Deutschland

20.12.2024

10:02 | NIUS: Kampfbegriff „Ausländische Beeinflussung“: Was planen die Grünen nach der Bundestagswahl?

Es gibt immer mehr Spekulationen um ausländische Beeinflussung auf die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Gerade die Grüne Regierungspartei warnt davor in einem irritierenden Dauersound. Was haben die Grünen vor? „Desinformation“, „Fakenews“, „Russland-Trolle“ – mit diesen Begriffen wirft die Grüne Partei seit Beginn der Ampel-Zeit um sich. Der argumentative Ton verschärft sich immer mehr. Mittlerweile werden diese Kampfbegriffe von den führenden Grünen benutzt, um vor einer Wahlmanipulation zu warnen. Und auch diese Warnungen nehmen auffällig zu, je näher der 23. Februar rückt.

Dieselben politischen Beobachter, die auf die Desinformations-Argumentation der Grünen kritisch blicken, werfen in dem Zusammenhang auch einen skeptischen Blick nach Rumänien. Denn zum ersten Mal in der Europäischen Union wurde eine Wahl annulliert wegen des bloßen Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Es gibt immer mehr Spekulationen um ausländische Beeinflussung auf die anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland. Gerade die Grüne Regierungspartei warnt davor in einem irritierenden Dauersound. Was haben die Grünen vor?“ Das wird bestimmt interessant, wenn man bei diesem Punkt sehr aufmerksam bleibt …

Jetzt plötzlich ist ausländische Einflussnahme das ganz große Problem? Wie praktisch. Jahrzehntelang haben wir doch zugeschaut, wie die USA demokratische Prozesse "kultiviert" haben – natürlich immer rein altruistisch, versteht sich. Ob’s ein kleiner Putsch in Südamerika war oder ein paar nette Wahlkampf-"Hacks" in Europa – war doch alles nur fürs „greater good“, oder?

Aber wehe, die Russen retweeten mal ein Meme! Da ist die Demokratie gleich kurz vorm Exitus. Herrlich, wie selektiv diese Empörung funktioniert. Vielleicht sollte man sich ein Beispiel nehmen: einfach so professionell manipulieren, dass es keiner merkt – dann redet auch keiner drüber. JE

19.12.2024

16:02 | radeburger:  Neu errichtete Brücke an der S177 wird zur „Soda-Brücke“

 Da steht sie nun einsam in der Landschaft - die „Brücke für die neue S177“. Bürgermeisterin Michaela Ritter teilte auf der Stadtratssitzung am 21.11. mit, dass das Vorhaben „Umbau der Anschlussstelle A13“ des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) "aufgrund der erwarteten Minderung von Steuereinnahmen in erheblicher Höhe“ nicht fortgeführt wird.

Auf Nachfrage von RAZ informiert das LASuV, dass die geplanten Gesamtkosten für das Gesamtprojekt zum Umbau der S 177 östlich von Radeburg sich auf rund 9,8 Millionen Euro belaufen.  Für den bereits umgesetzten Ingenieurbau der Brücke belaufen sich die Kosten auf rund 900.000 Euro. Darüber hinaus wurden bereits weitere vorbereitende Leistungen abgeschlossen. Diese umfassten Abholzungen, sowie archäologische Untersuchungen und die Kampfmittelsondierung im künftigen Baubereich. „Aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2024 muss der Freistaat Sachsen mit Steuermindereinnahmen in erheblicher Höhe rechnen,“ so das LASuV weiter. „Die Einschränkung der Haushaltsbewirtschaftungsbefugnisse der Ressorts durch das Sächsische Finanzministerium hat zur Folge, dass deutliche Einsparungen vorgenommen werden müssen. Hiervon ist der Straßenbau nicht ausgenommen. Eine Ausschreibung der weiteren Leistungen im Erd- und Oberbau, von Leitungsverlegungen, sowie von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Eine belastbare Aussage zur Fortsetzung des Vorhabens kann im Moment nicht gemacht werden.“ „Soda-Brücken“ werden Brücken genannt, die nur „so da“ stehen und keine Funktion haben – wie zum Beispiel die Brücke am Bahndamm in Ebersbach über die nie ein Zug fahren wird. Sie erinnert daran, dass Fehlplanungen nicht neu sind.

Peru sollte sich wirklich erbarmen – ein bisschen Entwicklungshilfe könnte Dummland gerade gut gebrauchen.. JE

17:44 | Leserkommentar
Dazu schwarzhumorig passend, werte JE... https://www.youtube.com/watch?v=X3BVw-YIRUg&ab_channel=Snicklink

GAME of VOTES - Winter is coming... Sagt in knapp 1:30 Min. viel aus...

Leseratte
Soso, in Sachsen. Die Steuerschätzungen ergeben, dass es im nächsten Jahr erhebliche Steuermindereinnahmen geben wird. Das ist das direkte Ergebnis der Ampel-Politik! Die Menschen sind enttäuscht und verstehen nicht, dass trotz diverser Löcher in den Bundes- und Länderhaushalten weitere Unsummen an die EU gezahlt und in der Ukraine für einen Krieg versenkt werden, den keiner will, während die eigene Bundeswehr dadurch immer nackiger wird, weshalb der Kriegsminister weitere Unsummen fordert, um die Arsenale wieder aufzustocken. Das kann man keinem normalen Steuerzahler mehr begreiflich machen!

Wenn diese Menschen (auch in Sachsen) dann aber eine andere Partei wählen wollen, in der Hoffnung dass der Irrsinn aufhört, ist man in Berlin beleidigt. Doch statt die Konsequenzen zu ziehen und selbst eine andere Politik zu machen versucht man lieber, die andere Partei zu verbieten. Kannste dir nicht ausdenken.

Ich muss manchmal an Annalena denken, die zu Beginn ihrer Amtszeit mit Überzeugung äußerte, dass es ihr egal sei, was ihre Wähler denken. Fällt ihr jetzt auf die Füße, denn sie und ihre Kollegen sind noch nicht fertig! Sie würden dieses letzte Jahr der Legislatur noch brauchen (und dafür noch mal ihre Wähler), um ihr Zerstörungswerk zu vollenden. Aber wie es aussieht, will Fritze Merz ihnen die Gelegenheit ja geben. Danach hat dann hoffentlich auch die CDU keine Wähler mehr.

17:46 | Leserkommentar
Aufpassen: wer hier (und anderswo) dem Habeck verfallen ist, oder das Wort redet, hat noch nicht begriffen, wie dieser wirklich tickt! Seine politische ""Arbeit""? war, soviel wie möglich Geld verschwenden und weiteren Nutzen für Deutschland zu nichte machen, und dabei unsere Wirtschaft in den Boden zu stampfen. Das mit Hilfe seiner Partei und der Roten.

Und jetzt, merken Sie den Unterschied: jetzt referiert diese Habeck eine Wirtschaftshilfe fernab von linken Allüren und Ideologie! er ist ein falscher! Er ist nicht nur ein ideolgie- sondern auch ein bereits fanatischer Politiker der schlimmsten Garde, weil er damit die Wähler massinv täuscht, wie selten ein Anderer. Er hat sprichwörtlich Kreide gefressen!!

17:47 |  Monaco
und würde man einen Octavia draufstellen, wär´s eine ´Skoda-Brücke´.......

18.12.2024

19:15 | Focus:  „Deutschland zerbricht!“: US-Medien schreiben uns ab und machen sich Neuwahl-Sorgen

„Das Ende des ehemals politisch stabilsten Landes Europas“: US-Medien sind pessimistisch, was die Lage in Deutschland vor den vorgezogenen Bundestagswahlen angeht. „Jetzt droht die Gefahr, dass der Abwärtstrend nicht mehr rückgängig zu machen ist.“  
„Gefährliche Zeiten in Europa – die deutsche Regierung zerbricht“, so die Schlagzeile der „New York Times“ (NYT): Ausgerechnet zu Zeiten steigender Wirtschaftssorgen und Sicherheitsbedenken spitze sich die Krise in Europas politischen Führungsebenen und vor allem in Deutschland weiter zu.

„point of no return“ ... man könnte Deutschland noch retten, doch .. wer würde die Baustellen, EU, Ukraine, Gesellschaft, Russland und vor allem diese Amerikahörigkeit angehen?  Die Jahre dann vor Deutschland liegen würden .. bestünden nur aus Blut, Schweiß und Tränen ... aber das schaffen die Generation XYZ einfach nicht.  TS 

12:20 | Welt:  Kretschmer im zweiten Wahlgang wiedergewählt – AfD-Politiker erhält nur eine Stimme

Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ist CDU-Politiker Michael Kretschmer in Sachsen als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt er 69 Stimmen.
Mit der Wahl geht ein monatelanges Tauziehen zu Ende. Die CDU hatte Bündnisse mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD reichte es nicht mehr. Für eine Mehrheitsregierung kam deshalb nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD infrage. Sie scheiterte aber in der Sondierungsphase. Nun regiert Kretschmer mit der SPD in einer Minderheitsregierung.

In der zweiten Wahl .. hat die zweite Wahl die gewonnen.  Das der AfD Kandidat Jörg Urban erhielt im zweiten Wahlgang nur eine Stimme .. obwohl die AfD über 40 Abgeordneten verfügt? Es ändert zwar nichts .. mit und ohne Kretschmer .. TS

09:36 | Focus:  Zehn Stimmen fehlen, Kretschmer muss zittern: In Sachsen droht heute ein Polit-Drama

Am 1. September fand in Sachsen die Landtagswahl statt. Heute wird endlich der Regierungschef gewählt. Oder doch nicht? Ob CDU-Mann Michael Kretschmer sein Amt verteidigen kann, ist ungewiss.  
Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl soll heute in Sachsen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der bisherige Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD regieren, eine eigene Mehrheit hat er nicht. Bei der Wahl wollen der AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban und der Fraktionslose Matthias Berger (Freie Wähler) gegen ihn antreten. Wie das abläuft und wie die Minderheitsregierung funktionieren soll:

Wer macht die Räuberleiter?  Sicher kann man so noch eine Weile weitermachen, doch irgendwann wird die AfD die "Kritische Masse" erreichen .. in doppelten Sinn .. und dann wird man nicht mehr ohne können.  
Es müssen halt Konzepte her und über die Konzepte die Leute erreicht werden .. nur "Ausländer raus" und die EU ist schuld ... wird es nicht funktionieren.  TS 

10:05 | Leser Kommentar  
Ich möchte Ihnen leider, auch wenn ich nur sehr selten Anlass dazu habe, widersprechen, lieber TS. Die Missstände in Dtl. werden von den Wählern – im Osten mehr noch als im Westen – mittlerweile als sehr groß angesehen. Deshalb funktioniert Politik auch nicht so differenziert, wie von Ihnen vermutet – sondern viel, viel gröber. Erst müssen die großen Missstände beseitigt sein, bevor sich das ´gemeine´ Wahlvolk wieder den kleineren Themen zuwenden würde. Je größer die Missstände, desto mono-thematischer das Wahlvolk …

17.12.2024

10:32 | apollo: „Historischer Tiefpunkt“ – Thüringer CDU-Kreisverbände schreiben Brandbrief gegen Ernennung von Stasi-Mitarbeiter zum Minister

Mehrere Kreisverbände der CDU Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Pressestatement heftig gegen die Ministerwahl von Tilo Kummer (BSW) als Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ausgesprochen. Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen nannten die Entscheidung in der gemeinsamen Brombeer-Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht Tilo Kummer, der eine nachgewiesene Vergangenheit in der Staatssicherheit der DDR hatte, einen „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit der CDU Thüringen“ und den „historischen Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit“. Kummer wurde am Mittwoch in der gemeinsamen Koalition aus CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht zum Minister ernannt (Apollo News berichtete).

In dem gemeinsamen Statement schrenben die Kreisverbände: „Mit großer Besorgnis und Enttäuschung haben die CDU-Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen die Ernennung von Tilo Kummer (Bündnis Sahra Wagenknecht) zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in der neuen ‚Brombeer-Koalition‘ unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zur Kenntnis genommen.“

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Mehrere Thüringer Kreisverbände haben die Ministerwahl von Tilo Kummer als Umwelt- und Energieminister in der neuen „Brombeer-Koalition“ in einem Statement heftig kritisiert. Es sei ein „historischer Tiefpunkt“ und ein „Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur“ einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in ein Ministeramt zu bringen.“

Na Hauptsache, der eigene Arsch bleibt schön auf dem Regierungssessel kleben. Prinzipien? Werte? Wurscht, die stehen wahrscheinlich im Keller neben den alten Wahlplakaten. Staubig, aber noch vorhanden – angeblich. JE

16.12.2024

18:52 |  YT: Eklat bei Vertrauensfrage: Alice Weidel zerlegt Habeck und Scholz komplett!

Kommentar des Einsenders
Eklat bei Vertrauensfrage: Alice Weidel zerlegt Habeck und Scholz komplett!

dazu auch passend apollo: Das niveaulose Ende einer niveaulosen Kanzlerschaft

Olaf Scholz hat sich entschieden, nicht in Würde abzutreten - seine letzte Rede als Bundeskanzler ist voller Beschimpfungen und persönlicher Angriffe. Sie war das niveaulose Ende einer niveaulosen Kanzlerschaft.

Kommentar des Einsenders
 Dies also die letzte Rede von Olaf Sch. vor der Vertrauensfrage …

Die Eskalation im Bundestag während der Vertrauensfrage von Olaf Scholz offenbarte das volle Ausmaß des Scheiterns der Ampel-Regierung. Scholz versuchte, die Verantwortung für die katastrophale Lage auf andere abzuwälzen, etwa durch persönliche Angriffe auf Christian Lindner, während er selbst für drei Jahre politisches Versagen steht. Die Bilanz der Ampel ist desaströs: eine Wirtschaft in der Krise, explodierende Energiekosten, der Niedergang von Industrie und Mittelstand, offene Grenzen mit unkontrollierter Migration, ein überlastetes Sozialsystem und eine Politik, die Bürger mit steigenden Steuern, Inflation und Bürokratie erdrückt.

Die Grünen treiben Deutschland durch ideologische Experimente wie den Atomausstieg, das Verbrennerverbot und das Heizungsdiktat in die Deindustrialisierung. Statt Lösungen zu präsentieren, beharren sie auf einer weltfremden, bevormundenden Politik. Robert Habeck und Annalena Baerbock werden als Synonyme für wirtschaftliche Inkompetenz und diplomatische Desaster gesehen. Besonders die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt, mit Waffenlieferungen und Eskalationsrhetorik, wird scharf kritisiert.

Die Ampel zeigt sich nicht nur unfähig, sondern auch gefährlich für das Land. Ihre Politik führt zu wachsender Armut, sozialer Spaltung und einer wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Trotz des offensichtlichen Versagens hält die Regierung an einer Ideologie fest, die Deutschlands wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundlage zerstört. Der Vertrauensverlust in Scholz und seine Koalition ist längst vollzogen – nicht nur im Bundestag, sondern in der gesamten Bevölkerung. JE

13:02 | oe24:  Ist US-Außenminister Baerbocks neue Liebe?

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock postete mehrere Fotos von sich und ihrem US-amerikanischen Amtskollegen in vertrauten Situationen. Außerdem überschüttete sie ihn mit Schwärmerei. Anfang Dezember gaben die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (43) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch (51) ihre Trennung bekannt. Die beiden Eltern wollten laut Trennungserklärung "gemeinsam dafür sorgen", dass ihre beiden Töchter "in Ruhe und in einem liebevollen Umfeld aufwachsen können". "Es gibt keine neuen Partner", hieß es weiter. Dieser Satz solle "Spekulationen vorbeugen".

Was wurde aus ... Kingsley? Tja,  ist diese Liebe .. von Dauer und Tiefe?  Nun, schalten sie auch morgen wieder ein .. wenn es heißt... Annalena will es wissen. TS

18:59 |  Monaco
Tony der Gitarren-Virtuose......´Stub´n Musi´ mit Freunden......

https://www.youtube.com/watch?v=wsrvmNtWU4E

11:07 |  NIUS: Habeck über Energie-Infrastruktur: „Wie in der alten Welt, als wir quasi ein stabiles System hatten“

Der Minister, der Deutschland in die Energie-Krise geführt hat, sinniert im Interview mit Bild am Sonntag über die immensen Kosten für den Aufbau einer neuen Energie-Infrastruktur. Robert Habeck (55) findet, diese Kosten sollen vom Staat über Sonderfonds getragen werden. Denn: „Wenn man die Kosten jetzt unmittelbar auf den Strompreis auflegt, so wie in der alten Welt, als wir quasi ein stabiles System hatten, dann wird das eine teure Tasse Tee.“

Der Wirtschafts- und Klimaminister der grünen 11-Prozent-Partei weiter: „Deswegen denke ich, das muss man vorfinanzieren. Im Klartext, die Netzentgelte rauszunehmen, aus dem Strompreis auch die Stromsteuer rauszunehmen aus dem Strompreis.“

Gleichzeitig hat er aber auch eine Idee, wie man seine politischen Pläne finanzieren könnte – mit einer Milliardärs-Steuer. Mit der ließen sich die Schulen im Land sanieren. Habeck: „Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben.“ Der Mann, der Kanzler werden will: „Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche. Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro. Und wenn man die für die Bildung nehmen würde, dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt.“

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Der Minister, der Deutschland in die Energie-Krise geführt hat, sinniert im Interview mit Bild am Sonntag über die immensen Kosten für den Aufbau einer neuen Energie-Infrastruktur. Robert Habeck (55) findet, diese Kosten sollen vom Staat über Sonderfonds getragen werden. Denn: „Wenn man die Kosten jetzt unmittelbar auf den Strompreis auflegt, so wie in der alten Welt, als wir quasi ein stabiles System hatten, dann wird das eine teure Tasse Tee.“

Früher hätte man diese Leute mit Zwangsjacke und Gummizimmer ruhiggestellt, heute sitzen sie im Bundestag und verteilen Sonderfonds für ihren Wahnsinn. JE

10:04 |  apollo: Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, erklärte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keinen Zugang zu Schlüsselpositionen im Deutschen Bundestag erhalten sollte. Sie appellierte an die „demokratischen Parteien“, weiterhin geschlossen gegen entsprechende Vorschläge der AfD zu stimmen. Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden, erklärte Haßelmann. Die Grünen-Abgeordnete betonte, dass die bisherigen Mehrheitsentscheidungen im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. „Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“.

Die AfD habe kein Recht auf parlamentarische Positionen, wie einen Vizepräsidenten des Bundestags, behauptete Haßelmann weiter. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne eine Fraktion zwar einen Kandidaten vorschlagen, doch der Posten werde durch Mehrheitswahl vergeben. Und in der aktuellen Legislaturperiode sei es der AfD dann eben nicht gelungen, die notwendige Mehrheit für ihre Kandidaten zu sichern. „Die Mehrheit des Parlaments hielt ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages“, erklärte Haßelmann und betonte, sie würde diese Einschätzung „ausdrücklich“ teilen.

Kommentar des Einsenders
Die sog. ´Parteien-Demokratie´ definiert sich zukünftig einfach selber … war das im GG mal so vorgesehen ?

Haßelmanns Plan: AfD raus, CDU rückwärts, Grüne vorwärts – zumindest, solange die Ampel nicht wieder blinkt. Stromguthaben fürs E-Auto? Super, aber nur, wenn man sich das Ding leisten kann.  Demokratie? Läuft, aber bitte nach Gebrauchsanweisung der Grünen. JE

08:15 | Welt:  Scholz stellt die Vertrauensfrage – das passiert heute im Bundestag

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler wird heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. SPD-Chefin Esken fordert die Union auf, danach noch gemeinsam Gesetze zu beschließen. Die Unionsfraktion lehnt Vorhaben ab, „die klar eine rot-grüne Handschrift tragen“.

Live-Ticker - "Tag der Erleichterung"
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Vertrauensabstimmung über Kanzler Scholz als „Tag der Erleichterung“ bezeichnet, weil dies Klarheit über den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen bringen werde.

Nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage müssen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP auch entscheiden, welche Gesetzesprojekte sie in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages noch beschließen wollen. Kanzler Scholz, der eine rot-grüne Minderheitsregierung anführt, bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Tag der Erleichterung ... warum denke ich an Abführmittel?  Demenz mit Durchfall, Deutschland im Jahr 2024.  TS 

15.12.2024

17:58 | Die Leseratte - Alice im-sich-wundern-Land.  

In gut 2 Minuten erklärt Alice Weidel, was die Krise ist und wie wir aus ihr herauskommen. Es gibt kein Milliardenlos im Haushalt, sondern im Gegenteil Rekord-Steuereinnahmen, mit denen die Regierung allerdings nicht umgehen könne - wie alle Sozialisten!
Ach ja, wenn dann doch nur was Besseres nachkommen würde! Leider sieht es so aus, als ob mal wieder nur die Köpfe wechseln (vielleicht nicht mal das) und ein "weiter so".

Transkript der wesentlichen Punkte:
"Sie tun so, als hätte es das vernichtende Urteil des Verfassungsgerichts garnicht gegeben, sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen."
"Aber Sie haben gar kein Milliardenloch, das ist lächerlich, das ist absurd in Anbetracht einer Rekordsteuereinnahme von 1 Billion Euro! Das heißt, wir haben nicht zu wenig, wir haben Rekordsteuereinnahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können, wie alle Sozialisten".
"Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft".
"Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Passverramschung und Aufenthalt für Alle abschalten".
"Lösen Sie die Klimafonds auf und Beenden Sie das Milliardengrag Energie- und Mobilisätswende. Es ist so einfach!"
"Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen, für ideologische Entwicklungshilfe, Klimaschutz in Indien und auch für die Ukraine."
"Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein".
"Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land:
Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung von Familien, sichere Renten, Sanierung des Gesundheitssystems, Wohnungsbau, bessere Schulen, sichere Innenstädte und Grenzen und eine funktionierende Armee."
"Sie aber riskieren Steuerkollaps, Chaos und den Staatsbankrott."
"Und darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampelregierung." 

https://t.me/BismarcksAlptraume/3934

08:20 | SPON:  Faeser und Baerbock warnen syrische Folterknechte vor Flucht nach Deutschland

»Wir sind wachsam«: Die Innen- und Außenministerin sagen, Deutschland werde Verbrecher des syrischen Terrorregimes hart verfolgen. Gewerkschaften und die Wirtschaft sind gegen die schnelle Abschiebung syrischer Geflüchteter. Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen.
»Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft«, sagte die Grünenpolitikerin der «Bild am Sonntag». Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aufs engste zusammenarbeiten.

Was ist mit den nun bereits hier lebenden HTS Mitgliedern, Sympatisanten und Neumitgliedern?  Was ist mit den Fingerkriegern, den Moralislamisten und den Messer-, Erschlagen-, Sprengstoff-, Vergewaltigungs- und Drogenislamisten?
Was ist mit jenen die man ins Land gelassen hat und die man immer noch ins Land bringt?  Es ist die Sache der Syrer in Syrien diese Angelegenheit zu erledigen und damit die Syrer diese Angelegenheit ohne Experten aus Deutschland erledigen können, muss man sie wieder heim schicken. TS 

14.12.2024

18:10 | SPON:  Scholz und Merz werfen einander Angstmacherei vor

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Olaf Scholz und Friedrich Merz, haben einander Unbesonnenheit und Angstmacherei in der Ukrainepolitik vorgeworfen. Kanzler Scholz betonte am Samstag auf einer Delegierten-Konferenz der brandenburgischen SPD in Potsdam, dass unter seiner Führung Deutschland zweitgrößter militärischer Unterstützer der Ukraine geworden sei. »Doch es wäre ein Fehler, dass die weitreichenden Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, tief im russischen Hinterland eingesetzt werden können«, sagte er zu entsprechenden Forderungen aus der Union und von Merz.

Eindeutiger Sieger dieser Diskussion wird der sein, der mehr von diesen russischen Untermenschen umgebracht hat.  Wer es schafft die meisten Drecksrussen umzunieten und so richtig durch den Fleischwolf zu drehen, der wird dann in den Gesichtsbüchern gnädig betrachtet werden.  Es ist nicht wichtig .. ob direkt an der Front oder im Hinterland, dass Blut dieser Bestien muss über Meter spritzen.
Hier gilt natürlich die AH-Formel .. die geht bis 6 Mio. und wer über die 1 kommt hat gute Chancen.  Hier gibt es kein BSW oder AfD .. gemeint links oder rechts .. hier gibt es nur "bestätigter kill oder nicht kill".  
Frieden gibt es am Friedhof wie der deutsche Held Merz schon sagte.  "Mein Führer! I can walk!" .... TS 

14:46 | ET: Pistorius pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Personell, materiell, finanziell: Um die Bundeswehr kampftüchtig zu machen, plädiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und eine Modifizierung der Schuldenbremse gefordert. „Wir werden deutlich mehr als zwei Prozent ausgeben und deshalb unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse sprechen müssen“, schreibt Pistorius in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Die Kleine Rebellin
Da können wir ja von Glück sprechen, dass wir dreimal eine Frau als Verteidigungsminister hatten, sonst würden deutsche Soldaten jetzt schon vor Moskau stehen. Nun muss die Bundeswehr ganz schnell kriegstüchtig werden, Verteidigung war einmal.

13.12.2024

10:00 | merkur: CSU-Urgestein Waigel rechnet mit „grünen Kadern“ ab – Auch Söder bekommt Fett weg

Hamburg – CSU-Urgestein Theo Waigel zeigt sich in der ZDF-Sendung Markus Lanz erfreut über das Aus der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Ende der gescheiterten Regierung sei fällig gewesen – für die FDP und das Land. „Denn das ist das Problem in einer so schwierigen Situation, wo die Welt im Umbruch ist, dass da Deutschland als Führungsmacht in Europa ausfällt.“

Die aktuellen Regierungen ohne Mehrheit in Deutschland und Frankreich seien problematisch. „Da bin ich heilfroh, dass sich wenigstens die EU-Kommission etabliert hat und als handlungsfähig dasteht und ein Mercosur-Abkommen abschließt, das ganz wichtig wäre für die deutsche und für die europäische Wirtschaft.“ Es wäre schwierig, wenn das lange verhandelte Abkommen nicht zum Tragen käme. Waigel bezeichnete die Ampelregierung als „dilettantisch“. Scholz und seine Minister hätten es nicht hinbekommen, zum richtigen Zeitpunkt zu sparen und zu investieren. Zudem habe der Bundeskanzler nicht die richtigen Prioritäten gesetzt, als es nötig war.

tom-cat
Mr.Euro meldet sich zu Wort

Das Ende der Ampel war überfällig – nur schade, dass sie vorher ganz Deutschland mit in den Abgrund gerissen hat. JE

15:30 | Leser Kommentar
Ausgerechnet dieser euro-Kretin muß sich zu Wort melden.

12.12.2024

19:58 | r24:  Grüne in Hamburg drehen frei: Anwohner sollen enteignet werden, damit Lastenräder mehr Platz haben

Hamburg hält erneut als Mahnmal her: Hier zeigt sich, dass zur Durchsetzung des grünen Wahns auch Enteignungen ein willkommenes Mittel sind. Die blühen nun Anwohnern einer der Haupteinfallsstraßen der Stadt: Der grüne Senator Anjes Tjarks möchte dort die Radwege verbreitern, damit Lastenräder (die dort kaum je fahren) einander problemlos überholen können. Dem XXL-Radweg stehen aber einige Vorgärten im Weg, die die Anlieger entsprechend abgeben sollen.

In Hamburg drehen Grünideologen frei: Zuletzt wollte eine Grünen-Politikerin in Kiel bereits das Rückwärtsparken verbieten (Report24 berichtete). Im Hamburger Alstertal möchte man zudem eine “emissionsfreie Ladezone” einrichten: In der einzigen Ladezone nahe der S-Bahn Poppenbüttel dürfen bald keine Verbrenner mehr zum Be- und Entladen halten. Das ist dann nur noch E-Autos, Lastenrädern und Lkw ab 4,25 Tonnen erlaubt. Und nun sollen die Vorgärten von Anwohnern der Luruper Hauptstraße dran glauben: für leichtere Überholmanöver für Lastenräder, die dort aber kaum je fahren und sich entsprechend auch gar nicht überholen müssen.

Die Verkehrsbehörde möchte die Radwege an der Hauptstraße von 1,50 Meter auf drei Meter verbreitern, wie letzten Mittwoch auf einer Bürgerversammlung bekannt gegeben wurde. Das sei Teil der “Magistralen-Entwicklung”, mit der die Bebauung der Einfallsstraßen verdichtet werden soll. Angeblich sollen so nicht nur Radler, sondern auch Fußgänger und Autofahrer mehr Platz bekommen.

Tja, wie man sich bettet, so liegt man – oder in diesem Fall, wie man wählt, so wird enteignet! Die Grünen träumen von Lastenrad-Highways und emissionsfreien Paradiesen, und Hamburg darf die Vorhut spielen. Aber  wer die Ampel durchwinkt, bekommt eben keine Straßenlaternenpolitik, sondern Kommunismus total... Jetzt heißt es: Vorgarten abtreten, Mülltonnen rein ins Wohnzimmer, und ab aufs XXL-Rad! Hamburg wollte den grünen Cocktail – jetzt kommt der Kater...JE

19:15 |  NIUS: Könnte der grüne Apparatschik Klaus Müller unsere Bundestagswahl für ungültig erklären?

Europa befindet sich mitten im digitalen Zeitalter. Doch aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde eine Wahl in Rumänien nun annulliert. Kritiker stellen gar die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein falsches Ergebnis drohte. Und auch die Rolle der EU-Verordnung „Digital Services Act“ ist unklar. Wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich? Viele Beobachter sehen äußerst kritisch, was sich aktuell in Rumänien abspielt. Am Freitag (6. Dezember) wurden die Präsidentschaftswahlen annulliert und Neuwahlen angeordnet. Seitdem ist das Vertrauen in dortige demokratische Institutionen weiter gesunken. Viele Details werfen brisante Fragen auf ...

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Europa befindet sich mitten im digitalen Zeitalter. Doch aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde eine Wahl in Rumänien nun annulliert. Kritiker stellen gar die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein falsches Ergebnis drohte. Und auch die Rolle der EU-Verordnung „Digital Services Act“ ist unklar. Wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich?“

Das ist Demokratie 2.0: Wenn das Volk das Falsche wählt, korrigiert halt jemand von oben die „Fehlentscheidung“. Erst lässt man den Außenseiter gewinnen, dann kommt die Nachzählung – aber natürlich ohne Briefwahlstimmen aus dem Ausland, die könnten ja das Chaos nur verkomplizieren. Und als das alles immer noch nicht reicht, schwingt sich der Geheimdienst auf die Bühne mit einer "Tiktok-Verschwörung powered by Russland". Beweise? Braucht man nicht, reicht ja, wenn's plausibel klingt. JE

17:46 |  Die Leseratte Ivan Rodionov erinnert sich an den Sturz von Saddam Hussein.

Da war er ganz neu als Korrespondent in Deutschland. Damals wollten die befragten Iraker - noch - nicht zurück in die Heimat. Es war ihnen noch zu unsicher. 47.000 tausend lebten in Deutschland. Heute sind es 300.000. Die Verhältnisse im Irak sind immer noch "kontrolliertes Chaos", wie Rodionov es nennt, genau wie in Libyen. Er erinnert daran angesichts des Sturzes von Assad. Mit anderen Worten: Er geht davon aus, dass auch in Syrien jetzt nicht das Paradies ausbricht, dass Syrien sich dem "Controlled-Chaos-Club" anschließen wird - und dass auch die Syrer in Deutschland statt nach Hause zu gehen eher mehr werden.

https://t.me/infrarotmediensicht/7067

Zitat:
Syrische Flüchtlinge: Zurück in die Heimat?

Syrer feiern in Deutschland den Sturz von Baschar al-Assad. Vor fast 22 Jahren spielten sich verblüffend ähnliche Szenen auf den Straßen deutscher Städte ab: Exil-Iraker feierten den Sturz von Saddam Hussein. Der Diktator, vor dem sich geflohen waren, war weg. Nun stand scheinbar nichts der Heimkehr im Wege. Allerdings: die irakische Diaspora in der Bundesrepublik hat sich seitdem von 47 auf 300 Tausend mehr als versechsfacht. Tritt nun Syrien dem ‚Controlled Chaos‘-Club der Länder wie Irak und Libyen bei? Ivan Rodionov macht einen Rückblick und einen Vorausblick.

12:15 | Welt:  Mario Voigt im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt

Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Trotz eines Patts im Landtag wurde die Wahl des CDU-Politikers im ersten Anlauf entschieden. Möglich gemacht hat es eine Übereinkunft mit der Linken in letzter Minute. Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat.

.. und morgen wird der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister vor die Kamera treten und vermelden .. die Arbeitslosenquote in Thüringen ist gesunken .. es konnte ein Job gefunden werden .. doch ob auch gearbeitet wird .. nun, dass kann man noch nicht sagen.  .. aber alles okay, Hauptsache keine Zusammenarbeit mit der AfD .. mit Mauerseglern schon .. aber mit Rechten nie.  TS

12:45 | Leser Kommentar  
Ich habe vor längerer Zeit mal geschrieben, dass man das BSW letztendlich nur an seinen Taten wird messen können und das es sich noch herausstellen wird, ob sie nur ´Systemsprenger´ sind und das Demokratieverständnis der sog. Alt-Parteien entlarven oder ob sie sich letztendlich selber gemein machen mit eben diesen Alt-Parteien. Jetzt haben wir die Antwort … und die ostdeutschen Wähler sehen das auch ganz klar.

17:46 | Leserkommentar
........... es ist doch gaaaanz einfach: wer in D die Interessen von EU und usa vertritt, der hat die höchsten chancen ( an das von außanen geführte Ruder)n an die Futtertrögen ran zu kommen!

17:58 |  Leseratte Zu 12:15 h
Die Brombeer-Koalition - Koalition der Loser mit einem Plagiator an der Spitze. Sagt alles!

Im Text des Welt-Artikels wird immerhin erwähnt, dass Voigt "promovierter Politikwissenschaftler" ist. Dass gerade gegen ihn ein Plagiatsverfahren läuft, hat man geflissentlich nicht erwähnt. Die TU Chemnitz hat schon im August mitgeteilt, dass sie seine Dissertation prüft. Der Plagiatsjäger Stefan Weber beschuldigt ihn, u.a. bei Wikipedia abgeschrieben zu haben! Natürlich dauert es unglaublich lange, die paar Seiten zu checken, Weber hat ja das Material sicher mitgeliefert, lach. Jedenfalls gab es keine Ergebnisse VOR der Wahl. Brav! Voigt hat sich trotzdem zum Ministerpräsidenten wählen lassen und jede Wette - DER tritt auch nicht zurück, wenn sich die Sache bewahrheiten sollte. In Thüringen gehen die Uhren noch etwas anders ...

https://www.zeit.de/news/2024-08/16/tu-chemnitz-prueft-plagiatsvorwuerfe-gegen-voigt

Zitat:
Die Technische Universität Chemnitz prüft die Plagiatsvorwürfe gegen Thüringens CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Es werde der an der Uni definierte Prozess «Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten» in Gang gesetzt, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Zum zeitlichen Verlauf der Prüfung könne man keine Auskunft geben.

Der als Plagiatsjäger bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber hatte die TU Chemnitz via E-Mail darüber informiert, dass er in der Dissertation Voigts 46 Plagiate gefunden habe.

11.12.2024

17:48 | ntv: Scholz läutet seinen Abgang mit Wahlkampfrede ein

Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite des Bundeskanzlers", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Zeitgleich ließ die Spitze der Grünen-Fraktion wissen: "Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten." Damit kann die SPD ruhigen Gewissens Scholz das Vertrauen aussprechen. Selbst wenn Abgeordnete der AfD und andere nun Scholz - warum auch immer - ihr Vertrauen aussprechen: Scholz wird keine Mehrheit erhalten. Die Neuwahl kommt. 

Natürlich ist klar, wieso die AfD ihr "Vertrauen" ausspricht. Scholz ist derzeit der einzige, der den großen Krieg mit Russland verhindert und vernünftig einlenkt. Ganz einfach indem er Taurus nicht an Selenski liefert. Das hat die AfD oft genug kommuniziert, aber die Zensur gestattet natürlich nicht, den Untertanen darüber zu informieren. Richtig unverschämt von ntv auch: Die Wahl der Überschrift. Die Kriegstreiber Journaille will natürlich das Gegenteil und betreibt bereits den Abgesang auf Scholz. Für die vereinigten Reuters-Knechte steht fest: Pistorius muss kommen und der Ukraine sofort alle Waffen aushändigen, damit Deutschland sobald als möglich im großen Krieg landet. Und das natürlich auch ohne jede Möglichkeit, sich zu verteidigen. MA
 

15:41 |  focus: Heute beerdigt Scholz seine Ampel – hier kommt die ungeschminkte Schlussbilanz

Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, damit wird die Ampel-Koalition endgültig zu Grabe getragen. Sie hinterlässt viele Wähler mit dem Gefühl: Es geht uns nicht besser als vor drei Jahren. Kanzler Scholz bleibt damit eine Fußnote der Geschichte. Heute Vormittag wird der Bundeskanzler bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragen. Olaf Scholz treibt heute den letzten Nagel in den Sarg einer Koalition, deren Siechtum lang und quälend war. Der Leichengeruch umwehte dieses Projekt schon seit Monaten. Was mit großem Hochmut als „Fortschrittskoalition“ ins Leben gestartet war, hat den Beteiligten und dem Land viel Ungemach gebracht. Tränen wird man am Grab dieser Regierung nicht vergießen müssen. Zum Requiem wird das surreale „Da Da Da“ von Trio eingespielt:

Mit der Vertrauensfrage gibt Scholz den Weg für Neuwahlen frei. Es ist damit an der Zeit für die Wählerinnen und Wähler, sich selbst die klassische Frage einer jeden Wahlauseinandersetzung zu stellen, die da lautet: Geht es uns heute besser als vor drei Jahren oder nicht? Wir sollten uns bei der Beantwortung nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten lassen. Hier also die ungeschminkte Schlussbilanz der Ampelkoalition:

Unter der Ampel-Regierung schrumpft die deutsche Wirtschaft, während Reformen ausbleiben und das Land in Europa zurückfällt. Eine Entlassungswelle rollt durch die Großkonzerne, Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, und Zukunftsperspektiven fehlen. Gleichzeitig explodieren die Staatsschulden: Trotz Schuldenbremse hat die Ampel ein Rekorddefizit angehäuft, kauft Zeit, aber keine Lösungen. Mit der Einführung des Bürgergelds wird der Mittelstand zusätzlich belastet, während Stillstand belohnt wird. Die anhaltend hohe Inflation frisst den Wohlstand der Bevölkerung, Preise steigen, Kaufkraft schwindet – die Politik bleibt wirkungslos. Währenddessen bleibt die Grenze für illegale Migration offen, und das Versprechen einer kontrollierten Zuwanderung verpufft. Auch das Vertrauen ausländischer Investoren ist verloren: Kapital fließt ab, und Deutschlands Attraktivität als Wirtschaftsstandort schwindet rapide.

Die Ampel-Regierung hat geschafft, was niemand für möglich gehalten hätte: Deutschland in Rekordzeit wirtschaftlich entkernt und politisch zur Lachnummer gemacht. Scholz wirkt wie ein Statist seiner eigenen Regierung, Habeck philosophiert lieber über Heizungen als über Wirtschaft, und Lindner hat den liberalen Kompass offenbar gegen einen Schulden-Taschenrechner eingetauscht. JE

19:32 | Leser Kommentar
Der Kindermärchenbuch-Schreiber sieht das aber gaaanz anders...
https://www.facebook.com/reel/1290926818771363/?mibextid=ZZyLBr

07:38 | ET: Karlsruhe verhandelt über deutsche Rolle bei US-Drohneneinsätzen

Die Rolle Deutschlands bei US-Drohnenangriffen im Jemen beschäftigt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Bei solchen Einsätzen spielt der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Zwei Männer aus dem Jemen wandten sich an das Karlsruher Gericht, das nun verhandelt. (Az. 2 BvR 508/21)

Zwei Angehörige der Männer wurden beim Angriff einer US-Drohne auf ihren Heimatort im Jahr 2012 getötet. Deutschland trage dafür auch Verantwortung, argumentieren sie. Die Jemeniten sehen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt.In dem Prozess werden sie von den Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Reprieve unterstützt.  Die erste Klage von damals drei Jemeniten wurde schon 2014 erhoben, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie ging dann vor das Oberverwaltungsgericht in Münster und schließlich bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses entschied im November 2020 gegen die Kläger.

US-Basen wie Ramstein machen Deutschland zur stillen Komplizin bei Kriegsverbrechen. Die Drohneneinsätze töten weit weg von jedem Schlachtfeld, ohne Prozess, ohne Rechtfertigung – und Deutschland liefert dafür die technische Infrastruktur. Egal wie Buntland es dreht und wendet... Wer seinen Boden für solche Taten bereitstellt, macht sich mitschuldig. Ramstein ist nicht bloß ein "Knotenpunkt", sondern ein Symbol für die völlige Unterwerfung unter US-Militärinteressen. JE

10:05 | Leserkommentar
Wie passen diese drei Worte – Dtl., Drohneneinsätze und Ramstein – in einen Satz ? Die US-Militärbasis in Ramstein soll doch gar nicht zum Staatsgebiet von Dtl. gehören, sondern sog. „exterritorial“ sein …

13:52 | Leserkommentar
Laut jaekel-rechtsanwaelte.de ist die Airbase Ramstein nicht exterritorial. Unter Punkt 3 steht: „Die Liegenschaften der US-Airbase Ramstein sind kein exterritoriales Gebiet. Sie gehören zum deutschen Staatseterritorium und sind den US-Streitkräften „lediglich“ auf unbestimmte Zeit entsprechend Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 ZA-NTS „zur auschliesslichen Nutzung zu Verteitigungszwecken“ überlassen worden."
siehe:https://jaeckel-rechtsanwaelte.de/aktuelles/artikel/air-base-ramstein-und-das-volkerrecht-alles-erlaubt/

10.12.2024

17:21 | JF: Boris Palmer plädiert für Regierungsbeteiligung der AfD

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich dafür ausgesprochen, die AfD an einer Regierung zu beteiligen. „Ich glaube, der strategische Ansatz Brandmauer ist gescheitert“, sagte der Ex-Grüne im umfangreichen Exklusiv-Interview mit dem Magazin Cato unter Bezug auf die Wahlerfolge der Partei. In fünf Jahren solle man dann schauen, „ob die vielleicht eine Läuterung erfahren (…) oder ob sie wirklich Nazis sind, dann muß man sie halt verbieten“.

Einerseits äußerte sich Palmer kritisch über die Partei: Es gebe in ihr Menschen, „die klar rechtsextreme Positionen vertreten“. Andererseits betonte er mit Blick auf andere Länder, dort regierten rechte Parteien mit, etwa in Italien oder Ungarn: „Also dagegen kann ja nun nichts einzuwenden sein.“

Kritisch ließ Palmer sich über Mitglieder der Grünen Jugend aus: „Das sind Wokisten und No-Borders. Klimaschutz dient denen höchstens als Argument für Enteignungen alter weißer Männer.“ Über den Vorwurf des Rassismus sagte Palmer, dieser Begriff sei „so inhaltsleer geworden, daß diese Leute ihn einfach als Schimpfwort für jeden, der anders denkt, benutzen“.

Die Kleine Rebellin
Wird Palmer damit politisch überleben?

09.12.2024

17:54 | NIUS: Rote Linien zur AfD, aber keine zu den Grünen – quo vadis, Friedrich Merz?

Die Grünen sind nun doch akzeptable Koalitionspartner der CDU und Robert Habeck als Fortsetzungs-Wirtschaftsminister in einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl geht auch, schließlich kommt es nur auf die ausgehandelten Inhalte eines Koalitionspapiers, aber nicht auf die Personen an. Schuldenbremse? Ja schaun wir mal.

Friedrich Merz gibt gerade alles, um auch jene potenziellen CDU-Unterstützer und Mitglieder reichlich zu verstören, die jahrelang glaubten, er sei der einzig mögliche Hoffnungsträger, der die CDU aus dem inhaltlichen Elend der Merkel-Jahre herausführen könnte. Friedrich Merz schockierte viele CDU-Anhänger mit seinen Aussagen über Robert Habeck.

Jene, die es in den Wahnsinn treibt, dass sich die CDU in Länder-Koalitionen mit den Grünen inhaltlich freiwillig entleert, weil Macht wichtiger geworden ist als Programm. Jene, die daran glauben wollen, dass mit einer Merz-CDU endlich auf Bundesebene ein Wechsel in der Wirtschafts- aber auch Migrationspolitik möglich wird, weil man die Unfähigen von der linken Front in die wohlverdiente Anschlussverwendung verabschiedet, anstatt mit Ideologen und Extremisten zusammenzuarbeiten, die gerade ungebremst Millionen Fremde ins Land einlassen.

Kommentar des Einsenders
Diese Frage stellen sich wohl viele Menschen von den 80 Mio., die schon länger hier leben …

BlackRock Merz sträubt sich gegen Reform-Mehrheiten mit der AfD und packtirt lieber mit Rot-Grün. Die linke „Brandmauer“ ist ihm wichtiger als die Zukunft Deutschlands. Als Kanzlerkandidat eine totale Fehlbesetzung! JE

08.12.2024

16:30 | ntv: Scholz warnt VW vor Werkschließungen

Volkswagen steckt auch aufgrund von Managementfehlern in einer schweren Krise. Den Preis dafür soll die Belegschaft zahlen, VW-Chef Blume plant massive Einschnitte. Erstmals stehen Werkschließungen im Raum. Der Kanzler warnt: "Ich bin dagegen, dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen."

Jetzt redet der auch schon wie ein Kleinkind, das durch Habecks Kinderbücher verdummt wurde.  MA

07.12.2024

15:10 | ntv: Wanderwitz gibt CDU Mitschuld an seinem Rückzug

Offensichtlich gab es doch wohl auch parteiinterne Probleme für diesen Herren, ob seiner Verbissenheit und seiner wohl etwas verschrobenen Sichtweise auf die Demokratie: Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle gespielt habe: „Das ist ein Sammelsurium von Gründen. Dass ich für endlose interne Abnutzungsgefechte keine Muße mehr hatte, ist auch Teil der Wahrheit.“ Zuvor hatte Wanderwitz seine Entscheidung, nach über 20 Jahren als Abgeordneter nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, vor allem mit persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen erklärt. Wanderwitz war für seine Strategie, im Umgang mit AfD-Anhängern auf scharfe Konfrontation statt auf Dialog zu setzen, immer wieder von Parteifreunden kritisiert worden. So etwa, als er in seiner Zeit als Ostbeauftragter der Bundesregierung die Empfänglichkeit vieler Ostdeutscher für radikales Gedankengut damit erklärte, diese seien „diktatursozialisiert“, und sagte, nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“. Im Gespräch mit der FAS sagte Wanderwitz dazu: „Ich bin immer noch der Meinung, dass mein Weg der bessere ist.“ 

Kommentar von Die Kleine Rebellin:

Wanderwitz ist gescheitert. AfD Wähler hat er nicht erreicht also gibt er auf und versucht es noch einmal zu guterletzt mit dem Verbot der Partei. Denn er gibt aber selbst zu, dass keine AfD Wähler in die CDU umsteigen werden.

06.12.2024

19:00 | Berliner Zeitung:  Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg: „Scholz hat die gleiche Show wie immer abgezogen“

Der Bundeskanzler sagte als Zeuge im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg aus. Wieder hatte er Erinnerungslücken. Wie viel Verantwortung trägt Scholz beim organisierten Steuerraub? ereits zum dritten Mal wurde der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeuge in den Hamburger Untersuchungsausschuss vorgeladen, der Licht in die illegalen Cum-Ex- und Cum-Cum-Machenschaften von Investoren bringen soll.

.. früher hätte man Politiker mit einer derartigen Erinnerungslücke .. von der Aussage direkt ... in die Demenzbetreuung gebracht.  TS 

18:35 | SPON:  Prinz Reuß und die sehr vielen anderen

Die Justiz geht gegen immer mehr mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der »Reichsbürger«-Vereinigung vor. Allein in einem Bundesland wird nach SPIEGEL-Informationen gegen 29 Männer und 14 Frauen ermittelt. 
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der »Reichsbürger«-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß steigt an. Der Generalbundesanwalt hat allein an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bislang 43 Verfahren abgegeben.
Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Im Juli waren es bundesweit bei allen Landesstaatsanwaltschaften insgesamt 47 Verfahren.

So eine rostige Flinte ist schon gefährlich .. man könnte eine Blutvergiftung abbekommen.  Würde man in Deutschland diesen Ermittlungsaufwand auch bei den Clans betreiben, den Linken oder gar bei der Parteien-Korruption .. Deutschland wäre nicht besser oder sicherer, aber seit dem Moment als Prinz Reuß und seine Divisionen eingesperrt wurden ... ist Deutschland einfach sicherer. TS 

12:33 | Focus:  Experte entlarvt Scholz-Lüge zur Ukraine und sagt: „Putin möchte Deutschland bestrafen“

Militärexperte Gustav Gressel spricht über Scholz' Wahlkampf „auf dem Rücken der Ukraine“. Zu Russlands hybridem Krieg sagt er: „Putin möchte Deutschland bestrafen.“  
Im Gespräch mit „ t-online “ erklärt Gressel, dass Scholz in seinem Wahlkampf „bewusst die Unwahrheit“ erzähle . Der Militärexperte entlarvt den Kanzler dabei vor allem am Beispiel der Taurus-Marschflugkörper. Seit Monaten schwelt eine intensive Debatte darum, der Ukraine das Militärgerät zur Verfügung zu stellen. Scholz hatte sich mit seinem Taurus-Nein immer wieder harsche Kritik eingehandelt, ist aber bis heute dabei geblieben.

„Die alte Russlandromantik ist größtenteils verflogen“ .. diese Aussage lässt nur einen Schluss zu .. der Russlandhorror gehört wieder her.  Stalingrad und weiter schöne Plätze in Russland... wo die Massengräber sind.   TS 

14:59 | Spartakuss zu 12:33 Uhr  
Pünktlich zum roten Nikolaus, hat der Scholz, wieder deutsches Steuer-Holz, zur Befeuerung der Leidenschaften geliefert.
Der eine kauft sich den reinsten Schnee und für andere, färbt er sich blutrot.
So ist es und so WAR es schon immer gewesen, mit den elenden Gaben der Sozialisten.
Auf der einen Seite nehmen sie solange, das gute Geld vom schuldigen deutschen Steuerzahler, bis das Land der Gebenden, finanziell im Dreck liegt und verreckt.
Auf der anderen Seite, geben sie den Nehmenden solange, bis das Geld ein Land in den Krieg und Ruin gewirtschaftet hat.
Die profitorientierten Gewinner in beiden Ländern, sind immer die Kommunisten in der Politik und Wirtschaft.
Um saubere Geschäfte, in einem rohstoffreichen Land abwickeln zu können, muss man erst einmal, die dreckigen ukrainischen Indianer ausrotten und verjagen.
Die Republikseuche des Dollaas, kommt immer von allen verlogenen Seiten, in die Wirtschaft eines Landes und es ist egal, ob die Kriegs-Psychopathen beider politischen Seiten, entweder verkleidet als Demokratischen-Esel über die Hintertür eindringen, oder ob die Republikaner-Elefanten mit einem falschen freundschaftlichen grinsen, die Vordertür eintreten und das Porzellan zertrampeln. 

05.12.2024

08:30 | Bild:  Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus

Friedrich Merz flirtet weiterhin mit den Grünen: Während CSU-Chef Markus Söder immer wieder betont, dass er nicht mit der Öko-Partei regieren wolle, zeigt sich der CDU-Kanzlerkandidat deutlich offener. In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger betonte Merz am Mittwochabend, dass auch die CSU nirgendwo niedergeschrieben habe, dass es kein Schwarz-Grün geben wird. „Markus Söder hat sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert“, sagte Merz.

„Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“. 
Reform der Schuldenbremse? „Das schauen wir dann mal“
Wenn Merkel Deutschland zu Fall gebracht hat .. Merz schneidet Deutschand das Herz heraus. Mit dieser Aussage und dem augenscheinlichen Zustand dieses Landes, hat Merz jeglichen Anspruch auf Regierungsfähigkeit verloren.  Der wird aber gewählt und kommt jetzt nicht daher, die AfD hat dann so und so .. der liegt mit 30 Prozent in Führung und will mit den Grünen .. gehts noch?  TS

14:53 | Leserkommentar
Merz schneidet Deutschland das Herz heraus. Einfach top, werter TS. Klarer und bitterer kann man es wohl nicht ausdrücken.
Mich wunderts aber nicht. Larry Fink, CEO vom Schwarzen Felsen und (ex?)-Chef von Merz, preist ja ständig Investitionen in die "Klima-Industrie" an. Da brauchts halt auch Politiker, die das umsetzen. Und die deutsche Kartoffel dreht sich auf die andere Seite und schläft friedlich weiter.

07:56 | Welt:  „Schwerwiegend“ – IW-Institut trifft düstere Deutschland-Prognose für 2025

Es ist die nächste ernüchternde Prognose: Deutschland kann sich laut IW-Institut auch im kommenden Jahr kaum aus der Rezession lösen. Der private Konsum bleibt schwach, die Arbeitslosigkeit wird demnach steigen. Und Trumps Politik wird Deutschlands Wirtschaft noch weiter ausbremsen. Die deutsche Wirtschaft kann nach Einschätzung des IW-Instituts die Rezession auch im nächsten Jahr kaum abschütteln. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde nur minimal um 0,1 Prozent steigen, heißt es in der neuen Konjunkturprognose der arbeitgebernahen Forschenden, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

"Trotz der merklich gestiegenen Realeinkommen bleibt demnach der private Konsum .. schwach."
 „Die Industrie leidet unvermindert unter den geopolitischen Konflikten, welche die globale Investitionstätigkeit belasten.“
... liest Trump .. und hat den Eindruck ein Erklärbär der Bundesregierung sieht alles nur nicht die Fehler der Regierung und wenn er einen sieht, dann wurde die Regierung aus der "Notwendigkeit" dazu gezwungen. Man nennt es "Regierungsvakuum" .. und sowieso die angekündigten Pläne von Trump. 

Das man sich die Energieversorgung das Rückgrad der Produktion weggesprengt hat, man eine überbordende Migration aufgehalst hat .. eine Bürkokratiemonster geschaffen hat und durch "soziale Maßnahmen" wie das Bürgergeld .. die Motivation genommen hat, sowas kommt den Forschern nicht in den Sinn.  TS 

04.12.2024

19:30 | Bild:  Kann ich eingezogen werden?

Stehen bald deutsche Soldaten Auge in Auge mit kampferprobten Russen an der ukrainischen Frontlinie?  
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat den Einsatz internationaler Truppen angedeutet. Die sollen bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine den Frieden sichern. Heißt: auch die Bundeswehr wäre dabei.
Viele Deutsche stellen sich nun bange Fragen. Zum Beispiel, ob man für einen Einsatz einfach eingezogen werden könnte.

Wir erinnern uns .. Schutzwesten, Helme .. viel Liebe ... und heute F16, Leo .. Raketen, Iris .. und voll viel Kohle.  Freunde .. es ist nicht mehr die Frage des Könnens .. sondern des Zeitpunkts.  TS 

10:07 |  apollo: 275 Millionen Euro Schaden: Neue Enthüllungen zu Cum-Cum-Geschäften belasten Scholz

Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unter Druck. Laut einem Stern-Bericht, der sich auf Ermittlungsakten und interne Dokumente stützt, verursachten diese Geschäfte zwischen 2003 und 2012 einen Steuerschaden von 275 Millionen Euro.

Cum-Cum-Transaktionen sind komplexe Aktiengeschäfte, die darauf abzielen, die Steuerlast durch die Nutzung von Dividendenauszahlungen zu minimieren. Der Begriff „Cum-Cum“ leitet sich vom lateinischen Wort „cum“ ab, was „mit“ bedeutet, und bezieht sich auf Geschäfte „mit“ Aktien „mit“ einem Anspruch auf Dividendenausschüttung. Obwohl die Hamburger Finanzverwaltung spätestens 2017 von diesen Transaktionen erfuhr, wurde das Geld bislang nicht zurückgefordert. Sowohl die Geschäfte als auch die nicht erfolgte Forderung nach Rückzahlung waren der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Cum-Cum-Geschäfte, lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone, gelten inzwischen als illegal.

Kommentar des Einsenders
Der Kanzler, der sein Gedächtnis verlor … so könnte man die spätere Verfilmung dessen beschreiben. LOL

Willkommen in Absurdistan!  Während sie dir wegen einem harmlosen Meme die Bude eintreten, sitzt die Elite des Steuerbetrugs im Bundestag und grinst dich dabei auch noch dumm an... Und als Krönung wird so eine Figur dann auch noch Staatsoberhaupt. Deutlicher kann man den Mittelfinger Richtung Volk wohl kaum strecken! Aber klar, schlag auf die Kleinen ein, während die Großen sich ungeniert am System bedienen..  Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo Moral nur eine nette Theorie für den Wahlkampf ist! JE

19:52 | Leser Kommentar zu 10:07   
Es geht darum, dass Scholz Sand im Getriebe für nächste Stufe im Krieg gegen RU ist. Darum muss er weg und es kommen wohl dosiert die Infos über Cum.

07:59 | Focus:  Baerbock hält Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine unter einer Bedingung für möglich

Mittwoch, 4. Dezember, 06.26 Uhr: Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.

Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

Ein Kriegstreiberin als Außenbeauftrage die Europa am liebsten gestern als morgen im Krieg gegen Russland sehen will, ein System in Brüssel das feiner in der Ausführung, jedoch mindestens genauso korrupt ist .. wie das System in Kiew .. und eine Abhängigkeit Europas von den Launen im WH.
Ist es bislang keinem Aufgefallen, dass wir je nach Laune der "Führer im Weißen Haus" hüpfen müssen und .. uns darauf freuen, dass ein Trump und nicht eine Schauspielpuppe den Platz eingenommen hat.  Glaubt wirklich irgend jemand, nach den Jahren von Biden .. wo die Hintergrundmächte den Platz "räumen" mussten, es nicht andere Kräfte gibt, die deshalb Trump an diesem Platz sehen wollen .. und wir zahlen?
Wenn wir .. genau jetzt .. nicht diesen Wahnsinn stoppen .. werden wir in der Ukraine stehen.  TS 

03.12.2024

15:54 |  YT: Endkampf zwischen Gut und Böse | Markus Krall im Interview mit Helmut Reinhardt

Wer wir sind? Wir sind Libertäre, klassische Liberale, Verfechter der Ideen der Aufklärung, Verteidiger der Rechte der kleinsten gesellschaftlichen Minderheit: des Individuums. Um die staatlichen Eingriffe in unser aller Leben so weit wie möglich zurückzudrängen, bilden wir die Vereinigung namens DIE LIBERTÄREN als politische Partei. Wir sind die konsequenteste Stimme für persönliche Freiheit in der deutschen Parteienlandschaft. Wir wollen keine Gesetze schaffen, Berufspolitiker sein oder dir sagen, wie du zu leben hast. Wir wissen: Steuern sind Raub! Wir wollen freie Menschen in einem freien Land sein. Wir stehen zu unseren Prinzipien, ehrlich und kompromisslos. Daher lautet unser Motto: „Freiheitlich – aus Prinzip.“

12:10 | UC:  Corona-Täter in den Knast?

Die Coronaverbrecher müssen vor Gericht. Es geht nicht um Rache, sondern darum, eine gewisse Gerechtigkeit wiederherzustellen. Wer nichts verbrochen hat, muss auch keine Strafe befürchten. 
In einer längeren Kommunikation mit dem Ausnahmedenker Dr. Josef A. Schmelzer haben wir dieses Thema im Rahmen eines kleinen Kreises der Wissensmanufaktur intensiv diskutiert, vor allem im Hinblick auf Ethik und Moral.
Die aktuellen Entwicklungen in den USA sind ein guter Zeitpunkt, jetzt auch Klartext in Deutschland zu sprechen.

Leser Kommentar
Ob die AfD solche Vorschläge, im Falle einer Mehrheit, durch setzen könnte?

02.12.2024

15:37 | ntv: Mit Selenski: Scholz besucht verwundete Soldaten in Kiew

Am Morgen trifft Bundeskanzler Scholz überraschend in Kiew ein. Bei seiner Ankunft kündigt er weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Vor Ort kann er sich zudem einen unmittelbaren Eindruck von dem Leid verschaffen, das Russland in dem Land verursacht hat. 

Solange er ihnen keine Langstreckenwaffen gibt, soll er mit Selenski und seinem Kanonenfutter so viel kuscheln wie er mag. MA

17:46 | Leserkommentar
Olaf der Vergessliche im Zeichen der Solidarität? Wie wär’s mit Solidarität für die eigenen Bürger…!? Scheckbuchpolitik, bei der die Schecks nicht mehr gedeckt sind, um das Leiden noch ein wenig zu verlängern, anstatt endlich Friedensdiplomatie einzuläuten…!? …während zuhause die Rentner Flaschen sammeln… Verlogenes linkes Pack.

10:34 |  NIUS: Scholz' Wahlkampf mit der Kriegs-Angst: Warum er dabei heimlich auf Donald Trump hofft

Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der fleißigen Arbeiter. Auch Sozialleistungen lassen sich nicht weiter in die Höhe treiben, fehlt doch an allen Ecken und Enden das Geld. Selbst die Erzählung stabiler Renten glaubt angesichts des demografischen Wandels kaum noch wer und auch wirtschaftlich kann sich der Bundeskanzler – nachdem er das Land an der Spitze der Ampel in die jetzige Situation geführt hat – nicht als personifizierter Aufbruch in bessere Zeiten inszenieren.

Was macht also Olaf Scholz, um im Wahlkampf zu punkten? Er verbreitet Angst: Angst vor Krieg, Angst vor einer nuklearen Auseinandersetzung in Europa, Angst vor vermeintlichen Kriegstreibern in anderen Parteien, die Putin zum Äußersten treiben könnten. Olaf Scholz will den Krieg in der Ukraine und Angst vor einer Ausweitung zu seinem zentralen Wahlkampf-Thema machen. Und dabei könnte Scholz heimlich auf unfreiwillige Unterstützung aus dem Weißen Haus hoffen, nämlich auf die des baldigen US-Präsidenten Donald Trump.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Was macht also Olaf Scholz, um im Wahlkampf zu punkten? Er verbreitet Angst: Angst vor Krieg, Angst vor einer nuklearen Auseinandersetzung in Europa, Angst vor vermeintlichen Kriegstreibern in anderen Parteien, die Putin zum Äußersten treiben könnten.“ Wenn der dt. Bundeskanzler der Ukraine und der EU und der NATO die Gefolgschaft verweigern würde im Vorgehen der Ukraine gegen Russland, was wäre dann … dann wären wir dem Frieden dort noch ein paar Schritte näher, oder ?

Der angeschlagene Dampfer SPD dampft geradewegs in Richtung Meeresgrund, und die Crew? Die unfähigste Truppe, die jemals ein Ruder in der Hand hatte. Statt Lecks zu stopfen, zündeln die da noch am Deck rum – Hauptsache, die Schlagzeilen stimmen. Alzheimer Olaf macht sich zum "Kapitän Ruhe", während er mit Angst vor Krieg jongliert, als wär’s der letzte Rettungsring. Aber mal ehrlich: Wer soll denen noch abnehmen, dass sie den Kurs ändern können?

Die Grünen springen von Bord, die eigenen Leute meutern, und BlackRock Merz feuert von der Küste aus Salve um Salve. Das ist keine Wahlkampfstrategie, das ist Titanic in Zeitlupe – nur ohne Celine Dion im Hintergrund.

Und jetzt hoffen sie auch noch, dass Trump kommt und das Meer einfriert, damit sie nicht ganz absaufen. Viel Spaß dabei. Wenn das das Beste ist, was die SPD zu bieten hat, dann Prost volle Kraft Vorraus – Deutschland schaut lieber zu, wie der Dampfer endgültig abtaucht. JE

08:35 | BerlinerZeitung:  Scholz hat uns „etwas vorgemacht“: Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet mit Bundesregierung ab

Deutschlands Wirtschaft steckt tief in der Krise. Doch warum eigentlich? Ökonom Hans-Werner Sinn spricht im Interview über Merkel, Scholz und den Alleingang der EU.
gal ob bei VW, Ford, Continental, Bosch, Thyssenkrupp oder BASF: Kaum ein Tag im Jahr 2024 vergeht ohne eine neue Meldung über Gewinnverluste, Umsatzeinbrüche, massiven Stellenabbau, Werkschließungen oder sogar Insolvenzen. Die deutsche Wirtschaft ist in eine schwere Krise gestürzt.

Die Liste der Unternehmen, die deswegen in schwere Fahrwasser geraten, wird länger und länger. Dabei dürfte die von den angeschlagenen Firmen angeführten Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland mittlerweile jeder im Land auswendig können: zu viel Bürokratie, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Personalkosten, schlechte Infrastruktur, fehlende Digitalisierung oder auch vergleichsweise hohe Steuern.

Zuerst das Klima retten und dann Wetterfühlig werden ... nö Freude so geht das nicht, da muss man durch .. nach dem Regen, kommt die Traufe. TS 

11:00 |  Die Eule
Natürlich wird jetzt ein Sündenbock gesucht, doch der ist eben in den Wählern selbst zu suchen. Wer als durchschnittlich 1.715 großer Mensch die 48 km hohe Klimahülle retten will, sollte sich spätestens bei diesem Größenverhältnis überlegen, was er dafür aufgeben muss. Der Aufwand für diese offensichtliche Wahnvisionen ist immens und die verteuert eben auch alle Güter. Da bleibt für die meisten doch kein Geld mehr für den Konsum. Geht man nun durch Mittelstädte wie Reutlingen, sieht man den vielen Leerständen bereits die brutalen Auswirkungen des Wahns. Es sind die ersten Anzeichen, dass die Städte veröden und schon in naher Zukunft aussehen werden, wie Ostberlin in den späten 80-er Jahren. Dann werden nur noch Mittellose in den Städten wohnen, die alle am Tropf des Staates hängen. Klatschend werden sie dann zusehen, wie all die neuen Strom- und Fernwärmeleitungen gelegt werden, denn bezahlen müssen sie die Energie nun nicht mehr. Bezahlen wird die der Staat, denn die einstigen Wähler sind ja längst mittellos. Vielleicht denkt der eine oder andere dann noch an jene Wahnvision, der er einst auf den Leim ging.

01.12.2024

18:47 | Handelsblatt:  „Haben Sprengstoff-Anschläge auf Militäranlagen verhindern können“

Die Bundesinnenministerin warnt vor einer Konfrontation Russlands mit der Nato. Sie spricht zudem über Gefahren durch russische Sabotage und Anschlagsrisiken für deutsche Rüstungsmanager. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Sorge geäußert, dass russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen könnten. „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagt Faeser im Interview mit dem Handelsblatt. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“

... Playmobil-Generäle .. Faeser und der Rest der Truppe erwarten, dass der Russe sich abschlachten lässt und brav verreckt.  TS