19.06.2025
12:05 | 24: Knallhart-Urteil in den USA – Supreme Court kippt Trans-OPs für Minderjährige
In den USA hat der Supreme Court ein deutliches Zeichen gesetzt: Das höchste Gericht des Landes bestätigte das Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige im Bundesstaat Tennessee. Wie n-tv berichtet, dürfen damit Hormone, Pubertätsblocker und Operationen nicht mehr an unter 18-Jährigen durchgeführt werden – ein herber Rückschlag für die Trans-Lobby, ein Sieg für Befürworter traditioneller Familienwerte.
Leser Kommentar
... auch wenn Albion sich selber den Ast absägt auf dem es sitzt - es war überfällig. Allerdings stellt sich die Frage wer überlebt länger Albion oder Deutschland.
Der Hausjurist - DDr. Schimanko ergänzt
ABC News: Der Supreme Court bestätigt ein staatliches Gesetz, das Transgender-Maßnahmen für Kinder verbietet
Der Supreme Court hat am Mittwoch ein Gesetz aus Tennessee bestätigt, das bestimmte geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verbietet. Das Höchstgericht entschied mit 6:3 Stimmen, wobei der Oberste Richter John Roberts die Stellungnahme verfasste. Die drei liberalen Richter des Gerichts waren anderer Meinung. Mit der Entscheidung im Fall U.S. v. Skrmetti hat der Supreme Court eine der wichtigsten Entscheidungen zu LGBTQ getroffen und sich zum ersten Mal zu einem Anti-Transgender-Gesetz geäußert.
17.06.2025
17:49 | NIUS: Lebenslange Haft: Syrischer Folterarzt arbeitete jahrelang in deutschen Kliniken
Ein syrischer Arzt, der jahrelang unbehelligt an deutschen Kliniken praktizieren konnte, muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte Alaa M. am Montag wegen mehrfacher Folter und zweifachen Mordes an Zivilisten in Syrien – und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der heute 40-Jährige in den Jahren 2011 und 2012 im Militärkrankenhaus der syrischen Stadt Homs Teil einer sogenannten „Beseitigungsgruppe“ war – einer Ärzteclique, die systematisch Gefangene der syrischen Opposition misshandelte und tötete. Zwei Menschen starben, neun weitere erlitten schwerste Verletzungen. Alaa M. soll seine Opfer getreten, geschlagen und deren Wunden angezündet haben. „Der Angeklagte genoss es vor allem, ihm minderwertig und unterlegen erscheinenden Menschen körperliche Schmerzen zu bereiten“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller in der Urteilsbegründung.
Ein Paradebeispiel deutscher „Fachkräftepolitik“ – geprüft wurde anscheinend nur das Stethoskop, nicht der Lebenslauf. JE
13.06.2025
Der Pharmaskandal rund um die Covid-19-Impfstoffbeschaffung erreicht eine neue Eskalationsstufe. In Italien wurde gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Pfizer-CEO Albert Bourla und BioNTech-Gründer Ugur Sahin eine umfassende Strafanzeige eingereicht – der Vorwurf: Korruption, Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung und sogar fahrlässige Tötung.
Die Anzeige stammt von mehreren italienischen Verbänden, darunter OSA APS, OSA Polizia und die SFD (Guardia di Finanza). Sie berufen sich auf interne Pfizer-Dokumente, die im Zuge eines US-Gerichtsverfahrens zur Veröffentlichung freigegeben wurden – bekannt als die Pfizer Papers. Rund 450.000 Seiten interner Studien- und Sicherheitsdokumente sollen Hinweise auf systematisch verschleierte Risiken des mRNA-Impfstoffs Comirnaty enthalten.
Kommentar des Einsenders
...wie Gerichte mit derartigen Anzeigen umgehen, durften wir bereits schauen... Teflon, und die Mafia! Das traurige Spiel wird erst glaubwürdig, wenn diese ganze Mischpoche in Handschellen auf den Weg in ihre Zellen ist!
Was als „Schutz“ verkauft wurde, entpuppt sich als toxisches Machtnetz aus Politik, Pharma und Verschleierung. Der Druck wächst – juristisch, politisch und gesellschaftlich. Und die Kommission? Schweigt. Noch... JE
15:48 | Leserkommentar
die Staatsmacht, das machtmonopol hat sich mit Gesetzen gesichert. Weder ein demokratischer noch ein gewaltsamer Umsturz sind erlaubt. Die Frage stellt sich allerdings, gilt dies auch für nicht demokratische gewählte Machtmonopole?
12.06.2025
Weil er in zwei Tweets die Parole „Alles für Deutschland“ zitiert hatte, hat das Amtsgericht Hannover den bekannten Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg verurteilt. Der Satz war eine Losung der SA und ist deshalb als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB) verboten.
Insgesamt soll Homburg, ehemaliger Professor der Leibniz Universität Hannover, eine Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00 Euro, also insgesamt 10.400 Euro zahlen. Allerdings hat er bereits Rechtsmittel eingelegt, wird das Verfahren in nächster Instanz weiterführen. Angeklagt hatte in beiden Fällen der aus einer Doku des US-amerikanischen Senders bekannte Staatsanwalt Matthäus Fink von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ der Staatsanwaltschaft Göttingen.
Wie ist denn das jetzt genau? „Alles für Deutschland“ darf man nicht sagen – aber sein Leben für Deutschland opfern, wenn’s wieder Richtung Stellvertreterkrieg geht, das geht klar? JE
11.06.2025
18:47 | trialsitenews: Fauci-Geräte beschlagnahmt: Durchbruch oder politisches Theater? FBI-Chef Kash Patel spricht von Beweisen zur COVID-Zeit
In einem umstrittenen Schritt mit potenziell großer Tragweite oder reiner Showwirkung verkündete FBI-Direktor Kash Patel in der „Joe Rogan Experience“, dass das FBI ein Mobiltelefon sowie mehrere Festplatten beschlagnahmt habe – angeblich im Besitz von Dr. Anthony Fauci. Die Geräte stammten laut Patel aus der Zeit, als Fauci oberster medizinischer Berater der US-Regierung war, und könnten zentrale Beweise zu den Ursprüngen des Virus und der staatlichen Pandemiepolitik enthalten.
Für Teflon-Don wird’s wohl keine Konsequenzen geben, selbst wenn er jemanden auf einem Bahnhofsklo eigenhändig den goldenen Schuss verpasst. JE
10.06.2025
12:28 | Welt: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Habeck wegen Wahlkampfrede
Das BSW hatte Strafanzeige gestellt: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Verleumdung gegen den früheren Wirtschaftsminister. Anlass ist eine Rede von Robert Habeck vor sächsischen Grünen.
Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei bereits im Februar bei der Bundestagspräsidentin eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht und seiner Gründerin. Die Partei, die bei der Bundestagswahl im Februar knapp den Einzug ins Parlament verpasste, nimmt Anstoß an einer Wahlkampfrede Habecks aus dem August 2024. Darin hatte Habeck dem BSW und auch der AfD Käuflichkeit durch Russland vorgeworfen.
Sturm im Wasserglas. Habeck wirft der BSW und AfD Käuflichkeit vor, wie nett. TS
06.06.2025
18:32 | YT: Behörden ermitteln – Staatsanwalt beantragt Aufhebung Immunität!
Jetzt wird der Deutschlandzerstörer Habeck endlich zu Rechenschaft gezogen und die Behörden ermitteln gegen ihn. Es liegen jetzt genügend Beweise gegen ihn vor, sodass die Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität beantragt hat. Wandert Habeck jetzt endlich in den Knast?
Kommentar des Einsenders
wie die Poltik 'Ndrengheta dafür sorgt, dass ihre Mitglieder nach der Phase im Bundestag, weitermachen können.
dazu passend apollo:
Ermittlungsbehörde beantragt Aufhebung von Habecks Immunität – Bundestag lehnt ab
Vertuschen bis die Insolvenz kommt – typisch für diesen Schlaukopf und seine Mafiastrukturen. Im grünen Machtnetzwerk wird nicht gesprochen, sondern abgesprochen. Wer sich einmischt, bekommt schnell zu spüren, dass "Omertà" das Gesetz ist. Wer zu laut wird, der wird nicht nur politisch erledigt, sondern vielleicht auch ganz anders. JE
08:39 | tagesschau: Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete weiten sich aus
Mitte März durchsuchten circa 100 Polizisten 21 Räumlichkeiten in Portugal, Flandern, Wallonien und Brüssel - darunter auch Büros im Europäischen Parlament. Zwei davon wurden versiegelt. Der Verdacht: Mitarbeiter des chinesischen Tech-Konzern Huawei sollen mit Geschenken, Einladungen zu Fußballspielen und auch mit Geld EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter bestochen haben. Das mutmaßliche Ziel: die EU-Politik im Sinne von Huawei zu beeinflussen.
Die Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation", die schon seit ungefähr vier Jahren unter dem "Deckmantel des Lobbyings" aktiv sei. Nach gemeinsamen Recherchen von Report München, Kontraste und dem SWR kam der entscheidende Hinweis bereits 2023 vom belgischen Geheimdienst. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft Anklagen gegen acht Verdächtige erhoben. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die EU ist die absolute Brutstätte der Korruption – Huawei, Katargate und der ganze Zirkus. Skandal nach Skandal, immer das gleiche Schauspiel: Ein paar empörte Gesichter, ein „Wir müssen was tun“ und dann geht’s wieder zurück zum Business as usual. Die Kontrolle? Ein Witz. Die Regeln? Die interessieren niemanden. Die Täter? Lachen sich ins Fäustchen. JE
18:54 | Spartakuss zu 8:39 Uhr
Aha, die Camorra untersucht jetzt die Korruption bei der Yakuza. Vielleicht sollten sie die Triaden dazu ziehen und beim selbstlosen und unschuldigen Vatikan um Erlaubnis bitten, ob damit die Einfältigkeit der Dreifaltigkeit genug Buße getan ist.
Die Bezeichnung EU-Abgeordneter, ist schon völlig ausreichend um zu verstehen, daß es ein Titel für Korruption, im Freihandel der Sklaverei ist!
05.06.2025
12:48 | NTV: Die Millionenbeute des Cum-Ex-Kronzeugen bleibt großteils verschwunden
Kai-Uwe Steck gehörte zu den zentralen Figuren des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrugs. Weil er gegen Mittäter aussagte, muss er nicht ins Gefängnis. Einen Großteil seiner Beute hat er allerdings bis heute nicht zurückgezahlt. Finale im derzeit wichtigsten Cum-Ex-Verfahren Deutschlands: In Siegburg bei Bonn ist das Urteil gegen den Kronzeugen Kai-Uwe Steck gefallen. Es wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil klar wurde, welches Strafmaß weiteren Kronzeugen droht. Allein Steck soll einen Schaden von 428 Millionen Euro verursacht haben.
Als Cum-Ex gelten jene illegalen Aktiengeschäfte, mit denen sich geschickte Investoren Steuern mehrfach zurückerstatten ließen - und den Staat so um Milliarden betrogen. Dabei kauften sie Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag und verkauften sie danach schnell wieder. Durch diese Transaktionen konnten sich Anleger mithilfe von Banken und Fonds die einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten lassen. Den Gewinn teilten die Beteiligten untereinander auf. Deutschlands oberste Gerichte erklärten die Geschäfte schon früh für illegal, dennoch laufen sie nach Einschätzung von Experten wie Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker bis heute weiter.
Steck bestielt den Staat um 428 Millionen, wird dafür belohnt, indem er als Kronzeuge davonkommt – ohne Haft. Der Betrug läuft weiter, der Staat sieht alt aus. Ein Meisterwerk der Steuerhinterziehung – und niemand wird wirklich zur Rechenschaft gezogen. JE
11:06 | apollo: „Schwachkopf“-Prozess: Gericht verbietet Interviews und „interviewähnliche Gespräche“
Das Amtsgericht Haßfurth möchte die Berichterstattung über die „Schwachkopf“-Affäre offenbar so weit wie möglich einschränken. Während des Prozesses gegen den Rentner Stefan Niehoff sollen im gesamten Gerichtsgebäude nicht nur Filmaufnahmen, sondern auch Interviews und selbst „interviewähnliche Gespräche“ verboten werden. Ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen bei derartigen Prozessen. Niehoff war anfangs wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches angeklagt, weil er auf X ein Meme, in dem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, geteilt haben soll. Mittlerweile steht Niehoff wegen sechs Posts vor Gericht, in denen er „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und in einem Fall „Volksverhetzung“ begangen haben soll (Apollo News berichtete).
Die Ermittlungen wegen des „Schwachkopf“-Memes wurden unterdessen bereits eingestellt. Auch die neuen Vorwürfe weisen Niehoff und sein Anwalt Marcus Pretzell von sich – Niehoff hatte die ihm vorgeworfenen Bilder immer mit negativem Bezug auf den Nationalsozialismus genutzt (mehr dazu hier).
Zensur-Wahnsinn im Gericht: Bürger sollen zahlen und die Fresse halten, das Amtsgericht Haßfurt macht jetzt einen auf Diktatur! JE
12:27 | Der Dipl.-Ing.
… dieses Amtsgericht hat ja den passenden Namen … HASSfurth“ …
03.06.2025
13:03 | r24: Gleich zwei Verurteilungen wegen Parole „Alles für Deutschland“ – Rentner muss in den Knast
Die deutsche Justiz hat offenbar jedes Maß verloren: In Bayern wurden zwei Privatpersonen wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt. Einer von ihnen muss eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Während die Gewalt im Land explodiert, bekommen wohl nur Bürger mit falscher Meinung die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
Die Parole „Alles für Deutschland“ war während der Zeit des Nationalsozialismus die Losung der Sturmabteilung (SA) und gilt heute als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – auch wenn das erst so richtig bekannt wurde, nachdem Björn Höcke sie verwendet hatte und sich dafür vor Gericht wiedergefunden hatte. Gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) ist die öffentliche Verwendung solcher Kennzeichen strafbar.
„Alles für Deutschland“ tippen – zack, Hausdurchsuchung, Geldstrafe, Knast. Willkommen im Endstadium der Gesinnungsjustiz: ein 74-jähriger Rentner wird härter behandelt als so mancher Vergewaltiger, Hauptsache der Staat kann sich moralisch aufpumpen. Die Polizei in schusssicheren Westen gegen Opa mit Tastatur – Abgesang mit Blaulicht. JE
15:20 | Leserkommentar
Endstadium der Gesinnungsjustiz? Irrtum, werte JE, das ist erst der Anfang der Kujonierung. Da werden noch ganz andere Klopper folgen und unsere Schergen und Staatsanwälte sind schon ganz geil drauf.
18:06 | Leserkommentar
eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die sich da in der bdr abzeichnet. Das deutsche Volk liebt es anscheinend, dass alles was nicht paßt, mit allen Mitteln passend gemacht wird. Das gab´s schon mal, vor gut 80 Jahren. Schon damals konnte seine Hörigkeit nur von ausländischen "Feinden" gebrochen werden. Diesmal wird niemand mehr ein Interesse daran haben, den Totalitarismus aus der bdr zu entfernen - es sei denn DE versucht ihn wider in die Welt zu tragen. Diesmal wir es dann danach kein DE mehr geben.
19:04 | Leserkommentar
die Dualität der Ereignisse. linkes Justizurteil gegen Indigene, s. hier, linke justizurteil gegen Asyleinreisende aus sicheren Drittländern, s. Einwanderung 02.06., linkes justizurteil gegen Zurückweisung, ebenda. parallel hierzu: linkes justizurteil gegen Trump´s Zollpolitik. In beiden Fällen entscheidet die Justiz gegen Gesetze und gegen eine demokratisch gewählte Regierungen.
Das ist ein Putsch der Justiz gegen die Demokratie. Näheres hierzu bei Danisch.de
01.06.2025
17:10 | ET: Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.
„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts von „lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach schärferen Strafen“. Wichtiger seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und Prävention – „gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht“, ergänzte die Ministerin. Hubig sagte überdies, eine Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr, wie sie manche forderten, „kann in besonderen Fällen zu ungerechten Ergebnissen führen“. Das belaste die Justiz und helfe am Ende nicht weiter. Mit Blick auf die Haltung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Hubig: „Für das Strafrecht ist das Justizministerium zuständig, nicht das Innenministerium. Aber natürlich stehen wir beide schon jetzt in einem offenen und konstruktiven Austausch.“
Und so endet der Rechtsstaat nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einem Kniefall – tief verbeugt vor der Täterklientel, die längst begriffen hat: In diesem Land reicht ein Messer und ein Geburtsdatum unter 14, und du bist unantastbar. JE