13.09.2019

15:07 | Leser-Beitrag "Amtseid"

ich habe als Offizier einen Diensteid geschworen: "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen..." Polizei und Beamte(Staatsanwälte) müssen sich vergleichbar vereidigen lassen! Wie steht es mit Muttis Vereidigung? Da muß sie doch zu greifen sein.

Es gibt EIN Beweisvideo, dass sie den Amtseid geleistet hat, aber rund 100 Beweise, dass sie diesen Eid gebrochen hat! TB

15:40 | Leser-Richtigstellung must read!!!
Das Gemerkel hat den Amtseid abgelegt und nein sie bricht ihm nicht, ihr solltet nur genau hinhören was sie geschworen hat und nicht das hören wollen, das ihr zu hören meint. Der Teufel steckt im Detail. 
Merkels Amtseid: „… ich schwöre den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren...“ und genau das tut sie. Sich schwört nicht, den Nutzen für das deutsche Volk zu mehren, nein, den Nutzen des Deutschen Volkes für seine Besatzer zu mehren, das macht sie. Als ob sie Managerin einer Schweinefarm wäre und den Besitzer verspricht den Nutzen mehr Gewinne zu erwirtschaften. Wir sind Nutztiere, so lange wir mit einen „Personal-Ausweis“ in der Tasche herum laufen, wahlweise auch als Humankapital zu benennen.


11:25
 | Leser-Kommentar zum gestrigen "Rechtsbruch offener Grenzen von gestern"

Werter Leser, ihre Aussage "Aber die Grundhaltung bleibt bei - was nützt es wenn ich das alles weiß, ich kann doch eh nichts daran ändern. Tja, diese Aussage ist erbärmlich und zeigt deutlich auf, wie stark gehirngewaschen und hilflos sich die Menschen fühlen." kann man anders interpretieren.
Es ist sehr gut wenn man das alles weiß, denn damit hat man die Möglichkeit, sich so gut wie möglich in Stellung zu bringen. Und diese Aussage ist nicht "erbärmlich", nicht gehirngewaschen und hilflos.
Denn die sogenannte Realtät ergibt sich aus dem Verhalten der Masse bzw. des Massenwusstseins. Dieser Masse fehlt das Wissen, weil es sie nicht interessiert. Und die Minderheit welche das Wissen hat bzw. aufgewacht ist, hat erkannt, das es eben so ist wie es ist, da dies ja schon seit langen Jahren als offens Geheimnis gilt, wenn man es denn sehen will.
Deshalb ist das nicht gehirngewaschen, sondern das Anerkennen der Tatsache, das man niemand auf Straße prügeln kann, um für etwas einzutreten, wo das Wissen und Interesse fehlt, es zu verändern.
Denn Veränderungen brauchen die Akzeptanz der Masse. Und wenn die Masse erlaubt, das wir das haben was wir haben, ist es Realtität.
Deswegen bin nicht hilflos, sondern ich erkenne an, das man unter den gegebenen Umständen, töricht wäre gegen den Fluss zu schwimmen, weil die Wahrscheinlich sehr groß ist, das man auf Ganze gesehen wenig erreicht.
In dem Kontext ist bemerkenswert, das sie sagen, die Wandlung müsste von "Oben" kommen, von der ausführenden Funktionselite.
Sie soll demnach die "Revolution" von oben starten. Was bedeutet, die Revo. kommt nicht von unten. Definiert man so Demokratie ? Vielmehr wird auf eine hierarchische Lösung gesetzt, das ein "Held" kommt, welcher das ändert. Wo wir umschrieben, bei einem Königreich angekommen sind. Ein Führer bzw. eine Führungselite, regiert über die Schafe (Massenbewusstsein) um einen "gerechten Staat" zu schaffen. Was heisst, wir sind bei König Artur, der Tafelrunde, Camelot und dem goldenen Zeitalter angekommen.
Und es geht mitnichten ums selbstständige denken, eher um selbstständig denken zu wollen, um daraus Freude und Lebensinn zu generieren. Diese Freiheit hat jeder, auf seine Weise in jedem Augenblick, wenn er will. Schlicht die Freiheit der Wahl und der Intention sich selber bewusst zu sein. Es ist eine Entscheidung, welcher jeder Mensch nur für sich selber treffen kann.
Das Potenzial für Veränderung ist immer gegeben, man braucht es nur ergreifen. Woher ich das weiss ? Nadenn, ich war 2/3 meines Lebens, mehr oder minder ein Schaf. Bis ich eben zur Entscheidung kam es zu ändern.

15:17 | Folge-Kommentar "Reden wir darüber....."
Z.B. kann man sich mit dem richtigen Wissen schon individuell dem korrupten System verweigern. Ich bezahle keine “Knöllchen“ mehr, habe der Gemeinde die Kontrolle über “meine“ Juristische Person entzogen, habe alternative Angebote gefordert für Abwassergebühren, demnächst Grundsteuer falls sie unverschämt erhöht werden sollte, habe mein Erbe ohne die BRD/Germany Verwaltung und deren Geschäftsbetriebe abgewickelt, ohne “Erbschein“ und sonstigem Trala – und einiges mehr. Wenn man sich gut auskennt und selbstsicher ohne Zweifel alles vorbringen (geltende und gültige Gesetze, über Handelsrecht rübergebracht) kann funktioniert das sogar größtenteils.

Ich rede nicht von Revolution und eine echte “Demokratie“ gibt es ja nicht. Wer sich nicht über die Hintergründe informiert was in Amerika über Trump wirklich abgeht, dem kann ich das hier in ein paar Sätzen auch nicht erklären. SELBER suchen und FINDEN! Ihre aufgeführten Beispiele über ein goldenes Zeitalter sind unangebracht und albern.

Jegliche Veränderung geschieht immer erst individuell und von INNEN. Alle Menschen die ich kenne meinen ihr “Potential“ zu kennen. Bei näherer Nachfrage zeigt sich, dass es wohl doch nicht so ist. Das was ein Mensch glaubt zu sein und das was er wirklich ist sind zwei paar Schuhe.

Wenn ich meine Mitmenschen als Schafe tituliere ist das eine Bezeichnung für Oberflächlichkeit und Naivität. Macht aber nichts! So läuft das Spiel nun einmal und jeder hat das Recht vor Gott ! seinen eigenen Lebensweg zu gehen, so “falsch“ er auch immer sein mag. Ich gestehe das meinen Mitmenschen selbstverständlich zu. Ver-urteilen bringt nichts. Ich bin ein Teil der Schafherde und nur ein etwas bewussteres Schaf.......

12.09.2019

09:36 | Leser-Kommentar zum "Rechtsbruch offener Grenzen von gestern"

Bevor der Mensch etwas tut ist die Idee, der Gedanke, die INFORMATION da. Wenn jemand eine Rechenaufgabe von Grund auf falsch angeht, kann nur etwas falsches dabei herauskommen. Die Rechtssituation hier in Deutschland in Bezug auf die Verwaltung, das Unternehmen BRD/Germany ist sehr komplex und 99% der Menschen haben keine Ahnung was wirklich Sache ist. Ganz deutlich zu sehen an Beispielen wo immer wieder versucht wird etwas über das GG (Grundregelwerk zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem besetzten Gebiet) zu erklären.

Bevor irgendetwas sinnvolles und richtiges getan werden kann, muss eine Basis über richtige INFORMATION vorhanden sein. Also ist erst einmal eine Bewusstseinserweiterung nötig um daraus etwas harmonisches entstehen lassen zu können. Aber die geistige Trägheit der Menschen/Kaufleute in einem Land welches zerstört werden soll ist zu stark. Trotz dass einigermaßen intelligente Menschen registrieren was hier mit ihnen gemacht wird – tun sie nichts. Vielleicht meckern, Diskutieren etc.

Aber die Grundhaltung bleibt bei - was nützt es wenn ich das alles weiß, ich kann doch eh nichts daran ändern. Tja, diese Aussage ist erbärmlich und zeigt deutlich auf, wie stark gehirngewaschen und hilflos sich die Menschen fühlen. Kein Geist, kein tiefgründiger Glaube, kein Wissen um das wahre Potential das wir Menschen haben.

Die Menschen/Kaufleute hier in Germany können sich nicht selber befreien oder etwas verändern. Dazu fehlt ihnen leider alles. Schauen wir also hoffnungsvoll nach Amerika und auf den eingesetzten Präsidenten Trump. Was über ihn erreicht und geändert wird hat auf uns 100% Auswirkungen. Die Menschen welcher nur den Mainstreammedien glauben und selber gar nicht mehr selbstständig denken können, finden das natürlich wieder Blödsinn. Tja, so tickt die Schafherde nun leider mal.

17:49 | Die Zecke zum Kommentar darüber
Werter Kommentator. Was ich bei diesem Thema, das ja nun jahrein und jahraus immer wieder auf b.com diskutiert wird, nicht verstehen kann, woher Sie die Sicherheit nehmen, dass diese Ihre Auffassung die richtige ist. Was macht Sie so sicher, dass Ihnen bei diesem Thema nicht einer einen Bären aufbindet? Gut, logisch aufbereitet mag dies alles sein, aber warum sind Sie sicher, dass dies alles so stimmt, wie Sie es vortragen?

19:03 | Leser-Reaktion auf Die Zecke
Papier ist geduldig. Worte leicht gesprochen....klar.
Ich weiß inzwischen sehr genau was ich sage, da ich viele Jahre praktische Erfahrungen habe mit Amtsgerichten, Landgericht, Oberlandesgericht, Rechtsanwälten, Bürgermeistern, vielen Behörden und sonstigen Abzockern und durch Fehler machen und dafür sogar eine weile im Knast zu sitzen. Ich war aber immer weiter lernbereit und weiter wissensdurstig. Habe nie aufgegeben und manchmal klugerweise auch nachgegeben.
Unmengen von Zeit und Literatur und auch einiges an "Lehrgeld" musste ich bezahlen.
Weiterhin beschäftige ich mich auch mit allen anderen wichtigen Bereichen des Lebens. Und da zählt auch praktische und eigene Erfahrungen welche ich machen durfte.
So kann ich einiges auf dem silbernen Tablet präsentieren - für den den es interessiert.

11.09.2019

19:59 | fassadenkratzer: Denk ich an Deutschland in der Nacht

Deutschland verrottet und fault vor sich hin. Der Staat hat als Ordnungsmacht abgedankt und kann nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen. Kriminelle Clans und mafiöse Banden bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. Wenn sich nichts ändert, wird es zu schweren Unruhen kommen, die unweigerlich in einem Bürgerkrieg enden.

Tageszeit und Inhalt dieses Artikels veranlassen mich zu 2 Worten: Gute Nacht! TB

08:09 | fassadenkratzer: „Rechtsbruch der offenen Grenzen“ ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Auch wenn die Inhaber der Macht und ihre juristischen Zuarbeiter das Recht für sich behaupten und inzwischen irreversible Tatsachen geschaffen haben, ist es von großer Wichtigkeit, sich klar zu machen, wie die wahre Rechtslage ist und mit welchen Mitteln die Advokaten der Macht arbeiten, um den Schein des Rechts zu wahren.

11:20 | Leser Kommentar:
Hier wird das Allerwichtigste vergessen. Die BRD/Germany ist eine Verwaltung, die rechtlich unter arglistiger Täuschung im Rechtsverkehr, im privaten Handelsrecht agiert. Da gibt es keine "Grenzen“ und keine gültigen Gesetze. Jeder Personalausweisträger ist als Kaufmann/Kauffrau eingestuft, siehe HGB Art. 17 und 18. Der NAME, nicht der Familienname steht im PERSONALausweis. Einen Staat "DEUTSCH“ gibt es nur für Personalausweisträger/Juristische Person/Sache. Eine firmeninterne Bezeichnung sozusagen. Sämtliche gültigen und geltenden Gesetze sind handelsrechtlich "modifiziert“ und zu Geschäftsbedingungen/Vertragsbedingungen gemacht worden. Es gibt auch keine "Bürger“ welche Bürgerrechte haben, nur Kaufleute im privaten Handelsrecht.
Wacht endlich auf !

18:07 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Frage, was nutzt es das immer wieder zu wiederholen. Oder ist es eher der Umstand, das die BRD keine Verfassung hat, wobei ja im Grundgesetz steht, man könnte sich eine geben. Wer ist also "Schuld" das böse Aussen, die Poltiker oder die Schafe, die alles mit sich machen lassen und es erlauben ? Ok, dann sind sie halt Kaufleute im priv. Handelsrecht, na und ? Seit fast 3 Generationen und was nützt das aufwachen, wenn darauf keine Reaktion kommt. Und was noch seltsamer ist, man liest fast irgendwo, das es eine Lösung gäbe, das Volk gibt sich eine Verfassung. Statt dessen wir rumgejammert wir sind "nur" Kaufleute.

10.09.2019

12:50 | diepresse: Demokratie-Plattform: "Muster, die wir aus autoritären Staaten kennen"

Demokratie-Plattform: "Muster, die wir aus autoritären Staaten kennen" Eine NGO-Vernetzungsgruppe - bestückt mit Vertretern wie Ex-Justizministerin Maria Berger, von „Fridays for Future“ und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian - rechnet mit Türkis-Blau ab und stellt einen Leitfaden für mehr Demokratie vor.

Merke, "lebendige Demokratie" heißt, linke Politik umzusetzen. Wer den Begriff der Demokratie, der zunächst einmal ein Formalprinzip bezeichnet, derart stark inhaltlich auflädt, verschärft gesellschaftliche Konflikte, anstatt diese in geordnetem Rahmen abzuhandeln. Denn diese Verengung des Begriffs Demokratie erklärt einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung zu Anti-Demokraten, gegen die nicht mehr argumentativ angekämpft werden muß, sondern gegen die die Justiz und die Polizei eingesetzt werden. Über kurz oder lang führt dies in den Bürgerkrieg. AÖ 

09.09.2019

13:48 | Der Jodl-Beitrag wurde wegen Nicht-Aktualität entfernt! TB

28.08.2019

15:47 | nzz: Kann sich der Islam mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat versöhnen? Und was wäre, wenn darauf keine Aussicht bestünde?

".....Die spezifisch christliche Unterscheidung von geistlicher und weltlicher Gewalt prägte die Entwicklung der europäischen Rechtskultur und ermöglichte immer wieder, historischen Ballast abzuwerfen. Der Islam hingegen, will er zu seinen Anfängen zurückkehren, stösst auf eine in seinen heiligen Texten und dem massgeblichen Medina-Modell begründete politisch-religiöse Ordnung. Innerislamische Aufklärungsbestrebungen, die diesem und anderen theologischen Engpässen zu entrinnen suchten, sind immer wieder gescheitert."

Es gibt sie noch, kluge Köpfe in der katholischen Kirche! Einer davon ist Martin Rhonheimer. Man muss den Opus Dei nicht mögen, aber man sollte Rhonheimers Beiträge unbedingt lesen! HP

27.08.2019

14:42 | MMNews: Michael Mross: Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Nachgefragt bei dem jungen Rechtsphilosophen Christian Hiß zu den drängendsten Rechtsfragen der Zeit. Macht Merkel was sie will? Warum verklagt sie niemand? Warum ist das Zerschneiden der deutschen Flagge strafbar aber nicht Claudia Roth? Welche Folgen haben die diversen Rückholaktionen von Asylanten, inkl. des Osama-Leibwächters oder des Susanna Mörders? - Ein Berliner Sozialgericht verurteilt einen Bafög-Empfänger mit 550 Euro auszukommen. Begründung: Er kann sein Sofa oder seinen Balkon untervermieten. Kein Scherz!

Kommentar der Einsenderin
diese Frage stellt auf humorvolle Art Michael Mross dem jungen Rechtsphilosophen Christian Hiß. Obwohl die Themen ernst sind, musste ich schmunzelnd und schallend lachen. Die Beiden sollten auf die Bühne gehen, um dem Volk den Rechtsstaat näher zu bringen.

Kenne beide - wirklich g'scheite und kurzweilig Typen! TB

06:43 | FAZ:  Offenbar Ermittlungen wegen Warnung vor der AfD

Hat ein Generalmajor der Bundeswehr die AfD als „keine von Soldaten wählbare Partei“ bezeichnet? Das Verteidigungsministerium teilt mit, man nehme die Vorwürfe sehr ernst. as Verteidigungsministerium untersucht einem Bericht der „Welt“ zufolge, ob Generalmajor Reinhardt Zudrop vor der AfD gewarnt und damit gegen das Soldatengesetz verstoßen hat. Eine Sprecherin des Ministeriums habe bestätigt, dass Zudrop sich „im Rahmen einer vertraulichen Mitarbeiterversammlung“ zu dem Fall geäußert habe, berichtete die Zeitung weiter.

Gerade das deutsche Militär ist in seiner Vergangenheit durch politische Inkontinenz aufgefallen, Haltung gibts nur am Exerzierplatz. Dies erklärt auch den Zustand der Bundeswehr. TS

26.08.2019

19:44 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Kulturbonus bei Straftaten?
"Der Rückgriff auf den "kulturellen Hintergrund" ... entspricht nicht der Regel, ist aber auch kein Einzelfall. Es lassen sich weitere Beispiele finden, die zeigen,
dass sich die deutsche Justiz schwer tut mit Urteilen gegen Ausländer."

( ) Welt
( ) FAZ
( ) Junge Freiheit
( ) CATO
( ) Bayernkurier
( ) Spiegel
( ) Sezession
( ) pi-news
( ) National-Zeitung
( ) Rheinischer Merkur
( ) Weltwoche

......., ......., an der Wand, wer ist wohl der rechtlich Bevorzugste in diesem Land? TB

25.08.2019

10:53 | welt: „Mittlerweile geht es an die Substanz unseres Gesellschaftssystems“

Der Nullzins verletzt nach Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt sind. „In einer Welt ohne Zins sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört“, sagte Kirchhof gegenüber WELT AM SONNTAG.

Ohne dem Respekt vor dem Privateigentum kann ein Staat nicht längerfristig existieren! Zu groß wird die Macht des Staates und damit die Macht der Masse über dem Individuum. Jedes gescheiterte sozialisitsche/kommunistische System gibt ein beeindruckendes zeugnis darüber ab - ab das wißt Ihr ohnehin! TB

23.08.2019

16:50 | ET: Nackt duschen? Nein, Danke! – Verwaltungsgericht Halle gibt muslimischer Schülerin Recht

Müssen schon bald Betreiber kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland ihre Badeordnungen ändern? In Halle an der Saale war es untersagt, die Duschen im dortigen Stadtbad in Badekleidung zu betreten. Eine muslimische Grundschülerin empfand das als Verletzung ihrer religiösen Rechte – das Verwaltungsgericht Halle Recht erlaubt es ihr nun, ihre Badesachen anzubehalten.

Und das war erst der Anfang! Schon bald werden viele andere Gesetze den Muslimen angepasst werden müssen. Deutschland ist im Arsch! TB

22.08.2019

17:13 | welt: Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Dresden (dpa) - Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig.

06:50 | RT:  Schuldig oder nicht? Im Prozess um tödliche Messerattacke in Chemnitz soll Urteil fallen

Vor knapp einem Jahr wurde in Chemnitz ein Mann erstochen. Im Verfahren gegen einen Tatverdächtigen aus Syrien steht nun das Urteil kurz bevor. Bisher schwieg der Angeklagte im Prozess, doch nun gab er dem ZDF ein Telefoninterview und beteuerte seine Unschuld.
Am 26. August jährt sich der gewaltsame Tod des Chemnitzers Daniel H. durch Messerstiche zum ersten Mal – doch bereits wenige Tage davor rückt die damalige Bluttat wieder in den Fokus.

Kann der Erstochene auch ein Telefoninterview geben und seine Unschuld beteuern? Die Medien haben diesen Prozess nur am Anfang verfolgt und dann in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit schön einschlafen lassen. Ist ja nur ein Einzelfall. TS

12:07 | M
"Die Medien haben diesen Prozess nur am Anfang verfolgt und dann in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit schön einschlafen lassen. Ist ja nur ein Einzelfall."
Dazu auch noch lokal eingegrenzt, also nicht berichtenswert. So wie z.B. der Reaktorunfall in Fokushima oder Tschernobyl. Alles nur lokal und uninteressant. Der knallbunte Radiosender Bremen1 musste in den Nachrichten natürlich noch von Rechtsextremisten, Ausschreitungen und Hitlergrüßen berichten. Aber was will man für 17 Euro fuffzig auch groß erwarten? Nach den Gehältern bleibt halt nicht mehr viel. So fällt es nicht schwer, auf Musik vom USB-Stick zu wechseln. Das ist dann nicht nur lokal, sondern individuell. Tschüss, Öffies...

17:08 |  Der Systemanalytiker
Heute genügt es offensichtlich, nach einer selber ausgeübten Bluttat über sein Smartphone zu beteuern, dass man unschuldig sei. Na gut, das nehme ich ja vielleicht noch so hin und deshalb muss sich jetzt entscheiden: Hat der Kopf (Psyche) oder die böse Hand (Messerhalter) nun Schuld an der Ausführung dieser Tat? Egal wie das Gericht entscheidet, eines von Beiden muss dann hinter Gitter, ALLEINE ohne den Rest des Körpers.

21.08.2019

12:55 | rt: Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung mit der Unterstützung der Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" völkerrechtswidrig gehandelt hat. Dies ist bereits der dritte Fall in nur elf Monaten.

Gemessen an den Rechts- und Verfassungsbrüchen zur Banken-, Euro- und Systemrettung sind das noch die reinsten Kavaliersdelikte! TB

20.08.2019

11:21 | orf: Deutsche Mietpreisbremse verfassungskonform

Die deutsche Mietpreisbremse ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsgemäß. Der Gerichtshof in Karlsruhe wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, hieß es heute in einer Mitteilung. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden.

War zu erwarten - alles was den natürlichen Verlauf und Selbstreinigung von Märkten/Wirtschaft torpediert, wird in Karlsruhe goutiert! TB

RAM must read!!!
Anstatt die Unantastbarkeit des Eigentumsrechtes in der Verfassung besser zu verankern, wird dieses aufgehoben. Das ist der Anfang. Die Negativzinsen, der kommende Bankenkollaps mit netten Bail-In Schmankerln, die martialische EZB-Bazooka mit dem radikalen Aufkaufprogramm des gesamten Finanzdrecks der je produziert wurde und der somit staatlich organisierten Geldentwertung, bereiten der „freien" 😆😇😂 Marktwirtschaft ENDLICH ein würdiges Ende. 30 Jahre nach Ende der BRD ist es dann hoffentlich bald vorbei mit der DDR!

13:05 | Die Begründung des Höchstgerichtes ist durchaus verwunderlich, wird die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse damit begründet, dass es im öffentlichen Interesse läge, eine Verdrängung von nicht leistungsfähigen Mietern aus boomen Grätzeln zu verhindern. Die Folge wird sein, dass diese Stadtteile nach und nach verfallen, und die besser Verdienenden abwandern werden. Wer von den Vertretern des "öffentlichen Interesses" lebt eigentlich in sozialen Brennpunktvierteln? AÖ

14:44 |  Der Systemanalytiker
Eine Mietpreisbremse ist vergleichsweise dasselbe, wie wenn ich mein privates Mittelklassefahrzeug nur zu einem nach oben vom gesetzgeber fixierten Höchstpreis an einen Käufer veräussern darf, der sich Kraft seines Einkommens diesen Wagen im Prinzip nicht leisten kann. Doch es liegt ja im "öffentlichen Interesse" (wer oder was das ist, wäre bitte noch zu definieren), dass weniger Betuchte dieselben Autos fahren sollen, die sich mehr Betuchte selber erarbeitet haben, diesen der Wert durch diese "Bremse" aber wieder genommen wird. Umverteilung per excellence.

15:16 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Ich erinnere mich, zu Zeiten als es b.com noch nicht gab, hieß es bei einem Mitbewerber, daß früher die Mieten in den schlimmen Zeiten begrenzt wurden bis auf etwa eine Malzeit im Monat. Also bräuchte dann etwa 30 Häuser, um regelmäßig satt zu werden.

19.08.2019

09:30 | fassadenkratzer: Wenn Moralismus das Recht ersetzt, beginnt der Totalitarismus

Die Politiker der herrschenden Parteien blasen allseits zum Kampf gegen Hass und Hetze. Dieses negative moralische Verhalten wird kriminalisiert und in die Nähe der Strafbarkeit gerückt, wobei bewusst die Grenzen zu konkreten strafbaren Handlungen im Nebel gehalten werden, um Angst zu erzeugen und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Moralisierung tritt an die Stelle des Rechts. Nicht nur strafbare Handlungen, sondern vor allem ein bestimmtes moralisches Verhalten, Gesinnungen und letztlich politische Einstellungen werden verfolgt – Kennzeichen des Totalitarismus

Und Österreich setzt dem Ganzen noch einen drauf: hier wird schon vor einer Wahl/Regierungsbildung aus "moralischen Gründen" ein unbescholtener Bürger seiner Rechte beschnitten, indem man ihn von einem Ministeramt ausschliesst! Und das nicht etwa "nur" von mitbewerbenden Parteien, nein auch vom Bundespräsidenten! Auch einer der ansonsten über die 30er-Jahre meint "darf nie wieder passieren"! TB

16.08.2019

14:09 | jouwatch: Chemnitzer Antifa-Nazi: Gensing bleibt bei seinen Fake News

Patrick Gensing vom ARD „Faktenfinder“ veröffentlichte Ende August letzten Jahres Fake-News in Sachen Chemnitz. Bis heute sind diese News online und nicht korrigiert. Es geht um „Das Trauerspiel von Chemnitz“, wie Gensing und Co. damals dramatisch titelten. Am Montagmorgen fand im Chemnitzer Amtsgericht die Verhandlung gegen den Hitler-Gruß-Mann statt und die Sachlage war schnell klar. Es handelt sich bei ihm um einen polizeibekannten Linksextremisten und nicht, wie von Gensing und anderen behauptet, um einen Nazi.
.... Die Chemnitzer Richterin bezweifelte jedoch, dass es sich um eine gezielte Provokation handelte, um die Demonstration zu stören.

Die Einschätzung der Richterin scheint zunächst merkwürdig, aber bei genauem Überlegen hat sie Recht. Natürlich war das keine Provokation! Die Demonstranten haben mit dem Gegrüßten nichts zu tun! TB

07.08.2019

17:09 | Leser-Zuschrift "Das Karussell des Irrsinns nimmt immer mehr an Fahrt auf…………."

In Köln schlägt ein Mann (Ali S.) einem auf einer Bank sitzenden anderen grundlos und plötzlich ins Gesicht. Opfer erleidet Schädel Hirn Trauma.
Richter spricht den Schläger frei und sagt: "Damit muss die Gesellschaft leben“. Opfer bekommt Geldbuße i.H.v. € 150.- wegen "Nichterscheinens vor Gericht“  Selbst schuld. Hätte den Vorfall halt nicht anzeigen dürfen……
Weil das kaum zu glauben ist: Hier der Artikel im KSTA : https://www.ksta.de/koeln/kalk/opfer-muss-ordnungsgeld-zahlen-freispruch-nach-brutaler-attacke-in-den-koeln-arcaden-32950916?originalReferrer= 

Noch ein Glück, dass der Geschlagene nicht nach Scharia-Recht behandelt wurde! TB

12:53 | pi-news: Erding: Afghane küsst Siebenjährige und kaut an ihren Lippen

Von EUGEN PRINZ | Mittlerweile wird klar, dass auch unsere Jüngsten die negativen Folgen der Zuwanderung ausbaden müssen. Anhand einiger Beispiele soll in diesem Artikel die Frage aufgeworfen werden, ob unser Rechtssystem in seiner gegenwärtigen Form überhaupt noch ein geeignetes Instrument darstellt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Leserkommentar des Einsenders
Es wird die Frage gestellt, ob man das Rechtssystem aufgrund der veränderten Bedingungen anpassen müsse. Die Politiker ohne Volk (Habeck) werden selbstverständlich nicht in der Hinsicht aktiv werden, wie jemand mit zwei funktionierenden Gehirnhälften denken würde. Um den Irrsinn zu toppen wird Pädophilie und Päderastie legalisiert und alles ist ok. Wie Merkel, aus illegaler Migration legale machen. Mich würde es nicht wundern.

14:15 | Leser-Kommentar
Unser “Rechtssystem“? Sind da die privaten Schiedsgerichte im Handelsrecht mit gemeint? Alle privaten Justizämter/Behörden? Andere haben wir hier nicht. Und die entscheiden nach Kassenlage und Vorgaben der Verwaltung (BRD/Germany). Lasst endlich diesen Unsinn die Verwaltung als "Staat" zu bezeichnen. Dieses Unwissen und diese Ignoranz sind beschämend!
Wer nicht versteht was hier abgeht, der sollte sich aber schleunigst informieren und vorher seine Scheuklappen und Vorurteile (scheinbares Wissen) ablegen. Alle die angelockten “Kulturbereicherer“ sind im Rahmen eines Neuansiedlungsplanes der UNO und EU hier. Selbst wenn es ein GÜLTIGES Asylrecht gäbe, wäre das auch egal, da innerhalb der Verwaltung/Geschäftsbetrieb eigene private Regeln gelten. Wenn sie euch nicht gefallen, dann verlasst die Firma doch!
Aber dazu bräuchtet ihr erst einmal Bürgerrecht um über den § 119 über eine Anfechtung euren Personalausweisvertrag zu kündigen (mehr als offizielle 10 Jahre ein Vertrag von denen ihr nicht die Vertragsbedingung gesagt bekommen habt und sie nicht wisst). Ein “All Inclusive“ Vertrag der euch im wahrsten Sinne zu rechtlosen Sklaven macht ! So nebenbei seid ihr auch noch rechlos gestellte Kaufleute, Juristische Personen, Sachen.....

01.08.2019

11:34 | tom-cat "Wer hats gesagt?"

"Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat." 

( ) Broschüre "Gelungenes Zusammenleben" der EKD
( ) Urteil eines deutschen Gerichtes in Frankfurt/M.
( ) Jahresbericht der deutschen Islam-Konferenz des Innenministeriums
( ) Wahlkampfzeitung der Grünen
( ) Beitrag auf der Homepage des "Verbandes der Monarchisten"
( ) Schreiben der marokkanischen Botschaft in Berlin
( ) Rechtsgutachten des Lehrstuhls für islamisches Recht an der Uni Bremen
( ) Kommentar zum Ehegesatz des Königreichs Marokko

Damals war Deutschland noch schockiert - heute heißt es "Recht so"! TB