bachheimer.com – aktuelle und unabhängige Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft

04.12.2022

17:34 | Leser-Zuschrift: Das Grundgesetz wurde ausgehebelt

Der Dialog, den wir gesamtgesellschaftlich führen müssen, wird schmerzhaft. Eine wohlige Versöhnung ohne die notwendige und dabei schonungslose, vielleicht sogar qualvolle Tiefe kann es nicht geben. Wir müssen jetzt rasch aus dem Geschehenen für die Bewältigung der Energie- und Klimakrise lernen. Schließlich hat sich gezeigt, dass wir nicht auf institutionelle Abwehrkräfte gegen einen übergriffigen Staat vertrauen können.
www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/corona-der-staat-sollte-sich-bei-den-ungeimpften-entschuldigen-li.292799

Das GG sowie andere Rechtsordnungen wurden bereits vor Langem ausgehebelt und einer handelsrechtlichen Ordnung unterworfen. Und wenn geneigter Kommentator den Blödsinn mit der Klimakrise noch aus dem Hirnkastl bringt, könnt man ihm beipflichten!? OF

09:06 | rs: Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“

Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die Michael Ballwegs Anwälte erheben. Und ebenso ungeheuerlich ist, dass keines der großen Medien sie aufgreift – und offenbar auch kaum ein kleines. Der Gründer von „Querdenken“ muss auch nach einem zweiten Haftverkündungstermin diese Woche in Untersuchungshaft bleiben. Die Entscheidung fiel nach Angaben der Anwälte unter obskuren Umständen. Besonders bizarr: Während in Deutschland etwa Kinderschänder und Frauenmörder trotz Urteil auf freien Fuß kommen, weil die Justiz nach eigenen Angaben zu wenig Ressourcen hat, reichen diese Ressourcen gleichzeitig für die Verfolgung von einem der bekanntesten Regierungskritiker aus. Und die Medien schweigen. Stellen Sie sich einmal vor, ähnliches würde in Polen oder Ungarn passieren – wir würden überall davon lesen.

Tja, Kinderschänder und Frauenmörder sind eben keine Regierungskritiker... HP

14;34 | Der Ostfriese
Was bitte sehr ist der gedachte Unterschied zwischen „Frauenmord“ und „Männermord“? Mord ist Mord! Beides sind schändliche Taten, bei denen das alte Testament zur Anwendung gebracht werden sollte!

17:59 | Leser-Kommentar zu 14:34
Sehr vielschichtig werter Ostfriese und sehr Komplex. Genauso könnte man fragen, warum gibt es die Standpunkt.
Wenn z.B. ein Schiff unter geht - sollen Frauen und Kinder zuerst gerettet werden ? Vielleicht ist das überholt, denn heute gehen ja ab und an, die Kapitäne unter den ersten von Bord. Und wen juckt heute bitte das alte Testament. Ausser wenn man vielleicht zur Unterhaltung z.B. folgen Film ansieht ?

https://www.youtube.com/watch?v=A5H9oLfEEYU&ab_channel=MoviepilotTrailer

02.12.2022

17:24 | jouwatch: Hat Drosten bei Eidesstattlicher Erklärung eine Falschaussage gemacht?

Neue E-Mails aus den USA scheinen zu belegen, dass der deutsche Corona-Papst Dr. Christian Drosten schon Februar 2020 aktiv auf eine Unterdrückung der Untersuchung eines möglichen Laborursprungs der Corona-Pandemie gedrängt hat. Drosten hat an der wichtigsten Studie der »Fledermausfrau« Dr. Shi Zhengli des Wuhan-Instituts für Virologie als Redakteur gearbeitet und selber riskante »Gain-of-function« Forschung betrieben.

Die E-Mails wurden durch eine Informationsfreiheitsanfrage des freien Journalisten Jimmy Tobias veröffentlicht, der für eher linke Medien wie The Guardian und The Nation schreibt, und beziehen sich auf den Zeitraum vor und nach einer Telefonkonferenz am 1.2.2020 zum möglichen Laborursprung von SARS-CoV-2, an der u.a. Dr. Francis Collins und Dr. Anthony Fauci der US-Gesundheitsbehörde, Dr. Jeremy Farrar der Stiftung Wellcome Trust und Dr. Christian Drosten der Berliner Charité teilnahmen.

Dazu passend: SE Research: Isolate Truth Fund - Die Korrespondenz mit den Anwälten von Prof. Kämmerer

Das große Kartenhaus ist eingestürzt und offenbar versuchen gewissen Herrschaften, mit aller Kraft ihren Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen!? Fauci das "Mastermind" unreuig, kann sich an nichts erinnern, Drosten&Friends mit ihren zusammengeschusterten Goldstandard-Tests ohne Nachweis, die Tierärzte als Erklärbären der letzten drei Jahre auf Tauchtation und eine "Virologie" anhand des letzten updates von Samuel Eckert, die nicht Willens oder in der Lage ist, saubere wissenschaftliche Grundlagenarbeiten zu einer simplen Fragestellung liefern zu können!? Aus der Traum... OF

01.12.2022

18:16 | News Front: Tschechien bis zu drei Jahre für Russland Unterstützer

Die Leseratte

Nicht nur bei uns, auch in Tschechien wird die Meinungsfreiheit brutal eingeschränkt. Auch dort kannst du für 3 Jahre ins Gefängnis wandern, wenn du es wagst, "von der gemeinsamen offiziellen europäischen Agenda" abzuweichen. Die EU gibt jetzt Denkvorschriften!

Zitat:
«Wenn jemand öffentlich — auch auf Demonstrationen, im Internet oder in sozialen Medien — die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine gutheißt oder in diesem Zusammenhang Unterstützung äußert, führende Vertreter Russlands lobt, kann er unter bestimmten Bedingungen auch strafrechtlich belangt werden», zitierte die Zeitung den tschechischen Generalstaatsanwalt.

Ihm zufolge können Personen, die eine Meinung über Russland äußern, die von der gemeinsamen offiziellen europäischen Agenda abweicht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft werden.

17:03 | trialsitenews: Indian National Gov Tells Supreme Court: There will be NO COVID-19 Vaccine Liability for Death

Die indischen Regierungsbehörden bemühen sich um Schadensbegrenzung, da der von TrialSite berichtete Bharat Biotech-Skandal zu einer Panik in der Bevölkerung führen könnte. Die nationalen Gesundheitsbehörden haben dem Obersten Gerichtshof Indiens "mitgeteilt", dass die indische Regierung "nicht für die Zahlung von Entschädigungen für Todesfälle infolge der Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen haftbar gemacht werden kann", berichten mehrere indische Mainstream-Medien, darunter The Hindu. Bereits zu Beginn des indischen Massenimpfprogramms wurden Hunderte von Todesfällen gemeldet. Das war vor weit über einem Jahr, und die Gesamtzahl der COVID-19-impfstoffbedingten Todesfälle in Indien ist zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch nicht bekannt. Indien ist das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt, in dem fast 70 % der 1,4 Milliarden Menschen geimpft sind.

TrialSite berichtete kürzlich über einen sich anbahnenden Skandal mit dem von Bharat Biotech entwickelten Impfstoff Covaxin. TrialSite hatte Anfang 2021 Bedenken geäußert, dass der Zulassungsprozess für diesen Impfstoff zu lax sei, da es sich um den ersten im Land entwickelten COVID-19-Impfstoff handelt. Siehe diesen Bericht hier. Der indische Oberste Gerichtshof hat sich vor zehn Jahren in einem wichtigen Urteil kritisch gegenüber Big Pharma geäußert und die Entwicklung von Arzneimitteln aus dem Westen behindert. Siehe den Artikel der New York Times "Der Oberste Gerichtshof in Indien klärt das Recht in der Novartis-Entscheidung".
Anfang dieses Jahres berichtete TrialSite, dass der indische Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass COVID-19-Impfstoffe nicht verpflichtend sein können.

Auch in Indien scheint sich der DS noch ordentlich festzukrallen, um Geschädigten das Recht auf Entschädigung abzusprechen!? Bloß interessant, dass bereits vor Monaten u.a die Briten Geschädigten der Spritze über 140K Pfund zusprachen...!? Somit wird's wohl in Indien auch noch ordentlich zu rumpeln beginnen, falls die Menschen weiterhin im Regen stehengelassen werden!? OF

12:04 | cicero: Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 1)

Im Zuge der Corona-Pandemie ist es zu den stärksten Freiheitseinschränkungen in Nicht-Kriegszeiten gekommen, während das deutsche Gesundheitssystem um Jahrzehnte zurückgeworfen wurde. Für Cicero formuliert Professor Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom, zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Wir veröffentlichen sie in drei Folgen. Die erste lesen Sie hier.

Anstatt des völlig unnötigen ÖVP-Untersuchungsausschuss, der von allen Beteiligten zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird, sollte es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen geben, besser noch eine umfassende Aufarbeitung einer großen Kommission. Da allerdings alle Institutionen in Österreich den Corona-Irrsinn mitgetragen, wenn nicht sogar befördert haben, leider, leider inkl. des Verfassungsgerichtshofs mit seinem unseligen Erkenntnis zum Ungeimpften-Lockdown, sind die Erfolgsaussichten für eine faktenbasierte Aufarbeitung mit dementsprechenden politischen, gesellschaften und rechlichen Folgen nahezu null, wenn nicht sogar null. AÖ

10:30 | sf: Politische Kampfpolizei? Die Ideologisierung des Bundeskriminalamts untergräbt das Rechtssystem

Können Sie sich an einen bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen messertragende Migranten erinnern oder gegen Clans, die Stadtteile im Ruhrgebiet zu ihrem Herrschaftsraum gemacht haben?

Was heißt hier Tag? Ich wäre schon für eine Aktionsminute dankbar... HP

30.11.2022

17:30 | handelsblatt: Uniper fordert von Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe

Der vor der Verstaatlichung stehende Energiekonzern Uniper will vom russischen Gazprom-Konzern wegen ausbleibender Gaslieferungen Schadenersatz in Milliardenhöhe erstreiten. „Uniper hat ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet“, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir verfolgen dieses Verfahren mit aller gebotenen Härte: Das sind wir unseren Aktionären, unseren Mitarbeitern und den Steuerzahlern schuldig.“

Im Zuge des russischen Lieferboykotts ist Gas nicht nur knapp, sondern auch teuer geworden: Die Erdgaspreise sind innerhalb der vergangenen zwölf Monate von 40 auf bis zu 340 Euro pro Megawattstunde (MWh) gestiegen. Aktuell kostet eine MWh noch knapp 140 Euro.
Seit Uniper kein russisches Gas mehr erhält, muss es dieses teuer einkaufen. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich Maubach zufolge auf bislang 11,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2024 werde die Summe weiter steigen, so Uniper.

Kann man nicht erfinden, die dreist dieser Politladen selbst nach der Vollverstaatlichung agiert! Spiegelung der Verschuldensfrage um 180°! Seit 2021 wurde weder bestellt, noch die vereinbarten Lieferumfänge zu den vereinbarten günstigen Preisen abgerufen, was die Preise trieb, Februar 22 als geeignetes Szenario für ein politische facewashing gegen Ivan, Preisexplosionen inkl. NS1/2 durch Westverbündete, Vollsteuermittel Waschmaschine zugunsten der Aktionäre und Expolit-Günstlinge, wieder 30 Mrd. Nachschuss an frischen Steuermittel, Quasi-Pleite und nun Klage gegen Ivan!? Hoffentlich fliegt dieses ganze Narrenschiff in Bälde kräftig auf die Schnauze. OF

29.11.2022

17:05 | uncut: Jetzt werden die Bundesbehörden verklagt, um die Herkunft von COVID aufzudecken

U.S. Right to Know hat in der vergangenen Woche drei neue Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen Bundesbehörden eingereicht, um die Herkunft von COVID-19, undichte Stellen oder Pannen in Biosicherheitslabors und die Risiken der Gain-of-Function-Forschung aufzudecken.
Die gemeinnützige, investigative Gruppe für öffentliche Gesundheit hat seit Juli 2020 mehr als 90 Anträge auf Informationen über den Ursprung von SARS-CoV-2 auf Bundes-, Landes- und internationaler Ebene eingereicht.
Die Gruppe reichte die drei neuen Klagen ein, nachdem Bundesbehörden auf mehrere FOIA-Anfragen nicht reagierten und stattdessen Dokumente und Informationen zurückhielten, die möglicherweise Aufschluss über den Ursprung von COVID-19 und verwandte Themen geben könnten.
„Die Öffentlichkeit und die weltweite wissenschaftliche Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Daten zu diesen Themen existieren“, so die USRTK.

HHS, DARPA, National Library of Medicine sind Ziel der jüngsten Klagen

Die USRTK reichte eine Klage gegen das US-Gesundheitsministerium (HHS) und die National Library of Medicine (NLM) ein, nachdem diese die im Juni eingereichte Anfrage der USRTK nach Informationen über BLAST-Anfragen (Basic Local Alignment Search Tool), die vor Beginn der COVID-19-Pandemie gestellt wurden, ignoriert hatten.

Der wohl größte Medizinskandal der jüngeren Menschheitsgeschichte, und Aufklärung ist logischerweise nicht erwünscht!? Nur zu dumm, dass die Fakten bereits längst am Tisch liegen und das Netz nicht vergißt. OF

10:35 | m-m: Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?

Das Ende der Meinungsfreiheit? HP

28.11.2022

17:39 | tkp: Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal

Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist. Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten.
Konkret widerspricht die Entscheidung des Gerichts der Verlängerung der Impfpflicht durch die griechische Regierung, die am 1. April 2022 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2022 gelten sollte.

Eine positive Richtungsänderung seitens Athens! Und in unseren Breiten hält man immer noch beharrlich am Chinesischen Modell fest, bis der Krug endgültig zerbricht!? Selbst NY hat die Verordnungen restlos gestrichen und das Personal rehabilitiert... OF

28.11.2022

12:34 | orf: Moskau bricht wohl Völkerrecht

Seit Anfang Oktober nimmt Russlands Militär die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier. Die Folgen der Angriffe für die Zivilbevölkerung sind verheerend – und bewegen sich im Bereich des Völkerrechtsbruchs, wie zwei Rechtsexperten gegenüber ORF.at betonen. Sollte es zu einer gerichtlichen Aufarbeitung der Attacken kommen, könnten der russischen Staatsführung zumindest theoretisch scharfe Konsequenzen drohen.

Sollten die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur als Bruch des Völkerrechts gewertet werden, muss das logischerweise auch für die Angriffe des Wertewestens auf die zivile Infrastruktur in Jugoslawien und im Irak gelten. Nein, für diese sogar umso mehr, da sie die zivile Infrastruktur gleich zu Beginn der völkerrechtswidrigen Angriffskriege, ja selbst der völkerrechtlich gedeckten Invasion 1990/1991, ausgeschaltet hatten. Russland hat dagegen die zivile Infrastruktur die längste Zeit über geschont, weil es sich eben nicht um einen Krieg handelt(e), sondern um eine "militärische Spezialoperation". AÖ

07:56 | jf: Darf Lauterbach Corona wirklich ins Unendliche ziehen?

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat genug: Ob die Pandemie beendet sei oder nicht, „ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers“. Der Professor warnte Lauterbach in der Bild sogar vor dem Verfassungsbruch: „Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig.“

„Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden.“ Sei die Einschränkung einer Freiheit nicht mehr erforderlich, müsse sie „sofort beendet“ werden.“

Die Leseratte: Jetzt bedroht ein erster Grundgesetzjurist unseren Bundes-Clown offen, er begehe mit dem Verlängern der Pandemie Verfassungsbruch! Und wer ruft jetzt das Gericht an?

10:10 | Leser-Kommentar
Was der arme Kerl durchzuziehen hat 😂 Man muss der Scheisse am Stecken haben!

25.11.2022

17:12 | oe24: 'Dick Pic'-Paragraf: Zadic überlegt Verbot von Penis-Bildern

Nach dem Vorschlag von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), das ungefragte Zuschicken von "Dick Pics" - also Penisbildern - unter Strafe zu stellen, will das Justizministerium eine Möglichkeit für die Umsetzung einer derartigen Bestimmung im Verwaltungsstrafrecht prüfen, hieß es. Wann das soweit sein wird, war zunächst unklar. Plakolm sah eine Änderung des Strafgesetzbuches für notwendig und schlug dafür den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, der die sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen bestraft, vor. Dies hatte in ÖSTERREICH zuvor die grüne Frauensprecherin Meri Disoski gefordert - doch damals war das Interesse der ÖVP nicht allzu groß gewesen.

Die Plagiatsministerin und ihre Entourage in politischer Höchstform, wenn's um Beidlbüdln geht! Es gäbe im Moment gefühlt über 270 Themenkomplexe, in denen dieser Regierung das Leben der Österreich etwas erleichtern könnte - aber övp und grüne scheinen vom Geilheitstripp digitaler Penisbilder aus dem Schmid-Archiv nicht mehr runterzukommen!? Es ist einfach unfaßbar. OF

17:33 | Die Leseratte zu 17:12
Auch in Österreich kümmert man sich halt um die wirklich wichtigen Themen! Der Verkauf von Kindersexpuppen wurde nicht verboten, aber Dick-pics, oohh man.

12:16 | jf: BER-Blockade: Müssen die Klima-Kleber nun ins Gefängnis?

Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafen geahndet. Geringe Geldbußen oder Freizeitarbeit, wie sie bisher gegen die Blockierer im Straßenverkehr verhängt wurden, sind in einem solchen Fall juristisch nicht möglich. Paragraph 315 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Auch der Versuch ist strafbar.

Entlastend kann nur ins Treffen geführt werden, dass die Aktion kurz davor der Polizei angekündigt wurde und dass "nur" die Taxiways besetzt wurden. Die Start- und Landebahn wäre demnach für extreme Notfälle weiterhin benutzbar gewesen. Interessant wird neben des Ausgangs des unvermeidlichen Strafprozesses die ebenfalls drohenden Zivilrechtsprozesse, denn der Flughafen und die Fluglinien werden sich schadlos halten wollen. Und das kann richtig, richtig teuer werden. AÖ

13:40 | M
Werter AÖ, kurz vorher ankündigen ist nicht hilfreich, denn sie kleben bei Eintreffen der Polizei ja beeits. Auch wenn es "nur" die Taxiways waren, so ist der Flugplatz lahmgelegt, denn irgendwie müssen die Airliner ja auf die Runway kommen. Selbst ein Taxiway reicht, damit aus Sicherheitsgründen kein einziges Luftfahrzeug mehr rollt. Ich bin ja mal gespannt, wann sie so mutig sind und sich auf die Gleise eines ICE kleben.

13:42 | Der Ostfriese
Wir werden sehen, was dabei herauskommt. An Stelle der Klimakleber hätte ich jetzt gemerkt, wo der Hebel anzusetzen wäre. Wenn man etwas erreichen will, muß man Entscheidungsträger erreichen, nicht das Volk, was ohnehin nichts zu entscheiden hat. Ihr habt diesmal einen richtigen Punkt getroffen. Wie wäre es, in Zukuft die Aktionen auf die Zufahrt zu Ministerien, oder ähnliche Ziele zu konzentrieren? Aktionen zum Zeitpunkt von Staatsbesuchen, sich auf deren Weg festzukleben, hätte sogar eine internationanle Wirkung!

24.11.2022

12:04 | exxpress: Drohung mit neuen Chats: Ergebnis bei Strache-Prozess verzögert sich

Gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gab die Richterin – ohne Details zu nennen – bekannt, dass die WKStA noch weitere Zeugen beantragt und weitere Chats vorgelegt hatte, was ein Urteil möglicherweise verzögern könnte. Allerdings bezweifelte sie zumindest, ob wirklich jede einzelne Meldung für das Verfahren relevant ist.

Diese Verfahren gegen HC Strache sind eine einzige WKStA- bzw. Justizministeriums-Farce. Beide Institutionen sind grünInnen*außen-verseucht, was soll man da schon erwarten. Dass es bislang öffentlich auch keine Diskussion über den inakzeptablen Zustand, dass selbst Freigesprochene auf ihren Anwaltskosten (fast) vollständig sitzenbleiben, zeigt, wie sehr das Justizministerium, ja wohl weite Teile der Justiz diese schwerwiegende Ungerechtigkeit des Staates gegenüber den Bürgern begrüßen. AÖ

23.11.2022

19:05 | Die US-Korrespondentin: Trojanische Handys: Das FBI und die Drogenmafia | SPIEGEL TV

Im Sommer 2021 vollstrecken deutsche Ermittler auf einen Schlag 140 Haftbefehle. Vor allem Drogenhändler wandern in den Knast. Alle nutzten Kryptohandys der Marke »ɅNØM«. Das Besondere daran: die Smartphones hatte das FBI selbst programmiert und in der Unterwelt verbreitet. So konnten die US-Fahnder immer mitlesen. Am »Action-Day« schlägt dann die Polizei zu. Weltweit - auch in Deutschland.

Da sag noch einer, es tät sich nichts!? Weltweite Razzien, Festnahmen und Abschiebungen im mafiösen Milieu. Fast täglich gehen große Fische in die Netze gegen Drogen und die Päderasten. Gut so. OF

22.11.2022

16:40 | t-online: Bayern scheitert mit Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht - Ausgangssperre 2020 war unverhältnismäßig

Die 2020 in Bayern geltende Ausgangssperre war unverhältnismäßig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Eine andere Maßnahme hätte den Richtern zufolge ausgereicht. Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. (...) Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu Verlassen, "war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp am Dienstag in Leipzig.

Zwar kommt das Urteil viel zu spät, aber es ist trotzdem wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht nach seinem Winterschlaf nun endlich bestätigt, dass Söder und seine Landesregierung eine Herrschaft des Unrechts etablierten und sich nicht auf Gesetze und Verordnungen berufen durften, als sie das Volk wegsperrten. Sie haben zu Unrecht die Menschen eingesperrt. Sie sind Verbrecher und Rechtsbrecher, die ihrer Mitmenschen ihrer Freiheit beraubten. Söders Maßnahmen wurden somit aus purer Willkür erlassen. Eine rechtliche Grundlage gab es nicht. In einem nächsten Schritt müssen alle Strafen kassiert und Schadensersatz eingeklagt werden. In einer funktionierenden Demokratie dürfte man nun wenigstens erwarten, dass die Rechtsbrecher sich vor Scham in den Staub werfen und ihren Hut nehmen oder aus dem Amt gedrängt werden. Dazu bräuchte es jedoch Menschen mit einem Rest Anstand. Es ist daher davon auszugehen, dass Söder es den Klimakriminellen gleichtut und sich noch heute eine Tube Pattex kauft. RI

21.11.2022

19:11 | report24: RA Bahner: Ärzte, die Comirnaty und Spikevax verimpfen, riskieren bis zu zehn Jahre Haft

Die Verabreichung der mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax ist kein Kavaliersdelikt, sondern laut Fachanwältin für Medizinrecht Dr. Beate Bahner mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Selbiges betrifft die Hersteller dieser Substanzen sowie jene, die zu ihrer Verbreitung beitragen. Die Juristin referierte im Rahmen der MWGFD-Pressekonferenz „Killt keine Kinder“ über die durch den Einsatz der Covid-Impfstoffe begangenen Verstöße gegen deutsches und internationales Recht.
Dr. Ronald Weikl, derzeit in juristischer Auseinandersetzung befindlicher Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit eigener Ordination in Passau sowie stellvertretender Vorsitzender der MWGFD, eröffnete die Veranstaltung mit folgenden Worten: „Die politisch motivierte Strafverfolgung von kritischen Ärzten sowie die fehlende wissenschaftliche Evidenz der Maskenpflicht, kombiniert mit den erheblichen Gesundheitsgefahren, die mit dem Maskentragen einhergehen, ist ein Themenbereich dieser heutigen Pressekonferenz. Der Hauptteil beschäftigt sich mit unserer derzeit größten Sorge: den aus unserer Sicht unnötigen, äußerst gefährlichen sogenannten Covid-Impfungen, die jetzt zu allem Überfluss auch noch unseren kleinsten Kindern angetan werden soll, nämlich Babys ab sechs Monaten.“

Den letzten beißen die Hunde, hatten wir in den letzten 30 Monaten öfters geschrieben! Angesichts dessen, was hier geschehen ist, welches Leid und Unrecht erduldet werden muss(te) und im blinden Gehorsam samt vielfach ökonomischer Gier, wären 10 Jahre wohl eine angemessene Strafe!? Vor den Richter sollt's halt schön langsam gehen...! OF

19.11.2022

16:29 | _horizont_: Geheimdienst-Chef Haldenwang lobt „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“

Eine seltene Liebeserklärung des deutschen Inlandsgeheimdienst. Selbst vorsichtigeren Menschen sollte so langsam dämmern, dass Gerichte, Polizei, Politik und Inlandsgeheimdienst an einem Strang mit den Klimakriminellen ziehen. Die Klimakriminellen stellen dabei lediglich einen Rammbock für die Vorgenannten dar. RI

19:40 | Leser-Kommentar
Wann kommt der Aufruf, man solle sich als letzte Generation - wegen dem Klima zur Himmelstreppe zu begeben ? Ich denk mal Bewusstsein ist nur frakmenthaft auf der Erde vorhanden. Speziell in Deutschland scheint es merkbar woanders hingereist zu sein ???

20:10 | Leser-Kommentar
Hier die passende Musik dazu:https://www.youtube.com/watch?v=OorZcOzNcgE&list=RDOorZcOzNcgE&index=1&ab_channel=DeepPurpleOfficial Deep Purple - Child In Time - Live (1970)

18.11.2022

19:18 | Leser-Zuschrift: Fahndungshinweis

Poroshenko ally Hranovsky wanted on corruption charges. ...Hranovsky, whose whereabouts are currently unknown...
https://kyivindependent.com/news-feed/poroshenko-ally-hranovsky-wanted-on-corruption-charges

heute taucht unerwartet eine Fahndungsfoto auf.
Hranovsky ist in einem Wiener Kaffee gesichtet wurden, gemeinsam mit dem ebenfalls wegen Veruntreuung von 5Mio $ "gesuchten" ehemaligen Chef der ukrainischen Zentralbank Kyryllo Shevshenko.
https://www.centralbanking.com/central-banks/governance/7953332/shevchenko-denies-fleeing-ukraine-and-denounces-campaign-against-him

zum Fahndungshinweis-Foto:
https://t.me/MediaKiller2021/5453

Danke für den Hinweis, werter Leser! Wird den Behörden wohl mittlerweile bekannt sein, welche Herrschaften da gerade Unterschlupf in Österreich/Wien gefunden haben und historisch bedingt, man sie offenbar schützt!? Passt zu Wien, ein einziger Korruptionistenhaufen, jetzt halt solidarisch um ein paar Nazis und mutmaßlichen Verbrechern reicher!? Die Autos, die hier mit ukr. Kennzeichen unterwegs sind (Porsche/Ferrari/Bentley/Maybach etc), deuten wohl kaum auf einen einfachen Bauarbeiter oder Landmaschinenführer hin, der zur Flucht gezwungen wurde! OF

13:26 | ET: „Zynische Begründung“: Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft – Anwalt im Interview

Michael Ballweg muss weiter in Stammheim einsitzen, seine Haftbeschwerde ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Haftbefehl erlassen, die Untersuchungshaft bleibt bestehen.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Stuttgart teilte mit, man habe einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen.Auffällig sind hier zunächst die sprachlichen Feinheiten: Der neue Haftbefehl spricht nur noch von versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, während der bisherige Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart noch wegen Tatverdachts hinsichtlich eines vollendeten Betruges ausgestellt war. Offensichtlich spricht hier einiges für Michael Ballweg. Freigelassen wird er dennoch nicht.Anwalt Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams von Michael Ballweg, veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal eine Pressemitteilung zur Haftverlängerung. Dort heißt es unter anderem:

„Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluss darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. (..) Das Verteidigerteam wird den Beschluss noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.“RA Alexander Christ gibt alexander-wallasch.de ein ausführliches Interview zur aktuellen Entscheidung

Die Kleine Rebellin
Erst einsperren und danach gucken, ob sich nicht doch ein Haftgrund findet. Das ist die deutsche Justiz im Umgang mit Andersdenkenden.

08:50 | reitschuster: Verfassungsschutzpräsident: Klimakleber sind keine Extremisten

Unter Haldenwang wurde als neue verfassungsfeindliche Tendenz ein Begriff eingeführt, der klingt, als ob stamme er aus der DDR: Die „Delegitimierung des Staates“. Das, was der Verfassungsschutz jetzt als solche verfolgt, ist in vielen Fällen nichts anderes als das, was jede Kritik ausmacht: Die Kritik an der Regierung und ihren Behörden. Unter Haldenwang wurde der Verfassungsschutz zum Konkurrenzschutz der Regierung. Unter Haldenwang wurden aufrichtige Demokraten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen aussprachen und gegen diese protestierten, als Verfassungsfeinde verleumdet.

Laut dem öffentlich-rechtlichen SWR sagte der Mann bei einem „Demokratie-Forum“ auf dem Hambacher Schloss, die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ seien eine „spezielle Gruppe, die auch Straftaten begehe, aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“. Nochmal: Friedliche Bürger, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen und die Regierung gewaltfrei kritisieren, sind Extremisten. Klimakleber, die Gewalttaten begehen und die Mitbürger terrorisieren, sind keine Extremisten für die Institution, die unsere Verfassung einmal vor Extremisten schützen sollte. Und die nun diese hoffähig macht.

Die Vertreter des deutschen Staates haben offenbar den Schwenk zur Gesinnungsethik als Staatsdoktrin vollzogen. Die Frage ist, wer trägt Verantwortung on diesem Land, bzw. wer muss die Konsequenzen auffangen? JJ

10:38 | Der Ostfriese zu 08:50
Könnte Herr Haldenwang da nicht recht haben? Extrem wäre etwas außergewöhnliches, außerhalb stehendes... befinden sich die Klimakleber nicht schon fast in der Mitte unserer politischen Gesellschaft (zumindest soweit es in den Medien dargestellt wird) Klimaschutz hat nun einmal hohe Priorität.

10:23 | Leserkommentar zum grünen Kommentar
Werter JJ, die Verantwortung an diesem Land ist längst an Interessengrippen übertragen worden, die mit der Klima-Heilsbotschaft richtig Kasse machen.Auf diese Botschaft wird nun das Gewissen der Menschen getrimmt und das geschieht wohl in ähnlicher Weise, wie einst bei der Missionierung des germanischen Barbarenlandes. Stellt sich diesem Feldzug aber niemand entgegen, wird noch so manches Heiligtum durch Klimakleber und andere Fuß-soldaten der Erweckungsbewegung zerstört werden.

07:46 | bild: Lebenslang für MH17-Killer

298 unschuldige Menschen starben am 17. Juli 2014, weil Russland schon damals einen mörderischen Krieg in der Ukraine führte – jetzt, acht Jahre später, gibt es endlich ein Urteil!

Die zwei Russen Igor Girkin und Sergej Dubinski sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko wurden von einem niederländischen Gericht schuldig gesprochen, für den Absturz des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich zu sein. Für die Männer gibt es lebenslange Haft! Der vierte Angeklagte, ein Russe namens Oleg Pulatow, wurde freigesprochen.

Infolge der jüngsten Novelle des §130 ist eine Diskussion darüber, ob dieses Urteil richtig oder falsch sei, in Deutschland vermutlich verboten. JJ

00:22 | Leserkommentar zu gestern 17:38
...ist leider Fake News was ich leider auch noch über die verhassten Faktenfinder herausgefunden habe. Bitte sofort löschen.

17.11.2022

17:38 | Leser-Zuschrift "Urteil des Obersten Gerichtshofs: Covid Impfstoffe sind keine Impfstoffe"

Kaum jemand hat bemerkt, dass Robert F. Kennedy Jr. den Prozess gegen alle Pharmalobbyisten gewonnen hat. Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe. In seinem Urteil bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass die durch die Covid mRNA-Gentherapien verursachten Schäden irreparabel sind. Da der Oberste Gerichtshof das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten ist, gibt es keine weiteren Berufungen und die Berufungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft. Robert F. Kennedy betonte in einer ersten Stellungnahme, dass dies ein Erfolg sei, der nur dank der internationalen Zusammenarbeit einer großen Zahl von Anwälten und Wissenschaftlern möglich gewesen sei.

Natürlich öffnet dieses Urteil international etwas, gerade hier in der Schweiz dürfte dieses Urteil Wellen schlagen, denn die Schweiz hat hier mit ihrer Bundesverfassung eine besondere Stellung. Zum einen steht der Nürnberger Kodex in der Verfassung mit Artikel 118b, und der Missbrauch der Gentechnik am Menschen ist in der Schweiz verboten, nach Artikel 119 der Bundesverfassung. Ergänzt wird dies durch Artikel 230bis des Strafgesetzbuches, ... Damit drohen den Tätern bis zu 10 Jahre Gefängnis.

Dieses Urteil sollte aber auch den Rest der Welt aufhorchen lassen, denn der Nürnberger Kodex hat internationale Gültigkeit und ist auch in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthalten. Bei strafrechtlichen Vorwürfen muss in der Erklärung auf den Contergan-Skandal hingewiesen werden, um der Bedeutung dieses Vorwurfs besonderes Gewicht zu verleihen. Der Politik steht also ein heißer Herbst bevor. Man sollte auch wissen, dass in diesen Prozessen der deutsche Anwalt Dr.Rainer Füllmich und weiter über 100 deutsche Anwälte mitgewirkt haben.

https://www.foxnews.com/us/new-york-supreme-court-reinstates-all-employees-fired-being-unvaccinated-orders-backpay

Kein Medium spricht darüber, weder in der Schweiz noch in Europa.
Das kommt leider erst wieder zeitverzögert.

Natürlich bringen unsere Medien das nicht! Genauso wie Sterbestatistiken, die wir vor 2 Jahren jede Minute vorgesetzt haben bekommen jetzt nicht mehr erscheinen. Und überhaupt sollten wir den Mainstream verstehen. Wer gibt schon gerne offen zu, dass er für die Entgegenahme unanständig hoher Summen Propganda für eine unanständige Gesundheitsmaßnahme gemacht und so Millionen Menschenleben gefährdet hat.
Also ich würd auch möglichst lange mei Goschen drüber halten. TB

15:38 | Leser-Kommentare
(1) Das mit dem Nürnberger Kodex kann man sich getrost in die Haare schmieren - die Leute haben alle unterschrieben und somit zugestimmt. Wer unter Druck unterschrieben und den Ärmel hochgekrempelt hat, hat halt Pech gehabt, denn er hätte ja ablehnen können. Das ist bitter und zum Kotzen, aber genau so wird es laufen. Mein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist unwiederbringlich dahin.

(2) diese Meldung geht seit Monaten durch diverse Telegramkanäle und ist sehr wahrscheinlich Fake. Nicht nur, daß es keine Quellen für diese Nachricht gibt, der angegebene Foxnews Link beschreibt nur ein Urteil des Supreme Courts zur Wiedereinstellung von Beschäftigten, die aufgrund mangelnder Impfung entlassen wurden und hat nichts mit einem angeblichen Prozess von Kennedy gegen die Pharmalobby zu tun.

(3) Gefährdet hat? Das seh ich anders. Wenn man es im Kontext zu Nebenwirkungen, Übesterblichkeit und plötzlich und unverhofft sieht?

16.11.2022

20:00 | ET: Umstrittene Praxis am Bundesverfassungsgericht - Gutachten zu Karlsruhe: „Quasi geheime Medienpolitik“ und Vorzugsbehandlung

Karlsruhe lässt Informationen zu Urteilen vorab exklusiv einer ausgewählten Gruppe von Journalisten zukommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht darin ein Problem. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Praxis des Bundesverfassungsgerichtes kritisch, ausgewählte Journalisten vorab über Gerichtsentscheidungen zu informieren. Dabei geht es um die Fragen: Darf Karlsruhe einer Gruppe von Journalisten, die dem privaten Verein „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ angehören, einen Abend vor der Urteilsverkündung exklusiv Zugang zu Pressemitteilungen gewähren? Ist diese Praxis mit dem Gleichbehandlungsanspruch im publizistischen Wettbewerb vereinbar?

In einem Gutachten bezieht der nach eigenen Angaben parteipolitisch neutrale und sachlich objektiv ausgerichtete Dienst für Bundestagsabgeordnete dazu Stellung. Journalisten werden exklusiv vorab informiert...

Die Gerichtsverwaltung in Karlsruhe nutzt Pressemitteilungen, um die Medien über Gerichtsentscheidungen zu informieren. Dabei erfolgt die Veröffentlichung dieser Pressemitteilungen unter anderem an einen E-Mail-Verteiler mit ausgewählten Adressaten. Dann wird zeitversetzt ein E-Mail-Newsletter, den alle Interessierten abonnieren können, verschickt. Und es wird – ebenfalls zeitversetzt – öffentlich zugänglich auf dem Internetauftritt des BVerfGE über Gerichtsentscheidungen informiert.

Schon wieder Karlsruhe... Seit dem lukullischen Abendprivatissimum zwischen Angie und dem Hr. Höchstrichter, kommt das BVG auch nimmer aus den Schlagzeilen! OF

12:26 | jf: Klima-Blockaden: Wie dürfen sich Autofahrer wehren?

Für viele Autofahrer sind die Klima-Blockaden der Straßen eine nervliche Zerreißprobe. Sie stehen oft stundenlang im Stau, weil die Polizei nur zögerlich Kreuzungen und Autobahnen räumt. Die Urteile der Gerichte schrecken die Extremisten nicht ab, weil sie zwischen Freisprüchen und milden Geldstrafen pendeln. Viele Verkehrsteilnehmer fragen sich, wie weit sie gehen dürfen, um weiterzufahren zu können und die Nötigung eigenhändig zu beenden. Sehr weit, auch „robust“, sagen jetzt Rechtsexperten. Es liege Notwehr vor.

Ein äußerst lesenswerter Artikel und ich muss zugeben, dass ich über die von den zitierten Juristen dargelegte Rechtsmeinung (positiv) überrascht bin. Ich hatte nämlich gedacht, dass Bürger nur bei Gefahr im Verzug straffrei Gewalt gegenüber anderen Bürgern ausüben dürfen. Dass die gewaltsame Entfernung von Klimakriminellen von der Straße auch unter Notwehr fällt, wäre mir nie in den Sinn gekommen. AÖ

18:47 | Leser-Kommentare
(1) Diese Rechtsmeinung der RECHTSEXPERTEN, und über Experten haben wir hier bei Bachheimers schon des öfteren gelesen, ist wenig wert. Der Richter entscheidet ob die bisherige Rechtsprechung auch in Sachen Arschkleber beibehalten wird.

(2) Der Ostfriese: Viel Spaß dabei! Diese, um unser Wohlergehen kämpfenden Helden, werden bestimmt auf „sterbenden Schwan“ machen, wenn man sie auch nur anfäßt. In Schulungen wird ihnen spätestens dann für's nächste mal beigebracht werden, wie man sich gekonnt in Szene setzt (würde ich zumindest tun, wenn ich einer der Hintermänner wäre – und diese sind bestimmt was das angeht einfallsreicher als ich). Wie sieht es dann mit „Körperverletzung“ aus? Jemand hatte mal einen Einbrecher gestellt und ihn mit einer Schubkarre zur Polizei gefahren – hätte er besser nicht tun sollen… Wie würde das bei den Gerichten aussehen?

15.11.2022

18:54 | Leser-Zuschrift: Strafanzeige gegen Swissmedic: Medienkonferenz 14. November 2022

Swissmedic werden unter anderem schwere und dauerhafte Verletzungen grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Zulassung von mRNA-Impfstoffen vorgeworfen. Besonders schwer wiege gemäss den Anwälten die irreführende Information der Bevölkerung durch Swissmedic bezüglich Nutzen und Risiken.

Dr. Jur. Phillipp Kruse hat Strafanzeige gegen Swissmedic eingereicht. Im Gremium div. Ärzte, Virologen, Rechtsmediziner und vor allem IMPFGESCHÄDIGTE DER CH, DIE ANGÖRT WERDEN!

https://transition-tv.ch/sendung/strafanzeige-gegen-swissmedic-medienkonferenz-14-november-2022/

Hatten vor Tagen bereits auf die Strafanzeigen hingewiesen. Wird höchst interessant, was bei der Causa rauskommt!? Vielleicht macht ja die Schweiz den Anfang!? Wer das Interview aus 2020 von Samuel Eckert mit Prof. Marcel Tanner (Basel) kennt, dem hätte klar sein müssen, dass es zu diesen irrsinnigen Interventionen gegen die Menschen erst gar nicht hätte kommen dürfen! OF

14.11.2022

12:58 | jf: Neue Zweifel an Verfassungsgerichts-Präsident Harbarth

Mit einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst (WiD) des Bundestages neue Zweifel an der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth genährt. Seitdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren CDU-Fraktionsvize auf den Posten hievte, herrscht Skepsis, ob Deutschlands oberster Richter wirklich neutral entscheidet.An seiner Praxis, bestimmte Journalisten zu bevorteilen, hat der WiD nun Kritik geübt: Dessen Entscheidung, „Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen“, erscheine „für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut“.

Was für ein Klüngel, der zu Lasten Deutschlands und zum eigenen Vorteil und zur wechselseitigen Stützung und zum wechselseitigen Schutz agiert. AÖ

12:12 | express: Ungeimpfte unversöhnlich: Vor einem Jahr warnte Schallenberg vor „ungemütlichen Weihnachten“

Es war kein Faschingsscherz, als der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die Ungeimpften vor “ungemütlichen Weihnachten” warnte. Auch heute, genau ein Jahr danach, haben viele Österreicher den “Lockdown für Ungeimpfte” noch immer nicht verziehen.

Morgen, am 15. November, Hl. Leopold, vor einem Jahr begann der unselige und unverzeihliche Ungeimpften-Lockdown. Ich kann mich noch gut daran erinnern, denn eigentlich wollte ich an diesem Tag, es war 2021 ein Montag, Ganslessen gehen. Das Ausgeschlossensein schmerzte mich dann doch, noch mehr schmerzte es mich, dass es vielen meiner Freunden völlig egal war - und auch noch immer ist. Dass der Verfassungsgerichtshof diese himmelschreiende Diskriminierung für rechtens erachtet, ist eigentlich dann noch schlimmer, vor allem wenn man bedenkt, was für Rechte illegale Einwanderer haben, die, so vom Verfassungsgerichtshof abwärts, selbst getesten (!) Gesunden handstreichartig entzogen wurden. Allen, die aktiv daran mitgewirkt haben, gebührt nur eines: Verachtung. AÖ

09:14: pp: Klammheimlich: Bundestag streicht Covid-19 aus Liste besonders ansteckender Krankheiten

Geschickt versteckt in einem anderen Gesetz haben Bundestag und Bundesrat die Corona-Erkrankung klammheimlich aus der Liste besonders ansteckender Krankheiten gestrichen. Eine erneute Niederlage für die Lauterbachs dieser Republik, die ihre letzte Hoffnung nun auf eine „Höllenhund-Variante“ setzen.

Keine "Sorge", Klabauterbach und Co. (er)finden schon noch eine passende Formulierung, z.b. "extrem ansteckend" sowie entsprechende §. HP

08:28 | bitchute: Arzt äußert sich zum Urteil des Gerichts Ellwangen

Bodo Schiffmann: "Ich äußere mich als Arzt zum Urteil des Langerichtes Ellwangen, welches zu dem Schluss kommt, dass der Arzt: Prof. Dr. Karl Lauterbach, das Recht hat, von einer Nebenwirkungsfreien Impfung zu reden und zu versprechen, dass die Impfung das eigene und andere Leben schützen könnte. Obwohl er in seiner Position von den Veröffentlichungen von EMA und PEI weiß. dass das nicht der Fall ist. Das Gericht hält dies für eine freie Meinungsäußerung: WIe sieht das eigentlich die Ärztekammer?"

Stets wird von den Gefahren der Desinformation gesprochen, Zensur wird ausgeübt, um die Verbreitung von evidenz-basierten Aussagen zu verhindern, die Politiker erlassen Gesetze, die die freie Meinungsäußerung zu bestimmten Themen kriminalisieren sollen und dann das. Politiker arbeiten anscheinend in einer geschützten Werkstätte. JJ

12.11.2022

10:39 | pleiteticker: Einmaliger Vorgang: Dubiose Razzia bei AfD-Landtagsfraktion wegen Urheberrechtsverletzung

Der Vorgang ist einmalig in der deutschen Rechts- und Parlamentsgeschichte. Zwanzig Polizisten und drei Staatsanwälte durchsuchten am Donnerstagvormittag Räume der Bayerischen AfD-Landtagsfraktion, „Südbau, 3. OG“, sowie in der Ismaninger Straße 17, wie es im Durchsuchungsbeschluss heißt, der Pleiteticker.de vorliegt. Der Grund: eine Urheberrechtsverletzung. Zur Erklärung heißt es in dem Beschluss vom 1. August 2022: „Am 10.01.2021 wurde auf dem YouTube-Kanal der AfD-Landtagsfraktion ein Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn von der 68. Plenarsitzung vom 08.01.2021 veröffentlicht. Während der Rede, die ursprünglich auf der Website des Bayerischen Landtags veröffentlicht worden war, erfolgten Zwischenrufe seitens der Abgeordneten Gabi Schmidt von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Im Rahmen der Veröffentlichung des Redebeitrags auf dem YouTube-Kanal wurden diese Zwischenrufe entgegen den Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags, wonach jegliche Bearbeitung, Umgestaltung oder Manipulation der Bilder und/oder Töne unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bayerischen Landtags erlaubt ist, wissentlich und willentlich in falscher Reihenfolge zusammengeschnitten und dadurch aus dem Gesamtzusammenhang gerissen.“ (...) Nach Informationen von Pleiteticker.de wurde Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor der Durchsuchung informiert und genehmigte den Einsatz. (...) Nach Auskunft der AfD-Fraktion wurden bei der Durchsuchung mehrere Laptops und etliche Datenspeicher beschlagnahmt. Die Pressestelle der zuständigen Staatsanwaltschaft München I war am Freitagnachmittag nicht zu erreichen.

Bananenrepublik Deutschland. RI

09:00 | bitchute: Rede von RA Chris Moser bei einer Demonstration in Düsseldorf 13.08.2022

Chris Moser, Rechtsanwalt und Steuerberater in Erkrath, hielt am 13. August 2022 diese Rede auf der Demo in Düsseldorf. Er ermutigt uns, unsere Ängste abzulegen, uns dadurch von Fremdbestimmung zu befreien und zur Selbstverantwortung zurückzukehren.

Bei allen rechtlichen Herausforderungen, die wir täglich zu bestehen haben, wollen wir nicht vergessen, dass es auf jeden einzelnen von uns ankommt, dass jeder von uns seine lähmenden Ängste überwindet, sich seiner Kräfte, seiner Fähigkeiten, seiner Möglichkeiten, seines Wertes und seiner Rechte wie seiner Verantwortung für sich selbst bewusst wird und mit geradem Rücken dafür einsteht. Erst dann sind wir frei und werden es bleiben.

Das Wort zum Samstag. JJ

07:08 | bild: Klima-Kleber kommt mit Fantasie-Anwälten zum Prozess!

ER sitzt auf der Anklagebank: Michael W. (56), Diplom-Biologe aus Bayern. Wohnt idyllisch in einem Nest bei München. Kommt nach Berlin und blockiert hier die Straßen (Prenzlauer Promenade, Seestraße, Invalidenstraße im Januar 2022). Vorwurf: Nötigung (stundenlange Staus), Widerstand (zweimal festgeklebt).
SIE sitzt auf der Verteidigerbank: Mirjam Herrmann (25). Am 23. Oktober beschmutzte sie im Potsdamer Museum Barberini Monets „Getreideschober“ mit Kartoffelbrei. SAP-Gründer Hasso Plattner hatte die Impressionisten-Ikone 2019 für 111 Mio. Euro gekauft.

Zero Tolerance für Klimakleber, aber in einme muss man Herrn W. Recht geben. Bei der fantastischen Rechtsauslegung des deutschen Justizsystem reicht auch eine Fantasie-Anwältin. Ausserdem sollte das hohe Gericht die tatsache würdigen, dass der Klimakleber eine 100ige Frauenquote auf der Verteidigerbank aufgeboten hat. Das sollte im Deutschland des Jahres 2022 eigentlich schon für einen Freispruch reichen! TB

Der Wutbürger
die Klimaterroristen werden immer dreister. Jetzt machen sie die sowieso schon unfähigen Gerichte mit ihren Auftritten auch noch lächerlich. Derweil können die Chaoten weitermachen wie sie wollen (vgl. https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/rettungswagen-blockiert-klima-kleber-legen-berliner-verkehr-lahm-81907286.bild.html). Sie haben aus der Vergangenheit mit ihren kriminellen Aktionen nichts gelernt und wollen es auch nicht. Man fragt sich, wo bleibt die gewaltbereite Knüppelgarde der Polizei, die stets auf harmlose Demonstranten einzuschlagen weiß oder die regimeeigene Antifa und macht dem Spuk endlich ein Ende? Wahrscheinlich müssen die Bürger dafür aber selber sorgen.

17:24 | Dipl.Ing.
Schade das der wirkliche größte malende Künstler unsere Zeit - Herr Kujau - nicht mehr lebt. Er hätte das Gemälde einfach neu geschaffen. Man hätte es einfach ausgetauscht (weit über 90% der „Experten“ hätten gar keinen Unterschied feststellen können, Laien wie ich ohnehin nicht). Problem gelöst.
Was wollen sie an den Gerichten denn damit lächerlich gemacht sehen. Die Kämpfer für ein besseres Klima brauchen - und bekommen - überall die Unterstützung die erforderlich ist, um für eine neue Welt zu kämpfen. Sie HABEN aus ihren Happenings gelernt (eben DAS ihnen nicht passiert). Warum macht man das, was man gerade macht, wohl?

11.11.2022

17:30 | jouwatch: Aktionärsschützer kündigen Klage gegen Grüne Unterwanderung im VW-Aufsichtsrat an

Aktionärsschützer kritisieren den Plan, dass mit der ausbildungsfreien, grünen Autohasserin Julia Hamburg – sie mimt gerade Niedersachsens Vizepräsidentin – eine Verfechterin der Demobilisierung und Deindustrialisierung sowie Vertreterin des Klima-Prekarisierung im VW-Aufsichtsrat sitzt. Man werde gegen diese Entscheidung vor Gericht ziehen.

Frau Julia Hamburg ist ein typisches grünes Gewächs. Sie ist eine erklärte Gegnerin des motorisierten Individualverkehrs. Neben der dieser grünen-immanenten Ideologie hat sie eine weitere, typisch grüne Eigenschaft: Sie ist ausbildungsfrei. Die 36-Jährige studierte ab 2004 Politologie, brach das Studium ab, dann machte sie in der radikalen Grünen Jugend Karriere. 2013 ging es ab in den Landtag.

Obwohl die Radikalgrüne nie einen Arbeitsplatz von innen gesehen hat, sitzt sie heute in Niedersachsen auf dem Sessel der Kultusministerin und mimt dazu Niedersachsens Vizepräsidentin. Und – völlig kompetenzfrei und – wie ihr grüner Genosse und Kinderbuchautor Robert Habeck unbeleckt von wirtschaftlichen Kenntnissen – hockt sie mit ihrem grünen Hintern im Aufsichtsrat von VW.

Gutes Beispiel, in welch großem Affenzirkus wir uns mittlerweile befinden, wo ein paar junge Maulhelden ohne irgendeine Kompetenz und Ausbildung hohe politische Ämter übertragen bekommen oder in Konzernaufsichtsräten sitzen und die Gesellschaft mit ihren Heiße-Luft-Phantasien drangsalieren...! Die Klage geht hoffentlich durch und die Göre wird als Kassenkraft in den Sozialmarkt abkommandiert!? OF

13:16 | jf: Wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzung: Bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft führen Hausdurchsuchung bei AfD durch

MÜNCHEN. Großeinsatz im Bayerischen Landtag: Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion durchsucht. Eine Razzia gab es auch in einem Büro der Partei in München. Die Ermittler begründeten ihr Vorgehen mit einer Strafanzeige. Es gehe um einen möglichen Urheberrechtsverstoß bei Aufnahmen aus dem Plenarsaal, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Verfahren richte sich gegen unbekannt. Konkret lautet der Vorwurf, die Oppositionsfraktion habe in einem Video, das sie in sozialen Netzwerken veröffentlichte, Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte aus dem Zusammenhang gerissen. Damit seien diese verfälscht wiedergegeben worden. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisierte, die Ermittler haben „rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten“. Dieses Vorgehen sei eine „absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei“, und zwar „wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo“. Er kündigte rechtliche Schritte an.

Im besten Deutschland, das es jemals gab, genügt jetzt eine Handyvideoaufnahme im Landtag, um eine Hausdurchsuchung der Opposition und die Beschlagnahmung von deren Computerdaten zu veranlassen. Das lächerliche Vehikel für die Durchsuchung lautet: Urheberrechtsverletzung. Dass die Staatsmedien und die Altparteien inkl. der "Freien" Wähler dieses Vorgehen auch noch sturheil verteidigen, zeigt die Breite der politischen und medialen Verkommenheit. Hoffentlich hat man in Ländern, die von denselben politischen Altparteien stets kritisiert werden, gut aufgepasst und merkt sich, dass man mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung die Opposition durchsuchen und ausspäen kann. Die deutsche Staatsmacht rückte übrigens, laut dem Staatsmedium BR24, mit zwanzig Polizisten und drei Staatsanwälten an. Ein Kamerateam war - sicher ganz zufällig - auch dabei. RI

12:08 | jf: Keine Strafe: Gericht verbündet sich offen mit „Klima-Klebern“

Ein Berliner Amtsgericht hat jetzt verneint, daß eine Klima-Kleberin, die stundenlang eine Kreuzung blockierte, die betroffenen Autofahrer genötigt habe. Es lehnte daher eine Geldstrafe gegen die Beschuldigte ab. ... Seine Entscheidung begründet das Gericht damit, daß die Extremisten zwar nicht Ort und Zeit der Blockade angekündigt haben. Wohl aber sei ihre generelle Absicht bekannt, derartige Aktionen im Stadtgebiet durchzuführen. Autofahrer könnten deswegen vorsorglich auf den ÖPNV umsteigen. Und dann würden sie auch nicht im Stau stehen.

Unfassbar, wie parteipolitisch dieses Gericht urteilt. Ein anderes Gericht hatte sich in der Urteilsbegründung für ein lächerliches Urteil gegen einen Klimahysteriker immerhin auf das nicht minder skandalöse Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Klimaschutz ein Staatsziel sei, berufen. AÖ

15:28 | Der Ostfriese
Braves Hunderl! Kriegst gleich dein Leckerli! Da gibt es doch so etwas, was sich Weisungsgebundenheit nennt.
Warum das Ganze? Man braucht in Zukunft einen Haufen nützlicher Idioten, die selber jeden noch so großen Unsinn unreflektiert glauben, um sie gezielt gegen unliebsame Zeitgenossen einsetzen zu können (sozusagen „menschliche Drohnen“). Warum gibt es auf Kuba „Guantanamo“? - Weil man dort Sachen machen kann, die auf dem Staatsgebiet nach den dort gültigen Regeln (noch) nicht machbar wären. Im Fall der „Klimaschützer“ sieht es so aus, das man auf dem eigenen Staatsgebiet Handlungen durchführen lassen kann, für die es nicht ratsam erscheint, direkt in Erscheinung zu treten, oder einen Geheimdienstler einzusetzen. Außerdem ist es wesentlich ressourcenschonender eine Hilfskraft zu verlieren, statt eine teuer ausgebildete Fachkraft. Die Handelnden sind bestimmt zum großen Teil Idealisten, die aber leider fehlgeleitet wurden und in ihrer Überzeugung noch bestätigt werden. Meine Prognose: Wir werden in Zukunft noch viel mehr Taten dieser bestimmt zudem zahlenmäßig noch wachsenden Gruppe erleben. Wären Vergleiche mit den Zuständen der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu weit hergeholt? Von Seiten „der Deutschen“ wird wohl kaum mit dem aufstellen einer „Gegenkraft“ zu rechnen sein, aber spätestens wenn die Gruppe der schon „etwas“ länger hier lebenden Personen zu häufig betroffen sein wird, dürfte sich ein massives Auseinandersetzungspotential aufstauen und irgendwann auch freisetzen. Ab dem Moment wird es ungemütlich werden - was bestimmt ein Ziel ist (wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte).
Lange Rede,kurzer Sinn: Wir sollten hier nicht über die Vergangenheit reden, sondern konstruktiv über die Möglichkeiten in der Zukunft nachdenken!

08:45 | heise: Deutsche Justiz: Knast für “Masken-Ärzte”, Bewährung für Kinderschänder

2022 war das Jahr, das den Doppelstandard der deutschen Strafjustiz so eklatant auf den Punkt brachte wie nie zuvor: Während Ärzte für die Ausstellung von Maskenbefreiungs-Attesten kriminalisiert und zu teilweise drakonischen Strafen verurteilt werden, weil sie das Corona-Regime herausgefordert haben, kommen Täter aus dem Dunstkreis der Kinderpornographie oder gar überführte Kinderschänder – sogar Wiederholungstäter – mit lächerlichen Symbolstrafen davon.

Noch vor wenigen Jahren war es ein eruopäischer Wert, dass Justitia blind ist. "Im 16. Jahrhundert wurde die Augenbinde als Zeichen der Unparteilichkeit und als Zeichen des Richtens ohne Ansehen der Person gedeutet. Justitias Augenbinde soll höchstmögliche Objektivität garantieren." Im gesamten Westen erleben wir seit einigen Jahren eine Politisierung der Justiz. Diese Politisierung der Justiz ist eine viel größere Gefahr für die westliche Politik als die Vergammelung der Politik. Dumme Politiker könnte man abwählen, korrupte Politiker könnte man mit einer "blinden" Justiz ahnden. Aber ohne Rechtssicherheit auf Basis einer unparteilichen Justiz kann eine Vertragsgesellschaft auf diesem Wohlstandsniveau nicht bestehen. JJ

08:20 | netzpolitik: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Iinstige Befürworter:innen einer Aufnahme Snowdens aus der SPD- und Grünen-Fraktion wollen sich aktuell diesbezüglich nicht äußern. Die Vermutung liegt nahe, dass das mit ihrer Regierungsbeteiligung zu tun hat. Mitglieder der FDP äußerten sich vorwiegend ablehnend.

Systemkritik von linker Seite unerwünscht. DIe Linke gibt sich systemkritisch, so lange sie nicht an der Macht ist. Ist sie an der Macht, merkt man, dass sie Sstemkritik ahnden will, dass sie extrem system-stützend agiert, Das sollte uns nicht wundern. Unser System wird zunehmend sowjetisiert. EIne Schicht an Bürokraten entscheidet in immer mehr Fällen, wie Ressourcen an das Volk verteilt werde sollen. Sie tun dies zwar nicht direkt, sondern über finanzielle Anreize für politisch korrekten Projekte, aber das Prinzip ist dasselbe, vor allem aus SIcht der linken Politiker: mehr Macht für die Politik, weniger Freiheit für den einzelnen, vor allem für den politischen Gegner.

So erleben wir, dass linke Parteien, die sich früher rühmten, für Menschenrechte und Transparenz zu stehen, heute Menschen wie Snowden und Assange, die sich tatsächlich mit großen persönlichen Risiko für Transparenz, Aufdeckung von Korruption, Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre eingesetzt haben, als Staatsfeinde behandeln. Dabei verteidigen Menschen wie Snowden und Assange westliche Werte. Wenn Snowden als Vertreter einer anderen Kultur nach Europa einreisen würde, wären seine Chancen auf den Asylstatus erheblich größer. JJ

15:06 | Der Bondaffe zur "Letzten Generation" von gestern

So bleibt als einzige Lösung zur Abschwächung bzw. Aufhebung des Klimawandels die Hoffnung, daß alle Klimaaktivisten, die das Weltklima unbedingt retten wollen, gegen Covid geimpft sind. Am besten dreifach geboostert. Denn es ist klar ersichtlich: Wenn man für das Weltklima kämpft, dann muß man gegen böse Krankheiten wie Corona vollständig geschützt und immunisiert sein. Das gehört dazu. Denn ein wahrhaftiger Klimaschützer muß geboostert sein.
Als Spekulant warte ich dann genüsslich ab und schaue mir das Klima in zwei Jahren noch einmal an. Ich denke, daß Ziel dürfte dann erreicht sein. Das Klima ist dann vor den Aktivisten geschützt. Denn schließlich handelt es sich ja um die "Last Generation".
https://www.youtube.com/watch?t=105&v=mzGOCICWHcM&feature=youtu.be

10.11.2022

10:12 I pp: Menschenrechte für China fordern, in Deutschland mit Füßen treten

Begeistert zeigt sich die SPD-nahe Journaille und der Staatsfunk davon, dass Olaf Scholz bei seinem China-Besuch die Frage der Menschenrechte angesprochen habe. Dass es darauf in China keinerlei Reaktion auf diesen angeblichen Einsatz des deutschen Bundeskanzlers gab, verwundert nicht.

10:06 | YT: Als die "Letzte Generation" anfängt zu sprühen, flieht die Polizei

Im Video ist zu sehen, dass auch die Polizei die Klimakriminellen protegiert. Die Polizei flieht, als Klimakriminelle an der FDP-Zentrale in Berlin zur Straftat schreiten. RI

11:09 | Leserkommentar
Das wird aussergewöhnlich, wenn dann vieleicht "The last Generation" usw. merkbar in Mangel kommt. Wir laufen alle in einer Art Hölle rum und die Mehrheit erlaubt es. Tut so, alsl wäre es nicht vorhanden. Und wenns dann sich richtig manifestiert, gibts nur jaulen und heulen. Denn das darf doch nicht sein, was nicht sein darf ? Und Ochs und Esel singen, weiter vorwärts in die Grün/Rote Zunkunft - diese bringt uns das ultimative Heil. Und die Himmelstreppe läuselt, leise im Wind...

12:21| Der Dipl.-Ing. zu 10:06
Schade, dass die Eltern dieser Klima-Idioten „Last Generation“ nicht auch schon so gedacht hatten, denn damit wäre uns die neue Generation erspart geblieben!

13:30 | Der Ostfriese
Könnte es nicht sein, das die Polizisten mit der F.D.P. nicht sympathisieren, sich also sagen: Trifft eh die Richtigen, zudem mir jetzt noch Schreibkram aufhalsen? Etwa kurz vor Feierabend?

15:13 | Riesling zum Kommentar des Ostfriesen
Werter Ostfriese,
das kann man ausschließen, da die Polizei die Klimakriminellen seit Anbeginn so behandelt, als seien sie direkte Abkömmlinge von Mutter Teresa. Die können jedoch ganz anders, wenn der Regierung widerstrebende Demos stattfinden. So prügelte die Polizei während Corona1984, etwa in Berlin, Wien und München, die Demonstranten unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zusammen, um nur wenige Tage später BLM-Demos in den selben Städten - hier jeweils unter Berlin, Wien und München verlinkt - geradezu liebevoll zu begleiten. Wir lernten damals, dass Corona1984 zwischen politischen Anliegen unterscheiden kann. Es ist auch nicht bekannt, dass die FDP, die das Video sicher auch kennt, sich über das Nichteingreifen der Polizei beschwert hätte. Die einen befördern die Klimaagenda im Parlament und in Gerichten, während der außerparlamentarische Arm der Politik auf der Straße - unter freundlicher Duldung von Polizei, Gerichten und Politik, nachhilft. Alle Beteiligten dienen in dieser absurden Heuchelei jedoch der gleichen Agenda.

16:28 | Der Ostfriese zu grün
Werter Riesling, wenn ich den Beitrag richtig gesehen habe, sind die „Aktivisten“, die bei der SPD „gearbeitet“ haben erkennungsdienstlich erfasst worden - es drohe ihnen eine Geldstrafe wurde gesagt. Bei der F.D.P. sind unsere Gesetzeshüter aber sofort verschwunden, ohne die Personalien aufzunehmen, oder habe ich da etwas falsch gesehen (mag sein, das ich etwas übersehen habe)?

16:48 | Riesling zum Kommentar des Ostfriesen von 16:28
Werter Ostfriese,
es ist ausdrückliches Ziel der Klimakriminellen Gefängnisse zu fluten. Politik und die Polizei lassen die Straftaten stets fröhlich geschehen, obwohl sich in jeder Parteizentrale Sicherheitskräfte befinden und Polizisten in der Nähe sind. Nie greift jemand von denen ein. Die Geldstrafen kann man vielleicht von den 156.000€ des Habeck-Ministeriums bezahlen. Das sollte eine Weile reichen.

17:07 | Der Ostfriese zu grün
Werter Riesling, im Falle der SPD- Zentrale denke ich, das doch eingegriffen wurde, was sollte sonst die Dame (dämliche Kuh möchte ich ja nicht schreiben) im Polizei-Bulli? Gut, wir sind in sofern bestimmt einer Meinung als das wir wohl beide davon ausgehen, das besagte Person keine Folgen zu befürchten haben wird, aber es ist schon ein Unterschied, ob die Polizei aktiv wird, oder einfach wegguckt. Kann auch sein, das die Polizei im ersten Fall verständigt wurde und noch nicht fest stand wer da eigentlich die Schmierereien veranstaltete. Bei der gelben Zentrale - so könnte ich es mir vorstellen - wird die Streife die Tat der Zentrale gemeldet haben und die wird die Beamten vor Ort zum wegschauen aufgefordert haben.
Mutter Theresa - nicht schlecht! - Die kriminelle Gewohnheitsverbrecherin Mutter Theresa* als Vorfahre der Klimawandelverschwörungstheoretiker würde irgendwie passen. Scheinheiligkeit bis zum erbrechen.
*Kinderhandel – außerdem welche Position hatte sie früher gegenüber z.B. Schmerzpatienten vertreten? Die brauchen keine Schmerzmittel! Der Glaube an Christus reicht aus, dann verschwinden die Schmerzen schon! (Oder inhaltlich so ähnlich). Barmherzig, gell?

Auch Martin L. King war nicht der wofür er später ausgegeben wurde...

17:37 | Die Leseratte zum Ostfriese
Die Polizei hat schon vor Jahren festgestellt, dass gewisse Delikte (vor allem bei einer gewissen Klientel) nicht mehr zur Verurteilung führen. Die fühlen sich dann verschaukelt, weil sie mühsam ermittelt haben - für nicx. Also schenken sie sich seit Jahren, in solchen Fällen ihre Zeit zu verschwenden, denn davon haben sie nicht genug. Da die Klimakleber ja gerne mal von der Richterin sogar bestätigt werden in ihrem Tun und evtl. verhängte Geldstrafen sicherlich aus anderen Töpfen bezahlt werden, machen die sich da vielleicht auch einfach nicht mehr die Mühe. Nicht vergessen, dass da immer sog. "Unterstützer" dabei sind, die alles filmen und streamen. Wenn da ein Polizist z.B. ein Mädel anfasst, handelt er sich gleich eine Anzeige ein. Da gehen die lieber und überlassen es den Geschädigten, zu reagieren oder nicht.

19:28 | Der Ostfriese zu 17:37
Werte Leseratte, ich denke, das es auch immer eine Frage ist, wer das jeweilige Opfer ist. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber für mich sieht es so aus, als wenn die Dame im einen Fall in den Bulli mußte, im anderen Fall passierte den Tätern jedoch nichts. Mag sein das es sich um eine Erziehungsmaßnahme handelt, beim nächsten Mal doch bitte die gewünschten Opfer auszuwählen.
Was würde passieren, wenn das Haus in dem Sie wohnen verschmiert würde? Nichts, oder? Wenn aber nun zufällig das Haus einer z.B. Analena B. Opfer des Anschlags wäre? Meine Überlegung geht in die Richtung 4 Füße gut! 2 Füße schlecht! Diese, ich denke mal schon fast vormilitärisch organisierten Gruppen, müssen noch auf ihr genaues Feindbild „eingenordet“ werden, um sie richtig benutzen zu können. Meine Befürchtung ist, das es nicht bei diesen eigentlich lächerlichen Delikten bleibt, sondern das für eine Eskalation gesorgt werden wird. Man muß bei den Tätern erst einmal dafür sorgen, das eine angeborene oder erworbene Hemmung abgebaut wird (Ist wie damals in meinem Studium, man muß erst einmal die Hemmung abbauen, jemanden vorsätzlich - durch Stechen mit einer Kanüle, oder schneiden mit einem Skalpell - zu verletzen), vorsätzlich jemanden zu schädigen. Natürlich wird den Tätern nichts passieren, so lange sie auf der Seite der Guten sind und gegen die Bösen kämpfen...

09.11.2022

11:28 | BILD: KOLUMNE VON JOACHIM STEINHÖFEL - Letzte Generation? Organisierte Kriminalität!

Häufig ist von „Aktivisten“ die Rede. Ein unpassendes Wort, weil es verharmlost. Ebenso verbietet sich der Wortschatz eines bildungsfernen Mitarbeiters der „Tagesschau“. Dieser hatte Twitter-Nutzer kürzlich als „Ratten“ beschimpft, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt werden“ sollten. Lupenreiner, gebührenfinanzierter Nazi-Jargon eines Joseph Goebbels in der ARD. Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die sich auf der Fahrbahn festkleben oder Kunstwerke besudeln um eine Bande von ordinären, selbstgerechten Kriminellen. Um einen professionell organisierten und mit Millionenspenden ausgestatteten Zusammenschluss von Berufsstraftätern. Als „organisierte Kriminalität“ bezeichnet man eine Vereinigung, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist. Genau so liegt der Fall bei der „Letzten Generation“.

Daraus ergibt sich die Frage, ob Teile der Bundesregierung wegen Unterstützung der organisierten Kriminalität anzuklagen sind. Tichys Einblick berichtete: "Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat das Ministerium rund 156.000 Euro auf ein Vereinskonto eingezahlt, das zur Finanzierung der klimaextremistischen „Letzten Generation“ dient." Natürlich wird das nicht geschehen, weil sich die Spitzen der drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) die Klimakriminellen als ihre Vorhut halten, die ihre Agenda vorantreibt. Aus Sicht der Politik stellen FFF und LG zusätzlich deren außerparlamentarischen Arm dar, der dieselben Ziele mit anderen Mittel verfolgt. Auch die Gerichte sind mit von der Partie:
Erst diese Woche urteilte das Amtsgericht Flensburg, entsprechend der im letzten Jahr verkündeten Klima-"Notstandsverfassung" von Richter Harbarth (Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung), dass der angebliche Klimanotstand einen Hausfriedensbruch rechtfertig und die Klima-Kriminellen straffrei stellt. Gerichte stellen somit Klima-Kriminellen einen Blankoscheck aus. Das Gericht in Flensburg berief sich in seinem Urteil ausdrücklich auf die "präventive Notstandverfassung" aus Karlsruhe. RI

11:55 | Die Kleine Rebellin zu 11:28
Man sollte meinen, Recht ist gleich Recht. Weit gefehlt. Ein Recht gilt für den normalem Bürger und eins ist von politischen Interessen gedeckt. Würde ich ein kostbares Gemälde mit Matsch besudeln, würde ich dafür sofort zur Rechenschaft gezogen werden, bekomme eine Strafe und muss für den Schaden, der oft in die Millionen geht, aufkommen. Bin ich aber ein Systemgänger, darf ich das ohne rechtliche Folgen tun. Dann kann ungestraft Kulturgüter beschädigen und missachten und Menschen auf gefährliche Art tyrannisieren.Zu welcher politischen Rechtsform gehört ein solches Vorgehen? Eine Demokratie ist es mit Sicherheit nicht.

12:13 | Der Ostfriese zu 11:28
Kann ich mich auch auf den Klimanotstand berufen? Ich denke daran, wenn man mit anderen zusammen einfach Bock auf ein Crash-Rennen hat... Bei einer Tankstelle „Tankenden“ auflauern, deren Autos unter Kontrolle bringen und „crashen“?
Natürlich erst nachdem sie vollgetankt sind, schließlich will man ja verhindern, das der Treibstoff verfahren wird. So könnte man ein Zeichen setzen und den Kraftstoffverbrauch reduzieren!Natürlich darf man die Gewaltenteilung in D. nicht anzweifeln. Alles hier geschieht rechtens... oder ist „rechtens“ böse? - wäre „linkens“ da als Begriff nicht besser? ;-)

07.11.2022

12:04 | welt: Ampel lehnt Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Ginge es nach der Union, sollten Blockaden oder Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten schärfer geahndet werden. SPD und FDP sprechen sich jedoch dagegen aus – obwohl sie eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung fürchten.

Bevor die Ampel - und die Union würde es in Regierungsverantwortung aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner nicht anders handhaben - die Gesetze für die Klimaterroristen verschärft, wird Österreich Fußballweltmeister. Zu sehr stecken die etablierten Parteien im Klimawandelhysterismusnarrativ, als dass sie die Kraft hätten, sich gegen die extremen Vertreter dieses Sektennarrativs durchzusetzen. AÖ

06.11.2022

07:56 | tkp: Achtung Krisensicherheitsgesetz!

Der erste Entwurf des Krisensicherheitsgesetzes steht kurz vor der Präsentation. Die ÖVP-Grünen-Regierung, die selbst die Manifestation der politischen Krise im Land ist, will ein Krisengesetz. Das Covid-Manöver ist auf den letzten Metern, die Krise geht zu Ende, die den autoritär-digitalen Sicherheitsstaat des 21. Jahrhunderts erstmals deutlich zum Vorschein brachte. Nun soll die Krise selbst als Gesetz eingeführt werden.

Was haben wir uns vor 7 Jahren über Francois Hollandes stetig verlängerten Ausnahmezustand aufgeregt. Jetzt ist es auch bei uns:
- aus anderen Gründen
- wahrscheinlich viel stärker als damals in Frankreich
- wahrscheinlich dauerhaft
Sichertheitsdiktatur a la 2022! TB

05.11.2022

22:51 | multipolar: Der Ukraine-Krieg im Lichte des Völkerrechts

Die Auslegung des Völkerrechts folgt immer politischen Machtinteressen – und nicht einem auf Freiheit gegründeten moralischen Gerechtigkeitsbegriff, so der Philosoph Rudolf Brandner in einem Gastbeitrag für Multipolar. Die Verletzung des Völkerrechts sei eine gängige Praxis der Machtpolitik, vor allem der Großmächte, so daß die realgeschichtliche Dynamik seine Normativität immer wieder aufhebe. Politisch gelte: „Herrschaft, nicht Wahrheit macht das Gesetz“ (Hobbes). Was folgt daraus für den Krieg in der Ukraine – und war die Sezession erst der Krim und nun des Donbass legitim?

Die Leseratte
Hier gehts ums Völkerrecht. Um die Integrität des Staates, um die Selbstbestimmung der Völker - und dass die Macht des Faktischen das abstrakte Recht brechen kann. Natürlich wird in erster Linie die Situation in der Ukraine beleuchtet. Der Autor kommt allerdings zu dem Schluss, dass der Putsch 2014 die Verfassung der Ukraine gebrochen hat, wonach diese für die Bewohner des Landes nicht mehr bindend war. Damit wäre die Sezzesion also rechtens! Und die Krim hätte eigentlich schon 1990 zurückgegeben werden müssen, da die Auffassung vertreten wurde, dass kein Land mehr "mitnehmen" sollte, als es seinerzeit in die Sowjetunion eingebracht hatte.

04.11.2022

17:09 | rtv: Bundespräsidentenwahl: Müssen wir möglicherweise noch einmal wählen?

BP-Kandidat Peter Schutte kämpft weiter gegen angebliche Ungereimtheiten bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen.

Heute endet nach Angaben des Wahlwerbers Hr. Schutte eine Frist hinsichtlich einer gerichtlichen Entscheidung. Befragungen bezügl. Zeugen wurden von der Polizei aufgenommen, heißt, es wird offenbar ermittelt!? Äußerst spannend, wie das weitergehen wird und ob es hier tatsächlich zu einem Verfahren kommt!? Hüben wie drüben, unsaubere Wahlverläufe sind das letzte Großhindernis für die letzte Bastion in der Verteidigung einer "Demokratie"... Dort erledigen Wahlmaschinen eine Manipulation, hier begnügt man sich offenbar noch mittels Hand...!? Dennoch, die Aussagen sind nicht ohne...! btw. Was ist jetzt in Berlin und anderen dt. Städten bzgl. Wiederholung der BT-Wahl? Da war doch auch etwas... OF

12:50 | bild: Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Jetzt gibt es ein richtungsweisendes Urteil: Wer Fotos von falschparkenden Autos im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit nicht gegen den Datenschutz.

Ein fatales Urteil, auch wenn es offensichtlich nur um Datenschutzfragen ging. Der Gesetzgeber muss jedenfalls verhindern, dass nun selbsternannte Privatpolizisten in ihrem weltanschaulichen Eiferertum photographierend durch die Straßen ziehen. Dazu würde es reichen, dass bei gewöhnlichen Verkehrsvergehen, z. B. ohne Personenschaden, Privatphotos nicht zur Ausstellung einer Anzeige herangezogen werden dürfen. AÖ

04.11.2022

08:50 | lifesite: Konservative kritisieren Artikel, in dem nach COVID-19 eine "Pandemie-Amnestie" gefordert wird

Am 31. Oktober veröffentlichte The Atlantic einen Artikel der Wirtschaftswissenschaftlerin Emily Oster von der Brown University. In dem Artikel mit dem Titel "Let's Declare a Pandemic Amnesty" (Lasst uns eine Pandemie-Amnestie ausrufen) wird gefordert, dass "wir uns gegenseitig vergeben müssen für das, was wir getan und gesagt haben, als wir über COVID im Unklaren waren".
"Angesichts der großen Ungewissheit war es eine große Portion Glück, etwas richtig zu machen. Und ebenso war es kein moralisches Versagen, etwas falsch zu machen. Die Behandlung von Pandemie-Entscheidungen als Punkteskala, auf der einige Leute mehr Punkte sammeln als andere, hindert uns daran, voranzukommen." Rep. Troy Nehls, ein republikanischer Kongressabgeordneter in Texas, postete wenige Stunden nach der Veröffentlichung. "No pandemic amnesty. Accountability is coming."

Es ist verständlich, dass die Lockdown- und Impfbefürworter die Sache unter den Teppich kehren möchten. Es ist zwar ein Fortschritt, dass die Autorin zugibt, ignorant gewesen zu sein. Diese Ignoranz war aber selbstverschuldet. Ob die Verantwortlichen tatsächlich unwissend waren, ist eine andere Frage. Das muss geklärt werden, denn ihre Handlungen haben zu schweren gesundheitlichen Schäden bei vielen Menschen geführt, sowohl psychischer wie auch körperlicher Natur, Die Behauptung, dass kein moralisches Versagen vorliegt, ist falsch. Die Hetze und Diskriminierung, die gegen Lockdown und Impfskeptiker gerichtet wurde, war ein schweres moralisches Versagen und es dauert in manchen Bereichen noch an. Da kann man nicht der Tagesordnung übergehen. Accountability will come, irgendwann. JJ

07:40 | golem: Verfassungsschutz hat zu viele Daten weitergegeben

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich über Personen gesammelte Daten an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wenn die Daten heimlich gesammelt wurden, wer kann bestimmen, was gesammelt wurde und an wen weitergeleitet, ausser wenn es zu einem Gerichtesverfahren kommt, Im Grunde ist dieses Urteil un Geständnis, dass in Deutschland die Bürger überwacht werden, JJ

02.11.2022

17:13 | krone: Aus für Gasthermen in Neubauten ab 2023

Österreich hat das selbst erklärte Ziel für die strategischen Gasreserven im Umfang von 20 Terawattstunden erreicht, was einem Fünftel des Jahresverbrauchs entspricht. Das haben Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) nach der Ministerratssitzung am Mittwoch verkündet. Zudem wurden die Eckpunkte des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes vorgestellt. Bereits nächstes Jahr folgt das endgültige Aus für Gasthermen in Neubauten. Der zeitliche Fahrplan sieht einen kompletten Austausch aller Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen bis zum Jahr 2040 vor. Bei Öl soll es bereits 2035 so weit sein. Gerade in diesen Zeiten sei es verantwortungslos, neue Gas- oder Ölheizungen zu installieren, erklärte Gewessler mit Blick auch auf den Ukraine-Krieg und die Bestrebungen, von russischer Energie unabhängig zu werden.

Die grünen Lumpen gehen All-in und die Schwarzen nicken jeden noch so großen Unsinn ab!? Ist doch jedem selbst überlassen, für welche Form der Beheizung sich ein Eigentümer entscheidet! Hahnebücherne Narrative ohne Sinn und Verstand werden abgearbeitet, um vom eigenen politischen Scheitern abzulenken! Wenn diese Koalition Geschichte ist, wird man wohl guttun, die Verhandlungen mit den vertragstreuen Produzenten wieder aufzunehmen!? Gerade im urbanen verdichteten Bereich gibt's zzt. keine bessere Alternative neben der Fernwärme. OF

01.11.2022

17:17 | tkp: Österreichs Krisensicherheitsgesetz auf letzten Metern – Grundrechte unter Beschuss

Ein Blankoscheck für die österreichische Regierung? Das kommende Krisensicherheitsgesetz bedroht Österreichs Bevölkerung. Beobachter befürchten eine massive Ausweitung der Macht der Regierung. Jetzt befindet sich das Gesetz auf den letzten Metern.

Das Krisensicherheitsgesetz wird langsam Realität. Dahinter steckt eine enorme Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bürger. Schon im August 2020 sprach sich Sebastian Kurz erstmals für ein solches Gesetz aus, Ende Oktober 2021 (wenige Tage nach dem Rücktritt von Kurz) hatte die ÖVP-Grün-Koalition die Umsetzung des Gesetzes im Ministerrat dann beschlossen. Es ist an Brisanz kaum zu überbieten, vielleicht verzögerte sich das Projekt auch deshalb. Jetzt scheint man aber auf den letzten Metern zu sein.

Am 7. November soll das neue Herzstück des österreichischen Sicherheitsstaates präsentiert werden. Dann weiß auch die Bevölkerung endlich mehr. Im März war medial ein Entwurf kursiert. Laut diesem Entwurf würde die Regierung umfangreiche Vollmachten erhalten, sollte eine „Gefahr öffentlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl“ bestehen.

Mittlerweile ist das wirtschaftliche Wohl – Inflation, Sanktionen, Lockdown-Folgen – durchaus gefährdet. Befürchtet wurde im März, dass durch das Krisensicherheitsgesetz, Zwangsabgaben oder das Einfrieren von Sparguthaben möglich werden könnten. Das Gesetz dürfte innerhalb der politischen Kaste höchste Priorität besitzen.
Am Nationalfeiertag forderte Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnend ein, dass das Krisensicherheitsgesetz endlich Wirklichkeit werden sollte. Am Nationalfeiertag 2021, als der Ministerrat den entsprechenden Beschluss gefasst hatte, kündigte der damalige Kanzler Alexander Schallenberg einen „Paradigmenwechsel“ an. Eine Drohung an das Volk?
Zentraler Punkt im Gesetz: Sollte der Plan umgesetzt werden, kann die Regierung (wohl gemeinsam mit ihren „Experten“) dann selbstständig definieren, was und wann eine „Krise“ ist. Sobald eine solche definiert ist, könnte sich die Macht der Regierung ausweiten und die Grundrechte könnten noch leichter eingeschränkt werden. Begriffe wie „wirtschaftliches Wohl“ oder „öffentliche Ordnung“ erlauben enorm viel Spielraum.

Angesichts des schamlosen und menschenverachtenden Verhaltens der Bundesregierung, des Präsidenten und der Länder über die letzten 30 Monate, steht die Definition einer Krise längst fest! Das handelnde Establishment mit seinen politischen Wirrköpfen - die von einem Alarmismus ins nächste Chaos reiten, SIND die Krise! Mutmaßlich kriminelle Nichtskönner als gegenseitige Steigelbügelhalter, um ja der monatlichen Fürstenapange nicht zu entkommen, dafür u.a. alte Menschen am Parkbankerl sitzend mit Bußgeldern zu bestrafen, weil sie keinen "Mindestabstand" einhielten...!? Die gesamte Systemeinstellung Österreich gehört längst einem reboot unterzogen. OF

08:24 | jf: Lulas Wahlsieg läßt deutsche Politiker jubeln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ während eines Besuchs in Kasachstan mitteilen: „Die Wahl in Brasilien hat einen Sieger, aber mehrere Gewinner.“ Der Triumph von Lula sei „wichtig für unser Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Lula gehört zu den Gründungsmitgliedern der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores. Wegen Geldwäsche und passiver Korruption erhielt der Politiker eine Geldstrafe und saß von April 2018 bis November 2019 im Gefängnis. Anfang 2021 wurden die Urteile gegen ihn vom Obersten Gericht wegen formeller Gründe aufgehoben.

Erlebt Deutschland gerade eine Kantkrise? "Nähme man an, dass alle Menschen anstelle der Augen grüne Gläser hätten, so hätten sie gar keine Möglichkeit, die Welt anders wahrzunehmen als in der Tönung dieser Gläser. Eine objektive Erkenntnis sei so unmöglich." Angesichts ihrer sprachlichen Virtuosität ist Frau Baerbock eine Nähe zu Kleist durchaus zuzutrauen. JJ

11:25 | Dipl.Ing. zum grünen Kommentar von JJ um 08:24
Annabock Lenabaer und Kleist? … Wäre nicht ein Vergleich eher angebracht mit Drittklässler in der Sonderschule?

31.10.2022

19:28 | Die US-Korrepondentin: Iran plant öffentliche Gerichtsverfahren für 1.000 Mahsa Amini-Demonstranten in Teheran

Die iranischen Behörden kündigten am Montag an, dass sie wegen der Proteste, die das Land erschüttert haben, öffentliche Prozesse gegen 1.000 Menschen in der Hauptstadt Teheran abhalten werden. Die Massenanklagen markieren die erste große rechtliche Maßnahme der Regierung, die darauf abzielt, abweichende Meinungen zu unterdrücken, seit die Unruhen vor über sechs Wochen ausgebrochen sind.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte Justizbeamte mit der Aussage, dass tausend Menschen, die eine zentrale Rolle bei den Protesten spielten, allein in Teheran wegen ihrer subversiven Aktionen vor Gericht gestellt würden, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte, Anzünden von öffentlichem Eigentum und andere Anschuldigungen . Die landesweiten Proteste brachen erstmals wegen des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September aus, die sich im Gewahrsam der Sittenpolizei des Landes befand. Sie wurde festgenommen, weil sie angeblich gegen die strenge Kleiderordnung des Iran für Frauen verstoßen hatte.

Obwohl sich die Proteste zunächst auf das obligatorische Kopftuch oder den Hijab im Iran konzentrierten, haben sie sich seitdem zu einer der größten Herausforderungen für die herrschenden Geistlichen seit den chaotischen Jahren nach der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt. „Diejenigen, die beabsichtigen, das Regime zu konfrontieren und zu untergraben, sind von Ausländern abhängig und werden gemäß den gesetzlichen Standards bestraft“, sagte der iranische Justizchef Gholam-Hossein Mohseni Ejei und wies darauf hin, dass einige Demonstranten wegen Kollaboration mit ausländischen Regierungen angeklagt würden. Teheraner Beamte haben die unbewiesenen Behauptungen wiederholt, dass die ausländischen Feinde des Iran die Unruhen geschürt haben.

Gibt ja auch hierorts einige hochrangige Regierungsmitglieder, die sich ob ihrer Haltung auf div. Feindeslisten wiederfinden könnten!? Der außenpolitische Aktionsradius für bestimmte Personen des Öffentlichen Lebens schränkt sich von Tag zu Tag also mehr ein...!? OF

27.10.2022

09:03 | as: Still und heimlich eingeführt: Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

„Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“

Damit wird jede kritische Diskussion nicht nur unterbunden, sie wird sogar unter Strafe gestellt. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, es sei ein Kriegsverbrechen begangen worden und dabei auch den Täter nennt, dann wird man das in der Praxis nicht mehr in der Öffentlichkeit anzweifeln und Fragen stellen können, ohne dass sich irgendjemand bemüßigt fühlen könnte, Strafanzeige zu erstatten.

Mehr ist dazu nicht zu sagen. JJ

10:11 | Leser-Kommentar
Das macht der Bundestag wohl, weil er echt total viel Angst hat, er mit dem Rücken zur Wand steht und jedem Mitglied der Regierung die Hosen schlottern!? Gibt es immer noch Personen, die das glauben? Die Handlungen geschehen aus einer Position der Macht heraus, mit dem Ziel, die Macht noch um einiges zu erweitern! Früher konnte man nur die Nazis mit einer entsprechenden Keule treffen – ab jetzt kann es JEDEN treffen, da die Umstände einer Straftat ja jetzt reine Auslegungssache sein werden. Das „schöne“ dabei wird sein, das etwas was jetzt als Kriegsverbrechen eingestuft wird, morgen schon aufgehoben sein kann, oder die andere Seite als Kriegsverbrecher betrachtet werden kann...

11:23 | Gerhard Breunig
das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht erst seit der Ergänzung dieses Gesetzes eingetreten. Der $ 130 war schon immer ein Einfallstor für die Willkür der Ideologie-Apostel.
Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Wer hindert uns denn daran, diese Änderung auch für uns zu nutzen? Lasst uns doch Sand ins Getriebe der Justiz streuen, wo es nur geht. Die Gerichte sind eh schon am Anschlag und durch kreative Ansätze kommen sie immer mehr ins Strudeln. Da Deutsche von dieser Justiz eh "bevorzugt" behandelt werden, ist es an der Zeit, den Sumpf mit Anträgen (keine Anzeigen) auszutrocknen.
Das Spiel Hase und Igel können wir doch umdrehen statt immer selbst den Hasen zu spielen.
Was wäre denn los, wenn wir jeden irgendwie verwertbaren GRÜNEN / Regierungs- Kommentar, jeden offensichtlich falschen Medienbericht zum Ukraine- Krieg und anderen Schauplätzen als Strafantrag wegen §130/5 einreichen?
Das kostet nur etwas Zeit, Papier und Porto. Wer die Möglichkeit hat, das Ganze öffentlich zu machen, baut extra Druck auf.
Jeder halbwegs begabte Mensch kann sowas schreiben und den Antrag müssen die Staatsanwaltschaften bearbeiten. Ich kenne Leute, die machen sowas als Hobby.

26.10.2022

19:18 | Leser-Zuschrift: Freiheit und Recht – geht das zusammen? – Ludwig von Mises Institut Deutschland

ein neues Video ist online auf Misesde.org:

https://www.misesde.org/2022/10/freiheit-und-recht-geht-das-zusammen/

Besten Dank für den Beitrag werter Leser! OF

17:11 | uncut: Oberster Gerichtshof von New York: Alle Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Impfstatus entlassen wurden, erhalten ihren Arbeitsplatz zurück

Der Oberste Gerichtshof von New York hat entschieden, dass alle Angestellten, die entlassen wurden, weil sie nicht geimpft sind, ihren Arbeitsplatz zurückerhalten. Außerdem erhalten sie eine Lohnnachzahlung. Nach Ansicht des Gerichts wurden ihre Rechte verletzt.
Eine Impfung verhindert nicht, dass man sich mit Covid ansteckt oder sie überträgt, so das Gericht. Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams hatte zuvor erklärt, dass er Mitarbeiter, die aufgrund ihres Impfstatus entlassen wurden, nicht wieder einstellen werde. Allein in New York City wurden Anfang dieses Jahres 1 400 Mitarbeiter entlassen, nachdem der ehemalige Bürgermeister Bill de Blasio eine Impfpflicht eingeführt hatte. Dabei handelte es sich zumeist um Polizeibeamte und Feuerwehrleute.
„Das Blatt wendet sich“, antwortet der Kommentator James Melville. Professor Jay Bhattacharya sagt: „Das ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmer, die wegen irrationaler Impfvorschriften entlassen wurden.“
Die Stadt hat bereits angekündigt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

Da schau her, und das in New York!? Recht so. Auch in unseren Breiten wär es längst an der Zeit für Rehabilitation der zu unrecht geächtet, gescholtenen, entlassenen, drangsalierten Menschen, die sich zu recht weigerten, sich den Dreckssaft in den Venen treiben zu lassen! Wiedereinstellung und Öffentliche Entschuldigung von der Politk wär längst überfällig, für all das was in den letzten 30 Monate angerichtet wurde. OF

10:18 I rs: Kartoffelbrei-Werferin war trotz 1296 Nötigungs-Fällen auf freiem Fuss

Justizversagen aus (un-)heimlicher Sympathie mit Extremisten?

Wieso "Versagen"? Sie ist schliesslich: weiblich und Aktivistin! HP

11:15 | Leserkommentar zu Kommentar von 10:18

Nun. die werden exakt solange mit Samthandschuhen angefasst wie sie dem angestrebten Ziel gewisser Kreise nützlich sind. Danach werden sie von genau denselben, die ihnen bisher die Stange gehalten haben wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Das ist denjenigen aus besagten Kreisen bewusst, den Aktivisten jedoch nicht - letztere haben bis zu diesem Zeitpunkt nichts anderes ausser diesem Verhaltensmuster gelernt, dem ab einem bestimmten Zeitpunkt jegliche positive Bestätigung fehlen wird. Ist das nicht armseelig?

Wenn der Lebensinhalt und die Tätigkeit eines Erwachsenen aus solch Verhalten besteht, dann ist man stets ein Getriebener und unfähig sein Leben selbstverantwortlich in die Hände zu nehmen. Ich frage mich, ob die Gemäldebeschmutzer jemals etwas gepflanzt, gepflegt und geernet haben, oder ob sie Dinge selbst reparieren können - vermutlich eher nicht.

13:14: | Die kleine Rebellin zu 10:18

Ein Obdachloser hätte sich bestimmt über die Portion Kartoffelbrei gefreut. Hätte den Steuerzahler auch keine Million € gekostet. Sollte die Dame nicht für den angerichteten Schaden in Regress genommen werden. Ach nee, zahlt ja auch der Steuerzahler, denn sie lässt sich ihren Lebensunterhalt bereits von den fleißigen Menschen in unserem Land finanzieren. Müsste sie sich ihr „Jura Studium“ selbst finanzieren, wie viele Studenten in unserem Land und sie würde vielleicht etwas über Recht und Gesetz lernen Dann blieben ihr weder Zeit noch Energie für solche Aktionen und sie würde begreifen, wie es ist, wenn einem nicht die gebratenen Tauben vom Steuerzahler in den Mund fliegen. Sie ist wirklich das Allerletzte. Die Generation, die alles zerstören möchte, was ihre Vorfahren schwer für sie erarbeitet haben.

13:26 | Leser-Kommentar
Nun. die werden exakt solange mit Samthandschuhen angefasst wie sie dem angestrebten Ziel gewisser Kreise nützlich sind. Danach werden sie von genau denselben, die ihnen bisher die Stange gehalten haben wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Das ist denjenigen aus besagten Kreisen bewusst, den Aktivisten jedoch nicht - letztere haben bis zu diesem Zeitpunkt nichts anderes ausser diesem Verhaltensmuster gelernt, dem ab einem bestimmten Zeitpunkt jegliche positive Bestätigung fehlen wird. Ist das nicht armseelig?
Wenn der Lebensinhalt und die Tätigkeit eines Erwachsenen aus solch Verhalten besteht, dann ist man stets ein Getriebener und unfähig sein Leben selbstverantwortlich in die Hände zu nehmen. Ich frage mich, ob die Gemäldebeschmutzer jemals etwas gepflanzt, gepflegt und geernet haben, oder ob sie Dinge selbst reparieren können - vermutlich eher nicht.

14:34 | Leserkommentar zu Kommentar von 11:15

Auf dem Video ist zu sehen wie Museumsbesucher den beiden eher belustigt zusehen und keiner machte auch nur einen Finger krumm, als sie die Tat vorbereiteten.

Da für den Brei zwei wackere Dosen benutzt wurden und die Kunstterroristen auch noch Sicherheitswesten trugen, musste sie eine größere Tasche mit im Spiel gewesen sein. Da die bekanntlich in Ausstellungsräumen nicht erlaubt ist, kann nur eines vermutet werden: Auch hier erfolgte die Tat in Absprache mit ganz oben.

08:39 | bitchute: RA Frank Hannig über das Problem an der Verschärfung des 130 STGB

"Das konkrete Problem, das ich sehe, ist, der Paragraph enthält einen unbestimmten Rechtsbegriff, nämlich diese Formulierung, man müsse etwas "gröblich tun". Im Grunde genommen gibt er den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit gegen jeden, der seine Meinung...(kundtut), zu ermitteln. "

Schlimme Zeiten kommen auf Deutschland zu. JJ

Artikel dazu:

taz: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.
Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.
Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen. So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden.

Schon wieder die FDP. JJ

11:40 | Leser-Kommentar
In Anbetracht des laufenden Konfliktes in der Ukraine, vor allem in Anbetracht der doch recht einseitigen Berichterstattung und Diskussion dieses Themas sowohl in den Medien als auch in der Regierung, frage ich mich ob diese Änderung nicht gerade den Verfassern und möchtegern Nutznießern auf die Füße fallen könnte.

10:46 | Leser-Kommentar
Ein alter Rechtsatz sagt aus: „Lex dubia non obligat“ = „Ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht“ Aber das interessiert unsere Regierung und unsere Justiz überhaupt nicht ... mit solchen unbestimmten Gesetzen kann man den Bürger so richtig abzocken und bestrafen .
Aber das nennt man heutzutage „gelebter Rechtsstaat“

25.10.2022

17:44 | trend: Credit Suisse erzielte Einigung in Steuerverfahren

Die Credit Suisse hat ein weiteres Rechtsverfahren vom Tisch. Die Schweizer Großbank legte einen Fall von mutmaßlichem Steuerbetrug und Geldwäsche in Frankreich durch einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft bei, wie bei einem Gerichtstermin in Paris am Montag herauskam. Credit Suisse erklärte sich demnach bereit, eine Geldstrafe in Höhe von 238 Millionen Euro zu zahlen, um die Ermittlungen in Frankreich zu beenden. Das Gericht muss dem Vergleich noch zustimmen.

Dem Institut war vorgeworfen worden, Kunden bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Frankreich geholfen und dabei einen Steuerschaden von über 100 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Bank kommt damit voraussichtlich günstiger weg als der Rivale UBS. Ein französisches Berufungsgericht hatte die größte Schweizer Bank im Dezember 2021 in einem seit Jahren andauernden Verfahren der illegalen Geldgeschäfte und der Geldwäsche von Erträgen aus Steuerbetrug schuldig gesprochen und zu einer Zahlung von 1,8 Milliarden Euro verurteilt. Dagegen ging die UBS allerdings in Berufung.

Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling! Bei all dem was die Herrschaften aktuell grad am Hals haben, wird die Kriegskassa bald leer sein!? Praktisch, solange die Gerichte samt den Aktionären mitspielen... OF

24.10.2022

17:42 | summitnews: The Australian Government Is Offering To Pay For Funerals Of Those Who DIE From COVID Vaccines

Die australische Regierung hat offenbar anerkannt, dass COVID-Impfstoffe tödlich sein können, denn sie hat ihre Website aktualisiert und bietet an, die Beerdigungskosten für Menschen zu übernehmen, die nach einer Impfung sterben. Dankenswerterweise hat die australische Regierung jetzt die Beerdigungskosten in ihr COVID-19-Impfstoff-Anspruchsprogramm aufgenommen. Die Police sieht außerdem eine Entschädigung von bis zu 600.000 Dollar vor, wenn ein Krankenhausaufenthalt aufgrund von Impfschäden oder gesundheitlichen Problemen durch den Impfstoff erforderlich ist.
Auf der Website der Regierung heißt es, dass die Angehörigen folgende Unterlagen vorlegen müssen, um die Kosten geltend zu machen.

Gerade Australien, das ist bemerkenswert für die 180°-Wende nach den letzten Monaten!? Einige kanadische Provinzen sind am selben Weg und Großbritannien gab unlängst die Zahlung über 140K Pfund bekannt als Entschädigung für Impfschäden! Wann und wie wird die Politik in unseren Breiten handeln, um Geschädigten Anspruch geltend machen zu lassen!? OF

18:40 | Der Systemanalytiker
Bei diesen Zugeständnissen, falls sie welche sind, beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl. Sollten Entschädigungszahlungen seitens der Regierungen großflächig zustandekommen, so läutet dies dementsprechend die nächste Runde der FIAT-Erzeugung ein. Toll gemacht, zuerst Impfungen bezahlen, dann Entschädigungen bezahlen, dann...? Na vielleicht wird es dann mal langsam mal recht für die EURO-Verpuffung.

19:12 | Leser-Kommentar
Wäre ich jetzt Australier, könnte ich mir in nicht all zu ferner Zukunft 1,2 Millionen reinziehen. Leider aber, bin ich nur ein Michel, dessen Eltern sich morgen nach der bereits 4. Corona Impfung noch eine Grippeimpfung abholen.
Könnte dem Bundeskanzleramt ja ein Provision für das passende Gesetz anbieten?

Erwachsene Menschen werter Leser....! OF

23.10.2022

16:40 | beckernews: Exclusive: A Judge is About to Rule on Pfizergate Case to Hold Big Pharma Accountable for Covid Vaccine Fraud

Das letzte Fünkchen Hoffnung, Big Pharma wegen Betrugs zur Rechenschaft zu ziehen, ruht nun auf einer Klage gegen den Impfstoffhersteller Pfizer. Wie Becker News erfuhr, wird ein Richter in Kürze seine Entscheidung darüber bekannt geben, ob der Betrugsfall "Pfizergate" vor Gericht verhandelt wird.
"Während ich hier schreibe, entscheidet der Richter, ob wir die Ermittlungen fortsetzen oder ob der Fall abgewiesen wird", so der Pfizer-Whistleblower Brook Jackson gegenüber Becker News. Nachdem die CDC in dieser Woche beschlossen hat, die Covid-Impfung in den Impfplan für Kinder aufzunehmen, wurde ihr im Rahmen des PREP-Gesetzes faktisch rechtliche Immunität gegen Klagen gewährt. Es gibt jedoch keine rechtliche Immunität, wenn Pfizer einen Betrug begangen hat.

Im September meldete sich die Pfizer-Whistleblowerin Brook Jackson mit einem brisanten Bericht über das angebliche Fehlverhalten des Unternehmens, in dem sie auf "gefälschte Daten" und manipulierte klinische Studien hinwies. Im Januar reichte sie eine Klage gegen Pfizer wegen Betrugs am amerikanischen Volk ein. Im Februar entschied der Richter, dass die Klage, die von Rechtsanwalt Robert Barnes geführt wird, in die vorgerichtliche Ermittlungsphase gehen kann. Sie steht nun kurz vor einer möglichen Gerichtsverhandlung.
Brook Jackson ist eine ehemalige Prüferin für klinische Studien, die entlassen wurde, nachdem sie ihre Bedenken geäußert hatte. In einer von Paul Thacker geleiteten BMJ-Untersuchung hatte sie erstmals Insiderinformationen und dokumentierte Beweise über die Arbeitsweise von Pfizer vorgelegt. Der Bericht legt den Verdacht nahe, dass die FDA und Pfizer massiven Betrug betrieben haben, um Impfstoffverordnungen zu rechtfertigen.

Es wird jetzt richtig spannend, wie sich die Richter entscheiden werden! Wir berichteten über den Jackson-Fall und interessanterweise gab es bis dato keine Entgegnung des Unternehmens, vielmehr wurden die Vorwürfe u.a. durch die Aussagen der hochrangigen Pfizer-Mitarbeiterin Janine Small vor dem Europaparlament ja noch zusätzlich bestätigt (dies wurde jedoch von Vorstand Burla entgegnet). Bis jetzt waren die Unternehmungen quasi sakrosankt, was sich angesichts der erdrückenden Sachlage hoffentlich ändern wird!? OF

22.10.2022

09:20 | zh: Why Politics is One Large Conspiracy to Screw Over the Little Guy

Es versteht sich von selbst, dass die Politik ein böses Unternehmen ist.

Der politische Prozess besteht im Allgemeinen darin, dass Politiker, die größtenteils von speziellen Interessengruppen kontrolliert werden, sich miteinander verschwören, um der Bevölkerung zu schaden.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Verschwörung.

Die Politik ist nämlich eine einzige große Verschwörung. In der Regel sind es Eliten, die böse, schädliche oder illegale Pläne aushecken, die im Geheimen entwickelt werden.

Gruppen wie das Weltwirtschaftsforum oder der Rat für auswärtige Beziehungen sind berüchtigt dafür, als Startrampe für globalistische Pläne zu dienen.

Nun können einige Theorien über diese Organisationen ziemlich verrückt sein, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass politische Eliten dazu neigen, sich zusammenzutun, um alle möglichen ruchlosen Projekte auszuhecken.

Aufmerksamen Beobachtern der Politik ist aufgefallen, dass viele der großen öffentlichen Politiken, über die die Klatschbasen jammern, auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums und dem Bilderberg-Treffen offen diskutiert wurden.

So funktioniert der politische Prozess in der heutigen Zeit. Mit der Wahrung des Gemeinwohls oder demokratischer Grundsätze hat das nichts zu tun.

Unser eigener George Gammon enthüllt diese unbequemen Wahrheiten über die Politik in einem Video, das er kürzlich auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat.

Erfahren Sie hier, wie der gesamte politische Prozess eine riesige Verschwörung ist, um den einfachen Mann zu bescheißen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Für D/Ö undenkbar. Unsere Politiker sind über jeden Verdacht erhaben. HP

11:05 I Leserkommentar:

In der Politik geht es also um eine große Verschwörung, es geht darum den kleinen Mann auszubeuten – es geht um Arbeitsteilung.
Die Arbeit muss so aufgeteilt werden, damit man immer alle erforderlichen Arbeitsbereiche mit Arbeitskraft versorgen kann. Wohin hier die Reise geht, also wie sich die aktuelle Arbeitsteilungsdynamik entwickelt, sollte jedem Bachheimer-Leser mittlerweile klar sein.
Der Arbeitsteilungsprozess ist vorwiegend profitorientiert, was an sich nicht ganz verkehrt ist, wenn man in der Realität verankert ist. Nun ist es aber so, weder die Politik noch die Wirtschaft denken und handeln der Realität entsprechend. Auch die Bevölkerung, der kleine Mann lebt in einer wirren Traumwelt, durch die MSM induziert. Der kleine Mann will und kann auch nicht, sich mit den Dynamiken der realen Welt befassen und so delegiert er dies an die Politik. Durch seinen Einwurf eines Zettelchens während einer „Wahl“ legitimiert er die Politik, ihm das Fell über die Ohren zu ziehen.
Unter den b.com Lesern und auch Redakteuren konzentriert man sich zu sehr auf die Wertschöpfung, also auf die Produktion und kaum auf die Werterhaltung, die Instandsetzung. Instandsetzung ist immer nur ein Kostenfaktor, den man so niedrig wie nur möglich halten muss.
Ich will euch sagen, wie diese Verschwörung funktioniert – jeder Mensch ist gespalten, einerseits fühlt er sich als ein kleines machtloses Rädchen, will dies irgendwie verdrängen und versucht es zu kompensieren. Der kleine Mann hat es gelernt, diesen Teufelskreis hinzunehmen und verschafft sich ab und an Luft durch Demos, anschauen von „Auf die Politik schimpf Videos“ und was man halt so unter „Brot und Spiele“ versteht.
Aber was kann man schon tun? Über alle Kanäle der MSM bekommt als Antwort, du kannst nichts tun. Die Verschwörung gegen den kleinen Mann nutzt intensiv die MSM, um dem kleinen Mann dauernd einzureden, er hätte keinerlei Alternativen, keine anderen Möglichkeiten außer seine Fresse zu halten und seine Zeit, seine 35-40-50 Stunden die Woche seine Pflicht zu erfüllen.
Die Verschwörung funktioniert nur, weil man sich in eine Beschäftigung drängen lässt, damit man, oh welche Wunder, eben beschäftigt ist. Wer beschäftigt ist, der hat keine Zeit aufzumucken. Also muss man den kleinen Mann beschäftigen.
Die Verschwörung funktioniert, weil der kleine Mann nichts in Frage stellt, es ist eben so wie es ist. Egal ob man nun einige Sachen realisiert, wie die Nebenwirkungen von Big-Pharma, wenn die „Wissenschaft“ sagt, Einstein ist ein Genie, dann ist das in den Köpfen drin und geht nie wieder raus. Wenn man sagt, wir leben in einer Demokratie, dann ist das so und jeder Hanswurst verteidigt plötzlich die Demokratie. Wenn jemand sagt, Röntgen hat die Röntgenstrahlen entdeckt, dann ist das eben so, dann ist das für den kleinen Mann 100% sicher und Realität.
Regelmäßig Demos sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Bevölkerungsroutine, sie sind mit einkalkuliert, sie sind Teil der Verschwörung geworden – es ist einfach „Teile und herrsche“.
Die Lösung: Was für Möglichkeiten hat man? Alles in Frage stellen. Und das wichtigste überhaupt: Herumprobieren, neues testen, seinen Horizont zu erweitern. Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss man etwas anders machen. Sich einzureden, es müssen nur genug richtig wählen oder demonstrieren bringt nichts. Beides könnte etwas bewirken, wenn die Masse...aber sich auf die Masse zu verlassen, der ist eben verlassen. Neues probieren, seine Möglichkeiten erkennen und weiteres in sein Repertoire aufnehmen.
Amüsiert beobachte ich die GenZ, welche keinen Bock auf die Arbeitsmoral der vorherigen Generationen hat – für was den auch, wenn man mit 75 in Rente geht. Ich beobachte auch die sinkende Arbeitsmoral der vorhergehenden Generationen, lieber heute in Rente mit 12% Abzügen, als morgen.
Und an die kompletten Schwachköpfe, welche sich einreden, mit härteren Zeiten kommt die Arbeitsmoral wieder, werden auch wieder die „Drecksarbeiten“ gemacht – die vorherigen Generation sind zu 80% gesundheitlich ruiniert und die GenZ kann es einfach nicht und das auch zu 80% aus körperlichen Gründen und zu 95% aus geistigen Gründen. Entweder man macht in Zukunft seinen Scheiß selber oder man hat schlechte ...ganz schlechte Karten...da hilf euch auch nicht das EM. Euer EM ...auch mein EM wird erst wieder meiner nachfolgenden Generation helfen. Wir alten Säcke werden verrecken, wenn man nicht eben neues ausprobiert und seine Möglichkeiten erforscht. Vor allem sollte man sich die Frage stellen, von was kann ich mich alles trennen! Materiell und geistig. Von was macht man sich selber abhängig, von dem man im Prinzip gar nicht abhängig ist?
Ich freue mich schon wieder auf das: Mag ja sein, aber...... Wie wäre es mit einer eigenen Verschwörung gegen eingefahrene Denkmuster und schlechte Angewohnheiten?

20.10.2022

17:47 | krone: Hausdurchsuchungen bei großen Pelletslieferanten

„Die Pellets kommen frühestens Anfang 2023“, titelte die „Krone“ im August. Es blieb nicht der letzte Beitrag über lange Lieferzeiten des Heizstoffes. Holzknappheit in einem Land, das fast zur Hälfte von Wald bewachsen ist? Wohl kaum, wie nun die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vermutet: Zur Stunde führt sie Hausdurchsuchungen bei mehreren namhaften Pelletsproduzenten durch. Die Wettbewerbsbehörde vermutet Preisabsprachen und Preistreiberei. proPellets Austria dementiert den Vorwurf der Preisabsprache. Seit Dienstag seien die Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen und eines Verbands in Wien, Kärnten und Tirol durchsucht worden, teilte die BWB am Donnerstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass Pellethersteller und Pellethändler die Preise abgesprochen, Kunden aufgeteilt sowie den Absatz gemeinsam eingeschränkt und kontrolliert haben.
Offenbar mit Erfolg: Der Preis für Holzpellets hat sich laut Verband ProPellets Austria binnen eines Jahres mehr als verdoppelt: von knapp 23 Cent pro Kilo im September 2021 auf knapp 57 Cent im vergangenen Monat.

Längst überfällig, denn neben den möglichen Preisabsprachen gäb es noch andere Praktiken in der Einkaufspolitik, wo letztlich dem unbedarften Kunden über Jahre hinweg ein X für ein U vorgemacht wurde!? Dank unsäglicher Förderanreize zuerst von Holz zu Öl, zu Gas, zu Kesseltausch, zu Pellets, zu Wärmepumpen usw, ist den Menschen alle paar Jahre nur das Geld aus der Tasche gezogen, dass am Ende des Spiels eine Grundversorgung zu einem Luxusgut geworden ist!? OF

18:48 | Leser-Kommentar
da habe ich ja wirklich Glück mit meinem Tiroler Holz-Bauern. Ich habe für 1 Ster Buchenholz nur 105,00 Euro bezahlt. Der lässt die Kirche noch im Dorf und fährt das für 50 Euro noch 30 km bis zu mir. Bei uns im bayerischen Oberland kostet der Ster bei den Bauern mittlerweile 180,00 Euro.

Bei dem sollten's bleiben werter Leser! OF

09:40 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. H.-D. Schimanko informiert über die Kronzeugenregelung (§ 209a StPO).

Aktuell bestehen im Zusammenhang mit Thomas Beidlgate Schmid bei Medienkonsumentinnen und Medienkonsumenten oft unklare Vorstellungen über das Wesen der Kronzeugenregelung.

Der Täter oder Mittäter bestimmter im Gesetz genannter Arten von Straftaten hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Diversion, also auf die alternative Erledigung seiner Straftat. Gemeint ist die Alternative dazu, daß die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage erhebt, und das Strafgericht eine Hauptverhandlung durchführt, an deren Ende es ihn verurteilt. Diese alternative Vorgehensweise besteht darin, daß eine Anklage unterbleibt, wenn der Täter eine Geldbuße zahlt oder gemeinnützige Leistungen erbringt. Möglich ist auch, daß die Staatsanwaltschaft für eine Probezeit von ein bis zwei Jahren vorläufig von der Strafverfolgung zurücktritt.

Die Voraussetzungen bestehen darin,
- daß der Täter noch nicht wegen seiner Kenntnisse über eine solche Straftat als Beschuldigter vernommen wurde, und daß wegen dieser Tat noch kein Zwang (z.B. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Urkunden oder Dateien, Festnahme) gegen ihn ausgeübt wurde;
- daß er freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt;
- daß er ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt;
- daß er sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung einer solchen Straftat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder im Fall einer kriminellen Vereinigung oder Organisation eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war.

Unter diesen Voraussetzungen hat die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung des Täters vorläufig zurückzutreten, wenn der Täter sich verpflichtet, auch weiterhin an der Aufklärung der Straftat mitzuwirken, unter anderem in einer Hauptverhandlung nicht von einem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch zu machen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Strafverfolgung wieder aufzunehmen, wenn der Täter seine Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung verletzt oder wenn sich vom Täter mitgeteilte Informationen als falsch erweisen.

Bei mehreren Straftaten ist daher zu unterscheiden, ob wegen einzelnen Taten bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Täter erfolgen, oder noch nicht. Wegen einzelner Taten kann bereits Zwang gegen den Täter ausgeübt worden oder dessen Einvernahme als Beschuldigter erfolgt sein, wegen anderer noch nicht. Der Täter kann in der Lage sein, den Strafverfolgungsbehörden neue Informationen über einzelne Straftaten mitzuteilen, die für deren Aufklärung nützlich sind, über andere Straftaten aber nicht. Es kommt daher insbesondere darauf an, oder der Täter etwas mit Neuigkeitswert liefern kann.

Vermutlich bestehen im Zusammenhang mit der Truppe von Kurz noch genügend strafrechtlich relevante Umstände, die den Strafverfolgungsbehörden noch nicht oder noch nicht mit ausreichender Klarheit bekannt sind, so daß Schmid in der Lage ist, ihnen etwas Neues zu erzählen.

Das oft mißverstandene Kriterium der Freiwilligkeit wird in den offiziellen Erläuterungen zur Strafprozeßordnung erörtert (RV 1300 BlgNR XXV. GP 11). Demnach beruht die Kronzeugenregelung auf Erwägungen, "die ein reumütiges Geständnis und die freiwillige Offenbarung von neue Tatsachen oder Beweismitteln als äußeres Zeichen einer Abkehr vom eigenen kriminellen Verhalten bzw. des Umfeldes signalisieren. Es ist nicht die Staatsanwaltschaft, die etwas ,anbietet', sondern es liegt an dem Kronzeugen, sein Wissen freiwillig zu offenbaren. Durch das Erfordernis, dass der Täter freiwillig an die Staatsanwaltschaft herantreten muss, soll ebenso wie durch die weiteren [...] Kriterien klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die vorgeschlagene Regelung gerade nicht ,Deals' der Strafverfolgungsbehörden in Drucksituationen ermöglicht, sondern die Initiative vielmehr beim potentiellen Kronzeugen liegt."

Es reicht daher für die Anwendung der Kronzeugenregelung aus, daß Schmid bestimmte Informationen über Straftaten nicht wegen eines von der Staatsanwaltschaft ausgeübten Drucks offenbart, sondern aus eigener Initiative (wenngleich vielleicht auch aus der Besorgnis, seine Beidlfotos könnten gelöscht werden). Daß die Staatsanwaltschaft wegen dieser Taten bereits ermittelt, hindert die Anwendung der Kronzeugenregelung nicht. Die Offenbarung muß spätestens im Zuge einer wegen dieser Straftaten erfolgenden Vernehmung erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Täter im Strafverfahren den gesetzlichen Status als Beschuldigter hat und daher nicht zur Aussage verpflichtet ist, weshalb eher Freiwilligkeit anzunehmen ist.

18.10.2022

17:31 | t-on: Rechnungshof: Lindners Schulden-Plan ist verfassungswidrig

Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. "Die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Diese im Grundgesetz festgeschriebene Regel besagt, dass der Haushaltsplan für ein Jahr aufgestellt wird – aufgenommene Kredite sollen dazu dienen, ein Haushaltsminus im gleichen Jahr auszugleichen.
Die Bundesregierung mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister dagegen plant, in diesem Jahr ein Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro anzulegen, aus dem dann bis 2024 Ausgaben etwa für eine Gaspreisbremse, für Unternehmenshilfen und andere Maßnahmen gestemmt werden. Der Rechnungshof plädiert in seinem Bericht dafür, den Schutzschirm ohne Umwege aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren.
Das mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattete und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Wort "Doppelwumms" bezeichnete Paket Deutschlands war außerdem bei vielen EU-Ländern auf Kritik gestoßen.

Welche Verfassung? Seit wann interessiert sich in Deutschland jemand für Haushaltsregeln!? Sondervermögen für...? Ukraine, Waffen, Afghanistan, Brüssel, ...? OF

08:34 | Leserfrage zu Kriegsbeteiligung

in der Tagesschau wird Iran als Kriegspartei bezeichnet, weil Drohnen die eingesetzt werden vom Iran geliefert worden seien. Nun, was bedeutet das im Umkehrschluß für die BRD? Ob das in den großen Medien zeitnah behandelt wird?

(Habe heute gelesen, daß Iran Ru ermöglichte die Drohnen in Ru zu bauen und nicht die Drohnen als solche geliefert haben)

16.10.2022

17:49 | wb: Pharma-Impfdeals: Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Von der Leyen

Nun sind wohl die extrem teuren Impfstoff-Käufe der EU in den Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gelangt. Die Behörde bestätigte am Freitag den 14. Oktober, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19 Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Auf Grund des hohen öffentlichen Interesses sah sich die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst dies öffentlich zu machen. Mit weiteren Einzelheiten hielt man sich jedoch bedeckt.Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hatte mit ihren dubiosen Geschäften über Milliarden-Beträge mit großen Pharma-Konzernen den Unmut vieler EU-Parlamentarier auf sich sich gezogen. Im Namen der Mitgliedsstaaten handelte sie extrem teure Verträge mit den Mega-Konzernen aus und verweigerte anschießend dazu jegliche Auskunft.

Einen besonders teuren Deal – für über 35 Milliarden Euro – handelte sie mit dem Impfstoffhersteller Pfizer aus. Im Zuge dessen häuften sich die Forderungen vieler Abgeordneter nach Ermittlungen seitens der Behörden. Wie erfolgreich die Ermittlungen der Behörden sein werden und was sie alles zu Tage fördern, bleibt abzuwarten. Die Skandale rund im die Corona-Impfstoffe wollen nicht abreißen und offenbaren Stück für Stück das Lügenkonstrukt, welches sich hinter der Corona-Politik verbirgt.

Lt. Vertragsschlüssel, der Preisvereinbarung von knapp 16Euro/Ds und der Menge wären's über 70 Milliarden, von den wohl guten Nebendeals mal ganz abgesehen...!? Und es wird wohl kaum der einzige Deal gewesen sein, den die gute EUschi in bester Absicht durchdrücken durfte!? Zeit für's Aufräumprogramm. OF

14.10.2022

08:18 | reitschuster: Wie die Justiz linke Demagogen schützt und kritische Bürger kriminalisiert

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ steht gleich im ersten Absatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Heute muss man leider hinzufügen:
„Sofern sie die erwünschte Weltanschauung haben.“

Wie es um diese angebliche Gleichbehandlung tatsächlich bestellt ist, zeigte sich erst jüngst, als die Urheber zweier Sprengstoffanschläge
(beide mit Sach- und ohne Personenschaden) zu höchst unterschiedlichen Strafen verurteilt wurden: Der Anschlag auf eine Moschee wurde mit 10
Jahren Haft und der auf ein AfD-Büro mit Bewährungsstrafen geahndet.

Und wenn ein Staat einen Anschlag verübt, wird nicht einmal Anklage erhoben. JJ

10:12 | Leser-Kommentar
In besagtem Artikel 3 GG steht auch, Zitat: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das kann man problemlos als die angesprochene ‚erwünschte Weltanschauung‘ interpretieren. So wie das heute gehandhabt wird kann man schon fast an den Bock und den Gärtner denken.

12.10.2022

19:25 | Die Leseratte: Vermögensabgabe-Gutachten

Na also! Auf Bitten der Grüninnen!!! Schon wieder eine Verschwörungstheorie, die sich bewahrheitet. Die Grüninnen denken über eine Vermögensabgabe nach und haben ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben - das sagt, sie können das machen. Danke dafür! Soll schon auf dem nächsten Grünen-Parteitag beschlossen werden. Der Masse soll das verkauft werden darüber, dass es "Menschen mit sehr hohen Vermögen" trifft. Zum Schluss gibts dann wieder Zwangshypotheken für jeden, der "immobiles" Vermögen hat, wetten?

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-und-klimakrise-darf-der-staat-eine-vermoegensabgabe-erheben-UH7KTEOW7VGIZBRMIAMNLBKG6A.html

Zitat:
Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein möglicher Grund für die Erhebung einer Vermögensabgabe. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Auftrag gegeben hat und das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Während zirka 40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den Krisenfolgen daher existenziell betroffen seien, verfügten wenige Menschen über sehr hohe Vermögen, fügte sie hinzu. „Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen.“ Deshalb sollten „Menschen mit sehr hohen Vermögen etwas abgeben“.
Göring-Eckardt, Fester, der Parteilinke Andreas Audretsch und der Realo Till Steffen haben für den am Freitag beginnenden Grünen-Parteitag einen Antrag für eine „verfassungsfeste Vermögensabgabe“ eingebracht. Alle vier gehören der Grünen-Bundestagsfraktion an.

Es scheint tatsächlich nur über das Börserl zu gehen, um die Äuglein aufzubekommen!? Die schamlose und dreiste Aussacklerei feiert weiter frohe Urständ, und sie wählen sie wieder... OF

18:41 | TGP: When Do the Human Rights Tribunals Begin? EU MP Reveals Pfizer Had NO EVIDENCE Vaccines Stopped Spread of COVID19 — ARREST FAUCI, ARREST PFIZER EXECS NOW! (VIDEO)

Wie bereits berichtet, gab Janine Small, Präsidentin von Pfizer für die internationalen Märkte, während einer kürzlich durchgeführten COVID-19-Anhörung in der EU zu, dass der Impfstoff nie auf seine Fähigkeit, die Übertragung zu verhindern, getestet worden war, im Gegensatz zu dem, was zuvor angekündigt worden war.
Robert "Rob" Roos, ein Politiker aus den Niederlanden, der auch Mitglied des Europäischen Parlaments ist, deckte die Lüge auf, die den Menschen in aller Welt vorgegaukelt worden war.
"Wenn man sich nicht impfen lässt, ist man asozial. Das haben uns der niederländische Premierminister und der Gesundheitsminister gesagt. Man lässt sich nicht nur für sich selbst impfen, sondern auch für andere. Man tut es für die ganze Gesellschaft, so sagten sie. Heute hat sich das als völliger Unsinn herausgestellt. ", sagte Roos in seinem viralen Bombenvideo, das auf Twitter gepostet wurde.
"In einer COVID-Anhörung im Europäischen Parlament hat einer der Pfizer-Direktoren mir gegenüber zugegeben, dass der Impfstoff zum Zeitpunkt seiner Einführung nie darauf getestet worden war, die Übertragung des Virus zu stoppen", so Roos.

Das Top-Thema des Tages, nun auch schon eifrigst in Amerika bei Fox&Co diskutiert! Richtige und wichtige Fragestellung: Wann werden die Tribunal-Prozesse starten? Auch der MEP-Abgeortnete aus HR formulierte es heute bereits deutlich in Richtung EUschi: „Die Beschaffung von 4,5 Milliarden Dosen des Covid-Impfstoffs für die 450 Millionen Einwohner der EU (Red. Anm. Kaufpreis +/-15,80 Euro/DS) ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Menschheit", so Mislav Kolakusic. Zeit, dass endlich reiner Wein eingeschenkt wird. OF

12:38 | orf: Balkan: Österreich und Kosovo warnen vor Russlands Einfluss

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine kosovarische Amtskollegin Donika Gervalla-Schwarz haben heute bei einem Treffen in Wien vor einer Destabilisierung des Balkan durch Russland gewarnt. ... „Wir erleben jeden Tag, wie Russland nicht nur für das Baltikum, sondern auch für den Balkan eine stetig steigende Gefahr darstellt“, sagte die kosovarische Außenministerin. „Putin ist mit seinen Proxys (Vertretern) seit Jahren eng koordiniert immer militanter rund aggressiver auch in Südeuropa unterwegs“, warnte Gervalla-Schwarz.

Schallenberg war wieder ganz in seinem Element und konnte mit der Nato-Basis am Balkan dem Kosovo seine Russophobie wieder so richtig ausleben. Eine Frage ganz im Stile von Inspektor Columbo hätte ich aber nicht: Warum wird eigentlich der Kosovo als vollwertiger Staat behandelt, obwohl die Mehrheit der Weltbevölkerung diesen Staat nicht anerkennt, und bei der Anzahl der Länder nur ein hauchdünne Mehrheit den Kosovo als Staat akzeptiert. Die "heilige" Ukraine anerkennt den Kosovo übrigens nicht an. Und da im Westen seit 8 Monaten gilt, dass alles, was die Ukraine jemals gemacht hat, gut ist, ... AÖ

11.10.2022

17:53 | tkp: Schweiz: Strafanzeige gegen Chefs des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)

Die Regierungsagenturen, die für die Freigabe und Überwachung von Pharmaprodukten zuständig sind haben nicht nur in der Schweiz, Österreich und Deutschland einen lausigen Job gemacht. Weder wurden die Gentechnik Präparate, die für die Impfkampagne Verwendung finden, ordentlich auf Inhaltsstoffe der verschiedenen Chargen überprüft, noch wurden auch nur ansatzweise die Verletzung, Schäden und Todesfälle durch Impfungen erfasst.

Wie das Schweizer Gesundheitsnetzwerk Aletheia in einer Presseaussendung mitteilt, haben 13.900 Mitglieder der Klägergemeinschaft WirMenschen am 28.9.2022 bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Gesundheit (BAG) Anne Lévy und weitere Direktionsmitglieder eingereicht. Die Anzeige hält fest, dass das BAG zum Zeitpunkt der jeweiligen „Impfempfehlungen“ nachweislich oder zumindest mutmasslich über Informationen zu relevanten Risiken der „Impfstoffe“ verfügte, diese jedoch ignoriert und damit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet hat. Das Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk Aletheia unterstützt die Forderung nach einer strafrechtlichen Untersuchung, um festzustellen, in welchem Umfang das BAG zum jeweiligen Zeitpunkt Kenntnis von besorgniserregenden Fakten zu Gesundheitsrisiken hatte und weshalb die «Impfung» trotzdem weiterhin empfohlen wurde.

Bleibt zu hoffen, dass sich der Anzeige der Altheia auch andere Organisationen weltweit anschließen werden!? OF

10.10.2022

07:33 | bz: Wahlpannen in Berlin: Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, äußerte zudem, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“. Zurzeit läuft ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen diese Regelung.

Überall sinkt die Hemmschwelle. Doch wird (der kann) der BVerfG dagegen was unternehmen? Oder bleibt es bei diesem Kommentar von RIchter Müller? Sollte das BVerG nicht für Ordnung sorgen? JJ

10:19 | Der Ostfriese zum grünen OF-Kommentar von gestern (20:20)

Werter OF, wo kämen wir den hin, wenn die Briefwahl gestrichen würde? So geht das aber nicht! In den Heimen, wo die Mitarbeiter(innen) den Bewohnern dabei helfen, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen... wie sollte … ;-) Oder das nachträgliche (korrigierende) Austauschen der Unterlagen... Hokus Pokus – und schon sind die Stimmen da...

09.10.2022

20:20 | justthenews: Delaware Supreme Court rules universal mail-in voting unconstitutional

Das Urteil vom Freitag ist ein Schlag für die Demokraten, die eine dauerhafte Anpassung des Briefwahlverfahrens an die COVID-19-Ära angestrebt haben. Der Oberste Gerichtshof von Delaware entschied am Freitag, dass ein staatliches Gesetz, das die allgemeine Briefwahl vorsieht, gegen die Verfassung des Staates verstößt. "Das Gesetz über die Briefwahl erweitert in unzulässiger Weise die in Artikel V, Abschnitt 4A der Verfassung von Delaware genannten Kategorien von Briefwählern", schrieb das Gericht. "Daher sollte das Urteil des Court of Chancery, dass das Vote-by-Mail-Statut gegen die Verfassung von Delaware verstößt, bestätigt werden."

Das Gericht lehnte auch einen Teil des Gesetzes ab, der eine taggleiche Registrierung im gesamten Bundesstaat ermöglicht hätte.

Das "Same-Day Registration Statute" widerspricht den Bestimmungen von Artikel V, Abschnitt 4 der Verfassung von Delaware", so die Richter. "Folglich sollte das Urteil des Court of Chancery, dass das Same-Day Registration Statute nicht gegen die Verfassung von Delaware verstößt, aufgehoben werden."
Das Gericht versicherte, dass das dreiseitige Urteil einer "formelleren Stellungnahme" vorausgehen würde, hob aber den Plan des Staates hervor, die Stimmzettel bis zum 10. Oktober an die Wähler zu verschicken, und begründete dies mit der "verkürzten Anordnung".

Die Bundesstaaten beginnen es zu kapieren! Angesicht der Verschiebungen der Ergebnisse auch bei uns in der Wahlvergangenheit (zumeist immer zugunsten Grün/Rot), gehört die Briefwahl ersatzlos gestrichen und Wahlergebnisse während der Covid-Zeit gänzlich dezertifiziert/Wahl wiederholt. OF

07.10.2022

17:03 | uncut: Führender Kardiologe: Jeder, der an diesem Syndikat beteiligt ist, sollte vor ein Covid-Tribunal gestellt werden

Steve Deace und Jesse Kelly schlugen in ihrer Sendung vor, ein Nürnberg-2-Tribunal einzurichten. Nach Ansicht der beiden sollte der führende Kardiologe Peter McCullough den Vorsitz dieses Tribunals übernehmen.
Alles, wovor er gewarnt hat, ist eingetreten, sagte Deace. „Er soll das [Tribunal] leiten.“ Kelly fragte McCullough, wen er vor das Tribunal bringen würde. „Wer waren die Schlimmsten? Wer hat uns das angetan? Die Menschen haben ein Recht darauf, es zu erfahren.

Nach Ansicht des Kardiologen haben wir es mit dem sogenannten bio-pharmazeutischen Komplex zu tun. Dies ist im Grunde ein Syndikat. An der Spitze des Syndikats stehen das Weltwirtschaftsforum, die Gates-Stiftung, die vom WEF und der Gates-Stiftung gegründete Coalition for Epidemic Preparedness and Innovation (CEPI), die Weltgesundheitsorganisation, der Wellcome Trust, die Rockefeller-Stiftung, die Kommunistische Partei Chinas, GAVI, die EcoHealth Alliance, die CDC, die FDA und Impfstoffhersteller, so McCullough.

Dies ist der bio-pharmazeutische Komplex. Sie arbeiten als Syndikat. Wenn sie einen medizinischen Notfall ausrufen, tun sie dies, um die Staatskassen zu leeren, sagte der Kardiologe, der von einem „globalen Verbrechen“ sprach.
Viele Millionen Menschen sind gestorben, und Dutzende, wenn nicht Hunderte von Millionen sind unnötigerweise im Krankenhaus gelandet, betonte McCullough, der überzeugt ist, dass alle an diesem Syndikat Beteiligten vor Gericht gestellt werden sollten.

Sie sprechen es nun offen aus, was wir seit zweieinhalb Jahren schreiben...!? Der größte Medizinskandal der jüngeren Menschheitsgeschichte wird um ein derartiges Tribunal nicht drumherumkommen, angesichts der Fakten, die seit 30 Monaten nun am Tisch liegen und weiter befördert werden!? Von Montgomery (Weltärztepräsident) abwärts bis in die jeweiligen Länderorganisationen, aus denen sich die Herrschaften der Mittäterschaft zu verantworten haben müssen. OF

06.10.2022

17:54 | tkp: Die Vereinigung amerikanischer Ärzte und Chirurgen (AAPS) verklagt die Behörde FDA

Die FDA hat die Öffentlichkeit über Ivermectin in die Irre geführt und soll nun vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Hintergrund ist das weltweite Verbot der Behandlung von Corona Infektionen und Erkrankungen. Selbstverständlich sind Prophylaxe, vorbeugende Behandlungen und Interventionen im Frühstadium einer Infektion erfolgreich und schützen vor schweren Verläufen oder sogar vor jeglichen Symptomen. Und das zuverlässig und ohne Nebenwirkungen. Ärzte dürfen selbst diese einfachen Tatsachen nicht mehr öffentlich erklären ohne Schwierigkeiten – in Form von Strafen oder Berufsverboten – mit der Ärztekammer zu bekommen.

Müßte auch in unsren Breiten Schule machen, nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder der berüchtigten Ärztkammer-FB-Chatgruppe sich längst bevor der Spritzwahn startete, über alternative Behandlungsmethoden und -mittel austauschten, der Bevölkerung aber tunlichst vorenthielten...!? Die edlen Standesvertreter haben sich bis heute zu den Veröffentlichungen nicht erklärt!? OF

05.10.2022

17:24 | report24: #WirHabenMitgemacht: Ermittlungen wegen Zitate-Sammlung von militanten Impffanatikern

Ein Twitter-Thread voller Zitate von militanten Impfbefürwortern sorgte im Juli für Aufruhr: Der User mit dem Pseudonym Mic de Vries hatte unter den Hashtags #wirhabenmitgemacht und #wirhabenausgegrenzt zahlreiche Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens gesammelt, in denen Ungeimpfte attackiert und ihre Diskriminierung und Ausgrenzung gefordert wurden. Die Sammlung sorgte daraufhin für Schlagzeilen: Der User wurde beschuldigt, eine “Feindesliste” erstellt zu haben, die zitierten Personen wurden zu Opfern stilisiert. Nun soll die Polizei tatsächlich gegen den Twitterer ermitteln.
Am 30. September postete der Unternehmer und FDP’ler, der wegen seiner Zitatesammlung auch von Parteigenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann angegriffen wurde:

Völlig irre, und da möchte noch wer die Worte Demokratie und Meinungsfreiheit in den Mund nehmen! Mit deren Zitaten gehören im Grunde ganze Straßenzüge zugekleistert als neue Form der Erinnerungskultur, der Spiegel der den Herrschaften schmerzvoll vor's Gesicht gehängt wird, damit sie ihre eigenen Wort ja nur zu schnell nicht vergessen...!? OF

03.10.2022

19:57 | Leser-Zuschrift: Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg mit Russland

Wenn man nach den Bestimmungen des Völkerrechts geht, macht die Unterstützung für die Ukraine Deutschland zu einer Kriegspartei. Deutschland ist faktisch im Krieg mit Russland.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist.
Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.
Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/gemaess-voelkerrecht-ist-deutschland-im-krieg-mit-russland/

Hat ja selbst der Herr L. gestern lauthals ausgesprochen...!? Jetzt hat es nach den Doppel-Wumms der letzten 100 Jahre keinen Friedensvertrag samt einer Verfassung für Tschörnonoy gegeben, schon wird die nächste Gelegenheit genutzt, um sich erneut von etwaigen Bemühungen weit zu entfernen!? Schwarz/Rot/Grün als gekaufte Neuauflage von Adi 2.0! Wirklich schlimm... OF

02.10.2022

17:52 | tichy: Corona-Verordnung: Ein ganzes Leben lang die Maske tragen

Trotz Impfung und weil der Bund Geld sparen will: Bewohner von Pflegeheimen müssen seit diesem Wochenende die FFP2-Maske tragen - praktisch den ganzen Tag.
Karl Lauterbach (SPD) ist zurück in seinem Element. Auf Twitter inszeniert der Gesundheitsminister sich wieder als Retter zigtausender Menschen – und in den Medien lässt er sich inszenieren. Mit den Opfern seiner Politik konfrontieren ihn Journalisten in der Regel nicht. Die Opfer sind gerne mal die Schwächsten – denen eine starke Lobby fehlt. Lange Zeit und immer noch die Schulkinder. Jetzt kommen Heimbewohner dazu.

Für die Bewohner und regelmäßigen Besucher von Heimen oder ambulanter Einrichtungen gilt nun eine FFP2-Maskenpflicht. Faktisch den ganzen Tag. Die Pflicht gilt laut Infektionsschutzgesetz im kompletten Heim außer in den „für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten“. Sprich: ihren Schlafzimmern. Nun gibt es aber gerade in der Pflege psychisch kranker Menschen viele Tageseinrichtungen, in denen die Betreuten gar kein Schlafzimmer haben. Sie sind auf diese Tageseinrichtungen angewiesen, da ihre Angehörigen den hohen Pflegeaufwand nicht leisten können.

Bis zur letzten Patrone...! Zeigt den offensichtlich kaputten Geisteszustand derer, die sich jetzt über zwei Jahre lang an den Kindern in den Schulen (samt Personal) vergriffen und nun schamlos erneut an den Schwächsten vergreifen wollen...!? Wer das in den Heimleitungen/Pflegepersonal mitträgt, muss moralisch wohl auf derselben Seite wie die Verbrecher stehen!? Auf mächtigen Widerstand darf eindringlich gehofft werden! OF

19:32 | Leser-Kommentar
State-ordered suicide - by command ?

Gottseidank vergißt das Internet nicht...! OF

30.09.2022

17:04 | ume: New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz

In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“ (...)

Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der NYT herausgefundene.
Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger.

Gelernt ist halt gelernt, das System hat sich ja an sich gut etabliert und die Bürger fein dran gewöhnt...! Bloß interessant, dass gerade jetzt die Times mit derartigem zu Tschörmony um die Ecke biegt!? OF

29.09.2022

17:42 | ET: Maaßen sieht in Deutschland „Demokratieverständnis wie in der DDR“

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist in Sorge um das Gemeinwesen. In einem Interview warnt er vor einer „ökosozialistischen Diktatur“ in Deutschland. In einem Interview auf dem Blog des Journalisten Alexander Wallasch warnt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor totalitären Tendenzen in Deutschland. Er sieht das Land in einem gefährlichen Fahrwasser. Inkompetente Politiker und politische Fanatiker würden das zerstören. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland „zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur wird“. Maaßen geht bei vielen Akteuren von Zerstörungsabsicht aus.

Es seien nicht nur Unfähigkeit und Naivität, die dazu führe, dass sich das Land in eine bedenkliche Richtung bewege. Viele Akteure handelten auch mit Absicht: Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird. Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend.“

In vielen einflussreichen Kreisen herrsche ein Verständnis von Demokratie, wie es auch in der Deutschen „Demokratischen“ Republik geherrscht habe. Sie akzeptierten demokratische Prozesse nur, solange sie den ideologischen Zielen nützlich wären.

Sehr offene Worte von Hr. Maaßen! Man wußte offenbar bereits gnau, warum man ihn vor die Tür setzen mußte, wenngleich frühere Stellungnahmen als aktiver auch ein wenig "ungeschickt" formuliert waren...!? Zumindest beweißt er nach wie vor seinen Realitätssinn. OF

19:10 | Leser-Kommentar
Der Maaßen ist ein Blender. Bitte schlagen Sie nochmals den Beitrag vom 5.9. in 'Mit offenen Karten' nach. Zur Zeit wird massivst versucht zu kalmieren und das Geschehene zu beschönigen. Siehe dazu auch heute früh in 'Gesundheit', wo GM Rauch als "vernünftig" bezeichnet wird. Da steckt eine klare Strategie dahinter. Von Panik getrieben versucht man das Narrativ zu beherrschen und frisst Kreide. Das wird nicht funktionieren, denn dafür ist der angerichtete Schaden zu groß.

19:52 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Werter Leser, eines sollte man nicht vergessen. Maaßen lehnt deshalb aus dem Fenster, weil was war seine letzte Funktion im Staatsbetrieb ? Jemand anders, hätte man wahrscheinlich, längst auf manigfalte Weise zum Schweigen gebracht ? Doch das erfordert auch einen gewissen Mut. Deshalb unterstelle ich nicht unbedingt Kreide ?

28.09.2022

07:44 | orf: Neuer ÖRAK-Präsident sieht Missstände bei WKStA

Nach dem Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsidenten Michael Enzinger hat nun auch der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt. „Die Kritik Enzingers ist sachlich gerechtfertigt. Gerade bei der WKStA hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dort viele Missstände auftreten“, kritisierte Utudjian in mehreren Zeitungen. „Immer wieder hört man von Verfahren, in denen Beschuldigte jahrelang nicht einvernommen werden. Daher muss die Dauer von Ermittlungsverfahren auch gesetzlich beschränkt werden, damit es nicht diese ewig langen Ermittlungen gibt.“ Die Details müsse man sich erst ansehen.

Endlich regt sich breiter Widerstand gegen die völlig losgelöst agierende WKStA, die viel zu oft den Eindruck erweckt, (partei-)politisch zu agieren. Und einmal mehr zeigt sich, dass das angebliche Wunderkind Alma Zadic in Sachen Inkompetenz den Habeck und den Baerbock macht. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass Zadic ein einschlägiges Doktorat hat. Davon merkt man allerdings rein gar nichts. Apropos, wie lange will die Universität Wien die Disseration von Alma Zadic eigentlich noch auf die Plagiatsvorwürfe überprüfen? AÖ

08:01 | Leserkommentar
Die Uni prüft so lange, bis sie endlich etwas aufspürt, das tatsächlich aus der Feder von Alma Zadic stammt......

27.09.2022

12:50 | nordkurier: Vergewaltiger von Neustrelitz immer noch im Asylverfahren

Es ist eine Mauer des Schweigens: „Zu dem konkreten Einzelfall nimmt die Bundesregierung nach Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen keine Stellung”, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. „Grundsätzlich kann sich das Bundesamt aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen äußern, hierfür bitte ich um Ihr Verständnis”, gibt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ebenfalls wortkarg. Zwei Antworten auf offizielle Anfragen zu einem Fall, der einen 16-jährigen afghanischen Asylbewerber betrifft, der im Januar in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hat. Das Amtsgericht Waren hatte den Gewalttäter im Juli 2022 rechtskräftig wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ein Justizskandal und Staatsversagen von Anfang bis zum Ende - illegal eingereist, ein 11-jähriges (!) Mädchen vergewaltigt, wofür er 1 (!) Jahr bedingt erhalten hat, und nun darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wo sich der illegale Kindervergewaltiger aufhält unter Verweis auf das Persönlichkeitsrecht. Es läuft so einiges gewaltig schief im Staate Deutschland. AÖ

24.09.2022

09:05 | transition: Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab

Nähere Details darüber, warum man der Haftbeschwerde nicht nachkam und Michael Ballweg nicht entsprechend aus der U-Haft entlassen hat, wollte das Gericht Transition News nicht mitteilen. «Der Inhalt dieser Nichtabhilfeentscheidung ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, da es sich bei der mündlichen Haftprüfung um eine nichtöffentliche Sitzung handelt», erläutert Spieth. Im Übrigen müsse der Haftrichter «die Nichtabhilfeentscheidung auch nicht weiter begründen. Es genügt insoweit der Satz ‹Ich helfe nicht ab›.»

Wenn Urteile nicht mehr begruendet werden, dann steht der Verdacht im Raum, dass sie nicht begruendet werden koennen. Dann steht das Gespenst der Willkuerjustiz im Raum. "Justice must not only be done, it must be seen to be done". JJ

08:35 | Leser-Kommentar zur AfD

Die von der AFD scheinen nicht die aller hellsten zu sein... durch Angst vor der AFD gelähmt? Wenn sie das glauben - wie wäre es, den anderen ängstlichen Parteien einfach vorzugeben, was „Sache zu sein hat“? Die andere werden jede Forderung mit schlotternden Hosen freudig annehmen, nur um von der AFD nicht zermalmt zu werden ;-) !

Nee, aber mal im Ernst. Die anderen machen es, weil sie es können! Ist mein Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert... Scheiß auf den ganzen Demokratie-Klimbim! Ich / Wir von Gottes Gnaden (wen interessieren schon die Wähler?)... ziehe(n) das durch, was ich / wir will/ wollen! Und es ist scheißegal, was die AFD oder unsere Steuerzahldeppen dazu denken, meinen oder sagen!

Es war vor einiger Zeit schon so, als jemand sagte: Wir zwingen sie immer drastischer zu lügen, das ist UNSER Erfolg! Selbstüberschätzung in Höchstform? Es wird gemacht, weil sie davon ausgehen, dies ungestraft machen zu können. Für die etwas schwerfällig denkenden Leute bei der AFD: Die lassen euch nicht mitspielen, weil sie euch nicht dabeihaben wollen – und sich sicher sind, das ihr nichts dagegen machen könnt!

23.09.2022

14:51 | afd: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt

Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von 100 Milliarden zusätzlichen Schulden in den nächsten Jahren getätigt werden sollen....Bei der Nichtwahl des AfD-Kandidaten handelt es sich nicht um eine Lappalie, sondern um die gezielte Ausgrenzung einer Oppositionsfraktion in Fragen der parlamentarischen Kontrolle. Das Budgetrecht ist seit jeher das Königsrecht des Parlaments. Nach dem Willen der Altparteien soll die AfD-Fraktion an dieser elementaren Kontrollfunktion nicht mehr teilhaben. Die selbsternannte Mitte dieses Hauses scheint in ihrer Angst vor der AfD-Fraktion so gelähmt zu sein, dass ihr jedes Mittel recht ist – selbst die Aushebelung des Parlamentarismus in Deutschland.

Dazu folgendes Bundestag Video: Opposition von Kontrolle des Bundeswehr-Sondervermögens ausgeschlossen

Wenn der Bundestag jetzt anfaengt, die Kontrollfunktion der Opposition auszuhebeln, wird man wohl daran zweifeln muessen, ob Deutschland als eine parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann. Wahlen allein, auch wenn diese transparent und ohne Einschraenkungen des Wahlreichts ablaufen, sind nicht ausreichend, um als eine funktionierende parlamentarische Demokratie zu gelten. JJ.

22.09.2022

17:32 | testrt: New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Trump

Die Liste der juristischen Scherereien von Ex-Präsident Donald Trump ist lang. Aus seiner Perspektive haben alle Fälle eines gemeinsam: Sie sind politisch motiviert und sollen ihm schaden. So auch eine neue Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampenlicht. Nun gerät der frühere US-Präsident in einem anderen Fall unter Druck:
Am Mittwoch legte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben. Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredite gewährt, sagte James.
Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen, forderte James. Die Staatsanwältin erklärte:
"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle."

Wie peinlich! Zeigt, dass die in völlige Panik geratenen Dems mit Krampf sich alles nur erdenkliche zusammenschustern müssen, um DJT samt Familie zu beschädigen! Die Argumente der Guten offenbaren einmal mehr, dass die Herrschaften vom Geschäftsleben keine Ahnung zu haben scheinen, denn a. ist das gängige Praxis und b. wozu soll ein steuerpflichtiger Unternehmer sein Vermögen "aufblähen", um sich zu bereichern...!? Die Praxis ist doch genau das Gegenteil...! Und Verbote von gerichts wegen passen wie die Faust auf's Aug`, wennst nimmer weiter weißt! OF

21.09.2022

17:06 | handelsblatt: Anklage zugelassen: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun drohen mehr als zehn Jahre Haft

Das Landgericht München I hat die Anklage im Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard zugelassen. Das Gericht bestätigte am Mittwochnachmittag entsprechende Informationen des Handelsblatts. Damit ist der Weg frei für einen der spektakulärsten Wirtschaftsstrafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard war am 18. Juni 2020 zusammengebrochen, als sich ein angeblich milliardengroßes Bankvermögen auf asiatischen Konten als Wunschvorstellung entpuppte. Am 25. Juni 2020 stellte Wirecard einen Insolvenzantrag, Gläubiger blieben auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro sitzen.

Vor Gericht verantworten müssen sich deshalb der langjährige Vorstandsvorsitzende Markus Braun, der ehemalige Vizefinanzvorstand Stephan von Erffa sowie Oliver Bellenhaus, einst Wirecard-Statthalter in Dubai. Die Anklage gegen das Trio lautet auf Bilanzfälschung, Marktmanipulation, besonders schwere Untreue und bandenmäßigen Betrug.
Braun und Bellenhaus sitzen seit Juli 2020 in Untersuchungshaft. Im März dieses Jahres erhob die Staatanwaltschaft München I Anklage.

Immerhin, es geht juristisch los... Und wegen der politischen Dimension dieses Gesamtwahnsinns wär dann in Bälde ein umfänglicher U-Ausschuss einzusetzen, Material läge ja bereits genug vor und dem Vernehmen nach bräucht man auf den Co-Strizi Masalek eh nimmer warten, der offenbar bereits gut in russischer Erde gebettet sein soll...!? OF

15:15 | te: Wer Habeck widerspricht, ist Russenversteher und wird vom Verfassungsschutz verfolgt?

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

In einem anderen Artikel stellte ich die Frage im Zusammenhang mit Habecks Gas-Umlage, wie diese „handwerklichen Fehler“ einem Ministerium mit hochbezahlten und hochqualifizierten – sieht man von der politischen Führung ab – Fachleuten unterlaufen konnten? Die Antwort auf meine Frage liegt vor. Anscheinend müssen Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, wenn ihre Fachmeinung im Gegensatz zur Ideologie des Ministers und seiner Entourage steht, damit rechnen, dass der Verfassungsschutz gegen sie ermittelt. Kompetenz, Wahrhaftigkeit und Loyalität dem Land gegenüber scheinen in einem Ministerium, das von den Grünen geführt wird, inzwischen gefährliche Tugenden zu sein.

Die Leseratte
Hier ist der unfassbare Grund, warum der in Wirtschaftsdingen vollkommen inkompetente Minister Habeck seinen rein ideologiegetriebenen Kurs durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste und wir uns wundern, wo denn die kompetenden Mitarbeiter in seinem Ministerium geblieben sind, die ihn beraten könnten: Es gibt diese Mitarbeiter. Sie haben auch vernünftige Analysen erstellt, die jedoch der Auffassung des Ministers widersprachen. Daraufhin hat Habeck - den Verfassungsschutz auf seine eigenen Leute angesetzt! Ihre Position zu russischem Gas hat sie in seinen Augen nicht nur zu Putinverstehern gemacht, sondern zu Spionen! Ein noch nie dagewesener Vorgang, meines Wissens. Und ein Exempel. Jetzt sagt niemand mehr was, die Beamten dort lassen ihn einfach machen.

Dieser Mann gehört abgesetzt, sofort! Und seinerseits vor Gericht gestellt, denn ER ist derjenige, der für eine fremde Macht arbeitet!

15:11 | Leser-kommentar zu Datenspeicherung

Ohne mich mit meinem Kommentar bei diesem Thema festlegen zu wollen (ich kenne mich da zu wenig aus), möchte ich doch Folgendes dazu mitteilen: Ich habe grade die beiden ermittlungstechnischen Darstellungen in den Büchern "SOKO Erle" und SOKO Soien" gelesen (SOKO steht für Sonderkommission). In beiden Fällen geht es jeweils um den Mord an Frauen nach sexuellem Mißbrauch. Ohne eine entsprechende nachträgliche Sichtung der Bewegungen des Täters (Handy, Fahrzeug) wäre wohl nicht mal ein Auffinden des Täters (geschweige denn eine Verurteilung) deselbigen möglich gewesen (es hat tw. Jahre gedauert). Beim Lesen hatte ich mich allerdings auch gewundert, was da im Nachinein alles an Daten noch für die Auswertung aufzuspüren war.

16:44 | Der Ostfriese
Es ist nur zu dumm, das alle die, die an der damaligen Bespassung (in Köln war es, glaube ich) der Frauen zu Sylvester teilgenommen haben, vorher wohlweislich ihr Handy ausgeschaltet hatten... so 'n Pech aber auch...

Eine Frage an die Österreicher: früher hatte ich immer, wenn ich in Ö. war, eine B-Free mitgenommen, ohne dafür meine Personalien angeben zu müssen... ist das immer noch möglich?

Leider werter Ostfriese, Karten registrierungspflichtig. OF

20.09.2022

17:06 | derstandard: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in der der deutschen Regierung umstrittene anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland gekippt. Die Richter erklärten die Vorratsdatenspeicherung in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Regelung zur Aufklärung von Verbrechen ist in Deutschland seit Jahren umstritten. Nach der ursprünglichen Ausgestaltung waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Verkehrsdaten anlasslos zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Der Münchner Internetanbieter Spacenet AG klagte gegen die Regelung und hatte 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Köln Erfolg. Daraufhin setzte die Bundesregierung die Anwendung aus, ging aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung, das den Fall dem EuGH vorlegte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wiederholt betont, dass sie eine Datenspeicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten wie etwa sexuelles Missbrauchs von Kindern für erforderlich hält.

Müßte in allen Ländern ersatzlos gestrichen werden! Zeit war's und die ganzen Saubären, für die die Maßnahmen verteidigt wurden, sind über gänzlich andere Kanäle aufgeflogen - war also wohl rein gegen die eigene Bevölkerung!? OF

19:48 | Der Ostfriese
Sexuellen Missbrauch von Kindern aufklären? Wozu denn? Die Täter werden doch ohnehin nicht wirklich bestraft… Mir war so, als wenn ich gehört hätte, das selbst Richter und hohe politische Funktionäre dieser Neigung nachgingen - sind harte Urteile dann überhaupt zu erwarten?…

Es ist doch immer die gleiche Tour: Wenn man etwas erreichen will setzt man „kleine Kinder“ und kleine „niedliche Tiere“ ein, um gezielt Emotionen hervorzurufen…

Bingo, genau diesem Thema will man sich nämlich politisch überhaupt nicht nähern, bis nicht irgendwo wieder eine der unzähligen Bomben hochgeht!? Vertuschen, bis der Deckel nimmer auf den Topf passt, und auch in Wien versucht man gerade erneut, einen derartigen Skandal hinsichtlich Übergriffe an Schulen, auszusitzen, obwohl jahrelang bekannt!? Stinkende Sümpfe, wohin man schaut! OF

07:40 | jf: Verfassungsschutz betreibt hunderte rechtsextreme Fake-Accounts selbst

Der Verfassungsschutz hat preisgegeben, hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte ein ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes der Süddeutschen Zeitung.

Wie viele rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten gäbe es eigentlich in Deutschland noch, wenn der Verfassungschutz aufgelöst wird? AÖ

08:13 | Leserkommentar
Wenn der Verfassungsschutz schon virtuell so prächtig mit Fake-Accounts arbeitet, wird er wohl rechts, wie links ebenso gut analog arbeiten.Würde er aber nicht selbst für die ständige Bedrohung sorgen, würde ja auch auffallen, dass der Verfassungsschutz schon längst überflüssig ist.Wo es keine Verfassung mehr gibt, da muss sie ja auch niemand mehr schützen.

11:39 | Dipl.Ing. zum Kommentar darüber
Widerspruch, lieber Kommentator … der Verfassungsschutz ist sehr, sehr wichtig … denn er schützt die Politiker vor der Verfassung!

.... oder wie der Dr. Gert Rene Polli, ehemaliger Chef des Verfassungschutzes BVT, im Kamingespräch mit mir gesagt hatte "Der Verfassungsschutz dient nicht zum Schutze der Verfassung" TB

12:41 | Leserkommentar zu 07:40
Jeder Tribun (Herrscher) wäre schön blöd, würde er "seinem" Volk Mittel (Gesetze, Waffen, etc.) gewähren, die seine Herrschaft gefährdeten. Alle Völker mußten sich ihren Teil (Brosamen) an Macht stets mit Blut und Tränen vom Tribun erkämpfen. Meist blieb es bei Blut und Tränen - warten wir mal den Winter ab.

19.09.2022

20:13 | report24: Prozess in Köln: AstraZeneca verweigert Schadenersatz bei Impfschaden – Impfling sei selbst schuld

Immer mehr Klagen gehen in Deutschland mittlerweile gegen die Pharmakonzerne hinter den umstrittenen Covid-Impfstoffen ein. Einem Bericht des MDR zufolge betrifft das am weitesten fortgeschrittene Verfahren den Fall eines 37-Jährigen, der nach seiner AstraZeneca-Impfung eine Hirnthrombose erlitt. Ärzte bestätigen eindeutig, dass es sich um einen Impfschaden handelt – doch AstraZeneca verweigert die Schadenersatzzahlung. Der Grund: Das Risiko sei bekannt gewesen – und der Impfling somit selbst schuld, wenn er sich trotzdem spritzen ließ…

Die Pharmariesen, die mit Unterstützung von Regierenden weltweit die nebenwirkungsreichen Covid-Vakzine auf den Markt geworfen haben, machen es sich einfach: Unzählige Menschen erlitten nach der Impfung schwere Gesundheitsschäden – doch die Hersteller stehlen sich aus der Verantwortung. Für sie spielt es keine Rolle, dass die Bürger durch direkten und indirekten Impfzwang zur Spritze genötigt wurden. Wenn die Risiken der Impfstoffe zum Zeitpunkt der Impfung bekannt gewesen seien, sei der Impfling ja selbst schuld, wenn er sich das Präparat trotzdem injizieren lasse, so die Argumentation.

Es geht offenbar los!? Könnte eine ziemlich ungute Zeit für gewisse Geister anbrechen, die dieses System der Unrecht, Drangsal und Lügerei mitbefeuert haben!? Und nach dem Verursacherprinzip steht letztlich der Nadler himself genauso im Mittelpunkt des Geschehens...!? Sollten hier von "staatswegen" keine klaren Signale gesetzt werden, dann gute Nacht! OF

15:35 | auf1: Alexander Christ: „Man sucht verzweifelt nach Beweisen gegen Ballweg“

Nora Hesse hat mit dem Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, der Ballweg vertritt, über den aktuellen Stand gesprochen. Ein Haftprüfungsverfahren brachte Unglaubliches an Tageslicht. Die Staatsanwaltschaft greift mittlerweile zu absurden und möglicherweise auch rechtswidrigen Methoden, um irgendetwas zu finden, das man Ballweg anhängen kann.

Im Grunde koennte man dasselbe von Julian Assange schreiben. Das Erschreckende ist, dass mehr als 90% der Menschen gar nicht wissen, dass Michael Ballweg oder Julian Assange im Gefaengnis sind, oder was sie getan haben, um ihre Verhaftung zu provozieren. Dabei geht es um so elementare und essentielle Dinge in diesen Verfahren wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit. Diese Schicksale sollten jede Woche in den staatlich gefoerderten Zeitungen und Talkshows besprochen werden. Es ist eine grosse Leistung der Staatsmedien (und eine grosse Schande fuer die Mainstream Journalisten), dass es ihnen gelungen ist, eine breite, oeffentliche Diskussion ueber solche Faelle zu verhindern. JJ

12:40 | jf: Urteile gegen Klimakleber und Autofahrer: Zweierlei Maß

Wegen desselben Vorwurfs haben Gerichte ganz unterschiedliche Urteile gefällt. Es ging jeweils um Nötigung. Während ein Autofahrer in Hamburg nun eine harte Strafe kassierte, kamen Münchner Klimakleber mit verständnisvollen Worten der Richterin und einer Verwarnung davon.

Das ist nicht einmal mehr zweierlei Maß, das ist zweierlei Rechtsstaat. AÖ

18.09.2022

15:10 | apolut: Alexander Christ über das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht

Dr. Alexander Christ sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er sich als Anwalt für den in Haft befindlichen Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vorstellte. Dieser sitzt seit dem 29. Juni 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet: Betrug und Geldwäsche. Zum Zeitpunkt der Aufzeichnung dieses Interviews zwischen Prof. Michael Meyen und RA Alexander Christ war Michael Ballweg noch ein freier Bürger.

Im Gespräch mit Michael Meyen beleuchtet Alexander Christ den Qualitätsverfall der Judikative in der Coronakrise, skizziert den schleichenden Prozess des Verlustes der Freiheits- und Menschenrechte und zeigt die Möglichkeiten auf, wie der Weg in den endgültigen Totalitarismus noch verhindert werden kann. Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-alexander-christ/

Die politische Besetzung des Verfassungsgerichts und die Tatsache, dass deutsche Richter weisungsgebunden sind, sind problamtische Aspekte des deutschen Rechtsstaates. Zur Reformvorschlag von Zadic und den leser-Kommentaren folgende Bemerkung. Die Schaffung politsch unabhaengiger Gremien, die die Richter bestellten, war ein zentraler Aspekt von Blairs Verfassungsreform 2005. Vorher war die britische Justiz wirklich unabhangig. Sie war selbstverwaltend, die obersten Richter haben den Richternachwuchs ausgesicht, die Parteipolitik hatte keine Moeglichkeit hier einzugreifen. Der Vorwurf war, dass die Richter traditionsgebunden waren und nicht demokratisch legitimiert.

Um die "poltiische Unabhaengigkeit" der Richter zu garantieren, wurde ihre Bestellung und Befoerderung einem Gremium anvertraut. Diese Gremium agiert unabhaengig von der Riegierung, wird aber von der Politik bestellt entsprechend Kriterien der "Diversitaet". Nur eine Minderheit dieses Gremiums sind Richter, die anderen sind Aktivisten, Juristen, Rechtsanwaelte. Wer die Ideologie der Diversitaet nicht verbal mittraegt, kann seit 2005 nicht Richter in Uk sein. Es ist egal, wer in diesem Gremium sitzt und wer vom ihm bestellt wird. Inhaltlich ist die politische Nachwirkung dieser Reform garantiert und fast unumkehrbar. Da muss man ueberlegen, ob das amerianische System, wo Politiker Richter nominieren und Legislaturen diese bestaetigen, nicht vorzuzuiehen waere. JJ

09:29 | Leser-Kommentar zur "Weisungsrecht-Reform" von vorgestern

Da stellt sich dann die Frage, WER die „Dreiersenate“ (analog zu EU – Kommissaren?) besetzen darf. Wie wäre es mit einem unabhängigen Gremium von 13 Männinen die vorher vom Bundesvorstand der Grünen (andere Parteien wären nicht objektiv genug) in freier, geheimer und unabhängiger Wahl aus einer Anzahl von 13 möglichen Kandidaten gewählt würde? Nur so wäre die Bildung eines unabhängigen „Dreiersenats“ möglich ;-) … Frau Zadic zeigt, das sie die Grundprinzipien der Demokratie verstanden hat und in der Lage ist, konstruktive Vorschläge abzugeben...

- aber mal im Ernst: Hat jemand von uns bei den Grüninnen ein anderes Demokratieverständnis erwartet, als jenes, was sie jetzt offen zu Schau stellen?

16.09.2022

17:56 | exxpress: Justiz ermittelt im Kriminalfall Wien Energie: Das sind die Hintergründe

Mehr als zwei Wochen nach Auffliegen von Ludwigs Wien Energie Skandal leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen. Es wird in zwei Richtungen ermittelt, wie der eXXpress von Insidern erfahren hat. Es besteht der Verdacht der “grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen”. (..)
Konkret wird wegen “grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen” (Paragraf 159) ermittelt – auch durch “kridaträchtiges Handeln”. Der Strafrahmen umfasst bis zu zwei Jahre Haft. Auch Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmungen bei Wien-Energie-Managern oder im Wiener Rathaus stehen damit im Raum. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein entsprechender Bericht der “Kronen Zeitung” wurde seitens der Wien Energie bestätigt: “Wir haben von dem Ermittlungsverfahren erfahren. Selbstverständlich kooperieren wir vollumfänglich mit den Behörden”, heißt es.

Die linke WKSta ermittelt also, da können's wiedermal den Dackel auf die Knackwurst aufpassen lassen...!? Die Vorwürfe wiegen jedenfalls schwer und erneut drängt sich die Frage auf, warum vom BM Ludwig abwärts inkl. der Manager es noch keine Rücktritte, Suspendierungen, Verhängung von U-Haft etc. gegeben hat!? Die Sache stinkt zum Himmel, der Rathaus-Teppich wallt wohl bereits förmlich über, was da alles unten rein gekehrt wurde!? Wo bleibt die politische Verantwortung!? OF

18:30 | Dipl-Ing.
LOL, „Justiz ermittelt im Kriminalfall Wien Energie“ ... und das mit Ansage … „Auch Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Handy-Beschlagnahmungen bei Wien-Energie-Managern oder im Wiener Rathaus stehen damit im Raum.“

Sooo funktioniert das in einem richtigen Räääääächtsstaat … mit einer weisungsabhängigen Justiz .. jetzt sind alle gewarnt und haben bis zur Hausdurchsuchung noch ne Menge Zeit verfängliche Daten zu schreddern und auf den Handys zu löschen .. ein wahrer Räääääächtsstaat.. fast so räääätschs wie BRDland.

17:15 | SE.admin.ch: Visaerleichterung für Russland suspendiert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. So kommt für russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visaverfahren zur Anwendung. Der Bundesrat fällt damit den gleichen Entscheid wie die Europäische Union und trägt so zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.

Da die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine anhält, hat die Europäische Union (EU) am 9. September 2022 entschieden, ihr Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig zu suspendieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 entschieden, das Abkommen der Schweiz mit Russland ebenfalls zu suspendieren. Bereits im Frühling hat die Schweiz die Visaerleichterungen für gewisse Personengruppen wie russische Geschäftsleute und die Visabefreiung für russische Diplomatinnen und Diplomaten aufgehoben. Auch da folgte der Bundesrat einem Entscheid der EU.

Die Schweiz wieder brav und willig am Kurs der EU, wie schäbig! Die russische Bevölkerung unter Generalschuld für sicherheitspolitische Entscheidungen ihrer Regierung zu stellen scheint nicht nur ein Akt der letzten Verzweiflung zu sein sondern ist klar gegen die UN-Charta sowie wider der EMRK! Auch in Bern bräucht's längst die eine oder andere angespitzte Heugabel oder den oft zitierten nassen Fetzen! Neutralität längst ade... OF

12:38 | orf: Zadic will bedeutende Reform bei Weisungsrecht

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Vorschläge der 26-köpfigen Arbeitsgruppe zur Änderung des Weisungsrechts umsetzen. Im APA-Interview sprach sie von einem „sehr gelungenen Konzept“. Sie glaube, dass der Zugang, über Weisungen nicht mehr die Ministerin, sondern unabhängige Dreiersenate entscheiden zu lassen, auf mehrheitliche Zustimmung stoßen könne. Ihr Ressort soll nun auf der Basis der Vorschläge ein Gesetz ausarbeiten, parallel will sie mit ÖVP und Opposition sprechen.

Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist ein gefährlicher Weg in Richtung eines Staat im Staate. Es ist eines der Grundprinzien staatlicher Organisation schlechthin, dass immer ein Politiker die Letztentscheidung trifft, und damit direkt oder indirekt das Parlament bzw. der Souverän. Eine von der politischen Kontrolle weisungsungebunden agierende Staatsanwaltschaft ist mit diesem Prinzip nicht vereinbar. Zadic zeigt mit diesem Vorschlag und der hinterlistigen Verteidigung ihrer Reform einmal mehr, dass sie für das Amt völlig ungeeignet ist. AÖ

15.09.2022

11:29 | heise: Verfassungsgerichts-Präsident: Anonymität im Internet befördert Verrohung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (50), sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth am Mittwoch in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg.

Natürlich ist er in großer Sorge und natürlich muss man die Anonymität aufheben. So sensibel der gute Mann.
Nicht ganz o sensibel war (laut Wikipedia) der Herr Präsident bei anderen Themen, zum Beispiel der Plünderung des deutschen Staatssäckels durch (über lange Zeit) anonyme Firmen. wikipedia:
Von Einzelnen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemaliger Kanzlei Shearman & Sterling „zur juristischen Reife“ gebracht worden seien.[41] Lars Wienand schrieb hierzu auf T-Online.de über Harbarth: „2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.“[42] TB

13.09.2022

17:20 | report24: Datenschutzbehörde bestätigt: Ämter handelten bei Impfeinladungen rechtswidrig!

Kritische Juristen behielten recht: Das Vorgehen der Bundesländer und Gemeinden, die auf persönliche Daten von Bürgern zugriffen, um Impfeinladungen an Ungeimpfte zu versenden, war rechtswidrig. Das hat die Datenschutzbehörde (DSB) nun bestätigt. Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte weist jedoch darauf hin, dass den Ländern nicht verboten wurde, diese Daten in Zukunft erneut zu verwenden. Auch Strafen können gegen die Gebietskörperschaften nicht verhängt werden…

Auch dabei war der Aufschrei vonseiten der Behörden, bevor der ganze Zirkus losgegangen ist, ein seltsam leiser!? Die Klagen im Nachhinein hoffentlich umso lauter...!? Schon interessant wie ruckzuck die Sache über die Bühne ging, doch wenn's um Rückerstattungen von der Finanz an die Bürger geht, sind Datenschutz und fehlende Verknüpfbarkeit die ersten Totschlagargumente...!? OF

19:29 | Leser-Kommentar
Manche sind ja der Meinung, es gibt in Deutschland kein Recht - sondern nur Pflicht ?
Oder wie soll ich das anders interpretieren. "Dr. Christian Ortner von den Rechtsanwälten für Grundrechte weist jedoch darauf hin, dass den Ländern nicht verboten wurde, diese Daten in Zukunft erneut zu verwenden. Auch Strafen können gegen die Gebietskörperschaften nicht verhängt werden…" Genau mein Humor...

Werter Leser, der Bezug richtet sich auf Österreich. Hier wurde ja mit Akribie danach getrachtet, mit voller Behördenstärke die Haushalte lückenlos zur Dauerinfusion zu "ermuntern"...! Von den digitalen Bewegungsprofilen (rein zu wissenschaftlichem Zweck) während der LDs ganz zu sprechen... Europameister im Anti-Datenschutz! OF

12.09.2022

17:34 | handelsblatt: Cum-Ex-Skandal: „Wir waren gierig, wir wollten immer mehr Geld“ – Kronzeuge packt gegen Hanno Berger aus

Hanno Berger und sein Ziehsohn begleiteten gemeinsam Cum-Ex-Deals. Nach der Durchsuchung ihrer Kanzlei floh Berger, sein Partner wurde Kronzeuge. Heute trafen sie sich vor Gericht. Der Zeuge würdigt den Angeklagten keines Blickes. Es ist kurz nach zehn Uhr, als Benjamin Frey (Name geändert) den Saal S 0.11 des Landgerichts Bonn betritt, flankiert von seinen Verteidigern Alfred Dierlamm und Tido Park.
Kaum erscheint der schlanke 50-Jährige in seinem schmal geschnittenen dunklen Anzug im Raum, wird er schon von Hanno Berger ins Visier genommen. Unentwegt fixiert Berger seinen einstigen Ziehsohn mit Blicken. Doch der schaut nur geradeaus.
2001 lernten sich die beiden in der internationalen Großkanzlei Sherman & Sterling kennen. Berger war schon Staranwalt, Frey Berufsanfänger. Gemeinsam wechselten sie in eine andere Kanzlei, 2010 machten sie sich selbstständig. ...

Es scheint nun Bewegung in den Megaskankal der dt./intern. Steuergeschichte zu kommen!? Ob der Steuermichl aber je wieder was von den verzockten (umgeparkten) Milliarden sehen wird, darf ebenso scharf angezweifelt werden!? btw. der noch brisantere Wirecard-Skandal sollte auch schön langsam Fahrt aufnehmen, bevor die zu befragenden "Schlüsselfiguren" ins Nirvana abmarschieren...! OF

07:48 | exxpress: Mit Bohrmaschinen! – Klima-Chaoten zerstören jetzt LKW

Selbsternannte Klima-Aktivisten werden immer radikaler – und immer gefährlicher. Nun kursiert ein neues Video im Netz, das “Umweltschützern” zeigen soll, wie man LKWs außer Betrieb nimmt. Brandgefährlich: Mit Bohrmaschinen werden Reifen zerstört!

An den im Artikel gezeigten Photos erkennt man, wie sicher sich diese Ökoterroristen ihrer Sache sind, agieren sie doch gänzlich (FFP2-)unmaskiert. Es ist höchst an der Zeit, dass die Justiz an diesen verzogenen Mittelstandsfratzen ein Exempel statuiert und ihnen die Grenzen aufzeigt. Die Eltern haben es ja offensichtlich nicht getan. AÖ

13:36 | Leser-Kommentar
Werter AÖ, Staatsanwälte in D. sind weisungsgebunden – wo kein Richter, da kein Kläger - oder so ähnlich. Personen, die Lust am schieren zerstören haben, wird man immer finden. Für die Rettung der Welt zu kämpfen ist da eine wunderbare Ausrede... Die hinter den Retter der Welt stehenden Personen werden ihnen mitgeteilt haben, das sie bei ihrer gerechten Sache gegen das Böse keine Sanktionen zu erwarten haben. Sieht es in Ö ähnlich aus?

19:18 | Leser-Kommentar zu 13:36
In Österreich läuft das unter Wiener Schmäh, werter Leser ?!

Werter Leser, denn Österreichern ist mittlerweile der Schmäh ausgegangen, den Wienern am Allermeisten! Seit fast drei Jahren gibt's hier nämlich nichts mehr zu lachen, außer über die langen Gsichter, die es nicht für möglich hielten, was hier alles geht, bevor wer geht!? OF

20:02 | Leser-Kommentar zu grün
Deshalb steh ich ja so auf schwarzen Humor, werter OF. Wie ansonsten könnte man denn sonst sein Gemüt retten ?!

09.09.2022

17:49 | tkp: Deutsches Infektionsschutzgesetz durch Bundestag gedrückt

Deutschland ist der postpandemische Geisterfahrer Europas, das neue Infektionsschutzgesetz ist durch den Bundestag durchgewunken. Die AfD befürchtet, dass das Gesetz benutzt wird, um Demos zu verbieten.
Wie erwartet wurde das abgeänderte Infektionsschutzgesetz am Donnerstag vom deutschen Bundestag durchgewunken. Während sich die Gegenöffentlichkeit darüber empört, ist die Entscheidung im Mainstream höchstens eine Randnotiz.

Dann werden sich die bereits eingeübten Montagsspaziergänge nun auf Di, Mi, Do, Fr, Sa u. So ausdehnen müssen!? Die Rechtsstaatlichkeit wurde vor drei Jahren endgültig abgeschaftt, was bleibt den Bürgern sonst noch übrig, wenn das Unrecht zur Dauereinrichtung wird!? Nix. OF

07.09.2022

12:04 | oe24.at: Wiener Star-Anwalt: Russland-Sanktionen „völkerrechtswidrig“

Die Wirtschafts-Sanktionen der EU gegen Russland werden nun auch ein Fall fürs Gericht: Der Wiener Anwalt Georg Zanger übt massive Kritik an Sanktionen und hält diese für „völkerrechtswidrig“. Laut Zanger würden die Sanktionen gegen das „General Agreement on Trade in Services“ (GATTS) verstoßen. Einschränkungen seien demnach nur aus Gründen der nationalen Sicherheit zulässig, prinzipielle Sanktionen seien jedoch in internationalen Organisationen grundsätzlich nicht vorgesehen.

Auf den ersten Blick scheint mir das ein sehr spannender Prozess zu werden. Jedenfalls ungeheuerlich sind die Sanktionen gegen unbeteiligte Dritte, sprich die sogenannten Oligarchen. Diese sind ja im Grunde durch die politische Zwangsunterordnung unter Putin eben keine Oligarchen, weil sie de facto keinen Einfluss auf die Politik mehr haben. Das war ja eine der Lehren, die Putin aus der für Russland unsäglichen Jelzin-Zeit gezogen hat. AÖ

06.09.2022

19:08 | Die Leseratte: Impfschadenklagen

Es geht los! Auch in Deutschland hat jetzt eine Kanzlei die erste Klage gegen BionTech in mehreren Fällen von Impfschäden eingereicht.

https://report24.news/es-geht-los-biontech-erstmals-in-deutschland-wegen-impfschaeden-verklagt/?feed_id=21446

Zitat:
Eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei hat Klagen in sechsstelliger Höhe gegen Impfstoff-Hersteller Biontech wegen gesundheitlicher Schäden durch deren Vakzin eingereicht. Die Juristen prangern den respekt- und verantwortungslosen Umgang des Unternehmens mit Impfgeschädigten an.

Er sieht die Impfstoffhersteller in der Pflicht, zu beweisen, dass kein Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Problemen und der Impfung besteht – und nicht die Impflinge. Dies sei so im Arzneimittelgesetz geregelt.

Nachdem es sich um keine Impfung im klassischen Sinn sondern um eine gentherapeutische Anwendung experimentellen Charakters handelt, hat man hoffentlich gegenüber dem AMG eine weitere Angriffsmöglichkeit!? Es läuft ja im Hintergrund bereits eine Menge, man darf gespannt sein! OF

05.09.2022

17:17 | DOJ: Bayer to Pay $40 Million to Resolve the Alleged Use of Kickbacks and False Statements Relating to Three Drugs

Die Bayer Corporation, ein Unternehmen aus Indiana und Hersteller pharmazeutischer Produkte, und die mit ihr verbundenen Unternehmen Bayer HealthCare Pharmaceuticals Inc., Bayer HealthCare LLC und Bayer AG (zusammen Bayer") haben sich bereit erklärt, 40 Millionen US-Dollar zu zahlen, um angebliche Verstöße gegen den False Claims Act im Zusammenhang mit den Medikamenten Trasylol, Avelox und Baycol zu beseitigen.
Der heute bekannt gegebene Vergleich geht auf zwei so genannte Whistleblower-Klagen zurück, die von Laurie Simpson, einer ehemaligen Bayer-Mitarbeiterin, die in der Marketingabteilung tätig war, eingereicht und verfolgt wurden.

In einer im District of New Jersey eingereichten Klage behauptete Simpson, dass Bayer Schmiergelder an Krankenhäuser und Ärzte gezahlt habe, um sie zum Einsatz der Medikamente Trasylol und Avelox zu bewegen, und diese Medikamente auch für Off-Label-Anwendungen vermarktet habe, die nicht sinnvoll und notwendig gewesen seien.

Simpson behauptete ferner, Bayer habe die Sicherheitsrisiken von Trasylol heruntergespielt. In der Klage wird behauptet, dass Bayer durch dieses Verhalten die Einreichung falscher Anträge bei den Medicare- und Medicaid-Programmen verursacht und gegen die Gesetze von 20 Bundesstaaten und des District of Columbia verstoßen hat. Trasylol ist ein Medikament, das zur Blutstillung bei bestimmten Herzoperationen eingesetzt wird.
Avelox ist ein Antibiotikum, das für die Behandlung bestimmter Bakterienstämme zugelassen ist.

Bayer heute tiefrot und wird sich angesichts immer neuer Erkenntnisse an Malversationen und Betrügereien wohl auch nicht so rasch erholen!? Im Gegenteil, es kommt mehr... OF

Dazu passend: DOJ: Medical Technology Company President Convicted in $77 Million COVID-19 and Allergy Testing Scheme

Ein Bundesgeschworenengericht hat gestern den Präsidenten eines im Silicon Valley ansässigen Medizintechnikunternehmens für die Beteiligung an einem Komplott zur Irreführung von Investoren, zum Betrug im Gesundheitswesen und zur Zahlung illegaler Schmiergelder im Zusammenhang mit der Einreichung von falschen und betrügerischen Anträgen für COVID-19- und Allergietests im Wert von über 77 Millionen Dollar verurteilt.

Mark Schena, 59, aus Los Altos, Kalifornien, war als Präsident der Arrayit Corporation tätig. Gerichtsdokumenten und vor Gericht vorgelegten Beweisen zufolge verfolgte Schena das Ziel, die Investoren von Arrayit zu betrügen, indem er behauptete, er habe eine revolutionäre Technologie erfunden, mit der sich praktisch jede Krankheit mit nur wenigen Tropfen Blut testen lässt. Bei Treffen mit Investoren behaupteten Schena und sein Publizist, dass Schena der "Vater der Microarray-Technologie" sei, und gaben fälschlicherweise an, dass er auf der Shortlist für den Nobelpreis stehe. Die Beweise in der Verhandlung zeigten, dass Schena den Anlegern auch fälschlicherweise darstellte, dass Arrayit auf der Grundlage angeblicher Einnahmen von 80 Millionen Dollar pro Jahr mit 4,5 Milliarden Dollar bewertet werden könnte.
Die Beweise in der Verhandlung zeigten, dass Schena unter anderem die von der SEC geforderten Finanzinformationen von Arrayit nicht veröffentlicht und verschwiegen hat, dass Arrayit kurz vor dem Konkurs stand.

Cov19 und Betrug, mittlerweile zwei untrennbare Zwillinge! In den USA ist man offenbar mit der Aufdeckung all dieser Verfehlungen der Korruptionisten und Betrüger etwas schneller...!? Wird hoffentlich auch in unseren Breiten in Bälde Schule machen!? Zu untersuchen gäb's ja von Personen, Institutionen, zweifelhaften Geschäftspraktiken, unzuläßigen Test, Masken- und Spritzdeal udgl. mehr als genug! OF

15:15 | Netzfund des Bondaffen

Die Äußerungen von Annalena Baerbock werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Nachhinein als ein Wendepunkt in der Geschichte angesehen werden. Ein Punkt, an dem die "Maske der Demokratie" verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Eliten zum Vorschein kam.

Nun, jetzt frolocken die Russen ueber das Verrutschen der Maske der Demokratie. Die Demokratie beschaedigt sich selbst, das ist mir klar. Ich bin auch der Meinung, wie viele Leser, dass die demokratischen Regierungen nicht zum Wohle ihrer Voelker arbeiten. Trotzdem bin ich weiterhin der Meinung, dass wir in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur leben. Wie diese Diskrepanz erklaeren? In Anbetracht der Tatsache , dass nur 11% der Deutschen gruen gewaehlt haben, 25% keine Meinung geaussert haben und immerhin 14% Parteien gewaehlt haben, die den Status Quo ablehnen, moechte ich folgendes Gleichnis anbieten,.

Eine Familie von 7 Gechwistern erbt ein Landgut. SIe interessieren sich kaum fuer das Landgut, sind auf keinen Fall bereit, sich mit der Instandhaltung auseinanderzusetzen, wollen aber eine Rendite jedes Jahr, die ihre Lebenserhaltungskosten deckt. Zu diesem Zweck beauftragen sie eine Rechtanwalts- und Immobilienverwaltungskanzlei mit internationalen Connections das Landgut in ihrem Auftrag zu verwalten. Die Kanzlei bekommt eine unkuendbare Blankovollmacht auf 5 Jahre, kann machen was sie will, muss nur die Rendite erwirtschaften.

Nach Austellung der Vollmacht widmet sich die Familie ihren Interessen (Fussball, Reisen, Essen, usw) und ignoriert fast voellig die Aktivitaeten ihrer Verwaltung. Diese wird von ihren sehr aktiven und ehrgeizigen internationalen Partnern laufend zu Kongressen eingeladen, wo sie in 5 Sterne Hotels untergebracht wird und lernt, wie man gleichzeitig Gutes tun kann und den eigenen Reichtum vermehren kann.

Welche Politik wird die Gutsverwaltung ueber kurz oder lang verfolgen? Wer wird davon profitieren? In wessen Auftrag handelt die Verwaltung und wer traegt letzten Endes die Verantwortung? Wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Ich denke, unsere ganze Gesellschaft ist, politisch gesehen, faul und ignorant geworden. Es waere durchaus moeglich, eine andere Verwaltung zu bestellen. Nur hat die Mehrheit keine Zeit dafuer und kein Interesse daran. JJ

16:47 | Leser-Kommentar
Werter JJ, gut erkannt. "Ich denke, unsere ganze Gesellschaft ist, politisch gesehen, faul und ignorant geworden. Es waere durchaus moeglich, eine andere Verwaltung zu bestellen. Nur hat die Mehrheit keine Zeit dafuer und kein Interesse daran. JJ"
Doch ich geh ein Stück weiter. Heute ist Mehrheit ideologisch verblendet. Inweit die Politik hieran beteiligt, ist schwer zu sagen. Da die Politik zunächst ein Angebot macht, und wenn hingenommen - wird es durchgezogen. Wir kommen dashalb zum Punkt, inwieweit der Bürger, der Mensch - auf Masse gesehen - sich sich selber bewusst ? Deshalb fällt deshalb der Politik so leicht Muster aufzubauen, die über MSM usw. verfestigt werden ?
Um so zu einer Art Ideologie wird, welche nicht Masse nicht mehr erkennt ? Weil es eben "Normal" geworden ist. So wehen zwar die Regenbogenfahnen, doch die einzelnen Farben verblassen und verschwinden mir mehr.

Bis es noch nur die eine Farbe gibt, z.B. "Blau". Wie wollen Sie dann werter JJ, eine andere Verwaltung bestellen ? Denn immer wieder, Massenbewusstsein und Glauben, erzeugt Realität im Jetzt. Auch wenn es in Wahrheit noch einen Regenbogen gibt und Farben. Es wird nur nicht mehr gesehen. Wo bei ignorant angekommen sind ? (von (tadelnswerter) Unwissenheit zeugend)

07:38 | orf.at: Neue Verfassung in Chile in Referendum klar abgelehnt

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung nach ersten Berechnungen klar abgelehnt. 62 Prozent sprachen sich in einem Referendum gegen das neue Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach 38 Prozent. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte – in dieser Deutlichkeit kam das Ergebnis aber überraschend.

Was auch immer der Grund für die mehr als deutliche Ablehnung war; einen derartigen Prozess in nur einem Jahr durchpeitschen zu wollen, ist ohnehin ein höchst bedenkliches Ansinnen gewesen. Und wirklich begeistert für die Fortschrittlichkeit des Verfassungsentwurfes, der, wie es klingt, dem Staat weitreichende Rechte zugestanden hätte, in den Alltag der Bürger einzugreifen, um die "fortschrittlichen" "Rechte" durchzusetzen, dürften eh nur wertewestliche Linksintellektuelle gehabt haben. Mit einer Verfassung im eigentlichen Sinne, die die Macht des Staates (eng) begrenzt und die Rechte der Bürger schützt, scheint dieser Entwurf dagegen nur mehr wenig zu tun gehabt haben. AÖ

31.08.2022

16:36 | help.gv: COV-Klauseln der D.A.S.-Versicherung unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei Covid-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Spaziergänger
Wie darf man´s verstehen? Für ein Themenfeld, wo sämtliches nicht mit rechten Dingen zugeht, soll´s auch keinen Rechtsschutz geben?!

Rechtsschutz...!? Ein in diesen Tagen äußerst strapazierter Widerspruch! Schutz vor dem "Recht" wär besser formuliert...! OF

28.08.2022

17:37 | tkp: Patentklagen gegen Pfizer und Moderna erhellen Hintergründe der Impfstoffentwicklung in 2019 und davor

Langsam klärt sich das Bild wie es gelungen ist, die derzeit verimpften Gentechnik Produkte so extrem rasch zu entwickeln und in den klinischen Studien zum Erfolg zu kommen. Patentklagen können uns dabei helfen die Rolle von RNAi (RNA-Interferenz) für mRNA-Produkte zu verstehen. Alnylam Pharmaceuticals Inc. hat am Dienstag seinen Patentstreit mit Pfizer Inc. und Moderna Inc. über ihre COVID-19-Impfstoffe ausgeweitet und beschuldigt die Unternehmen vor einem Bundesgericht in Delaware, ein neu erworbenes Patent zu verletzen.
Die Klagen besagen, dass die Botenstoff-RNA-Transportsysteme der Impfstoffe ein Alnylam-Patent auf die Lipid-Nanopartikel (LNP)-Technologie zur Einbringung von genetischem Material in menschliche Zellen verletzen. Das US-Patent- und Markenamt hat das Patent am selben Tag erteilt, an dem Alnylam die Klagen eingereicht hat.
Alnylam mit Sitz in Cambridge, Massachusetts, verklagte Pfizer und Moderna erstmals im März wegen angeblicher Verletzung eines LNP-Patents. Alnylam hat in allen Klagen erklärt, dass seine Technologie für die Impfstoffe „wesentlich“ ist.

Die Karten müssen auf den Tisch und das ist gut so! Über den mißbräuchlichen Einsatz der beiden Nanolipide (zugelassen nur für med. Studienbereich!) haben wir mehrfach berichtet, nun könnten die big player wohl von rechtswegen gezwungen werden, die Katz aus dem Sack zu lassen...!? Spannende Wende! OF

11:04 | bild: „Extreme Rechte singen bei uns Putins Lied“

„Bereits bei den Corona-Protesten versuchten Rechtsextremisten, Personen aus dem Delegitimierer-Milieu, aber auch rechtsextremistische Parteien wie die „Freien Sachsen“ die Proteste zu kapern – erfolglos. Diese Leute sehen wir auch jetzt wieder. Es ist quasi ihr Geschäftsmodell, Krisen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Übernimm die Kontrolle über einen kleinen Stamm in der Steinzeit und führe dein Volk durch die Zeitalter der Menschheit zu Macht und Reichtum. Sie gucken, wo es gärt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Straße und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wut-Bürger oder Wut-Winter.“

Sie werden sich jetzt wundern, aber ich kann den Mann gut verstehen. Wenn man gesellschaftspolitisch extrem links steht, bzw. von Linken in ein Amt gehievt worden ist, so ist so gut wie jeder aus der eigenen Position heraus gesehen ein Rechter!
Bizarr wird's allerdings dann, wenn der laut Rollenbild obeste Schützer der Verfassung, Menschen die für die Einahltung der Verfassung demonstrieren, als extrem Rechte sieht. Deutschland 2022! TB

Der Wutbürger
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist ein Phantast. Er spielt die kommenden Montagsdemonstration herunter. Selbstverständlich stimmt er das Lied des Regimes an, welches besagt, dass die größte Gefahr von sogenannten Rechtsextremen ausgehe. Er ist eindeutig auf dem linken Auge blind. In seiner Position sollte er dem Regime gründlich ins Gewissen reden. Derweil weiß ich von einem Bekannten bei der Polizei, dass die bei den Demonstrationen eingesetzten Prügelknaben Angst um ihre Angehörigen haben. Sie befürchten, dass ihre Familien während den Demonstrationen heimgesucht werden. Ich sage nur, Augen auf bei der Berufswahl! Durch Montagsdemonstrationen wurde schon das DDR-Regime weggefegt. Wir haben jetzt wieder Montagsdemonstrationen und Geschichte wiederholt sich nun mal.
Gemeinsam gegen das Regime!

25.08.2022

17:02 | handelsblatt: Wirecard-Skandal: Aufsicht findet Pflichtverletzungen bei EY-Mitarbeitern – harte Strafen drohen

Härter könnte das Urteil wohl kaum ausfallen: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY soll bei ihrer Arbeit für den einstigen Dax-Konzern Wirecard über vier Jahre hinweg Berufspflichten verletzt haben. Dieses Ergebnis zeichnet sich laut Informationen des Handelsblatts nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas) ab.
Die für die Wirtschaftsprüfer zuständige Aufsichtsbehörde führt seit Juni 2020 ein formelles Berufsverfahren gegen einzelne Prüfer sowie eines gegen das Unternehmen selbst durch. Im Oktober soll das Verfahren abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet eine Kammer der Apas über mögliche Strafen. Den einstigen Wirecard-Prüfern drohen teils harte finanzielle und berufsrechtliche Sanktionen.

Ganz wunderbar, dass man jetzt ein paar kleine Bauernopfer erwischt hat, die für diesen unglaublichen Finanzskandal der letzten Jahrzehnte bestraft werden und hoffentlich noch singen wie die Vöglein...!? Dann könnten sich die Parlamentarischen Ausschüsse demnächst auch um die politische Dimension dieses mutmaßlichen Großverbrechen kümmern...!? Und EY möge u.a. gleich die Prüflizenz für Europa entzogen werden! OF

09:30 | fr: Gasumlage: „Verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu Klagewelle führen“

„Die stümperhaft umgesetzte Gasumlage führt dazu, dass Unternehmen Milliarden bekommen, obwohl viele davon auch derzeit kräftige Gewinne machen. Verbraucher werden kaum profitieren. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu einer Klagewelle führen“, sagt Thomas Heilmann, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie, dem Spiegel.
Es handele sich um eine ungerechte Mehrbelastung. Auch die Berliner Kanzlei Raue hält die Gasumlage in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig.

08:58 | et: Wem gehört der „heiße Herbst“? – BfV warnt vor „Instrumentalisierungspotential“

Angesichts und inmitten der Krisensituation mobilisieren Die Linke und die AfD unzufriedene Bürger für einen „heißen Herbst“. Der Bundesverfassungsschutz hingegen warnt bereits vor einem „hohen Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“ durch den Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen.

Wem gehört der Bundesverfassungsschutz? Und wer instrumentalisert diesen? JJ

09:05 | Leser-Kommentar zu Gewalt (gestern 18:57)

Gewalt ist leider keine Lösung, auch wenn man mehrmals täglich zu dieser Meinung fast gezwungen wird. Die Lösung heisst Aufklärung und "non-compliance", also nicht mehr mitmachen. Ohne unser Zutun sind die 'Eliten' genau das, was sie tatsächlich sind: einen Dreck wert.

11:08 | Leser-Kommentar zum Gewalt-Kommentar von gestern
richtig: Gewalt ist keine Lösung. Es birngt noch mehr Gegengewalt gegen das Volk. (... vielleicht warten diese schrägen Eliten nur darauf?) Bitte, was meinen Sie mit " nicht machen" konkret? Ich bin für die Erhaltung der Demokratie, indem man dieses Pack, ...Blockparteien... sooft es möglich ist abwählt indem man neben diesen Blockparteien wählt, solange bis ihnen da Oben schwindelig wird. Dabei darf man keine Angst und Bedenken von anderen Parteien haben, denn früher, oder später, wenn das Kinde im Brunnen liegt und es zuspät ist, werden die anderen sowieso gewählt! Deshalb früzeitig anders wählen! Das Argument, es bringe nichts zu wählen, halte ich für grundfalsch! Alle diese Blockparteien haben eine gehörige Angst vor anderen Wahlergebnissen. Wenn aktuell noch etwas demokratisch bewegt werden kann, dann sind es zweistellige Wahlergebnisse, welche den Blockparteien wirklich weh tun!

14:08 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Nicht mitmachen' kann viel bedeuten. Auschliesslich Bargeld verwenden, GIS-Abmeldung, Vermeidung von Steuerzahlungen wo es nur geht, Konsumverzicht und soweit als möglich autonom werden. Das heisst Lebensmittelversorgung in Eigenregie oder durch lokale Bauern, über individuelle Energieversorgung nachdenken und reduzieren der Ahängigkeiten. Selbstorganiserte und dezentrale Kollektive bilden. Selbstlos und souverän agieren, seine Eier sonnen und so handeln wie jemand, der noch welche hat. Pivotelement im Spiel ist das FIAT-System. Wenn das kippt, und das passiert gerade, gibt es eine Chance auf einen Neuanfang. "There is no sound-policy with unsounded money." Wir werden keine Änderungen sehen, wenn nicht der Gelddruckerei ein Riegel vorgeschoben wird und der USDEURO in Rauch aufgeht. 'Nicht mitmachen' bedeutet daher auch dem FIAT den Wert zu entziehen. Euro in Werthaltiges (Blei, Gold, Silber ohne MwSt.) eintauschen, nicht mehr für FIAT arbeiten und Alternativen im Tauschhandel suchen. Die Erhaltung der jetzigen Demokratie wird schwer möglich sein, da die Mehrheit vom Staat lebt. Die wählen sich selbst das Papiergeld in die Taschen. Und da ist es egal ob man AfD, FPÖ, Linke oder KPÖ wählt. Sämtliche Parteien brauchen den Gelddrucker, um zu existieren. Ein möglicher Weg wäre mMn. ein Kurienwahlrecht nacht Steueraufkommen mit gedeckter Währung. Aber alles der Reihe nach, daher zuerst: #EndTheFED.

14:10 | Leser-Kommentar zu den Leserkommentaren 09:05 h & 11:08 h
Wer das Gewalt-Privileg besitzt wird selbige wohl auch anwenden und die Masse zum Mittun zwingen. Wat dann?

24.08.2022

17:59 | newspunch: Lawyers With Chips Implanted In Their Brains Will Be Better, Faster & Cheaper – Report

Elektronische Hirnimplantate würden es Anwälten ermöglichen, effizienter zu arbeiten, Material schneller zu scannen und Kosten zu sparen, so ein neuer Bericht.

Einem Bericht der Law Society zufolge könnten Anwälte in nicht allzu ferner Zukunft ihre Mandanten nach „Aufmerksamkeitseinheiten“ abrechnen, die von Computern überwacht werden, die direkt mit ihren Gehirnen verbunden sind,
Dem Bericht zufolge könnten Anwälte, denen Chips im Gehirn implantiert wurden, Unterlagen in einem Bruchteil der Zeit scannen, wodurch der Bedarf an großen Teams von Rechtswissenschaftlern verringert und somit Kosten gesenkt werden könnten.
Yahoo News berichtet: Befürworter der Neurotechnologie für Anwälte haben argumentiert, dass Firmenkunden auf die Chips als Effizienzmaßnahme drängen werden, da sie die Rechtskosten senken und die Anzahl der Anwälte, die für die Bearbeitung komplexer Fälle benötigt werden, reduzieren würden.

Der Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, prognostiziert, dass Gehirnimplantate das „iPhone der Zukunft“ in der Anwaltschaft werden könnten. Die in die Höhe schießenden Stundensätze für Rechtsberatung sind ein Problem in der Stadt, wo eine radikale technologische Lösung zur deutlichen Kostensenkung für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder eine attraktive Option wäre, berichtet die Times.
Der Bericht von Neurotechnology, Law and the Legal Profession sagt voraus: „Anwälte könnten versuchen, sich einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen und den immer leistungsfähigeren Systemen der künstlichen Intelligenz einen Schritt voraus zu sein, indem sie Neurotechnologie einsetzen, um ihre Arbeitsleistung zu verbessern.“

Klingt fast wie ein April-Scherz, aber diese Themen werden tatsächlich diskutiert! In unseren Breiten müssen sich die Rechtsvertreter keine Sorgen machen, denn wenn der Oberste "Verfassung"srichter zum Dinner bei den Gottobersten geladen ist, alle weisungsgebunden sind, ist so oder so klar, wie Anwälte und Richter ihre Entscheidungen zu treffen haben...!? OF

18:57 | Leser-Kommentar
Man kann nur hoffen dass die Gesellschaft nochmal die Kurve kriegt und diese kranken Hirne des W.. und ihre Sektenmitglieder neutralisiert bevor sie noch mehr Unheil anrichten.
Ich würde mich auf Schauprozesse und Eintrittskarten zu den Hin...... freuen. Träumen und hoffen darf man noch. Noch!

Wir sind gegen Gewalt werter Leser, aber ja, die Gesellschaft muss die Kurve kriegen und verstehen, um welchen Irrsinn es hier generell geht...!? OF

19:55 | Einsender 18:57 zu grün
Gegen Gewalt bin ich im Grunde genommen auch. Aber diese kranken Hirne und ihre Handlanger üben durch die Politik auf die Menschen seit der Corona Pandemie einen dermaßen starken psychischen Druck und Zukunftsangst im Alltag auf, der sich manchmal emotional zumindest in Gedanken in Hass und Abscheu gegen diese Gestalten auswirkt.

23.08.2022

19:30 | Boehringer: Gelten Gesetze nicht für die Regierung und ihre Hofberichterstatter?

Wichtige Ergänzung zum heutigen Mailing (Journalisten und Habeck trugen keine Masken bei Regierungs-Presseflug): Da ja von "Legalisten" und auch von der BuReg selbst gleich eingewandt wurde, es habe hier keine rechtliche Verpflichtung zum Maskentragen gegeben, da Luftwaffenflieger...
=> Ganz abgesehen davon, dass das medizinisch in einer angeblich fürchterlichen Pandemiesituation völlig irrelevant wäre und auch den Vorwurf der Doppelmoral an Habeck und die etwa 80 hochrangigen Journalisten nicht entkräfteten könnte: Das Argument ist noch nicht einmal WAHR - es ist eine REGIERUNGSLÜGE (!).

Hier der Wortlaut des aktuell geltenden §28b InfSchG, der KEINE AUSNAHME vorsieht - auch nicht für Luftwaffen-Flugzeuge (!):
"(1) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs [also alle ohne Ausnahme] und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen ... nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Aussetzung [ungleich "Ausnahme" - abgesehen davon, dass es keine entsprechende Rechtsverordnung gibt] der Verpflichtungen nach Satz 1 zu beschließen. ... Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von 1. Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können ... (2) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 23. September 2022."

=> Auch auf Nachfrage konnte der Bund keine Rechtsgrundlage für die aber behauptete und von ALLEN Passagieren in Anspruch genommene Ausnahme nennen. Ggü. der WELT schrieb man dann schließlich etwas von "Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums präzisierte..., Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes gelte für kommerzielle Anbieter im Luftverkehr, treffe auf die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums allerdings nicht zu. Die Flugbereitschaft habe 'im Rahmen der Eigenvollzugskompetenz' Vorgaben für ihr Personal getroffen ..."
=> Eine Rechtsgrundlage für diese behauptete Ausnahme GIBT es aber nicht! Und die "Eigenvollzugskompetenz" galt entweder nur für die Flugbereitschaft selbst (Maskenpflicht für Personal) - oder sie ist ein Blankoscheck für Regierungsstellen, ihre eigenen Regeln missachten zu dürfen!
=> Beides ist selbstredend ein Skandal: "Illegal ohne Maske? Egal, für uns nicht - wir haben 'Eigenvollzugskompetenz' - ihr der Plebs aber nicht - ihr bleibt gefälligst unter der Maske!"

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

Doppelstandards und Doppelmoral...! Was für den Pöbel gilt, muss für die Herrschaft noch lange nicht gelten!? Sehr bezeichnend und entlarvend... OF

12:30 | nzz: «Chiles Verfassungsentwurf ist modern und progressiv, aber ob er funktioniert, das muss sich zeigen»

Am 4. September stimmen die Chilenen über ihre neue Verfassung ab. Lehnen sie den Entwurf ab, könnte das Chiles Gesellschaft zerreissen, so warnt der international renommierte Jurist Rüdiger Wolfrum, der die Verfassungsversammlung beraten hat. Ein Gespräch über eines der zurzeit spannendsten demokratischen Experimente weltweit.

Eine neue Verfassung in wenigen Monaten aus dem Bodem zu stampfen, noch dazu unter Bürgerbeteiligung und ohne akute Not, ist grundsätzlich keine gute Idee. AÖ

22.08.2022

08:06 | pressecop: Demo in Nürnberg – 75 Jahre Nürnberger Kodex!

⁣Das Video zeigt die #Gedenkveranstaltung von "Team Menschenrechte" mit dem Motto „75 Jahre Nürnberger Kodex“. Vorher gab es einen Umzug von "Studenten stehen auf" mit Start #Sebalduskirche und dem Motto "Ethisch korrekte Medizin". Bericht eines Teilnehmers: "Bin grade erst heimgekommen. War eine wunderbare Veranstaltung (am Anfang allerdings "die anderen", Antifa und Co.) mit hochkarätigen Rednern und Rednerinnen aus der ganzen Welt (viel auf Englisch)":

Ab 2 Stunden 52 Minuten spricht Rolf Kron, ÄRZTE STEHEN AUF zum Thema "Was bedeutet der Nürnberger Kodex für Ärzte von heute?"
Ab 3 Stunden bis 3 Stunden 15 Minuten liest er die Rede eines anonym bleibenden Kollegen.

Die Antifa wird immer unheimlicher Jetzt demonstriert sie sogar gegen die EInhaltung des Nürnbergerkodex, als angebliche Antifaschisten! JJ

08:15 | uncut: Holocaust-Überlebende Vera Sharav: Vollständige Rede – Nürnberg, 20. August 2022

Im Mai 2022, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, erklärte Klaus Schwab, der Architekt des dystopischen Great Reset:
„Die Zukunft findet nicht einfach so statt; die Zukunft wird von uns, einer mächtigen Gemeinschaft hier in diesem Raum, gestaltet. Wir haben die Mittel, den Zustand der Welt zu erzwingen“.

Das ultimative Ziel dieser Größenwahnsinnigen ist es, die totale Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und die finanziellen Mittel der Welt zu erlangen und die Menschen durch transhumane Roboter zu ersetzen. [1] Der Transhumanismus ist ein biotechnologisch verbessertes Kastensystem – die Neue Eugenik.

Klaus Schwabs führender Berater ist Yuval Noah Harari, ein an der Oxford University ausgebildeter Israeli. Harari ist ein Befürworter der Neuen Eugenik und des Transhumanismus. Harari bezeichnet den Menschen als „hackbares Tier“ Er erklärte: „Wir haben die Technologie, um Menschen in großem Umfang zu hacken…“.

Harari verachtet das Konzept von Gott selbst. Transhumanisten verachten die menschlichen Werte und leugnen die Existenz einer menschlichen Seele. Harari erklärt, dass es zu viele „nutzlose Menschen“ gibt. Die Nazis bezeichneten sie als „wertlose Esser“. Dies ist die Neue Eugenik.
Sie wird von den mächtigsten globalen Milliardär-Technokraten, die sich in Davos versammeln, befürwortet: Big Tech, Big Pharma, die Finanzoligarchen, Akademiker, Regierungsvertreter und der militärisch-industrielle Komplex. Diese Größenwahnsinnigen haben den Weg für einen weiteren Holocaust geebnet.

Diesmal ist die Bedrohung durch den Völkermord von globalem Ausmaß. Statt Zyklon B-Gas sind die Massenvernichtungswaffen diesmal gentechnisch hergestellte injizierbare Biowaffen, die sich als Impfstoffe tarnen. Diesmal wird es keine Retter geben. Wenn wir uns nicht alle wehren, heißt es jetzt: Nie wieder.

Die deutsche Übersetzung von Frau Sharav ist leider falsch. Auf englisch sagt sie "unless all of us resist, Never Again is now". Zu Deutsch: "Wenn wir nicht alle Widerstand leisten, ist Jetzt die Zeit des Nie Wieder."

18:50 | Leser-Kommentar
Bemerkenswert das Vera Sharav in ihrer Rede die Ursprünge der Eugenik skizziert und nicht ausschließlich auf Deutschland fixiert. Diese ganze eugenische Abartigkeit ist ausschließlich angelsächsischen Ursprungs und Bestätigung und Ausdruck des angelsächsischen Sendungsbewußtseins. Der ganze Seich schwappte dann nach Deutschland Anfangs des 20. Jahrhunderts und wurde im Kaiser Wilhelm Institut dann Lehr-und Forschungsgegenstand und vom GröFaz übernommen und seiner politischen Zielsetzung entsprechend modifiziert.

Wesentlich ist doch, dass der ganze Irrsinn nach 80/100+ Jahren aufgezeigt, erkannt und hoffentlich endlich verbannt wird...!? Wer hier alles seine Finger im Spiel hat(te), ist mittlerweile hinreichend dokumentiert! OF

20.08.2022

08:26 | et: „Nie wieder Zwangsmedizin“ – Gedenkveranstaltung zu 75 Jahren Nürnberger Kodex

Eingebettet in die Veranstaltung ist eine Podiumsdiskussion mit international hochkarätigen Vertretern aus Amerika, Großbritannien, Afrika, Frankreich und Israel, wie der „Organisation Children’s Health Defense“ und dem „World Council of Health“, heißt es vom Veranstalter.

Unter ihnen sind Mary Holland, Präsidentin von „Children’s Health Defense“, die in mehreren Dokumentarfilmen und Sendungen zu Impfthemen mitgewirkt hat, sowie Dr. Tess Lawrie, Mitbegründerin des „World Council for Health“. Die Forscherin und Ärztin ist Direktorin der Evidence-Based Medicine Consultancy Ltd und Geschäftsführerin einer unabhängigen, gemeinnützigen, gesundheitsorientierten Denkfabrik mit Sitz im Vereinigten Königreich.

Die „Aktionsgemeinschaft 75 Jahre Nürnberger Kodex“ wurde im Frühjahr 2022 von der Stiftung „Ärzte für Aufklärung“ sowie „Ärzte stehen auf“ gegründet. Sie sieht sich als Dachverband aller Organisationen und Menschen, die die ethischen Prinzipien in der Medizin bewahren wollen, so wie es der Nürnberger Kodex vom 19. August 1947 vorsieht.

Nachdem gestern ein Ärzteverein verlangt hat, dass der Nürnberger Kodex ihre Freiheit. Zwangsimpfungen zu befürworten oder durchzuführen, nicht einschränken oder in ein schiefes Licht stellen darf, eine erfreuliche Meldung von Ärzten, die das anders sehen. JJ

19.08.2022

08:27 | report24: Bündnis “75 Jahre Nürnberger Kodex” wehrt sich gegen Anschuldigungen: Keine Verharmlosung der Opfer!

Die Aktionsgemeinschaft “75 Jahre Nürnberger Kodex” will zum diesjährigen Jubiläum der Verfassung des Nürnberger Kodex die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die mahnenden Worte der Kriegsgeneration lenken – und das besonders vor dem Hintergrund der Covid-Massenimpfkampagne mit experimentellen Vakzinen, bei der die Regeln der informierten Zustimmung immer wieder über Bord geworfen wurden. Die Aktion trifft auf viel Zustimmung, doch ebenso auf Widerstand: So warf ein Ärzteverein dem Bündnis vor, den Kodex zu missbrauchen. Die Aktionsgemeinschaft widerspricht in einem offenen Brief entschieden.

Ärzte hätten vor allem eine Verantwortung für jede Patientin und jeden Patienten. “Primum nil nocere” heiße es im Eid des Hippokrates. “Soziale Verantwortung” ist dagegen ein Konzept, welches mit der Würde eines jeden Menschen dann kollidiert, wenn eine soziale Verantwortung postuliert werden soll, wonach sich der Einzelne in Gefahr zu begeben habe, um andere zu schützen. Darauf, so Weber, hätten gerade im Nürnberger Ärzteprozess die Sachverständigen der Anklage hingewiesen, zu denen mit Werner Leibbrand auch ein deutscher Medizinethiker aus Erlangen gehört habe.

Sehr schön auf den Punkt gebracht. Die Behauptung der Politik in Bezug auf die Impfung, wobei der Einzelne eine Verpflichtung habe, sein Leben und seine Gesundheit zu riskieren, um der Volksgemeinschaft als Ganzes einen Vorteil zu schaffen, ist ein Doktrin, der dem Totalitarisus Tür und Tor öffnet. Besonders widerlich sind jene Menschen, die jene Bürger als Staatsverweigerer und Rechtsextreme diffamieren, die verlangt haben, dass der Rechtsstaat die Einhaltung der Menschenrechte ALLER, auch der Nicht-Geimpften, schützen soll. Ein Auftreten FÜR den Rechtsstaat kann niemals Staatsverweigerung sein. Das Argument, die Nazis haben schlimme Verbrechen begangen, also verwendet diese bitte nicht als Warnung gegen politischen Exzesse in der Gegenwart, ist billig, wenn auch erfolgreich. Das Argument ist aber auch gefährlich, denn wenn soll man gegen Fehlentwicklungen warnen und demonstrieren, wenn nicht zu dem Zeitpunkt, wo es notwendig ist? Dieses Argument dürfen wir nicht gelten lassen, sondern müssen auf die Gefahren, sowohl die politischen wie auch die gesundheitlichen, stets hinweisen. JJ

13:22 | Leser-Kommentar
Genau mein Humor! Diejenigen, die seit Jahr und Tag die Deutschen als Nazis beschimpfen wegen der Gräueltaten in den Konzentrationislagern und "nie wieder" schreien, werfen UNS jetzt Missbrauch vor, wenn wir unsererseits auf solche Gräueltaten verweisen und verlangen, dass so etwas "nie wieder" geschehen darf? Sogar mit derselben Begründung, die man damals vorgeschoben hatte? Wie entlarvend!

18.08.2022

20:22 | ntv: Ex-Finanzchef der Trump-Organisation bekennt sich schuldig

Der ehemalige Finanzchef der Trump-Organisation, Allen Weisselberg, hat vor einem New Yorker Gericht zugegeben, mit dem Unternehmen des Ex-Präsidenten Donald Trump Steuern hinterzogen zu haben. Der 75-Jährige antwortete auf zahlreiche Fragen des Richters Juan Merchan mehrfach mit "Ja, euer Ehren", wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Demnach bekannte er sich zu insgesamt 15 Anklagepunkten schuldig - darunter der Verschwörung, des Steuerbetrugs, des schweren Diebstahls und der Fälschung von Geschäftsunterlagen.

Mit seinem Schuldbekenntnis willigte der Top-Manager einer Verständigung in dem Strafverfahren ("Plea Deal") ein, um einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren zu entgehen. Im Gegenzug muss Weisselberg im Prozess gegen das Unternehmen aussagen, falls die Staatsanwaltschaft ihn vorladen will - allerdings nicht gegen Trump selbst. Weisselberg muss knapp zwei Millionen US-Dollar (1,98 Millionen Euro) Strafe zahlen und fünf Monate Haft verbüßen. "In einer der schwierigsten Entscheidungen seines Lebens hat sich Herr Weisselberg heute dazu entschlossen, sich schuldig zu bekennen, um diesem Fall und den jahrelangen rechtlichen und persönlichen Albträumen, die er für ihn und seine Familie verursacht hat, ein Ende zu setzen", sagte sein Anwalt Nicholas Gravante Jr laut Medienberichten.

Drum ist ja auch zum Ex-Finanzchef geworden, nachdem die Malversationen aufkamen...! Allseits gaunerhaftes und schlechtes Personal. Und irgendeinen Grund wird man letztlich wohl auch noch finden, um Trump himself ebenso zu verhaften...!? OF

16:30 | Berliner Zeitung: Impfpflicht: „Karlsruhe lässt dem Staat völlig freie Hand“

Die Juristin Jessica Hamed über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Masern-Impfung und seine grundsätzliche Bedeutung. (...) Das BVerfG beruft sich im Zusammenhang mit der hier angeblich bestehende Schutzpflicht auf seine Entscheidungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Rn. 107) und zur Bundesnotbremse (Rn. 146). Die beiden höchstrichterlichen Corona-Entscheidungen stellten eine Zäsur im Verfassungsrecht dar und läuteten einen Paradigmenwechsel ein. (...) Mit dieser Rechtsprechung kann nahezu alles, was irgendjemanden vor einer Erkrankung oder Tod schützen soll und damit mittelbar auch das Gesundheitssystem entlastet, angeordnet werden. Langfristig ist hierhin ein Trend zur Pflicht zur Gesundhaltung zu erkennen. Grenzen wurden nicht definiert und scheinen auch nicht zu existieren. (...) Ebenso wenig hatte das Gericht bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht berücksichtigt, dass die Covid-Impfungen keinen relevanten Fremdschutz verleihen. Beide Impfpflicht-Entscheidungen sowie die „Bundesnotbremse“-Entscheidungen signalisieren letztlich: freie Fahrt für den immer paternalistischer werdenden Staat. Ob Gesundheitsschutz, Klima- oder Energiekrise, es zeichnet sich ab, dass der Staat schalten und walten kann, wie er möchte. (...) Wir sollten uns fragen, ob wir diese Entwicklung wirklich wollen. In einem freiheitlichen Staat kann es dafür meines Erachtens nur eine Antwort geben: Im Zweifel für die Freiheit.

Rechtsanwältin Jessica Hamed mit einem Verriss der letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. RI

12:41 | Epoch Times: KARLSRUHE - Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht endgültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe bekannt gab, lehnte es mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von Eltern ungeimpfter Kitakinder als unbegründet ab. Diese hatten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen gerichtet. Bereits im Mai 2020 hatte es die Impfpflicht in einem vorgeschalteten Eilverfahren vorläufig bestätigt. Unter anderem ging es um das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolge allerdings mit der Maßgabe einer „verfassungskonformen Auslegung“, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpfe, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

Die erste Reaktion vieler Zeitgenossen auf dieses Urteil lautet: „Das war genauso zu erwarten.“ Eigentlich sollte diese spontane Reaktion Politik und Gericht zu denken geben, denn in ihr drückt sich ein nicht gekannter Glaubwürdigkeitsverlust des höchsten deutschen Gerichts aus. Wie konnte es so weit kommen? Wenn man nach den Gründen für die Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität des Gerichts fragt, werden immer wieder die vielfach auf Regierungslinie liegenden Corona-Urteile, das Abendessen der Richter im Kanzleramt, der kafkaeske Umgang des Gerichts mit Presseanfragen der Journalistin Rosenfelder und das als abgehoben empfundene Reisen „Mit der Flugbereitschaft zu Merkel: Verfassungsrichter wollten Baustellen meiden“ genannt. Es ist jedoch nicht nur Volkes Stimme, die dem Verfassungsgericht ihr Misstrauen ausspricht. Exemplarisch kann hier die renommierte Rechtsanwältin Jessica Hamed für ihren Berufsstand zitiert werden. Sie zog bereits im Mai im Cicero unter dem Titel „Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht -Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“ ein schockierendes Fazit: „Mich schmerzt, dem höchsten Gericht Deutschlands in grundsätzlicher Hinsicht kein Vertrauen mehr entgegenbringen zu können. Es liegt nunmehr an den Richterinnen und Richtern sowie der Politik, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Bundesverfassungsgerichts durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen. Das Gegenteil geschieht indes momentan. Und so wirkt es nach alledem geradezu zynisch, dass Harbarth jüngst konstatierte: „Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie haben Gerichte – auch das Bundesverfassungsgericht – auf die Achtung der Grundrechte geachtet und den notwendigen Abstand zur Politik gewahrt.“ Was nun? RI

16:34 | Leser-Kommentar
Werter RI, ein Blick in die Geschichtsbücher beweist eine grundlegende historische Konstante seit Anbeginn der dokumentierten Menschheitsgeschichte: Staatsjustiz und Administration sind die Hämorriden der aktuell regierenden Mächte und Repressionsorgane – Immer schon
so gewesen.

08:50 | Leser-Kommentar zum möglichen Pfizer-Bankrott

Mich dünkt hier eher - träumt weiter. Das die Wahrscheinlichkeit ist groß. Das Pfizer mit dem Staat bzw. der Politik verschränkt ist. Wer soll das dann richten ? Zudem ist das Ganze noch mit Millardären verschränkt und denen welche hinter Tür von der Tür sitzen. Oder glauben wir wirklich, die welche gleicher sind, schaffen sich selber ab ?! Inzwischen sollte doch ebenso klar sein - "Und sie haben Plan". Das erleben wir doch gerade...

Sie haben einen Plan, es ist mir aber nicht klar, dass ihr Plan funktioniert. Hat die KI hier versagt? War es wirklich ihre Absicht, in der Ukraine zu verlieren und den Rubel zu einer harten, rohstoff-gedeckten Währung zu machen. JJ

10:22 | Leser-Kommentar
Man wird Pfizer bestimmt nicht in den Tod schicken, solange die wirklich wichtigen Leute dadurch einen Schaden erleiden würden, aber wenn z.B. eine deutsche Firma … oder eine Rentenversicherung … oder … den Laden aufkauft... (gab es da nicht mal 'n Beispiel mit 'ner Firma die Mittel für die Landwirtschaft produziert?).
Kann es nicht sein, das es nicht Ziel ist, den Ukrainekrieg zu gewinnen, das dieser Krieg nur Mittel zum Zweck für etwas größeres ist ( beim Schach eben ein Bauernopfer). Ich kann mir nicht vorstellen, das selbst verkiffte und dem Koks zugeneigte Militärs (oder deren Herren im Hintergrund) ernsthaft mit einem Sieg gegen Russland gerechnet haben, oder gar noch rechnen. Ich versuche mich in die Entscheidungsträger hinein zu versetzten. Was hätte mein Grund sein können, mein Ziel, warum dieser Krieg, den ich nicht gewinnen würde. Mein generelles Ziel wäre die uneingeschränkte Herrschaft über diese Erde, die ich dann mit den Meinigen ausüben würde. Aber... die Meinigen sind z.B. in Asien (China) (Russland ?) zu schwach. Es gibt Bereiche, die ich zur Zeit militärisch nicht besiegen kann, in denen auch die Meinigen - im Gegensatz zum „Westen“ - nicht die Fäden in der Hand haben, da die entsprechenden Positionen schon historisch bedingt von anderen verschworenen Gemeinschaften kontrolliert werden. Es kann also nur, wie bei der Mafia, eine Aufteilung in „Interessensgebiete“ geben. Ich unterwerfe meinen Teil der Welt – und andere ihre Teile... wir können uns, wie es unter Gentlemen üblich ist, natürlich helfen... Es ist ein Schritt … und aufgeschoben ist nicht aufgehoben … kann ja sein, es klappt mit dem ganzen eben später…
Kann es nicht sein, das der Ukrainekrieg nur der Destabilisierung der westlichen noch-Gesellschaft dienen soll?

08:23 | tkp: 75 Jahre Nürnberger Kodex: Aufruf zur Gedenkkundgebung

Am 20. August 1947 endete der Nürnberger Ärzteprozess unter anderem gegen 20 KZ-Ärzte. Am Samstag jährt der Tag zum 75. Mal. Die deutsche Zivilgesellschaft ruft zur Gedenkveranstaltung auf. Der Anlass ist logisch: Gegen die Ethik des Nürnberger Kodex, der am Tag vor dem Ende des Ärzteprozesses formuliert wurde, wird massiv verstoßen.

„Wo für am Samstag in Nürnberg demonstriert werden soll? Vogel: „Die bedingungslose Einhaltung des Nürnberger Kodex, der in den letzten eineinhalb Jahren schändlich mit den Füßen getreten worden ist. Kommt also zahlreich, eure Anwesenheit ist wichtig.“

Lassen wir den Historiker Hubert Brieden zu Wort kommen, der im Jänner 2022 in einem Radiobeitrag folgendes sagte:

„1947 wurde als Konsequenz aus den NS-Medizinverbrechen vom I. Amerikanischen Militärgerichtshof der ‚Nürnberger Kodex‘ formuliert, in dem es um zulässige medizinische Versuche geht. Dort heißt es: “Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.”55 In Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands ist festgelegt, dass die ‚Würde des Menschen‘ unantastbar sei, sie ‚zu achten und zu schützen‘ sei ‚Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘. Im Artikel 2, Absatz 2 wird als Grundrecht zwar “das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” proklamiert, gleichzeitig aber festgelegt, dass in dieses Recht ‚auf Grund eines Gesetzes‘ eingegriffen werden kann.

Seit den 1980er Jahren, gibt es von manchen Ärzten, Genetikern und anderen Wissenschaftlern immer wieder Vorstöße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Interesse “der Forschung” aufzuweichen und zu relativieren. Nachdem die NS-Geschichte des Robert Koch-Instituts aufgearbeitet worden war, hob sein damaliger Präsident Prof. Dr. Reinhard Burger anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung 2013 die zentrale Bedeutung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde hervor: ‚Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verfahren toleriert oder gar fordert.‘

Ob der seit 2015 amtierende Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, oder Ärztefunktionär Montgomery diesen Satz formulieren würden, darf in Anbetracht ihrer eingangs zitierten Äußerungen bezweifelt werden. Neben Gesundheitsexperten und Ärztefunktionären stellen Politiker und Unternehmerverbände durch die Forderung nach einer Covid-19-Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur Disposition. Und wieder soll es dabei um vermeintlich höherwertige Belange gehen, die Rettung der Gesellschaft, des deutschen Volkes oder auch der deutschen Wirtschaft. Ob den Protagonisten dieser Politik bewusst ist, welche Traditionen sie pflegen und wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich bewegen?“

Die Veranstaltung beginnt ab 13 Uhr auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg.

Eine wichtige Veranstaltung für eine immens wichtige Sache. Die Kräfte der extremen Linke versuchen wieder alte Themen salonfähig zu machem: Euthanasie, Eugenik, Experimentieren am lebendigen Leib. Die Ärzteschaft zeigt sich vielfach als ein willfähriger Mitläufer, was das Vertrauen in die expertise dieser Berufsgruppe beschädigt. Demonstrationen und politische Initiativen gegen die Aufweichung des Nürnbergerkodex sond dringend notwendig. Wie viele Menschen wissen überhaupt nicht, was der Nürnberger Kodex beinhaltet oder bedeutet? JJ

09:25 | Leser-Kommentar
Geht es da auch um die Ärzte aus den USA welche einem grossen Anteil von Syphilis Erkrankten farbigen Mitbürgern aus dem Süden die Behandlung verweigerten um zu beobachten, wie so was endgültig endet?

17.08.2022

17:15 | uncut: Pfizer könnte durch diese Klage in den Bankrott getrieben werden

Warner Mendenhall, Anwalt des Anwaltsteams, das Brook Jackson im laufenden Verfahren gegen Pfizer wegen Betrugs bei der klinischen Studie zu Covid-19 vertritt, erläutert die möglichen finanziellen Folgen, wenn das Verfahren erfolgreich ist;

Pfizer hat 500 Millionen Dosen hergestellt. In den USA haben sie 160 bis 170 Millionen Dosen bei ihren Patienten eingesetzt.
Multipliziert man 160 Millionen (~ Anzahl der in den USA verabreichten Dosen der Pfizer-Spritze) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Strafe von 21.000 Dollar pro Injektion, so ergibt sich ein Betrag, der Pfizer praktisch in den Bankrott treiben könnte.
Es sollte das Ende für dieses Unternehmen sein. Das gesamte Vermögen sollte an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

Richtige Forderung! Die Pharmagiganten sind über hoch betrügerische Art und Weise aufgrund falscher Produktversprechen, getürkter Studienergebnisse, geheimer Absprachen und krimineller Mithilfe der Behörden zu Unrecht mit Steuer"milliarden" überhäuft worden und hätten im Falle rechtskräftiger Verurteilungen die Gelder an die Länder zurückzuzahlen! OF

15.08.2022

07:36 | ansage: Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des Rechtsstaats (TEIL 3)

Während sich Teil 1 und Teil 2 dieser Kolumne zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in dieser Kolumne die Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Sanktionsmaßnahmen mit Blick auf die Meinungsfreiheit betrachtet werden.

Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Obwohl von Anfang an klar war, dass es ein verfassungsrechtliches Unding ist, dass private Unternehmen, die schon damals eine kaum kontrollierbare und rasant wachsende Allmacht besaßen, das letzte Wort bei der Sperrung oder Löschung von Accounts haben und ohne öffentliche Kontrolle darüber entscheiden sollen, was von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, wurden private Unternehmen quasi zu Richtern über die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit gemacht. Dieses Outsourcing ureigenster staatlich-hoheitlicher Aufgaben – nach ganz einhelliger Meinung nicht nur verfassungswidrig, sondern ein in der Geschichte unserer Republik einzigartiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit – führte in der Folge zu einem unkontrollierten Overblocking, insbesondere im Verlauf der Corona-P(l)andemie.

Ich habe am Beginn der Pandemie den Ausdruck verwendet, vielleicht sogar geprägt, von Peak Politics. Damit meinte ich, dass die Partei Politik den Zenit ihrer Gestaltungsmöglichkeit schon überschritten hatte. Die Lockdown Politik war in Wirklichkeit keine gestaltende Politik, sondern schon eine Politik, die Gestaltung (durch die Bevölkerung) erschweren oder verunmöglichen sollen. Gestaltet hat die Politik trotz ausuferndem Machtansoruch in dieser Zeit gar nichts, sie hat nur blockiert. In der Energie und Aussenpolitk sehen wir auch, dass die europäische Politik sich überschätzt hat und in Wirklichkeit nichts gestalten kann. Das Outsourcing von ur-eignenen Regierungskomptetenzen an ausländischen Privatkonzerne und NGOs wie die WHO, wie in diese Artikel beschrieben, ist auch Ausdruck dieser Gestaltungsunfähigkeit. Um die Krise zu lösen, wird es notwendig sein, die Gestaltungsfähigkeit unserer Regierungen wiederherzustellen, Das bedeutet vor allem, ihren Größenwahn durch eine realistische Einschätzung davon, wie weit die Gestaltungsfähigkeit in der Tat reichen kann und soll, zu ersetzen. JJ

12.08.2022

19:17 | Die US-Korrespondentin: Pres. Trump besteht darauf, dass der MAL-Durchsuchungsbefehl veröffentlicht wird!

Ex-Präsident Donald Trump sagte am Freitag kurz nach Mitternacht, er begrüße den Schritt des Justizministeriums, den Durchsuchungsbefehl freizugeben, den das FBI Anfang dieser Woche bei seiner Razzia in seinem Mar-a-Lago-Resort verwendet hatte. In einer Erklärung seines "Save America" PAC kündigte Trump an, dass er keine Einwände gegen die Entsiegelung erheben werde. "Ich werde nicht nur der Veröffentlichung von Dokumenten im Zusammenhang mit der unamerikanischen, ungerechtfertigten und unnötigen Razzia und dem Einbruch in mein Haus in Palm Beach, Florida, Mar-a-Lago, nicht widersprechen, ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich unmittelbar dazu ERMUTIGE zur Veröffentlichung dieser Dokumente, obwohl sie von radikalen linken Demokraten und möglichen zukünftigen politischen Gegnern erstellt wurden, die ein grosses und starkes Interesse daran haben, mich anzugreifen, so wie sie es in den letzten 6 Jahren getan haben", so der Ex-Präsident sagte. "Geben Sie die Dokumente jetzt frei!" erklärte er am Ende seines Statements.

Mit Sicherheits gibt's dazu auch die passende Executive Order, die diesen Schritt erlaubt und von der Gegnerschaft möglicherweise nicht mitbedacht wurde...!? Ein richtig gutes Drama. OF

10:45 | exxpress: Plagiatsvorwürfe: Nächster Gutachter belastet Zadic

Ob es sich bei der Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadic um ein Plagiat handelt, überprüft zurzeit die Uni Wien. Der Plagiatsforscher Tomáš Foltýnek hat sich bereits ein Urteil dazu gebildet, nachdem ihm der eXXpress das Gutachten von vier Gutachtern vorgelegt hat. Fazit: Das ist ein Plagiat. „Ich kann die Schlussfolgerungen der Prüfer zu 100 Prozent bestätigen.“

Im Falle der Justizministerin ist eine Vergangenheit als Plagiator nicht nur völlig egal sondern auch Grundvoraussetzung für den Job. Denn als JustizministerINNEN eines EU-Mitgliedsstates ist das kritiklose copy&paste der Vorgaben aus Brüssel und von Gretas Empfehlungen sowieso verpflichtend - alles andere wäre schon rechts und damit unwürdig! TB

11.08.2022

17:48 | tichy: Tavistock: Auf die Transgender-Klinik rollt eine historische Klagewelle zu

Tausende Jugendliche und ihre Familien wollen die britische Skandal-Klinik Tavistock verklagen. Die Patienten seien nicht ausreichend über die Folgen ihrer Behandlung aufgeklärt worden. Der Londoner Tavistock Gender-Klinik steht offenbar eine Klagewelle wegen verabreichter Pubertätsblocker bevor. Das berichtet die britische Zeitung The Times. Demnach erwarten die Anwälte über 1.000 Familien, die den Ärzten Fehldiagnosen und Nachlässigkeit vorwerfen. Der Gender Identity Development Service (GIDS) des Tavistock und Portman NHS Trust habe massive Fehler bei seiner Sorgfaltspflicht für die Kinder und Jugendlichen begangen. Letzte Woche hatte der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) die Schließung der Tavistock-Klinik bekanntgegeben. Grund dafür war ein vernichtendes Gutachten, das „Sicherheitsbedenken“ bei der Behörde auslöste. Inhalt: Die Klinik verfolge einen gänzlich gender-affirmativen Ansatz, der psychische Probleme als Grund für den Geschlechtsumwandlungs-Wunsch völlig außer Acht ließe. Man habe außerdem vorschnell und völlig unkritisch Pubertätsblocker an Minderjährige gegeben, ohne dass die Folgen der Medikamente ausreichend erforscht seien.

Falls es diese Institution Tavistock durch die tausenden Klagen in Grund und Boden zerreißen sollt, wär es keine Schande, angesichts der Tragweite und Schäden, die von dort aus über die letzten 100 Jahre in die Welt getragen wurden...!? Wer sich damit ein wenig näher befaßt, dem wird die Kinnlade nimmer zugehen, was/mit wem dort alles so "praktiziert" wurde...! Kann einfach weg. OF

07:59 | newspunch: The Global Elites Are Normalizing Pedophilia

Emmanuel Macron wurde in dieser Woche in einer Wahl, die weithin als fragwürdig angesehen wurde, als Präsident Frankreichs wiedergewählt. Es ist vielleicht keine Überraschung, dass er auch einer der Young Global Leaders von Klaus Schwab ist und Frankreich auch Pädophilie normalisiert.

Die Regierung von Präsident Macron stimmte 2018 gegen ein Schutzalter in Frankreich und war damit eine der ersten Nationen, die dem Druck einer internationalen Kabale nachgab, die Sex mit Kindern weltweit entkriminalisieren will.

Das bedeutet, dass es in Frankreich kein gesetzliches Schutzalter gibt und Erwachsene, die Sex mit Kindern jeden Alters haben, nicht wegen Vergewaltigung belangt werden, wenn das kindliche Opfer nicht in der Lage ist, "Gewalt, Bedrohung, Nötigung oder Überraschung" zu beweisen.

Der Gesetzentwurf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, bekannt als Schiappa-Gesetz, wurde am 3. August vom französischen Parlament unterzeichnet und löste in Frankreich Empörung aus, da Eltern und Kinderrechtsgruppen der Regierung Macron vorwarfen, die Kinder des Landes zu verraten.

Die Dekadenz der westlichen Welt kennt anscheinend keine Grenzen. JJ

15:50 | Leser-Kommentar
Das ist keine Dekadenz, sondern Dantes Höllenkreise die sich auf der Erde stetig manifestieren ?

08.08.2022

17:07 | sz: Ärztin muss wegen falscher Masken-Atteste zwei Jahre ins Gefängnis

Wegen der Ausstellung von Hunderten falschen Masken-Attesten ist eine Ärztin aus Oberbayern zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Aufgrund der mangelnden Schuldeinsicht der Angeklagten sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, erläuterte Garmisch-Partenkirchens Amtsgerichts-Direktorin Christine Schäfer am Freitag. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hätten mittlerweile Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Prozess hatte bereits am Mittwoch stattgefunden, mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Besser (oder schlechter) läßt sich der Zustand der Gesinnungsjustiz in Tschörmony doch nimmer beschreiben...! Ein Arzt handelt im Sinne seines Patientenwohls zurecht (zuwider) und soll zwei Jahre in den Knast, während man die schwanzgesteuerten und gemeingefährlichen Kinderpeiniger auf freien Fuß (u.o. mit lächerlichen Bewährungsstrafen) rumlaufen läßt!? Ein Schandspruch mehr - ...wegen mangelder Schuldeinsicht...!? Justizia dürfte wohl bereits täglich im Strahl kotzen!? OF

07.08.2022

14:14 | eike: "Sind Sie in Fall für dne Verfassungsschutz?"

Der Untersuchungsausschuss über die Versäumnisse während der Flutkatastrophe im Ahrtal brachte immer extremere Fälle von Staatsversagen an die Öffentlichkeit [1] [2] [3]. Zur „Belohnung“ wurde eine der hauptverantwortlichen Totalversagerinnen befördert, für den Rest blieb es zumindest folgenlos. Allerdings musste die Beförderte dann auf externen Druck doch noch zurücktreten. Es war zu erwarten, dass sich unsere elitär-abgehobene Politikerkaste solche Einmischung nicht mehr bieten lassen will und Maßnahmen unternimmt – gegen jene, welche Rücktritte fordern.
Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt, wie sich das unsere Politikkaste vorstellt.

Ein Verfassungsschutz, welcher agiert wie in den letzten beiden Jahren, ist ein Fall für den Verfassungsschutz! TB

18:53 | Die Leseratte
Besonders witzig finde ich den neuen alten (umbenannten) "Majestätsbeleidungs"-Paragrafen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Wer ist denn der Staat? "L'Etat ce moi"?. WIR, der Souverän, sind der Staat! Delegitimieren könnten wir höchstens die von uns selbst bestimmten Verwaltungsangestellten, denn in der Regierung sitzen von uns alimentierte und mit Zeitvertrag angestellte Arbeitnehmer. Was sollte schlimm daran sein, diese zu kritisieren, wenn sie schlechte Arbeit machen? Das ist nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht eines jeden Arbeitgebers - zum Schutz des "Ganzen".

03.08.2022

08:03 | vfgh: COVID-Verordnungen von Ende 2021 in zwei Punkten gesetzwidrig

Ungleichbehandlung von Kunst und Religionsausübung – Grundbedürfnisse im Lockdown für Ungeimpfte

Der VfGH hat auf Grund eines Antrags mehrerer Kulturschaffender festgestellt, dass das Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 gleichheitswidrig war.

Eine späte Einsicht, zu spät für manche Kulturschaffende in Österreich, Darsteller wie auch Unternehmer. Sie mussten dank der Politik ihren Beruf aufgeben oder ihren Betrieb schliessen. Eine Verschwendung von Ressourcen und Talent und ein nicht notwendiger Akt der Zerstörung,

Man denkt an die Einsicht von Friedrich Bastiat, die den Neo-Keynsianern den Impuls gab für den Gedanken, Krieg schafft Arbeitsplätze. Wenn ein Fenster zu Bruch geht, entsteht Arbeit für Handwerker. Wenn man also absichtlcih viele Fenster zerstört, entsteht viel Arbeit. Das Problem ist, man sieht den Glaser bei der Arbeit, nicht aber die Arbeit die nicht stattfinden konnte, weil Ressourcen für die gebrochenen Fenster abgezweigt wurde.

Und so ist es mit der Covid Politik, die Milliarden gekosten hat. Dadurch konnte und kann vieles nicht stattfinden, weil die Ressourcen dafür fehlen, Dazu zählt auch Kultur. Aber man sieht nicht was fehlt, weil es nicht da ist. Ein leichtes Spiel für die Politik, ein schweres Los für die Opfer dieser Politik - und die Konsequezen kommen erst. JJ

02.08.2022

12:44 | bild.de: CDU warnt vor „Kindergeld-Tourismus“

Arbeitslose EU-Ausländer sollen in Deutschland Kindergeld kassieren dürfen. So will es der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Bisher galt: Wer z. B. aus Rumänien nach Deutschland kam, musste einen Job haben, um Kindergeld zu bekommen. Dem EuGH zufolge soll das in den ersten drei Monaten in Deutschland NICHT mehr nötig sein. Geklagt hatte eine Bulgarin, die für ihre drei Kinder Kindergeld erhalten wollte, obwohl sie in Deutschland kein Geld verdient. Der Fall landete vor dem EuGH – und endete in einer Klatsche für Deutschland.

Der Dexit wird zur Überlebensfrage für Deutschland. Eine kluge Vorgehensweise wäre, sich der Unterstützung des ehemaligen D-Mark-Blocks zu vergewissern, um die erwartbaren politischen Angriffe abzuwehren. Diese EU ist wohl nicht mehr zu reformieren. AÖ

01.08.2022

15:15 | FOCUS: Hass-Angriffe auf Journalisten nehmen zu – Justiz greift ein

Seit geraumer Zeit versuchen die staatlichen Behörden gegenzusteuern, indem sie die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung der Täter ausweiten. So können sich Journalisten in Bayern seit fast drei Jahren in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden (…)Damit künftig noch mehr Täter überführt werden können, erproben die Ermittler seit Anfang des Jahres auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Dabei durchsucht ein Softwareprogramm, ein sogenannter Crawler, automatisch das Netz und analysiert Inhalte. Identifiziert es Hate-Speech-Fälle, werden diese als Prüfbitten an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übermittelt. (…) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) stellte an diesem Freitag in München die Bilanz der Initiative vor: „538 Prüfbitten, 93 Anklagen und Strafbefehlsanträge sowie 84 Verurteilungen mit Geldstrafen von bis zu 145 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen zwischen drei und acht Monaten mit Bewährung sind bis Mitte Juli dieses Jahres aus der Initiative 'Justiz und Medien - konsequent gegen Hass' hervorgegangen“, so Eisenreich. „Bei etwa 90 Prozent der gemeldeten Hass-Posts konnten wir die Urheber ermitteln.“

Der bayerische Staat hat also ein exklusives Melde- und Denunziationssystem für Journalisten geschaffen, das Normalbürgern nicht zur Verfügung steht. Man muss hier leider von einem Denunziationssystem sprechen, weil den 538 Prüfbitten nur 84 – 15,6% -Verurteilungen gegenüberstehen, obwohl 90% der Artikelersteller staatsanwaltlich ermittelt wurden. Diesen sogenannten Prüfbitten von Journalisten geht sogleich die für Terrorismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft nach.
Es handelt sich demnach, entgegen der Behauptung des FOCUS-Journalisten, nicht um eine 90%ige Urheberermittlung von Hass-Posts, sondern um die überwiegende Ermittlung zu Unrecht Beschuldigter. Das scheint dem FOCUS-Journalisten entweder nicht aufzufallen oder völlig gleichgültig zu sein.
Vielleicht beantwortet er uns in seinem nächsten Artikel, wieso die Urheber der verleumderischen Prüfbitten nicht genauso verfolgt werden, wie die von Journalisten zu Unrecht Beschuldigten. RI

14:51 | Leser-Zusendung "Grundrechte a la Layla"

Bildschirmfoto 2022 08 01 um 14.51.40

17:40 | Die Leseratte zu Layla um 14:51 h
Stimmt schon irgendwie, ist aber natürlich zu pauschal ;-)
Dass die Grundrechteeinschränkungen "keine Sau" interessiert haben stimmt schon mal nicht, wie die Corona-Demos gezeigt haben.
Das Verbot eines Saufliedes ist staatliche Willkür und seinerseits eine Grundrechtseinschränkung. Der Unterschied ist, dass die Leute diesmal nicht eingeschüchtert sind und starr vor Angst, an einem Virus zu sterben, sie sind weitgehend wieder in der "Normalität" angekommen - und jetzt wird es ihnen bewusst! Das ist schön, denn wer einmal aufgewacht ist, mit dem kann man nicht nochmal so verfahren wie im letzten Jahr. Die Menschen sind dadurch jetzt sensibler geworden dem Staat gegenüber.

Woran ich das festmache? Die Menschen jubeln bestimmt nicht alle, weil sie das Lied so toll finden. Das ist eine Trotzreaktion, die sich gegen den Staat richtet! Also im Grunde eine Demonstration im Bierzelt (oder wo auch immer). Dabei singen auch diejenigen mit, die es eigentlich sogar echt scheixxe finden und unter ihrem Niveau. Aber sie setzen damit ein Zeichen!

Verfassung, Gesetze und Recht