07.05.2024
Es scheint, dass das Kriegsrecht die nächste Phase von Wolodymyr Selenskyjs Plänen für die Ukraine ist. Die Ukraine hat gerade einen Antrag beim Europarat auf teilweise Abweichung von der Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Freiheiten gestellt. Im Text des Antrags der Ukraine heißt es ausdrücklich, dass die Ukraine im Ausnahmezustand die Menschenrechte „vorübergehend“ einschränken wolle, was es Selenskyj im Grunde ermöglichen würde, ein Diktator zu werden.
Zu den Rechten, die Selenskyj „vorübergehend“ aussetzen will, gehören:
- Freie Wahlen
- Das Recht auf Privatsphäre im Wohnraum
- Geheime Korrespondenzen
- Das Recht auf Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben
- Bewegungsfreiheit und Widerstandswahl
- Gedanken- und Redefreiheit
Zelensky möchte außerdem die folgenden Maßnahmen ohne öffentliche Zustimmung oder Zustimmung durchsetzen können:
- Zwangsenteignung von Privat- oder Gemeinschaftseigentum
- Obligatorische Ausgangssperren
- Erzwungene Ein- und Ausreise aus dem Land durch spezielle Modi
- Eingeschränkter Personen- und Ausländerverkehr
- Eingriffe der Regierung in die persönlichen Besitztümer, Transportmittel und Wohnverhältnisse der Menschen
- Zwangswehrdienst für natürliche und juristische Personen
Kommentar des Einsenders
Wer mit Hunden ins Bett geht, wird mit Flöhen aufwachen! Dem Koksi scheint langsam der Popo auf Grundeis zu gehen, wenn er derartiges fordern muss!? Wie wär es endlich mit Friedensgespräche!?
Wenn man diese Ziele betrachtet, ist die Ukraine bereits reif für die EU. Genau so hinterhältig und perfide wie die meisten im EU Parlament. Elensky hat offensichtlich eine ausgiebige Schulung bei den Meistern der Autokratie genossen. JE
14:20 | Leserkommentar
Geht nicht werter Einsender, er hat sich selber per Dekret vorboten mit Russland zu verhandeln. Wurde übrigens mehrfach auf TB gebracht. Finde den Fehler...
06.05.2024
19:00 | Die Leseratte "Strafanzeige gegen die "Krim-Telefon-Soldaten"
Der Anwalt Dirk Schmitz hatte eine Anzeige gestellt gegen die deutschen Bundeswehroffiziere, die lt. einem geleakten Telefonat einen Angriff auf die Krimbrücke geplant hatten, weil er das für die - verbotene! - "Vorbereitung eines Angriffskrieges" hält. Schmitz hat jetzt eine Antwort des Generalbundesanwalts erhalten. Kurz gesagt geht das Gericht davon aus, dass Deutschland JEDEM anderen Staat militärisch helfen darf, der angegriffen wurde und um Hilfe bittet. Das sei dann kein Angriff von unserer Seite sondern durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Uuups.
Dann machen wir uns mal gefasst auf einen baldigen Kriegseintritt Deutschlands! Die USA haben es tatsächlich geschafft, dass die EU für sie einen Krieg führt, wie immer auf europäischem Boden, während in den USA mal wieder keine Fensterscheibe zittern wird. Nix wie weg hier, kann ich nur sagen.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim
14:11 | nius: Staatsschutz leitet nach Goebbels-AfD-Vergleich von SPD-Chefin Saskia Esken Ermittlungen ein
Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien hat erste Vorermittlungen nach einem Fernsehauftritt der SPD-Chefin Saskia Esken beim österreichischen Sender ORF eingeleitet. Esken hatte in der Sendung die AfD mit Joseph Goebbels verglichen. „Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, bestätigte die Polizei Wien gegenüber NIUS. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“
Wie war das noch mal im Mittelteil mit dem angeblichen Kampf gegen Hetzte und Gewalt? Achso, die linken sind davon ja ausgenommen. Und was sagen eigentlich die Hinterbliebenen des NS Regimes zu solch einer Verharmlosung? JE
10:06 | tkp: Die Türkei schließt sich Südafrika bei Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH an
Die Türkei hat ihren Wunsch geäußert, sich Südafrika als Kläger in der Völkermordklage des afrikanischen Landes gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Dieser Schritt folgt auf frühere Bemühungen der Türkei, Druck auf Israel auszuüben, damit es einem Waffenstillstand während des Konflikts zustimmt, einschließlich der Verhängung von Beschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten zwischen Tel Aviv und Ankara. In seiner im Fernsehen übertragenen Rede hob der türkische Außenminister Hakan Fidan hervor, dass die türkischen Rechtsexperten sorgfältig geprüft hätten, wie sie sich an dem Verfahren vor dem IGH gegen Israel beteiligen könnten.
Die Türkei sollte erst mal den Völkermord an den Armeniern eingestehen, anstatt sich über die Reaktionen anderer Länder zu beschweren. Noch dazu wenn man nicht selber vom täglichen Einzelfall des Nachbarn betroffen ist. JE
12:16 | Spartakuss zu gestern 11:49 Uhr
Werter Leser, der oder die Bürger, werden weiterhin für soviel Blödheit verkauft, wie sie jedesmal bereit sind zu zahlen, wenn sie zu einer demokratischen Wahl gehen und ihr Abstimmrecht, für vier Jahre verramscht haben. Die anerzogene Blödheit der Menschenbürger erkennt man recht schnell daran, weil es eine Minderheit schafft, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten, seit Beginn der parlamentarischen Demokratie, sich gegen seine freiheitlichen Menschenrechte entscheidet.
Jegliche Wahlen sind schon vor der Abstimmung entschieden!
"Die wichtigsten Freiheitsrechte sind: Diskriminierungsverbot, Recht auf Leben, Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, Verbot der Sklaverei, Gedanken- und Religionsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren". Wer jetzt noch der festen Meinung ist, dass das im Bundesstaat BRD gewährt wird, der hat sich sein geistiges Gefängnis, selbstständig mit zersetzender Propaganda, Staatskonform und schön kuschelig eingerichtet.
05.05.2024
18:32 | Apollo: WHO vor Rechtsbruch, um Pandemie-Reform durchzudrücken
Im Eilverfahren plant die WHO derzeit zwei Reform-Initiativen gegen alle Widerstände durchzusetzen. Dabei handelt es sich zum einen um die Verabschiedung des Pandemievertrags und zum anderen um die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die Verhandlungen sind intransparent und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der Pandemievertrag hat das erklärte Ziel, nicht nur Pandemien zu verhindern und sich darauf vorzubereiten, sondern auch ihre Bekämpfung zu unterstützen und zur Wiederherstellung der Gesundheitssysteme nach Pandemien beizutragen. Der Generaldirektor der WHO, Tedros A. Ghebreyesus erklärte, dass der Pandemievertrag, „ein historischer Vertrag werden“ müsse. Die Welt brauche einen „Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“ und man müsse endlich verstehen, „dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind“.
Kommentar des Einsenders
…man müsse endlich verstehen, „dass unsere Schicksale miteinander verbunden sind“ (Tedros)… Ja, die Schicksale einer weltweiten ungewählten, mafiösen, korrupten und verbrecherischen Kaste, der der Saft auszugehen droht, wenn nicht alle für ihre Belange mitspielen..!? Ihr Schicksal wird sein, dass sie sich gemeinsam irgendwo einen Gefängnisblock teilen werden oder ihnen ein gar andres Schicksal droht, wenn sie für all ihre Jahrzehntelangen Verbrechen gegen die Menschheit einem höheren Richter zugeführt worden sind!
11:49 | Welt: Landesregierung darf Vornamen von Tatverdächtigen zurückhalten
Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat versucht, die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 zu erfahren. Die Landesregierung weigerte sich – und erhielt nun vom niedersächsischen Staatsgerichtshof Recht. Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Donnerstag. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte dagegen geklagt. In der Silvesternacht kam es damals zu Ausschreitungen in dem Bundesland, bei denen mehrere Einsatzkräfte angegriffen worden waren. Einige Landespolitiker warfen der AfD-Landtagsfraktion Rassismus vor.
Kommentar des Einsenders
Lächerliches Schauspiel der Ertrinkenden! Völlig egal, denn unter den Herrschaften der Partyszene werden wohl die Wenigsten Franz, Fritz, Karl, Susi, Elisabeth oder Wolfgang heißen…!? Für wie blöd verkauft man die Bürger eigentlich…!?
02.05.2024
14:27 | YT: Riesen Klatsche für FDP. Strack Zimmermann schäumt vor WUT!
Riesen Klatsche für FDP. Strack Zimmermann schäumt vor WUT! Jetzt fällt Ihre Maske und das System Strack-Zimmermann wird entlarvt.
Kommentar der Einsenderin
EU-FDP Spitzenkandidatin Strack Zimmermann darf Kriegstreiberin genannt werden. Das urteilte ein Gericht in Düsseldorf
Passend dazu:
Bisher können Justizminister nach eigenem Ermessen auf Staatsanwälte einwirken und müssen über ihr Vorgehen keine Rechenschaft ablegen. Buschmann will das Weisungsrecht nicht abschaffen, aber Kriterien festlegen, nach denen Minister künftig auf Ermittlungen von Staatsanwälten einwirken dürfen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Pflicht zur schriftlichen
Dokumentation der Weisungen vor. Rebehn forderte, dass die Justizminister ihre „aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte“ aufgeben: „Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren aus dem Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung.“
Richterbund kritisiert Buschmanns Pläne zur politischen Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften
10:35 | anti-sp: Die Doppelmoral des Westens bei Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) prüft Anklagen gegen eine Reihe hochrangiger Vertreter Israels inklusive des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dabei geht es um das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem offensichtlich bewusst massenhaft zivile Ziele und Zivilisten bombardiert werden. Alleine in den letzten Tagen wurde gemeldet, dass das Gesundheitssystem im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 430 Mal angegriffen wurde, wobei mehr als 720 Menschen wurden getötet und mehr als 920 verletzt wurden. Außerdem wurden bei einem von Israel besetzten Krankenhaus nach dem israelischen Abzug viele Leichen mit Kopfschüssen und Folterspuren und sogar mit Hinweisen auf illegale Organentnahmen gefunden.
Kommentar des Einsenders
Hier scheint eine große und wohl auch sehr wichtige Doppelmoral des Westens bzgl. des internationalen Rechts und dessen Durchsetzung sichtbar zu werden. Auf der einen Seite hat der internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl für Vlad P. ausgestellt und die westlichen Länder begrüßen dies ausdrücklich inkl. einer möglichen Verhaftung. Auf der anderen Seite will o hat dieser Gerichthof auch einen Haftbefehl gegen Bibi N. und einige seiner Minister in Israel ausgestellt wg. dessen / deren Rolle im Gaza-Konflikt. Hier sei dieser Gerichtshof dann aber – lt. Meinung des Westens – gar nicht zuständig und die USA würden das weitere Vorgehen ´blockieren´.
Zitat: „Die USA bestreiten demnach, dass der IStGH überhaupt zuständig ist, und dass er daher keine Haftbefehle gegen Vertreter Israels wegen des Vorgehens in Gaza ausstellen darf.“
Interessant, oder ?!
01.05.2024
15:45 | slaynews: Biden begnadigt Crack-Händler, um die „öffentliche Sicherheit“ zu verbessern
Der demokratische Präsident Joe Biden hat anlässlich des „Monats der zweiten Chance“ Drogendealer begnadigt, wie das Weiße Haus bekannt gab. Biden hat diesen Schritt diese Woche unternommen, als er versucht, die Risse in seiner Koalition vor einem entmutigenden Kampf um die Wiederwahl zu schließen. Das Weiße Haus formulierte den Gnadenbefehl so, dass er „nicht gewalttätigen Straftätern“ zugute komme. Diese Beschreibung spielte jedoch die Tatsache herunter, dass Biden einigen Schwerverbrechern, darunter fünf Crack-Dealern, vergab. Biden begnadigte elf Personen und wandelte die Strafen von fünf weiteren Personen zum Gedenken an den „Monat der zweiten Chance“ um.
„Ich nutze meine Gnadenvollmacht, um elf Personen zu begnadigen und die Strafen von fünf Personen umzuwandeln, die wegen gewaltloser Drogendelikte verurteilt wurden“, sagte Biden. „Amerika ist eine Nation, die auf dem Versprechen zweiter Chancen basiert“, sagte er in einer Erklärung.
Opa Joe jetzt auch auf Stimmenfang bei Verbrechern... Was soll man dazu noch sagen... JE
Wie Sie alle sehen können, gehört hier jeder der Exekutive an, mit Ausnahme einer Person, dem Generalstaatsanwalt, der nicht der Exekutive angehört. Er ist aus einem einfachen Grund hier: Ich möchte ihn öffentlich bitten, gegen jeden, der hier sitzt, zu ermitteln. Rückwirkend und in die Zukunft. Ich kann mir vorstellen, dass es damit kein Problem geben sollte.
Ich werde nicht der Präsident sein, der nicht gestohlen hat, sondern von Kriminellen umgeben war. Ich möchte als der Präsident in Erinnerung bleiben, der nicht gestohlen hat und der niemanden stehlen ließ. Und derjenige, der denjenigen, der gestohlen hat, ins Gefängnis gesteckt hat. Es gibt ein paar, die schon da sind.
Kommentar des Einsenders
Fun fact des Tages: Lt. diesem TGP-Artikel „LEADERSHIP: El Salvador’s Bukele Invited Cabinet to Meeting Then Asks Attorney General to Investigate Every Member For Bribery… Live On Air!“ hat der Präsidetn von El Salvador seine Minister zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen, um dann dort den Ministern zu eröffnen, dass der Generalstaatsanwalt gegen alle Minister wg. Korruption ermittelt bzw. ermitteln wird. … und diese Sitzung wurde live übertragen.
Zitat: „El Salvador’s President Nayyib Bukele stunned members of his cabinet on Monday but announcing plans to investigate them all for corruption.” … man wünscht diesem Präsidenten ein langes Leben und eine gute Security, oder ?!
12:06 | bfs: Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Kommentar des Einsenders
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Auch die Schweiz ein Hort der kriminellen Ausländer! Zeit, energischer zu handeln.