EU

19.05.2024

07:18 | Leser-Zuschriften zu TBs EU-Wahlverweigerung

(1) Ihre Haltung und Begruendung hierzu teile ich vollumfaenglich, und ich gehe einen Schritt weiter, ich trete an keine Wahlurne.
Wie Sie schreiben - und das kann man nicht oft genug wiederholen - ist schon die Teilnahme an so etwas die Zustimmung zum System in Tateinheit mit freiwilliger Selbstentmuendigung.
Und @gestern 09:31:
Sprachlich korrekt musses heissen, die Standpunkte schliessen einander aus, denn der moralische bzw. ethische Standpunkt schliessen sich nicht selbs aus, sondern der eine den jeweils anderen; und Wahlen sind ihren Wesen nach allein politisch und nix anderes. Auch wenn Ihr meine Beitraege nicht mehr bringt, moechte ich wenigstens Hr. Bachheimer beigestanden haben. Dank und Gruss aus Polen

(2) @ Kommentator mit Gert Wilders-Einwand: Eine der interessantesten und aufschlussreichsten Diskussionen seit langem, vielen Dank an alle Kommentatoren! Insbesondere der Kommentar von 19.06:
"...wurde Geert Wilders von Wählern in diese wunderbare Position gebracht oder von den Nichtwählern?" - Treffer, versenkt! Werfen Sie öfters mal was ein! Im übrigen wünsche ich Herrn Wilders viel Glück und Erfolg.

(3) Leser-Zuschrift zu TBs EU-Wahlverweigerung Ich habe für mich, hinsichtlich der unfreiheitlichen Entwicklung in Deutschland und in der EU insgesamt die Bundestagswahl als Sollbruchstelle zwischen mir und der Zugehörigkeit zu diesem Staat gesetzt. Sprich auch zum Wahlrecht. Nachdem ich meine Auswanderung vor Jahren schon vorbereitet habe werde ich meinen deutschen Pass sehr wahrscheinlich danach abgeben da ich mich dieser Nation dummer Menschen nicht mehr zugehörig fühle.
Für mich nicht nur ein Zeichen mit dieser falschen Demokratie zu brechen, sondern auch eine innerliche Verweigerung nicht nur dieser Nation anzugehören sondern auch meine "Bürgerpflicht" zur Wahl zu gehen und meine Weigerung die Grenzen dieses Staates, wenn man von Staatsgrenzen überhaupt noch reden kann, zu verteidigen obwohl ich in den 80ern meine Wehrpflicht geleistet habe. Diesen Unrechtsstaat verteidige ich nicht und diese sozialistische Junta wähle ich auch nicht. Wie ich befürchte wird die politische Marschroute nach den BTW 2025 in den Sozialismus ersichtlich werden.

(4) Wie sagte mal Andreas Popp: Wer wählt, gibt seine Stimme ab. Dann ist sie weg. Ich möchte aber meine Stimme behalten, um sie erheben zu können. Und dann steckt man sein Stimme in eine Urne. Was macht man üblicherweise mit einer Urne?

Und vor allem: was bewahrt man in einer Urne auf?
Und wo gibt man die Stimme ab? In einem Wahllokal - weil Demokratie ja nur lokal stattfinden kann. Alles größer Gedachte ist sinnlos. TB

18.05.2024

09:21 |  Leserfrage an TB: Wie kann es sein, daß ein derart heller Kopf wie Sie hergeht und dem Verweigern einer Wahlbeteiligung das Wort redet?

Teil II der Beantwortung
Wenn Sie zur EU-Wahl gehen, sind Sie danach für alles mitverantwortlich was schiefläuft, weil sie ja dem System prinzipiell zugestimmt haben. Ich habe ein Heimatland samt Regierung kann darob einer 2. Regierung in Form wild gewordener, geldgieriger Machtgeilisten in Brüssel NICHT meine Stimme geben und bin daher nicht mitverantwortlich für die Probleme die diese dann verursachen.
Treppenwitz dabei: Ausbaden muss ich die Probleme trotzdem.
Mir egal - Hauptsache nicht Mitverursacher! TB

09:31 | Leser-Kommentar must read!!!
TB hat einen ethischen Standpunk. Die Befürworter des wählens haben einen moralischen. Das schliesst sich gegenseitig aus. Braucht man nicht diskutieren.

10:50 | Der Ostfriese
Werter TB, die Thematik der Mitverantwortung ist in diesem Zusammenhang doch eher eine Frage, ob man für sich persönlich dadurch ein Gefühl der Unschuld bezüglich der jetzigen und kommenden Zustände erhalten oder aufbauen möchte. Wie sollte der Unterschied denn real aussehen? Jeder potenzielle Wähler bekommt mit den Wahlunterlagen auch ein personalisiertes T-Shirt, auf dem steht, dass er nicht gewählt hat? Dies muss in dem Fall, wo er doch seine Stimme abgibt, im Wahllokal abgegeben werden, wo es dann im Beisein anderer verbrannt wird? Nichtwählen als Möglichkeit, damit seine Seele nicht so sehr beschmutzt wird? Bei Wahlen halte ich es so wie bei der Religionseinstellung. Jeder soll das glauben, was er für sich persönlich als richtig sieht. Wer wählt - gut, wer nicht wählt - auch gut! Ich bin kein Freund von Demos, da ich ihre direkte Wirksamkeit bezweifle. Die, die die Macht haben, sind in der Regel so abgebrüht, dass sie diese Demos als Unmutsbekundungen des Volkes vollkommen kalt lassen. Auch ist unser politisches System von den Entscheidern von Anfang an so aufgebaut, dass der Pöbel in erster Linie nur das Gefühl hat, nennenswerten realen Einfluss auf das politische Geschehen zu haben. Warum gibt es z.B. so etwas wie die "Bannmeile"? In einer Gesellschaft, in der es so eine Einrichtung gibt, weiß man sich den Pöbel vom Leib zu halten. Wirksam auf Politiker sind Demos, wenn sie eben innerhalb dieser "Bannmeile" stattfinden (würden).

Wie sähe eine Nicht-Mitverantwortlichkeit denn vom Prinzip her aus? "Ich habe diesen Sauhaufen nicht gewählt" - also werden die Russen mich persönlich im Fall eines Krieges verschonen? - also betrifft mich der beschlossene Lastenausgleich nicht! - also brauche ich die wieder erhöhten Kraftstoffsteuern nicht zu zahlen! - also darf ich trotz einer verordneten Ausgangssperre weiter dort hingehen, wo es mir beliebt? In den Augen der anderen Menschen werden sie genauso Mitverursacher sein wie ein Wähler.

Menschen sind in der Regel Herdentiere. Wenn man glaubt, zu einer Minderheit zu gehören, hält man sich zurück. Wer etwas bewegen möchte, sollte wählen gehen, um durch seine Stimme (so sie denn tatsächlich gezählt werden sollte) anderen ein Zeichen zu setzen, nicht als einzelner auf verlorenem Posten zu stehen. Eben in diesem Signal ist der eigentliche Sinn einer Teilnahme an einer Wahl zu sehen.

Natürlich stellt sich die prinzipielle Frage, ob der Zug für Europa nicht ohnehin schon abgefahren ist.

10:57 | Leser-Kommentar
zur Wahlbeteiligung: Wehrter Herr Bachheimer! Wenn Sie von einer "Mitverantwortung" sprechen, dann ist Ihr Standpunkt falsch! Denn
"Nichtwählen stärkten diese Machthaber. Sie stärken damit deren Macht. Ich glaube nicht, das Sie dies wollen. Moralisch hin, ethisch her, .....
ist völlig egal, weil wertlos!

Aber es geht um mich und mein Selbstbildnis und ich weiß, dass die mich nicht belügen, nicht zur Zustimmung zwingen und das ich mit dem Scheiß nichts zu tun habe. Leben Sie damit - ich ha be keine Bereitschaft dazu! TB

12:10 | Der Spaziergänger  0921 und 0931   
Anfangs war ich auch über TBs Sichtweise irritiert, aber nur anfangs. Ich denke, TB ist grundsätzlich schon ein Befürworter des Wählens. Was die EU-Wahl betrifft bzw. die Auswahl der z. Vfg. stehenden Parteien/Kandidaten, findet er aber nichts Passendes. Auch sogenannte Außenseiter oder sogen. Opposition sind ihm suspekt oder zu schwach bzw. ist er offenbar von Haus aus der EU-Krake nicht positiv gestimmt. Was wäre die Lösung des Dilemmas? Jene Partei zu wählen, von der man annimmt (!), dass sie den geringsten Schaden anrichten wird? Nein. TB hat recht, wenn er hier seine Wahlbeteiligung verweigert!

Ist ungefähr so, als wenn jemand Menschen, die ungeimpft bleiben wollen, zuerst einmal eine „alternativlose“ und „nicht diskutierbare“ Impfpflicht vor die Nase stellt und dann freundlich zu einer „Wahl" einlädt, bei welcher man sich für einen von drei Impfstoffen entscheiden darf. Der, der eigentlich ungeimpft bleiben will und sich bei der „Wahl" für einen Impfstoff entscheidet, von dem er annimmt (!), dass er ihm am wenigsten schaden wird, ist dann wirklich - ich zitiere TB - „mitverantwortlich für alles was schiefläuft“, weil er ja „prinzipiell zugestimmt hat“.

12:10 | Leser Kommentar  
Ich gebe TB recht. Mir geht´s auch am Axxx vorbei. Und bitte immer an die Worte von Horst Seehofer denken "Die gewählt wurden haben nix zu entscheiden und die entscheiden wurden nicht gewählt".

12:10 | Leser Kommentar zu 1057
Werter TB, sie lassen dabei ihre Vorbildfunktion außer Acht. Wenn ein einzelner aus Überzeugung nicht wählt - oder eben doch wählt - so ist dies recht bedeutungslos. Bei Multiplikatoren verhält es sich dann aber doch anders. Als solcher verläßt man die Position des rein persönlich handelnden Beobachters und wird zum Handelnden (ob man dies will, oder auch nicht). Ich möchte es jetzt nicht übertreiben, es auch nicht mißverstanden wissen, aber wenn Sie z.B. propagieren würden, das jeder, der mit den momentanen Zuständen unzufrieden ist, sich in  Zukunft mit blau-grün-gelb geringelten Socken in die Öffentlichkeit begeben sollte, so wäre sicher in kurzem eine Nachfrage nach eben diesen Socken zu verzeichnen. Ich stellle jetzt nicht auf eine kommerzielle Verwertung dieses Vorschlags ab, vielmehr möchte ich damit die tatsächliche Bedeutung des Blogs herausheben.

12:10 | Leser Kommentar zu 09:31  
Fakt ist jedes System hat eine Struktur. Man kann sich, das ist jedem möglich, natürlich reine gedanklich aus diesem System ausklinken. Doch man sitzt nicht im Kino. Man ist im Film. Und wenn sich im Film, keinen Ausdruck gibt. Wird man zum Beobachter. Bzw. man wird für sich neutral. Das stört aber die aufgebauten System-Muster nicht. Dem System kann nicht nicht entfliehen, da man ja im Film ist. Mehr noch, es besteht eine sehr gute Wahrscheinlichkeit. Das wenn sich neutral macht. Das unterstützt welches man nicht haben will. Somit stehen man zunächst vor der Aufgabe, falls das so sehen will. Eine Wahl zu treffen, ob zur Wahl geht. Aus welchen persönliches Grund immer. Man trifft deshalb, eine Wahl für sich. Die ergibt daraus,  wie man denkt und fühlt. Dann übernimmt man die Verantwortung für sich. Trifft eine Entscheidung und lebt damit. Man akzeptiert sich selber, umarmt sich, und lässt sich nicht vom angeblich faktischen im Aussen manipulieren. Man geht seinen Weg. Das heisst, man sich seiner Selbst bewusst. Man ist nicht nur Bewusstsein sondern auch persönliche Bewusstheit.

Im Spiel des Lebens, des Seins. Da geht doch nichts darüber hinaus. Da wir ja alle hier Unten - Reisende sind. Also wo ist da Problem? Denn der Sinn hier Unten, ist es Erfahungen auf der Bühne, des angeblichen feststofflichen Lebens zu machen? Denn geht es nicht darum, vor allem sich selber zu vertrauen und mit Mitgefühl anzunehmen, sich eben auch selber lieben? 

Denn wenn das nicht sieht, wie kann dann andere bzw. das Aussen lieben? Um zu erkennen, wer Bin ich? Um es poetisch zu umschreiben, folgdes Vers, von Manfred Kyber. Zitiere "Durch die Kette deiner Leben, erdnah und erdenfern - immer segnend dir zu Häupten hält dein Engel deinen Stern"

12:13 | Leser Kommentar 
Werter TB, die Thematik der Mitverantwortung ist in diesem Zusmmenhang doch eher eine Frage, ob man für sich persönlich dadurch ein Gefühl der Unschuld bezüglich der jetzigen und kommenden Zustände erhalten oder aufbauen möchte. Wie sollte der Unterschied denn real aussehen? Jeder potenzielle Wähler bekommt mit den Wahlunterlagen auch ein personalisiertes T-Shirt, auf dem steht, das er nicht gewählt hat? Dies muß in dem Fall, wo er doch seine Stimme abgibt, im Wahllokal abgegeben werden, wo es dann im Beisein anderer verbrannt wird? Nichtwählen als Möglichkeit damit seine Seele nicht so sehr zu beschmutzen? Bei Wahlen halte ich es so wie bei der Religionseinstellung. Jeder soll das
glauben, was er für sich persönlich als richtig sieht. Wer wählt - gut, wer nicht wählt - auch gut! Ich bin kein Freund von Demos, da ich ihre direkte Wirksamkeit bezweifel. Die, die die Macht haben, sind in der Regel so abgebrüht, das sie diese Demos als Unmutsbekundungen des Volkes vollkommen kalt lassen. Auch ist unser politisches System von den Entscheidern von Anfang an so aufgebaut, das der Pöbel in erster Linie nur das Gefühl hat, nennenswerten realen Einfluß auf das politische Geschehen zu haben. Warum gibt es z.B. so etwas wie die "Bannmeile"? In einer Gesellschaft, in der es so eine Einrichtung gibt, weis man sich den Pöbel vom Leib zu halten. Wirksam auf Politiker sind Demos, wenn sie eben innerhalb dieser "Bannmeile" stattfinden (würden).

Wie sähe eine nicht Mitverantwortlichkeit denn vom Prinzip her aus? "Ich habe diesen Sauhaufen nicht gewählt" - also werden die Russen mich persönlich im Fall eines Krieges verschonen? - also betrifft mich der beschlossene Lastenausgleich nicht! - also brauche ich die wieder erhöhten Kraftstoffsteuern nicht zu zahlen! - also darf ich trotz einer verordneten Ausgangssperre weiter dor hin gehen, wo es mir beliebt? In den Augen der anderen Menschen werden sie genau so Mitverursacher sein, wie ein Wähler.

Menschen sind in der Regel Herdentiere. Wenn man glaubt, zu einer Minderheit zu gehören, hält man sich zurück. Wer etwas bewegen möchte sollte wählen gehen, um durch seine Stimme (so sie denn tatsächlich gezählt werden sollte), anderen ein Zeichen zu setzen, nicht als einzelner auf verlorenem Posten zu stehen. Eben in diesem Signal ist der eigentliche Sinn einer Teilnahme an einer Wahl zu sehen. 

Natürlich stellt sich die prinzipielle Frage, ob der Zug für Europa nicht ohnehin schon abgefahren ist.

16:06 | Dipl.Ing
… ie wir alle wissen, werden ungültige Wahlzettel wie Nichtwähler behandelt, d.h. diese werden einfach entsorgt und gehen nicht in die Wahlstatistik für die Sitzverteilung ein … ein Nichtwähler, bzw. Ungültigmacher-Wähler hat damit … entsprechend der prozentualen Sitzverteilung „mitgewählt“ … damit kann man leider nichts bewirken, außer einem ethisch guten Gewissens …
… zum Beweis, schauen wir uns mal das Ergebnis der Landtagswahlen im Saarland 2022 an:
https://rp-online.de/politik/deutschland/landtagswahl-2022-im-saarland-gruene-scheitern-an-fuenf-prozent-huerde_aid-67839131
Zitat: „Saarbrücken · Nun steht es fest: Die Grünen kommen trotz eines extrem knappen Ergebnisses im Saarland nicht in den Landtag. Die Partei war bei der Wahl Ende März mit 23 fehlenden Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.“

… wegen 23 GÜLTIGER Stimmen sind den Saarländern die GRÜNE-Terror-Partei erspart geblieben … hätten 23 Wähler, die z.B. aus Protest AFD, Bibelpartei, Bierpartei oder sonst irgendeine Randgruppe NICHT gewählt und wären der Wahl fern geblieben … dann hätten die GRÜNEN ihr Unwesen dort weiter treiben können …
… deshalb mein Rat … unbedingt wählen … eine Randgruppe oder wegen mir die AfD … nur dies schadet den Großparteien!

Danke, werter Dipl.Ing, Sie sprechen mit aus der Seele. Mit Ihrem "nur dies schadet ..." zeigen Sie dass Wahlen sinnlos geworden sind und für uns keinen Nutzen oder was Positives bewirken sondern dass man wählen gehen soll um was zu Behindern bzw. jenen zu schaden, die DURCH WAHLEN, für die Sie ja sooooo einstehen, erst "entstanden, an die Macht gekommen, o Ä sind.
Für mich lieber und ansonsten g'scheiter Dipl.Ing der Knieschuß der Woche.

17:09 | Dipl.Ing antwortet
Lieber TB? Oder Anonym???,
lassen Sie mich es anders ausdrücken .. keiner geht zur Wahl … nur Scholz, Lindner und Habeck … alle drei machen ihr Kreuzle bei sich selbst … also erreicht jeder 33,33% der abgegebenen und gültigen Stimmen … zwei der drei tun sich zusammen … haben damit die absolute „Mehrheit“ und können tun und lassen was sie wollen … also Demokratur! …
So ist leider unser Wahlsystem … wir sind am Arsch … egal wie wir es drehen oder wenden …
… Ich habe mehr als 15 Jahre an vorderster Front in den BRD Gerichtssälen (als „Verteidiger“ obwohl kein RA) gegen diese kriminelle Justiz gekämpft … wohlwissend, dass wir kein Rechtssystem mehr haben und das Grundgesetz nichtig ist .. . keine Sau, ähhh … Richter hat das interessiert … also habe ich diese Rechtsverdreher versucht mit ihren eigenen Waffen zu schlagen … ich handhabte da eher Sun Tzu ´s „Die Kunst des Krieges“ … deshalb ist das für mich KEIN Knieschuß der Woche! … analog nach dem Motto von Merkel: „Jetzt sind se halt da!“ … die illegalen und volksverratenden Parteien/Politiker sind halt schon da … deshalb müssen sie irgendwie bekämpft werden .. und wenn es möglicherweise ein wenig mit angeblichen „Wahlen“ geht, dann los …
Liebe Grüße und ein erholsames und schönes Pfingsten.
P.S. ich weiß und kann es auch juristisch beweisen, dass das Wahlgesetz seit 1953 grundgesetzwidrig ist und damit jede Wahl!

19:06 | Leser-Kommentar
Nun muß ich zu der unendlichen Diskussion, macht Wählen Sinn oder Unsinn, mal etwas einwerfen! Alle Augen sehen in die Niederlande, viele mit Schrecken, vermutlich mehr mit Freude, vielleicht auch mit Schadensfreude und viele mit Hoffnung. Der Wilders hat es tatsächlich geschafft!!!
Wird er erst die Niederlande aufmischen und dann ganz Europa?
Macht das Wahlergebnis der Niederlande Schule?
Nun meine Frage an die ehrenwerte Gesellschaft der Bachheimer; wurde Geert Wilders von Wählern in diese wunderbare Position gebracht oder von den Nichtwählern???

Das vermag ich nicht zu sagen aber meine Frage an die Wahlfreunde: Wilders wurde von der Mehrheit gewählt, aber es ist gleichzeitig klar (laut meinem Kenntnisstand) und wird auch von allen hingenommen, dass er nicht Staatschef werden kann, weil das nicht in die EU passt. So was jetzt, Wahlfreunde?
Na dann, Gute Nacht! TB

20:04 | auf1: Die EU-Globalisten fürchten den Wähler-Hammer!

09:54 | Leser-Kommentar zu EU-Wahl-Diskussion von gestern

(1) @ Spartakuss: Mag ja sein, werter Spartakuss. Das führt aber Frage, welches Gesellschaftsform bzw. Staatsform schwebt Ihnen dann vor? Und werden Sie diese noch im diesen Leben erleben. Ach Gottchen, ich esse meine Suppe nicht. Stört das den Suppenteller?!

(2) Der Ostfriese @ Spartakuss, die Zahlungen, die Sie anführen, müssen auch von Leuten geleistet werden, die NICHT wählen. Ob etwas demokratisch ist,
oder nicht, ist absolut bedeutungslos. Schmeißen Sie doch einmal beim Thema Politik jede einengende Moralvorstellung über Bord. Welche Folgen
hätte ein auf 20 Mio. Aus-Protest-Nichtwähler angestiegener "Machtblock"? Er wäre ohne Belang, egal, ohne Einfluß. Er hätte sogar
die negative Folge, das die mobilisierten Blockparteienwähler dadurch ein höheres Stimmgewicht hätten. Man muß bei der Wirkung immer zwischen der auf Politiker und der auf Bürger unterscheiden. Es soll im alten Rom einmal der Vorschlag gemacht worden sein, alle Sklaven für jeden sofort erkenntlich zu machen. Dieser Vorschlag wurde angeblich abgelehnt, weil diese sich dann ihrer gesellschaftlichen Mehrheit bewußt geworden wären, es u.U. zu einer Revolution gekommen wäre.

17.05.2024

15:27 | taz :Brüssel zieht den Stecker

Für die EU-Botschafter ist klar: Das Internetportal Voice of Europe, das aus der tschechischen Hauptstadt Prag pro-russische Sichtweisen in der Welt verbreitet, sei ein Propaganda-Instrument und gehöre sanktioniert. Die Di­plo­ma­t*in­nen sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Ihr Beschluss muss von den Mitgliedsstaaten nicht bestätigt werden, allerdings könnten einzelne Länder noch ihr Veto einlegen. Das Verbot soll auch für die drei russischen Medien Iswestija, Ria Nowosti und Rossijskaja Gaseta gelten. Es ist Teil des 14. Sanktionspaketes gegen Russland. Die EU-Kommission will dieses noch vor den EU-Parlamentswahlen vom 6. bis 9. Juni durchsetzen.

Die Leseratte
Jetzt wird offiziell gesagt, welche weiteren russischen Medien in der EU verboten werden sollen (im nächsten, dem 14. Sanktionspaket). Es handelt sich um Iswestija, Ria Nowosti und Rossijskaja Gaseta sowie das Internetportal Voice of Europa. Nähere Beschreibungen zu den einzelnen Medien finden sich im Artikel.

Willkommen in der Demokratie, im Westen herrscht schließlich Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ... Und was das nächste Sanktionspaket angeht: Es soll Einstein gewesen sein, der angeblich gesagt hat: Irrsinn ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

14:22 | Bild: Sprengt Wilders jetzt die EU?

Holland holt den Migrationshammer raus! Sechs Monate nach dem überraschenden Wahlsieg des Rechtsaußen-Politikers Geert Wilders (60) bekommen die Niederlande eine neue Regierung. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders verzichtete auf das Amt, um eine Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien zu bilden. Was jedoch klar ist: Die Niederlande sollen „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ bekommen, so Wilders. Die neue Koalition will ihr Land für Migranten unattraktiver machen, plant ein zweijähriges „Notgesetz“ für die Migrationskrise. Das heißt:

* Härtester Abschiebe-Kurs („auch mit Gewalt“).
* Bearbeitungs-Stopp neuer Asylanträge.
* Asylbewerber sollen schwerer an Sozialwohnungen kommen.
* Und: „Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt …“

Kommentar des Einsenders
Jetzt gibt es also die bösen, rääächten Politiker als Ministerpräsidenten in Ungarn, der Slowakei und den Niederlanden … es wird immer mehr – wann ist der ´turning point´ ?!

Na hoffentlich überleben die das, nicht das sie demnächst auch vielleicht das gleiche Schicksal wie Fico ereilt... JE

15:09 |   Der Wutbürger
jetzt kommt es in den Niederlanden zur langersehnten und längst überfälligen Asylwende. Deutsche Politiker sind hingegen besorgt. Klar, die jahrelang betriebene Umvolkungspolitik gerät ins Wanken. Man darf gespannt sein, ob sich Herr Wilders und seine Koalition gegen die Machtgelüste der verkommenen EU durchsetzen kann. Notfalls muss die Niederlande eben aus der EU austreten. Das ist auch kein Beinbruch. Man kann auch ohne EU leben.

15:26 | Leserkommentar
Wenn jetzt in den Niederlanden die neue Regierung das auch umsetzt, was sie schon angekündigt hat, dann wird es in den kommenden Wochen und Monaten echt turbulent in Europa – und dann wird der Kampf bisher gegen die AfD in Dtl. nur ein ´walk in the park´ gewesen sein – das wird dann noch viel mehr.

18:03 | Dipl.Ing. zu 14:22  
… wie gut, dass die Niederländer gewählt hatten … ansonsten wäre der alte kriminelle Politiker-Schrott noch am Volkszertreten!
Siehe auch die Diskussion von heute weiter unten …

12:23 | UCN:  Die Europäischen Parlamentswahlen: eine teure Maskerade

Die Europawahlen haben nur den Zweck zu zeigen, dass die Europäische Union demokratisch ist, weil sie Wahlen organisiert. Natürlich hat dieses Parlament überhaupt nicht die Attribute nationaler Parlamente. In Wirklichkeit hat es fast keinen Nutzen... außer gewählt zu werden. Es wird während einer Amtszeit zwischen 15 Milliarde Euro kosten, ohne die Kosten der Wahl selbst.

Kommentar des Einsenders
Sinnlos verbranntes gutes Steuergeld im Moloch ohne erkennbaren Nutzen für die Zahler!? Zur lateralen Aufrechterhaltung der ursprünglichen „Zehn Gebote“ zum Nutzen der Mitgliedsländer braucht es weder diesen riesen Apparat noch diese wahnsinnigen ausufernden Schulden-Budgets, sondern den einfachen Willen zur Zusammenarbeit. Der Rest regelt sich von allein (vor allem ohne DC und City)!

10:43 | Leser-Zuschrift "TB, Ein heller Kopf so verweigernd?"

Lieber Thomas Bachheimer, als ein glühender Bewunderer von fast allem, was Sie auf die Beine stellen, gestatte ich mir hier und heute eine scharfe Kritik:
Wie kann es sein, daß ein derart heller Kopf wie Sie hergeht und dem Verweigern einer Wahlbeteiligung das Wort redet? Auf allen mir verfügbaren Kanälen werde ich derzeit nicht müde darzulegen, daß eine Nichtteilnahme an einer Wahl lediglich dem System hilft — und da kommen Sie um die Ecke mit dieser Aussage?
Wir sollten uns doch bitte eigentlich einig sein in der Einschätzung, daß eine qualifizierte Legitimierung durch hohe Wahlbeteiligungen unseren Politeliten gepflegt am Allerwertesten vorbei geht. Oder etwa nicht? Glauben Sie wirklich, daß einer Ursula von der Leyen irgend eine Schamesröte ins Gesicht stiege, wenn sie mit der relativen Mehrheit von — sagen wir mal — 25% der Wahlberechtigten, das wären dann ca 10 % der theoretisch möglich gewesenen Stimmen, im Amt «bestätigt» würde? Glauben Sie wirklich, daß es auch nur einem der dann 720 Abgeordneten des EU-Parlaments peinlich wäre, in einem Parlament zu sitzen, bei dessen Inthronisierung sich nur eine geringe Zahl von Wahlberechtigten beteiligt hätte?
Nicht ein Sitz würde vakant bleiben, nicht ein Euro an Sitzungsgeldern und Diäten würde abgelehnt werden, und wenn sich im Extremfall auch nur die 720 Frauen, Männer und Transen dort jeweils selbst die Stimme gegeben hätten.
Es gibt kein Quorum an nötigerweise abgegebenen Stimmen. Weißstimmen und Ungültige werden nicht gezählt. Und eines ist gewiß: Die Grünen, Roten und Lächerlichen geben ihre Stimme mit Sicherheit ab. Wollen wir — aus falsch verstandenem Stolz oder Dünkel — riskieren, daß diese Institutionen — und da rede ich jetzt unisono von allen zu wählenden Parlamenten, nicht nur von der Kaspertruppe in Strassburg/Brüssel — ausschließlich von den braven Abonnenten des betreuten Denkens gewählt mit den daraus entstehenden sicheren Mehrheiten dann oppositionslos mit uns Schlitten fahren können? Nie und nimmer! Die einzige Chance, dort ein möglichst lautes Störfeuer zu installieren dürfen wir nicht aus der Hand geben. Im Idealfall ergäbe das sogar eine Sperrminorität, im Nationalrat 2024 dann sogar die — dann wirklich sicht- und spürbare — Peinlichkeit, daß evtl. eine Reste-Regierung gegen die stärkste Fraktion gebildet werden müsste, um den Politikwechsel noch ein letztes Mal zu verhindern.
Nein! Wählen ist Bürgerpflicht, auch und gerade, wenn man mit dem System über Kreuz liegt. Und zwar nicht irgend eine chancenlose Splittergruppe, die als Blitzableiter vom System geduldet oder sogar installiert wurde, sondern die jeweils störendste, am meisten bekämpfte Opposition des herrschenden links-grün-woken Establishments. AfD ( oder jetzt auch BSW) in Deutschland, FPÖ in Österreich, deren jeweils zur Wahl stehende Vertreter für die EU-Wahl. Massenhaft, laut und begeistert! Andere Opposition verstehen die etablierten Mächte nicht, sie würden erst recht so weiter machen wie bisher, und uns noch ungestörter, noch reibungsloser in den Dreck, in den Abgrund fahren.

Sie können es halten wie Sie wollen - mir egal. Ich nenne heute nur einen Grund warum Wahlen zum EU-Parlament für mich NICHT in Frage kommen und in den kommenden Tagen werde ich in dieser Rubrik noch einige Fakten hinzufügen. 
DAs EU-Parlament hat kein formales Initiativrecht, also kein Recht, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Dieses Recht liegt bei der Europäischen Kommission, die als einziges Organ der EU befugt ist, Gesetzesinitiativen vorzuschlagen. Das EU-Parlament kann lediglich Änderungen vorschlagen, Gesetze annehmen oder ablehnen und hat somit eine eher prüfende und beratende Rolle. Und sowas wollen Sie wählen? Das ist doch lächerlich und meines Verstandes sowie meinem Demokratie-Verständnis unwürdig.
Geht man zur Wahl stimmt man diesem System zu - das tue ich nicht mit jeder Faser meines Körpers.

09:30 | Dipl.Ing.
Lieber TB … alles richtig … alles illegal … A B E R … wen interessiert das? … Diese Politverbrecher jedenfalls nicht … ob das gesetzes- oder demokratiekonform ist, geht denen doch glatt am Arsch vorbei … die machen einfach so weiter, wie bisher …
… einzige Chance etwas zu ändern ist das System „Roaring Kitty“

… wir müssen die mit ihren eigenen Waffen schlagen … deshalb wählen wir alle „einen“ Außenseiter und schädigen die Großen dabei brutal … jede Stimme, die den „Großen“ Volksverrätern abgenommen wird ist eine gute Stimme!

09:34 | Leser-Kommentare
(1) Wann kapieren es die dümmlich verhausschweinten Wähler es eigentlich, das das Einzige, was sie wählen können, ist, ob die Politiker ihnen auf den Kopf scheissen oder ins Gesicht pissen ? Und dann faselt man da so hohl von Bürgerpflicht. Immer noch nicht geschnallt, dass die Hanseln nur eine Kasperltruppe am Ende von Oligarchen sind, das ist hier nicht anders als in den USA oder im Extrem in der Ukraine. Ihr seid nur nützliche Idioten für diese Parasiten, es kümmert sie einen Tag nach der Wahl nicht die Bohne, was Ihr Vollidioten wollt. Das Einzige was zählt ist, dass Ihr Idioten weiter fleissig im Hamsterradl lauft und Eure Lebensenergie in Form von Steuern abliefert. Also lauf weiter fleissig wählen, Lauf forrest, lauf :-)

(2) Herr Bachheimer, ich kann Ihre Haltung gut verstehen. Mir stößt dieses Konstrukt und deren Politik auch mächtig auf. ABER, was nutz es? Da gebe ich den Schreiber hier voll Recht. Und wenn nur noch die Parteisoldaten wählen gehen, dann ändert sich auch nichts. Das reicht leider zum
Stützen des Systems! Nichtwählen ändern am System nie etwas.
Das einzige was nützen kann ist, wenn die Opposition massiv gestärkt wird. Und dies gibt auch einen guten Rückenwind für die Heimat.Opposition.

(3) Wer sagt, daß wählen sich auf Ankreuzen an und ab beschränkt? Für mich ist es im staatsbürgerlichen Gebrauch ein Beleg für den bestehenden Fokus auf der obrigkeitlichen Definition. Ich wähle jeden Tag, selbstverständlich und ohne amtliche Einladung! - Wie sagte einst der
gute Kaiser Franz: "Ja derfens des?!?
Bei der vorgestern ausgestrahlten zweiteiligen Servus-Sendung mit Herrn Dr. Haditsch sagte die englische Ärztin als Gesprächspartnerin auf die
abschließende Frage nach dem freien Wunsch, sie wünsche sich, daß die Menschen erkennen, daß sie frei seien. - Zeit wärs wirklich!
Ich wünsche allseits einen schönen und guten freien Tag!

(4) Vielleicht in diesem Zusammenhang auch interessant: Doug Casey: 5 Gründe, nicht zu wählen (betrifft zwar das Wählen in den USA, aber die Umstände sind ziemlich gleich):
- Bei einer politischen Wahl zu wählen ist unethisch. Der politische Prozess ist ein Prozess institutionalisierten Zwanges und Gewalt. Wenn Sie   diese Dinge missbilligen, sollten Sie sich nicht daran beteiligen, auch nicht indirekt.
- Beim Abstimmen gefährden Sie Ihre Privatsphäre. Ihr Name wird in eine andere Computerdatenbank der Regierung aufgenommen.
- Das Wählen und Registrieren erfordert das Herumhängen in Regierungsbüros und den Umgang mit kleinen Bürokraten. Die meisten Menschen können etwas Schöneres oder Produktiveres finden, um ihre Zeit zu nutzen.
- Wählen macht Politikern Mut. Eine Stimme gegen einen Kandidaten – ein wichtiger und durchaus verständlicher Grund, warum viele Menschen wählen – wird immer als Stimme für seinen Gegner interpretiert. Und auch wenn Sie vielleicht für das kleinere von zwei Übeln stimmen, ist das kleinere von zwei Übeln immer noch böse. Es läuft darauf hinaus, dem Kandidaten einen stillschweigenden Auftrag zu erteilen, der Gesellschaft seinen Willen aufzuzwingen.
- Ihre Stimme zählt nicht. Politiker sagen gerne, dass es zählt, weil es für sie von Vorteil ist, alle in einen geschäftigen Modus zu versetzen. Aber statistisch gesehen macht eine Stimme in Millionenhöhe nicht mehr aus als ein einzelnes Sandkorn am Strand. Ganz abgesehen davon, dass Beamte, sobald sie im Amt sind, offensichtlich tun, was sie wollen, und nicht, was Sie wollen.

(5) Spartakuss: Werter Leser, wenn Sie sich selbst als einen Bürger und obendrauf, noch als ein EU-Bürger ansehen, der es als seine Pflicht ansieht, durch nicht demokratisches Wählen, eine Verschlechterung seiner Bürgerrechte einkauft, eine finanzielle Verbesserung und schamlose Bereicherung von gierigen EU-Abgeordneten, mit seiner abgegebenen Stimme bezahlen möchte, dann tun Sie es sehr gerne, für Ihr dann bereinigtes Gewissenskonto.
Solange bei demokratischen Wahlen, die aufgestellten Kandidaten, Parteimitglieder und staatlich Angestellten mittels ihrer Stimme mitwählen können, ist es keine demokratische Wahl mehr!
All diese genannten Personengruppen, sind überhaupt keine Bürgen, für einen demokratischen Rechtsstaat.
Schließlich lassen sie sich in den jeweiligen Positionen, mit abgepressten Steuergeldern vom Bürger fürstlich bezahlen und beschneiden Ihnen auch noch immer mehr, Ihre Rechte mit dem gestohlenen Geld.
Wie nennt man einen Menschen, den man durch ideologische Erziehungspflichtsverblödung dumm und durch Steuerraub arm halten muss, damit dieses konstruierte Mafiasystem, mit einem Hauch von staatlichem Bewusstseinsrausch funktionieren kann?
Einen Bürger-Wahl-Kaufmann, mit Todestrieb-Pflichten, zur Zerstörung der eigenen Person!
Ja, das demokratische Wählen hilft sehr gut, zur Zerstörung unserer Umwelt und dem permanente Töten von Menschen durch die Rüstungsindustrie!
In der Ukraine und in Israel zeigt man uns sehr gut, was Bürger durch Wahlen, alles an Demokratie erhalten werden!
Einst sagte dieses Merkel: Wir schaffen das! Gemeint hat sie folgendes: Ihr habt eh keine WAHL!!!!!!

(6) Die Eule: Werter Leser, man muss doch jedes Problem immer mal ganz leidenschaftslos betrachten. Die Parteien leben alle ganz gut vom Corpus Staat und deshalb ist ihnen auch nach der Wahl das Volk auch herzlich egal. Mit blumigsten Versprechungen, deren Konsequenzen auch niemand hinterfragt, locken sie die Gutgläubigen zur Wahlurne und sie wissen warum. Werter Leser, fragen Sie doch mal einen dieser schillernden Kandidaten, wie seine Versprechungsblasen denn funktionieren und Sie werden sich wundern. Dieses Parteiensystem funktioniert
deshalb wie geschmiert, weil die Gutgläubigen bei der Wahl wieder genügend Geld in die Kassen spülen. Das ermöglicht dann dem Propagandaapparat wieder weitere Versprechungsblasen auszuatmen. Böse Zungen sehen diesen Apparat aber mittlerweile als Sumpf an und solche Sümpfe kann man am besten austrocknen, wenn man den Wasserzufluss stoppt.
Zwischen 1/3 und ½ des Geldes zur Finanzierung der Parteien tragen ja Wahlstimmen bei. Fehlen hier schon mal 40%, regiert in den Parteien die nackte Angst, so wie sie der schlaue Elon durch seine Fabriken jagt. Diese Angst, dass das Volk den Sumpf trocken legen könnte, ist groß. Aber erst dann wird aus dem Parteiensystem wieder eine echte Vertretung für das Volk.
Aus dem Grund führt Wahlboykott zur echten Angst und schließlich zur Trockenlegung.

14:00 | Leserkommentar  zur Eule
Schöne Illusion werte Eule. Wo wollen Sie das Schwarmverhalten eines Wahlboykott hernehmen? Die würden sich in Brussel, noch bei 10 % Wahlteiligung legitimiert fühlen. Somit spielt es keine Rolle, ob zur Wahl geht oder nicht. Doch man kann es auch so besehen, wenn man recht wählt, hat man zumindest den Unterhaltungsfaktor. Ob gewisse Parteien auch wirklich probieren, daß zu bearbeiten, was Sie vorher als Wahlversprechen abgegeben haben. Und wenn dem so wäre, streuen sie zumindest etwas Sand ins Getriebe? Wenn nicht, ist es Indiz, daß demokratische Wahlen, auf welcher Ebene auch immer. Eigentlich nur eine Illusion sind, denn wie soll das in einem hierarchischen Gesellschaftssystem überhaupt gehen? Gedanken-Konstrukt-Ideale, sind wie Papier, daß angeblich geduldig ist. Ähnlich wie Gesetze und Verordnungen, welche geschaffen werden - das man ausprobieren kann, was passiert wenn man sie bricht. Die Welt ist halt ein irres Theater ???

14:01 | Leserkommentar
wahlen sind gefälscht und eh ungültig , die brd firma darf sowieso nicht weil kein staat ich wähle seit jahren nicht und erkenne die politratten nicht an lasst euch nich länger betrügen system verweigern!!!!!

14:03 | Der Ostfriese
Es ist eine Glaubensfrage. Das abgeben einer Wahlstimme hat sicherlich einen nur unbedeutenen Einfluß auf das zukünftige politische Geschehen. Ein Nichtwähler kann sich persönlich selber sagen, dadurch die Politiker nicht legitimiert zu haben. Aber schon mein Nachbar wird mein Nichtwählen nicht mehr als Kritik an den politischen Spielregeln betrachten: "Du, Herta (nur ein Name, niemand in meiner Nachbarschaft heißt tatsächlich "Herta"), bei "Brockhaus's (wieder ein imaginärer Name) is' heute den ganzen Tach das Auto nich' bewegt worden, die sind bestimmt nich' zur Wahl gefahren!" "...und die Rolläden haben die auch erst um halb neun 'raufgezogen... die haben gestern bestimmt zu viel getrunken!" - Nichtwählen wird bestenfalls als Desinteresse gesehen. Im Hinblick auf die große Zahl der Nichtwähler dürfte es sich ebenso verhalten (denen war wohl das Wetter zu schlecht, ...mußten sich wohl erholen,... sind zu dumm ein Kreuz zu machen...).

Den eigentlichen Effekt - analog zu Demonstrationen - ist die Wahrnehmung der anderen mit von der Masse abweichenden Meinungen (Ich stehe doch nicht allein da,... andere sind auch meiner Meinung,... wir sind gar nicht so wenige,... ich kann es bei *** durchaus einmal wagen, meine wirkliche Meinung zu sagen, wahrscheinlich sind dort in Wirklichkeit noch mehr Personen meiner Meinung...) auf der anderen Seite werden die Grünfaschisten durch die Zahlen etwas in ihrer Überzeugung, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben, negiert. Wenn es bis vor kurzem noch zum guten Ton gehörte, "Grüne" Positionen zu vertreten, relativiert sich dies durch die veröffentlichten Verlustzahlen. Viele "Grüne", zumindest die, die nicht total verblödet sind, sind Opportunisten, die, wäre die Möglichkeit gegeben die NSDAP zu wählen - und diese 2024/25 entscheidende Triumphe feiern könnte - beim nächsten Zusammenkommen lauthals verkünden würden, schon immer ein heimlicher
Anhänger der NSDAP gewesen zu sein.

14:20 | Leserkommentar
Wahlergebnisse sind die Grundlage und Legitimation für die Regierungsbildung, und so lange das so ist, hilft es nicht, nicht zu
wählen. Die Linksgrünen mobilisieren ihre Wählerschaft konsequent und so sollte es die Gegenseite auch halten, und sich das Geplänkel mit den neuen kleinen Parteien sparen, die um Eingangshürde herumzittern. Die "Sonstigen" liegen bei über 10% und diese wichtigen 10 % verpuffen ungenutzt und verhindern einen starken Gegenpol, der etwas druchsetzen oder verhindern könnte- wie schade und dramatisch in dieser üblen Zeit. Bei der mikrigen Wahlbeteiligung von zuletzt 50.66% wiegt jede Stimme doppelt.

Wer sich mit seiner Stimme nicht bekennt, der nimmt hin, was die anderen wollen - wer schweigt, stimmt zu. ... und weil Zeichen setzen in Deutschland so wichtig geworden ist, könnte man hier ein großes, fettes Zeichen setzen- sogar mit einem
Ausrufezeichen hinten dran. Wohlan

15:12 | Leserkommentar
Vielleicht in diesem Zusammenhang auch interessant:

Doug Casey: 5 Gründe, nicht zu wählen (betrifft zwar das Wählen in den USA, aber die Umstände sind ziemlich gleich):

Bei einer politischen Wahl zu wählen ist unethisch. Der politische Prozess ist ein Prozess institutionalisierten Zwanges und Gewalt. Wenn Sie diese Dinge missbilligen, sollten Sie sich nicht daran beteiligen, auch nicht indirekt. Beim Abstimmen gefährden Sie Ihre Privatsphäre. Ihr Name wird in eine andere Computerdatenbank der Regierung aufgenommen. Das Wählen und Registrieren erfordert das Herumhängen in Regierungsbüros und den Umgang mit kleinen Bürokraten. Die meisten Menschen können etwas Schöneres oder Produktiveres finden, um ihre Zeit zu nutzen.

Wählen macht Politikern Mut. Eine Stimme gegen einen Kandidaten – ein wichtiger und durchaus verständlicher Grund, warum viele Menschen wählen – wird immer als Stimme für seinen Gegner interpretiert. Und auch wenn Sie vielleicht für das kleinere von zwei Übeln stimmen, ist das kleinere von zwei Übeln immer noch böse. Es läuft darauf hinaus, dem Kandidaten einen stillschweigenden Auftrag zu erteilen, der Gesellschaft seinen Willen aufzuzwingen.

Ihre Stimme zählt nicht. Politiker sagen gerne, dass es zählt, weil es für sie von Vorteil ist, alle in einen geschäftigen Modus zu versetzen. Aber statistisch gesehen macht eine Stimme in Millionenhöhe nicht mehr aus als ein einzelnes Sandkorn am Strand. Ganz abgesehen davon, dass Beamte, sobald sie im Amt sind, offensichtlich tun, was sie wollen, und nicht, was Sie wollen.

15:14 |  Spartakuss zu 10:43 Uhr
Werter Leser, wenn Sie sich selbst als einen Bürger und obendrauf, noch als ein EU-Bürger ansehen, der es als seine Pflicht ansieht, durch nicht demokratisches Wählen, eine Verschlechterung seiner Bürgerrechte einkauft, eine finanzielle Verbesserung und schamlose Bereicherung von gierigen EU-Abgeordneten, mit seiner abgegebenen Stimme bezahlen möchte, dann tun Sie es sehr gerne, für Ihr dann bereinigtes Gewissenskonto. Solange bei demokratischen Wahlen, die aufgestellten Kandidaten, Parteimitglieder und staatlich Angestellten mittels ihrer Stimme mitwählen können, ist es keine demokratische Wahl mehr!
All diese genannten Personengruppen, sind überhaupt keine Bürgen, für einen demokratischen Rechtsstaat. Schließlich lassen sie sich in den jeweiligen Positionen, mit abgepressten Steuergeldern vom Bürger fürstlich bezahlen und beschneiden Ihnen auch noch immer mehr, Ihre Rechte mit dem gestohlenen Geld.

Wie nennt man einen Menschen, den man durch ideologische Erziehungspflichtsverblödung dumm und durch Steuerraub arm halten muss, damit dieses konstruierte Mafiasystem, mit einem Hauch von staatlichem Bewusstseinsrausch funktionieren kann? Einen Bürger-Wahl-Kaufmann, mit Todestrieb-Pflichten, zur Zerstörung der eigenen Person! Ja, das demokratische Wählen hilft sehr gut, zur Zerstörung unserer Umwelt und dem permanente Töten von Menschen durch die Rüstungsindustrie! In der Ukraine und in Israel zeigt man uns sehr gut, was Bürger durch Wahlen, alles an Demokratie erhalten werden!

Einst sagte dieses Merkel: Wir schaffen das!

Gemeint hat sie folgendes:
Ihr habt eh keine WAHL!!!!!!

16.05.2024

17:59 | Der Waldbauernbub   

Heute auch bei uns im Postkasten.
Falls noch eines Beweises bedurfte in welchem Zustand sich unsere Republik befindet.

15.05.2024

07:43 | krone: Brüssel will nach Wahl Mercosur durchpeitschen

Noch bevor die Bürger am Wort waren, werden in Brüssel schon (Skandal-)Pläne für die Zeit danach geschmiedet. Man will offenbar das seit Langem blockierte und umstrittene Mercosur-Handelsabkommen rasch abschließen. Das sagt ein Brüsseler Verhandlungsführer. Aus Österreich ist mit Widerstand zu rechnen.

Wer die EU-Abnick-Abgeordnete einer Parlaments-Simulation, die sich mit Lobbyisten-Geld kaufen lassen um so unsere Landwirtschaft zu ruinieren, mit einer Stimme legitimieren will, geht selbstverständlich zur Wahl. Die Anständigen tun das nicht. Mit seinem Wahlboykott verhindert man das Mercosur-Bauerntöten wahrscheinlich nicht, aber wenigstens war man einnmal NICHT bei einer Peinlichkeit vorn dabei - so wie bei der Impfung. TB

14.05.2024

12:55 | insideparadeplatz: Wer hat’s erfunden? Die Nazis!

Seit jeher betet man uns vor, hauptsächlich „Widerstandskämpfer/innen und Holocaustüberlebende“ hätten bei der Gründung der Europäischen Union (EU) „Pate gestanden“. So ist es auch auf der offiziellen Website der EU zu lesen. Der französische Präsident und EU-Turbo Emmanuel Macron, dessen einstige „Grande Nation“ sich aktuell einen erbitterten Kulturkampf mit dem politischen Islam liefert, bezeichnet die EU gar als Fortsetzung der „Résistance“, der Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus. Das ist reichlich keck, denn einer der Gründerväter der EU, Walter Hallstein, war selbst ein ranghoher Nazi.

Auch der als „Vater der EU“ bekannte Robert Schuman, von dem die NZZ schreibt, „Ohne Robert Schuman gäbe es keine EU“, kämpfte im Ersten Weltkrieg für die Deutschen und war Minister im französischen Vichy-Regime unter dem Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain. Die Vision eines „vereinigten“ Europas wird ursprünglich dem französischen Unternehmer Jean Monnet zugeschrieben. Die Nazis hatten diese Idee schon einiges früher. Allerdings nicht als „Friedensprojekt“, wie die EU auf der Website der deutschen Bundesregierung hochgejubelt wird, sondern als Patentrezept zur Sicherung der materiellen Herrschaft einer kapitalistischen und ausbeuterischen Elite unter der Schutzherrschaft der Nazis.

Kommentar des Einsenders
Passend zu den anstehenden EU-Wahlen, um der Geschichtsvergessenheit ein wenig auf die Sprünge zu helfen! Irgendwann ist es Zeit, dass auch hierorts mal die richtige Geschichte erzählt wird, die ab 46 ziemlich ungeniert weiterlief!? In den USA, Südamerika, Ukraine, GER, AUT, Italien usw… Und die Rolle der Schweiz und ihrer Bankhäuser…!? Irgendwann muss richtig aufgearbeitet werden.

13.05.2024

19:50 | exxpress:   Schallenberg macht der Türkei in Sachen EU-Beitritt keine Hoffnungen

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Visite in der türkischen Hauptstadt Ankara einem EU-Beitritt der Türkei eine deutliche Absage erteilt. „Die Türkei bewegt sich seit Jahren von der EU weg – in Worten und in Taten. Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zu Beginn seines Besuchs in der türkischen Hauptstadt.

.. in 5 oder 10 Jahren machen wir eine Volksabstimmung und dann ist die EU in der Türkei.  TS 

12:49 | euractiv:  EU will Mercosur-Handelsabkommen nach den Wahlen abschließen

Die EU bereitet sich auf eine rasche Verabschiedung des seit langem blockierten Mercosur-Handelsabkommen vor. Dies soll nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni geschehen, so Rupert Schlegelmilch, Brüssels oberster Verhandlungsführer. Schlegelmilch bereiste letzte Woche die vier Mercosur-Staaten, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, um die technischen Details des Abkommens zu klären. Sollte es unterzeichnet werden, wäre es das bisher größte Abkommen der EU, das zehn Prozent der Weltbevölkerung und 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts umfassen würde.

Kommentar des Einsenders
Die Roßtäuscher wieder durch die Hintertür, am besten nach den Wahlen oder während der Fußball-EM, wenn niemand hinschaut!? Wenn die kleinen Agrarländer in der EU den Deal jetzt nicht komplett verhindern, können’s den Haustorschlüssel gleich beim Gemeindeamt abgeben! Zu dem stehen die Verhandlungen mit den Ukros weiter am Plan (weiteres No-Go) und was das für die heimische Landwirtschaft bedeutet, kann sich wohl ein jeder ausrechnen!? Und von der Bauern-Lobby (ÖVP) hört man nichts, die EVP hintertreibt sogar ihr eigenes Klientel! Abwahl als einziges Mittel.

10.05.2024

11:16 | Leser-Zuschrift zu TBs-Nichtbereitschaft zur EU-Wahl zu gehen

Werter TB, wenn nicht wählen irgend etwas zum positiven verändern würde, ja reformieren oder gar das System beenden könnte, weshalb ist dann in den letzten 70 nichts davon geschehen?
Was ist denn das Ergebnis von 70 Jahren nicht wählen?
Ich sage es Ihnen, als jahrelanger selbst Nichtwähler!

Das ganze linke Gesindel geht trotzdem wählen, selbst wenn Sie, ich und alle halbwegs noch geistig gesunden Patrioten den Wahlen fern bleiben. Was dann dazu führt, dass in sämtlichen Parlamenten überhaupt keine Oposition mehr vorhandn ist und das kriminelle
Establishment, ohne jeden Widerspruch alles mit absoluten Mehrheiten umsetzen kann.
Dann haben rot, grün und schwarz zusammen 100% und könnnen darauf verweisen, dass Sie und ihre kranke Politik von der gesamten Bevölkerung voll unterstützt werden.
Dann wundern wir uns was dabei heraus kommen wird.

Auch ich halte die FPÖ oder AfD nicht für die großen Heilsbringer, aber ich bin davon überzeugt, dass es in diesen Parteien, im Gegensatz zum Rest durchaus seriöse, ehrliche anständige Menschen gibt welche die besten und ehrbahrsten Absichten für unsmere Länder haben.
Deshalb istes mir lieber AfD und FPÖ sind stark in den Parlamenten vertreten und zeigen der Welt, dass nicht alle Menschen mit dem kranken Irssinn des Rot,schwarz grünen Establishment einverstanden.

Die meisten Leute welche nicht wählen gehen machen das damit nachher niemand sagen kann sie hätten das System unterstützt. Theoretisch ist das natürlich super, funktioniert aber nicth wenn es einem um Schadensbegrenzung geht, anstatt später wenn alles in Trümmern liegt zu sagen, an mir lag es nicht. Wegsehen und sich aus allem raushalten wollen funktioniert nicht, da dieses System nun seit 80 Jahren bestand hat und ein Ende vorerstnicht absehbar ist. Es ist an der Zeit Haltung zu zeigen anstatt sich wegzuducken und der kranken Kriegstreiber und Landeszerstörungspolitik die Rote Karte zu zeigen.
Jede Stimme gegen diese Verbrecher ist wichtig und ein Signal "Bis hierher und nicht weiter. Warum sollten die FPÖ und AfD nicht mal 30% bekommen?
Dann werden die Hosen der Landesverräter schnell voll werden.

12:06 | Leserkommentar
Wegen der Wahlen
Wählen oder nicht wählen

DER NICHTWÄHLER BEKOMMT ALLES, ABER AUCH ALLES, WAS ER NICHT WILL DOPPELT UND DREIFACH
AMEN

12:07 | Leserkommentar
Jede Stimme gegen diese Verbrecher ist wichtig und ein Signal "Bis hierher und nicht weiter. Warum sollten die FPÖ und AfD nicht mal 30% bekommen? Dann werden die Hosen der Landesverräter schnell voll werden."

Nun ja, dann gehen die Stimmen halt an die anderen, kommenden Landesverräter. Sie sagen ja selbst dass AfD und Co. keine Heilsbringer sind, und die paar anständigen Leute die da noch sind werden nach erfolgreicher Wahl mit ein paar üppigen Zahlungen von den "Eliten" auf den gewünschten Kurs gebracht, und wenn das nicht funktioniert ganz schnell mit konstruierten Skandalen und Unfällen entsorgt. Das gegenwärtige System MUSS komplett scheitern und diskreditiert werden, damit das neue System willig angenommen wird.

ABER man kann aktuell mit seiner Wählerstimme dafür sorgen, dass die Herrschaften sich beim Kampf um den Platz am Fleischtopf gegenseitig zerfleischen - allein dieser Aspekt lässt meine Schreibhand in Kreuzbewegungen nervös zucken. Machen wir uns jedoch keine Illusionen - das Theater wird gerade komplett umgebaut und die Volksvertreter in neuem und sauberen Gewand stehen bereits in der Garderobe und warten auf den Aufruf, sobald die anderen auf der Bühne alles dem Erdboden gleich gemacht haben, oder die vermeintliche Opposition dazu dargestellt haben. Aber noch ist es nicht so weit, das geht noch eine Weile so weiter, denn das was wir jetzt sehen ist gerade mal der Anfang der Vernichtung von allem bisherig Vertrauten.
Schnallt euch an, Augen auf und durch und .... nichts ist wie es scheint.

14:03 | Leserkommentar
Ich habe zu diesen Thema schon vor wenigen Tagen geschrieben und wiederhole: klar ist, dass Macht korrupiert. Aber, warum nutzen wir unsere Stimme nicht um NEUE BESEN, die bekanntlich besser kehren, zu wählen. Wenn sie sich "abnutzen", dann müssen eben andere, neue Besen gewählt werden. Das System dahinter wäre besiegbar, wenn wir diese "schwindelig" wählen und diese Puppenspieler sich nicht mehr so schnell auf die neuen Parlamentarier einstellen können. Mehr Chancen für uns
Wähler geht nicht! Es gibt dazu keine Ausrede; höchstens, dass Nichtwählen undemokratisch und schädlich für uns alle ist!

09.05.2024

19:14 | mdr: Wahlfälschung bei der DDR-Kommunalwahl 1989 - Der Anfang vom Ende

Alles nur gefälscht: Die letzte Wahl in der DDR endete mit 98,85 Prozent Zustimmung für die Einheitslisten der Nationalen Front. Mutige Bürger wiesen dem SED-Regime Wahlbetrug nach.

Sehr bewusst in dieser Rubrik gebracht. TB

tom-cat
Und der amtierende thüringische Ministerpräsident von der SED sitzt in seinem Büro in Erfurt  mit freundlicher Unterstützung der CDU.
Das vergass Herr Merz beim CDU-Parteitag im Berliner Hotel Estrel dem Volk mitzuteilen.

09:57 | HB: EU will Gewinne aus eingefrorenen Russland-Reserven für Ukraine nutzen

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Der Großteil davon lagert beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear. Die Firma hat 2023 mit den russischen Geldern rund 4,4 Milliarden Euro an Sondergewinnen erzielt.

Kommentar des Einsenders
Völlig sinn- und kopflose Aktionen der EU, nach den 11 Sanktionspaketen nun die Zinsenteignung der RU Zentralbankgelder…!? Hierorts schwadronieren die Parteien gegen den Abbau nationalstaatlicher Strukturen, um gleichsam der Ukro zu noch mehr Nationalismus zu verhelfen…!? Finde den Fehler. Die EU zerstört auf Geheiß der USA unsere Grundlagen für zukünftige Verhandlungsbasen mit Moskau, selbst wenn es die EU in dieser Form gar nimmer geben wird!? Und ausbaden dürfen’s…!? Abwahl dieses Wahnsinns am 9.Juni.

11:34 | Leser-Kommentar
.... die dumpen Arschkriecher die EU-Führung, brauchen eine Wahlklatsche so, dass ihnen "Hören und Sehen" vergeht! Nur der Wähler
von Unten, kann und muss Veränderungen herbeiführen!

08.05.2024

15:19 | transition:  Wie Europaabgeordnete nebenbei Millionen verdienen

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, wird ziemlich gut bezahlt. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, das Mineralwasser als Schutz vor Covid anpreist, zahle sich sogar noch besser aus, ergänzt Politico in einem Artikel über Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Das Beispiel bezieht sich auf den litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich, der laut öffentlichen Angaben jährlich 3 Millionen Euro mit einer Firma namens Edvervita verdient. Edvervita sei in erster Linie ein Immobilienunternehmen, aber auch Hauptanteilseigner eines Mineralwasserunternehmens, dessen Produkt nach Angaben von Uspaskich vor einer Covid-Infektion schützen könne, so das Magazin.

Obwohl neue Regelungen existieren, gibt es weiterhin viele Schlupflöcher, die es Abgeordneten ermöglichen, Nebenjobs bei Organisationen anzunehmen, die in der EU als Lobbyisten registriert sind. Aber mit Transparenz habens die Herrschaften im EU Parlament bekanntermaßen nicht so... JE

10:18 | tkp: EU verliert geistige, moralische und intellektuelle Grundlage

Welche Lehren hat Ungarn in den 20 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft gezogen, fragt László Bogár, Kolumnist von Magyar Hírlap. Ungarn und seit kurzem auch die Slowakei sind die einzigen EU-Mitglieder, die eine unabhängige Politik verfolgen und insbesondere gegen die Kriegshetze aus Brüssel und für Frieden eintreten. Das wird offenbar auch von Mainstream Medien unterstützt, mit fundierten Analysen.

Die Europäische Union verliere ihre geistige, moralische und intellektuelle Grundlage. Zwanzig Jahre im Leben eines Menschen und eines Landes sind lang genug, um innezuhalten und darüber nachzudenken, was die zwei Jahrzehnte, die Ungarn Teil der Europäischen Union ist, wirklich bedeutet haben meint Bogár.

Kommentar des Einsenders
Der moralische und intellektuelle Verfall begann am 12. September 2001 nach den insidejobs in den USA – aka 11/9, als Bush Jr. untermissverständlich mitteilte, wer nicht für sie sei, sei gegen sie und somit Gegner im Kampf gegen…

Und sofort wurden die Schalter befehlsartig umgelegt; der Rest ist bekannt. Und genau so eine EU hat ausgedient!

08:50 | forum: EU-Reformvorschlag: Den Binnenmarkt vervollständigen!

Die bisherigen Umfragen zur Europawahl zeigen, dass der Teil der Europäischen Bürger und Bürgerinnen mit der Entwicklung der Europäischen Union unzufrieden oder nicht einverstanden ist, zunimmt. Noch ist der Zuwachs nicht bedrohlich, aber Anlass zur Frage, was sich an der EU ändern muss, geben die Umfragen schon. Bereits die Konferenz zur Zukunft der EU, die auf Initiative der derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in 2021 unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger stattfand, zeigte deutlich auf, dass Bürgerinnen und Bürger Erwartungen an die Weiterentwicklung der EU haben und welche Erwartungen sie haben.

Gänsehaut pur! Weiterentwicklung der EU - ist nix anderes als Abwicklung der europäischen Nationalstaaten! TB

03.05.2024

07:46 | Leser-Kommentar zu von der Leyens Schicksal von gestern

Uschi wird nicht in Rente gehen und da nehme ich jede Wette an. Schon die Vorfahren ihres Vaters waren willige Handlanger der jeweils herrschenden Elite und haben die Drecksarbeit gegen das eigene Volk mit vollster Zufriedenheit erledigt. Wer da mal nachrecherchiert wird aus dem Staunen nicht herauskommen.

Gerade Meloni wird ihre taktischen Spiele weiterhin betreiben, da es letztendlich doch nur um mehr Geld und Zugeständnisse geht. Und Geld haben die deutschen Steuerlatzer mehr als genug. Da wird sich schon ein Weg finden. Ich erinnere an die erste Wahl von Flintenuschi. Diese war ebenfalls auf Kante genäht. Die Vertreter der polnischen PiS-Partei haben im Vorfeld erklärt, von der Leyen nicht zu wählen und genau auf deren Stimmen kam es an. Dann kam Merkel ins Spiel, hat Zahlungen zugesagt und ruckzuck waren die nötigen Stimmen generiert. Und dies von einer Partei, welche vom deutschen Mainstream als rechtsradikal eingestuft wird. Da haben die Volkszertreter mit "räääächsts" keine Probleme.
Insofern steht für mich das Wahlergebnis schon fest, wie so viele Wahlergebnisse seit ich mich für Politik, bzw. die Machenschaften der Elite, interessiere.

Mit LaGarde und VonderLeyen zeigt die EU uns eines:
- die Topjobs haben eine verurteilte Verbrecherin und eine Pharma-KLorruptionistin
- beide gehörten ins Gefängnis
- die EU wähnt sich ausserhalb des Rechts!

Geht nur brav zur Wahl! TB

09:14 | Leserkommentar
Deutscher FDP Parlamentspräsident dreht Spanischem VOX Abgeordneten im Europaparlament das Mikro ab

Und dann las ich noch diese Meldung. Dieser Jan-Christoph Oetjen von der FDP kommt direkt aus meiner Samtgemeinde, wo ich aufgewachsen bin. Der hat in seinem ganzen Leben noch nicht gearbeitet, selbst das Studium ohne Abschluß. Idiale Voraussetzungen um EU-Vizeparlamentspräsident zu sein und dann Abgeordnete, die wirklich auf der richtigen Seite stehen,
das Mikro abschalten.

09:16 | Leserkommentar
Vielen Dank noch mal für die Hinweise in diese Richtung. Sie haben schon vor der letzten Wahl geschrieben, dass man da nicht
hingehen braucht. Ich hatte es trotzdem gemacht - und später das Gefühl gehabt, man wählte dieses U-Boot Jörg Meuthen - und ärgerte mich.

In Zeiten, wo der gesamte demokratische EU-Wahlprozeß zur Farce geworden ist, ist Zuhausebleiben Pflicht.
Die ganzen EU-Flaschen nehmen weder Demokratie noch Euch ernst - warum sollt Ihr dann sie ernst nehmen?

10:24 | Leserkommentar
und ich Wechselwähler und hatte früher abwechselnd unsere Blockpartei (schwarzrotgrüngelb) gewählt. Heute weiss ich, dass
diese Parteien den Bürger voll verarschen, belügen und betrügen. Sie beweisen es täglich!!! Und leider hat dies die Masse der Wähler noch immer nicht kappiert. Eine Veränderung, hin zum Wohle des Volkes, kann und wird nur durch uns selbst erreicht. Niemand und ausgerechnet die bisher gewählten am wenigsten verbessern unsere Lage! Daher: geht unbedingt Wählen, wählt nicht die Blockpartei, ABER wählt alle Andere, welche noch nicht in Regierungsverantwortung waren; ........ solange wir
noch durch Wahlen etwas erreichen können!! Wer dies nicht kappiert, hat entweder einschlägige Interessen am Untergang, oder ist borniert!

10:42 | Leserkommentar
dass die Eu in der existierenden Form weg muss, ist klar. Da geht es nicht nur um U.v.d. Lying. Wählen oder nicht wählen, wird nicht dazu führen. Es geht also nicht nur darum outside zu denken, sondern auch zu handeln. Und zwar, zunächst mal, jeder für sich. Bcomer müssten eigentlich wissen was zu tun ist.

11:01 | Leserkommentar
Werter Leser, das trifft doch tatsächlich den Nagel auf den Kopf. Die alten Krefelder `Seidenbarone´, in deren Dynastie die forsche EU Vorsteherin einheiratete, hatten doch weitreichende Erfahrung im Auspressen der Arbeiter. Nach extremen Lohnabsenkungen brach hier im Jahr 1828 auch der erste Arbeiteraufstand aus. Dieses raffinierte Unterdrücken und Auspressen der Menschen, mit denen die ` Seidenbarone´ ihren Reichtum vermehrten, muss der Eingeheirateten wohl ziemlich imponiert haben. Diesen Vorbildern zu folgen, ist ihr doch mit dem Spritzendeal schon mal gelungen und dem Geld lässt sich die Wiederwahl sicher auch in die richtige Richtung lenken.

02.05.2024

19:20 | bild: Entscheiden Meloni und Orbán von der Leyens Schicksal?

Seit dieser Woche steht fest: Es wird definitiv die spannendste Europawahl aller Zeiten! Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als sei die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen (65) als Chefin der EU-Kommission so gut wie sicher: Die stärkste Fraktion – die konservative EVP, zu der auch CDU und CSU gehören – im Rücken. Mit den Schwergewichten im Europäischen Rat, Macron und Scholz, ist sie im Grunde fünf Jahre klargekommen. Den Grünen mit dem „Green Deal“, dem großen Klimaversprechen der EU, die Angriffsfläche genommen. Sie hat – trotz kleiner Skandale – eine vorzeigbare Bilanz. Wer sollte die Deutsche stoppen?

Giorgia Meloni (47) zum Beispiel. Italiens Ministerpräsidenten und Chefin der ultrarechten „Fratelli d'Italia“, die sich auffällig gut mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (60) versteht. Eine Zeit lang nach ihrer Wahl (Herbst 2022) war unklar, ob sie in Brüssel dauerhaft konstruktiv, also pro-europäisch auftreten würde. Oder ob sie – wie die AfD und viele andere Rechtspopulisten – gegen Brüssel stänkern und vor Kriegstreiber Putin buckeln würde.

tom-cat
Muss Uschi von der Laienschauspieltruppe in Rente gehen ?

12:06 | oe24:  Flüchtlings-Stopp: EU will Milliarden für Libanon locker machen

Von der Leyen ist in den Libanon gereist, weil Brüssel Geld für Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Land bereitstellen will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Donnerstag gemeinsam mit Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dort soll dem Land ein konkretes Finanzpaket angeboten werden, um die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten nach Europa übersetzen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll bis 2027 eine Milliarde Euro an EU-Geldern in den Zedernstaat fließen.

siehe auch - Gescheiterte Präsidentenwahl: Frankreich erneuert Interesse am Libanon

Man sollte einmal .. nach dem femininen Abgang von Deutschland auf der Weltbühne (Merkel und Bearbock .. hält selbst Deutschland nicht aus) .. überlegen und vor allem sich die Zahlungsströme der EU in alle Herren Länder ansehen.  Während Deutschland in Fahrradstriche auf der ganzen Welt investiert, nimmt Frankreich das Geld der EU und verteilt es für seine Interessen!!!!   Frankreich in Afrika .. als Gegenpol zu Amerika und vor allem weils die ureigensten Interessen sind .. Frankreich im Nahen Osten, weil dort der Ruf noch nicht verdorben ist. Macron bzw. sein Hintergrundfond .. haben noch viel vor in der Gegend.  Man sollte in nächster Zeit einmal, genauer die diplomatische Aktivität der Franzosen in Isreael beobachten .. weil, der Krieg stört das Investment im Libanon!!!!!  TS 

13:00 | Ergänzung zu Libanon und EU - Israelisches Gasfeld in der Nähe des Libanon nimmt Produktion auf

Das schwimmende Lagerschiff, das über dem Offshore-Feld vor Anker liegt, könnte ein verlockendes Ziel für die Hisbollah sein. m 22. Februar begann Erdgas vom Karish North-Feld etwa sechzig Meilen vor der Küste Nordisraels zur Energean Power zu fließen , einem riesigen schwimmenden Produktions-, Lager- und Entladeschiff (FPSO), das in der Nähe vertäut war. Das Gas wird an Bord verarbeitet, bevor es über eine Meeresbodenpipeline südlich von Haifa an Land geschickt wird. Gasflüssigkeiten, also Öl, werden ebenfalls zurückgewonnen und an Bord gelagert, um sie alle paar Wochen auf Tanker zu verladen, die sie zu Exportmärkten transportieren.

Frankreich ... kauft sich über die EU .. in die Region ein, man darf nicht vergessen, Frankreich hat auch starke "Fossile Konzerne" im Land .. was auch ein Vorteil im Libanon ist, ist die Hilfe Frankreichs beim Abzug der PLO aus Beirut, dies hat doch einen nachhaltigen Ruf hinterlassen.  Wie bereits angemerkt, die EU ist nur mehr ein Instrument .. für die Interessen einiger Staaten.. wie Amerika oder Frankreich .. der Rest sind Nettotrotteln.  Übrigens ... liebe FPÖ oder AfD ... die gerade mitten im EU Wahlkampf stehen .. "Guten Morgen .. Sonnenschein .. wir von b.com analysieren dies "quasi" in der Freizeit .. und was macht Ihr so?  Harald legt das Buttermesser weg....  TS 

07:42 | piqd: Tritt Großbritannien unter Labour wieder der EU bei?

Wer würde wohl in einer zukünftigen Labour-Regierung die Revolte in Sachen EU anführen, wollte kürzlich ein Bekannter bei einem Spaziergang von Martin Kettle wissen, dem stellvertretenden Chefredakteur und Kolumnisten beim linksliberalen Guardian. „Und wann wird das passieren?“

Eher ein Brüssel-gesteuerter Gedanke. Denn man kann nicht oft genug feststellen, dass Großbritannien mit Europa so viel gemein haben wie Obersteirer mit Nord-Niederösterreichern. Ja irgendwie eh ähnlic h und trotzdem mental weit entfernt.
Allein schon die der Punkt der Rechtswerdung, der die Briten vom Europa massiv unterscheidet. Common Law vs Rechtspositivismus verhindert eine gedeihliche Zusammenarbeit. TB

01.05.2024

10:26 | SPON:  Grüne fordern milliardenschweren Schuldenfonds für Europa

Die EU fällt beim Umbau der Wirtschaft zurück. Die europäischen Grünen schlagen deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Transformationsfonds mit 150 Milliarden Euro vor. Verwaltet werden soll das Geld von der EU-Kommission. In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der EU setzen die Grünen auf staatliche europäische Industriepolitik. Der Kontinent drohe »seine Position als grüne Führungsregion« an die USA und China zu verlieren, heißt es in einem 25-seitigen Grundsatzpapier der Partei für den anlaufenden Europawahlkampf.

Ich wäre für einen Grünen-Fond ... in Ruanda .. alle Grünen, Halbgrünen, Scholz, Merz und sonstige Fondsableger ... gleich mit und wir sparen uns die 150 Milliarden.  TS 

11:00 | Leser Kommentar
Die Grünen setzen auf "staatliche europäische Industriepolitik." Sozialistische Wirtschaftspolitik also. Hierzu Frau Thatcher: “The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.” Irgendwann geht einem das Geld aus, das Geld anderer Leute. Im letzten sozialistischen Experiment auf deutschem Boden ist genau das passiert. Das gegenwärtige Experiment wird genau so ausgehen. - Man sollte sich darauf vorbereiten.