27.11.2020
08:07 | gisreports: The loss of constitutional protection
In an atmosphere of panic over the Covid-19 crisis, European governments are enacting more and more open-ended measures that are often of dubious utility for containing the pandemic but severely restrict personal freedom, privacy and entrepreneurship. Alarmingly, citizens’ rights enshrined in constitutions are being set aside.
In diesem Fall ist nicht (nur) der Inhalt interessant, sondern auch der Autor, Prinz Michael von Liechtenstein. HP
26.11.2020
18:22 | nzz: Deutschland will Rechtsextremismus und Rassismus per Gesetz besiegen
Der Kabinettsausschuss «zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus» einigte sich am Mittwoch auf knapp 90 Vorhaben. Gefördert werden soll mit über einer Milliarde Euro – und mit ideologischer Schlagseite.
Schon klar und ganz vernünftig den REchtsextremismus zu bekämpfen. Aber von Linksextremismus steht im Gesetz nix drin? (Ich habs noch nicht gelesen, aber ich Könnt' mirs gut vorstellen)! TB
14:51 | welt: Türkisches Gericht verhängt Hunderte lebenslange Haftstrafen wegen Putschversuchs 2016
Im Hauptverfahren wegen des Putschversuchs 2016 in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Hunderte Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie wurden des Bruchs der Verfassung, der „versuchten Ermordung des Präsidenten“ und des Totschlags für schuldig befunden.
Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in der Hauptstadt Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer. Alle Verurteilten seien rund um den Luftwaffenstützpunkt Akinci an dem Putsch beteiligt gewesen, hieß es.
Da hat sich der Dauerbeleidigte vom Bosporus aber mächtig Zeit gelassen! Eine selbstgedrehte Inszenierung, um sich als Oberdiktator ins Ant zu spielen und die Kritiker wegzusperren! Die Tage dieser Türkei sind wohl auch bereits gezählt!? OF
25.11.2020
06:53 | Der b.com - Hausjurist Dr.Dr. Schimanko zur Geltungsdauer der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung
Die Schlußbestimmung der Verordnung (§ 19), wonach sie derzeit bis 6. Dezember 2020 gilt, aber deren Bestimmungen über die Ausgangsbeschränkung und das grundsätzliche, mit wenigen Ausnahmen geltende Verbot von Veranstaltungen (§§ 1, 12) nach der derzeitigen Fassung bereits mit Ablauf des 26. November 2020 außer Kraft treten, wirft des öfteren Fragen auf. Die Antwort ergibt sich aus deren gesetzlichen Basis.
1.) Die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung ist im Gesamtzusammenhang mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz zu betrachten.
Dieses Gesetz ist die Grundlage für eine Verordnung mit Ausgangsbeschränkungen (§ 5) wie die gegenständliche:
„(1) Sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 und 4 [Anm.: Sperren von Betriebsstätten, Arbeitsorten oder öffentlichen Orten] nicht ausreichen, kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist.
(2) Zwecke gemäß Abs. 1, zu denen ein Verlassen des privaten Wohnbereichs jedenfalls zulässig ist, sind:
1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
4. berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und
5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.“
Eine solche Verordnung darf nur im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats erlassen werden (§ 11 Abs. 1 Z 3 leg.cit.), was bei der österreichischen Parteipolitik ohnedies nur ein Element der Demokratie pro forma ist, und sie darf immer nur für zehn Tage gelten (§ 11 Abs. 3 leg.cit.).
2.) Die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung wurde im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats erlassen und trat am 17. November 2020 in Kraft. Auf Grund der vorstehend angeführten gesetzlichen Grundlage dürfen deren Bestimmungen über die Ausgangsbeschränkungen (§§ 1, 12) nicht länger als bis 26. November gelten.
Eine Verlängerung ist aber möglich und sichtlich beabsichtigt. Dazu gibt es die folgende Verlautbarung des Gesundheitsministeriums auf dessen Internetseite [Hervorhebung durch Unterstreichung von mir]:
„Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und gilt bis inklusive 6. Dezember 2020. Die Ausgangsbeschränkungen gelten auf Basis der einschlägigen Bestimmungen des COVID-19- Maßnahmengesetzes vorerst bis inkl. 26. November 2020 und müssen nach 10 Tagen wieder durch den Hauptausschuss des Nationalrates. Die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung ersetzt die bisher geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnnung.“
24.11.2020
09:48 | Anwälte für Aufklärung: Dr. Reiner Fuellmich - Der Corona Skandal
Kommentar der Einsenderin
hier ein sehr wichtiges Interview zur aktuellen Lage betreffs Corona und dem juristischen Widerstand ....Rechtsanwalt Dr. Rainer Füllmich im Interview - Must see!!!Wie ist der Stand zur Sammelklage in den USA betreffs PCR-Test? Dr. Füllmich erläutert das weitere Vorgehen. Und wie stehen die Chancen auf einen Erfolg? Brisantes Gespräch über die P(l)andemie, welches einen hohen Informationswert besitzt.
19:27 | CDKW: Telefoninterview mit Dr. Fuellmich
Da Reiner Fuellmich`s Beiträge konsequent bei youtube gelöscht werden, hier ein aktuelles Telefoninterview von Jounalist Markus Langemann vom Club der Klaren Worte mit Fuellmich über die aktuelle Situation und den bevorstehenden Klagseinbringungen in GER und US. Dr. Fuellmich verweist darin, dass ein Faktenkatalog u.a. für andere Juristen weltweit vorbereitet wurde und sich die erste Klage Dr. Wodarg gegen diei Faktenchecker richtet. Diese unterstellten Wodarg der Lüge und müssten diese nun beweisen. Dann sollten die Class-Actions ibezgl. PCR-Test und Drosten in US bei Gericht eingebracht werden... OF
07:13 | Standard: Lehrer und Polizisten könnten zu Covid-Tests gedrängt werden
Die Regierung betont die Freiwilligkeit der Beteiligung an den Massenscreenings – doch Experten sagen: Verweigerern drohen Probleme mit dem Dienstgeber. Während beim Bundesheer unter Hochdruck die Planung für die österreichweite Organisation der Corona-Massentests angelaufen ist, die auch mit Blaulichtorganisationen wie dem Roten Kreuz und der freiwilligen Feuerwehr abgewickelt werden sollen, tun sich rund um das breitangelegte Screening große Fragezeichen auf.
Kommentar des b.com Hausjuristen Dr.Dr. Schimanko:
Da sind jetzt verstärkt die Personalvertreter in der Pflicht - Die Stunde der Wahrheit für Belegschaftsfunktionäre.
Wenn die Funktionäre auch funktionieren würden? Wie soll in einem Land wie Österreich, wo die Gewerkschaften nur auf Gehaltserhöhungen ausgerichtet sind, der Schutz der Mitglieder gewährleistet werden? Das kommt in der Denkweise der Funktionäre nicht vor. Wie wird es bei der Ärztekammer werden .... wie wird sich diese vor die Ärzte stellen, die diese Impfung nicht möchten?
Es wird eine österreichische Lösung kommen .... ohne juristische Spitzfindigkeiten, die man ja nachher vor Gericht ausdisktuieren kann ... es wird die Lösung des sanften Drucks sein, der Überzeugungsarbeit hinter der verschlossenen Türe ... und alle werden mit glücklichen Einstichen in eine glückliche Nebenwirkungszukunft gehen. TS
23.11.2020
12:22 | apa: Innsbrucker Anwälte gehen mit Verfassungsklage gegen Schulschließung vor
Silverado
Passend auch zur heutigen Wirte-Geschichte (Österreich/09:33). Es gibt trotzdem Leute, die sagen, der Zweck heilige die Mittel, weil sie nicht etwa das Interesse der Gemeinschaft im Sinne haben, wie sie unermüdlich wiederholen, nein, weil sie sich angacken, krank zu werden, und daher offensichtlich befürworten: Scheixx auf die Verfassung, scheixx auf die Grundsätze für politisches Handeln, am besten Alle, die nicht 24 Stunden am Tag schweres Atemschutzgerät tragen, sofort aussondern und kasernieren, um es mal so zu formulieren. Wir werden alle sterben und nicht jede Aktion nutzt, aber versuchen kann man es, damit man sich nachher nicht fragen muss, warum man sich nicht gewehrt hat. Eine Möglichkeit besteht darin, diese Meldungen zu verbreiten, egal, ob dann irgendjemand die Freundschaft aufkündigt. Bei den bereits schwerstgeschädigten HK-Anbetern https://www.youtube.com/watch?v=Qp1XODO1Wtg sinnlos, aber bei denen, die so ihre Zweifel haben, kann es kippen. Hier noch einmal: https://www.vfgh.gv.at/medien/Entscheidungen_Oktober-Session.php
22.11.2020
15:31 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"
Wer äusserte sich zu Regelbruch und Gesetzesverstössen wie folgt? "Es ist grundsätzlich sinnvoll, sich methodisch zu erweitern. Wenn man jetzt ganz konkret
von zivilem Ungehorsam spricht, ist weitgehend bekannt, dass es immer wieder ein Mittel war, das erfolgreich angewendet wurde, um Ungerechtigkeiten zu überwinden."
( ) Fidel Castro, kubanischer Kommunistenführer, Autor des Bestsellers "Der Zuckerrohr-Sozialismus"
( ) Rudi Dutschke, Studentenführer in bewegter Zeit, radikaler Marxist
( ) Claudia Roth, Grüne, Interview zur Entstehung des Liedes "Macht kaputt, was euch kaputt macht"
( ) aus einem von Verfassungsschutz aufgefundenen Strategiepapier der Berliner Hausbesetzerszene, wurde dann von einem Mitarbeiter der ARD tagesschau, der Formulierungshilfe angeboten hatte, umgearbeitet in "Mollis und Steine gegen Spiesser und Schweine"
( ) Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen (ASJ)
( ) Interessensgemeinschaft Umverteilung, neuer Name des "Bundes ertappter Bankräuber" (BeB)
( ) Luisa Neubauer, deutsches Gesicht von "Fridays For Future" (FFF), STERN-Kolumnistin
( ) Kardinal Woelki, kath. Kirche, in einem Thesenpapier zum Thema "Kirchen-Asyl"
( ) Anja Reschke, Haltungsjournalistin, besitzt also einen klaren Klassenstandpunkt
( ) Georg Restle, hat von Karl-Eduard v. Schnitzler (aka Sudel-Ede) viel gelernt
( ) Maybritt Illner, früher SED, jetzt ZDF (gelernt ist gelernt)
( ) Beate Uhse, Unternehmerin, in einem Interview zum Thema "Wie weit darf man in der Werbung gehen?"
( ) Heidi Klum, will ihre "Meedchen" künftig auch für gesellschaftspolitische Diskussionen schulen
( ) Burkhard Driest, Schauspieler und Bankräuber
( ) Josef Stalin, Ex-Seminarist, Freund alternativer Parteienfinanzierung durch Bankraub
( ) Alfred Nau, langjähriger Schatzmeister der SPD, Freund alternativer Parteienfinanzierung
( ) Andreas Baader, RAF-Terrorist, die Truppe finanzierte sich durch Bankraub, forderte die freie Liebe
( ) Bill Clinton, praktizierte die freie Liebe
( ) Andreas Scheuer, CSU, befragt zu den Vergaberichtlinien bei den Maut-Verträgen
( ) Petra Kelly, Grüne, ihr Lebensgefährte, der sie im Schlaf erschoss, hatte enge Verbindungen zur STASI
( ) Al Capone, US-Gangsterboss, konnte lediglich wegen Steuervergehen überführt werden
( ) Armin Meiwes, von Boulevardmedien als "Kannibale von Rotenburg" bezeichnet,will vermutlich auch das Klima schüzen, fühlte sich zu einer grünen Knacki-Gruppe hingezogen
( ) Armin Laschet, CDU, fühlt sich zur türkischen Kultur hingezogen, Spitzname: Türken-Armin
Kleiner Hinweis - dieser Song - das "I love you" kann ich bezüglich der Zitatenspenderin allerdings nicht nachvollziehen! TB
21.11.2020
20:17 | derfreie: "Bereinigtes" Infektionsschutzgesetz hat keine Rechtsgültigkeit
Game over - das Spiel mit der Angst ist vorbei und aufgedeckt! Schach matt den unlauteren Personal-Obrigkeiten der BRD. Schämt Euch bzgl. Eures Versagens wohl nichts gewusst zu haben von den benannten Fakten. Wie sagt man so schön: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!"
19.11.2020
20:41 | MdB Boehringer: Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!
Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen §28a Infektionsschutzgesetz werden nun erstmals und entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen illegitim legitimiert.
20:14 | bild: Schäuble soll Bundestags-Störer schnappen!
„Es wäre nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen“... Corona-Leugner-Skandal im Bundestag!
Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und radikale Gegner der Corona-Maßnahmen bekamen am Mittwoch Zugang zum Reichstagsgebäude und bedrängten Abgeordnete, um offensichtlich die Abstimmung zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ zu beeinflussen.
Das Bambusrohr:
Der Brief an den Präsidenten ist nichts anderes als ein Aufruf zum Pogrom. Es geht scheinbar wieder los mit dem Abtransport von Volksschädlingen. Eine Frage der Zeit, bis die ersten Internierungslager eröffnet werden müssen, denn es werden täglich mehr.
Die Berichterstattung über das Video der Frau, die den Altmeier beim Lift zur Rede stellt, kann nur noch als letztklassige Peinlichkeit bezeichnet werden! Was da noch in den MSM und von den Abgeordeten für eine Stimmung erzeugt wird, stimmt einfach mit der Realität überhaupt nicht mehr zusammen! Wäre es nicht so ernst, könnte man nur noch lachen, was hier geschieht! Die totale Matrix. OF
19:42 | Leser-Zuschrift "Rettungssanitäter-Video"
Lieber Herr Bachheimer, liebes TB-Team, hier noch ein unfassbares Video: es geht um einen Rettungssanitäter, dem von der Polizei mit Verhaftung gedroht wurde, wenn es nicht aufhöre, Verletzte zu versorgen. https://www.youtube.com/embed/K-G3mO44IgE
Ich denke, nach den Erfahrungen der letzten Tage, springt jetzt die Exponenzial-Funktion in dreifacher Quadratur an und die letzte Schlafmütze wacht auf. Herzliche Grüße nochmal.
Das ist jetzt ein gefähliches Gebräu! Diese unglaubliche Ingnoranz/Arroganz und Selbstherrlichkeit der Politik gepaart mit den berechtigten Emotionen der Menschen auf der Straße! Jetzt muss es wirklich bei jedem klingeln. OF
17:20 | pi-news: "Bevölkerungsschutzgesetz" durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht: Deutschland, 18. November 2020 – Eine Bilanz
Da legt man wahrlich die Ohren an: Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, während der Bundespräsident mit gezücktem Füllfederhalter schon darauf wartete, es unterschreiben zu können. Als die Tinte noch nicht einmal ganz trocken war, trat das Gesetz schon in Kraft.
(Nicht) schön und (nicht) gut, wenn die BR sowas mit dem Verfassungsdienst durchpeitscht, aber daneben gibt es noch Karlsruhe! Wenn die Obersten Richter noch im Amt sind, werden sie sich wohl in Bälde melden!? btw: Warum haben die Regierungen plötzlich mit ihren Gesetzen so einen Streß? Könnte sein, dass sie schnell noch liefern müssen, da die Zeit drängt!? Das Volk spielt nimmer mit, also sind die Gesetze wohl reine "Lebensversicherungen" für die Regierenden!? OF
20:39 | Leser-Kommentar
Und noch´n Gedicht & Brüller zum guten OF:
Wer glaubt denn noch daß die korrumpierten Stricher von der System-Justiz dem Wahnsinn Einhalt gebieten werden? Die werden rechtzeitig auf Linie gebracht und betreiben das alte Geschäftsmodell: systemimmanent benötigte Urteile gegen Privilegien in der Etappe. Hat auch schon beim Schickelgruber und in der SBZ bestens funktioniert. Und noch e mol: Hey babe; let`s have a walk on the wild side – and the negro girls are singing; doub da doub….
I got the real blues today evening.
18.11.2020
17:47 | Leserzuschrift: US - "Die Verfassung wird nicht aufgehoben": Der Gesetzgeber erinnert die Wähler daran, dass kein gewählter Beamter ihnen das Versammlungsrecht entziehen kann
"Amerika hat viele andere schwere Zeiten und medizinische Epidemien durchgemacht (Pocken, Gelbfieber, spanische Grippe, Cholera usw.), und die Verfassung wird wegen einer Pandemie nicht aufgehoben", sagte der Republikaner Mark Baisley aus Colorado 39. Bezirk, sagte seinen Wählern in einem Brief Dienstag. Er fügte hinzu, dass "die angemessene Rolle der Regierung bei einer gesundheitlichen Herausforderung darin besteht, ein genaues Verständnis des Virus zu vermitteln, um Familien dabei zu unterstützen, fundierte Entscheidungen in ihrem eigenen Interesse zu treffen".
„Sie haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Versammlungs- und Vereinigungsrecht, das im Ersten Verfassungszusatz besonders geschützt ist“, sagte Baisley. „Und für viele Coloradaner ist Thanksgiving auch ein religiöser Feiertag, an dem sie sich mit der Familie versammeln und Gott für seinen Segen danken können. und Ihr Recht auf freie Religionsausübung wird in ähnlicher Weise durch die erste Änderung geschützt."
Kommentar der Leserin:
Das ist eine Pflichtlektüre für unsere Politiker, für die Recht und Gesetz nicht mehr gilt. Wie verkommen unsere Regierung und ein großer Teil unserer Volksvertreter sind, sehen wir bei der heutigen Beschlussfassung zum Infektionsschutzgesetz. Eine genehmigte Demonstration gegen die Gesetzesänderung wird fadenscheinig (Masken uns Abstand) abgesagt. Die Demonstranten wollen nicht gehen und müssen die Willkür des Staates, nicht des Gesetzes über sich entgehen lassen.
Werte Leserin! Das Netz vergißt nicht und diese Bilder aus Deutschland/Europa werden für diese Herrschaften wohl zum Boomerang werden! Wie lange das dauert, ist noch nicht abzusehen, aber ich würde es nicht schreiben, wenn ich nicht der festen Überzeugung wäre! OF
18:32 | Die Leseratte zum grünen Kommentar
Ob diese TV-Bilder wohl auch in Weißrussland gezeigt werden? Dort finden ja die "guten" nicht genehmigten bzw. verbotenen Demonstrationen statt und der böse Diktator lässt die Polizei dort auf die armen Menschen los. Bei uns werden Demonstrationen zwar genehmigt (und vorausschauend schon mal bis zu 20 "Gegendemonstrationen"), aber weil unsere Demonstranten "böse" sind, werden sie gerne direkt nach Beginn wieder "aufgelöst". Die gütige Machthaberin im Kanzleramt will es so.
Zudem haben wir eine vorbildliche Demokratie, die auf dem Boden des Grundgesetzes fußt, daher sind Demonstrationen völlig unnötig und finden grundlos statt. Insbesondere, wenn dort auch noch Meinungen geäußert werden, die nicht mit der gewünschten Meinung übereinstimmen. (Satire off)
17:04 | Der Bondaffe: Dinge gibts und Witzbolde auch
Angeklagt
Was hat die Angeklagte noch zu ihrer Verteidigung vorzubringen...!? OF
17.11.2020
19:21 | jouwatch: Jetzt geht’s aber los
Psychologische Kriegsführung nennt man das: Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete hervor, über das die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit einer „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus.
Nach zahlreichen Posts und Aufrufen in sozialen Netzwerken im Internet sei mit Protesten von Teilnehmern zu rechnen, die die Corona-Maßnahmen der Politik ablehnen. Die Bundestagspolizei warnt ausdrücklich, dass sich „politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen“ könnten. Eine angemeldete Demonstration des Netzwerks Impfentscheid wurde am Dienstag bereits abgesagt, weil die Veranstalterin selbst Sorge vor Gewaltausbrüchen hatte.
Das sind unschöne Entwicklungen. Klar ist wohl, dass jetzt alle Antifanten und andere bezahlte Krawallianer in Stellung gebracht werden, um friedliche Proteste und Demonstrationen zu unterwandern, um für großes Chaos zu sorgen! Sollte die Friedlichen aber nicht hindern, ihren Unmut auf die Straße zu bringen. Eine Bereitschaft zum Dialog scheint es so oder so nimmer zu geben!? OF
08:37 | b.com-Hausjurist Dr.Dr. Schimanko "Einzelne heißt nicht einzelne"
Die Tautologie des Innenministers. Schon wieder informiert ein Regierungsmitglied falsch über eine Covid19-Verordnung.
Auf die Frage, ob „einzelne“ eine Person bedeute, meinte der Innenminister: „Ja, einzeln heißt einzeln. Ansammlungen sind zu vermeiden. Es sind alle Treffen zu unterlassen, die nicht notwendig sind“, so Nehammer (Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung).
1.) Mag sein, daß nach dem Zweck der Verordnung größere Menschenansammlungen vermieden werden sollen. Einzelne bedeutet jedenfalls nicht, daß man während des gesamten Lockdowns nur eine einzige andere Person oder immer nur eine Person auf einmal treffen dürfe.
Eine Einschränkung auf Treffen, die notwendig sind, ist überhaupt nicht ersichtlich.
Die betreffende Regelung betrifft nur den Privatbereich und ist nur eine von mehreren Varianten einer beispielhaften Aufzählung (§ 1 Abs. 1 Z 3 Covid19-Notmaßnahmenverordnung):
Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist zulässig zur
"Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
a) der Kontakt mit
aa) dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
bb) einzelnen engsten Angehörigen,
cc) einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird,
b) die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
c) die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen,
d) die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
e) die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
f) die Versorgung von Tieren".
Man kann demnach auch neben nahen Angehörigen verschiedene Bezugspersonen treffen. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß man zugleich mehrere Personen trifft, zB eine nahe Angehörige und eine gemeinsame Bezugsperson. Gruppenbildung zwischen Personen, die zueinander ohnedies oft Kontakt haben, ist nicht ausgeschlossen. Es sollen im Privatbereich nur Kontakte von Personen vermieden werden, die einander fremd sind, oder die miteinander nur fallweise Kontakt haben.
Personen, die ohnedies fixer Teil jemandes sozialen Umfeld sind, kann man weiterhin treffen, auch mehrere zugleich.
Zu beachten ist, daß bei einem Spaziergang zu Personen, mit denen man nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, ein Mindestbstand von einem Meter einzuhalten ist (§ 2 Abs. 1).
2.) Im beruflichen Bereich ist die Gruppenbildung (Bildung von Teams) ausdrücklich vorgesehen (§ 1 Abs. 1 Z 4; § 6 Abs. 2 und Abs. 3):
"Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Kann der Abstand von mindestens einem Meter zwischen den Personen nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams oder die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. [...]"
3.) Der Kundenbereich "nicht körpernaher Dienstleister" sowie die Geschäftstätigkeit beim Warenverkehr zwischen Unternehmern sind unverändert zulässig.
Auch insoweit sind also soziale Kontakte zulässig. Dies unter den folgenden Voraussetzungen (§ 5 Abs. 5):
"Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet."
4.) a.) Im Zusammenhang mit dem Privatbereich ist erneut darauf hinzuweisen, daß ein Mensch mehrere private Wohnbereiche haben kann, unter anderem mit mehreren anderen Menschen gemeinsam.
Der Begriff des eigenen privaten Wohnbereichs erscheint weiter als der Begriff des Wohnsitzes und wird meiner Einschätzung nach am ehesten dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts entsprechen.
Der Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§ 66 Abs. 1 JN).
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthalts ab. Bei der Beurteilung, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, sind seine Dauer und seine Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art zu berücksichtigen, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen (§ 66 Abs. 2 JN).
Gewöhnlicher Aufenthalt ist der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person (OGH RS0046753). Wenngleich der gewöhnliche Aufenthalt nur durch die körperliche Anwesenheit, nicht aber - wie der Wohnsitz - durch das Willenselement, dort dauernd Aufenthalt zu nehmen, bestimmt wird, setzt er dennoch dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthalts äußert und sich auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art gründet (OGH 29.08.1996, 8 Nd 4/96). Für das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Gesetzes ist es nicht erforderlich, daß dieser Aufenthalt ununterbrochen oder ständig besteht. Nur ein bloß vorübergehender Aufenthalt, also ein Aufenthalt, der nur für einen kürzeren, klar abgrenzbaren Zeitabschnitt besteht (etwa zur Durchreise, zu Urlaubszwecken, für einen Wochenendbesuch, wegen einer kurzfristigen medizinischen Behandlung oder für eine Ferialpraxis) ist kein gewöhnlicher Aufenthalt.
Ein eigener privater Wohnbereich wird also wie ein gewöhnlicher Aufenthalt dort bestehen, wo man nicht nur vorübergehend, sondern für eine längere Dauer und mit einer gewissen Beständigkeit wohnt.
Ein Mensch kann mehrere Wohnsitze oder mehrere Orte des gewöhnlichen Aufenthalts haben (§ 66 Abs. 3 JN; OGH RS0046688, RS0046680; VwGH 2003/12/0041, 97/17/0161, 97/07/0142). Das ergibt sich auch aus dem Meldegesetz, worin gesetzlich anerkannt ist, daß eine Person neben einem Hauptwohnsitz auch Nebenwohnsitze haben kann, weil Anknüpfungspunkte der privaten und beruflichen Lebensbeziehungen an mehreren Orten bestehen können.
Mehrere Menschen können einen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ein Mensch kann damit auch mehrere eigene private Wohnbereiche und auch einen eigenen privaten Wohnbereich gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Menschen haben. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß man während der Geltung der Ausgangssperre einen neuen, auf Dauer angelegten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und eigenen privaten Wohnbereich begründet.
Beispielsweise kann eine Dame eine eigene Wohnung haben und auch immer wieder bei ihrem Lebensgefährten wohnen, so daß sie dann zwei eigene private Wohnbereiche hat, einen in ihrer Wohnung und einen gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in dessen Wohnung. Möglich ist natürlich auch, daß Beide in beiden Wohnungen jeweils einen gemeinsamen privaten Wohnbereich haben.
b.) Aus einer Meldung nach dem Meldegesetz ergibt sich nicht zwangsläufig das Bestehen eines Wohnsitzes, sondern sie hat Beweisfunktion. Aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister kann nicht zwingend gefolgert werden, dass ein Mensch bereits deshalb (immer noch) an jener Adresse wohnhaft ist, an der er gemeldet ist; vielmehr kann die Unrichtigkeit der im Zentralen Melderegister enthaltenen Daten dargelegt werden (VwGH Ro 2014/22/0023); gegebenenfalls liegt ein Verstoß gegen das Meldegesetz vor. Eine amtliche Meldung im Inland bildet zwar keinen Beweis für das Bestehen eines (bestimmten) Wohnsitzes oder Aufenthaltes einer Person an einem bestimmten Ort, sie stellt jedoch ein nicht unbedeutendes Indiz für die Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines solchen inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes dar (VwGH Ra 2017/22/0221).
11:17 | Leser-Kommentar
Werter Hausjurist, mein Mitgefühl für Ihre Informationtätigkeit. Denn ich hege die Spekualtion, Sie kommen sich selber etwas seltsam vor.
Wie wir alle oder nicht ?
Wer sich heut' nicht seltsam vork0mmt, dem ist nicht mehr zu helfen! TB
14:05 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko antwortet dem Leser
Nach fünf während des ersten Lockdowns eingeleiteten Covid19-Verwaltungsstrafverfahren in Wien und Niederösterreich, deren Einstellung ich als Advokat für Mandanten erreichen konnte, habe ich keinen Grund, mir seltsam vorzukommen.
16.11.2020
16:13 | fassadenkratzer: „Anwälte für Aufklärung“ schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Die „Anwälte für Aufklärung“ sind ein unabhängiger und unparteilicher Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Öffentlichkeit auf verfassungsrechtlich relevante Missstände hinzuweisen. Wir veröffentlichen nachfolgend einen dringenden Offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages und zur Information der Öffentlichkeit (hl):
15.11.2020
08:29 | new swiss: Immunität für Bill Gates Impfallianz GAVI
Die von Bill Gates gegründete Impfallianz GAVI genießt in der Schweiz Immunität. Schweizer Behörden dürfen das Gelände von GAVI nicht betreten und Mitarbeiter genießen Immunität vor Festnahme oder Haft. Alle Dokumente und Datenträger sind jederzeit und überall unverletzbar. Vermögenswerte von GAVI Alliance sind befreit von jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung oder jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen. Guthaben, Einkünfte, Vermögenswerte sind von allen Steuern und Gebühren befreit.
.... was plant unser lieber Bill? Zuerst kassiert er die EU ab und dann sichert er sich die Immunität. TS
13.11.2020
16:35 | Leser-Zuschrift "Nein zum Ermächtigungsgesetz"
dieses Info Schreiben wurde gerade in unseren Briefkästen verteilt. Mit diesem Schreiben, sollten wir unsere Abgeordneten auffordern, nach dem Gewissen abzustimmen und nicht nach Fraktionszwang. Nun ich denke Mal die Damen und Herren werden sicherlich nach letzterem Verfahren. Anscheinend sind wir wieder soweit wie in den 30 er Jahren.
12.11.2020
19:07 | heise: "Explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam"
In Österreich hat die Regierung ein Anti-Terror-Paket aus zahlreichen Einzelteilen vorgestellt, das auch einen neuen Straftatbestand gegen niederschwellige Islamistenpropaganda enthält.
Gestern stellte die österreichische Bundesregierung nach dem Ministerratssitzung die Grundzüge eines Anti-Terror-Pakets vor, das nun bis Anfang Dezember als Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Es sieht unter anderem eine "Präventivhaft" für Dschihadisten vor.
Von den etwa 300 im vergangenen Jahrzehnt nach Syrien oder in den Irak ausgereisten militanten Islamisten ist den Worten des österreichischen Bundeskanzlern Sebastian Kurz nach nämlich etwa die Hälfte wieder in Österreich. Und der Anschlag eines ethnischen Albaners mit österreichischer und nordmazedonischer Staatsangehörigkeit, der 2018 nach Syrien ausreisen wollte, habe gezeigt, dass solche militanten Islamisten auch nach dem Verbüßen einer zeitlich begrenzten Haftstrafe eine "massive Gefahr" darstellten.
Das Bambusrohr:
In der Konsequenz würde dies bedeuten, den sunnitischen Islam, der das reinste Politikum darstellt und seit dem ersten Tage durch Gewalttaten expandierte, zu verbieten. Ein wenig chinesische Verhältnisse würden uns sicherlich ganz gut tun.
Es gibt einen Koran und der wird mal so mal so ausgelegt! Schaut man sich die zb. die Videos eines Michael Stürzenberger bei seinen Touren durch Germany an, wird schnell klar, dass ein generelles Problembewußtsein in dieser Frage zu fehlen scheint und die Wurzeln ganz woanders anzupacken sind, als zu verbieten und zu bestrafen! Sunnis und Schiis sind ja genauso gespalten, drum hauen sie sich ja auch gegenseitig eine auf die Birne! Sollte aber ehrlich gesagt nicht unser Problem sein. OF
14:25 | FAZ: Vollständige Schließung von Fitnessstudios gekippt
Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Zuge des teilweisen Lockdowns gekippt. Die vollständige Schließung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied das Gericht in einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss. Die entsprechende Regelung in der bayerischen Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt. Rechtsmittel sind nicht möglich.
Das rettet zwar die Wirtschaft nicht .... doch zeigt es der Regierung ... Recht muss Recht bleiben. Würden mehr Leute klagen, würde es mehr Verordnungen geben die gekippt würden. Hätte in Berlin oder Leipzig jeder Demonstrant 10 Euro für eine Anwaltsinitative gespendet ... könnte man dem Staat ordentlich zusetzen. TS
08:58 | Leser-Vorschlag "Schluipfloch für Weihnachten"
im Rahmen des allgemeinen Wahnsinns muss man gewissen Zwangsmaßnahmen halt mit kreativen Lösungen entgegentreten. Vor allem, wenn diese noch weiter
verschärft werden. Ich würde Euch bitten, dies mal dem Hausjuristen zur Prüfung zu geben und dann rechtzeitig Mitte Dezember für die Bachheimergemeinschaft veröffentlichen, sofern es Sinn ergibt.
Mein Vorschlag für Weihnachten, wer mit seinen Eltern zusammenfeiern möchte, das ohne schlechtes Gewissen und rechtlich(?) abgesichert: Setzt einen ordentlichen Mietvertrag für ein Zimmer im Hause der Eltern, mit den eigenen Eltern auf. Idealerweise sollten vielleicht bei einer Familie Vater und Mutter im Vertrag stehen, so dass beide fahren dürfen.
Der Mietvertrag kann ja am 20.12. starten und man fährt entsprechend seiner Planung mit dem Mietvertrag in der Tasche zur "Schlüsselübergabe" zu seinen Eltern. Jetzt hätte man zwei Wochen Zeit für die Anmeldung einer Zweitwohnung (zumindest in D), kündigt aber, das eine Zimmer hat einem doch nicht so zugesagt, den Vertrag ordentlich am Tag der Abreise vor dem Ablauf der zwei Wochen und das Thema ist durch. Mit meiner Schwester zusammen, würde ich quasi eine Art WG gründen ;-).
Ins Grundbuch eintragen lassen wäre mir ein wenig zu aufwendig, sollte aber auch gehen. Man muss ja als Eigentümer auch mal nach dem Rechten sehen.
Respekt - geniale Idee! Aber die Tatsache, dass unsere Leser mit derart kreativen Ideen kommen müssen, um legal Weihnachten mit der Familie zu feiern, jagt einem den kalten Schauer über den Rücken! TB
11:03 | Der Leser von 08:58 zum grünen Kommentar
du warst mir ein wenig schnell mit der Veröffentlichung. So hat das System noch Zeit darauf zu reagieren. Aber dennoch vielen Dank für den Kommentar, ja die Zeiten jagen einem einen kalten Schauer den Rücken herunter. Vor allem, wenn man Kinder hat. Macht weiter so! Auch meine finanzielle Unterstützung ist euch sicher!
Vielen Dank für den Beitrag aber auch für die Unterstützung. Der Beitrag war so gut, der musste einfach "raus" - und so schnell reagiert das System nicht! TB
09:38 | Der Systemanalytiker zum Kommentator 8:58
Die Idee des werten Kommentators zeigt mir, wie sehr hier in diesem Fall innerhalb der bestehenden Strukturen, sprich dem bestehenden Rechtssystem gedacht wird. Es werden persönliche Energie dafür verwendet, wie man diesem System durch Ideen so weit ein "Schnippchen" schlagen kann, dass man es "teilbesiegen" kann, um so zu leben, wie man es gerne möchte, und dennoch systemkonform bleibt. Es wird darüber nachgedacht, wie man innerhalb dieses Systems Strategien findet, um als straffrei seine berechtigten menschlichen Bedürfnisse leben zu dürfen?
Jeder kann dies gerne versuchen, dagegen habe ich absolut nichts einzuwenden und es steht mir auch nicht zu, hier zu urteilen. Allerdings wäre es für mich wünschenswert, dass diejenigen, die das tun, sich bewusst werden, dass sie dafür Lebensenergie aufwenden und dem bestehenden System damit kontinuierlich Nahrung in Form von Energie zuführen. Dies stärkt das Weiterbestehen des bestehenden Systems und verlängert sein Dasein.
Sollte jemand unter uns sein, der mit dem bestehenden System und den Dingen, die aus seiner Sicht störend sind, nicht einverstanden sein und eine Veränderung wünschen, so gelingt dies damit, dem System seine eigene Energie so gut wie möglich zu entziehen. Ohne unsere Energie kann dieses parasitäre "Konstrukt" nicht lange existieren, da es auf uns als "Wirt" angewiesen ist.
Jeder kann sich schon heute entscheiden, wo er stehen möchte, auf der Seite des Festhaltens an einer "alten" Welt, die tagtäglich mehr unsere Freiheit eizuschränken versucht, oder auf der Seite des Loslassen in eine "neue" Welt, wo Freiheit, aber auch Selbstverantwortung wieder an oberster Stelle stehen werden.
Die Gretchenfrage ist, fürchte ich mich vor finanziellen Repressionen, wenn ich die Regeln des bestehenden Systems mißachte, mehr, als mir ein Leben in Freiheit und Menschenwürde wert ist? Vereinfacht ausgedrückt, was ist mir wichtiger, Geld oder Leben?
Diese Frage kann jeder für sich selber entscheiden, ich behaupte sogar, jeder wird sie entscheiden müssen. Denn es wird der Tag kommen, an dem kein Weg daran vorbeiführt, und das wahrscheinlich schon bald.
10:05 | Leser-Kommentar
Schlupfloch? an die Juristen: wäre dies nicht offensichtlich ein Gestaltungsmissbrauch und dann doch strafbar? (Ich möchte kein Spielverderber sein, aber vielleicht doch zu einer Klarheit beitragen!)
11:06 | Leser-Kommentar
Dem Systemanalytiker möchte ich widersprechen, und zwar massiv!
1. Kreative Ideen zu entwickeln macht auf der einen Seite Spaß, schafft gute Laune, tut nicht weh und kostet nichts. Denken ist gesund und regt den Geist an. Wie ich dadurch "dem System" Energie zuführen sollte kann ich nicht erkennen - so esoterisch bin ich nicht gestrickt.
2. Die einzige Energie, welche dieses System benötigt, ist Geld, Schütte, Patte, Knete,Kies. Und genau diese Energie wird mir entzogen und dem System zugeführt wenn ich zu einer Strafzahlung gezwungen werde.
3. Man kann natürlich argumentieren, daß meine Denkleistung - insofern sie sich auf systemische Themen bezieht - vergeudet und im Sinne von Systemüberwindung nicht zielführend sei. Mag sein. Aber der sprichwörtliche Hans Kohlhase (Kleist: "Michael Kohlhaas") hatte von seiner Totalopposition gegen das System am Ende auch nur den Kopf ab. Hat ihn deutlich nicht weiter gebracht und das System nicht abgeschafft.
4. Wenn allerdings solche Aktionen wie die hier angeregte Mietvertragslösung Schule machen sollten, massenhaft würden, dann zwingt genau dies das System am Ende in die Knie, denn es führt sich selbst ad absurdum.
Ich finde den Vorschlag jedenfalls Klasse, habe zwar selbst keine Verwendung dafür, würde jedoch in meiner Eigenschaft als Vermieter für sowas sofort die Genehmigung zur "Untervermietung" geben wenn Mieter mich darum bitten sollten.
11:07 | Leser-Kommentare
(1) Schauer auf dem Rücken entsteht wenn mich meine 5-jährige Tochter fragt "Warum man nicht überall hingehen könne..." Ich fragte warum.. "Na wegen Corona und Schweinepest. ...wegen Schweinepest zum Bespiel, darf man ja nicht in den Wald."
(2) zum Kommentar von 10:05 Solange es die Masse erlaubt und hier meine ich auch die sogenannte Funktionselite, wird sich momentan vom Ziel nicht abgewichen. Und das Murmeltier heisst trenne und herrsche.
Da hilft auch kein substituieren.
09:40 | Leser-Zusendung
11.11.2020
19:06 | kwz: Entmündigte Wähler
Stuttgart droht eine OB-Wahl, die den Wählerwillen im zweiten Wahlgang verzerrt widerspiegelt. Obwohl das öko-soziale Lager in der Landeshauptstadt mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich vereint hat wie das konservative, könnte der CDU-Kandidat bald an der Spitze der Landeshauptstadt stehen. Wahlen sollten das Ziel haben, dem Willen der Wähler möglichst nahe zu kommen. Die USA hat erst jüngst wieder vorgeführt, wie schlecht Wahlsysteme sein können, wie manipuliert werden kann und wie aus Mehrheiten Minderheiten werden. Das deutsche Wahlrecht ist dem US-amerikanischen zwar überlegen, doch auch hier beweisen Abgeordnete seit Jahren, dass sie vor allem ein taktisches Verhältnis dazu haben. Dass es ihnen um die Macht geht und erst in zweiter Linie um den Wählerwillen. Siehe die jahrelangen Reformbestrebungen für die Bundestagswahlen. Oder für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
Besonders entlarvend: Der aktuelle Versuch der Landtagsabgeordneten und der Landesregierung, Parteien, die bisher im Landtag nicht vertreten sind, die Teilnahme an der Wahl im nächsten Frühjahr durch ein hohes Unterschriftenquorum zu verunmöglichen.
Sollten sich die immensen Vorwürfe an Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl bestätigen und sich die mögliche Art und Weise von Manipulationen erhärten, hätte das wohl auch auf Wahlergebnisse der Vergangenheit zb. in Europa und auf zukünftige Wahlen einen enormen Impact! Es würde mit großer Wahrscheinlichkeit das Vertrauen der Menschen in derzeitig gülitige Wahlsysteme ordentlich erschüttern!? Man könnte hier nur zu gut das Zitat von Tucholsky bedienen, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas verändern würden, aber ausschlaggebend für dieses entmutigte Zitat ist, dass es wohl so sein könnte, wenn der Prozess fair und transparent über die Bühne ginge! Jedes System hat irgendwann mal ein Ende. OF
19:38 | Das Bambusrohr:
in brd-land sind dies Elemente der Repression gegen den Pöbel, für den Rest sind sie Makulatur, wie Merkel in den letzten Jahren stets bewiesen hat.
20:06 | Der Bondaffe:
Da macht doch "Wählen" wieder Spaß. Ich halte überhaupt nichts davon "nicht zum Wählen zu gehen". Im Gegenteil, ich gehe hin und wähle. Aber natürlich nicht die "üblichen Verdächtigen". Diese Stimmen fehlen diesen dann. "Nicht zum Wählen zu gehen" ist ein ganz fauler Propagandagag, der nur den Etablierten nützt, weil diese die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die unzufriedenen Abweichler gibt es nicht und die Etablierten lachen sich ins Fäustchen.
Ich weiß natürlich auch, daß die Wähler kaum entscheiden sondern die Stimmenauszähler. Aber warum soll man allen mögliche Manipulationen leicht machen?
Muss ein jeder für sich entscheiden! Denke aber, dass es nach so langer Zeit durchaus mal Zeit sein kann, den gesamten Wahlprozess zu überdenken! Im Grunde genommen sind sie aus einer Zeit, wo das System "nur" zwei Parteien vorsah!? OF
17:11 | ET: Gericht erklärt pauschale Kölner Versammlungsbeschränkungen für rechtswidrig
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat pauschale Versammlungsbeschränkungen der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt. Gründe für eine Beschränkung auf 100 Teilnehmer sowie eine Maskenpflicht und das Verbot von Aufzügen seien der Kölner Allgemeinverfügung „nicht zu entnehmen“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG gab somit den Beschwerden von zwei Antragsstellern statt, die für Mittwoch Versammlungen angemeldet hatten.
Statt einer pauschalen Regelung bedürfe es einer Einzelfallprüfung, entschied das Gericht mit zwei Eilbeschlüssen. „Je nach Ort und Anlass der Versammlung oder des Aufzugs könne eine Beschränkung der Teilnehmerzahl erforderlich sein oder auch nicht“, erklärte das OVG. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die Pandemielage in Köln „so wesentlich von der landesweiten unterscheide, dass diese eine pauschal abweichende Regelung erfordere“. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Interessanter Wendepunkt in den Erkenntnissen! Scheinbar dürften sich nun durchaus Gerichte gegen dieses Overrulen aus der Deckung trauen und sachlich arguementieren!? OF
07:29 | Der b.com - Hausjurist antwortet zum Covid19-Pyramidenspiel von 06:34 - 10.11.2020
Contact Tracing ist ein polysemer Begriff.
Der eine mag sich als Superspreader verstehen und verfolgt den Kontakt zu den Steirerinnen, eine der Steirerinnen verfolgt nach einer flüchtigen nächtlichen Begegnung den Kontakt zurück zum Superspreader, um nun Alimente einzufordern. Was aber den Superspreader allenfalls nur mittelbar durch die zusätzliche finanzielle Belastung hindert, sich auch weiterhin als solcher zu betätigen.
Die anderen wollen voyeuristisch alle Spuren zurückverfolgen bis zum Superspreader, um ihn unmittelbar am Spreading zu hindern. Sie geben sich als Moralisten, sind aber eigentlich nur Neidgetriebene. Daher wollen Sie überhaupt das Spreading unterbinden, weil sie ja selbst ohnedies nicht zum spreaden kommen, und befürworten daher die nächtliche Ausgangssperre.
Sie sind Funktionäre und Bürokraten, die nun ihre große Stunde haben, weil sie andere kontrollieren können. Das gibt ihrem armseligen Ego eine Daseinsberechtigung und Genugtuung.
Die rechtliche Grundlage dafür ist das EpidemieG. Demnach darf die Behörde insbesondere
- umfassende Auskünfte einholen und Untersuchungen vornehmen lassen, wozu die Betroffenen verpflichtet sind (§ 5 EpidemieG):
Bei einer anzeigepflichtigen Krankheit sind Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige verpflichtet, den zuständigen Behörden die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich den notwendigen ärztlichen Untersuchungen sowie der Entnahme von Untersuchungsmaterial zu unterziehen. Zum Zwecke der Feststellung von Krankheitskeimen sind hiebei nach Möglichkeit fachliche Untersuchungsanstalten in Anspruch zu nehmen.
- Menschen wegsperren (§ 7 EpidemieG):
Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung beantragen.
Kann eine zweckentsprechende Absonderung im Sinne der getroffenen Anordnungen in der Wohnung des Kranken nicht erfolgen oder wird die Absonderung unterlassen, so ist die Unterbringung des Kranken in einer Krankenanstalt oder einem anderen geeigneten Raume durchzuführen, falls die Überführung ohne Gefährdung des Kranken erfolgen kann.
- Menschen ihren Impfstoff injizieren (§ 17 EpidemieG):
Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.
Der Schlüssel dazu ist § 1 Abs. 2 EpidemieG: "Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann, wenn dies aus epidemiologischen Gründen gerechtfertigt oder auf Grund internationaler Verpflichtungen erforderlich ist, durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen oder bestehende Meldepflichten erweitern."
Ja, wer bestimmt denn jetzt, was epidemologisch gerechtfertigt ist ? Woher kommen die internationalen Verpflichtungen ? Sind es Leuchten oder Nieten im Nadelstreif wie Politfunktionäre, die sich in wechselseitigem Suggerieren vermeintlicher besonderer Befähigung entsprechende internationale Abkommen ausdenken ?
Covid-19 wurde mit Verordnung vom 26. Jänner 2020 (BGBl II 2020/15) lapidar zur anzeigepflichtigen Krankheit erklärt:
"Der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an 2019-nCoV („2019 neuartiges Coronavirus“)."
Ein Satz mit weitreichenden Folgen.
Was wird demnächst zur anzeigepflichtigen Krankheit erklärt, und aus welchen Gründen ?
Wer reagiert nicht - wie die Girlymen ( (C) Schwarzenegger) - hysterisch, sondern denkt darüber nach, welche Maßnahmen ausgewogen und maßhaltend sind ? Etwa die Anordnung profunder hygienischer Maßnahmen und einer Schutzmaskenpflicht, deren Einhaltung auch effizient vollzogen wird, insb. in Lokalen und öffentlichen Verkehrsmitteln - statt eines - wenn auch nur partiellen - Lockdowns mit wirtschaftschädigender Wirkung und ausufernder Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger.
Dies, zumal nur bei 2% der Gesunden, die jünger als 65 sind, die Covid19-Infektion schwer verläuft oder Langzeitfolgen bewirkt.
Fraglich ist auch, ob der eigentliche Anwendungsfall des Epidemiegesetzes überhaupt noch besteht, oder ob mittlerweile nicht vielmehr eine Endemie vorliegt.
Ein Pyramidenspiel im weiteren Sinn kann man in mehreren Aspekten der Covid19-Maßnahmen erkennen. Insbesondere im Zusammenhang damit, die Testung mit so offenem Filter vorzunehmen, daß selbst eine geringe Anzahl von Covid19-Viren erfaßt wird, und damit auch Personen ins Spiel gebracht werden, die weder erkranken, noch ansteckend sind, so daß möglichst viele Personen einbezogen werden, und es irgendwann ohnedies schon egal ist.
Ein Pyramidenspiel im eigentlichen Sinn wäre, jedem Superspreader zu ermöglichen, der Quarantäne zu entgehen, wenn er der Behörde mindestens zwei weitere Superspreader namhaft macht, die dann an seiner Stelle in Quarantäne müssen. Das kann irgendwann nicht mehr funktionieren.....
10.11.2020
17:17 | Leserzuschrift (mit deuscher Übersetzung):
Zwei sehr interessante Meldungen von Zerohedge, gleich in Deutsch:
Justizminister William Barr ermächtigte das Justizministerium, eine Untersuchung der "substanziellen Anschuldigungen" wegen Wahlbetrugs bei den Wahlen im Jahr 2020 einzuleiten, berichtete die AP erstmals.
In einem Brief an Staatsanwälte im ganzen Land sagte Barr, dass sie Untersuchungen durchführen könnten, "wenn es klare und scheinbar glaubwürdige Behauptungen über Unregelmäßigkeiten gibt, die, wenn sie wahr sind, möglicherweise das Ergebnis einer Bundeswahl in einem einzelnen Bundesstaat beeinflussen könnten".
Laut Washington Times ist dies ein ungewöhnlicher Schritt, da die Politik des Justizministeriums jede Handlung verbietet, die den Ausgang einer Wahl beeinflussen könnte, bis die Wahl formell bestätigt ist. Das Justizministerium ist jedoch dafür verantwortlich, die Integrität von Bundeswahlen zu gewährleisten.
Als Reaktion auf die Entscheidung von AG Barr berichtet die New York Times, dass Richard Pilger - der die Ermittlungen zu Wahlbetrug beaufsichtigt - gekündigt hat:
"Nachdem ich mich mit der neuen Politik und ihren Auswirkungen vertraut gemacht habe... muss ich bedauerlicherweise von meiner Rolle als Direktor der Abteilung für Wahlverbrechen zurücktreten".
Irgendwie schon seltsam, dass derjenige, der für die Untersuchung von Wahlbetrug zuständig ist, zurücktritt, anstatt seinen verdammten Job zu machen.
https://www.zerohedge.com/political/ag-william-barr-authorizes-justice-department-probe-voter-fraud
Die Rolle dieses Herrn Pilger sollte man sich auch noch etwas genauer ansehen! Scheint wie bei den Banken zu sein, wo die größten Amigohäuser die vollsten Complience-Abteilungen haben!? Klingt wie, ich lasse meinen Hund auf die Knackwurst aufpassen! OF
06:34 | Leserfrage an den Hausjuristen
Ist Contact-Tracing nicht vergleichbar mit einem Pyramidensystem, Schneeballsystem, Kettenbrief... das unter bestimmten Umständen strafbar ist?
Es wird dem Teilnehmer zuerst eigene Sicherheit versprochen,
zur Pyramide wird es mit der Idee "alle anderen mit dieser Info zu schützen". Am Ende kennt jeder jemanden, der mitsamt aller seiner Kontakte durch einen nicht validierten Test in Angst versetzt wurde ...und "am Ende bist DU tot"... -ob aus Angst, oder aus "überstürzter medizinischer Umsorge" heraus, ist dann einerlei!
Höchste Zeit -finde ich- das globale "Kettenbrieferl" mal aus dieser Perspektive zu betrachten!
Lieber Leser, wie es der Zufall will, treffe ich zu meiner Freude (und nicht zu seiner) heute vormittag den Hausjuristen, ich werde ihn auf diese Frage hinweisen. Contact-Tracing ist eher Aschenputtel ist eher ... die schlechten ins Kröpfchen, die guten in Töpfchen!" .... TS
09.11.2020
15:00 | Leserbeitrag - Zwangsimpfung
Laut Rechtsanwalt Dr. Beneder gibt es in Ö bereits die Impfpflicht!!! siehe Video; (er ist darin Gast bei Dr. Belsky, Denta bebaute) :
https://www.youtube.com/watch?v=OP8BXO2Huu4
PS: ich hatte mir diesen link gestern Abend gesichert, um ihn heute mit ein paar Worten an euch weiterzuleiten, und heute scheint er gelöscht zu sein.
Wenn ich mich recht erinnere sagte er, es stünde im Artikel 16 oder so im Epidemie- oder Infektionsschutzgesetz? Weiss hier vielleicht jemand mehr?
Er will rechtlich dagegen vorgehen, er befasst sich generell mit der gesamten C. Thematik, wie Maskentragepflicht, evtl Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Maskentrageverweigerung, usw Wenn das mit der bereits bestehenden Impfpflicht stimmt, dann sollte die Bevölkerung das vielleicht auch erfahren!!!!
Dann sollte das gross raus!!!
12:53 | Terminhinweis: oeaw: 100 Jahre Bundesverfassung und die Corona-Krise - 10. November 2020, 18:30 (Livestream)
Anlässlich 100 Jahre Bundesverfassungsgesetz lädt die ÖAW zu einer rechtsvergleichenden Podiumsdiskussion mit führenden Vertreter der Staatsrechtslehre und der Rechtsphilosophie ein. Diese werden insbesondere die Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Rechtstaat in den Blick nehmen. [...] Bis vor kurzem fast vergessen war, dass das B-VG 1920 nicht nur nach der Katastrophe des Ersten Weltkrieges entstanden ist, sondern auch unmittelbar nach der Spanischen Grippe, die sich 1918 weltweit ausbreitete und mehr Menschenleben forderte als der Erste Weltkrieg. 100 Jahre später wird unsere Verfassung durch die Corona-Pandemie vor eine weitere Bewährungsprobe gestellt.
09:13 | MdB Boehringer: Berichte über Corona-Klagen und mögliche BT-Wahlverschiebung
Rechtliche, ökonomische, wahltechnisch und mediale Unmöglichkeiten
- FDP-Kubicki fordert Klagen gegen Corona-Maßnahmen
- AfD stellt Anträge auf Normenkontrolle an Karlsruhe
- AfD stellt Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss
Das sollte allerdings jetzt ganz schnell gehen, zumal die Zwangsimpfung angeblich kurz vor Verwirklichung steht - danach ist's zu steht! TB
08:47 | Markus Krall zum jüngsten Gesetz
Da gleichen sich sogar die Namen
1933: Gesetz zum Schutz von Volk und Staat
2020: Bevölkerungsschutzgesetz
10:34 | tom-cat
Für PISA-geschädigte Schüler hier noch einmal Abiturwissen zur Auffrischung.
damals: https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-drittes-reich/verordnung-zum-schutz-von-volk-und-staat-reichstagsbrandverordnung
heute: Bundesgesetzblatt
08.11.2020
19:51 | swr: Landtagswahl notfalls komplett als Briefwahl
Wahlen sind in einer Pandemie eine besondere Herausforderung - nicht zuletzt für den Landeswahlleiter. Der sorgt schon jetzt dafür, dass die kommende Landtagswahl im Extremfall auch zu 100 Prozent als Briefwahl möglich sein wird.
Falls die Zahl der Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz zu sehr steige, könne die Landtagswahl am 14. März 2021 notfalls auch ausschließlich als Briefwahl organisiert werden, teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Bad Ems mit. Derzeit lasse man vorsorglich 3,2 Millionen Briefwahlumschläge drucken. Damit sei im Extremfall ein 100-prozentiger Briefwahlbedarf abgedeckt.
Und auch an Ressourcen-Schonung ist gedacht: Sollte normal gewählt werden, könne man die überzähligen Umschläge für die Bundestagswahl im September nutzen, so Hürter.
Man muss sich das wirklich mal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen, was da gerade passiert! Abseits jeder Verschwörungstheorie könnte der geneigte Beobachter auch an keine Zufälle mehr glauben, wenn die Themen Corona und Wahlen in die Waagschale gelegt werden! Dazu noch nachträglich ein weinig die Gesetze abändern und fertig ist der Salat! Und wenn man erfahrungsgemäß weiß, dass Briefwahlen so gut wie immer den Linken zugute kommen, ist die Windrichtung für mögliche "Ergebnisse" schon vorprogrammiert! Bleibt zu hoffen, dass sich die Wahlscharade in USA möglichst bald auflöst! OF
07.11.2020
18:44 | MMN: Über 500 Verfassungsbeschwerden gegen Corona-Maßnahmen
Gegen den erst seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf das Karlsruher Gericht. Insgesamt zählte das Gericht zum Thema "Corona" bisher 518 Verfassungsbeschwerden.
Leseratte
Wie man sieht, ist die Akzeptanz der Maßnahmen bei weitem nicht so groß, wie angebliche Umfragen uns weismachen wollen!
10:15 | bild: Küsschen, winken, grinsen - Hier verhöhnt der Augsburg-Schläger den milden Richter
Mit nur 4,5 Jahren Knast bestrafte Richter Lenart Hoesch (64) den tödlichen Hieb, der Feuerwehrmann Roland S. (†49) das Leben kostete! Ein Urteil, über das der verurteilte Schläger nur lachen konnte
Kommentar des Einsenders
Wetten Eichelburg sitzt noch, da mordet diese Bestie schon wieder.
07:22 | pb: Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!
Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren!
Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)
Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen §28a Infektionsschutzgesetz werden nun erstmals und entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen illegitim legitimiert.
... früher war es die Rasse ... heute ist es die Infektion. TS
09:41 | Nukleus
Der PCR Test kann und darf nicht für den Nachweis einer Infektion verwendet werden. Wenn man mit diesem Test keine Infektion nachweisen kann und auch nicht darf, weil er es eben nicht kann, dann darf auch keine IfsG greifen.
06.11.2020
19:59 | bild: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer!
Knallharter Vorstoß von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU): Er will Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen! In einem Brief an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) schreibt der CDU-Bundesvize, das werde seit Mai im Ministerium diskutiert.
Und weiter: „Das Innenministerium sieht den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus.“
Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ERSTEN bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, fordert Strobl.
Leserkommentar:
Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, das ist ein KZ...
…er wird sagen, das ist ein Konzentrationskrankenhaus…
Werte Herrschaften von CSU/CDU! Vertragt ihre eure Weißwürschtln nimmer, war Xanax im Weißbier oder ist euch nach der 11-Tonnen-Drogenrazzia in Antwerpen der Koksnachschub ausgegangen!? Leute, ihr wißt scheinbar nimmer, was ihr sprecht, euch muss man mittlerweile vor euch selbst schützen! Wenn ihr die Menschen wegen estimmter Maßnahmen nicht auf der Straße haben wollt, dann sagt es ihnen warum - vielleicht weil es zur Zeit auch gefährlich werden könnte - aber hört jetzt endlich mit dem Corona-Bullshit auf! Ihr macht es nur noch schlimmer. OF
14:45 | Vera Lengsfeld: Stoppt das Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte!
Heute wird im Bundestag in erster Lesung ein von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf diskutiert < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf >, der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Das gesetz soll noch im November beschlossen werden.
Über den Inhalt dieses Gestzentwurfs habe ich in meinem gestrigen Artikel informiert. Heute dokumentiere ich einen Brief der Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten:
11:58 | ISÖ: Demokratischer Rechtsstaat am Ende?
Pressekonferenz der Plattform Meinungs & Redefreiheit und der Initiative Soziales Österreich über die Begutachtung des Gesetzesvorschlags "Hass im Netz"
Eine unglaublich wichtige Initiative, die im Unterschied zu anderen Initiativen einmal wirklich aus überaus g'scheiten und teilweise bekannten Protagonisten getragen wird!
Vor allem für die österr. Leser von Bedeutsamkeit, zumal es hier um das "Hass im Netz"-Gesetz geht! TB
05.11.2020
17:01 | Leseranfrage zu Reiseverboten
Da wir in den letzten Jahren über Weihnachten und Neujahr immer in die Bretagne in Urlaub gefahren sind und auch für dieses Jahr schon das Ferienhaus gebucht haben, hat heute meine Frau (im medizinischen Bereich tätig), bei „ihrer“ Ansprechpartnerin im Gesundheitsamt angerufen, zu der sie ein sehr vertrauensvolles Verhältnis hat. Die Dame sagte ihr unter anderem, dass davon auszugehen sei, dass ab nächster Woche ein generelles Reiseverbot gelten würde. Ich weiß nicht, wie valide diese Aussage ist, aber die Dame hat das sicher nicht nur zum Spaß gesagt.
Werter Leser! Von generellem Reiseverbot ist noch nichts durchgetrungen, doch angesichts der momentanen Sicherheitsentwicklungen in Gesamteuropa inkl. partielle Grenzschließungen, könnte es möglicherweise zu Einschränkungen kommen!? Bis Weihnachten/Neujahr ist noch Zeit, man wird sehen!? Aber zzt. buchen wären wohl ein wenig zu optimistisch! OF
14:14 | klardenker: Eilmeldung 04.11.20 #Gesetzesvorlage #Abschaffung #Grundrechte
Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle wesentlichen #Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzt. Ist die unkonsolidierte Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern. Erst wenn die ganzen Änderungen in konsolidierter Form eingearbeitet sind, dürfte das ganze Außmaß dieser Gesetzesänderungen offensichtlich werden.
Detaillierter Nachtrag des Einsenders zu u.g. Thema
https://www.konjunktion.info/2020/11/infektionsschutzgesetz-deutschlands-weg-in-eine-offene-diktatur/
Der Faschismus ist schon lange da.
Jetzat ist er offensichtlich für jeden (bloß nicht für die helldeutschen Dumm-Dödels).
03.11.2020
09:31 | Der Dipl. Ing. - HISTORISCHERURTEIL IM CORONA-PROZESS MIT BUNDESWEITER SIGNALWIRKUNG!
Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20
Von Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Rechtsanwalt Markus Haintz:
Heute (02.11.2020) fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem 3 Personen „gemeingefährliche Verhalten“ vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Deutschland (Dortmund) zusammen gestanden zu haben —>ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW so die Anklage.<—
Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde – vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt.
Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als „Lehre aus 1933“ vorgesehen worden.
Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen.
Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.“
02.11.2020
12:50 | oe24: Für Weihnachten: So dreist trickst ER die Corona-Regeln aus
Weil er Weihnachten nicht mit seiner Familie feiern dürfte, wurde Fenn Settle kreativ.
Laut Verordnung sind auch in Österreich "unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist" vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Daher kann etwa ein Verein oder eine GesmbH Sitzungen des Vereinsvorstands bzw. der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats regelmäßig mit physischer Präsenz abhalten. AÖ
10:06 | krone: Verstöße gegen den Lockdown werden sehr teuer
Bis zu 1450 Euro Strafe sind für Ausgangssperren-Brecher möglich. Mindestens 25 Euro Strafe drohen Maskenverweigerern, und 50 Euro Strafe sind bei Verletzung der Abstandspflicht möglich. Gastronomen drohen bei Verstößen gegen den Lockdown bis zu 30.000 Euro Strafe.
Auch wenn die österr. Bundesregierung etwas verpeilt ist - eines muss man ihnen lassen: Humor hams!
Die Zahl 1450 (€ Strafe für Ausgangssperrenbrecher) ist nämlich auch die Nummer der COVID Hotline. Aber was hat es mit dieser Nummer auf sich?
- ist es eine Freimauer/Illuminaten-Zahl?
- die Anzahl der Pressekonferenzen des Gesundheitsministers
- die Anzahl der Knubbeln am Virus?
- oder nur deshalb dieselbe Zahl, damit sich der demente Finanzminister sich diese besser merken kann? TB
08:00 | Der Link des Grauens .... https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:6699d892-3156-4b1f-8932-f759de465a42/SchuMaV%20FINAL.pdf