22.10.2024
10:42 | kleinezeitung: Manipulierte Unterlagen: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen die AUA
Die Aufregung um den AUA-Hagelflug OS434 reißt nicht ab. Die Staatsanwaltschaft prüft nun Hinweise zu manipulierten Unterlagen. Gegen die AUA wird wegen fahrlässiger Gemeingefährdung ermittelt. Diese weist die Vorwürfe zurück und droht mit Klagen. Nachdem eine Maschine der Austrian Airlines (AUA) am 9. Juni durch Hagel beschädigt worden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg nun auch gegen die Fluglinie wegen fahrlässiger Gemeingefährdung
Den Vorwürfen zufolge soll die Fluglinie „das unternehmensinterne Dokumentationssystem für Schulungen dahingehend manipuliert haben, dass tatsächlich nicht durchgeführte Schulungen im Personalakt als absolviert aufscheinen“, berichtet der „Kurier“, basierend auf einem vorliegenden Justizakt. Werden die verpflichteten Schulungen von den Piloten nicht fristgerecht absolviert, so gelten sie üblicherweise als „unable to fly“ – sie dürfen somit aus Sicherheitsgründen kein Flugzeug mehr steuern. Mit einer Manipulation des eingangs erwähnten Dokumentationssystems für Schulungen, sollen mögliche Engpässe verhindert werden, vermutet die Justiz. Auch die zwei Piloten vom Hagelflug im Juni sollten davon betroffen sein.
Kommentar des Einsenders
„unfit to fly“ & Engpässe bei Piloten hat in der staralliance-group wohl nicht nur mit nicht absolvierten Trainings zu tun (plötzlich&unerwartet)…!? Die Not scheint groß und trotz Warnungen und no-goes gab es eine bewußte Entscheidung, durch eine Hagelzelle zu steuern…!? Und dann noch mögliche Manipulationen bei der Doku…!? Trägt sicher nicht zum Sicherheitsgefühl der Passagiere bei…
Eh klar, wir sind ja das kleine, brave Österreich, wo nie was schiefgeht... Weil bei uns wird alles sauber dokumentiert, Schulungen immer brav gemacht, und die Piloten wissen ganz genau, wie man ein Wetterradar bedient, außer halt wenn's mal hagelt. Aber sonst passt eh alles.
Und wenn dann doch was nicht passt, najo, dann wird halt a bissl an den Unterlagen gedreht, damit's im Nachhinein wieder schön ausschaut. Keine Sorge, eh nur ein Missverständnis – sicher war der Hagel schuld, ned die falsch eingestellten Geräte oder "vergessenen" Schulungen. JE
21.10.2024
18:44 | report: Faeser will bald neuen Verfassungsschutzchef berufen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise.
An der Spitze der Kölner Behörde amtiert seit 2018 Thomas Haldenwang, der einen guten Ruf genießt und dem das Verdienst zugeschrieben wird, das Amt nach den Skandalen um seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen in seriöse Fahrwasser gelenkt zu haben. In Koalitionskreisen heißt es: „Haldenwang war ein Glücksfall.“
Allerdings ist er 64 Jahre alt und nähert sich damit der Altersgrenze. Faeser wolle auf jeden Fall selbst über dessen Nachfolge bestimmen, verlautet aus Regierungskreisen. Dies sei nur „eine Frage von Wochen oder Monaten“. Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellen darf und anschließend aufhört. Er hatte das Gutachten am Montag voriger Woche angekündigt. Es solle bis zum Jahresende kommen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es derzeit zwei Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge im Gespräch.
Kommentar des Einsenders
Es geht halt seinen Weg. Zitiere aus Artikel. "In Regierungskreisen heißt es laut RND, Tiesler und Plattner hätten kein Parteibuch. Dies zeige, dass Faeser allein nach Qualität entscheide. Manche deuten die Betonung der Tatsache aber auch als Hinweis darauf, dass sie zumindest an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun einen parteigebundenen Präsidenten befördern könnte." Kann gut sein, denn wie könnte man sonst, die Demokratie schützen?!
08:07 | YT: Rechtsanwalt Michael Brunner: E-Impfpass in dieser Form verfassungswidrig
Die C*19-Krise war von Anfang an eine orchestrierte Kampagne zur Einschränkung von Grundrechten. Bürgern wird kein Widerspruchsrecht eingeräumt, was gegen die Datenschutzgrundverordnung und die Verfassung verstößt. Die Möglichkeit, jederzeit Einspruch gegen die Verarbeitung unserer Daten einzulegen, ist wohl essenziell für den Schutz unserer Bürgerrechte. Gesundheitliche Daten sind von jeher hochsensibel und dürfen nur unter striktem Schutz in einem Rechtsstaat verwaltet werden.
Der Staat ist gerade dabei mit dem elektronischen Impfpass und den zugehörigen Gesetzen seine Kontrollmacht auszuweiten und die Gesundheitsdaten der Bürger zu missbrauchen. Dieser Impfpass dient als Teil einer größeren europäischen oder globalen Struktur, die mit anderen digitalen Systemen, wie der "ID Austria" oder einem Vermögensregister, verknüpft werden kann. Diese Verknüpfungen stellen wohl eine enorme Gefahr für die Freiheit und die Rechte von uns allen dar. JE
20.10.2024
12:05 | UCN: Aktionäre verklagen Moderna wegen Irreführung der Anleger über die Wirksamkeit der RSV-Impfung
In einer im August eingereichten Sammelklage wird Moderna beschuldigt, „im Wesentlichen falsche und irreführende Angaben“ über die Wirksamkeit seiner RSV-Spritze gemacht zu haben, was zu erheblichen Schäden für die Anleger führte. Eine Gruppe von Aktionären verklagt Moderna, weil das Unternehmen wissentlich übertriebene Angaben über die Wirksamkeit seines RSV-Impfstoffs für ältere Erwachsene gemacht hat. Als der Arzneimittelhersteller später die Erwartungen an die Wirksamkeit des Impfstoffs herabsetzte, sank der Aktienkurs sprunghaft.
In einer Sammelklage wird Moderna beschuldigt, „im Wesentlichen falsche und irreführende Angaben“ über die Wirksamkeit seiner Impfung gegen das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) gemacht zu haben, was zu erheblichen Schäden für die Anleger führte. Die Klage, die am 9. August beim US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts eingereicht wurde, betrifft Anleger, die Moderna-Aktien zwischen dem 18. Januar 2023 – dem Tag, an dem Moderna bekannt gab, dass mRNA-1345, der RSV-Impfstoffkandidat, die primären Wirksamkeitsendpunkte in klinischen Phase-3-Studien erreicht hat – und dem 25. Juni 2024 besaßen oder kauften.
Kommentar des Einsenders
Na da schau her, hatten die Schwurbler schon wieder recht in ihrer faktenbasierten Kritik an den RSV-Spritzen…!? Wären sie falsch gelegen, würden Aktionäre nicht klagen! Und der nächste Schritt sollte sich um die C-Spritzen drehen – selber Modus!
Ach, schau her, der rosa Elefant im Raum ist endlich nicht mehr unsichtbar! Solange die Spritze nur das gemeine Volk trifft, sind Nebenwirkungen und leere Versprechen für niemanden ein Problem, Hauptsache, der Rubel rollt. Aber wehe, wenn der Aktienkurs ins Wanken gerät! Dann wird auf einmal Tacheles geredet, plötzlich kein Geschwurbel mehr und alles, was vorher als Verschwörungstheorie abgetan wurde, steht schwarz auf weiß. Wenn Geld im Spiel ist, sieht man die Realität auf einmal ganz klar, was? „Fake News“ werden blitzschnell zu handfesten Tatsachen, sobald die Kasse nicht mehr klingelt. JE
18.10.2024
19:09 | NIUS: Geheime Medikamenten-Rabatte: Hat ein US-Pharma-Konzern eine deutsche Gesetzesänderung gekauft?
Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe legen den Verdacht nahe, dass der US-Pharmakonzern „Eli Lilly“ eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt haben soll, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen. Dabei geht es um die Geheimhaltung von Arzneimittelpreisen. Der US-Konzern bestreitet die Vorwürfe. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium zeichnen laut den Recherchen jedoch ein anderes Bild.
Der Fall: Am 8. April 2024 posierten unter anderem Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) und die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (63, SPD) in deren Bundesland Rheinland-Pfalz vor der Presse. Anlass: Spatenstich für den Bau eines hochmodernen Pharmawerks des US-Konzerns „Eli Lilly“ mit rund 1000 Arbeitsplätzen in Alzey. Scholz sagte bei dem Termin: „Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun.“
Ja, läuft halt im Laufhaus Deutschland, wo der Kunde König ist – und der mit dem dicksten Kuvert gleich Kaiser spielen darf. Gesetzesänderungen? Kein Problem... Mit genug Kohle kann man sich nicht nur ein schickes Pharmawerk sichern, sondern gleich noch die Regeln, nach denen gespielt wird. Transparenz? Wurscht... Hauptsache die Kasse stimmt und alle nicken brav ab. Willkommen im Premium-Club – Gesetzesänderung inklusive! JE
Die Ignoranz im Deutschen Bundestag reicht weit. Karl Lauterbach hat das gerade gezeigt. In Deutschland sitzt ein Soldat im Gefängnis. Dieser Soldat mit Namen Alexander Bittner hat einen Befehl verweigert: Er hat sich nicht der Corona-Impfung unterzogen. Für Bundeswehr-Soldaten war der «Corona-Schuss» verpflichtend – die Gründe dafür, dass es überhaupt so weit innerhalb der Truppe gekommen ist, müssen dringend von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Ein Gericht hat Oberfeldwebel Bittner wegen Befehlsverweigerung verurteilt. Sechs Monate Haft auf Bewährung. Und 2500 Euro Geldstrafe. Die Geldstrafe hat Bitter nicht gezahlt. Genau genommen erfolgte die Inhaftierung wegen der nicht gezahlten Busse.
Karl Lauterbach weiss das. Oder genauer: Er muss sowohl von dem Fall Bittner gehört haben als auch den Grund für dessen Inhaftierung kennen. Schliesslich ist der Fall in den Medien präsent, und er ist ein Politikum. Lauterbach wurde im Bundestag zur Rede gestellt und mit dem Problem von inhaftierten Soldaten, die sich der Corona-Impfung verweigert haben, konfrontiert. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum fragte Lauterbach: «Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen? Denn Sie tragen eine grosse Verantwortung dafür.»
Darauf antwortete der SPD-Politiker: «Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier …» Was sich hier dem Betrachter bietet, ist dreist. Ursächlich für das Verfahren gegen Bittner und für dessen Verurteilung wegen Befehlsverweigerung war die Ablehnung der Corona-Impfung. Alles Folgende kann nur in diesem Zusammenhang verstanden werden. Lauterbach beachtet diese Zusammenhänge in seiner Antwort nicht. Im Gegenteil. Er begegnet ihnen mit einer geradezu frechen Ignoranz. Sein Verhalten zeigt wieder einmal: Um eine Aufarbeitung der Corona-Politik führt kein Weg vorbei.
Der Typ ist mit Garantie mit der echten Suppe gebratwurstet worden. Mittlerweile ist ja bekannt, dass die sich aufs Hirn schlägt. JE
17.10.2024
10:52 | apollo: Kollektivstrafe gegen jüdische Reisegruppe wegen fehlender FFP2-Masken – Millionenstrafe gegen Lufthansa
Die Deutsche Lufthansa muss tief in die Tasche greifen: Das US-Verkehrsministerium hat der Fluggesellschaft ein Bußgeld in Höhe von vier Millionen US-Dollar auferlegt. Der Grund: Eine Diskriminierung jüdischer Passagiere. Der Vorfall ereignete sich während der Corona-Jahre im Mai 2022 am Frankfurter Flughafen. 128 Reisende aus New York, viele von ihnen in typisch jüdisch-orthodoxer Kleidung, wurden am Weiterflug nach Budapest gehindert. Die Airline rechtfertigte dies mit dem angeblichen Fehlverhalten einiger Passagiere, die sich weigerten, FFP2-Masken zu tragen. Allen 128 Reisenden wurde die Weiterreise deswegen untersagt. Diese pauschale Behandlung wurde nun als diskriminierend eingestuft.
Das US-Verkehrsministerium wirft der Lufthansa vor, alle 128 Personen als eine Gruppe behandelt zu haben, obwohl viele der Reisenden nicht zusammengehörten. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg erklärte: „Niemand sollte diskriminiert werden, wenn er reist.“
Kommentar des Einsenders
Hat sich die AIPAC wieder durchgesetzt – insbesonders wenn es gegen eine „deutsche“ Fluglinie geht!? Diskriminierung, Rassismus, antism – wie lächerlich, immer wieder mit diesen alten Marotten zu kommen! Es gab Vorschriften (wenn gleich völlig absurde), eine Partie hält sich nicht dran, es gibt Konsequenzen, und wieder Täter-Opfer-Umkehr, und immer zugunsten „einer“ Gruppe!? Die blinde Justizia kotzt täglich im Strahl, wie überall Unrecht zurecht gebogen wird als gäbe kein Morgen!? Wozu noch Gerichte – wir sind längst im Faustrecht angekommen.
Wären es Christen oder Atheisten gewesen, es wäre wahrscheinlich nicht mal eine Schlagzeile wert gewesen, geschweige denn eine Anklage! Aber bei gewissen Leuten wird natürlich gleich der moralische Zeigefinger ganz weit gehoben und ein Millionen-Bußgeld muss her... Da fragt man sich doch: Ist das jetzt nur Pech für die Lufthansa oder haben die einfach die falschen Leute diskriminiert? Man kann fast wetten, wäre das bei einer Reisegruppe aus sonst woher passiert, wäre höchstens ein „Sorry, das war wohl ein Missverständnis“ gekommen und gut is'... JE
15.10.2024
11:00 | ET: Das Bayerische Oberste Landesgericht: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar
Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“. In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“.
Ein solches Unrecht würde „dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen“, heißt es weiter. „Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime `Widerstandskämpfer` gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.“
Die Grünlinge und Kriegshetzer sollten sich folgendes mal bewusst werden... auf dem Weg an die Front ist es völlig egal ob Ihr auf der linken oder rechten Seite marschiert... Die Farbe mag sich geändert haben... doch sonnst... JE
19:39 | Spartakuss zu 11 Uhr
Da kann der 62 jährige Mann aber dankbar und froh sein, über das milde Urteil dieser Meister, in ihrer schwarz tragenden Zunft.
Mal sehen, wie lange es in Deutschland noch eine Demokratie braucht, bis die weiße Kapuzen beim Urteil tragen und alle weissen freien Meinungen, mit der Fackel ihrer ungerechten Unterjochung jagen!? Früher und vielleicht in baldiger Zukunft wieder, hätten sie ihn sofort an die Ostfront verdonnert. Das Urteil kann er sich in einem schwarz rot goldenen Bild einrahmen und stolz neben seinem freiheitlich demokratischen Grundgesetz aufhängen. Seine angeblich im Grundgesetz deklarierte Meinungsfreiheit, haben diese Richter, schon mal vorsorglich gehängt.
19:41 | Die Kleine Rebellin zu 11:00
Drei politische Urteile: eine Sekretärin. ein Stasioffizier und Herr Füllmich.
20:06 | Leserkommentar zu JE und 19:39 h, 19:41 h
Ist doch die Jahrtausende alte Leier, die Justiz besorgt die von der, wie auch immer gearteten, Obrigkeit benötigten Urteile. Im Austausch dafür gibt es Pfründe, Privilegien, Simonie, juristische Inzucht im staatsjuristischen Biotop. Der Vergleich mit dem hochwohl löblichen und produktiv tätigen Berufsstand der Prostituierten verbietet sich wg. Beleidigung und Herabsetzung der Selbigen. Dazu gibt es nur einen statthaften Vergleich, eher findet man bei diesen Damen die Unschuld als bei den fledermausähnlich gewandeten Kreaturen Recht, Billigkeit und Gerechtigkeit.
14.10.2024
19:38 | Bild: Zehn Jahre Haft für Stasi-Offizier (80)
Berlin – Rund 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss am früheren DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße ist der ehemalige Stasi-Offizier Manfred N. (80) zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aber die Strafe lautet nicht etwa lebenslang, sondern nur 10 Jahre Knast. Weil das DDR-Verbrechen nach altem DDR-Strafrecht verurteilt wird, weil das milder für den gnadenlosen Killer aus Leipzig ist! Die Verteidigerin des Angeklagten hatte einen Freispruch gefordert. Es sei nicht erwiesen, dass ihr Mandant der Schütze gewesen sei, so Rechtsanwältin Andrea Liebscher. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zwölf Jahre Haft beantragt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Manfred N. wird es wohl anfechten.
Manfred N. zuckt nicht mal, als das Urteil fällt. „Es war nicht die Tat eines Einzelnen aus persönlichen Motiven, sondern eine von der Stasi geplante, gnadenlos ausgeführte Tat“, so Richter Bernd Miczajka: „Er führte am Ende der Befehlskette den Schuss aus, das ist zweifelsfrei erwiesen.“ Der Familienvater habe mit keinem Angriff mehr gerechnet. Sei wortlos von hinten erschossen worden. Eine „Liquidierung“, obwohl es „Handlungs-Spielräume“ gegeben habe, den Mann nur zu verletzen (Beinschuss zum Beispiel).
tom-cat:
Haben sich die SED-Genossen von der Mauerschützenpartei schon geäussert ?
17:46 | derstandard: Datenschutzexperte: "Die Registerpflicht aller Impfungen geht einfach zu weit"
Der Datenschutzrechtler übt Kritik am elektronischen Impfpass. In seiner jetzigen Form sammle dieser zu viele Informationen über die Bürger. Peter Burgstaller ist Professor für IT- und Datenschutzrecht an der FH Hagenberg. Er ist gleichzeitig Rechtsanwalt und Spezialist für das Gesundheitstelematikgesetz und beschäftigt sich in seiner Forschung intensiv mit den Themen Datenschutz und Datensicherheit im Gesundheitsbereich. Im Gespräch mit dem STANDARD klärt er die Mythen über den elektronischen Impfpass auf. Der Jurist weiß aber auch, warum der elektronische Impfpass in der aktuellen Form zu viele Daten sammelt.
Kommentar des Einsenders
Der nächste Eierbär-„Experte“, der die Sache vom Grund auf nicht verstanden hat oder bezahlt wird, sie nicht verstehen zu dürfen oder der woke-bubble eine Scheindiskussion liefert!?
a. Wäre es im Sinne der Bürger, müßte/könne JEDE Impfung rein!
b. DSGVO geht nur mit Einwilligung/opt-out, sonst Rechtsbruch
c. Es gab zu keinem Zeitpunkt ein pandemisches Geschehen während der dunklen Zeit (Lauerbach et al) samt der Auswertung der richtigen Daten zeigten es – es war eine erzwungene PLandemie, um die Menschen durch Angst machen in die Nadel zu treiben (RKI-Protokolle)
d. Mittlerweile fast jede(r) weiß, dass diese angeführten gentherapeutischen mRNA-Seren KEINE sterile Immunität erzeug(t)en – somit sinnlos.
e. Die Pharmaindustrie/Datenverarbeiter im Sinne ihrer Planungssicherheit das größte Interesse an diesen Daten haben
f. Der VfGh bereits während der Plandemie VO, die Pallawatsch waren kippte, von schwarz-grün-rot aber durchgedrückt wurden…!
g. Es nicht per se Widerstand an der Digitalisierung gibt, sondern die persönliche Entscheidung, eine Spritze anzunehmen oder auch nicht, niemanden etwas angeht.
Alles nur eine Augenwischerei! Der Datenschutz und die DSGVO gelten doch sowieso nur für den Pöbel. Bei allen anderen Schweinereien zählt doch sowieso nur der „höhere Zweck“. Somit kann man auf den Datenschutz ruhig pfeifen.... Wenn es um die heiligen Spritzen geht... JE
13.10.2024
19:27 | aerzteblatt: EU-Gericht verhandelt über von der Leyens Coronaimpfstoffnachrichten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im kommenden Monat über eine Klage auf Veröffentlichung von SMS-Nachrichten verhandeln, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Kauf von Coronaimpfstoffen verschickt hatte. Über die Klage der US-Zeitung New York Times werde am 15. November verhandelt, sagte gestern eine Gerichtssprecherin in Luxemburg. Beide Seiten könnten in einer öffentlichen Anhörung ihre Argumente vorbringen, kündigte sie an. Eine Entscheidung in dem Fall wird wird erst in einigen Monaten erwartet.
In seinem Zentrum stehen Nachrichten, die von der Leyen auf dem Höhepunkt der Coronapandemie mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte, um die Impfstoffkäufe der EU zu organisieren. Die New York Times berichtete im Jahr 2021 darüber.
An die Abgeordneten (inbes. den Patrioten) im Parlament ergeht die Frage, ob die Anhörung vor dem EUGH nicht öffentlich übertragen werden könnte, dass sich die Bürger ein Bild von dieser Verhandlung machen können…!? Hinter verschlossenen Türen ist wohl klar, was bei der Sache rauskommen wird! JE
11.10.2024
17:48 | heute: Österreich muss IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen
Konkret geht es um IS-Anhängerin Maria G. – die einst in Salzburg lebende Anhängerin der islamistischen Terrormiliz IS sowie ihre beiden Kinder müssen zurückgeholt werden. Das ordnete das Bundesverwaltungsgericht an. Damit stellt sich das Gericht in seiner Entscheidung gegen das österreichische Außenministerium, das sich bislang geweigert hatte, entsprechende Schritte einzuleiten.
G. befindet sich in einem Gefangenemlager in einem kurdisch kontrollierten Teil im Norden Syriens. Die Entscheidung des Außenministeriums sei "rechtswidrig gewesen, insbesondere für die beiden Söhne von G", erklärte Anwätlin Doris Hawelka Ende Juni. Als 17-Jährige reiste die Maria G. im Juni 2014 von Salzburg in die Türkei. Von dort ging es weiter nach Syrien, wo sie sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen hat. Seit September 2020 befindet sie sich in einem Lager, nachdem sie 2019 bei Kampfhandlungen des IS festgenommen worden war.
Kommentar des Einsenders
…und gleich in einem Großraumflieger ein paar Hundert mit runter nehmen, die hier nichts zu suchen haben oder straffällig wurden…! Und hier geht die Terrorbraut in den Knast, und kostet wieder…!? Die Gerichte in unseren Breiten sind mit ihren komplett irren Entscheidungen einfach „durch“. Unfassbar was hier läuft!
Wir fliegen also mal eben Nachwuchsterroristen ein, weil wir offenbar einen Mangel an Leuten haben, die uns später vielleicht in die Luft jagen könnten. Und die Mutter, die freiwillig in einen Krieg gezogen ist und sich mit einer Terrormiliz verbündet hat, bekommt jetzt quasi ein Rückflugticket spendiert. Auf Steuerzahlerkosten natürlich...
Aber klar, das Kindeswohl steht an erster Stelle, von denen natürlich nicht von unseren die auf offender Straße messerbereichert werden... Vor allem, wenn die Mutter halt so ein bisschen in einen mörderischen Wahnsinn reingestolpert ist. Ist ja nicht so, dass sie eine bewusste Entscheidung getroffen hat – war wahrscheinlich einfach eine sehr spontane Reise.
Ich bin mir sicher, dass die zukünftige Integration in die österreichische Gesellschaft dann auch ganz unproblematisch wird. Was soll schon schiefgehen, wenn jemand aus einem kurdischen Lager, nach ein paar Jahren Intensivkontakt mit dem IS, plötzlich in Salzburg wieder die Stadtluft schnuppert? Und wenn’s doch knallt, dann wissen wir wenigstens, dass das Kindeswohl nie aus den Augen verloren wurde. Prost Mahlzeit! JE
10:07 | apollo: Nach Volksverhetzungs-Urteil wegen LGBTQ-Karikatur: Mann vor Landgericht freigesprochen
Wegen eines gesellschaftskritischen Beitrags wurde ein Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Mann hatte eine queer-kritische Karikatur im Netz geteilt. In der zweiten Instanz hatte der Beschuldigte dann aber Erfolg: Das Landgericht Bayreuth sah keinerlei Anhaltspunkte für den Vorwurf der Volksverhetzung. Der Vorsitzende Richter glaubte sogar, der Mann habe mit der Karikatur niemandem schaden wollen, berichtet der Nordbayerische Kurier.
Das im Mittelpunkt stehende Bild stellt ein Trojanisches Pferd dar, dessen Rumpf mit den Worten „LGBTQ/Gender Ideology“ (zu Deutsch: LGBTQ- / Geschlechter-Ideologie) beschriftet ist, während das Innere mit dem Wort „Pedophilia“ (zu Deutsch: Pädophilie) versehen ist. Das Holzpferd steht vor einer geöffneten Tür, auf der das Wort „Society“ (zu Deutsch: Gesellschaft) prangt. Verbreitet wurde diese Karikatur von der christlich-konservativen Organisation CitizenGo, die sich gegen die LGBTQ-Bewegung richtet. Teile der Bewegung würden Pädophilie normalisieren wollen, so der Vorwurf der Organisation. Der in Bayern jetzt freigesprochene Mann ist der deutsche Kampagnenleiter von CitizenGo.
Kommentar des Einsenders
Bitte unbedingt im Artikel das Bild ganz oben ansehen … könnte etwas Wahrheit drin stecken, oder ?
Das ist keine Karikatur, das ist eine Zukunftsprognose, und genau deshalb wehrt sich die queere Community so vehement dagegen. JE
10.10.2024
15:38 | laufpass: Reiner Fuellmich – politischer Gefangener
7.00 Uhr morgens, Gerichtstermin für den Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich:
„Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne. Sie lassen mich dann eine Verzichtserklärung unterschreiben, die sie von der Haftung befreit, falls ich durch Schüsse verletzt oder getötet werde. Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt.
Er bindet mir einen breiten Ledergürtel um die Taille und legt mir dann Handschellen an, die mit Ketten am Gürtel befestigt sind, die wiederum mit einem großen Vorhängeschloss gesichert sind. Die Fußfesseln zwingen mich, sehr kleine Schritte zu machen, was das Ein- und Aussteigen in das Transportfahrzeug erschwert. Wenn ich so gefesselt stolpern würde, könnte ich meinen Sturz nicht abfangen und würde mir wahrscheinlich die Handgelenke brechen. Gefängnisbeamte sagten mir, sie hätten noch nie erlebt, dass ein Angeklagter wegen eines einfachen Vergehens (und nicht wegen eines schweren Verbrechens oder eines Terroraktes) länger als 11 Monate in Untersuchungshaft war, in Einzelhaft gehalten wurde und vor allem an Händen und Füßen gefesselt zu den Gerichtsverhandlungen gebracht wurde.
Im Gericht wurde ich in das Souterrain gebracht, in eine geflieste Zelle mit einer einfachen Holzbank, das Souterrain wird zynischerweise „der Keller“ genannt. Erneute Leibesvisitation. Dann muss ich warten, bis ich in Handschellen in den Gerichtssaal geführt werde. Bei jeder Unterbrechung der Verhandlung werde ich erneut in Handschellen gelegt und wieder „in den Keller“ gebracht. Bei jeder Rückkehr vom Gericht wurde ich in einem Transitraum vollständig entkleidet, um eine gründliche Leibesvisitation durchzuführen. Herr D., der stellvertretende Direktor, der für die Untersuchungshaft zuständig ist, ordnete meine vollständige Isolation an, mit der Begründung, dass meine Rechtsberatung für andere Häftlinge diese zur Revolte anstiften könnte.
Kommentar des Einsenders
Den Artikel sollte man gelesen haben damit man die Lage illusionslos einschätzen kann.
Was für eine Drecksbagage... Wenn es noch Hexenverbrennungen gäbe, manche würden sofort den Scheiterhaufen anwerfen, um Leute wie ihn loszuwerden. Da wird einer wie der schlimmste Verbrecher behandelt, nur weil er diesen ganzen C* Schwindenl anprangerte.... armseliger geht’s kaum! Lynchjustiz vom Feinsten.. Man will uns zeigen, was mit Leuten passiert die die Verbrechen der Eliten aufdecken... Somit ist er eigentlich in guter Gesellschaft, siehe Assange oder Snowden... JE
09.10.2024
10:08 | apollo: 13-Jährige für Tritte gegen Tür von Asylhotel verurteilt
In Großbritannien wurde eine 13-Jährige verurteilt, weil sie gegen die Tür eines Hotels, in dem Asylbewerber untergebracht sind, getreten hatte. Der Vorfall ereignete sich bei einer Demonstration gegen die britische Migrationspolitik infolge des brutalen Messerangriffs eines 17-Jährigen mit ruandischen Wurzeln. Der Jugendliche hatte Ende Juli drei Mädchen im Kleinkindalter im britischen Southport getötet und zehn weitere Personen verletzt (Apollo News berichtete).
Bei den darauffolgenden Kundgebungen kam es auch zu massiven Aggressionen gegen Migranten. Im westlich von London gelegenen Aldershot versammelten sich etwa 200 Menschen vor einem Hotel für Asylbewerber, um gegen die Masseneinwanderung zu demonstrieren. Dort schlug und trat die 13-Jährige, zusammen mit weiteren Demonstranten, gegen die Tür der Asylunterkunft – die Tür blieb dabei unbeschadet. Am Montag vergangener Woche musste sich die 13-Jährige dann vor einem Gericht verantworten.
„Du warst mit einer großen Zahl von Leuten zusammen, die alle geschrien und mit Gewalt gedroht haben“, redete der Richter auf die Angeklagte ein. Weiter behauptet der Richter, dass die Tat dazu geführt habe, dass die Asylbewerber in dem Hotel „absolut verängstigt waren“. Aus diesem Grund sei das Treten gegen die Tür „eine ernste und sehr üble Tat“. Das Mädchen zeigte sich reumütig.
Großbritannien wird nicht untergehen? Das liegt schon längst am Grund des Meeres, die abgeschlachteten Kinder sind ihnen vollkommen egal. Hauptsache man kann eine 13 Jährige Einheimische verurteilen... Und die Argumentation des Richters? „Die Asylbewerber waren absolut verängstigt.“ Na klar, als ob das Treten gegen eine Tür das größte Übel in dieser Geschichte wäre! Das Mädchen wird in eine Rehabilitationsmaßnahme geschickt, während die wahren Verbrecher einfach weiter ihr Unwesen treiben. Es ist, als würde man einen Witz darüber machen, wie absurd die Prioritäten gesetzt werden.
Die ganze Debatte über „Zwei-Klassen-Polizei-Praxis“ ist ein weiteres Beispiel für den Untergang der uns noch bevorsteht. Die Polizei und Gerichte gehen härter gegen die eigene Bevölkerung vor, während bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen oft weggeschaut wird. Und dann haben wir diese Krawalle, bei denen Migranten mit Macheten und Baseballschlägern auf die Straße gehen, und die Behörden schauen einfach zu. Man fragt sich, wie es zu so einer grotesken Situation kommen konnte. JE
10:53 | Spartakuss zu 10:08 Uhr
Dieser Richter, ist der wahre Verbrecher in dieser Konstellation, weil diese Juristen und das ist in Österreich und Deutschland genauso, beschützen die kriminellen in der Gesellschaft und erzeugen damit schon vorsorglich, für mehr zukünftige unschuldige Todesopfer. Solche Juristen säen und züchten immer mehr zerstörerischen und krankhaften Samen, in einer friedlichen Gesellschaft heran und pflegen auch noch die üblen Wurzeln daher gelaufener Irrer, damit sie sich wie Unkraut, weiter verbreiten können.
Der ruandische Killer, welcher drei kleine unschuldige Kinder, mit voller Absicht getötet hatte, hat nur noch eines verdient ....
08:52 | ET: Gerichtshof: Zypern schob zwei Syrer ab und muss 44.000 Euro Schadensersatz zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Zypern wegen der Abschiebung zweier syrischer Flüchtlinge in den Libanon ohne asylrechtliche Prüfung verurteilt. Das Straßburger Gericht kritisierte es am Dienstag scharf, dass das Land in dem zugrundeliegenden Fall gleich viermal gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Die beiden Syrer aus Idlib waren 2016 angesichts des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zunächst in den Libanon geflohen und dort in einem Flüchtlingslager untergekommen. Im Jahr 2020 fuhren die beiden Geflüchteten dann in einem Boot mit zwei dutzend weiteren Menschen mithilfe von Schleusern über das Mittelmeer nach Zypern, wie das Gericht erklärte.
Dieses Boot sei von den zyprischen Behörden abgefangen und die beiden Syrer seien umgehend in den Libanon zurückgeschickt worden. Dies habe Zypern getan, „ohne ihre Asylanträge zu bearbeiten und ohne alle nach dem Flüchtlingsrecht erforderlichen Schritte zu unternehmen“, urteilte das Gericht.
Die lachen sich bestimmt ins Fäustchen über dieses lukrative Geschäftsmodell. Man kann sich gut vorstellen, wie das Urteil in den Herkunftsländern viral geht und reichlich Nachahmer anzieht. JE
08.10.2024
18:48 | Die US-Korrespondentin: Todesstrafe für Diddy: Militär-Anwalt startet Offensive
Der Anwalt Tony Buzbee, der dutzende missbrauchte Kinder vertritt, sendet eine deutliche Warnung an Diddy und sein gesamtes Netzwerk in Hollywood: „Wir wissen wer ihr seid und werden euch bald zu Fall bringen“.
Der Typ, der jahrelang den großen Zampano gespielt hat und jetzt die eigene Dreckwäsche nicht mehr verstecken kann. War ja klar, dass da noch mehr im Verborgenen schlummert – und die Lawine rollt erst richtig an! Man fragt sich, wer da noch aller mit drinnen hängt. Lebenslänglich, wäre bestimmt besser... Denn da hätte so mancher Mithäftling seinen Spaß mit ihm (musiktechnisch natürlich... ) JE
dazu passend dailymail: Diddys prominente Komplizen hätten Opfer stillschweigend ausgezahlt, um nicht öffentlich genannt zu werden, behauptet der Anwalt
Laut einem mit dem Fall befassten Anwalt haben sich einige Prominente, die Gefahr liefen, “ Combs verwickelt in die Vorwürfe gegen Sean „ Diddy zu werden , bereits mit den Opfern geeinigt, um zu verhindern, dass ihre Namen ins Rampenlicht geraten. Tony Buzbee sagte gegenüber TMZ, dass große Prominente wegen der Befürchtungen, bald selbst mit schweren Vorwürfen konfrontiert zu werden, in Schwierigkeiten geraten. Diddy wurde wegen einer Vielzahl von Straftaten wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt, wobei sich bereits über 120 Opfer gemeldet haben. Aber laut Buzbee konnten einige Prominente der öffentlichen Vergeltung entgehen, weil sie vorne mit dabei waren. „Jeder konzentriert sich darauf, welche anderen Prominenten beteiligt waren, wer namentlich genannt wird, wer geoutet wird.“ „Ich erwarte nicht, dass das diese Woche passiert“, sagte er.
Kommentar des Einsenders
Da werden also ein paar Zeugen der Anklage demnächst große Erinnerungslücken und ein volles Bankkonto haben. Einige sehr reiche Party-People beim Rapper scheinen einigen Zeugen beim ´Vergessen´ mit viel Geld nachzuhelfen …
19:56 | Leserkommentar
Auch, wenn ich die Einschätzung von JE schön fände, so haben wir mit dem Insel-Besitzer in der Karibik so eine Geschichte ja schon mal erlebt – alle warteten auf die Namensliste, die aber nie kam. Jetzt der gleiche Mist erneut in der Musik-Branche. Im Hintergrund werden jetzt nämlich zunächst mal ganz viele Zeugen ggf. eingeschüchtert und man bittet um deren ´Vergesslichkeit´ und zahlt dafür sehr hohe Summen an Geld.
Die Verbrechten, um die es hier gehen könnte, hätten es meiner Ansicht nach verdient, dass man sich davon nicht freikaufen könnte …
05.10.2024
16:49 | expose: Globalisten zielen auf den Ersten Verfassungszusatz der USA ab, da die Meinungsfreiheit ihre Agenda behindert
Der erste Verfassungszusatz der USA wird von denjenigen, die Wahrheit und Unwahrheit bestimmen und missliebige Äußerungen unterdrücken wollen, als Hindernis betrachtet. John Kerry, der ehemalige Klimabeauftragte des Präsidenten, sprach auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums zu den Auswirkungen der Nachhaltigkeit, das in der Woche vom 23. bis 27. September 2024 stattfand. Er äußerte seine Frustration darüber, dass der erste Verfassungszusatz die Agenda der Globalisten behindert. Kerry erwähnte die Schwierigkeiten beim Regieren aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung und deutete an, dass eine künftige Regierung die Regierungsinstrumente so gestalten könnte, dass die Nutzung des Ersten Verfassungszusatzes durch die Amerikaner eingeschränkt wird.
Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert den Amerikanern fünf Grundfreiheiten: Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, Petitionen an die Regierung zu richten. Kerry ist nicht der einzige, der die Schwierigkeiten der Globalisten mit dem Ersten Verfassungszusatz hervorhebt. Auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar 2024 erklärte Emma Tucker, die Chefredakteurin des WSJ, dass die Menschen „andere Quellen“ für Nachrichten nutzen, was eine Bedrohung für die Kontrolle der Medienkonzerne über Informationen und „die Fakten“ darstellt. Die Sorge der Globalisten, die Kontrolle über die Berichterstattung zu verlieren und die Menschen dazu zu bringen, sich selbst mit der Wahrheit zu versorgen, führt zum Beispiel zu einem Krieg gegen Elon
…am Anfang war das Wort…! Und das freie Wort der Menschen scheint den Herrschaften wohl zum Verhängnis zu werden…!? Wer die Wahrheit spricht, soll unter hate-speech fallen, da nur das Wort der Globalisten gelte!? Abschaffung demokratischer Prozesse, Zensur, Unterdrückung, Wahlbeeinflussung, Falschinformation durch die IT-Giganten (wie am Beispiel Facebook/meta zur C-Zeit!), MSM – soweit sind wir mittlerweile! Ihre Demokratie ist die Diktatur, und wieder wird sie scheitern. Der Agenda-Club der Verfassungsfeinde – nun zeigen sie sich… JE
04.10.2024
18:30 | apollo: SPD will Migranten-Quote im Richteramt – und wann kommen Fabelwesen, Frau Faeser?
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet fleißig an einer Migranten-Quote in Bundesgerichten und Behörden. Was Nancy Faeser und ihre Kollegen nicht verstehen: mit ihrer absurden Idee öffnen sie dem Wahnsinn Tür und Tor. Wenn man nicht diskriminieren will, hätten nicht nur Trans-Menschen und selbsterklärte Fabelwesen auch ein Recht repräsentiert zu werden, sondern jeder der 83 Millionen Menschen in Deutschland.
Kommentar des Einsenders
Das SPD-Ziel, eine solche Quote gesetzlich durchzusetzen wurde, vor ein paar Tagen in den Medien publik gemacht … jetzt dazu ein wunderbarer Kommentar.
Was soll das werden? Scharia über die Hintertür? JE
15:34 | ET: Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Unterlassungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwirkt hat, will sich nun auch die AfD mit juristischen Mitteln gegen bestimmte Aussagen des Vizekanzlers wehren. „Wir haben Dr. Habecks Büro über unsere Rechtsanwaltskanzlei eine Abmahnung zuschicken lassen“, erklärte ein Sprecher der AfD-Pressestelle am 2. Oktober 2024 auf Nachfrage der Epoch Times. Das Schreiben sei am 1. Oktober 2024 an Habeck gerichtet worden. Der Wirtschafts- und Energieminister solle jene „rufabträgliche Falschbehauptung“ widerrufen, die er am 30. August 2024 im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Dresden getätigt habe. Eine Reaktion liege der AfD bisher nicht vor, erklärte der Sprecher.
Erst vor wenigen Tagen hatte Habeck im Streit mit dem BSW um dieselbe Sache eine juristische Niederlage einstecken müssen. Der Vizekanzler verpflichtete sich per Unterlassungserklärung, öffentlich künftig nicht mehr die Behauptung aufzustellen, das BSW werde aus Moskau finanziert.
Die Kleine Rebellin
Da wollen wir mal sehen, ob für beide Parteien gleiches Recht gilt.
Habeck haut im Wahlkampf krasse Behauptungen raus, kassiert juristisch einen auf die Mütze und jammert, es sei „zu sehr zugespitzt“. Lächerlich. Während die Grünen bei jeder Gelegenheit so richtig abloosen, holen AfD und BSW dicke Prozente. Aber klar, die anderen sind die Bösen mit „gekauften Meinungen“. Ein einziger grüner Kindergarten. JE
03.10.2024
19:06 | ET: Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines salafistischen Predigers im nordrhein-westfälischen Bonn gegen seine Abschiebung in das Kosovo stattgegeben. Es sei kein ausreichendes Ausweisungsinteresse nach dem Gesetz erkennbar, teilte das Gericht nach seinem Beschluss am Mittwoch mit. Die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus begründe nicht automatisch eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es weiter.
Die Stadt Bonn hatte dem Prediger laut Gerichtsangaben seine Abschiebung in das Kosovo angedroht. Der Mann gefährde als Anhänger des politischen Salafismus die freiheitlich-demokratische Grundordnung, argumentierte die Stadt.
Neues aus der Serie, "Wie führe ich mein Gastland am Nasenring durch die Manege"
Die Argumentation des Gerichts klingt ja fast schon wie ein schlechter Witz: „Die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus stellt keine Gefahr dar.“ Ja, klar! Und was kommt als Nächstes? "Das Kalifat auszurufen, bedeutet noch lange nicht, dass du es auch willst."
Der Typ kann da bleiben, obwohl er in der Vergangenheit auffällig war – und das, weil es an "Beweisen" fehlt. Aber wehe, du hast ein paar unbedachte Worte über das System gepostet oder kritisierst die Politik, dann bist du der größte Hassprediger der Nation. Deutschland, das Land der unbegrenzten Blödheit... (b.com Leser natürlich wie immer ausgenommen) JE
08:08 | DerStandard: US-Investor von Kryptobank klagt Schadensersatz auch bei Ex-FPÖ-Politiker Gudenus ein
Sammelklage auf 750 Millionen Dollar rund um Migom Bank und ihre US-Mutter Migom Global betrifft auch Schweizer Ex-Bankchef und österreichische Involvierte. Eine – inzwischen abgedrehte – auch auf Kryptogeschäfte spezialisierte Bank im kleinen ostkaribischen Inselstaat Dominica. Eine – inzwischen von der Aufsicht zugedrehte – Bank in Lettland. Österreichische, Schweizer und US-amerikanische Geschäftsleute bzw. Investoren, die einander mit Klagen und Anzeigen eindecken, weil sie sich gegenseitig vorwerfen, Gelder abgezweigt zu haben. Und nun die Sammelklage eines Investors in den USA, der Schadensersatz in der Höhe von 750 Millionen Dollar will, unter anderem von Leuten, die man in Österreichs Geschäftswelt und Politik kennt: Das sind die Ingredienzien eines Streits rund um die Migom Bank bzw. ihre 100-prozentige Mutter, die in den USA börsennotierte Migom Global Corp.
... ob es diesmal Live-Aufnahmen geben wird .. von schoarfn Russinnen und deren Hintermänner? TS
02.10.2024
13:00 | ntv: "Querdenken"-Initiator Ballweg muss sich Betrugsprozess stellen
In Stuttgart beginnt der Prozess gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg. Der 49-Jährige muss sich wegen versuchten Betruges in Tausenden Fällen vor Gericht verantworten. Ballweg scheint aber gut gelaunt zu sein.
Der Betrugsprozess gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg hat in Stuttgart begonnen. Aufgrund des Besucherandrangs begann der erste Verhandlungstag mit einer halbstündigen Verzögerung. Der 49-Jährige sagte Journalisten vor Beginn der Verhandlung, dass er mit einem sehr guten Gefühl in den Prozess gehe. "Alles prima", sagte er auf die Frage, wie es ihm gehe.
... wenn der Betrug nicht geht .. dann bekommen sie ihn wegen Steuerbetrug, weil da kann man trefflich streiten und jemanden reinreiten. TS
18:10 | Leser Kommentar
Wieder so eine hoch 3 - Schweinerei der deutschen "unabhängigen" Justiz. Man hat diesen 9000 Zeugen (in Wahrheit freiwilligen Spendern!) in letzter Zeit Fragebögen zugesandt mit Fangfragen, die mit aller Gewalt den Verdacht eines "Betrugs" herbeikonstruieren sollen. Ich kenne dieses Schreiben von Bekannten, die gespendet haben. Ballweg hat niemand irgendetwas vorgemacht oder versprochen, das Geld war für die Protestbewegung. Diese armselige Justiz sieht hier ihre letzte Chance, Ballweg etwas "Unrechtes" anhängen zu können. Man lese Ballwegs Buch "Richtigstellung". Wenn man mit Kotzen fertig ist, kann man nur noch feststellen, Bananenrepublik wäre zu viel des Lobes für dieses Deutschland.
10:31 | apollo: AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Dienstag einen dringlichen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht. Demnach soll das Vorhaben in den kommenden Wochen im Landtag thematisiert werden. Anschließend soll ein Ausschuss mit dem Namen „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ einberufen werden.
Ermöglicht wird das durch die Fraktionsstärke: Für einen solchen Antrag braucht es im sächsischen Landtag 20 Prozent der 119 Sitze, also 24 Abgeordnete. Die AfD ist nach den Landtagswahlen am 1. September mit 40 Mandatsträgern im Landtag vertreten. Auch in der vergangenen Legislaturperiode war die Partei mit 38 Abgeordneten vertreten, jetzt kann die Partei aber die vollen fünf Jahre für den Ausschuss nutzen.
Kommentar des Einsenders
Das wäre ja mal interessant und überraschend, wenn ein solcher U.-Ausschuss zum Leben erweckt werden könnte … alle sog. Alt-Parteien scheinen sich genau dagegen zu wehren, oder ?
Die AfD weiß genau, was sie tut. Während die anderen versuchen, irgendwie nicht unterzugehen, macht die AfD Programm. Und ganz ehrlich: Während die Ampel weiterhin halbherzig versucht, ihre Bruchbude zusammenzuhalten, wird die AfD für viele zur klaren Alternative – egal, wie sehr das den anderen stinkt. JE
01.10.2024
10:17 | apollo: Wirbel um Thüringer Verfassungsrichter: Sohn ist CDU-Abgeordneter – dennoch erklärte er sich nicht für befangen
Am Freitagabend in der vergangenen Woche erging das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bezüglich der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Auf Antrag der CDU haben die Verfassungsrichter schlussendlich eine einstweilige Anordnung erlassen und dabei entschieden, dass Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) den Geschäftsordnungsantrag der Unionsfraktion zulassen muss.
Unter den Verfassungsrichtern beziehungsweise stellvertretenden Verfassungsrichtern ist das Urteil einstimmig gefallen. Einer der entscheidenden Verfassungsrichter war dabei der Rechtsanwalt und ehemalige Thüringer Innenminister Jörg Geibert. Geibert ist jedoch nicht nur einstiger CDU-Politiker, sondern auch Vater des Thüringer Landtagsabgeordneten Lennart Geibert. Lennart Geibert ist damit zugleich Mitglied in der Fraktion des Antragsstellers.
Eine Befangenheit von Jörg Geibert stand also zumindest einmal im Raum. Nach Ansicht mehrerer Juristen hätte sich Verfassungsrechtler Geibert schon aus rechtlichen Gründen nicht an der Entscheidung beteiligen dürfen. Nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof heißt es, dass ein Verfassungsrichter sich nicht an der Entscheidung beteiligen darf und „von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen“ ist, wenn er „in gerader Linie verwandt oder verschwägert“ mit „einem Beteiligten“ ist.
Kommentar des Einsenders
Gibt es heute in der Politik überhaupt noch solche Dinge wie die sog. Befangenheit …
Korruptland, wo Familienbande wichtiger sind als Gesetze! Papa Geibert entscheidet als Verfassungsrichter über den Antrag der Fraktion, in der sein Sohn sitzt – alles natürlich völlig unbefangen, versteht sich. Klar, rechtliche Vorschriften über Verwandtschaft und Befangenheit? Wurscht! Warum sollte man sich selbst für befangen erklären, wenn man die Sache auch schön im Familienkreis regeln kann? Erinnert mich jetzt ganz spontan an die Mafia... JE