03.07.2020

15:45 | Leser-Anfrage an den Hausjuristen

Frage an den werten Hausjuristen: Wie muss man das juristisch besser formulieren?

Ich unterbreche die Bezahlung der GIS-Gebühren ab sofort solange bis die Ungleichbehandlung gegenüber der Gruppe von nicht Gebühren Zahlenden anhält und diesen über Internet (z.B.: ORF TVTHEK), Apps und mir derzeit gar nicht bekannten Kanälen, GIS-gebührenpflichtige Senderinhalte angeboten werden.Danke für Ihre Bemühungen.

12:39 | GA:  Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Bonner Virologen Streeck ab

Die Bonner Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck auf, nachdem eine Strafanzeige gegen ihn eingegangen war. Es sei kein strafbares Verhalten erkennbar. Nach Prüfung einer Strafanzeige gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck hat die Bonner Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Es sei kein strafbares Verhalten festgestellt worden, das Ermittlungen rechtfertigen würde, sagte Pressesprecher Sebastian Buß dem GA am Freitagmorgen.

Viel Lärm um nichts.   TS

Leser Kommentar:
"Unglaublich, was hier abgeht.
Da will jemand bei der Aufklärung helfen und wird angezeigt und angesehene Wissenschaftler wie Wodarg und Bhakdi werden lächerlich gemacht, usw.
Nur ein Herr Drosten, der permanent mit Prof. Dr. angesprochen wird und verschiedene Biografien im Netz verteilt stehen hat und keine Doktorarbeit von ihm aufzufinden ist, bekommt einen Preis nach dem anderen. – Absurdistan live."

02.07.2020

11:01 | rt: "Dramatische Folgen": Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. Das Gesetz hat es in sich: Krankenkassen könnten Schwerkranke gegen ihren Willen ins Heim zwingen. Behindertenverbände protestieren, Linke, Grüne und FDP fordern eine Änderung.

Wie wärs, wenn wir diejenigen die diese Unmenschlichkeit in Gesetzesform gegossen haben, in Heime zwängen? TB

27.06.2020

12:35 | Welt:  Antidiskriminierungsgesetz könnte Ermittlungen im Clanmilieu erschweren

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt vor schwierigeren Ermittlungen durch das neue Antidiskriminierungsgesetz der Stadt. Selbst bei Gaststättenkontrollen stehe nun der Rassismusvorwurf im Raum. Es gilt nur für die Polizisten in der Hauptstadt, nicht für Beamte aus anderen Ländern und die Bundespolizei. Den Berliner Polizisten aber könnte das umstrittene neue Antidiskriminierungsgesetz die Ermittlungen deutlich erschweren, und zwar insbesondere im Clanmilieu.

siehe auch - ET:   Berliner Polizeipräsidentin kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

Gibt es die Bauelementer der Berliner Mauer noch?  .... dann könnte man die Mauer um ganz Berlin ziehen. TS

26.06.2020

06:37 | NTV:  Laschet prüft, ob Tönnies haften muss

Deutschland blickt mit Sorge auf das Infektionsgeschehen in NRW. Die Menschen in den betroffenen Landkreisen müssen plötzlich wieder empfindliche Einschränkungen hinnehmen. Es steht die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll. Nach dem großen Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet prüfen, inwieweit das Unternehmen für die Folgeschäden aufkommen muss.

... und bei der Gelegenheit sollte die Richter auch gleich über die Gesetzgebung urteilen, die eine "Menschenhaltung a la Tönnies" möglich gemacht haben .... TS

14:23 | Die Leseratte
Anstelle von Laschet wäre ich da vorsichtig! Solange Tönnies sich an die geltenden Gesetze gehalten hat, kann man ihm nichts anhängen. Aber wenn sich irgendwann rausstellen sollte, dass die Leute bei Tönnies NICHT an Covid erkrankt waren, sondern dass der Test auf Schnipsel harmloser Corona-Viren reagiert hat, die in derartigen Betrieben über das Fleisch eingetragen werden, wer haftet dann? Und zwar nicht nur für den unnötigen den Lockdown, sondern auch für den Schaden, den Tönnies durch die Schließung davongetragen hat?

25.06.2020

10:13 | ano: Jurist stellt klar: Linksextreme Hetze ist Kunst und in der BRD nicht strafbar!

Wer hätte das gedacht: Eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg. „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire zu sehen“, sagte Lammer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

M
Kunst, Satire, Meinungsfreiheit. Diese Deckmäntel erlauben in Deutschland mittlerweile Dinge, die in den 90ern noch jeden Richter zu einem eindeutigen Urteil hätten finden lassen.

14:23 | Leser-Kommentar zu M
Stand in der taz am 25. September 2017.
Also: Moslems auf Müllhalden sind Hetze, Polizisten auf Müllhalden Satire. Liegt das nun daran, dass Polizisten weniger wert sind als Moslems? Was aber ist mit den Polizisten, die Moslems sind? Oder hat es damit zu tun, dass der Linke immer nur einen Witz macht, während der Rechte per se hetzt? Woran erkennt man nun, was Satire ist und was Hetze?
Ich würde es so formulieren: Dass es so etwas wie Hengameh Yaghoobifarah überhaupt gibt – ein Geschöpf, das eine Calvin-Klein-Unterwäschemodelkarriere in den Wind schlug (Ersatz war zur Hand), um zunächst eine Bachelor-Arbeit "über die Farbe Pink im feministischen Diskurs" (Schrottsammelstelle) und sodann taz-Kolumnen über Fifty shades of garbage zu schreiben –, ist bereits unüberbietbare Satire. Folglich fällt auch alles, was sie ausstößt, in dieses Genre. Auch wenn sie selber gar nicht weiß, dass es Satire ist, weil sie nicht weiß, was das ist: Satire. Von ihrer ausschließlichen Satireexistenz hat sie ja auch keine Ahnung.


06:33
 | SPON:  US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange

Wegen der Coronakrise wurde Julian Assanges Auslieferungsprozess auf September verschoben. Die US-Strafbehörden nutzen die Zeit offenbar, um die Anklage weiter auszuführen. In den USA ist eine neue Anklage gegen WikiLeaks-Gründers Julian Assange erlassen worden. Wie das Justizministerium in Washington mitteilte, werde von einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern als bislang ausgegangen.

Untersuchungshaft 100 Jahre und dann gibt es einen Freispruch .... so funktioniert Justiz. TS

22.06.2020

06:39 | FAZ:  Wahlrecht ab 16 könnte Wahlkampfthema werden

Soll jemand, der noch nicht volljährig ist, den Bundestag mitwählen dürfen? Die Justizministerin von der SPD sagt ja, der Unionsfraktionschef nein. So könnte das Thema im nächsten Wahlprogramm landen. undesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. „Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll, und sie wägen ab, wem sie vertrauen wollen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“,

Zuerst verblöden sie die Jugend, dann verängstigen sie die Jugend .... und dann lassen sie sie wählen. System gerettet. TS

10:40 | M
Solange es nur ein Wahlkampfthema ist und bleibt, ist es mir egal. Da ich für meinen befreundeten Nachbarn gelegentlich einen seiner Schulbus fahre, kann ich Ihnen ganz sicher bestätigen, dass die notwendige Reife hierfür nur ganz ganz selten erreicht sein dürfte. Selbst bei Abiturienten ist das eher die Ausnahme. Da wir eh bald fertig haben, sollens ruhig mal machen. Kinder an die Macht - oder so...
https://www.youtube.com/watch?v=uiqWrSAFvow 

10:59 | Leser-Kommentare
(1) Nachdem der SPD Politiker Heil gefordert hatte dass Tönnies mit dem Privatvermögen haften soll weil er gegen Gesetz verstoßen hat, möchte ich folgende Frage stellen:
Kann die Immunität verantwortlicher Politiker, welche nachweislich, wissentlich bzw. vorsätzlich Gesetze missachtet haben - insbesondere gegen das Grundgesetz verstießen, aufheben und sie mit ihrem Privatvermögen für wirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Schaden haftbar machen? Können Politikergegen Gesetz verstoßen wie sie wollen ohne für Schaden privat haften zu müssen?

(2) Schöne neue Welt. Jugendliche von 16 Jahren an sollen jetzt also auch den Bundestag wählen dürfen. So weit, so gut, könte man denken. Aber was ist eigentlich mit der Geschäftsfähigkeit?
Sind Jugendliche dann nun auch unbeschränkt geschäftsfähig? Haften dann Jugendliche ab sofort auch für ihr Tun in Gänze und unter voller Härte des Gesetzes? Werden nun auch Jugendarrest und ähnliche "Jugendvergünstigungen und Strafrabatte" abgeschafft? Und gilt das dann nun auch für Goldstücke, die ja zu Hauf noch "Minderjährig", oft sogar bis knapp unter Dreißig, (s. Amthor- ein junger Bursche), sind??
Fragen über Fragen!

(3) Maiglöckli: bitte grenzen sie diese Rubrik ein auf A, CH, etc. und lassen sie die brd raus. Hier gilt nämlich das Recht der Besatzer, der Rest ist Willkür der Verwaltung.

21.06.2020

12:32 | ET:   Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen Verfassungsschützer vor weiterer Enthemmung der linksextremen Gewaltszene.

Nach meinem Wissenstand .... wäre für die Bürger, die gegen die Antifa sind .... genug Platz vor dem Bundeskanzleramt .... um den Unmut in freier Luft und mit gebührenden Abstand ... zum Bundeskanzleramt .... zum Ausdruck zu bringen. Dies würde zumindest aufzeigen, dass diese "linksgerührte" Regierung nicht alles kommentarlos machen kann.  TS

19.06.2020

18:10 | dw: "Nur dumme Politiker wollen Cannabis verbieten"

Andreas Müller, Deutschlands wohl ungewöhnlichstem Jugendrichter klingt wie Udo Lindenberg, schreibt Bücher und urteilt hart aber fair, wie er selber sagt. Er setzt sich fürs Kiffen ein und wurde wegen seiner harten Urteilen gegen junge Neonazis und ungewöhnlichen Methoden im Gerichtssaal bekannt.

Dumm? Oder Politiker, die am Pharma-Lobby-Infusionstropf hängen? TB

17.06.2020

12:54 | FAZ:  Regensburger Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt

Mit einer Bewährungsstrafe ist der zweite Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zuende gegangen. er frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vor dem Landgericht Regensburg in einem Fall von Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von weiteren Vorwürfen wurde er am Mittwoch freigesprochen.

Hätte er doch nur Aktienoptionen genommen ... dann wäre alles gut gewesen. Oder er wäre jung und dynamisch gewesen, mit einer Potter-Brille und so niedlich ......  TS

16.06.2020

10:38 | Der Bondaffe zum Supreme Court von gestern

Und nicht vergessen die Rechte von Statuen, Skulpturen, Reliefen und Standbildern zu stärken. Das gab es früher schon. Bei manchen historischen Statuen weiß man was geschehen kann: Kopf ab oder Arm ab. Manch Köpfe findet man wieder und diese erfahren eine besondere Ehrung. Wo der Körper ist, weiß man nicht. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kanzler-der-einheit-denkmal-fuer-helmut-kohl-in-berlin-enthuellt/23617400.html.
Obwohl manche recht-gestärkte Statue recht transzendent wirkt.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Bildhauer-Lenk-laesst-in-Albstadt-Fischer-Roth-und-Mappus-schluepfen-169487.html.
Was allerdings die Verstatuung von Schwulen angeht, hätte ich eine Idee.
Ich traue es mir aber nicht zu schreiben.

15.06.2020

19:44 | FAZ:  Supreme Court stärkt Rechte von Schwulen und Lesben

Das Urteil betrifft etwa 8,1 Millionen Angestellte. Vor demselben Gericht ist Präsident Trump mit dem Versuch gescheitert, gegen den Widerstand Kaliforniens Einwanderer einfacher abschieben zu können. er Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein historisches Bürgerrechtsgesetz auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ausgeweitet.

Wenn dieses Urteil nicht in dieser Form ausgefallen wäre ..... hätten sie neben BLM noch die LGBT auf der Straße .... das wäre ein Massaker geworden. TS

10.06.2020

09:50 | pps: Seehofer hat gegen die Verfassung verstoßen

Horst Seehofer hat gegen die AfD eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Die obersten Verfassungsrichter in Karlsruhe bescheinigen dem Innenminister, seine Pflicht zur Neutralität verletzt und unerlaubt staatliche Ressourcen verwendet zu haben, als er kritische Äußerungen, die er in einem Interview gegen die AfD gemacht hatte, zeitweise auf die Webseite des Ministeriums setzte (Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 S.1 GG)
Damit haben wir wieder einen Vorgang, der das Vertrauen in die Demokratie unterhöhlt. Wie gering dieses Vertrauen inzwischen ist, machten heute zahlreiche Antworten auf eine Twitter-Frage von Dr. Markus Krall deutlich. Krall hatte in die Runde gefragt, was aus der Demokratie werde, "wenn der Wahnsinn und die Hysterie von Staatsmedien angeheizt kollektiv werden" ...

06:50 | ntv:  Widerstand gegen Rassenbegriff im Grundgesetz

Niemand dürfe wegen seiner Rasse benachteiligt werden, heißt es im Grundgesetz. Das Anliegen ist redlich, die Formulierung problematisch: Das Konzept menschlicher Rassen ist längst überholt. Die Grünen fordern eine Änderung, und sie sind damit nicht allein.

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." .... was bisher gut funktioniert hat bracht man nicht ändern. Was man ändern sollte ist die gelebte Praxis der Dummheit, der Glaube ... alles und jedes fügt sich in unser Gesellschaftsmodel ein und findet darin sein Glück. Wer sich außerhalb dieses Grundsatzes stellt, aufgrund seiner religiösen Aunschauung, seiner Religung oder seiner Herkunft, darf nicht mit der selben Behandlung wie alle anderen rechnen und es muss ihm sofort geholfen werden, in sein Gesellschaftsmodel zu reisen.  Jeder Politker der die angestammten und gelebten Rechte seiner Bevölkerung missachtet .... muss sofort entfernt werden und in das Gesellschaftsmodel überstellt werden, für das er eintritt.  TS

09.06.2020

19:12 | jf: Kopfnuss für Seehofer

Rumms! Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute einen klaren Sieg für die AfD in Karlruhe – und eine schwere juristische Kopfnuß für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)! Zum wiederholten Mal sah sich das höchste deutsche Gericht gezwungen, in einem Urteil Vertretern von Regierungsparteien haarklein zu erklären, was es bedeutet, dem Staat als Minister zu dienen.

Horstl, the lame duck! Wenn Gerichte Politikern ihnen das Verständnis für ihre Jobs erklären muss, wäre es wirkich an der Zeit, sich zu verabschieden! Mit dieser "Betriebsblindheit" scheint der Drehhofer aber sicher nicht alleine im Lande zu sein! OF

 

07.06.2020

19:08 | ntv:   Antidiskriminierungsgesetz Grüner Meilenstein "im Grunde Wahnsinn"

Wenn Schwarze einen Polizisten in Berlin wegen Rassismus anzeigen, müssen sie ihren Vorwurf künftig nicht mehr beweisen - sondern der Beamte seine Unschuld. Der Justizsenator feiert das als "Meilenstein". Doch Polizeiverbände bundesweit halten das Gesetz für gefährlich. Ende Februar ließ Berlins Justizsenator Dirk Behrendt durchblicken, was er in Teilen der Sicherheitsbehörden vermutet.

Der Kolumbianer
Wer Rot-Grün wählt, wählt die Abschaffung des Rechtsstaats. Warum tun sich Polizisten bloss diesen Job an? Die Politik fällt Ihnen regelmässig in den Rücken und bezahlt sogar Schlägertrupps, die gewaltsam gegen die Polizei vorgehen. Unser Präsident unterstützt Musiker, die Gewalt gegen Polizisten verherrlichen, andere führende PolitikerINNEN fordern mehr Staatsgelder für linksradikale Gruppen. Ich finde, diese bösen Nazi-Polizisten sollten bundesweit einfach mal eine Woche lang nicht zum Dienst erscheinen - mal schaun, was passiert.

Dieser Grüne Meilenstein ist nur der "Weitsicht" der Grünen zu verdanken, stellen wir uns vor ... wir hätten dieses Gesetz jetzt nicht so doch die Rechte der Schwarzen so wichtig sind. Jetzt können wir wieder mit dem nackten Fingerl auf die Trumpisten zeigen .... und den Gutmenschen raushängen lassen. TS

 

09:20  | pnn: Phännete wird Gefängnisse abschaffen

Marlen Blockkriegsverteidigerigerin, bevor sie in den Landtag einzog. Und sie haben für ihre Mandanten. Das heißt, dass die Vertretung der Linken am Donnerstag im Rechtsausschuss der Landtagsverwaltung: Im Rahmen einer Debatte zum Thema Resozialisierung der Coronakrise trat sie für nichts weniger als die Abschaffung der Gefängnisse ein.

Möglicherweise auch eigeninteressen behandelt? Ahnen die Verantwortungslosen unter den Politikern, dass ihr Ablaufdatum mitsamt allen gehören nahtlos? TB

09:37 | M
Ja genau ey, und die ganze Richter, - und Bullenschweine müssen auch wech. Ich fasse es nicht, also hat eine Unperson auch noch gearbeitet. Oder die beiden Examen doch erkniet? Noch ein Tipp für die Dame: Wenn du endgültig aus dem Landtag ausscheidest und du wieder arbeitest, ist es als Anwalt echte Modeerscheinung, also ganz ohne Justiz.

06.06.2020

12:25  | Kanzlei WBS:   Kein Händeschütteln im Bordell - Irre Corona Regeln

Oralsex und Händeschütteln verboten. Das sind zwei der Veränderungen, mit denen Bordellbetreiber jetzt eine Wiedereröffnung ihrer Etablissements erreichen wollen. Außerdem in diesem Video: In Essen mussten zwei Tantra-Massage-Salons aufgrund der aktuellen Corona-Situation schließen. Nun musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren entscheiden, ob das so rechtmäßig war. Wie das Urteil lautet erfahrt ihr in diesem Video

Leser Kommentar  
Endlich juristisch geklärt! Rechtsberatung durch Anwalt für Geschlechtsverkehr. Nun ist das Gott sei Dank geklärt!

Da die Redaktion keine Kenntnis zu diesen Themen hat .... haben wir es für die nächste Redaktionssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Wir werden vertiefend auf diese Thematik eingehen und einen Betriebsausflug planen .... der Erste zahlt. Ob wir unseren Rechtsbeistand bei dieser Studie anrufen werden ... konnte noch nicht geklärt werden. Warum OF jetzt rot im Gesicht wird ... kann ich auch nicht verstehen. TS

30.05.2020

13:12 | ET: Neue Verfassungsrichterin relativierte Schüsse an der Mauer und demonstriert mit der Antifa

Die Empörung über die Wahl der umstrittenen Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur mecklenburg-vorpommerischen Landesverfassungsrichterin ist enorm. Die Mitbegründerin der linksradikalen "Antikapitalistischen Linken" wurde mit den Stimmen der CDU gewählt. Barbara Borchardt soll künftig als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern darüber wachen, dass Landesgesetze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genügen.

Kaum zu glauben, welch Geistes Kinder in solche Positionen gehoben werden und die CDU zeigt wieder mehr und mehr ihr wahres Gesicht! Jeder darf seine politische Meinung vertreten, aber für diesen Job ist diese Haltung ein NO-GO. OF

 

12:15 | ET: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Krisenmanagement der Bundesregierung muss von Gerichten geprüft werden

Ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier fordert eine Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Solche Entscheidungen dürften künftig nicht von der Kanzlerin, sondern müssten in den Parlamenten beschlossen werden, so der Verfassungsrechtler in einem Podcast von Gabor Steingart.

Natürlich gehen wir von b.com auch davon aus, dass diese Aktionen allesamt ein gerichtliches Nachspiel haben werden. Allerdings gabs auch davor schon viele Aktionen (siehe Videos, Interviews und Vorträge) in den 10er-Jahren, die aufgearbeitet werden müssen! Und zwar nicht nur auf VfGH-Ebene sondern auch in Den Haag! TB

27.05.2020

13:52 | Leser-Zuschrift "Berliner Verwaltungsgericht: Kohl-Aktenbleiben geschlossen"

heute war der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht wegen der Kohl-Akten, die seine Witwe in ihrem Keller in Oggersheim gebunkert hat.
Die Verhandlung schien gut für uns zu verlaufen, nicht zuletzt auch, weil das Kanzleramt eine junge Frau aus der Rechtsabteilung geschickt hatte, die meinte, sie sei erst seit kurzer Zeit im Kanzleramt und die auch die Frage des Gerichts nicht beantworten konnte, ob das Kanzleramt jemals einen Versuch unternommen hat, ihre Akten, die bei Dritten (Parteistiftungen oder Witwen) lagern, wieder zurückzubekommen. Es war ja nach dem Urteil des Verfassungsgerichts klar, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Kanzleramts seien. Nein, so die Dame vom BKAmt, in keinem Fall seien diese abhanden gekommenen Akten jemals zurückgefordert worden. Das ist seit 3 Jahren der Verhandlungsgegenstand, und war so dreist, dass wir alle dachten, dass das Gericht dies nicht durchgehen lassen würde.

Die Vorsitzende Richterin Xalter, die auf sympathisch machte, diskutierte dann noch den Gleichheitsgrundsatz von § 3 Grundgesetz – also warum darf Frau Kohl-Richter amtliche Dokumente besitzen und a
ndere Bürger haben keinen Zugang zu diesen Unterlagen und wies auf das Bundesarchivgesetz BArchG hin, dass eine Wiederbeschaffungspflicht nicht festgeschrieben hat. Letzteres ist richtig. Wenn Ihr Euch erinnert, wurde nach dem Karlsruher Urteil das BArchG novelliert; als Sachverständiger in die Anhörung im Bundestag war dazu der Archivar der Konrad-Adenauer-Stiftung geladen, der klar stellte, dass er für ALLE Parteien spreche, also auch für die Linke, die Grünen und die FDP, die ihm das Mandat übertragen hätten. Er meinte, er sei für eine weitere Aufbewahrung dieser Akten in den privaten Parteiarchiven. Und so hat dann der Gesetzgeber eben nicht diese Wiederbeschaffungspflicht in das neue BArchG geschrieben. Mit anderen Worten: ALLE Parteien – deren Politiker gut von der Politik leben – sind sich einig, wenn es um die Beschränkung der Informationsfreiheit und der Transparenz geht. Eine Mischpoke gegen Historiker, Journalisten und Bürger.

Das Urteil wurde noch am Nachmittag verkündet, das Protokoll liegt mir noch nicht vor. Danach wurde meine Klage vollumfänglich abgewiesen. Gründe: Der Gleichheitsgrundsatz greife nicht, weil das Kanzleramt grundsätzlich von niemandem die abhanden gekommenen Akten zurückfordert. Weil die Politik die Wiederbeschaffungspflicht nicht in das Gesetz aufgenommen hat, sei es eben auch nicht im neuen BArchG vorgeschrieben, und auch der Zugang zu den Findmitteln (also Inhaltsverzeichnis) wurde abgewiesen, so dass es einem Forscher gar nicht möglich ist, die genaue Akte mit Aktenzeichen zu benennen, die man haben will. Damit ist nun klar, dass es im Ermessen des Kanzleramtes – und jeder anderen Behörde steht – was es an das Bundesarchiv abgeben will und was nicht. Der Anspruch des Bundesarchives – dass ihm die Akten nach Erfüllung ihres Zwecks übergeben werden müssen - wurde ausdrücklich verneint.

Wir sind also alle entrechtet. Wir haben kein Recht darauf, diese Akten – alle älter als 30 Jahre – einzusehen, und uns allen wird der Rechtsweg genommen, um z.b. die Offenlegung noch geheimer Akten zu beantragen oder den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts um ein In-Camara-Verfahren zu bitten. Kein Rechtsweg, kein Rechtsstaat.

Ich hatte mich an das Gericht gewandt, um einen illegalen Zustand – die Privatisierung amtlicher Akten - zu beenden. Das Gericht hat diesen illegalen Zustand zementiert. Klar ist mir damit eines: wenn Journalisten Akten – auch Originalakten – aus dem Kanzleramt zugespielt bekommen, darf man die nicht von uns zurückfordern – sonst wäre ja der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

14:32 | Leser-Kommentar
Es sollte jedem klar sein dass Schland kein Rechtsstaat ist sondern eine Parteiendiktatur. Gesetze, wie sie im Grundgesetz stehen, dienen womöglich seit der Wiedervereinigung nur dem Schein sind aber auslegbar oder gar durch exogene Ereignisse auf unbestimmte Zeit aussetzbar.
Für solch einen Staat würde ich die Hand nicht ins Feuer legen, dass alles rechtens zu geht. Da kann man eine Bananenrepublik schon besser einschätzen.

12:54 | FAZ:  Verfassungsbeschwerde wegen griechischer Anleihen abgewiesen

Die Umschuldung griechischer Staatsanleihen 2012 unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde haben die Karlsruher Richter unter eine Klage einen Schlussstrich gezogen. as Bundesverfassungsgericht wird sich nicht damit befassen, ob die Abweisung einer Klage gegen Griechenland auf Schadenersatz wegen der Umschuldung griechischer Staatsanleihen im Februar 2012 verfassungswidrig ist.

25.05.2020

18:36 | Leser-Zuschrift "Gottesdienst ohne Schutzmasken"

Hallo Hr. Bachheimer & Team, der Wahnsinn in Tüten läuft jetzt in Frankfurt am Main ab. Sie waren nicht nur im Gottesdienst, sondern haben auch noch gesungen (was ja nicht nur der Seele gut tut) und trugen keine Masken. Deshalb sind jetzt die christlichen Baptisten schuld an der erneuten Verbreitung des Virus. Geht’s noch??? Unabhängig vom Glauben: geht singend spazieren!!! Am besten mit dem Lied des weinenden Michels. Siehe Rubrik: Freude am Schönen auf dieser genialen Seite.
Spende wurde vor ein paar Tagen auf den Weg gebracht.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ueber-100-covid-19-infektionen-gottesdienst-besucher-sangen-und-trugen-keine-schutzmasken,corona-ausbruch-baptisten-reaktion-gemeinde-100.html 

Herzlichen Dank für die Spende! TB

24.05.2020

10:23 | pips: REPORTAGE - "Grundrechte sind Schutz und Kompass"

10:22 | Leser-Kommentar zur "Verhältnismässigkeit von Massnahmen" von gestern

Guten Morgen liebes Bachheimer-Team, hier die entsprechende Entscheidung des Bundesgesetzhofes von 1955, das bis heute so gilt:
Übermassverbot und Zurückhaltungspflicht der Behörden
Zitat aus BGH vom 27.10.1955, NJW 1956 Seite 57:
„Für die öffentlichen Behörden besteht nach rechtlichen Grundsätzen ganz allgemein die Verpflichtung, Eingriffe von hoher Hand in die Rechtssphäre von Privatpersonen in den Grenzen des unumgänglich Notwendigen zu halten, Diese Pflicht gebietet es den Behörden nicht nur, den Eingriff selbst von vornherein auf das unbedingt notwendige zu beschränken, sondern es obliegt den Behörden darüber hinaus, im Rahmen des zumutbaren das Ihrige zu tun, um dem einzelnen Betroffenen die Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen und zu erleichtern und dazu beizutragen, die nachteiligen Folgen des Eingriffs für den Betroffenen herabzumindern".

 

23.05.2020

16:02 | ifrs: Die Corona-Maßnahmen müssen auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden

Es gibt in einer Epidemie mehrere Möglichkeiten die Gefahr einzudämmen
1. Die Möglichkeit, Gefahrengruppen zu isolieren und zu überwachen und massenweise zu impfen, falls wir es mit einem unveränderlichen Virus zu tun haben
2. Die Möglichkeit, eine gefährdete Bevölkerungsgruppe besonders zu stärken.
Die 2. Möglichkeit kostet weniger und bringt die Menschen nicht in die Situation einer Abhängigkeit durch unzuverlässige oft gesundheitsschädliche Impfmaßnahmen und vermeidet grundrechtverletzende Dauer-Überwachungsmaßnahmen.

b.com-Bildungsservice - bgb: Verhältnismäßigkeitsprinzip/Übermaßverbot
aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter allgemeiner Grundsatz des öffentlichen Rechts, dem alle staatlichen Eingriffe in Rechte des Einzelnen genügen müssen. Das V. setzt sich aus den Geboten der Eignung (der Maßnahme, des Eingriffs), Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i. e. S. zusammen. Staatliche Eingriffe müssen geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen oder zu fördern; der Eingriff ist nur erforderlich, wenn kein milderes, den Betroffenen oder Dritte weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht, das den Zweck ebenso gut zu fördern vermag; ein geeigneter und erforderlicher Eingriff darf dennoch nicht vorgenommen werden, wenn der damit verbundene Schaden in grobem Missverhältnis zu dem angestrebten Zweck steht. Das V. setzt dem Handeln aller öffentlicher Gewalt, auch der Gesetzgebung, Grenzen.

17:23 | Der Bondaffe
Jetzt braucht es bloß noch ein zweites, gefährliches Virus mit pandemischen Auswirkungen und schon löst dieses Virus alle politischen Systeme plus das Geldsystem auf. Man sieht wieder, die moderne Menschheit mit allem Drum und Dran ist einem oder zwei lächerlichen Viren nicht gewachsen. Und die Religionen? Lösen sich wohl auch von ganz alleine auf.

22.05.2020

15:26 | tagesspiegel: Warum Stephan Harbarth problematisch ist

Ob Harbarth das Urteil dann so selbstbewusst verteidigen wird wie sein Vorgänger, ist ungewiss. Er ist Fleisch vom Fleisch der Union, saß ab 2009 im Parlament und hat mit gewissen Vorbelastungen zu kämpfen, die Richtern mit akademischem und parteifernem Vorleben wie dem Voßkuhles fremd sind.

... und trotzdem hat Voßkuhle - trotz parteifernem Vorleben - dem Land genug angetan!
Und so Parteifremd war er gar nicht. Seine Blitzkarriere ganz nach oben musste politische Hintergründe haben! TB

17:35 | Leser-Kommentar
Vosskuhle und Schäuble hatten doch an der Uni Freiburg einen Posten. Das war Jahre her dass ich dass ich das Mal rechergiere und noch die Fotos fand und die Bezeichnung des Postens. Vosskuhle kam bevor er Richter im BVG wurde an der Uni sehr schnell hoch habe ich damals auf anderen Seiten gelesen. Vielleicht findet noch jemand auf der Seite der Uni Freiburg die Bilder von Schäuble und Vosskuhle. Die Seite hat sich seitdem geändert.

19:46 | Leser-Kommentar
Den Leserkommentar von 17:35 kann ich bestätigen.
Ich habe mir vor mehreren Jahren auf der homepage der Uni Freiburg auch ´mal recherchiert. Neben Schäuble & Voßkuhle ist damals auch der Manuel Boroso auf der homepage aufgetaucht mit irgendeiner Kuratoriums-Funktion (ich weiß aber nicht mehr welche). Die Uni Freiburg ist ja als links verstrahlt berüchtigt. Kein Wunder daß sich dort die EU-Sumpfblüten angereichert haben.


17:13 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko beantwortet die - für ihn interessante - Leseranfrage vom 21.05.2020 zum Circulus vitiosus:

Bei der Covid19-Lockerungsverordnung (COVID-19-LV) bleibt einiges im Unklaren, wie so viel bei den unbeholfenen Covd19-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Auslegung des Begriffs "öffentlich" für die Abgrenzung des örtlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Verordnungsbestimmungen wird im Zweifel nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu erfolgen haben. Demnach bedeutet "öffentlich" so viel wie "im Eigentum des Staates oder einer staatlichen Institution stehend und für die Allgemeinheit (für jede Person unter gleichen Voraussetzungen) zugänglich und benützbar". (Dies im Unterschied zu Privateigentum ohne eine Widmung zur Allgemeinnutzung, wozu auch Betriebsgrundsücke zu zählen sind, weil deren Kundenbereiche nur für Unternehmenskunden bestimmt sind.)

Daher wird man bei den von Ihnen angeführten Plenarsälen gesetzgebender Körperschaften zu differenzieren haben.
Für die Zuschauertribüne wird daher der von Ihnen zitierte § 1 Abs. 2 der Verordnung anzuwenden sein:
"(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen."
(§ 1 Abs. 1 COVID-19-LV gilt nur für öffentliche Orte im Freien)

Für das Plenum werden wohl die Absätze 1 bis 3 des § 3 der COVID-19-LV gelten:
"(1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.

(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren."

Beim Verdacht auf Verstöße gegen diese Verordnung sollte umgehend zur Klärung Anzeige bei der zuständigen Behörde (BH, Magistrat) erstattet werden.

Das ist auch von besonderer Bedeutung, weil der Inhalt vieler Covid19-Sondergesetze möglicherweise auf eine erhöhte Zahl an Covid19-Infektionen bei Abgeordneten zurückzuführen ist, also auf enen Circulus vitiosus. Umso mehr ist letztlich das Einschreiten der Verwaltungsgerichte erforderlich.

Das könnte im Übrigen auch die Erklärung dafür sein, daß die Covid19-Krise erst begonnen hat, als die Bundesregierung ihr ein Ende bereiten wollte.
(frei nach Karl Kraus)

21.05.2020

09:40 | Leser-Anfrage an den Hausjuristen

Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen?

Österreich: 197. Verordnung COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html

(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(3) ... für Frage nicht massgeblich

Frage an den geschätzen Hausjuristen: Ist das Parlament, sind die Landtage bzw. was sind öffentliche Orte in geschlossenen Räumen? Dort dürfte sich niemand ohne Maske aufhalten. Auch nicht an Rednerpulten. Müßte man über Video von anderem Raum einspielen! Aber wäre das nicht auch schon wieder ein Ort wie Fragestellung?
Danke für Ihre Bemühungen.

20.05.2020

09:06 | ET: Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linker Vereinigung – CSU-Generalsekretär schockiert

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert.

Keine Verfassung - aber Verfassungsgerichtshof,
Linkes Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteter Organisation sorgt für die Einhaltung der Verfassung,
Tägliche Warnung vor der Gefahr von rechts.
Kann man nicht erfinden! TB

19.05.2020

15:38 | welt: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.

Wer hätte das gedacht, dass der BVG wieder einmal sympathisch werden könnte. Waren doch die Urteile der letzten 5-10 Jahre immer gegen Volk, so scheint er jetzt wieder sehr viel gutzumachen! Ein Bravo aus Wien nach Karlsruhe und weitermachen! TB

tom-cat
Frau Merkel mal wieder bei grundgesetzwidrigem Handeln ertappt?

16:20 | Maiglöckli
das BVG - ohne Exekutive ein zahnloser Tiger, s. Verstoß gegen das GG, Dublin-Abkommen, Beteiligung/Billigung der EZB-Anleihekäufe durch den Reichstag, jetzt Massenüberwachung. Was droht wenn die Cheffin das Urteil ignoriert? NIX! Heil Merkelismus, heil Mutti, heil TINA.

17:13 | M
Gemach, gemach, eines nach dem anderen. Bis 2021 ist noch viel Zeit und dann wird zunächst dem Abhilfebeschluß widersprochen, ein weiterer Ausschuß bemüht, das Gericht angerufen und dann schaun mer erstmal. Ich persönlich feiere dahin gehend erstmal genau nichts. Yes, whe scan...

18.05.2020

09:06 | unbestechlichen: George Soros wirft BVerfG Spaltung Europas vor

Der Milliardär mischt sich in deutsche Angelegenheiten ein. Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen. »Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könnte,« erklärte Soros in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Ein Funktionsloser gibt seine Privatinteressen kund und legt sich mit einem Verfassungsgericht an! Wäre eigentlich unerheblich - leider nicht bei diesem Mann.
Die Verfolgung seiner Interessen betreffen leider uns alle! Verbunden mit der Aussage Merkels, dass dieses Urteil "heilbar" sprich rückgängig zu machen wäre, sollte uns das Fürchten lehren. Merkel und Soros arbeiten am Wege in die Verfassungslosigkeit Deutschlands und somit gegen die Interessen der Deutschen! TB

12:27 | Maiglöckli
werte Bachheimer, ich hielte es für besser, diese Rubrik zu streichen. Sie ist einfach nur noch frustrierend und sowieso nicht vorhanden. 1. gibt es für die brd keine Verfassung, lediglich ein alliiertes GG, 2. DE ist schon lange tot, es gibt nur mehr ein alliertes Protektorat mit der Bez. brd., und 3. Deutsche gibt es auch nicht, denn die Staatsangehörigkeit laut amtlichem Papier (sog. Personalausweis) des alliierten Protektorats brd handelt es sich um deutsches Personal.
Ergo ist die Rubrik überflüssig.

Denkens nicht so germanozentrisch. Es gibt andere Länder mit ordnungsgemässen Verfassungen und Rechtssystemen! TB

14:30 | EIn sehr treffender Kommentar, lieber Thomas. Bis 1990, vielleicht sogar bis zum Lisabonner Vertrag, war die BRD eine positive Erscheinung, ein vorbildlicher Verfassungs- und Rechtsstaat in spe, könnte man meinen. Der wichtigste Effekt der Merkek Kanzlerschaft ist es gewesen, das Alles ins Gegenteil zu verkehren und die BRD in etwas zu verwandeln, das sich mehr und mehr über negative Eigenschaften definiert - sprich über das, was sie nicht hat.  Die BRD hat kein Staatsvolk mehr, keine Verfassung, wird, momentan zumindest, von einzelnen (deutschen!) Gerichten bescheinigt, kein funktionierender Rechtsstaat zu sein (wenn ich mich recht erinnere, hat der amtierende Innenminister vor ein paar Jahren die BRD als Unrechtsstaat bezeichnet), hat keine rechtmäßige Wahlordnung und keine Instrumente der direkten Demokratie. Wenn ich in dieser Auflistung etwas Falsches schreibe, lass ich mich von den Lesern gerne eines Besseres belehren.

Zunehmend hat man den Eindruck, dass die Grenzen der BRD ein negativ gepoltes schwarzes Loch im Herzen Europas definieren. Ein Verfassungsloch, das eine destabilisierende Sogwirkung auf die Nachbar- und Partnerländer hat. Die daraus resultierende Instabilität zwischen Peripherie und Zentrum kann nicht von langer Dauer sein. Bald kommt der Moment, so oder so, wo es heißen muss: RIen ne va plus.

Das sind drastische Worte, sie sind aber nicht böse gemeint. Es gibt weniges, was ich mir mehr wünsche als einen verantwortungsbewußten, souveränen deutschen Rechtsstaat, der einerseits stolz auf seine Kultur ist und andererseits mit wachem Auge jede Wendung hin zum Totalitärismus abwehrt.

Es ist Zeit, dass die deutsche Gesellschaft die Kraft findet, die Werte, die die alte BRD beflügelte, wiederzubeleben und sie verfassungsrechtlich abzusichern. Es geht hierbei nicht nur um Deutschland und gewiß nicht um pro-deutschen Chauvinismus. Ganz Europa, UK inkludiert, braucht einen, in jedem Sinne, souveränen deutschen Staat.

Die Idee von Schäuble, dass wenn alle Staaten ihre Souveränität verlieren, der deutschen Sonderweg keine Relevanz mehr haben wird, ist spätestens mit Brexit ad absurdum geführt worden. Europa braucht ein neues Rechtsfundament, eines, dass auf der EInsicht basiert, dass alle Nationalstaaten ein Recht auf Souveränität besitzen. Die verfassungsrechtliche Unsicherheit und Instabilität im Herzen Europas muss ein Ende haben. Nur so können wir ein Europa haben, in der alle Europäer in Freiheit und Wohlstand leben können. Die politischen Strategien, die momentan den Weg weisen, führen ins Verderben. Das wird von Jahr zu Jahr klarer. JJ

16:17 | Leser Kommentar zum Kommentar von 14:30
Nein, mit den Deutschen ist kein Staat mehr zu machen. Schon gar nicht mit den aktuellen Politikern des Einheitsregimes. Der deutsche Bürger ist zu systemtreu und naiv, nicht fähig Verantwortung für sich selbst aber noch weniger für seine Nachbarn zu übernehmen. Deutschland tendiert von seiner Führung her immer zum direkten oder indirekten Totalitarismus. Das zeigen die Wahlen und das zeigt die Vergangenheit seit Anfang des 20. Jahrhunderts in welcher Deutschland immer wieder unter fanatischer Fahnenführung seiner Bürger in Diktaturen abglitt . Mit Hurrraaa in den I. Weltkrieg, mit Hurraaa in den II. Weltkrieg, mit Hurraaa in die DDR-Diktatur und mit Hurraaa wieder den Sozialismus. Nein, die Gefahr daß aufgrund dieser manipulierten Gesellschaft wieder Unheil ausgeht, ob gegen die eigene Bevölkerung oder gegen andere Staaten ist gross. Ich wäre für eine Aufteilung des Territoriums der BRD auf seine Nachbarländer und damit die Auflösung des Firmenkonstruktes BRD und die fristlose Kündigung seiner Geschäftsführern und Angestellten sowie einen Justizprozess gegen die Gesetzesbrecher und Trittbrettfahrer aus der Zeit der Merkeljunta. Der Bürger bekommt endlich eine Staatsbürgerschaft des Staates dem das ehem. BRD-Staatsgebiet zugewiesen wird. Wer als Tagträumer nicht fähig sind Demokratie zu wahren und zu verteidigen verdient keinen eigenen Staat.

16:45 | Leser Kommentar zum Kommentar von 16:17
Wahre Demokratie ist in einem Staat ja gar nicht möglich! Von einem Staat in einen anderen ist also auch keine Lösung. Die Lösung wäre es, einen Rahmen zu schaffen, in dem echte Demokratie, nämlich die für sich selbst entscheidende Dorfgemeinschaft, wieder möglich ist.

17.05.2020

10:39 | PPS: REPORTAGE – Jüngste Mahnwache für das Grundgesetz

In Stuttgart fand am Samstag die jüngste Demonstration gegen einschneidende Corona-Maßnahmen und für das Grundgesetz statt. Die Stadt hatte lediglich 5.000 Teilnehmer zugelassen. Eine Beschwerde der Veranstalter, die kommunalen Auflagen für den Protest auf dem Cannstatter Wasen zu kippen, scheiterte vor den Verwaltungsgerichten.

16.05.2020

12:28 | cdu/csu: Flaggenverbrennung wird strafbar

"Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole beschließen. Hierzu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
„Mit unserem Änderungsantrag stellen wir beispielsweise das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge auf Demonstrationen unter Strafe. Derartige Handlungen, mit denen das Existenzrecht Israels in Abrede gestellt werden soll, sind unerträglich und stören den öffentlichen Frieden. Mit diesem Gesetz wird die Verbreitung von Hass weiter bekämpft. Damit setzen wir ein wichtiges Anliegen der Union um.“"

Und das "in die Eckebefördern" der Fahne bleibt weiterhin straffrei? TB

Der Einsender fragt sich
Jetzt haben wir schon wieder einen neuen "EU"-Mitgliedsstaat ?

08:13 | faz: Das Urteil war zwingend“ unbedingt lesen

Ich habe natürlich mit Kritik gerechnet. Was mich erstaunt, ist die Einseitigkeit und der eifernde Ton, der hier von manchen angeschlagen wird. Klar ist doch, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte dem jedoch genauso lange widersprochen haben. Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht.

Schön, zu erkennen, dass es noch Juristen sind, die bei Trost sind, die schon innerlich gekocht haben und dementsprechend "haaas" waren.
Dass der Verfassungsgerichtshof - zumindest in der Person Hubers - die monetäre Staatsfinanzierung anprangert ist neu und ein Lichtblick. Heißt das doch nichts anderes, als das es jetzt Schluß mit Geldtricks und finanzieller Repression sein müsste! TB

15:42 | Leser-Kommentar
Die große Frage, wie lange Huber im Amt bleiben darf. Merkel hat sicher einen Weg, ihn wieder zu entfernen. Sie entscheidet, was gesagt und gemacht wird, von Gewaltenteilung hat sie scheinbar noch nie etwas gehört bzw. sie ignoriert sie einfach. Das Grundgesetz des Landes gilt für sie nicht mehr, sie macht ihre eigenen Regelungen. Ist das Diktatur?

15.05.2020

20:11 | ET:  Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Reisebeschränkungen

Seit Mitte März gelten in Deutschland Reisebeschränkungen. Das Innenministerium begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Bevölkerung. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ist das zu pauschal.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mitte März verhängten Ausreisebeschränkungen für Deutsche. Wie die „Legal Tribune Online“ berichtet, bestehen laut juristischem Gutachten „rechtliche und tatsächliche Bedenken“, dass sich Ausreiseverbote tatsächlich mit der bestehenden Gesetzeslage vereinbaren lassen.

Leseratte
Und der nächste Schlag: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Reisebeschränkungen in Deutschland! Die Begründung, das Gesundheitssystem schützen zu wollen, sei zu pauschal. Von ausreisenden oder wiedereinreisenden Personen ginge keine unmittelbare Gefahr für das Gesundheitssystem aus.

... findet in Deutschland ein Juristenputsch statt oder urteilen die Richter nur über das Augenscheinliche?  TS

12:16 | focus: Verfassungsrichter legt nach: „EZB soll sich nicht als Master of the Universe sehen“

Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt vor einer Missinterpretation des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen durch die EZB: Dies sei eine „geradezu homöopathische“ Botschaft an die EU. Gleichwohl kritisiert er Kommissionspräsidentin von der Leyen und stellt klar: EU-Recht gilt nicht immer und uneingeschränkt.

Eine derartige Wortwahl ist für Höchstrichter mehr als ungewöhnlich und zeigt, dass das Bundesverfassungsgerichtshof bereit ist, seinem Urteil auch öffentlich Nachdruck zu verleihen, weil die EU-Eliten nicht bereit waren, die ursprünglich zurückhaltend formulierte, wenn auch klare Positionierung unter Wahrung aller Gesichter zur Kenntnis zu nehmen. Und die unverblümte Zurechtweisung eines Politikers - „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“ - in der Öffentlichkeit ist mehr als eine schallende Ohrfeige. AÖ

 

13.05.2020

19:24 | welt: Voßkuhle sieht „liberale Elite“ mitverantwortlich für Populismus

Andreas Voßkuhle, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nennt die „liberale Elite“ mitverantwortlich für den Aufstieg des Populismus.

Der Mann ist seit 4 Tagen in Pesion! Ob ihm das erst jetzt eingefallen ist oder ob er "nur" geschwiegen hat? TB

tom-cat
An seine Worte wird man ihn noch häufig erinnern.

16:35 | MMN:  Brisante Studie der Regierung: Kommt die Vermögensabgabe?

Anfang April wurde eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt. Titel: „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“. Vermögensabgabe und Lastenausgleich noch 2020? 

Nunmehr geht es ans zahlen ... und da kennt die Regierung, im Gegensatz zum Verteilen an die begünstigten Kreise, keine Gnade ... Vermögensraub und Belastung. TS

Leseratte:
Der einzige Grund, den man gegen eine kommende Vermögensabgabe einwenden kann, ist angeblich der Anlass. Bisher kam das immer nach einem Krieg mit erheblichen Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Industrie. Diesmal muss es keinen "Wiederaufbau" geben und die "Schäden" sind zudem selbstverschuldet - von der Regierung! Ach ja, eine - nennen wir sie EU-Komponente - gibt es auch noch: Die Verschuldung in Deutschland ist im Vergleich zu den Nachbarländern so gering, dass eine (Teil-)enteignung der Bürger unverhältnismäßig wäre, man könnte locker aufschulden.

17:01 | Leser Kommentar
das Gute daran ist, das vor allem die SED-Wähler dafür bluten werden, also Rentner und der neidische Mittelstand, der meint er wäre chronisch unterentlohnt.
Von den heute jungen Leuten ist nix zu holen, viel arbeiten bis 40 in Praktika, etc. für´n Hungerlohn, leben in Pension Mama und hauen das bisschen Kohle raus, das sie für ihre sinnlose Tätigkeit gegen Entgelt bekommen.
Opa- und Oma Umweltsau werden jetzt schon mal gebrüht, geschlachtet werden sie dann später mit Rentenkürzungen, Zwangsenteignug wegen privatisierter KV und PV.

19:11 | Nukleus
Ich schätze, dies wird von der Dummvölkerung im Großen und Ganzen mitgetragen. Was soll man denn da auch machen? Sonst nehmen die ja noch alles weg! Wir müssen ja wieder auf die Beine kommen! Uuuhuuund ausserdem, das ist jetzt ja Gääässsääätz und man muss sich an Gesetze klein-klein pingeligst halten. Dieser Schmerz wird immer noch nicht ausreichend sein, damit man im Kopf mal alternative Neuronen bemüht.
Was haben Demonstrationen jemals gebracht? Bitte nicht das Mauerfallzeug hier anführen, das war Bestandteil einer Strategie und passte sehr gut rein in diesem Moment. Demonstrationen werden sogar von den „Kontrolleuren“ genutzt, um die Polarisierung der Dummvölkerung voranzutreiben. Für viele wird das wieder nach „zu viel James Blond geschaut oder was?“. Eigentlich ist das eher Müll, wenn es um Geheimdiensttechniken geht und jeder von uns sollte sich mit den real angewendeten Techniken vertraut machen. So wird man nicht zur wütenden Marionette und kann selber und ganz alleine wirksam werden.
Einen bösen Trick für euch: Es geht nicht darum so etwas törichtes zu tun, wie seine eigene Wut kund zu tun, sondern die Wut der anderen zur Weißglut anzufachen. Das einzige was gegen eine Gehirnwäsche hilft, ist Gehirnwäsche. Wir sind schon lange am Punkt angekommen, wo die Guten den Untergang einleiten werden. Jeder regt sich über die Gutmenschen auf und macht selber nur Gutmenschenmüll. Für die etwas radikaleren unter uns: Was ist schlimmer als der Tod? Es ist die Verzweiflung! Warum einen Gill Bates „schlafi schlafi“ machen, wenn es doch die Verzweiflung gibt.
Jeder kennt so ein Beispiel im ganz kleinen und unscheinbaren für die Verzweiflung, da ist jemand, bei dem hat man es einfach aufgegeben und lässt ihn machen. Eltern kennen das ja auch vom lieben Nachwuchs. ;-)
Und wenn wir dann so 5% von diesen kleinen fiesen Querulanten sind, die die anderen „aufhetzen“, jaa dann kann man an die Straße denken, weil man so 30-40% mobilisieren kann. Das lief in der Wendezeit über die Ostkirchen so ab.

 

11:23 | ET: Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Dazu fehle es der EU auch an der Bundesstaatlichkeit.

Aber wenn die EU es so gerne hätte, dann wirds auch so gelebt, egal was die Faktenlage besagt! War in der EU immer schon so! TB

14:17 | Leser-Kommentar
Der Aufhänger war: "Das deutsche Verfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank aufgefordert, nachzuweisen, dass der umfangreiche Ankauf von
Staatsschulden "verhältnismäßig" ist. Sollte das nicht der Fall sein, darf die Bundesbank an dem Programm nicht teilnehmen." Das Gericht hat für die Bundesbank entschieden. Was ist mit den anderen Zentralbanken? Die kaufen trotzdem weiter oder? Liege ich falsch? Wo ist dann das Problem mit dem Urteil? Hat jemand das Urteil genau studiert?

15:14 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Wir sind ja fast alle keine Rechtsexperten. Letztendlich kann jedoch die EU Ihre Wahnvorstellungen nicht durchsetzen, weil man kein Militär hat um es durchzusetzen. Insofern ist das wie mit dem Königreich Deutschland von Peter Fitzek https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Fitzek  Ein Vergleich mit Bayern und Preussen 1866 hinkt hier, weil Bayern zwar Militär hatte, aber den Krieg verlor.


09:32
 | Die Leseratte zum Infektionsschutzgesetz

Das neue Ermächtigungsgesetz in Deutschland wird unter dem verharmlosenden Namen "Infektionsschutzgesetz" beschlossen. Wenn es Gesetz wird, kann jederzeit für einen nichtigen oder komplett erfundenen Anlass die Diktatur ausgerufen werden. Soweit ich weiß, ist nicht mal eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Irgendwann nach einem Jahr oder so machen sie es dann wie in Frankreich, wo die Notstandsregelungen einfach in normale Gesetze gegossen werden. Das ist dann die schöne "neue Normalität".

.... zum Unterschied zu Frankreich hat Deutschland aber keine Gelbwesten-Mentalität, was die Sache in Deutschland noch gefährlicher macht! TB

12.05.2020

19:36 | ntv:  Kommt jetzt der Corona-Immunitätsausweis?

Wer hat schon eine Covid-19-Erkrankung überstanden? Ein Immunitätsausweis könnte belegen, welche Personen schon Antikörper gegen das Virus gebildet haben und nicht mehr ansteckend sind. Was steckt hinter der Debatte um einen möglichen Ausweis?

Riesling:
Der Jens muß aufpassen, sonst darf genau die Minderheit, der er sich besonders lautstark zugehörig fühlt, bald nicht nur Corona-free, wie alle, sondern auch HIV-free, nachweisen. Das wäre ein Reiseverbot für alle HIV-Infizierten. Die EU wird nicht mitm...

18:11 | Norbert Häring:   Spahn und die Roadmap der EU zum digitalen Impfausweis

Bundesgesundheitsminister Jens Span hat seine ungewöhnlich vorausschauenden Pläne zur Einführung eines digitalen Immunitätsausweises nach Protesten erst einmal zurückgezogen. Was er weder bei der Vorstellung seiner Pläne, noch bei seinem Rückzieher sagte: es handelt sich beim elektronischen Impfausweis um ein Projekt auf EU-Ebene, das weiter verfolgt werden wird.


17:31 | lionmedia:  Spahns neues Gesetz: Überwachung, Impfpflicht und Menschenversuche

Leser Beitrag:
gute Zusammenfassung der Vorhaben der dt. Bundesregierung zum neuen Gesundheitsgesetz. Das was hier geplant und umgesetzt werden soll, spottet eigentlich jeder Vernunft! Angesichts der horrenden Summen für die Pharmaindustrie (Ö: 2018 4,0 Mrd. Euro, D: 2018 ca. 40Mrd. Euro usw.) und der üppigen mutmaßlichen Kickback-Zahlungen muss seitens der Politik geliefert werden, damit auch Big-Pharma und Big-Data liefern können. Hat die letzten Jahre und Jahrzehnte ja ziemlich gut funktioniert, wie man auch am Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation aus 2019 festmachen kann!

In Deutschland gibt keine flächendeckende WLAN-Versorgung, aber Ärzte, die Apps verschreiben können! Dieser Gesetzesvorschlag muss bereits vor den Toren Berlins abgefangen und die Verantwortlichen mundtot gemacht werden! It`s the final Countdown!

16:45 | ET:  Nach langer Diskussion: Verkehrssicherheitsrat für generelles Tempolimit auf Autobahnen

Tempolimit Ja oder Nein? Diese Frage ist in Deutschland seit langem heftig umstritten. Nun bezieht der Verkehrssicherheitsrat Position. Die Debatte dürfte wieder an Fahrt aufnehmen.
Nach langer Diskussion hat sich nun auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Leseratte
Und da man keine Krise ungenutzt lassen darf, wird im Schatten des Corona-Medienhypes klammheimlich durchgezogen, was sonst nur gegen äußersten Widerstand möglich wäre:
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen.

... das Tempolimit stört mich nicht ... besonders. Was mich jedoch aufregt ist, dass der Verkehrsminister in der Mautaffaire so einfach davon kommt. TS

08:05 | haz: Oberverwaltungsgericht kippt Quarantänepflicht für Einreisende

Erfolg für den Besitzer einer Ferienimmobilie in Schweden: Er muss bei der Rückkehr nach Niedersachsen nicht in Quarantäne - Richter setzten den entsprechenden Paragrafen einer Corona-Verordnung außer Kraft.

Noch kürzlich dachte ich, dass wir in punctor Rechtssprechnung verloren wären. Aber die Urteilssprüche der letzten Tage (dieses hier und vor allem jenes des BVGs) machen Hoffnung und Lust auf mehr! TB

10.05.2020

16:39 | jouwatch:  Claudia Roth in Jubelstimmung: Nach Tichy scheitert nun auch Broder vor Gericht

Das Oberlandesgericht Dresden hat zur hellen Freude von Claudia Roth entschieden: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin darf Henryk M. Broder weiterhin unterstellen, sein Geschäftsmodell beruhe auf „Hetze und Falschbehauptungen“. Das Gericht will erkannt haben, dass Roth vorher „Opfer von Hetze“ geworden sei.

... an Claudia Roth kommt keiner vorbei..... TS

17:14 | Leser Kommentar
Na und? Broder erhöht durch jeden Bericht seinen Bekanntheitsgrad und kann in Zukunft noch ungenierter gegen Frau Roth "hetzen" - wer weiß wie lange die überhaupt noch da ist? Die Grüninnen schmieren derzeit ganz schön ab ...

08.05.2020

14:15 | Leser Frage an die Community - Impfpflicht

Lieber Thomas, kannst Du bitte mal in Community fragen, ob jemand weiß, was gestern im Bundestag zur IMPFPFLICHT besprochen wurde ... ?!?

06.05.2020

16:55 | verfassungsgebende versammlung: Die gesamte und aktuelle Rechtslage

Menschen der deutschen Gebiete, Nachbarn und Freunde auf allen anderen Landflächen dieser Erde. Nun folgt ein langer Text den jeder Mensch gelesen haben sollte, da hier alle wichtigen Detail`s zur aktuellen Situation erklärt sind und welcher die tatsächlichen Umstände und alle rechtlichen Fakten aufzeigen. Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt. Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US­amerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.

05:51 | FAZ:  Warum der Immunitätsausweis vorerst gescheitert ist

Mit einem Pass wollte die Bundesregierung jene ausstatten, die Corona bereits durchlitten haben. Doch bevor der Gesetzentwurf in den Bundestag kam, ist das Vorhaben schon wieder Geschichte; die Kritik daran kam von mehreren Seiten. Für Jens Spahn (CDU) ist es „das Normalste der Welt“, dass Ärzte schriftlich vermerken, wenn ihre Patienten eine ansteckende Krankheit durchlitten haben und nun erst einmal gegen den Erreger immun sind. Bei den Masern zum Beispiel könnten Mediziner im Impfpass oder mit einem Attest dokumentieren, wenn genügend Antikörper im Blut der Patienten gefunden worden sind – dann entfiele die neue Impfpflicht, die vor gut zwei Monaten in Kraft getreten ist.

Natürlich ist dies nur die Vermutung der Verschwörer und praktizierenden Aluhut-Schützer, die Impfpflicht für Masern ist nur eine Probelauf für die verbindliche, rettende und helfende generelle Impfpflicht, die bleibt natürlich und darf in keinem Fall überarbeitet werden. Doch der lebensrettende Immunitätsausweis soll plötzlich vom Tisch sein?  Die letzten Wochen wurde von allen Seiten getrommelt, Bill Gates will eine weltweite digitale Identität, beginnend mit der Impfpflicht und einem Immunitätsausweis und genau dieser Bill Gates hat Milliarden in die Institutionen gepummt und Millionen in die Regierungen ..... um dann zu scheitern?  Man hat gemerkt, die Menschen reagieren nicht wie gewünscht ..... und nun kommt ein anderer Plan zum Zug .... und dies über die Hintertür Arbeit geschehen. Bist Du nicht getestet und zertifiziert ... bekommst Du keine Arbeit. TS

04.05.2020

06:57 | transformation:   IMPFPFLICHT IN DEUTSCHLAND – SCHRITTE EINGELEITET, UM DAS ENTSPRECHENDE GESETZ AM 15. MAI ZU VERABSCHIEDEN!

Die von offizieller Seite verbreiteten Informationen in Bezug auf den Coronavirus und die seit Wochen auferlegten Massnahmen führen nicht nur zu Unsicherheit und teilweise sogar Angst in der Bevölkerung, sondern wecken zunehmend auch Zweifel an der Richtigkeit sowie Widerstand. Wir haben bereits über Fachleute berichtet, die die offizielle Berichterstattung anzweifeln und die Aufhebung oder zumindest eine partielle Rücknahme der Bestimmungen fordern. (hier, hier, hier und hier) Die aktuelle Situation ist ständiger und vor allem schneller Entwicklung unterworfen, was bedeutet, dass der Blick für bedeutungsvolle „Nebenschauplätze“ verloren gehen kann.

08:21 | Leser-Kommentar
Eine “Impfpflicht“ kann nie gegen den Freien Willen eines Menschen durchgesetzt werden - außer er lässt sich zu einer JURISTISCHEN PERSON/NAME der Verwaltung BRD/Deutschland degradieren. Und leider gelingt das ja sehr gut, da die Menschen hier in Deutschland, und auch in anderen Ländern null Ahnung haben Wer und Was sie sind bzw. zu Was sie gemacht werden – zu rechtlosen Körpern, Sachen. Und dann immer wieder die Diskussion um ein schon lange (seit 1990 die Gebiete entzogen wurden auf dem es geltend gemacht war - §23 GG) Grundregelwerk der Alliierten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung - auch Grundgesetz und obskurer Weise sogar von manchen als eine “Verfassung“ bezeichnet. Bei so viel Unwissenheit kann von der Bevölkerung selber wohl NICHTS wirklich geändert werden. Die lassen sich letztendlich sogar unter Gewalt “Schutzimpfen“ und mit Gift und einem wirklich gefährlichen Krankheitserreger infizieren - WELTWEIT ! Das zeugt von einem armseliges Bewußtseinszustand der Menschen - WELTWEIT .....

09:47 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Welcher freie Wille werter Leser ? Dieser wird im Aussen über das Massenbewusstsein definiert. Trotzdessen hat man die Wahl, eben nicht zur Impfung zu gehen. Was sich daraus entwickelt wird man sehen. Es geht nicht um andere Menschen, sondern immer nur um Dich. Was interessiert mich der Wille von anderen Menschen ? Man trifft für sich eine Entscheidung und lebt damit. Wenn Sie die These aufstellen, man wird durch die Impfung vergiftet, warum soll man dann hingehen ? Selbst umbringen kann man sich auch anders oder ? Man kann auch im Widerstand fallen, was ist besser für Dich ?

12:25 | Leser-Kommentar
Auch in Deutschland kann man sehr wohl gezwungen werden sich impfen zu lassen, auch wenn es nicht mehr offen in der Grundschule passiert . Nicht geimpft heißt Kindergarten Verbot .
Nicht gegen Hepatitis geimpft heißt Jobverbot im Gesundheitswesen, egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich . Ja auch ehrenamtliche Hobby Sanitäter oder ähnliches in Altenheimen müssen geimpft sein.

13:52 | Leser-Kommentar
natürlich wird die brd-regierung keine unmittelbare Gewalt auf Impfverweigerer ausüben, das tut sie ja heute schon nicht. Die Drecksarbeit läßt sie bspw. die Arbeitgeber machen, in dem diese den 1/2 für die Staatskrake einbehalten und abführen. Das wird in Zukunft nicht besser, nur feinsinniger.
Wer keine Immunität nachweisen kann wird bestimmte Dinge nicht mehr machen, kaufen, etc. dürfen.
Den Arbeitgebern, Vermietern, etc. wird nahe gelegt werden, den Verweigerern Arbeit und Wohnung zu kündigen. Einkaufen dürfen sie dann auch nicht mehr. Auf die Strasse nur mit Mundschutz, und deutlich sichtbarem Erkennungszeichen "Corona".
Hatten wir doch alles schon. Die alten Skripte müssen nur hervor geholt werden. In den Stasiverstecken wird Merkel sie bestimmt finden.

03.05.2020

20:55 | Gerhard Breunig "Grundgestz was Gutes?"

anscheinend gehen die meisten Deutschen immer noch davon aus, dass das Grundgesetz etwas Gutes ist, was in diesem Land gilt und beachtet wird. Leider ist dies nicht der Fall. Das Grundgesetz ist ein Diktat der Alliierten zur Regelung einer gewissen Ordnung im Vereinten Wirtschaftsgebiet und hat mit einer Verfassung NICHTS zu tun. Das Grundgesetz kann als AGB´s für die BRiD betrachtet werden. Der Treugeber gibt gewisse Regeln für den Treuhänder (BRiD) vor. Wer immer noch nicht begriifen hat, dass die BRiD nicht zum Wohle, sondern zur Plünderung der Deutschen geschaffen wurde und Merkel diesen Job perfekt erfüllt, der wird´s wohl nie begreifen.
Wenn die Leute jetzt für "Ihre" Grundrechte auf die Straße gehen, wird sich gar nichts ändern, denn der Firmenchef kann seine AGB´s jederzeit aussen vor lassen, wenn es dem Geschäft zuträglich ist.
Wir finden das im Grundgesetz bei Formulierungen wie "soweit keine anderweitigen Regelungen" oder "soweit keine anderen Gesetze" dem entgegenstehen.
Das Personal Deutsch sollte sich langsam Gedanken darüber machen, ob es weiterhin fremdverwaltet werden will oder endlich wieder in einem eigenen Staat leben möchte.
Wir werden wohl bald Gelegenheit dazu erhalten, dies entscheiden zu dürfen. So jedenfalls verstehe ich Putins Jalta 2 Angebot an die Alliierten.
Die wollen die deutsche Frage regeln und werden das wohl auch tun. Ob die Deutschen danach wieder einen richtigen Staat haben wollen oder nicht, das entscheidet sich auch daran, ob sie überhaupt begreifen, was das ist.


18:11 | Riesling "Baldiger Brief aus dem Bundeskanzleramt?"


Sehr geehrter Herr Bachheimer, wie von Ihnen gewünscht übersenden wir Ihnen hiermit ein Exemplar des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Sicher verstehen Sie, dass das Grundgesetz eine komplette Neuüberarbeitung nach den Coronamaßnahmen der
Regierung Merkel erfahren musste.
Insbesondere die Frau Bundeskanzlerin, sowie die Herren Spahn und Söder, haben hier ihre Umgestaltungsideen einfliesen lassen. Wir empfehlen Ihnen dazu die einleitenden und heranführenden Worte der Bundeskanzlerin Frau Merkel (in der roten Blase) aufmerksam zu lesen, damit Sie sich schnell und erfolgreich anpassen können.

Bildschirmfoto 2020 05 03 um 18.05.10

16:27 | berlin: Ohne Maske kein Prozess? Gerichte verfahren unterschiedlich

Am Amtsgericht Brandenburg/Havel sind am Dienstag gleich zwei Prozesstermine aufgehoben worden, weil ein Potsdamer Staatsanwalt sich weigerte, eine Maske zu tragen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Tragen des Mund-Nasenschutzes wegen der Corona-Pandemie war zuvor von der Vorsitzenden Richterin angeordnet worden. Eine generelle Maskenpflicht gebe es an dem Gericht aber nicht. «Jeder Richter hat im Sitzungssaal das Hausrecht», sagte die Direktorin des Amtsgerichtes, Adelheid van Lessen. Eine solche Anordnung sei dort eher die Ausnahme.

Kommentar des Einsenders
hallo Team!
kein Verfahren, kein Urtei.
der Herr Staatsanwalt weigert sich, eine Maske aufzusetzen!
So billig kann man davonkommen

13:34 I servus-tv: Der Wegscheider MUST SEE!

Im neuen Wochenkommentar geht es um einen Talk mit dem Infektionsepidemiologen, Professor Sucharit Bhakdi, das seit Tagen die Wogen hoch gehen lässt. Seine kritischen Aussagen zur Corona-Krise und den umstrittenen Maßnahmen sind offenbar so brisant, dass das Interview mit dem renommierten Experten bei YouTube, Twitter und Co. gleich mehrfach gelöscht und blockiert worden ist.

Willkommen in der "Neuen Normalität"! HP

15:47 | Leser-Kommentar
Sehenswert! Wo sind jetzt alle Oppositionsparteien? Erschreckend wie sie vollmundig seit Jahren immer wieder hervorheben wie sie doch für das Volk arbeiten und nur ihr Bestes wollen. Jetzt, wo sie täglich laut aufschreien sollten, sind sie mucksmäuschenstill. Was sagt das über sie aus, sie kosten nur Geld und sonst nichts. Also können wir auch getrost auf sie verzichten.


08:24
 | Leser-Kommentar zum "Eine Botschaft an die deutschen Menschen" von gestern

Zu Kommentar: Also abwarten und neutral bleiben.
Ja Himmel Herrgott, wie lange wollen Sie denn noch "abwarten" und wie lange wollen Sie denn noch "neutral bleiben"??? So ungefähr muss es in den 1940er Jahren auch gewesen sein. Alle wollten nur "abwarten und neutral" bleiben, während die Menschenrechte um sie herum mit Füssen getreten wurden.
Und natürlich wollte hinterher keiner etwas gewusst haben. Aber als es dann vorbei war, da waren sie alle da die - Helden!
Nein, handeln und zwar jetzt. Spätestens.
Das, was da um uns herum in den letzten Jahren, bis heute, passiert ist, war samt und sonders gesetzeswidrig. Nicht nur die jeweiligen nationalen Vorschriften und Verträge wurden gebrochen, sondern vor allem auch die jeweiligen Verfassungsstatuten wie auch die Menschenrechte. Menschen wurden unterdrückt und unterjocht nur um ein paar Superreiche noch reicher zu machen. Politiker sind und waren korrupt, nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Die Menschen um sie herum, denen sie einen feierlichen Eid geschworen hatten und haben, interessieren sie nicht einmal am Rande. Nur beim Abzocken, da sind diese feinen Politparasiten immer vorne dran.
Abwarten und neutral bleiben? Nein. Auch wenn diese "Botschaft" nicht stimmen sollte. Nur wer sich dem "Bösen" nicht beugt hat ein Chance auf Veränderung und sei es auch nur durch seine persönliche Überzeugung und die kann und muss man vertreten. Laut.

02.05.2020

18:48 | fdL: Willkommen Heimat´ Eine Botschaft an die deutschen Menschen

Dieses Video (5:43 Min.) geht derzeit um. Es geht um die Machtübernahme von Deutschland durch die US Armee… und noch so einiges. Als Übergangsregierung hätte ich nichts dagegen. Es klingt einiges gut, aber als ich bedingungsloses Grundeinkommen gelesen habe, war es vorbei. Meine persönliche Meinung: So fängt man Mäuse mit Speck. Aber vielleicht wurden auch Informationen transportiert die man nicht so offensichtlich darstellen wollte. Also abwarten und neutral bleiben.

14:35 | Jo Konrad:  "Es reicht!

Rechtlos & Entmündigt | Selbst YouTube beteiligt sich an der Rechtlosen Willkürlichen Lösch-Zensur des Mündigen "Konsumenten" | Am 30.04.2020 zeigt sich, das "Wir" in Deutschland ohne Rechte sind und Vergleichbar bei den Talibans, den Hirnlosen "Stammesfürsten" wie Angela Merkel, dem Bankkaufmann Jens Spahn und einem Tierarzt vom RKI bedingungslos ausgeliefert sind.

 

08:39 | Der Bondaffe zur "Unverhältnismässigkeits-Einschätzung des BVGH" von gestern

"Unverhältnismäßigkeit" - Das Unwort des Jahres 2020 steht bereits fest.
Aber auch:
"Unverhältnismäßigkeit" - Das ist ein Zauberwort, das viele Türen öffnet.
Das hat schon die Power wie das Wort, daß ein Flüchtling schreien muß, daß er im Land bleiben darf: "Asül", ich meine natürlich "Asyl". "Asül" wäre ja auch unverhältnismäßig.

Aber auch "es geht um Menschenleben" im Zusammenhang mit der Eigen-CO2-Falle (Maske) wäre ein Kandidat fürs Unwort des Jahres!
Und für Österreich mein Favorit "Kußverbot"! TB

01.05.2020

19:28 | kopp: Corona-Lockdown: Verfassungsgerichte schießen quer und verteidigen Grundrechte!

Nach Wochen des Corona-Lockdowns in Deutschland mit Kontaktreichen Kontakt- und Steuerungsbeschränkung ist die rechtsgerichtliche Rechtsprechung sichtbar nicht mehr gewillt, die Eingriffe der Regierung in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Gewerbetreibenden unwidersprochen hinstehen.

Das Gießen-Urteil des BVG ist zwar erfreulich aber über cen Lockdwown hat es noch nichts geurteil, oder hab ich das gehört? TB

Die Leseratte
Positive Lichtblicke: Die Verfassungsgerichte Richtlinien Hier werden einige nachgeschaltet.