Deutschland

13.03.2025

08:28 | sueddeutsche: „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen“

Wegen der neuen Pläne für Aufrüstung in Europa plant Rheinmetall mit bis zu 30 Prozent mehr Umsatz. Der Waffenbauer könnte bald Panzer statt Autos in einem VW-Werk bauen. Steigende Rüstungsausgaben bescheren Rheinmetall ein für den Düsseldorfer Waffenkonzern beispielloses Wachstum. „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Mittwoch. „Sie bringt uns bei Rheinmetall für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben.“

Rheinmetall werde zum „Jobmotor“ in Deutschland und könnte vielleicht sogar ein VW-Werk in Osnabrück übernehmen. Die Rheinmetall-Belegschaft will Papperger binnen zwei Jahren von derzeit rund 32 000 auf 40 000 aufstocken. Rechne man Zulieferer mit ein, seien es 120 000 Stellen. Der Umsatz solle 2025 um 25 bis 30 Prozent steigen, im militärischen Geschäft sogar um 35 bis 40 Prozent, kündigte Papperger an. Zugleich will der Konzern profitabler arbeiten – die operative Ergebnisrendite soll auf rund 15,5 Prozent (Vorjahr: 15,2) zulegen. Dabei berücksichtigt die Prognose „noch nicht die Verbesserung des Marktpotenzials, die sich (…) aufgrund der geopolitischen Entwicklungen in den zurückliegenden Wochen voraussichtlich ergeben wird“. Die Bundesrepublik und Länder der Europäischen Union wollen ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Davon wird auch Rheinmetall profitieren.

Aufrüsten um jeden Preis, die Generalmobilmachung von Eigentum kommt sowieso bald. Und solange am Berliner Reichstag nicht die russische Fahne weht, ist sowieso keine Ruhe.

Rheinmetall feiert die Zeitenwende als Goldgrube, VW-Werke werden vielleicht bald zu Panzerfabriken umfunktioniert. Europas Aufrüstung dreht voll auf, Deutschland wird zum „Jobmotor“ – aber halt für die Kriegsindustrie. Das gab es zuletzt bei wem? Trump pocht auf mehr NATO-Kohle, Rheinmetall lacht sich ins Fäustchen. Aktien durch die Decke, Panzer statt Autos, zivile Produktion? Egal, ballern bringt mehr Marge! JE

12.03.2025

17:27 | journalistenwatch:  Nach Verweigerung von Posten: AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

In Thüringen verweigert die Koalition unter dem CDU-Funktionär Mario Voigt der AfD Posten, die der stärksten Fraktion zustehen würden. So jenen des Landtagsvizepräsidenten sowie einen Sitz in der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Als Reaktion darauf nutzt die AfD ihre Sperrminorität und blockiert nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Die AfD in Thüringen pocht auf ihr Recht und verhindert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte. Sämtliche Kandidaten für die Richterwahlausschüsse und den Staatsanwaltschaftswahlausschuss, die von der linksdominierten Regierungskoalition unter Mario Voigts (CDU, BSW, SPD) nominiert wurden, wurden bislang abgelehnt. Trotz der Unterstützung durch die Linkspartei reichte es für Voigt nicht aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Besetzung dieser Ausschüsse zu sichern.

„Die Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt“, jammert ntv. Die Regierung unter Mett-Mario-Voigt steht für ein fragiles Links-Bündnis, das sich durch seine undemokratische Ablehnung der AfD zusammengeschlossen hatte. Im Gegensatz zu Merz, der versucht, einen Balanceakt zwischen Positionen hinzubekommen, hat Voigt eine „Frankensteinkoalition“ aus CDU, SPD und BSW geschaffen, deren Stimmenzahl genau der der AfD und der Linkspartei entspricht. Doch die Instabilität dieser Konstrukte wird immer deutlicher: Für die Verabschiedung von Gesetzen ist Voigt auf die Unterstützung der Mauermörderpartei angewiesen.

Björn Höcke hatte Voigt eine Lösung angeboten: Die AfD würde den Wahlausschüssen zustimmen, wenn sie im Gegenzug den Landtagsvizepräsidenten sowie einen Sitz in der parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, erhalten würde. Voigts Koalition wollte der AfD jedoch keine Zugeständnisse machen: Während die CDU ursprünglich erwog, dem AfD-Kandidaten für den Landtagsvizepräsidenten entgegenzukommen, lehnte sie schließlich Jörg Prophet, den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten, grundsätzlich ab.

Die Kleine Rebellin
Kann Voigt da nicht gleich einmal die Landesverfassung ändern? Ach, geht ja nicht, braucht er die Zweidrittelmehrheit. Dumm gelaufen, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik.

12:40 | Welt:  BND geht bei Corona-Ausbruch von Laborunfall aus – Kanzleramt hielt Akten unter Verschluss

Der BND hatte mehreren Berichten zufolge schon 2020 Erkenntnisse, dass das Corona-Virus mit 80- bis 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammt. Der Geheimdienst unterrichtete Kanzlerin Merkel und später auch Scholz. Doch öffentlich will sich niemand äußern. er Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Geheimdienst nach Informationen von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“ bereits im Jahr 2020. Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete.

Ich kann jetzt nicht für Frankreich, Spanien oder gar Italien sprechen, doch beschleicht mich der Eindruck seit einiger Zeit, die Hysterie zu Corona und die daraus resultierenden Maßnahmen gingen zum größten Teil von Deutschland aus.  Deutschland hat diese Hysterie befeuert und in andere Länder getragen. Mit den Maßnahmen und den Aktionen gegen die eigene Bevölkerung, die dann zumindest in Österreich umgesetzt wurden.
Genauso sehe ich es jetzt im Russland-Fall.  Doch zurück zu Deutschland, diese Dauer-Geilheit-Hysterie auf den Untergang ist schon schockierend und diese dauernden Lügen, werden von den Menschen die in Deutschland leben gefressen.  Bürger, würden sowas nie dulden.  TS 

18:47 | Leserkommentar
das war ein BiowaffenAngriff i. A: der Amis aus einem Biowaffenlabor der Amis in /Wuhan/CN, gedeckt von der WHO, die sich an Gates verkauft hat. Faucy der Chef des ganzen ist Ami und wurde noch am letzten Tag von Biden unwiderruflich begnadigt.
Immer wenn´s mächtig stinkt, ob Biowaffen (s. Labs in UA, oder 1000de Tote mit Waffen ermordet werden, oder kräftig am AU- oder AG-Preis gedreht wird, kann man sicher sein, dass der Welt Terrorist USA seine Finger im Spiel hat.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

12:11 | Bild:  „Die SPD führt uns am Nasenring durch die Manege!“

An der Basis in den Landesverbänden wird der Missmut über die Sondierungsergebnisse zwischen CDU und SPD immer lauter!  
▶ Nach Ansicht des konservativen Zusammenschlusses „Heimatunion“ innerhalb der sächsischen CDU lässt sich die Union von der SPD vorführen.

Denn: Bei der Bundestagswahl habe eine große Mehrheit der Bürger für einen von den Unionsparteien versprochenen Politikwechsel gestimmt, erklärte Sven Eppinger (54), Chef der Heimatunion.
„Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich aber wie Ampel 2.0“, so werde man den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, so der 54-Jährige, der auch als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt.

Immer wieder ein Spass.  Die CDU setzt das SPD Parteiprogramm um und kommt sich nicht einmal schäbig vor.  Irgendwie hatte man den Eindruck, das Merz vor der Wahl nicht die geringste Ahnung hatte und man ihm erst nach der Wahl gesagt hat was kommt.
Was treibt die CDU dazu sich so von ihrem eigenen Programm abzuwenden?  TS 

09:00 | FAZ:  „Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet anerkennende Worte für Habecks Einschätzung zu Putin. Er ermahnt auch die Unionsparteien zum Sparen – und warnt vor einem „blauen Erwachen“.

Ist ein Bezahlartikel, doch zeigt die Überschrift schon in welche Richtung es geht. Vor welcher Tür steht der Russe? Vor der eigenen und das stört den Herrn Spahn? Wenn man sich die "alten Reden" anhört und der Untermensch und Bolschewik ersetzt mit Diktator und Russe oder Putin .. ist man schon in der Grundstimmung.
Da spürt man die alten Schwingungen. TS

07:59 | Welt:  „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden“, sagt Baerbock

Live-Ticker Baerbock sieht Russland am Zug
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Vorstoß für eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begrüßt. Auf der Plattform X schrieb sie: „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden.“ Das Ergebnis der Gespräche könne „ein wichtiger Wendepunkt im Streben der Ukraine nach dauerhaftem Frieden und Sicherheit“ werden, so Baerbock weiter. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern die ukrainische Bevölkerung auf diesem Weg weiter unterstützen.

Bei den Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Ukraine wiederum unterstützt einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland. Die Einigung kam zustande, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

Die feministische Weisheit schlägt wieder zu.  Hätte man Baerbock als Außenministerin beim Mauerfall im Amt gehabt, dann hätte man die Mauer wieder aufbauen und nochmals umstürzen müssen, nur damit SIE es versteht.  Auf den Gedanken, dass Putin gerade seine Show abzieht und die Amis ihre Show, daran hat sie nicht gedacht. 
Vielleicht könnte sie mit der Nato-Beate einen Café trinken und die beiden könnten sich ganz fest vorstellen, wie es in ihrer feministischen Welt so schön wäre.  Die beiden Damen sollten sich aber überlegen, warum Selenkyj nicht mit am Tisch sitzt!!!  TS 

11.03.2025

12:55 | SPON:  Das sind die größten Baustellen der Bundeswehr

Schutzwesten und Helme gibt es genug, Soldaten und Munition hingegen sind knapp, zudem sind die Kasernen marode, die Truppe alt: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten geht mit dem Zustand der Bundeswehr hart ins Gericht.
Zu wenig Leute, zu schlechte Karriereaussichten, zu großer Sanierungsbedarf: Der Jahresbericht 2024 zur Lage der Bundeswehr fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Truppe. Angesichts der sicherheitspolitischen Umbrüche auf aller Welt steht die Bundeswehr vor großen Herausforderungen, heißt es in einer Mitteilung der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Veröffentlichung des Jahresberichts. Es gebe entsprechend einen massiven Personalmangel.

Die Nato-Taktik ist gegen die Russen-Taktik nicht geeignet.  Man kann vielleicht .. bei passender Uhrzeit und richtigen Wetter ein oder zwei Taliban erschrecken, man kann sich nicht mal gegen Sandneger in Mali verteidigen .. aber gegen die Russen will man mit Sondermut und Sonderpanzer auf mächtig machen?
Das Gefechtsfeld ist transparent und wer es hier schafft, nicht entdeckt zu werden, der hat gewonnen.  TS 

12:00 | Exxpress:  Eben noch begrüßte Annalena Baerbock die Islamisten-Schlächter mit Salam Aleikum

Für den Wiederaufbau des durch den Krieg gebeutelten Landes überwies die deutsche Bundesregierung seit Jahren Millionen von Euro nach Syrien. Gleichzeitig versuchte das Auswärtige Amt diplomatische Beziehungen zur neuen syrischen Regierung aufzubauen. Doch nun herrscht in Syrien nach dem Sturz von Assad wieder die nackte Gewalt. Die naiven Hoffnungen der Bundesregierung zerstreuen sich im Wind.

Wie tief Frau Baerbock, wie tief muss man sinken, bis man auf ihrem Niveau ist?  Sehr tief, tiefer als ein Massengrab. TS 

10:34 | BZ: Wie steht es um die Bundeswehr? Beauftragte Högl stellt Wehrbericht vor

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vor. Die vorangegangenen Berichte hatten wiederholt Kritik unter anderem an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe „immer noch von allem zu wenig“, hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie eine Mangel an Personal beklagt. In der Vergangenheit zeigte der Bericht neben erheblichen Mängeln bei der Ausrüstung große Defizite bei Personal und Infrastruktur auf. Laut der Wehrbeauftragten sind viele der zugesagten Verbesserungen nur schleppend umgesetzt worden. Trotz des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gebe es weiterhin Munitionsengpässe, veraltete Kasernen und fehlendes Material für die Truppe.

Besonders kritisch war auch damals schon die Personalsituation: Die Bundeswehr verfehlt ihre Rekrutierungsziele, während viele Soldatinnen und Soldaten durch Auslandseinsätze und die gestiegene Verantwortung im Rahmen der NATO überlastet sind. Högl fordert daher eine schnellere und effizientere Modernisierung der Streitkräfte, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

100 Milliarden verpulvert, aber immer noch zu wenig Munition, marode Kasernen und überlastete Truppe. Rekrutierung floppt, Modernisierung lahmt – und da will man sich echt mit Russland anlegen? Läuft ja bombig. JE

10.03.2025

20:05 | Stürzt Merz über die Grünen?

.. wieso soll Merz über die Grünen stürzen, wenn er sich ins Bett zu Habeck legt?  TS 

20:01 | Focus:  In interner Sitzung zieht die SPD über die Union her: „Haben kein Gewissen“

In einer internen Sitzung sollen die Sozialdemokraten heftig mit der Union ins Gericht gegangen sein. Das geht aus einem Protokoll hervor, das dem „Stern“ vorliegt.

Es enthält Zitate aus der SPD-Fraktionssitzung an diesem Montag. Und es zeigt, wie gereizt die Stimmung gegenüber der Union innerhalb der SPD zu sein scheint. In der rund zweistündigen Sitzung, geleitet von Lars Klingbeil, soll es demnach emotional hergegangen sein.

Vor allem beim Thema Asylpolitik herrschte Aufregung. Stand jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass das Staatsbürgerschaftsrecht erhalten bleibt, ein Entzug des Passes für Extremisten und Terroristen soll lediglich geprüft werden. Für Abgeordnete mit Migrationshintergrund ein „No Go“, wie der „Stern“ berichtet. Warum das überhaupt in dem Papier stehe, fragte demnach eine Abgeordnete, deren Eltern aus Syrien kommen. „Das macht den Leuten Angst“, hieß es dem Protokoll zufolge. Ein Teilnehmer forderte: „Das muss weg.“

Die CDU hat sich alle Alternativen selbst genommen? Da muss Deutschland jetzt durch. Ist die CDU jetzt ein Premiumpartner für die SPD? TS

19:41 | EIL🚨Merz schon am Abgrund? Mega-Streit bei Migration und Schulden! | Achtung, Reichelt! vom 10.03.25

Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine strikte Migrationspolitik – doch nun klingt vieles ganz anders. Was ist aus seinen Ankündigungen geworden?
Was einst als klare Abgrenzung verkauft wurde, scheint sich in eine komplette Übernahme grüner Positionen zu verwandeln. Anstelle von „illegaler Migration stoppen“ spricht man nur noch von „Begrenzung und Reduzierung“. Das Wort „illegal“ ist verschwunden, genauso wie das klare Versprechen, die untragbaren Zustände zu beenden.

Merz wird in den kommenden Wochen so oft umfallen, dass der Boden unter ihm ein BurnOut bekommen wird. Dieser Mann wird Kanzler .... von Grünes Gnaden und Roten Segen. 
Hätte er mit der AfD gesprochen, wäre in ca 2 Jahren die Aufregung in Begeisterung umgeschlagen, weil eben in diesem Land etwas verändert worden wäre.  TS 

12:16 | Focus:  Sondervermögen-Hammer! Grüne wollen im Bundestag nicht zustimmen

Live Ticker - 
Zunächst spricht Katharina Dröge. Und gleich der Hammer! Die Grüne-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen.“ Und weiter: „Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge.

.. und so bestimmt eine Minderheit die Geschehnisse in Deutschland, so wird der Wählerwille verkauft, weil eine Systemling den Mut nicht hat, mit der AfD ein Bündnis zu schließen. Man muss nicht in einer Koalition regieren, doch es hätte gereicht, die Wende einzuleiten. DANN hätte man gesehen wie die SPD auf einmal ganz andere Töne anstimmt.
Merz hatte die Chance verpasst, positiv in den Geschichtsbüchern genannt zu werden .. jetzt wird er genannt, als letzter Sargnagel der Vernichtung. TS

08:38 | A:  Das Ende der Erhard-Union: Merz‘ Vermächtnis als Schuldenkanzler

Innerhalb weniger Wochen gibt die Union 70 Jahre marktwirtschaftlichen Fiskalkonservatismus auf: Von Reformwillen ist im Sondierungspapier derweil kaum eine Spur. Statt zu sparen, wird der Sparzwang abgeschafft. Erhard adé.
Die SPD kann das Sondierungsergebnis als Erfolg verbuchen. Sie hat der Union eine elementare Kursverschiebung abgerungen, die historische Folgen haben wird. Friedrich Merz ist seit über einem halben Jahrzehnt der Fixpunkt des wirtschaftlichen, konservativen Flügels der CDU – jetzt wird er als Kanzler ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik einläuten. Eines, von dem Olaf Scholz nur träumen konnte.

Leser Kommentar  
Die Dinge klingen eigentlich schon wie ein Nachruf auf Friedrich M. – dabei ist er noch nicht mal zum Kanzler gewählt worden. Außerdem wird die Frage nur sehr leise beantwortet, wo denn bitte zukünftig gespart werden soll … das wird bestimmt auch noch interessant.

 Wann hat Deutschland aufgehört zu sparen? Doch nicht erst seit Merz oder irre ich da?  TS 

08:50 | Leser Kommentar  
Ich vermute, lieber TS, dass es in Dtl. unter einer neuen Regierung noch nennenswerte Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen geben wird – aber an Stellen, wo die Dt., die schon lange hier leben, richtig ärgerlich werden. 

09:01 | Monaco
vernünftige Fragen über ein unvernünftiges Deutschland, mit Sonderunvermögen, kann man sich generell sparen.....

09.03.2025

14:57 | nius:  Warum Deutschland die Kettensäge braucht und keine neuen Schulden

Deutschland hat gewählt und steht vor einer Richtungsentscheidung. Werden die immensen strukturellen Probleme angegangen oder werden sie weiter ignoriert? Letzteres würde den wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Absturz Deutschlands beschleunigen.  
Das grundlegende Problem Deutschlands ist der Etatismus. Der deutsche Staat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm aufgebläht und die individuelle Freiheit seiner Bürger immer weiter beschränkt. Der Vorsorgestaat ist überborden, die Staatsausgaben auf Rekordniveau, der Staatsapparat selbst ist überproportional mitgewachsen, die Steuerlast ist entsprechend erdrückend und die unternehmerische Freiheit wurde durch Regulierungen und Eingriffe beschnitten.

Leser Kommentar  
Auch, wenn Dtl. dafür in der Form noch nicht ´reif´ ist, so schwappt das Symbol der neuen Zeit - die sprichwörtliche Kettensäge – schon über den Atlantik nach Dtl. … wer wird aber in Dtl. der Kettensägen-Mann (in den USA ist es Elon M. und in Argentinien ist es Milei) ?

 Hört doch auf diese "Kettensäge" anzubeten.  In Ländern wie Argentinien oder Amerika ohne Sturktur funktioniert dies auch "bedingt".  Doch stellen wir uns einmal die Zerstörung der Strukturen von 0 auf 100 in Deutschland vor.
Eine Änderung wäre notwendig, doch nicht mit dieser "Gewalt".  Man kann einen Baum umschneiden, dann ist er weg oder man beschneidet die Bäume.  TS 

17:37 | Leser Kommentar  
Lieber TS, Ihre Bedenken in Ehren. Aber, wer große Strukturreformen durchsetzen wollte, müsste dies IMMER gut vorbereitet mit großer Geschwindigkeit tun. Langsame Reformen dieser Art versanden immer und scheitern dann am Widerstand der Strukturen, die man eigentlich ´abholzen´ will … alle großen und erfolgreichen Change-Projekte funktionieren nur so.

17:37 | Leser Kommentar
Hat mein geschätzter Herr TS grad ein bösartiges Krebsgeschwür mit 'nem Baum verglichen?..

... sorry, Motorsäge, Frühling .. Blick aus dem Fenster, Hecke und Baum gesehen ... sorry. TS 

17:38 | Die Eule  
Deutschland benötigt keine Kettensäge, sondern den neuen Herakles, der einen riesigen Fluss in die Amtsstuben und Ministerien leitet und sie reinigt,
so wie einst der echte Herakes die Ställe des Augias. Es ist eine Illusion zu glauben, wenn partiell mit der Kettensäge etwas zurechtgestutzt wird, dann alles besser wird.
Wie bei Augias die Ställe über viele Jahre nicht mehr gereinigt wurden und die Rinder bis zum Euter im Mist standen, sieht dies im übertragen Sinn auch in den unzähligen Amtsstuben aus.
Deshalb muss der neue Herakles sie gründlichst reinigen, ehe ein Neubeginn möglich ist. 

18:35 | Leser Kommentar zur Eule 
Werte Eule, mit ausmisten ist es da nicht getan. Zusperren, Schlüssel wegschmeißen und irgendwo neu aufbauen.

08.03.2025

13:12 |  BZ: Interner Bericht zeigt schonungslos: So schlecht geht es der BVG wirklich

Es sind nur wenige Seiten. Aber was in dem vertraulichen Dokument zu lesen ist, hat es in sich. Schonungslos zeigt der Beteiligungsbericht der Senatsverwaltung für Finanzen auf, wie es den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) geht: ziemlich schlecht – mit der Gefahr einer weiteren Verschlechterung. So ist die Leistung für die Fahrgäste zurückgegangen, Arbeitskräftemangel macht den Personalplanern zunehmend zu schaffen, heißt es. Der Bericht zeigt auch, dass der Senat an der Malaise zum Teil selbst schuld ist. Und er zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft, was die Finanzierung anbelangt. Was ist los beim größten und wichtigsten Unternehmen des Landes Berlin?

Too big to fail – zu groß, um zu scheitern. Seit Jahrzehnten gilt die BVG Finanzplanern und Verkehrspolitikern als Problemfall. Die Dauerkrise zu ignorieren, ist keine Option. Das größte kommunale Verkehrsunternehmen Deutschlands ist einfach zu wichtig für das Funktionieren dieser Stadt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fahrgastfahrten mit U-Bahnen, Bussen, Straßenbahnen und Fähren um 60 Millionen auf 1,126 Milliarden gestiegen. Damit ist das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht. Nicht auszudenken, was auf den Straßen los wäre, wenn die BVG nicht mehr funktionieren würde. Sie nutzt selbst eingefleischten Autofahrern, denen der öffentliche Verkehr normalerweise ein Graus ist.

Kommentar des Einsenders
So „läuft’s“ im Sozialismus! Zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit des politischen Systems samt ihrer Beamtenschaft in unseren Breiten! Teuer, ineffizient, aufgebläht, reiner Selbsterhaltungszweck, gewerkschaftlich verlottert, am Ziel völlig vorbei und am Ende scheitern sie alle, da der Staat/Land der schlechteste „Manager“ ist! Umstellen auf Eigenverwaltung, weg mit der Bürokratie und den Schattenhaushalten… Jeder halbwegs begabte Selbständige mit ein wenig Zahlengefühl meistert den Laden zumindest auf eine schwarze Null samt funktionierendem Betrieb!

BVG? Brennt lichterloh. Angebotsflaute, Personalnot, marode U-Bahnen – und der Senat? Schaut zu oder bremst sogar. Fahrgastzahlen steigen, aber das Angebot stagniert. Busspuren? Rückgebaut! Werkstätten? Am Limit! Finanzierung? Wackelt! Wenn Berlin weiter spart, kracht der ÖPNV frontal gegen die Wand. Fazit: Too big to fail? Eher too neglected to function! JE

08:15 | Bild:  Ist Merz der Kanzler-Posten wirklich sicher?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden: Bis Sonntag soll eine erste Einigung stehen! Spätestens kurz nach Ostern will sich CDU-Wahlsieger Friedrich Merz zum Kanzler wählen lassen.   
Doch es grummelt gewaltig bei Abgeordneten, vor allem in den eigenen Reihen, bei CDU/CSU. Dort ärgert man sich über die jüngste Merz-Kehrtwende bei Schuldenbremse und Sondervermögen. Der Frust ist so groß, dass die Pläne im Bundestag (Abstimmung am 18. März) auch an den eigenen Leuten scheitern könnten, heißt es.

Die Szenarien sind schon sehr spannend.  Wie fühlt man sich eigentlich als "wertekonservativer Moralapostel" wenn man sich mit einer Esken "ins Bett legt", Schulden wie Stabsoffiziere aufnimmt und nichts, aber absolut nichts als Programm hat, weil man nach der Wahl, Programm, Moral, Ehre und vor allem Versprechen abgeworfen hat.
Wer sich mit Kommunisten, Sozialisten ins Bett legt, der verliert jegliche Legitimität, konservativ genannt zu werden oder als solcher angesehen zu werden.  Sozialismus, egal in welcher Form - ob national oder international ist Massenmord.  TS 

11:56 | Leser-Kommentar
Leider ist das bei uns in Österreich genauso wie bei den Deutschen. Moral, Ehre etc. hat man schon vor langer Zeit abgeworfen.
Jetzt geht man frisch ans Werk, um die Schulden die man in der vorigen Legislaturperiode ohne zwingenden Grund aufgebaut hat, nur um gewissen Kreisen die Gelegenheit zu geben sich zu bereichern, angeblich abzubauen. Das glauben die sicher nicht einmal selber. Das einzige das die noch aus dem Eff Eff können, ist anderen die Worte im Mund umzudrehen, zu lügen, lügen, lügen. Ich kann nur hoffen, daß das alles bei den betreffenden Figuranten irgendwann einmal einschneidende, schmerzhafte Konsequenzen haben wird.
Jetzt bin ich schon wirklich geraume Zeit auf dieser Welt, aber so einen verkommenen Haufen von Politikern hat es früher nicht gegeben. Mit Wehmut denke ich an die Vor-EU Zeit zurück und wiege mich ein bißchen in der Hoffnung, daß zumindest ein Teil davon wieder zurückkommt und ich es bewußt erleben kann.

18:37 | Leserkommentar
Der letzte Satz von TS ist alles Andere als eine Übertreibung: Das Unheil des Sozialismus ist, dass er auf dem Neidkomplex
und der Verteilung von den Habenden zu den Nichthabenden begründet ist; schliesslich hat ja schon Proudhon mit apodiktischer Überzeugung erklärt, dass " Eigentum Diebstahl ist ", Wie wer zu Eigentum kommt, hat ihn weniger gekümmert,
Hauptsache es ist gestohlen. Die - auch physisch - tödliche Komponente des Sozialismus stellt der Mathematiker Schafarewitsch in seinem Werk " Der Todestrieb in dcer geschichte " höchst überzeugend dar.

18:38 | Der Dipl.-Ing.
Zitat des Tages:
Wolfgang Kubicki: „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“

https://x.com/KubickiWo/status/1897245954211996049

07:31 | focus: Links, unbelehrbar, unkaputtbar: SPD-Nervensäge Esken ist Deutschlands mächtigste Frau

Saskia Esken ist schon länger SPD-Vorsitzende als viele ihrer Vorgänger. Trotz vielfacher Kritik scheint die Politikerin unkaputtbar. Ihr Nervensägen-Status könnte jetzt auch die Koalitionsgespräche beeinflussen.

Ihr neuester Vorschlag, die Schwerkraft abzuschaffen, weil sie sozial ungerecht ist – denn es fallen ja ausschliesslich die Reichen nur nach unten, war selbst dem Focus zu viel. Die Demontage beginnt. TB

07.03.2025

18:40 | Nius:  Die brisanteste Rechnung für unsere Demokratie! Jeder dritte Abgeordnete, der für Merz’ Schulden stimmen soll, hat gar kein Mandat mehr

DAS ist die brisanteste Zahl für Friedrich Merz und seine schwarz-roten Koalitionspläne. Daran könnten alle Koalitions- und Kanzler-Hoffnungen scheitern, denn die Union allein kommt im alten Bundestag gerade einmal auf 196 Stimmen. 489 Stimmen sind jedoch nötig, um die Mega-Schulden zu beschließen, die das Fundament einer schwarz-roten Angola-Koalition wären.
Diese Zahl beschreibt den schmalen Grat, das Risiko, auf dem Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil ihre gigantischen Schulden-Pläne aufgebaut haben.

Es ist die Zahl der Noch-Abgeordneten des alten Bundestages, die Merz für seine gigantischen Schuldenpläne braucht, um die Grundgesetz-ändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die dem neuen Bundestag jedoch nicht mehr angehören werden.

Es ist ein Putsch, nicht mehr und nicht weniger. Diese unheilige Allianz zwischen Rot und Schwarz .. ist die Aussetzung von Recht und Gesetz. Aber ... das ist noch nicht das Ende dieses Spiels.  TS 

18:59 | Die Leseratte 
Nicht nur, dass rechtlich zweifelhaft ist, ob der alte Bundestag überhaupt noch über solche weitreichenden Entscheidungen abstimmen darf (die Auswirkungen auf die nächsten Generationen haben werden), ein Drittel (!) der dafür notwendigen Stimmen käme von Abgeordneten, die dem nächsten Bundestag nicht mal mehr angehören werden! Sie haben kein Mandat mehr - sollen aber nochmal als Stimmvieh dienen.

Durch die Verkleinerung des Bundestages, die Stimmenverluste (Einige sind auch nicht wieder angetreten) werden 148 Abgeordnete von SPD und Grünen demnächst nicht mehr vertreten sein. 489 Stimmen benötigt Merz für seine Ungeheuerlichkeit. Allerdings weist NIUS darauf hin, dass diese Abgeordneten nicht automatisch FÜR den Antrag stimmen müssten, denn Fraktionszwang sollte sie nicht mehr interessieren weil folgenlos, es ist ihre letzte Sitzung. Und viele haben Merz im Vorfeld kritisiert bzw. wollten ihn nicht als Kanzler. Schaun mer mal, wer den Mut finden, tatsächlich seinem Gewissen zu folgen!

Es ist UNSERE einzige Chance - und für Merz eine gewaltige Ohrfeige, wenn diese Schweinerei NICHT durchginge!

16:00 | Bild:  Erstem Wirtschaftsboss platzt der Kragen

Der historische Schuldendeal von Union und SPD (mehr als 1000 Milliarden Euro) sorgt auch in der Wirtschaft für deutliche Kritik!

Der bundesweit größte Verband, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), wirft CDU-Chef Friedrich Merz (69) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) im Kern Zockerei vor. DIHK-Präsident Peter Adrian (68) zu BILD: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“

Ohhh, wieso diese Aufregung? Hat doch die deutsche Wirtschaft dieser Politik den Büttel gemacht. Hat man doch mit lauter Aufregung verkündet: Wer die AfD wählt, der zerstört die Exportwirtschaft.  Na, jetzt die schlechte Nachricht ... den Chinesen ist die Alice sowas von egal, den Südamerikanern geht die AfD sowas von am Arsch vorbei und den Rest von Europa hat es keine Bedeutung, solange Deutschland zahlt.  TS 

10:27 | Reichelt: „Verrat“, „Täuschung“, „Verar...“! Eskalation nach Merz' Schulden-Wortbruch!

Wie erkennt man ob eine Politiker lügt?  Wenn er den Mund aufmacht.  Mehr braucht man nicht mehr hinzufügen. TS 

06.03.2025

12:10 | Welt:  Bundestag berät am 13. und 18. März über Schuldenbremse und Sondervermögen

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auflegen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Nun steht fest, wann der alte Bundestag über das Vorhaben abstimmen soll. Der alte Bundestag wird am nächsten Donnerstag, 13. März, in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte am Donnerstag der Ältestenrat des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung soll am 18. März erfolgen.

Na was will er werden der Fritze?  Der alte Fritz?  Wenn sie dann zur Heerschau rufen, sich an den schönen glänzenden Waffen ergötzen, was wird dann von Russland kommen?  Schaut einmal auf die Friedhöfe der Ukraine!!!!  Schaut genau hin.  TS 

10:43 | NIUS: „Für manche wär et janz jut, damit sie wissen, wo es lang geht im Leben“: Das sagen Bürger zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist eines der umstrittensten Themen: Während sie in vielen Ländern abgeschafft oder ausgesetzt wurde, erlebt die Diskussion darüber in Zeiten globaler Krisen und wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen ein Comeback – schon wieder! NIUS war auf den Straßen Berlins unterwegs und fragte Alt und Jung: Was halten Sie von der Wehrpflicht? Während die Jugend eher verschlafen und desinteressiert wirkt, liebäugelten viele ältere Passanten auf dem Berliner Alexanderplatz mit der Wehrpflicht, um etwas Ordnung in die Köpfe der Heranwachsenden zu bekommen.

Geil, die Alten sind dafür... dann sollen sie doch bitte gleich einrücken – wenn’s so super ist im Schützengraben... Aber nein, die anderen sollen verrecken... aber bitte nicht die Enkerl, die haben ja noch das ganze Leben vor sich.   Und die Jugend? Gähnt, weil sie genau weiß: Die Debatte kommt alle paar Jahre wieder, wenn die Politik planlos ins Chaos schlittert. JE

12:52 | Die Eule  
Werter JE, wie sich die Zeiten doeh ändern Noch in den später 80-er Jahren hieß es, dass die Bundeswehr geschliffene Diamanten entlässt, die auch zur Arbeit fähig sind.
Viele glaubten damals auch, dass erst die Bundeswehr jungen Männern zu Frisuren verhilft, die mit dem bürgerlichen Leben kompatibel sind. Damals war die Bundeswehr
also so eine Art von Arbeitsvorbereitung, die es Arbeitgebern unheimlich erleichterte jemand einzustellen. Wenn man dagegen die Situation heute betrachtet, wäre so eine
Arbeitsvorbereitung durchaus wieder einen Gedanken wert. Ob aber die Teilnehmer jene Arbeitsvorbereitung die auch körperlich noch durchhalten, da gibt es doch arge Zweifel. 

19:58 |  Spartakuss zu 10:43 Uhr
Der Hofreiter und andere Hofschranzen, propagieren im Stuhlkreis, über eine Aufrüstung und Krieg, von und mit der Deutschland-EU, gegen Russland. Das WAR und ist immer, ein Bombengeschäft für diejenigen, welche in ihren angenehmen Sicherheitszonen rumsitzen und darüber abstimmen, daß andere die Drecksarbeit, für diese feigen Schweine und Menschenhasser erledigen sollen. Um im Vorfeld einen Frieden, für die wahrscheinlich wiedermal, zukünftig verfütterten Schweine an der Front und den Schlachtgeräten von der Rüstungsindustrie zu bewahren, müssen die kriegsgeilen Marktschreier, am besten zuerst auf einen Maulheldenfriedhof versetzt werden.

19:59 | Leserkommentar
Achziger Jahre werte Eule? Das muss schon die 60iger Jahre nehmen...? Siehe. https://www.spiegel.de/geschichte/bundeswehr-1971-a-947027.html

Aber nein, diese Sache hat 15 Monate gehalten. Wahrscheinlich hat Onkel Sam nicht gepasst, bzw. den Marines. Die Truppe wenn man die Haarnetze als Bezugsgröße nimmt, war damals in Mannstärke etwas größer... Doch was weiss man schon? Vorrat haben ist nicht schlecht. Nur 740.000 Tsd Haarnetze wurden geordert. Abschießend kann man sagen. Den Läusen hat das gar nicht gefallen. Haben doch ihr doch kostenloses Fitnisscenter zu Turnen verloren...

20:02 | Leserkommentar
Wehrpflicht ja, aber nicht in dem aktuellen Kontext und ausschließlich nur zur Landesverteidigung. Warum sollten junge Männer und auch Frauen ihr Leben für das gegenwärtige, luetische System einsetzen daß ihnen keine Perspektive bietet und ihre Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört?

05.03.2025

17:10 | german-foreign: Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung

Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.

Kommentar des Einsenders
Während meiner Wehrdienstzeit anno 73-75 haben wir solche hochfliegenden Träume mit folgenden Kommentar versehen: Da hole ich mir doch mit ständiger Begeisterung glatt einen runter.

12:06 | Mises:  Plädoyer gegen neue Staatsschulden

Die von der voraussichtlich künftigen Bundesregierung geplanten gigantischen Ausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur sollen möglicherweise über neue kreditfinanzierte Schuldentöpfe (die als „Sondervermögen“ bezeichnet werden) bezahlt werden. Wird raten dringend davon ab und machen alternative Vorschläge.

Der Ökonom Milton Friedman (1912 – 2006) sagte einst:  
Achten Sie auf eines, und nur auf eines: Wie hoch die Staatsausgaben sind. Denn das ist die wirkliche Steuer. Jeder Haushalt ist ausgeglichen. Es gibt keinen unausgeglichenen Bundeshaushalt. Sie zahlen dafür! Wenn Sie nicht direkt in Form von Steuern dafür bezahlen, dann zahlen Sie indirekt in Form von Inflation oder Kreditaufnahme.

Niemand in Deutschland, selbst wenn alle Bürger vor dem Bundeskanzleramt stehen .. wird eine Änderung der gegenwärtigen Politik erreichen. Es ist sinnlos irgendeine Petition zu starten oder offene Briefe zu schreiben.
Der Weg in den totalen Kollaps ist sicher und es ist jetzt schon egal ob mit 100 Mrd. oder 900 Mrd. mehr Schulden.  TS 

17:08 | Leserkommentar
Wer ´Schuldenbremse´ sagt, muss später auch ´Sondervermögen´ sagen !!!

Wer als Volk Hyper-Inflation erlebt hat, wünscht sich zukünftig den sehr zurückhaltenden Umgang der Politik mit den Staatsfinanzen (Steuern & Verschuldung). Diese Idee war der Ursprung für die Einführung der sog. ´Schuldenbremse´ in Deutschland vor vielen Jahren.

Anmerkung - keine Regel ohne ´böse´ Schlupflöcher: Die Steuermittel wurden auch bereits unter Frau Dr. M., trotz stetig steigender Steuereinnahmen, so verwendet, dass die staatlichen Konsumausgaben heftig gesteigert wurden, die Neuverschuldung noch gerade im Rahmen der ´Schuldenbremse´ blieb und die investiven Ausgaben des Staates sogar gesenkt wurden. Das sieht man heute am Zustand von Schulen und Straßen. Jetzt fehlt das Geld – unter Berücksichtigung der ´Schuldenbremse´ - diesen Investitions-Stau wieder massiv abzubauen. Sparen an anderer Stelle scheint dabei politisch aber gar nicht gewünscht. Also braucht es riesige ´Sondervermögen´ - und man meint natürlich ´Sonderschulden´ … eh schon wurscht, oder ?

17:09 | Leserkommentar
Zitat Oswald Spengler: Optimismus ist Feigheit.

10:02 |  BZ: Touristen in Berlin: Diese 5 Orte sollten Besucher meiden

Wo die Stadt sich selbst überlassen wurde, schickt man keinen Gast hin. Auch die Einheimischen meiden diese Orte, soweit es geht. Während die ITB aktuell die schönsten Urlaubs-Destinationen bewirbt, tut die deutsche Hauptstadt wenig bis gar nichts dafür, sich für den Tourismus der Zukunft fit zu machen. Im Gegenteil: Viele Gegenden wirken, als ob sich die Stadt selbst überlassen wäre. Wir haben fünf Orte in Berlin herausgesucht, die an zentraler Stelle exemplarisch für das Versagen der Stadt stehen. Hier würden wir keine Freunde hinschicken.

Deutschland und seine No-Go-Areas, es werden immer mehr und sie werden immer größer.

Mehringplatz: Ein sozialer Brennpunkt in Dauerschleife. Jeder Aufwertungsversuch gescheitert, dafür bleibt’s trostlos. Wer hier nicht zufällig aus der U-Bahn stolpert, macht besser einen Bogen.

Hermannplatz: Das Horror-Klischee von Neukölln. Drogen, Kriminalität, Obdachlose – und das mitten im Verkehrswahnsinn. Wer kann, rennt.

Eberswalder Straße: Stress-Highway für Feierwütige. Radfahrer schreien, Trams bimmeln, Autos hupen, oben dröhnt die U-Bahn – Burn-out gratis dazu.

Alexanderplatz: Von Berlins Herz zur Dauerbaustelle verkommen. Ramschmärkte, Betonhölle, Gestank – und kein Ende in Sicht.

Mauerpark-Flohmarkt: Vintage-Wucher, Hotdog-Warteschlangen und Karaoke-Folter. Wer sich das antut, hat entweder Nerven aus Stahl oder einfach keinen besseren Plan.

Und nicht zu vergessen: All die Ecken, in denen die bunte kulturelle Vielfalt nicht nur auf dem Papier lauert – sondern in Form von Gruppen- oder Messer-Bereicherung erlebbar wird. Berlin zeigt, wo’s hingeht...  und die Liste wächst... JE

08:58 | Focus:  Dann holt Hofreiter aus und erteilt dem Linken-Chef eine Lehrstunde

Selten hat man Linken-Politiker Jan van Aken so sprachlos erlebt, wie am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ im ZDF. Als Grünen-Mann Hofreiter den Unterschied zwischen Gorbatschow und Putin erklärt, zieht er nur eine Grimasse. 
Seine Partei verfolgt beim Thema Ukraine eine andere Politik als etwa die Grünen und der ebenfalls geladene Anton Hofreiter – und das wurde während der Sendung auch mehr als deutlich. Als es um die aktuellen Friedensbemühungen vonseiten der USA geht, setzt Hofreiter unter den wachsamen Augen von Moderator Markus Lanz zur Grundsatzrede an und erteilt van Aken eine Lehrstunde im Bereich der Außenpolitik.

Sozialismus ist Neid, nichts anders. Grüne sind ungewaschene Neider und wie kann man als Bürger einer Diskussion folgen, wo Neider für  die Gesellschaft sprechen und diese in den Krieg hetzen, an dem sie selbst nicht teilnehmen? 
Es kotzt einen nur mehr an, wenn man diese ungewaschenen Neider sieht, die keinen Tag im Feld oder Uniform verbracht haben, die keinen Meter selbst zurücklegen oder mit anderen etwas geteilt haben. TS 

09:59 | Leserkommentar
Dem seltsamen Hofreiter kann ich nur raten seine ins Auge gefaßte Politik gegenüber Rußland einmal bei seinen "Freunden" in USA anzuwenden. Rußland ist nicht aggressiv, es holt nur seine in der Ukraine unterdrückten Landsleute zurück nach Mütterchen Rußland. Ständig aggressiv ist auf dieser Welt in der Hauptsache die USA, die ja auch ursächlich hinter dem Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine stecken. Dort kann der cerebrale Totalschaden dann Abschreckungspolitik betreiben und zusehen was er bewirkt. Ehrlich gesagt, ich fürchte mich ein bißchen vor solchen Typen, wenn die noch länger an der Macht bleiben.

10:54 | Leserkommentar
Die angebliche Souverenität Deutschlands, wird durch Gehirnwaschungen mit Transatlantik-verbindungen, auf eindeutige Richtung getrimmt; ob von deren Politik, oder Kapital! Ein gewisses Erpressungspotenzial dürfte vorhanden sein. Anders ist diese Gläubigkeit der Deitschen und Teils auch von der EU, an den Hegemon nicht erklärbar. Eine massive Unterstüzung in diese Richtung, erfolgt durch die Hauptmedien.

10:55 |  Monaco
der Überschrift nach, hätte ich gedacht, der Toni hat dem Linken-Chef gezeigt, wie man auf 3 Sekunden ein Weißbier exd......

10:55 | Leserkommentar
Zitiere "...unter den wachsamen Augen von Moderator Markus Lanz..." Könnte man hier nicht psychologische These aufstellen, H. Lanz hat das Geschlecht gewechselt und ist ein Schäferhund geworden, der wachsam seine Herde bewacht....???

04.03.2025

19:06 | Bild:  Mega-Schulden gegen Flüchtlingsstopp

Tag 3 der Sondierungsgespräche von Union und SPD – und die Anspannung in beiden Parteispitzen steigt!  
Bis in den Abend verhandelten die 20 Top-Politiker um CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Nerven liegen derart blank, dass zwischendurch sogar Journalisten gedroht wurde. Ein Unions-Fraktionssprecher: Wer sich im Bundestag nicht in den für Reporter vorgesehenen Bereichen aufhalte, müsse mit Festnahme durch die Bundestagspolizei rechnen. Ein Affront! Kurz danach die Entschuldigung.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Migration ist nicht von Nutzen für Deutschland, wird aber zum Spielball hochstilisiert. Ukraine ist nur ein schwarzes Loch und wird als muss verkauft. Schulden werden Vermögen.
Eine Bundeswehr die gewaltige Fehlallokation ist und nur durch Auflösung zu retten ist. Wer braucht Schwangerschaftspanzer ... und alles um das Geld von den Bürgern. TS

15:20 | Der Partisan - Sklaven der Ukraine

Passend zum Cover Slider

Rekrutierungsbüro in Berlin: Unterstützung für die ukrainische Nationalgarde

Das Internationale Bataillon der 12. Spezialkräfte-Brigade Asow der ukrainischen Nationalgarde hat in Berlin sein Rekrutierungsbüro eröffnet, um aktiv um Unterstützung für ihre Brigade zu werben.

Im Fokus der Kampagne stehen Spenden für dringend benötigte gepanzerte Fahrzeuge, die für die neu formierte Einheit essenziell sind.

Ein deutscher Freiwilliger der Brigade trat in einem Interview mit BILD den Vorwurf Russlands, die Brigade sei nationalsozialistisch geprägt, energisch entgegen und verteidigte die Beweggründe seiner Mitgliedschaft.

Mit Video  -  https://t.me/neuesausrussland/22866

14:40 | SPON:  Joschka Fischer will wieder die Wehrpflicht – für Männer wie Frauen

Ex-Außenminister Fischer war einst gegen die Wehrpflicht, nun revidiert er seine Meinung. Auch der CSU-Verteidigungsexperte Hahn drängt auf eine Wiedereinführung. Beide Politiker argumentieren dabei fast wortgleich. Der Rückzug der USA, neue Rüstungspläne der EU, Muskelspiele im Kreml: Die Bedrohungslage der Welt hat sich rasant verändert. Angesichts der Weltlage drängen erste Politiker nun deutlicher auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) etwa, aber auch verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn.

Wie wird es mit den Ukrainern werden, die sich bei uns in Sicherheit gebracht haben? Welche Ausrede wird man hier finden, die nicht so bemittelten zurückzuschicken? Kriegsgeil laufen sie in den Untergang, denken wirklich, dass ein Europa gegen eine Atommacht gewinnen kann. 
Die Ukrainer werden die Friedenstruppen ins Land lassen und mit einer "FalseFlage" Aktion wird der Krieg beginnen, nur damit die Korruption der EU in Kiew nicht auffliegt. Man hat sich Russland, China und jetzt auch Amerika zum Feind gemacht.
Der einzige Vorteil an der Sache? ... diesmal geht es schneller und dauert nicht 6 Jahre. TS 

08:55 | Bild:  Wirtschaftsweise zerpflückt Mega-Schuldenpläne

Union und SPD sondieren über zwei Mega-Schuldenpakete („Sondervermögen“) – eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Genauer Umfang: noch unklar. Es kursiert die gigantische Summe von bis zu 900 Milliarden Euro.  
Die Diskussion in Gang gebracht haben Vorschläge der Top-Ökonomen Clemens Fuest (56, ifo-München), Michael Hüther (62, IW-Köln), Moritz Schularik (ifw-Kiel) und Jens Südekum (49). Die Wirtschaftsexperten beziffern den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro, für die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn etc.) auf bis zu 500 Milliarden Euro.

Wenn Schulden die Lösung wären, dann wären mehr Schulden die Erlösung. „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld“ so die Konzepte von Habeck und wenn man jetzt Merz betrachtet - unterscheidet ihn von Habeck nur die Haarpracht.  TS 

13:04 | Leserkommentar
Alles im Widerspruch zu den "Wahlversprechen". Man sollte einen Mechanismus einführen, der zum sofortigen Abgang des jeweiligen Politikers führt, wenn er die Wahlversprechen nach der Wahl nicht einhält. Und zwar inkl. Strafzahlung und nicht auf Kosten des Steuersklaven.

13:05 |  Die Eule
Der Krieg in der Ukraine schiebt das Coronadesaster so langsam aus dem Blickfeld.. 1 Billion Schulden können so auch ein zweites Desaster verdrängen, nämlich den Green Deal. Auch für den würden in Deutschland mehrere Billionen benötigt, damit jeder Bundesbürger ein CO2 freies Premiumleben führen kann. Sind aber die Billionen erst mal im Schlund des Kriegsmollochs verschwunden, kann sich die Politik gefahrlos und ohne das Gesicht zu verlieren, aus dem Klimadeaster zurückziehen.

03.03.2025

12:59 | Focus:  Merz will schon nächste Woche Bundestags-Sondersitzung für neue Sondervermögen

Live-Ticker:  Für neue Schulden: Merz will eine Sondersitzung des Bundestags
Friedrich Merz will laut einem Bericht der „Bild“ am kommenden Montag (10. März) eine Sondersitzung im Bundestag abhalten. Das habe der CDU-Chef am Vormittag im CDU-Vorstand vorgeschlagen. 
Dabei geht es um eine mögliche Änderung der Schuldenbremse oder die Einführung eines neuen Sondervermögens. Dies wäre mit dem neuen Bundestag nur noch mit Hilfe der Stimmen von AfD und Linke möglich

So wie Geld keine Tore schießt, wird auch dieses "Vermögen" keinen Krieg gewinnen.  TS 

14:46 | Leserkommentar
Wer Schuldenbremse sagt, muss ein paar Jahre später auch Sondervermögen sagen:

Wer als Volk Hyper-Inflation erlebt hat, wünscht sich zukünftig den sehr zurückhaltenden Umgang der Politik mit den Staatsfinanzen (Steuern & Verschuldung). Diese Idee war der Ursprung für die Einführung der sog. ´Schuldenbremse´ in Deutschland vor vielen Jahren.

Anmerkung - keine Regel ohne ´böse´ Schlupflöcher: Die Steuermittel wurden auch bereits unter Frau Dr. M., trotz stetig steigender Steuereinnahmen, so verwendet, dass die staatlichen Konsumausgaben heftig gesteigert wurden, die Neuverschuldung noch gerade im Rahmen der ´Schuldenbremse´ blieb und die investiven Ausgaben des Staates sogar gesenkt wurden. Das sieht man heute am Zustand von Schulen und Straßen. Jetzt fehlt das Geld – unter Berücksichtigung der ´Schuldenbremse´ - diesen Investitions-Stau wieder massiv abzubauen. Sparen an anderer Stelle scheint dabei politisch aber gar nicht gewünscht.

15:14 | Leseratte
Da wird man wohl wieder das Verfassungsgericht anrufen müssen! Beim letzten Mal sind sie mit einem Sondervermögen gescheitert, wenn ich mich recht erinnere, weil es einfach "auf Vorrat" geschaffen wurde ohne eindeutigen Verwendungszweck. "Für die Ukraine" wird wohl nicht ausreichen. "Für Infrastruktur" ohne nähere Spezifikation auch nicht. Schaun mer mal.

12:14 | Welt:  Bis zu 900 Milliarden Euro neue Schulden? – Linke warnt vor einer Falle

Union und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung fort, dabei geht es auch um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Zahlen in gigantischer Höhe stehen im Raum.

LiveTicker   Linke-Chefin warnt vor einer Falle
Linke-Chefin Ines Schwerdtner betont bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, neue Sondervermögen mit alten Mehrheiten „durchzudrücken“. Die Linke sei dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen und stelle sich gegen den „Schnellschuss von Friedrich Merz“, welcher keine nachhaltige Lösung sei. Vielmehr handele es sich um einen „Taschenspielertrick um eben an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren.“ Sollten Grüne und SPD „darauf reinfallen“, dann würden sie „nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre“ verhindern.

Live-Ticker  Chef von CSU-Landtagsfraktion befürwortet zwei neue Sondervermögen
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Klaus Holetschek, hat sich für ein Sondervermögen für Infrastruktur ausgesprochen. „Die Impulse der Sondierungen zeigen den richtigen Weg“, schreibt der Politiker auf der Plattform X.

„Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend wie das zur Landesverteidigung.“ Krankenhäuser seien ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur und hätten dabei absolute Priorität, fügt er hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD nach der Bundestagswahl zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur prüfen.

Es kommt kein Wort über Rentner, Pflege oder Deutschlands Bürger vor.   TS 

07:03 | wissende: Geheimes US-Labor in Deutschland? Bundesregierung ahnungslos!

In der Bundespressekonferenz kam eine brisante Wahrheit ans Licht: Die Bundesregierung wusste offenbar nichts von einem geheimen und potenziell gefährlichen US-Labor der Stufe 3, das in Deutschland errichtet werden soll. Während Reporter kritische Fragen stellten, wirkten die Ministeriumssprecher sichtlich überfordert – keine Antworten, nur Ausweichmanöver.

Sieht man sich die Anzahl der Views dieses Videos an, so erkennt man, dass hier urdentlich "owegschrauft "wird. Gibt's auch bei bachheimer Videos. TB

09:00 | Die Eule  
Es ist doch gut, dass es immer wieder Aufreger gibt, die den Blick von den wesentlichen Problemen ablenken. Bei einem Krankenhaus mit dieser Bettenzahl und Größe, die ja einem Universitätsklinikum gleicht, ist so ein Labor ganz normal. Zudem ist hier auch das heikle Patientengut zu beachten, das aus den unterschiedlichsten Kampfregionen eingeflogen wird, und gar hässliche Virusarten mitbringen kann. 

10:01 | Leserkommentar
Nach dem Motto: Niemand hat die Absicht ein Biowaffenlabor zu errichten!

07:08 | Die Leseratte zur Annalena von gestern

Annalena ist in 20 Tagen Geschichte! Die Grüninnen sind dann nicht mehr in der Regierung und zumindest SIE kann keinen Schaden mehr anrichten. Also lasst sie schwadronieren, ihr hört bald keiner mehr zu. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass irgendwelche Irren (dieselben wie immer übrigens) offenbar wirklich Krieg wollen, was bedeutet dass erstens viel, viel Geld aufgewendet werden muss für die Aufrüstung und zweitens mehr Soldaten hermüssen. Und um dem Volk das verkaufen zu können, müssen sie uns erstmal wirklich so richtig viel Angst vorm bösen Russen machen. In dem Stadium sind wir jetzt. In Frankreich hat der Verteidigungsminister (?) übrigens schon eine Umfrage gestartet, worauf das Volk bereit wäre zu verzichten - zugunsten der Ukraine, lach.

Wir hatten grad die Diskussion, ob der 2+4-Vertrag oder vielleicht doch eher die Feindstaatenklausel taugt, um Deutschland in die Schranken zu weisen. Vielleicht betrachten wir es einfach mal aus der Sicht der Russen? Jahrzehnte VOR dem 2+4-Vertrag haben die (zus. mit den Alliierten) mit uns - den Kriegsverlierern - einen anderen Vertrag geschlossen: Den Waffenstillstandsvertrag zur Beendigung des WK2. Hat ja tatsächlich lange gehalten, 80 Jahre lang Frieden OHNE Friedensvertrag!

Alles was wir heute in Bezug auf de Ukraine tun ist nahe am Bruch dieses Vertrages! Und es liegt einzig an den Russen! Wenn DIE sagen: "Deutschland greift Russland erneut an, wir betrachten das als Casus Belli", dann befindet sich Deutschland wieder vollumfänglich im Krieg mit Russland! Und dann schießen die nicht mehr nur auf die Truppen vor Ort, dann kann Herr Steinmeier u.U. persönlich testen, wie heiß die Köpfe einer Oreshnik tatsächlich sind (heißer als die Sonnenoberfläche). Auf die Weise können die auch ganz Deutschland in einen Parkplatz verwandeln. Vielleicht ist Trump ja interessert ...

02.03.2025

19:14 |  YT: Nackte Panik bei Rot-Grün, weil Merz linken NGOs auf den Zahn fühlt

Die SPD ist empört, dass die Union auf einmal wissen will, wieviel Steuergeld in Nicht-Regierungsorganisationen fließt. Ein gefundenes Fressen für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen, da gibt es schon Ärger zwischen Union und SPD. Auslöser ist eine so genannte Kleine Anfrage, die CDU und CSU noch vor der Wahl an die jetzige Regierung gestellt haben.

Die Union will wissen, mit wie viel Steuergeld Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden. Verschiedene NGOs hatten zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, nachdem CDU und CSU bei der Verabschiedung des Asylgesetzes im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf genommen hatten. Der spätere Bundeskanzler Friedrich Merz wurde daraufhin von der politischen Linken in die rechte Ecke gestellt und auf den Demonstrationen als Faschist verunglimpft.

FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer hat Verständnis für die Kleine Anfrage der Union. „Das ist übrigens ihr gesetzlich verbrieftes Recht im Bundestag“, sagte er in seinem Videopodcast „Der Schwarze Kanal“.

Kommentar des Einsenders
Ein gutes und kurzes Video, wie wohl auch in Dtl. linke NGOs (teil-) finanziert werden … wie will aber Herr M. in Dtl. bei solchen Fragen später Kanzler werden mit den Stimmen der SPD ???

08:16 | bin: Breaking: Germany to Prepare for War With Russia!

Der deutsche Außenminister Baerbock hält eine leidenschaftliche Rede, um die Deutschen auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Deutschland fordert die europäischen Nationen auf, jetzt mit der Mobilisierung zu beginnen und nicht auf die für April erwartete Bildung der neuen deutschen Regierung unter Bundeskanzler Merz zu warten.

Kommentar des Einsenders
Ich komme gerade aus Paraguay zurück und muss dann das lesen. Was ist los mit den Deutschen? Größenwahn?

Sie werden ja wohl ein Retourticket haben, oder? TB

01.03.2025

08:25 | ntv:  Der Bundestag muss sofort reagieren

Vor laufenden Kameras droht US-Präsident Trump einem Verbündeten unverhohlen, ihn fallen zu lassen. Damit ist für Deutschland eine Notlage entstanden, auf die der Bundestag reagieren muss - und zwar schneller als jegliche Koalitionsgespräche.

An diesem Samstag wachen wir wieder einmal in einer anderen Welt auf. Und wie vor drei Jahren muss die deutsche Politik reagieren. Was bis gestern galt, gilt nicht mehr. Konkret bedeutet das: Der Deutsche Bundestag kann nicht warten, bis Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen beendet haben und Friedrich Merz die Kanzlermehrheit sicher hat. Der Bundestag muss schon jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen. Und eine massive Unterstützung der Ukraine.

Scheinbar haben die Transtransenatlantiker und meine Donna Lucia vom Heiligen Bründl den gleichen Ausbildungsplan. Das Abrufen aus schwierigen Bedingungen und dann schön vorsitzen. Platz und weggehen.
Wird Fritze nach einem Pfiff aus dem White House brav kommen oder braucht es ein bisserl Leinenführung? Was bei Terrier eine Herausforderung ist, ist bei der CDU ein Klacks.

Jetzt im Ernst, Macron hat schon die Unterstützung zugesagt und damit ist Deutschland in der Falle. Macron hat sich mit Trump getroffen, die Briten waren auch schon da ..
Spannend nur bei den Deutschen macht man einen Hausbesuch und das nur mit einem Vize.
Deutschland mit Baerbock bekommt jetzt die Rechnung, den die Treuesten der treuesten Heinis bekommen Befehle. TS 
P.S.:  Das Navi der Franzosen ist schon veraltet, da braucht es das deutsche Navi.  

17:27 | Leserkommentar zu TS Kommentar:
Fritzi ist kein Bauhund. Hier täuscht die äußere Erscheinung.
Fritzi das Schosshunderl, das ständig gestreichelt werden will, damit er Mut bekommt, um sinnlos durch die Gegend kläffen zu können, hat in einer "wilden Minute" maximal die Fähigkeit einen alten, stinkenden Filzpantoffel zu zerreißen.

17:27 | Leserkommentar
Ich werde dazu übergehen mir jedesmal vorsorglich die Hasskappe aufzusetzen, wenn an einem Artikel als Quelle "ntv" dransteht. Unpackbar, was die regelmäßig raushauen! Sofortiges Sondervermögen für Aufrüstung - gegen WEN bitte? Eine Atommacht?  Der Bundestag muß die Feindschaft gegenüber Russland beenden. Der Deutsche Bundestag muß - am besten noch vor der Koalitionsbildung - aus den ruinösen Sanktionen aussteigen, das Angebot, die heil gebliebene Pipeline wieder zu öffnen, annehmen, und er muß die neuen politischen Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Ein neues Sondervermögen benötigt D ausschließlich ,um die von der bisherigen Katastrophenregierung verursachten wirtschaftlichen Schäden abzufedern. Aber ntv fordert aufzurüsten??? Schland hat fertich. Ende Gelände!

17:28 | Leserkommentar
Niemand droht, jemanden fallen zu lassen …dieser absichtlich herbeigeführte Eklat in Washington war das öffentlichkeitswirksame Fallenlassen der Ukraine durch die USA. Außerdem wurde Herrn S. aus der Ukraine dort mehrfach mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen – damit hat DJT sein Volk vollständig hinter sich, die die US-Kosten in der Ukraine ja nun quasi bezahlt haben.

Außerdem hat der US-Außenminister gestern noch die Wiederaufbauhilfen von „USAID“ an die Ukraine, wohl zur Rep. des dortigen Stromnetzes, gestoppt. Die USA haben dieses Spielfeld verlassen … und sind raus.

17:29 |  Die Eule
Das Drehbuch passt wieder perfekt. Eine Notlage wird durch die nächste abgelöst.

Jetzt wo langsam die Zahlen des Corona-Theaters durchsickern, wird es allerhöchste Zeit , den Blick wieder ins Ukraine-Theater zu lenken. Würde der Michel jetzt realisieren, dass das Corona Theater allein den Staat 440 Milliarden EUR gekostet hat, also einen halben aktuellen Jahresetat, gäbe es sofort einen Aufschrei. Ein Protestzug nach Berlin wäre wohl unausweichlich, wenn sämtliche Kosten auf den Tisch kommen würden, die bei etwas über einer Billion EUR liegen dürften. Deshalb muss es auch rasch eine neue #Vorstellung im Ukraine-Theater geben, denn der Michel vergisst ja rasch.

18:46 | Leserkommentar zur Eule
Werte Eule, "Würde der Michel jetzt realisieren, dass das Corona Theater allein den Staat 440 Milliarden EUR gekostet hat, also einen halben aktuellen Jahresetat, gäbe es sofort einen Aufschrei. Ein Protestzug nach Berlin wäre wohl unausweichlich,..." das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Nicht einmal wenn alle Bewise schwarz auf weiß vor der Nase der Michels baumeln würde, wären sie bereit die Dinge endlich zu erkennen. Die glauben an das, was ihnen zu einem Thema einmal auf die Festplatte geladen wurde und das wars dann. Bevor die eingesehen wird was in Wirklichkeit abgelaufen ist, schlagen die einem eher den Schädel ein.