Deutschland

10.07.2020

16:44 | diepresse: Fast zwei Drittel der Deutschen für einen Bayern als Kanzler

Markus Söder als Kanzler geneigt. Damit liegt er weit vor den bisherigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz nach Angela Merkel. Die Sache ist auch aus innerdeutscher soziokultureller Perspektive heraus interessant.

Mehrfacher Vater und Bayer statt kinderloser Frau und Meckeneburg-Vorpommerin - viel größer könnte die Diskrepanz innterhalb der Union gar nicht sein. AÖ

12:46 | ntv:  Immer mehr AfD-Mitglieder wollen Spitzel sein

Dem Verfassungsschutz laufen einem Medienbericht zufolge immer mehr AfD-Mitglieder zu, die Einblick in die eigenen Reihen geben wollen - weil sie den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Partei fürchten. In zwei Ländern wird die Partei bereits beobachtet.

Ich hätte mehr Angst vor einer weiteren Verbreitung von Hundekrawatten und vor einem vermehrten Einfluss von Goldman Sachs.  TS

08:40 | jf: Linksextreme sabotieren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht

Linksextreme haben die Ermittlungen der Polizei zur Stuttgarter Krawallnacht behindert. „Auf der Inter­net­sei­te ‘Indy­me­dia’ wurde offen­sicht­lich dazu aufge­ru­fen, unsere Server mit Video­ma­te­ri­al zu füllen, welches keine sach­dien­li­chen Hinwei­se zu den Ereig­nis­sen am Ecken­see enthielt. Da wir alle Hinwei­se prüfen müssen, bevor wir Beweis­ma­te­ri­al vernich­ten können, erschwert das natür­lich unsere Ermitt­lungs­ar­beit“, sagte Stutt­gar­ts Vize-Poli­zei­prä­si­dent Thomas Berger der FAZ.

Die Antifa ist ja für Renate Künast eine jener Gruppierungen, die in den Genuss einer - weiteren? - finanziellen Förderung im Rahmen ihrer Idee eines "Demokratieförderungsgesetzes" kommen soll. Und für die CDU sind diese GrünInnen*Außen auch auf der Bundesebene ein potentieller Koalitionspartner. AÖ

06:37 | Sputnik:  Über Jahre hinweg spioniert: Ägyptischer Agent im Umfeld von Merkel-Sprecher Seibert enttarnt

Im Umfeld der Bundesregierung soll sich offenbar mehrere Jahre ein ägyptischer Spion aufgehalten haben. Nun ist der Mann enttarnt worden. Bei dem Agenten soll es sich um einen Mitarbeiter von Merkels Regierungssprecher, Steffen Seibert, handeln.

Im Grunde ist diese Sache schnell aufgeklärt ...... das Ministry of State for Antiquities Affairs hat einen Beauftragten in der Nähe von Merkel installiert, um festzustellen ..... ob sie die Mumie zurück haben wollen. Es gibt schon eine Entscheidung .... auf keinen Fall. TS

09:21 | Leser-Kommentar
Es gibt hunderte, tausende Spione und U-Boote in der Regierung, der gesamten Politik und in den Vorstandsebenen der deutschen Konzerne!
Schon mal von „dual loyalty“ gehört?!?

11:18 | Leser-Kommentar
Werter Leser, das ist rein temporär und wird sich bald geben. Denn bald es wird es in Deutschland nichts geben, wo sich der Aufwand eines Spiones lohnt. Und dann ist es egal ob es was doppelt gibt, weil der Preis ins bodenlose fällt. Zudem ist das sicherlich nicht "loyalty".
Weil die Definations des Wortes noch diese ist.
"Loyalität hat zwei Seiten. Einerseits die charakterliche Veranlagung zur Treue, zur Bindung, zur Bewahrung, zur Verteidigung der Interessen von Personen oder Institutionen, denen der Mensch zugetan ist. Das Adjektiv loyal bedeutet „treu“, etwa gegenüber dem Staat, dem Arbeitgeber, dem Partner etc. Es schließt das Respektieren der Ziele der Instanz ein, der gegenüber man loyal ist".
Ein Spion kann deshalb nicht loyal sein, weil er zwangläufig zwei Seiten dient. Im Kontext zum Staat, wird das immer noch als Hochverrat bezeichnet und in manchen Ländern steht darauf noch die Todesstrafe. Die Umschreibung "dual loyalty" ist deshalb vollkommen irrational.

14:05 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Danke für die Kommentierung, Sie haben absolut Recht! Nur dachte ich bei der „dual loyalty“ nicht an den „offiziellen“ kleinen Spion, sondern mehr an die großen Fische – an die Politiker und Vorstände.
Wobei ich zugeben muss, auch dieser Vergleich hinkt ein wenig, denn diese U-Boote sind meistens nur loyal gegenüber ihrer Herkunftsländern und nicht gegenüber Deutschlands und dem deutschen Volk!

09.07.2020

11:44 | welt: Günther hat keine Zweifel mehr – Habeck windet sich noch

Daniel Günther und Robert Habeck sind Pioniere der schwarz-grünen Machtoption. Der CDU-Ministerpräsident lässt wenig Zweifel an seiner Präferenz für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021. Doch der Grünen-Chef macht klar: Seine Partei hat weiterhin das Kanzleramt als Ziel.

Vielleicht sollte Bayern seine Sezessionsbemühungen deutlich verstärken - Habeck ist ja nur das pseudo-bürgerliche Feigenblatt der ansonsten deutlich weiter links stehenden GrünInnen*Außen. Mit demselben Schmäh reüssieren die GrünInnen*Außen in Österreich ja auch. AÖ

08.07.2020

16:10 | nzz: Deutschlands Corona-Rechnung bezahlen zukünftige Generationen

Die Corona-Pandemie belastet die Staatsfinanzen massiv. Zumindest in Deutschland steigt insbesondere auch die versteckte Staatsverschuldung.

Wer denn sonst, ist man geneigt zu antworten. Allerdings traue ich es Deutschland zu, den Schuldenabbau frühestmöglich in Angriff zu nehmen und zügig umzusetzen im Unterschied zu vielen anderen EU-Staaten. Es darf aber auch nicht unterschlagen werden, dass beispielsweise Italiens Nachhaltigkeitslücke (explizites und implizite Verschuldung) 2018 jedenfalls noch geringer war als jene Deutschlands. (Die im Artikel zitierte Studie der "Stiftung Marktwirtschaft" finden Sie hier.) AÖ

19:02 | Leser Kommentar
Witzlos, der Schuss ist schon längst gefallen, nur den Einschlag will noch keiner bemerken, weil es ein "Slow Projektil" ist.

08:34 | faz: Warum wenig Einwanderer Deutsche werden wollen

Der deutsche Pass gilt als einer der attraktivsten der Welt, mehr als 170 Länder können damit ohne Visum bereist werden, trotzdem ist die Einbürgerungsquote in der Bundesrepublik vergleichsweise gering: Nur ein Bruchteil jener, die sich theoretisch einbürgern lassen können, tun dies auch. Für alle Herkunftsstaaten lag das „ausgeschöpfte Einbürgerungspotential“ 2019 bei 2,5 Prozent, bei türkischen Staatsangehörigen, der mit Abstand größten Gruppe von Ausländern in Deutschland, sogar nur bei 1,2 Prozent. Woran liegt das?

Die Vorstellung, dass es so etwas wie eine doppelte Loyalität (als Norm) geben kann, ist dem zeitgeistigen Sich-nicht-für-etwas-entscheiden-Müssen geschuldet, im Kern jedoch völlig widersinnig. Ausnahmen sind etwa Minderheiten, die durch willkürliche Grenzziehungen, z. B. nach dem 1. Weltkrieg, von ihrem angestammten Heimatland abgetrennt wurden wie zum Beispiel Süd-Tirol. AÖ

08:16 | faz: CDU-Spitze einigt sich auf verbindliche Frauenquote

Nach elf Stunden langen Verhandlungen hat sich die Führung der CDU auf ein Ziel geeinigt: Bis 2025 sollen die Vorstandsetagen zu 50 Prozent weiblich sein.

Viel schlimmer als den Beschluss an sich erachte ich den das immer weitere Vordringen des politisch-korrekten, links-liberal-grünen Sprachduktus, durch den sich die Führungsriege der CDU noch weiter von den Wurzeln der Partei entfernt als durch die soeben beschlossenen, und in der Praxis auf den unteren Parteiebenen wohl schwer umsetzbaren Quotenregelungen, damit Quotenfrauen wie AKK an das Licht der Sonne kommen können, wo sie sich eh nur einen Sonnenbrand nach dem anderen abholen. AÖ 

15:09 | Der Bondaffe
Da lobe ich mir moslemische Ehemänner. Die haben eine Frauenquote von 1:2 oder 1:3 oder gar 1:4. 1:1 ist auf jeden Fall nicht normal. Aufgrund
erheblicher Einschränkungen der persönlichen Freiheit ist für mich beziehnungstechnisch eine Frauenquote von 1:0 optimal. Kein Stress, kein
Ärger, es geht beschaulich und übersichtlich zu.

18:40 | Leser Kommentar
Werter Bondaffe, eine Frauenquote von 1:0 mag für den einen oder anderen erstrebenswert da stressfrei sein, jedoch als optimal bezeichnet man heutzutage eine Frauenquote von 0:0, in der sich beide Geschlechter gegenseitig neutralisieren und man heute dies und morgen jenes ist. So geht Ausgeglichenheit heute. Sollten Sie unbedingt mal ausprobieren!

19:37 | Leser Kommentar
Endlich mal ein angenehmes Photo beim Aufschlagen der Seite und nicht wie so oft, dass einem die Konterfeie psychisch Kranker einen Schlag in die Magengrube versetzen. Das Auge isst bekanntlich mit. Weiter so!

Danke lieber Leser, es war eine schwierige Geburt .... zuerst mussten wir TB rasieren, dann ihn rot anmalen ..... dann war er ein weing zickig wegen der Badehose und hat die ganze Zeit gemeckert. Stillhalten ging nicht, also hat AÖ, OF und ich ein wenig nachgeholfen .... und ihm gedroht mit einem Ganzkörperphoto im Bikini.  TS

07.07.2020

17:04 | welt: Schäuble fordert, „gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen“

Exzesse der Globalisierung hätten die Corona-Pandemie in Europa verstärkt, findet Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident fordert, dass die EU autonomer werden müsse – etwa bei Atemschutzmasken.

Wenn eine Schuldenunion nicht durchzusetzen ist, versucht man es jetzt also mit einer Wirtschaftsunion - ein anderer Weg, dasselbe Ziel: ein zentralistischer Superstaat EU. AÖ

19:20 | Die Leseratte:
Der Weltartikel ist absolut weichgespült, selbst die Tagesschau hat uns deutlicher mitgeteilt, was Schäuble tatsächlich gesagt und gemeint hat: "Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen"! Er sieht heute also endlich die "eine große Krise", die es ermöglichen könnte, die "Verarmten Staaten von Europa" zu begründen. Dass er die EU "von einer Währungs- zur Wirtschaftsunion" ausbauen will, hat mich allerdings vom Stuhl gehauen. Wie bitte? Was redet der alte Mann da, will er uns verarxxxen oder ist er inzwischen so dement? Die EU IST eine Wirtschaftsunion! Die EWG wurde als Wirtschaftsunion gegründet! Der Euro kam erst viel später und nicht mal alle EU-Länder gehören ihm an. Was er versucht, ist über die Finanzhilfen inkl. gemeinsamer Schulden endlich zu einer "Vertiefung" zu kommen, die aber im Endeffekt eigentlich eine politische Union sein soll.

Wir stecken mitten drinnen, halt informell! Lissabon und Aachen sind das Papier nicht wert, auf dem die Verträge geschrieben wurden! Schäuble sollte sich schleunigst mit Merkel eine behindertengerechte Zelle teilen! OF

16:48 | gabor steingart: Das Morning Briefing vom 7. Juli 2020: Frauenquote für die CDU

Die Modernisierungsbewegung namens Merkel-CDU erreicht heute ihren vorläufigen Endpunkt. Eine Reformkommission der CDU will sich aller Voraussicht nach auf eine verbindliche Frauenquote in allen Gremien einigen. Es wäre der letzte Mosaikstein in der Transformation von einer konservativen und staatsfernen Wirtschaftspartei im Jahr 2003 hin zu einem Politikangebot der Mitte.

Wer keine Kompetenz vorzuweisen hat, braucht eine Quote. AÖ

16:12 | jüdische allgemeine: Schlechte Wahl

Warum es keine gute Idee ist, den Berliner U-Bahnhof »Mohrenstraße« nach Michail Iwanowitsch Glinka zu benennen

Geschichtsvergessenheit liegt mittlerweile auf Platz 1 jener Qualifikationen, die eine politisch tätige Person mitzubringen hat. AÖ

13:35 | NTV:  Wer wird nächster Kanzler?

Der Machtkampf um die Nachfolge von Angela Merkel wird hitziger. Armin Laschet und Markus Söder führen inzwischen ein offenes Fernduell. Am Ende könnte Friedrich Merz der lachende Dritte werden. Eine Zahl markiert seine erstaunlich großen Chancen.

Angela Kasner-Sauer!  Die hat niemand auf der Rechnung!  TS

13:05 | SPON:  Deutsche trinken in Corona-Zeiten mehr Alkohol

Mehr als ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland konsumiert in der Coronakrise mehr Alkohol, zeigt eine Umfrage. Experten empfehlen, das eigene Trinkverhalten jetzt genau zu beobachten. Homeoffice, Kontaktbeschränkungen und die Absage von Veranstaltungen haben offenbar dazu geführt, dass viele Deutsche häufiger als sonst zum Feierabendbier oder zum Glas Wein greifen.

siehe auch: Berliner Morgenpost:   Kreuzotter beißt Berliner auf Almhütte in die Zunge

Wir halten grundsätzlich fest ... ein oder zwei (das erste und das letzte) Bier sind ja nicht besonders anrüchig  ..... es ist halt immer nur die Frage ... wie verhält man sich dann?  Ich werde bei der nächsten Redaktionssitzung eine neue Rubrik beantragen .... "deutsche Sternstunden im Urlaub!" ... TS

11:07 | Riesling "Merkels BRD-Beerdigung"

Natürlich pocht Merkel, die "Königin der Antifa (Bettina Röhl), auf die dauerhafte Fortführung des Maulkorbzwangs. Menschen die Angst haben, lassen sich leichter kontrollieren und es bestünde sonst die Gefahr, daß die Deutschen mal wieder das Ruder herumreißen, falls Merkel ihr Zerstörungswerk zu früh abbräche.

Des Weiteren will Merkel, mittels Umsetzung ihrer kommunistischen Langzeitstrategie, die Mittelschicht, sowie die kleinen und mittelgroßen Unternehmen ausradieren oder wenigstens stark schwächen, denn auch hier gilt, daß Menschen die ihre finanzielle Freiheit einbüßen
einfacher zu steuern sind. Für diese Sauereien beschäftigt Merkel schließlich mehrere Nudging-Experten im Kanzleramt. Hierzu schrieb die
WELT, als man im Kanzleramt die drei Stellen ausschrieb, folgendes:
"Mit Strategien aus der Verhaltensforschung will Kanzlerin Merkel die Deutschen zu Musterbürgern machen. Kritiker halten das sogenannte Nudging für eine hinterhältige Form der Gängelei...
Die drei Bewerber sollten „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ haben...
Die drei gesuchten Experten sollen der Kanzlerin beim „wirksamen Regieren“ helfen...Der Staat nutzt dabei Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie, baut in Gesetze kleine Kniffe ein und bringt Bürger über kleine „Stupser“ dazu, sich besser zu verhalten....Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen".

Gegen Ende des Artikels resümierte die WELT: "Um welche Themen sich die Merkel-Truppe kümmern will, darüber will im Kanzleramt noch niemand reden."
Die Maske ist sicher ein Hauptthema von Merkels Manipulationstruppe.
https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html
Letztlich geht es darum, bis zur BRD-Beerdigung, die Menschen zu manipulieren und zu schwächen, damit sie Merkels europäischen Zentralstaat, die zwangsvereinigte Europäische Sowjetunion, die EUdSSR, akzeptieren werden.

15:00 | Leser Kommentar
wenn Merkels EU zu einem besseren Leben für Rente führen wird, werde ich ihr ein Denkmal vergraben. Aber erst nachdem ich dies " an ihrem Handeln" erkannt habe.

09:06 | gabor steingart: Das Morning Briefing vom 6. Juli 2020: Die Lebensretter mit der Staatskasse

[I]n der deutschen Wirtschaft wird der ehrbare Kaufmann vom aufrechten Staatsmann abgelöst. In der Corona-Pandemie wirft die Politik den strauchelnden Unternehmen immer öfter die rettende rote Schwimmboje ins Wasser oder schleppt das leckende Boot in den sicheren Hafen des Steuerzahlers.

Vom Staatsmännertum sind die aktuellen Politiker aber meist meilenweit entfernt. Und Gendern werde ich diesen Satz mit Sicherheit nicht. AÖ

08:52 | dbresearch: Krisenresilienz made in Germany

Deutschland hat die globale Corona-Krise bisher zweifellos recht erfolgreich gemeistert und aus seinem Vorgehen lassen sich Lehren für den Umgang mitkünftigen Pandemien ziehen. Im Vergleich zu nahezu allen anderen wichtigenIndustrieländern wurde die bei Weitem niedrigste Zahl von Todesfällen pro Million Einwohner verzeichnet. Das Land hat früh und umfassend auf Virusausbrüche reagiert. Die föderale Struktur ermöglichte ein differenziertes Vorgehen inden einzelnen Bundesländern. Und vor allem konnte das vergleichsweise sehrgut ausgestattete Gesundheitssystem eine rasche und mehr als angemesseneVersorgung bieten. Es mangelte weder an Tests noch an medizinischer Ausrüstung (einschließlich Intensivbetten) oder medizinischem Personal und vor allemnicht an Testkapazitäten. Die dezentralisiert organisierten Gesundheitsämterkönnen zudem jetzt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten eine wichtige Rolle spielen, um eine zweite Pandemiewelle räumlich zu begrenzen bzw. zuverhindern.

Nachdem Brüssel die EU am liebsten in einen zentralistischen Moloch umgestalten möchte, sind Brüssel und allen EU-Zentralisten die Erfolge föderaler Staatsstrukturen, die im historischen Vergleich aber immer noch vergleichsweise zentralistisch sind, schlichtweg ein Dorn im Auge. AÖ

08:18 | orf.at: D: Kritik an Seehofer wegen Nein zu Rassismusstudie

Die deutsche Antidiskriminierungsstelle hat mit Unverständnis auf die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine wissenschaftliche Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei reagiert. Das Innenministerium hatte die bereits angekündigte Studie am Wochenende mit der Begründung wieder abgesagt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche Untersuchung.

Es werden Wetten angenommen, wann der Seehofer wieder einen Drehhofer hinlegen wird! AÖ

06:45 | peymani: Das XXL-Parlament: Warum die Parteien ihre Beute nicht hergeben werden

"... Gegenüber der vorgesehenen Normgröße von 598 Abgeordneten würde dies nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zu Mehrkosten von annähernd 150 Millionen Euro pro Jahr führen. Wie vor jeder Wahl, steht die Verschlankung des XXL-Bundestags erneut auf der Tagesordnung. Ausgehend von Initiativen der kleinen Fraktionen, die sich als Hauptbenachteiligte des aktuellen Systems fühlen, schiebt die Große Koalition das Thema allerdings vor sich her. Insbesondere die von den zusätzlichen Mandaten profitierende Union zeigt wenig Interesse, ihren Politsprösslingen die Aussicht auf den „Jackpot Bundestag“ zu vermiesen. Weniger Mandate sind eben Gift für die Motivation."

Das Parkinsonsche Gesetz läßt grüßen. Allerdings mit zwei "kleinen" Unterschieden. Im Falle der Politik geht es nicht um "Arbeit", sondern um Beschäftigung und es gibt kein Regulaitiv durch Markt und Wettbewerb. HP

06.07.2020

19:43 | mmnews: Oberverwaltungsgericht stoppt Lockdown im Kreis Gütersloh

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei "voraussichtlich rechtswidrig", so das Gericht. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke.

Na wer sagt`s denn, meint dazu die Leseratte! Interessant ist aber immer wieder die feige Haltung eines OVG. Warum "Voraussichtlich"? Dazu braucht man keine obersten Richter! OF

16:44 | faz: Fast eine Milliarde Euro für amerikanische Truppen

Rund 100 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren jeweils für die Stationierung der amerikanischen Armee in Deutschland gezahlt. Das ist nur ein Bruchteil der Washingtoner Ausgaben.

100 Millionen Euro pro Jahr sind im Grunde ein vernachlässigbarer Betrag. AÖ

18:10 | Dazu passend: anti-spiegel: Warum und wie viel bezahlt Deutschland für die Stationierung von US-Truppen im eigenen Land?

Der Spiegel erklärt uns heute in einem Artikel, dass Deutschland zu wenig für die Stationierung der US-Truppen in Deutschland bezahlt. Der Artikel ist sehr geschickt gemachte Desinformation, denn er lässt die wichtigsten Informationen einfach weg, damit seine Botschaft überzeugend klingt.

Wenn es die Herrschaften in Berlin nicht einmal interessiert, was sie wirklich nach Washington überweisen, wird`s wohl egal sein!? Letztendlich nur eines relevant: Deutschland zahlt IMMER! OF

16:24 | berliner zeitung: Parteitag der Linken ruft Mitglieder zur Behinderung der Polizei auf

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Steht eine Partei, die solche Beschlüsse trifft, eigentlich noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Die Frage, ob Die Linke damit noch regierungsfähig ist, greift daher viel zu kurz. AÖ

20:23 | Zuschrift der Leserin:
Die Linken sind ja ein Überbleibsel aus der DDR und haben sich jetzt in der BRD recht ordentlich eingenistet und wollen uns ihre Ideologie wieder überstülpen. Nur wenn ich zurück denke und sie hätten in der DDR solch einen Parteibeschluss zustande gebracht, sie hätten sich augenblicklich wegen Staatszersetzung im Gewahrsam der Staatssicherheit befunden. Totalitärer Staat funktioniert nur mit Polizeigewalt. Nur in solch einem Gemischtwarenladen wie Deutschland wird die Polizei leider von fast allen Parteien zu einem Popanz degradiert. Hätten wir eine vernünftige Demokratie, würde die Polizei die Einhaltung der Gesetze garantieren und sie wäre hoch geachtet. Aber da bereits durch die Staatsspitze unsere Gesetze nicht eingehalten werden, ist der Anarchie Tür und Tor geöffnet.

11:23 | Leser-Zuschrift "anbei eine kleine Eilmeldung aus der Passauer Neuen Presse"

Unser kleiner bayerischer "Sonnenkönig" lehnt eine Abschaffung oder Lockerung der Maskenpflicht weiterhin ab. In anderen Bundesländern wird aber darüber schon nachgedacht. Bin dann Mal auf die wirtschaftliche Entwicklung Ende 2020/ Anfang 2021 in Bayern gespannt, vorallem im Einzelhandel & Gastronomie gespannt.

"Knebel für das Volk" - dieses Credo macht ihn zum ausichtsreichen Kanzlerkandidaten für Deutschland! TB

09:02 | bild: Kleine Firmen verlieren 87 000 Euro durch Corona

Schockzahlen aus der deutschen Wirtschaft! Kleine und mittlere Unternehmen (weniger als 250 Mitarbeiter, unter 50 Mio. Euro Umsatz) haben schon jetzt wegen der Corona-Krise im Schnitt 87 000 Euro/Betrieb verloren.

Die eigentliche Schockzahl ist, dass laut Umfrage lediglich ein Drittel der KMUs davon ausgeht, dass die coronavirusbedingte Wirtschaftskrise in 6 Monaten ausgestanden sei. Zwei Drittel sind also nicht so hoffnungsfroh. AÖ

12:29 | Maiglöckli
je mehr Selbständige aufgeben (hoffentlich haben sie verstanden ihre Kohle in Sicherheit zu bringen) und je mehr Dummdödel ohne bezahlte Beschäftigung sind, umso schneller kollabiert das Sozialsystem und das Hemd kommt immer näher als die Hose.....ob´s aber auch für den Verstand reicht bezweifle ich!

08:20 | tagesschau: Die "künstliche Deflation" kommt

Ab heute wird Shoppen billiger: Die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 16 Prozent. Das "Geschenk" der Bundesregierung dürfte die Inflation in Deutschland deutlich nach unten drücken. Rein rechnerisch droht eine Deflation. Das klingt gefährlich, ist es aber nicht. 

In den nächsten Monaten sollte dieser - zeitlich befristete - Effekt definitiv separat ausgewiesen werden, um nicht eine zu verzerrte Darstellung der (Preis-)Wirklichkeit zu erhalten. Das gilt natürlich auch für Österreich, wenngleich der Effekt in der Alpenrepublik aufgrund der engen sektoralen Begrenzung der zeitlich befristeten Mehrwertsteuersenkung (rund 10% des BIP) deutlich geringer ausfallen wird. AÖ

05.07.2020

18:24 | ET: Rehlinger: Scheuer sorgt nach „Maut-Murks“ für „bundesweite Straßenverkehrsunordnung“

"Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin. Die Länder warteten ungeduldig auf eine Regelung. Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. „Ich erwarte, dass Klarheit zu diesen Fragen im Laufe der Woche hergestellt wird. Wir können nicht Tausende Autofahrer im Unklaren lassen, weil das zuständige Bundesministerium die eigenen Gesetze nicht richtig liest.“

Die Leseratte:
Deutschland, deine Minister! Jetzt steht Scheuer schon wieder in der Kritik. Nach dem Maut-Desaster geht es jetzt um die unausgegorene Änderung der StVO. Manche sprechen bereits von "Straßenverkehrsunordnung". In der Novelle gibt es einen Formfehler, der sie ungültig macht. Vermutlich sind seitdem 1 Mio Verstöße danach geahndet worden, inkl. Fahrverbote, die alle ungültig sein könnten. Wie lange darf diese personifizierte Katastrophe eigentlich noch sein Unwesen treiben? O.K., die Figur und Frisur ähnelt der von Kurz. Reicht das heutzutage?

Im Grunde genommen ist mittlerweile jedes verlorene Wort eines zuviel! Ein Dilettantismus, der sich durch alle politischen Lager und Ministerien zieht, scheint kaum mehr überbietbar!? Möglicherweise ein Anzeichen, dass auch die Beamten bereits im "Wurstigkeitsmodus" sind und der Ministerrige die sprichwörtichen Eier legen!? Auch wir in Wien beobachten Ähnliches! Traurig. OF

13:00 | ET:  Kommt eine neue Wehrpflicht, eine neue allgemeine Dienstpflicht?

Bereits Ende 2019 griff Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht wieder auf. Diese zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen. Der Präsident des Reservistenverbandes begrüßt den aktuellen Vorstoß zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Was für eine Show!!!!!  Wehrpflicht ... keine Wehrpflicht ... wieder Wehrpflicht .... und nun Dienstpflicht!  TS

08:43 | FAZ:  „Nur wer Krisen meistert, kann Kanzlerkandidat werden“

Nach Meinung des CSU-Chefs muss sich ein Unionskanzlerkandidat in der Corona-Krise bewährt haben – betont aber, sein eigener Platz sei in Bayern. Derweil bringt sich Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Vorsitz, mit einem neuen Themenschwerpunkt in Position.

Deutschland kann sich auf eine Zeit einer Expertenregierung einstellen ...... bis ein passender Kanzler gefunden wurde. Nur wer einen Blick von Oben (z.B. von einer Drohne) hat, kann die Krise im Sinne seiner Bevölkerung meistern .... doch wer Aktionismus und Maskenhysterie betreibt und dauernd auf der Suche (wie z.B. nach Drohnen) nach passenden Antworten ist und nicht nach Lösungen .... kann in keiner Krise Kanzler sein. TS

10:44 | M
Ich hörte ebenfalls davon. In der Spezialdemokratur kann ich aber nur Nervensägen erkennen und die biologischen Nachweise der Geschlechter schenken wir uns besser.

04.07.2020

10:56 | lengsfeld: Politische Selbstbedienung: Der Bläh-Bundestag soll verstetigt werden!

Laut Gesetz soll der Bundestag 598 Mitglieder haben. Aber um Gesetze scheren sich die Politiker, wenn es sie selbst betrifft, schon lange nicht mehr. Es waren die Grünen, die vor etlichen Legislaturperioden durchgesetzt haben, dass es für Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Prozentzahl zustehen, „Ausgleichsmandate“ gibt, welche das prozentuale Wahlergebnis wieder herstellen sollen. Statt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten als unverrückbar anzunehmen und es, wie im Europaparlament, mit einer feststehenden Abgeordnetenzahl, der Berechnung zu überlassen, wer in das Hohe Haus einziehen kann, wurde der Bundestag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer mehr aufgebläht.

Dazu passend - fr: Die aufgeblähte Volksvertretung! TB

03.07.2020

18:40 | Mdb Peter Boehringer: Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘

Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘

18:44 | Dazu passend - n-tv: Verschobene Wahlrechtsreform So zerstört der Bundestag sein Ansehen! TB

10:56 | welt: Kritik an Merkel – „Als könnte man Ingenieurinnen backen“

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Idee von Angela Merkel, die Frauen-Quote in der Wirtschaft auszuweiten. Damit werden „völlig kontraproduktive Themen“ für das Land vorangetrieben. Unklar sei, woher etwa Ingenieurinnen kommen sollen.

Man glaubt es kaum. CDUler wage es, Angela Merkel öffentlich zu widersprechen. Ein Glück für den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, dass er eine Sie ist. So kann ihr Sexismus nicht vorgeworfen werden. AÖ

02.07.2020

19:39 | ewk: Die Bundeswehr soll linkser werdern

Heute Morgen las ich – noch vor dem Frühstück – einen bemerkenswerten Aufsatz aus der Feder von Roland Tichy:
Hört auf mit dem Getue, schafft die Bundeswehr ab!
Ich habe diesen Aufsatz für Sie am Schluss dieses Paukenschlags verlinkt. Bemerkenswert ist er nicht so sehr wegen des Inhalts, sondern vor allem, weil sich daran ablesen lässt, was ein vernunftbegabter, konservativer alter weißer Mann sich trotz einer zwischen den Zeilen spürbaren, fürchterlichen Wut im Bauch, gerade noch zu sagen wagt.

Wenn schon, denn schon! Wenn du den Laden mit Volldampf gegen die Wand fährst, dann entschärfe nach Möglichkeit alle Gefahrenpotenziale, die dich daran hindern könnten! OF

12:44 | nzz: Frauenquoten fürs Parlament: Wie man die Idee des Bürgertums verrät und das Leistungsprinzip aushebelt

In Brandenburg ist an diesem Dienstag das von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossene «Paritätsgesetz» in Kraft getreten. Es zwingt Parteien, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Ein Irrweg – den die Verfassungsrichter hoffentlich schnell stoppen.

Die Genderwahnsinnigen nehmen sich ja nicht einmal selber ernst, wenn sie verpflichtende Quoten nur für Frauen und nicht für die 50, 60 oder wie viele andere "Geschlechter" es sonst noch geben mag fordern. Zudem braucht es ja auch noch Quoten für alle anderen Minderheiten, womit ja eine Wahl bald ohnehin hinfällig wird. Schließlich wäre ja auch eine Wahl diskriminierend, weil es im Wesen einer Wahl liegt, dass bei weitem nicht jeder auch tatsächlich (aus-)gewählt wird. AÖ

12:26 | jf: Bundesverfassungsgericht erteilt Gender-Sprache Absage

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Demnach dürfen Unternehmen in ihren Vordrucke weiter auf weibliche Personenbezeichnungen verzichten.

Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder, die dem (sprachlichen) Gender-Irrsinn einen Riegel vorschieben. AÖ

12:10 | jf: Verfassungsrichterin: Merkel unzufrieden über Wahl Borchardts

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unzufrieden über die Wahl der ehemaligen SED-Funktionärin Barbara Borchardt (Linkspartei) zur Verfassungsrichterin geäußert. „Das Ergebnis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht umfassend befriedigend“, sagte sie im Bundestag.

Die Unzufriedenheit ist allerdings nicht so groß, dass die Wahl "unverzeihlich" wäre und "rückgängig" gemacht werden müsste. Das allein spricht Bände und belegt neuerlich, wie Angela Merkel tickt. AÖ 

01.07.2020

20:00 | TP:  Frösche debattieren über Teichgröße

In der Frage der Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten verläuft die Front auch durch die Reihen der Union
In Deutschland wären für knapp 83 Millionen Einwohner eigentlich 598 Bundestagsmitglieder vorgesehen. Aktuell hat der Deutsche Bundestag allerdings 709 Sitze. Das liegt an den Zusatzmandaten, mit denen das deutsche Wahlrecht Unstimmigkeiten ausgleichen will, die durch eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht entstehen. Umfragezahlen nach könnten deshalb im nächsten Bundestag sogar 898 Abgeordnete sitzen.

siehe auch - TAZ - Trauerspiel der Union

.. und was soll ich nach einer Reform ändern?  TS 

16:17 | sputnik: Truppenabzug aus Deutschland beschlossen – US-Verteidigungsministerium

Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag (Ortszeit) erklärte. Minister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump im Weißen Haus besprochen. Ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde zunächst nicht genannt.
Das Pentagon werde den Kongress in den kommenden Wochen darüber unterrichten, im Anschluss dann auch die Nato-Partner, erklärte der Sprecher des Ministeriums weiter. Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug aber noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren.

Sehr gut! Ein klares Signal an Russland. Dass das den Dems nicht schmeckt ist klar und die NA(h)TO(d) darf sich ihre teuren Spielereien bald aufzeichnen! Eine Lösung zur Atomwaffenstationierung möge sich ebenso bald abzeichnen! OF