EU

23.04.2024

10:01 | oe24: Mitarbeiter von AfD-EU-Kandidat festgenommen

Karlsruhe. Ein Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden. Ihm werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Dienstag mit.

Die Enttarnung von für China und Russland spionierenden Agenten sowie korrupten AfD-Abgeordneten kurz vor wichtigen Wahlen ist höchst verdächtig und wirft ernste Fragen auf. Es scheint, als hätten die zuständigen Behörden entweder Jahre lang geschlafen oder haben pünktlich zur Wahl ihre Akten geöffnet, möglicherweise um gezielt missliebige Politiker und Parteien zu diskreditieren. Vielleicht wurden bereits über einen langen Zeitraum Daten gesammelt um sie dann zum passenden Zeitpunkt dem Wahlvolk zu präsentieren. Das Problem ist gravierend.  Selbst wenn die Beschuldigten später ihre Unschuld beweisen, bleibt der Makel der Anschuldigung in den Gehirnen der Wähler. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie politische Spiele auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen werden. JE

21.04.2024

10:36 | UCN: Die Stiftungen von Rockefeller und Bill Gates auf der Sponsorenliste der EU-Entscheidungsträger

Viele der mehr als 12.000 Lobbyisten, die sich an die EU-Institutionen wenden, werden von den Rockefeller- und Bill-Gates-Stiftungen gesponsert, die enorme Summen zur Verfügung stellen. In der Regel versuchen die Lobbyisten offiziell, die politischen Entscheidungen der EU-Regierungschefs im Sinne ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht davor gewarnt, dass Lobbyismus ohne Transparenzmechanismen zu unzulässiger Einflussnahme, unlauterem Wettbewerb und sogar Korruption führen kann.

Kommentar des Einsenders
…und das perfide an der Geschichte: auch der dt. Steuerzahler bezahlt u,a. lt. Drucksache 20/7512 vom 29.6.23 – kleine Anfrage Die Linke – diese Organisationen mit hunderten Millionen für dubiose Projekte ohne entsprechende Kontrolle, damit hinterrücks Lobbyisten bezahlt werden, die die EU-Mandatare präparieren…!? Ein einziger Moloch und eine riesen Schmiermittelwaschmaschine – Modell Kiew – in Brüssel! Kein Wunder, dass sich alle so ins Zeugs legen…!? Und dafür stehen wir täglich zum Arbeiten auf…!? Gehört alles abgedreht.

20.04.2024

12:21 | apollo: Mega-Papier der EU-Kommission: Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 420 Milliarden Euro pro Jahr

In einem Analysepapier fordert der ehemalige italienische Premierminister eine Reform des EU-Binnenmarkts. Die EU solle staatliche Investitionen in Milliardenhöhe vornehmen. Auf Deutschland könnten zusätzliche Ausgaben an die EU in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu kommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich hatte den ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta im vergangenen Jahr beauftragt, ein grundlegendes Reformpapier zur Zukunft des EU-Binnenmarkts anzufertigen. Letta ist zudem Präsident des Jacques Delors Instituts. Delors fertigte in den 1980ern einen Bericht zum Binnenmarkt an, in welcher er die Vereinheitlichung des Wirtschaftsraums propagierte. Seine Ideen gaben Anstoß für die Maastrichter Verträge und die Einführung des Euros. Letta selbst scheint sich nun in der Tradition Delors zu wähnen. In dem Papier fordert der ehemalige italienische Premierminister die „Vollendung“ des Binnenmarkts.

Kommentar des Einsenders
Schon unter Draghi begann der Crashweg, indem dass er Milliarden von Privaten einsammelte für Digitales, Verteidigung und „Klima“, da sie Lücken immer größer wurden. Und nun kommt erneut eine Italienerin um die Kurve mit selbig kruden Ideen, um Uschis Löcher zu stopfen…!? Umgesetzt wurde nichts von den Vorhaben, dafür gab es fette Zuwendungen an das schwarze Loch Ukraine, Stützungsprogramme für alle „Undisziplinierten“ und Verschiebungen Richtung Neu-Aufgenommener…!? Bloß, die Nettozahler haben schon genug gezahlt und Private scheint es offenbar auch nimmer zu interessieren…!

Logisch, lasst uns alle jubeln. Und noch mehr Milliarden in die dunklen Kanäle der EU-Bürokratie spülen, wo sie wie immer spurlos verschwinden werden. Als hätten wir nicht schon genug sinnlose Investitionen gesehen, die in den Tiefen administrativer Inkompetenz und Korruption versickern. Ganz zu schweigen davon, dass es immer die selben Länder sind, die zahlen müssen. Ein Hoch auf die europäische Solidarität, die anscheinend nur in eine Richtung funktioniert! JE

19.04.2024

12:40 | ModernDiplomacy:  Es ist unwahrscheinlich, dass die Wahl zum Europäischen Parlament die Frage nach Europa beantworten wird

Das Europäische Parlament besteht dieses Jahr 45. 
1979 fand die erste Direktwahl der Europaabgeordneten statt. Sie hat viele angesehene aktuelle und ehemalige Mitglieder – ehemalige Premierminister, ehemalige Parteiführer, ehemalige Minister – und war auch eine Plattform für eine ganze Reihe von Demagogen wie Nigel Farage, der von den britischen Wählern stets abgelehnt wurde, als er versuchte, in die Partei einzutreten Stattdessen wurde er nach Straßburg-Brüssel geschickt, um seine Redebeiträge zu üben, in denen er jede Idee einer europäischen Partnerschaft und Zusammenarbeit anprangerte.

Mal ein bisserl über den Nationalensuppentopf zu schauen schadet nicht ..  TS 

18.04.2024

15:14 | Bild: Frankreich plötzlich total genervt von der EU

Bei einer Mammut-Umfrage zur Europawahl in allen 27 EU-Ländern („Eurobarometer“, 26 411 Befragte im Februar 2024) kam raus: Frankreich hat den Glauben an und die Lust auf die EU weitgehend verloren. Ausgerechnet die „grande nation“, die so große EU-Pioniere wie François Mitterand hervorgebracht hat, ist plötzlich europamüde. Nicht nur das selbstbekundete Interesse an der Europawahl im Juni liegt mit 47 Prozent deutlich hinter Deutschland (70 Prozent) und dem EU-Schnitt (60 Prozent). Frankreich ist auch das Land, in dem das Europäische Parlament das geringste Ansehen unter allen 27 EU-Staaten genießt. Und das, obwohl das Parlament zwölfmal im Jahr in Straßburg tagt.

Die EU zentralisiert zunehmend Entscheidungen und umgeht somit lokale oder nationale Regierungen, was zu einer Einheitspolitik führt, und nur selten auf die spezifischen Bedürfnisse und Umstände der einzelnen Mitgliedsstaaten eingeht. Kritische oder widerspenstige Länder werden bestraft und ihre Politiker ins rechte Eck gestellt (siehe Ungarn)  Immer mehr weist die EU ein demokratisches Defizit auf, weil wichtige Entscheidungen von der Europäischen Kommission und anderen nicht  gewählten Gremien getroffen werden, während das direkt gewählte Europäische Parlament vergleichsweise weniger Macht besitzt. Sie ist und bleibt ein Projekt der politischen und wirtschaftlichen Eliten, das mehr den Interessen von Großunternehmen und politischen Akteuren als den gewöhnlichen Bürgern dient. Und das wird vielen Bürgern immer mehr klar. JE

13:58 | oilprice: Die Europäische Kommission bereitet eine Klage gegen Deutschland wegen seiner Gastarife vor

Unbenannte Reuters-Quellen sagten am Mittwoch, dass die Europäische Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen seiner Gebühren für den Kauf von Gas aus deutschen Speichern vorbereitet, was einen Verstoß gegen die Binnenmarktregeln der Europäischen Union darstellt. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission in wenigen Tagen eine Vertragsverletzungsklage gegen den deutschen Tarif einreichen wird, berichtet Reuters unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen, obwohl ein Sprecher der Kommission Reuters mitteilte, dass die Gespräche noch im Gange seien. Laut einer EU-Energieregulierungsbehörde, die mit Reuters gesprochen hat, führt der Tarif in einigen EU-Ländern zu höheren Gaspreisen.

Kommentar des Einsenders
Solche Geschichten kann man sich nicht ausdenken, oder ?! Die EU will Anklage erheben gegen Dtl., weil Dtl. – was ohnehin selber zu wenig Gas hat (ohne das Pipeline-Gas aus Russland) – einen Teil des gespeicherten Gases an Nachbarländer (angeblich) zu teuer verkauft. Dazu gäbe es halt EU-Regularien. Für diese EU-Regularien ist es aber egal, wie teuer Dtl. das Gas – jetzt ohne Zulieferung aus Russland über die Pipelines – selber einkauft (LNG ist viel teurer als Pipeline-Gas).

Österreichische Politiker haben diese Gebühren bei der Europäischen Kommission angefochten, da sie besonders für östliche EU-Mitglieder eine finanzielle Belastung darstellen. JE

15:57 | Die Leseratte
Versteh ich nicht. Deutschland ist doch gar nicht Eigentümer der Gasspeicher und auch nicht Eigentümer des Gases. Das musste doch alles privatisiert werden und durfte nicht mal einen einzigen Eigentümer haben. Also die Leitungen gehören dem Einen, die Speicher einer anderen Firma und das Gas selbst auch wieder jemand anderem. Und als wir Deutschen uns beklagt haben, dass aus "unseren" Speichern Gas abverkauft wird in die Nachbarländer, obwohl wir selbst einem Mangel entgegen gehen, hieß es immer, dass die Regierung darauf keinen Einfluss hat und dass das im Ermessen der Betreiber liegt. Soweit ich weiß haben sie dann aber ein Gesetz verabschiedet, dass einen Mindeststand vorsieht, über den hinaus die Eigentümer nicht mehr verkaufen dürfen.

Mit anderen Worten: Die Gewinne wurden mal wieder privatisiert, die Strafe erhält das Volk? Diese EU ist sowas von krank ... Auf die Weise produzieren sie also ihre Jubelmeldungen, dass das Gas um soviel billiger geworden sei (was aber nicht an die Verbraucher weitergegeben wurde)? Es ist gar nicht billiger geworden, man will die Eigentümer nur zwingen, es billiger zu verkaufen? Da gibts nur eine Lösung: Wenn der "vorgeschriebene" Preisdeckel nicht mehr kostendeckend ist, nichts mehr verkaufen! Sollen die Nachbarländer doch billig auf dem Spotmarkt einkaufen.

12.04.2024

15:21 | apollo: Nichts mehr mit „Green Deal“: EU macht Sicherheitspolitik zur Priorität Nummer eins

Priorität Nummer eins ist jetzt stattdessen Verteidigung, Migrationskrise, und Außen- und Sicherheitspolitik. 2019 war der weit oben auf der „Strategischen Agenda“ noch der Klimawandel, den man da eine „existentielle Bedrohung“ nannte. Eine der Top-Punkte war „der Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“. Jetzt taucht „grün“ mit keinem Wort mehr vor. Greenpeace beklagt sich, man könne „kein Lauffeuer erschießen und keine Überschwemmung bombardieren“. Das Europäische Umweltbüro, eine grüne EU-Lobbyorganisation, nennt das Dokument gar „ein großes Zugeständnis an die extreme Rechte.“

Kommentar des Einsenders
Die Agenden der SED2.0 in Brüssel stolpert von einem Chaos ins nächste! GreenDeal gescheitert, GrünInnen*Außen&Co gescheitert, die Migrationspolicy seit einem Jahrzehnt völlig gescheitert, Projekt EU gescheitert. Zentrale sicherheitspolitische Fragen wird wohl nur jedes Land für seine Gegebenheiten zentral entscheiden können und müssen.

Ja, vor Wahlen kann einem der Arsch schon mal auf Grundeis gehen, wenn die Verantwortlichen erkennen, dass ihre Wahlchancen direkt von der Fähigkeit abhängen, auf die akuten Probleme ihrer Wählerschaft zu reagieren. Bis kurz nach der Wahl, danach gibts wieder bunte Messervielfalt und spontane Eigentumsübertragungen en masse. JE

11.04.2024

15:33 | expose: Die EU erkennt, dass die Umsetzung ihres „Green Deal“ zu teuer ist und dass sie es sich nicht leisten kann

Als die Europäische Union („EU“) ihren Green Deal verabschiedete, geschah dies mit viel Tamtam und Glanz. Jetzt sind die Fanfare und das Funkeln eine ferne Erinnerung, während die EU sich mit dem eigentlichen „Wie“ der Übergangsgleichung auseinandersetzt, die sie für sich selbst aufgestellt hat. Es hat auch nicht geholfen, über die tatsächlichen Kosten des Transformationsschubs zu schweigen.

Kommentar der Einsenderin
Ideologie ohne Realität ist halt zum SCHEITERN verurteilt. Man sollte sich auch niemals was "kaufen" wollen, was man sich nicht leisten kann. Gilt im Kleinen wie im Großen!

Die Europäische Union hatte ursprünglich für den Zeitraum 2021 bis 2027 rund 580 Milliarden Euro für ihren Netto-Null-Plan bereitgestellt. Jedoch wird nun klar, dass die Kosten weit höher sein werden – Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge sind über 700 Milliarden Euro an zusätzlichen jährlichen Investitionen erforderlich. Diese Summe muss jedes Jahr in den Umbau der Energieversorgung und den Ersatz russischer Kohlenwasserstoffe investiert werden, wobei ein erheblicher Teil dieser Kosten von den europäischen Bürgern getragen wird. Was lernen wir jetzt also draus? Richtig, Klimaidiotie muss man sich auch leisten können... JE

08:34 | anti-spiegel: Wie die EU-Kommission im Schatten des Ukraine-Konfliktes die Nationalstaaten entmachtet

Die EU-Kommission reißt immer mehr Macht an sich und entmachtet die Nationalstaaten der EU. Der Ukraine-Konflikt und die Kriegspropaganda verdecken den laufenden Prozess der Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten.

Seit der erzwungenen Selbstaufgabe der EU gibt, bestehen die USA  nicht aus nur 50 sondern aus 78 Bundesstaaten und einem 2. Washington, wobei die 28 "Neuen" über weit weniger eigenständige Entscheidungen treffen dürfen und so an der kürzeren Leine sind, als die 50 Alten. TB

07:41 | suedkurier: EU-Parlament stimmt für verschärfte Asylregeln

Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten – nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten.

Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.

Kommentar des Einsenders
Alles dummes Geschwätz, während die Läden hierorts bereits am untergehen sind! Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen, Strafzahlungen usw…. Tür zu, und jeder möge mal in seinem Land nach seinen Gegebenheiten aufräumen und mit denen arbeiten, die schon angekommen sind!? Ausnahmen für Minderjährige heißt, es geht weiter wie bisher… Samt dem darauffolgenden Nachzug der ganzen Sippschaft!? Aus Ende der Spuk, neun Jahre Narrenfreiheit sind endlich genug.

10.04.2024

14:08 | anti-sp: Wann macht die EU den Geldhahn zu?

Der nächste Kandidat, dem Brüssel die Gelder unter irgendeinem konstruierten Vorwand sperren könnte, ist die Slowakei. Dort hat vor einiger Zeit Robert Fico die Wahl gewonnen, der den Kurs des Westen kritisiert und gegen Waffenlieferungen an Kiew und für Verhandlungen in der Ukraine ist. Nun hat mit Peter Pellegrini ein Freund von Fico auch die Präsidentschaftswahlen gewonnen, was eine Sperrung von EU-Gelder wahrscheinlicher macht.

Kommentar des Einsenders
In der Slowakei wurde gerade gewählt und – aus Sicht der EU – wurde anscheinend ´falsch´ gewählt, weil die neue politische Führung wohl eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland empfiehlt. Jetzt fragt Th Röper „Wann macht die EU den Geldhahn zu?“.

Zitat: „In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt.“

08.04.2024

10:38 | ET: Röttgen legt Ungarn und Slowakei EU-Austritt nahe, Hofreiter will EU-Mittel streichen

Wer sich auf die Seite Russlands stellt, gehört nicht in die EU. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlägt Ungarn und der Slowakei daher den Austritt aus der EU vor. Derweil wird in Ungarn gegen Orbán demonstriert und die Slowakei wählte einen Präsidenten – der für Friedensverhandlungen mit Russland steht.

Nicht zu retten - EU-Demokraten am Werk! Sobald das Ergebnis eines demokratischen Entscheides den Europathen nicht passt, strömen die hilfreichen Geister aus, um die Demokratie (in Wirklichkeit aber ihre Pfründe) zu "retten". TB

11:25 | Leser-Kommentar
Die Headline, hört sich gefühlt an, wie "Unser Geld stirbt und wie Du davon profitierst". Und sei Dir sicher, es gibt keine Kollateralschäden. Denn das ist ganz normal. Sei also bereit. Viel Spaß und wenn Spass dabei ist, bringt das auch viel Freude. Was könnte denn noch besser sein. Wirklich ??? ich Frage für KEINEN Freund... Denn nachdenken für sich, kann man einzig nur selber!!!

12:15 | Leser-Kommentar
Und eine Bärenfamilie, hat viel Spass und klatscht...

Der Bär steht für Persien? TB

07.04.2024

16:24 | euractiv:  EU-Wiederaufbaufonds: 600-Millionen-Euro-Betrug in Italien aufgedeckt

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die italienische Finanzpolizei haben gemeinsam ein internationales Betrugssystem aufgedeckt. Dabei ging es um 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds. In ganz Italien sind umfangreiche Razzien im Gange, so die Europäische Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung vom Donnerstag (4. April). Die Behörden vermuten, dass das organisierte Verbrechen – wenn nicht gar die Mafia – hinter diesem ausgeklügelten Betrug steckt. Die Ermittlungen werden derzeit in Venedig in Zusammenarbeit mit slowakischen, rumänischen und österreichischen Polizeikräften durchgeführt.

Die italienischen Behörden ermitteln gegen 24 Personen wegen Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Pandemie-Wiederaufbaufonds. Die Untersuchung, die von der Guardia di Finanza geführt wird, deutet auf eine Beteiligung des organisierten Verbrechens hin. Die Ermittler gehen davon aus, dass falsche Unternehmensbilanzen erstellt wurden, um sich Fördergelder zu erschleichen. Die Operation, die in Kooperation mit slowakischen, rumänischen und österreichischen Polizeikräften stattfindet, deckt systemische Korruption im Finanzierungsmechanismus auf. Die Vorwürfe betreffen hauptsächlich den Missbrauch von Mitteln, die für die Expansion kleiner und mittlerer Unternehmen auf ausländische Märkte bestimmt waren. JE

18:10  | Leser Kommentar
Dann sollen die ital. Fischer mal aufpassen, dass sich hier kein österr. Immo-Hai im Netz verfängt.
Die ital. Fischer beherrschen wenigstens ihren Job.
Die österr. Fischer können hier, im Vergleich, nicht mal beim Bezirksfischen in Bibione mitmachen. Entweder haben die österr. Amateure so großmaschige Netze, oder keine Haken an der Angelschnur.
Ich weiß nicht....

04.04.2024

07:33 | UZ: EU in Finanznot: Österreich muss jetzt 630 Millionen Euro mehr zahlen!

Die Europäischen Union kann mit dem größten Budget aller Zeiten, das mehr als 1,1 Billionen Euro ausmacht, nicht haushalten und hat – mit Zustimmung Österreichs – den mehrjährigen Finanzrahmen erhöht. Das kostet uns als Nettozahler 630 Millionen Euro mehr.

Diese Finanzbombe platzte jetzt nach einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer an FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Nehammer versucht zwar darzustellen, dass es noch schlimmer hätte kommen können, wenn die EU-Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) statt auf 21 Milliarden auf die ursprünglich geforderten 66 Milliarden Euro erhöht hätte, aber die 630 Millionen Euro Mehrbelastung für die österreichischen Steuerzahler konnte der Kanzler in der Anfragebeantwortung nicht schönreden.

Kommentar des Einsenders
Der Wahnsinn nimmt weiter seinen Lauf! Als ob die 371Mrd. Schulden nicht schon reichen würden, fettet die Regierung der komplett verrückt gewordenen Meute in Brüssel auch noch weiter ihren Negativhaushalt auf, um – wohl- den versprochenen Nato-Beitritt der Ukros zu finanzieren, bevor es bei den US-Wahlen zu „unschönen“ Überraschungen für die Kriegsgeilisten kommt…!? Das „neutrale“ Österreich finanziert über Umwege die Nato, da die eigenen Kassen bereits leer sind!? Damit werde erneut eine Tür für Verhandlungen zwischen Streitparteien zugestoßen – ein zentraler Forderungspunkt für Verhandlungen: Kein Nato-Beitritt der Ukros! Die österr. Wirtschaft rangiert zzt. auf einem Leistungsniveau zentralafrikanischer Staaten, Schulden explodieren, Gesundheit, Bildung etc. pfeifen aus dem letzten Loch, aber Brüssel soll noch mehr vom Nettozahler erhalten…!? Zeit, dem Schrecken ein baldiges Ende zu setzen, als diesen Irrsinn noch weiter am Leben zu erhalten.

03.04.2024

12:36 | agrarheute: Ukraine in der EU: Chance im globalen Agrarmarkt?

 Während Landwirte gerade in Osteuropa gegen Getreideexporte aus der Ukraine protestieren, sieht die EU-Kommission eine Chance. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die Position Europas auf den Agrarmärkten verbessern. Die Ukraine ist ein landwirtschaftliches Schwergewicht. Schon jetzt haben Landwirte in der EU das Gefühl und die Befürchtung, der Riese im Osten könnte sie erdrücken. Gerade Bauern in Polen oder Rumänien protestieren immer wieder gegen Getreidexporte aus der Ukraine. Doch bei der EU-Kommission sieht man das etwas anders. Ein Ukraine-Beitritt in die EU würde Vorteile bringen, glaubt man da.

Der Agronom
Ich mache mir da keine Sorgen, daß E-Uschi das noch hinbekommt. Schaut man sich ihre politische Bilanz an, wird auch der Beitritt der Ukraine wieder schiefgehen.

01.04.2024

18:25 | US-Korrespondentin - Europa in der Korruptionskrise | Doku HD | ARTE

Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili – auch „Katargate“ genannt - Brüssel und die EU. Es geht um mutmaßlich erkaufte Einflussnahme von Drittstaaten. Aktive und ehemalige EU-Abgeordnete wurden verhaftet, Ermittler beschlagnahmten Koffer voller Bargeld in den Wohnungen der Politiker, mutmaßlich bezahlt von Marokko und Katar, die sich so Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU erkaufen wollten. „Katargate bedroht die ganze Institution“, sagt Nick Aiossa von „Transparency International“. Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, Verstöße seit Jahrzehnten so gut wie nie geahndet. Aiossa: „Eine fatale Kultur der Straflosigkeit!“. Steckt der Fehler im System? Der Dokumentarfilm rekonstruiert „Katargate“, den bislang größten Korruptionsskandal in der EU. Im Interview bezieht Eva Kaili als eine der Hauptbeschuldigten Stellung. Sie sieht sich als Opfer eines Justizskandals. Auch andere Beschuldigte, wie Niccolò Figà-Talamanca und die unter Verdacht geratene EU-Abgeordnete Marie Arena geben Auskunft.

.. Sxx schwimmt immer oben .. und doch läuft alles in einer Kläranlage zusammen. TS 

13:54 | MMNews: EU plant Bargeld-Abschaffung 2025

EU plant Bargeld-Verbot schon 2025. Schnelle Umsetzung notwendig, damit Kriminelle keine Schlupflöcher finden. EU Kommissarin für Finanzen: "Niemand hat die Absicht, den Bürger komplett zu überwachen".

"...Damit Kriminelle keine Schlupflöcher finden."
Die EU hat mit dem Bargeld-Verbot ein Schlupfloch gefunden, womit der Begründungssatz im Teasertext obsolet ist! TB

15:09 | Leser-Kommentar
heute ist der 1. April 2024 ! ... die im Betreff genannte Meldung von MMNews auf Ihrer Seite darf wohl als April-Scherz eingestuft werden

Mein grüner Kommentar war kein Aprilscherz! TB

31.03.2024

19:08 | ntv:  EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmen

Der Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eindringlich davor gewarnt, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. "Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte",

... könnten wir diese EVP für diesen Fehlentscheid .. sofort zur Verantwortung ziehen?  Pfändung bis zum Existenzminimum.  TS 

26.03.2024

19:29 | Anti-Spiegel:  Borrell: Wenn Russland den Krieg gewinnt, leiden die Interessen der EU

Westliche Politiker und Medien werden nicht müde, zu betonen, dass der Westen nicht im Krieg gegen Russland ist. Dass das unwahr ist, habe ich oft aufgezeigt. Aber auch die Äußerungen westlicher Politiker werden immer eindeutiger.
Es geht um die Interessen der USA
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat nun CNN ein Interview gegeben, in dem er mehr als deutlich gesagt hat, dass die EU an dem Krieg gegen Russland beteiligt ist und worum es in dem Krieg tatsächlich geht. Er sagte wörtlich:

... wenn man auf Rot setzt und Schwarz kommt, dann gewinnt man auch nicht.  Blöd halt, wenn man auf Schwarz setzen wollte .. aber der beste Freund sagt Rot.  TS 

Leseratte
Da schau her, der Borrell geht den Weg von Schonn-Kloht und beginnt, die Wahrheit zu sagen. Ob er dem Alkohol zuspricht, ist nicht überliefert. Jedenfalls erklärt er ganz unverblümt, dass die EU sich nicht in der Ukraine engagiert, weil man die Ukrainer liebt, sondern wegen "Interessen" - der EU, aber vor allem der USA.

Die Ukrainer sterben nicht für ihr Land, sondern für die Interessen der USA. Auch Europa ruiniert seine Haushalte und leert seine Arsenale nicht für die "Demokratie" in der Ukraine, sondern für die Interessen der USA. Noch Fragen?

Zitat:
„Wir können nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls würden die Interessen der USA und Europas erheblich beschädigt. Es ist keine Frage der Großzügigkeit. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir die Ukrainer lieben. Es ist in unserem eigenen Interesse. Und es ist auch im Interesse der USA als Global Player, der als verantwortungsvoller Partner für die Sicherheit seiner Verbündeten wahrgenommen werden möchte.“

25.03.2024

18:25 | Leseratte - Serbien und die EU

In Serbien wurde eine "Absichtserklärung" zwischen der serbischen Regierung und der EU geleakt, in der es darum geht, die serbischen Rohstoffe (u.a. Lithium) auszubeuten - zum Wohle der EU natürlich. In Serbien kämpfen die Menschen dagegen. Es würde Enteignungen bedeuten und Umweltzerstörungen. Sie sind empört, dass Vucic heimlich dennoch solche Vereinbarungen vorantreibt. Es führt zu einer Anti-EU-Haltung im Land.

https://srbin.info/politika/objavljen-dokaz-o-dogovoru-vlade-srbije-i-eu-o-pristupu-kriticnim-sirovinama/
(Veröffentlichter Nachweis des Abkommens zwischen der Regierung Serbiens und der EU über den Zugang zu kritischen Rohstoffen...)

Zitat:
Der Marsch der Drina-Bewegung veröffentlichte eine Kopie der unterzeichneten Absichtserklärung zwischen der EU und Serbien sowie das Protokoll des Treffens zwischen Präsident Aleksandar Vucic und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič über kritische Rohstoffe. Alle Dokumente sind heute der Öffentlichkeit zugänglich. Die serbische Öffentlichkeit verdient es zu erfahren, wie die EU und Serbien sich gegenseitig beim Zugang zu serbischem Lithium und anderen Rohstoffen unterstützen, um die EU und die deutsche Automobilindustrie anzutreiben, während die Öffentlichkeit laut Aussage dieser Bewegung immer noch entschieden gegen den Bergbau in Serbien ist.

„Es ist empörend, dass sowohl die EU als auch Vučić absichtlich versuchen, die Bürger Serbiens zum Bergbau und zur Umweltverschmutzung zu zwingen, nur damit die europäische Automobilindustrie davon profitiert.“

Wenn eine Mitgliedschaft in der EU bedeutet, eine europäische Bergbaukolonie zu werden, dann sollte es keine Überraschung sein, wenn Anti-EU-Bewegungen auf dem Vormarsch sind.“ sagt Bojana Novaković aus Marš sa Drina.

„Der Boden wird bereitet, um die mögliche Vertreibung der Anwohner von ihrem Land zu rechtfertigen, und wir werden noch härter kämpfen, um dies zu verhindern“, sagt Milica Damnjanovć von Marš sa Drina.

12:26 | Welt:  EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta

Die EU-Kommission hat Wettbewerbsverfahren gegen die Google-Mutter Alphabet, den iPhone-Hersteller Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet. Brüssel vermutet, dass sich die Unternehmen nicht an das neue Gesetz für digitale Märkte halten.

.. ich vermute auch was ... denen ist es sowas von Wurscht ... TS 

24.03.2024

11:54 | euractiv:  Spaniens VOX setzt auf Rückbau der EU

Spaniens rechte Partei VOX wird auf ihrem jährlichen Parteitag am 18. und 19. Mai ihr EU-Wahlprogramm unter dem Motto „Europe Alive 24“ vorstellen, wie Parteikreise am Mittwoch bestätigten. VOX ist inzwischen die drittgrößte Kraft im spanischen Parlament. Euractivs Partner EFE berichtete, dass VOX, das in mehreren Regionen zusammen mit der konservativen Partei Partido Popular (EVP) regiert, eine Kampagne startet. Diese soll die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament hervorheben und gleichzeitig die nationalen Werte betonen. Kernelement des Wahlprogramms wird hierbei der Rückbau der EU und die Wiederherstellung der „Souveränität der europäischen Nationen“ darstellen.

Kommentar des Einsenders
Interessante Töne aus Spanien! Rückbau, Umstrukturierung, Konzentration auf die Basisthemen und Stärkung der nationalen Bedürfnisse und Souveränitäten. Der derzeitige Kurs ist schon längst gescheitert!

22.03.2024

14:50 | ET: EU-Rat bei Abschöpfung russischer Zinsgewinne noch unsicher

„Der Europäische Rat hat die Fortschritte hinsichtlich der nächsten konkreten Schritte überprüft, mit denen außerordentliche Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten zugunsten der Ukraine umgelenkt werden sollen“, heißt es dazu kryptisch in einer schriftlichen Erklärung zur Halbzeit des Gipfels. Auch die Möglichkeit der Finanzierung von militärischer Unterstützung gehöre zu den denkbaren Verwendungen.

Die Kleine Rebellin
Das ist einfach abwegig. Das Geld gehört ihnen nicht und demzufolge auch nicht die Zinserträge. Das ist ganz einfach schamloser Diebstahl und durch nichts gedeckt und Scholz ist mittendrin und gibt es in Gedanken schon aus für Waffen. Das ist ihr Problem ist, dass sie keine Lösung haben, wie sie es stehlen können ohne nichts auf die Finger zu bekommen, denn das kann Russland auch. Vom Völkerrecht ist es bestimmt nicht gedeckt. Die ganze EU ist einfach nur eine korrupte Bananenrepublik.

13:35 | rmx:  Laut der Grenzschutzbehörde Frontex steigt die illegale Einwanderung auf der westafrikanischen Route in die EU um 541 %

Die Krise der illegalen Einwanderung in Europa zeigt keine Anzeichen einer Abschwächung: In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 31.200 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet, was nach Angaben von Frontex, der Außengrenzenagentur der EU, der gleichen Zahl wie die nahezu rekordverdächtigen Zahlen des letzten Jahres entspricht.

Einer der herausragenden Datenpunkte war das explosive Wachstum entlang der westafrikanischen Route nach Europa, das in den letzten zwei Monaten um 541 Prozent anstieg. „Die Westafrika-Route blieb die verkehrsreichste Migrationsroute in der EU. Im Januar und Februar erreichten die Ankünfte fast 12.100. „Das war die höchste Summe in diesen zwei Monaten seit Beginn der Datenerhebung durch Frontex im Jahr 2011“, schrieb die Agentur.

Kommentar des Einsenders
In diesem Artikel „Illegal Immigration Soars 541% On West African Route Into EU“ wird beschrieben, wie sich die Ströme und Mengen an Neu-Bürger-Zuwanderung in Richtung EU gerade verändern und vergrößern.

Zitat: “The Western African route remained the busiest migratory route in the EU, with arrivals in January and February reaching nearly 12,100. This was the highest total for these two months since Frontex began collecting data in 2011.”

09:41 | euractiv:  Russland zwingt EU-Staaten zu harten Entscheidungen bei Militärausgaben

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag (21. März) in Brüssel, um über eine nachhaltigere militärische Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der eigenen Verteidigung zu beraten. In den letzten Wochen haben die EU-Mitgliedstaaten zunehmend ihre Besorgnis über die Kriegssituation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht, die oft als „existenzielle Bedrohung“ beschrieben wird.

Zwei Jahre nach der großangelegten russischen Invasion kämpft die ukrainische Armee mit deutlich reduzierten Waffenlieferungen aus dem Westen, was die Verteidigung gegen russische Truppen erschwert. „Im dritten Jahr von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine stehen wir an einem Wendepunkt“, schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel und fügte hinzu: „Dringlichkeit, Intensität und unerschütterliche Entschlossenheit sind erforderlich“.

Kommentar des Einsedners
Borrell der Oberkasper ist kein Diplomat, er spielt den Chefmotivator für noch mehr Verlustreichtum und braucht dringend Pillen oder eine gute Behandlung!? In welcher Blase lebt diese Mischpoche eigentlich? Die Staaten sind durch die Bank pleite, die Wirtschaft geht den Bach runter, detto die Gesundheits- und Pensionssysteme, von den Schulen und Unis erst gar nicht zu sprechen, die Infrastruktur ist am Semmerl, die Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen steigen rapide, der Heereszustand ist ein Witz und die Ukro stehen beim Westen mit +/- 200Mrd. USD in der Kreide samt ein paar Hundert Tausend Toten und Verwundeten…!? Also was wollen Herr Narr eigentlich noch – inbes. von den Nettozahlern!? Russland zwingt niemanden.

21.03.2024

19:35 | US-Korrespondentin:  Hungary will block Borrell’s plan to use profits from frozen Russian assets on weapons for Ukraine

Die Abneigung Budapests gegen die Idee, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Militärhilfe für die Ukraine auszugeben, macht es unrealistisch, dass der heute in Brüssel beginnende EU-Rat den von Josep Borrell entwickelten Plan billigt.  
Das berichtet die DW unter Berufung auf europäische Diplomaten.
Gleichzeitig erwägt Ungarn, die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
Doch die meisten EU-Beamten sind sich einig, dass die beschlagnahmten Gelder für den Kauf von Waffen und Munition für die Streitkräfte der Ukraine ausgegeben werden sollten.

Alle wollen das Geld der Russen .. weil man selbst kein Geld mehr hat.  TS 

15:28 | ET: Europawahl: Strack-Zimmermann zur ALDE-Spitzenkandidatin gewählt

Auf dem Kongress der europäischen politische Partei wurde der deutschen Verteidigungspolitikerin einstimmig das Amt übertragen. „Ich freue mich sehr über die einstimmige Nominierung der liberalen europäischen Parteienfamilie“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Das ist für mich eine große Ehre und gleichzeitig ein starkes Signal für das Standing der FDP innerhalb der Liberalen in Europa.“

Alles klar, der Personalmangel ist bereits so groß, dass die jetzt auch Drachen nehmen... JE

15:56 | Leserkommentar
Verstehe ich nicht, ich dachte die übernimmt das Kommando Vorausabteilung des BRD Volksstumrm in der Ukraine.

18:40 | Die Kleine Rebellin zu 15:56  
Vom Sofa aus ist es so schön Krieg zu führen. An die Front gehören gehorsam die Untertanen, obwohl sie keine Chancen haben etwas zu erreichen, als ihr Leben zu lassen. Hoch mit dem Hintern Frau Strack-Zimmermann und selbst mit der Waffe in der Hand in den Schützengraben. Sie werden es bestimmt richten und die Russen in die Flucht jagen. Bei Ihrem Anblick nehmen sie ganz schnell reis aus.

20.03.2024

18:27 | Welt:  Rekordergebnisse für Rechtsnationale – aber Pro-Europäer mit Mehrheit

Eine groß angelegte Ipsos-Umfrage kommt zu dem Schluss, dass rechte Parteien bei der Europawahl im Juni mehr als ein Fünftel der Sitze im Parlament gewinnen könnten. Einigen Beobachtern bereiten Prognosen wie diese Sorgen.
Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Nach der am Dienstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würden derzeit 29 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent (2019: 15,8). Den dritten Platz teilen sich mit jeweils 16 Prozent die AfD (2019: 11) und die Grünen (2019: 20,5). Dem erstmals antretenden Bündnis Sahra Wagenknecht würden 7 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Die nun anstehende Europawahl findet Anfang Juni statt.

Es ist nicht die Frage nach Rechts und EU, sondern ob man die EU wieder auf die ursprüngliche Ausrichtung zurückstutzen muss/soll/kann.  Man kann durchaus ein rechtskonservatives Weltbild haben, doch den Zusammenschluss in Europa befürworten.  Alleine wird Deutschland nicht überstehen können .. doch Deutschland in der jetztigen EU-Funktion wird es auch nicht überstehen.  Die EU neu ausrichten .. doch wird dies auch nicht mehr möglich sein ... soviel steht auch fest, weil wer soll die Schulden bedienen?  TS 

15:43 | spektrum: Europaparlament nimmt Renaturierungsgesetz an

Die Renaturierung auf Landwirtschaftsflächen war besonders umstritten. Deshalb wurde ein Passus eingefügt, der ausdrücklich festlegt, dass Landwirte nicht verpflichtet werden können, an Programmen zur Wiedervernässung teilzunehmen. Geplant sind stattdessen finanziell lukrative Anreize für die freiwillige Teilnahme an solchen Programmen. Ein weiterer Passus stellt es den Ländern frei, zunächst Gebiete den Vorrang bei Renaturierungen zu geben, die bereits heute Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind und auf denen damit bereits Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft bestehen. Zudem sieht das Gesetz eine Art Notbremse vor, wonach Ziele für mehr Biodiversität dann nicht eingehalten werden müssen, wenn Ertragseinbrüche drohen.

Kommentar des Einsenders
Im Grunde geht darum, nix mehr mehr Weizen o.ä., freuen wir uns auf Gras...?

Wenn wir kein Brot mehr haben, dann werden wir halt Gras fressen... Oder besser gesagt rauchen... Die Legalisierung kommt nicht von ungefähr... Ein bekifftes und benebeltes Volk ist halt gefügiger... JE

18.03.2024

18:30 | Leser Beitrag - EU Frontex oder EU Migrationsabkommen

Auf https://www.klonovsky.de/2024/03/17-maerz-2024/ zu o.g. Themen folgender, treffender Kommentar mit Erleuchtung:

Bei Amazon stieß ich auf eine interessante (Fünf-Sterne-)Rezension von Rolf Peter Sieferles „Migrationsproblem”. Sie hebt etwas krawallig an:

„Sieferle beschreibt lediglich moralische und ideologische Motive und liegt damit schlicht und ergreifend falsch. Er deutet damit Symptome zu Ursachen um und verstellt dadurch den Blick auf die tatsächlichen Ursachen der gelenkten Masseneinwanderung. Das ähnelt der Interpretation des Dreißigjährigen Krieges als reinem Religionskrieg oder des Sezessionskrieges als Krieg um die Sklavenfrage. Tatsächlich dienen diese moralischen und ideologischen Aspekte lediglich der Beeinflussung der tumben Massen – sind aber niemals die eigentlichen Ursachen. Diese finden sich immer im wirtschaftlichen bzw. machtpolitischen Sektor.”

Es vollzieht sich – selbstverständlich – immer eine Verschränkung beider Aspekte, sie durchdringen einander und verstärken sich mal wechselseitig, mal behindern oder bekämpfen sie sich, doch äußerst selten wackelt der Schwanz mit dem Hund. Ich zitiere die gesamte Rezension:

„Mit dieser Fehleinschätzung steht er allerdings nicht alleine da. Sie ist unter Kritikern der Masseneinwanderung weit verbreitet und macht damit ihre Kritik in entscheidenden Punkten unscharf. Ich bin mir bewußt, daß meine Rezension anmaßend wirken muß. Dafür bitte ich um Nachsicht, denn das Thema ist einfach zu wichtig.

Als gesichert kann inzwischen gelten, daß die Masseneinwanderung gelenkt und gewollt ist. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß die Kanzlerin im Herbst 2015 ‚aus der Not heraus’ gehandelt hat. Bereits im Mai 2011 warnte der Kabarettist Hagen Rether vor solch einer Flüchtlingswelle. Das Problem war also lange bekannt. Zu dieser Zeit zerbombte man (auch mit ausdrücklicher Billigung der Grünen) gerade Gaddafis Libyen, das bis dahin die Völkerwanderung aus Afrika unterbunden hatte.

Ausgelöst wurde die Flüchtlingswelle aus Syrien durch die gemeinschaftliche (!) Streichung der UN-Flüchtlingshilfe für die Lager im nahen Osten durch diverse EU-Staaten 2014 und den dadurch dort beginnenden Hunger (FAZ vom 08. 11. 2015). Zeitgleich (!) ließ das BAMF Werbevideos für Asyl in Deutschland produzieren und verteilen – und zwar in ‑zig orientalischen Sprachen einschließlich Arabisch, Farsi, Paschtu usw. (Die Welt vom 30. 08. 2015). Dieses systematische Provozieren und Begünstigen einer Flüchtlingswelle steht in auffälliger Übereinstimmung mit ‚Bestandserhaltungsmigration’ (UN 2001), ‚Neuansiedlungsprogramm’ (EU 2009), ‚Global Compact for Migration’, ‚The Business Case of Migration’ des Weltwirtschaftsforums Davos 2013 (siehe Norbert Häring), der Verfilzung solcher NGOs wie Pro Asyl mit dem EPIM-Netzwerk des Herrn Soros oder der Finanzierung der etwa 10 ‚Rettungsschiffe’ vor der libyschen Küste. Siehe z.B. auch Soros-Plan in Die Welt vom 02. 10. 2015 usw., usw.

Zufall? Wer’s glaubt. Aber was ist das Motiv?

Die Einwanderer sind nicht nur Billigarbeitskräfte sondern vor allem Konsumenten – sogar als H4-Empfänger – und als solche für Immobilien‑, Energie‑, Lebensmittel- und sonstige Konzerne tatsächlich ‚wertvoller als Gold’ (Zitat Lobbyist Martin Schulz). Mit den Geldern, mit denen man hierzulande den Einwanderern hilft, könnte man in den Herkunftsländern das 10- bis 50-fache ausrichten. Das heißt im Umkehrschluß, man verdient an derselben Person das 10- bis 50-fache, wenn man sie nach Deutschland schafft. Profit um jeden Preis – selbst um den Preis tausender Toter auf den Fluchtrouten und vieler ‚Verwerfungen’ in den Zielländern.

Wer bezahlt das? Aufgrund der internationalen Steuervermeidungsstrategien der Konzerne beträgt der Anteil der Körperschaftssteuer am bundesdeutschen Steueraufkommen nur 4–5%. Lohnsteuer und Mehrwertsteuer – also die Abgaben der Arbeitnehmer – machen jedoch etwa 70% aus. Konzerne profitieren von zusätzlichen H4-Empfängern, während der Arbeitnehmer dies zu bezahlen hat.

Insofern wird klar, was Lobbyisten wie KGE meinen mit Bemerkungen wie ‚Wir bekommen Menschen geschenkt.’ Oder: ‚Wir brauchen nicht nur Fachkräfte sondern auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen.’ Das waren keine inhaltlichen Versprecher, sondern diese Sätze aus Thinktank-Kreisen fielen nur versehentlich vor falschem Publikum.

Dieses Plündern des Sozialstaates durch Konzerne ist also Bestandteil der Umverteilung von unten nach oben. Die naive Unterstützung dieses neoliberalen Globalisierungstreibens durch Linke und Gutmeindende ist Realsatire. Wenn dies wenigstens ein Teil der europäischen Linken begreifen würde, wäre viel gewonnen. Die Stimmungsmache auf breiter Front der Leitmedien, der Lobbyisten und Politikdarsteller gegen Gruppierungen und Personen, die diese Masseneinwanderung ablehnen, ist – genau wie das teils skurril wirkende Handeln der Politik – vollständig aus diesen wirtschaftlichen Motiven heraus erklärbar. Mehr noch: nur so ergeben diese Handlungen Sinn. Zitat aus der o.g. Migrationsagenda ‚The Business Case for Migration’ (Warum Migration gut fürs Geschäft ist) des Weltwirtschaftsforums Davos 2013: ‚Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.’ ”

Jeder „Flüchtling” ist ein Konsument. Die Produkte, die er konsumiert, müssen zu einem erheblichen Teil einheimische Steuerzahler finanzieren. Dasselbe gilt für die medizinische Versorgung der Hereingeschneiten und unbeirrt weiter Hereinschneienden – der medizinisch-industrielle Komplex gehört zu den größten Profiteuren der Massenmigration –, die ebenfalls aus Kassen finanziert wird, deren Einzahler nicht damit rechnen konnten, dass sie einmal für Nichteinzahler aufkommen müssen, bei Strafe des Zum-Nazi-Erklärtwerdens im praktischerweise nicht leicht zu realisierenden Aufmuckfall. Nach einem vergleichbaren Prinzip funktioniert übrigens auch jener Prozess, der uns gern unter dem Motto „Deutschland profitiert vom Euro” verkauft wird: Es profitieren Teile der Industrie und deren Angestellte.

Ich bin allerdings trotzdem nicht (mehr) ganz überzeugt vom Primat der wirtschaftlichen Interessen. Je älter ich werde, desto stärker erscheint mir der Mensch als ein durch und durch irrationales, hysteriebereites, meutenhaft agierendes und die Meute zwanghaft suchendes, regelmäßig auf religiöse oder ideologische Verführer hereinfallendes, weil zutiefst sinnsehnsüchtiges, angsterfülltes und erlösungsbedürftiges Wesen. Nach meiner Ansicht reitet die Wirtschaft nur auf dieser menschlichen Welle und muss selbst Angst haben, nicht von ihr untergepflügt zu werden. Aber ich kann mich irren.

14:40 | overton: Umfrage: In EU-Ländern würde nicht einmal ein Drittel in einem Krieg für ihr Land kämpfen

Weniger erstaunlich ist, dass die Deutschen zu denjenigen zählen, die es ablehnen, in den Krieg zu ziehen (und deswegen wohl auch, dass Deutschland Kriegspartei wird). Die höchsten Nein-Stimmen gibt es in:

Italien (78%)
Österreich (62%)
Deutschland (57%)
Nigeria (54%)
Spanien (53%)

Und das wundert jetzt genau wen? Für ein Land indem man als Einheimischer nur mehr unnützer (bis auf die Steuern) Dreck ist und auch als solcher behandelt wird. Wo man mit gesenktem Haupt dauerentschuldigend wegen der Vergangenheit der Großeltern herumlaufen muss... Für ein Land das mittlerweile über beinahe hundert Geschlechter verfügt... Und wo man fürs Heizen und Autofahren bestraft wird...

Zum Abschluss könnten wir aber Einheiten aus den Millionen standhaften, vielfältigen Aktivisten und zugewanderten Fachkräften formieren, die sich in den letzten zwei Jahren für den Frieden und gegen Russland eingesetzt haben. Anstatt mit Bajonetten, würden sie mit E-Panzern und dem Binnen-I in den Krieg ziehen. Regenbogenfahnen schwingend bereit zum Einsatz, lasst uns beginnen! JE

19:10 | Leseratte zu 14:40 h  
Da gibt es zwei verschiedene Aspekte. Der eine ist, welche Bindung ein Bürger an ein Land hat, das er nicht mal "Heimat" nennen darf, dem man jegliche nationale Regung und sogar das bisschen Patriotismus bei Strafe aberzogen hat? Dem man seit Jahrzehnten erklärt, dass sich "sein Land" demnächst ganz auflösen und in einer Europaweiten NGO namens EU aufgehen soll, so wie die anderen EU-Länder ebenfalls, weshalb man auch keine Grenzen mehr benötige. Man soll sich als EU-Bürger fühlen, nicht mehr als Deutscher, Holländer oder Franzose. Wofür bitte soll man denn kämpfen, möglicherweise sogar sterben? Für die nicht gewählte Kommission in Brüssel? Wenn jeder nach Belieben über die nicht mehr existenten Grenzen kommen darf, dann in Gottes Namen halt auch die Russen. Sind doch eh schon 1-2 Mio im Lande, oder?

Neben der fehlenden Identifikation mit dem eigenen Land kommt noch dazu: Die eigene Armee existiert fast nicht mehr, fürs Kämpfen ist ohnehin die Nato da! Das sind schließlich Berufsarmeen, die werden dafür bezahlt. Der hiesige Bürger fühlt sich nicht mehr zuständig fürs Kämpfen, er gibt die Verantwortung bei "anderen" ab, schließlich zahlt er ja genug Steuern dafür.

Der zweite Aspekt ist: Kämpfe ich wirklich für "mein Land" oder für die Interessen eines anderen Landes? Die Ukrainer z.B. werden eindeutig verheizt für die geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA (und weiterer westlicher Staaten), die Russen kämpfen tatsächlich für ihr eigenes Land. Viele haben zwar nicht verstanden, dass es nicht nur um die paar Leute im Donbass geht, sondern um die Nato-Erweiterung bis an die russischen Grenzen, aber das leugnet ja sogar die Nato selbst, witzigerweise. Sie werden zum Handkuss kommen müssen, wenn es mal zu Verhandlungen kommt! Dann liegen wieder die Papiere auf dem Tisch, die sie vor zwei Jahren hochnäsig abgelehnt hatten.

12:19 | dailysceptic: Der Chef der EU-Grenztruppen gibt zu, dass er Migranten nicht aus Europa fernhalten will

Um es ganz klar auszudrücken“, sagte der Niederländer Hans Leijtens einem Interviewer der deutschen Zeitung „ Die Welt “, „nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überschreiten, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss.“ Manchmal wird so getan, als könne man einfach einen Deckel auf die Flasche legen, und dann stoppt die Migration. Aber das ist ein Missverständnis.“

Um es anders auszudrücken: Der Mann, der seit letztem Frühjahr für die Sicherung der Grenzen Europas verantwortlich ist – deren Durchlässigkeit sich direkt auf das britische Kleinbootproblem auswirkt – glaubt nicht an die Möglichkeit, irgendeine Grenze zu sichern. Aus diesem Zitat lässt sich leicht schließen, dass unser Freund Hans nicht glaubt, dass es möglich ist, auch nur einen einzigen Gatecrasher an der Einreise in die EU oder überhaupt an der Einreise in ein anderes Land zu hindern. Doch das ist seine Aufgabe.

Kommentar des Einsenders
Der Feind im eigenen Bett! Damit wird die Nummer immer erkennbarer, dass man das milliardenschwere Projekt Frontex nimmer benötigt, da das Nicht-Fernhalten-Wollen wohl ein noch lukrativeres Geschäft sein muss, als dem Kerngeschäft nachzugehen…!? Heißt, nationale Grenzen werden wieder kontrolliert wie früher.
Ps: Und die verantwortlichen Herrschaften gehören wegen Mithilfe zur gewerbsmäßigen Schlepperei vor Gericht!

15.03.2024

12:25 | ntv:  EU-Ratspräsident "gratuliert" Putin bereits zum Erdrutschsieg

Offiziell dauern die russischen Präsidentschaftswahlen noch bis Sonntag. EU-Ratspräsident Charles Michel kennt den Sieger wie viele andere Menschen bereits zwei Tage vorher: Er beglückwünscht Wladimir Putin.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Wladimir Putin bereits zwei Tage vor dem offiziellen Ende der russischen Präsidentschaftswahl sarkastisch zum Wahlsieg gratuliert. "Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren", schreibt der Belgier bei X. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl", fügte er spöttisch hinzu.

Respekt!  Sonst hat man es nicht so mit Humor in der EU ... aber ganz ehrlich, der war jetzt echt gut.  Ich kann mir sogar vorstellen .. das hier Putin gelacht hat.  TS 

14:14 | Leserkommentar
vielleicht gratuliert Putin bei der EU-Wahl demnächst auch vor Schließung der Wahllokale … falls die Wahlergebnisse vorher ´durchgesickert´ sein sollten … wer weiß das schon ?!

18:08 | Leser Kommentar
Da wird Putin sich zurück halten. Denn möglicherweise wird wieder jemand die Wahl gewinnen, der gar nicht auf dem Wahlzettel steht.

18:56 | Die Leseratte zu 1414
Vielleicht fällt Herrn Putin jetzt ein, dass er ja ganz vergessen hatte, Frau von den Laien zur Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin zu gratulieren?

13.03.2024

19:55 | Krone:  EU fixiert neues Milliarden-Paket für die Ukraine

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es nun eine Entscheidung: Der EU-Hilfsfonds wird so aufgestockt, sodass fünf Milliarden Euro für die Ukraine frei werden. Das Paket soll die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern garantieren.   
Die Summe, auf die sich die EU-Länder nun geeinigt haben, stammt aus dem EU-Hilfsfonds, geht aus Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft hervor. Konkret einigten sich die Mitglieder am Mittwoch darauf, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Europäische Friedensfazilität
Um ihre Fähigkeit zur Konfliktverhütung, zur Friedenskonsolidierung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit zu verbessern, hat die EU einen neuen haushaltsexternen Fonds eingerichtet: die Europäische Friedensfazilität.  
.. ist wie Töten und Morden für den Frieden, Abtreibung für das Kindswohl, Vergewaltigen für den Feminismus... ach die EU, so eine weitblickende Institution.  TS 

19:36 | Leser Beitrag zu russische Einlagen

Hinsichtlich der Verwendung der konfiszierten russischen Einlagen hat man sich gestern in gleich 2 Artikeln bei Reuters mal näher mit den rechtlichen und daraus resultierenden finanziellen Risiken beschäftigt.

Man schwankt in der rechtlichen Beurteilung der einzelnen Möglichkeiten zwischen Bankrott von Euroclear und einer daraus resultierenden globalen Finanzkrise und einer (Zwischen) Finanzierung durch die westlichen Garantiemächte.

""
Russia could also take legal action to seize Euroclear cash in securities depositories in Hong Kong and Dubai, the official said, and more lawsuits against are likely from Western banks which lost their money invested in Russia, the official said.
"That's the mechanism how Euroclear could be totally emptied, basically," the senior EU official said....

https://www.reuters.com/world/europe/eu-frozen-russian-assets-generate-15-20-bln-until-2027-eu-official-says-2024-03-12/

"Reparation bonds" have also been suggested as a way of circumventing some of the legal problems. Ukraine would sell securities that pay out if - and only if - it receives reparations from Russia for the damage done by the war.
...
Ukraine would have a plausible way to collect on any damages awarded up to the value of the reserves. It could therefore issue reparation bonds up to $300-350 billion. But it would only get anything like this sum if the United States, EU governments and other allies were willing to buy the securities.

https://www.reuters.com/world/how-west-might-use-russias-frozen-reserves-2024-03-12/

09:58 | lifesitenews: Die EU behauptet, dass die digitale ID-Brieftasche freiwillig sein wird. Indien sagte dasselbe, bevor es verpflichtend wurde

Das Parlament der Europäischen Union sagt, dass die digitale Identitätsbrieftasche freiwillig sein wird, was Indien auch über sein eigenes digitales ID-System sagte, bevor Regierungsbehörden damit begannen, es für bestimmte Dienste vorzuschreiben. Am 29. Februar verabschiedete das EU-Parlament eine aktualisierte Verordnung zum digitalen Identitäts-Wallet, deren Nutzung auf freiwilliger Basis der europäische Gesetzgeber zugesichert wurde.

In einer Pressemitteilung der EU heißt es: „Die Nutzung des EU-Wallets erfolgt auf freiwilliger Basis“, während im Briefing „Aktualisierung des europäischen Rahmens für digitale Identität“ hinzugefügt wird, dass „das Wallet für Einzelpersonen freiwillig und kostenlos ist, während für Unternehmen Kosten anfallen können.“ . Es ersetzt nicht bestehende Identifikations- und Authentifizierungsmittel, sondern ergänzt diese.“

Genau, alles ganz freiwillig... Eine Verpflichtung wird nicht kommen... Was ja auch so bei der heiligen Spritze oder beim zweiten Lockdown... ist alles nicht mit Zwang gekommen... Und übrigens, wer auf der Straße mit einem vorgehaltenem Revolver überfallen und ausgeraubt wird, hat seine Sachen freiwillig hergegeben... ohne Zwang, denn man hätte auch nein sagen können... aber viele werden auch das machen, aus Solidarität und freiwilliger Menschenliebe... JE

12.03.2024

13:43 | YT: Martin Sonneborn: Die Freiheit ist nicht am Hindukusch verteidigt worden, sie geht gerade auf 6 Quadratmetern in einem englischen Gefängnis zugrunde

Wenn dieselbe EU, die elaborierte Langzeitstudien zu scheiß Plastikdeckeln an Milchtüten zustande bringt, ausgerechnet zu Assange - seit 13 Jahren - nicht das Geringste zu sagen hat, dann könnte sie deutlicher nicht zeigen, für welche Gesellschaft und welche Werte sie in Wahrheit steht. 

Martin Sonneborn in einem entlarvenden Beitrag über die in Sonntagsreden heuchelnden EU-Politiker, die Julian Assange teilnahmslos in einem englischen Knast verrecken lassen. Sobald der Selbstbedienungsladen aufgelöst wurde, sollte man - selbst verständlich nach entsprechendem Gerichtsurteil - einige EU-Politikern in Assanges aktueller Bleibe unterbringen.  RI

18:05 | Der Beobachter
Oh nein, verehrter RI, das wäre ja noch menschenverachtender. 6 m² für alle zusammen?! Nein, ich denke, man könnte schon noch ein paar mehr Zellen in dieser Größenordnung dazu bauen. - So ca. 10.000? Je Staat natürlich.

Werter Beobachter, 
das Gefängnis Belmarsh, in dem Assange zurzeit Gefangener ist, bietet für 792 Personen eine Bleibe. Das EU-Parlament hat 705 Abgeordnete. Wenn auch der Kommissionspräsidentin und ihren Kommissaren dort gerichtlich eine Bleibe angeboten würde, wird es sich die Anstalt gut füllen lassen.  RI

19:20 | Der Beobachter an RI - zu Grün  
Geschätzter RI, ich bin mir dessen sehr bewusst. Aber, es gibt noch weitere Parlamente und vor allem Helfershelfer en masse!
Und denken Sie doch auch nur an die vielen Spritzbrühen-Verticker. Wir brauchen viel Platz.

11.03.2024

18:42 | Welt:  Russisches Vermögen an die Ukraine? „Klingt verlockend, hat aber einen Haken“

In der EU lagern blockierte russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. Seit Kriegsbeginn streiten die Mitgliedstaaten, ob das Geld genutzt werden kann. Nun kommt Fahrt auf: Zinserträge sollen der Ukraine helfen. Grüne und FDP wollen noch weiter gehen.

.. würde die EU sich an diesem Geld ... bedienen, dann kann man eines sicher sagen, die russische Nachfrage nach dem aktuellen Kontostand .. in Brüssel würde mit einem Panzer erfolgen.  TS 

09.03.2024

14:55 | ET:  Europawahl: Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten

Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf. Sie soll nun auch Spitzenkandidatin der liberalen europäischen Alde-Allianz werden.  

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll auch Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (Alde) werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Verteidigungspolitikerin die nötige Unterstützung für eine am 20. März geplante offizielle Nominierung zusammen. Sie ist bereits Spitzenkandidatin der FDP, die der Alde angehört.

Mit einer Nominierung der europäischen Allianz würde sie gewissermaßen gegen Ursula von der Leyen antreten, die als Spitzenkandidatin der christlich-konservativen europäischen Parteienfamilie EVP nominiert ist.

Die liberale Renew-Fraktion im Europäischen Parlament besteht faktisch aus drei Parteien, darunter neben der Alde die französische Renaissance von Staatspräsident Präsident Emmanuel Macron sowie die EDP („Europäische Demokratische Partei“), der auch die Freien Wähler angehören. Erwartet wird, dass die Liberalen mit einem Trio antreten, zu dem auch die aktuelle Renew-Fraktionsvorsitzende Valerie Hayer und für die EDP ihr Generalsekretär Sandro Gozi gehören könnten. Die Europawahl ist in Deutschland am 9. Juni. (dpa)

Die Kleine Rebellin   
Na dann gute Nacht Europa. Dann gibt es keine Verhandlungen mehr, nur den totalen Krieg gegen Russland,

13:05 | Tichy:  EU-Wahlen: EVP will Abkehr vom Green Deal und Asyl in Drittstaaten

Auszug 
In ihrem Programm für die EU-Wahlen macht die EVP einen Rechtsschwenk, quasi zurück zu ihren Wurzeln. Vom Green Deal will sie Abstand nehmen und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu einer rechts-populistischen Mehrheit kommen, die vieles in der EU verändert.

Die Mitte-Rechts-Parteien, die sich in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden haben, sehen sich bei den kommenden EU-Wahlen auf der Siegesstraße. Tatsächlich ist  wahrscheinlich, dass sie erneut die größte Fraktion stellen werden, wenn auch eher auf einem schon bekannten  Niveau. Die EVP-Parteien haben nun in Bukarest ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen formuliert, und einiges daran könnte einige überraschen. Zu den Überraschten gehört vielleicht sogar die Kommissionschefin und neuerdings Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Denn einige der zentralen Politikziele, die sie in den letzten fünf Jahren vorantrieb, werden in dem Programm zusammengefaltet, wenn nicht gleich ganz abgeschrieben. Mit dem neuen Wahlprogramm vollzieht die EVP einen Rechtsschwenk, in dem sich auch eine Bereitschaft für neue Koalitionen im EU-Parlament ausdrücken könnte.

 Leser Kommentar
.....wer will der EVP denn noch Glauben schenken????? Wie lange brauchen die eigentlich, um die grundsätzlichsten Dinge zu erkennen? Liegt wohl nur daran, dass der Wähler nicht mehr so mitmacht, wie sie es gerne hätten.

07.03.2024

19:40 | apollo: EU einigt sich auf flächendeckende Überwachung aller Reisebewegungen an Flughäfen

Erneut setzt die Europäische Union auf eine deutliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen – diesmal im Reiseverkehr. EU-Rat und Unterhändler des Parlaments einigten sich am Freitag auf einen neuen Beschluss, der die Weitergabe sensibler, von den Fluggesellschaften gesammelten Informationen vorsieht – obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen bereits 2022 kritisierte. Dennoch müssen von den Luftfahrt-Unternehmen gesammelte Daten demnächst mit EU-Behörden geteilt werden.

Ganz konkret sollen die „advance passenger information“ (API, zu Deutsch: erweiterte Fluggastdaten), also die Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten und weitere Reisepassdaten sowie grundlegende Fluginformationen „automatisch dokumentiert“ und vor sowie nach jedem Abflug an die EU-Behörden am jeweiligen Ankunftsort übermittelt werden. Der EU-Rat sieht darin einen notwendigen Schritt „zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität“.

Unter erweiterten Fluggastdaten versteht man dann genau was? Und wer wird wohl demnächst zu den verdächtigen Personen zählen? Terroristen natürlich nur und ganz ausschließlich Terroristen und solche die demnächst dazu gezählt werden...  Querdenker wissen jetzt schon was kommen wird... Man könnte ja auch spaßeshalber in geselliger Runde dieses Thema anschneiden... Und beobachten wie alle Bambis auf den Verschwörungstheoretiker Zug aufspringen... JE

04.03.2024

14:57 |  europarl: Die Abgeordneten unterstützen Pläne für eine EU-weite digitale Geldbörse

Der neue Rahmen für die digitale Identität wird EU-Bürgern grenzüberschreitenden digitalen Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten ermöglichen. Gemäß der am Donnerstag verabschiedeten und bereits mit den EU-Ministern vereinbarten Verordnung wird dieses neue digitale Identitäts-Wallet es den Bürgern ermöglichen, sich online zu identifizieren und zu authentifizieren, ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen – eine Praxis, die Vertrauens-, Sicherheits- und Datenschutzbedenken aufwirft.

Die Nutzung des EU-Wallets erfolgt auf freiwilliger Basis. Während der Verhandlungen sicherten sich die Abgeordneten Bestimmungen zum Schutz der Bürgerrechte und zur Förderung eines integrativen digitalen Systems, indem Diskriminierung von Menschen vermieden wird, die sich dafür entscheiden, die digitale Geldbörse nicht zu nutzen. Das Gesetz sieht kostenlose „qualifizierte elektronische Signaturen“ für EU-Wallet-Benutzer vor, die am vertrauenswürdigsten sind und den gleichen rechtlichen Status wie eine handschriftliche Unterschrift haben, sowie Wallet-zu-Wallet-Interaktionen, um die Flüssigkeit des digitalen Austauschs zu verbessern.

Dass diese Gesetzgebung darauf abzielt, UNS die volle Kontrolle über unsere Daten und unser Geld zu geben... Das kann doch nicht einmal der dümmste Idiot vorm TV glauben... Und mit "Inklusion im digitalen Zeitalter" ist doch nur eines gemeint... Nämlich alle wie Puppen an den Fäden nach Belieben tanzen zu lassen... Und wir wissen auch wer diese Puppenspieler sein werden bzw schon längst sind... JE

03.03.2024

20:03 | le mond:  Europawahl 2024: Jordan Bardella startet die RN-Kampagne und prangert die „große Auslöschung Frankreichs“ durch die EU und Emmanuel Macron an

Zusammen mit Marine Le Pen traf sich die Präsidentin der Rassemblement National in Marseille, um eine Wahlkampfdynamik zu etablieren, die in den Umfragen bisher vielversprechend für die rechtsextreme Partei war. Am Rande des Stade-Vélodrome und vor 5.000 Menschen startete Jordan Bardella am Sonntagnachmittag des 3. März in Marseille den Wahlkampf für die Europawahlen der Rassemblement National (RN) mit einer riesigen Versammlung, der er Substanz verleihen wollte Eine bisher vielversprechende Dynamik in den Umfragen für die rechtsextreme Partei.

.. .wird es wieder eine "Meloni" Aktion?  Ich fürchte ja, weil man ja einen Brief zur Remigratin will .. obwohl in Frankreich größere Probleme mit der Migration herrscht als in Deutschland ... aber man darf es nicht sagen.  Eigenartig.  TS 

01.03.2024

15:24 | oilprice: EU-Mitgliedstaaten streiten sich über Sanktionen gegen russisches Aluminium

Die Europäische Kommission verspricht, an einem neuen Sanktionspaket gegen Sektoren wie Aluminium zu arbeiten und reagiert damit auf Forderungen von Mitgliedsstaaten wie Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Aluminiumindustrie in Europa befürwortet Sanktionen aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen und verweist auf die geringere Abhängigkeit von russischen Importen und die einfache Beschaffung von Aluminium aus anderen globalen Quellen. Es bleiben  Herausforderungen bestehen, darunter mögliche Ausnahmen für bestimmte EU-Mitgliedstaaten, das Fehlen eines  Zertifizierungssystems für die Herkunft von Aluminium und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei Sanktionen gegen den russischen Aluminiumgiganten RUSAL.

Europäische Beamte argumentieren, dass die derzeitigen Aluminiumimporte aus Russland nicht nur die Kriegswirtschaft des Kremls finanzieren, sondern auch von von Moskau unterstützten Oligarchen und Staatsunternehmen profitieren. Obwohl die EU bereits spezifische Einfuhrverbote für bestimmte Aluminiumprodukte aus Russland verhängt hat, bleiben die meisten Bereiche des Aluminiumgeschäfts bisher unberührt. JE