09.09.2026
Die EU müsse den politischen Dialog mit China fortsetzen, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera gegenüber POLITICO.
Die Intervention des spanischen Vize-Generalsekretärs in der Kommission von Ursula von der Leyen erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Brüssel hochbrisante Gespräche mit Peking über Wege zur Reduzierung des täglichen Handelsdefizits der EU mit China in Höhe von einer Milliarde Euro führt.
Es wird erwartet, dass von der Leyen Wege aufzeigen wird, wie die EU ihre Handelsabwehr gegen ein Überangebot chinesischer Exporte stärken kann, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober auf einem Gipfeltreffen Bilanz über die Handelsverhandlungen ziehen.
.. an dem Tag, als man in China um einen Termin bitten musste, hätte man erkennen müssen, das Spiel ist gelaufen. TS
10:15 | Leser Kommentar
wenn unsere Demokraten den anderen Demokraten das Leben schwer machen nennen unsere Demokraten das Demokratie.
Ich hoffe, die EU implodiert bald und mit ihr unsere Demokraten.
08.09.2026
10:29 | RND: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt: EU-Kommission könnte mehr als 3 Milliarden Euro einfrieren
Die EU-Kommission könnte Milliarden Euro Fördergelder für Sachsen-Anhalt einfrieren, falls die AfD nach der Wahl an diesem Sonntag an die Regierung kommt. „Das Zurückhalten von EU-Geldern ist ein wirksames Mittel, um Korruption und eine rechtswidrige Verwendung europäischer Mittel durch eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern“, sagt die EU-Expertin Luise Quaritsch vom Jacques Delors Centre an der Hertie School dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Konkrete Eingriffe etwa in die Wissenschaftsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder den Schutz vor Diskriminierung könnten eine Reaktion der EU-Kommission auslösen.“
... zeigt eigentlich nur die Angst der EU vor Sachsen-Anhalt. Es zeigt sich jeden Tag, wie man AfD in Deutschland fürchtet. TS
07.09.2026
11:04 | tkp: Magyar wie Orbán: Die Ukraine ist nicht EU-reif und Ungarn bremst weiter
Péter Magyar hat Viktor Orbán als Ministerpräsident abgelöst. Beim Ukraine-Beitritt zur EU klingt er inzwischen wie sein Vorgänger. Auf der Regierungspressekonferenz vom 3. September 2026 schloss Magyar ein beschleunigtes Verfahren aus.
Die Ukraine sei ein Land im Krieg. Wer Kiew dazu ermutige, schnell in die Union zu kommen, liege falsch. Ungarn akzeptiere nur einen verdienstbasierten Prozess – keine Ausnahme, keine Abkürzung. Magyar erinnerte daran, dass Serbien seit 15 Jahren im Verfahren stecke und zwei von sechs Clustern geöffnet habe. Ein Land politisch vorzuziehen, während der Westbalkan warte, sei Doppelzüngigkeit. Sollte Kiew alle Kapitel in zehn bis 15 Jahren schließen, werde Ungarn das Ergebnis in einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden. Außenministerin Anita Orbán (keine Verwandte Viktor Orbáns) sagte am selben Tag: Unter keinen Umständen unterstütze Budapest eine beschleunigte Aufnahme.
Die EU predigt Regeln, Rechtsstaatlichkeit und Reformen. Bei der korruptionsgeplagten Ukraine sollen diese plötzlich nur noch stören. Ungarn verlangt schlicht dieselben Kriterien für alle, Brüssel nennt das Sabotage. So macht man aus einem Beitrittsverfahren eine geopolitische Abkürzung. JE
05.09.2026
14:23 | tkp: Konföderacja-Chef Bosak: Polen raus aus der EU – aber rein in den EWR
Krzysztof Bosak, einer der Anführer der libertär-nationalistischen Partei Konfederacja und stellvertretender Sejm-Marschall, hat öffentlich ausgesprochen, was in Polen lange als Tabu galt: Polen könnte die Europäische Union verlassen und stattdessen ein Arrangement wie Norwegen, Island oder die Schweiz anstreben – wirtschaftlich integriert, politisch aber außerhalb des Brüsseler „bürokratischen Kolosses“.
In einem Interview mit dem populären YouTube-Kanal Kanał Zero (veröffentlicht am 2. September 2026) und parallel auf X argumentierte Bosak, dass Island, Norwegen und die Schweiz nicht der EU angehören, aber am europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen und Zugang zum Binnenmarkt haben. Eine solche Diskussion dürfe in Polen kein Tabu mehr sein.
Kommentar des Einsenders
Keine Denkverbote, und was Europa der merkel'sche Duktus der "Alternativlosigkeit" brachte, dürfen wir alle schauen...! Passagiere auf einem sozialistischen Supertanker, dessen Kurssetzung in den Abgrund führt! Höchste Zeit, diese Diskussionen zu führen.
Die EU verkauft die Mitgliedschaft gern als alternativloses Gesamzwangstpaket. Bosak erinnert daran, dass es Länder gibt, die wirtschaftlich eng integriert sind, ohne sich politisch vollständig einhegen zu lassen. Schon die Debatte darüber dürfte in Brüssel für erhöhten Blutdruck sorgen. JE
04.09.2026
13:33 | te: Von der Leyen admits the EU economic model has failed
Im vergangenen Monat hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Paris eine etwas überraschende Rede. Überraschend war die Offenheit, mit der sie die Probleme ansprach, die zum Scheitern der EU-Wirtschaft führen, darunter die Mängel des Binnenmarkts und die Bedrohung durch China.
Sie sind selten, aber es gibt sie die Situationen, an denne die Verlogensten und Ruchlosesten zur Wahrheit gezwungen werden. Und diese Situationen vermehren sich nun stärker als die Ruchlosen. Ein Licht am Ende des Horizonts. TB
07:46 | euractiv: Spanien strebt die vollständige Integration von Ceuta und Melilla in die EU an
Spanien wird beantragen, dass seine nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla als Regionen in äußerster Randlage der EU anerkannt werden, um die Städte in die europäische Finanz- und Sicherheitsarchitektur einzubinden. Der Plan wurde von Ministerpräsident Pedro Sánchez während einer angespannten Parlamentssitzung am Donnerstag vorgestellt, in der er auf die anhaltende Krise in Ceuta einging.
Inmitten heftiger Kritik aller Parteien verteidigte Sánchez seinen Umgang mit der Krise, obwohl Ceuta weiterhin unter einem starken wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Druck steht, nachdem am 30. und 31. Juli etwa 80.000 Menschen illegal aus Marokko über die Grenze gekommen waren.
Kommentar des Einsenders
Der Sozialist außer Rand und Band, die nächste politische Wahnsinnigkeit schon am Tisch! Erst der permanente Druck über die sogen. Balkanroute, jetzt das offene Scheunentor direkt über Afrika! Diese irren Politfiguren gehören endlich ins Ausgedinge und Brüssel zugesperrt! Die bekannten Zustände von Ceuta demnächst in ihrer Nachbarschaft! ...der Spanier spinnt hochgradig.
80.000 illegale Grenzübertritte später entdeckt Sánchez plötzlich, dass Ceuta vielleicht doch eine europäische Außengrenze ist. Manche Erkenntnisse brauchen eben keine Analyse, sondern nur ein paar Zehntausend Invasoren Anlauf. JE
03.09.2026
10:27 | euractiv: Die EU erwägt, die Auszahlung der 90-Milliarden-Euro-Kredite an die Ukraine zu beschleunigen
Die EU erwägt die vorzeitige Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, um die massive Finanzierungslücke des vom Krieg zerrütteten Landes in den Bereichen Verteidigung und Haushalt zu schließen. „Es gibt natürlich Mittel, die für das nächste Jahr vereinbart wurden, und ich glaube, ausgehend vom Konsens im Saal, dass Einigkeit darüber besteht, diese Mittel nach Möglichkeit vorzuziehen“, sagte die irische Außenministerin Helen McEntee nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister am Dienstag in Wicklow.
Das im Dezember letzten Jahres vereinbarte Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro soll zwei Drittel des gesamten Finanzierungsbedarfs der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. Die Hälfte davon soll derzeit noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, die restlichen 45 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bislang wurden lediglich 11,7 Milliarden Euro ausgezahlt, größtenteils für militärische Unterstützung.
Kommentar des Einsenders
"...Das im Dezember letzten Jahres vereinbarte Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro soll zwei Drittel des gesamten Finanzierungsbedarfs der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. ..."
...während hierorts zunehmend die Lichter ausgehen, die Steuertrottel immer stärker abgefrühstückt werden und das hochkorrupte Nicht-EU-Mitgliedsland als oberste Priorität (erneut) wider die Verträge, steht...!? Man kann Brüssel nicht mehr ernst nehmen. Die "steuerbaren Weiber" (VdL, Kallas &Co) gehören längst auf die Anklagebank!
45 Milliarden heute, 45 Milliarden morgen war noch immer zu langsam. Jetzt lautet die Idee: Bring die Kohle gleich, bevor noch jemand nachfragt, wie viel eigentlich schon weg ist. JE
02.09.2026
08:31 | BZ: „Hoffentlich ist es noch nicht zu spät“: Magyar fordert grundlegenden Kurswechsel der EU
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat der Europäischen Union eine Führungskrise vorgeworfen und einen grundlegenden Kurswechsel gefordert. Die EU müsse entscheiden, ob sie lediglich „überleben oder wieder zu den Gewinnern gehören“ wolle, sagte Magyar am Montag laut ungarischen Medienberichten beim Bled Strategic Forum in Slowenien. Während sich Brüssel mit institutionellen Streitigkeiten und internen Vorschriften beschäftige, finanziere China neue Atomkraftwerke und baue Fabriken für Elektroautos, kritisierte Magyar. Europa dürfe sich nicht länger von Bürokratie lähmen lassen, sondern müsse sich wieder auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.
Kommentar des Einsenders
....diese Heuchler, wenn die Eiswinde plötzlich um den eigenen Popo wehen... Was hat man Orban denn nicht alles vorgehalten...!?
Magyar fordert weniger Ideologie, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Brüssel dürfte bereits prüfen, ob so etwas EU-rechtskonform ist. JE
01.09.2026
Ein weiterer Tanker der russischen Schattenflotte wurde von europäischen Streitkräften geentert – diesmal im Mittelmeer. In einem Beitrag auf X vom Montag verkündete Kaja Kallas die Aktion von Truppen im Rahmen der EU-Operation Irini . Sie enterten den Tanker MV Sun zur „Flaggenprüfung“, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass das Schiff gegen internationales Recht verstößt.
„Die illegalen Ölverkäufe von Schiffen der Schattenflotte sind eine lebenswichtige Einnahmequelle für Russlands Krieg in der Ukraine, und wir werden sie weiterhin unterbinden“, schrieb Kallas über das sechste Schiff der Schattenflotte, das in den letzten Monaten geentert wurde. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in nordeuropäischen Gewässern, im Mittelmeer sind sie seltener.
theguardian: Ukraine-Kriegsanalyse: Der Druck auf die russische Wirtschaft bleibt bis zum Kriegsende bestehen, sagt Bessent.
Der US-Finanzminister spricht mit seinem russischen Amtskollegen, dessen Teilnahme an den G20-Gesprächen umstritten ist; Indiens Premierminister Modi fordert ein Ende des Krieges. Was wir an Tag 1651 wissen.
Jetzt wird aus Sanktionspolitik endgültig Seerecht mit Sturmgewehr. JE
12:20 | transition: Island sagt Nein zur EU – ein klares Signal gegen den Verlust nationaler Kontrolle
Island bleibt auf Distanz zur Europäischen Union. In einer Volksabstimmung haben sich 52,8 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine Wiederaufnahme der vor Jahren unterbrochenen Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. 47,2 Prozent wollten den Prozess hingegen wieder in Gang setzen. Die Entscheidung fiel damit knapp aus, aber politisch ist ihre Botschaft eindeutig.
Für die Regierung ist das Ergebnis bindend. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte angekündigt, den Volksentscheid zu respektieren. Damit bleibt der EU-Beitritt des rund 400.000 Einwohner zählenden Inselstaates vorerst vom Tisch.
52,8 Prozent Nein. Für ein Land mit rund 400.000 Einwohnern war das eine recht deutliche Erinnerung, wer dort entscheidet. JE