28.03.2023
17:54 | ET: USA: Gesetzesentwurf gegen Chinas Organraub durch die KPC fast einstimmig verabschiedet
Mit überwältigender Mehrheit verabschiedet das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, der es zum ersten Mal möglich macht, Täter und Mitwissende der erzwungenen Organentnahmen in China zu bestrafen. Konkret könne eine Zivilstrafe bis zu 250.000 US-Dollar und eine Kriminalstrafe bis zu 1 Million US-Dollar verhängt werden. Zudem drohen 20 Jahre Gefängnis.
Das Repräsentantenhaus hat am Montag, 27. März, fast einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Beteiligte im kommunistischen Regime Chinas für erzwungene Organentnahmen an politischen Gefangenen bestraft werden sollen. Es handelt sich dabei um die erste nicht-symbolische gesetzgeberische Maßnahme in den Vereinigten Staaten, die sich gegen diese Missstände richtet.
Der H.R. 1154, genannt Stop Forced Organ Harvesting Act of 2023, wurde mit 413 zu 2 Stimmen angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, eine jährliche Berichterstattung der Regierung über derartige Aktivitäten in jedem beliebigen Land zu verlangen und jeden zu bestrafen, der an dieser grausamen Angelegenheit beteiligt ist.
Was für eine billige Heuchelei. Jetzt wird es per Gesetz angeklagt, Jahrzehnte lang getraute man sich keinen Finger zu rühren, um bloß die Freunde im Osten nicht nervös zu machen!? Immerhin, die grausliche Praxis wird aufgezeigt und den Menschen nähergebracht. OF
27.03.2023
09:17 | report24: Neues aus Schilda: Verfassungsministerin verteidigt verfassungswidrige Coronastrafen
Jetzt wird endlich aufgearbeitet? Fehlanzeige. Das Kasperletheater geht munter weiter. Erinnern Sie sich noch an die Aussagen unserer Verfassungsministerin in Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht? Sie forderte besonders hohe Strafen für Ungeimpfte und erklärte sogar, dass es mit Einführung der Impfpflicht, rechtswidrig sei, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein und drohte: Daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“
Die Frage ist, wie lange dieses Schmierentheater eigentlich noch laufen soll!? Eine völlig enthemmte Regierungsmannschaft, die samt dem First Marlboro-Man in der Hofburg permanent von Demokratieausbau, Verfassungskonformität, Schönheit der Verfassung usw. spricht, doch die ersten sind, wenn's drum geht das Werk bis nahe der Bruchgrenze zu verbiegen...!? Eine "Verfassungsministerin", die den stichunwilligen Bürgern ausrichtete, sie mögen das Land verlassen, da sie Gefährder seien, möge gut dran tun, selbst bald das Weite zu suchen. OF
24.03.2023
14:50 | ET: Gerichtsurteil: Corona-Zwangstestungen in der Schule rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Rechtswidrigkeit von PCR-Tests in einer ostfriesischen Schule festgestellt – ein bundesweit einmaliger Vorgang.
Am Vormittag des 9. September 2020 betraten mehrere Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Aurich (Ostfriesland) die dortige Waldorfschule. In Absprache mit der Schulleitung nahmen sie PCR-COVID-19-Tests an mindestens acht Schulkindern im Alter von neun und zehn Jahren vor.
Dieser Vorfall – an vielen deutschen Schulen in der Pandemiezeit eine Alltagsszene – hat zu langen juristischen Auseinandersetzungen geführt. Der „Fall Aurich“ umfasst mittlerweile drei verschiedene Prozesse.
Fangen wir an mit dem Tatbestand. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche vertritt die Mutter eines Kindes, das in der Waldorfschule Aurich auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Haken an dem Test: Die Mutter wurde nicht gefragt. Nach ihren Angaben hat man sie noch nicht einmal informiert, bevor ihrem Kind dreimal ein Teststäbchen in den Rachen geschoben wurde, um Proben abzunehmen. (Epoch Times berichtete)
Eigentlich war den meisten Eltern von Anfang an klar dass das nicht rechtmäßig ist, aber wenn es verweigert hat durfte das Kind halt nicht in die Schule gehen. Diese ganze Vorgehensweise hat mich irgendwie an Mafia Filme erinnert. JE
10:25 | pt: Anklage-Hammer im Fall Ballweg: 500.000 Euro versuchte Steuerhinterziehung, 9450 Mal versuchter Betrug
Laut Anklageschrift soll Querdenken-Gründer Michael Ballweg versucht haben, eine halbe Million Euro Steuern zu hinterziehen und in 9450 Fällen zu betrügen. Das erfuhr „Achtung, Reichelt!“ exklusiv. Zuletzt waren sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen worden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft scheint juristisch Achterbahn zu fahren.
Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass alle Geldwäsche-Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg fallengelassen wurden. Sie sollen Dreh- und Angelpunkt des Strafverfahrens gegen den Unternehmer gewesen sein. Großes Aufatmen bei seinen Anwälten und natürlich bei Ballweg selbst. Seit 9 Monaten sitzt der bekannte Großdemo-Organisator und Kritiker der Corona-Politik in U-Haft. Unschuldig, wie seine Verteidiger weiterhin beteuern.
Na wenigstens wurde die Anklage fallengelassen und keine Beweise zu Gunsten der Anklage zurechtgemacht. Zutrauen würde ich denen alles. JE
23.03.2023
15:10 | tom-cat: «Es muss doch einen Weg geben, die Führungsriege zu bestrafen»
Nach dem Niedergang der traditionsreichen Credit Suisse stehen verantwortliche Manager der Bank in der Kritik. Politiker von links bis rechts rufen nach einer Bestrafung.
Skandale, Missmanagement und Abzocker-Mentalität: Nicht zuletzt dem Management der Credit Suisse wird vorgeworfen, die Grossbank zugrunde gerichtet zu haben. Entsprechend gross ist die Empörung über einige Verantwortliche der letzten Jahre. In der Politik werden nun Rufe nach Konsequenzen laut.
Bereits zu Beginn der Woche erklärte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Mitteilung: «Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen getragen werden muss.» Und Wermuth geht in seinen Forderungen weiter: «Es muss doch einen Weg geben, dass die CS-Führungsriege für das, was sie angerichtet hat, bestraft wird», zitiert ihn der «Tages-Anzeiger».
tom-cat:
Das Vok will Blut sehen ...
Wenn es so weitergeht stehen die Bürger bald wieder mit Mistgabeln (oder die Zugewanderten halt mit Kalaschnikows) vor den Banken. JE
18:19 | Leserkommentar zu 15:10
https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1638700575109054467?cxt=HHwWhoDUibXf6r0tAAAA
18:21 | Leser-Kommentar zu grün
Das ist das einzig Gute an der Zuwanderung. Die haben eine ganz andere Hemmschwelle und mit der Waffenschwemme aus der Ukraine werden die Damen und Herren Kriegstreiber unter der Glaskuppel in Berlin noch ihr Blaues Wunder erleben und vielleicht bekommt dann auch der Deutsche den Hintern hoch und holt sich die Demokratie zurück welche ihm dieses marxistische Dunkeldeutschland im Bundestag gerade unterm Ar.... Weg zieht.
19:02 | Leserkommentar zum Kommentar von 18:21
Solche langen Sätze sagen auch dass es manchmal vor Sorge um die Zukunft aus einem ohne Punkt und Komma einfach wutergriffen heraus sprudelt.
22.03.2023
12:08 | JF: Wie ein wegen des „Z“ Angeklagter das Urteil abwehrt
Der 49jährige Elektriker zeigte sich reuig und sagte, seine Informationen vorwiegend aus russischen Medien bezogen zu haben. Dies bedauere er sehr. Als er ankündigte, künftig vor allem deutsche Nachrichten schauen zu wollen, reagierte die Richterin milde: „Es muß nicht unbedingt ein Urteil ergehen“, sagte sie laut FAZ. Sie griff zum Instrument der Geldauflage, die möglich ist, wenn die die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Deutsch-Russe muß nun fünf Raten zu jeweils 300 Euro bezahlen. Tut er das, ist das Verfahren abgeschlossen.
Ein interessantes Urteil, wenn sich der Angeklagte einem Urteil entziehen kann, indem er sich freiwillig der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgehirnwäsche unterziehen will, offensichtlich als Ausdruck seiner Reue. Fragt sich nur, wie das kontrolliert wird. Andererseits muss der Beklagte nur das Gegenteil von dem verzapfen, was er auf den pösen, pösen Kanälen gehört hat, um den Unsinn der ÖRR nahezu treffsicher gegenüber dem Gericht bekanntgeben zu können. AÖ
21.03.2023
14:24 | Leser-Zuschrift: Schufa-Urteil
EUGH Urteil gegen die Schufa & Creditreform Datenkrake.
Scoreing ist rechtswidrig: https://www.youtube.com/watch?v=5WlLCG7VIbQ
11:28 | fassadenkratzer: Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen
Die von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), sowie gegen die früheren Bundesverteidigungsministerinnen Kramp-Karrenbauer und Lambrecht erstatteten Strafanzeigen 1, waren nach seiner Mitteilung alle erfolglos.
Die jeweiligen Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren abgelehnt. Das war wegen ihrer prinzipiellen Weisungsgebundenheit gegenüber den vorgesetzten Justizministern der Länder zu erwarten. Aber die Strafanzeigen sind trotzdem notwendig, ebenso die Veröffentlichung der Ablehnungen und ihrer Gründe, damit die Bevölkerung erfährt, was gespielt wird.
19.03.2023
18:32 | Die US-Korrespondentin: Haftbefehl gegen Putin soll vollstreckt werden, wenn er nach Deutschland kommt, sagt Bundesjustizminister
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat angekündigt, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vollstrecken, wenn dieser deutschen Boden betritt. „Ich gehe davon aus, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zügig an Interpol sowie die Vertragsstaaten herantreten und sie um Vollstreckung bitten wird“, sagte Bushman am Sonntag der „Bild am Sonntag“. Laut Bushman wäre Deutschland dann verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er deutsches Hoheitsgebiet betritt, und ihn dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu überstellen.
Schon vor Bushman hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Japan-Reise am Samstag den IStGH-Haftbefehl gegen Putin begrüßt und gesagt, "niemand steht über dem Gesetz". Am Freitag erließ der IStGH Haftbefehle gegen Putin und seinen Beauftragten für Kinderrechte. "Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs ... Haftbefehle gegen zwei Personen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen: Herrn Vladimir Vladimirovich Putin und Frau Maria Alekseevna Lvova-Belova", die Aussage gesagt. Der IStGH wirft Putin vor, „für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich zu sein“. Das Gericht sagte, es gebe "hinreichende Gründe" zu der Annahme, dass Putin "individuelle strafrechtliche Verantwortung" für die angeführten Verbrechen trage.
Die dt. Garde von Washingtons Gnade lehnt sich mittlerweile schon ordentlich weit aus dem Fenster! Zeigt erneut gut auf, wer alles mit wem unter einer Decke steckt und wohl alle internationalen Organisationen von denselben West-Marionetten unterwandert sind...!? Gemessen an den irren Vorwürfen lt. den Lockdown/Hancock-Files des Telegraphs, müßte eigentlich u.a. die britische Regierung seit Wochen bereits geschlossen in Untersuchungshaft sitzen! Unschöne Ablenkungsdebatte. OF
19:45 | Die Leseratte ergänzt
Erster Gedanke: Die habens grade nötig! Gonzalo Lira hat dazu auf Twitter einen netten Video-Mitschnitt veröffentlicht, der genau das bestätigt, was Kadyrow gestern schon sagte: Das Bombardieren von russischen Kindern ist o.k, sie in Sicherheit zu bringen ein Verbrechen. Lira erinnert an die Aussage von Poroschenko, dass russische Kinder ermordet werden sollten, andere Politiker der Ukraine brüsten sich auf Telegram mit schlimmeren Aussagen bzgl. "russischer Babys", die ich hier vorsichtshalber nicht wiederhole.
https://twitter.com/GonzaloLira1968/status/1636972954738122755
Hier wirds international mit "niemand steht über dem Gesetz"
https://twitter.com/GonzaloLira1968/status/1637358462236610560
Und auch Frau Sacharowa hat sich deutlich ausgedrückt, sie erinnert an Albright und die Bush-Präsidenten, von denen einer sich bereits der irdischen Gerechtigkeit entzogen hat:
https://srbin.info/svet/zaharova-medjunarodni-krivicni-sud-da-oceni-izjavu-dzordza-busa-da-se-ubije-sto-vise/
Zitat:
Auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte Zakharova einen Teil eines Interviews mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright aus dem Jahr 1996.
In dem Interview fragte die Journalistin Leslie Stahl Albright, ob amerikanische Aktionen im Irak angesichts der Folgen für dieses Land gerechtfertigt seien. Konkret sagte sie, dass mehr als eine halbe Million Kinder durch die Sanktionen gegen den Irak gestorben seien, mehr als in Hiroshima. Albright antwortete: „Ich denke, es ist eine sehr schwierige Wahl.“ Aber wir finden es gerechtfertigt." „Das war zu Zeiten von Bush senior, der nicht mehr auf dieser Welt ist“, erinnerte die Sprecherin.
„Bush Jr., der in den Irak einmarschiert ist und den legitimen Führer des Landes hingerichtet hat, hat kürzlich gesagt, dass die Mission der Ukraine darin besteht, so viele Russen wie möglich zu töten.“ Was denkt der Internationale Strafgerichtshof darüber?", schrieb Sacharowa in ihrem Telegramm.
Dass das Interview und die Aussage Albrights damals für so wenig Staub gesorgt haben, war eigentlich ein Wunder. Eine Schande der Geschichte, die einen internationalen diplomatischen Shitstorm hätte geben müssen - gab es aber nicht!? Die Spiegel, die sie nun vor's Gesicht gehalten bekommen, braucht's tatsächlich dringend. OF
16:31 | ET: Nach „Rollator-Putsch“: Richterin aus „Reichsbürger“-Szene des Dienstes enthoben
Birgit Malsack-Winkemann wurde im Dezember 2022 bei einer Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene verhaftet. Dreitausend Polizeibeamte hatten nach einem Großeinsatz 25 Personen, überwiegend Senioren, festgesetzt.
Die Festgenommenen wurden verdächtigt, einen politischen Umsturz zu planen. Darunter auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die 58-Jährige vorerst nicht mehr als Richterin tätig sein darf.
Zudem werden der Juristin die monatlichen Dienstbezüge um fünfzig Prozent gekürzt. Das Gericht folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Bei der Entscheidung, die Hälfte der Dienstbezüge zu kürzen, sei der gesetzliche Rahmen ausgeschöpft worden.
Das Dienstgericht geht zudem nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand davon aus, dass das eingeleitete Disziplinarverfahren dazu führt, dass Malsack-Winkemann das Richteramt dauerhaft nicht mehr ausüben darf: „Denn eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise und sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen“, hieß es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Beschwerde dagegen ist innerhalb von zwei Wochen möglich. Die promovierte Juristin befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Die Kleine Rebellin
Na schau einer an: Unfähige Politiker, die in Berlin aus ihren Amt gewählt wurden, bekommen 100 % ihres Salärs für ihre weg gefallene Amtszeit. Meines Erachtens ist das ein massiver Betrug an den Wählern bzw. Steuerzahlern. Jeder Nichtpolitiker, der seine Aufgaben nicht erfüllt hat und gehen muss, bekommt in der Regel nichts fürs nichtstun. Eine Richterin, deren persönliche Ansicht den Politikern nicht gefällt, wird abgesprochen, Recht nach deutschen Recht zu urteilen, wird aus dem Amt entfernt, darf auf Dauer keine Richterin mehr sein und bekommt nur die Hälfte ihres Einkommens für die Dauer ihrer Bestellung und das auch nur, weil das für beamtete Richter so vorgesehen ist und darf ihre Zeit unbegrenzt in Untersuchungshaft verbringen. Wie lange dauert es noch, bis wieder eine Hilde Benjamin den Vorsitz im Obersten Gericht einnimmt. Es ist zum verzweifeln.
"Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis" als Begründung ist schon mal nicht schlecht! Inbesonders des Umstandes der Tausenderschaft an ausgerückten Beamten, um einen handvoll "Querdenker" samt ein paar Luftdruckpistolen sicherzustellen!? Aber seit drei Jahren sehen wir doch, was alles konstruiert wird, um Menschen ihre freie Meinung abzusprechen...! OF
17.03.2023
16:28 | orf: IStGH eröffnet Haftbefehl gegen Putin
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Er warf diesem heute vor, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.
Und bitte gleich für sämtliche US-Präsidenten mit. Ach nein, die morden ja für die Menschenrechte und den Frieden... JE
16:43 | Riesling
Heute, am 17. März 2023, hat die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs ("IStGH" oder "der Gerichtshof") im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine Haftbefehle gegen zwei Personen erlassen: Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin und Frau Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa.
Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer viii des Römischen Statuts). Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, (i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts) und (ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren (Artikel 28 Buchstabe b des Römischen Statuts).
Frau Maria Alekseyevna Lvova-Belova, geboren am 25. Oktober 1984, Kommissarin für Kinderrechte im Büro des Präsidenten der Russischen Föderation, ist angeblich für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich (gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer viii des Römischen Statuts). Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Frau Lvova-Belova die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die genannten Verbrechen trägt, weil sie die Taten unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a des Römischen Statuts).
Die Vorverfahrenskammer II kam auf der Grundlage der Anträge der Staatsanwaltschaft vom 22. Februar 2023 zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass jeder Verdächtige für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung und den rechtswidrigen Transfer der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich ist, wobei ukrainische Kinder benachteiligt werden.
Die Kammer ist der Ansicht, dass die Haftbefehle geheim sind, um Opfer und Zeugen zu schützen und die Ermittlungen zu sichern. In Anbetracht der Tatsache, dass das Verhalten, um das es im vorliegenden Fall geht, angeblich noch andauert und dass die öffentliche Bekanntmachung der Haftbefehle dazu beitragen kann, weitere Straftaten zu verhindern, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass es im Interesse der Justiz liegt, die Kanzlei zu ermächtigen, die Existenz der Haftbefehle, die Namen der Verdächtigen, die Straftaten, für die die Haftbefehle ausgestellt wurden, und die von der Kammer festgelegten Haftungsmodalitäten öffentlich bekannt zu machen.
Die oben genannten Haftbefehle wurden aufgrund der Anträge der Staatsanwaltschaft vom 22. Februar 2023 erlassen.
Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Józef Hofmański, ist Pole, der Chefankläger, Karim Asad Ahmad Khan, ist Brite. RI
18:03 | Die Leseratte zu 16:43
Die sollten lieber einen Haftbefehl für den neuen Säulenheiligen in Kiew ausstellen, der die Zivilbevölkerung im Donbass beschießen lässt! Wären keine ukrainischen Granaten und Raketen neben Kinderheimen und Waisenhäusern eingeschlagen, hätte man die Kinder nicht evakuieren müssen! Im übrigen waren dass eben keine "ukrainischen" Kinder, wie Kiew immer behauptet. Es waren russische Kinder!
Die plötzliche Fürsorge der Ukraine für russische Kinder, auf die man sonst eher schießt (auf Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser, fast täglich wird ein Kind verletzt, hin und wieder leider auch tödlich), hat insofern einen heftigen Beigeschmack! Da hat wohl eine amerikanische Anwaltskanzlei herausgefunden, dass man aus diesem Paragrafen was machen kann, um die Russen zu ärgern.
16.03.2023
19:14 | uncut: Abgeordnete: Strafverfahren gegen Corona-Politiker stehen kurz vor dem Beginn
Der britische Abgeordnete Andrew Bridgen meldet sich wieder einmal zu Wort. Über Weihnachten besuchte er Washington D.C., wo ihm gesagt wurde, dass das US-Verteidigungsministerium sowohl für das Coronavirus als auch für die Impfstoffe verantwortlich sei. Es wurde auf Fort Detrick und einen Standort in Kanada verwiesen.
Früher veröffentlichte Dokumente zeigten, dass das Ministerium von Anfang an für die Militäroperation, die wir als „Coronapandemie“ kennen, verantwortlich war. Die Dokumente wurden von der ehemaligen Pharmareferentin Sasha Latypova ausgegraben.
Bei den Impfstoffen handelt es sich übrigens nicht um Impfstoffe, sondern um so genannte „Gegenmaßnahmen“, die gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.
Latypova fand heraus, dass man bereits 2012 oder 2013 mit der Planung dieser Militäroperation begann. Bridgen rechnet damit, dass bis Ende des Monats Strafverfahren gegen die zahlreichen verantwortlichen Politiker und Beamten eingeleitet werden. "Ich kann bestätigen, dass ich bei meinem Besuch in Washington DC im vergangenen Weihnachts-/Neujahrsfest darüber informiert wurde, dass das US-Verteidigungsministerium sowohl für das Virus als auch für die Impfstoffe verantwortlich ist. Fort Detrick wurde genannt. Auch eine Einrichtung in Kanada. (1/2)
Ich rechne damit, dass bis Ende des Monats Strafverfahren gegen die zahlreichen Politiker und Beamten eingeleitet werden, die in der ganzen Welt dafür verantwortlich sind. (2/2)"
Gut so, denn schön langsam kommen die Dinge ans Tageslicht, um was genau es bei der ganzen Nummer der letzten drei Jahren tatsächlich ging!? Eine Militäroperation auf perversester Ebene. OF
17:55 | exxpress: Werbeaktion: SPÖ hat jetzt auch noch Ärger mit der Polizei
Das hat man sich bei der SPÖ anders vorgestellt: Quer durch Wien begannen Funktionäre die neuen „Mit uns“-Sticker aufzukleben – ohne sich um die Plakatierverornung zu kümmern. Das hat die Polizei auf den Plan gerufen. Nun haben die Verantwortlichen ein Verwaltungsstrafverfahren am Hals.
Auf einem Video zeigt die sozialdemokratische Partei, wie sie sich diese Aktion vorstellt: Auf Parkbänken, Telefonzellen, Stangen von Verkehrstafeln und am Türschild der ÖVP-Zentrale werden die „Mit uns“-Sticker aufgeklebt. Auf ihrer Homepage ermutigt die SPÖ Parteimitglieder, sich daran zu beteiligen. „Unsere Kampagne ‚Mit uns‘ gibt es als Sticker, die du überall dort aufkleben kannst, wo viele Menschen sie sehen. Wenn du möchtest, schicken wir dir ein Sticker-Paket zu“.
MIT-UNS...in den Untergang! SPÖ. Wennst schon ka Glück host, kommt a Pech auch noch dazu! Was ist bloß mit dieser Partei passiert!? Mind. 50 Themen, mit denen die Sozialdemokratie zzt. voll punkten könnte, jedoch scheint bereits die Selbstaufgabe zu überwiegen und mehr als die nächste Worthülse als Slogan fällt ihnen offenbar nicht mehr ein!? Und dann auch noch Ärger mit dem Gesetz... Werdet's endlich munter! OF
18:34 | Leserkommentar zum grünen Kommentar
Also in favorisiere nach wie vor MIT UNS....in den Endsieg, werter OF.
15.03.2023
14:28 | naturalnews: Pfizer is terrified of discovery in Brook Jackson’s legal case against the company – “Pfizer lied. People died,” says attorney
Anfang dieses Monats traf sich Richter Michael J. Truncale mit der Whistleblower-Klägerin Brook Jackson und den Beklagten Pfizer, Ventavia und ICON, um über den Antrag von Pfizer auf Abweisung des False Claims Act-Verfahrens zu verhandeln, das Jackson im Namen der Vereinigten Staaten gegen den Pharmariesen eingereicht hatte.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, erhob Jackson Vorwürfe gegen Ventavia, ihren früheren Arbeitgeber und das Unternehmen, mit dem Pfizer eine Partnerschaft zur Durchführung klinischer Versuche mit dem "Impfstoff" gegen das Wuhan-Coronavirus (Covid-19) eingegangen ist. Jackson beschuldigt das Unternehmen des Betrugs bei klinischen Studien, was Pfizer natürlich bestreitet (hat Pfizer jemals auch nur ein einziges Mal die Wahrheit gesagt?)
Truncale sollte die Argumente von Pfizer gegen die Klage anhören, in der behauptet wird, das Unternehmen habe an allen Ecken und Enden gespart und Steuergelder verschwendet, um seine Covid-Injektionen in Windeseile auf den Markt zu bringen. Pfizer soll auch die US-Arzneimittelbehörde (FDA) belogen haben, die die Injektionen im Rahmen der Operation Warp Speed nur allzu bereitwillig genehmigte.
Berichten zufolge hofft Pfizer, dass Truncale Jacksons Ansprüche zurückweisen wird, was wiederum ein Fortschreiten des Entdeckungsverfahrens verhindern wird. Sollte es zu einer Offenlegung kommen, kann Pfizer Jacksons Behauptungen nicht mehr bestreiten, so dass das Unternehmen Überstunden macht, um zu erreichen, dass der Fall vorurteilsfrei abgewiesen wird.
"Pfizer hat versprochen, einen sicheren, wirksamen Impfstoff zur Vorbeugung von COVID zu liefern, der auf ehrlichen klinischen Daten beruht", twitterte Robert Barnes, Jacksons Anwalt, in dieser Angelegenheit. "Stattdessen haben sie eine gefährliche, unwirksame Gentherapie geliefert, die nichts verhindert. Pfizer hat gelogen. People died. Time for discovery."
Wir haben öfters über die Fall der Whistleblowerin Brook Jackson berichtet im Kampf gegen Pfizer und wie es aussieht, scheinen sie am richtigen Pfad weiter zu kommen!? OF
13.03.2023
17:08 | testrt: Ampel-Koalition plant Entschärfung von Strafen für Besitz von Kinderpornografie
Die Ampel-Koalition plant die Entschärfung von Strafen für den Besitz von Kinderpornographie. Laut Politikern von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gehe es um die Neuregelung von Bagatellefällen, um Richter und Staatsanwälte zu entlasten.
Reiht sich naturgemäß ins alte Bild der GrünInnen*Außen! Das ganze unter Bagatelle zu führen, bloß um die StAw zu entlassen, ist besonders skandalös und birngt ihnen hoffentlich den nächsten Umfragedämpfer!? An die Kinder denkt wohl überhaupt niemand mehr...!? btw: Um den Fall Teichtmeister ist's besonders ruhig geworden...!? Muss etwa auf Zeit gespielt werden? OF
18:56 | Leser-Kommentar
In Zeiten von Sodon und Gomorra, ist es eben so, werter OF? Denn die alten Götter, ob Einzahl oder Mehrzahl sind Tod?
Es gibt neue Götter, Grün, Blau und Rot. Doch trotzdem - langsam erwacht Nemesis aus ihrem Schlaf...
"Nemesis (griechisch Νέμεσις Némesis, deutsch ‚Zuteilung (des Gebührenden)') ist in der griechischen Mythologie die Göttin des gerechten Zorns..."
Na das Aufwachen möge dann aber ein bißchen zackiger vonstatten gehen...! OF
19:04 | Leser-Kommentar
Die Ampel-Koalition plant die Entschärfung von Strafen für den Besitz von Kinderpornographie. Laut Politikern von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gehe es um die Neuregelung von Bagatellefällen, um Richter und Staatsanwälte zu entlasten.
Die Verfolgung von staatsgefärdenden Straftaten wie der Nichtzahlung der GEZsteuer oder die Bestrafung von Falschparkern hat halt Priorität.
13:58 | Der Ostfriese zu gestern 19:54 Waffenbesitzüberprüfung
Brauche ich (oder meine Freundin) zum tragen eines Küchenmessers den großen Waffenschein? Ist für ein Kartoffelschälmesser ein einfacher Waffenschein ausreichend? Erhält jeder Koch (w/d/m) aufgrund seines Berufes eine Waffenbesitzkarte? Köche sollen nach Aussage mehrerer Betroffener zeitweise recht cholerisch sein… erlischt damit die Berechtigung ein Messer zu führend oder zu benutzen? Gibt es Ausnahmeregelungen davon, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt? Wird demnächst auch ein psychologisches Gutachten für zukünftige Politiker gefordert? Wie hoch ist die maximale Zahl derer, die bei einer Tat durch Einwirkung einer nicht vollautomatischen Schusswaffe jemals getötet wurden? Wie sieht es mit Vergleichszahlen derer, die durch eine politische Entscheidung getötet wurden? Ist es da nicht eher angeraten, Politiker entsprechend ihrer späteren potenziellen Möglichkeit psychologisch zu untersuchen? Wie hoch ist die Zahle derer, die jedes Jahr in Deutschland durch Stichwaffen verletzt wurden im Vergleich zu Schusswaffen?…
Jeder freie Mann hat das Recht Waffen zu tragen! Versucht man ihm dies zu verwehren, handelt es sich um ein Unrechtsregime! Auch eine Bierflasche kann eine Waffe sein! Eine Nagelfeile, ein Bleistift, ein Auto, eine Gabel, ein Hammer, eine Zange, jede Art von festem Trinkgefäß, eine Fahrradpumpe, ein Block Eis (also gefrorenes Wasser) - soll man auch Wasser verbieten?
Waffen zu verbieten ist nur zum Machterhalt der Mächtigen sinnvoll, da sich Menschen, die nicht bewaffnet sind, einfacher knechten lassen - das ist der Grund! - Kriminelle beachten die „Gesetzgebung“ ohnehin nicht! Was soll diese Einschränkung der persönlichen naturgegebenen Grundrechte? Werden in der Schweiz 100 mal mehr Menschen durch Schusswaffen getötet wie bei uns? Also…
12:22 | uncut: Währenddessen fordern die MSM die Verhaftung des britischen „Corona-Ministers“: „Der erste Dominostein fällt“!
Die Kolumnistin Allison Pearson hat in einem Meinungsartikel im britischen Daily Telegraph die Verhaftung des britischen „Corona-Ministers“ Matt Hancock wegen vorsätzlichen Fehlverhaltens gefordert. Kürzlich tauchten mehr als 100.000 WhatsApp-Nachrichten über die britische Covid-Politik auf. Diese zeigten unter anderem, dass Hancock den Menschen Angst machen wollte. Er fragte auch: „Wann werden wir die neue Variante einsetzen?
„Selbst auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs setzte die Regierung keine Propaganda ein, um die eigene Bevölkerung zu verängstigen. Dieser Verein tat es. Kinder begingen Selbstmord, die psychische Gesundheit verschlechterte sich drastisch. Unverzeihlich“, erklärt Pearson. Der Kolumnist weist darauf hin, dass Hancock gelogen hat, die Krankenhäuser seien überfüllt. Das Gesundheitswesen war wegen der Abriegelungen völlig überlastet. Sie möchte, dass er für all das Leid, das er verursacht hat, ins Gefängnis kommt.
Angehörige von Pflegeheimbewohnern planen, die WhatsApp-Nachrichten in Klagen gegen den ehemaligen Pflegeminister zu verwenden.
Der Forscher Dr. Eli David schrieb auf Twitter, dass „der erste Dominostein gefallen ist“. Es sei das erste Mal, dass ein großes Mainstream-Medium in einem westlichen Land die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung eines Gesundheitsministers für seine Covidverbrechen fordere, so David.
Das Scheinwerferlicht nur auf Hancock zu richten ist zu wenig, denn im Grunde müßte jetzt die gesamte Bühne ausgeleuchtet werden! Woher die Drehbücher stammen wissen wir bereits und da offensichtlich ALLE nach denselben Regeln arbeiteten (in unseren Breiten extra perfide), enormes Leid und Zerstörung verursachten, wär der Weg hinter Gitter der naheliegenste Weg! Abputzen ist da nicht mehr... OF
12.03.2023
19:54 | Leser-Beitrag: Waffenbesitzüberprüfung
https://presse-augsburg.de/innenministerin-will-striktere-ueberpruefung-von-waffenbesitzern/852236/
Offenbar sind die Liberalen inzwischen aber zu Zugeständnissen bereit: „Man kann darüber diskutieren, dass Menschen, die einen Waffenschein haben wollen, sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen“, sagte Kubicki. Diese gebe es auch für Busfahrer oder Piloten. „Bei einer allgemeinen ärztlichen Untersuchung können selbstverständlich auch psychische Auffälligkeiten entdeckt werden.“
Eine Waffenbesitzkarte, ist kein "Waffenschein". Wie oft muss das noch erklären.
https://www.waffenbesitz.net/waffenschein-voraussetzungen/
Waffenschein
Ein Waffenschein berechtigt grundsätzlich nicht zum Besitz, sondern ausschließlich zum Führen von Waffen. Man unterscheidet den kleinen und den großen Waffenschein.Der kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von freien Waffen, wie etwa Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Pfefferspray. CS-Gas oder Reizgas fallen allerdings nicht unter diese Kategorie.
Der große Waffenschein geht nur an Personen, die eine besondere Bedürftigkeit nachweisen können. Er berechtigt die Inhaber auch zum sichtbaren, zugriffsbereiten Führen einer Waffe, ausgenommen bei öffentlichen Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder in Aufzügen.
Großer Waffenschein
Geht es um den großen Waffenschein zum Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit, gibt es noch weitere strenge Voraussetzungen. Neben einem einwandfreien Führungszeugnis und einer sozialen und persönlichen Eignung erhalten diesen Waffenschein nur die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, wie etwa Polizisten, Soldaten und Zollbeamteweiters Wach- und Sicherheitspersonal, Berufsjäger sowie Werttransportunternehmer in Ausnahmefällen und ausschließlich für die Ausübung des Berufes
Ein großer Waffenschein an Privatpersonen ist sehr selten.
Hier muss vorliegen: ein Sachkundenachweis mit vorausgegangenem Lehrgang der Nachweis des Bedürfnisses zum Besitz einer Waffe.der Abschluss e iner Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Euro eine Glaubhaftmachung, dass man stärker als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und eine Waffe diese Gefahr mindert
Gültigkeit und Strafen
Allgemein ist ein Waffenschein höchstens drei Jahre gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss die Erlaubnis zum Führen von Waffen verlängert werden. Damit ist auch immer eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung verbunden. Das Führen einer Waffe ohne Waffenschein kann als eine Ordnungswidrigkeit oder als eine Straftat behandelt werden. Die Strafen reichen von Bußgeld bis hin zu Freiheitsstrafen.
Danke für die Information werter Leser! Sie versuchen es halt immer wieder, eine Zügel nach der andren anzuziehen...! OF
07:06 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar von gestern (06:49)
Mein Gott, TB, kapiern`s doch endlich ´mal. Die Staatsjustiz war & ist immer das Rektum der Herrschenden.
Ist ´ne ubiquitäre historische Konstante.
11.03.2023
06:49 | jouwatch: Justizwahnsinn Deutschland: Afrikanischer Messermörder nach vier Jahren Psychiatrie wieder auf freiem Fuß
Im August 2018 ermordete der damals 27-jährige Migrant Suleiman A. in Offenburg einen Arzt bestialisch mit 20 Messerstichen und verletzte eine zur Hilfe eilende Arzthelferin. Die Tat zeichnete sich durch ungeheure Grausamkeit aus. Beide Halsschlagadern und die Kehle wurden getroffen, das Messer blieb letztlich im Bauch des Opfers stecken, das sich zwischenzeitlich noch zur Tür retten wollte, aber immer weiter attackiert wurde. Als der Täter die Praxis verließ, hinterließ er eine Blutspur, die sich über mehrere Straßen hinzog.
2-Klassen-Justizsystem! Offensichtlich will man, dass die importierten Gefühls-Flachwurzler weiter morden! Würde Suleiman rückfällig werden, wird man Richter und psychiatrischen Gutachter wegen Beihilfe anklagen! Werte Justizler, wir wissen, dass das solche Urteile Eurer Ausbildung und Eurem Rechtsverständis widersprechen und wir wisen, dass Ihr enorm unter politischen Druck steht! wenn Ihr Euch aber jetzt nicht wehrt, kommt ihr selbst mit dem Gesetz in Konflikt. TB
08:56 | Die Eule
Werter TB, hier erfüllt die Justiz das, was früher die Kirche geleistet hat. Jahrhundertelang haben wackere Kirchenmänner die Gläubigen mit Schauergeschichten vom Bösen in Angst und Schrecken versetzt. Heute reden sie nur noch von Nachhaltigkeit oder sauberem Gewissen. Wer kann denn jetzt noch für die notwendige Portion Angst sorgen, wenn nicht die Justiz? Die Entlassung ist doch die win-win Situation. Dem Steuerzahler wird die teure Unterbringung in der Psychiatrie erspart, und allein die Vorstellung, dass
der ;Messermann wieder in Freiheit ist, erzeugt so auf preiswerte Art und Weise wieder als alte Gefühl der Angst vor dem Bösen.
09:42 | Gerhard Breunig
so etwas kann man nur verstehen, wenn man weiß, welche Aufgaben die "Justiz" wirklich hat.
Merkel hat ab 2015 einen riesigen Investmentbetrug begangen, indem sie Kollateralträger aus Afrika und Arabien mit Wert NULL in Deutschland eingebucht hat.
Diese wurden als "Deutsch" mit hoher Bewertung auf den internationalen Markt geworfen. Erinnere Dich an die Aussage, dass sie gut für Deutschland sind. Oder auch "wertvoller als Gold". Kredit ist in diesem System wertvoller als Gold. Das hat zu einer Reduzierung der Staatsschulden in den Folgejahren geführt. Irgendwann ist das aufgefallen und Merkel musste es stoppen und neu verhandeln. Heute scheint dieser Betrug wieder mit Duldung der obersten Kollateralverwaltung möglich zu sein.
Um es kurz zu machen: Das Kollateral des Asylnegers kann in Germoney nicht belastet und geplündert werden, weil er keines hat. Folglich kostet der Kerl mehr als er einbringt, wenn man ihn einlagert. Es geht nur ums Geld und alle diese Typen aus Weitfortistan werden aus Kostengründen wieder auf die Menschen losgelassen. Diese 2 Klassen Gesellschaft hat einen monetären Hintergrund wie ALLES in dieser Welt.
09.03.2023
14:36 | Leserzuschrift: „Reichsbürger“ dürfen unbefristet in Psychiatrie eingesperrt werden!
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einer Psychiatrie und Sie wissen nicht, wann Sie herauskommen. Oder ob Sie jemals wieder herauskommen. Eine Gerichtsentscheidung über ihre Entlassung gibt es nicht, ihr Leben liegt in der Hand von Gutachtern und Psychologen. Und das alles nur, weil die Regierung der Meinung ist, Sie seien ein „Reichsbürger“, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifelt.
Das klingt verrückt? Das ist leider seit gestern höchstrichterliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 (Aktenzeichen 3 StR 501/22 ), veröffentlicht am 6. März 2023, entschieden, dass ein niedersächsischer „Reichsbürger“, der an das Nicht-Bestehen der BRD und die Existenz von SHAEF geglaubt haben soll, an einer „Wahnerkrankung“ leidet und in „schuldunfähigem Zustand“ handeln würde – weil aber durch seine Ansichten von ihm eine große Gefahr ausgehen würde, sei die dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie gerechtfertigt.
Kommentar des Einsenders:
Der BRiD Gulag verfestigt seine Struktur
Klingt wie ein Freibrief alle Kritischen Bürger in die Psychiatrie zu sperren. Denn wer bestimmt wer Reichsbürger ist und wie genau definiert man einen Reichsbürger überhaupt? Reichen dafür Konservendosen und Rollator schon aus? JE
15:27 | Leserkommentar zu 14:36
Die Darstellung ist ein wenig sehr pauschal - und vor allem leider komplett verkürzt wiedergegeben und vermittelt damit en völlig falsches Bild.
Wer sich die Mühe machen möchte, sollte bitte einmal konkret nachlesen, was dem Richterspruch tatsächlich zugrunde liegt (ein link ist im Originalartikel verfügbar)
Das Gericht hat nämlich mitnichten in dieser Pauschalität geurteilt - und vor allem hat das Gericht keinesfalls pauschal festgestellt, dass "Reichsbürger" problemlos und einfach nur, weil sie "Reichsbürger" sind in die Psychiatrie eingewiesen werden können.
Wenn man sich einmal durchliest, welchen Wahnvorstellungen der Angeklagte in diesem Verfahren augenscheinlich verfallen ist, und wozu er versucht hat andere anzustiften, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Sollten die Ausführungen in der Begründung des Gerichts zutreffend sein, dann bin ich für meinen Teil jedenfalls ganz froh, dass dieser Mensch nicht mehr einfach frei rumläuft.
Also bitte erst einmal recherchieren, lesen und verstehen, bevor man "rummeckert" - sonst latscht man schnell selbst in den Fettnapf .... sagt ein Nordlicht - und nein, hier leben nicht nur Deppen.
18:17 | Leserkommentar zum Kommentar von 15:27
Man muß auch mal nachdenken was dahintersteckt:
1. Ist jeder eine Gefahr für die Öffentlichkeit der glaubt vom Trump legitimiert worden zu sein? Ist es nicht eher als Propagandamittel zu bewerten und ist eine Trump Legitimierung etwas anderes als die Selbstlegitimierung des Königs von Deutschlands?
2. Wenn die Aufrufe zu Straftaten so offenkundig waren, weshalb hat man sie nicht einfach bei Telegram löschen lassen und weshalb hat Telegram
sie nicht selber gelöscht?
3. Um das ganze einordnen zu können, wie viele Asylanten laufen frei herum welche genau diese Taten begangen haben? Mir fällt spontan z.B.
der Kalif von Köln ein. Weshalb reichte es da nicht für eine Inhaftierung?
4. Weshalb handelt man nicht verhältnismäßig und erteilt dem Reichsbürger einfach Internetverbot indem man ihn teilentmündigt und der Vormund dem Zugang nicht zustimmt.
5. Was ist überhaupt die Vorgeschichte weshalb der Bürgermeister getötet werden soll? Hat er bedeutende Reichsbeugungen begangen? Weshalb
schweigt der Qualitätsjournalismus zum Fall und ist es üblich daß ein Gerichtsurteil nicht Entlastungsgründe nennt aber negativ bewertet?
6. Wurde jeder Antifaschist ebenso eingesperrt der Reichsbürgerlsiten im Internet verteilt hat und ist es da zu Straftaten gekommen?
Ich schließe mich also dem Vorschreiber an:
Also bitte erst einmal recherchieren, lesen und verstehen, bevor man "rummeckert" - sonst latscht man schnell selbst in den Fettnapf ..
08.03.2023
08:54 | swr: Ballweg scheitert mit Verfassungsklage
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsklage des "Querdenken"-Initiators Michael Ballweg nicht zur Entscheidung angenommen. Ballweg hatte gegen seine andauernde Untersuchungshaft geklagt. Auch der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei damit gegenstandslos, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Warum die Klage abgewiesen wurde, konnte er noch nicht sagen.
Anfang Januar 2023 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr hinaus wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss und einen neuen Haftbefehl ausgestellt. Eine Woche später blieb eine Haftprüfung vor dem Amtsgericht Stuttgart erfolglos.
07.03.2023
12:20 | Bild: Klima-Kleber blockiert nach Knast-Urteil erst mal die Straße
Am 6. Februar verrammelten fünf Mitglieder der Klima-Gruppe „Letzte Generation“ eine wichtige Straße in Heilbronn (Baden-Württemberg), zwei klebten sich fest. Folge: Stillstand im Berufsverkehr. Dafür müssen die Chaoten jetzt geradestehen! Die Staatsanwaltschaft wollte ein Zeichen setzen, klagte alle fünf im beschleunigten Verfahren an. Mit Erfolg! Richterin Julia Schmitt (35) verurteilte Klimakleber Daniel E. (22) zu drei Monaten und dessen Komplizen Rüdiger E. (36) zu zwei Monaten Haft – ohne Bewährung. ... Unglaublich: Nur Stunden nach dem Urteil saß Daniel E. schon wieder auf dem Asphalt! Auf einem kurzen Video ist zu sehen, wie der Mann und mehrere Mitstreiter auf einer Kreuzung sitzen.
Und das Urteil sollte bald vollstreckt werden, schließlich zeigt Daniel E. überhaupt keinen Funken an Einsicht. Man mag ihm durchaus Respekt dafür zollen, dass er für seine Überzeugungen auch ins Gefängnis geht. Aber vielleicht nutzt er ja den mehrmonatigen Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen dafür, sich fortzubilden. Zeit dafür hat er dann ja genug. AÖ
14:19 | Leserkommentar zu 12:20
Der Suizid wäre die ehrlichste und nachhaltigste Handlung für diese bezahlten Personen ihren CO2 Fußabdruck und in Zukunft exponentiell den ihrer möglichen Nachkommen vom Planeten Erde zu tilgen.
Desweiteren würden diese bezahlten Heuchler ihren Mitmenschen einen Gefallen tun, damit die ungestört mit ihrem Auto auf die Arbeit fahren können.
06.03.2023
19:37 | Leser-Zuschrift: Epstein, a good customer of JPMorgan
Jamie Dimon Is Fighting a Deposition in a Devastating Lawsuit Charging JPMorgan With Being the Cash Conduit for Jeffrey Epstein’s Sex Crimes , "The Attorney General’s office of the U.S. Virgin Islands (USVI) has filed a First Amended Complaint against JPMorgan Chase that has less redactions than an earlier version. The complaint makes devastating and detailed charges. It charges that the bank sat on a pile of evidence that Jeffrey Epstein was running a child sex trafficking ring as it continued to keep him as a client; ... The lawsuit includes the following charges against JPMorgan Chase, the largest bank in the United States with more than 5,000 local branches serving mom and pop accounts: …at least 20 individuals paid through JP Morgan accounts were victims of trafficking and sexual assault in Little St. James, New York, and/or other Epstein properties."
JPMorgan Chase wusste also nicht nur von Epsteins 'Lolita-Air', sondern hatte auch Beweise dafür und zahlte die Opfer über die Portokassa aus.
Zu blöd für DS und KM, daß die U.S. Virgin Islands schon Außengebiet der Vereinigten Staaten sind. Eine Farbrevolution wäre genau der richtige Boost, den die Kabale jetzt brauchen könnte. Von der Größenordnung (346km²) her würde die Inselgruppe den passende Kontrahent für die US&A abgeben...
Alles dabei mit Rang und Namen! Die Liste wird immer pikanter und die Gesichter prominenter... Könnt' noch einen ordentlichen Knall geben, falls die "Kundenlisten" tatsächlich veröffentlicht werden sollten!? OF
12:40 | oe24: Klima-Shakira: ''Aufenthalts-Verbot droht''
Die 25-Jährige ist eines der prominentesten Gesichter der Klima-Kleber „Letzte Generation“. Sie kommt aus Bayern, ist deutsche Staatsbürgerin, studiert in Klagenfurt Psychologie.
Es ist höchst an der Zeit, die EMRK dahingehend zu ändern, dass EU-Bürgern das Demonstrationsrecht im EU-Ausland nicht mehr vollumfänglich gewehrt wird. Ich traue mich wetten, dass mindestens ein Drittel, ziemlich sicher aber deutlich mehr als dieses Drittel der Führungspersonen der hirnbefreiten Klimahysteriker nicht aus Österreich stammen. Vermutlich ist sogar die (relative) Mehrheit des Führungskaders NC-Flüchtlinge aus (Nord-)Deutschland. AÖ
04.03.2023
14:47 | TE: Genosse Marco "Honi" Buschmann lässt verbotenerweise staatliches Medium herausbringen
DDR-Bürger machten sich einen Spaß daraus, zu zählen, wie oft Erich Honecker in einer Ausgabe des Neuen Deutschlands vorkam. Am 36. Newsletter der Seite „Libra – das Rechtsbriefing“ hätten sie ihre Freude gehabt. 46-mal kam darin Marco Buschmann vor, wie die FAZ berichtet. Erich Honecker würde seinen Vigu-Hut vor dem Liberalen ziehen: 46-mal Marco Buschmann, FDP-Genosse und Bundesminister der Justiz. Als Minister sollte Buschmann wissen, dass der Staat nicht als Medienherausgeber auftreten darf – als Liberaler sollte er sich das wünschen. (...) Libra selbst kommt im liberalen Gelb daher. Die Themenauswahl beeindruckt, wie ein Blick auf die Schlagzeilen zeigt: „Von echter Gleichstellung weit entfernt“, „Maaßen soll raus: Das Parteiausschlussverfahren“ oder „Rechtspsychologie erleichtert Me-Too-Investigationen“. Das sind zwar sicher keine liberale Themen, vielleicht aber FDP-Themen und ganz sicher Themen von Marco „Honi“ Buschmann. Dem Justizminister ist es wichtig, im woke-linken Millieu gemocht zu werden, und er lebt damit, wenn der FDP nach Wahlen wieder die bürgerlichen Stimmen zu fünf Prozent fehlen.
Ob "Honi" Buschmann, Harbarth oder Habeck: Welcher Freiheitsfreunde glaubt nach Corona1984 noch daran, dass diese Genossen das Recht achten? Alle bahnten der medizinischen Vergewaltigung, der Zwangsimpfung, nach Kräften den Weg. Glücklicherweise konnten die Freiheitsfreunde diesen antidemokratischen Zivilisationsbruch verhindern. Die Libra-Webseite wurde mittlerweile abgeschaltet. Hier findet sich noch ein archivierte Version. Wird es wie in der DDR üblich auch in der BRD keine Konsequenzen für den Genossen Buschmann nach sich ziehen?
Hier der FAZ-Artikel: Was wusste Buschmann? RI
03.03.2023
17:24 | JF: Kommt Licht ins Dunkel des Falls Stephan Harbarth?
Die Berufung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht 2018 und die Beförderung zu dessen Präsidenten zwei Jahre später wirft weiter Fragen auf. Beantworten könnte diese die Universität Heidelberg. Denn dort erhielt der Wunschkandidat der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im selben Jahr eine Honorarprofessur.Diese gilt als die einzige, wenn es denn überhaupt eine gibt, Qualifikation des 51jährigen für das höchste Richteramt in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn (Ver)Schweigen fast mehr sagt, als es eine offizielle Stellunganhme oder die Befolgung eines (nicht letztinstanzliches) Urteil täte. AÖ
06:30 | Mag. Christian Seitz: Begutachtung des Entwurfes des Bundes-Krisensicheheitsgesetz (Österreich)
Wie angekündigt und vereinbart, habe ich nach einem angefüllten Arbeitstag doch noch eine Begutachtung des Entwurfes für ein Bundes-Krisensicherheitsgesetz geschafft und 2 Minuten vor Beendigung der Begutachtungsfrist eingereicht bzw. damit auf die Homepage des Parlaments gestellt.
Darf Ihnen/Euch den Text unten dazu kopieren und hoffe dass nicht allzu viele Tippfehler drin sind.
Ich weiß, dass die Diktion die Stilmittel einer bloß juristischen Analyse transzendieren. Dies scheint mir allerdings angesichts der dramatischen Bedrohung der Restbestände unseres freiheitlichen Verfassungsstaates sehr gerechtfertigt zu sein.
Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz soll die "Sicherheit und Resilienz" des Landes angesichts neuer und ungewisser Bedrohungsszenarien steigern. Ziel ist es, Strukturen zu errichten und Ablaufprozesse zu definieren, die im Bedrohungsfall effiziente Formen der Krisenbewältigung möglich machen.
Für diesen Zweck werden neue Gremien geschaffen, autoritative Kompetenzen grundgelegt, Freiräume für die Durchsetzung staatlicher Notstandsmaßnahmen hergestellt, gewaltenteilige Machtbeschränkungen reduziert oder gar beseitigt und werden Grundrechte durch administrative Maßnahmen einschränkbar oder gar beseitigbar. Das in der Bundesverfassung vorgesehene System einer gewaltenteiligen Staatlichkeit mit demokratischer Kontrolle droht auf der Basis dieses Ansatzes ausgehebelt werden zu können.
Nach § 3 obliegt die Feststellung einer Krise der Bundesregierung im Rahmen einer Verordnung unter Abstimmung mit dem Hauptausschuß des Nationalrats. Dieser Vorgang wird jedoch faktisch vom in §9 vorgesehenen Koordinationsgremium eingeleitet, das im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und von einem für 5 Jahre installierten Beraters des Bundeskanzlers geleitet wird (§5). § 9 ist auch die zentrale Quelle für die Eröffnung weitgehender Willkür in der Definition des Auslösemechanismus der vorgesehenen Maßnahmen. Es ist dort nämlich nicht nur vom "Vorliegen einer Krise", sondern auch von einer "drohenden Krise" die Rede, die eine autoritative Koordination "operativer Maßnahmen" rechtfertigen würde. Wörtlich ist von "Maßnahmen zur Minimierung der Gefahr des Entstehens einer drohenden Krise" die Rede, die auch durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten sei. Der doppelte Konjunktiv der "Gefahr" einer "drohenden" Krise ermöglicht freilich immer und überall die Behauptung der Notwendigkeit, die Republik in den Krisenmodus zu versetzen und damit berechtigt zu sein, das rechtsstaatliche Gefüge in eine Krisenkommandostruktur zu verwandeln. Dies wird bereits bei der bloßen Behauptung "der Gefahr des Entstehens einer drohenden Krise" (§§9,6) möglich und damit durchsetzbar.
Der zentrale Mangel des Gesetzesvorhabens besteht im völligen Mangel einer Legaldefinition des Begriffs "Krise". Was eine Krise ist, bestimmt das nach den §§ 6 und 8 beim Bundesministerium für Inneres eingerichtete Bundeslagezentrum. § 7 macht diesbezüglich erkennbar, wie weit der Begriff einer möglichen Krise hier gefaßt wird: Mit den beim BM für Inneres einzurichtenden "Fachgremien" wird ein Rahmen definiert, der alle Lebens- und Politikfelder zur Quelle möglicher Krisen erklärt: Soziales, Gesundheit, Pflege, Konsumentenschutz, Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation, Technologie, Arbeit und Wirtschaft.
Die Behauptung einer Krise, einer drohenden Krise oder auch nur der Möglichkeit einer drohenden Krise hat in der Konzeption des hier kritisierten Gesetzesentwurfes weitreichende Folgen: In Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes wird der Bundesregierung bzw. ihren Fachministerien die Möglichkeit eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres eröffnet, sobald eine Krise in einer der oben erwähnten Lebens- bzw. Politikfelder behauptet wird. Diese Gefahr wird auch noch durch die Möglichkeit des BMI, im "Krisenfall" die Datenschutz-Grundverordnung außer Kraft zu setzen,(§5) verstärkt.
Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht geeignet, reale Probleme zu lösen. Sein Beschluß würde Probleme schaffen anstatt sie zu bewältigen. Er ist ein Anwendungsfall der Befürchtung, dass ein illiberaler Staat nicht die Lösung des Problems ist, sondern das Problem selbst.