Deutschland

13.10.2024

11:54 | bild: Sexuelle Übergriffe, Mobbing, Machtmissbrauch, Vertuschung: Das Skandal-Institut der Biontech-Milliardäre

Am Forschungs-Institut der Biontech-Milliardäre Andreas und Thomas Strüngmann berichten Wissenschaftler von Machtmissbrauch, Mobbing und sexuellen Übergriffen. Ein vertraulicher Bericht stuft die Vorwürfe als glaubwürdig ein – doch entlassen wurde keiner der mutmaßlichen Täter. Stattdessen musste einer der Aufklärer gehen. In einem Brandbrief forderten 52 Mitarbeiter endlich Konsequenzen.

Wird immer besser ... Sex, Drugs and Rock'n'Roll bei Biontech. Hat der hochgelobte Ugur Sahin mit seinen Vertrauten so die fette Steuerknete gefeiert? Es ist bemerkenswert, wie Machtmissbrauch immer die selben Begleiterscheinungen hat. Seit Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte. Und dass der Mensch dann doch immer zum Tier wird, das seine Autorität, vor allem wenn sie unrechtmäßig zustande kam, in niedersten Trieben ausleben und zeigen muss. MA

11:25 | apollo: Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im Klimaschutz mit fast 700.000 Euro

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im kommunalen Klimaschutz mit fast 700.000 Euro. Es soll unter anderem ein Präventionsplan entwickelt werden, „um die subjektive Sicherheit von Frauen und von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen“.

11:16 | Der Status: BlackRock-Merz will Kanzler werden – darum forciert er 'Agenda 2030'

Scheinopposition, um dann mit einer schwarz-grünen Regierung den globalistischen Total-Umbau zu vollziehen: Die Zeichen, wonach dies die Pläne des langjährigen "BlackRock"-Lobbyisten & CDU-Chefs Friedrich Merz sind, verdichten sich. Dabei bereitet er die Bürger schon einmal sprachlich darauf vor: Der Begriff der "Agenda 2030", die eigentlich just die Umsetzung der Eliten-Pläne bezeichnet, soll als positives Reformwerk in den Köpfen verankert werden. Und dafür wirft er ihn schon einmal regelmäßig in den Raum.

So gewinnt man die Lobbyisten in Davor, aber sicher nicht die Herzen der Wähler. Wie absurd soll das ganze noch werden? MA

12.10.2024

12:25 | sz: Merz will Kanzler werden – Mit Agenda 2030

11:50 | status: Helferich konfrontiert Bundestag mit jungen Ausländern: 'Remigration statt Talahon'

AfD-Politiker Matthias Helferich trat im Bundestag als Talahon auf. Er zitierte aus den TikToks junger Migranten: "Ich habe dein Land erobert". Helferich zeigte auf, wie die jungen Migranten, die sich 'Talahons' und 'Chayas' nennen, Deutschland vorführen und verachten. Helferich kritisierte das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht dabei entschieden. Die Parole, so der Politiker, müsse 'Remigration statt Talahon' lauten.

Der Typ ist schon witzig und für jeden Schmäh zu haben. Gefällt mir. MA

11.10.2024

08:19 | NIUS: Bündnisse mit Wagenknecht im Osten? Das BSW kann kein Partner für die CDU sein

An dieser Brombeere könnte sich die CDU verschlucken: Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen loten die Christdemokraten gerade aus, ob sie gemeinsam mit der SPD und dem am Jahresanfang gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht eine Koalition schmieden können. Die bisher beispiellose Kombination einer eher konservativen Partei mit zwei linken Partnern wird ob ihres schwarz, lila und rot schillernden Farbenspiels nach der Spätsommerfrucht benannt. Die Zeichen stehen auf Einigung, und eine solche wäre für die Partei des Friedrich Merz fatal. Die CDU würde durch eine Koalition mit dem BSW ihre Seele verkaufen, ihre Werte verraten und sich für einen neuen Slogan empfehlen: „CDU – auf das Regieren kommt es an!“

Niemand, auch nicht die Unterhändler in Erfurt und Dresden erwecken den Eindruck, das bei den letzten Landtagswahlen auf knapp 16 beziehungsweise 12 Prozent empor geschossene BSW sei ein Wunschpartner. Mit Pathos in der Stimme wird aber verkündet, aus staatsbürgerlicher Verantwortung gehe es nicht anders. Es brauche eben „stabile Verhältnisse“ – so der Thüringer Landesvorsitzende Mario Voigt.

Der Wutbürger
wieder sieht man, was die Versprechen der Parteien vor der Wahl taugen. Um an der Macht zu bleiben oder zu kommen, ist nun mal jedes Mittel recht. Was zählt da schon der Wählerwille? Jetzt, in der Endphase der Demokratie, erkennt man, was die sogenannten demokrattischen Parteien wirklich wollen. Einzig wichtig ist nur die Macht und die damit verbundenen Geldtöpfe. Warum noch wählen gehen? Das Regime wird es schon richten. Natürlich alles zum Wohl des Volkes.

10:52 |  Die Eule
Werter Wutbürger, der heutige Wähler blickt dich nur noch auf die aufgehübschte Verpackung einer Partei. Diese Verpackung gaukelt ihm noch Unterschiede im Inhalt vor, wo der sich doch fast gleicht. Dieser Glaube, hier noch Unterschiede in den Parteien zu erkennen, bietet so etwas wie eine Restidentifikation. All dies erinnert natürlich an die Zeit, wo dies noch so war. Liest man aber das Geschwurbel in den Parteiprogrammen, gleichen die sich alle. Schließlich ist die Klimaagenda dann doch deren einziges Lebenselixier. Insofern ist es völlig egal, ob die CDU mit Linken koaliert, denn in beide vereint ja das Klimaelexier. Strittige Punkte, wie die Solidarität mit Israel, lassen sich da bei einigen Gläsern Rotwein sicher rasch ausräumen.

10.10.2024

17:46 | anti-sp: Foreign Policy: Washington muss dafür sorgen, dass „Berlins Gazprom-Ära“ vorbei ist

Wer sich in Geopolitik auch nur ein kleines bisschen auskennt, der kennt die Aussage von George Friedman, dem Gründer von Stratfor, der im Februar 2015 in erfrischender Offenheit zugab, dass es seit einem Jahrhundert das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik sei, zu verhindern, dass sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften zusammen tun, weil ein deutsch-russisches Zusammengehen das einzige sei, was die US-Weltherrschaft gefährden könne. Dafür, so Friedman, hätten die USA auch die beiden Weltkriege gekämpft.

Das ist eine Aussage, die zum Verständnis von Geopolitik unerlässlich ist, denn sie zeigt sehr anschaulich, worum es bei Geopolitik geht, nämlich um Interessen. Die Parolen, der US-geführte Westen kämpfe für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und so weiter sind, nur für das „dumme Volk“ bestimmt, damit es nicht dagegen rebelliert, dass es die Kosten dafür tragen und im Falle von Kriegen für banale Machtinteressen der US-Eliten sterben muss. Den USA ging es bei den Weltkriegen nicht darum, den bösen deutschen Kaiser oder den Nazi Hitler zu bekämpfen, um irgendwem Freiheit zu bringen, sondern für sie waren die Weltkriege nur Instrumente, die sie geschickt genutzt haben, um ihre Machtposition in der Welt auszubauen.

Und das hat funktioniert, denn die USA sind aus jedem der beiden Weltkriege nach einem im Vergleich zu anderen Kriegsteilnehmern geringen Verlust an Menschenleben (vor allem wirtschaftlich) als die großen Sieger hervorgegangen, die am meisten von den Weltkriegen profitiert haben und nach jedem Weltkrieg viel mächtiger waren als vorher.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on Foreign Relations, hat einen Artikel veröffentlicht, der erneut die schon lange bekannten Ziele der US-Politik anschaulich aufzeigt, nämlich Russland und Deutschland dauerhaft zu trennen.“ Damit könnte klar geworden sein, wer die wirtschaftlichen Ziele vorgibt, die im dt. Wirtschaftsministerium dann von Robert H. (leider erfolgreich) umgesetzt werden …

15:49 | anti-sp: Worum geht es beim Machtkampf innerhalb der AfD?

Die AfD ist zweifellos eine umstrittene Partei. Die Mainstream-Medien und die Politik in Deutschland verteufeln sie als regelrechte Nazis und fordern immer lauter ihr Verbot. Ihre Anhänger sehen in ihr eine Kraft, die für direkte Demokratie steht und die wohl einzige „echte“ Oppositionspartei in Deutschland ist, die in zentralen Punkten für eine andere Politik steht, als die „Blockparteien“ CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.

Ich habe immer wieder geschrieben, dass ich kein Unterstützer irgendeiner deutschen Partei bin, auch nicht der AfD. Ich habe meine Zweifel, dass die AfD, sollte sie an die Macht kommen, bei den entscheidenden Themen eine wirklich andere Politik machen würde, als die bisherigen Regierungen.

Und selbst wenn die AfD eine andere Politik machen wollte, wäre das gar nicht möglich, weil in Deutschland alle wichtigen Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, wo die AfD kaum eine Mehrheit bekommen dürfte, weil sie dazu in der Mehrheit die Bundesländer die Regierung stellen müsste. Und selbst wenn ihr das gelänge, bleibt noch das Problem, dass EU-Staaten über viele zentrale Themen gar nicht entscheiden dürfen, weil sie so viele Kompetenzen an Brüssel übergeben haben.

Kommentar des Einsenders
Naja, zumindest höher im Preis, als eine Bratwurstsemmel... Wenn man als Organisation so ein Unvertrauen in sich selber in hat, wie soll hier gelingen etwas zu verändern..? Beziehungsweise Demokratie ist nur so gut oder schlecht, wie die Menschen in einer Partei, diese in Treu und Redlichkeit betreiben?

"Zur Gründung von Vereinen Sind die Deutschen stets bereit, Nur für eines gründen sie keinen, Für die deutsche Einigkeit."

Peter Rosegger (1843 - 1918), Pseudonym P. K., Petri Kettenfeier, österreichischer Volksschriftsteller und Erzähler, Autodidakt, begann als Wanderschneider Quelle: Rosegger, Mein Lied, 1911

09.10.2024

18:15 | welt: Alice Weidel vs. Sahra Wagenknecht im WELT TV-Duell - LIVE

Am Mittwoch, den 9.Oktober 2024 um 18 Uhr, treffen die Parteivorsitzenden von AfD und BSW, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, zum ersten Mal live im deutschen Fernsehen aufeinander. Das WELT TV-Duell wird von Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert.

Das ist schon eine interessante Konfrontation. Aktuell werden beide in die Mangel genommen, bzgl. Ukraine und Israel. MA

15:25 | mmnews:  Neuer Steuerhammer droht

Der Staat braucht immer mehr Geld, aber die Wirtschaft schwächelt. Folge: die Politik sinnt nach pfiffigen Ideen, den Bürger noch mehr auspressen. Der Städtebund befürchtet deshalb eine Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. Zu BILD am SONNTAG sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger: „Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen.

Dummland, der unermüdliche Zahlmeister der Welt. Ob Genderrechte in Afrika, Klimarettung in Indien oder, wer weiß, vielleicht sogar Forschungsprojekte über Ameisenkolonien auf dem Mond – wenn irgendwo auf dem Planeten (oder darüber hinaus) jemand Geld braucht, Deutschland ist zur Stelle! Keine Sorge, die Deutschen zahlen schon, alles und noch viel mehr.... Während hier die Steuern steigen, die Leute nicht wissen, wie sie die nächste Heizkostenabrechnung stemmen sollen, ist immer noch genug da, um die Welt zu retten und alle die nicht gerettet werden können, sind als Facharbeiter herzlichst willkommen... . Und warum auch nicht? Irgendwer muss ja die Rechnung übernehmen... und bitte aufs Trinkgeld nicht vergessen... denn wer könnte da besser sein als der Deutsche Steuerzahler! JE

08.10.2024

15:13 | ntv: Grüne kommen zurück, FDP nur noch knapp messbar

Die FDP fällt auf 3 Prozent Zustimmung ab und ist damit nur knapp über der Marke, in Umfragen nicht mehr ausgewiesen zu werden. Die grünen Ampel-Partner können sich leicht erholen, aber zum Aufatmen reicht das noch nicht. 

Der Lang-Abgang schlägt sich gleich positiv nieder ... Schade! Doch in Bezug auf die FDP ist zu sagen: Top! Die Richtung stimmt! Immer weiter so. Jetzt muss Baerbock wieder irgendwas sagen. MA

17:42 |  Die Eule
Solch frohe Hoffnung kann nur ein Konzern verbreiten, der die Grüne Agenda anbetet, wie ein Goldenes Kalb. Im übertragenen Sinne ist die Agenda ja auch ein Goldenes Kalb, denn jeder der Neugläubigen wird üppigst mit Fördergeldern und mit Aufträgen belohnt. So lässt diese Frohe Botschaft sicher auch andere Gläubige wieder aufatmen, die sich so auf den nächsten Geldsegen freuen können. In der großen Schar derer, die diesen Glauben längst verloren haben, ist aber von dieser er Aufwindstimmung aber rein gar nichts zu hören

19:01 | Die Kleine Rebellin zu 15:13
Die FDP, der Königsmacher seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Mehrheitsbeschaffer mal für die CDU, mal für die SPD, wenn es dann für die Regierung reichte. Die Wähler hatten es jeweils toleriert. Was aber gar nicht geht, ist eine Zusammenarbeit und damit die Unterwerfung mit rotgrün. Damit hat sie ihre Wähler verraten. Das wurde von ihnen als Verrat an ihrer bisherigen der bisherigen Politik gesehen.

Man muss halt auch einmal nicht mit dabei sein, wenn die Politik gegen die eigene Überzeugung und Interessen der Wähler arbeitet.

10:00 |  Bild: Wird Merz im März schon Kanzler?

Die Ampel-Regierung liegt in Scherben, die CDU von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (68) bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen vor! BILD erfuhr: In der CDU-Zentrale (Konrad-Adenauer-Haus) laufen die Planungen für eine vorzeitige Regierungsübernahme auf Hochtouren. U.a. wird an Wahlkampf-Slogans gefeilt. Außerdem arbeiten Strategen an einer „Agenda 2030“ mit Reformvorschlägen für Deutschland. Damit sei man fast fertig, heißt es …

Als möglicher Neuwahl-Termin gilt in der CDU-Zentrale ein Sonntag Anfang März. Am wahrscheinlichsten: der 9. März. Das wäre sechseinhalb Monate vor dem eigentlichen Wahltermin (28. September). Aktuell liegt die Union in Umfragen bei etwas mehr als 30 Prozent. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz (66) ist nur halb so stark, im INSA-Sonntagstrend kam sie nur noch auf 16 Prozent. Und auch die anderen Ampel-Parteien stagnieren bei magerer Zustimmung: die Grünen kommen auf 11 Prozent, die FDP auf 4 Prozent. Ein Wahlsieger Merz bräuchte also mindestens einen Partner: SPD oder Grüne. Gegen beide gibt es in der Union aber Vorbehalte, vor allem gegen die Grünen. CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (44) bringt daher auch ein Bündnis mit der FDP ins Gespräch.

Kommentar des Einsenders
Klar, kann es noch Neuwahlen geben in Dtl. – und dies vor der eigentlichen Bundestagwahl. Aber dann wird Dtl. insgesamt genauso in den ausweglosen Stillstand gewählt, wie das in den 3x ostdeutschen Bundesländern bereits der Fall ist. Mit der AfD wird keiner wollen und ohne wird es nicht gehen.

11:06 | Leserkommentar
Eindeutig wird im Hintergrund eifrig geplant, gerechnet und manipuliert. Die GRÜNE Agenda der Atlantiker und des Schwab´schen WEF ist schließlich in Gefahr zu versagen.  Was also ist zu tun? Naja, zunächst mussten die Grünen mal einen, besser zwei Sündenböcke finden und die hießen Nouripour und Lang. Nun also hats den Kühnert der SPD erwischt, nachdem die Roten auch keinen mehr hinter dem Ofen vorlocken können. Jetzt muss also neues Personal auch einen Neuanfang ermöglichen. Den Kindern glaubt schließlich niemand mehr was und wer keine Ausbildung hat, kann jetzt offensichtlich auch nicht mehr als leuchtendes Beispiel herhalten. Zu groß das Desaster bei den letzten Wahlen. FDP tot. Grüne raus. SPD gerade noch mal Schwein gehabt, aber auch nur haarscharf. Und überall dominieren die Menschen der AfD. Wie wahr.

Also, was tun? Warten geht nicht länger, denn die AfD wird täglich stärker und die Augensandstreuer des BSW mit ihren Kommunisten sind bereits jetzt schon erkannt und für nicht salonfähig erachtet! Und um nun der AfD nicht noch mehr Wasser auf ihre Mühlen zu geben, muss also möglichst zeitnah der BlackRock-Manager Merz der CDU ans Ruder, bevor der das auch nicht mehr schafft. Zeit ist schließlich Geld und Geld ist MACHT.  Und so dürfte in Davos und Washington ziemlich sicher die Neuwahl in Deutschland und der Abgesang auf die Ampel im Vordergrund der Planungen stehen. Denn wenn der Merz das nun diesmal auch nicht schafft, geht den Despoten des WEF das Pesronal aus. Baerbock, Habeck und der unglückliche Özdemir haben gut bewiesen, dass sie es nicht können. Der Lindner und die restlichen Gelben sind bereits in der Kläranlage und spielen gar keine Rolle mehr. Dem vergesslichen Scholz und seinen Genossen kann das selbe Schicksal der Grünen auf Deutschland-Ebene passieren und sie sind dann mal weg. Den Plandemie-Diktator Söder aus Bayern will eh absolut keiner, wie auch den drei-Sterne-Bausparkassen-Menschen und Maul- und Nasentuchvertreter mit seinen großen Kulleraugen Spahn.

Aber auch auf Länderebene geht der Verlust weiter. Wollte doch Özdemir gerne, wenn nicht mehr Minister in Berlin, Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart beerben, jetzt muss er aber befürchten, dass die Grünen selbst im "Ländle" in das Geschichtsbuch des Vergessens einziehen und Özdemirs Karriere abrupt endet. Vielleicht hat er dann noch eine Chance als Oberleutnant bei der Bundeswehr.  Das alles bedeutet für die Vertreter des Schwab/Harari-Clans nichts Gutes. Die AfD lässt sich also nur noch verhindern, wenn schnell, sehr schnell gehandelt wird. Denn sonst wird Schwab selbst nicht mehr besitzen und ob der dabei glücklich ist, - ist zu bezweifeln.

17:42 | Leserkommentar zu 11:06
........ die Politiker schwarzrotgrüngelb, .... alle zusammen, haben doch ganz im Sinne des WEF gehandelt, nämlich die Vorarbeit zum great reset". Sie haben mit ihrer Politik riese Mengen an Geld umverteilt hin zum Großkapital und ins Ausland geschafft, und damit den Abriss und Demontage Deutschlands einen Turbo-Vorschub geleistet. Von Wegen, "sie haben es nicht gekonnt"!

08:21 | FR: Nach Kühnert-Rücktritt: Miersch soll wohl neuer SPD-Generalsekretär werden

Update vom 8. Oktober, 7.45 Uhr: Parteiübergreifend wünschten Politiker dem zurückgetretenen Kevin Kühnert gute Besserung und eine schnelle Genesung. Auch Unionspolitiker zollten ihm Respekt und hoben den fairen Umgang hervor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf der Plattform X: „Ich habe Kevin Kühnert als verdammt ehrlichen Kollegen kennengelernt. Die Zusammenarbeit war trotz politischer Differenzen immer verlässlich und vertrauensvoll.“

Paul Ziemiak, bis 2022 CDU-Generalsekretär und somit eine Zeit lang Gegenspieler von Kühnert, schrieb auf X, er habe mit Kühnert viel und meistens gern politisch gestritten. „Persönlich, aber stets fair und nie verächtlich“, unterstrich Ziemiak. Auf Kühnert wird nun offenbar der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, folgen. Auf einer Pressekonferenz um 13.45 Uhr soll dies endgültig offiziell werden.

dazu passend YT

Leseratte
Das ging aber schnell. Spricht dafür, dass der Rücktrittswunsch schon länger bekannt war. Nachfolger für Kühnert wird Matthias Miersch.

17:49 | Leserkommentar M zur Leseratte
"Leseratte
Das ging aber schnell. Spricht dafür, dass der Rücktrittswunsch schon länger bekannt war."

Ja, der Wusch war schon länger bekannt. Nicht dem Kevin, aber denen, die ihn endlich gefeuert haben. Mit Kevin ist ein Wahlkampf ein verlorener Kampf, bevor er überhaupt begonnen hat. Das ist nun anscheinend selbst den Dümmsten klar geworden. Ob er es bald bei den Grünen versuchen wird? Kanzler Kevin, man darf ja wohl noch (alp)träumen dürfen.

07.10.2024

15:51 | NIUS: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück!

Der 35-Jährige begründet diesen Schritt in einer schriftlichen Erklärung mit gesundheitlichen Problemen. „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“, schreibt Kühnert an seine Partei-Genossen. „Die Energie, die für mein Amt und den Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“

Es ist ein Paukenschlag: Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tritt Kevin Kühnert als Generalsekretär der SPD zurück. Er habe die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil darüber informiert, dass er heute als Generalsekretär zurücktrete, schreibt Kühnert in seinem Brief an Parteimitglieder und die Öffentlichkeit. Bei der Bundestagswahl werde er auch nicht erneut als Abgeordneter kandidieren. Damit zieht sich der Berliner vorerst aus der Politik zurück.

Kommentar des Einsenders
… aus gesundheitlichen Gründen.

Die Ratten und das sinkende Schiff... JE

16:06 | Leseratte
Uups! Kevin Kühnert tritt zurück von seinem Posten als Generalsekretär der SPD! Angeblich aus gesundheitlichen Problemen. Hmmm. Der Junge ist 35 Jahre alt. Hat man ihn gedrängt? Ist er das Bauernopfer der SPD für das schlechte Abschneiden bei den Wahlen - wie bei den Grünen?

19:36 |  Spartakuss zu 15:51 Uhr
Warum sollte man noch in der Öffentlichkeit präsent sein, wenn es eventuell, in absehbarer Zeit in Deutschland kracht.
Der Kevin wird sehr schnell, in der Bevölkerung vergessen sein und seine geknüpften Kontakte, welche ihm finanziell weiterhin Unterstützung und profitierentierte Geschäfte anbieten werden, die kann man auch ohne das Rampenlicht durchziehen.
Wer will schon einen Mühlenstein umgehängt bekommen, wenn man mit 35 Jahren, für sein restliches Leben finanziell ausgesorgt hat......

06.10.2024

13:21 | Welt: Göring-Eckardt zur AfD – „Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!“

Zwei gewichtige ostdeutsche Politiker äußern sich zu einem möglichen AfD-Verbot. Während Ex-Bundespräsident Joachim Gauck davor warnt, Konservative weiter vom Staat zu entfremden, wirbt die Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt für eine Prüfung des Verbotsantrags. Zwei prominente Ostdeutsche, die die Wende mitgeprägt haben, positionieren sich in der Debatte um ein AfD-Verbot auf unterschiedlichen Seiten – jeweils mit Verweis auf ihre DDR-Erfahrung. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck erklärte in einem Interview, warum er ein Verbot ablehne. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte in einem weiteren Interview das Gegenteil: Sie hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig.

Die Politikerin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen.“

Kommentar des Einsenders
…gegen „unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ …DDR wirkt leider immer noch nach bei diesen Figuren! Ja, ihre Ordnung, die eben nicht gestört werden soll! Ginge es um Vernunft, sollte der grüne Mist längst verboten sein, wenn man sieht, wohin es diese Irren mittlerweile getrieben hat!? Aber auch das muss ein „Demokratie“ aushalten…Wie war das nochmals im Juni 33 als man die SPD verbat oder Opposition in der DDR…!? Grüner Kindergarten, der seine Grundwerte verraten hat und nun pöbelt, weil ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen…

Na, ist das nicht eine wunderbare Vorstellung? Politiker, die uns was von Demokratie erzählen, während sie gleichzeitig fleißig daran arbeiten, jede Form von Konkurrenz, die ihnen gefährlich werden könnte, direkt mal aus dem Spiel zu kicken. Demokratie für Anfänger: Wenn jemand unbequem wird, prüft man halt einfach, ob man ihn verbieten kann. Weil klar, Wahlen und Debatten sind sooo anstrengend! Frau Küchenhilfe träumt also offen von einem „anderen Land“ und will das alles am besten jetzt gleich...  Lieber erzählt man uns weiter das Märchen vom bösen AfD-Monster, das nur darauf wartet, die Demokratie zu verschlingen.  Die eigene Politik ist ja über jeden Zweifel erhaben, da sind die Probleme immer woanders – bloß nicht bei den Grünen oder ihrer desaströs Politik...

Und Gauck? Ja, der hat da ausnahmsweise einmal einen klaren Gedanken gefasst. Er mahnt, dass ein Verbot nur mehr Wut erzeugt und der Staat dann als Feind dasteht... Aber, das interessiert ja niemanden, der gerade fleißig daran arbeitet, seine eigene Macht zu sichern. Konservative sollen schön brav bleiben und ihr Maul halten, sonst kommen sie auch noch auf die Liste. . Klingt das nicht eher nach einem Fall für den Verfassungsschutz.. JE

05.10.2024

08:18 | Welt:  „Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!“

Zwei gewichtige ostdeutsche Politiker äußern sich zu einem möglichen AfD-Verbot. Während Ex-Bundespräsident Joachim Gauck davor warnt, Konservative weiter vom Staat zu entfremden, wirbt die Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt für ein prinzipienfestes Vorgehen.
Zwei prominente Ostdeutsche, die die Wende mitgeprägt haben, positionieren sich in der Debatte um ein AfD-Verbot auf unterschiedlichen Seiten – jeweils mit Verweis auf ihre DDR-Erfahrung.. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck erklärte in einem Interview, warum er ein Verbot ablehne. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte in einem weiteren Interview das Gegenteil: Sie hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig.

.. die ältest dienende Prostituierte .. denkt man, wenn man diese Überschrift liest. Karin Göring hat natürlich das Recht ihre Meinung zu sagen und man kann es auch nicht verhindern.  Nicht jede Meinung ist wichtig, doch Göring hat recht ... Meinung und Haltung ist nur Links zuzugestehen, wenn es dann schief geht .. dann hat der Staat wieder das sagen.
Es gab keine Grünen in der DDR .. weil es eine Schulpflicht gab .. hört man immer, doch auch hier hat das System versagt.  
Wir sind in der Geiselhaft von Pfarrestöchern und Kinderbuchschreibern .. Hüpfburgtanten und Lebensrealitätsabbrechern.  TS 

13:06 | Leserkommentar
Politische Salafisten stehen unter Naturschutz und dürfen nicht abgeschoben werden(Köln). Wenn nun die AFD verboten wird, ist das ein klares Bekenntnis zur Vernichtung Deutschlands durch die Grünen und Linken. Wenn Israel von den Terroristen bekämpft wird, sind die “Nichtdeutschen” Judenverfolger auch hier bereits in den Startlöchern. Und wenn dann die Christen diesen Judenverfolgern kein Bürgergeld zahlen, werden diese “Nichtdeutschen” Judenverfolger dann zu Christenverfolgern!
Kein normaler Mensch will das. Wer aber sind die Figuren, die das schon 100 Jahre so steuern?

13:07 |  Die Eule
Werter TS, natürlich sind wir im Lande des Michels derzeit Geiseln von Pfarrerstöchtern und verkannten Kinderbuchautoren, doch dies sagt ja auch einiges über den Zustand und das Verhältnis der Geiseln untereinander aus. Nicht wenige stehen ihren radikalisierten Peinigern ja hilfreich zur seite, eben weil sie an deren historische Geiselnahme glauben. Selbst wenn wackere Wissenschaftler nun noch immer an der Existenz des Stockholm Syndroms zweifeln, im Lande des Michels treffen jedenfalls auf Geiseln, die alle Symptome jenes Syndroms erfüllen.

04.10.2024

18:34 |  apollo: Tag der Deutschen Einheit: Scholz nutzt seine Rede, um die Ostdeutschen zu beschimpfen

„Ein Festtag, ein Freudentag und ein nationaler Feiertag“ – mit diesen Worten startete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Die Veranstaltung im Mecklenburgischen Staatstheater stand unter dem Motto „Vereint Segel setzen“, doch Scholz betonte nicht nur die Einheit des deutschen Volkes. Er nutzte seine Rede auch, um über die „besondere Stimmung, besondere Verstimmung“ und „politische Besonderheiten“ zu sprechen, „die Ostdeutschland heute kennzeichnen“ – über die Wahl von „Populisten“.

Mit ruhiger Stimme sagt der Kanzler konkret, dass wir in Ostdeutschland Landtagswahlen erleben, „bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gerade für eine autoritäre und nationalradikale Politik entscheiden, für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“. Das sei „verhängnisvoll”. Solche Wahlen würden Sachsen, Thüringen und Brandenburg schaden, aber auch Hessen und Bayern. Viele der 500 Teilnehmer des Festakts applaudieren.

Doch Olaf Scholz belässt es nicht bei einem vermeintlichen Schaden für die Bundesländer, er steigert die Schadenswirkung ins Weltweite: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt“. Scholz sprach in seiner Rede zuvor davon, wie er als junger Anwalt für Arbeitsrecht kurz nach der Wiedervereinigung nach Leipzig gekommen war, um dort Betriebsräte im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Er will sich scheinbar als jemand inszenieren, der aus Westdeutschland kommt und doch die ostdeutsche Perspektive versteht – um dann zu sagen: „Es wird noch viel harte Arbeit nötig sein, um diese Entwicklung zurückzudrehen“.

Kommentar des Einsenders
Es heißt doch aber Tag der dt. Einheit und nicht Tag der dt. Spaltung, oder ?

Ach ja, jetzt sind also die Ostdeutschen schuld, dass die Ampel das Land versenkt. Klar, Olaf, immer schön auf diene Wähler oder jetzt nur mehr Nichtwähler draufhauen – so „gewinnt“ man Wahlen... ganz sicher... Statt zu checken, warum so viele Leute die Nase von euch voll haben, lieber über „Unvernünftige“ schwadronieren, die dem Land schaden. Und während du schön die Einheit feierst, teilst du das Volk in „Anständige“ und „Radikale“. Einheit, aber nur, wenn alle brav mitklatschen. Danke für die Totalinsolvenz, Olaf! JE

08:29 | FAZ:  „Das halte ich mit der SPD durchaus für realistisch“

Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus. Angesichts der kriselnden Ampelkoalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf so ein Szenario vorbereitet. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.“

Soetwas nennt man "Dem Land leere Überschriften zuzumuten!" Was die CDU/CSU an "Politik" versteht, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, wie nur irgend möglich.  Sachzwänge werden bis zum Ende des Wahlkampfes nicht besprochen, doch nach der Wahl .. und mit der neuen Regierung, werden die Kassen als leer vorgeführt und so geht es dann dem Sparen am Volke entgegen, wohingegen .. Ukraine, NATO und EU weiter mit Ihren Mitteln rechnen dürfen .. kommt doch der böse Putin/Chinese/Reichsbürger/Demokratieverhinderer ums Eck.
Die AfD ist keine Lösung .. sondern trägt eher zum Problem bei, weil sie als Problem gesehen werden kann... wer mag schon die Anaylse der Wahrheit hören?  Wagenknecht ... Füllmasse für eventuelle Probleme in der Mehrheitsbeschaffung .. und so geht eine Volkswirtschaft in Wirtschaft über .. und am Ende haben wir den Salat ... und nur mehr den Salat, bis irgendwo ein Eiernockerl auftaucht.  TS 

03.10.2024

15:07 | jourwatch: Wagenknechts Friedensdemo verbietet Deutschlandfahne und AfD

Sahra Wagenknecht wird heute in Berlin auf einer sogenannten “Friedensdemonstration” auftreten. Um was für einen Deutschland verachtenden Trupp es sich hierbei handelt, zeigen die Auflagen, welche die Demo-Verantwortlichen ausgesprochen haben: Deutschlandfahnen sind verboten und keine Teilnahme der AfD. Der gemeinschaftliche Auftritt des BSW mit prominenten Politikern der Kriegspartei SPD ist indes kein Problem. Die Gallionsfigur der sich neu erfundenen deutschen Kommunisten und Sozialisten, Sahra Wagenknecht, wird am 3. Oktober in Berlin bei einer sogenannten “Friedensdemonstration” auftreten. Neben ihr werden auch Vertreter der SPD, die von einigen als Teil der Kriegspartei angesehen wird, sowie das Bündnis Sozialer Wandel (BSW) anwesend sein.

Bei dem linken Friedensdemo-Zauber wurde von den Verantwortlichen ausdrücklich das Zeigen der Deutschlandfahne untersagt. Auch mit der AfD will man nicht zu tun haben. Der gemeinschaftliche Auftritt des BSW mit prominenten Politikern der Kriegspartei SPD ist bei dem linken Friedenstanz indes kein Problem. Einer der beiden Hauptverantwortlichen dieser Demonstration ist unter anderem Ralf Krämer, Mitglied des BSW.

Die Kleine Rebellin
Die Katze ist aus dem Sack. Sehr verwunderlich. Das ist keine demokratische Friedensveranstaltung mit der Kriegstreiber Partei SPD. An so einer müssen alle, die für Frieden einstehen, teilnehmen können. Es ist nur ein verlogenes Votum für die anderen Länder, während man im eigenen Land einen eigenen Krieg gegen Andersdenkende führt und man sich über das Verbot der deutschen Fahne bei der Demo gegen Deutschland positioniert. Und diese kommunistische Partei wird von den Altparteien als ihr Steigbügel für die verlorenen Macht gesehen. Willkommen im neuen Kommunismus, wo der Wille des Volkes nichts mehr zählt.

Die nächste bunte Parade im neu polierten Demokratie-Zirkus. Diesmal mit dem edlen Motto: "Lasst eure Fahnen zuhause, bitte". Weil, na ja, nationaler Stolz und Identität, das sind ja sowas von pöse... Jetzt müssen sich die Leute brav an den neuen Konsens halten, in dem nur noch das zählt, was sie miteinander vereint – also praktisch nix mehr...

Willkommen im Club der „Einheitsbrei-Politik“, wo bloß niemand durch irgendwas Unbequemes auffallen darf. Klar, das Mitführen von Nationalfahnen ist voll out, ist ja schließlich 2024. Nicht, dass sich Michl und Michaela noch an irgendwas erinnern, wofür sie stehen könnten. JE

18:05 | Leserkommentar
Das für mich zur Frage. Wenn einer Demos. mit einer Landesfahne kommt. Schließlich sind wir angeblich ja? Ein förderaler Staat.... Siehe, https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus Diese repräsentiert in einer Art und Weise, die Deutschlandfahne. Ist diese dann auch vorboten?!
Dazu passend, https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_des_Freistaates_Bayer

08:19 | Focus:  „Kann Teil des Problems sein“ - Lindner deutet vorzeitiges Ampel-Ende an

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings.  
„Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“

Wie man selbst als "angeblicher Liberaler" jeden Tag einer kommunistischen Sekte und diesen Sozialisten zuarbeiten kann .. ohne zu kotzen, ist für mich nicht verständlich.  Lindner ist ein Regierungs-Yoga-Guru .. den so verbiegen muss man sich einmal, um hier als Finanzminister oder Locher der Nation mitzumachen, vielleicht ist es die Körpergröße .. nun wird er endlich gesehen, weil er eben zu den vorherigen Vorsitzenden der FDP nicht Intellektuell heranreicht.  Selbstdarsteller-Alarm. TS 

10:33 | Leserkommentar
Da gab es einmal einen “Yoga-Guru”, der das Sterbe-Yoga erfinden wollte. Er hat verschiedenste Übungen dazu entwickelt, und eines Tages ist es ihm wirklich gelungen! Nur weiss jetzt keiner wie....

12:03 | Leser Kommentar
Wie könnte denn so ein vorzeitiges Ampel-Ende aussehen?
Neuwahlen? So dumm ist nicht mal die FDP, da dies garantiert für diese zum Desaster würde. Was sonst, überlaufen zur CDU (Chaotische Dschihad Union)? Nutzt nichts, da keine Mehrheit. Deshalb wird die FDP schön brav weiter alles mitmachen um möglichst lange an den Futtertrögen zu bleiben und sich mit dummen Geschwätzt wichtig machen zu können.
Um nichts anderes las persönliche Geltungssucht und wirtschaftliche Vorteile geht es der FDP, die Interesen ihrer Wähler vertritt diese schon lange nicht mehr. Zum Glück sind aber viele FDP Wähler so schwach begabt, dies nocht nicht einmal zu merken. Ansonsten wäre die FDP gar nicht erst in diese Regierung gkommen, da sie ohnehin niemand braucht, Linke Parteien welche Bürgerlich tun haben wir nun wirklich mehr als genug.
Also am Besten mal den Klaus fragen was ihr tun dürft, so wie immer halt.

19:24 | Leserkommentar zu 12:03
Klaus sagt: ..." weiter machen! Deutschland und Europa sind noch nicht reif für den great reset. Dazu muss die Armut erst in der breiten Schicht greifen. Wenn das Elend groß genug ist, dann stülpen unser Herrschaftssystem vollens über.

02.10.2024

19:42 | Achtgut:  Verweigert Sachsens CDU-Basis den Wagenknecht-Kurs?

Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich von Wagenknecht und Genossen gern in die nächste Amtszeit wählen lassen, doch Sachsens CDU-Basis könnte ihm die Gefolgschaft verweigern.  
Glaubte man den meisten Kommentaren der deutschen Medienschaffenden, dann wären die sogenannten Brombeer-Koalitionen der CDU mit dem BSW und einem weiteren Partner in Sachsen und Thüringen nahezu alternativlos. Die CDU-Chefs aus Erfurt und Dresden sind ja auch schon brav zur Audienz bei der Großen Vorsitzenden Wagenknecht erschienen. Doch die sächsische CDU-Basis schaut mit großem Unbehagen auf diese Entwicklung. Denn in Sachsen haben insbesondere die Kreisverbände der Christdemokraten heftige Magenschmerzen, wenn sie die drei Buchstaben BSW nur aussprechen müssen und errichten deshalb gerade eine eigene Brandmauer gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht.

.. wie nennt man dann die Mauer gegen die Linke?  TS 

Leser Kommentar  
War ja zu erwarten und voraussehbar. Die CDU fängt an sich langsam zu zersetzen. Gut dem Dinge.

18:05 | Bild:  CDU und AfD stimmten heimlich gemeinsam ab

Konstituierende Sitzung des neuen Sächsischen Landtages in Dresden. Zunächst schien alles nach „Schema F“ zu laufen. Kein Streit um die Geschäftsordnung, kein Knatsch um das Vorschlagsrecht für den Präsidenten. Und doch endete die Sitzung mit einem bemerkenswerten Signal der CDU.  
Anders als in Thüringen stellt im Sachsen-Parlament die CDU mit Wolf-Dietrich Rost (72) sowohl den Alterspräsidenten als auch die stärkste Fraktion. Und man hatte sich vorab fraktionsübergreifend und „kollegial“ auf die Eckpunkte einer neuen Geschäftsordnung verständigt – so betonten es einhellig alle Fraktionen einschließlich der AfD, die dem neuen Regelwerk dann meist auch alle zustimmten.

Leseratte 
In Sachsen funktioniert es! Ein AfD-Mann wurde zum 2. Vizepräsidenten des Landtages gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Geht doch.  
Nur die Thüringer haben irgendwie noch Probleme mit der Demokratie. Da wurde schon beim letzten Mal getrickst, wie wir wissen. Dann hat Ramelow sein Versprechen gebrochen, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Jetzt hat er die Quittung bekommen, aber nicht nur er sondern auch alle anderen sind nicht bereit, endlich den Wählerwillen anzuerkennen.

Das ist dann ein Brandloch in der Brandmauer? ... oder eben ein Sachzwang?  Wenn der Merz dies wüsste.... TS 

15:05 | oldenburger: FDP will nach Angriffen auf Israel Konsequenzen für Iran

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat rasche internationale Konsequenzen für den Iran nach seinen Angriffen auf Israel gefordert. „Der erneute massive Raketenangriff des Mullah-Regimes gegen Israel macht deutlich: Das Terrorregime in Teheran möchte Israel von der Landkarte tilgen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die israelische Bevölkerung und die gesamte Region leiden seit Jahrzehnten unter der Brutalität und der Aggression der Islamischen Republik und seiner Stellvertreter“, sagte der FDP-Politiker. „Wenn wir nicht endlich klare politische Signale an Teheran senden, um das dortige Regime zu isolieren und dessen Mittel zur Terrorfinanzierung nachhaltig auszudünnen, dann wird dieses Regime auch weiterhin eine große Gefahr für Israel sowie den Nahen und Mittleren Osten bleiben.“

Kommentar des Einsenders
Vielleicht sollte man Sesselkreis bilden um zu besprechen, ob die BW dabei helfen könnte ???

Wer so viele "Gäste" eingeladen hat, die nicht unbedingt alle auf dem gleichen Wertefundament stehen, sollte vielleicht nicht so laut den starken Mann spielen. Am Ende könnte die eingeschleuste Armee vor der eigenen Tür stehen, und dann wird das große Staunen losgehen. Da hilft dann auch kein Kerzerlmarsch von den Omas gegen rääächts, wenn's im eigenen Land dann so richtig schäppert. JE

08:17 | Focus und Welt ... berichtet Live aus dem Daza-Streifen

Welt:  Während Iran knapp 200 Raketen auf Israel feuert, jubeln Demonstranten in Berlin   

Während einer propalästinensischen Demonstration in Berlin brach Jubel aus, nachdem dort bekannt wurde, dass der Iran Israel angegriffen hat. Die Demonstranten trommelten, jubelten und klatschten. Es waren auch die Rufe „Widerstand“ und „Allahu Akbar“ zu hören. Bei zwei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin sind sieben Strafanzeigen gestellt worden. Ermittelt werde unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sagte eine Sprecherin der Polizei am Morgen. Eine Polizistin sei mit einem Gegenstand am Kopf getroffen worden, aber im Dienst geblieben.

Focus:  Neue Terror-Enthüllung wird für Baerbock jetzt zu einem Mega-Problem  

Die Europäer – und deutsche Bundesregierungen – schauten zu, wie die Marionetten des islamofaschistischen iranischen Regimes jene UN-Resolution eiskalt ignorierten, die jetzt zum offenen Krieg auf libanesischem Boden führt.  
Zuletzt verabschiedeten die Länder der Europäischen Union gemeinsam mit elf weiteren Staaten, inklusive der Biden-Regierung in den USA, ein Statement für eine Waffenruhe. Um eine diplomatische Lösung in Einklang mit der Resolution 1701 der Vereinten Nationen möglich zu machen.

Deutschland freut sich im Drop-Down-Prinzipp .. von der Außenministerin bis zu den neuen Bürgern .. all sind glücklich über den Beschuss von Israel. Das Israel Terroristen und Wahnsinnige des Mullah Regimes eleminiert, sieh man nicht.   Wer hat 1983 in Beirut die Marines und französischen Fallschirmjäger in die Luft gesprengt, ermordet, obwohl sie zur Friedenssicherung da waren?  
Jetzt verwandelt sich Deutschland im Geiste zu einem Daza-Streifen .. der deutsche Ablage des Gaza und alle klatschen und rufen ... Allah unpackbar .. und sind allahmiert wegen der Reaktion Israels.  
.. erst jetzt wird einem bewusst, was für Fachkräfte man sich ins Land geholt hat ... für Sachsenhausen, Buchenwald, Ravensbrück, Neuengamme und Flossenbürg .. die Fragen nicht und machen den Job .. nur die Wachtürme müssen wir heizen, so gut vertragen sie das Klima dann auch wieder nicht.  TS 

15:03 | Leserkommentar
Irgend jemand muß ja den Job auf den Wachtürmen für das globale Desaster übernehmen. Und das mit der Heizung kriegen wir gerade noch so hin, keine Bange. 'ne Gasflaschen an die Standheizung anschließen packen schließlich noch die dümmsten Grünen. Die Terroristen und Wahnsinnigen haben die Deutschen nicht gezüchtet, das war das angelsächsische, überhebliche Supergeschmeiß ex Sykes/Picot. So können wir halt nur den rotzigen Merkelspruch verinnerlichen: Nun sind 'se halt da. Und wenn in der Vergangenheit sich zaghafte Stimmchen erhoben haben und auf die zukünftigen multikulturellen Probleme hinwiesen wurden sie mit der Naso-Keule tot geprügelt und zwar von den transatlantischen/zionistischen Vorteilsnehmern die sich am und im Kadaver der vermoderten BRiD laben und gütlich tun und sich jetzt den Fressnapf mit ihren Konkurrenten
teilen müssen. Darauf ein dreifaches Allah unpackbar.

01.10.2024

17:38 |  AWO: Wahlbetrug, Wahlfälschung oder Wahlverfälschung?

Im Internet finden sich Berichte von Wahlhelfern, die von massenweisen Vernichtungen von Stimmzetteln berichten, die ausschließlich Stimmen für die AfD waren. Überprüfen kann ich diese Berichte nicht. Betrachtet man aber die aktuellen Vorgänge in Thüringen und Brandenburg, wird ganz offen Wahlverfälschung betrieben.

Im Krieg gegen die AfD sind alle Mittel erlaubt. So jedenfalls handeln die Alt-Parteien und das BSW jetzt auch noch. Die asozialen Medien machen fleißig mit. Da werden 70 Jahre bewährte Gepflogenheiten und Geschäftsordnungen einfach zur Seite gelegt. Vizepräsidentenposten im Bundestag, Vorsitze in Ausschüssen, werden „demokratisch“ verweigert. Die Spitze dessen spielt sich in Thüringen ab. Nicht nur traditionell hat die stärkste Fraktion das erste Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden des Landtags. Um das zu verhindern, haben sich alle anderen zusammengetan um das an sich festgeschriebene Verfahren so zu verändern, natürlich demokratisch, dass es keinen AfD-Vorsitzenden gibt, obwohl sie mit großem Abstand die stärkste Fraktion sind. Da kam zusammen, was nicht zusammen gehört. Das ist Wahlverfälschung.

Die Kleiner Rebellin
Eine Analyse von Haisenko zu den Wahlen in Ostdeutschland. Kann man genau so nur unterstützen.

15:01 |  apollo: Sechster Landesvorstand: Spitze der Grünen Jugend Brandenburg erklärt Parteiaustritt

Nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend am Mittwoch vergangener Woche hat nun der sechste Landesvorstand seinen Austritt aus der Partei erklärt: Vier Mitglieder der Grünen Jugend Brandenburg treten zurück und wollen die Grünen verlassen. Konkret betrifft das die Landesvorsitzenden Rosa Hurm, Jelle Siemer, den politischen Geschäftsführer Simon Kohls und die Beisitzerin Anna Mund.

Laut rbb wollen sie ihre Ämter in organisatorischer Funktion noch bis zum Ende der Amtszeit weiterführen. Anschließend will man sich am Aufbau des „neuen, dezidiert linken Jugendverband[es]“ des zurückgetretenen Bundesvorstandes der Grünen Jugend beteiligen. Als Grund gibt man an, dass man von der Politik der Grünen enttäuscht sei, man wolle die Entscheidungen der Partei nicht länger mittragen.

Kommentar des Einsenders
Robert bald bei den Grünen alleine zu Hause …

Na, jetzt hauen sie alle ab, wie die Ratten vom sinkenden Schiff. Grüne nicht mehr links genug? Überraschung! Jetzt wollen sie einen neuen, superlinken Club gründen. Aber natürlich bleiben sie bis zum Amtsende, um noch den letzten Benefit mitzunehmen. Na, dann mal viel Spaß mit der neuen „dezimiert linken“ Truppe. Vielleicht finden sie ja noch ein paar Leute, die mit ihnen die große Revolution planen – oder wenigstens den nächsten Flyer verteilen. JE

17:36 |  M
Und wenn eine Partei zukünftig die 50% knacken würde, so bekommt sie aufgrund von Vorteilnahme nur noch 50% der Sitze oder es wird geschätzt oder die Wahl wird sofort rückgängig gemacht oder es wird sonstwie "optimiert". Irgendwas geht immer. Dieses Land hat sich stark verändert.

19:38 |  Leseratte
Und wieder wird eine VT wahr, nämlich dass die Grünen in Wahrheit grün lackierte Rote sind!

Die Jungen sind einfach zu ungeduldig und haben noch nicht verstanden, dass sie als Rote (extreme Linke) niemals in die Regierung gekommen wären. Die Unterwanderung gelang nur durch den gutmenschlichen grünen Anstrich. Dass die Grünen jetzt vom Wähler abgestraft wurden hängt genau damit zusammen: Dank Scholz konnten sie den einfach abwischen und knallharte linke Politik exekutieren, "egal was meine Wähler denken". Naja, die Wähler haben ihnen gezeigt, was sie darüber denken, ist ihnen aber tatsächlich egal, weil sie das ohnehin wussten. Sie sind deshalb fest entschlossen, ihre Pläne bis zum bitteren Ende durchzuziehen.

Sahra Wagenknecht hat das auch erkannt und sich auch ein anderes Mäntelchen umgehängt: Die Linke hatte im Westen nie eine Chance und konnte sich auch im Osten nur noch in Thüringen halten, wo Ramelow die letzten Wähler vergrault hat. Deutschland ist zwar immer mehr nach Links gedriftet, dem Wähler erzählen die Medien aber notgedrungen was anderes. Die Partei Die Linke ist aus der Zeit gefallen, reiner Sozialismus ist nicht mehr gefragt. Also hat Sahra ihre eigene Partei gegründet, die aus ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Linke besteht, aber ganz bieder daherkommt, sich als eine neue SPD ausgibt, die sich wieder um die kleinen Leute kümmern will, was die SPD nicht mehr tut. Sahra kann sich gut verkaufen, ist aber eine in der Wolle gefärbte Sozialistin. Das BSW kam zur rechten Zeit, um die FDP abzulösen als Mehrheitsbeschaffer, weshalb sie hofiert wird - und nebenbei die AfD zu schwächen, an der die anderen Parteien OHNE das BSW nicht vorbeigekommen wären.

Naja, jetzt bilden die jungen Grünschnäbel eine neue Linke und starten wieder da, wo die anderen auch mal angefangen haben, vor ihrem Marsch durch die Instanzen. Auch die werden noch lernen, dass man in der Politik lügen muss, um in eine Position zu kommen, in der man was bewirken kann.

10:36 | apollo: CDU, BSW und SPD setzen auf maximale Eskalation gegen die AfD – das könnte sich rächen

Nach dem umstrittenen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs hat sich der Erfurter Landtag am Samstag konstituiert. Entgegen den parlamentarischen Bräuchen wird die AfD, als stärkste Fraktion, jedoch nicht den Parlamentspräsidenten stellen. Selbst das alleinige Vorschlagsrecht wurde ihr durch die von CDU und BSW auf den Weg gebrachte Geschäftsordnungsänderung genommen. Bei der Wahl konnte sich schließlich Thadäus König (CDU) mit 54 Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal (32 Stimmen) durchsetzen. Die übrigen Parteien wollten der AfD noch nicht einmal den Vizepräsidentenposten gönnen. Als Muhsal für den Posten des Vizepräsidenten kandidierte, fiel sie ebenfalls klar durch. Auch hier erhielt sie nur 32 Ja-Stimmen.

Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat neben dem Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten auch das Berechnungssystem für die Ausschussbesetzung geändert. Statt des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens wird nun das Rangmaßzahlverfahren angewandt, was kleinere Fraktionen begünstigt. Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Der neu konstituierte Thüringer Landtag hat die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen Ämtern ausgeschlossen, man hat sich dabei zahlreicher fragwürdiger Tricks bedient. Damit gibt man der Partei das perfekte Argument für einen Total-Boykott schon mit an die Hand.“ Hier ist auch zu berücksichtigen, dass man vorab noch schnell die Geschäftsordnung geändert hat, um der AfD Sperrminoritäten bei Ausschüssen zu verweigern.

Typisch bunte fascho Demokratie... Wenn man die AfD nicht besiegen kann, ändert man halt die Spielregeln. Erst wird die AfD vom Parlamentspräsidenten-Posten weggeboxt, dann das Wahlverfahren für Ausschüsse so gedreht, dass sie ihre Sperrminorität verliert. Demokratie à la carte, aber nur, solange die richtigen Leute gewinnen...

Diese Eskalation zeigt nur eins: Man hat richtig Angst vor der Opposition und ist bereit, die Spielregeln so lange sagen wir mal "anzupassen", bis das Ergebnis passt. Aber keine Sorge – die Rechnung könnte noch kommen, wenn die AfD im Plenum blockiert. Mal sehen wie es noch weitergeht. JE