todesstrafe
Chalid Scheich Mohammed gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York. Seit vielen Jahren sitzt er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Nun haben er und zwei zweitere Angeklagte einem folgenreichen Deal zugestimmt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums einer Strafvereinbarung zugestimmt. Das Pentagon machte am Mittwoch zunächst keine Angaben zu den genauen Bedingungen der vorgerichtlichen Vereinbarungen, die auch mit zwei weiteren Komplizen – Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi – getroffen worden seien.
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge haben die drei Männer zugestimmt, sich der Verschwörung schuldig zu bekennen und dafür eine lebenslange Haftstrafe anstelle eines Prozesses zu erhalten, bei dem die Todesstrafe gegen sie verhängt werden könnte. Ein Großteil der juristischen Auseinandersetzungen drehte sich um die Frage, ob sie fair verurteilt werden könnten, nachdem sie in den Jahren nach dem 11. September Folter des US-Geheimdienstes CIA ausgesetzt waren. Dieses heikle Thema kann durch die Vereinbarungen umgangen werden.
Lebenslang haben sie sowieso, es kann aber nur besser werden statt Guantanamo. JE
12:22 | apollo: Eidesstattliche Versicherungen manipuliert? Strafanzeige gegen Spiegel-Redaktion wegen Urkundenfälschung und Prozessbetrug
Im Rechtsstreit zwischen dem Spiegel und dem Rammstein-Frontsänger Till Lindemann erhebt der Musik-Star jetzt schwere Vorwürfe gegen die Redaktion des Magazins – und zeigt sie an. Das teilte die renommierte Kanzlei Schertz Bergmann mit, die Lindemann in den fortlaufenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Spiegel und anderem Medien vertritt.
In einer Pressemitteilung der Kanzlei heißt es unter anderem, dass der Spiegel zwei vor Gericht eingereichte, eidesstattliche Versicherungen manipuliert haben soll. Das Magazin hatte zwei solcher Versicherungen von Frauen eingereicht, die in einem Artikel, der die Sex-Vorwürfe gegen Lindemann erhob, „Zoe“ und „Sophie W.“, genannt worden waren.
Wenn Der Spiegel wirklich Urkunden gefälscht und Prozesse betrogen hat, ist ein Pressepreis wohl sicher – schließlich wird solche "Kreativität" ja scheinbar gefeiert. Ein Hoch auf den Sensationsjournalismus, wo Wahrheit und Integrität bestenfalls hinderlich sind! JE
10:47 | UM: Kommt nun etwas „in Gang“ – Strafanzeigen gegen Impfärzte häufen sich
Es mag wohl durchaus den Anschein haben, dass der, vor gut 3 Jahren ausgebrochene „Corona-Impfwahn“ nicht nur bei den Pharma-Konzernen sondern auch bei impfenden Ärzten „Goldgräber-Stimmung“ aufkommen ließ. Pandemie-Panikmache sei Dank ergab sich für jene Mediziner die Aussicht auf satte Zusatzeinkünfte in Form von „Impfprämien“. Satte Prämien doch „Aufklärungsaufwand“ fiel weg. Für jede Spritze gab es 28 Euro, an Feiertagen sogar 36 Euro. Die angemessene Aufklärung der Menschen, denen die, gegen das Virus wirkungslosen, dafür aber mit gefährlichen Nebenwirkungen behafteten mRNA-Vakzine zu Millionen verabreicht wurden, blieb dabei gänzlich auf der Strecke, wie auch journalistenwatch berichtet hatte. Eine, unter beispiellosem politischem wie sozialem Druck forcierte Impfkampagne artete zu einer „hysterisch verteidigten Fließband-Impforgie“ aus, bei der der einzelne Mensch nur noch ein Gegenstand war, der lukrativ abgefertigt wurde.
Der Verein „Kinderrechte jetzt“ hat nun den Entwurf für eine Strafanzeige wegen unzureichender Aufklärung und der dadurch bedingten Körperverletzung zur Verfügung gestellt. Der Verein hat nun bereits einen Arzt angezeigt, der damals öffentlich und stolz erklärt hatte, 1.000 Menschen pro Tag geimpft zu haben, womit es bei dieser Menge schon rein zeitlich nicht möglich gewesen sein kann, jeden Einzelnen auch nur in aller Kürze über die Impfung aufzuklären. Da es sich hier natürlich keineswegs um einen extremen Einzelfall, sondern vielerorts wohl sogar um die Regel handelte, soll nun mit einer Fülle von bundesweiten Strafanzeigen Druck auf die Staatsanwaltschaften ausgeübt werden, diese eklatanten Pflichtverletzungen dementsprechend zu ahnden.
Jeder der Bratwürste hat vorher einen Haftungsausschluss unterschrieben, also was soll jetzt diese ganze Aufregung? Machen wir jetzt alle auf Unzurechnungsfähigkeit? JE
13:01 | Leserkommentar
zu 10:47 ""Für jede Spritze gab es 28 Euro, an Feiertagen sogar 36 Euro"" ?? es wurden unter der Hand Beträge um die 150€ und mehr genannt !
13:02 | Leserkommentar
Sie haben Recht, werte JE. Welche Aufregung. Hier Informationen, wie die Show weitergehen soll... Stand Januar 2024.
Bei diesem Link, kann man nicht ersehen ob dieser neueren Datums ist.
https://www.jotform.com/de/form-templates/covid-19-haftungsausschluss
01.08.2024
13:05 | apollo: Verfassungsschutz bereitet Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten vor
Ein mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in ostdeutschen Bundesländern alarmiert den Verfassungsschutz. Geplant sind jetzt bereits Maßnahmen des Verfassungschutzes, die den Informationsfluss zwischen den Behörden einschränken sollen. Die hohen Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen besorgen die Verfassungschutz-Behörden. Offenbar bereiten sich die Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern auf eine Regierungsbeteiligung der AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen vor.
Kommentar des Einsenders
Der Verfassungsschmutz in Aktion. Das wäre der Supergau. Interne, vertrauliche Informationen die den Verrat am Volk offenbaren, müssen natürlich, wie in einer Demokratie üblich, geheim bleiben.
Das Wort Demokratie bekommt eine neue Bedeutung. Die Regierung hat immer recht. Und wer das Gegenteil behauptet delegitimiert den Staat und bekommt es mit Faeser und Haldenwang zu tun. Gab es da nicht mal ein Ministerium für Staatssicherheit in der DDR ?
08:17 | TKP: Britisches Höchstgericht bestätigt Verbot von Pubertätsblockern
Das de facto Verbot von Pubertätsblockern in Großbritannien hat vor dem Höchstgericht gehalten. Der oberste Gerichtshof von Großbritannien hat ein Gesetz der früheren Sunak-Regierung bestätigt. Die letzte Regierung hatte die Verwendung von Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche de facto verboten – TKP hat berichtet. Die LGBT-Lobby kämpft dagegen an, hat aber eine schwere juristische Niederlage kassiert.
Das Gesetz, das eine große Mehrheit im Land hinter sich hat, dürfte damit halten. Denn auch die aktuelle sozialdemokratische Regierung begrüßt das Urteil. Der aktuell Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte: „Die Gesundheitsfürsorge für Kinder muss evidenzbasiert sein… Die Untersuchung von Dr. Cass ergab, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gibt, dass Pubertätsblocker für Kinder sicher und wirksam sind.“
Kommentar des Einsenders
Kaum zu glauben, ein Gericht bestätigt ein sinnvolles Verbot…!? Hernach man an den Widerständlern aus diesem ganzen Lgtpq+/- Zirkus gut ersehen kann, weshalb die Leut von dem Kasperletheater die Schnauze voll haben! Wokeisten und ihre Geister sind gegen die Natur und wollen die Gesellschaft entmenschlichen. Und über die Kinderbetten geht es bekannterweise am leichtesten! Saubande.
Die einzige Möglichkeit, wie diese Drecks Queens Nachwuchs bekommen können, ist, Kinder mit Pubertätsblockern abzufüllen. JE