EU

20.05.2026

14:04 |  RMX: Die EU sieht sich Kritik ausgesetzt, weil sie Merkel trotz ihrer „Verbrechen gegen Europa“ mit dem Verdienstorden ausgezeichnet hat.

Gestern verlieh das Europäische Parlament der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die höchste Stufe des neuen Europäischen Verdienstordens. Neben Merkel erhielten auch der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die gleiche Auszeichnung. Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, lobte Merkels „unermüdliches Engagement für die europäische Integration und die gemeinsamen Werte, für die Überbrückung der Ost-West-Kluft und für die Stärkung der Stabilität und des Zusammenhalts Europas“.

Die EU, so Merkel vor den Anwesenden, sei eine Vorreiterin bei der Regulierung sozialer Medien und KI gewesen. Sie warnte jedoch, dass weitere Maßnahmen nötig seien, da die Demokratie selbst durch die von den sozialen Medien verbreiteten Lügen bedroht sei. Sie behauptete sogar, dass dadurch die Grundpfeiler der europäischen Aufklärung in Gefahr gerieten.

Na was wunderts uns? Ist in jeder gut geführten Verbrecherorganisation immer dasselbe: Wer die größten und folgenreichsten Verbrechen begeht, steigt in der Hierachie auf. Mutti hat mit ihrer Politik mehr Schaden angerichtet als die meisten anderen in den letzten Jahrzehnten, offene Grenzen, Energiewende-Wahnsinn, Demografie-Umbruch .  Wer Europa am gründlichsten demontiert, bekommt Orden. Wer dagegen warnt, wird als „Rechtspopulist“ gebrandmarkt. JE

10:56 | Politico:  EU-Finanzminister fordern die USA auf, den Krieg im Nahen Osten zu beenden

Führende europäische Finanzminister appellierten unter vier Augen an US-Finanzminister Scott Bessent, den Krieg seines Landes im Nahen Osten zu beenden, um zu verhindern, dass der Konflikt den Kontinent noch tiefer in eine wirtschaftliche Katastrophe stürzt.

Während des G7-Treffens der Finanzminister am Montag und Dienstag in Paris wurde Bessent mitgeteilt, dass der Konflikt mit dem Iran einen Anstieg der Ölpreise in der Europäischen Union befeuert, das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt und eine ausgewachsene Nahrungsmittelkrise droht.

Wäre es nicht besser in Israel um Nachsicht zu ersuchen?` TS 

12:30 | Leser Kommentar   
Führende europäische Finanzminister appellierten unter vier Augen an US-Finanzminister Scott Bessent
Entweder nur ein europäischer Finanzminister und Bennett oder, wahrscheinlicher, bis auf 2 waren alle anderen blind.
Was für einen Stuss die Journaille so zusammenschreibt

08:23 | Welt:  EU stimmt umstrittenen Zolldeal mit USA zu

Nach monatelangem Streit und neuen Drohungen aus dem Weißen Haus verständigt sich die EU auf die Umsetzung des Zolldeals mit den USA. Brüssel macht Washington weitreichende Zugeständnisse – behält sich aber Gegenmaßnahmen vor.
In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen und des Europäischen Parlaments in der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.

... Sperren wir doch die Straße aus Amerika?  Wieso ereben wir nicht Steuern auf die HighTech aus Amerika?  Waffenkäufe stornieren und ... Gas und Öl Storno.  Die Trump-Familie auf die Sanktionsliste .. und Öffnung nach Russland.  TS 

19.05.2026

15:16 |  ET: Meloni stellt EU-Rüstungsprogramm SAFE wegen Energiekrise infrage

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert von der EU-Kommission mehr finanzpolitische Flexibilität zur Abfederung der Energiekrise. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt sie, die Nationale Ausweichklausel nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Energiekosten anzuwenden.

• Giorgia Meloni fordert eine Ausweitung der Nationalen Ausweichklausel auf Energiehilfen.
• Italien könnte dadurch Entlastungspakete von mehr als 30 Milliarden Euro finanzieren.
• Rom droht indirekt mit einem Nein zum EU-Rüstungsprogramm SAFE.
• Hintergrund sind steigende Energiepreise infolge der Spannungen um den Iran und die Straße von Hormus.

Jetzt kippt irgendwo im Berlaymont-Gebäude gerade ein EU-Beamter nervös seinen Soja-Latte um, weil jemand vorgeschlagen hat, unser Geld könnte ausnahmsweise auch bei normalen Menschen landen. JE

12:59 | tichy:  EU-Steuerzahlerbund: „Das ist der Startschuss für das Ende der EU“

 "Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben", Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Interview mit TE. Mit EU-Steuern und immer mehr Gemeinschaftsschulden stellt von der Leyens Kommission die offene Machtfrage gegen Staaten, Parlamente und Steuerzahler.

Brüssel. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt nach Meinung des Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, mit der Ausweitung eigener Einnahmen über Steuern und Abgaben und der Aufnahme eigener Schulden die Machtfrage. Stimme die Politik dieser weiteren Zentralisierung zu, sei das der Startschuss für das Ende der EU, sagt Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Magazins Tichys Einblick. „Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben. Wenn Brüssel immer neue Einnahmequellen, neue Schulden und neue Zuständigkeiten beansprucht, dann geht es nicht mehr allein um den EU-Haushalt, sondern es geht um die Frage: Wer hat die Macht?“, kritisiert Jäger.

Die EU ist ein Schutzgeldring. Erst nimmt man dir Geld, Rechte und Souveränität ab… und wenn du fragst warum, heißt es „für Europa“. Brüssel baut gerade den ersten supranationalen Selbstbedienungsladen der Geschichte: Keiner weiß mehr, wer gewählt hat, wer haftet oder wo das Geld landet… aber die Rechnung kommt garantiert bei uns allen an. JE

19:04 | Leserkommentar
Wie oft hat man schon das Ende der EU prophezeit. Bis jetzt ist es noch keine Prophezeiung wahr geworden. Ganz im Gegenteil. Die treibt es immer bunter und wird immer krimineller - Stichwort: Geld für die Ukraine. Dabei wäre wirklich Gefahr im Verzug, wenn die so weitermachen - und damit rechne ich fest - zerstören die ganz Europa (Ist das vielleicht die eigentliche Aufgabe der EU?). Am Besten sofort auflösen, alle hohen Beamten, auch die Ex, sofort in Verwahrungs/Untersuchungshaft, denn es besteht dringende Fluchtgefahr und alle Gesetze und Verordnungen dieser Mafia seit 1996 ersatzlos streichen, mit einem Wort - ein great reset.

Auch die anderen Schäden sollte man versuchen zu beseitigen und mit den Russen ein besseres Einvernehmen suchen.
Die sind auch Europäer und sozusagen unsere Nachbarn. Die Heimat der Amis ist auf der anderen Seite des Ozeans, dorthin sollen sie sich zurückziehen. Die haben schon genug Schäden in allen Weltgegenden angerichtet, nicht nur in der Ukraine (das begann mit: "fuck the EU"). Wird Zeit daß das zu einem Ende kommt.

10:19 | Bild:  Landen Millionen Shampoo-Flaschen bald im Müll?

Kommt jetzt der nächste irre Bürokratie-Hammer aus Brüssel? Wegen neuer EU-Regeln gegen „Greenwashing“ könnten Millionen von Alltagsprodukten in den Supermärkten ab Herbst zum Problem werden – obwohl der Inhalt und die Qualität völlig in Ordnung sind. Davor warnt ein internes Memo (liegt BILD vor) des „Markenverbands“ in Berlin. Grundlage ist die EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ („Verbraucher stärken für den grünen Übergang“).

Betroffen wären u. a.: Kaffee, Waschmittel, Shampoo, haltbare Lebensmittel, Babynahrung. Das Greenwashing (Grünfärberei) bezeichnet den Versuch von Firmen, Produkte durch schwammige Worte wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ als nachhaltiger darzustellen, als sie tatsächlich sind. Heißt: Produkte, die heute völlig legal produziert werden, könnten ab Herbst 2026 plötzlich rechtlich angreifbar sein – nur wegen alter Umwelt-Werbung auf der Verpackung.

... sollte man jetzt den Gedanken haben, die Kommission und Brüssel auf den Müll zu werfen .. warne ich ausdrücklich.  Soviel Dreck im Hirn, verträgt überhaupt keine Deponie.  TS 

19:06 |  Monaco

18.05.2026

14:23 | tkp: EU-Parlament stimmt über Gentech-Verheimlichung ab: Neue „NGT-1“-Pflanzen ohne GM-Kennzeichnung – Weil Verbraucher sie sonst ablehnen

Hinter den Kulissen bereitet die EU-Kommission die nächste Stufe der industriellen Kontrolle der Nahrungsmittel vor. Das EU-Parlament soll in diesen Tagen über eine neue Verordnung zu „New Genomic Techniques“ (NGTs) abstimmen, die ein Zwei-Klassen-System für gentechnisch veränderte Pflanzen einführt.

Die geplante EU-Verordnung zu New Genomic Techniques (NGTs) führt ein Zwei-Klassen-System für Pflanzen ein, die mit neuen gentechnischen Methoden (wie CRISPR) erzeugt werden. Das Ziel ist eine Lockerung der strengen GMO-Regeln für „konventionsähnliche“ Veränderungen. NGT-1-Produkte sollen künftig nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen – mit der offenen Begründung, dass eine GM-Kennzeichnung „negativ wahrgenommen“ werde und zu „begrenzter Verbraucherakzeptanz“ führe. Übersetzt: Die Bürger sollen nicht wissen, was sie essen, damit sie es nicht ablehnen.

Die neue EU-Strategie ist genial simpel: Wenn Bürger Gentechnik nicht wollen, nennt man sie einfach nicht mehr Gentechnik. NGT-1 bedeutet jetzt offenbar: genetisch verändert … aber bitte ohne Kennzeichnung, damit der Konsument beim Einkaufen nicht mit zu viel Realität belastet wird. Transparenz wäre schließlich nur störend für die „Verbraucherakzeptanz“. Und während die Bauern unter den Klimaauflagen ersticken, rollen patentierte Designerpflanzen lautlos in die Supermärkte. Die technokratische Speisekarte der Zukunft nimmt langsam Form an. JE

16.05.2026

09:46 | politico:  EU-Kommission peilt Reform der Regionalministerien und Ausgabenanpassung an

Die Europäische Kommission erwägt eine umfassende Umstrukturierung einer ihrer ältesten Abteilungen, da Präsidentin Ursula von der Leyen eine direktere Kontrolle über die EU-Ausgaben anstrebt. Die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) überwacht fast ein Drittel der EU-Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik des Blocks – rund 600 Milliarden Euro an Geldern, die zur Unterstützung ärmerer Regionen bestimmt sind.

Die Generaldirektion Regionale Angelegenheiten (GD REGIO) könnte jedoch im Zuge der umfassenderen Bemühungen der Kommission um eine Neuausrichtung mit Fokus auf neue Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und strategische Investitionen in Mitleidenschaft gezogen werden, so neun EU-Beamte und Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind. Ihnen wurde Anonymität zugesichert, um die vertraulichen Pläne besprechen zu können.

Kommentar des Einsenders
Es geht ans Eingemachte, das ZK in Brüssel beginnt umzuschichten.... "SG Reform" in einer sozialistischen Suprabehörde ist ein Anachronismus schlechthin! Reformen kennt dieses System nicht, steht ihm auch nicht zu, denn solche obliegen höchstens den gewählten Vertretern der Länder. Und nach "eigenen Prioritäten gestalten" im Zusammenhang mit VdL - man kennt es aus ihrer skandalösen Freihand-Policy zu dem Milliarden-Verteilen an Pfizer, ihren Mann und geneigte Freunde...! Alles ein Irrsinn, der sich mittlerweile in EU-Brüssel abspielt und eine Präsidentin, die offenbar nicht mehr ganz dicht ist in der Birne...! Absolutistisch/diktatorische Störungen, wider die Verträge auf allen Ebenen!

" ...Eine Möglichkeit sei die Schaffung einer neuen Superdirektion, die informell als „DG INVEST“ bezeichnet wird und die sowohl die Regional- und Sozialfonds als auch den künftigen Wettbewerbsfonds betreuen würde, sagten vier Beamte.
Ein solcher Schritt würde von der Leyen die Möglichkeit geben, einen Großteil der Kommission nach ihren eigenen Prioritäten umzugestalten, sagte einer der Beamten: „Wenn man eine Struktur von Grund auf neu aufbaut, kann man sie nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten.“

...Eine zweite Option würde angesichts der Geschichte und des politischen Gewichts der GD REGIO nicht deren vollständige Abschaffung bedeuten. Stattdessen könnte sie mit der Taskforce für Reformen und Investitionen, bekannt als SG REFORM, zusammengelegt werden, wie drei Beamte erklärten. Die SG REFORM verwaltet die Covid-Wiederaufbaufonds der EU und steht über das Generalsekretariat bereits in engem Kontakt zu von der Leyen. ...".

Früher hatten Staaten Regierungen. Heute bekommen sie irgendwann wahrscheinlich nur noch ein Login-Passwort von Uschi und einen PDF-Leitfaden mit genehmigten Meinungen. JE

15.05.2026

16:59 |  tichy: EU schafft Milliarden-Fonds, um die Europäer über „Vielfalt“ und Antirassismus zu belehren

Ganz still und leise ist diese EU nun endgültig verrückt geworden und outet sich jeden Tag mehr als gegenaufklärerisches Projekt. Die EU, ebendiese, nimmt weiter Riesenschritte in Richtung Agitprop-Finanzierung, und davon wissen leider noch zu wenige. Ein neuer 8,6-Milliarden-Euro-Fonds namens AgoraEU hat einen weiteren Schritt zu seiner Umsetzung genommen, auf die wir uns ab 2028 freuen können. Angesichts dessen, dass die EU sich eigentlich überhaupt nicht in diesem Bereich engagieren sollte, sind fast neun Milliarden deutlich zu viel Geld.

Kommentar des Einsenders
Was darf Satire...? Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, und die Netto-Zahler, die selbst bereits krachen wie die Kaisersemmeln, jede vertrottelte Aktion zum Selbsterhaltungszweck der EU brennen wie die Weltmeister, damit Fonds geschaffen werden zum Verteilen, wo nicht einmal mehr der EU-Rechnungshof nachweisen kann, wohin die Gelder - Corona-Fonds 577Milliarden nicht auffindbar - gegangen sind! Von den hunderten Milliarden für Lord Koksi gar nicht zu sprechen... "...Gesorgt sein soll so dafür, dass Kultur und Medien sich für die Werte dieser EU engagieren: also „Vielfalt“, Antirassismus und verschriebene Islamophilie. ..." ...Während die Mitgliedsstaaten des Vereins wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch am Abgrund stehen, die Energie- und Klimapolitik gescheitert sind, der Euro kaputt ist, und die EU als Konstrukt mittlerweile nackt dasteht wie der sprichwörtliche Kaiser..!?

Die EU finanziert mit unserem Steuergeld Organisationen, die anschließend uns erklären, warum die EU noch mehr Geld, Macht und Kontrolle braucht. JE

14.05.2026

08:45 | politico:  Spaniens mutmaßlicher Missbrauch von Post-Covid-Geldern löst Wut in der sparsamen nordeuropäischen EU aus

Kritiker der EU-Verschuldung in Deutschland und den Niederlanden greifen Behauptungen auf, Spanien habe Wiederaufbaugelder zur Finanzierung sozialer Ausgaben verwendet.
Spaniens mutmaßlicher Missbrauch der EU-Nachsorgegelder zur Zahlung staatlicher Renten löst in Deutschland und den Niederlanden Empörung aus und entfacht erneut die Kritik an der gemeinsamen EU-Verschuldung.

Die Europäische Kommission hat Spanien in dem eskalierenden Streit darüber unterstützt, ob Madrid bis zu 10 Milliarden Euro an EU-Wiederaufbaufonds – die eigentlich zur Finanzierung grüner und digitaler Projekte zur Stärkung der wirtschaftlichen Erholung gedacht waren – zweckentfremdet hat, um ein Loch im Rentensystem zu stopfen und Sozialausgaben zu finanzieren.

Ab wann wurde eigentlich davon ausgegangen, dass Spanien nicht mehr Spanien ist und Italien nicht mehr Italien.  Frankreich nicht mehr Frankreich und Deutschland nicht mehr Deutschland?  Die Korruption ist sicherlich eleganter als in der Ukraine, doch Spanien und Italien sind Korruptionsländer ... und wann haben wir aufgehört diese spezifische landestypische Bräuche in der EU nicht mehr zuzulassen?  Man gibt alles in Europa auf .. nur für die grenzenlose Korruptionsfreiheit.  TS 

13.05.2026

14:26 | euractiv:  Die EU plant eine neue Libanon-Mission, die sich „radikal“ vom UN-Friedenssicherungsmodell unterscheiden soll.

Die Europäische Union erwägt eine künftige Rolle im Libanon, doch eine mögliche militärische Präsenz der EU würde sich radikal von der aktuellen UN-Friedensmission unterscheiden, da die EU-Blauhelme möglicherweise ihre Stellungen im Süden des Landes nahe der Grenze zu Israel aufgeben würden.

Eine von Rom angeführte koordinierte Initiative fördert ein neues Format, das den Schwerpunkt von Bodentruppen auf die Ausbildung und den Kapazitätsaufbau libanesischer Streitkräfte verlagern soll, während EU-Länder weiterhin eine militärische Präsenz im Libanon beibehalten können. Die Mission würde sich jedoch sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrem geografischen Fokus verändern.

Kommentar des Einsenders
"...„Die Europäer sind bereit, eine Mission einzurichten, um den libanesischen Streitkräften konkret zu helfen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Es ist klar, dass nach Ablauf des UNIFIL-Mandats auch eine ergänzende Initiative erforderlich sein wird, und die Minister haben erörtert, wie dies erreicht werden könnte.“

Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits im Gange: Eine Erkundungsmission des EAD wird in wenigen Tagen nach Beirut reisen, um erste Kontakte zu knüpfen und ...
„Es gibt keine Pläne, die UNIFIL-Mission zu ersetzen; weder der Wille der Mitgliedstaaten noch die Kapazitäten dafür sind vorhanden“, bestätigte eine zweite EU-Quelle.
Der Schwerpunkt liege auf der Ausbildung und Stärkung der libanesischen Streitkräfte und der internen Sicherheitskräfte, um ihnen die Fähigkeiten und die Ausrüstung zu vermitteln, die für den Umgang mit der Hisbollah erforderlich sind. ..."

Es ist nicht mehr auszuhalten mit dieser EU...! Die Rüstungslobby diktiert ihnen wohl den move, obwohl die UN in Mission ist...!? Die Ukro-Geschichte könnte zur Unbill der Industrie ein Ende finden, braucht's sofort Ersatz, um das nächste Land zu beglücken mit ihren tollen "Fähigkeiten", erneut Gelder zu verschieben, obwohl die Kassen leer sind..! Erinnert an die Mali-Mission im "Kampf gegen die Islamisten", die sich kurz darauf unter EU-Patronanz in Europa stark machten...!? Nur Krieg im Schädel, während hierorts die Wirtschaft dank ihrer idiotischen Policy die Bäche runter rauscht! Sauerei. Ps: Und das neutrale AUT wohl wieder an vorderster Front mit dabei...!?

UNIFIL ist also Geschichte. Übersetzt heißt das: Selbst die EU hat gemerkt, dass zwischen Hisbollah-Raketen und israelischem Gegenfeuer niemand mehr freiwillig blau angestrichen im Niemandsland stehen will. Jetzt nennt man das Ganze einfach ‚Kapazitätsaufbau‘ und ‚flexible Mission‘. Klingt eleganter als: ‚Wir gehen nach Hause und hoffen, dass der Libanon sich irgendwie selbst stabilisiert.‘ Die moderne Außenpolitik besteht inzwischen vor allem darin, alte Missionen umzubenennen, bevor sie offiziell scheitern. JE

12.05.2026

14:00 | euractiv:  Warum NextGenerationEU zum Problem der nächsten Generation werden könnte

Schulden sind üblicherweise dazu da, zurückgezahlt zu werden. Doch eine wachsende Zahl von EU-Politikern ist der Ansicht, dass dies in einem wichtigen Fall nicht notwendig ist – zumindest noch nicht. In den vergangenen Wochen haben mehrere europäische Politiker offen die Idee geäußert, die Rückzahlung des 650 Milliarden Euro schweren Covid-Wiederaufbaufonds zu verschieben, dessen Rückzahlung die EU voraussichtlich mit Inkrafttreten ihres nächsten siebenjährigen Haushaltsplans im Jahr 2028 beginnen wird.

Der im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt der Pandemie, vereinbarte Einmalfonds bietet den EU-Hauptstädten Darlehen und Zuschüsse im Austausch für wachstumsfördernde Reformen. Rund 24 Milliarden Euro pro Jahr, also ein Fünftel der jährlichen EU-Ausgaben, sind derzeit für die Rückzahlung im nächsten langfristigen Haushalt der EU, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), vorgesehen.

Kommentar des Einsenders
...na endlich! Jetzt, wo die Kassen leer sind und die vergemeinschafteten Schulden in der EU explodieren, gibt es Gespräche...!? Und den neuen Erlösungsfürsten in Syrien wird auch gleich mitgeteilt, dass ihre Jungs wieder nachhause kommen werden! Geld werfen wir keines mehr hinterher, da keines mehr vorhanden ist, und die unsäglichen Narren in Brüssel (EU-Kommissar für Migration samt Beamtenschaft) marschieren gleich mit! Und kein sinnloses Geschwätz über "Menschenrechte" und "Demokratie" u.a. - die Länder sollen ihre Situation selbst lösen, es ist nicht unser Bier, wie die Leut in den Ländern leben wollen oder auch nicht..!

Die EU entdeckt gerade eine faszinierende neue Finanztheorie: Schulden verschwinden offenbar, wenn man einfach lange genug so tut, als müsste man sie nicht zurückzahlen. Aus dem „einmaligen Corona Notfallfonds“ wird langsam ein Dauerabo für Gemeinschaftsschulden, weil Brüssel merkt, wie angenehm es ist, Geld auszugeben, das irgendwann andere Generationen zurückzahlen sollen.

Und Macron erklärt das Ganze völlig ernst als strategische Zukunftsvision. Natürlich. Jeder kennt das Gefühl:
Der Kreditrahmen brennt, also nimmt man einfach noch mehr Kredit auf, um finanzielle Stabilität auszustrahlen. JE

11.05.2026

14:47 |  r24: Wer hohe Steuern und Null-Wachstum kritisiert, ist für die EU ein „Verschwörungstheoretiker“!

Die Europäische Kommission hat im Internet mit einem bizarren Bild den Vogel abgeschossen – und wird dafür jetzt von tausenden Nutzern in der Luft zerrissen. Wer die völlig offensichtlichen Probleme Europas benennt, wird aus Brüssel ganz offiziell als „Schwurbler“ verhöhnt. Doch die wahre Realitätsverweigerung findet man in der EU-Kommission.

Am 7. Mai postete der offizielle X-Account der EU-Kommission ein Bild, das einen geradezu orwellschen „Kampf der Narrative“ einläuten sollte. Das Meme zeigt eine perfekte, blitzsaubere Straße mitten in Paris. Das soll laut Brüssel die „Realität“ in Europa sein. Daneben sieht man den Blick durch die Brille eines Aluhut-tragenden „Verschwörungstheoretikers“: Aus dieser Perspektive verkommt dieselbe Straße zu einer apokalyptischen, verdreckten Müllhalde voller Obdachloser.

Kommentar des Einsenders
Sozialisten/Kommunisten u.a. gefangen in der eigenen Realitätsverweigerung, der gnadenlosen Verweigerung von Reflexion, Kritischer Auseinandersetzung und der ideologischen Vernebelung in Honeck'scher Manier - ...Vorwärts immer, rückwärts nimmer...! Während der Laden an allen Ecken und Enden bröckelt, die Fundamente unterspült und die Erosion längst eingesetzt hat...!? Die überwinterten Narren haben (wieder) ihre Plätze gefunden, ihr Experiment und IHRE Demokratie unter Beweis gestellt, sind wieder gescheitert und Ausbaden werden es wieder die Bürger, die Wirtschaft, die Kritiker, ...außer dem klandestinen Oberbau der Eliten, die (wie immer) seine Schäfchen ins längst Trockene brachte...! 100 Jahre ideologisch verbrämte falsche Politik (inkl katastrophaler aufgeblähter Meta-Ebenen "vom 3. Ins 4.Reich"), und Schuld haben immer die anderen, wenn es nicht funktioniert...!? Brüssel/Frankfurt/Zusperren.

Eine nicht gewählte Bürokratie erklärt den Bürgern per Meme, wie Demokratie „richtig“ wahrgenommen werden muss. JE

07:13 | oe24: Meinl-Reisinger für EU-Armee: "Europa ist eine Weltmacht"

In ihrer Rede im Wien Museum vor rund 150 geladenen Gästen – darunter aktive und ehemalige Spitzenpolitiker wie HBP a.D. Heinz Fischer, FBM a.D. Ferrero-Waldner oder FBM a.D. Ursula Plassnik, Diplomatinnen und Diplomaten sowie junge Menschen – sagte Meinl-Reisinger: "Europa ist eine Weltmacht. Und so muss es auch auftreten.“

Irgendwie hat die Aussenministerin Österreichs und Finanzministerin der Ukraine ja Recht. Die EU ist tatsächlich eine Weltmacht – nämlich die einzige Organsiation, die es schafft, gleichzeitig ihre Energiepolitik zu ruinieren, ihre Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren statt zu besitzen und sich bei jeder Krise erst einmal selbst zu sanktionieren ABER sich erfolgreich während Pandemien die Hände (in Unschlud) zu waschen. TB

08:05 | Monaco  
´Europa ist eine Weltmacht´...das hat die Beate leider ein bisschen abgekupfert...wurde bereits vom früheren NEOS-Chef beschrieben, in einem seiner Bücher....Matthias Strolz ´Mein Hanf....

13:00 | Leser Kommentar
zu 07:13 .......was damals das tausendjährige Reic... war, ist im Verhalten ähnlich, heute die EU! Großmacht-Illusionen etc. Eine gefährliche Entwicklung, zumal unsere Führer offensichtlich keinen Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Dilema, haben. Krieg als Lösung?

18:21 | Leserkommentar
Zum Verständnis die Vorgeschichte: Dieses kafkäse Irrenhaus "D🇪🇺ropa" ist genau wie die "1990er GG-BRfürTeil🇩🇪" kein VERFASSUNGsbasiertes Staatskonstrukt nach Völkerrecht. Es ist kein Gesetzgeber. Es ist eine NGO ohne Gesetzgebungskompetenz. Für die BRfürTeil🇩🇪 gilt mMn. seit 1989/90 größtenteils das Selbe! Ein festgelegtes Territorium ist im GG aktuelle Fassung und sonst nirgends seit 1990 mehr definiert. Eine, wenn nicht DIE! Bedingung für das Aufgehen als Region in einer EU! Siehe Artikel23 vor und nach 1990. Ein "Vereinigtes Wirtschaftsgebiet" wie in 133GG. Mehr nicht. Logisch...ein Vereinigtes Deutschland war 1990 von "unseren" Parteibuchpolitdarstellermafiaveruntreungskartellen überhaupt nicht gewollt! Von USrael, Frankreich und UK schlichtweg nicht erlaubt! Teilwiedervereinigung zum Preis der DM-Abschaffung! Seit dem wurde ALLES staatlich-behördliche von Bund, Ländern und Kommunen in Unternehmens- und Gewerbestrukturen transformiert: Agenturen statt Ämter. Darum auch die Rekrutierungsversuche per Bettelbrief-Fragebögen durch Agenturen vom Ministerdarsteller Pistorius! Mal beobachten: Fast alles irgendwie "behördliche" ist gar nicht mehr unterschrieben und besiegelt! Wenn jemand unterschrieben hat, dann vermutlich die Frau "Klofrau" oder ein Herr "Hausmeister"?! Wer weiß das schon....
Nur Dumme und Ignoranten rücken ohne WehrPFLICHT in BW-Kasernen alias Filialen und Niederlassungen des VERTEIDIGUNGsministerium mit Hauptsitz immer noch in Bonn(!!!) ein. Im Gebiet der Ex-DDR schlichtweg ohne abschließende völkerrechtlich verbindliche Rechtsgrundlage. Siehe 4+2 ua.
Aus all diesen Gründen wird es keinen neuen Osstfeldzug geben! Alles Show. Nur Angebote von Firmen des Bundes mit AGB und Geschäftsführern. Wegen Staatssimulation. Punkt. Aus. Die Werbetaktik dazu wie bei Corona und Co. Angst verbreiten und Panik schüren. Lügen pflastern ihren Weg.....

10.05.2026

10:13 | exxpress: Pfiffe für Meinl-Reisinger und Ludwig: Europa-Event wird zum Mega-Reinfall

09.05.2026

07:13 | exxpress:  Kehrtwende in Brüssel: EU fürchtet Trump-Deal – und bereitet Putin-Gespräche vor

ahrelang galt in Brüssel die eiserne Formel: keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine. Doch nun kommt Bewegung in die europäische Linie. Laut einem Bericht der Financial Times bereiten sich EU-Spitzen auf mögliche Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor. Der Grund: In europäischen Hauptstädten wächst die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump, Moskau und Kiew über ein Kriegsende verhandeln – während die EU an den Rand gedrängt wird.

Putin ist nicht Russland und ob Putin noch so im Sattel sitzt ist genau jetzt zu bezweifeln!!!!!!
Die EU und ihre "Vertreter" haben nicht gerade das beste Händchen, wenn es um Diplomatie geht .. ist man doch den Saustall in Brüssel gewohnt, den Sumpf der Parteien und der eigene Werdegang .. als Politiker, vom Mensch zum Kriecher und Bücker.
Putin sitzt nicht mehr im Sattel, so wie wir es sehen, er hat viele Feinde ... und die Feinde hat er sich selbst gemacht, weil er eben nicht den Sieg eingebracht hat. Die Drohnen in Moskau einschlagen und die Schläge der Ukraine doch ankommen.

Was kommt nach Putin und diese Frage sollte sich die EU einmal stellen ... und warum es genauso kommen wird?  Weil man Russland in Europa verraten hat und man in die Hände von China getrieben hat.  TS 

11:49 | Leserkommentar
Ob in dem gewärtigen nicht ausgerufenen Chaos. Wirklich irgendwer oder irgendwas auf der menschlichen Ebene im Sattel sitzt. Wage ich inzwischen zu bezweifeln, werter TS. Denn das sogenannte Chaos hat auch die Eigenschaft in sich, das eigentlich niemand weiss, wie sich das Chaos hinterher wieder Struktur gibt? Denn das ist zwingend. Denn sonst gäbe es gar kein Universum, welches wir im Moment erleben. Denn Chaos erschafft nur eine andere Struktur. Ob man in dieser dann noch vorhanden ist. Wird sich zeigen. Zumindest auf der "materiellen" Quanten-Ebene?! 🙃

08.05.2026

08:03 | politico: Der Iran-Krieg zeigt, dass die EU bei ihren Klimagesetzen „auf Kurs bleiben“ muss, sagt ein niederländischer Minister.

Die Europäische Union müsse auf den kriegsbedingten Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe reagieren, indem sie den Kampf gegen den Klimawandel noch entschlossener fortsetzt, erklärte eine führende niederländische Politikerin gegenüber POLITICO. Während sich die Europäische Kommission darauf vorbereitet, neue Maßnahmen zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen der EU bis 2040 vorzulegen, argumentiert die niederländische Klimaministerin Stientje van Veldhoven, dass Brüssel „auf Kurs bleiben“ müsse und auf eine extensive Nutzung von CO₂-Kompensationen verzichten solle. Dabei handelt es sich um Zertifikate, mit denen Staaten ihre eigenen Emissionen durch die Finanzierung von Emissionsreduktionen im Ausland ausgleichen können.

Kommentar des Einsenders
Narren. Die linke Sozen-Tussi kämpft um ihr eigenes politisches Überleben im Kampf gegen Fossile, während der ganze Klima-Co2-Hoax bereits zusammenbricht, reihenweise "Klima-Wissenschaftler" den IPCC verlassen, dieser sich selbst bereits beginnt aufzugeben, und ihre grüne Versagerpolitik der Wirtschaft das Genick gebrochen hat...! Und zusätzlich muss den linken Vollnarren attestiert werden, dass sie jede Lage (als Krise) vorschieben und nichts verstanden haben! Die Ölläger sind übervoll, die Länder am Golf in existenziellen Schwierigkeiten, Lager die in Bälde weit unter Preis verkaufen werden müssen, und Versorgungslinien mittlerweile abseits der Straße von Hormuz laufen - über den Oman oder SaudiArabien über das Rote Meer Suez ins Mittelmeer. ...

Pestvögel, die den Bürgern täglich ihren unterbelichteten Verbalmüll auf's Brot schmieren, keine Ahnung haben und nur noch ums eigene Leiberl rennen... Ihre Zeit ist gezählt! Die EU hat ein ganz anderes Problem - eines sitzt in Kiew, das zweite mit 21 Sanktionen belegt in Moskau, das dritte viel Gescholtene und verspottete in Mar a Lago, das vierte ist die eigene politische Unfähigkeit, das fünfte ist Frankfurt! Linke Narren eben, die immer anderorts die Schuld suchen.

„Wir haben die Wahl“, sagt sie. Ja. Zwischen Realität und grüner Fantasie. Und sie wählt natürlich die Fantasie. JE

07.05.2026

17:29 |  r24: Vernichtender EU-Rechnungshof-Bericht: Wohin flossen 577 Milliarden Euro Corona-Hilfen?

Der EU-Rechnungshof deckt beunruhigende Transparenzlücken beim Covid-Wiederaufbaufonds auf: Im bisher größten gemeinsamen Schuldenexperiment der EU-Geschichte – dem Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) – wurden 577 Milliarden Euro aufgebracht, um Europa nach der Pandemie wirtschaftlich zu reanimieren. Nie zuvor hatten die Mitgliedstaaten in solchem Umfang gemeinsam Kredite aufgenommen, fast sechs Jahre später bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet: Wohin ist das Geld der europäischen Steuerzahler eigentlich geflossen – und wer hat wirklich davon profitiert?

Kommentar des Einsenders
Ein großes Betrugssystem mit diktatorischen Tendenzen auf Kosten der STeuertrotteln, keine Transparenz, Freihandvergaben in (dunkle) klandestine Kanäle, Versorgung von Freunden, Familienmitgliedern und Geneigte, Bilanzverlängerungen, Insolvenzverlängerungen, systematische Bilanzfälschung, massive Umverteilung von Finanzmittel unter der Hand gegen die Vertragsbestimmungen, und ein kaputter Euro, der noch irgendwie am Leben erhalten wird. Eine halbe Billion(!) zur Zweckentfremdung - basierend auf einem Hoax! ..und die vielgepriesene "Wiederaufbauhilfe" für die Ukro u.a. wird wohl nach demselben Muster ablaufen...!? Brüssel/Frankfurt gehören endlich geschlossen.

577 Milliarden Euro und niemand kann sagen, wofür sie wirklich ausgegeben wurden. Das ist kein Bug. Das ist das Feature. JE

14:12 | anti-sp:  Die EU-Kommission geht davon aus, dass Kiew 10–15 Jahre für den EU-Beitritt benötigt

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die ukrainische Regierung mindestens weitere 10 bis 15 Jahre braucht, um die grundlegenden Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Quellen innerhalb der EU-Kommission. Dabei besteht innerhalb der Union weiterhin kein Konsens über den Zeitpunkt und die Bedingungen eines möglichen Beitritts der Ukraine. Einige Länder halten ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für möglich. Eine Option, die auch Frankreich und Deutschland in Betracht ziehen, ist eine eingeschränkte Mitgliedschaft für die Ukraine mit begrenzten Rechten und ohne Stimmrecht, aber mit der Aussicht auf eine schrittweise vollständige Integration. Die EU-Kommission bleibt gegenüber dieser Idee jedoch skeptisch.

dazu passend exxpress: Mehrheit der Ungarn gegen EU-Beitritt der Ukraine

Auch nach der Abwahl von Viktor Orbán gibt es in Ungarn weiterhin tief sitzende Bedenken hinsichtlich der Ukraine und der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Abkehr von Energieimporten aus Russland. Einer am Donnerstag vom Politikinstitut Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) veröffentlichten Umfrage zufolge sind 53 Prozent der Ungarn dagegen, dass die Ukraine “grundsätzlich” irgendwann EU-Mitglied wird. 33 Prozent sind dafür.

Seit Sommer 2022 „Kandidat“ und jetzt wird plötzlich festgestellt, dass Korruption, Rechtsstaat und Funktionsfähigkeit nicht mal ansatzweise vorhanden sind. Überraschung. JE

06.05.2026

12:25 |  eXX: Brüssel im Blindflug: EU weiß nicht genau, wie viel Treibstoff Europa noch hat

Während Flugzeuge am Boden bleiben, Behörden Bürger zum Sparen beim Pendeln auffordern und der Iran-Krieg Europas Energierechnung explodieren lässt, steht Brüssel vor einer brisanten Frage: Wie viel Treibstoff hat Europa eigentlich noch? Die Antwort ist erstaunlich: So genau weiß das offenbar niemand. Wie Politico berichtet, tappen EU-Behörden nicht völlig im Dunkeln — staatliche Öl- und Gasreserven sind grundsätzlich bekannt. Doch bei kommerziellen Lagern, Diesel, Benzin, Flugbenzin, Hafen-Tanklagern, Flughafendepots, Supertankern und laufenden Lieferströmen wird es plötzlich neblig.

Ein hochrangiger europäischer Energiebeamter sagte gegenüber dem Politikmedium: „Wir haben sehr begrenztes Marktwissen und sehr begrenzte Daten zu Gas und Öl.“ Noch deutlicher formulierte es ein anderer Beamter: „Wir wissen, was sie auf Lager haben sollten. Aber was sie zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich haben, können wir nicht wirklich wissen.“

Bin  schon gespannt, wer als Erster Vladis Nummer wählt. Wetten, dass es nicht Merz oder von der Leyen sein wird? Die trauen sich das nicht.... Wahrscheinlich irgendein osteuropäischer Pragmatiker oder ein großer Global-South-Spieler, der keine Lust mehr hat aud diesen Wahnsinn. Oder  wer weiß...  vielleicht doch ein schlauer Westeuropäer, sobald der nächste Winter kommt und die Lichter ausgehen. Das Telefon steht schon bereit. Es läutet nur noch nicht. JE

09:42 | r24: Erdgasbusse für den Senegal – Die EU bezahlt, China kassiert

Während die heimische Autoindustrie in der schwersten Krise seit Jahrzehnten steckt und in Deutschland Brücken und Straßen verrotten, schiebt die EU Hunderte Millionen Euro in den Senegal, um dort den Nahverkehr aufzumöbeln. Das Resultat dieser unkontrollierten Geldverteilung: Die europäischen Millionen fließen nach China.

Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und natürlich des „European Green Deals“ fließen immer wieder Unsummen ins Ausland. Im aktuellen Fall sind es 320 Millionen Euro, finanziert von der EU (über die Europäische Investmentbank, EIB) und der deutschen staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Geld, das nun in die senegalesische Hauptstadt Dakar gepumpt wird, um dort 380 neue Erdgasbusse auf die Straße zu bringen. Eine glorreiche Idee Brüssels und Berlins.

Diese chinesischen Busse sind nicht nur billiger, sie sind auch noch wandelnde Spionagegeräte, die man aus Peking fernsteuern kann. Norwegen und Schweden haben das schon schmerzhaft lernen dürfen. Typisch EU: Die eigene Industrie mit grünem Irrsinn kaputt regulieren, dann mit Steuergeld den chinesischen Konkurrenten finanzieren und sich hinterher wundern, warum alles den Bach runtergeht. JE

10:19 | Monaco
die europäische Investmentbank (EIB)....hat der Nehammer Koarl zugeschlagen ?....für den Senegal Flex-Bus statt Flix-Bus...

05.05.2026

14:17 | judiciary.house: Neuer Bericht enthüllt jahrzehntelange Kampagne der Europäischen Kommission zur Zensur amerikanischer Reden

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte heute einen Zwischenbericht mit dem Titel „ Die Bedrohung durch ausländische Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelanger Kampf zur Zensur des globalen Internets und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit der Amerikaner in den Vereinigten Staaten “. Nicht-öffentliche Dokumente großer Technologiekonzerne, die dem Ausschuss auf Vorladung vorgelegt wurden, belegen, dass die Europäische Kommission erfolgreich Druck auf große Social-Media-Plattformen ausübte, ihre globalen Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern, was die Meinungsfreiheit der Amerikaner im Internet in den Vereinigten Staaten direkt beeinträchtigte.

In mehr als 100 nicht-öffentlichen Sitzungen seit mindestens 2020 übte die Europäische Kommission – die Exekutive der Europäischen Union – wiederholt Druck auf Plattformen aus, ihre global geltenden Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern, um Inhalte aggressiver zu zensieren und die Online-Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten direkt einzuschränken.

Kommentar des Einsenders
"Besonders deutlich wird das Ausmaß laut Bericht im Vorfeld der Europawahlen 2024. Allein auf TikTok wurden mehr als 45.000 Beiträge entfernt. Dabei handelte es sich nicht um zufällige Inhalte, sondern um politische Kommunikation. Kritiker sprechen daher nicht von klassischer Desinformationsbekämpfung, sondern von gezielter Steuerung des Informationsangebots im Wahlkontext.

Der Bericht geht noch weiter: Die Kommission soll sich in mindestens zwölf nationale und europäische Wahlprozesse eingeschaltet haben, darunter in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Irland und Rumänien. Dabei sei stets ein ähnliches Vorgehen erkennbar gewesen – Abstimmung mit Plattformen, Erstellung von Richtlinien und eine einseitige Definition dessen, was als „gefährlicher Inhalt“ gilt.

(...) Die Vorwürfe kommen nicht nur aus der Opposition. Auch der frühere Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, äußerte deutliche Kritik. Die Kommission neige dazu, Kompetenzen auszuweiten und sich in Bereiche einzumischen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Wenn solche Worte von einem ehemaligen Spitzenvertreter der EU stammen, erhöht dies den politischen Druck erheblich. ..."

Die Metaebene, die Beeinflussung in Wahlen, die Bürger schauen mehrheitlich nicht hin, die MSM schweigen, obwohl sich selbst ein ehemaliger Ratspräsident zu Wort meldet...!? So funktionieren Diktaturen, mit Demokratie hat dieses EU-Konstrukt überhaupt nichts mehr zu tun! Wahleinmischung ist das Ende.

Kritik an Migration, nur zwei Geschlechter oder anti-EU alles weg! Besonders vor den Wahlen 2024 wurden Zehntausende Beiträge gelöscht. Und wenn jemand im Parlament darüber reden will? Sofort blockiert. Brüssel: Demokratie schützen heißt bei denen offenbar ‚andere Meinungen verbieten. Meinungsdiktatur mit Digital Services Act. JE

08:53 | SPON:  So kann die EU jetzt zurückschlagen

Donald Trump dreht an der Zollschraube, und Merz gibt der EU die Schuld. 25 Prozent auf europäische Autos würden vor allem Deutschland hart treffen, in Brüssel wächst die Lust auf Vergeltung. Wie könnte die aussehen?

Ein Bezahlartikel ... aber egal.  Warum muss die EU überhaupt zurückschlagen?  Wir müssen nur aufhören unser Geld in die USA zu überweisen, die Waffen zu bezahlen und den Ukraine Krieg beenden.  TS 

10:00 | Leser Kommentar
Aber, aber, werter Terrorspatz... vergessen wir nicht die Leserschaft dieses Blattes! Wir wollen diese doch geistig nicht überfordern! Die Leserschaft ist auf bestimmte Denkmodelle  konditioniert, von denen darf man nicht abweichen, um dort keine psychischen Schäden zu erzeugen. 
Problemlösungen müssen etwas "aufgebrezelt" werden, einfache, wirksame Handlungsansätze dürfen da nicht einmal andiskutiert werden - man würde die Leser aus ihrer, sich persönlich für geistig überlegen haltenden Welt herausreißen. 

10:45 | Monaco
25% Zollerhöhrung...1 Zoll 2,54 cm. ...nach der Steigerung 3,175 cm. das Trump-Zoll....

04.05.2026

12:26 | Politico:  Das EU-Mercosur-Abkommen tritt in Kraft – doch der Streit darüber geht weiter

Das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Block wird die Exporte von Autos und Champagner ankurbeln, doch die politischen Auseinandersetzungen darüber dauern an.
Große Teile des Mega-Handelsabkommens der EU mit dem lateinamerikanischen Mercosur-Block sind am Freitag endlich in Kraft getreten, doch der politische Streit darüber geht weiter.   
Die Verhandlungen begannen 1999 und waren von wiederholten Rückschlägen geprägt, sodass sich Beamte in Brüssel fragten, ob das Abkommen zur Schaffung einer Freihandelszone mit 720 Millionen Menschen jemals in Kraft treten würde.

Der EuGH wird angerufen .. und nix passiert, die Kommission macht einfach weiter. Jeden Tag ein weiterer Verstoss gegen den Willen der Bevölkerung, wie lange lassen wir diese EU und diese Kommission noch werken? 
Wobei es schon egal ist, der Karren ist so dick im Dreck, dass ein totaler Kollaps besser ist als .. eine mühsame Sanierung. TS 

08:41 | armstrong: Europe Explores Wealth Taxes, Capital Taxes, and Exit Taxes

Die Europäische Kommission hat nun eine zweibändige Studie veröffentlicht, in der „Vermögenssteuern“, „Kapitalsteuern“ und – was vielleicht am beunruhigendsten ist – „Abzugssteuern“ untersucht werden. Sie versteckt ihre Agenda nicht länger hinter Schlagworten wie „Gerechtigkeit“ oder „Solidarität“. Der Bericht erörtert offen, wie Vermögen besteuert, wie Eigentumsverhältnisse überwacht, wie Compliance-Lücken geschlossen und wie Kapitalabflüsse verhindert werden können. Genau davor habe ich gewarnt, als Regierungen in ganz Europa in die Endphase einer Staatsschuldenkrise eintraten.

Die Europäische Union hat ein erstaunliches Geschäftsmodell entwickelt: Erst hat zerstört man das Wachstum zerstört – und jetzt besteuert dann die Ruinen. Und die Berliner Mauer steht wieder als Brüssler Mauer – diesmal nicht aus Ziagln, sondern aus Steuern, damit auch ja keiner mit seinem hart errungenem Kapital entkommt. TB