17.05.2024
14:30 | eXX: Milliardenschwerer Betrug aufgedeckt: Ermittlungen gegen 311 Personen
Die italienische Polizei hat am Donnerstag einen milliardenschweren Betrug aufgedeckt. Dabei ging es um illegale Steuergutschriften aus staatlichen Förderprogrammen, mit denen Hausrenovierungen unterstützt werden sollten. Ermittlungen laufen gegen 311 Personen, teilte die Finanzpolizei in der nordwestlichen Hafenstadt Savona mit. Steuergutschriften im Wert von einer Milliarde Euro wurden eingefroren, 85 Unternehmen in zehn italienischen Regionen wurden durchsucht.
Kommentar des Einsenders
Jetzt auch noch die Italiener… Cum-Ex-Praktiken die bloß möglich sind, da es die Nordler bezahlen oder ihnen überhaupt möglich machen! Der Euro liegt gottlob eh schon am Sterbebett und sobald wir wieder echtes Geld haben, sind derlei Sauereien wohl kaum mehr möglich!
12:25 | HB: Steuereinnahmen brechen um 81 Milliarden Euro ein
Berlin. Die neue Steuerschätzung hat die Finanzprobleme der Ampelkoalition verschärft. Am Donnerstag präsentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die jüngste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung – und die sagt bei den Staatseinnahmen ein Minus voraus. Nach Einschätzung der Experten werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro. Allein für das kommende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit rund 22 Milliarden Euro weniger für den Gesamtstaat. Im Herbst hatten sie für 2025 noch Einnahmen von 1017 Milliarden Euro prognostiziert. Nun sollen es nur noch 995,2 Milliarden Euro werden.
Kommentar des Einsenders
Alles richtig gemacht!
Wer braucht schon Steuereinnahmen, es kommt doch bald das Vermögensregister... JE
15.05.2024
18:20 | Der b.com Hausjurist Dr.Dr. Schimanko ist konfrontiert mit einem Angebot für einen à fonds perdu
Ich wurde heute am Tag der Ust-Fälligkeit (sowie hunderttausende andere österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern) auf das folgende Angebot hingewiesen:
„22.04.2024 - Neue Bundesschätze
Schon gesehen? Die neuen Bundesschätze sind da. Bei unbegrenzter Einlagensicherung investieren Sie direkt in die Republik Österreich und das nachhaltig zu stets fairen Zinsen. Mitmachen geht denkbar einfach über ID Austria und ist bereits ab Anlagebeträgen von 100 Euro möglich.
Hier erfahren Sie mehr über Bundesschatz, die sicherste Geldanlage Österreichs.“
Das ist eine sehr marktschreierische Anpreisung. Wenn das als „die sicherste Geldanlage Österreichs“ dargestellt wird, dann ist das darauf zu beziehen, daß dabei nur der Verlust sicher ist:
„Laufzeiten und Zinssätze
Bundesschatz ist die sicherste Geldanlage Österreichs. Damit wissen Sie heute schon ganz genau, wie viel Sie am Ende der Laufzeit erhalten. Fünf Produkte stehen zur Auswahl.
Klassische Bundesschätze:
1 Monat 3,50% p.a.
12 Monate 3,00% p.a.
10 Jahre 2,50% p.a.
Grüne Bundesschätze:
6 Monate 3,25% p.a.
4 Jahre 2,75% p.a.“
Wenn man das Ergebnis kaufkraftbereinigt berechnet, ergibt sich ein glatter Verlust.
Den Erfahrungswert dazu liefert die Nationalbank selbst:
Im Jahr 2023 hatten 166,86 Euro die Kaufkraft, die 100 Euro im Jahr 2002 hatten. Das ist im Zeitraum von 21 Jahren ein Wertverlust von 66% und damit im Durchschnitt ein jährlicher Wertverlust von 3,18%. Tendenz steigend.
(Quelle: Historischer Währungsrechner der Nationalbank, https://finanzbildung.oenb.at/docroot/waehrungsrechner/#/)
12:15 | apollo: Plötzlich warnt Lindner vor „Staatsinsolvenz“
Was als einfacherer Koalitionsstreit begann, könnte nun laut Bundesfinanzminister Christian Lindner dramatische Folgen für Deutschland haben. Seit Wochen streitet die Bundesregierung über die Neustrukturierung der Rente. Nach der Eskalation um das Rentenpaket II, das die Garantie des Rentenniveaus und die Aktienrente umfasst, machen die Sozialdemokraten indes erheblichen Druck. Sie streben an, das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett zu verabschieden.
Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte jedoch nach einer 24-stündigen Krise einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Am Montag entscheiden die Staatssekretäre über die Tagesordnung des Kabinetts. Dennoch sei es laut FDP zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, ob die Partei dem Vorhaben zustimmen wird, das Rentenpaket am Mittwoch im Kabinett zu diskutieren.
Kommentar des Einsenders
Die Geier kreisen bereits um das Aas des Sozialismus! Die Ampel im Todestrieb und davor noch schnell an die Renten ran nach guter Adenauer’scher Manier…!? Der Trottel und Steuerknecht arbeitet genau für solche Dilettanten ohne Sachverstand, um an Ende mit ihnen in die Pleite zu laufen…! Während diese Herrschaften längst anderswo ihre Pension genießen – vom Steuerzahler finanziert, logisch!
Angesichts der Aussicht auf eine Staatsinsolvenz, können wir getrost auf die teuren Dienste von Mathematikern verzichten. Wozu auch hochkomplexe Berechnungen anstellen, wenn das drohende finanzielle Desaster mit nichts weiter als dem simplen Einmaleins erfasst werden kann? Selbst ein Volksschüler, bewaffnet mit einem stumpfen Bleistift und einem zerknitterten Blatt Papier, könnte die alarmierenden Zahlen zusammenkratzen und aufzeigen, dass die Wirtschaftsstrategien unserer Regierung in Sachen finanzieller Stabilität etwa so effektiv sind wie ein Sieb beim Wasserschöpfen. JE
14:07 | Spartakuss
Wenn die deutsche GmbH wie geplant, noch schneller Pleite gehen soll, dann müssen halt noch mehr Asylpersonen ins Land gelockt werden. Wenn Deutschlands Bürgen insolvent sind, werden es die anderen europäischen Staatsbürger auch sein.
Dann kommt der Heilsbringer EZB und verspricht mit den CBDC, dass eine Wirtschaftskrise mit Vernichtung des Wohlstandes, nie wieder den Lebensweg, der sowieso schon zukünftigen und verarmten Bevölkerung passieren kann. Mit der digitalen Währung, wird schon eine effiziente Überwachung einhergehen, damit sehr viele Menschen, keinen Wohlstand mehr aufbauen können.
Sie werden nichts besitzen und trotzdem glücklich sein! Klingt auch vollkommen logisch und berechnend geplant, der zukünftige Konzern-Kommunis-Mus. Dann gibt es halt nur noch Mus für die Mittellosen zum Essen. Vegetarisch ist es auch, weil für Fleisch, reicht das digitale extra hoch besteuerte Einkommen, nicht mehr aus. Wer von den nächsten Generationen in Armut aufwächst und daran extra gewöhnt und wie Gemüse erzogen wird, wird kein streben nach Eigentum und Reichtum begehren wollen. Der kann auch nicht unglücklich werden, weil er keinen Wohlstand und Eigentum verlieren kann.
14:13 | Leserkommentar
Ich finde den Verzicht auf Mathematiker gar nicht so wichtig … der Verzicht auf Kinderbuchautoren in fachfremden Bereichen hätte für mich eher Priorität.
14.05.2024
12:38 | heute: Betrug mit Coronatests in Wien: 711.000 Euro Schaden!
In der Corona-Zeit liefen in den Labors die Zentrifugen heiß, Millionen von Proben wurden ausgewertet. Findige Geschäftsleute machten in der Pandemie aus Speichel Gold – das brachte manche auf unerlaubte Ideen. Einige davon haben nun ein Nachspiel vor Gericht. Am Montag nahmen ein Wiener Unternehmer (40), seine Frau (42) und ein IT-Techniker (39) auf der Anklagebank am Wiener Landesgericht Platz.
Der Unternehmer soll laut Staatsanwalt PCR-Tests gefälscht, so 711.000 Euro ergaunert haben. Seine Frau und der Techniker sollen ihm dabei geholfen haben. "Schwerer gewerbsmäßiger Betrug", lautete der Vorwurf. Gemeinsam mit einem tschechischen Partner wickelte der Firmenchef PCR-Tests für Apotheken, Firmen und Privatkliniken ab. Pro Test gab es 3 bis 4 Euro – um mehr zu verdienen, wurden angeblich Personen erfunden. Der Firmenchef und seine Frau sollen selbst gegurgelt haben. Die dazugehörigen Namenslisten mit Sozialversicherungsnummern waren laut Anklage erfunden.
Kommentar des Einsenders
Wohl kein Einzelfall!? Man erinnere sich, wie in ganz GER aus Kofferräumen von PKWs „herausgetestet“ wurde oder Kebapbuden über Nacht zu Testständen umfunktioniert wurden…!? Eine erfundene Plandemie, erfundene Tests, sinnlose Masken, zerstörerische Lockdowns, Milliarden für Bürokratie und Wirtschaft und gefährliche/totbringende Spritzen. Und bezahlt hat es wieder einmal der Steuerzahler! Der Medizinskandal des Jahrtausends und scheinbar juckt es keinen so wirklich…!? Ein paar „Hendeldiebe“ und mafiöse Clans hierorts, in China und anderorts wuchsen hunderte Neo-Milliardäre über Nacht aus den Boden, Familien und Freunde von Politikern durften sich reichlichst bedienen, und …!?
Wie ist es möglich, dass Krankenkassen gefälschte Sozialversicherungsnummern akzeptieren? Zeugt dies nicht von einem totalen Versagen der Kontrollsysteme, das möglicherweise durch tief verwurzelte Korruption und eklatante Inkompetenz verursacht wird? Oder war es einfach nur die komplette Überlastung der Systeme die auf einen derartigen Ansturm mit der Bearbeitung nicht mehr fertig wurden?
Denn wie konnte das sein, dass praktisch über Nacht ein derartig engmaschiges Testsystem mit Laboren und Bearbeitung nebst Kontrolle und Benachrichtigung aus dem Boden gestampft wurde? Der kritische Beobachter hat sich damals wahrscheinlich schon gefragt, wo plötzlich die vielen Ressourcen an Laboren und geschultem Personal herkommen... JE
14:28 | Leserkommentar
Was die Verschwörungsschwurbler (O-Ton ORF) schon wieder haben! Die Pandemie wird doch eh aufgearbeitet. Hier sind die großen Erfolge und jetzt lassen wir es gut sein.
10.05.2024
12:10 | Bild: Kungelt die Regierung mit Richtern?
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“
Denn der Experte mahnt: „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.“
Kommentar des Einsenders
Jetzt bin ich aber wirklich erstaunt - ist auch die Bild-Zeitung mittlerweile unterwandert von ´Alu-Hut-Trägern´ ? Wenn man sich diesen Artikel „Kungelt die Regierung mit (Anm.: höchsten) Richtern?“ durchliest, ist man schon nennenswert erstaunt, dass die Dinge so passieren, wie dort beschrieben und das darüber – mittlerweile – auch berichtet werden darf.
Zitat: „Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“ … ups …
07.05.2024
12:52 | focus: Bundeswehrverband will alle wehrfähigen Menschen erfassen
In der Debatte über die Wehrpflicht sieht der deutsche Bundeswehrverband politischen Handlungsbedarf. In einem ersten Schritt brauche die Bundeswehr die Möglichkeit festzustellen, wer wehrfähig ist. Entsprechend äußerte sich Verbandschef André Wüstner in der Talksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“, dem neuen, deutschlandweiten Debattenformat der „ARD Inforadios“. Für Wüstner haben die Wehrpflicht und auch der Ersatzdienst viele Vorzüge, im Kern brauche es dafür eine sicherheitspolitische Begründung. „Die ist momentan eindeutig gegeben“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Erst schnappen sie sich eure Waffen, dann nach eurem Geld, und wenn das noch nicht genug ist, verlangen sie eure Söhne... Und wofür das Ganze? Damit die Amerikaner in der Ukraine ihren zukünftigen Besitz verteidigen können... JE
14:08 | Spartakuss
Ab sofort bin ich eine Fledermaus, oder eine Wühlmaus. Ich überlege noch. Mal sehen, ob die das beim Standesamt anerkennen?
14:30 | Leserkommentar
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es immer noch eine Duldungspflicht für Impfungen aller Art gibt. Das heißt: Du bist Soldat - Du bekommst alle nötigen Impfungen. Punkt aus! Am Ende kann dann das 'nötige' Programm auf alle jungen Menschen zwangsweise wiederholt werden. Ein Schelm, wer dabei böses denkt.
06.05.2024
18:15 | tichy: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter
Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland vollzieht sich schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt.
1. Zerst verfallt das Demokratieverständnis
2. danach verfallen die politischen Sitten
3. danach das gesamte Polit-Personal
4. dann die Infrastruktur
5. und am Schlus dann Geist und Verstand jener, die bei 1. schlampig waren (also aller)! TB
10:34 | tichy: „Demokratie leben“: Querfinanzierung für AWO und DGB
Wie stark profitieren SPD-nahe Organisationen von einem Projekt, das eine SPD-Ministerin vor fast zehn Jahren ins Leben gerufen hat? Bereits am Dienstag berichtete TE darüber, dass in der NGO-Liste, die die Bundesregierung im Zuge einer AfD-Anfrage veröffentlichte, auffällig häufig Personen und Organisationen im SPD-Umfeld auftauchen. Die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, war als Bundesfamilienministerin federführend, als „Demokratie leben!“ 2014 auf den Weg gebracht wurde. Die ersten Fördergelder folgten 2015.
Kommentar des Einsenders
Nicht schlecht, Herr Specht! Ordentlich Schotter, um die roten Tintenburgen irgendwie am Leben zu halten, während sich die Vorsitzende bei ihrer Maiansprache im österr. Rundfunk in verbaler Letztklassigkeit gegenüber dem politischen Mitbewerber vergehen darf und zusätzlich vom dt. Steuerzahler mit einer halben Mio. im Jahr subventioniert wird!? Die aus der Zeit gefallenen Bonzis, denen alles andre egal ist, außer der eigene Machterhalt auf Kosten der Allgemeinheit! Inhaltsleer, dämlich, verhöhnend, unreflektiert und zukunftslos.
04.05.2024
16:53 | bild: Alle Landtage und der Bundestag: Das verdient IHR Abgeordneter
roße Debatte um den Vorschlag aus Hamburg, die Pauschale der dortigen Abgeordneten deutlich zu erhöhen. Die Diätenkommission der Stadt schlägt 460 Euro monatlich mehr vor – steuerfrei! Und das, obwohl die Diäten in dem Landesparlament erst vor zwei Jahren von 3531 auf 4081 Euro erhöht wurden.
Gute und wichtige Aufstellung. Nur die Politico werden das dann als "Hass im Netz-schüren" bezeichnen! TB
03.05.2024
12:28 | jourwatch: Das ist Vorsatz: Wegen Datenschutz blockiert Ampelgesetz Abschiebungen
Ein links-grünes Ampel-Gesetz macht es den Behörden nahezu unmöglich, die Herkunft eines ins Land hereingeflüchteten Faeser-Gastes festzustellen. In § 48 des Aufenthaltsgesetzes ist zwar geregelt, dass Ämter Handys von Migranten durchsuchen können, falls diese ihre Identität verschleiern. Nicht wenige dieser “Flüchtlinge” haben auf ihren Handys abfotografierte Pässe oder andere Mittel, die zur ihrer Identifizierung beitragen, gespeichert. So entdeckten Ende 2023 Beamte des Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR) in Bayern bei einem “Flüchtling” mehrere abfotografierte Pässe.
Die Beamten durften die Daten jedoch nicht verwenden: Eine LfAR-Sprecherin erklärt gegenüber der Bild-Zeitung: „Eine Verwertung für die ausländerrechtliche Sachbearbeitung ist aber aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Das heißt, eine Weiterleitung an Ausländerbehörden erfolgt nicht.“
Kommentar des Einsenders
Sie wollen es nicht. Man erinnere sich an das markige Spiegel-Cover mit der großspurigen Ansage der wandelnden Erinnerungslücke aka Kanzler, wo er die Abschiebungen im großen Stil ankündigte…!? Alles Bluff. Es wird jeder nur erdenkliche Grund gesucht, um es nicht zu tun! Und EUschi schließt nun ein Milliardenpaket mit dem Libanon gegen illegale Schlepperei udgl….? Die EU schafft es nimmer- heißt Probleme müssen nationalstaatlich gelöst werden.
Man erinnere sich nur, was in der C* Krise alles möglich war. Von der Ausweiskontrolle durch Unbefugte Verkäufer oder Kellner bis hin zur Erstürmung von Kindergeburtstagen durch die Polizei... Bei Einheimischen überhaupt kein Problem.... Aber bei den neuen Fachkräften habens die Hose sowas von gestrichen voll das es oben bereits raus quillt... sorry für die illustrative Wortwahl... JE
14:22 | Der Ostfriese
Werte JE, die betreffenden Personen können die Hosen nicht gestrichen voll haben! Den größte Teil ihrer Exkremente scheiden die betreffenden Personen ohnehin oral aus. Die Puppenspieler haben ihnen einfach nur die entsprechenden Vorgaben gemacht. Oder haben Sie schon einmal eine Puppe der Augsburger Puppenkiste gesehen, die ohne das Zutun des Spielers auch nur ein einziges Mal einen Arm, ein Bein - oder den Kopf nach oben bewegt hätte?
02.05.2024
Die traurige Wahrheit ist, dass die mehrheitlich demokratisch besetzte Legislative größtenteils aus Selbstdarstellern, Deal-Cuttern und Parasiten besteht, die den drei Hexen an der Spitze der Nahrungskette verpflichtet sind: der Lockdown-Königin von Amerika, dem FBI-Entführungsopfer und der KPCh-Cheerleaderin, der Demokratin Gouverneurin Gretchen Whitmer, die demokratische Generalstaatsanwältin Dana Nessel, die sich häufig der Justiz bedient, um ihre politischen Feinde zu bestrafen, und die schmutzigste demokratische Außenministerin Amerikas, Jocelyn Benson.
Wenn die Einschätzung von Senator Jim Runstead zu einem Gesetzentwurf, der heute im Senat mit demokratischer Mehrheit verabschiedet wurde, zutrifft, sieht es so aus, als ob MI SOS Jocelyn Benson, die Überstunden gemacht hat, um bei den bevorstehenden Wahlen 2024 neue Betrugsmöglichkeiten zu finden, ihren demokratischen Freunden etwas schuldet im Senat ein großer Gefallen.
Kommentar des Einsenders
Wenn man sich diesen TGP-Artikel „WOW! MI Senator Makes Stunning Video: Warns About Bill That Dem Senators Just Passed That Will Be “An Explosion of Election Fraud!” …Won’t Allow Recount…Will Bar Investigations Into Election Fraud“ ansieht, dann bekommt man den Eindruck, dass die Show-Veranstaltung (?!) freier Wahlen zukünftig in der Form nicht mehr stattfinden soll. Man will wohl noch Wahlen abhalten – aber anschließend dürfte es keine mögliche Anfechtungen und kein Nachzählen mehr geben.
