05.12.2019

13:26 | Gabor Steingart: Das Morning Briefig vom 30. November 2019: Podcast mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier

Prof. Papier ist klar und komplex zugleich. Klar, wenn es darum geht, den Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingspolitik auch Kontrollverlust zu nennen. Komplex, wenn er davor warnt, das Grundgesetz als unverbindliche Bastelanleitung für die eigenen Überzeugungen zu missbrauchen. Das Bürgertum müsse dem Ruf nach der „illiberalen Demokratie“ widerstehen und bereit sein, sich der Herrschaft des Rechts und dem Gewaltmonopol des Staates zu unterwerfen.

Der moderne Staat zeichnet sich - in allen Unvollkommenheiten und mit allen Schwächen - dadurch aus, dass er keine inhaltlichen Vorgaben zur Lebensführung des Menschen macht, mit Ausnahme der, dass er sich an den Verfassungsstaat hält. Die Wiederaufladung des Rechts und der dem Recht vorgelagerten Bereiche und Institutionen ist ein Rückfall in einen (quasi-)religiösen Gottesstaat, der Menschen nach ihrer Lebensführung be- und verurteilt. AÖ

08:26 | Leser-Zuschrift zum "Skandal-Urteil"

Zum Mord an dem achtjährigen Jungen: Was ist von einer linkslinksgrünen Justiz anderes zu erwarten? Die Mutter konnte sich gerade noch so retten. Ihren Sohn mußte sie zu Grabe tragen. Ich selbst habe zwei Kinder. Mittlerweile erwachsen. Nichts schlimmeres kann ich mir vorstellen, als das was Mutter und Vater jetzt durchleben. Dann noch von einem Anwalt des Systems so verhöhnt zu werden, dafür gibt es wohl noch keinen angemessenen Begriff. Man sollte diesen "Anwalt" in eine Zelle mit dem Mörder sperren, da kann er sich reichlich bereichern lassen.

Irgendwann sollten wir endlich erkennen, dass die meisten Menschen aus diversen Weltgegenden in den Augen unseres Rechtsystems als traumatisiert oder psychisch krank angesehen werden. Eine carte blanche für die straffreie Ermordung länger hier schon Lebender. Klingt fast nach einem perfiden Plan! TB

09:45 | Leser-Kommentar
Das Rechtssystem hat keine Augen, es ist ein Verwaltungkonstrukt gepaart mit aufgeschrieben Wörtern, welche man Verfassung, Gesetze usw. nennt. Energie bekommt dieser Rahmen alleiniglich von Menschen welche dieses System betreiben. Deshalb der banale Spruch, "Gesetze und Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden".
Denn Worte manifestieren nicht, sondern die Menschen die dahinter stehen. Es ist sogar so, "Gut" und Böse" sind ausgehebelt, weil Menschen einfach das tun, was sie tun. Nun fragt man sich warum ?
Liegt es in der Erziehung dieser Menschen der Grund warum sie so handeln, oder ist es so, wen nutzt es, weil er die "Macht" hat. Das Ganze zeigt eindeutig eine Art "Schwarmbildung" banaler ausgedrückt "Clan" und Korruption ? Oder ist es nicht vielmehr so, anhand der eigenen Stellung im System, wird der eigene Standpunkt bzw.Ideologie (an eine soziale Gruppe, eine Kultur o. Ä. gebundenes System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungen) in der "Realität in IstZeit manifestiert ?

11:36 | Leser-Kommentar
Staatsanwaltschaft und Richter haben so gut wie gar keine Möglichkeit einem Gutachten zu widersprechen. Sagt der Gutachter Psychologe das der einen an der klatsche hat und damit schuldunfähig dann ist es so

14:59 | Leser-Beitrag zum Kommentar darüber
Woher weiss ich in einer Psychologischen Klinik bzw Klappse ob jemand Personal oder Insasse ist??? 
.......... Das Personal hat einen Schlüssel........Gruss vom Rettungsdienst

15:25 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 11:36
Mag ja sein, nur sogenannte Gutachter, vertreten ja einen Standpunkt oder Ideologie. Das Schlagwort "Gutmensch" beschreibt das gut. Es ist solange gut, bis es einen nicht selber im negativen betrifft. Man will "Elitär" sein und das schafft man besten, wenn gegen gesunden Menschenverstand und postive kulturelle Muster rebeliert. Weil man dadurch sich von der schnöden Masse abheben will.
Man ist ja so ein hochstehender Mensch vor allem auf Ehtik bezogen, das versteht der normale Pöbel nicht. Ein Freund hat mir die
Freundschaft gekündigt, weil ich seiner Haus PC Anlage mit ihm diskutiert habe, und ob die Energiewende sinnvoll ist. Er teilt nicht meine Meinung und außerdem, ich spreche zu laut, die Nachbarn hören mit, was mir einfällt sowas in seinem Garten zu sagen. Alte 60iger Generation gut situiert, meist im Staatsdienst Staatsdienst bei sozialen Tätigkeiten, in Führungsposition. Wobei noch anzumerken ist, wenn ein Richter keine eigene Gestaltungsmöglichkeit mehr hat, in Punkto Angeklagte einzuschätzen, was will er dann noch richten, da er seine Verantwortung anderen Menschen überlassen muß. Wer richtet dann, der Richter oder der Gutachter ? Sozusagen der bekannte Zeitgeist, alles und jedes ins Gegenteil zu verkehren.

04.12.2019

19:03 | Focus:  Junge vor ICE gestoßen:Staatsanwaltschaft stuft Tat nicht als Mord ein - Anwalt entsetzt

Die Staatsanwaltschaft stuft den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof im Juli 2019 als Totschlag ein – nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“

Gastrecht .... die Gäste haben immer das Recht auf ihrer Seite. Wie wäre es nur .... wenn ein Deutscher ein Kind im Herkunftsland des Täters vor den Zug werfen würde ... es gäbe dann auch einen Prozess ... einen kurzen. TS

11:42 | jf: Verfassungsgerichtshof Bayern: Keine Pflichtkurse für Migranten

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten zuvor dagegen geklagt. Die in dem Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Rundfunk- und Medienanstalten eine „Leitkultur“ zu vermitteln, verletze die „Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, entschied der Gerichtshof.

MdB Peter Boehringer dazu
Die bayerische Justiz scheint nicht nur rabulistisch und gefährlich weltentrückt, sondern auch auf dem linken multikulti-Auge blind zu sein: Verfassungsfeindliche Migranten stehen in Bayern nun unter besonderem Schutz [sic!]. Wo ist der VS, wenn man ihn bräuchte?
PS: Leider steht nicht zu erwarten, dass die Söder-Seehofer-CSU nach diesem Urteil nun umdenkt: Nachdem die CSU-Idee einer verpflichtenden Leitkultur nun vor dem bayerischen VG krachend gescheitert ist, verbleibt als einzig logischer Konsequenz zum Schutz Deutschlands, endlich die unrechtsstaatlich 2015 aufgegebenen Grenzen gegen zuwandernde FDGO-Feinde zu schließen!

15:00 | Maiglöckli
Notstandsgesetz = Ermächtigungsgesetz, die meisten heute lebenden können wohl kaum abschätzen, was dies bedeutet und die, die es erlebten sind fast alle tot oder in Pflegeheimen kaserniert. Die EU auf dem Weg in den linken Totalitarismus, das wird eng.