15.07.2026
09:18 | wallasch: Willkommen im grünen Faschismus – Die Maske ist endgültig gefallen
Heute am frühen Nachmittag debattiert der Bundestag den Grünen-Antrag 21/6665. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Desinformation und hybriden Bedrohungen bauen sie eine zentrale Kontrollbehörde auf – perfekt abgestimmt mit der gerade wiederbelebten EU-Chatkontrolle, die private Chats scannt.
Eine zentrale Behörde soll das Vertrauen in Institutionen stärken. Das ist ungefähr so überzeugend wie ein Ministerium für spontane Begeisterung. JE
14.07.2026
17:09 | focus: 100-Tage-Plan der AfD: „Frontalcrash ist programmiert”
In rund zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat nun einen 100-Tage-Plan vorgestellt. Einige Ziele wären schnell umsetzbar. Für andere bräuchte die Landesregierung Unterstützung. „Alles ist möglich!“ Der Satz prangt in riesigen Lettern auf der ersten Seite des „100-Tage-Programms“ der AfD Sachsen-Anhalt. Daneben ein Foto von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im September. Wie so oft: lächelnd.
Die AfD Sachsen-Anhalt verspricht, die Lebensrealität der Menschen, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, mit zehn Sofortmaßnahmen zu verbessern. Es geht um verschiedenste Bereiche. Darunter Bildung, Migration, Medien- und Familienpolitik.
Die AfD sagt, was sie sofort ändern will. Die "Experten" sagen, was davon nicht sofort geht. Und die Wähler entscheiden im September, ob ihnen ein schwieriger Plan lieber ist als das bewährte Nichtstun. JE
18:38 | Leserkommentar
passend dazu:
Nun dämmert anscheinend langsam allen, dass das System so in der Form nicht mehr lange halten kann und wird. Und was ist der " typische Schutzmechanismus " ? Einschränkungen.
Verkauft als Sicherheitsmaßnahme... nur gegen wen ?
- den Factencheckern ?
- gegen die Hacker ?
- gegen den Herbst in DE ?
oder doch nur wie immer, gegen den Bürgen...äh sorry Tippfehler, Bürger ?
Journalismus ist in DE 2026 ist wie in 1926. Schön langam wird immer mehr aufgebaut, welche Meinung zu Tage kommen darf und dazu, welche Du richtig zu denken hast. Der "Feind" ist die Variable und die KI gibt dazu den Weg vor. Ok in DE wird das wohl eher mit dem FAX sein, dauert etwas länger, aber man kennt ja die deutschen Mühlen, die langsam mahlen, aber dannn gründlich sind.
Es ist eine weitere Parole der notwendigen Maßnahmen im Spiel. Und die " Betroffenheitserklärung " der Faxempfänger wirkt ein wenig, wie bei einem Kind, das nach viermaliger Aufforderung endlich zu Bett zu gehen, immer noch protestiert.
Wie immer. Die Etikette muss ja gewahrt werden, damit jeder am Ende, sagen kann... " ich wasche meine Hände in Unschuld " Wir wollten das nicht, obwohl ein jeder am selben Strang zieht, den um den Hals der (Meinungs) Freiheit in Allgemeinen, für alle und jeden, die rechtschaffend sind, bis ihnen alles ausgeht, erst das sichere Leben, dann das Einkommen, dann die Besitztümer, dann das Überleben und zum Ende sogar die Luft zum atmen.
13:19 | apollo: 72 Straftaten, elf verletzte Beamte: Ein Polizeibericht zerstört das Märchen vom friedlichen Erfurt-Protest
Interne Sicherheitsanalysen der Polizei, über die die Welt berichtet, skizzieren einen detaillierten Ablauf des AfD-Bundesparteitags und der Gegendemonstrationen in Erfurt. Die Polizei zieht darin eine positive Bilanz – von einem friedlichen Tag kann dennoch nicht die Rede sein. Der Parteitag konnte trotz umfangreicher Proteste und Störaktionen weitgehend abgesichert werden. Das interne Papier, das Welt vorliegt, nennt außerdem weitere konkrete Zahlen und erklärt, weshalb das Ziel des „Widersetzen“-Bündnisses, die AfD-Veranstaltung zu verhindern, scheiterte.
31.000 Gegendemonstranten, bis zu 12.000 bei Blockaden, rund 700 Zwangsmaßnahmen und 72 registrierte Straftaten, aber die Bilanz lautet „überwiegend friedlich“... Offenbar beginnt die Gewalt erst dann, wenn der Parteitag tatsächlich ausfällt. JE
13.07.2026
18:15 | tichy: Desolater Zustand von Deutschlands Brücken wird zum Staatsgeheimnis erklärt
Rund 11.000 Brücken sind auf deutschen Bundesstraßen ein Sanierungsfall, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aber mehr Informationen rückt sie nicht raus, denn detaillierte Informationen stuft die Merz-Regierung als VS-VERTRAULICH ein. Die Opposition macht ihren Job im Auftrag ihrer Wähler. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, bei wie viel Brückenbauwerken unter Bundesverwaltung ein Ersatzneubau notwendig ist. Die Bundestagsdrucksache 21/5679 liegt Tichys Einblick vor. Es waren insgesamt 15 Fragen und die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Christian Hirte (CDU) sind mehr als dürftig.
Zum Ausmaß des schlimmen Zustandes der deutschen Infrastruktur wollte er lediglich mitteilen, dass „auf Basis der 2022 erhobenen Brückenbilanz etwa 4.000 Brücken im vordringlichen Kernnetz“ ermittelt wurden, „welche prioritär ertüchtigt oder durch leistungsfähige Ersatzneubauten ersetzt werden sollen“. Anschließend solle die Modernisierung außerhalb des Kernnetzes systematisch fortgeführt werden.
Kommentar des Einsenders
...ein Wahnsinn, IHRE Demokratur eben! Sonderschulden von 500Mrd. Euronen für den vermeintlichen Invest in Infrastruktur, Sanierungen, Bahn, IT u.a. - das Geld wandert in Waffen u.a. in die Ukraine, die Brücken verfallen und Berichte als "vertraulich" eingestuft...!? Klar, hernach der Staats-Pinocchio und sein Antifant erklären müßten, weshalb GER trotz Rekordverschuldungen verfällt, kritische Infra gefährdet ist und sich die Bürger nicht mehr sicher sein können, wenn sie eine Brücke überqueren....!? Dass diese Polit-Mafia längst im Häfn sitzen müsste anstatt auf der Regierungsbank, scheint täglich konkreter...!
Die Brücken sind kaputt, die Auskunft ist gesperrt und die Verantwortung unauffindbar. JE
13:52 | tichy: „Wir werden nur noch angelogen“ – Tina Ruland rechnet mit der Politik ab
„Es gibt scheinbar keine Ehre und kein Gewissen mehr in der Politik“, sagt Tina Ruland. Politiker ignorierten den Souverän, säßen Affären aus und sorgten vor allem für die eigene Karriere und lebenslange Versorgung. Solche Sätze gehören auf Veranstaltungen der deutschen Unterhaltungsbranche zu den allerseltensten Darbietungen. Schauspielerin Tina Ruland hat bei einem Event von Emmy in Berlin gegenüber TIK online die politischen Zustände in Deutschland mit einer Schärfe beschrieben, die weit über die üblichen Prominentenfloskeln hinausgeht.
Ruland nennt die gegenwärtige Lage „extremst beängstigend“. Was derzeit in der Politik geschehe, gehe „auf keine Kuhhaut“. Ihre Worte treffen eine politische Klasse, die sich an gebrochene Versprechen, folgenlose Affären und den wachsenden Zorn der Bevölkerung gewöhnt hat.
Wenn selbst auf der Promi-Party plötzlich Klartext gesprochen wird, muss die politische Lage schon ziemlich weit fortgeschritten sein... JE
18:14 | Spartakuss zu 13:52
„Mit der Politik abgerechnet“ klingt ja erst einmal gut. Bleibt nur die Frage: Wer rechnet am Ende eigentlich mit wem ab? Der Bürger kennt die Antwort meistens schon vom Kontoauszug und vom Steuerbescheid. Und dann heißt es wieder: Wartet nur bis zur nächsten Wahl, wo ihr die Altparteien abstrafen könnt und die nächste Partei alles anders macht aber nicht besser für den Nettosteuerzahler.
Nach der Wahl strafen die Parteien dann die Bürgen mit mehr finanzieller Beschneidung ab und da sag noch einer, dass bei den Christen keiner beschnitten ist.......im Denken....
Wird Tina auch gekündigt, wenn der Sigmund den Medienrundfunk-Firmenvertrag kündigt, oder braucht die Tine Geld und rechnet mit der Politik ab, weil beim Bürgen die Taschen leer sind?
Wird der CDU-Gott Merz von Odin persönlich in die letzte AfD Schlacht eingreifen und Siegmunds Schwert zerbrechen?
Natürlich wird mit jeder neuen alternativen Partei alles völlig anders. Der Kapitalismus wird über Nacht neu erfunden, der Rundfunk verschwindet trotz jahrelanger Kündigungsfristen sofort, und am Ende zahlt der Bürger selbstverständlich weniger und bekommt gleichzeitig mehr. Klingt fast wie ein politisches Märchen. Bis dahin bleibt dem Netto-Steuerzahler wohl nur, die nächste große Veränderung abzuwarten – die garantiert diesmal wirklich kommt.
Bekommt das Jobcenter im Jahr 2027 mehr Jahresbudget, wenn sie das Budget für 2026 komplett raushauen?
Ja bekommen sie und wenn sie am Jahresende Geld übrig haben, bekommen sie im nächsten Jahr weniger Budget.
Und die Deutschen nannten die Juden und die Russen früher einen Untermenschen und könnten sich jetzt schon so langsam einmal fragen, ob es nicht doch noch einen Untersklaven, unter den weltweiten Steuersklaven gibt.
Nein....nein und nochmals nein....ich bin freier wie die in den konzentrierten Lagern von damals.....schließlich mußten diese für Kost und Logis in Baracken hausen.....in Bar gibts bald auch nichts mehr und ackern für lau ist auch nicht mehr weit entfernt..... und selbstverständlich ist die neue Rentenreform mitnichten eine Vernichtung durch Arbeit......
Von wegen der Krieg tobt nur im Außen wie in der Ukraine.
Der Merz und der Klingbeil, haben die deutschen Arbeitssoldaten mit der Rentenreform und Besteuerung der Minijobs zur Volksfront eingezogen.
Früher mussten die Sowjets, also die russischen und ukrainischen Kriegsgefangen für das Deutsche Reich schuften und buddeln.
Heutzutage schuftet der Deutsche für die Ukrainer, damit diese eine deutsche Grundsicherungsrente erhalten und der Deutsche darf bis 70 Jahre schuften und buddeln, bis er vor Rentenantritt in die Grube fällt.
Tja wer andern eine Grube gräbt.....nur gräbt der Arbeiter seine selbst und das Finanzamt oder die Politik fallen leider nicht darauf hinein......
08:14 | anti-sp: New York Times: Helsing produziert Drohnen in geheimer Anlage in Süddeutschland
Der deutsche Rüstungskonzern Helsing, der Drohnen nach Kiew liefert, produziert Drohnen in einer geheimen Anlage in Süddeutschland, berichtet die New York Times. Laut der Zeitung befindet sich die Anlage in einem ruhigen Industriegebiet am Stadtrand und unterliegt strengen Sicherheitsvorkehrungen: Der Firmenname ist nirgends auf dem Gelände zu sehen, die Mitarbeiter unterzeichnen Geheimhaltungsvereinbarungen und die Produktion kann im Gefahrenfall innerhalb eines Tages eingestellt und verlegt werden. Die Zeitung schreibt, dass das deutsche Unternehmen seit Ende 2024 Tausende Drohnen an die Ukraine geliefert hat.
Im Januar berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums und Quellen, dass die Ukraine nach Fehlfunktionen bei Drohnentests nahe der Frontlinie eine Bestellung weiterer HX-2-Kampfdrohnen von Helsing ausgesetzt habe. Helsing teilte der Agentur mit, dass man den Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums nicht kenne und wies dessen Inhalt, einschließlich der Probleme bei Start der HX-2, zurück.
Kommentar des Einsenders
...berichtet die NYT..., und hierorts wird darüber naturgemäß nicht geschrieben...!? Erinnert an "alte Tage" ...GER/AUT und die geheimen Rüstungsprojekte... Verwundern dürfte es nicht, wenn sich mal eine "Haselnuss" in unsere Breiten "verfliegt", um dem Trauerspiel ein Ende zu setzen...!?
Man nennt das vermutlich „wertebasierte Industriepolitik“. Vom Exportweltmeister zum Zulieferer im Drohnenkrieg, ein echt sauberer Karriereknick. JE
13:55 | Monaco
der Standort ist gleich neben dem FJS-Flughafen München....total praktisch dann für die Russen, geht alles in einem Aufwasch....Hoff´ nur, sie machen es nicht im Frühjahr, da bin ich immer beim Morchel suchen in den Isarauen...
13:56 | Leserkommentar
Das Wort "Geheim", ist sehr wahrscheinlich das erste Illusionwort? Das entstanden ist, seit angeblich gesprochen wurde. "Es werde Licht und es ward Licht". Was treffend auch zum Wort, "Am Anfang war das Wort" passt. Zudem ist auf der materiellen Ebene nichts geheim. Denn wenn es Fundamental geheim wäre. Könnte geheim auch keinen Ausdruck erschaffen. Da alleine schon das Wort geheim, einen Ausdruck erzeugt. Frei nach, nach Aktion entsteht immer eine Reaktion. Was man z.B. an der Reaktion von der New York Times sieht. Selbst das Wunder des Lebens ist nicht geheim. Denn ansonsten könnte man überhaupt nicht diese Frage stellen.
"Ich weiß nicht mehr, wer es sagte: „Wenn man die Geheimnisse anderer nicht verwerten und verraten könnte, welchen Zweck hätt’ es dann, sie zu wissen?“
Otto Weiß (1849 - 1915), Wiener Musiker und Feuilletonist. Quelle: Weiß, So seid Ihr! Erste Folge, 1906
13:57 | Die Eule
Was die werte Zeitung mal wieder verschweigt ist der Zahlmeister. Den kennt anscheinend nur ein echter Insider, obwohl es ja auf der Hand liegt, dass das Land des Michels
inzwischen ein Busenfreund der Ukraine geworden ist. Für 90 Millionen Euro hat nun der Busenfreund versprochen, 50000 Kampfdrohnen zuliefern. Abzüglich der hoffentlich gezahlten Mehrwertsteuer,
dürfte dann der Preis bei gut 1600 EUR liegen. Das bedeutet dann doch einen High-Tech Krieg auf Discounterniveau zu führen. Aus dieser Sicht betrachtet, könnten die noch immer auf dem hohen Ross sitzenden Autofabrikanten von den Drohnenfabrikanten noch etwas dazulernen. So könnten die sicher auch ebenso preiswerte Discounterfahrzeuge bauen. Damit wäre hier mal der Krieg ein echt positiver Innovationstreiber.
13:57 | Der Ostfriese
Was ist so positiv daran, "Exportweltmeister" zu sein? Zu arbeiten, um
die Früchte seiner Arbeit ins Ausland faktisch zu verschenken?
11.07.2026
11:51 | BZ: „Ich bin bereit“: Stefan Evers führt die CDU nach Wegners Rückzug in die Berlin-Wahl
Nach dem Rückzug von Kai Wegner führt Finanzsenator Stefan Evers die Berliner CDU in die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Bei einer Krisensitzung am Freitagabend verständigten sich die Vorsitzenden der Kreisverbände darauf, dass der 46-Jährige die Partei in den Wahlkampf führt. Das erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, und der Tempelhof-Schöneberger CDU-Kreisvorsitzende Jan-Marco Luczak anschließend vor der Presse. Evers übernimmt zudem kommissarisch den Vorsitz des Berliner Landesverbands.„Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein“, sagte Luczak. Stettner bezeichnete ihn als den „besten Kandidaten“, um ein Linksbündnis zu verhindern und eine bürgerliche Politik durchzusetzen. Die Kreisvorsitzenden seien sich darüber „sehr schnell“ einig gewesen. Nun soll nach Angaben Luczaks schnellstmöglich der Landesvorstand zusammentreten, um die Entscheidung formal zu bestätigen. Der heiße Wahlkampf beginne erst in einigen Wochen. Spätestens im August, wenn die Parteien ihre Plakate aufhängen dürfen, wolle die CDU mit Evers sichtbar in die entscheidende Phase starten.
Die Berliner CDU schafft es, einen Spitzenkandidaten am Donnerstag mit 93 Prozent zu bestätigen und ihn am Freitag praktisch wieder einzupacken. Das ist keine Wahlkampfstrategie, das ist politisches Speed-Dating mit Schleudertrauma. JE
10.07.2026
15:20 | bz-berlin: Kai Wegner verzichtet auf Spitzenkandidatur
Am Ende war der Druck zu groß. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will nach B.Z.-Informationen nicht mehr als Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Berlin-Wahl antreten. Bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag wird der Regierende seinen Schritt erklären. Nach B.Z.-Informationen soll Finanzsenator Stefan Evers (46) für den Chefsessel im Roten Rathaus kandidieren. Nach einer monatelangen Debatte um Unwahrheiten Wegners über sein Handeln während des großen Blackouts Anfang Januar im Berliner Südwesten wuchs auch innerparteilich der Druck immens. Bei der letzten Wahlumfrage kam die Berliner CDU nur noch auf 17 Prozent. Platz 4! In den vergangenen Tagen wurden die Stimmen für einen Kandidaturverzicht immer lauter.
Wegner hatte indes an diesem Freitag gleich mehrere öffentliche Auftritte kurzfristig abgesagt – und heizte damit die Spekulationen um die Gründe für seine Abwesenheit an. Schon am Morgen fehlte Wegner bei einem wichtigen Termin im Bundesrat. Stattdessen sprang bereits Finanzsenator Evers ein, der schon länger als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ hatte Wegner die Aufgabe bereits am Vortag an Evers übertragen. Im Bundesrat sprach dieser zu einem Berliner Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts.
Kommentar des Einsenders
Das hätte schon vor langer Zeit erfolgen müssen!
09.07.2026
16:36 | JF: Wenn die Grünen-Chefin ihre Liebe zu Schwarz-Rot-Gold entdeckt
Im Bundestag entbrennt ein Streit über Schwarz-Rot-Gold. Nachdem sich die Grünen jahrelang abfällig über die Deutschlandfahne äußern, will ihre Chefin Brantner sie nun hissen – gegen die AfD. Die kontert. Die Vorsitzende der Grünen hat mit einem Bekenntnis zur Deutschlandfahne einen Streit im Bundestag ausgelöst. Unter Bezug auf die demokratische Tradition von Schwarz-Rot-Gold seit Beginn des 19. Jahrhunderts sagte sie: „Das sind unsere Farben der Demokraten!“
Und die 46-Jährige ergänzte: „Überlassen wir die Fahne nicht der AfD, hissen wir sie gemeinsam mit der Europafahne.“ An die AfD-Fraktion gerichtet, rief sie: „Ihre Farben, das sind andere, das ist eigentlich Schwarz-Weiß-Rot, das sind die Farben des Kaiserreichs, der Nazizeit – da, wo so viele von Ihnen sich hin sehnen.“
Monaco
Wunderbar, wie es scheint wollen 50% der Grüninnen die Deutschlandfahne hissen....die andere Hälfte wollen das ´Scheiß-Ding´ wieder abhängen....es spricht alles für eine gerechte Arbeitsteilung....alle sind beschäftigt und zufrieden....und die Un-Grüninnen haben ihre Ruhe....
Brantner sagt: „Schwarz-Rot-Gold gehört uns.“ Die AfD sagt: „Dann hängt sie überall auf.“ Und plötzlich wird es still im grünen Fahnenkeller. Denn Patriotismus mimen ist leicht, ihn ohne betreutes Feindbild auszuhalten is schon schwieriger. JE
17:05 | Der Bondaffe
Ich komme nicht mehr mit. Mittlerweile hat ein Teil der Bevölkerung Angst vor schwarz-rot-gold und jetzt gehts wieder in die andere Richtung. Also denkmäßig. Da versucht man sich über viele Jahre hinweg zu distanzieren um keinen Ärger zu bekommen. Und jetzt das. Lieber neutral und keinen farblichen Unfug machen. Keine Positionierung scheint eine Lösung zu sein. Aber das neutralisiert auch die innere Verteidigungsbereitschaft. Bloß nicht farb-gedanklich auffallen.
11:17 | JF: Lieber dreimal lügen als nur einmal
Erst sagt Kai Wegner die Unwahrheit, dann lügt er zweimal, um die Unwahrheit besser aussehen zu lassen. Wie soll man einem solchen Politiker noch vertrauen? Trotzdem ist nicht ausgemacht, dass die CDU ihn jetzt auswechselt. Ein Kommentar.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt der Volksmund. Wer dreimal lügt, dem soll man aber offenbar weiterhin vertrauen – das sagt allerdings nicht der Volksmund, sondern die politische Realität im Deutschland des Jahres 2026. Anders lässt sich kaum erklären, warum Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner immer noch im Amt ist.
Denn im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der Hauptstadt Anfang des Jahres hat der Christdemokrat ein unglaubliches Lügengebäude aufgebaut, das nun seit einem halben Jahr Stück für Stück in sich zusammenbricht. Ja, der Begriff Lügengebäude passt hier wirklich gut, denn Wegner hat vor den Augen der Öffentlichkeit eine Unwahrheit auf der anderen aufgebaut, um jeweils die vorhergehende Unwahrheit besser aussehen zu lassen.
Kommentar des Einsenders
...ein vom Steuerzahler hoch gepempertes Lügenmaul und eine Berliner Generalstaatsanwältin, die den "Rechtsextremismus" als größtes Problem in der Stadt ansieht https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/generalstaatsanwaeltin-sieht-im-rechtsextremismus-groesstes-problem-fuer-berlin/ ...!? Nicht die Kriminellen und linken Antifanten, die Islamisten und Bet-Brüder, Abstecher, Vergewaltiger und Clans... - nee nee, die "Räääächten"... und ihr Vollversager mit UHU-Popo als Bürgermeister...!? Drum schaut's so aus wie es ausschaut in Berlin und anderorts... - einst prächtige Metropolen, verludert, verschuldet, verramscht, gefallen, verdreckt, verarmt, ...und die linken Deppen feiern sich auch noch dafür...!
13:35 | Die Eule
Hätte sich nun der wackere Christdemokrat gleich richtig ins Zeug gehängt, hätte dies doch gar nicht zum Übungsszenario gepasst. In solchen Situation ist Verwirrung gut, denn so lassen sich auch verräterische Spuren auch besser beseitigen. Zudem lässt sich doch so auch besser testen, ob untergeordnete Dienste ohne den entscheidenden Kopf auch zurechtkommen, denn der könnte im Ernstfall ja definitiv fehlen. Auch Petrus verleugnete ja dreimal und auch dessen Lügen haben seiner späteren Karriere nicht geschadet.
16:43 | Leserkommentar
ich verstehe die Aufregung nicht. Das Wahlvolk hat sich mehrmals mehrheitlich für diesen Weg entschieden, s. die Wahlergebnisse Bund, BaWü, RLP, etc. Das ist Demokratie. Regt sich Unmut? JA, am Stammtisch und in Leserbriefen. Gibt es Demos auf den Strassen? Nein! Die Menschen in De fahren nach wie vor in Urlaub und privat viel mit dem Auto, es ist doch alles ok! Sogar in den Autoländern ist alles ok, egal, ob in dem ökochristsozialen Bayern, in dem wiesengrünen BaWü, oder dem weinseligen RLP. Was also soll die Aufregung?
08:48 | Leserzuschrift: In Bayern brennt gerade die Hütte...
BMW hat wegen der Verluste die Gewerbesteuer zurück gefordert.
Panik pur in München, Landshut, Dingolfing, wallersdorf, Strasskirchen, Regensburg
Sind dadurch de facto PLEITE..........
Hier bei uns brennt gerade richtig die Hütte.
Abgesehen davon das in unserem Landkreis die Hälfte bei BMW arbeitet und mehrere tausend gehen sollen
Quelle
Gemeinderat
Google
https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/auto-staedte-leiden-unter-schwund-bei-gewerbesteuer
https://www.bmwgroup.com/en/investor-relations/company-reports.html?
13:34 | Leserkommentar
überall in Deutschland brennt die Hütte und die Berliner Polit-Darsteller giessen fleissig Benzin nach, damit es auch schön weiter brennt. Selbst die kleineren Städte melden immer häufiger Land unter.
Alles wird zusammengestrichen, um nicht ganz abzusaufen. Hauptsache für das polieren der Goldstücke, für die Koksnase aus Kiew, für die mindestens genauso korrupte EU und für das ganze Waffengedöns ist noch Kohle da. Der Rest ist unnteresssant.
Es ist schon spannend dabei zuzusehen, wie dieses LAnd systematisch von der "eigenen" Politikern demontiert wird. Gerade bei Bayern fällt auf, dass mit gestern ein kurzes Video unterkam, in dem sich "der Söder" als Zionist und unverbrüchlicher Unterstützer Israels bezeichnete.
Mit wem das gesamte Gesocks in Berlin ins Bett steigt, haben sie uns inzwischen oft genug gezeigt.
Es wird wirklich Zeit zu begreifen, dass der Glaube an Herrschaft und Autorität eine Geisteskrankheit ist unte der gerade die Deutschen massenhaft leiden. Deshalb ist das, was jetzt kommt unausweichlich. Wer jahrzehntelang seiner eigenen Zerstörung zuschaut ohne auch nur ernsthaft zu zucken, der hat es nicht besser verdient.
Die ganze Welt beklaut die Deutschen seit Jahrzehnten, aber die Deutschen merken es nicht einmal.
08.07.2026
15:27 | achgut: Mit Merz in den militärisch-industriellen Komplex
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nie eine freiheitliche Reformagenda vorantreiben, die unser Land entfesselt und entbürokratisiert. Dass Deutschland im Würgegriff jener vor allem linksgrünen Parteien ist, die auf jedes Problem mit noch mehr Regulierung, enteignungsähnlichen Eingriffen und Kontrolle antworten, ist das Resultat von Merz‘ Verschanzung hinter der Brandmauer. Es ist schwer zu glauben, ein Politprofi wie Merz fahre nicht mit voller Absicht einen dezidierten Kurs im Sinne der Transformationsagenda hin zu weiterer Auflösung der nationalen Souveränität in einem technokratischen und nun auch militaristischen Nirwana.
Man agiert mittlerweile offen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wählerwillen. Die Politik hat sich dabei auch von Interessenvertretungen entkoppelt, von denen man traditionell noch eine gewisse Wirkmächtigkeit erwarten konnte. Verstockte „Brandbriefe“ und Verstimmungen seitens der Unternehmerverbände haben bis dato auch nach den kürzlichen Koalitionsbeschlüssen lediglich zu homöopathischen vereinzelten steuerlichen und regulatorischen Entlastungen geführt, die durch anderweitige Belastungen bis hin zu Schikanen konterkariert werden.
Kommentar des Einsenders
Mit standing ovations und Tränen der Rührung in den digitalen GuLag.
07.07.2026
„Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land. Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg.“ Was hier zurückgewiesen wird, sind Kürzungen an Sozialleistungen. Zurückweisende ist Bärbel Bas, SPD, eine jener farblosen Gestalten, deren derzeitige Position ich keine Lust habe, zu eruieren. „Deutschland ist ein reiches Land“, so hat Volker Wissing 2021 auf dem Parteitag der FDP verkündet.
Die Floskel vom wohlhabenden oder vom reichen Land, sie findet sich regelmäßig in Polit-Darsteller-Geschwätz, gemeinhin dann, wenn exzessive Ausgaben oder freie Kost, Logis und freier Lebensunterhalt, für erst kurz hier Lebende, legitimiert werden soll. Der Verweis auf den „Reichtum der Deutschen“, er taucht auf, wenn Linke ihren Neid per neuer Steuer befrieden wollen, er findet sich, wenn ein Bild von einem global player Deutschland gezeichnet werden soll, das nicht einmal mehr in Ansätzen akkurat ist.
Deutschland ist reich, nur viele Deutsche sind es nicht. JE
11:06 | eXX: Erster CDU-Verband fordert „Aufhebung“ der Brandmauer zur AfD
Im Wirtschaftsflügel der Union formiert sich ein Aufstand gegen die Brandmauer-Politik der CDU-Spitze und den Kanzler. Nach einzelnen Stimmen in der Mittelstandsunion Franken und in Baden-Württemberg wird die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag (7. Juli) über einen Beschluss abstimmen, in dem die Streichung des Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD gefordert wird.
Das zweiseitige Papier, das exklusiv unserem Partner-Portal NIUS vorliegt, trägt den Titel: „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“.
Monaco
BK Merz, wo bleiben die Mauerschützen....?! ´Wegtreten !´
Die CDU-Spitze sagt: „Keine Zusammenarbeit.“ Die MIT sagt: „Vielleicht mal wieder Sacharbeit?“ In Berlin nennt man das wahrscheinlich schon Extremismus mit Gewerbeschein. JE
12:22 | Spartakuss zu 11:06
„Die politische Titanic nimmt schon Wasser auf. Unten im Kesselraum darf die AfD weiter den Rechtsextremismus anheizen, während oben das CDU-Orchester unbeirrt weiterspielt. Über den Brandmauer-Eisberg wird derweil lieber ignorant diskutiert, als das Ruder gemeinsam herumzureißen.“
Die 1. Klasse sitzt schon in den Rettungsbooten und das niedere finanziell schwach situierte deutsche Volk, wird eiskalt von der deutschen Politik, mit Reformen beim absaufen gefördert.
16:16 | Leserkommentar
Ich bin ein großer Fan der Brandmauer. Hindert es doch die AfD mit diesen erbärmlichen Merkel & Kohl Kreaturen zu fraternisieren. 16 Jahre Merkel und jetzt den Lügen-Kanzler sind doch der schlagende Beweis das man diese Nerds nicht 'mal mehr mit Gummihandschuhen anfassen sollte.
08:47 | auf1: Antifa ausgetrickst? Nein – jetzt schlägt der Staat selbst zu
Aus Sicht der AfD waren die Ereignisse des Parteitags in Erfurt ein Erfolg. Vielleicht sogar ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat doch noch funktioniert. Doch genau das ist nach Ansicht von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens ein Trugschluss. Denn im Kampf gegen die Opposition setzt der Staat inzwischen auf eine neue Strategie. Und die könnte Blockaden und Steinwürfe der Antifa am Ende noch weit übertreffen. Der Zensur zum Trotz: Folgen Sie uns auf Telegram (https://t.me/auf1tv) und tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: https://auf1.tv/newsletter
Kommentar des Einsenders
Strategiewechsel der Herrschenden im Umgang mit der AfD?
Die Antifa blockiert die Straße, der Staat blockiert später vielleicht das Konto. Wenn der offene Krawall nicht reicht, kommt die Aktenmappe. Der Stein fliegt nur einmal, der Bescheid wirkt länger. JE
12:23 | Die Eule
Strenggenommen steht die AfD doch bald für die Hälfte des Volkswillens. Dass der Obrigkeit, angesichts der fehlenden Gefolgschaft im Volke nun der Schweiß auf der Stirn steht, ist sonnenklar. Vergleicht man Deutschland nun mit einer Firma, so sind Kraft des Gesetztes, die Mitgliede der Obrigkeit, also die Firmenleitung, Angestellte der Belegschaft, also des Volkes. So lautet doch ein Satz im 20. Artikel eines Grundgesetzes, vom dem man eigentlich gar nicht weiß, ob es noch jemand kennt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Würde nun die Firnenleitung, also die Obrigkeit lupenrein arbeiten, müsste die jenes Gesetz nur beseitigen. Sieht dann jeder, dass die Gewalt jetzt von der Firmenleitung ausgeht, wäre niemand mehr irritiert und das Problem AfD doch im Nu beseitigt
06.07.2026
13:32 | apollo: Für ein „positives Verständnis von Männlichkeit“: Grünen-Politiker gehen pumpen gegen den Rechtsruck
Viele, vor allem junge Männer, können mit den Grünen wenig anfangen, weil von der Partei Männlichkeit an sich problematisiert und mit einer an sich frauenfeindlichen Haltung gleichgesetzt wird. Um für diese Wählergruppe wieder interessanter zu werden, haben sich 13 Grünen-Politiker zusammengesetzt und ein neues Männermanifest verfasst, das mit dem traditionell negativen Bild von Männlichkeit bei den Grünen brechen soll. Darüber berichtet der Spiegel.
Da man lange Zeit lediglich definiert habe, wie Männer sich nicht verhalten sollten, habe man „vergessen, ein Angebot zu machen, was Männlichkeit stattdessen sein kann“, heißt es in dem Manifest, das dem Spiegel vorliegt. Dadurch habe man versäumt, ein positives Identitätsangebot zu definieren, und dadurch maskulinistischen Influencern wie Andrew Tate das Feld überlassen. „Wir haben ein Vakuum geschaffen, und in dieses Vakuum strömen jetzt die alten Bilder zurück“, heißt es in dem Text weiter.
Solche Idioten: Jetzt wollen sie plötzlich die toxischen weißen Männer mit ins Boot holen. Funktioniert es denn etwa mit den zugereisten Macho-Fachkräften nicht, das links-bunt-woke Verblödungsprogramm? Kannst dir nicht ausdenken, musst erlebt haben. JE
10:23 | apollo: Wegen Russlandnähe: Pistorius will AfD bei Regierungsübernahme keine Einsicht in geheime Informationen geben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern, dass die Partei an Informationen gelangt, die als geheim eingestuft werden. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, begründet Pistorius seine Position in der Bild am Sonntag.
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, so Pistorius. In Sachsen-Anhalt befinden sich vier Bundeswehrkasernen. Erst Mitte Juni beschloss die Innenministerkonferenz, dass die Innenminister der Länder besser mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten. „So sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz.
Die Botschaft lautet... Wer zur falschen Familie gehört, darf vielleicht vorne mit am Tisch sitzen, aber gegessen wird hinten. JE
08:11 | jourwatch: Pistorius und die anti-demokratische Sabotage-Strategie gegen die AfD
Nun outet sich auch SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als lupenreiner Antidemokrat: In der heutigen „Bild am Sonntag“ stellt er unmissverständlich klar, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD “sensible und geheime Informationen nicht an deren Minister weitergegeben” werden dürften. Die absurde Begründung: Die „Nähe zu Putin“ sei nicht zu übersehen, Geldflüsse aus Russland stünden im Raum. „Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten“, so Pistorius. Man beschäftige sich intensiv mit der Frage, wem Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden könne – aus Gründen der „Sicherheit unseres Landes“. Was eine unfassbare Heuchelei von einem Minister der Partei, die bis vor wenigen Jahren selbst engster Verbündeter der Putin-Administration war – und was ein Demokratieverständnis gegenüber der mit 30 Prozent stärksten Partei und Opposition im Land, das hier von einem Vertreter der sterbenden SPD, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen an der 5-Prozent-Hürde kratzt, offen zu Markte getragen wird.
Die Kleine Rebellin
Wählerwille oder Staatsstreich? Wann begreifen die Sesselkleber endlich, dass das Wählervolk mit ihrer Politik nicht mehr zufrieden ist. Noch haben sie die Gelegenheit, Politik mit gesundem Menschenverstand nach Gesetz und Recht zu betreiben. Aber leider ist ihnen „Ihre Demokratie“ ohne den Willen des Volkes, ihres Souveräns wichtiger.
Vielleicht führt Deutschland bald zwei Wahlergebnisse ein: eines für die Bürger und eines für die Ministerien. Das zweite zählt dann, wenn das erste wieder diese unangenehmen demokratischen Nebenwirkungen hat. JE
05.07.2026
10:31 | merkur: Nach Wahlbetrug: Gemeinde in Bayern wählt ihren Bürgermeister neu
Wegen eines Wahlbetrugs durch den früheren Rathauschef müssen rund 1300 Stimmberechtigte in Wülfershausen an der Saale erneut an die Urnen. Gut vier Monate nach der regulären Kommunalwahl in Bayern findet am Sonntag, 5. Juli, ab 8 Uhr die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters statt.
Dieser Logik folgend müssten wir doch die letzten beiden EU-Wahlen neu austragen, oder? TB
18:30 | der Dipl.-Ing. Zu 10:31
… lieber Thomas, die BRD müsste ab 1956 (!) alle Wahlen wiederholen …
… aber vorher das grundgesetzwidrige Bundeswahlgesetz abschaffen, bzw. grundgesetzkonform anpassen …'
… warum? Nun, das Grundgesetz Art. 38 GG sagt eindeutig aus:
Art. 38 (1) GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt….“
… UNMITTELBARE Wahl ist der Knackpunkt! …
… die seit 1956 eingeführte ZWEITstimme (Listenwahl) ist KEINE unmittelbare Wahl und damit grundgesetzwidrig …
… denn die Parteien entscheiden mit der Rangfolge auf der Liste, wer in den Bundestag kommt oder nicht! …
… aber unser politisches Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung ignoriert das seit Jahrzehnten
04.07.2026
Die Delegierten des Bundesparteitags der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland ( AfD) wählten am Samstag mit überwältigender Mehrheit ihre Führungsspitze, darunter Alice Weidel, wieder, während Zehntausende Demonstranten versuchten, die Versammlung zu stören, und es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte Einigkeit demonstrieren, indem sie die Amtszeit von Weidel und Tino Chrupalla verlängerte. Die beiden führen die Partei seit vier Jahren als Co-Vorsitzende und waren am Samstag ohne Gegenkandidaten angetreten. Weidel wurde mit 81 % der Stimmen wiedergewählt, Chrupalla erhielt 70 %. Deutsche Parteien wählen ihre Vorsitzenden alle zwei Jahre.
Jungs. Das war kein Widerstand, das war ein Revolutionskabarett auf Wish bestellt: viel Drama, null Wirkung, und am Ende bleiben diese Idioten alleine am Asphalt picken. JE
14:51 | focus: Parteitag startet – Anti-AfD-Aktivisten „sehr frustriert”
Mehrere Aktivisten haben sich am Samstagmorgen in Erfurt auf Tramgleisen festgeklebt. Mit der Aktion wollten sie die Anreise der Teilnehmer des AfD-Parteitags stören. Die Blockaden liefen jedoch nicht nach Plan.
Auf einem von den Aktivisten besetzten Tram-Gleis fuhr am Samstag von vorneherein keine Tram. Ein Demonstrant äußerte sich gegenüber FOCUS online. Die Aktivisten hätten den Parteitag nicht komplett verhindern wollen. Sie wollten jedoch ein deutliches Zeichen des Widerstands setzen. Wörtlich sagte er:
Also wir wollen die ja nicht komplett auflösen. Wir wollen's nicht komplett verhindern. Wir wollen's verzögern. Und wir wollen den Menschen, die von der AfD massiv bedroht sind, ein Zeichen setzen, dass sie nicht alleine sind, dass es Menschen gibt, die sich widersetzen und die alles in ihrer Macht tun, um die AfD zu verhindern.
Monaco
Sie sind nix, sie wissen nix, sie können nix und jetzt ´verkleben´ sie sich auch noch...
z´deppert zum Stören....so schaut´s aus....
Bitter, wenn der politische Gegner nicht an der Blockade scheitert, sondern anreist, bevor die Uhu Idioten ausgeschlafen haben. JE
08:26 | Die Eule zu Erfurt
Ich wette ja grundsätzlich nicht, auch wenn mich immer wieder Bekannte dazu auffordern. aber wenn ich wetten würde, würde ich wetten, das die "Kirchen" nach einer Anstandszeit umschwenken würden, wenn sich die Machtverhältnisse ändern sollten. "Eigene Meinung kann ich auch!... was soll ich denn sagen?" Schade, das auch die AFD keine Rettung bringen wird. Statt Schwarzfels wird oder würde dann eben Goldfrausucks die Fäden ziehen.
14:51 | Leserkommentar
Werte Eule
Wie Sie so sehen auch viele andere mit der AFD keine Veränderung. Diese Ansicht entbehrt bei den ständig laufenden Veränderungen jeder Grundlage und führt nur zur Verhinderung. Ich habe auch keine Ahnung, was Sie als Rettung definieren würden, da sehe ich eher die stetige Veränderung als langsame Rettung.
Aber dieser total unsinnige Ausdruck „Goldfrausucks“ ist ja noch weiter daneben. Alice (who the f… is Alice) war vor 21 Jahren für 1 Jahr Analystin in der Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs in Frankfurt. Ich halte es für absolut naiv, da einen ermüdend-drögen Zusammenhang zwischen Einstellung und politischem Wirken zu konstruieren. Grundsätzlich muß man den Feind studieren, um ihn zu bekämpfen. Weder zur Indoktrinierung noch zum Studium reicht aber 1 Jahr.
Es wäre besser, abzuwarten und aktiv einzugreifen, anstatt solche dümmlichen Parolen zu erfinden.
03.07.2026
18:50 | BZ: Exklusiv: 8,3 Millionen Euro für Unterstützer des Aufrufs gegen AfD-Parteitag in Erfurt
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Millionen Euro.Das ergibt eine Berechnung dieser Zeitung auf Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. In dem Aufruf wird die AfD als „extrem rechte Partei“ bezeichnet, die spalte, ausgrenze und Menschenrechte offen infrage stelle. Erfurt solle nicht zur Bühne für die Normalisierung „menschenfeindlicher, ausgrenzender und antidemokratischer Ideologien“ werden. Unterstützt wird der Aufruf von Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen.
Kommentar des Einsenders
"...Erfurt solle nicht zur Bühne für die Normalisierung „menschenfeindlicher, ausgrenzender und antidemokratischer Ideologien“ werden. Unterstützt wird der Aufruf von Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. ..."
...antidemokratische Ideologien genau von jenen, die mit antidemokratischen Ideologien operieren - perfide Spiegeltechnik der linken Vögel...! Deutschland spinnt völlig und immer wieder die üblichen Verdächtigen - staatsgemein, die damit selbst zum Gegenstand verfassungsfeindlicher Umtriebe werden... Das Gegenbeispiel: Patrioten bekämen Millionen Steuergelder, um einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag der GrünInnen*Außen oder SPD zu verhindern, würden zu Gewalt aufrufen u.o. ihre Mitglieder zum Bombenbau, zu Sabotageaktionen etc. anleiten...!? Zumindest wird immer besser erkennbar, wo die wahren Feinde "der Demokratie" sich verstecken, ihre wahren Ziele und Absichten nicht mehr zu verleugnen! GER fällt, verfällt, linke Ideologie die alles zerstört. Eine Katastrophe.
16:33 | tichy: Wer hat uns verraten? Christdemokraten!
Nicht die SPD ist Deutschlands großes Problem, sondern die Union. Unter Angela Merkel und Friedrich Merz ist die CDU das geworden, was sie unter Helmut Kohl nie war: ein rückgratloser Kanzlerwahlverein. Eine Abrechnung. Wenn wir die erste Strophe des Deutschlandlieds nur ein bisschen umtexten, dann passt die Zeile ideal als neue Parteihymne der Christlich-Demokratischen Union, kurz CDU:
Posten, Posten über alles.
Deutschland scheitert gerade, doch es scheitert nicht an der SPD. Damit wir uns nicht missverstehen: Die Sozialdemokraten verfolgen eine ruinöse Agenda. So gut wie alles, was die Roten wollen, ist schlecht für das Land: dirigistisch (Mindestlohn), autoritär (Meldestellen), bizarr ideologisch (Heizungsgesetz) und lebensfremd („Selbstbestimmungsgesetz“). Einfach falsch eben. Die SPD will den Staat ausweiten, die Bürger bevormunden, die Marktwirtschaft killen und Leistung ächten. Das ist durchweg verheerend.
Aber warum kommt sie damit durch?
Vor ziemlich genau zwei Monaten saß der Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Dort hat er wortreich, mit ernster Miene und fester Stimmer erklärt, eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ und des Spitzensteuersatzes werde es mit ihm nicht geben. Merz wörtlich (am 6. Mai 2026): „Die oberen Einkommen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht.“ Jetzt geht es doch. Und Merz (am 2. Juli 2026) verkauft das allen Ernstes als Verhandlungserfolg.
Die CDU ist inzwischen wie ein vegetarisches Schnitzel: außen bürgerlich paniert, innen sozialdemokratische Ersatzmasse, und zum Schluß fragt man sich, warum man nicht gleich das Original genommen hat. JE
10:58 | welt: Warum der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in der AfD bleiben darf
Der Landesvorstand der NRW-AfD wollte den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei ausschließen. Vor dem Bundesschiedsgericht der Partei scheitert der Plan jetzt. WELT kennt die Urteilsgründe. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich darf in der AfD bleiben. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat nach WELT-Informationen am 26. Juni entschieden, den Rechtsextremisten lediglich für sechs Monate von der Ausübung von Parteiämtern auszuschließen. Das entsprechende Urteil des Parteigerichts liegt WELT vor.
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD hatte im Mai 2024 beantragt, Helferich aus der Partei auszuschließen. Der heute 37-Jährige habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielstellung artikuliert und die Betroffenen dabei als ‚Viecher‘ adressiert“, heißt es im damaligen Ausschlussantrag.
Ein Parteiausschluss ist eben wie Grillen im Regen: Man kann viel Rauch machen, aber wenn die Kohle nass ist, bleibt am Ende nur peinliches Wedeln mit der Zeitung. JE
07:41 | „AfD-Parteitag verhindern“: Jura-Professor ruft zum Rechtsbruch auf
Wer ein Beispiel für den geistigen Verfall der deutschen Hochschullandschaft sucht, wird in der bekanntermaßen objektiv berichtenden „taz“ vom 1.Juli schnell fündig. Dort haben Ralf Michaels – Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und zudem noch Juraprofessor – und Anne Gräfe – immerhin wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Professur für Medienkultur und Medienphilosophie – einen Beitrag veröffentlicht mit dem schönen Titel: „Darf man den AfD-Parteitag verhindern? Man muss es!“
Die Überschrift gibt Anlass zu den schönsten Hoffnungen, und diese Hoffnungen werden nicht enttäuscht. Die Autoren beginnen bedeutungsschwer: „Bestimmte Dinge sollte es nicht geben, zumal in diesem Land. Den Hitlergruß etwa – der ist verboten. Den Antisemitismus – den gibt es leider noch.“ In der Tat, und es gibt ihn vor allem in den linken Kreisen, die es noch auf sich nehmen, die taz zu lesen, vom islamischen Antisemitismus ganz zu schweigen. Aber so etwas interessiert unsere Autoren nicht, denn sie fahren fort: „Vor allem aber sollte es keine große rechtsextreme Partei geben, die in Thüringen am 4. und 5. Juli einen Parteitag abhält – auf den Tag genau 100 Jahre nachdem die NSDAP im thüringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt und die Hitlerjugend gründete.“ Das ist etwas problematisch, denn der angeführte Parteitag fand am 3. und 4. Juli 1926 statt, das ist nicht genau das gleiche wie der 4. und 5. Juli, wie selbst Juristen und Philosophen bemerken können. Und folgt man den Informationen der „Gedenkstätte Buchenwald“, so wurde die Hitlerjugend damals keineswegs gegründet, sondern die „vormalige „Großdeutsche Jugendbewegung“ wurde offiziell in „Hitler-Jugend“ (HJ) umbenannt“, wie sich ja auch die SED mehrfach umbenannt hat. Eine Umbenennung ist keine Gründung.
Bravo!!! Wenn die Konkurrenz nicht verschwindet, erklärt man eben den Weg zur Konkurrenz für gesperrt. Hoch lebe die Demokratie... JE
11:02 | Der Ostfriese
Wer hat die genannten Personen zu pro-AFD Handlungen angestiftet? Diese
Contra-Show wird bewirken, das die AFD weiteren Zulauf erhält und
geschlossener zusammensteht. Zugeben würde ich es an Stelle der
AFD-Führung zwar nicht, aber etwas besseres kann ihr überhaupt nicht
passieren. So ein gemeinschaftliches Erlebnis der Verfolgung schweißt
zusammen, da treten kleine Meinungsverschiedenheiten in den Hintergrund.
Die AFD hat eine Basisstärke erreicht, die sich durch solche Aktionen
nicht mehr einschüchter läßt. Mag diese Taktik von den Störenden bis vor
einigen Monaten noch zielführend gewesen sein, so ist die AFD als
Organisation jetzt zu groß, um damit gebremst werden zu können. Wenn
sich früher z.B. ein Gastwirt einschüchtern ließ, weil Linksfaschisten
ihm androhten, wenn er eine AFDveranstaltung in seinen Räumlichkeiten
stattfinden lassen würde, ihn als AFD nahe zu outen und damit vom Pool
der anständigen Gäste abzuschneiden - womit entscheidende finanzielle
Einbußen verbunden wären - so kann ein Gastwirt heute damit rechnen,
indem er Farbe bekennt, sogar einen Zulauf von AFD nahen Gästen zu
erhalten, was ihm finanzielle Vorteile bringen könnte.
02.07.2026
19:20 | Die Leseratte: Beatrix von Storch erklärt in einem 5-Min.-Video die Auswirkungen der Einsparungen
und ordnet mal kurz ein: Bei unseren Alten wird gespart, 400 Mio Einsparung jährlich durch Wegfall der Pflegestufe 1. Dafür 1 Milliarde pro Jahr (bis 2030) für die "grüne Transformation Indiens", Verdreifachung der Verteidigungsausgaben, kein Land gibt soviel Geld aus wie wir für Entwicklungshilfe, für die EU, für die Ukraine, auch bei UN und WHO ganz vorne mit dabei. Man muss halt Prioritäten setzen!
PS: Wir brauchen eine Rentnerpartei!
https://t.me/BeatrixvStorch/4798
https://t.me/BeatrixvStorch/4799
Zitat:
Es ist alles viel schlimmer als Sie denken! Die Schwächsten sollen bluten, weil wir Milliarden für Klimairrsinn sogar IN INDIEN ausgeben. Hört rein. Sonst glaubt Ihr es nicht…
Zitat:
Wenn das eine Reform ist, ist ein Grashalm ein Baum. Staatsquote 51-52 %, im OECD-Vergleich bei Belastung an zweiter Stelle, Energiekosten international an der Spitze,
Wachstum nur noch 0,5 %.
Antwort von Schwarz-Rot: leichte Korrekturen bei der Progression, ein Almosen von 50 Euro im Monat an Familien, und das mit Maßnahmen, die das BVG ohnehin vorgeschrieben hatte. Eine Regierung, die in so einer ernsten Lage nicht mehr zu Stande bringt, hat fertig.
12:36 | Bild: So will die Regierung die Wende schaffen
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein Mega-Reformpaket geschnürt. 34 Punkte sollen Deutschland modernisieren, die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Wir zeigen die wichtigsten Punkte.
Millionen Steuerzahler werden entlastet
Ab dem 1. Januar 2027 hebt die Koalition den Grundfreibetrag an, erhöht Kindergeld und Kinderfreibetrag und flacht die Einkommensteuerprogression ab. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen spart bis zu 600 Euro im Jahr. Entlastungsvolumen: rund zehn Milliarden Euro.
Die Reichen zahlen mehr
Die Reichensteuer wird verschärft: 45 Prozent ab 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro Jahreseinkommen. Die Erbschafts- und Vermögensteuer steigt nicht. Der Mini-Job-Steuersatz steigt von zwei auf fünf Prozent.
Krankschreibung wird verschärft
Die telefonische Krankschreibung fliegt raus. Ab dem ersten Krankheitstag muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Sachgrundlose Befristungen sind künftig bis zu 48 Monate mit sechsmaliger Verlängerung möglich – doppelt so lang wie bisher. Hochverdiener können ihr Arbeitsverhältnis gegen Abfindung auflösen. Wer schnell einen neuen Job antritt, zahlt weniger Steuern auf die Abfindung. Sonn- und Feiertagszuschläge werden steuerlich stärker begünstigt.
Wie die Krankschreibung Deutschland retten soll .. kann selbst bei größter Fantasie nicht erklärt werden. Das Rentenalter wird steigen, die Krankenkassen werden ihre Leistungen einschränken und das war es dann.
Würde Merz sich hinstellen .. und alle Leistungen des Staates um 50% reduzieren und 25% der Einsparungen an die Ukraine überweisen .. wären wir bei der Wahrheit. TS
19:19 | Spartakuss zu 12:36
Wieso fällt mir dazu immer der Film Gangs of New York ein, wenn ich an die verschiedenen nationalen Gruppen denke, die die nettosteuerzahlenden Deutschen im Würgegriff des Bürgergelds halten und am Ende des Sozialstaats, sehr vieles beim niederen Volksdeutschen kaputt schlagen werden?
Vielleicht, weil der Sozialstaat am Ende eine traurige Geschichte schreiben soll: Dann teilen sich die Gangs Deutschland untereinander mit Straßen und Fackelumzügen auf, während das Chaos auf den Straßen tobt und die Verursacher ihre Schäfchen längst im Trockenen haben.
Jedes Jahr gibt es seit 1989 die nächste „große Wende“ – irgendwann sind die Deutschen vermutlich so oft gewendet worden wie ein Schnitzel in der Pfanne: außen knusprig, innen zunehmend ratlos. Aber keine Angst, die nächste Reform ist schon unterwegs und verspricht wieder einmal den ganz großen Durchbruch. Vielleicht sollte man sich stattdessen auch fragen, ob der Staat mit seinem immer größer werdenden Verwaltungsapparat und den stetig steigenden Sozialausgaben überhaupt noch effizient aufgestellt ist.
Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein – aber die Debatte wird uns wohl noch lange begleiten. Am Ende bleibt nur der schwarze Humor: Wir zahlen, sie verwalten, und irgendwo zwischen Bürgergeld, Bürokratie und Fackelumzügen spielt sich die Tragikomödie namens Deutschland ab
19:21 | Die Eule
Eines Tages werden Historiker erkennen, das es in der Geschichte immer Parallelen gibt. So hieß es doch im Sommer 1942 `Die Räder müssen rollen für den Sieg´, Noch glaubte ja das Volk,
genauso wie heute, an den finalen Sieg über den Erzfeind im Osten. Deshalb sollte auch beim Bahnreisen Verzicht geübt werden. Das kann man heute nicht verlangen, denn sonst wäre auch die Bahn
bald pleite. Nun soll das letzte Geld der Menschen rollen und jenen Sieg ermöglichen, den die Großväter heutiger Politiker eben nicht geschafft hatten. Doch bereits im Winter 1941 sorgte ein hochkarätiger Spion
dafür, dass der Sieg in der Winterschlacht vor Moskau in die Hände der Richtigen fiel. Ergo hilft noch viel Geldeinsatz eben nichts, wenn nicht auch der richtige Spion an der richtigen Stelle sitzt.
08:03 | Focus: Deutschlands Probleme sind größer als das Reformpaket
Die Bundesregierung gibt sich aufbruchsfreudig. Doch trotz Reformbemühungen bleiben Deutschlands größte Herausforderungen bei Steuern, Rente, Demografie und Wirtschaft bestehen.
Wenn die Regierung nachher um 9 Uhr als Ergebnis ihrer nächtlichen Koalitionsrunde ein Reformpaket vorstellt, wird die Erleichterung groß sein. „Immerhin! Geht doch!“ Das werden die Reaktionen sein.
Friedrich Merz, 70, ließ bereits Maybrit Illner, 61, in ihrem Sommerurlaub anfragen, ob sie heute Abend (19.25 Uhr, ZDF) mit ihm die Ergebnisse besprechen kann. Sie kann. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Merz kurz vor der Spitzenrunde gesagt.
Deutschland braucht niemanden und schon gar nicht Merz um sich zu modernisieren. Die Kraft dieses Landes zeigt sich darin, dass so wenige .. soviel noch tragen können und das so wenige .. den Laden am laufen halten und die halbe Welt mitschleppen.
Nimmt man den deutschen Bundeshaushalt wurde in den letzten 81 Jahren .. bis auf ein paar Jahre .. nur Schulden gemacht. Egal welche Reform man andenkt, aus dem Kartenhaus eine Karte mit Steuereinnahmen zu ziehen, bringt das ganz zum Einsturz.
Die einzige Lösung, für ein "weiter so" ist eine Leistungskürzung des Staates bei seinen Bürgern und Mündeln. Selbst die Illussion der AfD .. wir kürzen Migration, Ukraine und EU .. hat noch keinen Euro an Schulden zurückgezahlt, keine Struktur verändert und noch keine langfristige Reform eingeleitet. TS
08:40 | Leser Kommentar
das entscheidende zu unseren Problemem ist, dass es MIT diesen Schuldgeldsystem KEINE Rettung gibt. Es gibt hierzu nur eine dauerhafte Möglichkeit: die Bedingungen zu diesen Geldsystem müßten geändert werden! Nur die Profiteure des herrschenden Systems wollen keine Änderung, weil sie mit der Ausbeutung und Arbeitskraft der Masse, sich dumm und dämlich verdienen. Und genau diese Geld-Macht beherrscht die Politik.
Wenn die Wähler diese Zusammenhänge verstehen würden und anders wählen würden, könnte Besserung eintreten! So aber gehen wir wiederum, mit Krieg und Elend in die nächste Katastrophe. (auch daran verdient die Geld-macht, massig!)
09:50 | Die Eule
Werter Leser, Schuldgeld bedeutet Vertrauensgeld. Das heißt, dass alle Akteure darauf vertrauen, ihre Schuld einmal begleichen zu können. Aber je größrer der Akteur,
je größer ist proportional das Vertrauen. Deshalb müssen kleine Akteure auch ihre Schuld in einem überschaubaren Zeitraum begleichen, während Akteure mit übergroßem Vertrauen ihre Schulden ständig erhöhen können. Dass dieses Prinzip aber ohne eine definitive Grenze der Zurückzahlung oder Streichung der Schulden nicht funktionieren kann, wussten bereits die Israeliten. Deshalb hatten die einst nach jeweils 50 Jahren ein Erlassjahr eingeführt, das Jubeljahr. Da es dieses Jubeljahr nicht mehr gibt, bleibt also nichts anderes übrig, das Vertrauen, wie auch die Schuld anwachsen zu lassen.
01.07.2026
18:46 | ntv: Alice Weidel gibt Wagenknecht-Partei eine Abfuhr
Das BSW schlägt den AfD-Chefs zwei Duelle zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht auf Marktplätzen im "Osten der Republik" vor. Doch daraus wird nichts, die AfD winkt vorerst ab. Auf die Zurückweisung reagiert das BSW äußerst enttäuscht.
AfD-Chefin Alice Weidel hat dem BSW-Vorschlag für "Duelle" bei gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen eine Absage erteilt. Als AfD stehe man selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch und nehme den Vorstoß grundsätzlich positiv auf, teilte Weidels Sprecher Daniel Tapp auch unter Verweis auf vergleichbare Positionen von AfD und BSW beim Thema Ukraine mit.
Monaco
... sie wären so ein schönes Paar....
12:41 | focus: „Falscher Tweet, falscher Zeitpunkt, falscher Knopf“
Für Deutschlands Fußballer ist die WM früh vorbei. Der Bundeskanzler ist trotzdem „stolz“ auf das DFB-Team. Aus der Politik und Gesellschaft kommt scharfe Kritik. Ein zweiter Post soll den Schaden begrenzen. Stimmen aus dem Kanzleramt geben Einblicke in den Ablauf. „Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“, schrieb Friedrich Merz in einem Beitrag auf dem offiziellen Kanzler-Account auf der Plattform X. „Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.“
Der Bondaffe
"Wenige Stunden später legte Merz nach und veröffentlichte einen zweiten Post. Die massive Kritik an seinem ersten Beitrag lässt er dabei nur anklingen. „Erfolge feiern wir gemeinsam. Und in der Niederlage stehen wir zusammen. Das macht uns stark. Wer den Adler auf der Brust trägt, hat unseren Rückhalt verdient und nicht unseren Spott”, schreibt er darin."
Selbst der Hinweis auf den Adler macht es nicht einfach. In den Berchtesgadener Alpen gibt es eine Hütte, die heißt umgangssprachlich "Eagles Nest". Ein komplexes Thema.
Agnes Strack-Zimmermann hat es verstanden. Im Artikel steht: "Zuvor hatte Merz bereits heftigen Gegenwind für seinen Initialbeitrag erfahren: „Ich weiß gar nicht, was schlimmer war. Das Spiel oder diese Analyse”, schrieb etwa die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem ersten Post als Reaktion auf den Post des Kanzlers. Dann legte sie in einem weiteren Post nach: „Die Welt blickt nicht mehr ehrfürchtig auf uns. Sie schüttelt den Kopf. Und daran wird sich nichts ändern, solange wir glauben, Anspruch ersetze Leistung und Gerede ersetze Ergebnisse.”
Das stimmt, ehrfürchtig blickt die Welt nicht mehr auf die BRD. Sondern eher räuberisch. Und "Die Mannschaft" hat diese Schwäche eindrucksvoll gezeigt. Dieses Land ist schwach, bereit "beräubert" zu werden. Mit dem Ausscheiden "der Mannschaft" wird zumindest der Spaltungsdruck im Land etwas gedämpft. Jetzt kann man wertfrei, liebevoll, gelassen, entspannt, neutral und respektvoll dem Spiele-Treiben zuschauen. Ein Trauma bleibt. Bei einigen. Viele werden es nicht sein.
Aber trotzdem, wichtig ist es doch dabei gewesen zu sein. Dass man mit "Note 6" ausscheiden muss, ist auch nicht schlimm. Das lernt man doch heute schon in der Volksschule, ach was, in der Kinderkrippe. Ob man aber in vier Jahren bei einer Ehrenrunde in "Marokko, Portugal und Spanien" dabei sein wird, bleibt offen. Wenn nicht, würde es den Zuschauern viele Enttäuschungen ersparen. Wer nicht dabei ist, erzeugt kein Leid. Wer nicht dabei ist, kann nicht verlieren. Das ist doch auch ein Trost. Und man braucht auf nichts stolz zu sein. Ein "Nicht-Stolz" sozusagen. Wäre ja auch eine Todsünde.
14:34 | Leser Kommentar
Wie wäre es in Zukunft mit einem "Behindertenbonus" für "die Manschaft*"? Jeder zukünftige Gegner wird vor die freie Wahl gestellt: Entweder "die Manschaft*" bekommt einen Bonus von einem Tor für jede Million an das Land gezahlte Entwicklungshilfe (da wäre man dann ganz schnell bei einhundert oder mehr Toren Vorgabe) oder für jede Million bezahlte Entwicklungshilfe bekommt "die Manschaft*" einen weiteren Spieler auf den Rasen. ..
*etwas progressiver denkende Menschen lassen in Zukunft ein "n" bei dem Wort "Mannschaft" entfallen. Wie schon aus österreichischen Insiderkreisen heraussickerte, ist es in Zukunft für die eigene Karriere nicht förderlich, wenn sich Mitglieder einer Herr(inn)enmanschaft als Männer outen!
17:05 | Leseratte zu 12:41 ff
Der Bundeskanzler lobt in seinem Tweet "die Mannschaft" vor allem für das, was sie eben NICHT gezeigt hat, nämlich Einsatz und Teamgeist! Wäre DAS auf dem Platz gewesen, hätten sie vielleicht nicht verloren. Wobei man nicht vergessen sollte, dass Deutschand auch bei den letzten beiden WM in Moskau und Katar schon vor dem Achtelfinale ausgeschieden ist. Die deutsche Mannschaft hat insofern eine stringente Leistung gezeigt (Satire off). Muss man sie dafür auch noch loben? Eine Seite, die man nicht verlinken kann, nannte Merz in dem Zusammenhang "das Eigentor Deutschlands".
Es ist das Kennzeichen gerade der Mannschaften aus kleineren Ländern, alle Kraft einzusetzen und zu kämpfen wie die Löwen, wenn sie tatsächlich in einem großen Turnier nominiert sind. Und das sorgt eben immer wieder für Überraschungen bei den satten, trägen "Favoriten". Übrigens (hier bisher nicht erwähnt): Dieses Phänomen hat auch die Niederlande erwischt, die ebenfalls rausgeflogen sind! Durch Marokko! Da hat es eine solche "Aufarbeitung" meines Wissens allerdings nicht gegeben, weil das überschattet wurde von heftigen Krawallen durch die große Community von Marokkanern in den Niederlanden. Die Nordafrikaner feiern offensichtlich anders, hatten wir ja kürzlich schon in Frankreich.
Wir als Österreicher, die wir ja noch dabei sind und um die Weltmeisterschaft kämpfen, werden den deutschen Schwestern und Penis-Schwestern .. weiter vom Turnier berichten, auch wenn es für die Deutschen so überraschend geendet hat. Versprochen!!! TS
17:25 | Die Kleine Rebellin zu TS 17:05
Penis-Schwestern: was für eine schöne Wortschöpfung von TS