Mit offenen Karten

06.05.2024

12:07 |  RJ: Gescheitertes Projekt Ukraine: Westliche Gläubiger retten nun ihr Geld

Die US-Zeitung Wall Street Journal hat eine für die Ukraine unangenehme Nachricht veröffentlicht: Die Schulden westlicher Gläubiger müssen umgehend zurückgezahlt werden. Andernfalls wird niemand dem Regime von Selenskij neues Geld geben:Im Kern geht es darum, dass die privaten Inhaber ukrainischer Staatsanleihen, denen etwa ein Fünftel davon gehört und die zusammen mit anderen Sponsoren des Selenskij-Regimes versprochen haben, sich bis 2027 nicht an Zahlungen und Zinsen zu erinnern, ihr Wort zurücknehmen und jetzt Geld wollen. Es geht um 20 Milliarden Euro, und die wichtigsten auf der Liste der ungeduldigen Gläubiger sind die berüchtigte Investmentgesellschaft BlackRock und die in deutschem Besitz befindliche PIMCO.

Kommentar des Einsenders
Es spielt keine Rolle mehr, was politische Analysten, Experten oder Journalisten über die Entwicklung der Lage in der Ukraine erzählen. Es zählt nur, dass die größten westlichen Gläubiger beabsichtigen, ihr Geld so schnell wie möglich aus der Ukraine herauszuholen. Solange es noch geht. So berichtet es das Wall Street Journal.

Ein Sprichwort lautet auch nicht umsonst "folge dem Geld". Ganz egal was die Medien oder Machthaber erzählen, das Geld hat immer recht. JE

04.05.2024

13:06 | Bild: Großbrand bei Waffenhersteller Diehl

Großbrand in einer Fabrik in Berlin-Lichterfelde! Die Feuerwehr warnt vor Gift-Rauch! Amtliche Gefahrenmitteilung +++ Giftige Rauchgase aufgrund eines Brandes in einem Störfallbetrieb +++ Schließen Sie Türen und Fenster +++

Diese Alarm-Mitteilung verschickten die Berliner Behörden am Mittag über Warn-Apps, Radio-Sender unterbrachen ihr Programm, Schulen im Einzugsgebiet der Giftwolke wurden geräumt, ein Supermarkt und ein Möbelhaus geschlossen. Und über der Hauptstadt verdunkelte sich der Himmel. Der Großbrand beschäftigte 170 Feuerwehrmänner mehr als acht Stunden lang. Um 10.31 Uhr war die Feuerwehr alarmiert worden. Die Retter trugen Schutzanzüge. Das Feuer vernichtete große Teile der Firma Diehl Metal Applications im Stadtteil Lichterfelde. Adrian Wenzel, Sprecher der Berliner Feuerwehr und vor Ort am Brandort, sagte zu BILD: „Das Gebäude brennt jetzt komplett durch auf vier Etagen. Ein Teil des Gebäudes ist bereits eingestürzt. Wir löschen nur von außen. Von innen ist der Brand nicht mehr unter Kontrolle zu bringen.“

Der Feuerwehrsprecher weiter: „Wir können bestätigen, dass auch Chemikalien in dem Gebäude brennen. Schwefelsäure und Kupfercyanid waren dort gelagert. Es besteht die Gefahr, dass sich Blausäure bildet, die mit dem Rauch in die Luft steigt.“

Kommentar des Einsenders
In letzter Zeit brennen recht viele Fabriken für Rüstungsgüter – vor ein paar Wochen gab es solche Vorfälle bereits in den USA und jetzt anscheinend – s. BILD-Zeitung „Es brennt bei Waffenhersteller Diehl“ – in Dtl. … erstaunlich, oder ?!

In der Tat, etwas viel brennende Rüstungsbetriebe in letzter Zeit... Entweder Putin oder Klimawandel... JE

13:42 | Leserkommentar 

TOP 10 der Schuldigen (Auf- und Abstieg sind möglich):

1.  Putin
2.  Russland
3.  China
4.  AfD
5.  Rä(e)chte
6.  Klimawandel
7.  Schwubbler
8.  Tump
9.  Reichsbürger
10. Falschwähler

16:33 | Dipl.-Ing
… hmmm, war das Sabotage … quasi eine „Ohrfeige“ an die Kriegstreiber Rauch und Habeck?
… Laut NZZ hat Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM herstellt, Mitte April den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Kiew begleitet…

16:48 | Die Eule
Rauchzeichen stellten bereits bei Indianern wichtige Signale zur Kommunikation dar. So bedeutet dort eine einzelne Rauchsäule den Aufbruch und ist die dunkel, so bedeutet die Botschaft Gefahr.
So kann natürlich auch diese, etwas kostspielige dunkel-giftige Rauchzeichenbotschaft entsprechend gelesen werden. Gerade im Hinblick auf entsprechende Ereignisse auf dem Gefechtsfeld ist die nicht ohne. Nur einen Tag zuvor wurde ja wieder eine der Diehlschen Wunderwaffen, eine Iris-Batterie, das Opfer billiger russicher Drohnen. Der Aufbruch zur Eliminierung des Deutschen Wundermittels der Luftverteidigung ist also gemacht und und als herbe Gefahr drohen uns dadurch natürlich wieder immense Kosten für den Ersatz. Der dunkel-giftige Rauch sollte also nur mal wieder zum Nachdenken anregen.

03.05.2024

14:58 | Die US-Korrespondentin: Die „Schutzverantwortung“ war zum Scheitern verurteilt

An einem späten Abend im April vor 25 Jahren, hielt der damalige britische Premierminister Tony Blair im Economic Club of Chicago eine Rede, die das nächste Jahrzehnt der US-Außenpolitik prägen sollte. In der Rede mit dem Titel „ Doktrin der internationalen Gemeinschaft “ stützte sich Blair auf biblische Ideen, um zu befürworten, dass „die Nationen, die die Macht haben, auch die Verantwortung tragen“. Mit „diesen Nationen“ meinte er die USA und sagte unverblümt: „Wir brauchen Ihr Engagement.“

Was glaubte Blair, wozu die USA die Verantwortung hätten? Um Völkermorde und andere Formen von Massengräueltaten in anderen Ländern zu stoppen, wenn sie auftreten. Ansprüche auf Respekt vor der Souveränität können nicht länger als Entschuldigung dafür dienen, nicht einzugreifen und diejenigen zu schützen, die unter der Hand ihrer eigenen Regierung leiden. Blairs Doktrin sollte schließlich in Ideen wie „ Liberaler Interventionismus “ und vor allem in „ Responsibility to Protect “ oder R2P verkörpert werden.

02.05.2024

12:32 | Leser Beitrag - Scheinbar beste Freunde

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können.

Gespielte Einigkeit

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese zu umzusetzen.
Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.
Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.
Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum Stillstand zu kommen.

America first

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: "Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa"(1). Der Franzose Bruno Le Maires drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich "die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist"(2) und an deren Stelle sei eine "Globalisierung der Rivalitäten"(3) getreten.
Man sehe sich gezwungen, die "Zähne zu zeigen"(4), um die eigenen Interessen zu schützen vor "dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus"(5). Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.
Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.
Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC "von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten"(6) in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall. Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.
Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanische Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen. Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält - besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington darauf zu setzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken.
Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopards zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, so lange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-!6-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie keinen Atomkrieg provozieren.
Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht aufzuholen sein wird.
Der Inflation Reduction Act (IRA) ist der Versuch der USA, einerseits diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine. Sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht.
Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn ein industriell zersplittertes Europa, nicht einmal der gesamte, aber unter einander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.
Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegen zu stellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark von einander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA.
Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft, diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

Uneinige Staaten von Europa

Zudem fehlen den europäischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten führten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer überbrückbaren Konflikten. Während die EU-Kommission die europäische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten schützen will, wollen besonders die Deutschen als die führende europäische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen diese Hürden so niedrig wie möglich halten.
Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark investiert waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches Öl. Der hohe Zinsunterschied zwischen europäischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt für Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver und spricht für die USA. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegen zu setzen.
Darüber hinaus werden nicht nur chinesische sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen mit amerikanischen Zöllen belegt. Das schränkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und fördert Überlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres "damit zufrieden geben, dass die Zölle [nur] ausgesetzt bleiben"(6). Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespräch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen können.
Auch die Gespräche über einen breiteren Zugang für europäische Unternehmen zu "den Milliardensubventionen aus dem US-Förderpaket für grüne Technologien, dem "Inflation Reduction Act" scheiterten. Noch größer war damals die Enttäuschung, dass das geplante Rohstoffabkommen nicht zu Stande kam"(7), das der europäischen Autoindustrie Fördermittel aus dem IRA hätte zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegenüber den Freunden und strategischen Partnern äußerst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen hört die Freundschaft offensichtlich auf.
In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 10.4.2024: Habeck zu Gast bei ziemlich besten Freunden
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) ebenda
(5) ebenda
(6) FAZ vom 9.4.24: US-Milliarden für TSMC
(7) FAZ vom 6.4.24: Transatlantisches Handelsverhältnis bleibt schwierig
(8) ebenda

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse