14.08.2026
18:18 | Bild: Stimmte die Union Steuererhöhungen zu?
Der Steuer-Zoff in der Koalition nimmt weiter Fahrt auf. Seit Tagen streiten Union und SPD über ein eigentlich unspektakuläres Steuergesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dabei geht es um Steuerentlastungen – und um vergleichsweise kleine Steuererhöhungen, die diese gegenfinanzieren sollen. Doch genau diese Gegenfinanzierung sorgt für mächtig Ärger.
Klingbeil wollte unter anderem den Steuerfreibetrag für Vereine senken und den Freibetrag für Belegschaftsrabatte streichen, wogegen die Union Sturm läuft. Erst hieß es aus den Reihen von CDU und CSU: Die Entlastungen für die Bürger seien viel zu klein. Dann gerieten die geplanten Steuererhöhungen ins Visier. Sie passten nicht zu den Zielen der Koalition und seien zudem gar nicht endgültig beschlossen worden, lautet der Vorwurf.
Es gibt eine Lösung.
a.) Neue Regierung
b.) Keine Kredite und Zahlungen an die ganze Welt
c.) Heimflugsbeschleunigung
d.) EU .. zusammenstutzen
e.) Alles was Grün ist ... abschaffen.
TS
17:45 | RS: Die Rückkehr des totalitären Denkens – oder warum die DDR gewonnen hat
Heute vor 65 Jahren sah die gesamte Welt: Die Sozialisten hatten den Wettbewerb der Systeme gegen den Westen verloren: Der Bau der Mauer war das faktische Eingeständnis der DDR-Führung und ihrer Herren in Moskau, dass ihnen und ihrer ideologischen, linksextremen Politik die Menschen davonliefen. Faktisch sperrte sie das eigene Volk ein – und hatte es noch kurz zuvor wie so oft belogen, mit der Versicherung von Parteichef Walter Ulbricht, „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.
28 Jahre nach dem Mauerbau geschah das, was unvermeidlich war: Die sozialistische Zwangsherrschaft brach zusammen. Sie war nie lebensfähig und wurde immer nur durch Gewalt durchgesetzt. Naive und dumme Westler wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Yoshihiro Francis Fukuyama sprachen vom Ende der Geschichte. Ähnlich sahen das wohl auch westdeutsche Politiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Sie ließen sich – aus heutiger Sicht – in entscheidenden Punkten über den Tisch ziehen.
Kommentar des Einsenders
Hurra, wir sind angekommen!
Die DDR brauchte eine Mauer, Stasi und Politbüro. Heute genügen Kontosperren, Meldestellen, gesellschaftliche Ächtung und ein wohlmeinender Hinweis auf „unsere Demokratie“. Digitalisierung spart eben eine Menge Personal. JE
13.08.2026
08:33 | welt: AfD zieht mit weniger Geld in den Wahlkampf als Schwesig – und führt trotzdem die Umfragen an
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern zieht mit einem Wahlkampfbudget über 650.000 Euro in die Landtagswahl am 20. September. Es sei „damit das höchste unserer Partei seit jeher“, so der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult zu WELT. Im Jahr 2021 verfügte die AfD über ein Wahlkampfbudget von etwa 400.000 Euro, wie Schult weiter mitteilt. Doch in diesem Wahljahr sei die Spendenbereitschaft „deutlich höher“. „Viele Menschen erhoffen sich durch die AfD einen wirklichen Wechsel, deshalb ist auch die Spendenbereitschaft höher als bei vorherigen Wahlen.“ Die Spenden, so Schult, stammten von Privatpersonen und kleinen mittelständischen Unternehmen, Großspender habe die Partei so gut wie keine.
Die AfD zieht damit mit deutlich weniger Wahlkampfbudget ins Rennen als die SPD Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig (SPD) stellt für diese die Ministerpräsidentin. Ihr steht, wie 2021, ein Wahlkampfbudget von „rund 1,1 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte die Partei mit. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern liegt dennoch in Umfragen derzeit sieben Prozentpunkte hinter der AfD.
tom-cat
Kann Geld Stimmen kaufen ?
Ja, die STASI hat es vorgemacht.
Was hat die Union damals aus dem Riesenskandal gemacht?
Nichts ...
Wenn die Konkurrenz mit kleinerem Budget mehr Kunden anzieht, sollte man vielleicht nicht noch mehr Geld in sinnlose Werbung stecken, sondern überlegen, warum keiner mehr kaufen will. JE
06:49 | Bild: Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen
„Ich reiche Ihnen die Hand“: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats“, sagt Höcke in einem Video, das er bei X postete.
Höcke nimmt darin direkt Bezug zur Landtagswahl im angrenzenden Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ in Thüringen aufzuschlagen. Dort ist das BSW Teil der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD.
AfD und BSW hätten eine Mehrheit und mit dieser Mehrheit wäre es möglich den gegewärtigen Ministerpräsidenten aus dem Amt zu jagen. Es wäre ein spannendes Spiel, es wäre eine neue Richtung in diesem Spiel. TS
12.08.2026
18:23 | Bild: Polizei-Funktionär ruft Kollegen zum Aufstand gegen AfD auf
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Dort könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit holen und damit alleine die Regierung stellen. Davor warnt jetzt der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP – und fordert: Polizisten sollten sich schon jetzt auf einen möglichen AfD-Innenminister vorbereiten. In einem solchen Fall könne es gar zu einem „inneren Notstand“ kommen, gegen den die Polizei dann vorgehen müsse.
Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ wiegelt GdP-Vize Sven Hüber seine Kollegen in Sachsen-Anhalt gegen die AfD auf. Schon die Wahl der Rechten sei für Polizisten ein „absolutes No-Go“. Und: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung“, so Hüber. Neutral ist der Gewerkschafter damit nicht – so beschreibt der Begriff „Machtergreifung“ normalerweise den Beginn der Nazi-Diktatur 1933 mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler.
Wie sehen es die Polizisten in den Brennpunktvierteln? Es ist wie mit den Richtern ... es wird nichts anderes verlangt, als korrektes rechtskonformes verhalten. TS
11:34 | JF: Pistorius verpulvert Milliarden in alte Technologie
BERLIN. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeworfen, zu viel Geld in veraltete Technik zu investieren. „Ein einziges Ministerium ist mit der Aufgabe schlicht überfordert“, sagte der Ökonom gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Statt die klügsten Köpfe des Landes zusammenzubringen, gehen wir die Zeitenwende mit denselben Beamten an, die seit Jahrzehnten in ihren Abteilungen und Referaten sitzen.“
Problem des Verteidigungsministers sei, dass aus dem ersten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro „mehr als 90 Prozent in Alt-Technologien geflossen“ seien, so der Wirtschaftswissenschaftler. Das setze sich in den Planungen für die kommenden Jahre fort. „Deutschland gibt lediglich zwei Prozent seines Verteidigungshaushalts für Forschung und Entwicklung aus, die USA deutlich über zehn. Wir stecken also gerade Unmengen Geld in die Technologien von gestern.“
100 Milliarden Euro Sondervermögen rausgeblasen und anschließend die Erkenntnis, dass Kriegstechnik sich seit 1985 weiterentwickelt hat. Forschung kann wirklich überraschend sein. JE
11.08.2026
16:35 | TP: Deutschland, die neue Drogenfabrik Europas
Warum Kartelle ihre Lieferketten immer stärker an Rhein und Ruhr verlagern und wie Deutschland zu ihrem Dienstleister wird. Eine Analyse. München als Endpunkt einer weltweiten Kokain-Route: Bayerische Ermittlungsbehörden warnten vor wenigen Tagen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgekosten einer Welle des weißen Pulvers, die die Landeshauptstadt erfasst habe. Eine Herkulesaufgabe für die Verfolgungsbehörden, Todesgefahr für Konsumenten – ein Reibach für die Hintermänner. Neu sind solche Warnungen nicht: Bereits Anfang 2025 sprach BKA-Chef Holger Münch von einer "Kokain-Schwemme".
Deutschland erlebt womöglich die größte Verschiebung seines Drogenmarktes seit Jahrzehnten: Kokain wird verfügbarer, im Inland entstehen zunehmend eigene Labore, und Seehäfen sowie Logistikzentren etablieren sich als Knotenpunkte globaler Schmuggelrouten. Allein 2024 wurden bundesweit 25 illegale Drogenlabore entdeckt – fast doppelt so viele wie 2023. Wird die Bundesrepublik vom Konsumenten- zum Produktions- und Logistikland?
Die Industrie klagt über Standortkosten, während Kartelle expandieren. Vielleicht sollte die Bundesregierung mal deren Standortstudie anfordern. JE
10:15 | JF: Linkspartei-Chefin fordert Enteignungen als Bedingung für Regierungsbeteiligung
BERLIN. Die Bundesparteivorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat Enteignungen von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte Schwerdtner gegenüber dem Stern. Das sei für ihre Partei „gar keine Frage“, fügte sie an. Unklar ist jedoch, ob das rechtlich möglich ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli mit Blick auf Berlin ein Gesetz angekündigt, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung, ob dieses Gesetz noch vor den Wahlen in der Hauptstadt am 20. September kommen werde, sagte ein Sprecher des Justizministeriums: „Dazu werden innerhalb der Bundesregierung Gespräche geführt.“ Weitere Angaben machte er nicht.
Unter Juristen sind Enteignungen ein Streitthema. So ermöglicht Artikel 15 des Grundgesetzes das zwar, jedoch wurde dieser noch nie angewendet. Außerdem ist in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt, dass Enteignungen nur mit Entschädigungszahlungen möglich sind.
Die Lösung für zu wenig Wohnungen lautet halt, erst einmal darüber zu diskutieren, wem die vorhandenen weggenommen werden. JE
19:06 | Leserkommentar
Ist doch ein schöner, kapitalistischer Kreislauf. Die runter gekommen Wohnungen werden gegen Entschädigung verstaatlicht und später hin, wenn der Zeitgeist sich dreht, werden die staatlich sanierten Immobilien wiederum verhökert. Banken und Investoren freuen sich über diesen Brummkreisel.
10.08.2026
18:59 | tichy: Schuldenstaat: Auf Nullentlastung folgt weitere Abzocke
Deutschlands neues Sozialismus-Experiment erfordert den Einsatz sämtlicher noch verfügbarer Ressourcen der Bürger. Unter dem Radar feilen Klingbeils Truppen an Instrumenten, um den Bürger weiter auszunehmen. Zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen hatten uns die Regierenden versprochen. Das wären ziemlich exakt ein Prozent des gesamten Steueraufkommens des deutschen Staatsapparats – eine Lächerlichkeit, wenn nicht gar eine Unverschämtheit gegenüber denen, die zähneknirschend das ideologische Großexperiment des Ökosozialismus über sich ergehen lassen.
Kleinvieh macht Mist, besonders wenn der Finanzminister der Bauer ist. JE
11:42 | t-online: Die Trommler des neuen Widerstands
Das noch junge Projekt "M1llion" mobilisiert am Samstag rund 10.000 Teilnehmer zu einer Demonstration im sächsischen Plauen. Darunter viele Corona-Demonstranten, Friedensaktivisten und Rechtsextremisten. Ihr Ziel: Die Regierung soll zurücktreten. Der Mann im blauen T-Shirt ist misstrauisch, wenn es um Presse geht. Er zieht an einer Zigarette, mustert die Reporterin. Doch die Frage, warum er heute hier ist, beantwortet der 49-Jährige trotzdem. "Gegen die Merz-Regierung", sagt er. Früher sei er Soldat gewesen, stationiert im Kosovo und in Afghanistan. "Ich kann die Scheiß-Kriegstreiberei nicht mehr ertragen."
10.000 Menschen auf der Straße, aber ein paar Fahnen reichen, um die ganze Demonstration in die politische Quarantäne zu schicken. Kontaktschuld funktioniert eben zuverlässiger als jede Corona-App. JE
06:52 | ntv: Top-Ökonom: Pistorius investiert in die falschen Dinge
Mit einem Budget von 700 Milliarden Euro will das Verteidigungsministerium die Bundeswehr bis 2030 auf Vordermann bringen. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sagt: So, wie das Geld derzeit ausgegeben wird, klappt das nicht.
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD vor, das Rüstungsbudget an falscher Stelle auszugeben. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" forderte der Top-Ökonom die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt.
Es ist das alte Problem. Da zeigt man dem Führer die Wunderwaffen und der stellt die falschen Fragen. Heute zeigt man dem Verteidigungsminister die Waffen und der hat überhaupt keine Ahnung und hinterlässt nur Fragen .. aber was sicher ist, die Kontodaten stimmen. "Kickback" ist keine Drohne, es ist auch so eine Art "Angriffswaffe" aber nur auf den Steuerzahler. TS
11:47 | Der Ostfriese
Ziel erreicht - den Zusehenden und Zuhörenden des Senders wird so
eingepflanzt, das "Verteidigungsausgaben" Investidingens seien! In
vielen "Nachrichten" ist die "mitgeteilte Nachricht" überhaupt nicht der
eigentlich zu vermittelnde Inhalt, sondern nur das Vehikel, das
Transportmittel. Es ist das Ziel, dem Pöbel (NTV-Zuschauer)
Rüstungsausgaben als produktiv zu indoktrinieren.
11:47 | Die Eule
Natürlich investiert der Frontmann in die falsche und völlig sinnlose Wehrtechnik, aber das hat seinen Grund. Nur mit diesen völlig sinnlosen Waffen kann die Kriegsstüchtigkeit im Stil des Kalten Krieges
simuliert werden. Diesen Ansatz versteht noch jeder und so wird Zeit gewonnen. Wer ins Programm der SPD blickt, der liest dort, wie ja auch in den Programmen der anderen Parteien, keinerlei Kriegsparolen.
Doch im Zentrum all dieser Programme finden sich heute immer herzerwärmende Worte für die Klimakirche und die ist das Lebenselixier der Altparteien. All die unsinnigen Panzer und Raketenwerfer dienen also
nur dazu, das Volk vom eigentlichen Herzensprojekt der Parteien abzulenken. die Klimakirche weiter zu stärken. Mit ihren horrenden Abgaben wird dann das letzte Fest der Altparteien gefeiert.
08.08.2026
16:34 | ansage: Bellevue statt Knast: Wird die Große Deutschlandzerstörerin tatsächlich nächste Bundespräsidentin?
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das deutsche Wahlmichel- und Schlafschafkollektiv nicht mehr zu retten ist, dann ist er jetzt erbracht: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “RTL/ntv”-Redaktionsteams halten allen Ernstes 47 Prozent der Befragten, also fast jeder zweite Bürger, die Große Deutschlandzerstörerin und schädlichste Figur im Kanzleramt seit Adolf Hitler für geeignet, die nächste Bundespräsidentin zu werden: Trotz ihrer verbrecherischen Migrationspolitik, trotz der Öffnung Deutschlands für Klimawahn und fremdbestimmte supranationale Agendapolitik, trotz ihrer heuchlerischen und erratischen Corona-Hinterzimmerpolitik liegt Angela Merkel damit unter den möglichen Kandidaten für das höchste Staatsamt sie mit weitem Abstand auf Platz eins. Abgeschlagen folgen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit 26 Prozent, der TV-Quizonkel der Nation Günther Jauch mit 25 Prozent, der einstige Komiker und heutige Systemagitator Hape Kerkeling mit 24 Prozent und dann die Ex-Weinkönigin und selbstgefällige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit 20 Prozent. Selbst in dieser Grusel-Auswahl sticht Merkel noch hervor. Noch schlimmer liest sich die demoskopische Detailsauswertung: Unter Unions- und SPD-Anhängern kommt Merkel auf jeweils 55 Prozent, bei Grünen-Wählern sogar auf 75 Prozent (!), bei Linken-Wählern bezeichnenderweise auf 70 Prozent (was Sinn macht, da sich kein anderer Politiker seit Erich Honecker mehr um das Wiedererstarken der DDR und den Sozialismus hierzulande verdient gemacht hat) – und absurderweise halten selbst unter den AfD-Anhängern noch 23 Prozent die uckermärkische Horror-Raute für präsidiabel.
16 Jahre Mutti waren manchen offenbar noch nicht genug...
Man kennt das vom Zahnarzt. Wenn die Behandlung besonders wehgetan hat, vereinbart man anschließend aus Dankbarkeit gleich den nächsten Termin. JE
09:03 | Focus: CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen.
„Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dann müsste man doch der CDU zurufen, dann wählen wir doch gleich im Bund!! Wenn Landespolitik sowieso in Berlin gemacht wird, dann ändern wir halt Berlin. Der Osten wird Blau .. der Osten wird AfD.
Es steht auf einem anderen Blatt .. ob sich etwas ändert, doch der Wählerwille wird es zeigen, der Osten hat die Nase voll von Migration, Ukraine, Putin und was sonst noch alles an "Wahnsinn" aus Berlin und dem Westen kommt.
Wer nach Sachsen kommt, sieht Aufbruchstimmung ... Dresden, Leipzig. Man sieht Baukräne man sieht Menschen die Arbeiten. Wer nach München kommt, sieht Lastenfahrräder und Stilstand.
Man muss nicht alle Themen der AfD teilen und sicher wird die AfD vieles nicht umsetzen können, weil eben die Hose nicht mehr über den Arsch geht .. weil eben SPD und CDU das Geld verschleudert hat, doch es wird eine Wegänderung geben .. und das nächste Ziel ist Berlin!
Irgendwann werden Klingbeil und Merz ... den Steiner!
13:07 | Leserkommentar
Zum Grünen Kommentar
"Wer nach Sachsen kommt, sieht Aufbruchstimmung ... "
Einspruch! Diese Aufbruchstimmung ist lange vorbei. Spätestens mit Mer🇩🇪kill und Luftpumpe Kretschmer beerdigt.
Baukrane sieht man hier in Sachsen nur noch in parteistaatlich ergo steuerzahlergepamperten Großprojekten wie Bosch und ???, sowie bei Reichskraftmühlen und Heizplattenflächenversiegelung. Die dauernden Autobahnsanierungen zähle ich im Gegensatz dazu zur Kriegsvorbereitung aus den "Sondervermögen gegen Russland". Ansonsten sehen zB. die Straßen in den, meist längst Pleite gehenden Landkreisen zunehmend aus wie zum Ende der DDR. Hier im Wahlkreis von MP Kretschmer an der Neiße, dem "Sprungbrett des neuen Ostfeldzuges wegen BAB4"!, sind die Straßen längst wieder reine Panzerteststrecken. Dafür wird der "Zum Arbeitsplatzfahrende" dann noch mit Spritpreis- und Tempoblitzerabzocke in den 300m-Straßenreparatur-Jahrhundertbaustellen belohnt. Dagegen fallen mir, wie gestern erst wieder bei einem Ausflug ins Böhmische Hinterland, die allerorten wie geleckt neu asphaltierten Straßen im Nachbarland CZ auf. Von Fernstraßen bis rein ins kleinste Kaff komplett neue Straßen, wie über Nacht hingezaubert. Da arbeiten sogar Menschen sichtbar! Hier in Täusch🇩🇪land fahre ich dann zB. 5...10km verengte Autobahnbaustellen mit tw. Tempo 60 ab und ...sehe größtenteils niemanden arbeiten oder zwei Baumaschinen auf 10 km.
Hier in den kleinen Städtchen und Orten nimmt der Leerstand von Immos langsam bedrohliche Ausmaße an. Da werden, wie in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, leergezogene Wohnhäuser "stillgelegt" von den kommunalen Wohnungsgesellschaften: Modernisierung ist schlichtweg zu teuer und Kaltmieten von über 10€ gar nicht zu erzielen. Die Kommunen sind fast alle pleite: Das sieht man deutlichst an den zunehmend verunkrauteten Ortsbildern.
Die Alten sterben coronisiert💉 weg wie die Fliegen, die Jugend verschwindet wenn's geht nach der Ausbildung. Bei Kritik an den abgehobenen und volksfernen Parteibuchpolitdarstellern ist man dann "Nazi!" und wird ge"188"t !!! Selbst erlebt.
Aufbruchstimmung? Vielleicht beim Ministerpräsidenten und Co. wegen diverser privatvorsorglicher Beteiligungen an subventionierten Ökofaschismusprojekten!
Stimmt's, Herr Kretschmer?!
Die Rentner hier wählen aber immer noch zu oft die nächste Renten"erhöhung"...
Ein Schönes Wochenende allen,
Ihr "Gelernter DDR-Bürger"!
13:07 | Der Ostfriese
Frage: Wie sieht es in der Satzung der CDU aus, wie unabhängig sind
Landes und Bundesverband? Gibt es Weisungskompetenzen? An Stelle der
Bundes-CDU würde ich nicht zu hoch pokern. Selbst Ratten wissen, wann
sie ein sinkendes Schiff zu verlassen haben. Auch Politfunktionäre sind
diesbezüglich nicht absolut taub. So ein Landesverband verfügt über
funktionirende Organisationsstrukturen, einer Abspaltung von der Alt-CDU
wäre leicht und würde die individuellen politischen
Überlebensfähigkeiten der Landespolitiker erhöhen. Wenn ich als
Politfunktionär auf ein sterbendes Pferd setze, nehme ich beim
kommenden, in fünf Jahren stattfindenden Rennen nicht mehr teil, ich muß
mich also wieder mit Schülern oder Vorgesetzten in meiner Behörde herum
ärgern (die meisten Politiker stammen naturbedingt aus dem Beamtentum).
Zudem darf ich meine Aufsichtsrat- und sonsigen Posten abgeben. Dezenter
Druck von der Bundespartei könnte in gewissem Umfang bei gleichzeitigen
Versprechungen wirken. Die Holzhammermethode zieht nicht mehr, wenn der
Bedrohte erkennt, das der Bedroher nicht mehr in der Lage ist, den
Hammer vom Boden aufzuheben.
07.08.2026
14:43 | JF: Wer wählt eigentlich noch CDU/CSU und SPD?
Gemeinsam kommen Union und SPD in allen aktuellen Umfragen auf 33 Prozent. Doch der Wert wäre noch deutlich niedriger, wenn der Rückhalt in einer bestimmten Altersgruppe nicht so hoch wäre. Das zeigt eine neue Erhebung. Laut den aktuellen, übereinstimmenden Umfragen von Infratest dimap, Ipsos, Forsa und Insa liegt die CDU/CSU derzeit bei 21 Prozent, und die SPD kommt auf zwölf Prozent. Ein Drittel der Deutschen will die einstigen Volksparteien, die derzeit die Bundesregierung stellen, wählen.
Dass die Erhebungen überhaupt noch diese Höhe erreichen, haben sie der Altersgruppe der über 70-Jährigen zu verdanken. Denn dort erreicht die Union 30 Prozent, und die SPD kommt auf 17 Prozent. Es sind die mit Abstand höchsten Werte für beide Parteien. Das ergibt eine Auswertung von Insa. Direkt dahinter folgt die Gruppe der 60- bis 69-Jährigen. Es ist die einzige, in der CDU und CSU ihr Umfrageergebnis erreichen: 21 Prozent. Die Sozialdemokraten kommen hier auf überdurchschnittliche 14,5 Prozent.
In allen anderen Altersgruppen liegen die Koalitionspartner darunter. Bei den 18 bis 29 Jahre alten Wählern erreicht die Union 16 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen und den bis 40- bis 49-Jährigen jeweils 19 und bei den 50- bis 59-Jährigen 18,5 Prozent. Die SPD ist bei Jüngeren ebenfalls überall unterrepräsentiert. Am dramatischsten ist der Absturz bei den 30- bis 39-Jährigen. Hier kommt sie gerade noch auf 7,5 Prozent.
Monaco
wenn sich jemand nicht zwischen CDU und SPD entscheiden kann, empfehle ich ihm, auf dem Wahlzettel doch beide anzukreuzen.....
06.08.2026
18:23 | r24: Schlappe 416 Millionen Euro Steuergeld: Die Geheimbaustelle des Boris Pistorius
Der Wettbewerb ist entschieden, die Pläne sind streng geheim: Am Landwehrkanal, direkt am historischen Bendlerblock, lässt Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) seinen Berliner Dienstsitz massiv erweitern. Kostenpunkt: mindestens 416 Millionen Euro. Der Neubau nach dem Entwurf des Architekturbüros Sauerbruch Hutton soll dem Ministerium deutlich mehr Platz verschaffen – und wird am Ende größer als das Reichstagsgebäude.
Der Bendlerblock (Stauffenbergstraße / Reichpietschufer) in Berlin-Tiergarten ist seit 1993 der zweite Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums. Rund 1.600 Mitarbeiter arbeiten hier. Der erste Sitz liegt weiterhin in Bonn auf der Hardthöhe (1400 Mitarbeiter).
Kommentar des Einsenders
...noch schnell die nächste bauliche Wahnsinnigkeit, bevor Babylon Berlin fällt...!? 416Mille als "Rahmenziel", am Ende ist es das zehn- bis zwanzigfache (vgl. Bahnbauten, Elb-Philharmonie, Reichstag, Flughafen BER u.a.), Bauzeit 10-15 Jahre, ...während der Rest des Landes verfällt...!? Denkmäler für die Eitelkeit der Pappnasen in kaputten Ländern - kennt man aus der Geschichte... Ein Hoch auf die Steuerzahler...!
16:34 | apollo: 60-Tonnen-Bauteil von Windrad fällt von Lastwagen: Bundesstraße muss vollständig gesperrt werden
Am Montagabend ist ein 60 Tonnen schweres Windrad-Bauteil auf der Bundesstraße B299 beim oberpfälzischen Neumarkt von einem Lastkraftwagen gerutscht. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei, als das Fahrzeug aus einem Kreisverkehr zwischen Pölling und Holzheim herausfuhr. Bei dem Manöver soll der Anhänger mit dem schweren Turmsegment rechts in einen Graben gerutscht sein. Daraufhin fiel das Bauteil vom Lastwagen. Wie die Polizei bestätigt, ist eine Achse des Lastkraftwagens während der Fahrt gebrochen. Dies sei der Auslöser für den Unfall gewesen. Darüber berichtete unter anderem BR24.
Es folgten aufwendige Bergungsarbeiten, aufgrund derer die Bundesstraße bis Dienstagmorgen gesperrt werden musste. Der Anhänger samt Turmsegment wurde mittels Spezialkran aus dem Graben gehoben. Da das Windrad-Bauteil durch den Sturz beschädigt wurde, muss es jetzt zurück nach Sengenthal transportiert werden, erklärt ein Sprecher der Polizei gegenüber dem Sender. Doch dafür warte man wiederum noch auf eine Genehmigung. Der Unfall verursachte einen Schaden in sechsstelliger Höhe.
Die Energiewende kommt voran, diesmal allerdings seitlich vom Tieflader. JE
12:11 | apollo: „Es wird vergesellschaftet werden“: Linken-Chefin Schwerdtner kündigt Enteignungen in Berlin an
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung gemacht. In einem Gespräch mit dem Stern erklärte Schwerdtner unmissverständlich: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“ „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sicher sagen“, stellte die Linken-Co-Vorsitzende klar. Für die Partei, die gestärkt in den Berliner Wahlkampf geht, stellt die Forderung nach einer Vergesellschaftung einen zentralen Aspekt ihres Wahlprogramms dar.
Berlin nennt das Vergesellschaftung, weil Enteignung beim Abendessen so unhöflich klingt. JE
16:36 | Leserkommentar
Was wird passieren? Es wird nichts neues mehr gebaut, weil kein Geld dafür da und unfähig dazu. Der bestehende Wophnraum wird an das Klientel vergeben und dieses wird bestehende Substanz verwüsten, bzw total kaputt machen. Das ist ein Wesensmerkmal der heutigen Linken.
05.08.2026
18:57 | mmnews: Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
In der Bundesregierung und unter Ökonomen wächst die Sorge vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. "Wenn die Schulden hoch bleiben, das Wachstum aber nicht anspringt, könnten die Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Rating infrage stellen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Ein anderer Regierungsvertreter ist derselben Ansicht: "Nicht sofort, aber in den nächsten Jahren könnten wir unter Druck geraten, wenn es so weitergeht", sagte er.
Zwar haben die drei führenden Ratingagenturen S&P Global, Moodys und Fitch im Frühjahr Deutschlands Top-Bonität bestätigt. Aber Deutschland wird längst nicht mehr so positiv gesehen wie noch vor einigen Jahren. "Der Druck auf das Rating hat zugenommen", sagte Malgorzata Wegner, Expertin für Länderbewertungen bei der Ratingagentur Fitch, dem "Handelsblatt". Hauptgründe hierfür seien die steigende Staatsverschuldung, das schwache mittelfristige Wachstum und die Unsicherheit über den weiteren politischen Kurs nach der laufenden Legislaturperiode.
Die Bonität ist weiterhin erstklassig. Nur Wirtschaft, Haushalt und Sozialkassen zeigen bereits erste Verwesungserscheinungen. JE
08:37 | apollo: Staatsanwaltschaft ermittelt: CDU-Landrat soll Schleuserbande geholfen haben
Dem CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, wird vonseiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einer Schleuserbande geholfen zu haben. Darüber berichtet der WDR. So geht es um eine Luxusschleuserbande rund um den Rechtsanwalt Claus B., der offenbar die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für reiche chinesische Klienten erwirkt haben soll.
Gegen Rock und drei weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung wird nun ermittelt – sie sollen in die Abläufe bei der Ausländerbehörde des Kreises eingegriffen haben. Rock traf sich unter anderem mehrfach mit Claus B., wie auch der Kreis selbst bestätigt – jedoch soll es dabei nicht „um die Erteilung, Beschleunigung oder sonstige Einflussnahme auf konkrete Aufenthaltsgenehmigungen oder ausländerrechtliche Verfahren“ gegangen sein – „Entsprechende Einflussnahmen hat es nicht gegeben“, heißt es vonseiten des Kreises gegenüber dem WDR.
Die Schleuserroute führte nicht durch den Wald, sondern halt direkt durchs Landratsamt... Wenigstens war dort die Beleuchtung besser. JE
19:00 | Monaco
der Landrat hat seinen Landkreis mit betuchten Chinesen überrollt...Rock ´n´ Roll...
04.08.2026
17:37 | tichy: Blaupause Stuttgart: Wie ideologischer Etatismus die Kommunen in die Pleite treibt
Das kommunale Finanzierungsdefizit erreicht besorgniserregende Ausmaße. Am Beispiel Stuttgarts lassen sich die Folgen ökologistischer Verblendung, migrationspolitischer Fehlsteuerungen und der Inkompetenz einer politischen Elite studieren, deren Kontrollverlust die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.
Detroit ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Dennoch bleibt der Niedergang der einstigen Industriemetropole für viele nur schwer greifbar. Den wenigsten dürfte die Stadt als Sinnbild des Verfalls, als Bildfolge industriellen Niedergangs, vor Augen stehen. Und doch wirken in den deutschen Industrieregionen andere, aber ebenso zerstörerische Kräfte in dieselbe Richtung – jene Kräfte, die aus dem amerikanischen Powerhouse der Automobilwirtschaft eine soziale Wüste formten.
Stuttgart war bis 2018 schuldenfrei. Dann begann die nachhaltige Transformation. JE
14:22 | jourwatch: Furchtbare Juristen und antisemitische Doppelmoral: Deutsches Oberlandesgericht erlaubt Israel-Flagge mit Hakenkreuz
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat mit einem historischen Urteil Rechtsgeschichte geschrieben – und damit zugleich seinen eigenen moralischen Bankrott unterzeichnet. Eine Instagram-Nutzerin hatte eine Tabelle veröffentlicht, in der sie den israelischen Kampf gegen den palästinensischen Terror mehrfach mit den Untaten der Nationalsozialisten verglich. Darüber war ein geteiltes Bild zu sehen, das auf der einen Seite die Flagge Israels und auf der anderen Seite die Fahne der NSDAP – mit halb sichtbarem Hakenkreuz – zeigte. Ein weiterer Beitrag zeigte eine Mauer mit einem Davidstern, in dessen Mitte ein Hakenkreuz abgebildet war. Von der Mauer aus schossen Soldaten ins Innere des ummauerten Bereichs, wobei Blut unter den Mauern herausfloss. Die Hashtags dazu lauteten: #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK. Das Amtsgericht Ludwigshafen hatte die Frau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. In der Revision hob das OLG Zweibrücken diese Entscheidung letzte Woche auf – und berief sich dabei ausgerechnet auf die Meinungsfreiheit!
Kommentar des Einsenders
"...Der Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei nicht erfüllt, wenn jemand die Kennzeichen für scharfe Kritik an den Methoden des Staates Israels verwendet und damit eine klare Distanzierung bzw. Verurteilung des NS-Unrechts einhergeht, befand der 1. Strafsenat und stellte klar, dass die Norm des § 86a StGB die Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen verhindern und damit den politischen Frieden wahren soll. ..."
Das Ergebnis geistigen Ausflusses links-sozialistischer Politik, Geschichtsrevisionistisch und -vergessen, ideologisch verblendet, weisungsgebunden und politisch komplett vertrottelt...! Das Ergebnis dessen, wenn man jahrzehntelang den Schuldkult pflegt, überhöht, sich in diesem vergräbt, anstatt ehrlich und sauber mit der Geschichte umzugehen und nicht endlich bereits ist, Ross&Reiter aller Seiten beim Namen zu nennen! Immer wieder lesenswert https://www.spiegel.de/geschichte/nazis-in-palaestina-es-ist-schon-eine-ganz-nette-hitlergemeinde-hier-a-948292.html , der Rest eine unzulässige, dumme Anmaßung und Einmischung in fremde Angelegenheit anderer Länder auf geschmackloseste Art und Weise.
18:16 | Spartakuss zu 14:22
Wo sie recht hat......
schließlich bezieht Israel die Waffen zum Abschlachten von anderen Fahnenjüngern aus der BRiD, oder vielleicht doch aus dem Deutschen Reich, welches keinen Rechtsnachfolger hat.
Hauptsache in Germania, wurde wieder ein Scheiß-Problem anderer Länder, mit deutschem Steuergeld juristisch bequatscht und verklompiziert.
Die BRiD gibt ihr Bestes, um in den vielen geplanten Kriegsgebieten der modernen Welt mit deutschen Reichswaffen Frieden zu stiften.
Wenn das noch nicht ganz geeinte Deutschland-Reich, Waffen an Israel ausliefert und die Flagge Israels neben der Flagge .....die hat doch einen Haken.... erlaubt ist.....könnte man doch die produzierten U-Boote für Israel, auf der Backboardseite mit der Judenflagge postkartisch bemalen und auf der gesteuerten Seite mit der Hakenkreuzflagge.
03.08.2026
16:03 | ET: Mehr als jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ende der Regierung Merz
Der Glaube an den Fortbestand der Bundesregierung ist gering. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ gaben 57 Prozent der Befragten an, mit einem vorzeitigen Regierungsende zu rechnen.
29 Prozent erwarten, die Regierung werde bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 durchhalten. 14 Prozent machten keine Angabe. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Regierung gering, kurzfristig Reformen umzusetzen. Lediglich 25 Prozent der Befragten trauen der Bundesregierung zu, noch in diesem Jahr wichtige Reformen abzuschließen. 65 Prozent glauben nicht daran, dass dies gelingt, 10 Prozent machten keine Angabe.
Merz und Klingbeil wollten Deutschland wieder auf Kurs bringen. Bislang haben sie vor allem bewiesen, dass man auch ohne Kurs erstaunlich entschlossen gegen die Wand fahren kann. JE
08:06 | deutschlandfunk: AfD-Mann bei Demo in Schwerin verletzt
Am Rande einer Demonstration in Schwerin ist der Hamburger Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Schumann, angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei gibt es drei Tatverdächtige. Die AfD Hamburg bezichtigte in einer Mitteilung die Antifa des Übergriffs. Die Polizei habe nicht eingegriffen, hieß es weiter.
Eine Polizeisprecherin sagte, der Zwischenfall habe sich vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung ereignet. Rund 420 Anhänger der Generation Deutschland demonstrierten am Nachmittag im Schweriner Stadtzentrum. Etwa 460 Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort.
Argumente aus, Pflastersteine raus. JE
02.08.2026
17:15 | anonymousnews: AfD-Wahlsieg: Bundesregierung arbeitet an NATO-Notfallplan
Die Bundesregierung entwickelt offenbar Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen sowie den Transport von Waffen über ihr Territorium Richtung Ukraine behindern. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland. Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Nach Informationen des Springer-Mediums Welt und des britischen Telegraph beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.
Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des Bündnisses im Ernstfall gefährdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ostflanke verzögern könnte. Die Bundesregierung geht von einem russischen Angriff auf die NATO-Ostflanke als möglichem Auslöser der Krise aus.
Wer die Wahl gewinnt, bekommt die Regierung. Wer die Transportwege kontrolliert, bekommt Besuch vom Bund. Auf dem Stimmzettel steht Demokratie, im Kleingedruckten steht Durchgriffsrecht. JE
01.08.2026
07:40 | ntv: Vier Szenarien für einen Kanzlertausch
Mit seiner Personalrochade im Kabinett hat Kanzler Merz die Zweifel an seinem politischen Handwerkskünsten befeuert. Ist das Äußerste denkbar? Wie eine Nachbesetzung an der Regierungsspitze ablaufen könnte.
Angesichts schlechter Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und auch die Regierung insgesamt gibt es Spekulationen, wonach der CDU-Chef durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte. Rein rechtlich gesehen wäre ein solcher Kanzlerwechsel möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Politisch würde er sicherlich für größere Verwerfungen sorgen. Hier vier Möglichkeiten:
Das "lange Elend" hat ein Ende .. könnte man sagen. Doch bleiben wir am Boden der deutschen Realität! Geht Merz, bleibt Klingbeil .. und damit hat sich alles an offenen Fragen erledigt. Man könnte es so formulieren .. die Vorhang fällt, die Scheiße bleibt. TS