21.02.2026
17:07 | ntv: Für EU-Politiker gilt Zoll-Deal mit den USA "überhaupt nicht mehr"
Wie geht es weiter nach dem krachenden Urteil des Supreme Court? Aus Sicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament herrscht derzeit "absolutes Chaos". Laut Bernd Lange brauche es nun ein neues Abkommen mit der Trump-Administration.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht keine Grundlage mehr für die bestehende Handelsvereinbarung der EU mit den USA. Im Moment gelte "dieser Deal überhaupt nicht mehr", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Deswegen muss man wieder mit den Amerikanern reden, wie wir weitergehen."
Wird Amerika und sein erster Präsident .. die Milliarden zurückzahlen? Stornierung der Waffenverkäufe! Stornierung der Verträge in der Ukraine! Keine Zahlungen von Zinsen und Krediten mehr an die Amis.
Wenn es am Telefon läutet ... hebt nicht ab .. und das wichtigste .. sperrt doch mal ein paar Konten von den amerikanischen Banken in Europa. TS
11:04 | ET: Orban droht mit EU-Veto wegen Pipeline-Streit
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seinem Veto gegen ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro gedroht, falls die Ukraine nicht die Wiederaufnahme von Öllieferungen über eine Pipeline auf ihrem Territorium ermöglicht. „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn das Kriegsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren“, erklärte Orban am Freitag im Onlinedienst Facebook. „Wir lassen uns nicht herumschubsen.“
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa sagte am Freitagabend vor Journalisten, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen bis zum 24. Februar verschoben. Sie sei eigentlich für Samstag geplant gewesen.
Am Mittwoch hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Energienotstand ausgerufen und der Ukraine mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls diese die Pipeline nicht wieder in Betrieb nimmt, durch die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn gelangt. Fico und Orban warfen Kiew eine politische „Erpressung“ Ungarns vor, das einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnt.
Brüssel verteilt 90 Milliarden wie Zuckerl im Rosenmontagszug – natürlich auf Kredit, natürlich für den „gerechten Krieg“. Aber wenn ein Mitgliedsstaat sagt: „Moment, wir brauchen erst mal Energie, bevor wir euren geopolitischen Wahnsinn finanzieren“, dann ist plötzlich Weltuntergang.
Orbán macht das, was die EU-Elite verlernt hat: nationale Interessen vertreten... Während die Kommission mit moralischem Megafon durch Europa marschiert, sitzt Budapest auf dem Veto-Knopf – und erinnert Brüssel daran, dass man ohne Einstimmigkeit eben nix durchdrückt.
Kein Öl, kein Geld.
Ganz einfach. JE
20.02.2026
17:05 | tichy: EU-Kommission gibt für Privatjet-Flüge 5 Millionen Euro mehr aus
Nach aktuellen Ausschreibungsunterlagen der EU-Kommission sollen in den kommenden vier Jahren 16 Millionen Euro für Charterflüge von Spitzenbeamten und EU-Politikern bereitgestellt werden – das ist ein Anstieg um 50 Prozent oder fünf Millionen Euro zum Vergleichszeitraum vor 2021. Und die Summe liegt auch drei Millionen Euro über dem vorherigen Vierjahresbudget – was nun für viel Kritik an der EU-Führung sorgt. Speziell in harten Zeiten einer europäischen Sparpolitik sende ein solches Vorhaben ein „befremdliches Signal“, heißt es aus Reihen mehrerer Abgeordneter und Umweltorganisationen. Der Vorwurf: Während Bürger zu mehr Klimabewusstsein und Einschränkungen aufgefordert werden, genehmige sich die politische Elite weiterhin besonders klimaschädliche Luxus-Flugreisen.
Besonders hübsch im Erinnerungskabinett: Der 60-Kilometer-Privatjet-Hüpfer von Ursula von der Leyen zwischen Wien und Bratislava zur Bewerbung eines „klimafreundlichen“ Aufbaufonds... Klimarettung für uns – Kerosinflat für die. Die Transformation beginnt offenbar erst hinter dem Vorhang der VIP-Lounge. JE
14:42 | tkp: EU weitet Sanktionen mit 20sten Paket weiter aus
Die EU arbeitet am nächsten Sanktionspaket und geht gegen weitere Länder wie Georgien vor. Gleichzeitig erfüllt sie ihre rechtlichen Verpflichtungen gegen die Mitgliedsländer nicht, wie Ungarns Premier Orbán kritisiert.
Das von der EU vorgeschlagene 20. Sanktionspaket könnte Transaktionen mit im Schwarzmeerhafen Kulevi verbieten, da es angeblich russische Rohölexporte durch „risikoreiche Transportpraktiken“ ermöglicht hat. Die Kontroverse bringt die aserbaidschanische Ölfirma SOCAR, die einen Terminal in Kulevi besitzt, in eine heikle Lage, während Georgien jegliche Verstöße gegen Sanktionen bestreitet. Dieser Schritt wäre das erste Mal, dass Brüssel direkt Häfen in Drittländern ins Visier nimmt, was die Beziehungen zwischen der EU und Georgien weiter belasten und die Durchsetzung von Sanktionen gegen Umgehungsversuche verschärfen würde.
Die Sanktionen wirken ungefähr so gut, dass man jetzt Georgien bestrafen muss, weil irgendwo ein Tanker nicht bei Lloyd’s versichert war. Aber keine Sorge – bald werden wir lesen, das 50. Sanktionspaket soll jetzt den endgültigen Durchbruch bringen. Diesmal wirklich. Ganz bestimmt. JE
19.02.2026
18:31 | Der neueste Trick aus Frankreich zur Manipulation von Wahlen
Die Staaten der EU werden immer kreativer, wenn es darum geht, unliebsamen Politikern die Kandidatur bei Wahlen zu verbieten. Nachdem ein französisches Gericht bereits Marine Le Pen, der derzeit beliebtesten Politikerin des Landes, bereits eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 verboten hat, scheint Präsident Macron auf den Geschmack gekommen zu sein. Er hat in letzter Zeit die Einführung eines Verbots zur Kandidatur bei Wahlen für Menschen gefordert, die sich antisemitisch, rassistisch oder sonstwie diskriminierend geäußert haben. Er versprach, dass Regierung und Parlament an einer Verschärfung der Strafen für solche Verbrechen arbeiten und eine „Überwachung von Urteilen und Strafen in diesem Bereich“ einführen würden. Macron erklärte außerdem, die französischen Behörden würden Social-Media-Plattformen verpflichten, über die umgehende Entfernung von Inhalten mit „Hassrede“ zu berichten.
Am 15. Februar sagte Macron dann in einem Interview mit Radio J, Politiker in Frankreich dürften ab 2027 nicht mehr bei Wahlen antreten, wenn sie wegen Antisemitismus verurteilt wurden: „Die Regierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ich hoffe, er passiert das Parlament und bin zuversichtlich, dass er angenommen und in Kraft treten wird. Wenn alles nach Plan läuft, tritt er 2027 in Kraft.“
Früher hat man politische Gegner an der Wahlurne besiegt. Heute erledigt man das per Gerichtsurteil und Content-Moderation. Wenn „Hassrede“ alles sein kann, was der Regierung nicht passt, dann ist das eine Wahl ohne Auswahl. JE
18.02.2026
19:02 | anti-sp: Das US-Justizministerium wirft der EU-Kommission Einmischung in europäische Wahlen vor
Das US-Justizministerium einen Bericht mit dem Titel „Bedrohung durch ausländische Zensur“ veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, seit zehn Jahren an einer Zentralisierung des globalen Internets gearbeitet zu haben, die die Meinungsfreiheit der Amerikaner beeinträchtige und die schließlich ihren Höhepunkt im Digital Service Act der EU fand, den ich immer als “EU-Zensurgesetz” bezeichne. Laut dem US-Bericht nutzt die EU-Kommission den Digital Service Act zur weltweiten Online-Zensur politischer Äußerungen, von Humor und Satire.
Da die US-Regierung unter Trump gegen alle vorgeht, die Äußerungen von US-Bürgern zensieren, fühlt sich die US-Regierung auch für das EU-Zensurgesetz zuständig, zumal die EU-Kommission bereits eine Strafe gegen X verhängt hat, was dazu geführt hat, dass die US-Regierung Ende Dezember Sanktionen gegen EU-Bürger verhängt hat, die an dieser Zensur beteiligt sind. Das traf unter anderem den ehemaligen EU-Kommissar, unter dessen Regie das Gesetz entstanden ist, und deutsche Bürger, die sich aktiv an dessen Umsetzung und der Zensur im Netz beteiligen.
Kommentar des Einsenders
...immerhin wird es nun thematisiert, wie skandalös Brüssel versucht, ihr System am Leben zu halten - insbes. über die Manipulation von Wahlen! Und noch interessanter - die Verflechtungen und systemischen Parallelen europ. Länder (Serverstationen, Netzwerkknoten udgl.) bei der Wahlbeeinflussung der Präsidentschaftswahl in den USA...!? Sydney Powell hatte es damals richtig angemerkt - der Hydra müssen die Köpfe abgeschlagen werden - und da wird wohl auch die EU eine zentrale Rolle spielen...!? Könnte noch äußerst interessant werden...
17.02.2026
07:09 | exxpress: Windkraft blockiert – jetzt droht Brüssel Österreich mit einer Millionenstrafe
Bis 21. Februar muss Österreich EU-weit vorgeschriebene „Beschleunigungszonen“ für erneuerbare Energie ausweisen. Doch mehrere Bundesländer schaffen die Frist nicht – manche wollen gar keine Windkraft-Zonen. Das zentrale Turbo-Gesetz liegt seit September 2025 im Parlament. Österreich steuert auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu.
Ein echter Wiener (als Migration sich noch auf Europa beschränkt hat und Wien originell war) würde dazu sagen. "Bei denen in Brissl foahrt da Lift a ned bis gaunz auffe"! Und das stimmt. Es gibt aber eine Lösung dafür, die Strafe zu umgehen: aus der EU aussteigen. Dann gibts zwar keine Wind-Beschleunigungszonen mehr, das einzige was beschleunigen würde, wären unser Wirtschaftswachstum die Reduzierung der Staatsausgaben sowie die Rückgewinnung unserer Würde als souveräner Staat(bürger). TB
12:59 | Der Spaziergänger:
Aussteigen aus der EU? Ist doch gar nicht notwendig! Für die „richtigen" Themen gibts die „nationalen Ausweichklauseln“! Einfach „aktivieren“, schon gibt´s „Beschleunigung“, wo auch immer man sie haben will. …. Korrektur: …die EU sie haben will.
https://www.heute.at/s/trotz-budgetloch-milliarden-fuer-aufruestung-geplant-120162404
13.02.2026
15:07 | tkp: Von der Leyen fordert hartes Vorgehen gegen „unnötige“ nationale Gesetze
Ursula von der Leyen hat einen harten Schlag der Kommission gegen nationale Gesetze angekündigt. Hinter der Fassade der „EU-Wettbewerbsfähigkeit“ wird der Nationalstaat damit ausgehöhlt. In einer Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch rief Ursula von der Leyen zu einem „regulatorischen Großreinemachen“ auf. Sie will angeblich überflüssige nationale Gesetze aus dem Weg räumen. „Wenn wir es mit Vereinfachung ernst meinen, müssen wir Gold-Plating und Fragmentierung entschieden bekämpfen“, sagte von der Leyen. „Es ist Zeit für eine gründliche regulatorische Hausreinigung – auf allen Ebenen.“
Mit „Gold-Plating“ ist die gängige Praxis gemeint, dass EU-Mitgliedstaaten EU-Verordnungen nicht nur – wie verpflichtend – 1:1 umsetzen, sondern zusätzliche, oft strengere nationale Regeln hinzufügen. Ein Nationalstaat darf die EU-Vorgaben strenger umsetzen, jedoch nicht lockerer. Hier geht es oft um Arbeitsschutz oder auch Umweltauflagen. Von der Leyen sieht darin ein zentrales Hindernis für Unternehmen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sein wollen.
Die Botschaft ist klar: Harmonisierte Regeln sind gut – solange sie aus Brüssel kommen. Das „28. Regime“ ist dabei besonders aufschlussreich. Konzerne bekommen ein juristisches Paralleluniversum, das nationale Schutzmechanismen elegant umgeht. Demokratisch legitimierte Gesetzgebung wird optional – für die, die groß genug sind. Und wenn nicht alle Länder mitspielen? Dann eben Kerneuropa. Geschwindigkeit vor Zustimmung. Integration vor Souveränität.
Die EU möchte im Grunde lieber Nordkorea sein nur halt strukturell: zentral gesteuert, politisch homogenisiert, mit möglichst wenig störender Eigenständigkeit an der Peripherie. Nicht Panzer auf der Straße – sondern Paragraphen, die Stück für Stück politische Selbstbestimmung neutralisieren. Am Ende steht die Frage: Ist die EU ein Verbund souveräner Staaten – oder ein Verwaltungsraum mit angeschlossenen Provinzen? Darüber wird gerade entschieden. JE
12:15 | FoB: Razzia in EU-Büros
In drei Sätzen: Der Verkauf von 23 Gebäuden der Europäischen Kommission an den belgischen Staatsfonds SFPIM sorgt für ein beispielloses Beben in Brüssel. Die europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten und Betrug bei diesem 900 Millionen Euro schweren Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2024. Die belgische Polizei entlarvt ein System, das offensichtlich mehr Schatten als Licht verträgt.
Der Auslöser: Die Ermittler der EPPO ordneten am Donnerstag Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten der EU-Kommission und des belgischen Staatsfonds SFPIM an. Ziel der Aktion ist die Sicherstellung von Beweisen im Zusammenhang mit dem massiven Verkauf von EU-Immobilien, der unter der Ägide des damaligen Budgetkommissars Johannes Hahn (ÖVP) stattfand. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentar des Einsenders
...immerhin, es gibt Razzien aufgrund verdichteter Verdachtslagen und hoffentlich mal Konsequenzen, wenn die Beweislage genügt...!?
Wenn staatliche Akteure Immobilien untereinander hin- und herschieben und erst die Staatsanwaltschaft nachrechnen muss, sollte man als Steuerzahler automatisch nervös werden. Solche Konstruktionen sind ein Klassiker: öffentliche Vermögenswerte raus aus der direkten Kontrolle, rein in Fondsstrukturen – und am Ende weiß keiner mehr genau, wer wirklich profitiert hat JE
12.02.2026
18:37 | Politico: Belgische Polizei durchsucht Gebäude der EU-Kommission im Rahmen von Ermittlungen zu Immobilienverkäufen
Die belgische Polizei durchsuchte am Donnerstag Büroräume der Europäischen Kommission im Rahmen einer Untersuchung zum Verkauf mehrerer Kommissionsgebäude an den belgischen Staat im Jahr 2024.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), eine unabhängige Behörde, die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zuständig ist, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, leitet die Ermittlungen.
Die EPPO bestätigte gegenüber POLITICO, dass sie im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung „Beweismittel sammelt“. Die Behörde lehnte es ab, weitere Details preiszugeben, da die Integrität des Verfahrens gewahrt werden müsse.
Das wird aber sowas von Licht in die Sache gebracht. Die EU ist so sauber und transparent wie Kiew. TS
10:41 | SPON: »Ich will ein genaues Datum« – Selenskyj fordert Klarheit für EU-Beitritt
Selenskyj fordert ein fixes EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen und knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Die Nato berät über weitere Hilfe, während die Frontlage schwierig bleibt.
In der Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland festzuhalten. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in seinem kriegsgeplagten Land in einem Post auf X erneut an die Sicherheitslage. In Brüssel kommen heute unterdessen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um einmal mehr um die Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Ausbau von Abschreckung und Verteidigung zu sprechen.
Nie .. ist es genau genug? Es muss eine Volksabstimmung geben .. sofort. TS
11.02.2026
17:12 | ntv: EU-Parlament winkt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine durch
Lange wird von den Mitgliedstaaten diskutiert, was aus russischem Vermögen in der EU wird. Am Ende steht eine Vereinbarung über einen Kredit für die Ukraine. Unter bestimmten Bedingungen würde Moskau für Kiews Verteidigung zahlen. Jetzt gibt das Parlament grünes Licht.
Das Europäische Parlament hat den Plänen für ein neues Darlehen in Milliardenhöhe an die Ukraine zugestimmt. Es sieht vor, dem von Russland angegriffenen Land über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen.
Witzig der Gedanke ... die Russen bluten in Wahrheit uns aus und nicht das ukrainische Militär ... oder irre ich mich gerade? TS
08:06 | BZ: Friedrich Merz will die EU reformieren – doch scheitert schon in Deutschland
Friedrich Merz hat ein neues Projekt: Er will Europa entrümpeln. Weniger Bürokratie, weniger Regeln, mehr Markt. Brüssel soll abspecken, der Binnenmarkt wieder Muskeln bekommen. Es klingt nach dem klassischen Merz-Versprechen: wirtschaftsfreundlich, entschlossen, ein bisschen nach dem Aufbruch der frühen 2000er.
Kommentar des Einsenders
Ja genau. ...während sein eigenes Land vor die Hunde geworfen wurde...!? Point of no return Dank seiner Freunde und Freundesfreunde längst überschritten, und mit diesem Personal samt der Strukturen ist dieses Werkl nicht mehr reformierbar. Es gehört abgebaut, weggeräumt und "führende" Herrschaften aufgrund ihrer kriminellen Energie endlich vor ein Gericht gestellt!
Merz ruft nach weniger Bürokratie in Brüssel. Das klingt gut, das will jeder hören. Nur: Die Bürokratie ist das Geschäftsmodell. Sie schafft Macht, Zuständigkeiten, Budgets – und genau davon lebt das System. Wer glaubt, man könne das mit ein paar großspurigen Ankündigungen zurückdrehen, der unterschätzt, wie stabil dieses Geflecht ist. Europa ist kein Start-up, das man mal eben restrukturiert. Es ist ein politisches Schwerindustrie-Kombinat. Solange keine konkreten Gesetze auf dem Tisch liegen, bleibt das Ganze vor allem eines: eine Überschrift. JE
10:20 | Leserkommentar zu 08:06 ...
das sind alles Luftnummern; noch schlimmer: es ist Ablenkung und verarsche des Volkes!! Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Großbanken sind die Herrscher hinter den Türen. Das Finanzkapital braucht Wachstum und dies wird generiert durch Kredite. Die Regierungen werden genötigt zur größeren Verschuldungen wie zB. Corona, Ukrainekrieg, Haushaltsverschuldungen. Klimahisterie, etc usw. Wer kann sich erinnern, als Merz Kanzler wurde, war unmittelbar danach der BilionenKriedt installiert. Vorher unmöglich und keine Rede davon. Das Geld- und Wirtschaftssytem ist darauf progammiert den Bürger seine Arbeitsleistung in Form von Geld zu berauben. Leider wird noch dazu eine Politik des beschleunigten Ausraubens betrieben. Wer genau hinsieht, kann diesen Mechanismus und Absicht gut erkennen.
Die politischen Absichten sind nicht die Probleme der Gesellschaft und Bürger zu lösen, sondern das Gegenteil, den Interssen des Großkapitals zu folgen! Nach den Jahrzehnten der Wohlstandsmehrung (natürlich auf Kredit) folgt jetzt die beschleunigte Entreicherung des Volksvermögens. Dieses hängt stark zusammen, weil die jemals, seit der letzten Währungsreform 1948, getätigten Kredite, deren Zinszahlungen, heute noch, und so weiter, in den Preisen drinstecken. Die Zinskosten in den Produkten haben eine Höhe ereicht, welche das Wirtschaften und den Wettbewerb mit günstigeren Voraussetzungen, nicht mehr standhalten können. Hier sind dann Rationalisierungen, Fussionierungen etc. keine stabil anhaltende Löungen mehr. Je teuerer ein Land die Produktion und das Leben ist, desto mehr steht jetzt der Bankrott an. Das weiß Trump und darum handelt er. Aber zudem bereitet er die endgültige Machtübernahme des Großkapitals vor.
Das Großkapital ist bereits zu etwa 80% Eigentümer des Vermögen auf dieser Welt, genau durch diese Mechanismen. Das Übel und die meisten Katastrophen haben das Schuldsystem als Ursache dieser Vörgänge. Wenn die Politik nicht zu einer Änderung dieses Geldsystem gezwungen wird, dann wiederholen wir die bekannte leidvolle Geschichte immer wieder und wieder!
10.02.2026
12:48 | Goldseiten: Die überschuldete EU will nun die Bürger plündern
Die Europäische Union (EU) sollte ursprünglich nur eine Handelsunion für Europa werden und hat auch darin ihren Sinn. Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.
Darin hat die EU auch heute noch ihren Sinn. Sie hat immerhin einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China geschaffen. Gelenkt wird die EU nicht von gewählten Demokraten, sondern von durch die Mitgliedsstaaten (manche sagen durch die internationale Hochfinanz) bestimmte Bürokraten, die nicht einem Parlament, sondern nur dem Präsidenten gegenüber verantwortlich sind. Dieser aber ist ebenfalls nicht gewählt, sondern von den Mitgliedsstaaten ausgekungelt und bestimmt.
Bei den letzten Europa-Wahlen ging es angeblich um zwei Kandidaten. Nach der Wahl wurde aber die überhaupt vorher nicht zur Debatte stehende von der Leyen ausgekungelt und zur Präsidentin bestimmt.
.. wir gehen aber auch brav wählen .. und da ist nicht das Ergebnis wichtig, sondern daraus ziehen sie ihre Legitimation. Die EU macht doch nur das, was der "geheime Wählerwille" will. TS
08:43 | P: 5 Schritte, um die Ukraine im Jahr 2027 in die EU zu bringen
Laut zehn Beamten und Diplomaten schmiedet die EU einen beispiellosen Plan, der der Ukraine bereits im nächsten Jahr eine Teilmitgliedschaft im Staatenbund ermöglichen könnte. Brüssel versucht damit, die Position des Landes in Europa zu stärken und sich von Moskau abzugrenzen.
Vier Jahre nach Russlands großangelegter Invasion und angesichts des Drängens Kiews auf einen EU-Beitritt im Jahr 2027, der Teil eines Friedensabkommens mit dem Kreml sein soll, würde dieser noch in der Anfangsphase befindliche Vorschlag eine dramatische Veränderung im Aufnahmeverfahren der EU bedeuten. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine bereits vor der Durchführung der für die Vollmitgliedschaft notwendigen Reformen einen Platz am EU-Tisch erhält.
Die Pläne, Kiew in die Koalition aufzunehmen, bevor alle Reformen abgeschlossen sind, und das ungarische Veto aufzuheben, zeugen von einem Gefühl der Dringlichkeit in Brüssel.
In Deutschland gibt es keine Volksbefragung ... aber diese Möglichkeit gäbe es in Österreich und es wäre jetzt höchst an der Zeit, dass die FPÖ hier Schritt einleitet. Wenn wir schon über "Wehrdienst" und "Erbschaftssteuer" das Volk befragen .. dann erst recht über die Ukraine.
Dazu darf ich auf folgende Erkenntnisse aus Russland hinweisen:
Lawrows Äußerungen vom 9. Februar sind implizite Wiederholungen von Putins ursprünglichen Kriegszielen für 2021 und 2022, die auf eine vollständige Kapitulation der Ukraine und der NATO hinauslaufen. Dies signalisiert, dass ein Friedensabkommen, das die russischen Forderungen nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die NATO und den Westen nicht erfüllt, Russland nicht zufriedenstellen wird. Das Beharren des Kremls auf diesen Forderungen ist ein Aufruf an die USA, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine und Europa, den sie seit der Veröffentlichung des US-amerikanischen 28-Punkte-Plans geführt haben, abzubrechen.
Mit was will die Rest-Ukraine die Beiträge an die EU zahlen und vor allem die Schulden? TS
10:22 | Leser Kommentar
Es ist der helle Wahnsinn, die Restukraine in die EU bringen zu wollen. Es wird dort weiterhin Geld im Orkus der Oligarchen/Paten strudelartig mit Höchstgeschwindigkeit verschwinden. Wer sich eine Rückzahlung der Kredite erwartet, verfügt über ein wahrhaft kindliches Gemüt. Die Amerikaner brauchen keine Friedenspläne produzieren, sie sollten sich endlich so schnell wie möglich aus diesem Kontinent entfernen und auf "ihren" zurückziehen.
Wenn man Europa verarmen will, ist dies eine gute Methode dazu!
09.02.2026
18:07 | UM: US-Justizausschuss bestätigt „globale Zensurkampagne“ der EU-Kommission
Im Zentrum der Kritik steht – wenig überraschend – der umstrittene Digital Service Act (DSA), den die EU, so der Vorwurf des Justizausschusses, als Waffe einsetze. Außerdem sei der DSA „vielleicht die bislang größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit“. Das betrifft nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinigten Staaten.
Ein anderer Vorwurf lautet, dass die EU-Kommission eine „globale Zensurkampagne“ führe. Insbesondere wird kritisiert: „Die Europäische Kommission hat in einer umfassenden, zehnjährigen Initiative erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, ihre globalen Regeln zur Moderation von Inhalten zu ändern, wodurch sie direkt in die Online-Meinungsäußerung der Amerikaner in den Vereinigten Staaten eingegriffen hat. Obwohl dies oft als Kampf gegen sogenannte ‚Hassrede‘ oder ‚Desinformation‘ dargestellt wird, hat die Europäische Kommission daran gearbeitet, wahrheitsgemäße Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte zu zensieren – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen. Nach zehn Jahren hat die Europäische Kommission eine ausreichende Kontrolle über die globale Online-Meinungsäußerung etabliert, um Narrative, die die Macht der Europäischen Kommission bedrohen, umfassend zu unterdrücken.“
Kommentar des Einsenders
EUschi's Irrsinn - ...sollte eigentlich auf jeder Titelseite der Mainstreamer sein und diese Brüsseler Horde zur Flucht zwingen - ...doch offenbar scheint auch dieses Thema relativ wenige Schreibhuren und redaktionelle Systemnutten vor den Ofen hervorzurufen...!? Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Propagandisten munter werden...?
18:51 | Leserkommentar
Die Propagandisten sind munter, sie machen das wofür sie bezahlt werden - Propaganda für Uschi. Da steht grad Zensur am Programm. Was ist daran so schwer zu verstehen…..
18:57 | Die Leseratte Zu 18:07 h
Die Quelle des kurzen Aufsatzes von Unser Mitteleuropa dürfte dieser seeehr ausführliche Artikel sein
https://brusselssignal.eu/2025/11/eu-disregards-censorship-concerns-in-review-of-online-policing-law/
Europäische Regulierungsbehörden stehen in der Kritik, weil sie Bedenken hinsichtlich Zensur und Meinungsfreiheit bei ihrer laufenden Überprüfung des Digital Services Act (DSA) vernachlässigen. Anstatt die Zensur abzulehnen, behaupten Kritiker, dass sie die Plattformen zu mehr Eingriffen in als problematisch erachtete Äußerungen drängen. In einem gestern veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission und des Rates der Koordinatoren digitaler Dienste wird wiederholt betont, dass der Risikobewertungsrahmen der DSA dem Schutz der Grundrechte dient.
oder
https://brusselssignal.eu/2025/10/free-speech-advocates-call-for-ec-to-review-censorious-digital-services-act/
Zahlreiche Akademiker, Politiker und Journalisten drängen die Europäische Kommission, die Meinungsfreiheit besser zu schützen und beim Digital Services Act (DSA) einen Kurswechsel vorzunehmen. In einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief unterstreichen die prominenten Unterzeichner die Gefahr, die von DSA für Zivilisten weltweit ausgeht. Man spricht von einer Verkleinerung des zivilgesellschaftlichen Raums, in dem die Menschen mit zunehmender Zensur oder Strafmaßnahmen für Äußerungen konfrontiert werden, die die herrschende Orthodoxie in Frage stellen.
15:12 | tkp: EU-Wahleinmischung in Ungarn: Brüssel-NGO klagt X
Eine von Brüssel finanzierte deutsche „NGO“ verklagt X, weil sie keinen privilegierten Zugang zu ungarischen Daten erhält. Die Klage heizt die Vorwürfe an, dass die EU versucht, die Wahl in Ungarn zu manipulieren. Seit letzter Woche ist eine EU-Wahleinmischung in nationale Wahlen bei mehreren Abstimmungen belegt. Dass sich die EU aus der ungarischen Wahl im April heraushalten wird – bei der es um den möglichen Sturz der von Orbán geführten souveränistischen Fidesz-Partei in Budapest geht –, bezweifeln viele bereits jetzt. Aus Ungarn kamen bereits entsprechende Beweise.
Nun hat eine deutsche „Nichtregierungsorganisation“, die erhebliche Finanzierung von der Europäischen Union sowie von den Regierungen Deutschlands und der Niederlande erhält, eine Klage eingereicht, die diesen Vorwurf weiter anheizt.
Am Ende entscheidet nicht der Algorithmus, sondern die Frage, wer eigentlich die Hoheit über den digitalen Wahlkampf hat: Silicon Valley, Brüssel oder die Wähler selbst. JE
07.02.2026
11:50 | tass: Die Europäische Kommission stellt das 20. Paket antirussischer Sanktionen vor.
Die Europäische Kommission hat das 20. Paket antirussischer Sanktionen vorgestellt, dessen Kernstück das vollständige Verbot russischer Öltransportdienstleistungen sein soll, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Kommission legt ein neues Sanktionspaket vor“, sagte von der Leyen. „Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese neuen Sanktionen rasch zu billigen“, fügte sie hinzu. Die Europäische Kommission hatte zuvor wiederholt erklärt, dass sie das neue Sanktionspaket bis zum 24. Februar in Kraft setzen werde.
Kommentar des Einsenders
Das ZK in Brüssel - es wird immer lächerlicher! Die Gott-Obersten des vermeintlichen "Freihandels", die die Welt nicht mehr ernst nimmt und in ihrer endlosen Verzweiflung auf die 19 Sanktionspakete noch ein zwanzigstes draufsetzten müssen, um damit ihre Bedeutungslosigkeit weiter zu unterstreichen...!? In wessen Namen? Wurden die EU-Bürger je befragt, ob sie diesen Kurs auch mittragen wollen? Nein. Ps: Bei 5Mio-Seiten Epstein-Akten wird es doch wohl möglich sein, auch die Pfizer-SMS u.a. der EUschi und anderes, zu rekonstruieren...!?
Sanktionswahnsinn Folge 20. Russland verkauft sein Öl weiter, nur teurer und über Umwege. Europa freut das und zahlt die Rechnung selbst... Energiepreise hoch, Industrie raus, Wettbewerbsfähigkeit weg. Aber Hauptsache, man hat wieder „ein starkes Signal gesendet“. Signale kann die EU. Wirtschaft eher nicht. JE
06:44 | exxpress: EU verteuert E-Autos aus China: Mindestpreise statt Zölle – das ist der Trick
Im Jänner hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht, die chinesischen Herstellern erlauben, BEV-Zölle über Mindestpreise zu umgehen. Formal WTO-konform, politisch heikel: Preise werden nicht mehr vom Markt bestimmt, sondern von Brüssel verwaltet. Die Mindestpreise sind kein harter Bruch mit China, sondern ein verhandelter Ausweg – auf Kosten der Käufer.
Zentrales Preiskomitee - Sehen Sie dazu ein Bachheimer-Video von vor 3 Monaten! TB
06.02.2026
12:25 | SPON: EU-Kommission sieht Suchtgefahr, TikTok droht Strafe
Die Europäische Kommission glaubt, dass wesentliche Merkmale des Designs von Tiktok süchtig machen. Das ist das vorläufige Ergebnis ihrer Untersuchung zu TikTok, die Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) nahelegt, so eine Pressemitteilung der Kommission.
Besonders kritisiert werden Funktionen wie das »Infinite Scroll« bei dem man ohne jegliche Begrenzung zu immer weiteren Inhalten gelangt, Autoplay, das Videos sofort bei Erreichen abspielt, und ein extrem personalisierter Empfehlungsalgorithmus. Laut der Kommission fördert all dies süchtig machendes Verhalten und beeinträchtigt die Selbstkontrolle der Nutzer. Das könne besonders Minderjährige treffen, aber auch Erwachsene, die dafür empfänglich sind.
Witzig .. da lässt man tausende von fremden Menschen ins Land und hat dann Angst, dass sich die Jugend radikalisiert. Entweder weil man vergewaltigt, geschlagen oder sonst irgendwie erniedrigt wird und dann zu Rechts neigt .. oder man den "Gott" in dieser Religion gefunden hat und es den anderen reinstechen möchte .. und sein Leben fortan im Dauerstress verbringen möchte .. fünfmal am Tag beten, Dauerverbote die wider die Natur sind .. und sowieso jegliches Denkverbot.
Gott sei dann haben wir da die EU .. die nur mehr jene Inhalte im Netz erlaubt, die es möglich macht .. z.B. den Körper zu verstümmeln und sein Geschlecht zu wechseln oder sich drei bis vier Liter Impfungen in den Körper jagen zu lassen .. oder den Feind im Osten zu sehen .. sozusagen ab Orban. TS
05.02.2026
15:16 | voltairenet: Die EU angesichts der Vereinigten Staaten unter Donald Trump
Die Europäische Union wurde mehrfach überrumpelt:
-durch Washingtons undurchsichtiges Spiel mit Moskau über die Ukraine;
-durch Präsident Trumps Gründung des Friedensrats;
-durch die Operation Absolute Resolve gegen Präsident Maduro und seine Frau;
-und durch Trumps Beanspruchung von Grönland.
Sie hat erst spät verstanden, dass Präsident Trump nicht scherzte, als er den Europäern während seiner ersten Amtszeit sagte, sie sollten für ihre eigene Sicherheit aufkommen. Ebenso meinte Vizepräsident J.D. Vance es ernst, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, dass ihn "die Bedrohung von innen beunruhige, Europas Rückzug von einigen seiner grundlegendsten Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt." [1]..
Kommentar des Einsenders
Der EU Moloch im Stadium der progressiven Paralyse, wann erreicht er endlich das Stadium der Agonie?
Europa entdeckt gerade, dass der große Bruder nicht mehr babysittet... Washington sagt: „Sorgt selbst für eure Sicherheit.“ Brüssel hört: „Lasst uns Schulden machen, Waffen kaufen und noch mehr Bürokratie schaffen.“
Unterm Strich: Die EU rüstet auf, zahlt Milliarden – und bleibt trotzdem abhängig.
Mehr Panzer, weniger Industrie.
Mehr Satelliten, aber die Daten in US-Hand.
Mehr Schulden, weniger Souveränität.
Das ist kein Erwachsenwerden. Das ist teuerstes Taschengeld der Weltgeschichte. Oder anders gesagt: Europa darf jetzt den Wachschutz bezahlen – aber der Schlüssel bleibt in Washington. JE
12:36 | SPON: EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenförderung für saubere Technologien
Die Bundesregierung darf die Industrie mit drei Milliarden Euro unterstützen, um saubere Technologien auszubauen. Die Europäische Kommission genehmigte diese staatliche Beihilfe.
Die Maßnahme stehe im Einklang mit den entsprechenden Regeln der EU und werde den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen, begründet die Behörde ihre Entscheidung. In der EU müssen staatliche Beihilfen in der Regel von der Kommission genehmigt werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Was wir jetzt schon sind .. Hirnneutral! Wir können ohne die Denkprozesse der EU nicht mehr denken .. und ohne EU sind wir nichts. TS
04.02.2026
17:19 | tkp: Draghi fordert Ende der EU-Nationalstaaten
EU-Spitzentechnokrat Mario Draghi spielte in einer Rede am Montag mit offenen Karten: Um die EU zu retten, müssen die Mitgliedstaaten ihre Souveränität vollständig an die Zentrale in Brüssel abtreten. Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als das Ende der Nationalstaaten. Er sprach die Pläne der EU-Elite offen aus: Um die EU zu retten, brauche es mehr EU.
Draghi warnte vor einer veränderten globalen Ordnung, die er als „defunct“ und „tot“ bezeichnete. Die alte Weltordnung, geprägt von US-geführter Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und offener Wirtschaft, sei zusammengebrochen. An ihre Stelle träten Mächte wie die USA und China, die Europas Abhängigkeiten und Fragmentierung gezielt ausnutzten.
Kommentar des Einsenders
"...Er sprach die Pläne der EU-Elite offen aus: Um die EU zu retten, brauche es mehr EU. ..."
Einer der Oberzerstörer (Draghi-Crash), und jetzt, wo die Früchte ihres schändlichen Tuns immer sichtbarer werden, soll noch mehr Zentralisierung und Brüssel dieses verrottende System (ihre Ärsche) retten...!? Diese EU braucht keine Rettung mehr, eher den Totengräber, und die Mehrheit der eur. Bevölkerungen werden ihre Länder wohl mit größter Sicherheit nicht aufgeben wollen...! Eher wäre es an der Zeit, dass diese Figuren wie Draghi, EUschi, Lagarde u.a. ihre Restzeit im Häfn absitzen!
Bis die Brüsseler Elite ihren Superstaat fertig geplant, abgestimmt und durchreguliert hat, hat sich die EU längst selbst zerlegt. Und das ist wahrscheinlich ihre effizienteste Reform seit Jahrzehnten JE
03.02.2026
08:11 | euractiv: EXKLUSIV: EU will Verteidigungsdaten ohne US-Technologie sichern
EU-Institutionen haben laut einer neuen Präsentation der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), die Euractiv vorliegt, damit begonnen, zu untersuchen, wie europäische Armeen und Verteidigungsbehörden Informationen sicher und ohne Beteiligung der USA austauschen können. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die zwischenstaatliche EU-Verteidigungsbehörde bis 2030 eine voll funktionsfähige Plattform für den Austausch militärischer Daten einrichten will. Die Initiative mit dem Namen „European Defence Artificial Intelligence Data Space” (DAIDS) soll es den EU-Ländern ermöglichen, sensible verteidigungsbezogene Informationen über eine spezielle Plattform sicher auszutauschen.
Bislang haben die Länder ihre Anbieter nach nationalen Präferenzen ausgewählt, was zu einer Vielzahl unterschiedlicher Anbieter für die Speicherung und den Austausch ihrer Daten geführt hat, ohne dass es eine sichere gemeinsame Plattform für den Informationsaustausch gibt. „Vertrauenswürdige, sichere und interoperable Datenumgebung” Die Europäische Kommission hatte ursprünglich in ihrem im letzten Jahr veröffentlichten Fahrplan für die Transformation der Verteidigungsindustrie die Schaffung einer „vertrauenswürdigen, sicheren und interoperablen Datenumgebung” vorgeschlagen. Die EDA, eine zwischenstaatliche EU-Institution, arbeitet nun daran, den sogenannten Datenraum zu verwirklichen, wie aus den Euractiv vorliegenden Dokumenten hervorgeht .
Kommentar des Einsenders
Nice Try. Das hätte schon vor Jahrzehnten passieren müssen.. Und das "neutrale" Österreich will dafür 2027 eigene Aufklärungssatelliten mit Hilfe von Musk in den Orbit bringen...!? Obwohl am Boden die Lkw's nicht mehr bedankt und bei militärischen Schießübungen die Patronen handverlesen an die Soldaten vergeben werden...!? Kafka&Co hätten noch immer ihre Freude...
Eine genauere Analyse unserer strukturellen Abhängigkeit von den USA habe ich erst neulich in Theorien & Konzepte gebracht JE
01.02.2026
18:48 | ET: + Die Allianz von Orbán, Babiš und Fico: „Ein klares Nein zu Krieg, Migration und Gender“
In Mitteleuropa wird ein Dreierbündnis zwischen Ungarn, Tschechien und der Slowakei forciert. Die Regierungen der Visegrád-Gruppe vertreten ähnliche Positionen in zentralen Fragen der EU, allen voran eine Skepsis gegenüber dem Ukraine-Kurs Brüssels. Beobachter sprechen von einer potenziellen neuen politischen Achse.
In Kürze:
Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die V3-Staaten – verschärfen ihre politische Koordination innerhalb der EU, besonders bei Themen wie Ukraine, Migration und Energie. Sie verweigern gemeinsame Kredite, lehnen Waffenlieferungen ab und setzen auf mehr Eigenständigkeit beim Migrationspakt. Diese abgestimmte Haltung könnte zu einer neuen, dauerhaften politischen Achse werden – doch in Ungarn kommen Wahlen im April. Beobachter sehen darin einen möglichen neuen Machtpol in Mitteleuropa, der die Dynamik der EU beeinflussen könnte.
Ungarn arbeitet daran, gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei im Rahmen des sogenannten „Visegrád-Dreiecks“ (V3) ein Ukraine-skeptisches Bündnis innerhalb der Europäischen Union zu etablieren. Die drei Regierungen haben in den vergangenen Monaten bei mehreren zentralen Fragen eine gemeinsame Position auf den Foren der Europäischen Union vertreten.
Ein sichtbares Signal dieser Entwicklung zeigte sich am 27. Januar. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen den RePowerEU-Plan zu klagen, der ab November 2027 den Import russischen Erdgas untersagt. Zugleich verwies er darauf, dass auch Ungarn eine ähnliche Klage vorbereite. Zwar sei ein gemeinsames Vorgehen formal nicht möglich, die Argumentation werde jedoch koordiniert.
Wenige Tage zuvor hatte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem Besuch in Tschechien betont, dass Budapest künftig gemeinsam mit Prag zentrale politische Positionen vertreten und in Fragen von Krieg, Migration und Gender ein „klares Nein“ sagen werde.
Dies ist eine Linie, der auch Fico zustimmt: Er hat sich skeptisch gegenüber der militärischen Unterstützung für die Ukraine gezeigt, verfolgt eine migrationspolitische Agenda, die der Budapester Politik ähnelt, und ließ im September 2025 – wie auch Ungarn zuvor – einen Passus in die Verfassung aufnehmen, dass in der Slowakei nur männlich und weiblich als Geschlechter anerkannt werden.
Die Kleine Rebellin
Sehr vernünftig aber da wird die EU bestimmt wirksame Sanktionen in Vorbereitung haben. Alle müssen doch gehorsam sein.