24.04.2018

Nato   Ukraine

14:58 I sputnik: Niemand in EU mit Ukraine zufrieden: Experte zu blockierter Nato-Ukraine-Sitzung

Ungarn hat zum dritten Mal sein Veto gegen die Abhaltung einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf der Außenministerebene eingelegt. Dies meldete die Nachrichtenagentur „Ukrinform“ unter Verweis auf Informationen aus diplomatischen Kreisen der Nato-Länder. Ein außenpolitischer Experte kommentierte die Unzufriedenheit der EU mit der Ukraine.

Die Leseratte
Die EU ist völlig unzufrieden mit der Ukraine. Russland schätzt ganz richtig ein, dass sie einzig und allein dafür unterstützt wird, dass sie gegen Russland auftritt. Ansonsten spricht nichts dafür, dass die Ukraine in absehbarer Zeit in die EU aufgenommen werden könnte, zu viele Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Deutschland   Russland

13:28 I Sputnik: Tschetschenien-Chef verspricht Gefängnis für Merkel und Trump

„Wir haben schon längst Trump, Merkel und alle anderen unter Sanktionen gestellt. Wenn sie in die Republik kommen, werden wir sie sofort festnehmen und ins Gefängnis bringen. Wenn sie hier Konten hätten, würden wir diese sofort blockieren“, so Kadyrow.

Wenn jetzt also Bundesmutti ihre Selfie-Freunde daheim besucht wird sie verhaftet. Sollte sich in einem entlegenen tschetschenischen Bergdorf ein lediger Dorftrottel finden, könnte dieser vielleicht mit ein paar Ziegen dazu überredet werden eine Zwangsehe mit ihr einzugehen und sie in seinen Stallungen unter "Hausarrest" zu nehmen. TQM

Spanien  Ungarn

12:39 | standard: Spanien überholt Italien bei Wirtschaftsleistung pro Kopf

50 Tage nach der Parlamentswahl ist noch immer keine neue Regierung für Italien in Sicht. Just in dieser Zeit bringt der Internationale Währungsfonds (IWF) zudem eine Hiobsbotschaft nach Rom: 2017 wurde Italien beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) von den Spaniern überholt. Bis 2022 sollen Letztere um bis zu sieben Prozent reicher sein als die Italiener. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren übertraf das italienische Pro-Kopf-BIP das spanische noch um zehn Prozent.

23.04.2018

Spanien

22:05 I oe24: Tal der Gefallenen: Erste Exhumierungen

Knapp 80 Jahre nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) werden im Tal der Gefallenen bei Madrid erstmals die Leichen von vier Opfern des Konflikts aus dem Grab geholt. Die Arbeiten zu den Exhumierungen begannen am Montag im riesigen Mausoleum im sogenannten Valle de los Caidos rund 60 Kilometer nordwestlich der spanischen Hauptstadt.
Die Exhumierungen waren bereits vor rund zwei Jahren von einem Richter auf Antrag von Nachkommen angeordnet worden, die wie viele andere Familien von Opfern seit Jahren die sterblichen Überreste ihrer anonym bestatteten Angehörigen zurückfordern. Der Benediktinerorden, der in der religiösen Stätte mit der Basilika und dem 155 Meter hohen Granitkreuz das Sagen hat, hatte sich zwar mehrfach erfolgreich gegen die Exhumierungen gewehrt. Er gab aber im März nach Medienberichten auf Druck der spanischen Bischofskonferenz nach.
 

Was die roten Horden im Bürgerkrieg nicht erledigten, schafft die Partida Popular" und der "Druck der spanischen Bischofskonferenz". Niederträchtige Leichenfledderei, der verkommenen linken Amtskirche! Über 4000 Priester, Nonnen und Ordensleute wurden von den Roten ermordet, die Amtskirche schändet das Gedenken seiner Märtyrer und ehrt posthum die Mörder! Ultimativ widerwätig! TQM

Ungarn

14:07 | jouwatch: Ungarn: Trotz EU und Soros: „Wir nehmen keine Illegalen auf!“

Ungarn – Außenminister Péter Szijjártó bekräftigte nochmals mit klaren Worten, dass sein Land nicht gewillt sein wird, illegale Immigranten aufzunehmen – egal wie oft George Soros deswegen nach Brüssel reist. Szijjártó machte klar, dass Ungarn die Migration nicht als elementares Menschenrecht betrachte.

Frankreich

08:26 | Welt:  Frankreich verabschiedet schärfere Asylgesetze 

Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können.

Die "Verschärfung von Asyl- und Einwanderungsrechten" findet überall statt, nur nicht in Deutschland, hier ist die EU noch zu keinem Ergebnis gekommen und die Kanzlerin mit ihrer Entourage von linken Postenklebern und christlichen Systemerhaltern warten gespannt, mit wieviel Fremden sie das Land noch fluten darf. Die Mutter der Welt und schweigende Madonna der Armen wird Deutschland auch weiterhin zu einem Beduinenzelt mit abendländischen Wurzeln umbauen. TS

22.04.2018

16:02 | Leser-Zuschrift "US Marines trainieren in Europa"

+++ Video +++ "RIOT CONTROL": US-MARINES TRAINIEREN IN EUROPA - NIEDERSCHLAGUNG VON VOLKSPROTESTEN !!! +++

Die in Europa stationierten Spezialeinheiten der US-Marines (U.S. Marine Forces Europe) - "üben" in Norwegen verstärkt die Niederschlagung von Volksprotesten ("Riot Control"), und zwar in Polizeiuniform, wo doch ihre eigentliche Aufgabe im militärischen Küstenschutzbereich liegt und nicht im Bereich polizeilicher Aufgaben. Was läuft da?

Video - von der offiziellen Seite der US-Marine: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2131531370195635&id=119944541354338
Quelle - offizielle Seite der US-Marines mit Fotos & Videos: http://www.marforeur.marines.mil

Griechenland   Frankreich

11:28 | gb: Griechenlands sogenannte Freunde und Partner fahren unbeirrt darin fort, die bankrotte Wirtschaft des Landes auszusaugen.

Emmanuel Macron brachte schließlich fertig, was seine beiden Vorgänger nicht zu schaffen vermochten: nämlich zu Gunsten der Rüstungsindustrie ihres Landes die Absaugung von Ressourcen aus der bankrotten Wirtschaft Griechenlands fortzusetzen. Tatsächlich vermochten weder Sarcozy (2009) noch Hollande (2013) den griechischen Premierministern Karamalis, Papandreou, Samaras die Unterschrift abzuluchsen, die nun Emmanuel Macron von Alexis Tsipras sicherstellte.

Es berührt mich immer wieder wenn Präsidenten von Pleitestaaten (wie Frankreich einer ist) anderen Pleitestaaten sagen wollen, wie der Hase läuft! TB

20.04.2018

Finnland

17:01 | bi: Finnland beendet völlig überraschend sein Grundeinkommen-Experiment

Im Januar 2017 hat Finnland als erstes europäisches Land versuchsweise das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. In Form eines Pilotprojektes testet die Regierung durch die monatliche Auszahlung von 560 Euro an 2.000 ausgewählte arbeitslose Menschen die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens. International sorgte das Experiment für große Aufmerksamkeit und Begeisterung.

Überraschend für wen? Das hätten die b.com-Leser den Finnen schon zu Beginn des Experiments erzählen können! TB

Grossbritannien   Deutschland

14:35 | luckynugget: Brexit und wie er sich auf Deutschland auswirkt

Brexit ist ein Begriff, der in den letzten 18 Monaten von fast jedem europäischen Bürger in den Mund genommen wurde. Der Begriff selbst entstand durch die Verschmelzung der Wörter „Britain“ und „Exit“ nach dem Schockergebnis der Abstimmung von 2016. Im Juni 2016 nahmen über 30 Millionen Briten an den Abstimmungswahlen teil, um zu entscheiden, ob sie bei der Europäischen Union bleiben oder diese verlassen möchten. Die Ergebnisse lauteten, dass sich 52 % der Wähler für einen Austritt entschieden haben, während 48 % sich dafür entschieden zu bleiben.

Ungarn   Deutschland

07:05 | RT: George Soros may close his NGO’s Budapest office amid ‘political hostility’ – report

George Soros erwägt seine "Open Society" Niederlassung in Budapest wegen andauernder Feindseligkeiten zu schleßen und die Osteuropa Niederlassung in die BRD zu verlegen. 

Orban meinte, "ganz egal wie intensiv die EU oder Soros versuchen Ungarn illegale Migranten aufzuzwingen - wir werden sie nicht hereinlassen!" Die BRD hingegen heißt nicht nur Millionen Invasoren willkommen, sondern auch noch den Schleusenwart! TQM

13:58 | Leser-Kommentare
(1) Das Finale Gut gegen Bös wird, wie vor 73 Jahren, vor den Toren von Berlin stattfinden.

(2) Eri Wahn: ... ziehen von Ungarn nach Deutschland um! Das klingt nicht gut, da ja bekannt ist, daß der wesentliche Berater der Trulla während der Flüchtlingskrise, ein Soros-Mann ist (http://www.zeit.de/2016/27/gerald-knaus-fluechtlinge-eu-tuerkei-abkommen). Daraus kann man schließen, daß die "Beratungsleistungen" für das Regime Raute IV, deren Ergebnis ohne - aber immer gegen - den Bürgen gerichtet ist, in Zukunft noch intensiviert werden.

19.04.2018

Frankreich

19:55 | Epoch:  Frankreich streikt und protestiert gegen die Reformen von Staatschef Macron

In Frankreich haben bei landesweiten Protesten gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron zehntausende Menschen demonstriert. Dem Protestaufruf von zwei Gewerkschaften folgten am Donnerstag unter anderem Beamte, Studenten, Krankenhausmitarbeiter und Beschäftigte der Staatsbahn SNCF.

Wieso teilt die Bevölkerung die Vision von Macron nicht? Alle in Deutschland jubeln, nur die Franzosen nicht .... komisch! TS

Griechenland

19:45 | jouwatch:  Griechenlands Gläubiger erwägen Verlängerung des Kreditprogramms

Die Gläubiger Griechenlands prüfen, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms verlängern sollen. Es gebe derzeit Gespräche darüber, das ursprünglich für diesen August geplante Ende des 86-Milliarden-Euro-Programms um einige Monate zu verschieben, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Regierung in Athen offenbar erneut mehr Zeit benötigt, um die noch offenen Reformverpflichtungen zu erfüllen.

Italien

13:13 | wsws:  Italien weiter ohne Regierung

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl vom 4. März ist noch immer keine neue italienische Regierung in Sicht. Am 13. April brach Staatspräsident Sergio Mattarella auch die zweite Konsultationsrunde ergebnislos ab.
Eine Koalition zwischen der stärksten Einzelpartei, der Protestbewegung Fünf Sterne (MoVimento 5 Stelle, M5S), und der rechtsextremen Lega ist bisher daran gescheitert, dass die Chefs dieser Parteien, Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (M5S), beide Anspruch auf das Amt des Premiers erheben. M5S und Lega hatten sich im März angenähert, als sie die Wahl der Vorsitzenden beider Parlamentskammern unter sich absprachen.

18.04.2018

Grossbritannien

18:52 | focus:  Britisches Oberhaus stimmt für Verbleib in Zollunion

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch eine empfindliche Niederlage im Oberhaus des britischen Parlaments erhalten. Die Abgeordneten der zweiten Kammer stimmten für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, mit dem die Lords erreichen wollen, dass Großbritannien nach dem Brexit in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibt.

Tuerkei

16:00 | Focus:  Erdogan kündigt überraschend Neuwahlen in der Türkei im Juni an

In der Türkei soll es nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Termin solle der 24. Juni 2018 sein, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019.
Die Neuwahlen sind als Abschluss der schrittweisen Einführung eines Präsidialsystems gedacht, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan nannte als Gründe außerdem unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien.

Schweden

08:06 | rt:  Schwedische Finanzministerin befeuert Einwanderungsdebatte: "Wir brauchen keine fremden Putzhilfen"

Magdalena Andersson, die schwedische Finanzministerin, fordert ein strengeres Einwanderungsgesetz. Schweden braucht keine Zuwanderer, die als Putzhilfen und Tellerwäscher tätig werden. Ihr Land sei zu großzügig.mit Migranten ohne besondere Qualifikation.
Im letzten Jahr erhielten 15.500 Menschen aus Nicht-EU-Ländern eine Arbeitserlaubnis in Schweden. Fast ein Drittel arbeiteten in Bereichen, die kaum eine Ausbildung benötigten.

Putzda bis blitzda ...... TS

16.04.2018

Grossbritannien   Schottland

11:17 | DWN: Schottland schert bei britischer Syrien-Politik aus

In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die von Premierminister Theresa May verfolgte Syrien-Politik. Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, sagte laut dem englischsprachigen Dienst der dpa, die westlichen Luftangriffe auf Syrien hätten bisher wenig erreicht, und „nichts, was ich gehört habe, überzeugt mich, dass sie es jetzt tun werden.“

Nicht ienmal die sonst abgebrühten Inselbewohner selbst ertragen den Scheiß, den die Regierung in ihrem Namen veranstaltet! Recht so! TB

Montenegro

10:28 | rt: Djukanovic gewinnt klar Präsidentenwahl in Montenegro

Der seit über zwei Jahrzehnten alles bestimmende Milo Djukanovic wird neuer Staatspräsident in Montenegro. Der 56-Jährige habe die Wahl am Sonntag mit gut 54 Prozent gewonnen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag in Podgorica nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen.

Ukraine

08:39 | sputnik: Poroschenko prahlt mit Erfolgen ukrainischer Armee

Der ukrainische Präsident Petr Poroschenko hat auf seinem Twitter-Account die ukrainische Armee als eine der „effektivsten Armeen Europas“ bezeichnet.

15.04.2018

Grossbritannien

19:42 | sputnik: Aus Angst vor kompromittierenden Daten: London erwägt Cyberattacken auf Russland

Britische Geheimdienste sollen eine Attacke auf russische Computernetzwerke vorbereiten. Dies berichtet die Zeitung „Sunday Times“ und beruft sich auf Quellen aus Sicherheitskreisen. Der Cyber-Geheimdienst – das Government Communications Headquarters (GCHQ) – und das Verteidigungsministerium Großbritanniens seien angeblich beauftragt worden, der Regierung mehrere Optionen für heimliche Cyberattacken gegen den Kreml vorzulegen.

Wer hätte sich das gedacht, dass das einst noble Land sich auf Grund des allgemeinen WErteverfalles derart erpressbar macht, dass es mit solchen Vorbereitungen beschäftigen muß, da es ansonsten enorm peinlich werden könnte! Gute Nacht GB wünscht TB!

20:14 l Die Leseratte
Über gewisse Aufdeckungen bezüglich perverser Angewohnheiten der Eliten wird ja schon eifrig spekuliert, Stichwort "sealed indictments". Wie es aussieht, geht auch den Briten schon kräftig der Poppes auf Grundeis, allerdings nicht wegen Trump sondern wegen Putin. Leider hat das kleine Feuerwerk in Syrien nicht davon abgelenkt, sondern die Gefahr sogar vergrößert! Asymmetrische Antwort nennt man das wohl.


18:27
 | MMNews: Mord-Rekord in London: Schon 50 Tote in diesem Jahr

Was ist los in London? Immer mehr Morde, immer mehr Gewaltverbrechen. Medien geben politisch korrekt als Ursache "Jugendliche ohne Perspektive und ein Spardiktat bei der Polizei" an, wie der SPIEGEL berichtet. Eine Meldung bekam besonders viel Aufmerksamkeit: In den vergangenen zwei Monaten sind in London mehr Menschen gewaltsam zu Tode gekommen als in New York - und das zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte.

Die Denk- und Sprechverbote in England führen a la longue offensichtlich zur Mord-Erlaubnis bzw. zum ungesühnten Morden! TB

14.04.2018

Grossbritannien

15:37 | ronpaulinstitute: Why Theresa May Must be Impeached

Amongst the myriad of mind-boggling and often deceptive remarks made by Theresa May during her statement after the attacks, I was particularly struck by this:
Together we have hit a specific and limited set of targets. They were a chemical weapons storage and production facility, a key chemical weapons research centre and a military bunker involved in chemical weapons attacks. Hitting these targets with the force that we have deployed will significantly degrade the Syrian Regime’s ability to research, develop and deploy chemical weapons.

13.04.2018

Spanien Deutschland

19:15 | Achgut:    Berlin bricht mit Spanien

Formal war die Weigerung, den Separatistenführer Puigdemont nicht der spanischen Justiz zu überstellen, die Entscheidung eines Schleswig-Holsteiner Gerichts. Aber die politisch-medialen Reaktionen in Deutschland zeigten ein erstaunlich breites Misstrauensvotum gegen die Rechtsstaatlichkeit in Spanien. Man behauptet, sich nicht in eine gerichtliche Entscheidung einmischen zu wollen, und mischt sich gerade dadurch in das Gerichtswesen eines anderen Mitgliedslandes der EU ein. Auf einmal gibt es in Deutschland überall Spanien-Kenner, die sicher sind, dass Katalonien in Spanien unterdrückt wird, dass die spanische Justiz politisch instrumentalisiert wird und dass Spanien überhaupt die Franco-Diktatur noch gar nicht „richtig“ überwunden habe. Und schon ist der Regierungschef Rajoy als nächster „Orban“ ausgeguckt. Und der schlaue Herr Puigdemont schmunzelt dazu.

12.04.2018

Ungarn

09:49 | dietagesstimme:  Ungarn: Opposition spricht von Wahlbetrug

Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) spricht die Opposition von Wahlbetrug. Nun fordern die Rechtspartei Jobbik und die linke Demokratische Koalition (DK) eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die Sozialisten (MSZP) bezweifeln den korrekten Wahlablauf und wenden sich an das Nationale Wahlbüro (NVI).

Der Musikant:
...ja ehhh und morgen schon wird daraus ein Giftgasangriff auf die Opposition und die Nato öffnet einen Mehrfrontenkrieg und bombardiert Ungarn... ;-)

 

11.04.2018

Ukraine   Russland

07:26 | Tass: Ukraine arrests Russian ship in Odessa region

Die Ukraine arretierte ein russisches Schiff bei Odessa wegen "illegalen Sandbaggerns vor der derzeit besetzten Krim zur Belieferung einer Baustelle bei Kertsch". 

Es wird jetzt wirklich Zeit zu einer nachhaltigen russischen Lektion! TQM

 

10.04.2018

Ungarn

18:45 | Staatsstreich:  Ein siegreicher Rechts-Popo

Die Ungarn haben ihren rechtspopulistischen MP wiedergewählt, offenbar deutlich. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass sie in einer Sprachinsel leben und nur wenige die Gelegenheit hatten sich zu informieren, was “das Ausland” – die dortigen Medien – über Orban sagen. Das gilt irgendwie auch umgekehrt: “Es gibt Zensur in Europa. News und Infos über Migration werden regelmäßig unterdrückt, gefälscht und manipuliert.”

Frankreich

10:40 | heise: Französische Geheimdienste: Besorgnis über Polizisten und Soldaten in ultrarechten Gruppierungen

Der französische Geheimdienst macht sich Sorgen über eine wachsende Zahl von Mitgliedern des Sicherheitsapparates - Polizei, Gendarmerie und Armee -, die sich rechten Selbstverteidigungsgruppen angeschlossen haben, berichtet das französische Medium Mediapart.

Klar, die Rechten zetteln den Bürgerkrieg an! Wäre man ehrlich, sollte man zugeben. dass es der globalistische Sozi im Omaliebhaber-Schafspelz ist, der mit seinene Maßnahmen den Bürgerkrieg in Frankreich anzettelt. Und jetzt, knapp davor, soll deutsches Geld diesen Krieg verhindern! TB

09.04.2018

Ungarn

10:27 | Welt:  Nun droht die Orbánisierung Europas

Mit seiner Vision einer „illiberalen Demokratie“ hat Viktor Orbán Ungarn unterworfen. Der Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, das Projekt europaweit zu exportieren - und er hat gelehrige Schüler.
Viktor Orbán strahlt am Abend seines Siegs, der ihm die vierte Amtszeit als Ministerpräsident gebracht hat. Der Ungar liebt den Erfolg. Noch mehr aber liebt er es, über jene zu triumphieren, von denen er glaubt, sie fühlten sich ihm überlegen. Das hat viel zu tun mit einem ungarischen Minderwertigkeitskomplex, an dem nicht nur Ungarns Ministerpräsident leidet.

Will die "Welt" eine Europa auf Augenhöhe? Auf welcher Basis attestiert die Welt und Ihre Journalistin einen ungarischen Minderwertigkeitskomplex, jenen Komplex der die restiche EU außer Deutschland und Frankreich haben sollten? Ungarn hat gewählt, die Bürger Ungarns haben gewählt und dies in demokratischer Art, diesen Fakt sollten alle jene respektieren die von Gottes Gnaden SPD und dank der Post im Kanzleramt sitzen.  Natürlich wird die deutsche Presse als willfähriger Büttel der deutschen Kanzlerin dieser Sieg und zudem fulminanten Sieg, nicht sehen wollen, doch dies fällt unter Neid.
Wird Europa jetzt Orbanisiert, Kurziert oder Italisiert? Österreich, Italien und Ungarn haben dieses EU-System der Weisungen, der Beschlüsse über die Köpfe der Bürger abgewählt, dass Merkel nur mit Hilfe einer machtgeilen und sonst in der Bedeutungslosigkeit versinkenden SPD wieder an die Macht kam, hat nichts mit dem Willen des mündigen Bürgers zu tun. Orbán hat wie Merkel die vierte Amtszeit vor sich und konnte die Wähler mobilisieren und mehr noch, er wurde durch seine Bürger in der Richtung bestärkt. Kann das Macron und Merkel auch sagen? Wurde das gegenwärtige EU System jemals von einer so überwältigenden Mehrzahl der Bürger gewählt? Die Anwort auf diese Frage, sehen wir in der zögerlichen Politik der Eliten jeden Tag, in der Frage eines islamisierten und doch wieder nicht islamisierten Deutschlands. TS

13:47 | Leserinnen Kommentar:
Die Parlamentswahlen in Ungarn haben einen klaren Sieg für Viktor Orban gebracht.
Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Auf seine Fidesz-Partei entfielen nach Auszählung von 74,6 Prozent der Stimmen 49,2 Prozent, teilte das Wahlbüro am späten Sonntagabend in Budapest mit. Fidesz könnte damit auf 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen und würde über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. Politicio spricht von einem „Erdrutsch-Sieg“ für Orban.
Orban kann nun seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge antreten. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Die rechtsextreme Partei Jobbik kam demnach auf rund 20 Prozent und ist damit stärkste Oppositionspartei vor der linken Liste MSZP-P mit 11,85 Prozent und den Grünen (LMP) mit rund 6,5 Prozent.

 

08:01 | ET:  Orbán gewinnt demokratische Wahl – aber Asselborn will den „Wertetumor“ Ungarn „neutralisieren“

Viktor Orbáns Fidesz-Partei hat in einer demokratischen Wahl mit klarer Mehrheit gewonnen. Aber Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will den "Wertetumor" Ungarn "neutralisieren". Nach dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbáns Fidesz-Partei in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem „energischen Handeln“ aufgefordert.


06:39
 | SZ:  Populist Viktor Orbán bleibt an der Macht

Die Partei des EU-skeptischen Ministerpräsidenten hat die zersplitterte Opposition weit hinter sich gelassen. Damit kann Orbán Ungarns Politik weiter nach Belieben gestalten - und auf Konfrontation zu Brüssel bleiben.

70% Wahlbeteiligung, 48,5 Prozent. für Orban. Jobbik-Partei mit knapp 20 Prozent der Stimmen. Zweifeln kann hier jetzt keiner mehr, dieses Ergebnis ist eindeutig, ebenso für die EU! Die Richtung der EU und vor allem von Merkel und Macron wird vom Bürger nicht gewollt. Österreich, Italien und jetzt Ungarn ...... TS

08.04.2018

Ungarn

19:37 | unzensuriert:  Parlamentswahl in Ungarn: Vorläufiges Endergebnis zwischen 23 Uhr und Mitternacht

Heute, am 8. April, findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Die Wahllokale haben seit 6 Uhr geöffnet und schließen um 19 Uhr. Wegen der hohen Wahlbeteiligung ist es jedoch möglich, dass einzelne Wahllokale länger offenhalten. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 23 Uhr und Mitternacht bekanntgegeben. Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Frankreich Tuerkei

18:20 | MZ:  Erdogan greift Macron an „Ihr seht doch, was die Terroristen in Deutschland machen“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat anscheinend den tödlichen Vorfall in Münster für einen verbalen Angriff auf den französischen Amtskollegen Emmanuel Macron genutzt. „Da, Ihr seht doch, was die Terroristen in Deutschland machen, oder?“, sagte Erdogan am Samstag im westtürkischen Denizli nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das wird auch in Frankreich geschehen. Ihr werdet sinken, solange der Westen diese Terroristen nährt.“ 

Die Leseratte:
Zu den neuesten Meldungen, wonach das Attentat angeblich gegen die Kurden gerichtet war.

Ungarn

16:11 | diepresse:  Ungarn-Wahl: Website des Nationalen Wahlbüros zusammengebrochen

Das Nationale Wahlbüro begründete die Störung mit der "plötzlichen Überbelastung" der Webseite durch das unerwartet hohe Interesse. Medien schreiben von einer Rekordteilnahme an den Wahlen.

 

08:55 | Krone:  Vier weitere Jahre Orban? Schicksalswahl in Ungarn

Heute sind acht Millionen Ungarn aufgerufen, über die politische Zukunft ihres Landes abzustimmen. Kritiker von Regierungschef Viktor Orban und seiner Partei Fidesz hoffen auf einen Wandel. Orban hat einen Hang zur Dramaturgie und beweist es mit der Aussage, es handle sich um eine „Schicksalswahl“. Die Zukunft des Landes werde sich für Jahrzehnte entscheiden, auch seine Zukunft. Der Wahlkampf war auch ein Spiel mit der Angst.

06.04.2018

Ungarn

20:10 | SZ:  Orbán ist nicht bürgerlich, sondern autokratisch

Es gibt nichts zu beschönigen: Ungarns Premier ist ein machtversessener, nationalistischer Rechtspopulist. Um wiedergewählt zu werden, schreckt er selbst vor Verschwörungstheorien mit antisemitischen Untertönen nicht zurück.

Orbán darf natürlich nichts über Soros sagen ... mancher in Israel schon. Orbán darf natürlich nichts über die Einwanderungsinvasion sagen ..... andere schon gar nicht. Orbán wird in Ungarn gewinnen, die GroKo schafft dies nicht! Orbán hat einen Rückhalt im Volk .... Merkel nicht! Also wer ist jetzt besser für sein Land? Sosehr die SZ, FAZ und andere auch hüpfen .... b.com berichtet morgen selbstverständlich. TS

EU   Russland   Ukraine

17:30 I Sputnik: Bau der Pipeline Nord Stream 2 (Archiv)Europa will Nord Stream 2 nicht unterstützen

Die Europäische Kommission wird das Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht unterstützen, weil es zur „Diversifizierung der Gaslieferungen nach Europa“ nicht beiträgt. Dies teilte der Chef der Generaldirektion Energie in der EU-Kommission, Dominique Ristori, bei einem Briefing in Kiew am Freitag mit.
Die Lieferungen durch das ukrainische Territorium seien einerseits für Kiew, das davon Einkommen erziele, wichtig und andererseits auch für Europa notwendig, um die Gaswege zu diversifizieren, schloss der Politiker.

Warum ist es Aufgabe der Europäischen Kommission für den ukrainischen Wegelagerer Gebühren auf Kosten seiner Bürger einzutreiben? Warum stärkt es der Diversifikation die Nordstream 2 zu bannen? Diversifikation bedeutet die Wahlmöglichkeit zu erhöhen - warum wurde dann mit aller Gewalt durch die USA die Southstream verhindert??? TQM

18:10 | Die Leseratte:
Lieber TQM, wenn in der EU von "Diversity" die Rede ist, weiß doch inzwischen jeder, dass das ein totalitäres Totschlagsargument ist zur Durchsetzung von ganz anderen Interessen ganz anderer "Leute".

Grossbritannien

14:00 | usa today:  London crime wave: Shock as six teenagers stabbed in 90 minutes

Shocked residents of the British capital called for an end to a surge in violence that now includes six teenagers stabbed in the space of 90 minutes.  
The incidents came days after London's murder rate surpassed New York City's for the first time. At least 55 people have been killed in London in 2018, over 30 of them in stabbings.

Frankreich

11:52 | RT:  Frankreich: Streikende Eisenbahner können auf breite Solidarität in der Bevölkerung zählen

Mit einem langen Streik wollen die Bahngewerkschaften die von der Regierung Macron ins Auge gefassten Reformen vereiteln. Noch ist die Solidarität mit den Eisenbahnern groß. Macron spielt jedoch auf Zeit und setzt auf die Unzufriedenheit der Reisenden.

Israel   Polen

08:50 | Jerusalem Post: POLISH JOURNALIST CALLS WORLD JEWISH CONGRESS ‘GANG OF BLACKMAILERS’

Der polnische Autor und Publizist Rafał Ziemkiewicz nannte den "World Jewish Congress" eine "Bande von Erpresser".  Juden wären Teil ihrer eigenen Zerstörung gewesen, die KZ´s müßte man "jüdische Lager" nennen. Der WJC verspreche sich wahrscheinlich Millionen von der polnischen Reprivatisierung, so der Journalist. "Jahrelang überzeugte ich meine Leute davon, daß wir Israel unterstützen müssen,  wegen einiger grindiger, gieriger Leute komme ich mir heute vor wie ein Idiot", so Ziemkiewicz.

Das wird wohl nichts mehr mit der polnisch-israelischen Freundschaft. Erst wollte Polen mit dem "Polocaust" und nationalem "Opfersiegel" 800 Mrd. Euro Schmerzensgeld von der BRD abpressen und nachdem der polnische,  pauschale Opferstatus an der Klagemauer so zerschellte, wie das Flugzeug bei Smolensk, rastet die polnische "Intelligenzija" völlig aus. Wie weit steigern sie noch die Dosis? Kein Wunder, das Polen ein Fall für äußere Besachwaltung/Verwaltung war und ist. TQM

05.04.2018

Grossbritannien

19:30 | jouwatch:  London: Nach dem 48. Mordopfer – Muslimischer Bürgermeister taucht ab!

In London wird gemessert, was das Zeug hält. Mit einer Eilmeldung verkündet The Express ein weiteres ca. 20jähriges Opfer am heutigen Tag. Es sei ins Krankenhaus eingeliefert worden, über den Zustand könne man noch nichts sagen. Die Polizei sei vor Ort, heißt es in der aktuellen Meldung.
Erst gestern wurde der 18-jährige Israel Ogunsola in der Nähe seines Zuhauses in Homerton auf der Straße erstochen. Er ist das 34. Messeropfer seit Jahresbeginn.

Was sich die Briten immer so aufregen, in 20 Jahren verdienen sie Geld wie bei Jack the Ripper .... TS

Italien

11:17 l kurier: Als die Wähler das Wahlzuckerl Grundeinkommen einforderten

Mindestsicherung ist in weiter Ferne – aber das Vorhaben hat Scherzbolde auf den Plan gerufen. Bereits am Tag nach der Parlamentswahl war der Andrang im Büro der Steuerberatungsstelle in der süditalienischen Gemeinde Giovinazzo groß. „Die Fünf Sterne haben gewonnen, jetzt möchten wir die Formulare für das Grundeinkommen ausfüllen“, forderte eine Gruppe von 50 Personen.

Mit 31 darf man halt noch Phantasien haben. Andererseits der gleichaltrige österr. Kanzler zeigt diesbezüglich schon wesentlich mehr Reife! TB


10:40 I fassadenkratzer: Das Jugoslawien-Tribunal

"... Ein Höhepunkt war der Mut von Radomar Markovic, Chef des geheimen Dienstes, der als Schlüsselzeuge nach Den Haag geholt worden war, um zu erklären, dass Milosevic Auftrag zu ethnischen Säuberungen gegeben hätte. Er entschloss sich, während der Befragung, zum Entsetzen der Ankläger, die Wahrheit zu sagen, und beschrieb genau, wie er erpresst worden war, gegen Milosevic auszusagen.5 Die Rache des Tribunals war grausam: 40 Jahre Haft. Hätte er jedoch gegen Milosevic ausgesagt, hätte man ihm Immunität gewährt."

Die "westliche Wertegemeinschaft" - eine Art Sittenbild. HP

Italien

09:27 | Handelsblatt:  Das sind die 7 Baustellen Italiens

Nach den Parlamentswahlen sucht Italien eine Regierung. Dabei drohen wichtige Reformvorhaben zu versanden. Ein Überblick über die drängendsten Probleme.
Einen Monat nach der Parlamentswahl und noch keine Regierung in Sicht: In Italien läuft gerade die schwierige Regierungsbildung. Denn seit der Wahl am 4. März herrscht eine Pattsituation: Als Sieger ging die Fünf-Sterne-Bewegung von Parteichef Luigi Di Maio als stärkste Einzelpartei hervor.

Grossbritannien

06:43 | SZ:  Theresa May bricht der Boden weg

Der Angriff auf den Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter bescherte der britischen Premierministerin viel Solidarität innerhalb der EU. Nun droht May womöglich selbst Opfer des Konflikts mit Russland zu werden. Der Kreml ist derzeit erfolgreich darin, mit einer Mischung aus Drohungen, Sarkasmus und bohrenden Fragen Zweifel an Londons Schuldzuweisung zu sähen.

So voller Überlegung war die ganze Aktion von May ja nicht gerade, doch die Russen haben sich auch völlig kontraproduktiv verhalten. Die haben sich gewehrt, sowas gibt es normal nicht. TS

04.04.2018

Estland

08:53 | mises: Wie Estland zu einem der reichsten Länder Osteuropas wurde

Die Frage, warum manche Länder reich und wohlhabend sind, während andere zur Armut verurteilt sind, gibt es seit Jahrhunderten. Viele Faktoren wurden als Determinanten des Wohlstands bezeichnet: geographische, kulturelle, historische usw. Spätestens seit der Veröffentlichung von The Wealth of Nations im Jahr 1776 wissen wir, dass politische und wirtschaftliche Institutionen eine entscheidende Rolle in diesem Zusammenhang spielen. Freihandel, ein verlässlicher Rechtsrahmen, der Privateigentum schützt und Verträge durchsetzt, und solides Geld sind notwendige Voraussetzungen, damit Länder gedeihen können.

03.04.2018

katalsep

12:45 | FAZ:  Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont

Juristisch zieht sich die Schlinge für den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont weiter zu. Nun ist das Oberlandesgericht in Schleswig am Zug. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid vom 23. März 2018 sei der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“.

Frankreich

16:49 l jouwatch: Frankreich zeigt Erdogan die Grenzen

Wenn man den französischen Präsidenten Macron mal aus der Sicht seiner eigenen Wähler betrachtet, so erfüllt er seine Aufgaben gut. Er bemüht sich den Europäern zugunsten Frankreichs Geld aus der Tasche zu ziehen, er hat die Grenzen dicht gemacht, er hat Italien beim Libyen-Deal unterstützt, ...

Die Leseratte
Herr Prabel vertritt hier z.T. eine Gegenmeinung zu bisherigen Stimmen, aber sollte man auch mal posten. TQM kann sich dessen gerne annehmen.


09:06 l rt: "Schwarzer Dienstag": Frankreich beginnt landesweiten Bahnstreik gegen umstrittene Reformpläne

In Frankreich sorgt ein Eisenbahner-Streik gegen die geplante Bahnreform für erhebliche Beeinträchtigungen des Zugverkehrs. Der Konflikt gilt als wichtige Kraftprobe für Präsident Emmanuel Macron. Mehr als drei Viertel der Lokführer wollten sich am Dienstag nach Angaben des staatlichen Bahnbetreibers SNCF am Streik beteiligen, zahlreiche Verbindungen wurden gestrichen.

Polit- und KEIN Gehalts- bzw. Arbeits-Bedingungen-Streik! Und das der sozialen Lichtgestalt aus den Rothschild-Stallungen, die den Franzosen durch Massen-Hypnose auf dem Rücken gebunden wurde! TB

10:19 l Leser-Kommentar zum Kommentar von TB 09:06
KEIN Gehalts- bzw. Arbeits-Bedingungen-Streik????? Hier ist an den Bericht von epochtime zu erinnern. Die Privilegien, die die Beamten genossen, kann man ohne weiteres als Lohnnebenleistungen bezeichnen. Zumindest was die privilegierte Pensionierung betrifft. Kern der Reform ist die Abschaffung des beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten. Er macht betriebsbedingte Kündigungen unmöglich und garantiert eine Vorzugsrente, unter der Lokführer im Schnitt bereits mit 54 Jahren in Ruhestand gehen.
http://www.epochtimes.de/politik/europa/bahnreform-in-frankreich-macron-will-privilegien-bei-der-staatsbahn-kippen-a2359297.html

Ungarn

09:03 | pesterlloyd: Kandidaten, Fake-Parteien und Kungeleien: LMP-Kandidat lässt sich mit Fidesz-Unterschriften aufstellen

Die aktuellsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute (abgehalten zwischen 19. und 26. März) prognostizieren durch die Bank einen haushohen Sieg der Orbán-Parteien Fidesz/KDNP. Die Sonntagsfrage wird durch weitgehend unabhängige Institute wie Iránytű oder Ipsos mit 47-49% der Stimmen für die Regierungsparteien beantwortet, während die regierungsnahen bzw. -eigenen Institute (Nezöpont, Századvég, Medián) Ergebnisse jenseits der 50%-Marke prognostizieren oder propagieren, mit einem Höchstwert von 54%, also knapp 10 Punkte über dem Ergebnis von 2014. Diese Projektionen fußen auf Werten der Unterstützung unter allen Wahlberechtigten zwischen 33 und 39%.

02.04.2018

Italien   Frankreich

10:24 l focus: Rom empört über den Einsatz französischer Zollbeamter auf Italiens Staatsgebiet

Ein Einsatz bewaffneter französischer Zollbeamter bei einer Hilfsorganisation für Migranten in Italien hat Empörung ausgelöst. Die Franzosen hatten einen Nigerianer im Bahnhof des italienischen Grenzortes Bardonnechia zu einem Drogentest aufgefordert. Dabei hätten sie auch Ärzte und Mitarbeiter der Hilfsorganisation bedroht, die in dem Bahnhof Migranten betreuen.

Leser-Kommentar
Für mehr Chaos wird schon gesorgt oder glaubt wirklich jemand so Beamte rennen ohne direkte Führung auf fremdes Staatsgebiet und führen hoheitliche Aufgaben durch ?

Frankreich

08:53 | ET: Frankreichs Eisenbahner beginnen eine dreimonatige Streikphase

Spätestens am Dienstag wird es in Frankreich zu Zugausfällen kommen: Die Eisenbahner streiken bis Ende Juni jeweils an zwei von fünf Tagen. Am Dienstag wollen zudem Beschäftigte der Müllabfuhr, im Energiesektor und der Fluggesellschaft Air France streiken.

01.04.2018

Grossbritannien

18:12 | jouwatch: In London gibt es jetzt mehr Morde als in New York

Londons Mordrate ist das erste Mal höher als die New Yorks. In der vergangenen Osternacht wurde ein vermutlich 20-jähriger Mann im Bezirk Wandsworth erstochen. Er hatte kurz nach 1 Uhr eine Bar im Südwesten Londons verlassen. Nur sieben Minuten später wurde er ein Stück entfernt mit einer Stichwunde aufgefunden.

"Endlich"! Werden sich die angeblichen Pro-Europa-Aktivisten freuen! TB

Die Leseratte
Bald auch bei uns? Viele sollen willkürliche Opfer geworden sein, einfach so überfallen und ermordet. Wenn ich mir die Namensliste ansehe, habe ich aber eher den Verdacht, dass sich die Einwanderer überwiegend gegenseitig abstechen, vielleicht Bandenstreitigkeiten. Nur drei englische Namen auf der Liste und ein spanischer. Das könnten in der Tat Zufallsopfer sein.