06.06.2020

12:13 | Welt:  Was ein „No Deal 2.0“ für Deutschland bedeutet

Seit dem EU-Austritt befindet sich Großbritannien in einer Übergangsphase – alle europäischen Regeln gelten weiter bis Ende Dezember. Nun hängt alles an Boris Johnson und seiner Entscheidung. Im Ernstfall droht ein „No Deal 2.0“. Und dann?

"79 Prozent der Waren, die in den britischen Supermarktregalen liegen, kommen aus der EU. „Bei der Versorgung mit Lebensmitteln aus der EU, beispielsweise mit frischem Obst und Gemüse, kann es zu massiven Engpässen kommen." .... und es wir Verkäufer geben, die trotzdem an die Briten liefern werden und diese müssen nicht unbedingt aus der EU kommen .... also wer hat jetzt den "schwarzen Peter"?  Die Briten leben zwar auf einer Insel ... doch nicht hinter dem Mond und die Briten waren und sind ein Handelsvolk und sämtliche Blocaden in der Gesichte haben sie nicht in die Knie gezwungen. Dieses getue der EU zeigt nur die Nervosität auf, die durch den Kontrollverlust entstanden sind. Steigt die EU nicht vom hohen Ross, wird ein Zorn bei den Briten entstehen, die eine "jetzt erst recht" Stimmung erzeugt und das Klima auf Jahre vergiften wird. Die EU denkt zu kurz und ohne Strategie, doch wir müssen es täglich ausbaden und die Briten haben wenigstens den Trennungsprozess hinter sich gebracht und können bereits klar auf diesen Verein sehen ... und ich bin mir sicher, es wird ihnen schlecht dabei. TS

05.06.2020

14:42 | ET:  Verunglimpfung von EU-Symbolen in Deutschland künftig strafbar

In Deutschland ist künftig das Verunglimpfen der EU-Flagge und ihrer Hymne strafrechtlich verboten. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung dazu.
Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.

Mit diesem Verbot kann man leben ..... man kann die EU nach wie vor verunglipfen .... TS

04.06.2020

12:58 | oe24: Appell für Grenzverlegung: Südtiroler Schützen wollen "weg vom Chaos in Rom"

Besorgniserregende Szenarien in Italiens Innenpolitik rund um die Corona-Krise hätten jetzt den Ausschlag gegeben: Der Südtiroler Schützenbund will ein "Südtirol ohne Italien" - und "zurück nach Österreich".

Allein für die Genialität de Slogans "#verrücktnachsüden", wo doch der durchschnittliche Tourist "verrücktnachsüden" ist, muss dieses Anliegen eine Umsetzung erfahren. AÖ

13:55 | Leser Kommentar
mit Geld lassen sich vorübergehend viele Mäuler und Löcher stopfen. Sezessionsbestrebungen lassen sich dagegen nur mittels Brutalität der Staatsmacht lösen - aber auch nur vorübergehend.

03.06.2020

19:55 | ET: EU fordert Möglichkeit zu Mahnwachen in Hongkong

Die EU hat die Hongkonger Behörden aufgefordert, Mahnwachen zum Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zuzulassen. Das Gedenken in der chinesischen Sonderverwaltungszone sei „ein starkes Signal“, dass dort „Schlüsselfreiheiten weiter geschützt“ würden, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch. Die EU hoffe, dass Gedenkveranstaltungen am Donnerstag trotz jüngst erlassener Verbote möglich sein würden.

Ist ja wieder besonders wichtig, dass sich die EU zu allen Belangen äussert und wieder irgendein hoffnungslos überbezahlter EU-Trottel seine dumme Fresse aufreißt.
Weil jetzt geht's auf an andern Ton in Hongkong! War eh überraschend, dass es so lange gedauert hat. FG


14:30 | Pro&Contra:  Wie man sich 750 Milliarden € beschafft 😂

Brüssel verteilt Hilfsmilliarden. Wie beschafft sich die EU eigentlich dieses Geld?

 

12:54 | rt: The EU’s eye-wateringly expensive Covid-19 rescue plan is likely to only widen the trench between North and South

Brussels has put forward a €750 billion scheme aimed at averting an internal split that could endanger the euro and imperil the whole European project. But it’s fraught with danger and far from certain to work.

Der ehemaligen österreichischen Außenministerin, seit kurzem als Kolumnistin bei RT tätig, ist zuzustimmen. Eine "immer engere" Union wird die zwischenstaatlichen Konflikte erhöhen, nicht minder. So ungefährt hat der US-amerikanische Ökonom Martin Feldstein bereits 1997 (!) in seinem Artikel "The Political Economy of the European Economic and Monetary Union: Political Sources of an Economic Liability" argumentiert. AÖ

12:26 | welt: Italiens Sparer bekommen Renditen, von denen die Deutschen nur träumen können

In Deutschland leiden Sparer seit Jahren unter Renditen, die unter der Inflation liegen. Da lässt ein üppiges Zinsgeschenk des italienischen Staates an seine Bürger aufhorchen. Doch mit den „Patrioten-Bonds“ lässt sich die Krise nicht lösen.

Grundsätzlich müsste ja jeder diese "Patrioten-Anleihen" zeichnen können, allerdings wird der Prospekt auf italienisch sein und dadurch für Nicht-Italiener unverständlich. Wie dem auch immer sei; wer einen höheren Kupon erhält, der wird auch für das höhere Ausfallsrisiko entschädigt, also ist es nur recht und billig, wenn sich Italien auf Kosten der Gläubiger entschuldet. Würden andere EU-Staaten dagegen einspringen, ist dies nichts anderes, als die Sozialisierung der Verluste - noch dazu in anderen Staaten -, während die Gewinne privatisiert worden sind. AÖ

12:04 | orf.at: Innenkommissarin: Staaten agierten wie Individuen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vergleicht die erste Reaktion der EU-Länder in der Coronavirus-Krise mit jener von Panikkäufen. „Ich glaube, sie (die EU-Regierungen, Anm.) agierten wie Individuen“, sagte Johansson in einem Interview mit dem Magazin „Politico“ gestern in Bezug auf die unkoordinierte Einführung von Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen.

Was für eine Überraschung! Eine EU-Kommissarin will mehr Macht für die EU-Kommission - wer hätte das gedacht. Und selbstverständlich will sie die zusätzliche Machtfülle nur aus edlen Motiven. Das ist so glaubwürdig wie das Keuschheitsversprechen einer Prostituierten. Ebenso weltfremd ist die Ansicht, dass die EU-Staaten mehr EU-Kommission haben wollen, ganz zu schweigen die EU-Bürger. Und warum die griechische EU-Kommissarin besser die nationalen Gesundheitssysteme kennen sollen als die Politiker und Bürger vor Ort, diese Antwort bleibt Ylva Johannson schuldig. Sie muss diese Antwort auch schuldig bleiben, schließlich würde sie sonst das EU-Tantra "Mehr Zentralsiierung ist gut!" als das bloßstellen, was es in Wirklichkeit ist: eine leere Worthülse. AÖ

09:32 | WiWo: „Dann bleiben nur noch Kapitalflucht und Währungskrach“ unbedingt lesen!

Der Fonds hat mit Wiederaufbau so viel zu tun wie die Bundeswehr mit einer einsatzfähigen Armee. Fließen werden die Mittel überwiegend an Bürokraten, Berater, politische Klientele und jene Wirtschaftstreibende, die am schlechtesten dabei waren, die Zukunft richtig einzuschätzen – also Kapitalkonsumenten.

Europa ist ein Kontinent, die EU eine Institution, mit Gemeinschaft hat beides überhaupt nichts zu tun. Solidarität war auch nie der tragende Gedanke der EU. Solidarität ist ein edles Motiv, der Beitrag echter Solidarität zu Wohlstand und Frieden moderner Gesellschaften ist jedoch verschwindend gering. Darum handelt es sich bei ihr in der Regel um ein politisches Schlagwort, das als Alibi unsolidarische Interessen verdeckt.

Das Gefühl der Solidarität muss von Innen heraus kommen und freiwillig ausgeübt werden. Das gilt national für die Besteuerung als auch international für die EU. 3 mal dürfen wir uns fragen warum das EU-Experiment einmalig ist am Erdenrund! Politisch aufgezwungene Solidarität ist nichts anderes als Zwang und Verskalvung!
Die EU ist zum Sklavenschiff mutiert! Merkel, der Häuptling, der seinen Stamm dem Sklavenhändler verkauft hat und Macron schlägt die Trommel für die teuronischen Rudersklaven! TB

02.06.2020

19:13 | ET: Post-Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in entscheidender Phase

Großbritannien und die EU haben die vierte Runde ihrer Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit begonnen. Die Verhandlungen liefen am Dienstagnachmittag an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Obwohl die Zeit drängt, sind die Verhandlungspositionen festgefahren und die Erwartungen auf Erfolg nach wie vor niedrig.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnete die Lage vor Beginn der Gespräche als „ernst“. Die Briten versuchten derzeit, sich das Beste aus den Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern herauszupicken ohne eine Gegenleistung anzubieten, sagte er der französischen Zeitung „Le Monde“.

Erwartungsgemäß ist die Lage von Barnier und der EU ernst! Sie wissen, dass mit Ende 2020 die britischen Schranken fallen und das könnte einen Rattenschwanz an Neuanträgen zu einem EU-Austritt bringen. Auch der deutsche Ratsvorsitz wird diesen Prozess kaum stoppen können! OF

19:33 | Maiglöckli zum Kommentar:
Wer sollte austreten nachdem der von der brd gespeiste Geldhahn weit geöffnet wurde? Ich glaube da sind sie, werter OF, nicht ganz auf der Höhe der Gier. Warum sollte Italien, das schon Dank brd-er EU-Mrd., Steuererleichterungen für seine Bevölkerung plant, austreten und diesem fortwährenden Geldsegen entsagen? Spanien, das sein BDG schon so gut wie beschlossen hat, benötigt zur Finanzierung dringen die EU-Mrd. der brd. Warum also sollten die Spanier einen S-Exit anstreben?
F, das seine SOzialreformen nicht durchdrücken kann und Ambitionen hat, die brd-KFZ-Industrie aufzumischen und zu überholen baucht dringend Geld die Renten und das frühe Renteneintrittsalter beizubehalten um einen Sturm auf den Elysee zu vermeiden, für Forschung, Entwicklung, etc. um wirtschaftlich zur brd aufzuholen. Warum also sollte F möglicherweise dem Geldsegen für die Zukunft adieu sagen? Ebenso GR, P, PL, CZ, u.a.; am deutschen Wesen sollen und werden sie sicher nicht genesen aber am Geld der arbeitenden Menschen der brd werden sie sich sicher laben.

Wertes Maiglöckli! Gebe ihnen als einer, der die Gier nicht kennt, Recht! Wenngleich ich den Prozess auf die Situation mit GB bezog. Aber es gibt interessante Diskussionen, wo SWE und NL als GO-outs angesprochen wurden. Ihre Analyse zum jetzigen Zeitpunkt ist jedenfalls sehr schlüssig! OF

15:00 | Tom-Cat - Wer hat's gesagt?

"Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten."

( ) Al Capone, Gangster-Boss  
( ) Nicolas Sarkozy
( ) Theo Waigel, CSU, Ex-Finanzminister, Miterfinder des Euro
( ) Christine Lagarde, Ex-Finanzministerin Frankreichs, Ex-IWF-Chefin, jetzt EZB-Chefin,
verurteilte, aber nicht bestrafte Straftäterin
( ) Ronald Biggs, legendärer Posträuber (Die Gentlemen bitten zur Kasse)
( ) Hans-Dietrich Genscher, FDP
( ) Mario Draghi, Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)
( ) Hans-Jürgen Rösner, Geiselgangster von Gladbeck
( ) Sahra Wagenknecht, LINKE, Kommunistische Plattform
( ) Christian Lindner, FDP
( ) Mitsos Sirtaki, griechischer Notenbanker
( ) Ouzo Lesbos, Gender-Professor*In an der Uni Athen
( ) Doltsche Faah-Nienthe, Sprecher der Bürgermeister von Süditalien
( ) Ursula von der Leyen, Ärztin mit einem Faible für Berater
( ) Claudia Roth, beratungsresistent
( ) Andrea Nahles, Expertin für Briefkästen und Telefonzellen

31.05.2020

19:28 | tichy: Der Betrugsmoment

Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert. Die Argumente der von-der-Leyen-Kommission, das Geld würde aus dem Haushalt der EU zurückgezahlt, sind eine bewusste Täuschung und erreichen die Dimension politischen Betrugs.

Eine jahrtausendalte Kultur und eine ehemals brillante Industriekultur werden von einer alten Dame, die dem Charme eines jungen Windhundes erlegen ist, zerstört bzw. in fremde Hände gelegt. Und 80 Mio schauen tatenlos zu! TB

Die Leseratte
Must read! Eine Abrechnung mit VdL und der EU wegen des "Wiederaufbaufonds". Ein Versuch der Franzosen, Deutschland unwiderruflich und für immer an die EU zu binden, denn mit all diesen Verbindlichkeiten am Hacken könnten wir nie und nimmer austreten. Wir müssten bis zum totalen Verlust unserer eigenen Staatlichkeit immer höhere Lasten tragen und könnten uns nicht mehr wehren! Der Brexit hat der Südschiene offenbar richtig Angst eingejagd, die Deutschen könnten auf die Idee kommen, dass sie ohne EU auch besser dastünden.

19:42 | Die Leseratte ergänzt
Während von Seiten Frankreichs inzwischen ganz offen Freude geäußert wird über die - endlich - erreichte gemeinsame Verschuldung (Schulden auf Kosten der Deutschen für Franzosen, Italiener u.a.) ohne das noch irgendwie zu verschleiern, verteilen die Südländer soziale Geschenke an ihre Bürger. Italien will Steuern senken und Spanien führt eine Art bedingungsloses Hartz4 ein, ohne es sich leisten zu können - Deutschland zahlt ja.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-mut-italiens-steuersenkung-und-spaniens-grundeinkommen/ 

Manchmal gehts schnell! Die Vorschläge sind noch nicht einmal ausgearbeitet, noch keine Beschlüsse betroffen,  das parlament hat noch nicht abgestimmt (das ist aber sowieso bei so einem Parlament egal) dennoch wird schon das deutsche Geld in den Empfängernationen verteilt. Denn die Großzügigen dort können sicher sein: egal was oder wie beschlossen wird: Deutschland zahlt! TB

08:06 | gs: Das Merkel-Macron-von der Leyen-Komplott

Was sich gerade in der EU abspielt, ist ungeheuerlich: Kaum hat die Covid-19-Pandemie der Brüsseler Bürokratie zu einer gewaltigen Machterweiterung verholfen, da prescht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit aus deutscher Sicht unverantwortlichen Geldgeschenken vor. Keine Frage, was noch bis vor wenigen Wochen eher ein Verdacht war, ist inzwischen zur Gewissheit geworden: Brüssel nutzt das durch die Pandemie zustande gekommene Chaos aus, um Europa mithilfe von Milliarden an Steuergeldern neu auszurichten - ein Machtmissbrauch sondergleichen.

Emmanuel does EUschi und Anschi - Menage a trois (Granny-Version)! TB

29.05.2020

18:50 | mmnews: EU will Lufthansa crashen

Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung verschärft sich. "Die EU-Kommission ist auf dem Holzweg", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Einerseits astronomische Milliardenhilfen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft einfordern, andererseits die Lufthansa an die Kette legen wollen – das geht nicht zusammen", so Blume.

Dazu die Leseratte:
Da helfen alle schönen Parolen nix: An solchen "Taten" kann man den wahren Geist der EU erkennen: Jedes Land versucht, über Lobbyismus seine Partikularinteressen durchzusetzen. Wo bleibt denn hier die viel gepriesene "Solidarität"? Die wird immer nur dann beschworen, wenn Deutschland zahlen soll. Da Deutschland sich das immer so schön gefallen lässt, haben sie auch keine Hemmungen, die Hand zu beißen, die sie füttert. Wird durchaus Zeit, dass das mal jemand laut sagt!

Werte Leseratte! Gerne sehr laut! Solidarität ist kein Kennzeichen dieser EU! Wenn Dobrindt meint, die EU messe mit zweierlei Maß und dies sei falsch und ungerecht, so möge man an die Doppelbödigkeit CSU/CDU in Brüssel denken, wenn es um Anliegen der deutschen Bürger geht! Da ist man zumeist auch nicht so zimperlich! OF


12:16 | bielmeiersblog: Der EU-Wiederaufbaufonds: Auf dem Weg zur Transferunion

Es kommt Bewegung in die Diskussion um einen EU-Wiederaufbaufonds. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag und dem Gegenentwurf der „Sparsamen Vier“ in der vergangenen Woche hat nun auch die EU-Kommission ihr Konzept vorgestellt. Wie erwartet weist der Brüsseler Plan deutliche Parallelen zum deutsch-französischen Modell auf. Das Gesamtvolumen des Fonds soll mit 750 Mrd. Euro aber noch größer sein. Analog zum Merkel-Macron-Plan sieht auch Brüssel Zuschüsse von insgesamt 500 Mrd. Euro vor. Darüber hinaus soll der Fonds aber auch Kredite in Höhe von 250 Mrd. Euro vergeben. Der Plan der Kommission nennt sogar bereits Details, welches Land wie stark vom Fonds profitieren würde. Erwartungsgemäß soll das durch die Corona-Krise besonders hart getroffene Italien Hauptnutznießer sein. Es würde 81 Mrd. Euro an Zuschüssen und 90 Mrd. Euro an Krediten erhalten. Zum Vergleich: Deutschland soll Zuschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro und keine Kredite erhalten.

Bei dem EU-Wiederaufbaufonds geht es nicht um Summen, sondern darum, - aus Sicht der EU-Zentralisten endlich - den Sprung in eine fiskalische Vergemeinschaftung vollziehen zu können. Olaf Scholz hat dafür den Begriff des Hamilton-Moments gewählt, in Anlehnung an Alexander Hamilton, einer der Autoren der "Federalist Papers", in denen die Autoren für die Umformung der USA von einem Staatenbund in einen zentralistischen Bundesstaat plädierten. Daher sind in den USA die Föderalisten die Zentralisten. AÖ

10:14 | freitag: Plötzlich Europäerin

Jetzt ist es schon wieder passiert: Angela Merkel hat ein politisches Wendemanöver hingelegt, das viele andere aus der Kurve getragen hätte. „Es geht nicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden“, hatte die Kanzlerin noch im April zum x-ten Mal wiederholt. Keine vier Wochen später präsentierte sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Projekt, das dem diametral zu widersprechen scheint: Die EU als Gemeinschaft nimmt 500 Milliarden Euro Schulden auf und verteilt das Geld unter die Staaten oder Regionen, die von Corona am stärksten betroffen sind – in Form von Zuschüssen und nicht, wie bisher in vergleichbaren Fällen, nur als Kredit.

Österreich ist ganz auf dem Erfolgskurs von 2018/19, indem es sich selbstbewußt gegen diese Pläne stellt. Es wird zwar wenig nutzen, der Druck wird zu hoch sein, dennoch erfreulich wie unsere Bundesregierung sich sträubt - wenn es keine mit der EU "controlled opposition-action" ist, um zu beweisen, dass die EU die verschiedensten Standpunkte ausdiskutiert und konsensbereit ist.
Auch erfreulich die Tatsache, dass Österreich sich massiv GEGEN eine Erhöhung des EU-Budgets gestellt hat, was die bundesstaatlichen Bestrebungen Brüssel etwas einbremst! TB

28.05.2020

19:39 | ET: EU-Kommission will Corona-Hilfsfonds nicht mit harten Auflagen verknüpfen

Anders als bei den Rettungsprogrammen in der Finanzkrise will die EU-Kommission bei ihrem massiven Hilfsfonds in der Corona-Krise Empfängerländer nicht auf harte Bedingungen und Auflagen zur Haushaltsführung verpflichten. „Dies ist kein Anpassungsprogramm mit einem anderen Namen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag. „Es ist kein Rettungsinstrument mit angehängten Bedingungen.“ Es werde auch „keine Troika“ geben, die es überwache.

Die Leseratte mit Ergänzungslinks
Merkel stellt ihr Programm für die EU-Präsidentschaft vor. Es wurde geändert, Hauptthema ist jetzt Corona, dann GB nach dem Brexit, Klima natürlich und die Verteilung von Migranten.
https://de.sputniknews.com/politik/20200527327229925-deutschland-widmet-eu-vorsitz-dem-kampf-gegen-die-corona-krise/  
Und hier noch ein kleiner Einblick, was uns (Deutsche) von Seiten der EU sonst noch so alles erwartet.
https://www.journalistenwatch.com/2020/05/28/plastiksteuer-digitalsteuer-sonderabgaben/ 

17:10 | MdB Peter Boehringer: Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Ein Wiederaufbaufond als Abrißbirne! TB

12:52 | gabor steingart: Das Morning Briefing von 28. Mai 2020: Luftschloss Europa

[D]ie europäischen Rettungspolitiker Emmanuel Macron und Angela Merkel haben in Ursula von der Leyen ihre Lehrmeisterin gefunden. Nach dem 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen lobt die EU-Kommissionspräsidentin – die über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt – nun ein 750-Milliarden-Euro-Programm aus. Frei nach dem Motto: Wer kein eigenes Geld besitzt, sollte wenigstens großzügig mit dem der anderen sein:

Die Ursula-guck-in-die-Luft wird über kurz oder lang auf die Nase fallen, so steht zumindest zu hoffen. Dass sie wie die österreichische Regierung demonstrativ eine NMS-Maske trägt, trägt zur gesteigerten Lächerlichkeit dieser Insenzierung vor. AÖ

12:18 | faz: Frankreich verliert ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft

Frankreichs Bruttoinlandsprodukt sinkt um 20 Prozent. Nur langsam erholt sich die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft von der langen Ausgangssperre. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Manchmal drängt sich einem der Verdacht auf, dass Italien bewußt die Rolle des wirtschaftlichen Schmuddelkindes übernimmt, um von Frankreich abzulenken. Die Verschuldung Frankreichs ist zwar deutlich niedriger als die Italiens, aber sonst steht der medial so beliebte Lehrergatte mit ziemlich leeren Händen da. Da greift man dann auch gerne in die vergleichsweise vollen Steuertaschen in den Nachbarländern, als Zeichen der "EU-Solidarität". AÖ

06:41 | Welt:  Brüssels Billionen-Plan baut auf Phantom-Steuern

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schmiedet einen billionenschweren Krisenhaushalt. Finanziert werden soll er mit neuen Abgaben auf Plastik, CO2 oder digitale Dienste. Experten bezweifeln aber, dass es diese Steuern jemals geben wird.
Den Vorschlag von Merkel und Macron zu übertrumpfen – das ist Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, nicht schwergefallen.

„Jede europäische Generation hat ihre eigene Geschichte“  nur das in dieser Geschichte die Hexe die Kinder ins Backrohr geschoben hat, bei gleichbleibende 200 Grad für 2 Stunden schön durchgebraten hat und  nun die Kinder "Wiederaufbauen" möchte. Wir stehen vor der Wahl, entweder retten wir eine italienische Wirtschaft oder wir retten das Klima .... für was war den nun die Steuer auf Plastik gedacht oder eine Steuer auf CO2, für das Klima und nicht für die Strukturprobleme der Südeuropäer. Im Grunde ist es so zu beschreiben .... die EU hat das Kindlein mit dem Bade erschlagen. TS 

27.05.2020

13:48 | tagesspiegel: Das Geld fällt nicht vom Himmel – jemand muss zahlen

Darf man für einen guten Zweck schwindeln? Und wie weit kann man die Wahrheit wohlmeinend dehnen, bevor die so genannten „weißen Lügen“ das Ziel beschädigen? Die europäische Integration dient vielen guten Zwecken, darunter dem friedlichen Interessenausgleich einst verfeindeter Staaten und dem Ausbau der EU zu einer globalen Macht, die den USA und China auf Augenhöhe begegnen kann.

Wovon muss man sich recovern? Richtig - von der Überschuldung! Und wie will man recovern? Richtig .....
Was die nähsten Generationen über uns lachen werden ....TB

12:20 | Welt:  EU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Wochenlang machte die EU-Kommission aus ihrem Corona-Konjunkturprogramm ein Geheimnis. Jetzt sind die wichtigsten Zahlen klar. Die Zuwendungen an die EU-Staaten sollen über Kredite finanziert werden.
Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.

Die Geschenksunion, diese sichert jetzt die nächsten Jahre den Euro und die EU. Die Beschenktstaaten werden sofort die notwendigen Strukturreformen einleiten und Besserung geloben. Es ist sicher gut investiertes Geld, das dem schlechten Geld der letzten Jahren nachgeworfen wird. Es wird alles gut und soooooo schön. TS

12:40 | Maiglöckli  muß kotzen!
Propagandablätter sind einseitig, ok, inwzischen komme ich aber mehr und mehr zur Überzeugung, dass deren Schmierfinken auch noch arm an Geist sind.
Da wird agitiert, dass die EU, u.a. massenweise Geld auf den Markt werfen, ja und, gesund ist das sicher nicht - ABER - Was wäre denn, wenn nicht? Das bestehende Schuldgeldsystem würde kollabieren. Die Menschen würden krampfhaft versuchen sich über Wasser zu halten und sich von alldem unnötigen Balast der nice to have Geld kostet, trennen, nur um zu überleben. Ganz gewiss würde Schmierpapier nurmehr fürs Klo als wichtig gelten.

 

12:05 | TE:  "5 vor 12": Retten 500 Milliarden Euro Europa?

500 Milliarden Euro für den „Wiederaufbau“ der EU: Das klingt großartig, europäisch und solidarisch. Aber wer bezahlt dafür? Hilft viel Geld viel? Kritiker behaupten, dass wir damit eher Inflation erzeugen und die Wirtschaft schädigen und nur noch mehr Geld in die Staatsverschuldung fließt. Was ist dran am großen Rettungspaket, wem nützt es wirklich.

 

08:45 | derstandard:  Zahlenchaos rund um EU-Wiederaufbauhilfe

Kommissionspräsidentin Von der Leyen will ihre Pläne heute im EU-Parlament platzieren, der EU-Vertreter in Wien plauderte vorab Zahlen aus. Liberale Parteien präsentieren ein Gegenmodell.
Seit gut zwei Wochen bemühten sich dutzende Sprecher und Spindoktoren der Kommission darum, das Konzept für einen adaptierten EU-Budgetrahmen von 2021 bis 2027 und einen neuartigen "Wiederaufbaufonds" (Recovery Fund) in der Öffentlichkeit gut zu "verkaufen". Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte die Causa zur Chefsache.

Brüssel der teuerste Blutsauger (nicht meinen liebe Zecke) aller Zeiten, kein Plan, kein Programm ... aber Milliarden zum spielen. Was hat Brüssel in der Corona-Krise für die betroffenen Länder getan ... und nach diesem Bemühungen ist das Budget zu bemessen. TS

06:19 | Welt:  Wie Kanzler Kurz Merkel beim Milliardenpoker hilft

In Brüssel wird heute der EU-Wiederaufbauplan vorgestellt. Streit ist programmiert: Die Südeuropäer wollen die Milliarden nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse. Angela Merkel unterstützt sie dabei – aber hofft auf heimliche Hilfe der „Sparsamen Vier“.  Wie soll Europas Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung kommen? Es ist diese Frage, die Kanzlerin Angela Merkel seit zwei Monaten umtreibt.

Nur weil eine Person, eine abstrakte Verantwortung Deutschlands für die EU empfindet, dürfen wir jetzt Schulden zahlen .... und es wurde nichteinmal angedacht, in der Struktur der EU und der Südländer etwas zu ändern. Das Falschspiel zwischen Merkel und Kurz ist schon im zweiten Satz  dieses Artikels entlarvt, was jedoch nichts an der Tatsache ändert ... das Geld wird gedruckt und wir werden zahlen. TS

26.05.2020

08:49 | ET:  EU-Streit um Kriterien: Corona-Fonds von Macron und Merkel könnte für Deutschland noch teurer werden

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Rückendeckung von EU-Kommissionschefin von der Leyen für den geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds zur Bewältigung der Corona-Krise geholt. Jetzt geht es aber um die Konstruktion der Hilfen – und um deren Kriterien.

Ein Untergang kostet Geld .... und dieser Untergang kostet wirklich viel Geld ... aber das sollte uns das Spektakel wert sein. TS

25.05.2020

12:34 | welt: Diese Rechnung zeigt, wohin die Merkel-Macron-Milliarden fließen

Europa ringt um die Verteilung von 500 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds. Eine Analyse zeigt: Deutschland würde die Hauptlast tragen. Doch wenn sich die überraschenden Verlierer durchsetzen, könnte die Rechnung für die Bundesrepublik noch schlechter ausfallen.

Man könnte eigentlich den Südländern gleich direkten Zugriff auf die Steuertöpfe von Deutschland et al. geben, dann würde man sich zumindest die ganzen Diskussionen ersparen. Das wäre auch wohl die einzige Einsparung, die Frankreich & Co. zu leisten bereit wären. Interessant an der Aufstellung ist zudem, dass Polen beim Erstvorschlag den zweithöchsten Nettobeitrag leisten müsste. Die Signalwirkung wäre selbstverständlich verheerend, wenn ein guter Umgang mit der Coronaviruspandemie bestraft würde. AÖ

24.05.2020

17:51 | zero-h: EU Planning "Vaccination Passport" Since 2018; Report

A report published by the European Commission in late 2019 reveals that the EU has been looking to increase the scope and power of vaccination programmes since well before the current “pandemic”.

zerohedge liest b.com? Dank Riesling hatten wir das Dokument in voller Länge schon vor 2 Wochen auf b.com publiziert! TB

Kommentar des Einsenders
Die EU plant schon seit mindestens 2018 einen Impfpass der auch elektronisch sein kann.  Endlich gibt es einen Grund dies durchzuziehen.

Endlich gibt's auch einen Grund für Schuldenvergemeinschaftung,
Endlich gibt's auch einen Grund, dass die Zentralbanken wieder tun können was sie am besten können,
Endlich gibt's auch einen Grund zur Bargeldabschaffung
Die Liste ist endlos, aber da Sonntag ist ,....! TB

08:34 | cash: Wohin steuert die EU? - Angela Merkel löst eine neue Europa-Debatte aus

Der von der deutschen Bundeskanzlerin initiierte Wiederaufbaufonds für die EU könnte die Integration in der Staatenunion verstärken. Dies bleibt aber nicht ohne Widerstand.

Vor allem der realtiv starke Widerstand des österr. Kanzlers überrascht und erfreut zugleich. Ob hier wirklich die Interessenswahrung der Geberländer dahintersteckt oder ob es nocht doch eine accordierte "controlled opposition"-Aktion ist, um die Diksukursfreudigkeit der EU zur Schau zu stellen, wird die Zukunft zeigen. Ein Wechselbad der Freude- und Skepsisgefühle! TB

08:41 | Dazu passend - focus: Kurz und Verbündete legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor! TB

22.05.2020

19:16 | bto: Stupid German Politicians must read!!!

Die deutsche Politik wählt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei gäbe es bessere Alternativen.

05:59 | FAZ:  „Alte Zwistigkeiten hintanstellen“

Herr Breton, Sie haben vor wenigen Wochen gemeinsam mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einen eigenen Corona-Wiederaufbaufonds gefordert. Haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsidenten Emmanuel Macron nun geliefert?

Was kaputt ist soll repariert werden, Breton nimmt als Beispiel die Autoindustrie in Deutschland, durch die Zulieferketten hängen eine Million Arbeitsplätze davon ab .... das störte die EU aber nicht bei der künstlichen Greta-Krise, als die CO2 Werte die Bibel für einen Umbau war und so überführt sich die EU wieder selbst der Lüge .... und die EU will die Vergabe der Gelder auch kontrollieren und in neue Projekte investieren, Ausbau von Ladestationen und Elektromobilität .... und so wird auf Umwegen der "Green Deal" umgesetzt, nichts mehr von Rettung der Lieferketten ... und Arbeitsplätzen. Am Ende werden Milliarden ohne Sinn und Plan verpulvert und die Staaten werden Ärmer aus diesem Hilfsplan hervorgehen als zuvor. TS

21.05.2020

18:08 | bild: Die EU darf keine Transfer-Union werden

Merkels und Macrons 500-Milliarden-Wiederaufbau-Plan für Europa erregt nicht nur großen Unmut in den Unionsparteien, sondern auch in der EU. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Häuptling Transatlantis spricht mit gespaltener Zunge!
Während die Transfer-Union ein problem darstellt ist der Machttransfer von Berlin nach Washington für ihn total ok.
Nur zur Orientierung. b.com ist natürlich gegen beides! TB


07:53
| sf: Einstürzende EU-Lügengebäude – eine öffentliche Demontage

"... Nun hat es David Frost, dem britischen Verhandlungsführer, gereicht. Er hat keine Lust mehr, EU-Lügen zu tolerieren, und er hat vor allem keine Lust mehr als Buhmann dazustehen, wenn die Wirklichkeit eine ganz andere Interpretation des Zirkusses, den die EU-Kommission mit ihrem Dompteur Barnier veranstaltet, nicht nur nahelegt, sondern erfordert.

David Frost hat einen Brief an Michel Barnier geschrieben und diesen Brief VERÖFFENTLICHT."

Wir schreiben nicht umsonst seit Jahren von der EUdSSR. Diese Utopisten/Interventionisten verstehen nicht, dass sich Gesellschaften nicht von oben nach unten aufbauen lassen. Sie haben auch keinen blassen Schimmer von Skalierbarkeit. Die meinen, aus der Beobachtung eines Herings (vorzugsweise am steuergeldfinanzierten am Teller mit Beilage) nicht nur das Verhalten von Heringsschwären zu verstehen, sondern diesen auch noch vorschreiben zu können, wie sie denn gefällist zu schwimmen, zu fressen ud zu laichen hätten. HP

20.05.2020

18:15 | Trend: Inflation im Euroraum im April auf 0,3 Prozent gesunken

Eurostat hat einen Rückgang der jährlichen Inflation in der EU auf 0,7 Prozent errechnet. Lebensmittel, Alkohol und Tabak wurden hingegen teurer, Energiepreise sind gesunken. Mehrere Länder verzeichnen eine Deflation.
Die jährliche Inflation (HVPI) im Euroraum ist laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat im stark von den Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus gezeichneten Monat April auf 0,3 Prozent gesunken, gegenüber 0,7 Prozent im März. Ein Jahr zuvor hatte sie demnach 1,7 Prozent betragen.

Interessant, scheint aber bei uns noch nicht angekommen zu sein!? Die Preise galoppieren noch OF

 

18:08 | MMN: Roubini warnt vor Kollaps der Eurozone - Italien praktisch insolvent

US-Starökonom Nouriel Roubini hält die Coronakrise für eine existientielle Bedrohung für die Eurozone: „Die Gefahr geht von Italien aus“. Damit die Eurozone überleben könne, sei ein Auffangmechanismus nötig.

Falls das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichts den Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB stoppt,brauche Die Eurozone eine Fiskalunion mit Corona-Bonds: „Sonst kollabiert die Eurozone innerhalb eines Jahres.“

Bedenken Sie: Italien ist ein zehnmal größeres Problem als Griechenland.“ Das Land sei zu groß um pleite zu gehen und zu groß, um gerettet zu werden: „Wenn der Wert des Euro nicht stark genug fällt, bleibt Italien nur, die Eurozone zu verlassen.“

Dazu die Leseratte:
Der fehlte noch: Nouriel Roubini hält Italien für insolvent und prophezeit einen Kollaps der Eurozone innerhalb eines Jahres, wenn wir nicht sofort alles vergemeinschaften, denn Italien sei zu groß, um pleite zu gehen und zu groß, um gerettet zu werden. Ach? Also her mit der Fiskalunion und mit Corona-Bonds (oder wie auch immer man sie nennen will, lach). Zum Schluss fordert er, den Euro so stark zu inflationieren, dass er Italien als Lira dienen kann, weil die sonst die Eurozone verlassen müssten.

Auf uns Starökonomen hört ja niemand! Wir haben das schon vor Corona gewußt! OF

 

14:15 | MMN:  Schuldenunion: Deutschland haftet für alles

"Wiederaufbaufonds". Die Masken sind gefallen: Eurobonds, Schuldenunion werden Wirklichkeit. Macron baut eine neue Geldpipeline von Berlin nach Süden. Merkel knickt ein. Die Grünen frohlocken. Boehringer: Staatsstreich auf Raten. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Coronakrise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen.

Peter Boehringer - EU-Wiederaufbaufonds: "Staatsstreich auf Raten"

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen.

Peter Boehringer: Staatsstreich auf Raten
„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.
Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher nach Artikel 311 AEUV weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu. Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“

Alice Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“

Beatrix von Storch
"Merkels 'große Kraftanstrengung' erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung 'wir schaffen das' in der Flüchtlingskrise - mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen. Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als 'große Europäerin' festhalten kann. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen. Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer. Als AfD-Fraktion lehnen wir diese 'große Kraftanstrengung' Merkels auf Kosten Deutschlands ab."

12:54 | cnbc: Euro rallies on Franco-German relief fund hopes; Goldman ends short position

The euro has rallied this week after a landmark coronavirus relief fund proposed by France and Germany provided a “meaningful positive surprise” to expectations for the common currency, according to Goldman Sachs.

Der Euro gewinnt gegenüber dem US-Dollar in 3 Monaten 1,5%. Wenn das eine Rally ist, was ist dann der Anstieg des Goldespreises in diesen drei Monaten um 6,4%, vom Tief Mitte März gerechnet gar um 18,6%? AÖ

12:24 | derstandard: Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark gegen Merkel-Macron-Plan

Nach der deutsch-französischen Initiative für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung in der EU rühren beide Länder nun die Werbetrommel – denn es regt sich Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Paywall) einen Gegenentwurf an, ohne konkrete Angaben über dessen Inhalt zu machen – diese sollen in "den nächsten Tagen" folgen.

Es ist ein Segen, dass in dieser Sache das Einstimmigkeitsprinzip noch gilt, und vier Mitgliedstaaten M&M die Stirn bieten. AÖ

08:47 | bild: Warum zahlen wir 500 Milliarden Euro?

Am Montagabend verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) ihren Wiederaufbau-Plan für Europa. Die schwindelerregende Höhe des Corona-Fonds: fünfhundert Milliarden Euro. In Ziffern ausgedrückt, eine fünf mit elf Nullen: 500 000 000 000 Euro.

tom-cat
Schuften die Deutschen mehr und länger, damit in Frankreich die Menschen bei 35-Stunden-Woche früher in Rente gehen können?

 

19.05.2020

17:01 | pps: KLARTEXT - Mega-Scheck soll die EU retten

Die Medien im Mainstream sprechen von Mut am Abgrund, von einer einmaligen Kraftanstrengung. Es geht um den 500 Milliarden Euro schweren Schluck aus der Pulle, den Frau Merkel und Herr Macron der EU verordnen wollen, um den wachsenden Zentralstaat trotz des offensichtlichen Zerfalls doch noch zu retten - auf Kosten der Nationalstaaten. Als Zuschüsse soll das Geld aus dem EU-Haushalt ausgezahlt werden, nicht als Kredit.

Dass der Scheck nicht oder unzureichend gedeckt ist, scheint wohl niemanden zu stören! TB

17:17 | Maiglöckli
@TB Wieso sollte dieser Scheck ungedeckt sein?
Ein Staat geht nicht pleite, es sind seine Bürgen, Gläubiger, in DE immer mehr Transferleistungsempfänger die dabei drauf gehen - gut so! Denn genau diese Gruppe wird jetzt noch richtig gepampert und macht sich kaum Gedanken darüber, was noch kommt. Dummheit muß bestraft werden, nur wer Leid erfährt neigt zur Verhaltensänderung und in diesem Land gibt es zuviele, die noch nie existenzielles Leid erfahren mußten.

17:38 | Die Leseratte zum Maiglöckli
Herr Merz fordert ja bereits, dass nach der "Pandemie" "alles raus muss", kurz gesagt. Es müssten sämtliche Sozialleistungen, Transferleistungen, Subventionen etc. auf den Prüfstand. Klingt erstmal gut, da steht wirklich ein Großreinemachen an - aber leider wird der Rotstift wohl eher bei denjenigen angesetzt, die sich nicht wehren können, während die Millionen für Parteistiftungen, NGOs, und sonstige Organisationen, weiterhin üppig fließen werden, weil die ja alle wichtig sind. Insofern sollten wir uns eher auf Rentenkürzungen u.ä. einstellen.


06:40
 | Welt:  Kurz kritisiert Merkels milliardenschweren Aufbauplan für die EU

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen den EU-Staaten mit einem 500 Milliarden Euro schweren Fonds in der Corona-Krise helfen. Österreichs Kanzler Kurz will auch solidarisch handeln – jedoch mit einem klaren Unterschied. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert.

Wenn Deutschland und Frankreich etwas beschließen .... hat der Rest der EU in Demut zu knien. Warum hier Kurz aus der Reihe tanzt? Vielleicht wollte er bei Merkel einen anderen Neffentrick anwenden .... nur Macron ist ihm zuvorgekommen. TS

18.05.2020

19:23 | faz: 500 Milliarden Euro für EU-Krisenstaaten

Kanzlerin Merkel wirbt für eine Kraftanstrengung in Europa und schlägt mit dem französischen Präsidenten Macron ein Milliardenprogramm vor. Das soll der EU-Kommission erlauben, Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

15:11 | faz: EU-Vertretung in Bagdad hisst Regenbogenfahne – Regierung empört

Die irakische Regierung empört sich darüber, dass die EU-Vertretung in Bagdad am Sonntag demonstrativ eine Regenbogenfahne gehisst hat. Das verletze die religiösen Gefühle vieler Bürger und widerspreche den Werten und sozialen Normen des weit überwiegend von Muslimen bewohnten Landes, teilte das Außenministerium laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur INA mit.

Abgesehen davon, dass diese Idioten das dortige Regime ernsthaft provozieren und so enorme Verstimmungen riskieren:
haben diese Deppen keine anderen Sorgen? Ist das das wichtigste, was der einzige statuenlose Verein im Nahen Osten zu tun hat? TB


14:42 | unzensuriert: EU- Kommission investiert erneut in fehlerhafte Schutzmasken

Vor zehn Tagen gab die Vertretung der Europäischen Union in Österreich bekannt, dass sie den Kauf von zehn Millionen chinesischer Schutzmasken finanziert habe, wovon eineinhalb Millionen an Österreich und 16 weitere an EU-Mitgliedsstaaten sowie an Großbritannien in geliefert würden. Die verbleibenden achteinhalb Millionen Masken sollten innerhalb von sechs Wochen verteilt werden und insbesondere das Gesundheitspersonal vor dem Coronavirus schützen.

Kein Problem - immerhin können die alle ordentlich Händewaschen! Danke EUschi! TB

12:34 | nachrichten.at: Österreich behält Fitch-Note AA+, aber "erhebliche Abwärtsrisiken"

Die Ratingagentur Fitch bewertet Österreichs Bonität weiterhin mit der zweitbesten Note AA+, hat den Ausblick aber von "positiv" auf "stabil" herabgesetzt.

Eine mögliche Herabsetzung der Bonität Frankreichs, dessen Aussicht von "stabil" auf "negativ" herabgesetzt worden ist, wären ein zustäzlicher Grund für verschärfte Spannungen in der Eurozone. Dabei lagen Deutschland und Frankreich noch im Jahr 2010 nahezu gleichauf mit 82,4% bzw. 85,3% Verschuldung. Seither hat die Verschuldung Deutschlands um mehr als 20 Prozentpunkte abgenommen, während die von Frankreich auf fast 100% gestiegen ist. Relativ betrachtet sind die Schulden Frankreichs damit fast so schnell wie die Italiens, letztere natürlich auf einem deutlich höheren Niveau, gestiegen. Doch in der EU gilt: Quo licet Gallia, non licet Italia, Germania, Austria,... AÖ
 

12:12 | wolf street: Third Mega-Crisis in 12 Years: Eurozone Economy Plunges at Fastest Rate on Record

In its 21 years of official existence, the Eurozone has already been through two brutal crises — the Global Financial Crisis and one of its own doing, the Euro Debt Crisis — that nearly tore the bloc apart. Now, it is in the grip of another one that is already exacting a larger toll than the first two, despite having barely begun.

Außergewöhnlich ist der Umstand, dass diese Krisen weder zu einem Auseinanderbrechen noch zu einer signifikanten (wirtschafts-)politischen Konsolidierung der Eurozone bzw. der EU geführt haben. Vielleicht ist dieses Herumlavieren in, in sich instabilen Zuständen doch auch in gewissem Sinne etwas typisch Europäisches. AÖ

05:51 | Welt:  Beim 1,5-Billionen-Fonds gerät Deutschland doppelt unter Druck

Das EU-Konjunkturprogramm für die Folgen der Corona-Krise kommt nur langsam voran, aber in Europa wird bereits um die Milliarden aus dem Fonds gestritten. Auf Berlin kommen derweil immer höhere Forderungen zu. Die virtuelle Zusammenkunft war zwar nicht nutzlos, aber es gab weniger zu besprechen als gedacht. Am Freitag berieten die Finanzminister der Euro-Zone zwar über Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise.

Die Krise ist jetzt und die EU hat keinen Plan, weil es ist noch nicht einmal gesichert wo dieses Geld herkommen soll, Anleihen mit langen Laufzeiten ..... Haftung Deutschland?  Das Problem der EU ist, es gibt für 2021 bis 2027 kein ausverhandeltes Budget und die Staaten wollen nicht nochmehr Geld in die Hand nehmen und zusätzlich noch einen Fond mit Geld ausstatten ... die Bürokraten drohen auf der Strecke zu bleiben ..... ohne Geld.  Der Albtraum des Parasitismus in Brüssel. TS

17.05.2020

13:58 | Kurier: Offene Grenzen? Für Reisen braucht es weiter triftigen Grund

Mit Abflauen der Corona-Welle gestalten immer mehr europäische Länder, darunter auch Österreich, ihre Grenzen wieder durchgängiger. Wirkliche Reisefreiheit ist das aber nicht. Diese soll es frühestens Mitte Juni geben, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen das zulässt.

Aja, die Infektionszahlen! Jeder wird jemanden kennen, der ...so der Kanzler vor einigen Wochen! Ich kenn`ziemlich viele, aber komischerweise kennt keiner jemanden der...!? Also schön langsam wird`s fad! OF

 

09:22 | bild: EU warnt vor Putins Einfluss

EU-Kommissionssprecher Peter Stano zu BILD am SONNTAG: „Unsere Beobachtungen zeigen, dass verschiedene offizielle und staatlich unterstützte Quellen aus Russland – das heißt kremlfreundliche Quellen und russische Staatsmedien – Verschwörungstheorien und Desinformationen in der EU verbreiten, mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.“

War ja nur eine Frage der Zeit, bis Putin als Verursacher für die Probleme veantwortlich gemacht werden würde. Ein Wunder, dass es so lange gedauert hat.
Wahrscheinlich dauerts jetzt nur mehr wenige Wochen, bis wir alle erfahren dürfen, dass Putin dieses viraus auch freigsetzt hat! Wär doch endlich DER Grund, dass man die schon so lang herbeigesehnte kriegerische Auseinandersetzung herbeiführen kann. TB

08:23 | zero-h: Bizarre EU-Funded Comic Book Predicted Pandemic, With Globalists As Saviours

Ein seltsamer Comic, der 2012 (!) von der Europäischen Union zur Veröffentlichung in Auftrag gegeben [ https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/4cc2ea93-d003-417e-9294-1103a6ee877d ] wurde, sagte auf unheimliche Weise fast genau voraus, was sich mit der globalen Covid-19-Pandemie entwickelt hat. Doch in dieser
propagandistischen Darstellung des Ausbruchs retten nichtgewählte globalistische Bürokraten den Planeten.
Der Comic mit dem Titel "Infiziert" war eine Produktion des Zweigs "Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung" der Europäischen Kommission. Er war nicht für den breiten öffentlichen Konsum bestimmt, sondern sollte innerhalb der EU-Institutionen verteilt werden. Von den Comics wurden nur einige hundert Exemplare hergestellt. In der
EU-Beschreibung der merkwürdigen Veröffentlichung heißt es: "Die Geschichte mag zwar fiktiv sein, aber sie ist dennoch mit einigen Sachinformationen verflochten.“

Wie gesagt der Comicstammt aus dem Jahre 2012. Mitllerweile hat man sich in Brüssel auf seine Kernkompetenzen zurückbesonnen und der Heuler 2020 ist das
"EUschi wäscht sich die Hände"-Video. Das schreit förmlich nach Fortsetzungen:
"EUschi schneuzt sich virusmässig richtig" oder
"EUschi macht sich pandemisch die Haare!" TB

11:16 | Leser-Kommentar
Werter Herr Bachheimer, was kann die Uschi von der Lügen schon mit ihren Haaren machen? Diese Betonfrisur kann man höchstens mit dem Dampfstrahler reinigen und dann frisch anstreichen!

16.05.2020

15:17 | EP: Italian MEP lashes out at EU bosses: Italy does NOT trust you! EU money will be too late

During the plenary session in the European Parliament in Brussels (13-16 May 2020), MEPs debated how the European Union needs to help countries and tackle the current crisis.

Auf die Corona-Krise folgt jetzt die Vertrauens-Krise! Italien wird damit wahrscheinlich nicht allein dastehen!? OF

 

15.05.2020

20:45 | MMNewsTV:  Bricht erst der Euro und dann die EU?

Die Spannungen im Euro-System nehmen zu. Wie lange hält die Währung noch? Die EZB hat angekündigt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Michael Mross und Andreas Popp diskutieren die Zukunft von Euro und EU

... die wichtige Frage ist ... wer bekommt den schwarzen Peter? Das hat ein gewisses Potential für einen Konflikt. TS

14.05.2020

12:18 |  FAZ: „Das Urteil war zwingend“

Verfassungsrichter Peter M. Huber über die massive Kritik am Karlsruher EZB-Urteil, die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft und eine drohende Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission.

Dieses Interview ist definitiv eine Pflichtlektüre mit einigen glasklaren Aus- und Ansagen eines aktiven Verfassungsrichters. Nicht weniger erhellend sind die Ausführungen von Prof. Kirchof in folgendem Vortrag "Der Euro und das Recht - Europäische und deutsche Rechtsprechung zu EZB und ESM" (YouTube), unbeschadet der etwas naiven politischen Einschätzung von Prof. Kirchhof. Vielleicht habe ich die Sprengkraft des Urteils in einer Ersteinschätzung doch unterschätzt. Inhaltlich ist es dennoch eher harmlos, weil die Nachreichung der Begründung inhaltlich keine große Sache ist. Auf formaler Ebene, da stimme ich John James zu, wird dieser Konflikt jedoch ziemlich interessant werden, zumal Deutschland auch noch ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. AÖ

13.05.2020

16:23 | Macroskop:  Woran Europa zerbricht

Europa kann jetzt sehr schnell zerbrechen. Wenn Deutschland nicht endlich beginnt, seine Rolle in der Europäischen Währungsunion aufzuarbeiten, ist den unwissenden Richtern aus Karlsruhe nicht einmal ein Vorwurf zu machen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 zur Europäischen Zentralbank (EZB) wird in die Geschichte eingehen – zumindest darüber sind sich viele einig.

Die EU zerbricht und nicht Europa ... selbst nach den beiden Weltkriegen, war man Europa ... zwar ein wenig böse aufeinander ... doch man war Europa. TS

19:32 | Nukleus
Gerne möchte ich dies zum Anlass nehmen und wieder Gesetzes-Bashing zu machen, wie sinnlos Gesetze für eine echte Entwicklung der Menschen sind. :-P
Zum Einstieg möchte ich an das eine oder andere Urteil erinnern, der Angeklagte hätte nicht gewusst, das man dies doch nicht tun darf, da er aus einem anderem Kulturkreis kommt. Im Umkehrschluss, die Deutsch-Person MUSS demnach alle Gesetze kennen und aufsagen können. Hier gilt, Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Bei diesem Urteil fällt wieder einmal deutlich auf, man wirft den Richtern vor, hier etwas falsch interpretiert zu haben. Wozu brauche ich dann Gesetze, wenn man sie nach Gutdünken auslegen kann? Leider fällt der Groschen hier bei den Allerwenigsten und deshalb sind Gesetze durchaus notwendig, weil da draußen einfach noch viel zu viele mit insuffizienten ZNS rumrennen.
Im Artikel selber wird es auch wieder höchst „Framisch“ (Bezugsrahmen setzen). Da unterstellt man dem BVG gegen Italien zu ätzen und bringt dann als Beweis einen Ausschnitt, wo man das Wort Italien vergebens sucht. Aber der Deutsch-Person-Depp hat ja vorher erklärt bekommen, mit diesem Absatz in dem Italien nicht explizit erwähnt wird, wird explizit gegen Italien geätzt.

12.05.2020

18:00 | zerohedge: EU Threatens To Sue Germany Over QE Ruling

Die Europäische Kommission drohte, Deutschland zu verklagen, nachdem das oberste Gericht des Landes die Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der EZB in Frage gestellt hatte, berichtete Bloomberg am Wochenende. Die EG-Präsidentin - eine Deutsche - Ursula von der Leyen sagte: "Das letzte Wort im EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst."

Ich bin anderer Meinung als mein Kollege AÖ, was die Sprengkraft des BverfG Urteils von vergangener Woche betrifft. Das Urteil des BVerfG stellt das Grundprinzip der EU in Frage. Dieses Grundprinzip nennt sich "Anwendungsvorrang von EU Recht vor nationalem Recht" und besagt, dass jede EU Rechtsbestimmung vor jedem nationalen Rechtsakt, einschliesslich der Bestimmungen der nationalen Verfassungen, Vorrang habe. Die EU selbst definiert den Anwendungsvorrang so:

Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte. Die Mitgliedsstaaten dürfen keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Gerichtshof befand, dass die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten ebenfalls dem Grundsatz des Vorrangs unterliegen. Somit hat das nationale Gericht dafür zu sorgen, dass Bestimmungen einer Verfassung, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen, nicht zur Anwendung kommen.

Es war mir immer klar, dass die EU an diesem Konflikt zugrunde gehen wurde. Als Bachheimer.com online ging, habe ich quasi als Startschuss zwei Artikel geschrieben, einen über Bargeld in der Verfassung und einen zweiten über eben diesen Anwendungsvorrang. Später hat unseren Juristen Dr. Schimanko einen Artikel geschrieben, in welchem er diesen Anwendungsvorrang als eine absolut notwendige Grundlage für eine funktionierende europäische Union bezeichnete. Ich bin mit ihm darin einer Meinung.

Das Problem liegt in der intellektuellen Feigheit und Verlogenheit der europhilen Elite. Niemals haben sie ihren Wählern erklärt, dass EU Recht Vorrang vor Nationalrecht habe. Stattdessen haben sie ihren Bürgern ganz bewusst im Glauben gelassen, dass die nationalen Parlamente und Verfassungsgerichtshöfe die höchsten Autoritäten im Lande seien. Ich kann mich noch an meinem Erstaunen anlässlich der Feier zum 50. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrages 2005 erinnern. Dr Heinz Fischer stand damals am Balkon von Schloss Belvedere und erzählte den Zuhörern (sinngemäß), dass Österreich eine vollständig souveräne Republik sei.

Er muss gewusst haben, dass dieser Satz falsch war. 10 Jahre später wollte ein anderer Präsidentschaftskandidat ein Recht der Österreicher auf Bargeld in der Verfassung eintragen. Ich habe in Artikeln und Vorträgen darauf hingewiesen, dass ein solcher Passus sinnlos wäre. Österreich übertrug seine Souveränität in Währungsfragen mit der Euroeinführung vollständig auf die EZB. Wenn die EZB morgen Bargeld in Österreich verbieten würde, wäre dies rechtens und Österreich könnte rechtlich gar nichts dagegen unternehmen.

Hier kommen wir aber zum traurigen Kern der Sache. Wie viele Divisionen hat der Papst, hat einst Josef Stalin gefragt. Was würde passieren, wenn österreichischen Gerichte sich weigern würden, ein von der EU veranlasstes Bargeld Verbot durchzusetzen. Würde die EU in Österreich einmarschieren und für Recht und Ordnung sorgen? Unmöglich. Es gibt eine Macht des Faktischen und die spricht für die Demokratie und gegen den Legalismus. Die EU ist ein Staatscharlatan ohne Gewaltmonopol.

DIe EU hat sich in eine Zwickmühle hineinmanövriert. Ohne eine einheitliche Rechtsordnung gibt es keine Union. Die EU hat aber keine Macht, diesen Anspruch gegen Widerstand durchzusetzen. Ich habe vor vielen Jahren einem befreundeten und  sehr hochrangigen EU Diplomaten gefragt, was passieren würde, wenn ein Parlament oder ein nationales Gericht einen EU Rechtsakt ausser Kraft setzen würde. Seine Antwort war, das ist undenkbar, es wäre ein unvorstellbarer Eklat. Nun, jetzt stehen wir an der Schwelle des Undenkbaren.

Es gibt in jedem Land, Dinge, die absolut nicht verhandelbar sind. Anscheinend ist für die deutsche Gesellschaft ein solidarisches Teilen der deutschen Sparguthaben ein Bridge too far, eben ein Ding, das unter keinen Umständen verhandelbar ist. Die EU hat sich dummerweise in einen Machtkampf mit Deutschland hineinmanövriert. Wenn sie klug ist, wird sie die Klage fallen lassen, stillschweigend akzeptieren, dass deutsches Recht vor EU Recht Vorrang habe und hoffen, dass die Öffentlichkeit diese Degradierung nicht bemerkt. Dann kann die EU langsam und schleichend dahinsiechen, eine EU unter deutscher Herrschaft ist für die meisten Mitgliedsländer inakzeptabel. Oder sie sucht den Machtkampf mit ihrem wichtigsten und mächtigsten Geldgeber und erleidet eine offene und unübersehbare Niederlage. Dann fängt jedes Land an, seine eigene EU Rechtsordnung zu konstruieren.

So oder so, die Geschwindigkeit der Ereignisse überrascht sogar einen geeichten EU Pessimisten wie mich. JJ

12:04 | derstandard: Historiker über Karlsruher EZB-Urteil: "Eine Beleidigung zu viel"

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht im Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB einen konservativen Bauernaufstand gegen moderne Geldpolitik

Also ein britischer Wirtschaftshistoriker, der aus einem Nicht-EU-Land stammt, das, wie alle Angelsachsen für seinen Pragmatismus bekannt ist, fordert nichts weniger als einen Putsch der EU-Institutionen gegen die Mitgliedsstaaten und den Souverän, die jeweiligen Bürger dieser Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus meint er offensichtlich ernsthaft, dass der Versuch der italienischen Regierung, näherhin einer nicht-rechten italienischen Regierung, die Nettozahlerstaaten zur Kassa zu bitten, Ausdruck des europäischen Gedankens wäre.
Dessen ungeachtet belegt auch dieses Interview, dass sich der Konflikt Zentralisten vs. Föderalisten immer mehr zuspitzt. Das Urteil des BVerfGE ist nicht dieser Knall, dazu ist die Materie zu spröde. Aber es verkürzt die Zeitspanne, bis es zu diesem Knall - mit offenem Ausgang - kommen wird. AÖ

11.05.2020

19:26 | RT:  Georg Soros: EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte EU "zerfetzen"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB sei eine Bombe, die die EU zerfetzen könnte. Das findet der US-amerikanische "Philanthrop" George Soros. Die Corona-Pandemie bezeichnete der Milliardär als "die größte Krise meines Lebens". Der US-amerikanische Milliardär und sogenannte Philanthrop George Soros hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte Soros:

Wetten .... er wettet! TS

19:52 | Leser Kommentar
Schmierenblätter heißen deswegen Schmierenblätter weil sie sich mit schmierigen Objekten abgeben. Dieses Blatt gehört offensichtlich dazu.

 

13:06 | welt: Europa sorgt sich um Italien – „Es spricht viel für einen Schuldenschnitt“

Die Corona-Pandemie hinterlässt in Europa einen gigantischen Schuldenberg. Vor allem die Lage Italiens birgt das Risiko einer neuen Staatsschuldenkrise. Renommierte Ökonomen diskutieren deshalb jetzt einen schmerzhaften Schritt.

Bevor man überhaupt auf die Idee kommt, die weniger stark verschuldeten Staaten in die Pflicht zu nehmen, sollten die Vermögenden Italiens zur Kasse gebeten werden. Von Dritten einen Beitrag zu fordern, ohne selbst etwas beizutragen, ist im Grunde eine Unverschämtheit. Italien könnte für einen Schuldenübernahme durch Österreich bspw. aber auch auf Süd-Tirol verzichten. AÖ

10:37 | gmx: Sebastian Kurz spricht sich für neuen EU-Vertrag aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in Zeiten der Coronakrise für einen neuen EU-Vertrag stark gemacht. Viele große Zukunftsfragen ließen sich nur von einer starken europäischen Union lösen.

Kommentar des Einsenders
Ich befürchte, dass wenn Kurz einen neuen EU-Vertrag will, dies für die österreichischen Bürger nichts Gutes bedeutet. Das Corona Fake Chaos will auf allen Ebenen genutzt werden.

Ich versuche immer positiv zu denken: vielleicht hat Kurz ja einen Austrittsvertrag gemeint! Obwohl bei Kurz .....TB

11:31 | Leser-Kommentar
Jedenfalls ist er Hellseher, denn woher kennt er sonst die großen Zukunftsfragen, die nur eine starke europäische Union lösen könnte.
Und gleichzeitig sagt er uns, die Politiker der Länder, die auch nur Menschen sind, also auch er, können das nicht. Hm, sind die EU-Politiker nicht auch nur Menschen, oder haben sie sich schon zu selbst ernannte Götter befördert. Anscheinend ist es aber vom Ort abhängig, wo Politiker tätig sind. Solange die Politiker im Land regieren, können sie keine Probleme lösen. Wechseln sie nach Brüssel zur EU, sind sie plötzlich Wunderwuzzi und können die Probleme lösen. Das muss wohl mit den ständigen hin und her Flügen zusammenhängen, wo sie so oft dem Himmel nahe sind… Hoffentlich wachsen ihnen bald Flügerln, dann brauchen wir die exorbitanten Flugkosten nicht mehr finanzieren.

10.05.2020

11:47 | Zeit:  EU-Kommissionspräsidentin prüft Verfahren gegen Deutschland

Mit ihrer Entscheidung zu EZB-Anleihenkäufen haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen den EuGH gestellt. Ursula von der Leyen erwägt nun Schritte gegen Deutschland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt wegen des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor.

Was versteht EUschi nicht an einem Urteil von einem "unabhängigen" Gericht?  TS

10:15 | Welt:  Ökonomen befürchten neue Euro-Krise

Die Kosten der Pandemie zerrütten die Staatshaushalte in Europa. Die Verschuldung erreicht einen neuen Rekord, vor allem Italien bereitet Sorgen. Ökonomen diskutieren bereits einen Schuldenschnitt.
Die Euro-Zone steht laut Einschätzung führender Ökonomen vor einer neuen Zerreißprobe. Grund sei die drastisch steigende Staatsverschuldung infolge der Corona-Krise. „Es besteht das Risiko einer Euro-Krise 2.0“

Die Krise endete nie und geht nun in die verschärfte Verlängerung und die Währungsunion wird zur "Todeszone", selbst für jene Staaten die noch ein wenig Chance hatten durch diese Krise zu kommen, das Ende ist in Sicht, nur das wir noch nicht den Schrecken erblickt haben. TS

08:08 | spiegel: EuGH pocht auf alleinige Zuständigkeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist.

Ich muss auch gestehen, dass ich die Brisanz dieses Urteils anfangs unterschätzt habe, da ja "nur" das procedere angeprangert wude nicht aber der Inhalt. Die rechtlich-organisatorischen Probleme die sich mit diesem Urteil aber auftun haben enorme Sprengkraft. Wir werden eine neue Zuständigkeitsdebatte bekommen, in welcher, angesichts der Krise, die supranationale Organisation ohne Statuten sich die Oberhoheit über unser aller Leben zurückholen könnte! TB

17:02 | Leser Kommentar 
Die BRD hat keine Chance sich gegen die EU wirklich zu wehren:

Der Notenwechsel zu dem Überleitungsvertrag am 27./28.09.1990 BRD voll im Wege. Der Notenwechsel lautet (Auszug):
„Art.3 Abs. 1 des 6. Teils

„Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige (!) Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparationen oder Restitutionen oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen Alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.“

Und weiter:

Abs.3:  Klagen und Ansprüche von davon Betroffenen werden nicht zugelassen !

Der ist der absolute Hammer, die Besatzer und alle Kriegsgegner (es gibt ja immer noch keinen Friedensvertrag) können sogar noch in Zukunft untereinander Abkommen treffen, die die BRD bezahlen muss! Die BRD kann dagegen noch nicht einmal klagen, muss einfach das Maul halten und ZAHLEN!

Das Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung bestätigt 1998 sogar, dass der Überleitungsvertrag durch den 2+4 Vertrag nicht aufgehoben worden ist.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-022.html

08.05.2020

14:37 | finanzen:  Schäuble: EZB-Urteil des Verfassungsgerichts könnte Euro-Fortbestand gefährden

Der ehemalige deutsche Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro.
"Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Diese Situation macht niemandem Freude." Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken".

Leser Kommentar
Jetzt kann man spekulieren wofür dieses Urteil wirklich dient. Interessant ist jedenfalls dass Schäuble mit dieser Aussage "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.“ und somit die Länder aufmerksam macht selbst ein Urteil durch die Verfassungsgerichte erstellen zu können oder sogar sollen. Ist es der Beginn für den Rückbau der EU von Leuten die es so haben wollen? Oder geht es nur darum den Euro abzuschaffen. Die Länder müssten dann auf nationale Währungen umsteigen bzw. es dient zur Einführung einer goldgedeckten digitalen Blockchain Währung wie in China.

 

12:18 | orf.at: Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie ab. „Die Mitgliedsstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden.

Brüssel und mit Brüssel sämtliche EU-Zentralisten sind so abgehoben, dass sie die Abstrusität ihrer Durchhalteparolen gar nicht erkennen können, denn 1.) hat die EU die Grenzen für Nicht-EU-Bürger ebenfalls geschlossen, nachdem "Ich-wasche-mir-die-Hände-zur-Europahymne-damit-ich-nicht-das-Coronavirus-übertrage"-Flinten-Uschi genau das gefordert hat, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. 2.) Gibt es auch innerhalb der Länder unterschiedliche Regelungen, weil sich das Virus doch an gewisse Grenzen hält. AÖ

14:22 | Leser Kommentar 
Die EU und Beamten sehen gar keine Veranlassung, die Grenzen auch nur partiell zu öffen, denn sie sind davon nicht betroffen. Ein Vorordnung z.B. aus einem deutschen Bundesland, und dann sehen sie in die Ausnahmen. Wenn die aus dem Kuckucksnest ausfliegen oder zurückkehren wollen, steht den EU-Beamten nichts im Weg. Sie dürfen ja alles. Für die Ritter der Kokusnuß ist der aktuelle Zustand geradezu paradiesisch. Sie brauchen sich nicht mehr beim Check-in oder der Sicherheitskontrolle in der Schlange des Pöbels anstellen.
Überall freier Zugang und ich denke mir, dass man mit dieser Beamten-Immunität (COVID-Immunität ohne Impfung eingeschlossen) nicht nur von zu Hause zu seinem Arbeitsplatz reisen darf, sondern auch innerhalb der EU und die noch, für Geschäftsreisenden offenen Hotels nutzen kann.
Ein Paradies!!
Und ändern wollen die Ritter zu Brüssel schon gar nichts dran, denn ihr Einkommen ist System- und Wirtschaftsunabhängig.
Ob die nun den Spruch mit „Kuh… und melken…“ oder „Pferd … und tot … und reiten“ jemals verstanden haben, bezweifle ich.
Tja, warum sollen die sich jetzt aus dem Paradies vertreiben lassen ….   

§ 2 Ausnahmen<

Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und sich dafür weniger als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben,
2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
c) der Pflege diplomatischer Beziehungen,
d) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens einschließlich des Justizvollzugs,
e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Europäischen Union zwingend notwendig ist;

Ein schönes Wochenende und warten wir was wir alles noch sehen werden. Wir sind am Anfang!

Ergänzung: 18:02 | orf.at: EU für Verlängerung des Einreisestopps bis 15. Juni

Die weitreichenden Einreisebeschränkungen in die EU wegen der Coronavirus-Krise sollten aus Sicht der EU-Kommission um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni verlängert werden. Das schlug die Brüsseler Behörde heute vor.

Ohne Worte! AÖ

07.05.2020

17:04 | orf.at: Van der Bellen warnt vor „Rückfall in Kleinstaaterei“

„Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vor 25 Jahren trat Österreich der EU bei. Bei einer Jubiläumsfeier thematisierte der Bundespräsident die jüngste Erosion des Einigkeitsgedankens, zuletzt infolge der Coronavirus-Krise. Er warnte eindringlich: „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen.“

Van der Bellen klingt wie ein Glaubenseiferer, der seine abhalfterten Glaubensdogmen umso eindringlicher formuliert, je weniger die Leute ihm zuhören. Und Karas, für den ist jeder Tastendruck einer zu viel. AÖ

12:18 | RT:  "Thank you Bill for your leadership!" – Großer Danksagungsreigen der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen dirigiert eine virtuelle Spendenkonferenz, um staatliches Geld für die private Entwicklung einer Impfung gegen das Coronavirus zu sammeln. Hinterher überschütten sich alle Beteiligten mit Lob und zum Teil überschwänglichen Danksagungen. Über den Twitter-Account der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rollte am Montag und Dienstag dieser Woche eine Welle an Danksagungen, deren Wucht und Pathos beeindruckend genannt werden muss.

7,4 Milliarden an Steuergeldern für eine Stiftung .... ohne das wir einen Einblick oder Kontrolle über die Gelder haben. Bankraub bzw. Bankgründung als Bereicherungsmotiv war gestern.... heute reicht ein guter Schmäh und eine "Humane Einstellung" um die Staaten abzuzocken. TS

14:06 | Leser Kommentar
ich fragte mich gerade, was können wir Zahlmeister machen um solch eine Willkür zu verhindern?
Doch dann erinnerte ich mich daran, dass laut amtlichem Ergebnis der BTW 2017 62,6% der Wähler, zuzüglich 23,4% Nichtwähler, der mErKEL-Politik zugestimmt haben müssen. Das macht zusammen 86%, das ist nahe an den Zustimmungswerten der ex-DDR oder der KPC.

 

11:08 | Riesling "Hatte die EU die EU-weiten Durchimpfungen schon 2018 geplant?

Hier gehts zur Planungs-PDF der Europ. Kommission!

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08:17
 | welt: Israel beruft EU-Botschafter ein – „Verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen“

Das israelische Außenministerium hat den EU-Botschafter Emanuele Giaufret einberufen. Das berichtete die „Times of Israel“ am Mittwochabend. Zuvor hatte es Streit über einen mutmaßlichen Brief des deutschen EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff an eine Dachorganisation von in den Palästinensergebieten aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegeben. Sven Kühn von Burgsdorff ist EU-Vertreter in den palästinensischen Gebieten.

tom-cat
Finanziert die EU Terror-Freunde im Nahen Osten ? Typisch deutsch, typisch EU: (Steuer-)Geld fliesst auch weiterhin! Macht Euch keine Sorgen.

06.05.2020

19:53 | express: Germany issues 'declaration of war' against European Central Bank

Das deutsche Verfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank aufgefordert, nachzuweisen, dass der umfangreiche Ankauf von Staatsschulden "verhältnismäßig" ist. Sollte das nicht der Fall sein, darf die Bundesbank an dem Programm nicht teilnehmen.

Der ehemalige Chef des deutschen CBI, Hans-Olaf Henkel, sagte, das Urteil sei eine "Kriegserklärung gegen die EZB und gegen den EuGH!  Das Gericht gab der EZB jedoch einen Ausweg: die Angemessenheit des Programms innerhalb von drei Monaten zu rechtfertigen. Sie müssen jedes Argument innerhalb von 90 Tagen zusammenkratzen, oder die Bundesbank muss sich gegen ihren eigenen Willen aus dem Programm zurückziehen."

Herr Henkel gehörte zu der breit gefächerten Gruppe von Klägern, zu der auch Bernd Lucke, der ehemalige Vorsitzende der Partei "Alternative für Deutschland", gehörte.

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold sagte: "Die deutsche Regierung sollte nun einen Vorschlag für eine gemeinsame demokratische Finanzpolitik der Euro-Länder vorlegen. Die Lehre, die aus dem Urteil zu ziehen ist, muss sein, dass die Regierungen der Eurozone die EZB nicht länger allein lassen können."

Ich habe vor zwei Wochen die Frage gestellt, ob die Hartwährungsländer nicht selbst einen Ausstieg aus dem Euro insgeheim in Betracht ziehen. Zugegeben, meine Erwartung damals war, dass die politische Elite der BRD sich für Euro Bonds als kurzfristiges Palliativ entscheiden würde. Der harte Widerstand aus Holland und vielleicht auch aus Österreich, sowie die offenkundige anti-deutsche Stimmung in Italien, hat womöglich dazu beigetragen, die Tür für eine andere Reaktion in Deutschland aufzustoßen. Ist die ungewöhnlich klare Entscheidung des sonst immer abwiegelnden BVerfGh ein Zeichen, dass die deutsche Elite langsam die Geduld mit dem Euro verliert?

Weniger wichtig als die Worte des stets Euro-skeptischen Herrn Henkel (nicht original! - aus dem Englischen zurückübersetzt) ist die Reaktion von Uwe Burkert  (im Text) und Sven Giegold. So oder so, eine Entscheidung muss her und nachdem Donald Trump die Fed unter die Aufsicht der Treasury gestellt hat, verlangt jetzt die europäische Linke eine politische Kontrolle über die EZB. Zentralbank Unabhängigkeit Ade! JJ

 

15:00 | RT:  Frühjahrsprognose aus Brüssel: EU vor Rezession historischen Ausmaßes

Die Corona-Pandemie hat die EU-Wirtschaft zur Vollbremsung gezwungen. Der Schock sei so groß wie nie zuvor seit der großen Depression in den 1930er Jahren, so die EU-Kommission. Die Schuldenstände der Staaten dürfte in diesem Jahr deutlich steigen. Die Wirtschaft der Eurozone könnte laut der EU-Frühjahrsprognose wegen der Corona-Krise dieses Jahr um 7,75 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nicht vollständig erholen.

siehe auch -  Österreich steigt besser aus als Schweden

Die Erfahrung sagt ..... Ökonomen können "Nachrechnen" und nicht "Vorrechnen" .... und jetzt werden wieder die Steine fliegen. TS

12:54 | welt: Europas Angst vor Deutschlands Krisenkraft

Kein Land in Europa kann die eigene Wirtschaft derart stützen wie Deutschland. In Brüssel, Rom und Madrid wird befürchtet, dass finanzschwächere Länder nach der Krise noch weiter abgehängt werden. Die EU-Kommission will Berlin Hilfen untersagen.

 Gebt endlich Wechselkursfreiheit, damit diese immer absurder werdenden Politdebatten ein Ende finden. AÖ

05.05.2020

12:38 | diepresse: Der Wiederaufbau-Fonds: Symbol des Streits um eine EU-Fiskalpolitik

Die Staats- und Regierungschefs haben am 23.4. neben den 540 Mrd. Euro Soforthilfe, die über den ESM, die Europäische Investitionsbank EIB und das EU-weite Kurzarbeitsprogramm SURE fließen, auch Wiederaufbauhilfen beschlossen, die über einen Recovery-Fund abrufbar sein werden. Sie haben die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag zur Gestaltung dieses Fonds vorzulegen. Vielfach ist das als Verschieben in die Zukunft, Arbeitsverweigerung oder Gipfelenttäuschung kommentiert worden. Das Nachdenken über die Ausgestaltung institutioneller Elemente dieser Größenordnung ist aber richtig. Das Austauschen von Argumenten - nicht von Emotionen und Standpunkten - ist wichtig. Die Einbeziehung der EU-Kommission mit all ihren Regeln und Verfahren ist notwendig, erst recht da es sich nicht um Sofortmaßnahmen handelt. Die Krisen-ad-hoc-Entscheidungen gehörten in die akute Krisenzeit.

Der nächste Artikel, der zwar zurecht darauf hinweist, dass die Leistungsbilanzüberschüsse insbesondere Deutschlands fast schon abwegig hoch sind, der aber keine Erklärung gibt, welchen Anreiz Deutschland haben sollte, seine Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Und es wäre eine grundlegende Änderung, wenn Deutschland intern, d. h. innerhalb der Eurozone, deutlich aufwerten würde z. B. durch deutliche Lohnerhöhungen. Niemand in Deutschland könnte diese Politik nachvollziehen, wodurch ihr Scheitern auch garantiert ist. AÖ 

04.05.2020

16:36 | SPON:  EU verspricht eine Milliarde Euro für Entwicklung von Impfstoff

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine internationale Geberkonferenz im Kampf gegen das Coronavirus mit einer finanziellen Zusage eröffnet. Deutschland will 525 Millionen für einen Impfstoff beisteuern. Mit der Zusage von einer Milliarde Euro zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine internationale Geberkonferenz im Kampf gegen die Pandemie eröffnet.

Deppensteuer für Bill Gates. TS

19:02 | Der Kolumbianer
Abgesehen davon, dass wahrscheinlich niemand einen Impfstoff benötigt:
Ich bin kein Virologe und frage deshalb mal ganz naiv: Was soll da jetzt EUR 1.000.000.000 kosten? Das Virus ist gratis, auch wenn es momentan nur schwer zu finden ist. Wissenschaftler, die weltweit nach einem Impfstoff suchen gibt es Zuhauf und sie werden bereits dafür bezahlt, da es ja ihr Job ist. Arbeiten die vielleicht nur, wenn es Boni von Mutti gibt?

21:25 | Die Leseratte zum Kolumbianer
Und vor allem verdienen sie sich anschließend an dem Impfstoff alle eine goldene Nase! Und die Regierungen, die jetzt Milliarden verteilen für die angebliche Entwicklung eines Impfstoffes werden dieses Geld obendrauf in die Kassen der Pharmaindustrie spülen, denn sie kaufen das Zeug ja hinterher für ihre Einwohner. Schließlich war es doch Merkels größte Sorge, dass auch ja alle 7,5 Milliarden Erdenbewohner geimpft werden! Naja, vielleicht werden es nur 6 Milliarden, denn Indien und evtl. ein paar afrikanische Staaten, die mit den Gates-Impfungen schon super Erfahrungen haben, werden die Bilanz möglicherweise versauen. Und China wird vermutlich ebenfalls nicht bei den amerikanischen Pharmariesen kaufen, sondern lieber selbst entwickeln. Mist, noch mal anderthalb Milliarden weniger, nur noch 4,5 Mill.

09:52 I derstandard: EU-Kommission plant eine Revolution für den Corona-Aufbaufonds

Um zusätzlich 1,5 Billionen Euro zu mobilisieren, will die EU-Kommission ihren Wiederaufbaufonds mit dem langfristigen Budgetrahmen koppeln

Willkommen in Absurdistan. Das Politbüro der EUdSSR als Realsatire und unser Gulio Hahn als Finanzkasperl. Wir sehen ein neues Kapitel: wenn Bürokraten planen. Vermute, die Rubrik "EU" wird bald in "Der drohende Kollaps" ausgelagert. HP

09:25 | smopo: SWEXIT: Schweden wollen Briten folgen

Ein Abgeordneter aus Schweden hat erklärt, dass sein land bereit sei den Briten zu folgen

Der 23. Juni 2016 war Domino-Day für die EU. An diesem Tag haben die Briten für den BREXIT votiert. Das jahrelange Drama und Gezeter rund um den Ausstieg hat den engagierten Beobachter schon längst vermuten lassen, dass jetzt die Dominosteine kippen werden. Da Schweden ein vergleichsweise kleines Land mit geringerer Wirtschaftsleistung und noch geringeren Nettobeitragszahlungen als der UK ist, könnte es weniger Gezeter geben und daher schneller ablaufen.
Persönlich waren aber eher Dänemark und italien meine Favoriten für die Nachfolge der Briten! TB

02.05.2020

07:51 | Welt:  Bisher 550.000 Europäer heimgeholt

Die größte Rückholaktion in der Geschichte der EU ist fast abgeschlossen. Die meisten Rückkehrer, die wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandet waren, sind Deutsche. In einigen Ländern Asiens und Afrikas jedoch sitzen allerdings immer noch EU-Bürger fest.
Die meisten der infolge der Corona-Pandemie im Ausland gestrandeten EU-Bürger sind heimgekehrt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte gegenüber WELT: „Als der Gesundheitsnotstand weltweit seinen Höhepunkt erreicht hatte, waren viele Europäer im Ausland gestrandet und konnten nicht nach Europa zurückkommen.“

.... und die einzelnen Staaten haben ihre Bürger zurück geholt ... TS

01.05.2020

13:04 | spon: Die EU muss sich zusammenraufen - oder sie zerfällt: Ein Gastbeitrag von George Soros

In der Coronakrise braucht die EU mindestens eine Billion Euro - und ein gemeinsames Finanzierungsinstrument. Die Lösung wäre eine "ewige Anleihe", die nie zurückgezahlt werden muss.

17:59 | Leser-Kommentar
Die letzten geistigen Zuckungen, wenn`s um seine Kohle geht! Könnte dem „guten“ Ober-Sozi(Nazi) Onkel George mal jemand beibringen, dass er sich seine Rendite-Phantasien endlich abschminken sollte! Ewige Anleihe als neuerlicher, versiegender Geld-Springbrunnen für den Moloch, wo die Flussrichtung unterirdisch bereits festgelegt worden ist…! Sorry, NO WAY! Wer hier noch mitspielt, darf sich seine Zellennummer schon aussuchen!


12:34 | nzz: «Lombard Bonds» als Ausweg für die EU in der Corona-Krise

Die Debatte um «Corona-Bonds» spaltet die EU. Anstelle der italienischen könnte auch die lombardische Regierung Schulden aufnehmen, die von den Staaten der Euro-Zone garantiert werden – die Bonität der Lombardei ist verlässlich.

Ein interessanter Ansatz, dem jedoch kein Erfolg beschieden sein wird. Erstens würde Rom eine derartige Anleihe als Untergrabung des italienischen Zentralstaats werten, der womöglich der Idee eines Padaniens neuen Auftrieb verleihen würde. Die partikularistischen Kräfte in den Regionen Norditaliens und in Süd-Tirol sind ohnehin nicht tot zu kriegen. Zweitens werden auch die Hartwährungsländer dieser Idee nicht zustimmen, weil die Gefahr viel zu groß ist, dass Lombardei-Anleihen das Einfallstor für die kategorisch abgelehnten Eurobonds sind. AÖ

09:42 | jouwatch: EU: Dann machen sie es halt durch die Hintertür

Es ist ein geradezu typischer EU-Vorgang. Auf Wienerisch könnte man es auch als Schmäh bezeichnen, wie aus einem Nein ein Jein, ein Vielleicht und dann ein Ja durch die Hintertür wird. Das geschieht aber mit sehr viel Ablenkungs- und Verwirrtaktik, damit die Menschen es daheim ja nicht mitbekommen, wie sich der Klub der Mittelmeerländer mit seinen Finanzwünschen voll durchsetzt. Gleichzeitig kommt die EU, die noch vor wenigen Tagen als der Verlierer der Corona-Panik dagestanden ist, zu ihrer größten Machtausweitung seit Jahrzehnten. Ganz ohne neuen Vertrag.

Vordertüren sind in Brüssel ohnehin weitgehenst unbekannt! TB