12.11.2026
15:05 | JF: Bundesregierung will auf Inflationsausgleich verzichten – und neue Steuern eintreiben
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, erstmals seit 15 Jahren auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression zu verzichten. Dabei handelt es sich um eine versteckte Steuererhöhung: Wenn Arbeitnehmer wegen der Inflation höhere Löhne erhalten, ohne dass ihre tatsächliche Kaufkraft steigt, können sie in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und müssen folglich mehr Steuern zahlen. Dadurch würden Beschäftigte insgesamt rund fünf Milliarden Euro zusätzlich an den Staat abführen.
Allerdings gibt es laut Bild-Zeitung innerhalb der Union Widerstand gegen das Vorhaben. Zahlreiche Abgeordnete würden demnach weiterhin einen vollständigen Inflationsausgleich fordern. Bei einer Sitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend könnte eine abschließende Entscheidung fallen.
Monaco
der Strauß sieht aus wie selbst gesammelt und gebunden...vielleicht kommt bald noch eine Steuerbefreiung auf Blumen....der hochtalentierte Lars Klingbeil leitet seinen Karrieresprung ein......
07:43 | JF: Linkspartei-Chef verteidigt Palästinaflaggen-„Kletterer“ vor dem Reichstag
BERLIN. Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat den Mann verteidigt, der rechtswidrig die Palästinaflagge anstelle von Schwarz-Rot-Gold vor dem Reichstag gehisst hatte (JF berichtete). „Die Rechtsextremen haben nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zu einem Kletterer einzuberufen“, sagte er während der Bundestagssitzung am Mittwoch. Die Debatte zum Vorfall fand auf Antrag der AfD statt.
Pantisano betonte, dass die Sicherheit in Deutschland durch den Täter nicht gefährdet worden sei. Für ihn stehe Schwarz-Rot-Gold auch für die Freiheit, Protest kundzutun und „zivilen Ungehorsam“ zu äußern. Zudem bezeichnete er die Taten Israels im Nahostkrieg als Völkermord. „In Gaza ist niemand mehr sicher.“ 70.000 Menschen seien durch die israelischen Streitkräfte getötet worden, Städte lägen in „Schutt und Asche“.
Monaco
das verwundert jetzt niemand....Luigi ´Partisano´...
Buntland heißt alle willkommen... Islamisten, Terroristen, Clans und Grooming-Gangs. Jeder darf seine Symbole zur Schau stellen. Nur bei Schwarz-Rot-Gold wird’s heikel. Die deutsche Flagge stört schließlich das bunte Gesamtbild. JE
15:05 | Die Eule
Ein 22-Jährger hatte hier also die Chuzpe, die Flagge mit ihren längst veralteten Farben auszutauschen. Dabei fällt aber niemand auf, welche brisante Symbolik gerade diese Zahl 22 hat.
Die kannte der Glaubensexperte Lukas noch, denn ab dem 22.Kapitel seines Buches schidert er die Leiden Christi. Diese Symbolik steht natürlich auch für die Palästinenser, deren Anzahl Schrtt
für Schritt, von den Freunden im Süden konsequent dezimiert wird. Betracht man aktuell die überschwemmten Zelte, sieht man, dass die Freunde im Süden eine Freude daran haben, die Schraube des
Leidens immer noch ein Stück weiter zu drehen. Würde man nun aber mal ein ordentliche Volkszählung durchführen, würde man auch feststellen, dass dort nach dem Abwurf von Zehntausenden von Bomben
wohl gut 1 Million weniger leben. Das will man aber doch tunlichst vermeiden, denn so eine Zählung könnte dann ganz böse Vergleiche wecken.
09.11.2026
12:14 | tkp: Wählen, was man will – und bekommen, was man soll
Der deutsche Wähler geht seit Jahrzehnten zur Urne. Mal hat er strategisch gewählt, mal aus Überzeugung und mal mit zusammengebissenen Zähnen. Seit diesem Herbst beschleicht ihn ein Verdacht, den er lange weggeschoben hat: Seine Stimme spielt keine Rolle. Die AfD liegt in den Umfragen seit Monaten vorn, bei YouGov im Oktober mit 28 Prozent, bei Insa sogar mit 29. Man kann sie wählen oder verachten, aber stärkste Kraft ist sie. Die Antwort der Politik darauf besteht nicht darin, ihr Wähler abzujagen. Sie lautet: Verbot.
Im September wurde ein Hosting-Dienstleister der Partei gehackt. Die AfD sprach von wenigen, meist seit Jahren ungenutzten Postfächern. Am 19. Oktober standen dann rund 421.000 Mails im Netz. Der Täter nennt sich laut NIUS „Ver“ und soll ein in den USA lebender Ukrainer sein. Er hat selbst erklärt, er wolle den Druck für ein Verbotsverfahren erhöhen. Der Hacker hat also kein Gewissen erleichtert, er hat Politik gemacht.
Erst die AfD verbieten und dann? Ihre Millionen Wähler gleich mit? Vielleicht ein paar Umerziehungslager einrichten, damit die Demokratie endlich vorm eigenen Volk sicher ist. JE
08.11.2026
12:58 | welt: Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland
Oft heißt es hierzulande, man dürfe seine Meinung nicht mehr sagen. Doch eine empirische Untersuchung widerlegt das auf bemerkenswerte Weise. Bei der Toleranz abweichender Ansichten spielen ganz andere Faktoren eine Rolle. Wer öffentlich sagt, man könne in diesem Land seine Meinung nicht mehr frei äußern, widerlegt die Behauptung schon dadurch, dass er sie aussprechen kann. Trotzdem hält sich die Wahrnehmung, die Meinungsfreiheit sei bedroht oder bereits nicht mehr existent.
Der Politikwissenschaftler Richard Traunmüller erklärt in einem Beitrag für die Plattform „Forschung & Lehre“, worin die Ursachen für diesen scheinbaren Widerspruch liegen – und welche Überraschungen die Empirie bereithält. Es gehe um eine Kosten-Nutzen-Abwägung: Sind die subjektiv zu erwartenden Kosten für eine Meinungsäußerung zu hoch, ziehen manche es vor, zu schweigen – und das Gefühl überwiegt, nicht mehr frei sagen zu können, was man denkt. Ist der zu erwartende Nutzen dagegen größer, steht der freien Meinungsäußerung nichts mehr im Wege.
Die Angst, dass man der Nächste ist, dem um sechs Uhr morgens die Polizei vor versammelter Medienmeute die Tür öffnet, wird gleich zur Einbildung erklärt. Herrlich...
Wer Angst hat, soll sich einfach einreden lassen, dass er keine haben muss. JE
18:23 | Dipl.-Ing.
… die WELT hat doch recht! …
… selbstverständlich darf jeder seine Meinung frei sagen oder schreiben …
… aber wenn jemanden das Gesprochenen oder Geschriebene nicht passt/gefällt …
… dann darfst du halt ne saftige Strafe bezahlen oder gehst gleich in den Knast …
… jedenfalls bekommst du dann um 6 Uhr morgens „Besuch“ oder gleich die Türe eingetreten …
… aber niemand hindert dich deine Meinung kund zu tun, nein, nein, NEIN!!! …
… das ist halt die interpretierte „Meinungsfreiheit“ „Unserer Demokratie“ …
06.11.2026
20:55 | UM 11 „Freunde“ von Merz – Der engere Kreis des Kanzlers bereitet eine Verschwörung gegen ihn vor
Die CDU-Zentrale befindet sich in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. Fast 30 Jahre lang war dieses Gebäude ein Symbol der Einheit der Partei sowie der Ort für alle Parteitage und wichtigsten Sitzungen. Am 2. bis 3. November sollte in der Klingelhöferstraße ein großes Forum des „Zusammenhalts“ mit den Vorsitzenden aller Kreisverbände stattfinden. Sie wurden zu einer „dringenden“ Erörterung der Regierungsreformen in die Hauptstadt beordert. Jede Einladung hatte Friedrich Merz persönlich unterzeichnet.
Doch mindestens die Hälfte der Empfänger ignorierte diese Briefe, und statt 330 CDU-Vertretern saßen im Festsaal nur 160 [1]. Ein Teil der Delegierten wollte „die Arbeit nicht für zwei Tage stehen lassen“, weitere hundert Personen lehnten die kostenlosen Tickets aus Protest gegen den Kanzler ab. Und diejenigen, die gekommen waren, verpassten Merz ein regelrechtes Verhör und forderten eine Erklärung dafür, warum die Christdemokraten die Führung trotz sinkender Umfragewerte nicht wechseln. Allein im letzten Jahr halbierten sich diese – von 35 Prozent auf 17 Prozent.
Kommentar des Einsenders
Herrlich anzuschauen, eine CDU die sich im Sturzflug zerlegt und ein brennender Pinocchio.
04.11.2026
22:13 | Die Leseratte
Hamburg hat keinen Strom übrig für neue Anschlüsse, vor allem nicht für Großverbraucher. Man darf zwar bis Ende Januar Anträge einreichen, über ob und wann man einen Anschluss erhält?
In den Kommentaren wird - unter dem Hashtag "geliefert wie gewählt" - daran erinnert, dass erst kürzlich in Hamburg ein neues und hochmodernes Kohlekraftwerk gesprengt wurde. Die damalige Bundesregierung wollte es so - die heutige träumt von KI, lach.
https://t.me/satellit_de/74881
Zitat:
Hamburg zieht den Strom-Stecker! Keine neuen Großanschlüsse bis Herbst 2027.
Hamburg stoppt bis Ende September 2027 die Vergabe zusätzlicher Kapazitäten für reguläre Großanschlüsse ans Stromnetz, wie die Hamburger Energienetze mitteilen. Betroffen sind vor allem neue Industrieprojekte, Rechenzentren und Großbatteriespeicher. In allen drei Teilnetzen stehen derzeit null Megavoltampere an zusätzlicher Leistung bereit. Laut dem Netzbetreiber könnten die Engpässe in manchen Stadtteilen sogar über 2030 hinaus anhalten.
Dabei liegen dem Unternehmen bereits Anfragen über rund 3000 Megawatt vor – deutlich mehr als die bisherige Höchstlast des gesamten Hamburger Stromnetzes von 1800 Megawatt. Anträge können noch bis zum 22. Januar 2027 eingereicht werden, freie Kapazitäten gibt es jedoch nicht. Der nächste Vergabezyklus startet am 1. Oktober 2027. Ob dann wieder Anschlüsse möglich sind, ist offen.
03.11.2026
20:33 | RS: Warum Brandenburg sitzt? Weil er sich beim Bürgeramt abmeldete
Zuerst war es nur eine Vermutung. Ich habe sie am Freitag aufgeschrieben und dabei gedacht: Eigentlich kann es so nicht sein. Jetzt bestätigt es die Staatsanwaltschaft Berlin – mir, schriftlich, auf Anfrage.
Die Vermutung war: Paul Brandenburg sitzt nicht in Untersuchungshaft, weil er „fluchtgefährdet“ wäre, sondern weil ihn eine Behörde für „flüchtig“ erklärt hat. Und das ist nicht dasselbe. Bei Fluchtgefahr muss ein Richter prüfen, ob Meldeauflage, Passabgabe oder Kaution genügen – das steht so in Paragraf 116 der Strafprozessordnung, und der gilt für Haftbefehle, die „lediglich wegen Fluchtgefahr“ ergangen sind. Bei einem Haftbefehl wegen bereits erfolgter Flucht muss der Haftrichter (oder muss man genderdeutsch jetzt sagen das „Haftrichtende“) das nicht prüfen.
Die Justiz weiß angeblich nicht, wo der Mann steckt, kennt aber seinen Flug, seine Ankunftszeit und sogar das richtige Gate. Eine bemerkenswerte Form der Orientierungslosigkeit! JE
07:55 | NIUS: AfD-Kooperation: Merz warnt vor CDU-Austritt von Alt-Kanzlerin Angela Merkel
Wenn am heutigen Montag um 17 Uhr die Kreisvorsitzenden der CDU aus dem gesamten Bundesgebiet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen, dürfte ein Satz besonders bitter nachhallen: „Friedrich Merz setzt das Erbe von Frau Merkel nicht nur fort“, sagte Ex-FDP-Chef Christian Lindner dieser Tage bei Welt-TV, „er übertrifft es!“
Eine Beobachtung, die Lindner sich aus dem direkten Umfeld des Kanzlers problemlos bestätigen lassen kann. Wann immer von einer möglichen Kooperation mit der AfD in diesen Tagen die Rede ist, verweist Merz nach NIUS-Informationen ausdrücklich auf Kanzlerin a. D. Angela Merkel. Wie Vertraute in kleiner Runde berichten, habe Merz mehrfach darauf hingewiesen, dass Merkel aus der CDU austreten wolle, wenn es eine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Angeblich habe sie ihm das „signalisiert“.
BlackRock-Fritze wollte als starker Mann auftreten. Jetzt reicht ein böser Blick aus Muttis Ruhestand, und der ganze Laden bekommt Herzrasen JE
14:45 | Der Ostfriese
Die Politik, die man uns vorführt, ist eine Show! Nichts anderes als
eine Show! In der Hinsicht stehen einfache Bürger (der Pöbel) auf der
gleichen Stufe wie die einfachen Parteimitglieder (-soldaten). Warum
nicht zuerst die Frage ergründen, warum und durch wen Frau Merkel -
zudem in so kurzer Zeit - ihre Position in der CDU erreichen konnte.
Jetzt läßt man die nette, reife Dame sich dafür hinhalten, die Leute auf
Kurs zu halten. Ehrlich, ich war's nich'... ich bin unschuldig, der
Wolpertinger war's!... Wenn beim Kasperletheater das Krokodil die Bühne
verläßt, der Kasper dort bleibt, um dann vom auftretenden Polizisten
befragt zu werden, kommt es sicherlich vor, das der Puppenspieler, der
gerade noch dem Krokodil Leben eingehaucht hatte, nun den Polizisten
agieren läßt, dessen Fäden zieht...
02.11.2026
17:33 | tichyseinblick: Pistorius’ neue Kampfhubschrauber können nicht schießen
Die Besatzungen der neuen Bundeswehr-Kampfhelikopter des Typs H145M können im Ernstfall relativ wenig machen: Die 20-Millimeter-Munition für die Bordkanone der Hubschrauber hat noch keine Sicherheitsfreigabe erhalten.
3,7 Milliarden Euro Steuergeld gibt die Bundeswehr bei der Beschaffung der 82 neuen Kampfhubschrauber vom Typ H145M aus. Je nach Ausstattung und Einrechnung von Support liegt der Stückpreis im Bereich von etwa 45 Millionen Euro. Die Maschinen sollen bis Ende der 2020er Jahre ausgeliefert sein; die ersten Exemplare sind bereits in Ausbildungseinheiten angekommen. Bei diesen Ausgaben könnte ein wesentliches Detail durchaus verlangt werden: Dass der Kampfhubschrauber auch schießt, wenn der Ernstfall eintritt.
Erst der kürzlich veröffentlichte Skandal um die leistungslosen Skyranger von Rheinmetall, jetzt die Hubis...!? Ein Sozialist an der Spitze der Bunten Truppe, großhälsige Aufmarschpläne gegen RUS über die Na(h)To(d)..., Geschäfte getätigt, kickbacks wohl geflossen, Gerät nicht einsatzbereit...! Erinnert an die Rose Ladson Euschi vdL, nur Korruption und horrende Beraterkosten, während die Schießbrügel für die Wehr nicht zielgerecht schossen...?! Solange der Selbstbedienungsladen für das Politpersonal so prächtig funktioniert, ist's offenbar unerhebliche, ob das Gerät funktioniert...!? Ein Trauerspiel. ST
15:48 | journalistenwatch: Nicht nur geisteskrank, sondern auch rassistisch: Linken-Parteitag erklärt Biodeutsche bei “Migrantenplenum” für unerwünscht
Auf Parteitagen der Berliner Linkspartei findet fand beim gestrigen Parteitag wieder einmal ein sogenanntes „Migrantisches Plenum“ statt: eine einstündige Runde ausschließlich für “Menschen mit Migrationshintergrund”. Es habe die klare Erwartung gegeben, dass “die Bio-Deutschen nicht dabei sein sollten“, schildert ein Aussteiger gegenüber ”Focus“. Ein erfahrener Links-Politiker, der 2025 die Partei verließ, und ein Sprecher der Linken bestätigten das Vorgehen: Sogenannte „Bio-Deutsche“ müssen draußen warten.
Die Praxis ist kein Einzelfall. Die Partei selbst lädt offiziell zu migrantischen Plenumsveranstaltungen ein, bei denen ausdrücklich „migrantisierte Delegierte“ sowie Genossinnen und Genossen mit Rassismuserfahrung willkommen sind. Parallel existiert die Bundesarbeitsgemeinschaft „Migrantische Linke / LINKS*KANAX“, die migrantische Perspektiven in den Mittelpunkt rückt und “Repräsentation ohne Einfluss” ablehnt.
...eine im Bogen des GG legitimierte Partei - unterwandert und gewandelt zur Migrantenpartei, die sich um die Anliegen fremder Nationen kümmert, die die sie mitfinanzieren (Parteienförderung) ausschließt, Individualgeschlechtlichkeit in den Fokus des Tuns rückt, sich für die Anliegen von Clan-Kriminellen/Verbrechern stark macht und eine religiöse Gruppe pauschal verurteilt, maximal spaltet, müßte in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich das Partei-Statut entzogen werden!
Dem Vereinsrecht entsp. wären sie bereits verboten, und als zu verbietende Projektionsfläche wählt man logischerweise die, die dem Zirkus ein Ende bereiten würden... - immer dasselbe Spiel mit den Linksradikalen, Ausgang bekannt - ihre eigenen Leut werden sie ans Messer liefern, sobald sich die Mehrheitsverhältnisse intern ändern! Macht des Faktischen, Selbstzerstörung und Chaos. Ein erneuter Selbstversuch mit gewissem Ausgang. ..."Kann man" machen, hat bloß mit "Demokratie" nichts am Hut und in einem Parlament eines sogen. Rechtsstaats, nichts verloren! ST