Deutschland

29.10.2026

12:47 | GMX: "Werde mich von niemandem einschüchtern lassen": Eralp reagiert auf Vorwürfe

Versehentlich sind interne Diskussionen der Berliner Linken in die Öffentlichkeit gelangt. Demnach hat die Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst davor, Terrorsympathisanten namentlich zu kritisieren. Die Kritik folgte prompt – und Eralp reagiert.

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" (Bezahlinhalt) vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war. Ibrahim ist Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Die Linken reißen bei jeder Gelegenheit das Maul auf und spielen die furchtlosen Kämpfer gegen räächts. Doch sobald es darum geht, einen Terrorsympathisanten beim Namen zu nennen, wird aus der großen Revolutionspose plötzlich betreutes Hosenscheißen. Große Klappe, weiche Knie. So schaut der links-woke Heldenmut aus, wenns einmal ernst wird. JE

28.10.2026

15:16 | NIUS: Schulze-Gate – das Protokoll: So lief die entscheidende CDU-Sitzung

In der Sitzung der CDU-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt am 13. Oktober ließ Fraktionschef Sven Schulze den Abgeordneten eine „eidesstattliche Versicherung“ vorlegen, in der sie sich zum Mandatsverzicht verpflichten sollten, wenn herauskäme, dass sie für AfD-Kandidaten gestimmt hätten. Ein beispielloser Vorgang.

Die CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober 2026 um 11:30 Uhr ist vielen Teilnehmern noch lebhaft in Erinnerung. Die Tische im Raum B107 waren u-förmig zusammengestellt. „Sven Schulze saß wie immer breitbeinig an der Stirnseite“, sagt ein Teilnehmer zu NIUS. Die Wahl des neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch lag genau eine Woche zurück. Eine Woche, die für die 15 CDU-Abgeordneten zum Spießrutenlauf wurde. Weil Rausch in der geheimen Abstimmung vier Stimmen mehr erhalten hatte, als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten, war die Union von Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze öffentlich wegen vermeintlicher Unterstützung der AfD unter Beschuss genommen worden. Auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte öffentlich über die „Aufklärung der Wahl“ von Rausch gesprochen.

Dipl.-Ing.
… liebe CDUler, diese Eidesstattliche Versicherung ist verfassungswidrig! …
… siehe hier:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Verfassung von Sachsen-Anhalt

Art. 41

(2) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

… ich widerhole nochmals:

… „Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ …

… also kein Fraktionszwang …

… und keine Brandmauer …

27.10.2026

17:10 | rapporteur:  Deutschland bremst die Erklärung zum „assoziierten Mitglied“ der EU und Kanadas.

Deutschland und drei weitere Länder haben gegen eine gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas Einspruch erhoben, in der vorgeschlagen wird, das nordamerikanische Land zum ersten „assoziierten Mitglied“ des Staatenbundes zu machen. Der Einspruch hat die automatische Verabschiedung des Textes, die für Dienstagmorgen vorgesehen war, vorerst gestoppt. Die Erklärung muss nun überarbeitet werden.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, brachte das Konzept einer assoziierten Mitgliedschaft erstmals im September ins Gespräch.

...Geldelite, WEF-Freunde und Global-Faschisten von London's Gnaden musste der Fabianer Carney den erfolglosen Corona-Diktator und mutmaßlichen Castro-Lendensprung Trudeau ablösen, hatte beste Beziehungen (Fotodokumente) zu Gislane Maxwell und Epstein, und mit dem Deal sollen wohl noch die einen oder andren heißen Kohlen aus den Feuerstellen der Vergangenheit (VS-Etagen bei Großbanken/Investoren u.a.) geholt werden...!?

Was brauchen die EU-Mitglieder ein assoziiertes Mitglied (nach dem Ausstieg von UK), während mit der Ukraine der Todesstoß aus dem Osten wartet und Kontinentalländer seit Jahrzehnten in der "Warteschleife" hängen...!? Völlig gaga und ähnelt einer ratlosen Verzweiflungstat! Ps: oder sollen bereits neue Rattenlinien vorbereitet werden, falls der Karren nicht mehr aus dem Gatsch kommt...?! ST

26.10.2026

09:47 | RS: Polizisten packen aus – und Deutschland schaut weg

Polizisten, die nicht mehr schweigen wollen, und eine Öffentlichkeit, die nicht hinhören will: Das ist der eigentliche Skandal hinter Liv von Boettichers Buch „Wir verlieren dieses Land“. Vera Lengsfeld, DDR-Bürgerrechtlerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete und jemand, der ein Gespür dafür hat, wann ein Staat seine Bürger im Stich lässt, hat es gelesen. Ihre Rezension geht weit über eine Buchbesprechung hinaus. Sie zeichnet nach, wie sich ein Land über Jahrzehnte an Zustände gewöhnt hat, die nie normal hätten werden dürfen. Ich lege Ihnen ihren Text sehr ans Herz:

Als Liv von Boettichers Buch „Wir verlieren dieses Land – Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ erschien, hätte es einen Aufschrei geben müssen, mindestens so laut wie bei Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Aber es blieb still. Das ist beunruhigender als der verstörende Inhalt des Werkes.

Der Polizist meldet einen Anstieg der Kriminalität. Die Machthaber erklären die Zahlen für falsch. Problem gelöst... So einfach war innere Sicherheit noch nie. JE

17:58 | Die Eule
Betrachtet man den Zustand des Llandes mal mit der Brille eines Mediziners, entwickelt sich doch alles prächtig. Hier ist nichts verloren. Nur Kranke sorgen ja für Investitionen in medizinische Apparate, in Medikamente und zahlreiche Therapie. Wäre im Lande alles paletti, also alles gesund,, müsste die Obrigkeit nicht zahllose Überwachungsprogramme kaufen und auch der Beamtenapparat, wäre auf Grund mangelner Notwendigkeit der Überwachung, nicht so aufgebläht. Genauso hätten all die am Tropf der Obrigkeiten hängenden Vereine für Demokratiebildung nichts zu tun. Die Krankheit des Staatsgebildes sorgt also, wie bei Medizinern die Kranken, für mächtig viel Arbeit, selbst bei der wackeren Autorin.

17:59 | Der Ostfriese
Der geneigte Leser hat schon einmal etwas von jemandem mit dem Namen
"Robin Hood" gehört, gelesen oder gesehen? Wenn nein, dann unbedingt
nachholen! Wenn ja - der Sheriff von Notingham - wessen Interessen hatte
er zu vertreten? Wem diente er?... na, klickert's im Hirnstübl? Wem,
wenn nicht den Mächtigen, die ihre Macht aufrecht zu erhalten trachten,
dient die Gerichtsbarkeit, die Polizei?... Die Funktion eines
Schiedsgerichtes für die Streitigkeiten des Pöbels untereinander ist nur
ein Leckerli für diesen, die Berechtigungs- und Legitimationsgrundlage
der Institutionen dem Pöbel gegenüber! Sozusagen ein Abfallprodukt, zur
Erhöhung der allgemeinen Akzeptanz in Kreisen des Pöbels. Warum gibt es
in Staaten wie der BRD frei herumlaufend Mörder, von denen bekannt ist,
das sie Mörder sind? Warum werden so viele Kriminelle geschont, warum
stehen diese über den für den Pöbel gültigen Gesetzen? Warum wurde die
Steuergesetzgebung schon früher einmal den konkreten Bedürfnissen des
Verkäufers von Aktienpaketen angepasst? Warum passiert nichts bei CumEx,
obwohl es da um große Summen geht - oder etwa gerade WEIL es um große
Summen geht? Begreift der Leser, wie die tatsächlichen Spielregeln
ausschauen, oder glaubt er noch immer daran, das alle Personen vor dem
Gesetz gleich sind? Wie konnte es in den 90'er Jahren angehen, das
jemand, der in der FH-Whv. lehrte, den Studenten zu Recht erzählen
konnte, das er an einem Computerprogramm für einen "deutschen"
Großkonzern ( erster und letzter Buchstabe des Namens ein "S", sieben
Buchstaben, beim Namen die ersten drei Buchstaben identisch mit dem Wort
"7") mitgearbeitet hatte, mit welchem dieser Konzern mit seinen Zahlen
so zu manövrieren in die Lage versetzt wurde, seine zu zahlenden Steuern
selber auf eine Mark genau festzulegen* ( es mag sogar auf einen Pfenig
genau gewesen sein, ich erinnere jedoch nicht mehr, ob auf eine Mark,
oder einen Pfennig - deshalb die ungenauere Angabe "Mark"). Soviel zu
einem multinationalen Konzern - welcher Gebrauchtwagenhändler, mit einem
hunderttausendstel der Mitarbeiterzahl dieses Konzerns wäre dazu
imstande gewesen?

*ja, eigenen Wünschen entsprechend festzulegen, nicht zu berechnen, oder
nur vorherzusagen! Auf eine Nachfrage unsererseits, ob er nicht "eine
Million" meinen würde, wiederholte er nochmals seine Aussage mit der
Mark (oder Pfennig).

25.10.2026

14:51 | SRF: Hitlers «Teehaus» erneut in Flammen

Was ist passiert? Das von den Nationalsozialisten errichtete Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Berchtesgaden ist in der Nacht zum Samstag durch ein Feuer weitgehend zerstört worden. Die Polizei hält Brandstiftung als Ursache für möglich. Eine Person wurde festgenommen. In der Nacht zum Sonntag ist erneut Feuer ausgebrochen. Es habe «nochmal zimmerhoch gebrannt», sagte ein Polizeibeamter. Die Feuerwehr rückte demnach aus und löschte die Flammen. Dass ein Feuer wegen Glutnestern nach dem eigentlichen Brand wieder aufflackert, sei nicht unüblich, sagte er.

Was weiss man über die festgenommene Person? Es handelt sich um einen Motorradfahrer, der den Einsatzkräften auf dem Weg zum Brandort entgegenkam, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die aus der Region kommende Person sei verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein erklärte danach, der Festgenommene sei psychisch krank. Das habe ein psychiatrisches Kurzgutachten ergeben, das ein Sachverständiger über den 33 Jahre alten Deutschen erstellt habe.

Kommentar des Einsenders
Ist der gefasste Brandstifter tatsächlich unzurechnungsfähig psychisch krank, oder handelt es sich hier um eine politisch motivierte Tat eines bekannten Linksextremen?

Der Adi ist seit 1945 tot, aber irgendeiner musste da noch schnell den Widerstand organisieren. JE

23.10.2026

18:55 |  focus: Heil nennt Bedingungen für SPD-Spitzen-Kandidatur

„Das ist möglich“, sagte Heil dem „Spiegel“. „Aber ich werde das sorgfältig anhand von zwei Fragen entscheiden. Erstens: Was soll die Richtung der SPD sein? Zweitens: Was ist das Team?“ Mitte Oktober hatte Heil in der ARD gesagt: „Ich kann das nicht ausschließen.“

Auf die Frage, was die Antworten sein müssten, damit er antrete, sagte Heil: „Die SPD braucht einen klaren Kurs für das, was ich eine solidarische Leistungsgesellschaft nenne.“ Er nannte dabei Respekt für „Einsatz, Engagement und Leistung“. Nötig seien zudem unter anderem Klarheit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie „ein starkes Team“.

Mit Blick darauf, dass im Fall einer Doppelspitze laut Parteistatut noch eine Frau für den zweiten Spitzenposten benötigt würde, lehnte Heil „Name-Dropping“ ab, versicherte aber: „Es gibt eine Reihe von Frauen in der SPD, die das können.“

tom-cat
Hubertus Heil hat viele Gegner.
Auch innerhalb seiner Partei.

 Die Heil-Gegner haben sich schon mit Material bewaffnet, das jeden bürgerlichen Politik sofort aus der Kurve tragen würde: Schändung einer KZ-Gedenkstätte.

Und Hubertus Heil mitten drin. Beziehungsweise in der ersten Reihe ...

Aus einer Dokumentation, die auch Friedrich Merz vorliegt.

Hubertus Heil, skandalumwitterter SPD-Politiker aus Niedersachsen. War zu Ampel-Zeiten SPD-Arbeitsminister, früher SPD-Generalsekretär. Sorgte für einen Riesenskandal auf dem Gelände des KZ Drütte, als Parteifreunde
von ihm in seiner Gegenwart eine einen Manager darstellende Puppe symbolisch lynchten. Just an der Stelle, wo SS-Schergen einst Zwangsarbeiter und Juden schikanierten, quälten und ermordeten. Heils Schweigen dazu damals und heute ist geradezu ohrenbetäubend. Kein gutes Vorbild for "Nie wieder ist jetzt" ...

Heil, Hubertus: Bei einer symbolischen Hinrichtung auf KZ-Gelände in der ersten Reihe -
Passt die Schändung einer KZ-Gedenkstätte zu "Nie wieder" ?

Heil, Hubertus: Sieht so "Nie wieder" aus? Heils Gesinnungsgenossen schänden mit einer symbolischen  Hinrichtung  auf früherem KZ-Gelände eine NS- Erinnerungsstätte,  wo einst SS-Leute Juden drangsalierten, quälten und ermordeten. Einzigartiger Skandal nach 1945 !

 War es das für die Karriereambitionen von Hubertus Heil? Bei der CDU hiess es einst: Laschet, lass es!

17:17 |  RMX: Hölle im öffentlichen Nahverkehr: Ausländer begingen 53 % der Sexualverbrechen in deutschen Zügen im ersten Halbjahr 2026

Die deutsche Bundespolizei verzeichnete im ersten Halbjahr 2026 98.026 Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen. Ausländische Staatsangehörige waren unter den ermittelten Tatverdächtigen bei Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert. Bei Sexualdelikten stellten Ausländer 53 Prozent der Tatverdächtigen.

Die vom Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD (Alternative für Deutschland) vorgelegten Zahlen schließen Massendelikte wie Schwarzfahren aus. Laut der Berliner Zeitung umfassen sie rund 14.000 Gewalttaten, 1.104 Sexualdelikte, etwa 24.000 Eigentumsdelikte, rund 16.000 Fälle von Sachbeschädigung, knapp 4.500 Drogendelikte und 796 Waffendelikte .

Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im ersten Halbjahr 2026

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2026 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/8523(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/8225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im genannten Zeitraum in Bezug auf Bahnhöfe und Züge 14.049 Gewaltdelikte, 1.104 Sexualdelikte. 796 Waffendelikte, 24.162 Eigentumsdelikte und 4.476 Betäubungsmitteldelikte registriert.

Bunt  gewählt, bunt bereichert... JE

07:40 |  r24: AfD-Hetze mit gefälschten Nazi-Mails: CDU, SPD und Grüne blamieren sich selbst

Erfundene Nazi-Zitate, hunderttausende Reaktionen und eine peinliche Blamage im Landtag: Mit gefälschten E-Mails wurde gegen die AfD gehetzt. Politiker von CDU, SPD und Grünen verbreiteten die angeblichen Enthüllungen, ohne deren Echtheit zu überprüfen. Der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber nahm die Nachrichten unter die Lupe und deckte die Fälschungen auf. Ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen Desinformation machten sich zu Verbreitern dreister Lügen.

Hitler-Verherrlichung, Holocaust-Verharmlosung und widerwärtige Gewaltfantasien: Mit solchen angeblichen Aussagen von AfD-Politikern wurde im Internet gegen die Oppositionspartei gehetzt. Die besonders empörenden E-Mails waren jedoch gefälscht. Trotzdem verbreiteten Politiker von CDU, SPD und Grünen die Anschuldigungen weiter. Ein CDU-Abgeordneter schleppte den digitalen Schwindel sogar bis ans Rednerpult des baden-württembergischen Landtags. Na, wenn das nicht Steilvorlagen für Klagen wegen Verleumdung sind.

Der tägliche Knieschuß der Narren in ihrer völligen Verzweiflung, die tägliche politische Peinlichkeit und Armseligkeit, und genau deshalb werden sie nicht mehr gewählt! Impertinenz, grausliche Hinterhältigkeit und kindische Abscheulichkeiten ohne Substanz, mit enorm viel klandestiner Energie, da politische Ideen, Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsstärke bei diesem armseligen Drittklass-Zirkus nicht mehr vorhanden sind. Diese Parteien braucht niemand mehr, ihr Zenit längst überschritten, sie haben das Land ver-/abgewirtschaftet! ST

22.10.2026

15:10 | GMX:  Söder plant drastischen Schritt gegen Berlin und Sachsen-Anhalt

Söder will verhindern, dass Bayern künftig Bundesländer finanziell unterstützt, die von der Linken oder der AfD regiert werden. Dazu plant er, eine Klausel im Länderfinanzausgleich zu verankern. Mit einer sogenannten Extremismusklausel will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mögliche von der AfD oder der Linke geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und im Land Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden. "Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen".

"Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden", sagte Söder. "Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen."

Kommentar des Einsenders
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte er Überlegungen noch als "absurd" bezeichnet, einem von der AfD regierten Land Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen

18:36 | Spartakuss zu 15:10
Dem gehört die Gülle durch sein verlogenes, heuchlerisches Schandmaul so lange eingetrichtert, bis sie hinten wieder austritt.

Und damit nicht zuviel des Guten vergeudet wird, sollte man ihn trockenlegen – und zwar durch Jens, mit FFP2-Masken und diese von hinten mit einem Polizeischlagstock ordungsgemäß reinstopfen.

Das könnte für beide richtig Spahnend werden …

18:37 | Leserkommentar
Mister Söder sollte aufpassen, ob er damit nicht das Gegenteil erreicht und später dadurch auch gegen sein Partei angewendet werden kann und würde!

21.10.2026

07:50 | apollo: „Lassen uns Land nicht von Nazis nehmen“: Grüne wollen Rot-Grün-Rot, um die AfD verbieten zu können

43 Stimmen dafür, nur zwei dagegen – mit diesem Ergebnis votierten die Berliner Grünen am Montagabend für den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit Rot-Grün-Rot. Aus den Reden der Grünen-Politiker wurde schnell klar, dass es bei dieser Entscheidung nur zweitrangig um Berlin selbst geht. Vor allem möchte man mit dieser linken Regierung der AfD den Kampf ansagen. Die Landesvorsitzende Nina Stahr donnerte dem Publikum unmissverständlich entgegen: „Wir lassen uns diese Stadt und dieses Land nicht von den Nazis wegnehmen!“

Mehrmals fiel an diesem Abend der Schwur, sich auf Bundesratsebene für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen zu wollen. Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf monierte in dem Zusammenhang, wie streng ganz Deutschland die letzten drei Wochen auf die Sondierungsgespräche in Berlin geblickt habe. „Manchmal habe ich mir gewünscht, die Leute würden vielleicht einmal ein bisschen mehr nach Sachsen-Anhalt gucken und gucken, was dort passiert“, erklärte er. Er habe Angst vor einer faschistischen Regierung, nicht aber vor einer progressiven.

...sagen die, in deren Partei-DNA die wahren Alt-Nazis (und Pädos) drinnen stecken und wie erledigt muss der Sektenhaufen sein, um eine Künast wieder aus der Mottenkiste zu holen...?! Das linke Experiment ist gescheitert, bevor es noch richtig los geht...! ST

19.10.2026

22:07 |  NIUS: AfD legt auch in Bayern deutlich zu – Mehrheit der CSU-Wähler für Merz-Rücktritt

In einer neuen Umfrage in Bayern gewinnt die AfD stark hinzu. Keine guten Nachrichten gibt es hingegen für Kanzler Merz: Selbst unter CSU-Wählern fordert eine Mehrheit seinen Rücktritt. Eine aktuelle GMS-Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern zeigt schlechte Werte für Bundeskanzler Friedrich Merz und Verluste für die CSU. 57 Prozent der Befragten im Freistaat fordern den sofortigen Rücktritt des Kanzlers. Selbst unter den CSU-Wählern spricht sich eine absolute Mehrheit von 50 Prozent dafür aus, nur 42 Prozent sind dagegen. Die Zahlen hat der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur, Christian Deutschländer, am Montag auf X veröffentlicht.⁠

Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl kommt die CSU auf 37 Prozent – ein Minus von 2 Punkten gegenüber der letzten GMS-Umfrage vom März. Damit liegt sie wieder auf dem Niveau ihres Ergebnisses bei der Landtagswahl 2023. Die AfD gewinnt 4 Punkte hinzu und erreicht 22 Prozent. Die Grünen legen um 2 Punkte auf 15 Prozent zu, die Freien Wähler bleiben stabil bei 10 Prozent. Die SPD fällt auf 6 Prozent (–1), die Linke steht bei 3 Prozent und die FDP bei 2 Prozent.⁠

Merz wollte Deutschland wieder auf Vordermann bringen. Jetzt muss er  schon der Hälfte der eigenen bayerischen Anhängerschaft erklären, warum er überhaupt noch im Amt ist. Wir gratuleiren zum Erfolg...JE

08:19 | ZH:Hierher kommen Deutschlands 17 Millionen Einwanderer.

Deutschland ist eines der weltweit größten Zielländer für internationale Migranten , geprägt durch jahrzehntelange Arbeitsmigration, europäische Mobilität und die jüngsten Flüchtlingsankünfte. Diese Grafik, erstellt von Srijaa Chatterjee von Visual Capitalist, verwendet UN-Daten zum internationalen Migrationsbestand, die von Our World in Data zusammengestellt wurden , sowie Analysen von DataPulse Research , um zu zeigen, woher die im Ausland geborenen Einwohner Deutschlands stammen und wo die in Deutschland geborenen Auswanderer leben.

Die Zahlen geben die Anzahl der Personen wieder, die außerhalb ihres Geburtslandes leben, und stellen keine jährlichen Migrationsströme dar. Die folgende Tabelle listet die größten Herkunftsländer der in Deutschland geborenen ausländischen Bevölkerung auf, basierend auf Daten von Our World in Data.

Jahrzehntelang die falschen Parteien gewählt, die den großen Austausch forcierten, dann flucht ins Ausland, während der Pöbel, der nicht gehen kann/will, auf der Katastrophe sitzen bleibt - auch noch dafür bezahlen darf - und das Land aussieht, wie es aktuell aussieht...! Bunt und vielfällig bis zur Unkenntlichkeit, abgehängt und am Boden, und finanziert als BRD-Spielball obendrauf die "ganze" Welt...!? Es kann nur schiefgehen... ST

18.10.2026

19:07 | BR: Söder: Es braucht eine Brandmauer "eher mal nach links"

CSU-Chef Söder warnt bei der Jungen Union vor "radikalen Kräften": Es brauche keine "Kreml-Knechte" im Kanzleramt, sagt er zur AfD und betont zudem: "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine." Die Linke kontert. Über Deutschland fegt laut CSU-Chef Markus Söder ein Orkan, wie man ihn bislang nicht gekannt habe. "Die blaue Welle rollt", rief Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit Blick auf AfD-Wahlerfolge. Zugleich warnte er eindringlich vor der Linkspartei: "Die rote Front, seit gestern steht sie und zwar offiziell." Er sei nicht bereit, "unser schönes Deutschland" an radikale Kräfte zu verlieren.

In Berlin hatten am Samstag Linke, Grüne und die SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und streben Koalitionsverhandlungen an. "Das ist ja nicht irgendwo, das ist die Bundeshauptstadt", rief der CSU-Chef. "Die ganze Welt liest jetzt, was da in Deutschland stattfindet, und reibt sich die Augen."

Monaco
Brandmauer nach rechts, Brandmauer nach links, evtl. noch eine Branddecke....dann passt´s, so Brandschutzbeauftragter und Hobby-Bauingenieur Söder...

Södi baut jetzt Brandmauern in beide Richtungen. Fehlt nur noch das Dach, dann kann sich die Union endgültig selbst einmauern. JE

17.10.2026

06:09 | pp: Merz am Ende: Sogar seine eigene Parteijugend will ihn nun loswerden

Für Friedrich Merz wird es zunehmend ungemütlich – inzwischen sogar in den eigenen Reihen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn kam es zu einer offenen Abrechnung mit dem Bundeskanzler. Der bayerische CSU-Delegierte Jan Pfadenhauer warf Merz vor laufender Kamera vor, in der Rentenpolitik einen „Raubzug gegen die junge Generation“ angeführt zu haben.

Demokratie im Jahre 2026 - in Europa überall das selbe: allenortens, ob EU, nationale Regierungen, Parteien oder andere "demokratische" Institutionen, sitzen Vertreter, die NICHT das Backing der Mehrheit der Vertretenen hinter sich wissen. Und es ist ihnen herzlich egal, schimpfen aber über Putin, Trump und den Rocketman aus Nord-Korea und nennen diese Anti-Demokraten! TB

17.10.2026

17:15 | Rot-Grün-Rot in Berlin einig!

Berlin – Trotz großer Differenzen: Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Das war an diesem Samstag aus Parteikreisen zu erfahren. Die drei Parteien kündigen für 17 Uhr ein „gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen“ im Haus der Statistik in Berlin-Mitte an. Dort wollen die Parteien das Sondierungspapier vorstellen und die nächsten Schritte erklären.

Noch ist der Weg zu den Verhandlungen allerdings nicht ganz frei! Bevor es richtig losgehen kann, müssen erst die Parteigremien grünes Licht geben. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Bei den Grünen ein Landesausschuss mit 49 Delegierten. Die Grünen beraten bereits am Montagabend über den nächsten Schritt. Am Dienstag könnte die Abstimmung stattfinden.

Die einzige Ampel, bei der sogar Grün für einen kompletten Stillstand sorgen wird. JE

16.10.2026

18:35 | bild: Jungen Unions-Abgeordneten droht Desaster bei Neuwahl

Berlin – Diese Wahl-Prognose ist beunruhigend für die Jung-Stars der CDU/CSU, die sich am Freitag zum Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn einfinden: Im Fall einer möglichen vorgezogenen Neuwahl drohen ausgerechnet der begabten jungen Garde der Fraktion Mandatsverluste auf breiter Front. Das ermittelte der Rauchtabakverband auf Basis aktueller Umfragedaten.

Konkret würde die Unionsfraktion demnach im Fall von vorgezogenen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt (Union in Umfragen bei 18%) von 208 auf 142 Sitze schrumpfen. Unter den 66 Abgeordneten, die in diesem Szenario ihr Mandat verlieren, sind u.a. der JU‑Bundesvorsitzende Johannes Winkel (34, Wahlkreis Düsseldorf II), Renten-Rebell Pascal Reddig (31, Hanau), Kohl-Enkel Johannes Volkmann (29, Lahn-Dill), Frederik Bouffier (36, Gießen) und Joachim Ebmeyer (41, Herford-Minden-Lübbecke II).

tom-cat
Schon mal nach einer ehrlichen Arbeit umschauen ...

Die Junge Union will die Partei erneuern. Blöd nur, wenn die Wähler vorher den Bundestag erneuern. JE

15.10.2026

18:55 | mmnews:  Schuldenbombe: Wenn Frankreich kollabiert, zahlt Deutschland die Zeche

Der britische Daily Express warnt vor Frankreichs Schuldenbombe. Droht ein neues Rettungspaket, wird vor allem Deutschland als großer Zahlmeister einspringen müssen. Damit das Leben wie Gott in Frankreich weitergehen kann wie bisher. „Gut, dass wir den Euro nie eingeführt haben!“, dürften sich die Briten sagen. Laut der englischen Tageszeitung Daily Express könnte eine schwere französische Finanzkrise Hilfsgelder von 1,8 Billionen Euro erforderlich machen. Ein gewaltiges Krisenszenario. Frankreich sitzt bereits auf einem staatlichen Schuldenberg von über 3,5 Billionen Euro.

Frankreich muss gar nicht morgen pleitegehen, damit es ungemütlich wird. Steigende Zinsen, schwächere Banken und Vertrauensverlust reichen schon, um halb Europa Kopfschmerzen zu machen. JE

13:49 | RMX:   Deutschland: Seit 2012 wurden 358 Kinderehen registriert, darunter die einer 11-jährigen irakischen Frau.

Eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat offizielle Daten ans Licht gebracht, die zeigen, dass die Behörden seit April 2012 358 sogenannte Kinderehen registriert haben, von denen die Gerichte zwischen 2018 und 2024 nur acht formell für ungültig erklärt haben.

Die Anfang Oktober 2026 auf Anfrage der Abgeordneten Nikolaos Boutakoglou und Emely Knorr veröffentlichten Zahlen lenkten die Aufmerksamkeit auf die Häufigkeit von Ehen Minderjähriger – die überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund betreffen – und die geringe Anzahl rechtlicher Interventionen.

Unter den annullierten Ehen befand sich auch die 2020 geschlossene Ehe einer elfjährigen Irakerin mit einem 17-jährigen Iraker. 2018 wurde die Ehe einer 14-jährigen Afghanin mit einem 30-jährigen Afghanen für ungültig erklärt. Laut der Zeitung „Welt“ folgten 2024 zwei weitere Annullierungen: die einer 16-jährigen Deutschen mit einem 25-jährigen Pakistaner und die einer 16-jährigen Syrerin mit einem 27-jährigen Syrer .

Wenn pädophile Fachkräfte mit ihren Opfern ganz offiziell in der dumm-deusch-sozialen Hängematte zusammenleben weißt welche Zustände herrschen... JE

14.10.2026

13:52 | tichy:  Gabriel bei Lanz: „Wir schaufeln die Gräber der Volksparteien, auf denen dann die AfD tanzen wird“

Und weiter geht’s im Bärbel-Karussell. Diesmal darf Sigmar Gabriel der zurückgetretenen Ministerin bei Lanz seinen „Respekt“ zollen. Wie die SPD den Fall ausschlachtet, kritisiert der Alt-Sozi allerdings scharf: „Wir schaufeln die Gräber der Volksparteien, auf denen dann die AfD tanzen wird“.

Die Runde bei Markus Lanz ist sich einig: Der armen Frau Bas wurde übel mitgespielt. Man habe sie unter Druck gesetzt, obwohl sie bereits privat in Nöten war. Die lange Krankheit der Stieftochter, dann der Tod – und dazu ständig die Attacken aus Politik und Medien, das sei alles zu viel gewesen. Gabriel sieht vor allem die Verrohung der gesellschaftlichen Umgangsformen durch Social Media als Grund für den teilweisen Rückzug der Ministerin (die ihr Bundestagsmandat behält). Die ständigen Beleidigungen aus allen Richtungen, das habe Bärbel Bas nicht mehr ertragen wollen, und das nötige ihm Respekt ab.

Syrer müssen zurück: „Das ist die Migrationswende bei der Abschiebung!“

Vor zwei Jahren ging der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz des Assad-Regimes zu Ende. Von den knapp eine Million syrischen Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen waren, sollten nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Merz 80 Prozent in ihre Heimat zurückkehren. Tatsächlich sind es bis heute nicht einmal ein Prozent, genau 6947 Syrer nach neuesten Zahlen. Das soll sich jetzt massiv ändern, wie aus einem Papier der deutschen Flüchtlingsbehörde hervorgeht, das BILD-Chefreporter Nikolaus Harbusch und Thomas Kausch analysieren.

Kommentar der Einsenderin
Das Video sollte man sich anhören. Gegen Ende wird noch darüber gesprochen, dass in Syrien Wohnungen fehlen und Deutschland dafür bezahlen soll.

13.10.2026

14:15 |  JF: CDU will bei Siegmund-Wahl aus dem Saal fliehen

MAGDEBURG. AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund hat Überlegungen der CDU kritisiert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts den Saal zu verlassen. „Was ist das für eine hilflose Respektlosigkeit vor dem Wähler?“, sagte der Politiker der JUNGEN FREIHEIT. „Sachsen-Anhalt braucht Stabilität und keine verzweifelten CDU-Spielchen.“

Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, vorgeschlagen, alle Christdemokraten sollten die Wahl des Ministerpräsidenten boykottieren. „Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus“, schrieb er auf X. „Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.“

Konkret hatte Ruland in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden und noch amtierenden Ministerpräsidenten, Sven Schulze (CDU), dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand vorgeschlagen, „zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen“. Er hätte sich über das Wochenende gemeinsam mit Schulze überlegt, wie mit der anstehenden Wahl umgegangen werden solle.

Monaco
Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt....

10:31 | apollo: AfD bleibt bei 30 Prozent – Union sinkt wieder ab

In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Bundestagswahl, die Apollo News vorliegt, bleibt die AfD stärkste Kraft und kommt erneut auf 30 Prozent. Die Union, die bei der letzten Insa-Umfrage am Wochenende überraschend auf 19 Prozent angewachsen war, sinkt nun wieder leicht auf 18,5 Prozent (mehr zur vorherigen Insa-Umfrage hier). Der Vorsprung der AfD vor CDU/CSU bleibt damit deutlich und beträgt 11,5 Prozentpunkte.

Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die SPD steigt um einen halben Punkt auf 13,5 Prozent und die Linkspartei bleibt bei 10 Prozent. Die FDP würde mit 4,5 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Dasselbe gilt für das BSW, das lediglich 3,5 Prozent erreicht. Beide Parteien konnten gegenüber der vorherigen Erhebung jedoch einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen.

Die Union war gerade wieder bei 19 Prozent. Jetzt sinds 18,5. Der Aufschwung hatte also ungefähr die Haltbarkeit eines warmen Leberkässemmerls. JE

12.10.2026

12:33 |  r24: Jetzt auch in Brandenburg: CDU einstellig, AfD bereits bei 40 Prozent

Für die CDU geht’s weiter abwärts: Inzwischen ist die Partei auch in Brandenburg einstellig. Die AfD hat derweil die 40-Prozent-Hürde geknackt. Das kann man als deutliche Antwort auf die Forderungen von Bildungs- und Familienministerin Karin Prien nach einem Linksruck der CDU interpretieren: Ihrer Ansicht nach wäre die Partei „zu konservativ„. Die Wähler beurteilen das offensichtlich gegenteilig.

Nach dem historischen Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) und dem Absturz auf desolate neun Prozent in der jüngsten INSA-Umfrage für Brandenburg droht der CDU in Ostdeutschland die Verzwergung.

Parteien diskutieren monatelang über Abgrenzung, Kommunikation und Mauern. Der Wähler setzt am Ende einfach ein Kreuzerl. Unverschämt effizient. JE

10:19 | Bild: Hier dinieren AfD und BSW mit Rechtsaußen Elsässer

Magdeburg/Berlin – Ein Abendessen, ein paar Gläser Wein – und jede Menge politischer Zündstoff! In Magdeburg haben sich führende Köpfe von AfD und BSW mit dem umstrittenen „Compact“-Chef Jürgen Elsässer (69) und Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg (51) an einen Tisch gesetzt. Jetzt gibt es Ärger bis hoch in die Parteispitze!

Dabei war der Anlass des brisanten Treffens – die Einweihung eines neuen TV-Studios von Elsässers rechtem Magazin „Compact“ – ziemlich banal.

Mit dabei: der frisch gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (35, AfD) und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner (60). Für das BSW nahm unter anderem das Spitzenduo Claudia Wittig (43) und Thomas Schulze (62) mit Ex-Linken-Vize Diether Dehm (76) teil. Letzterem hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Aufnahme in ihre neue Partei verweigert, was ihr Dehm, langjähriger Weggefährte Wagenknechts, sehr verübelte.

Gastgeber Elsässer sprach von einem „historischen Zusammentreffen“. Insgesamt seien 25 Abgeordnete gekommen – 20 von der AfD, fünf vom BSW. In kleineren Gruppen seien auch strategische Fragen diskutiert worden.

tom-cat
hoch die Tassen
Was bei dem Foto auffällt?

Frau Wittig weiss, wie man ein Weissweinglas hält.

08:04 | r24:  2,5 Milliarden! Kosten für Protz-Flughafen der Bundesregierung sollen sich versiebenfachen

Vor den Augen der Normalos bröckelt die deutsche Infrastruktur ähnlich auseinander wie die innere Sicherheit. Doch für die Politikerkaste und ihre Staatsgäste soll’s an Prunk nicht mangeln: Der neue Regierungsflughafen am BER war ursprünglich mit 344 Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen wurde neu geplant: 2,5 Milliarden (!) Euro soll das Projekt plötzlich verschlingen.

Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Millionen Euro steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.

Bescheidenheit hebt jezt ab... Wenn dem Bürger erklärt wird, dass überall gespart werden muss, sind 2,5 Milliarden für Regierungsinfrastruktur natürlich genau das richtige Signal. JE

10:16 | Die Eule
Warum nur immer diese ewige Nörgelei? In England sorgt das Königshaus wenigstens noch für prunkvolle Ereignisse, aber hier sind uns die Fürsten durch die Niederlage im WK I abhanden gekommen.
Sie mussten abdanken und seit dieser Zeit gibt keine Kaisermanöver und auch keine glanzvolle Zeremonialakte mehr. Die neue Obrigkeit, die sich langsam aber sicher zum Adel 2.0 verwandelt, weiß natürlich genau,
dass sie diese Lücke der Zeremonialakte in Zuknuft ausfüllen muss. Ein Prachtflughafen bietet dafür eine imposante Kulisse und von dem aus, muss natürlich eine Prachtstraße zum prachtvollen Regierungsviertel führen. Hier darf dann natürlich der obligatorische Triumphbogen und ein Obelisk nicht fehlen. Wenn dann erst mal ein prachtvolle Paradeplatz angelegt ist, umsäumt von überlebensgroßen Bronzesstatuen heroischer Minister, hat jener neue Adel 2.0 endlich den Raum für angemessene Zeremonialakte.

13:21 | Dipl.-Ing.
… liebe Eule, angemessene Zeremonielle? …
… also so große Militärparaden wie in Russland oder Korea? …
… die kann es in Berlin nicht (mehr) geben …
… da BRDummland gar kein geeignetes Militär und erst keine entsprechende Ausrüstung hat …
… also können dann nur Zeremonielle stattfinden wie CSD oder Pride …

10.10.2026

11:08 | JF: Plötzlich hält Weber die Brandmauer für eine „Riesenbelastung“

BERLIN. CSU-Vize Manfred Weber hat nach den jüngsten Wahlniederlagen eine Abkehr vom bisherigen Brandmauerkonzept gefordert: „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europaparlament der Süddeutschen Zeitung. Noch im März hatte er ausdrücklich versichert: „Die Brandmauer steht.“

Nun stellt Weber die politischen Kosten dieser Abgrenzung heraus. „Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.“

Zugleich bringe die AfD Positionen der CDU zur Abstimmung, die diese wegen der Brandmauer dann ablehnen müsse. Damit beschreibt Weber einen Widerspruch, den die Union mit ihrem Abgrenzungskurs selbst geschaffen hat: Sie will eigene Forderungen durchsetzen, macht deren Unterstützung aber davon abhängig, wer sie ins Parlament einbringt. Nach den Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rückt für den CSU-Politiker nun offenbar die Frage in den Vordergrund, was dieser Kurs die eigene Partei kostet.

Monaco
Manfred Weber ein Blitzgneißer...die Brandmauer lebt, sie wandert weiter, mitten zwischen durch die Union...

Man kann Parteien ausgrenzen. Millionen Wähler verschwinden dadurch aber nicht. Diese Erkenntnis scheint in der Union gerade mit leichter Verspätung einzutreffen. JE

09.10.2026

18:00 |  focus: Rot-Grün-Rot – ein Meisterwerk an scheinheiliger Polit-PR

Linkspartei, SPD und Grüne wollen eine „progressive“ Landesregierung für Berlin erschaffen – wenn nur nicht all die Antisemitismus-Vorwürfe wären. Dafür inszenierten sie nun eine beeindruckende Betroffenheits-Show. Vieles ist heute „Verkaufe“. Aber wenn man ein Stinktier in einen strahlend weißen Glitzeroverall steckt, bleibt es ein Stinktier. Das ändert sich auch nicht, wenn man ihm Plastikflügel auf den Rücken schnallt und Parfüm auf den Hintern spritzt. Das Stinktier der Berliner Linkspartei war bis gestern … nun ja … vielschichtig.

Es stand unter anderem für strukturellen Antisemitismus, der sich als Palästina-Hilfe verkleidet. Für ungeklärte Beziehungen zu Islamisten, Hamas-Fans und ins kriminelle Clan-Milieu. Für eine deutliche Ablehnung von Polizei und Verfassungsschutz sowie durchaus bizarr anmutende Enteignungsfantasien. Da stank also jede Menge.

Existenzrecht Israels: angekreuzt. Schutz jüdischen Lebens: angekreuzt. Koalitionsfähigkeit jetzt  wiederhergestellt. Politik kann so herrlich einfach sein... JE

09:31 | bild: Krach-Ermittlungen bringen weitere Genossen in Bedrängnis

Hannover – Erst die Ermittlungen, dann die Aufhebung der Immunität, jetzt der Rücktritt: Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze gibt sein Amt auf. Im Mittelpunkt steht dabei ein Ermittlungsverfahren, das auch mit dem Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach (47) in Verbindung steht. Zeitgleich wird zudem auch gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic (33), ermittelt.

Politze kündigte seinen Rücktritt am Abend in einer außerordentlichen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion an. Zuvor hatte der niedersächsische Landtag am Mittwoch seine Immunität aufgehoben. Nach Angaben von Politze geht es für ihn um die politische Verantwortung. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, erklärte der SPD-Politiker. Obwohl er „fest von meiner Unschuld überzeugt“ sei, spüre er die Belastung für Partei und Fraktion.

Eine andauernde Debatte könne die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. Deshalb werde er „aus Verantwortung für die Fraktion“ sein Amt niederlegen.

Die Immunität ist weg, der Fraktionschef auch. Wenn das so weitergeht, braucht die SPD bald weniger Sitzungssäle und mehr Verteidiger. JE

08.10.2026

17:03 | armstrongeconomics:  Merz – Folge dem Geld

Merz, der ehemalige BlackRock-Chef in Deutschland , befindet sich meiner Ansicht nach in einem gravierenden Interessenkonflikt. Er ist der Enkel des NS-Funktionärs Josef Paul Sauvigny, der 1933 der SA beitrat. Sollte die Ukraine den Krieg jedoch verlieren, wird BlackRocks 800-Milliarden-Dollar-Fonds zum „Wiederaufbau der Ukraine“ zu einem der größten Verluste der Finanzgeschichte werden. Das European Business Magazine schrieb am 28. Februar 2026: „BlackRock führt ein 800-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Ukraine an, das sich auf Landwirtschaft, kritische Rohstoffe, Energie und Infrastruktur konzentriert. Geplant ist, privates Kapital in Wiederaufbauprojekte zu investieren und im Gegenzug langfristige Konzessionen und Rohstoffabbaurechte zu erhalten. Gleichzeitig hat BlackRock jedoch fast 40 Milliarden Dollar in das Militär investiert.“

Kommentar des Einsenders
800 Milliarden von Black Rock treiben 'schland in den Krieg. Banken sind die Kirchen und Bankster deren Priester.  Führer befiehl, wir folgen.

12:24 | JF: Demo gegen AfD: Wie peinlich können die Sozialdemokraten noch werden?

Weil die AfD in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft im Landtag nun auch den Landtagspräsidenten stellt, brennen bei der SPD in Berlin die Sicherungen durch. "Sie wähnen sich im Widerstand gegen den Nationalsozialismus", sagt der Journalist Jan Karon im JF-TV-Interview.

Die SPD blamiert sich nach der konstituierenden Landtagssitzung mit ihrer Spontan-Demonstration in Berlin bis auf die Knochen. Der peinliche Auftritt zeigt, wie groß die Verzweiflung ist und wie wenig den Sozialdemokraten noch einfällt, um ihre Ex-Wähler wiederzubekommen, sagt JF-Autor Jan A. Karon.

Du wählst geheim. Das Ergebnis passt uns nicht. Danach marschieren wir auf und wollen wissen, wer falsch abgestimmt hat. Ganz feines Demokratieverständnis... JE

17:04 | Der Ostfriese
Der Leser möge sich in die Situation eines Models in einer Modelagentur
hineinversetzen... 5 Jahre, 10, 20, 30 oder sogar 40 Jahre immer gebucht
sein, hierhin fahren, dahin fahren, hier und dort Fototermine, bei jedem
dieser Termine wurde man bisher hofiert... Herr/ Frau/ ? hier, Herr /
Frau/ ? dort,... ein bischen gut aussehen, ein bischen gequirlte Scheiße
reden, wofür einem bisher, seit Jahren oder Jahrzehnten der Applaus
sicher war... man hat sich durchgesetzt, bisher immer erfolgreich
intrigiert, hier einen netten Posten fast aufgedrängt bekommen, dort
einen Orden einfach dafür (wofür eigentlich?- egal, man bekam ihn halt)
erhalten, anderswo einen Doktortitel humoris causa ( meistens jedoch
honoris causa - 'tschuldigung bitte, aber das konnte ich mir nicht
verkneifen)... jetzt, einfach so, ohne das ein Grund vorläge
(schließlich gab es an den eigenen Leistungen ja keinen Grund zu
zweifeln), brechen der Agentur, für die man sich schon als
Jugendlich(e/er/es) entschieden hat, die Aufträge weg. Das kann nicht
mit rechten (eigentlich wohl eher linken) Dingen zugegangen sein!
Undankbares Pack! Umschulung jetzt auf Sekretärin/ Facilitymanager -
nee, das darf, das soll einfach nicht wahr sein! Schuld ist "der Feind",
dieser Un- oder Untermensch! Elendiges Pack elendiges! Sozialer Abstieg
zum seit vielen Jahren verachtetem Pöbel? Nein, nein - und nochmals
nein! Die Nazis sind an allem... Tod den Nazis!

Außer Berufspolitiker können Sozi-Politiker meist nichts, haben nichts
gelernt, mit dem sie ihren Lebensstil aufrecht erhalten könnten. Nicht
mehr in der Lage sein, Günstlinge in vom Staat (damit vom Pöbel)
bezahlte Pöstchen unterbringen zu können*. Verwundert da ihr Verhalten?

*für was sind wohl tausende oder deutschlandweit viele hunderttausende
Märchenposten im Dienst an und für die Öffentlichkeit geschaffen worden,
die bei Licht besehen bestenfalls überflüssig sind?

07.10.2026

16:34 | bild:  Wackelt das nächste CDU-Versprechen?

Berlin – Kurz vor einer richtungsweisenden Verhandlung am Bundesverfassungsgericht sorgt ein internes CDU-Papier für Wirbel. Ausgerechnet aus den Reihen der Union kommt jetzt plötzlich ein Vorstoß, der an einem langjährigen Grundsatz der Partei rüttelt: der Ablehnung höherer Erbschaftsteuern. Hinter dem Papier steht Stefan Nacke (50), Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. Unter der Überschrift „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ fordert er laut „Süddeutscher Zeitung“ gemeinsam mit Caritas-Finanzvorstand Friedrich von Schönfeld (41) ein Umdenken bei der Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen.

Brisant: Die Arbeitnehmergruppe, die Nacke anführt, zählt immerhin 62 Bundestagsabgeordnete und gehört damit zu den größten Strömungen innerhalb der Unionsfraktion. Die Union hatte Steuererhöhungen auf Erbschaften bislang stets zurückgewiesen und dies mit dem Schutz von Familienunternehmen begründet. Nun kommt die Kritik aus den eigenen Reihen. In dem Papier heißt es, sehr hohe Vermögen würden bei der Vererbung oft zu gering belastet. „Leistung muss sich mehr lohnen als Erben“, lautet eine der zentralen Botschaften. Wer Eigenverantwortung fordere, dürfe nicht akzeptieren, dass gesellschaftlicher Aufstieg häufig stärker von geerbtem Vermögen als von eigener Leistung abhänge.

tom-cat
Road to Hell

06.10.2026

17:55 | tichy  Rot-Rot-Grün droht am Horizont – Deutschland kippt, nicht nur in Berlin

 Die neue INSA-Umfrage zeigt auch: Die Vereinigte Linke wird stärker. Die SPD wird die Koalition platzen lassen und Neuwahlen anstreben. Die Frage ist nur, ob sich die Vereinigte Linke schon stark genug fühlt, Neuwahlen vor einem AfD-Verbot zu fordern. Dass eine rotrotgrüne Diktatur drohend am Horizont steht, daran ist nicht mehr zweifeln.

Die neue Wahlumfrage von INSA enthält noch eine andere, sehr beunruhigende Botschaft, wenn man etwas genauer hinschaut. Es ist noch kein Trend, aber es deutet sich eine Tendenz an, die zum Trend werden kann. Die CDU hat wie die SPD auch ihre Wähler aufgegeben. Niemand weiß mehr, warum und wofür er die CDU wählen sollte. Nun könnte man sich an Häme erfreuen und sagen, das ist der Lohn für den Verrat an den Interessen ihrer Wähler, aber es stärkt die Vereinigte Linke auf ihrem Kurs in die rotgrüne Diktatur. Insofern kann Häme nur für einen allzu kurzen Moment erfreuen.

Du hast eine Partei. Du hast eine Mauer. Du hast keine Wähler mehr. Aber du bestimmst noch immer, mit wem keiner reden darf. Respekt, so viel Macht mit so wenig Geschäft muss dir erst einmal wer nachmachen. JE

19:01 | Monaco
jetzt rechnet man aus dem Union-Ergebnis die CSU heraus, dann kämpft die CDU alleine, gegen ´Die Linke´ um Platz 4...da geht noch was....

15:12 |  tichy: Was Deutschland für die Ukraine leistet: 102 Milliarden Euro bisher

In den sozialen Medien kommen der Besuch des Kanzlers in der Ukraine und seine Zusage von 1,35 Milliarden Euro als weitere Hilfsleistung nicht gut an – viele der von Sparbefehlen genervten Bürger wollen ein Ende dieser Zahlungen. Bisher flossen bereits fast 102 Milliarden Euro nach Kiew.

Wie viel Geld bisher offiziell aus Deutschland an die Ukraine geflossen ist, lässt sich sehr gut dokumentieren: Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn über 43,3 Milliarden Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine geleistet. Um das Durchhaltevermögen des ukrainischen Staates und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, wurden von den Mitteln, die das Auswärtige Amt seit Beginn des russischen Angriffskriegs zur Verfügung gestellt hat, zudem 254,5 Millionen Euro für die Stabilisierungsarbeit eingesetzt.

...plus über 1Mio (davon über 600K im Sozialsystem, 6Mrd/a) Menschen aus der Ukraine, die es zusätzlich in GER zu versorgen gilt, und sich von den 550Mrd. Neuverschuldung 20% auf die Ausgaben für die Ukraine beziffern...!? Während es im eigenen Land an allen Ecken und Enden knirscht... Diese Politik des "Schwarz-Steins" und eines Antifanten läßt sich gegenüber den Steuerzahlern nicht mehr argumentieren...! Polit-Marionetten als kranke Beutegemeinschaft, völlig entartet (beide Seiten vom Koks wohl bereits deppert in der Birne) und ein Sicherheitsrisiko für den ganzen Kontinent! Wann wird hier endlich die Reißleine gezogen...? ST

13:30 | tagesschau: AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Der 35-Jährige wurde im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Bundeslandes gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.

Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion - das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

Dipl.-Ing.
… jetzt werden die „Dämonkraten“ „Unserer Demokratie“ vermutlich alle Hebel in Bewegung setzen …
… um die AfD nachträglich zu verbieten …

#GameOverElendeSystemparteienVolksverräter

05.10.2026

21:59 |  tichy: Was Deutschland für die Ukraine leistet: 102 Milliarden Euro bisher

In den sozialen Medien kommen der Besuch des Kanzlers in der Ukraine und seine Zusage von 1,35 Milliarden Euro als weitere Hilfsleistung nicht gut an – viele der von Sparbefehlen genervten Bürger wollen ein Ende dieser Zahlungen. Bisher flossen bereits fast 102 Milliarden Euro nach Kiew.

Wie viel Geld bisher offiziell aus Deutschland an die Ukraine geflossen ist, lässt sich sehr gut dokumentieren: Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn über 43,3 Milliarden Euro für die zivile Unterstützung der Ukraine geleistet. Um das Durchhaltevermögen des ukrainischen Staates und seine Handlungsfähigkeit zu stärken, wurden von den Mitteln, die das Auswärtige Amt seit Beginn des russischen Angriffskriegs zur Verfügung gestellt hat, zudem 254,5 Millionen Euro für die Stabilisierungsarbeit eingesetzt.

Kiew braucht Geld. Berlin überweist. Berlin braucht Geld. Der Bürger überweist... JE

11:36 | tichy: Steinmeier eröffnete den Countdown: Kommt das AfD-Verbot vor der nächsten Bundestagswahl? 

Ins Geschichtsbuch trug sich Steinmeier vor Ende der Amtszeit in Bremen vielleicht als Fußnote ein mit der Eröffnung des Countdowns: Schafft der Parteienstaat das AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl? Deutscher Nationalfeiertag müsste selbstverständlich der 17. Juni sein nach dem Volksaufstand in der DDR 1953. Doch das überließen Kohl und Genscher ihren Anschlussmanagern Schäuble und Kinkel und die SPD war mehr gegen den DDR-Beitritt als dafür – außer Brandt aus Nostalgie und Wehner aus Weitsicht.

Bundespräsident Steinmeier erklärte Deutschland am 3. Oktober in Bremen vor lauter Funktionären des Parteienstaates zum „guten Land“. Zu dem, das am Land nach wie vor gut ist, hat Steinmeier nichts beigetragen, er zählt nicht einmal zu den zehn Berufspolitikern, die am meisten für die Demontage von Wohlstand und Freiheit verantwortlich sind. Ins Geschichtsbuch trug sich Steinmeier vor Ende der Amtszeit in Bremen vielleicht als Fußnote ein mit der Eröffnung des Countdowns: Schafft der Parteienstaat das AfD-Verbot vor oder nach der nächsten Bundestagswahl?

Wenn das Ergebnis den Machthabern nicht genehm ist, wird es halt verboten. JE

22:06 | Der Ostfriese
Wird man unsere Republik später als die Steinmeierrepublik in den
Geschichtsbüchern finden? Ich erinnere an ein Ereignis vor einigen
Jahren, der Ukrainekrieg hatte noch nicht offiziell begonnen - Unser
Lieblingsbundespräsident war schon als Bundespräsident im Amt. Er reiste
zu einem offiziellen Termin nach Kiew. Zu diesem besagten offiziellen
Termin fand er sich untertänig und pflichtgemäß ein, man ließ ihn, wie
es für einen Bundespräsidenten der BRD geziemt, vor verschlossenen Türen
warten. Irgendwann erbarmte sich ein Hausmeister oder eine vergleichbar
hoch gestellte Persönlichkeit (es kann auch ein Facility-Manager gewesen
sein) des besagten Präsidenten der BRD, um ihm gnädigerweise nach der
gebührenden Verzögerung Einlaß durch einen Lieferanteneingang zu
gewähren - Begründung: die Schlüssel wären nicht auffindbar gewesen! Der
Bundespräsident machte, wie es sich für ihn geziemte, anständig
"Männchen" vor seinem dortigen Gesprächspartner. Ich meine zu erinnern,
das er nur ein paar läppische Milliönchen zu überbringen hatte. - Nein,
dies ist nicht erfunden, es wurde damals tatsächlich im Pöbelfernsehen
gesendet! Herr Steinmeier hat ein mit dem einer Qualle vergleichbares
Rückgrad, dies machte ihn offenbar zum idealen Bundespräsidenten der
BRD. Kann man diese Person hassen? Offizielle Staatseinladung, Ukraine,
"Schlüssel nicht auffindbar", Hausmeister, Hintertür - kann man einen
Staat wirklich noch stärker brüskieren? Welcher Leser von b.com hätte
sich das als offizieller Präsident aller Deutschen bieten lassen? Warum
wurden nicht als Folge einer solchen vorsätzlichen schweren Beleidigung
sämtliche diplomatischen Mitarbeiter aus der Ukraine heimgeholt, die
ukrainischen Diplomaten einbestellt und mit einer Frist von 72 Stunden
ausgewiesen?

04.10.2026

18:44 |  tichy: Die ganz große Reformlüge 

Rot-Schwarz, denn die SPD hat in dieser Koalition eindeutig die Hosen an, täuscht in großem Umfang vor, Reformen umzusetzen. Tatsächlich wird weder wirtschaftsfeindliche Politik oder Bürokratie etc. korrigiert, geschweige denn gespart. Es erhöhen sich immer nur Steuern und Abgaben.

Deutschland wird reformiert. Jedenfalls erscheint das Wort inzwischen so häufig in den Verlautbarungen der Bundesregierung, dass man ein Land im grundlegenden strukturellen Umbau vermuten könnte. Friedrich Merz spricht von einer „Regierung der Erneuerung“, die Bundesregierung unterhält auf ihrer Internetseite inzwischen einen eigenen Zeitstrahl „Reformen für Deutschland“, und Lars Klingbeils Finanzministerium verkauft seine Haushaltsplanung ebenfalls als Teil dieses großen Erneuerungswerks.

Bunte Reform in 2026: Der Staat reformiert hauptsächlich deinen Kontostand. JE

11:38 | tkp:  Sachsen-Anhalt: Wahlwiederholung möglich, und das BSW heißt jetzt anders

Wer sagte noch, dass so lange gewählt wird, bis das Ergebnis endlich stimmt? Möglicherweise trifft das nun auch auf Sachsen-Anhalt zu, denn es wird behauptet, die Wahl sei ungültig, weil die AfD sie „aus Fraktionsmitteln“ finanziert habe. Nun wäre es nicht die erste Wahl in der EU, die nicht den „staatstragenden Parteien“ passend ausfielen, und deshalb neu durchgeführt wurden. Was passiert nun in Sachsen-Anhalt?

Am 6. September wählte Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent. SPD (9,3), Grüne (8,9), Linke (8,6) und BSW (5,3) zogen ebenfalls ein, die FDP scheiterte. Im 83 Sitze großen Landtag hat die AfD 39 Mandate. Für die Mehrheit sind 42 nötig, ihr fehlen also drei Sitze.

Das Volk hat gewählt. Jetzt prüft die Politik, ob das Ergebnis auch wirklich amtstauglich ist. JE

03.10.2026

11:50 | 🕊🕊🕊 Diesen Samstag sehen wir uns in Prien!

03. Oktober 2026, ab14 Uhr
zum Demozug ab den Schären mit anschließender Kundgebung am Marktplatz
👀YOU #FriendensinitiativeRosenheim

Es ist die große Friedensdemo im Chiemgau, strahlt aus bis Salzburg und Kufstein.
Da kommen alle einmal im Jahr zusammen.
Auch "München steht auf" und Rundfunkfrei ist ist dabei.

Mein Plakat ist

Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen
PS. Einige vom Münchner Club sind auch dabei

02.10.2026

10:27 | apollo: Van Aken: „Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal“

Am Dienstagabend zeigte sich der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, bei Sandra Maischberger sichtlich genervt von der aktuellen Debatte um Antisemitismus, Enteignungspläne und Clankriminalität im Berliner Landesverband seiner Partei. Die laute Kritik an seiner Partei habe einen einfachen Grund: „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen – die wollen verhindern, dass die Linke regiert“, deshalb werde momentan „aus allen Rohren“ auf die Linke geschossen.

Besonders empfindlich reagierte van Aken auf eine Einlassung des Literaturkritikers Denis Scheck, die in seiner Abwesenheit geäußert wurde. Scheck bezeichnete die Wohnungsmarktpolitik der Linken als „Rattenfängerei“ und warf der Partei ein massives Antisemitismusproblem vor. An die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne gerichtet sagte er: „Wer sich mit Hunden zu Bett legt, der braucht sich nicht wundern, wenn er morgens mit Flöhen aufwacht.“

„Nur ein paar Leute“: Genau... Wenn der Dreck klein genug geredet wird, passt er dann halt wieder unter den Teppich JE

01.10.2026

17:54 | mmnews:  Berlin: Krassse Details aus dem linken Wahlprogramm

Berlin wird links. Brisante Details aus dem sozialistischen Wahlprogramm! Erinnert an den Film "Idiocracy". - weniger Polizei, Fluchtkorridor für Libanon, Afghanistan, Syrien, etc., Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Der sozialistische Wahnsinn nimmt seinen Lauf. Vierzehn Beschlüsse aus dem Programm der Partei, die Berlin heute zur stärksten Kraft gemacht hat. Die Klammer nennt die Seite, auf der es nachzulesen ist. Nichts ist zugespitzt, alles steht so im Original.

Wörtlich: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ Entwickelt wird das mit der „abolitionistischen Bewegung“ (S. 289), deren Ziel die Abschaffung der Polizei ist. Dazu weniger Polizisten, Waffenverbotszonen (S. 290), Taser weg (S. 291).

Du importierst den Bodensatz der Welt, lockerst Kontrollen und erklärst das Gefängnis zur Ausnahme. Wenn es schiefgeht, ist wenigstens die Ursachenanalyse schon finanziert. JE

14:40 | JF:  Absturz geht weiter: CDU in Hamburg nur noch auf Platz fünf

HAMBURG. Der Negativtrend für die CDU setzt sich nun auch in Hamburg fort. In einer Umfrage des Hamburger Wahlforschungs-Instituts Trend Research im Auftrag von Radio Hamburg kommt sie nur noch auf zwölf Prozent. Dies würde einen Verlust von fast acht Prozentpunkten im Vergleich zur Bürgerschaftswahl vom März vergangenen Jahres bedeuten. Sie könnte damit nur noch die kleinste Fraktion stellen und würde von Platz zwei auf Platz fünf abrutschen.

Die AfD dagegen würde sich auf 14 Prozent fast verdoppeln. Der aktuellen Umfrage zufolge käme sie mit Ausnahme der unter 30-Jährigen in allen Altersgruppen auf mindestens 14 Prozent. Bei Frauen und Männern liegt sie demnach gleichermaßen bei 14 Prozent.

 Von der Volkspartei zum politischen Katzentisch.. JE

12:47 |  NIUS: Der Vollrausch der Macht: Wie die CDU sich selbst zerstört

Es ist dieser Tage riskant geworden, sich die gute, alte Zeit zurückzuwünschen. Man gilt sehr schnell als unbelehrbarer Nostalgiker, der einfach nicht einsehen will, dass es das Deutschland, in dem der Schlachter nicht halal war, nicht mehr geben wird, und dass wir einer neuen strahlenden Zukunft der Vielfalt und der Windmühlen entgegenstreben. Und dennoch möchte ich bekennen: Ich persönlich vermisse diese Zeit, in der man sich noch darauf verlassen konnte, dass einem sonntagmorgens um kurz nach zehn auf dem Weg zur Heiligen Messe kein CDU-Bundestagsabgeordneter im Drogenrausch entgegen gerast kam.

Amthors Strandkorb fliegt aus dem Kanzleramt

Und Philipp Amthors Strandkorb fliegt wieder raus. Gerade erst hatte Deutschland in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ dabei zusehen dürfen, wie das Möbelstück auf die Terrasse seines neuen Büros im Kanzleramt geschafft wurde. Amthor betrachtete das Arrangement zufrieden und erklärte, für den „unwahrscheinlichen Fall“ einer Erholungspause könne man den Korb schön in Richtung Kanzlergarten drehen. Kurze Zeit später ist die Erholungslandschaft schon wieder Geschichte. Nach dem öffentlichen Aufschrei und Spott kündigte die Bundesregierung an, Amthor lasse das Möbel zurück nach Mecklenburg-Vorpommern schaffen.

Erst die Prinzipien versaufen und dann über den Kater jammern JE

17:59 | Der Dipl.-Ing.
… ja, der kleine Gernegroß, der Philipp …
… schade, dass er den Strandkorb wieder zurück schickt …
… besser wäre gewesen, wenn …
… eine Wagenladung feinster Spielplatzsand um seinen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramtes geschüttet würde …
… ein paar Plastik-Förmchen, ein Plastikeimer und ne Plastikschaufel dazu …
… Klein Philipp wäre überglücklich und könnte sich gleich nen neuen Kanzlerpalst bauen …
… so wie er ihn haben möchte, wenn er mal Kanzler ist …

11:49 | BZ:  Prien droht möglicher AfD-Regierung mit Klagen – Partei weist Warnung zurück

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bei Verfassungsverstößen mit Klagen gedroht. Sollte etwa das Gleichbehandlungsgebot verletzt werden, könne der Bund einschreiten, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben der dpa. Die AfD wies die Warnung am Mittwoch zurück und kündigte an, sich gegen rechtliche Schritte zu wehren.Prien verwies auch auf die Möglichkeit, Bundesgelder zurückzufordern. Das komme infrage, wenn ein Land die vereinbarten Zwecke von Bildungsprogrammen nicht einhalte. Solche Rückforderungen könne der Bund nötigenfalls gerichtlich durchsetzen.

Demokratie ist kompliziert. Besonders nach der Wahl... JE

08:04 | r24: Islamolinke in Neukölln: Auch der Barbakh-Clan feiert mit der Linkspartei

Die Wahlparty der Neuköllner Linken bekommt ein weiteres Nachspiel. Zwei Social-Media-Provokateure aus der aus Gaza stammenden Großfamilie Barbakh waren unter den Feiernden und interviewten Politiker der Partei. Angehörige der Familie sind Berliner Ermittlern seit Jahren aus dem radikalen Palästina-Milieu bekannt – wegen gewalttätiger Demonstrationen, Angriffen auf Polizisten und Hamas-Symbolik in sozialen Netzwerken. Damit taucht auf derselben Wahlparty erneut jenes Milieu auf, in dem sich linker Israelhass, palästinensischer Nationalismus und islamistische Akteure begegnen.

Wenn Angehörige des Barbakh-Clans mit der Linkspartei in Neukölln feiern, stinkt die Doppelmoral bis ins Rathaus. Nach außen Rechtsstaat inszenieren, und mit der Araber-Mafia ins Bett steigen JE