11.10.2024
17:59 | tkp: Impf-Herzschäden erreichen EU-Parlament
Herzmuskelentzündungen und Infarkte nehmen weiter zu. Das dies an der Covid-Impfkampagne liegen könnte, wird weiter vehement dementiert. Die steigenden Fälle von Herzschäden, besonders Herzmuskelentzündungen wie Myokarditis und Perikarditis, dringen immer mehr an die Oberfläche. Erst letzte Woche hat TKP über Artikel im Mainstream berichtet, die mit allerlei Verrenkungen eingestehen, dass die Fälle vor allem bei jungen Menschen drastisch steigen. Nun hat die Thematik auch das EU-Parlament erreicht. Wenn auch nicht so, wie Kritiker hoffen würden.
So konnte EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) eine entsprechende Frage an die Professorin für Kardiologie Cecilia Linde richten. Sie lehrt und forscht an der Universität in Stockholm und war im EU-Parlament zu einer Expertenbefragung geladen. Der kurze Abtausch zwischen Hauser und Linde zeigt treffend, wie die zunehmenden Herzschäden in keinem Fall mit der Impfung in Verbindung gebracht werden dürfen. Doch durch die Frage von Hauser wird der offensichtliche Elefant im Raum zumindest angesprochen.
Hauser bleibt dran – gut so! Und der Frau Professor mit Scholz-Syndrom kann gerne nachgeholfen werden, die Faktenlage verdichtet sich täglich, die Schwurbler haben die Ergebnisse..! Bloß logisch, sie will ihren Job behalten…!? JE
18:50 | Leserkommentar
Diesen Zwischenfall hatten wir schon in einer anderen Rubrik, aber weils grade so gut passt:
https://tkp.at/2024/10/11/ploetzlicher-tod-von-piloten-impfschaeden-bei-23-prozent/?utm_source_platform=mailpoet
"Ein vollbesetztes Passagierflugzeug musste in New York notlanden, nachdem der Pilot des Flugzeugs plötzlich gestorben war. Die Zahl der Todesfälle und Zwischenfälle ist weiter hoch. Piloten geben zu, Herzproblem vor den Behörden zu verbergen."
10:14 | euractiv: EU verschärft Ton gegenüber Georgien kurz vor Wahlen
Georgien bereitet sich auf entscheidende Parlamentswahlen am 26. Oktober vor. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden Tiflis gegenüber voraussichtlich den Ton verschärfen und daran erinnern, seinen derzeitigen pro-europäischen Kurs nicht zu ändern. Im Vorfeld der Nationalwahlen in Georgien führt die zunehmend autoritär regierende Partei Georgischer Traum die Umfragen an. Sie hat versprochen, die Opposition an der Amtsübernahme zu hindern, falls sie eine ausreichend große Mehrheit erhält.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel nächste Woche ihre „ernsthafte Besorgnis über das Vorgehen in Georgien, das den Werten und Grundsätzen, auf denen die Europäische Union beruht, zuwiderläuft“, bekräftigen. Dies geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels hervor, der Euractiv vorliegt.
Sie werden Tiflis voraussichtlich darauf hinweisen, „dass eine Beibehaltung des derzeitigen Vorgehens den Weg Georgiens in die EU gefährdet und de facto zu einem Stillstand führt“. Außerdem werden sie Georgien dazu auffordern, „demokratische, umfassende und nachhaltige Reformen im Einklang mit den Grundprinzipien der europäischen Integration zu verabschieden“, wie es in den Schlussfolgerungen weiter heißt.
Kommentar des Einsenders
Unfassbar – Brüssel und seine irren Autokraten mischen jetzt auch noch kräftig im Georgischen Wahlkampf mit, um sie weichzuklopfen und auf die Seite des „Westens“ zu ziehen! Man wird es wohl kaum schaffen, die Ukraine ins „gelobte Land“ per Mitgliedschaft zu ziehen – nein, die Fühler sind ausgestreckt weiter Richtung Osten… Der Verein EU stellt sich mittlerweile wie das ZK ex-kommunistischer Staaten dar, nur noch Zentralisierung, Raubbau mit den Mitgliedergeldern zugunsten der Bankster, hier gehen schon die Lichter aus, aber der verlängerte Arm der Nato will Expansion, um RUS weiterhin ans Bein zu pinkeln! Sorry, von der anfänglich guten Idee bleibt nimmer mehr als ein Verein mit self-fulfilling prophecies der Lobbyisten und Russenhasser am Weg in die Bedeutungslosigkeit und Zerfall! Ein Mühlstein, mit dem wir wohl mit untergehen werden…!?
10.10.2024
18:36 | anti-sp: Teil 11: Der Westen will „traditionelle Werte“ zerstören“, Russland schützt sie
Ich beschäftige mich in dieser 13-teiligen Artikelserie mit einer Seite, die die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland online gestellt hat und die den Titel „13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine – und die Wahrheit“ trägt. Man sollte meinen, dass die EU-Kommission in der Lage ist, angebliche russische „Mythen“ mit überzeugenden Belegen für „die Wahrheit“ zu widerlegen. Doch weit gefehlt. In diesem elften Teil der Artikelserie beschäftigen wir uns mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten „Mythos“, der lautet:
„Mythos 11: Russland kämpft einen heiligen Krieg gegen die gottlose Ukraine, um traditionelle Werte zu schützen. Russland ist der wahre Beschützer des Christentums und absolut fromm. Die Ukraine wurde von den gottlosen Heiden des Kiewer Regimes unterworfen und ist fundamental böse.“ Die Links, die die EU-Kommission hier gesetzt hat, führen zur EU-Kommission selbst, oder besser gesagt zu einem Artikel des EU-Portals „EU vs. Disinfo“. Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der EU-Kommission. Die Kommission verlinkt sich also als Bestätigung für ihre Behauptungen quasi selbst.
Die EU-Task Force, die (russische) Fake News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet. Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet (siehe hier oder hier). Die Fake-News-Jäger der EU sind dabei sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake News aus.
Kommentar des Einsenders
Wenn man mal ganz genau hinsieht, ist es wirklich interessant zu beobachten, wer wirklich traditionelle Werte schützt und wer nicht … dabei scheint die EU regelmäßig Russland Dinge vorzuwerfen, die eigentlich die EU tut und Russland eher nicht. Das nennt man dann wohl ´Gas-Lighting´ und ist ein Teil der sog. ´schwarzen Rhetorik´ - man wirft anderen die Dinge vor, deren man selber eigentlich schuldig ist.
09.10.2024
18:56 | Aktuell und brisant: Elon Musk: "Ich unterstütze Viktor Orban und die Patrioten Europas!"
08.10.2024
19:05 | TKP: EU-Kommission erklärt sich zum „Souverän“
Der 7. Okt. 2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt (TKP hat berichtet), sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.
Unter dem wenig aufregenden Titel „Die Kommission startet ein EU-Rückkaufsabkommen und wird damit zu einem souveränen Emittenten auf den EU-Kapitalmärkten“ verbirgt sich wenig mehr als eine Revolution von oben bzw. aus Brüssel. Ich weise darauf hin, dass diese Worte nicht von mir stamen, sondernn dies ist die Sprache der EU-Kommission (in meiner Übersetzung und mit meinen Hervorhebungen).
Kommentar der Einsendein
Ich habe nicht verstanden, wie aus der kurzfristigen Aufnahme von Krediten – Liquiditätsbeschaffung? – ein eigenes Budget werden soll. Die EU bekommt Gelder von den Mitgliedsstaaten und muss diese auch verwalten können. Milliarden zur Beschaffung von Impfungen ohne Notlage halte ich für illegal, aber die ÖVP will das.
Ich könnte mir nur denken, dass diese kurzfristigen Kredite aus neuen kurzfristigen Krediten bezahlt werden und die Zinsen über die Zweckentfremdung von Mitteln aufgebracht werden. Damit könnte Leyen zB eine Kriegsfinanzierung verschleiern. Die Besicherung wären dann zu erwartene Einnahmen aus dem nächsten Jahresbudget.
Wenn Leyen so wirtschaftet, sollten wir uns flugs eine Alternative zur EU überlegen. Und zur ÖVP!
09:02 | oe24: Die EU plant jetzt ein Rauchverbot in Schanigärten
Die EU-Kommission will das Rauchen von Tabak weiter einschränken. Im Raum steht eine Neuregelung der Rauchverbotszonen an Bushaltestellen, in Freizeitparks, vor öffentlichen Gebäuden und den Outdoor-Flächen von Restaurants und Cafés.
Ich habe ja mit den Zigaretten aufgehört - hin und wieder rennt ma halt noch a Zigarrn eini.
Mit der EU habe ich zum Glück nie begonnen - diesbezüglich war ich von Anfang an auf gesundem Kurs!
Hören auch Sie auf mit der krankmachenden Sucht nach Unterwerfung. TB
19:41 | Leserkommentar
Mit der EU habe ich zum Glück nie begonnen - diesbezüglich war ich von Anfang an auf gesundem Kurs!
Hören auch Sie auf mit der krankmachenden Sucht nach Unterwerfung. TB"
ha hahaaa. Mal wieder ein echter TB Klassiker! Weiter so! Ehrlich gesagt mit der EU habe ich auch nie angefangen und mit Unterwerfung habe ich es auch nicht.So gesehn sind wir da auf einer Linie! So langsam fragtman sich ob es irgend etwas gibt, was die nicht einschränken wollen. Wie wäre es mal wenn Sie ihre ganzen Verblödungsmaßnahmen einschränken würden, noch besser wäre es die gesamte Hirnkranke Grünen Agenda einzuschränken und zwar auf Null!
Die BRD sollte schnellstmöglich Grünenneutral werden. Das ist das wichtigste Ziel bis 2025
07.10.2024
07:59 | Exxpress: Urteil des EuGH: Über 20 Millionen afghanische Frauen können sofort Asyl in der EU beantragen
Die europäischen Ausländerbehörden müssen Asylanträge von afghanischen Frauen nicht mehr individuell prüfen, wie der Exxpress am Freitag exklusiv berichtete. Allein das weibliche Geschlecht reicht aus, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Hier nun alle Hintergründe zu dem fragwürdigen Urteil.
Hintergrund war die Klage zweier afghanischer Frauen, die zunächst vor den österreichischen Verwaltungsgerichtshof gezogen waren. Im ersten Fall ging es um eine 1995 geborene afghanische Staatsangehörige. Nachdem ihr Vater sie habe verkaufen wollen, sei sie mit ihrer Mutter in den Iran geflohen, gab sie vor den österreichischen Behörden an. Nach einem Aufenthalt in Griechenland, wo sie als 14-Jährige heiratete, reiste sie 2015 nach Österreich ein, wo ihr Ehemann lebte, und stellte dort einen Antrag auf Asyl.
Na weil es bei uns für diese Frauen besser wird. Halten wir einmal fest, eine Frau kann gar nicht aus Afghanistan flüchten, weil die Umstände es dort nicht zulassen. Flüchtet sie, ist es im Grunde ein Familiennachzug .. und dieser Familiennachzug bedeutet .. Afghanistan in DACH. Schafft sie es jedoch wirklich, dann erwartet sie hier die Scharia-Polizei .. der Migranten, die Ächtung von den eigenen Leuten und wenn alles so richtig läuft, die Prostitution weil irgend eine Mafiastruktur .. in Clan-Format die Mädchen auf den Strich schicken. TS
06.10.2024
13:44 | Leserkommentar zur Leseratte von gestern
Es liegt doch völlig offen am Tisch: Europa soll vernichtet werden. Die USA haben sich noch vor der Gründung der EU massiven Einfluß auf diese gesichert. Anschließend wurden deren Politiker via WEF indoktriniert und gefügig gemacht. Sie arbeiten jetzt ausschließlich für die Interessen der deep-USA. Das kann man an allen Taten und Handlungen feststellen, oder ist in den letzten Jahren irgendetwas zum Vorteil der EU Staaten gemacht worden?
05.10.2024
19:55 | Leseratte - Afghanen
Offenbar reicht die Luftbrücke von Annalena nicht aus: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ALLE Afghaninnen automatisch (!) asylberechtigt sind, weil sie in Afghanistan diskriminiert werden, und das gilt als Verfolgung. Eine individuelle Prüfung, ob ihnen im Fall einer Rückkehr tatsächlich Verfolgung droht, ist nicht mehr notwendig. Fällt einem nichts dazu ein!
Es handelt sich um eine Meldung der Tagesschau! Bitte das Video ansehen.
PS: In Moskau fand gestern eine Afghanistan-Konferenz statt. Es geht um Hilfe für das Land, Zusammenarbeit in diversen Projekten, aber auch um die Stärkung der Unabhängigkeit und "Normalisierung". Langfristiges Ziel ist es, das Land irgendwann in die SCO aufzunehmen. Russland will die Taliban auch von der Terrorliste streichen. Nur die EU hat mal wieder den Schuss nicht gehört!
Zitate aus verschienen Meldungen bei RIA Novosti:
Eine Taliban-Delegation unter der Leitung des amtierenden afghanischen Außenministers traf in Moskau zum Moskauer Format für Konsultationen über afghanische Fragen ein.
Das Format wurde im April 2017 ins Leben gerufen und bringt zehn Länder zusammen, die an einer Lösung für Afghanistan interessiert sind (Russland, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, China, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan).
Moskau hofft, die Streichung der Taliban-Bewegung von der Liste der terroristischen Organisationen so bald wie möglich bekannt geben zu können, sagte der Präsidentensprecher Afghanistans, Zamir Kabulov.
Lawrow und der amtierende Außenminister Afghanistans besprachen eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Projekten in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, so das russische Außenministerium.
https://x.com/SHomburg/status/1842444289663524909
Zitat:
Gestern in der EU
1. Ab sofort sind alle Afghaninnen asylberechtigt.
2. EU startet Zollkrieg mit China, Olaf Scholz wird niedergestimmt, weiterer Schaden für die Autobranche.
Hintergrund: Per Selbstbestimmungsgesetz und Familiennachzug haben alle Afghanen Anspruch auf Asyl in Deutschland, das sind über 40 Millionen Menschen. Trotz des fraglos schlimmen Talibanregimes ist dieses Urteil weltfremd.
Noch unverständlicher finde ich den Zollkrieg: Die weitaus meisten EU-Mitgliedstaaten haben keine Autoindustrie, die man durch Zölle schützen könnte. Geht es ausschließlich darum, Deutschland zu schaden?
Ein dritter Beitrag in derselben Ausgabe der Tagesschau betrifft die Einmischung der EU in das Transfergeschäft bei Profifußballern. Das tangiert wenige, zeigt aber, wie übergriffig die EU geworden ist. Dem Buchstaben nach gilt zwar weiter das „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung”. Bankenunion, Pharmadeals und Schulden auf Gemeinschaftsebene sprechen dem aber Hohn. #Dexit
🔗 Stefan Homburg (https://twitter.com/SHomburg/status/1842444289663524909)
13:40 | UCN: Durchgesickerte Dokumente zeigen, welche EU-Kommissare das meiste Eigentum, Geld und Einfluss haben.
POLITICO hat die Interessenerklärungen aller Kandidaten für die Europäische Kommission überprüft. Wie blitzsauber ist das neue Team von Kommissaren, das für Ursula von der Leyen zu arbeiten hofft? Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, bekannt als JURI, geht die Interessenerklärungen aller EU-Spitzenbeamten durch, um das herauszufinden. In einer entscheidenden Sitzung am Donnerstag debattieren die Abgeordneten darüber, ob die 26 zukünftigen Kommissare in der Lage sind, ihren Job in völliger Unabhängigkeit zu erledigen (die Präsidentin von der Leyen ist nicht in den Screening-Prozess einbezogen).
Keiner der 26 Kommissare hat auf die Bitte geantwortet, ihre Erklärungen zu veröffentlichen. POLITICO hat sie alle ausfindig gemacht und sie mit einem feinzahnigen Kamm durchforstet, um die interessantesten Details herauszufinden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass jemand etwas Illegales getan hat, aber es gab einige Details, die bei der Durchsicht der Erklärungen auffielen, darunter das umfangreiche Immobilienportfolio des griechischen Kandidaten und die eigenen Beratungsunternehmen der slowenischen und portugiesischen Kandidaten.
Kommentar des Einsenders
FYI. Könnte bei den kommenden Abstimmungen durchaus von Interesse sein, wo/wie Interessen gelagert sind und Ergebnisse möglicherweise beeinflussen…!? Alles nur zu unsrem Besten!
Willkommen im EU-Elitenclub, wo Transparenz nur auf dem Papier existiert und die Kommissare Immobilien horten wie andere Briefmarken. Tzitzikostas mit seinen 16 Wohnungen und Hunderttausenden Quadratmetern Land, Fitto mit seinen Garagen und Apothekenanteilen, Interessenkonflikte? Wurscht, einfach die Formulare unvollständig ausfüllen, wie Dombrovskis. Kontrolle? Brauch ma net, wenn Abgeordnete Deals hinter verschlossenen Türen machen, um ihre eigenen Leute durchzuwinken. Das ist kein Kampf gegen Korruption, das ist eine Show, in der die Mächtigen sich gegenseitig den Rücken freihalten, während der Rest zahlend zuschauen darf. Ein Sumpf, in dem die EU versinkt – aber Hauptsache die Villen stehen! JE
04.10.2024
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,7 Mrd. EUR ausgestattete österreichische Regelung zur Unterstützung von Industrieunternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse genehmigt. Die Maßnahme Österreichs wird zur Umsetzung seines nationalen Energie- und Klimaplans und zur Verwirklichung der Ziele des
europäischen Grünen Deals beitragen; zudem wird sie es erleichtern, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland im Einklang mit dem REPowerEU -Plan zu beenden. Die österreichische Maßnahme Österreich hat bei der Kommission die geplante Förderung von Projekten zur Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen von Industrieanlagen angemeldet, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Industriesektoren zu leisten und das österreichische Ziel der Klimaneutralität
bis 2040 zu erreichen.
Die Beihilfen werden im Wege eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens gewährt. Die erste Ausschreibung soll im Jahr 2024 durchgeführt werden. Die Projekte werden auf der Grundlage i) der Höhe der beantragten Beihilfe pro Tonne eingesparter Treibhausgasemissionen und ii) qualitativer Kriterien wie Projektreife sowie wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit (z. B. Innovationsfähigkeit und effiziente Nutzung von Ressourcen und Energie) ausgewählt. Bei allen
geförderten Projekten darf nur Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt werden.
Kommentar des Einsenders
Grüner Kommunismus von seiner ekeligsten Seite! Das war wohl der Deal für die Zustimmung der Gewessler (inkl. Türkise) zur Renaturierungsverordnung; 2,7Mrd. für die Industrie, um den geistesgestörten green deal samt der Decarbonisierung ihrer Prozesse voranzutreiben (was rein technisch ein völliger Unfug ist!) und dem Mittelstand, den Zulieferern etc. das Genick zu brechen (siehe GER)! Dieselbe Kommunistenschei*** wie bei Corona und den restl. Angriffen aus Brüssel auf Gesellschaft und Wirtschaft aufgrund erfundener Narrative der Ökosekte und ihrer parteipolitischen Handlanger, Phantasiegeschichten – in den ZK-Büros ausgedacht zum permanenten Steuerraub samt Planwirtschaft bis zum Untergang, und die Narren feiern sich auch noch ab dabei! Wann stehen die Menschen und Unternehmer endlich auf, um gegen diesen kommunistischen Virus, diese Trottulosis die Hand zu erheben und den Schlußstrich ziehen…!?
Wir Entbluten als Nettozahler seit Anbeginn dieses EU-Wahnsinns, dank dessen gehen die hochentwickelten Industriestandorte in Europa (aufgrund der KMU) gerade den Bach runter, bekommen gnadenhalber einer politischen Finte der Vollverstrahlten ein paar Krumen für die ebenso vollverstrahlte Industrie, und der Rest soll schauen wo er/sie bleibt!? Es ist Planwirtschaft und Kommunismus der Globalisten, die auf den Klein- und Mittelstand im Land einen lauwarmen Furz lassen – angeführt von Rot/Türkis/Grün! Munter werden.
12:30 | Focus: Gegen Scholz’ Willen: EU-Staaten beschließen Zölle auf E-Autos aus China
Die EU-Staaten haben am Freitagvormittag Strafzölle auf E-Autos aus China beschlossen. Kanzler Scholz hatte zuvor seine Richtlinienkompetenz genutzt und stimmte gegen die Zölle.
Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
"Gegen Scholz`Willen" .. spannend .. und die EU hat wieder eine Einnahmequelle gefunden. Was passiert mit dem Geld? TS
08:23 | SPON: Was beim Streit um die Autozölle auf dem Spiel steht
An diesem Freitag stimmen Vertreter der EU-Staaten über den Vorschlag der Kommission ab, Strafzölle für E-Autos aus China zu erheben. Damit steigt die Gefahr eines großen Handelskonflikts. An diesem Freitag kommen in Brüssel ranghohe Vertreter der EU-Staaten zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein brisanter Punkt: Die Abstimmung darüber, ob die Europäische Union, wie von der Kommission im Juli vorgeschlagen, Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus chinesischer Produktion erheben soll. Ziel ist es, einen Ausgleich für die hohen heimischen Subventionen zu finden, die chinesischen Herstellern einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern aus Europa verschaffen.
Ich mag mir nicht vorstellen .. wie die Qualität dieser Batteriebomben ist? Wäre es nicht ein besserer Ansatz einmal die Qualität zu prüfen .. und dann erst Zölle zu verhängen? ... übrigens, diese Entwicklung hat VW, BMW und Mercedes erst möglich gemacht, als man den Chinesen lernte .. diese Fabriken zu bauen und als man das Know-How in diese Länder exportiert hat. TS
02.10.2024
15:01 | ET: EU-Gericht bestätigt Verbot von Rechtsberatung für russische Regierung und Firmen
Das Gericht der Europäischen Union hat das Verbot bestätigt, Rechtsberatung für die russische Regierung, russische Unternehmen oder Organisationen anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg entschied. Klagen von Anwälten wurden abgewiesen. (Az. T-797/22 u.a.)
Das Verbot gehört zu einem Sanktionspaket vom Oktober 2022. Es gilt nicht für Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren, wie das Gericht ausführte. Auch Rechtsberatung von natürlichen Personen falle nicht unter das Verbot. Das Verbot verfolge Ziele, die dem Gemeinwohl dienten, erklärte das Gericht. Es taste die grundlegende Aufgabe von Anwälten in einer demokratischen Gesellschaft in ihrem Wesensgehalt nicht an.
Die Kleine Rebellin
Verstehe einer das Rechtssystem. Dann soll man auch mit russischen Bürgern normal umgehen
01.10.2024
12:01 | UZ: Verbots-EU: Brüssel will das Rauchen auch im Freien verbieten
Niemand, der heuer 15 wird oder jünger ist, soll jemals legal Zigaretten erwerben können. Nicht mit 18, nicht mit 21, nicht mit 90. Es ist das ausgesprochene Ziel der Europäischen Kommission, bis 2040 eine „rauchfreie Generation“ in der EU zu schaffen. Die Initiative „First European Tobacco-Free Generation by 2030“ hat das klare Ziel, die erste Generation heranzuziehen, die ohne den schädlichen Einfluss des Tabak-Konsums aufwächst.
Vorbild ist das aus der EU ausgetretene Großbritannien. Dort sollen ab 2027 Jugendliche keine Tabakwaren mehr kaufen können. Dafür sprachen sich im April nach einer ersten Anhörung 383 Parlamentarier aus, 67 stimmten dagegen. Damit nahm das Gesetz die erste Hürde. Teil des Beschlusses waren auch Rauchverbotszonen im Freien.
Kommentar des Einsenders
Verbieten, Verbieten, Verbieten …das einzige, was dieser unnötige Laden zu bieten hat! Tabacco Free Generation? Geht’s noch dämlicher oder kommunistischer? Erwachsene Menschen entscheiden für sich selbst, ob sie rauchen wollen oder nicht! Die großen Tabakgiganten und Lobbyisten haben ein Problem, da sie am „Tschick“ mittlerweile zu wenig Gewinne generieren und drum den teuren e-Krampf forcieren, der aber auch bloß Stress macht mit den enormen Reklamationen und versauerten Kunden… Und die Tabaksteuer, die nimmt der Finanzminister mit Handkuss… am besten Kaufen und die Packung gleich im Müll entsorgen…!? Sinistren Typen in Brüssel muss derart fade sein, um sich täglich noch mehr Schmarren auszudenken, wie man die Bürger am Besten vergraulen und drangsalieren kann…!? Völlig falsch abgebogen!
