Mit offenen Karten

17.05.2024

15:42 | NF:  Der Westen steht vor einer katastrophalen Niederlage — Voice of Mordor

Das erste Angebot an den Westen wurde in Putins Münchner Rede sehr sanft gemacht. Hätten wir damals einen strategischen Dialog begonnen, hätte der Westen seinen Einfluss an vielen Orten behalten können. Im Nahen Osten und in Afrika ganz sicher. Ja, auch in der Ukraine, aber ohne Konflikt und ohne Maidan. Sie haben es nicht angenommen.

Das zweite Angebot wurde bei den Minsker Gesprächen gemacht. Dann wäre es auch möglich gewesen, ein wenig nachzudenken und eine akzeptable reale Lösung zu finden, die den Konflikt beendet und zum Aufbau eines neuen Sicherheitssystems beigetragen hätte. Der Westen hat daraufhin versucht, einfach zu täuschen.

Das dritte Angebot wurde Ende 2021 unterbreitet. Die westliche Arroganz und Dummheit erlaubte es uns schon damals nicht, vernünftig zu handeln. Das vierte Angebot wurde im März 2022 gemacht. Damals war es sehr großzügig, aber der Westen hat es auch nicht verstanden. Und man hat es immer noch nicht verstanden.

Die Leseratte
Hier geht es um die vielen - vom Westen - verpassten Gelegenheiten, zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland zu kommen. Russland hat dem Westen immer wieder Angebote gemacht, allerdings mit dem Vorbehalt: "Wenn Sie dieses Angebot ablehnen, dann wird jedes nächste Angebot viel schlechter sein als das vorherige." Genau DAS ist geschehen!

15.05.2024

15:52 | UM: Russland: CIA unterstützte Nord-Stream-Bomber

Sowohl der amerikanische CIA als auch der britische MI6 sollen der ukrainischen Bombergruppe geholfen haben. Laut „TASS“ soll ein gewisser Andrej Derkach, ein in der Ukraine geborener Politiker, via Youtube-Interview bekannt gegeben haben: Alle Mitglieder der ukrainischen Sabotage-Bomber gegen Nord Stream seien identifiziert worden: Dabei soll Roman Tscherwinski der Drahtzieher der Aktion gewesen sein. Die 50-jährige Marina Sito soll die Teamleiterin gewesen sein, als eine der besten Taucherinnen der Ukraine. Mitglieder der von Tscherwinski angeführten Gruppe sollen überdies rumänische Pässe besitzen. Alle sollen dann unter der Leitung von Chervinsky „auf Anweisung“ des CIA-Agenten Christopher Smith, der US-Botschaft in der Ukraine, den Auftrag ausgeführt haben. Derkacs beschrieb den Angriff als durchdacht und betonte: An der Vertuschung wäre nicht nur der CIA, sondern auch der britische MI6 beteiligt gewesen, welcher Erfahrung in der Durchführung ähnlicher Operationen hat. Dieser Beitrag stammt von MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation.

Kommentar des Einsenders
Der Kreis der Verdächtigen war bis dato ja bereits eher eingeschränkt, nun werden Namen genannt! Das cia-Außenlager Ukro erpressbar wie Drogensüchtiger stets zu Diensten, und wir füttern diesen korrupten Haufen auch noch…!? Blinken überraschend in Kiew, welche Schweinerei da wohl als nächstes ausgeheckt wurde…!?

15:59 | Leserkommentar
Jetzt wissen wir also auch, wofür die Rentendebatte in Dtl. gerade geführt wird – es ist das Cover für die NS 1 & 2 – Geschichte, die jetzt anscheinend mit weiteren Details ´rauseitern´ darf. Außerdem sind bald – Herr sei es gedankt – Olympische Spiele, da interessiert sich dann ohnehin niemand mehr für die möglichen Aufdeckungen in der Politik.

18:05 | M
Das sind aber ziemlich viele relativierende "soll und sollen" dabei. Das macht den Artikel nahezu wertlos. Entweder ich weiß etwas, oder eben nicht.

18:05 | Leseratte zu 15:52 h    
Zur Frage des Einsenders, was Blinken grad in Kiew macht: Die Situation in der Ukraine hat sich gerade explosionsartig geändert! Selenskij könnte Dummheiten machen!

Die Russen haben überraschend einen Vorstoß von Russland aus auf Charkow unternommen und verzeichnen schnelle Geländegewinne. Dabei stellte sich heraus, dass die Verteidigunsglinien, die angeblich für Millionen von westlichen Dollars dort für genau DEN Fall angelegt wurden, nicht existieren! So brutal knallt gerade die unfassbare Korruption in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit! Zudem sieht jetzt auch noch die ganze Welt, dass die Ukraine verliert! Auch die ganzen Lügen über den bevorstehenden Sieg der Ukraine platzen grad massiv. Gaaanz schlecht für Biden, der gerade 61 Milliarden für das Land locker gemacht hat. Gaaanz schlecht für den Wahlkampf, wo doch in Israel schon einiges aus dem Ruder läuft. Die USA können grad keine Schlagzeilen aus der Ukraine gebrauchen.

Und vor allem (!!!) darf Selenskij auf keinen Fall auf die Idee kommen, Verhandlungen anzubieten aus Angst, dass die Russen in Kürze vor Kiew stehen! Also wurde Blinken in den nächsten Flieger gesetzt und muss den Clown auf Linie halten. Ob er was mitgebracht hat? Die Langstrecken-Atacms haben sie schon ... Die Amis können höchstens versprechen, die Europäer jetzt direkt in den Krieg hineinzuziehen. Wir werden es sehen.

Jedenfalls hat man in Kiew demonstrativ auf entspannt gemacht, Kuleba ist mit Blinken ausgegangen, sie haben eine Pizzeria besucht und einen Nachtclub, wo Blinken bisschen Gitarre spielen durfte. Überall Kameras dabei: Schaut her, alles cool, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

Dazu passt eigentlich nicht, dass Selenskij seine geplanten Reisen nach Portugal und Spanien abgesagt hat, wo weitere bilateriale "Sicherheitsabkommen" unterzeichnet werden sollten. Vielleicht hatten die USA ja Angst, dass er sich absetzen könnte? Ich denke, über sein Ende wollen sie selbst entscheiden. In der jetzigen Situation werden sie keinen Nachfolger finden, die sind ja nicht blöd und werden alle dankend abwinken, also muss er durchhalten.

14.05.2024

14:50 | Die Leseratte Imperium der Lügen: 

Sacharowa kann schon ein echter Erbsenzähler sein, wenn sie die dummen Sprüche westlicher Politiker auseinandernimmt, lach. Ich ergänze den Text mal: Da er von der Ukraine sprach, die einst maximal 42 Mio Einwohnder hatte (vor dem Krieg), sind die "Hunderte Millionen Vertriebenen" so ähnlich wie Baerbocks "Hunderttausend Kilometer entfernte" (irgendwas).

Zitat:
Imperium der Lügen:

Sacharowa enttarnt Sunaks Lügen durch Fakten. Sacharowa enttarnte schon gestern die am gleichen Tag getätigten Aussagen des britischen Premierministers Sunak über eine „nukleare Eskalation“ und eine gekappte Gasversorgung als Lügen. Hier der Wortlaut Ihrer Argumentation:

"Der britische Premierminister Rishi Sunak hielt heute eine anklagende Rede bei der Denkfabrik Policy Exchange:
"Putins Rücksichtslosigkeit hat uns näher an eine gefährliche nukleare Eskalation gebracht als irgendetwas anderes seit der Kubakrise. Als Putin die Gaslieferungen unterbrach, hatte dies verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen und gefährdete unsere Energiesicherheit. Und in dieser Welt, die von immer ernsteren Konflikten und ständigen Gefahren geprägt ist, wurden hundert Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben."

Sunaks Lügen sind so verzweifelt, dass er einem sogar leid tut. Was, wenn es einfach nur seine Dummheit ist? Um es für Sunak verständlicher zu machen, sollten wir es Punkt für Punkt aufschlüsseln.

Erstens: Bezüglich der "gefährlichen nuklearen Eskalation".

Es ist das Kiewer Regime, das Europas größtes Atomkraftwerk, das Atomkraftwerk Saporoschje, beschießt, nicht jemand anderes. Jeder weiß das, auch die IAEO, und natürlich weiß es auch die Downing Street.

Zweitens: Russland hat seine Gaslieferungen nicht eine Sekunde lang eingestellt. Das ist eine unwiderlegbare Tatsache. Ebenso wie die Tatsache, dass es die USA waren, die mit ihrer ganzen NATO-Vergangenheit die Einfuhr von Kohlenwasserstoffen aus Russland verboten haben. Zunächst im Alleingang, dann über die G7 setzten sie die EU unter Druck, sich zu weigern, russisches Pipeline- und Flüssigerdgas zu kaufen. Aber selbst nach all dem bleibt Russland der zuverlässigste Lieferant und erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen zu 100 %.

Wenn jemand "verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen" hatte, dann sind es diejenigen, die die Unterminierung der Pipelines LNG-1 und LNG-2 angeordnet haben und dann, als Russland die Schaffung eines transparenten internationalen Mechanismus unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs vorschlug, eine internationale Untersuchung dieses Terroranschlags unmöglich machten.

Wer sind diese bösen Länder?

Die USA: Sie versprachen, die Pipeline zu zerstören,
Großbritannien und Frankreich: Sie blockierten den entsprechenden Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates.

Sie, Rishi, sind doch der britische Premierminister, nicht wahr? Sie müssten sich doch daran erinnern, welche Haltung Sie Ihren Diplomaten im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage befohlen haben. Übrigens bezeichneten Londons Verbündete, die US-Diplomaten, die russische Initiative damals als "einen Versuch, die kompetente Untersuchung der Vorfälle, die derzeit von Schweden, Dänemark und Deutschland durchgeführt wird, zu diskreditieren".

"Diese kompetenten, nationalen Untersuchungen" haben zu nichts geführt:
Die schwedischen und dänischen Untersuchungen wurden eingestellt und der Fall abgeschlossen, während die BRD treu den gleichen Weg verfolgt.

Nun zur Hauptlüge von Sunak, dass Moskau angeblich die Lieferung von Energieressourcen eingestellt hat.
Nun, der verbleibende funktionsfähige Strang - die B-Pipeline des SP-2-Gaspipelinesystems - ist noch funktionsfähig. ❗️Aber dieser ist auf der westlichen Seite geschlossen. Europäische Staatschefs, insbesondere Scholz, geben offen zu, dass sie sich "einen funktionierenden Betrieb der verbleibenden Pipeline kaum vorstellen können". Und warum? Weil Washington es verbietet.

Drittens. Über die Migration und "hundert Millionen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen".
❗️Machen Sie sich nicht lächerlich, Rishi, oder besser noch, werden Sie nicht zur völligen Lachnummer. Irak. Libyen. Jemen. Afghanistan. Arabischer Frühling. Die Eskalation im Nahen Osten. Die Krise im Sudan.

"All diese Ergebnisse westlicher Ingenieurskunst haben die Vertreibung von Millionen von Menschen nicht nur in andere Regionen, sondern unmittelbar in die andere Welt [gemeint: das Jenseits] ausgelöst. Und das ist in erster Linie das Ergebnis angelsächsischer Verbrechen. Fragen Sie Ihren Minister Cameron, der seinerzeit für die Invasion des Irak stimmte und später versuchte, die Untersuchung der Verbrechen des britischen Militärs zu verhindern. Unabhängig davon möchte ich Sie daran erinnern, dass es die Bemühungen des Westens waren, die zur Entstehung des Islamischen Staates [IS] geführt haben. Wir haben bei vielen Gelegenheiten darüber gesprochen.

Und schließlich waren es heute unter anderem die Briten, die hinter den beiden verfassungswidrigen Putschen in der Ukraine standen, die zu einem Bürgerkrieg, wachsendem Nationalismus und einer Untergrabung der Sicherheit in der Region führten.

❗️Das wiederum führte zu mehreren Flüchtlingswellen aus der Ukraine, Millionen von Bürgern, die nach Russland reisten. Und es war unser Land, das schon 2014 Hunderttausende von Menschen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet aufnahm, dann sieben Jahre lang humanitäre Hilfe in die Ukraine schickte und dann eine Heimat für Millionen von Menschen wurde, welche es als Vertreter eines brüderlichen Volkes betrachtet."

- Ende der Übersetzung

13.05.2024

12:25 | zeit: Jens Spahn für Coronaaufarbeitung "aus allen Blickwinkeln"

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine umfassend angelegte Aufarbeitung der Coronapolitik durch den Bundestag. "Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Coronaleugner", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Bis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Coronapolitik mitgetragen. "Deswegen müssen sich schon auch alle Blickwinkel dort wiederfinden." Aufarbeiten, um zu lernen und sich besser für eine Pandemie oder eine andere Krise vorzubereiten, mache auf jeden Fall Sinn.

Kommentar des Einsenders
Die größten Diebe schreien, haltet den Dieb…! Laßt es einfach.. – der Zug ist abgefahren. Zuerst denken, dann handeln! Aber die Gier scheint halt eine gar fürchterlich böse Mutter zu sein…!?

Diese (vermeintlichen) Hochstapler, die sich als Saubermänner und -frauen (m,w,d) darstellen sie verkörpern das Prinzip 'Eine Hand wäscht die andere' in Reinform. Sie erhalten sogar noch Unbedenklichkeitsbescheinigungen...! Das ganze System ist völlig marode, und es überrascht noch jemanden? Wenn diese Personen auch nur einen Funken Anstand und Ehre besäßen, würden sie die Verantwortung übernehmen, sich entschuldigen und schon längst zurücktreten sein... JE

14:19 | Der Ostfriese
Werte JE, die "Zeit"- Leser erwarten ein bisschen Betroffenheit, ein bisschen Mitgefühl, ein bisschen Ehrlichkeit der Politiker, ein bisschen aufarbeiten der Mißstände, ein bisschen den Tätern vergeben, ein bisschen darüber reden, ein bisschen handeln...

Für den durchschnittlichen Zeit-Leser dürfte es wichtiger sein, das die geschriebenen Zeilen schön anzuschauen sind, als das es sich um reale Inhalte handelt, die zu einer Problemlösung führen könnten. Durch die Tatsache, das man darüber gelesen hat, ist für den Leser das ursprüngliche Problem schon als gelöst zu betrachten.

14:21 |  Der Dipl.-Ing.
… liebe JE … und nach dem Zurücktreten bitte mit Anlauf schnell nach vorne laufen … und ….

10.05.2024

14:38 | Blick: Erstem Mensch wurde Gehirn-Chip implantiert – jetzt werden Komplikationen publik

Die Medizintechnik-Firma Neuralink von Technologiemilliardär Elon Musk setzte im Januar erstmals einem Menschen ihren Chip ins Gehirn ein. Erst jetzt wird bekannt, dass sich einige Elektroden wenig später vom Gehirn lösten. Elon Musks (52) Gehirnimplantate-Firma Neuralink hat bei ihrem ersten Patienten mit einem Problem zu kämpfen gehabt. In den Wochen nach der Operation im Januar hätten sich einige der Elektroden wieder vom Gehirn des Mannes gelöst, räumte Neuralink in einem Blogeintrag am Mittwoch ein. Dies sei jedoch durch Anpassung der Software aufgefangen worden. Neuralink machte das Problem erst öffentlich, nachdem das «Wall Street Journal» davon erfahren und eine Nachfrage beim Unternehmen gestellt hatte.

Das Implantat von Neuralink soll es ermöglichen, durch Gedanken ein Smartphone zu bedienen – und darüber auch andere Technik. Die Firma hatte im Mai 2023 die Erlaubnis bekommen, das flache und runde Implantat in einer klinischen Studie Menschen einzusetzen. Davor war die Technik an Affen getestet worden. Das Implantat hat 1024 Elektroden, die ein Roboter mithilfe einer extrem feinen Nadel mit dem Gehirn verbindet. Für die klinische Studie suchte Neuralink nach Patienten mit Tetraplegie – einer Querschnittlähmung, die Beine und Arme betrifft.

Wenn es möglich ist, sein eigenes Smartphone oder seinen Computer mittels Gedanken zu steuern, dann besteht auch die Möglichkeit, mit denselben Gedanken ein anderes, nicht autorisiertes Gerät zu bedienen. Dies wird als Hacking und Datenklau bezeichnet. Bei einem Gehirnimplantat kann das zum Diebstahl und zur Offenlegung von Gedanken führen... Warum fallen mir jetzt spontan die Gedankenverbrecher von Orwell ein? JE

08.05.2024

14:17 | Leserzuschrift:  Wie ein Dorfgeld eine Gemeinde vor dem Sterben bewahrt hat

Ohne Moos nix los: Der Ort Langenegg in Vorarlberg lässt seit knapp 15 Jahren eigenes Geld drucken. Sogar aus Japan kommen Delegationen, um sich das Modell anzusehen. Über ein Abo-System tauschen seit 2009 rund 15 bis 20 Prozent der 450 Haushalte in Langenegg ihr Geld in die lokale Währung um. Das sind zumeist Beträge zwischen 100 und 500 Euro, monatlich werden so 11.000 Euro in die bunten Scheine gesteckt. Die Gemeinde vergibt ihre Förderungen nur in der Dorfwährung. Fußballverein, Blasmusik und Feuerwehr können mit dem Geld nur in Langenegg bezahlen – damit unterstützen sie die lokale Wirtschaft.

„Die Gemeinde kurbelt damit Kooperationen und einen Zusammenhalt an, der so sonst nicht stattfinden würde“, sagt Jochum-Müller. Volkswirtschaftlichen Berechnungen zufolge werden auf diese Art 680.000 Euro im Jahr in dieser kleinen Gemeinde gebunden. Um eine zusätzliche Motivation zum Wechseln in die lokale Währung zu schaffen, vergibt die Gemeinde einen Rabatt von drei Prozent: Für 100 Talente zahlt man 97 Euro.

Die Privatisierung von Geld, wie im Beispiel der kleinen Gemeinde Langenegg mit ihrer eigenen Regionalwährung "Langenegger Talente", zeigt, dass auch in kleineren Wirtschaftskreisläufen spezialisierte Formen von Geld funktionieren können. Solche Währungen werden oft eingeführt, um lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und die lokale Gemeinschaft zu unterstützen. Man sieht an diesem Beispiel genau, Geld kann im Grunde alles sein was allgemein als solches akzeptiert und angenommen wird. Ob das für den Euro oder Dollar in den nächsten Jahren auch noch zutreffen wird wird sich zeigen... JE

12:03 | overton: »Die Begründungen für die Schwärzungen der Expertenratprotokolle sind teilweise absurd«

Kommenden Montag wird über die Aufhebung der Schwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrates entschieden. Dr. Christian Haffner, der bereits die Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenz beantragt und erhalten hat, versucht auch die Arbeit des Expertenrates transparent zu machen. Haffner: Ich denke, wir werden erreichen, dass zumindest einige Textstellen entschwärzt werden. Die Begründungen sind teilweise absurd, wie »die diplomatischen Beziehungen zu China könnten in Gefahr geraten« oder »die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind gefährdet.« Beinahe eine komplette Seite über die Zukunft des Expertenrates wurde geschwärzt, inzwischen ist ja bekannt, dass es ein Nachfolge-Expertenrat gibt und wie dieser heißt, nämlich Expertenrat »Gesundheit und Resilienz«.

Die unmittelbare Frage für alle noch immer Staats Gläubige muss jetzt lauten, wie kann man einer Regierung vertrauen, die zum Zeitpunkt ihrer Einführung behauptete, die C* Spritzmittel seien sicher und die Maßnahmen sind gerechtfertigt und alternativlos, und die nun zugeben muss, dass dies niemals der Fall war und sie es sogar wusste und alle kritischen Stimmen zum Schweigen brachte... JE

12:54 | Leserkommentar
......... ich verstehe nicht, warum lässt man der Pharma alle Zeit, Dokumente zu ändern? Warum wurden nicht mittel  Durchsuchung alle Dokumente Beschlagnahmt? Soll am Ende garnichts heraus kommen? Absicht?

06.05.2024

12:07 |  RJ: Gescheitertes Projekt Ukraine: Westliche Gläubiger retten nun ihr Geld

Die US-Zeitung Wall Street Journal hat eine für die Ukraine unangenehme Nachricht veröffentlicht: Die Schulden westlicher Gläubiger müssen umgehend zurückgezahlt werden. Andernfalls wird niemand dem Regime von Selenskij neues Geld geben:Im Kern geht es darum, dass die privaten Inhaber ukrainischer Staatsanleihen, denen etwa ein Fünftel davon gehört und die zusammen mit anderen Sponsoren des Selenskij-Regimes versprochen haben, sich bis 2027 nicht an Zahlungen und Zinsen zu erinnern, ihr Wort zurücknehmen und jetzt Geld wollen. Es geht um 20 Milliarden Euro, und die wichtigsten auf der Liste der ungeduldigen Gläubiger sind die berüchtigte Investmentgesellschaft BlackRock und die in deutschem Besitz befindliche PIMCO.

Kommentar des Einsenders
Es spielt keine Rolle mehr, was politische Analysten, Experten oder Journalisten über die Entwicklung der Lage in der Ukraine erzählen. Es zählt nur, dass die größten westlichen Gläubiger beabsichtigen, ihr Geld so schnell wie möglich aus der Ukraine herauszuholen. Solange es noch geht. So berichtet es das Wall Street Journal.

Ein Sprichwort lautet auch nicht umsonst "folge dem Geld". Ganz egal was die Medien oder Machthaber erzählen, das Geld hat immer recht. JE

04.05.2024

13:06 | Bild: Großbrand bei Waffenhersteller Diehl

Großbrand in einer Fabrik in Berlin-Lichterfelde! Die Feuerwehr warnt vor Gift-Rauch! Amtliche Gefahrenmitteilung +++ Giftige Rauchgase aufgrund eines Brandes in einem Störfallbetrieb +++ Schließen Sie Türen und Fenster +++

Diese Alarm-Mitteilung verschickten die Berliner Behörden am Mittag über Warn-Apps, Radio-Sender unterbrachen ihr Programm, Schulen im Einzugsgebiet der Giftwolke wurden geräumt, ein Supermarkt und ein Möbelhaus geschlossen. Und über der Hauptstadt verdunkelte sich der Himmel. Der Großbrand beschäftigte 170 Feuerwehrmänner mehr als acht Stunden lang. Um 10.31 Uhr war die Feuerwehr alarmiert worden. Die Retter trugen Schutzanzüge. Das Feuer vernichtete große Teile der Firma Diehl Metal Applications im Stadtteil Lichterfelde. Adrian Wenzel, Sprecher der Berliner Feuerwehr und vor Ort am Brandort, sagte zu BILD: „Das Gebäude brennt jetzt komplett durch auf vier Etagen. Ein Teil des Gebäudes ist bereits eingestürzt. Wir löschen nur von außen. Von innen ist der Brand nicht mehr unter Kontrolle zu bringen.“

Der Feuerwehrsprecher weiter: „Wir können bestätigen, dass auch Chemikalien in dem Gebäude brennen. Schwefelsäure und Kupfercyanid waren dort gelagert. Es besteht die Gefahr, dass sich Blausäure bildet, die mit dem Rauch in die Luft steigt.“

Kommentar des Einsenders
In letzter Zeit brennen recht viele Fabriken für Rüstungsgüter – vor ein paar Wochen gab es solche Vorfälle bereits in den USA und jetzt anscheinend – s. BILD-Zeitung „Es brennt bei Waffenhersteller Diehl“ – in Dtl. … erstaunlich, oder ?!

In der Tat, etwas viel brennende Rüstungsbetriebe in letzter Zeit... Entweder Putin oder Klimawandel... JE

13:42 | Leserkommentar 

TOP 10 der Schuldigen (Auf- und Abstieg sind möglich):

1.  Putin
2.  Russland
3.  China
4.  AfD
5.  Rä(e)chte
6.  Klimawandel
7.  Schwubbler
8.  Tump
9.  Reichsbürger
10. Falschwähler

16:33 | Dipl.-Ing
… hmmm, war das Sabotage … quasi eine „Ohrfeige“ an die Kriegstreiber Rauch und Habeck?
… Laut NZZ hat Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM herstellt, Mitte April den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Kiew begleitet…

16:48 | Die Eule
Rauchzeichen stellten bereits bei Indianern wichtige Signale zur Kommunikation dar. So bedeutet dort eine einzelne Rauchsäule den Aufbruch und ist die dunkel, so bedeutet die Botschaft Gefahr.
So kann natürlich auch diese, etwas kostspielige dunkel-giftige Rauchzeichenbotschaft entsprechend gelesen werden. Gerade im Hinblick auf entsprechende Ereignisse auf dem Gefechtsfeld ist die nicht ohne. Nur einen Tag zuvor wurde ja wieder eine der Diehlschen Wunderwaffen, eine Iris-Batterie, das Opfer billiger russicher Drohnen. Der Aufbruch zur Eliminierung des Deutschen Wundermittels der Luftverteidigung ist also gemacht und und als herbe Gefahr drohen uns dadurch natürlich wieder immense Kosten für den Ersatz. Der dunkel-giftige Rauch sollte also nur mal wieder zum Nachdenken anregen.

03.05.2024

14:58 | Die US-Korrespondentin: Die „Schutzverantwortung“ war zum Scheitern verurteilt

An einem späten Abend im April vor 25 Jahren, hielt der damalige britische Premierminister Tony Blair im Economic Club of Chicago eine Rede, die das nächste Jahrzehnt der US-Außenpolitik prägen sollte. In der Rede mit dem Titel „ Doktrin der internationalen Gemeinschaft “ stützte sich Blair auf biblische Ideen, um zu befürworten, dass „die Nationen, die die Macht haben, auch die Verantwortung tragen“. Mit „diesen Nationen“ meinte er die USA und sagte unverblümt: „Wir brauchen Ihr Engagement.“

Was glaubte Blair, wozu die USA die Verantwortung hätten? Um Völkermorde und andere Formen von Massengräueltaten in anderen Ländern zu stoppen, wenn sie auftreten. Ansprüche auf Respekt vor der Souveränität können nicht länger als Entschuldigung dafür dienen, nicht einzugreifen und diejenigen zu schützen, die unter der Hand ihrer eigenen Regierung leiden. Blairs Doktrin sollte schließlich in Ideen wie „ Liberaler Interventionismus “ und vor allem in „ Responsibility to Protect “ oder R2P verkörpert werden.

02.05.2024

12:32 | Leser Beitrag - Scheinbar beste Freunde

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.

Gespielte Einigkeit

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.
Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.
Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.
Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum Stillstand zu kommen.

America first

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: "Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa"(1). Der Franzose Bruno Le Maires drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich "die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist"(2) und an deren Stelle sei eine "Globalisierung der Rivalitäten"(3) getreten.
Man sehe sich gezwungen, die "Zähne zu zeigen"(4), um die eigenen Interessen zu schützen vor "dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus"(5). Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.
Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.
Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC "von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten"(6) in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall. Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.
Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanische Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält - besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington darauf zu setzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken.
Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopards zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, so lange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-!6-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie keinen Atomkrieg provozieren.
Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht aufzuholen sein wird.
Der Inflation Reduction Act (IRA) ist der Versuch der USA, einerseits diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine. Sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht.
Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn ein industriell zersplittertes Europa, nicht einmal der gesamte, aber unter einander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.
Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegen zu stellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark von einander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA.
Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft, diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

Uneinige Staaten von Europa

Zudem fehlen den europäischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten führten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer überbrückbaren Konflikten. Während die EU-Kommission die europäische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten schützen will, wollen besonders die Deutschen als die führende europäische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen diese Hürden so niedrig wie möglich halten.
Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark investiert waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches Öl. Der hohe Zinsunterschied zwischen europäischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt für Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver und spricht für die USA. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegen zu setzen.
Darüber hinaus werden nicht nur chinesische sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen mit amerikanischen Zöllen belegt. Das schränkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und fördert Überlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres "damit zufrieden geben, dass die Zölle [nur] ausgesetzt bleiben"(6). Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespräch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen können.
Auch die Gespräche über einen breiteren Zugang für europäische Unternehmen zu "den Milliardensubventionen aus dem US-Förderpaket für grüne Technologien, dem "Inflation Reduction Act" scheiterten. Noch größer war damals die Enttäuschung, dass das geplante Rohstoffabkommen nicht zu Stande kam"(7), das der europäischen Autoindustrie Fördermittel aus dem IRA hätte zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegenüber den Freunden und strategischen Partnern äußerst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen hört die Freundschaft offensichtlich auf.
In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 10.4.2024: Habeck zu Gast bei ziemlich besten Freunden
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ebenda
(5) ebenda
(6) FAZ vom 9.4.24: US-Milliarden für TSMC
(7) FAZ vom 6.4.24: Transatlantisches Handelsverhältnis bleibt schwierig
(8) ebenda

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse