Deutschland

08.04.2026

12:46 |  NIUS exklusiv: Bürgergeld-Zahlungen lagen 2025 erneut bei fast 47 Milliarden Euro

Eine exklusive Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für NIUS zeigt: 2025 überwiesen die Jobcenter erneut fast 47 Milliarden Euro an Bürgergeldempfänger. Die Rekordzahlungen aus dem vorherigen Jahr wurden damit nur knapp verpasst. Noch immer geht fast jeder zweite Euro im Bürgergeld an Personen ohne deutschen Pass. Im Jahresdurchschnitt haben 2025 in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. 2,8 Millionen von ihnen besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit (52,8 Prozent). 2,5 Millionen waren ausländische Staatsbürger (47,2 Prozent).

Während die Arbeitslosenzahlen seit vielen Jahren nach unten tendieren – 2010 gab es noch 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger – stiegen die Transferleistungen über die Jahre massiv an. Noch 2015 wurden durch die Jobcenter rund 34,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Mittlerweile liegt die Summe bei 46,6 Milliarden Euro im Jahr – ein Anstieg um 33,5 Prozent. Die 46,6 Milliarden Euro umfassen die normalen Regelsätze für Bürgergeldempfänger, aber auch die Kosten für die Unterkunft und die Heizung.

47 Milliarden später nennt man denselben Selbstbedienungsladen einfach „Grundsicherung“ – neuer Name, gleiche Rechnung, nur der Steuerzahler bleibt der Depp. JE

10:40 | jourwatch:  Also doch: Ausreise für Männer zwischen 17 und 45 ohne Genehmigung derzeit offiziell verboten

Nun reagiert SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius also doch: Auf die allgemeine Fassungslosigkeit und Empörung über die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer hin hat sein Ministerium nun doch eine Mega-Panne beim neuen Wehrpflicht-Gesetz eingeräumt – und immerhin zugegeben, dass entgegen wiederholten anderslautenden Behauptungen seines Hauses deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren sehr wohl eine Ausreisegenehmigung beantragen müssen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Noch am Montag hatte das Ministerium erklärt, die Genehmigungspflicht sei ausgesetzt und gelte “automatisch”. Doch auf “Bild”-Nachfrage hin musste das Ministerium einräumen, dass diese angekündigte Dauerausnahme noch gar nicht existiert; es fehle dazu jedoch „nur eine Unterschrift“, die noch diese Woche nachgereicht werden soll.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Ministerium scharf: Die Genehmigungspflicht stehe klar im Gesetz, das Vernebeln sei „Quatsch“. Die Regel gilt grundsätzlich, bis die Ausnahme offiziell in Kraft tritt und soll künftig greifen, falls die (derzeit ausgesetzte) Wehrpflicht reaktiviert wird, wenn sich zu wenige Freiwillige melden. Die Ungeheuerlichkeit einer Vorschrift, ein faktisches Verbot für deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren zu schaffen, Deutschland ohne Genehmigung für länger als drei Monate zu verlassen, markiert gleichwohl einen weiteren Dammbruch in der immer übergriffigeren Bürgerfeindlichkeit dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staates. Nicht einmal während des Kalten Krieges, als (anders als heute!) die reale Gefahr eines Angriffs des Ostblocks bestand, gab es eine derartige Einschränkung.

Jahrelang erzählt man dir was von Selbstverwirklichung, Diversity und grenzenloser Freiheit und kaum gehts um Kanonenfutter, bist du plötzlich wieder männlich, verfügbar und bitte nicht ausreisen ohne Stempel.

„Gleichberechtigung“, bis es ernst wird. Dann gilt wieder:  Du bist nicht Bürger – du bist Reservebestand... Und das Beste? Erst beschließen, dann vernebeln, dann „Ups, fehlte eh nur eine Unterschrift“...  Wenn dir das nicht zu denken gibt, dann wahrscheinlich nur, weil Denken auch bald genehmigungspflichtig sein wird. JE

12:48 | Leserkommentar
Heute morgen beim Staatssender „Die Welt“:
„Da der Wehrdienst lt. Pistorius noch freiwillig ist, kann man eine Ausreise nicht von einer Genehmigung abhängig machen. Auch fehlt noch eine Verwaltungsvorschrift und es gibt noch keine Meldestellen.“ Diese Meldung scheint mir schlüssiger und paßt zum Leser Kommentar vom 05.04 11:58. Aber man nennt es in D Politik: Erst mal Schwachsinn verbreiten, mal einen Testballon steigen lassen, und dann herumrudern der Unfähigen unter Applaus der stammtischbenebelten Bürger … und clickbaiting auch bei jourwatch. Irre Zeiten …

12:49 | Leserkommentar
Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß! Was der GESCHÄFTsFÜHRER in der Berliner Niederlassung der FIRMA "Bundeswehr mit AGBs und USteuerID" irgendwo reinschmiert oder über PRIVATE Medien rausposaunt, ist schlichtweg irrelevant und ohne Rechtskraftentfaltung. In meinem Postkasten, ja noch nicht einmal in meinem elektronischen Postfach, lag irgendwann bis heute ein "Angebot mit Verbot" (offizielles Täusch🇩🇪land alias BRfürTeil🇩🇪-Sprech: schriftlicher Verwaltungsakt). Ich habe die Zusammenhänge schon mit dem Thema CovID-19-PLANdemie-Massnahmen hinreichend erläutert. KarriereCENTER sind ebenso wie JobCENTER, AGENTUREN für... und praktisch ALLE sogenannten "Körperschaften des öffentlichen Rechts" UNTERNEHMEN. In den 2000er umstruktiert. Von ÄMTERN zu FIRMEN. Die BuPol. zB. hat AGBs ALBs und auch dort spielt man seit Jahren Management. Man hat "Produktkataloge" für polizeiliche Maßnahmen und internen GESCHÄFTSverkehr, aus "o.V.i.AMT" wurde im offiziellen Schriftverkehr der "m.d.W.d.GESCHÄFTE b." ... unterschrieben wird eh kaum was, weder intern noch extern. Hochrangige "Obere Dienstherren" lassen sich Verwaltungsakte von tiefstrangigen "Tippsen und AngestelltInnenAußen" mit Unterschrift BEGLAUBIGEN, weil sonst eigene Haftung, eigenes Geradestehen für die rechtlichen Folgen der betroffenen Bürger! Vielleicht hat ja die Kilofrau oder der Hausmeister unterschrieben oder beglaubigt. Selbst mehrfach erlebt. Schauen Sie ruhig mal nach in behördlichen Schriftstücken.
Wenn überhaupt noch Unterschriften zu finden sind, dann eher noch im untersten Rang der Behördenstruktur und wo's dem Behördenfuzzi nicht wehtut. Es ist Lug und Trug und de facto und de jure "Täuschung im Rechts(sic!)verkehr". Per Nötigung und "Reichsdeutschen"-Schublade ins Volk gedrückt. Alleine die Entwicklung der Ausführung der Steuerbescheide hier in Sachsen seit den 90ern sagt ALLES höchst bildhaft. Es sind alles ENTWÜRFE. Ungültig. Erst als ANGEBOT über die Systemhurenmedien unters Volk gestreut. Ich lese, schaue und höre aber keine Systemhurenmedien. Kann ich mir nicht mehr leisten. Der GEZ-Zwang ist genug. Ausserdem soll ja hin und wieder noch etwas für Zuwendungen an wahre wissensWERTE Blog's bleiben ;-)

12:50 | Die Eule
Werter JE, diese Ausreisebeschränkung erst mal bei den heutigen Sojamännern zu versuchen, ist doch geradezu raffiniert. Die inzwischen kraftlos gewordene männliche Spezies getraut sich natürlich nicht, sich hier ordentlich zur Wehr zu setzen. Dagegen hätte hier die Gruppierung `Die radikalen Töchter´sicher ganz andere Töne angeschlagen und medial mobil gemacht..Somit ist doch schon mal die Tür zum kommenden Ausreisegesetz geöffnet, das dann auch das gesamte Personal des Staates betreffen wird, also die Nochbürger. Die dürfen in Zukunft dann nur noch ausstempeln, wenn es der Staatsobrigkeit genehm ist

12:51 | Monaco
Angeklagter, sie sind verbotenerweise nach Rußland gereist, das war verboten ! ´Ach so, ich wollte nur pünktlich sein´...

12:52 | Leserkommentar
Da gibt es doch eine ganz einfache Lösung:
GESCHLECHTSÄNDERUNG !

08:29 | apollo:  Pistorius’ Desasterprojekt: Fregatte F126 verzögert sich wegen deutscher Bürokratie um etliche Jahre

Das F126-Fregattenprojekt der deutschen Marine war ursprünglich als Prestigeprojekt gedacht. Inzwischen hat sich das Vorhaben jedoch zunehmend zu einem schweren Beschaffungsdesaster für das Verteidigungsministerium entwickelt. Die neue Fregattenklasse liegt mittlerweile rund vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, berichtete die Financial Times. Das Bauunternehmen beschwert sich über übermäßige deutsche Bürokratie und Misskommunikation.

Mit der Großfregatte F126 sollte in Deutschland die größte Fregattenklasse der Welt entstehen. Das erste Schiff dieser Klasse, die Niedersachsen, befindet sich bereits im Bau, liegt jedoch schon jetzt deutlich hinter dem Zeitplan. Die neue Fregatte ist für langfristige Einsätze konzipiert. Statt auf einzelne Kampfeinsätze setzt man auf eine vielseitige Nutzung. Im Zentrum steht ein modulares System, das sich für unterschiedliche Aufgaben umrüsten lässt. So könnte das Schiff etwa für die U-Boot-Jagd, Spezialeinsätze oder Drohnenoperationen eingesetzt werden. Zudem soll die F126 dank wechselnder Besatzungen bis zu zwei Jahre im Einsatzgebiet verbleiben können.

Hightech-Kriegsschiff bestellt, Faxgerät geliefert... Der Endgegner der deutschen Bürokratie. JE

10:45 | Der Dipl.-Ing.
… nun darf das Russland halt erst 4 Jahre später angreifen …
… lieber Herr Pistolius, sofort den phösen Putin entsprechend informieren …

07.04.2026

14:25 | tichy:  Konsequente Zerstörung statt Aufbruch und Neuanfang

„Sind christliche Feiertage noch zeitgemäß?“ Diese Frage will der Bayerische Rundfunk zu Ostern in einem Tagesgespräch klären. Das ist konsequent. Wozu noch dieses Christentum, wo wir doch Ramadan feiern? Am Ostersonntag meldete sich noch schnell und deutlich verspätet Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort: „Ostern, das ist für uns Christen das Fest der Auferstehung und damit wird es zum Fundament unserer Zuversicht. Die Botschaft, dass das Leben am Ende siegt. Ostern steht auch für Neuanfang und damit Aufbruch. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest. Nutzen Sie die Zeit für die Menschen, die Ihnen wichtig sind. Alles Gute, Ihr Friedrich Merz.“

Zum Zuckerfest gab er sich mehr Mühe: „Für den Ramadan 2026 wünsche ich Ihnen kraftspendende Gespräche und eine friedliche Zeit. Ramadan Mubarak!“. In einer längeren Rede feierte er den Ramadan als Zeit der inneren Einkehr und der Gemeinschaft; der Gastfreundschaft vieler Muslime, die auch Menschen anderer Religionen einladen – das sei vorbildhaft für Toleranz und Offenheit. Er dankte den Muslimen, die sich für ein gutes Miteinander in Deutschland engagieren, für ihre vorbildliche Toleranz und Offenheit. Bekanntlich erfährt das jeder Besucher eines Weihnachtsmarkts: Diese Toleranz hinter Beton-Sperren, die Offenheit blitzender Messer und die Gastfreundschaft der Gäste.

Alles kaputt, alles Verrat, alles Absicht – und Merz verteilt währenddessen Ostergrüße wie Beileidskarten fürs eigene Land. JE

06.04.2026

11:35 | Politico:  Deutschlands Mitte-Links-Partei steht am Rande des Untergangs.

Wenn die Sozialdemokraten nicht am Rande der Gesellschaft verschwinden wollen, müssen sie ein für alle Mal entscheiden, wofür sie stehen und wen sie vertreten.
John Kampfner ist ein britischer Autor, Moderator und Kommentator. Sein neues Buch „Schönere neue Welt: Die Länder, die sich trauen, Dinge zu tun, die andere nicht tun“ erscheint im April. Er schreibt regelmäßig Kolumnen für POLITICO.

„Es liegt an uns zu entscheiden, ob Deutschland ein starkes Land bleibt. Niemand sonst hat das Recht, das zu entscheiden. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und schon gar nicht der Kreml. Wir entscheiden“, erklärte Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister und Co-Vorsitzender der SPD.

„Das wird uns alle vor Herausforderungen stellen. Wir müssen Gewohnheiten ändern, Blockaden überwinden; 2026 wird Mut erfordern“, fügte er hinzu.

Wenn man bedenkt, dass Deutschland zwei Weltkriege überlebt hat und dann am Sozialismus scheitert?  Zugrunde geht und dies nicht erst seit Klingbeil oder Scholz, nein .. schon mit Merkel.  
Merkel war doch CDU .. nein, Merkel war alles nur nicht CDU, CSU oder sonst irgend eine Partei.  Merkel war ein Zögling der DDR und diese Erziehung, mit einem tief verbundenen Hass aus alles "Westliche" hat zum Untergang geführt.  Glaubt man nicht?  Nun, wieso hat Sie sich dann immer wie eine weibliche Form der Nordkoreaner angezogen?  TS 

08:44 | Bild:  Bundeswehr-Funk kostet Milliarden, dabei funkt er nicht

Teure Kommunikationsprobleme bei der Bundeswehr: Für das stockende Digitalfunk-Projekt der Truppe sind bereits mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben worden – obwohl die Technik bislang nicht einsatzfähig ist! Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor, über das WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet.

Zitat
Betroffen war auch der einfache Sprechfunk, insbesondere zwischen Kampfpanzern, in welche die neue Technik erstmals eingebaut worden war, etwa in den Leopard 2 A7V. Nach dem Einbau wurden plötzlich selbst einfache Funksprüche nicht mehr nur nicht übertragen, sondern beteiligte Soldaten konnten auch nicht mitbekommen, ob ihr Funkspruch denn nun gesendet war oder nicht. Ein Befehl zum sofortigen Feuerstopp („Stopfen“) könne so nicht verlässlich gegeben werden, heißt es im Testurteil, was im Zweifel Lebensgefahr für Soldaten bedeute.

Am Beginn des Zweiten Weltkriegs, Unternehmen Barbarossa war der Vorteil auf Seiten der deutschen Panzertruppe deshalb gegeben, weil man Funkverbindung in den Panzern hatte und genau wusste .. wo der Nebenpanzer war.
Selbst das bekommt diese Bundeswehr nicht mehr hin. Geld schießt keine Tore und dieses Sondervermögen wird für Unvermögen ausgegeben.

Wenn nun sogar Strack-Zimmermann aus Brüssel über die deutsche Praxis murrt, dann ist wirklich Feuer am Dach, trifft es doch den Lebensunterhalt .. und nicht den der Soldaten.
Brechen wir es doch herunter, wenn der einfache Soldat, keine Kenntnis über die Lage am Gefechtsfeld hat ... ist er Tod. In Zeit den "transparenten Gefechtsfeldes" ist es die "Lebensversicherung", über die Feindkräfte Bescheid zu wissen und den eigenen Standort zu sehen. Natürlich hat jede Neuerung Kinderkrankheiten, doch wie es scheint .. handelt es sich hier und eine Senioren-Pandemie .. zu viele Beamte, Regierungsbeauftragte und Lobbyisten .. mit einem Minister, der keine Ahnung hat.

.. und so bleibt nur mehr die Hoffnung auf dem Volks-Muselsturm, die Ali-Einheiten und Mustafa-Regimenter, die uns dann mit lauten unknackbaren Rufen die Stellung halten werden .. die türkischen "HastDuProblem"-Sondertruppen, die sich überrollen lassen vom Feind und dann die Nachschublager der Feinde in eine Selbstbedienungszone verwandeln werden.  TS 

09:42 | Die Eule
Werter TS, vielleicht ist der katastrophale Zustand des Digitalfunks bei der Bundeswehr ja doch auch ein erstes Anzeichen, dass etwas andres gefunkt hat.
Könnte es denn nicht sein, dass es bei irgendjemand gefunkt hat und der merkte, wie wir allesamt auf eine gefährliche Situation hinsteuern? Dieser `Gefunkte´ hat sich dann an die Hamburger Arbeiter erinnert, die während des WK 2 die Arbeit in Rüstungsbetrieben sabotierten und sich nun in ähnlicher Weise an die Arbeit gemacht. Sicher hat der Gefunkte sich dann gedacht, wenn sich niemand hört, dann fährt auch niemand an die Front. 

11:05 | Der Bondaffe    
Es gibt schon Lösungen, wie man der Wehrpflicht entgehen kann.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/40-jahre-zivildienst-haben-sie-eigentlich-gedient-herr-oezdemir-a-126230.html

Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen

"Ich habe nie Wehr- oder Zivildienst geleistet. Die deutsche
Staatsbürgerschaft habe ich 1981 unter anderem deshalb angenommen, um
nicht in der Türkei Wehrdienst leisten zu müssen. Auch in Deutschland
bin ich nie gemustert worden."

Motto: Leiste keinen Wehrdienst im eigenen Land und werde Minister in
einem anderen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d0d5678ba297d4b122ec55/neues-wehrdienstgesetz-maenner-zwischen-17-und-45-brauchen-seit-januar-eine-genehmigung-um-deutschland-laenger-zu-verlassen.html

Bald auch Verteidigungsminister?

https://www.youtube.com/shorts/B4upXOTPN8A

Cem Özdemir bei der Bundeswehr

05.04.2026

08:57 | Welt:  Männer zwischen 17 und 45 brauchen seit Januar eine Genehmigung, um länger das Land zu verlassen

Drei Monate nach Inkrafttreten fällt auf, dass die Änderungen am Wehrpflichtgesetz nicht nur junge Männer betreffen, die nun wieder zur Musterung müssen. Ein einziger Absatz dürfte Einfluss auf das Leben von Millionen Deutschen nehmen – zumindest in der Theorie.

Im Wehrpflichtgesetz heißt es wörtlich: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen (...).“ Ebenso braucht es eine Genehmigung, wenn man einen Aufenthalt auf länger als drei Monate ausdehnen oder eine bereits genehmigte Abwesenheit verlängern will.

... da sind ihnen schon mal die Pferde durchgegangen.  Die Richtung ist klar .. nicht Freiheit, sondern Osten.  TS

Deutschland 2026:
Früher brauchte man für den Urlaub nur Sonnencreme und einen halbwegs gültigen Personalausweis. Heute offenbar zusätzlich einen Segen vom Karrierecenter und vermutlich bald noch ein Formular in fünffacher Ausführung, unterschrieben vom Sachbearbeiter, seinem Vorgesetzten und dessen innerem Kontrollbedürfnis.

Die neue Realität klingt ein bisschen wie:
„Guten Tag, ich hätte gern zwei Wochen Italien.“
– „Haben Sie dafür auch eine strategische Begründung, Rückkehrgarantie und ein emotionales Bekenntnis zur Bundesrepublik?“

Währenddessen scheint die größte Sorge zu sein, dass der durchschnittliche 17-Jährige, der schon beim Müll rausbringen an akuter Motivationsallergie leidet, plötzlich als Speerspitze geopolitischer Konflikte eingeplant wird.
Kevin, 19, so:
„Kann ich das auch als App machen oder gibt’s dafür wenigstens WLAN im Schützengraben?“

Und dann dieser kleine bürokratische Twist der Realität:
Nach Deutschland einreisen? Im Zweifel auch mal ohne Pass möglich – Hauptsache, man findet irgendwie rein.
Deutschland verlassen? Bitte mit Antrag, Genehmigung und vermutlich bald einer Exit-Strategie auf PowerPoint.

Klingt fast so, als hätte Deutschland eine ganz eigene Spezialität entwickelt: die bürokratische Honigfalle.
Reinkommen? Überraschend einfach.
Rauskommen? „Bitte ziehen Sie eine Nummer und nehmen Sie Platz.“

Und irgendwo im Hintergrund läuft das nächste große Projekt an:
„Kevin & Co. – Vom Sofakrieger zum Honey Badger.“

Man stellt sich das Training vor:
Montag: Frühes Aufstehen (erste Verluste)
Dienstag: Drei Liegestütze (Abbruchquote 60 %)
Mittwoch: Handy 2 Stunden nicht anfassen (psychologischer Ausnahmezustand)

Am Ende bleibt die Erkenntnis:
Deutschland versucht nicht, Menschen aufzuhalten…
Es will nur sichergehen, dass sie ordentlich gestempelt gehen.

Oder wie man hier sagt:
Freiheit der Person ist möglich – bitte vorher genehmigen lassen.

11:58 | Leser Kommentar
Agenturen statt Ämter, Jobcenter statt Ämter, Karrierecenter statt Ämter....Schnallt hier keiner, daß es keine STAATLICHE Pflichtauferlegung für den Bürger mehr gibt ...seit 1990ff.?!?!?? Es sind ANGEBOTE eines UNTERNEHMENS mit dem NAMEN "B🇪🇺Rin🇩🇪"(BGB: "Die Bezeichnung für die Firma ist der NAME"!). Eine unternehmerische Verwaltung gemäß GG in einem "siehe Artikel 133GG"! ANGEBOTE kann man ABLEHNEN! Angebote, welche über !PRIVATE! Medien ins BÜRGERtum gestreut werden, entfalten keinerlei Rechtskraft! Siehe CovID-19-PLSNdemie: Hatte irgendjemand mal einen FÖRMLICHEN SCHRIFTLICHEN VERWALTUNGSAKT in seinem Briefkasten zu den Corona-Zwangsmassnahmen? Der möge sich bei mir melden! Was Radio, StaatsTV und Schreibhurenschmierblätter posaunen ist völlig irrelevant und interessiert mich nicht. Ist zu ignorieren. Bei staatlichem Zwang sollen unterschriftsfreie ENTWÜRFE von sogenannten Ministerien auf mich, meine Gesundheit, Leib und Leben Rechtskraft entfalten? Lächerlich. ALLES basiert auf Freiwilligkeit. Der sogenannte STAAT betreibt praktisch Täuschung im Rechtsverkehr. Mangels Staatlichkeitit Ämtern.

04.04.2026

09:25 | TP:  Wehrpflicht: Männer müssen Reisen ins Ausland jetzt genehmigen lassen

Seit Januar 2026 gilt: Männer zwischen 17 und 45 brauchen für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung – kaum jemand weiß davon. Auslandssemester, neuer Job in London oder Backpacking durch Asien – wer das als Mann plant, benötigt seit dem 1. Januar 2026 grünes Licht von der Bundeswehr. Die neue Regel, die bislang weitgehend an der Öffentlichkeit vorbeiging, trifft jeden männlichen Deutschen zwischen 17 und 45 Jahren. Bevor er einen Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten antreten kann, muss er eine Genehmigung beim zuständigen Karrierecenter beantragen. Die Regel gilt ab sofort und nicht wie bislang erst im Ernstfall.

Grundlage ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft trat. Der Bundestag fasste Paragraf 2 des Wehrpflichtgesetzes neu. Bisher griff die Genehmigungspflicht nur in zwei Extremsituationen: im Spannungsfall, also bei einer akuten äußeren Bedrohung, und im Verteidigungsfall, wenn Deutschland tatsächlich angegriffen wird. Jetzt gilt sie auch im ganz normalen Alltag. Die Frankfurter Rundschau machte die Änderung als eines der ersten Medien öffentlich. Die Pflicht greift nicht nur vor der Abreise. Auch wer einen kürzeren Aufenthalt spontan über drei Monate hinaus verlängert, muss nachträglich einen Antrag stellen.

„Keine Sorge, ist nur ein Formular“ – der erste Satz jedes Systems, bevor es dich zählt, sortiert und im Zweifel einsackt. JE

03.04.2026

10:44 |  overton: Volksnähe ist etwas anderes

Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten. Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.

Ein BlackRock Investmentbanker im Kanzleramt, nur ohne Rendite für den Rest JE

08:23 | TP:  Ramstein: Deutschlands stille Kriegsbeteiligung

Ist Deutschland im Iran Kriegspartei? Ein neues Bundestagsgutachten nährt den Verdacht der Beihilfe. Warum der Krieg ohne Ramstein nicht führbar wäre. Mithilfe ohne Mandat: Satelliten, Signale, Schläge gegen den Iran – koordiniert von deutschem Boden. Das beschauliche 7.000-Einwohner-Dorf Ramstein-Miesenbach im rheinland-pfälzischen Landkreis Kaiserslautern wird erneut zum Politikum. Die Debatte um den vor Ort befindlichen US-Stützpunkt, die Airbase Ramstein, ist – seit dem amerikanischen "Global War on Terror" und den Drohnenmorden – altbekannt. Doch entzündet sich aktuell an der Frage einer deutschen Beihilfe im US-israelischen Iran-Krieg auf neuer Stufe: Ist Deutschland Mittäter und Kriegspartei?

Neuen Zündstoff liefert ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Parlamentswissenschaftler ordneten ein, dass der US-israelische Krieg gegen den Iran – begonnen Ende Februar 2026 – einen Verstoß gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot darstelle, da er weder vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt noch vom Sicherheitsrat autorisiert worden sei.

Deutschland spielt mal wieder den Klassiker... Offiziell neutral, praktisch aber der Verlängerungskabelhalter für den nächsten Krieg. Man liefert keine Bomben sondern nur die Steckdose. Und wundert sich dann ernsthaft, warum man plötzlich im Zielkreis stehen könnte. JE

01.04.2026

17:30 |  JF: Vorstandsmitglied Nastic tritt aus dem BSW aus – und lobt AfD-Chef Chrupalla

BERLIN. Mit einer Generalabrechnung ist die 2025 aus dem Bundestag ausgeschiedene Abgeordnete Zaklin Nastic am Dienstag aus dem BSW ausgetreten. Das Gründungsmitglied der Wagenknecht-Partei mit der Mitgliedsnummer elf war bis zuletzt im Vorstand der vor etwas mehr als zwei Jahren gegründeten Partei.

In ihrem Austrittsschreiben, das die Ostdeutsche Allgemeine veröffentlicht hat, erhebt die 46jährige schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Diese betreibe „innerparteilichen Nepotismus“. Unter ihr sei das BSW „weniger ein Bündnis als ein Hofstaat“ geworden. Sie bezeichnet die Parteichefin als „grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle“. Nur ihr genehme Mitglieder habe sie aufgenommen, um den „Großteil des Parteiapparats in den Griff“ zu bekommen.

Das BSW zerlegt sich schneller selbst, als es je politisch relevant werden konnte JE

14:26 | ET: Deutschland ist nun „größter legal-kommerzieller Cannabismarkt Europas“

Zwei Jahre nach der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis sieht ein wissenschaftlicher Zwischenbericht auch Fehlentwicklungen und Korrekturbedarf an einigen Stellen. Inzwischen komme ein leicht wachsender Konsumanteil aus legalen Quellen, heißt es in einer Zwischenbilanz von Fachleuten der Universitäten Düsseldorf, Hamburg und Tübingen. Und es gebe Anzeichen, dass der Schwarzmarkt „langsam durch legale Angebote verdrängt wird“. Für eine abschließende Bewertung sei es verfrüht. Aus Daten lasse sich bislang nicht ablesen, ob die Organisierte Kriminalität in diesem Bereich geschwächt sei, sagt Suchtforscher Jakob Manthey vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf dpa. Kritisch sieht die Analyse: Für therapeutische Zwecke werde viel zu oft Medizinalcannabis mit zu hohem Wirkstoffgehalt verschrieben, was ein erhöhtes Gesundheitsrisiko berge. Frühe Interventionen zur Suchtvorbeugung bei Kindern und Jugendlichen seien zudem zurückgegangen.

Die Dealer halb verdrängt, dafür die Ärzte zu Großhändlern gemacht und den Jugendschutz habens gleich mit eingerollt – aber bitte, Hauptsache man ist irgendwo Exportweltmeister JE

31.03.2026

12:42 | Welt:  Deutschlands Staatsschulden steigen um 144 Milliarden Euro

Deutschlands Staatsverschuldung beträgt nun 2,84 Billionen Euro, wie die Bundesbank mitteilt. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung – liegt bei 63,5 Prozent.
Die deutschen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Berechnungen der Bundesbank legten die Gesamtschulden um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro zu. Dabei wuchsen die Schulden des Bundes einschließlich der Extra-Haushalte mit zusätzlich 107 Milliarden Euro am stärksten. Dieser Betrag hat sich gegenüber dem Vorjahr (36 Milliarden Euro) nahezu verdreifacht. Auch Bundesländer, Kommunen und Sozialversicherungen machten zusätzliche Schulden.

Wadephul sichert al-Scharaa Unterstützung zu – KfW vergibt Zuschüsse in Höhe von 119 Millionen Euro  
Ist alles nur Papier, Spielgeld und Sklavenkette.  TS 

08:00 | Exxpress:  Während Christen attackiert werden: Syriens Machthaber auf Staatsbesuch in Berlin

Zerstörung und Plünderungen von Geschäften, Verbreitung von Angst uns Schrecken: In der syrischen Stadt Suqailabiyya tobte vergangenes Wochenende ein muslimischer Mob auf Motorrädern gegen christliche Einrichtungen. Nur einen Tag später war der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zum ersten Mal auf Staatsbesuch in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwähnte die wiederholten Angriffe auf Christen mit keinem Wort.

Was ich jedoch nicht verstehe, ist die Freude der Syrer!  Nun, ich verstehe die Angst vor Assad .. doch so eine Freudenkundgebung wenn der IS kommt, ein Terrorist der von den Amis gesucht wurde ... von der Terrorliste gestrichen und nicht rehabilitiert. 
Das freuen sich die Syrer über jenen Mann, der mit allen maßgeblichen Terroristen in der Region Angst, Schrecken, Verstümmelung, Massenmord, Vergewaltigung und Raub über die Menschen in Syrien gebracht hat.  
Nirgends sind die tapferen Taten dieses Mannes gelistet, nirgends wird über seine Vergangenheit gesprochen .. einzig der widerliche Vorfall, als der Baerbock die Hand nicht geben wollte .. aber wer will das schon.

Wie und warum hat es dieser Mann auf die Terrorfahndung geschafft?  Was hat Amerika bewogen auf seinen Kopf 10 Millionen Dollar auszusetzen und dieser Mann wird in Berlin empfangen?  Dieser Mann wird von den Syrern bejubelt?  
Man hat gestern dem IS Tür und Tor geöffnet und dem IS zugejubelt .. die Hand geschüttelt und den IS bezahlt.  
Es wäre an der Zeit unsere Politiker nach Syrien, in die Ukraine und nach Israel zu schicken ... TS

… gut, dass der Muhamad aufgehört hat Köpfe abzuschneiden …  
… möglicherweise hätte er sonst die Köpfe vom „Uhu“ und vom „Fritze“ in den Händen …

Ich finde es extrem witzig, der Merz schüttelt dem Typen die Hand und die AfD will er verbieten?  Allein der Blick, wenn Merz die Weidel oder den Höcke sieht und dann ist er mit dem Typen auf Du und Du.  Genial, kannst nicht erfinden.  TS  

30.03.2026

12:09 |  ansage: Little Istanbul in Mannheim: Nicht mal die Türken haben Bock auf Özdemir

Schon wieder verwählt? Nicht einmal drei Wochen ist es her, seit man im Südwesten die einmalige Chance hatte, mit nur einem simplen Kreuzchen sämtliche Talfahrten zu beenden, die bei der exzessiven Verblödung beginnen, bei den sozialen Geisteskrankheiten weitergehen und bei den wirtschaftlichen Insolvenzen aufhören. Alleine im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg 1.971 Firmenpleiten. Trotzdem kürte die Mehrheit von CDU- und Grünen-Wählern nun mit Cem Özdemir die wohl noch verschärfte Variante des Ex-Maoisten Winfried Kretschmann zum neuen Landesvater. Doch selbst in den tiefsten Türkenvierteln im Ländles wird nun Kritik an dem Wahlergebnis laut. ”Little Istanbul“ nennt sich der bundesweit bekannte Teil der Mannheimer Innenstadt innerhalb der Quadrate. Auch wenn es sich um ein fast geschlossen von türkischen Geschäften dominiertes Viertel handelt, ist es doch keine wirkliche Parallelgesellschaft; die hier seit Jahrzehnten ansässigen Unternehmer sind Teil Mannheims und es wohnen hier durchaus auch Deutsche. Zwischen Rhein und Neckar gibt es echte Ausländer-Ghettos, das Mannheimer “Türkenquartier” gehört nicht dazu. Trotzdem: Man liest, hört und spricht hier fast nur Türkisch und mancher Auswärtige mag sich durchaus wie ein Fremder im eigenen Land fühlen.

Die Bambis wählen seit Jahren denselben Kurs – und wundern sich dann, dass die Wand näher kommt. Mannheim ist da nur der Anfang: erst „bunt“, dann „kompliziert“, jetzt „explosiv“.  Und stehen jetzt knietief im Ergebnis, während die Realität ihnen trocken erklärt, dass sie nie zur Abstimmung stand. JE

10:32 |  apollo: Nach Parteitags-Eklat: Für Die Linke Niedersachsen kandidiert ein radikaler Mullah- und Huthi-Freund

Yunus Cakar möchte für die Partei Die Linke Bürgermeister der niedersächsischen Mittelstadt Osterholz-Scharmbeck nahe Bremen werden. Doch nun werden schwere Vorwürfe laut, über die die taz berichtet: So soll Cakar in der Vergangenheit als Unterstützer des Mullah-Regimes aufgetreten sein und mit radikalen Anti-Israel-Sprüchen aufgefallen sein. 2022 und 2024 sprach der Linken-Kommunalpolitiker bei Al-Quds-Demonstrationen in Frankfurt am Main – der Al-Quds-Tag ist ein durch das iranische Mullah-Regime ins Leben gerufener Tag, an dem weltweit Demos gegen Israel und für das mörderische theokratische Regime in Teheran stattfinden.

Auf der Demonstration 2024, auf der unter anderem Fahnen der Islamischen Republik gezeigt wurden sowie Bilder der beiden Ayatollahs Chomeini und Chamenei, sprach Cakar laut taz unter anderem davon, dass in Gaza „der erste Genozid der Geschichte der Menschheit“ sei, „der sich so klar abspielt“. Gegenüber der Zeitung möchte Cakar in diesen Worten keine Holocaustrelativierung sehen – er habe sich auf internationale Berichterstattung gestützt. Zusätzlich soll Cakar sich mehrfach an Gedenkveranstaltungen für den 2020 von den USA getöteten Terrorgeneral Qassem Soleimani beteiligt haben. Bei einer Veranstaltung eines Islamischen Zentrums soll er außerdem die Huthi-Terroristen im Jemen als „Beispiel“ gelobt haben.

Mullahs und Milizen als politisches Vorbild? Sicher... Denn wer Frauenrechte, Freiheit und Realität eh nur als störende Staffage sieht, findet im Gottesstaat halt sein ideales Fantasy-Setting. JE

08:16 | euronews:  Schockierende Zahlen: Jeder fünfte junge Deutsche will auswandern

Keine Zukunft in Deutschland? Jobs, Wohnungen, Finanzen - vom Ausland erhoffen sich 20% der jungen Deutschen bessere Lebensbedingungen. Langfristig betrachtet interessiert das Auswandern sogar 41% der 14- bis 29Jährigen Deutschen, so eine aktuelle Studie. Die Lage der jungen Menschen in Deutschland ist alles andere als gut, wie die Trendstudie "Jugend in Deutschland 2026" zeigt. "Mit 21 Prozent plant jede fünfte junge Person konkret, Deutschland zu verlassen" sagt Autor Kilian Hampel, Universität Konstanz. Im Ausland erhoffen sich die jungen Deutschen bessere Lebensbedingungen.

Kommentar des Einsenders
Dramatische Zahlen, aber der Kurs stimmt! Wohl sind die Brandmauern noch zu niedrig, die Politik noch zu weit rechts, die Asylschleusen noch zu wenig weit geöffnet, das Kriminell zu gering, die Arbeitsmarktsituation noch zu gut... und die Jungen noch zu verblendet, auch weiterhin brav die linken Vögel (plus die Scheinkonservativen) zu wählen... Im besten Deutschland, dass es lt. Präsi jemals gab... Fiktion vs. Realität - der einstige Motor GER am Weg zum Motorschaden... Ein Wahnsinn.

Und Deutschland  importiert fleißig den sozialen Bodensatz der halben Welt. Ein geradezu brillanter Langzeitplan. Man muss ihn nur lange genug beobachten. JE

12:42 | Leserkommentar
Zu Leser-Kommentar: "...Wohl sind die Brandmauern noch zu niedrig, ..."

Keine Sorge...die kommen noch ...die hohen Mauern!!! Die DeDeÄhr hat doch fast 30 Jahre gezeigt, wie man die Grenze wirksam schützen kann. Nach Innen. Keiner kommt mehr raus. Und JA, die GEZ-Hörigen in Ihrer großen Mehrheit werden auch dies er-dulden. Was braucht es? Noch etwas Zeit, damit die arbeitswilligen und intelligenten Mit-Bürger und Leistungsträger das Land verlassen haben. Gehört zum Plan. Der USraelische Morgenthau lässt grüßen! Dann das ohnehin längst beschlossene (wenn nicht gar mit "Corona" immer noch geltende) Kriegs-/Notstandsrecht und Schwupps!... werden wir GEZeigt bekommen, daß Grenzschließung tatsächlich funktioniert! Siehe Ungarn, Polen, die Balten und ....Nordkorea.

Lehre aus der Geschichte: Wer waren die Gearschten 33-45 und später 49-89 in der DeDeÄhr? All diejenigen welche geglaubt haben, alles werde schon nicht sooo schlimm kommen....
"Gelernter" DDR-Bürger

27.03.2026

17:53 |  focus: Mit Marx-Zitat und Islam-Kritik holt Linke fast 50 Prozent

Die Linke holt bei der Kommunalwahl im Kasseler Stadtteil Nord-Holland fast die absolute Mehrheit. Der Erfolg liegt in der Bevölkerungsstruktur und im besonderen Kandidaten Ali Timtik begründet. Die Linke holt fast die absolute Mehrheit – das klingt nach rotgefärbter Fantasie. Zwar war die Partei bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Aufwind. Und in Ostdeutschland gibt es immer wieder Ausreißer nach oben. Beispielsweise holte sie im Berliner Bezirk Lichtenberg schon einmal rund 40 Prozent. Aber dass die Hälfte der Menschen in einer Gegend im Westen des Landes für die Linke stimmt, hätten wohl selbst eingefleischte Fans für äußert unwahrscheinlich gehalten.

Und trotzdem ist genau das passiert. Bei der hessischen Kommunalwahl holte die Linke im Kasseler Stadtteil Nord-Holland 48,61 Prozent der Stimmen. Auch in zwei weiteren Vierteln der Stadt wurde sie stärkste Kraft. In insgesamt sechs Stadtteilen stimmten mehr als 20 Prozent für die Partei.

Die Moral der Geschichte: Ideologie ist bei den Linken wie ein veganer Döner – außen hübsch etikettiert, innen flexibel belegbar, je nach Kundschaft. JE

12:45 | Welt:  SPD rutscht ab, AfD zieht mit Union gleich – Mehrheit erwartet vorzeitiges Koalitions-Aus

Bei der SPD stehen die Zeichen auf Krise. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die Partei mit 13 Prozent auf einen Tiefstwert rutschen. Viele Bürger rechnen in einer weiteren Umfrage mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition.
ie schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang: Die Wahlergebnisse sind schlecht, ebenso die Wirtschaftslage. Viele Bürger fürchten, dass die Bundesregierung vorzeitig platzt. Das geht aus einer Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ hervor.

Es wäre genau jetzt der Moment für die CDU sowie die CSU, die gegenwärtigen Luschen in die Wüste zu schicken.  Die SPD ist am Boden und nur die Basis bekommt dies mit und es wäre genau der Momente .. die gesamte Führung in einem "Parteiputsch" auszuschalten und die konservativen Kräfte an die Macht zu bringen.
Genau jetzt wäre der Moment .. mit der AfD ein Programm auf Schiene zu bringen.  Genau jetzt hat die AfD noch nicht die Regierungskompetenz in den Ländern, genau jetzt hat die AfD noch nicht die Macht im Osten. Sobald die AfD in den Ländern sitzt und regiert, wird es sehr schwer sein, die AfD auf einen "anderen Kurs der Mitte" zu bringen.
Der Osten macht die AfD und nicht der Westen .. 
Der Osten hat die DDR zu Fall gebracht und nicht der Westen und aus dieser Sicht, erscheint es nur logisch, die AfD über die Regierungsverantwortung jetzt einzufangen, wenn der Osten (und ich hoffe es wirklich) .. für die AfD gewonnen ist, ist auch Schluss mit Weidel und den restlichen Westlern und Atlantik-Verbündeten.  

Deutschland kann sich nur über die Basis im Osten erneuern, der Westen hat nichts mehr von einem Deutschland ansich .. TS 
P.S.: Wird spannend es live und in Farbe zu sehen .. und das noch dazu vor Ort. 
P.P.S.:  .. und nein, ein Österreicher mit politischen Ambitionen in Deutschland hat gereicht .. ich werde nur beobachten

15:08 | Leserkommentar
Nette Spekulationen. Erst 'mal abwarten ob die AfD in Mitteldeutschland in die Regierungsverantwortung kommt. Falls ja, wird das System schon dafür sorgen daß die sehr bald auf der Schnauze liegen. Die Ost-AfD wird keine West-AfD machen. Das werden die transatlantisch Krummgefickten zu verhüten wissen, notfalls über eine Spaltung.

15:09 | Monaco
..sehr glaubwürdig und sogar bestätigt der Neubürger mit Neunamen...P.S. Pazifisten-Spatz

10:17 | Bild:  Hardt: „Man kann Autofahrern 25 Euro mehr zumuten“

Heute will die schwarz-rote Koalition im Bundestag die Spritpreisbremse beschließen! Konkret soll das Kartellamt mehr Macht erhalten, um Preisabzocke der Öl-Multis zu stoppen („Beweisumkehr“). Und: Die Tankstellen sollen nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – die Spritpreise anheben dürfen. Das soll die Preis-Abzocke ebenfalls eindämmen. Genau dieses Modell gibt es bereits in Österreich. Doch jüngste Preisvergleiche (u.a. Daten der EU-Kommission) ergeben: In fast keinem anderen EU-Land ist der Spritpreis so stark raufgeschossen wie in Österreich (sogar mehr als in Deutschland)!

Dipl.Ing.  
Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (62, CDU) hält es für vertretbar, dass Autofahrer für eine begrenzte Zeit rund 25 Euro mehr pro Tankfüllung zahlen.
Mit Ihrem Bundestagsgehalt von über 17.300 € monatlich (11.833 € Diät + 5.467 € steuerfreie Pauschale), der BahnCard 100 (auch privat), Chauffeur-Service, 26.000 € Mitarbeiterbudget und allen sonstigen Annehmlichkeiten ist das für Sie natürlich kein Problem.
Für den normalen Autofahrer, der jeden Cent umdrehen muss, sieht die Sache allerdings etwas anders aus.

… hmmmm, wenn ich mir das Foto vom Hardt ansehe …
… dann kann ich mit einem Blick erkennen …
… dass seine „Diät“ dick und fett ist …

26.03.2026

15:38 | ET:Klingbeil kündigt „unbequeme“ Reformen an: Was Bürger wissen sollten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hielt eine Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Er sprach von Steuererleichterungen, aber auch davon, dass die Gesellschaft mehr arbeiten müsse. Er kündigte zudem an, weiterhin um Fachkräfte aus aller Welt zu werben

In Kürze:  
Anreize und Reformen sollen den Willen nach längerem Arbeitsleben stärken.
Klingbeil setzt weiter auf Migration.
Der Finanzminister kritisiert die Automobilindustrie.

Die Kleine Rebellin
Deutsche Bürger, für die er eigentlich seine Politik ausrichten sollte, sollen wieder all seine Wünsche begleichen. Mehr arbeiten, weniger Geld, mehr „Fachkraftmigranten“, die unsere Wirtschaft retten sollen und im Sozialamt Schlange stehen. Himmel, lass endlich Hirn regnen. Das war einmal eine Arbeiterpartei, die sich für die Belange der kleinen Menschen eingesetzt hat.

Heut sollen Deutsche, Männlein wie Weiblein bis zu umfallen arbeiten und eine vernünftige Rente gönnt man ihnen nach vielen Arbeitsjahren auch nicht mehr. Es könnte ja weniger in die eigenen Taschen fließen.

Diese angedachten Reformen zeigen die absolute Unwissenheit der im Amt befindlichen deutschen Politiker über den Zustand der Einheimischen im Land.  

16:01 | Leser Kommentar
Wer hat Euch verraten? Soz...! Das sind Werte, welche die Zeit überdauern, auch wenn der Geschmack im Bezug auf Mode usw. sich im Laufe der Zeit ändert. Darauf kann man bauen, darauf ist Verlaß!

18:49 | Die Eule
Bei so viel Drangsal, das die SPD nun dem ungeliebten Volke angedeihen lässt, lohnt sich doch einmal ein Blick auf die Zahlensymbolik des Namens SPD. Dessen 3 Buchstabenwerte ergeben die Zahlensumme 39 und die erinnert nun doch fatal an eine Praktik im Römischen Reich. Dort wurden Sklaven bei Vergehen genau 39 mal geschlagen und so können wir also nur
warten, welche Schläge die SPD noch austeilen wird.

18:50 | Leserkommentar
Zu: Klingbeil und seine "Unsere☪️🏳️‍🌈🛐Demokratie":
Ach, werte "Kleine Rebellin", es ist müßig, sich aufzuregen. Sozen waren immer, sind immer und werden immer arbeitsscheue parasitäre Subjekte bleiben! Wasser predigen und Wein trinken. Sonst wären die ALLE doch nicht in arbeitsfremden Sparten, ob mit oder ohne Parteibücher, gelandet! Sprücheklopfer und Pinocchios, Lügner und Betrüger. Wie deren ALLER Idol und Vorbild: Karl Marx. Es ist ein sich selbst stützendes Geflecht, welches mittlerweile ALLE Gebiete und Strukturen der Gesellschaft durchdrungen hat wie ein schmarotzendes Myzel. Deep State. Nicht abänderbar. In diesem System. Die Angearschten sind doch die 15-20% Nettoeinzahler in das System und selbst die kriegen den Hals nicht voll, siehe Preise in KfZ, Bau und Handwerk. Komme mir keiner mit "Alles wird doch teurer!", wie es seit Corona schallt.

Da gibt's Mitnahmeeffekte fast überall ohne betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten. Kostenvorschläge unterscheiden sich praktisch überhaupt nicht mehr. Diejenigen juckt es gar nicht mehr, ob man verzichtet oder nicht. Die Zahl der immer größeren SUV auf unseren ostsächsischen Buckelpisten (Danke, CDU-Kretschmer, in "ihrem" Wahlkreis sehen die Straßen schlimmer aus als 1989!) spricht für sich. Die Abzocke des Staates obenauf! Nein. Null. Zero. Keinerlei große Ausgaben mehr, für nichts! Nicht in die Immo, kein noch größeres Auto, Karibikflair und all die Hypes um Media und Digital gehen mir schon immer am Allerwertesten vorbei...
Außnahme: Das eigene Wohlbefinden und Schöne, an das man sich immer erinnert. Mit Familie. Mit Freunden. Unersätzliches eben. Wandern in den Bergen unter tollen Menschen...wie in Tschechien und Österreich.

Ich richte mein Handeln nur noch danach aus, wie ich mein ganz egoistisches Wohlbefinden erhalte und gesund bleibe, um die Meinen und mich durch die kommenden Täler der Tränen möglichst unbeschadet hindurchzubringen. Schwer genug wird's. Der Alltag in der DDR war ein Kindergeburtstag zu dem was kommt.

Freundlichst, Ihr "Gelernter" DDR-Bürger

18:50 | Spartakuss zu 15:38 Uhr
Selbst gemachtes Leid. Hätten die Deutschen mindestens 3 oder mehr Kinder bekommen, wär die Hütte voll und für Fachkräfte kaum Platz. Aber nein – die Gier nach Materialismus war größer und wichtiger fürs arrogante Ego. Nun habt ihr den Salat, und fette Maden fressen umsonst den Speck. Warum geht ihr denn arbeiten? Macht doch 5 oder mehr Kinder und lebt entspannt im Bürgergeld. Es ist doch eine Demokratie – ihr könnt doch frei wählen… zwischen arbeiten gehen und euch ausnehmen lassen – oder zuhause bleiben und euch wundern, wer den Laden eigentlich noch am Laufen hält. Aber hey, macht ruhig weiter so – ihr könnt doch weiterhin fleißig Wohlstand erarbeiten, damit er großzügig an Fremde verschenkt werden kann. Ist doch fast schon ein Volkssport geworden.

18:52 | Der Ostfriese
Wer hat Euch verraten? Soz...! Das sind Werte, welche die Zeit überdauern, auch wenn der Geschmack im Bezug auf Mode usw. sich im Laufe der Zeit ändert. Darauf kann man bauen, darauf ist Verlaß!

12:26 | Welt:  AfD bleibt in Umfrage für Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft – Linke legt zu

Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das Online-Portal „Nius“ berichtet, müssen die beiden stärksten Parteien aktuell leichte Verluste im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage aus dem Januar hinnehmen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und steht demnach aktuell bei 38 Prozent, die CDU kommt auf 25 Prozent Zustimmung, ebenfalls ein Prozentpunkt weniger.

Die Umfragewerte im Überblick:
AfD: 38 Prozent (-1)
CDU: 25 Prozent (-1)
Linke: 13 Prozent (+2)
SPD: 6 Prozent (-2)
BSW: 5 Prozent (-1)
Grüne: 4 Prozent (+1)
FDP: 3 Prozent (+1)
Sonstige: 6 Prozent (+1)

Würde sich die CDU nicht hinter eine Mauer verstecken, hätte die CDU hier die einmalige Chance mit einer unerfahrenen AfD etwas zu zeigen .. das man es noch kann.  TS

18:51 | Die Kleine Rebellin zu 12:26
Da hätte die CDU mit der Linken Gleichstand zur AfD. Darf dann die SPD für die Mehrheit sorgen? Politik kann manchmal sehr komisch sein.

10:05 | P: Die AfD-Führung will vor den wichtigen Wahlen im Osten Distanz zum unbeliebten Trump wahren.

Während die Basis der AfD die Beziehungen zu MAGA vertieft, drängen Parteiführer die Mitglieder im Stillen dazu, offene Sympathiebekundungen für Trump zurückzufahren.
Die Führungsriege der rechtsextremen deutschen Alternative für Deutschland (AfD) distanziert sich stillschweigend von US-Präsident Donald Trump, während die Kritik am Iran-Krieg zunimmt und wichtige Wahlen bevorstehen.

Während die einfachen Mitglieder der AfD weiterhin Kontakte zu Beamten der Trump-Administration und MAGA-Republikanern pflegen – und dies auch als in ihrem langfristigen Interesse liegend ansehen – drängen die Parteiführer die Abgeordneten dazu, die offene, öffentliche Annäherung einzudämmen.

Ja .. wieso stehen wir nicht zu Trump?  Dreht man sich wieder vor der Wahl weg und möchte nicht gesehen werden, mit dem königlichen Pumkin?  Erstaunlich, wie man sich selbst aufgibt, wenn es um den Atlantik geht und die stehen natürlich für Deutschland ein.  Es sind die selben Schweine am Trog .. nur grunzen sie anders.   TS 

25.03.2026

17:48 | jourwatch:  Der nächste Raubzug: Mehrwertsteuererhöhung?

Die Merz-Regierung greift erneut tief in die Bürger-Portemonnaies. Fast elf Monate nach Amtsantritt rechnet Schwarz-Rot schon die nächste Steuererhöhung durch – die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21, womöglich sogar 22 Prozent steigen. Das wäre ein weiterer harter Schlag für jeden Normalverdiener, der beim Einkaufen, Tanken und Heizen ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Während die Regierung weiter Milliarden nach Kiew pumpt, den Klimawahn mit Subventionen für Windräder und E-Autos am Leben hält, ein Millionenheer an kulturfremden Massenmigranten auf Steuerzahlerkosten verhält und so den aufgeblähten Sozialstaat zugrunde richtet, fehlt plötzlich Geld für die eigenen Leute. Die Haushaltslage ist desaströs, die Schuldenbremse drückt – und statt bei den Ausgaben zu sparen (bei überflüssigen Ministerien, Bürokratie-Wahnsinn oder ideologischen Prestigeprojekten), soll wieder einmal der normale Deutsche die Zeche zahlen.

Der Staat hat sich fettgefressen, die Kasse ist leer – und jetzt wird nicht gefastet, sondern dem Bürger noch tiefer in die Tasche gegriffen. Verpackt als „Reform“, verkauft als „Entlastung“ – und am Ende zahlst wieder du den ganzen Laden. JE

18:42 | Spartakuss zu 17:48 - DDR Kraftstoff kostete 1,65
In der DDR gab es keinen Coronalockdown oder einen eventuellen Energielockdown… man musste das Leben nicht extra herunterfahren, es lief ohnehin auf Sparflamme.

Ich frag mich gerade, welche Diktatur sozialistischer war – die DDR oder der „linke Nationalsozialismus“ der BRD. Früher hatte ein System wenigstens einen Namen. Heute hat es ein Marketingkonzept.

Früher gab’s die Gestapo, dann die Stasi – heute treten sie dir die Tür ein, wenn du einen Politiker kritisierst… wobei „treten“ natürlich ein hartes Wort ist. Sagen wir: Man verschafft sich Zugang zur Meinungsvielfalt.

Strom kostete in der DDR 8 Pfennig die Kilowattstunde, die Heizkörper standen bei Fernwärme auf 4 oder 5… keiner machte sich Sorgen über Energiepreise. Heute macht man sich Sorgen – und nennt es Verantwortungsbewusstsein.

Und während man früher vorsichtig war, was man sagt, ist man heute vorsichtig, wie es verstanden werden könnte. Fortschritt bedeutet schließlich, dass sich die Unsicherheit weiterentwickelt.

Und irgendwo dazwischen stellt sich leise die Frage: Ab welcher Steuerbelastung für den Bürger ruft dieser Parasit namens Staat eigentlich mal einen Ausgabenlockdown aus?

Aber das Beste ist: Wir sind frei. Frei, uns zu äußern, frei, zu vergleichen, frei, uns zu wundern… und frei, uns anschließend zu erklären, wie das alles eigentlich gemeint war.

Und wer jetzt noch über die angeblich so extreme Mangelwirtschaft der DDR lacht, sollte sich einmal fragen, warum in der BRD soviel Energie gespart werden soll, damit diese dann in finanzieller Form, in parasitäre Organisationen fließen kann.

12:35 | Bild:  SPD-Abgeordneter wütet gegen eigene Partei

Berlin – Immer mehr Genossen platzt nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Kragen! Auf Instagram wütet jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir (38, SPD) öffentlichkeitswirksam gegen seine Partei. Dabei war den Abgeordneten am Dienstag bewusst viel Zeit eingeräumt worden, um ihrem Ärger in der Fraktionssitzung Luft zu machen: Schon im Vorfeld kam die Anweisung, sich den Abend freizuhalten. Nach BILD-Informationen endete das Treffen dann allerdings doch noch vor 19 Uhr. Offene Kritik am Personal soll es nicht gegeben haben.

Özdemir, der für Duisburg im Bundestag sitzt, forderte am Abend via Instagram einen „Sonderparteitag“ mit einer „schonungslosen Aussprache“! Denn: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“, schreibt der Abgeordnete. Und: Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden.

tom-cat
NOCH EIN ÖZDEMIR !

Die SPD wirkt inzwischen wie ein politisches Pflegeheim: viel Personal, kaum Puls – aber Hauptsache, der Dienstwagen bleibt warm. JE

14:39 | Die Eule
Anstatt zu greinen sollte die sogenannte SPD doch besser mal in ihr eigenes Wahlprogramm schauen. Das ist bald grüner als bei den Grünen selbst. Da hier eine Neugrüne Partei in roter Verkleidung klammheimlich herangezogen wurde, empfiehlt es sich doch eine Vereinigung mit den Grünen. Beide könnten sich so wieder frisch gestärkt, ihren ökosozialistischen Ideen hingeben. Der völlig, mit zahllosen Seilschaften aufgeblähte Staatsapparat, würde diesen Schritt sicher begrüßen

17:56 | Spartakuss zu 12:35 Uhr- „Die letzte Schicht der SPD“
Man hat ja den Eindruck, die SPD suche ihre Wähler inzwischen mit der Lupe – vorzugsweise in Museumsabteilungen für „Industriekultur“. Früher standen da echte Arbeiter am Fließband. Heute stehen dort Parteistrategen und erklären sich gegenseitig, warum die Realität leider nicht mehr ins Konzept passt.

Mahmut Özdemir fordert einen Sonderparteitag. Das klingt ein bisschen so, als würde man bei einem sinkenden Schiff erstmal eine Sitzung einberufen, um über die Farbe der Rettungswesten zu diskutieren. Ergebnisoffen, versteht sich.

Die Partei, die sich einst stolz „Arbeiterpartei“ nannte, wirkt heute wie ein exklusiver Debattierclub für Funktionäre mit PowerPoint-Affinität. Der Arbeiter? Kommt noch vor – meistens in Reden. Gleich nach „Transformation“, „Resilienz“ und „Wir müssen die Menschen mitnehmen“ (nur weiß keiner mehr so genau, wohin eigentlich).

Vielleicht ist das Problem gar nicht, dass es zu wenige Arbeiter gibt. Vielleicht ist das Problem, dass die SPD so lange über sie gesprochen hat, bis sie irgendwann einfach gegangen sind – vermutlich zu Parteien, die weniger reden und mehr zuhören. Oder wenigstens so tun.

Aber keine Sorge: Beim nächsten Sonderparteitag wird sicher alles besser.
Zumindest die Tagesordnung.

Fazit:
„Die SPD hat kein Wählerproblem…
sie hat nur leider keine Wähler mehr, die morgens um 6 aufstehen.“

„Und die SPD braucht erst recht keinen Sonderparteitag…
sie braucht erstmal wieder jemanden,
der überhaupt weiß, wie sich ein Feierabend anfühlt.“

24.03.2026

15:08 | klamm: Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

Berlin - Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen.

Die Grünen liegen mit 15 Prozent weiter klar vor der SPD, die sich mit 12 Prozent lediglich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die Linke büßt zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommt aktuell auf 10 Prozent. Die Werte für das BSW (3 Prozent) und die sonstigen Parteien (9 Prozent) bleiben unverändert, die FDP liegt weiterhin unter der Drei-Prozent-Marke und zählt damit zu den Sonstigen. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent weiter über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 Prozent).

Die Kleine Rebellin
Langsam und allmählich wird es eine Wechsel geben, denn die Etablierten schaufeln täglich daran.

10:30 |  NDS: Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen

Schon Wochen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran am 28.02.2026 hat es vielfältige Hinweise auf seine Vorbereitung gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base ein intensiver Betrieb. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs. Dies war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre. Von Reiner Braun.

Moralische Empörung im Schaufenster, militärische Beihilfe im Lagerraum. JE

15:06 |  Der Bondaffe
Man stelle sich nur vor, eine iranische Rakete würde "sich verfliegen" und in der BRD einen "explosiven Schaden anrichten"?
Nein, weiter mag ich gar nicht denken. Aber was passiert dann? Neuwahlen vielleicht?

08:53 | focus: Ich habe es getan: Mein persönliches FDP-Geständnis

Gestern kündigte der komplette Bundesvorstand der Liberalen seinen Rücktritt und Neuwahlen an. Düsterer kann’s kaum noch kommen. Dabei bräuchte das Land dringend mehr Freiheit auf allen Ebenen. Ich muss Ihnen ein Geständnis machen. Auch wenn es klingt, als hätte ich eine nekrophile Seite in mir entdeckt. Oder mein Herz für den Fußball des 1. FC Heidenheim. Irgendwas Bizarres und komplett Aussichtsloses eben. Die Wahrheit ist auf gewisse Weise härter: Ich bin gestern FDP-Mitglied geworden.

Jetzt isses raus. Und wenn ich mir die friedhofswachteligen Totensonntags-Auftritte der noch amtierenden Parteiführung oder die letzten homöopathischen Wahlergebnisse in Mainz und Stuttgart anschaue, muss ich ja selber sagen: Spinn ich jetzt!? Gestern kündigte der gesamte Bundesvorstand um den Vorsitzenden Christian Dürr seinen Rücktritt an. Alles nette Leute, aber nicht gerade von Erfolg verfolgt.

Ist ein bisschen wie Eintritt in ein brennendes Haus, um „die Idee von Brandschutz“ zu retten. Oder anders: Während alle fliehen, meldet er sich freiwillig zum Bordmusiker auf der Titanic – und nennt das dann „Mut zum Liberalismus“. JE

23.03.2026

18:27 | Focus: Grüne Politik? "Die Münchner können sich das leisten"

München bekommt einen Grünen Oberbürgermeister. Das liegt zum einen an dessen pragmatischer Ausrichtung, zum anderen an der Struktur der Stadtbevölkerung, meint Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
FOCUS online: Frau Münch, bei der Münchner Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag hat SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause verloren. Wie bedeutsam ist dieser Wechsel an der Rathausspitze?

Ursula Münch: Wenn man bedenkt, dass es seit 1949 nur für eine Amtszeit einen Oberbürgermeister gab, der nicht von der SPD kam, ist das historisch. Für die Partei war dieses Amt immer sehr wichtig, deshalb ist das Abschneiden von Reiter ein Debakel.

Wer für alles offen ist .. kann nicht dicht sein.  Nochmals, Wahlzettel hoch halten, wenn es schief geht. TS 

17:02 | Bild:  Gesamte FDP-Spitze tritt zurück

Riesen-Knall nach dem Wahl-Debakel! Die gesamte FDP-Spitze ist nach BILD-Informationen am Montagnachmittag geschlossen zurückgetreten – darunter auch Parteichef Christian Dürr. Bis zum nächsten Parteitag im Mai bleibt die Führung noch im Amt. Dann sollen Präsidium und Bundesvorstand komplett neu gewählt werden. „Wir tragen alle geschlossen die Verantwortung, wir alle haben nicht geliefert. Jetzt braucht es eine neue Legitimation“, sagte Parteigrande Wolfgang Kubicki zu BILD. Zuerst hatte Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet.

Die FDP ist mit Westerwelle gestorben und jetzt ist das Erbe aufgebraucht.  Viel zu lange hat man sich nur das Mäntelchen des Liberalen umgehangen... nur um dann wie Strack-Zimmermann .. Erstens Ukraine, zweitens Ukraine und drittens Ukraine zu fordern und zu leben.
Ich unterstelle dieser Frau nicht einmal .. sich einen Vorteil zu verschaffen, den hat sie durch die Wahl ins EU Parlament .. aber der tiefe Hass auf alles Deutsche und die Liebe zur Ukraine .. die macht es besonders.  
Es ist gut so wie es ist und dem Herrn Kubicki möchte man gerne zurufen .. Anscheinsopposition ist halt keine Opposition, so wie es auch kein bisschen Schwanger gibt.  TS 

17:43 | Leser Kommentar - 17:02 h Kommentar TS  
Vorteil für Flak-Zimmermann? Nun, ihre gewiß segensreiche Tätigkeit für die Rüstungsindustrie macht sie sicherlich unentgeltlich und für lau? 

12:01 | jourwatch: Sieben Jahre Sonderurlaub inklusive Beförderung für Mainzer Staatssekretär, damit er hochdotierter SPD-Generalsekretär werden konnte

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag wird die in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren regierende SPD von einem neuerlichen Skandal über einen jahrelangen Sonderurlaub für einen hohen Beamten erschüttert. Diesmal ist es der Staatssekretär Daniel Stich aus dem Innenministerium, der sieben Jahre lang Sonderurlaub erhielt, um als Geschäftsführer und Generalsekretär in der SPD zu arbeiten. Nicht nur, dass diese Zeit für seine Pensionsansprüche angerechnet wurde, Stich wurde sogar als Beamter befördert, obwohl er in dieser Zeit gar nicht als solcher tätig war. Stich, bis 2014 Referent im SPD-geführten Innenministerium, wurde beurlaubt, um als Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz arbeiten zu können. Von 2016 bis 2021 war er zusätzlich noch Generalsekretär der SPD, womit er den zweitwichtigsten Posten der Partei innehatte.

Kommentar des Einsenders
...die Rote Pest! Selbstbedienungsläden, Filz, Korruption bis zum Abwinken, Freunderlwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit, Überheblichkeit und Arroganz einer abgehobenen Politkaste, während der Rest von Tag zu Tag verarmt, Jobs verliert, Land für Land im Niedergang begriffen ist... Und die Leut wählen diese Falotten "noch" immer wiederhttps://wahlen.rlp-ltw-2021.23degrees.eu/wk/0000000000000/overview...!? Unfassbar.

Wenn die SPD „Demokratie“ sagt, meint sie offenbar ihren eigenen Laden – und der Steuerzahler darf brav die Parteikasse über die Pensionsschiene auffüllen. Roter Filz? Eher ein kompletter Teppichboden bis ins Ministerbüro. JE

10:50 | Focus:  SPD sagt Pressekonferenz ab, Schweitzer lässt Chefs sitzen

Nach der harten Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat die SPD ihre Pressekonferenz abgesagt. Stattdessen gibt es um 11.15 Uhr ein Statement der Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
Wie "Table.media" berichtet, habe Klingbeil in einer Präsidiumsschalte am Abend gesagt: Wenn er das Problem sei, solle man es offen sagen. Es müsse eine Debatte über Kurs und Personal geben. Nicht bekannt ist, wie die Reaktion auf seine Aussagen ausfiel.

Zuvor hatte Klingbeil einen Rücktritt deutlich ausgeschlossen: "Ich ducke mich nicht weg", sagte er in der ARD.

Da brennt die Luft und in normalen Zeiten, würde jetzt die CDU ihr Programm durchdrücken und die SPD als "stiller kleiner" Partner alles mittragen, nur um in der Regierung zu bleiben.  Doch wie werden wir es erleben .. es wird eine Zwergenpolitik von Zwergen für eine Zwergenminderheit gemacht und dann wundert man sich, dass die Mehrheit diese nicht akzeptiert.  Alles Nazis .. TS

08:36 | Ein Grüner regiert künftig die Hauptstadt des weiß-blauen Bayern

Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.

Noch vor dem Ende der Auszählung aller Stimmen war klar: SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter ist abgewählt, sein Nachfolger wird der Grünen-Politiker Dominik Krause. Das Ergebnis der Stichwahl ist eine Sensation: Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD, von einer Unterbrechung Anfang der 80er abgesehen, in der bayerischen Landeshauptstadt den Oberbürgermeister gestellt. Reiter selbst war seit 2014 im Amt. Einen grünen OB gab es in München noch nie.

Day-After ... aber erst After-Eight.  Es wird einem so warm ums Herz, wenn der neue Bürgermeister seinen Lebensgefährten herzt.  So wird es auch für die Bürger .. zuerst der Kuss und dann im .. Glück.  Übrigens, wenn dann die überhöhten Preise steigen .. zeigt nicht die Rechnung, zeigt den Wahlzettel.  TS 

10:25 | Monaco
der typische Münchner, wählt einen typischen Münchner zum OB....jung, schwul, grün, vielfältig und kann kein ´Bairisch´...so schaut´s aus...

15:14 | Der Bondaffe  .... an Monaco
Werter Monaco, jetzt gibt es neue Gestaltungsspielräume wo man endlich in der bayerischen Landeshauptstadt mit dem Mief gewachsener Traditionen aufräumen kann. Und so gibt es auf dem Münchner Oktoberfest dieses Jahr einen neuen "O'zapfa".

Um keine Mißverständnisse hinsichtlich des Zapf-Vorgangs aufkommen zu lassen, möchte ich diesen Satz von n-tv heranziehen.
https://www.n-tv.de/panorama/Muenchens-Oberbuergermeister-Reiter-eroeffnet-190-Oktoberfest-article26045191.html
"Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD stach wie üblich im Schottenhammel-Festzelt das erste Bierfass an. Reiter benötigte zwei Schläge...."

Was kann man ändern auf dem Oktoberfest? Man kann das Ritual des Anstechens des ersten Fasses vom traditionellen Schottenhamelzelt beispielsweise in das gesellschaftlich modernere und tolerantere Bräurosl-Festzelt verlegen. Also den ganz offiziellen Wiesn-Anstich.

https://www.muenchen.de/veranstaltungen/oktoberfest/queere-events-auf-der-wiesn
"Rosa Wiesn-Anstich. Der inoffizielle Rosa Wiesn-Anstich im Käfer-Biergarten markiert den Start der LGBTIQ*-Events auf der Wiesn."

08:10 | Bild:  SPD-CRASH!

Rücktrittsforderung gegen Parteichef Klingbeil ++ Heute Krisentreffen ++ Kann die Bundesregierung so noch Reformen machen?
Die Sozialdemokraten verlieren rund zehn Punkte, stürzen unter 26 Prozent. Historische Wahlschlappe! Nach 35 Jahren ist der Posten des Regierungschefs wieder futsch. Auf der SPD-Wahlparty: die Stimmung wie auf einer Beerdigung.

Ganz anders bei der CDU: Dort herrschte Riesen-Jubel und beste Feierlaune. Die Christdemokraten legten rund drei Punkte auf 31 Prozent zu. Spitzenkandidat Schnieder kann nun Ministerpräsident werden. Der Wahlsieger jubelte, knutschte seine Frau Diane und rief den Anhängern zu: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!“

SPD-Wahlverlierer Alexander Schweitzer (52) zeigte sich dagegen geschockt. Er tauchte ewig ab am Wahlabend, ließ Parteifreunde und Presse lange warten. Die Schuld für die Wahlklatsche schob Schweitzer direkt nach Berlin: „Wir spüren heute Abend Trends, die stark sind und ihre Ursachen nicht in Rheinland-Pfalz haben.“ Kurz danach bekamen die Sozialdemokraten auch noch eine Hiobsbotschaft aus München: Dort gewann der Grüne Dominik Kraus (35) die Stichwahl gegen Langzeit-Oberbürgermeister Dieter Reiter (67, SPD). Nach 42 Jahren muss die SPD in der bayerischen Hauptstadt die Regierungsführung abgeben.

Die 11,2% der AfD gehen natürlich bei diesem Ergebnis unter.  Ebenso die FDP .. die sich gerade aus der Geschichte verabschiedet. Natürlich sind 3,3% Plus einer CDU beachtlich .. vor allem weil es einen Merz gibt.  In diesem Sinne .. fröhlichen Untergang liebes Deutschland .. dieses Ergebnis zeigt den Realitätsverlust.  TS 

10:40 | Leser Kommentar  
Ein ultimative Realitätsverweigerungs-Walzer, werter TB. Denn im Moment ist zudem vakant. Ob es noch eine nächste Bundestagswahl geben wird, wir sie einmal kannten. Weil es im Moment, weder "Grenzen noch rote Linien, meh gibt. Bei solchen Wahlergebnissen, hat sich Deutschlan bereits abgeschafft?!

Denn wenn man etwas nicht sieht, heisst noch lange nicht, daß es nicht da ist. Es reiten mal wieder die Walküren...?

18:26 | Leser Kommentar 
Was sollen eigentlich die kleinen, gleichhohen Strichlein unter den Zahlenangaben? Würden da nicht die Balken für die Gewinne und Verluste hin gehören? Da wollte man doch sicherlich nur die Druckerpatronen schonen, oder könnte es etwa einen anderen Grund geben? Aber nein - für mich nicht vorstellbar! Es muß die Einsparung von Verbrauchsmaterial der Grund dafür sein! 

22.03.2026

15:57 | apollo: „Eigene Identität, statt Grüne oder Linke 2.0“: Pressesprecher der Berliner SPD verlässt seine Partei und rechnet mit ihr ab

Der Pressesprecher der Berliner SPD-Führung, Jonas Gebauer, hat am Freitag bekannt gegeben, dass er die Partei nach knapp zehn Jahren verlässt. In einem Beitrag auf LinkedIn rechnet er hart mit seiner Partei ab und wirft ihr „moralische Überheblichkeit“ vor. Gebauer war zunächst Referent der damaligen Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Dann wurde er Büroleiter und schließlich Pressesprecher unter der neuen Spitze Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Böcker-Giannini und Hikel hatten im November ihr Amt als Parteivorsitzende aufgegeben.

„Die SPD braucht eine eigene Identität, statt zu Grünen oder Linken 2.0 zu werden“, konstatiert er. Die Linke habe nicht nur im Landesverband Niedersachsen ein Problem mit Antisemitismus – daher täte die SPD „gut daran, sich eindeutig davon abzugrenzen – auch in Berlin. Das bedeutet: Eine stabile Brandmauer gegen jeden Antisemitismus – egal ob von rechts, links oder religiös motiviert.“ Anstatt pragmatisch zu handeln, diskutiere man in der Berliner SPD lieber über Begriffsdefinitionen. „Während darüber gestritten wird, welcher Begriff nun anstelle von ,Clankriminalität‘ verwendet werden soll, haben die Menschen auf Berlins Straßen einfach keinen Bock mehr auf Bedrohungslagen.“ Die Partei sei „kein bürgerlicher Debattierclub für soziologische Seminare, sondern eine Interessenvertretung für die hart arbeitende Mitte.“

Kommentar des Einsenders
Die Ratten verlassen das Schiff. Nach zehn Jahren in prägender Funktion, alles mitgemacht, wohl gut verdient, und nun eine Abrechnung...!? Unglaubwürdig, aber zumindest dürfte die "Medizin" aufgehört haben zu wirken, und ein wenig Klarheit schlich sich ein... Auswandern, bevor er Besuch von Klingbeil's Antifa-Freunden bekommt...!

Gebauer steigt also aus dem sinkenden Diskurs-Dampfer und ruft: „Hier läuft was schief!“ Ja. Willkommen im Offensichtlichen. JE

20.03.2026

08:23 | timesofisrael: Der Iran fordert von Deutschland Klarheit über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili, sagte gegenüber AFP, der Iran habe Berlin um Aufklärung über die Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein im US-israelischen Krieg gegen den Iran gebeten. „Wir haben sie gebeten, die Rolle von Ramstein zu klären oder zu erläutern“, sagt Nili und wirft ihnen vor, dass „die Rolle von Ramstein für uns offiziell nicht klar ist“.

„Bis jetzt haben wir keine Antwort.“ Nili sagt, der Iran glaube, dass Washingtons Nutzung des Luftwaffenstützpunkts in Westdeutschland gegen die UN-Resolution 3314 verstoßen könnte. Die Resolution besagt, dass ein einem anderen Staat zur Verfügung gestelltes Territorium von diesem Staat nicht zur Begehung eines „Aktes der Aggression“ gegen einen dritten Staat genutzt werden darf.

Deutschland spielt wie immer den treuen Statisten im US-Kriegstheater – hofft aber, dass keiner merkt, dass die Bühne auf deutschem Boden steht. Iran fragt jetzt mal nach, während im Hintergrund schon die Flugbahn berechnet wird. Ramstein... Offiziell nur „Infrastruktur“. Inoffiziell der Ort, wo Washington auf „Senden“ klickt und Berlin so tut, als wäre es nur das WLAN. JE

15:54 | Leser Kommentar
Und was schreiben "Bild", "Welt" und die anderen Blätter über diese Problematik? Der Iran läßt durch seine Botschafter jetzt der Reihe nach alle beteiligten Drittländer abklappern. Da in der BRD aber das "Existenzrecht Israels" die höchtst Staatsraison genießt, welche natürlich weit über dem Existenzrecht von uns Deutschen liegt, kann es ab jetzt recht interessant werden...

16:40 | Leser Kommentar
Solang das deutsche Volk solche Speichellecker in die Ämter wählt, muß es auch ruhig seiner Vernichtung entgegensehen.
Es ist nicht zu fassen! Oder anders ausgedrückt: Wer es fassen kann, der fasse es.

17:05 | Spartakuss zu 8:23  
Der Schwatte hat mal im amerikanischen Stuttgart gesagt, dass Deutschland besetzt ist und es auch erstmal weiterhin so bleibt.

Und der Todesstern Rammstein, könnte eventuell jüdisch amerikanisches GI-Terrorterritorium sein.

Wat erwartet der iranische Botschafter, von den politischen Lügnern in Berlin?
Sollen die etwa im öffentlich rechtlichen zujeben, dat Deutschland von den Amis besetzt und missbraucht wird und Rammstein eine First fisting american Base ist.

Det könnse nicht im Propagandafunk bringen.
Die Schlafschafe globen det sonst noch.

Viele regen sich zurecht über die installierte App-Eppstein auf.
Merken aber jarnich, dass det deutsche Volk seit Anno Adolf bis Heute von Kindheit an und dazu noch von allen Seiten missbraucht wird und dazu kommt jetzt och noch Rammstein.

Man man man.....wat hier allet so jeschichtlich in Stein jemeißelt wird.

19.03.2026

18:42 | RS: Der Ramadan-Präsident: Steinmeiers finale Selbstaufgabe

Eigentlich habe ich mir fest vorgenommen, nicht mehr über Frank-Walter Steinmeier zu schreiben. Den Spalter im Bundespräsidialamt mit der radikal linken Vergangenheit, bei der man sich immer wieder fragt, ob sie wirklich Vergangenheit ist. Aber dann bringt der Sozialdemokrat, der in jungen Jahren für eine Zeitschrift eines heimlich von der DDR finanzierten linksradikalen Verlags schrieb, immer wieder solche Hämmer, dass man nicht schweigen darf. Nicht schweigen kann.

Jetzt fühlte sich der Mann, der gerne den Ayatollahs im Iran gratuliert, Trump dagegen schon mal gar nicht, offenbar dazu verpflichtet, seinen Senf zum Ramadan zu geben – als ob irgendjemand darauf gewartet hätte. „Zum Ende des muslimischen Fastenmonats hat Steinmeier muslimischen Gläubigen in Deutschland einen Gruß gesendet“, schreibt die „Welt“ ganz neutral, und zitiert dann das Staatsoberhaupt: „Der Ramadan ist ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes.“

 Wie bitte? 

Steinmeiers Behauptung, der Ramadan sei in Deutschland „beheimatet“, ist ein rhetorischer Übergriff. Eine jahrhundertealte christlich-abendländische Kultur wird quasi durch präsidiales Dekret mit einer religiösen Praxis gleichgesetzt, die in weiten Teilen der Bevölkerung – wie die Leserkommentare in der „Welt“ zeigen – als Fremdkörper wahrgenommen wird. Es ist der Versuch, Realität durch die permanente Wiederholung von Propaganda zu schaffen. Eine Art staatlich verordneter Realitätsverlust.

Die Kleine Rebellin
Die Einheit Deutschland ist der Bundesrepublik Deutschlands nicht gut bekommen. Alles was links ist, wird installiert und alte deutsche Werte und Tugenden werden kontinuierlich abgebaut und der islamischen Ideologie geopfert. Man sollte meinen, die DDR habe die deutsche Einheit übernommen, nur gibt es einige wesentliche Unterschiede. Die DDR wollte immer ein souveräner Staat sein und anerkannt sein. Heute gibt es nur noch Unterwerfung in eine landfremde Ideologie, die mit der Geschichte Europas und Deutschlands nichts zu tun hat. Beschämend und doch bezeichnend, dass die Bundespräsidenten nach der Wende fast ausschließlich sich die linken Ideologie verschrieben und Fremden allen Vorzug geben. Wie kann es da noch Deutschen eine Heimat sein, wo sie nur noch zu Dienern einer fremden Religion gemacht werden.

Staatsakt als peinlicher Dauer-Submission: gebückt, devot, null Rückgrat. JE

14:54 |  tichy: Absehbare Bilanz der Regierung Merz: Kein einziges Problem gelöst, nicht einmal ernsthaft versucht

Die Regierung Merz ist noch kein Jahr im Amt, aber ihr Ergebnis zeichnet sich klar ab: Am Ende wird sie kein einziges der drängenden Probleme gelöst, sondern durch Scheinoperationen nur verschlimmbessert haben – einfacher gefasst, die Regierung hat keine Regierung.

Deutschland steckt in einer mehrfachen Strukturkrise. Die Wirtschaft dünnt aus, der Sozialstaat bröckelt und kann zunehmend durch immer weniger Einzahler und immer noch mehr Empfänger nicht mehr finanziert werden, das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum schwindet, dem Staatsfunk trauen immer weniger, nur die direkte Staatsbürokratie wird größer und die indirekte der NGOs. Wer durch den Wegzug von Unternehmen den Arbeitsplatz verliert, findet keinen mehr. Die noch Jobs haben, verlieren immer mehr vom Verdienten durch Steuern, politikgemacht höhere Strompreise und Kosten des täglichen Lebens. Wer eine Wohnung sucht, findet keine oder keine bezahlbare und die Politik wirkt in Umfragen machtlos und zerstritten. Rund 80 Prozent rechnen 2026 mit weiteren wirtschaftlichen Problemen, 84 Prozent sind beunruhigt über die Gesamtlage. Die verbleibenden 20 Prozent dürften aus denen bestehen, die ausreichend überdurchschnittlich verdienen, um den Preisdruck des Lebens nicht zu spüren. Und das trifft in der Mehrheit auf jene zu, die direkt oder indirekt vom Staat bezahlt werden und daher an den überdurchschnittlichen Einkommenserhöhungen teilnehmen, die der Parteienstaat seinen Funktionären, Beamten und Angestellten in Selbstbedienung regelmäßig garantiert.

Das Land brennt – und die Regierung organisiert erstmal einen Arbeitskreis „Flammenverständnis“. JE

10:07 | Leser Kommentar zu "Grüne Korruption" vom 18.03. - 18:44 

Im August '24 schrieb ich an Demokratie Leben!

U.a.: Bei meiner weiteren Recherche stoße ich dann auf diesen Artikel aus dem April 2022:

2017 förderte „Demokratie leben“ eine „Bildungswoche gegen Rassismus“ in Halle, bei der auch die Interventionistische Linke (IL) ein Seminar anbot. Die IL ist ein aus der Antifa-Szene hervorgegangener bundesweiter Zusammenschluss von Linksradikalen. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Gruppierung bezeichnet, bei der die „vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230240943/Demokratie-leben-Auch-Islamisten-und-Antifa-profitieren.html

Es gab dort auch einen Link zu "Linken Extremismus überzeugend kontern". Ich fragte:

"Wie paßt das zusammen? Hat sich Ihre Einstellung zum Linksextremismus zwischenzeitlich geändert? Wie sieht es mit der Förderung von islamischen Vereinen, denen Verbindungen zu Islamisten nachgewiesen werden, aus?"

Als Antwort kam ein allgemein vorbereiteter Text. Ich fragte nochmal nach: "Bekomme ich denn auch noch eine Antwort?" Funkstille!

18.03.2026

18:44 | sciencefiles: Mit den Grünen wurde Korruption normalisiert

Wir sind gerade über einen Beitrag von Florian Warweg gestolpert, der bereits aus dem Jahre 2024, genau vom 13. September 2024 stammt, ein Beitrag, der die Normalität, die politische Korruption unter den Grünen angenommen hat, in eklatanter Weise demonstriert.

Warweg schreibt auf X (in unseren Worten):

Campact (ein linksextremistischer Zusammenschluss) spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag an die Grünen und rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen „HateAid“ mit Millionen-Summen vom Grünen-geführten Bundesministerium für alle außer Männer gefördert.

Warweg sticht hier in den Korruptionssumpf, der unter dem Namen „Demokratie leben!“ bekannt ist, ein Sumpf voller Sumpfwesen, die keine erkennbare gesellschaftliche Leistung gegen 100+ Millionen Euro Steuergeld verkaufen. Letztlich ist „Demokratie leben!“ ein Cover für Versuche, Demokratie zu untergraben und den politischen Gegner zu bekämpfen.

Die Grünen predigen Moral – und fressen sich parallel am Fördertopf wie am All-you-can-eat-Buffet. NGOs pushen politisch, Ministerien zahlen zurück, alle nicken sich zufrieden zu – und nennen das dann „Demokratieförderung“. Korruption? Nein, nein. Das ist nur „Zivilgesellschaft“ mit Dauerauftrag vom Steuerzahler. JE

18:07 |  apollo: Nach Leaks von Gesetzentwürfen: Reiche lässt E-Mails von Mitarbeitern prüfen

Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter stichprobenartig geprüft haben, nachdem zuvor interne Gesetzentwürfe an Medien durchgereicht wurden. Darüber berichtet der Spiegel unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Insider. Reiche sei vorab über die Maßnahme informiert worden.

Demnach habe die Durchsuchung der Postfächer bei keiner der betroffenen Personen Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten geliefert. Allerdings hätten sich die von den Maßnahmen betroffenen Mitarbeiter über den Vorgang verunsichert und empört gezeigt. Sie seien über die Überprüfung ihres Postfachs nachträglich in Kenntnis gesetzt worden. Wie viele Mitarbeiter insgesamt kontrolliert wurden, sei nicht bekannt.

Wenn deine Gesetze so räudig sind, dass sie heimlich rausgetragen werden, ist vielleicht nicht der Mitarbeiter das Problem… sondern du. JE

08:10 | SPON:  Warnstreik – Hauptstadtflughafen BER steht still

Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di steht der Flugverkehr am BER still. Auch in München müssen Fahrgäste im Nahverkehr mit massiven Einschränkungen rechnen.
Am BER starten und landen seit dem Morgen wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di keine Passagierflugzeuge. 445 Abflüge und Landungen fielen am Mittwoch aus, teilte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) mit . Betroffen sind demnach etwa 57.000 Passagiere. Fluggäste sind aufgerufen, sich bei ihren Fluggesellschaften über Reisealternativen und Umbuchungen zu informieren.

Das schlimme an der ganzen Sache .. im Grunde eigentlich ist dies ein Terroranschlag, die Deutsche Bahn streikt nicht.  Man lockt die Leidenden in die Falle.  TS 

17.03.2026

17:30 | TP: 95 Prozent zweckentfremdet: Wohin das "Sondervermögen" verschwunden ist

Das Sondervermögen für Klima und Infrastruktur wurde laut Forschern größtenteils zweckentfremdet. Die Schulden-Milliarden flossen vor allem in den Haushalt. Rund ein Jahr nach der Verabschiedung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag kommen zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute zu einem ähnlichen Befund: Die Mittel seien im Jahr 2025 überwiegend nicht für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verwendet worden.

Das Münchner ifo-Institut beziffert den Anteil der neu aufgenommenen Schulden, die nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen geflossen sind, auf 95 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.

Wenn das ein Privatunternehmer so buchen würde, stünde morgens die Steuerfahndung vor der Tür. Beim Staat heißts: Sondervermögen – klingt gleich viel edler als kreative Buchführung. JE

16.03.2026

13:00 | 500 Milliarden zerstört – und NIEMAND wird bestraft: Warum Deutschland die Politiker-Haftung braucht

18:17 | Tichy:  Deutschland zerfällt

nur ein Auszug:

Steuerempfänger gegen Steuerzahler
Wahlentscheidungen richten sich immer nach dem kulturellen Milieu des Wählers. Die Ergebnisse der Wahlen jüngst in Baden-Württemberg und zuletzt im Bund unterstreichen den vermutlich wichtigsten Gesellschaftskonflikt im real existierenden Deutschland.

Da sind zuvorderst die Profiteure des aktuellen Systems. Sie sitzen im erweiterten Öffentlichen Dienst: als Beamte, als Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in den staatsabhängigen NGOs, in den staatsabhängigen Meldestellen, in den staatsabhängigen Stiftungen, in den staatsabhängigen Instituten, in den Staatsparteien und in den riesigen Apparaten des Parlamentsbetriebs.

Sie leben von Steuergeld, direkt oder indirekt. Meistens eher direkt. Ihr Lebensgefühl ist von Unkündbarkeit definiert – also von einer ökonomischen Sicherheit, von der die ernsthaft arbeitende und netto steuerzahlende Bevölkerung nur träumen kann.

Eine Untergruppe bilden die Arbeitsunwilligen. Sie können den von anderen, arbeitenden Menschen alimentierten Steuertopf vor allem dank der SPD nahezu nach Belieben ausplündern. „Das nennt man Sozialstaat“, heißt es dann. Dass niemand ein Recht darauf hat, auf Kosten anderer zu leben, nannte man früher Gerechtigkeit.

Die Steuerempfänger und die Steuerzahler stehen an den gegenüberliegenden Ufern eines sehr breiten und sehr tiefen Flusses. Ihre Lebenswelten haben kaum noch Berührungspunkte. Es führt keine Brücke mehr von der einen Seite zur anderen.

Systemprofiteure wählen Systemparteien. Arbeiter (und immer mehr Angestellte und Selbständige) wählen AfD.

Fremdbestimmte gegen Selbstdenker
Leserkommentar, Beispiel:

August der Starke
8 Jahrzehnte? Nach meiner Rechnung, und Ossis können rechnen, wurde das Ende der BRD 2005 eingeläutet und ab 2011 (Fukushima) seinem Ende zugeführt. Seit 2015 gibt es Deutschland nur noch dem Namen nach. Der Dank gilt allen, die sein Sterben beschleunigt haben.

14.03.2026

16:40 | ET: Berlin ohne Rolltreppe - was läuft noch in der Hauptstadt?

Die weltberühmte Spanische Treppe in Rom hat 136 Stufen – doch Berlin hat mehr zu bieten. Wer als Tourist im Hauptbahnhof einrollt, muss sich derzeit 147 schwere Schritte nach oben schleppen, um von den Fernzügen im zweiten Untergeschoss hoch zur S-Bahn zu gelangen. Der Grund: Seit fast vier Wochen sind etwa zwei Drittel der 52 Rolltreppen stillgelegt – wegen technischer Probleme und aus Sicherheitsgründen. Das übliche Chaos bei der Deutschen Bahn trifft auf die Gleichgültigkeit im „Failed State Berlin“ – so oder ähnlich lästern belustigte Auswärtige und genervte Einheimische. Der Treppenwitz könnte sich wie Kaugummi ziehen, denn auf wichtige Ersatzteile für die defekten Getriebe wurde zuletzt noch gewartet. Am Freitag verkündete die Bahn immerhin, dass erste Rolltreppen repariert und wieder in Betrieb seien. Bis Ende kommender Woche sollen alle Etagen im Hauptbahnhof wieder über funktionierende Rolltreppen miteinander verbunden sein.

Berlin ist nun mal das Freiluftmuseum deutscher Verwaltungskunst: Rolltreppen kaputt, Gehwege vereist, Müllberge wachsen, Autobahnen steht im Stau – und der Bürgermeister schlägt derweil Bälle übers Netz. Die Hauptstadt wirkt inzwischen weniger wie eine Metropole als wie ein Dauerexperiment: Wie viel Dysfunktion verträgt eine Stadt, bevor jemand merkt, dass hier eigentlich irgendwer arbeiten sollte. JE

13.03.2026

15:14 | apollo: Verbreitung von „Hetze, Hohn und Hass“ – Steinmeier wirft den Deutschen nicht nur „Kleinmut“ vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem umfangreichen Interview mit der Zeit die schlechte Stimmung in der deutschen Gesellschaft kritisiert und diese als „selbstverordnet“ bezeichnet. Vor allem den Bedeutungsverlust der „traditionellen Qualitätsmedien“ sieht er in diesem Zusammenhang kritisch. Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte er sich vage (Apollo News berichtete). Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die AfD seit seinem Amtsantritt verdoppelt hat, sei er davon überzeugt, dass für die „Selbsterhaltung der Demokratie“ noch „viel mehr zu tun“ sei. Was diesem Anliegen im Weg stehe, sei jedoch die negative Gesamtstimmung. „Mich besorgt unser Kleinmut und die selbstverordnete Untergangsstimmung. Deshalb sage ich ganz bewusst: Ich bin stolz auf unser Land!“, sagte Steinmeier.

Auf die Frage des Zeit-Journalisten Giovanni di Lorenzo, wer für diese „selbstverordnete Untergangsstimmung“ verantwortlich sei, reagierte Steinmeier mit einem Lachen: „Sie meinen die Medien, oder?“ Auch auf die Nachfrage, ob die regierenden Parteien der Mitte nicht zumindest eine Teilschuld trügen, wich er aus und machte stattdessen erneut gesellschaftliche Kräfte verantwortlich.

Der Kapitän erklärt den Passagieren, das Schiff sei nicht leck – sie hätten nur zu viel aufs Wasser geschaut. JE

12:06 | rsw.beck: Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag

Was pas­siert, wenn die AfD in Sach­sen-An­halt stärks­te Kraft wird? Um die Ar­beits­fä­hig­keit des Land­tags zu si­chern, pla­nen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Re­for­men. Wie re­agiert die AfD? Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und unter dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne Parlament und LVerfG stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Ein Beschluss des Reformpakets wird vor der Sommerpause erwartet.

Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, werden die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Grundsätzlich kann zunächst weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen.

Kommentar des Einsenders
Den Beck Verlag dürften die wenigsten kennen, aber gesehen hat dessen Bücher fast jeder.   Wer im TV oder im Internet mal Beiträge sieht, wo Notare, Anwälte etc in ihren Büros sitzen, sieht man fast immer im Hintergrund rote fette Gesetzes- Wälzer. Diese sog „Backsteine“ werden fast nur vom Beck Verlag hergestellt.

Der Verlag deutet Neutralität an, ist es aber nicht mal ansatzweise. Anders ist diese Liste der Vorhaben des Landtags in Sachsen-Anhalt nicht zu erklären, die zudem einen miesen Unterton hat.  u.a. will man mit allen Mitteln verhindern, dass die GEZ abgeschafft wird. Man erkennt die starke Vetternwirtschaft der Politik mit der GEZ.

08:05 | Reichelt ... Die gekaufte Wahl: Wie die Grünen sich Baden-Württemberg mit Steuergeld gesichert haben

Man muss sich bei Reichelt immer die halbe CDU Elite wegdenken und es bleibt noch immer CDU.  Reichelt ist ein CDU Mann und er bleibt ein CDU Mann, was aber egal ist, wenn die CDU eines Reichelt mit der AfD das Ruder herumwirft.  TS 

09:41 | Leser Kommentar - 08:05 h Kommentar TS  
Mir graut vor dem Moment indem die transatlantisch-zionistisch krumm gefickten Fraktionen der CDU und AfD sich vereinigen; Reichelt & Lucassen ein Alptraum für 'schlands Souveränität und Freiheit. Da lob' ich mir doch die Brandmauer; hindert sie doch die AfD doch bis dato, und hoffentlich noch länger, daran mit dem abgewrackten Merkel Geschmeiß zu fraternisieren.

Ein bisserl Schmerzen muss man schon aushalten, wenn Deutschland aufpoliert wird.   TS 

10:30 | Leser Kommentar  
Schwiegermütter und Omas gegen rechts, werden es schon richten, daß polieren?! 

12.03.2026

18:36 | Focus:  CDU knapp vor SPD: Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage weiterhin etwa gleichauf. In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.
Die Umfragewerte im Überblick
CDU: 29 Prozent (+1)
SPD: 28 Prozent (+1)
AfD: 19 Prozent (unverändert)
Grüne: 8 Prozent (-1)
Linke: 5 Prozent (unverändert)
Freie Wähler: 4,5 Prozent (-0.5)
Sonstige: 6,5 Prozent (-0,5)

Was wird nach diesen Wahlen ans Licht kommen?  50.000 Arbeitsplätze die abgebaut werden .. Gewinneinbrüche und Abwanderung der Schlüsselindustrie?  Was wird man dem Wähler erst nachher erzählen?  TS 

12:28 | jourwatch:  Farbbeutelanschlag auf Heidelberger Pro-Life-Beratungsstelle durch linksradikale Abtreibungsfans

In der Nacht zum 6. März 2026 kam es in Heidelberg zu einem schweren Vandalismusakt gegen das Schwangeren-Beratungszentrum 1000plus-Profemina. Unbekannte Pro-Abtreibungsaktivisten warfen Farbbeutel auf das Gebäude, verursachten einen Schaden im fünfstelligen Bereich und verteilten Bekennerschreiben in umliegenden Briefkästen. Darin drückten sie Solidarität mit ähnlichen Aktionen in Berlin und München aus und kritisierten die Arbeit der Organisation als “antifeministisch”, was auf den – mutmaßlich vom NGO-Komplex gestützten – linksextremistischen Dunstkreis der notorischen abtreibungsaffigen Kreise als Urheber hindeutet, die am liebsten noch nach dem neunten Monat – und nach erfolgter Geburt – Abtreibung und Kindstötung straffrei stellen würden, im Namen des vorgeblichen „Frauenrechte”.

Die Kleine Rebellin
Wären die Eltern der Abtreibungsbefürworter deren Ideologie gefolgt, würde es diese Menschen gar nicht geben. Haben sie darüber schon einmal nachgedacht oder ist ihr Leben so erbärmlich, dass sie anderen Ungeborenen das ersparen wollen. So selbstlos sind sie leider nicht. Sie lieben Zerstörung und suhlen sich in ihrer kranken Macht.. Übrigens ist der Besuch dieser Einrichtungen vor einer Abtreibung gesetzlich vorgeschrieben. Aber war scheren Linke schon Gesetze

19:14 | Leser Kommentar
Kann mir einmal jemand erklären, welcher Sinn darin liegen soll, so eine Institution mit Farbbeuteln zu bewerfen? "Abtreibungsaktivisten" - was soll das sein? Man sollte sie zum  gemeinschaftlichen Freitod gegen rechts auffordern! Nach der Befruchtung einer Eizelle ist diese nicht mehr Teil des weiblichen Körpers, da sie nicht einmal mehr genetisch mit den Zellen des weiblichen Körpers identisch ist. Ist das soooo schwer zu begreifen? Diese fehlgeleiteten Täter sollten therapiert werden. Was mögen die Beweggründe für diese Personen sein? Ist ihre Tat nur ein Schrei nach Liebe? 'mal 'ne Frage... wie sieht das eigentlich im Islam aus, wird eine Abtreibung dort gut geheißen? Man mag mich für kalt und gefühllos halten, aber solche Subjekte treffen bei mir auf Unverständnis. Um Schaden abzuwenden sollten sie entmündigt werden - und als Strafe die Farbe mit ihren Fingernägeln bei gleichzeitiger Schonung des verunstalteten Materials entfernen müssen. Auf Lebenszeit sollte ihnen der Erwerb und die Benutzung von Farbe - zu welchem Zweck auch immer - untersagt werden.

10:30 | anti-sp: Military Watch: Wichtigstes Krankenhaus der US-Armee in Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme zahlreicher Verwundeter vor

Das Landstuhl Medical Center, in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein gelegen, bereitet sich im Zuge der Operation gegen den Iran auf die Aufnahme zahlreicher verwundeter Soldaten vor, berichtet das Magazin „Military Watch“. Dem Magazin zufolge hat das Krankenhaus zudem dringend Blutkonserven angefordert und die Geburtshilfe vorübergehend eingestellt. Am 7. März erklärte Amira Mohamed Ali, Ko-Vorsitzende der deutschen BSW, dass die deutsche Regierung wegen der Situation im Nahen Osten eine härtere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten einnehmen und Washington verbieten sollte, Militärstützpunkte in Deutschland für die Operation gegen den Iran zu nutzen.

Deutschland ist mal wieder das, was es seit Jahrzehnten perfekt kann: die größte US-Militärbasis Europas betreiben und anschließend überrascht tun, wenn darüber Kriege abgewickelt werden. JE

11.03.2026

17:44 |  apollo: AfD-Liste nicht zugelassen: Teil der saarländischen Kommunalwahl muss wiederholt werden

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken am 9. Juni 2024 muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Zuvor hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet. Damit bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte im Mai 2025 entschieden, dass die Wahl für ungültig erklärt werden muss. Hintergrund ist die Nichtzulassung der AfD zur Wahl.

Vor der Abstimmung waren im Namen der Partei zwei konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht worden. Der zuständige Wahlausschuss ließ daraufhin keine der beiden Listen zu. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war dieses Vorgehen rechtswidrig. In der Entscheidung heißt es, „ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung“ habe nicht vorgelegen. Vielmehr habe „nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorgelegen, der zur Wahl hätte zugelassen werden müssen“.

Kommentar der Einsenderin
Darauf kommen die fast zwei Jahre später?

14:38 |  NIUS: Unterschätztes Risiko im Kriegsfall: 25 Kitas liegen in Deutschland auf militärischem Gelände

Als Verteidigungsministerin trieb Ursula von der Leyen (CDU) den systematischen Ausbau der Kinderbetreuung auf Kasernengeländen in Deutschland voran. Heute befinden sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 25 solcher Einrichtungen auf militärischen Liegenschaften. Spätestens seit dem Angriff auf eine Mädchenschule im Iran stellt sich eine heikle politische Frage: Ist es verantwortbar, Kinder ausgerechnet dort betreuen zu lassen, wo im Ernstfall wohl priorisiert angegriffen würde?

Kindergärten in Kasernen, Krippen neben Flugplätzen: Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin ab 2013 den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen auf den Geländen von Kasernen, Fliegerhorsten und Bundeswehrkrankenhäusern systematisch vorangetrieben. „Familienfreundlichkeit“ wurde damals zu einem der wichtigsten Pfeiler ihrer Personalpolitik. Die Bundeswehr sollte als attraktiver Arbeitgeber auftreten – auch durch mehr Betreuungsangebote für den Nachwuchs von Soldaten und zivilem Personal.

Strategisch nennt man das wohl Work-Life-Balance mit Einschlaggarantie. JE

12:50 | Tichy:  Friedrich Merz verweigert jede Reform. Er muss gehen

Auszug:

Dieser Bundeskanzler verdankt sein Amt der SPD und den Linken, im Gegenzug verweigert er jede Reform. Er ist der Kanzler der krepierenden SPD und der SED-„Die Linke“. Er muss gehen, ehe das Land vollständig in einer Staats- und Wirtschaftskrise versinkt.

Deutschland stürzt in eine Wirtschafts-, Gesellschafts- und Versorgungskrise. Beispiel Energiepolitik: Wir alle wissen, dass Merkels „Energiewende“ in das Geschichtsbuch als einer der größten Irrtümer, ja Dummheiten der Menschheit eingehen wird. Nun hat selbst die EU in Person der CDU-Kommissionspräsidentin den Atomaussteig als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Wie reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz darauf?

Fehler sind irreversibel
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“

Das ist die wohl irrsinnigste Begründung einer irrwitzigen Fehlentscheidung. Nur, weil die SPD nicht mitmache, werde man die Energiewende nicht rückgängig machen, sagte er schon zum Abschluss der Koalitionsvereinbarung mit der SPD.

Es ist nichts anderes als Denk- und dann Handlungsverweigerung. Nur, weil es die SPD so will. Kanzler werden nicht gewählt, um Fehler fortzusetzen, sondern um sie zu korrigieren.

Kommentare: 
Die Zahlen zeigen die Zerstörung des Landes
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Allein VW streicht 50.000 Jobs, Bosch 20.000, ZF-Friedrichhafen 12.000, BASF verlagert seine Produktion schrittweise nach China, ebenso der Chemieriese Evonik, der seine Werke entlang von Rhein und Ruhr schließt. Gerade meldet Porsche einen Gewinneinbruch um 91,4 Prozent. Die Liste lässt sich verlängern, mittlerweile warnen selbst sonst regierungsgefällige Verbände vor dem Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.

Aber nicht nur um unseren Wohlstand geht es. Eine Staatskrise droht, weil sich die Politik nicht mehr um die Wünsche der Bürger schert. Die Eliten haben sich abgekoppelt, verstehen unter Demokratie die Durchsetzung ihrer Vorstellungen, die wie in der Energie- und Migrationspolitik Wahnvorstellungen gleichen. Die Wirklichkeit wird ausgeblendet, um noch schneller und entschiedener in die falsche Richtung zu marschieren. Die Bürger dürfen noch zur Wahl gehen, aber sie haben keine Stimme mehr. Selbst neue Mehrheiten in den Parlamenten ändern nichts am alten Kurs.

nur mal ein Leserkommentar dazu, aber so, wie man den ganzen Artikel lesen sollte, sollte man auch alle Kommentare lesen:

Spyderco
1 Stunde her
Man kann ein Gesetz schaffen,dass den Bürger zwingt,Männer ,,Frauen“zu nennen,also die biologische Realität zu leugnen,aber andere Gesetze sind ,,irreversibel“?!

Das ist nicht einmal Honecker eingefallen und Orwells,,Neusprech“ verblasst!😉

Merz muss gehen?!
Welche politische Veränderung ist von einem anderen Kanzler zu erwarten,solange die schwarz-rot-grüne Einheitspartei die Mehrheit hat?

Was die wichtigen Themen,Massenzuwanderung,Klimareligion und Steuergeld für die ganze Welt(nur nicht für D),angeht-
Keine!

12:29 | ntv:  CSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten

Die CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.

Die CSU hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren geholt. Nach den veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik in Fürth kamen die Christsozialen bei den Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen auf 32,5 Prozent - zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 34,5 Prozent im Jahr 2020. Dies war das zweitschlechteste Kommunalwahlergebnis der CSU überhaupt, nur 1952 hatten die Christsozialen schwächer abgeschnitten.

Das für Söder auch einmal Schluss sein wird ist klar, doch warum gerade die AfD in Bayern nicht wirken kann?  Ich verstehe es absolut nicht,  in einem konservativen Land wie Bayern müsste doch beim Verrat der CSU an ihren Bürgern, die AfD die Alternative sein.   TS 

10.03.2026

18:57 | merkurist: Bekannter Koblenzer spendet 50.000 Euro an die CDU

Die CDU hat am Montag (9. Februar) eine Großspende in Höhe von 50.000 Euro von dem Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt erhalten. Das geht aus den Veröffentlichungen des Bundestags hervor. Die Spende wurde am Dienstag an den Bundestag gemeldet.

Laut Parteiengesetz gelten einzelne Geldbeträge über 35.000 Euro als Großspende. Diese müssen die Parteien unmittelbar der Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten melden, die sie dann veröffentlichen. Für die CDU ist es in diesem Jahr bereits die zehnte Großspende. Insgesamt erhielt die Partei 2026 damit schon 640.000 Euro.

Kommentar des Einsenders
Medial ziemlich untergegangen, zeigt doch zumindest gut, wie die Gesamtgemengelage zu verorten ist. "Feigenblattartig" ziert der Aufmacher den Zusatz "umstritten" - Reichelt's Nius und das "konservativ-gelesene" Partnermedium exxpress mit finanziellem Naheverhältnis zur CDU... "Unabhängig" geht anders, trotz der permanenten Hinweise, von öffentlichen Medienförderungen abgeklemmt zu sein...

Gesundheits-IT-Milliardär spendet der CDU 50.000 Euro – völlig selbstlos natürlich... Reiner Zufall, dass Politik über Milliarden im Gesundheitsmarkt entscheidet. Demokratie, aber mit Sponsorenpaket. JE

17:16 |  TP: Wahlen in Baden-Württemberg: Özdemirs Sieg ohne Versprechen

Hagelschaden erfolgreich abgewandt? Özdemir wird Ministerpräsident im Ländle – doch ohne Konzept für die Krise. Eine Analyse. Die Würfel in Stuttgart sind gefallen: Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das CDU-Wahl-Ergebnis "bitter" – musste den Sieg der Grünen in der Herzkammer der deutschen Leitindustrie aber anerkennen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel räumte die Niederlage noch am Sonntagabend ein, sah die Verantwortung für Koalitionsverhandlungen bei den Grünen. Dabei war das Mitte-Rechts-Ergebnis nach 10 Jahren Kretschmann-Regentschaft kein schlechtes, Hagel verstolperte den Sieger auf der Zielgeraden. Jubel hingegen bei Cem Özdemir, der noch auf der abendlichen Wahlparty erklärte: "Wir haben die Wahl gewonnen."

Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour überhäufte seinen Parteifreund und Realo-Flügel-Freund mit Lobpreisungen und sprach beseelt von einer "Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können" – einem "Meisterstück".

Politisch passiert im Ländle also genau das, was immer passiert: Die CDU stolpert über ihre eigene Talentfreiheit, die Grünen gewinnen ohne irgendeinen Plan, SPD und FDP zerbröseln zu Staub – und die AfD wächst weiter, weil niemand die eigentlichen Probleme anfasst. Somit gibt es ein weiterwursteln mit grünem Anstrich – während die Industrie langsam aber sicher krepiert. JE

13:03 | nius:  Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Warum es keine bürgerlich-konservative Wende geben wird

Keine Koalition erklärt „UnsereDemokratie“ so anschaulich wie das Bündnis zwischen den Grünen und der Union, das in Baden-Württemberg auf seine Fortsetzung wartet. Der Mythos des rechtskonservativen CDU-Wählers, der sich eine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Funktionärsebene der Union rückt schon seit Monaten keinen Millimeter von der Brandmauer ab. Auch Manuel Hagel stellte am Montag in Berlin klar, was er von einer hypothetischen Koalition zwischen AfD und CDU hält: „Kein Amt der Welt ist es wert, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden“, erklärte der baden-württembergische Spitzenkandidat.

Leser Kommentar
Hier ein treffender Kommentar von Björn Harms zum BW Wahlergebnis. Es wird bestätigt was dem aufmerksamen Beobachter schon längst klar war, die CDU und ihre Wählerschaft sind innerlich verrottet und längst im Stadium der Agonie und die West-AfD weigert sich diesen Zustand zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Unter diesen Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung der in BW weitest verteilten grünen Gülle, ist gar ein Wunder daß die AfD 18,7 % erreicht hat.

14:17 |  Die Eule
Man muss das doch mal ganz leidenschaftslos sehen. Der Markenkern der CDU ist mittlerweile, wie bei den Grünen, die neue Klimareligion. Gerade diesen Markenkern lieben auch die Restanhänger der CDU, denn auch sie spüren, dass die alte Relgion ihre Kraft längst verloren hat. Nun sehen sie ihr Vorbild in jenen Strengläubigen, die ein sündenfreies Leben ohne CO2 verheißen.. Gemeinsam werden sie nun, wie am Wahltag in der Staatsgalerie, den Erfolg der Grünen Religion noch einige Zeit feiern Werden dann aber die immensen Kosten der neuen Religion erstmal spürbar, wirken die wie eine Garotte, die den Traum vom Grünen Reich brutal abwürgen wird.

18:04 | Leserkommentar
Die Schwarzen (cdu/csu) predigen, was Deutschland für den Aufschwung braucht: kurz gesagt Wachstum etc. Nun aber stellt sie sich hinter die selbstgeschaffene Brandmauer. Das heisst nichts anderes, als dass ihr die Brandmauer wichtiger ist, als Deutschland und der überaus notwenige Aufschwung. Dies ist an Falschheit kaum zu überbieten. Die Schwarzen sind es, welche Deutschland zu Grunde richten, obwohl sie etwas dagegen tun könnten. Wessen Spiel treiben sie? Vertreten die Schwarzen überhaupt noch deutsche Interessen? Es ist schon zu bezweifeln, wie sie sich an den grünen Hals werfen.

12:40 | Tichy:  Blaues Beben: Wie eine Allianz aus Arbeitern und Spätaussiedlern Mannheim und die Rheinschiene verändert

Auszüge:  
Migranten, die recht früh nach Deutschland gekommen sind, haben in der Regel hart gearbeitet und sich einen Wohlstand teilweise mit Wohn- und Hauseigentum geschaffen. Sie betrachten jeden, der daran kratzen will, mit Argwohn und wählen meist konservativer als neu zugezogene Gruppen. Sie sehen entsetzt auf das grüne Zerstörungswerk, das die Grünen in Baden-Württemberg anrichten. Die Themen Inflation, Energiepreise und die Sorge um den industriellen Kern Mannheims dominieren hier.
....
Einen beträchtlichen Anteil daran haben auch russischstämmige Einwanderer, die sich ebenfalls einen Wohlstand erarbeitet haben und entgeistert auf die offenen Grenzen und die einströmenden Asylanten schauen. Sie haben keine Scheu vor dem Aussprechen „unkorrekter“ Wahrheiten; sie sehen die Kriminalitätsraten und auch die Millionen, die den „Noch-nicht-so-lange- Hierseienden“ hinterhergeworfen werden. Vollends entgeistert schauen sie auf jene merkwürdigen Gender-, LGbt… und ähnliche Erscheinungen satter Gesellschaften und lehnen sie massiv ab.

Viele Russlanddeutsche betonen ihre eigene Integrationsleistung. Sie kamen oft unter schwierigen Bedingungen, arbeiteten hart in der Industrie „beim Daimler“ und bauten Häuser. Es herrscht das Gefühl vor, dass neuere Migrationsgruppen „alles geschenkt“ bekämen, ohne eine kulturelle Anpassung zu leisten.

Leser Beitrag - hier ein Auszug der Leserkommentare zu obigem Artikel:

Peter Pascht
5 Stunden her
Sorry meine klare Sprache. Es kotzt einen nur noch an, diese schamlose „Politische Elite“ das sich Politiker nennt.
Unanständigkeit, Unverschämtheit und Skrupellosigkeit ist ihre Moral.
Die Grünen haben gewonnen? Blödsinn!!! 0,5% ist statistische Bedeutungslosigkeit.
Der Sieg der Grünen ist die Folge des neue Parteien-Mogel-Wahlrecht in BW – mit rechnerischen Zusatzstimmen und Ausgleichmandaten –
das ist verfassungswidrig – weil es nicht aus dem Willen des Volkes hervorgeht, sondern erst aus Partei-Mogelrechungen nach der Wahl.
Wer hat die Direktmandate (Erststimme) gewonnen?
Die CDU dominierte die Wahlkreise massiv, während die Grünen trotz ihres Parteien-Zweitstimmensieges nur wenige Direktmandate holten:

CDU: 56 Direktmandate (Erststimmen-Gewinner in 56 von 70 Wahlkreisen).
Grüne: 13 Direktmandate.

Wer hat wie viele Ausgleichsmandate bekommen?

CDU: Erhielt keine Listenmandate und keine Ausgleichsmandate. Alle 56 Abgeordneten der CDU ziehen über Diraktmandate in den Landtag ein.
Grüne: Da sie bei den Zweitstimmen mit ca. 30,5 % leicht vor der CDU liegen, aber nur 13 Direktmandate gewannen, erhielten sie 43 zusätzliche Sitze – die nicht aus dem Willen des Wählers hervorgehen sondern aus Rechungspielechen, über die Partei-Landesliste (Ausgleichs- und Listenmandate), um ebenfalls auf insgesamt 56 Sitze zu kommen.
Warum konkret das Patt?
Zusammenfassend: Die CDU erhällt durch ihre vielen Direktmandate punktgenau auf ihre zustehende Sitzzahl, während die Grünen durch eine große Zahl an Partei-Listensitzen(Mogelsitzen) auf das exakt gleiche Niveau gehoben werden.

Musteridiot
11 Stunden her
Arbeiter und Zugewanderte, die nicht die soziale Rundumversorgung anstreben. Beides sind – politisch gewollt – schrumpfende Bevölkerungsgruppen.
Da droht in Zukunft keine große Gefahr mehr.

Peter Pascht
14 Stunden her
Die Situation in BW ist die: (das Kemmerich Syndrom)
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten dürfen mehrer Kandidaten gleichzeitig gegeneinander antreten.
Wenn Hagel CDU antritt (wozu in die CDU-ler drängen) und die Wahl gewinnt, das geht nur mit Stimmen der AfD die niemand daran hindern kann, werden ihm die Grünen das Menetekel „Mit stimmen der AfD gewählt“ anhängen.
Verzichtet er und überlässt Sturkopf Özdemir die Bühne, wäre das eine Psychologische Niederlage für die CDU.
In der jetzigen Situation kann die CDU nur verlieren egal was sie tut, mit dem FPD Szenario als Niedergang.
Die Realität zwingt dazu die „Brandmauer“ niederzureissen.

Last edited 14 Stunden her by Peter Pascht

12:10 | Welt - BADEN-WÜRTTEMBERG: CDU und SPD im Krisenmodus! Fällt die Brandmauer zur AfD? I MEINUNGSFREIHEIT

... teilweise doch sachlich.  Aber, man müsste einmal diesen abgehobenen CDUler manieren beibringen.  Man lässt den Diskussionpartner ausreden und gegenüber eine Frau .. auch wenn sie eine Politikerin ist .. hat man Respekt an den Tag zu legen.
.. aber nichts desto trotz ... Thema Brandmauer .. da war dann Schluss mit entspannt.  TS 

14:18 | Monaco
v.a. gegenüber Beatrix von Storch ist das schon sehr leichtsinnig...so ein rechter Aufwärtshaken ist schnell platziert...

08:10 | Welt:  „Dieser Partei, diesem Friedrich Merz darf man einfach nicht vertrauen“, ätzt Kubicki

Wolfgang Kubicki sieht seine Partei trotz der herben Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht am Ende. Wählern in Rheinland-Pfalz rät der stellvertretende FDP-Chef zudem: Wer Reformen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wolle, dürfe nicht CDU wählen.
Mit gerade einmal 4,4 Prozent bei der Landtagswahl verpasst die FDP in Baden-Württemberg den Einzug ins Plenum. Eine herbe Niederlage, mit der die Liberalen noch lange hadern werden, räumt der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki bei WELT TV ein. „Es war ein sehr bitterer Abend, einer der bittersten in meiner politischen Karriere.“

Das passiert, wenn die politische Rechnung zu bezahlen ist, werter Herr Kubicki! 
Haben Sie den Lindner nicht geduldet, nicht an die Spitze gestützt?  Haben Sie die FDP nicht ebenso mit in den Untergang getrieben in dieser Regierung?
Wer bei klarem Verstand legt sich mit einem Habeck und einer Baerbock ins politische Bett .. ohne dann mit dieser Wählerreaktion zu rechnen?  TS 

12:10 | Leser Kommentar  
Einen richtigen Tritt in den Allerwertesten könnte die CDU mit einer AFD gestützten Minderheitsregierung verabreichen, da hätte es sich Ausözdemiert, und ohne Einriss der Brandmauer

09.03.2026

17:55 | Bild:  Grüne Jugend wirft Palmer raus

Eklat auf der Wahlparty der Grünen! Ex-Parteifreund Boris Palmer (53) wurde im Foyer der Staatsgalerie offenbar von Mitgliedern der Grünen Jugend zum Gehen gedrängt. Kaum sei er drin gewesen, habe es schon Ärger gegeben, berichtet der Tübinger Oberbürgermeister. Zwei junge Männer, „ganz klar Grüne Jugend“, hätten ihn angeschnauzt. Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden. Rauswurf-Stimmung auf der Siegerparty!

Es ist passend in diesen Zeit .. auf folgenden Umstand hinzuweisen:
Postet nicht Eure Tankzettel oder jammert bei der Kasse nach dem Danken .. zeigt doch Eure Wahlzettel her!!!! 
.. und da muss man den Grünen schon zugestehen, konsequent wie die  ...  na die Jugend.  Eh schon wissen.  TS 

12:58 | tagesschau: Meteorit beschädigt Häuser in Rheinland-Pfalz

Teile eines Meteoriten haben laut Polizei Schäden an Häusern in Rheinland-Pfalz angerichtet. Schadensmeldungen gebe es unter anderem aus dem Hunsrück, der Eifel und aus Koblenz. Auch in anderen Bundesländern war der Himmelskörper zu sehen. Die Polizei Koblenz teilte mit, dass gegen 19 Uhr im Koblenzer Stadtteil Güls ein verglühter Himmelskörper in das Dach eines Wohnhauses eingeschlagen sei. Folge sei ein fußballgroßes Loch gewesen. Verletzt wurde laut Polizei niemand, da sich die anwesenden Personen zu dem Zeitpunkt in einem anderen Raum des Hauses befunden hätten. Auf den Boden befanden sich Gesteinsbrocken, Sand und Staub. Nach SWR-Informationen schlug das Teil ins Schlafzimmer ein und beschädigte dort Fliesen auf dem Fußboden.

Ingo Beller war in Koblenz mit dem Fahrrad unterwegs, als er ein zischendes Geräusch wahrnahm, und einen Knall. "Wie ein Autozusammenstoß, und ich habe um mich geschaut, aber nichts gesehen."

Vielleicht wollte der Himmel einfach nur mal ein Licht bei Friedrich Merz aufblinken lassen und zeigen wo oben und unten ist. Leider hat das Ding in Koblenz eingeschlagen und nicht im Berliner Regierungsviertel. Pech für die Physik, Glück für die Koalition. JE

08.03.2026

18:32 |  ET:Bundeswehr übt Versorgung Hunderter verwundeter Soldaten

Stresstest wie im Ernstfall: Mit der großangelegten Übung „Medic Quadriga 2026“ trainiert die Bundeswehr die Rettung Hunderter Verwundeter aus Kämpfen an der Ostflanke der Nato und ihre Behandlung in deutschen Krankenhäusern.
Dazu baut Verteidigungsminister Boris Pistorius die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und zivilen Kliniken aus. „Nur gemeinsam sind wir durchhaltefähig und krisenfest“, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Übung am Rande des Flughafens Berlin-Brandenburg, wo dafür ein Verteilzentrum für Verletzte errichtet wurde.

Der Staat übt also schon mal, wie man tausende zerschossene Nato-Soldaten elegant durchs deutsche Gesundheitssystem schleust – jenes System, das im Alltag schon bei einer Grippewelle kollabiert. Aber keine Sorge: Wenn der Krieg kommt, gibts bestimmt sofort freie Betten. Wahrscheinlich direkt neben den Patienten, die seit sechs Monaten auf ihre Hüft-OP warten. Willkommen im Nato-Sanitätsplan: Krieg vorne, Triage hinten, und dazwischen ein paar Zelte am BER. JE

09:17 | ntv:  Hagel und Özdemir kämpfen, FDP zittert, Linke hofft

An diesem Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Es ist der Auftakt ins Superwahljahr und viel spannender als noch vor wenigen Wochen gedacht. Doch es geht um mehr als CDU oder Grüne.

Politiker erklären gerne stets die nächste Wahl zur wichtigsten aller Zeiten. Aber die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg ist wirklich etwas anders. Wenn die Menschen an diesem Sonntag ihre Stimme abgeben, endet eine politische Ära - und es beginnt etwas Neues im Südwesten. Was die Abstimmung im Südwesten so speziell macht:

Genug der lieben Spielereien mit Umfragen .. jetzt spricht der Wähler und die Briefwähler.  Hurra.  TS 

11:26 | Die Eule  
Die Drahtzieher der Politik haben auch hier wieder die passenden Namen installiert. Im Schulbetrieb noch einmal richtig vorgeführt, wird der von den Drahtziehern ausgeheckte, heimtückische Plan aufgehen und am Ende der Hagel der CDU das Wahlergebnis verhageln. Özdemir aber, dessen Name auf türkisch echtes Eisen bedeutet, wird dieses Eisen noch einmal kräftig schärfen und dann BW zum ersten Idealstaat des Klimagottes machen. 

07.03.2026

17:30 | Welt:  SPD fällt auf tiefsten Wert seit Januar – Grüne und Linke in neuer Umfrage gleichauf

ie Union liegt einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiterhin knapp vor der AfD. Im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ lagen CDU und CSU wie in der Vorwoche bei 26 Prozent und die AfD bei 25 Prozent.   

Die SPD verlor hingegen einen Punkt und kommt nun auf 15 Prozent – der schlechteste Wert seit Mitte Januar.

Die Grünen und Linken kommen in der Umfrage auf elf Prozent. Für die Linke bedeutet dies einen Anstieg um einen Prozentpunkt.

Die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und liegt nun bei 4 Prozent, das BSW unverändert bei 3. Beide Parteien würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

... die Wähler trennen sich von der SPD .. "Wir können ja Freunde bleiben". 
Gibt es überhaupt ein Angebot an die Wähler die Nazis und Rechtsradikale sind?  Ich meine jetzt nicht den Besuch des SEK .. ich meine ein richtiges Wahlangebot?
Schmidt war Sozialist .. aber er hatte eines. Was hat ein Klingbeil?  TS 

06.03.2026

17:01 | ET: Rund ein Drittel der EU-Bürger in Deutschland denkt an Abwanderung

Rund ein Drittel der in Deutschland lebenden EU-Bürger denkt über einen Fortzug nach – vor allem wegen hoher Lebenshaltungskosten und weil sie sich hier nicht wohlfühlen. Das ergab eine Studie im Auftrag der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Regierung, Natalie Pawlik, welche die Ergebnisse vorstellte. Die Untersuchung verdeutliche, dass die EU-Bürger zwar hierzulande rechtlich gleichgestellt seien, jedoch in der Realität häufig auf „Sprachbarrieren, Hürden beim Arbeitsmarktzugang und Diskriminierung“ stießen, erklärte Pawlik. Laut der Studie, die sich neben eigenen Befragungen auf zuletzt verfügbare statistische Angaben stützt, gab es mit Stand Ende 2023 in Deutschland rund 5,1 Millionen Menschen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem anderen EU-Land.

Deutschland hat jahrelang gerufen: „Kommt her, wir brauchen euch!“ – und dann Mieten, Steuern und Bürokratie so hochgedreht, dass jetzt jeder, der noch zwei funktionierende Beine hat, wieder Richtung Ausgang marschiert. Wer kann, der geht. Und übrig bleibt das, was überall übrig bleibt, wenn ein System langsam mürbe wird: der zähe Bodensatz, der nicht mehr aus der Hängematte rauswill. JE

08:40 | Welt: „Deutsche Wirtschaft steuert auf Kipppunkt zu“ – Spitzenverbände schlagen vor Treffen mit Merz Alarm

ie vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung in einem Appell zu mutigeren und schnelleren Reformen aufgefordert.  
„Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Freitag in München, die dem „Politico Pro Newsletter Industrie und Handel“ vorliegt.

Ob der Kanzler dafür noch Zeit hat?  Er kommt doch gerade von (oder aus) Trump, da sind andere Dinge wichtig.
Das Thema ist auch so zäh .. das hat er doch in der Vergangenheit eher auf Teilzeitbasis bearbeitet. TS 

10:36 | Leser Kommentar zu 08:40
... diese Verbandsfürsten sind sowas von Falschheit gesegnet und damit mehr als unglaubwürdig geworden: sie betreiben zwischendurch und besonders vor Wahlen, Wahlwerbung für die Parteien welche den Zustand deutschlands hergestellt und zu verantworten haben. Gleichzeitig erheben diese mit prophetischer Sicherheit, dass mit einer AfD, der deutsche Karren in den Dreck fährt. Woher wollen diese es wissen?. Richtig wäre, diese haben total versagt und die Politik in die falsche Richtung geführt. Sie müssten eigentlich alle fristlos entlassen werden
und mit ihren Vermögen haftbar gemacht werden.

Diese Verbandsfürsten hätten schon vor mindestens 8 Jahren die Warnlampen in der Wirtschaft erkenn müssen. Einige Wirtschaftexperten haben dies damals schon erkannt. Und wer bitte berät die Politiker? In der Hauptsache, die Verbandsfürsten.

Der Filz und die Wasserträger-mentalitäten haben ein unerträglichen Maß längst überschritten. Es herrscht nur noch: den eigen Sack voll machen,
..... und dabei: nie kriegen sie den Hals voll! 

Die Demokratie hat in diesen, unseren Desaster voll versagt! (damit ich nicht falsch verstanden werde: ich will eine Demokratie, aber eine lebendige und keine autokratische Richtung!) 

05.03.2026

08:29 | SPON:  Jeder Fünfte vor Landtagswahl noch unentschlossen

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage sind viele Menschen dabei noch unentschieden. Das Rennen dürfte damit noch spannender werden – besonders für eine Partei.
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg fällt vielen Wählerinnen und Wählern offenbar die Entscheidung schwer. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa geben 22 Prozent der Befragten an, sich erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festlegen zu wollen.

Die Briefe werden es schon richten. ... TS 

10:50 | Leser Kommentar  
"pling" (Münze wird in eine Drehung versetzt)... "blrofff blrofff blrofff" (keine Anhnung wie man sonst das Geräusch beschreiben soll, welches das auf einem Schultisch kreisende Geldstück verursacht)... "klack" (das Geldstück ist auf Vorder- oder Rückseite gefallen). Wenn man solche Geräusche aus der "Wahlkabine" - die meist ja keine wirkliche Kabine ist - hört, kann man daraus schließen, das der betreffende Wähler seine Entscheidung bis zum letzten Moment heraus gezögert hat. Um jetzt noch direkt in China zu bestellen ist es etwas spät, aber (zu einem
höheren Preis) dürfte man auch im deutschen Versandhandel noch Yes/No Münzen erwerben können, die einem bei der Entscheidungsfindung behilflich sein könnten. Ich würde es als einen besonderen Service eines Wahllokales ansehen, wenn man zu diesem Zweck iene größere Zahl solcher Münzen vorhalten würde. Nachdem der Wähler bei der zuständigen Person 
seine Personalien zum Abgleich mit dem Wählerverzeichnis angegeben hat, könnte die Frage gestellt werden: "Münze?... ich könnte Ihnen da mehrere zur Auswahl anbieten...". Auf ein "Nein", wendet der Fragende (d/w/-!) sich dem nächsten Wähler zu, anderenfalls präsentiert er eine Auswahl verschiedener Münzen und berät den Wähler bei der Auswahl seiner Münze. 
"Die Münze geben sie bitte zusammen mit dem gefalteten Blatt bei uns wieder ab - nach der Durchsicht schmeißen wir den Zettel dann in die Urne. Dieser Service ist gratis, kostet Sie also nichts zusätzlich! Für 2,38€ können Sie die Münze bei der Dame rechts neben mir erwerben" (Es ist egal, an wen man sich von den drei dort sitzenden Personen wendet, aus deren persönlicher Sicht sitzt generell jede Person neben ihr weiter rechts als sie. Zudem handelt es sich sicherheitshalber immer um eine "Dame", Wer kann denn schon sagen, als was sich die Person neben einem gerade in diesem Moment betrachtet!) ;-)

* Münze ist nicht unbedingt der richtige Ausdruck, wenn der Wähler keine Geldmünze einsetzt, wird umgangssprachlich aber für den Gegenstand benutzt.

Ist den Lesern schon einmal aufgefallen, das gewisse Parteien bei der Position auf einem ellenlangen Zettel immer bevorzugt, andere hingegen immer benachteiligt werden? Zufall? Echt jetzt? Und da spricht man davon, das allen Parteien die gleichen Chancen bei einer Wahl eingeräumt werden? Zudem... es gibt und oder gab vor Wahlen immer Laberrunden im Fernsehen - alle sich um die Wählergunst streitenden Parteien hatten und haben die gleichen Chancen? Wenn aus "organisatorischen oder technischen" Gründen nur eine beschränkte Anzahl von Parteivertretern eingeladen wird, warum werden die Teilnehmer dann nicht mit gleichen Chancen ausgelost? Schon diese Tatsache beweist, das es sich um vorsätzlich täuschendes, bestenfalls unerkanntes Geschwätz handelt, wenn von "Gleichheit" geredet wird. Wann ist je einer kleinen Partei die Möglichkeit gegeben worden, sich dem Wähler zu präsentieren? Spätestens seit dem Moment, wo eine zur Wahl stehende Partei nicht die Möglichkeit erhielt, einen Vertreter (w/m/d) zu so einer Laberrunde zu entsenden, sollte das als Beweis des faktischen Endes einer Demokratie erkannt werden. War die BRD je eine Demokratie? Ich habe da meine Zweifel, ließe mich aber gern überzeugen!

04.03.2026

17:48 | ansage:  Nicht-Evakuierung von Deutschen aus Krisengebieten am Golf: Totalversager Wadephul

Die Militäranschläge der USA und Israels gegen den Iran offenbaren den völligen Bankrott der deutschen Regierung sogar dann, wenn sie gar nicht aktiv daran beteiligt ist. Nicht nur nämlich ist sie unfähig, die rund 30.000 in der Reichweite von potentiellen iranischen Raketenangriffen festsitzenden deutschen Staatsbürger zu evakuieren – sie will es im Grunde auch gar nicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit ließ Außenminister Johann Wadephul die Betroffenen am Sonntag zynisch wissen, dass sie ja selbst an ihrer misslichen Lage schuld seien, denn schließlich habe man “seit Wochen davor gewarnt”, in die Region zu reisen: „Das heißt, diejenigen, die dort hingereist sind, wussten auch schon ein bisschen, dass es ein Risiko gibt“, verkündete er am Sonntag bei Caren Miosga. wird hier also nachträglich zur Reisewarnung hochstilisiert, denn die angeblichen “Warnungen seit Wochen” sind wohl vor allem in der Phantasie Wadephuls erfolgt. Tatsächlich gab sie gar nicht – zumindest nicht über die offiziellen Kanäle und über die Massenmedien, so wie es bei Reisewarnungen sonst der Fall ist.

dazu passend ET: Viele wollen mit einem Privatjet aus Dubai ausfliegen

Angesichts des Irankriegs versuchen einige Menschen auch, mit gecharterten Privatjets aus der Golfregion herauszukommen. Man habe eine sehr hohe Zahl an Anfragen von Menschen erhalten, die Dubai schnell verlassen wollten, sagte der Charterflug-Anbieter Global Charter. Auch der Anbieter Jet-VIP sprach von einer gestiegenen Nachfrage nach spontanen Flügen seit Beginn der Spannungen am Golf. Nicht nur die üblichen Kunden, sondern auch Geschäftsreisende und Familien hätten sie kontaktiert, sagte Unternehmenschef Altay Kula.

Berlin zeigt im Ernstfall zuverlässig seine Prioritäten: Für festsitzende Deutsche gibt es zuerst eine Belehrung vom Außenminister – selbst schuld. Wenn es politisch passt, funktionieren plötzlich Charterflüge und Sonderprogramme. Für den eigenen Pass bleibt dagegen meist nur ein Hinweis auf „Reisehinweise“ und ein bürokratisches Schulterzucken. Ein Service-Staat – nur eben nicht für seine eigenen Bürger. JE

03.03.2026

12:07 | Die Zeit:  Rücktritt nach Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung

Nach einem Foto mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung hat die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft Konsequenzen gezogen. Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne) legte ihr Amt nieder, wie die Grünen und die Bremische Bürgerschaft bestätigten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

... allein dieses lächeln!  TS 

08:12 | Focus:  CDU-Mann Hagel kündigt "Null Toleranz"-Strategie an

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kampf gegen Kriminalität, Graffiti und Vandalismus deutlich verschärfen.
Zu „Bild“ sagte Hagel: „Niemand im Ländle darf mehr zittern, wenn unsere Leute abends durch die City gehen.“ Baden-Württemberg solle Sicherheitsland Nummer 1 werden. Konkret kündigte Hagel eine „Null Toleranz“-Strategie für „Schmutz-Ecken“ und Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum an.

Gestern erst .. wurde in Deutschland ein Bürger von einem Graffiti vergewaltigt, von einem Vandalen belästigt ... und von Schmutz erstochen.  Danke Deutschland, diese Satire-Serie ist besser als alles auf Netflix. TS 

08:35 | Die Eule  
Na, da sollte der wackere Streiter für die Rest-CDU mal nicht nur mit dem wohlig angewärmten Dienstwagen das Land bereisen, sondern mal mit dem Zügle
von Stuttgart aus starten. Dann wird er rasch erkennen, dass die gesamte Infrastruktur des einst sauberen Ländles bereits mit Graffitis übersäht ist und das Ländle nun
in Teilen der Bronx der 80-er Jahre gleicht. Auch diese Sprüche offenbaren, dass auch dieser wackere Streiter der Rest-CDU nur Wortwolken ausstößt, die dem Wähler bis zur Wahl den Verstand vernebeln sollen.

08:36 | Monaco
...und wer am Altglascontainer Weiß-, Grün- und Braunglas falsch trennt, dem werden die Hände abgehackt... 

02.03.2026

12:15 | Tichy:  Ob Hagel oder Özdemir: Grüne Politik schreibt rote Zahlen

Radwege statt Autobahnen, das gilt als Ausweis grüner Verkehrspolitik. Die Autoindustrie zählt nicht mehr. Grünen-Verkehrsminister Hermann stört es nicht, wenn Mercedes Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Der Titel Musterländle ist Geschichte. Grün ist, Ländle isch over.  
„Nähme Özdemir die Stimmungslage jenseits der medialen Lobpreisungen wahr, müsste der selbsternannte «anatolische Schwabe» eingestehen, was einst Wolfgang Schäuble (CDU) prophezeite: ‚Grün isch over!'“ Schrieb Wolfgang Bok, ehemaliger Chef der Heilbronner Stimme, in einem Gastkommentar der NZZ im Januar.

Beim Blick in die Kasse wäre sogar die AfD machtlos.  Doch ist es immer wieder eine Freude zu sehen, wie Politik funktioniert.
Man will eine Partei verbieten, die nie in irgend einer Verwortung war und die Verantwortung zuweilen, bei sich selbst nicht ernst nimmt .. und soll dann Parteien wählen, die den gegenwärtigen Zustand nicht nur verursacht haben, sondern noch damit weitermachen möchten. 
Ist schon pervers oder?  TS 

18:48 | Monaco
einen Hagelschaden begleicht dann die Teilkasko, ein Oezdemir-Schaden ist höhere Gewalt...

10:58 | katharinavomtanneneck: Iran-Krise Erreicht Berlin – Was Jetzt Auf Dem Spiel Steht

Nach den Angriffen auf Iran trat in Berlin der Krisenstab zusammen. Merz veröffentlichte mit Frankreich und Großbritannien eine Erklärung, die Irans Vergeltung kritisiert. In Deutschland wächst zugleich die innenpolitische Debatte über Recht und Verantwortung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die deutsche Außenpolitik?

Kommentar des Einsenders
Prof. Patzelt analysiert treffend die Lage von 'schland und wirft die für die Zukunft bedeutsamen Fragen auf.

07:48 | Focus:  Deutsche aus Kriegsgebiet holen? Da wackelt Wadephul gewaltig

Krieg in Nahost und der deutsche Außenminister schafft es nicht, ein paar klare Worte zu sagen. Wirklich unverständlich aber wird es, als Johann Wadephul keine Verantwortung der Bundesregierung bei einer Evakuierung deutscher Bürger aus dem Kriegsgebiet spürt.  

Es ist ein merkwürdiger und blutleerer Auftritt von Johann Wadephul. Richtig unverständlich wird die unkonkrete Positionierung des Bundesaußenministers, als es bei Caren Miosga um die Evakuierung von deutschen Reisenden aus der Kriegsregion und insbesondere aus dem Iran geht.

"Die Reiseveranstalter sind dafür verantwortlich, die Evakuierung zu ermöglichen", sagt Wadephul abwehrend. Aktuell müsse allerdings auf dem Landweg zum nächsten Flughafen in einem Nachbarland ausgewichen werden. Es sei nicht vorhersehbar, ob das in den nächsten Tagen passieren könne. Heißt: Die Bundesregierung fühlt sich für die gestrandeten Bundesbürger nicht verantwortlich. Schließlich habe man frühzeitig eine Reisewarnung herausgegeben.

Da merkt man erst, wie sehr die deutschen Politiker auf Ukraine geschult sind. Da hat man Flixbus organisiert, dass es kein Heimat-Verlust-Traum gibt, es gibt eine Rückstauklappe für die Asylanten .. die können gar nicht weg .. und dann gibt es noch verschiedene Stehsätze in den Ministerien, die für unsere Goldstücke gedacht sind.
Das Problem, die alte Platte für die "Deutschen" .. die wurde verloren. Früher konnte man sich darauf verlassen, dass der Ami-Präsident noch in Berlin und in Paris angerufen hat und es angekündigt hat.
Fragt doch liebe Bürger aus Deutschland! Wurde Merz, Macron oder Starmer von diesem Schlag gegen den Iran informiert? Wieder wurde die Linke Regierung in Deutschland am Linken Fuß erwischt .. und dies liegt vielleicht daran, dass Deutschland inzwischen ein Bruderstaat der Mullah-Staaten sind.
Da ich ja bald .. es sind nur mehr wenige Wochen .. meinen Ast wechsle .. frag ich mich schon die ganze Zeit .. wie sagt man "Allah Akbar" auf sächsisch?
Man könnte sagen, ich begebe mich ins Auge des Sturms .. TS

18:47 | Monaco
nu freilisch mein Gutster, ´Aluhut Nacktbar´..

18:49 | Die Lesertte zu 7:48 h
Das war doch beim letzten Mal schon genauso, damals noch von Annalena zu verantworten. Die deutsche Regierung fühlt sich verantwortlich für die ganze Welt, aber nicht für die eigenen Bürger. Man hatte damals den Tipp gegeben, auf eigene Faust per Bus nach Jordanien zu fahren und von dort auf eigene Kosten nach Hause zu fliegen. Es wurden zwar Militärmaschinen in Zypern stationiert, aber nicht zur Evakuierung deutscher Bürger in Israel eingesetzt.

Nur als die Lockdowns unter COVID begannen, war das plötzlich ganz anders, da hat die Lufthansa im Auftrag der Bundesregierung Evakuierungsflüge in der ganzen Welt durchgeführt - natürlich musste der Flug ebenfalls selbst bezahlt werden. Kann sich jeder selbst überlegen, warum es der Regierung in dem Fall so wichtig war, dass alle Bürger die Segnungen der Unterdrückung, des Entzugs der Bürgerrechte und der Genbehandlung erhalten ...

01.03.2026

17:06 | GMX:  Das lange Warten auf einen US-Botschafter

Seit mehr als anderthalb Jahren haben die USA keinen offiziellen Botschafter in Deutschland. Immerhin: In Washington kursiert inzwischen ein Name für den Posten in Berlin. Und vielleicht bringt Bundeskanzler Merz das Thema auch bei seinem nächsten Besuch bei Donald Trump zur Sprache.

Es geht um einen Posten mit Prestige und Einfluss – und um einen Arbeitsplatz mitten in der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Landes der Europäischen Union. Gesucht wird: der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland.

Die letzte reguläre US-Botschafterin verließ Berlin im Juli 2024: Amy Gutmann ging zurück in die Staaten – der Posten blieb zunächst unbesetzt. Die USA bereiteten sich damals auf den nächsten Wahlkampf vor. Und es war klar, dass die Ernennung des wichtigen Botschafters dem neuen Staatsoberhaupt überlassen sein würde. Der Diplomat Alan Meltzer übernahm die Leitung der Berliner Botschaft als "Geschäftsträger ad interim". Vorläufig also.

.. wozu einen Botschafter?  Ein Telefonanruf reicht .. TS 

17:30 | Leser Kommentar   
Wozu braucht ein Protektorat, einen Botschafter?! "Formaler ausgedrückt lässt sich ein Protektorat als ein Gebiet oder eine Nation definieren, die von einem anderen, mächtigeren Staat kontrolliert wird . Obwohl es formal unabhängig ist, befindet sich das Protektorat in einem Zustand der Abhängigkeit und hat kaum oder gar keinen Einfluss auf seine Beziehungen zu anderen Nationen." Ist doch einfach werter TS? Was zur Frage führt, könnte man das auch teilweise

oder ganz auf die EU übertragen?! Das ist natürlich nur eine fiktive These. Die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. 

11:35 | Schüler protestieren gegen Wehrpflicht

Am 5. März gehen in zahlreichen deutschen Städten junge Menschen auf die Straße, um gegen eine verpflichtende Wehrpflicht zu protestieren. Behörden sehen darin einen Verstoß gegen die Schulpflicht, der auch geahndet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich kurz nach dem Start zuversichtlich, dass die Ziele der Regierung auch ohne eine weitere Verschärfung der Wehrpflicht erreicht werden. Zum zweiten Mal sind bundesweit Proteste gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt. In Hamburg gingen Ende vergangener Woche nach Medienberichten mehrere Hundert bis über 1.000 Schüler auf die Straße. Junge Aktivisten verabschiedeten eine Resolution unter dem Titel „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet die Bundeswehr als eine der leistungsfähigsten Armeen Europas.

dazu passend UCN:  Die Wehrpflicht kommt

Sind Sie fit für die Armee? Überall, im Internet, an Busseiten, im Radio und in Kinos, fordern Werbeanzeigen die Menschen auf, sich an ein Rekrutierungsbüro der Streitkräfte zu wenden. Und sie wollen nicht nur junge Menschen. Die Regierung beabsichtigt, das Wehrpflichtalter – falls erforderlich – auf 65 Jahre zu verlängern. Frisch pensionierte Angestellte aus der Privatwirtschaft oder dem öffentlichen Dienst sollen dann Khaki anziehen und sich vielleicht einer reformierten Brigade in Walmington-on-Sea anschließen.

Wenn Ihnen das lächerlich erscheint und Sie glauben, dass die britische Bevölkerung sich weigern würde, sich als Kanonenfutter zu melden, denken Sie noch einmal darüber nach. Die europäischen Staats- und Regierungschefs trommeln für einen Krieg mit Russland, während die USA an mehreren Fronten Öl ins Feuer gießen. In einigen EU-Ländern hat die Wehrpflicht für einen bevorstehenden Konflikt bereits begonnen.

Die Rückkehr der Wehrpflicht wird uns als Organisationsfrage verkauft – ist aber ein politisches Warnsignal. Merz, Klingbeil & Co. bereiten das Land auf eine Dauerkrise vor. Die angebliche „Freiwilligkeit“ ist nur eine Beruhigungspille. Erst freiwillig, dann notwendig, am Ende moralische Pflicht – so verschiebt sich wie immer langsam die Grenze des Zumutbaren.

Die Wehrpflicht wird zur Sicherheits-Show: Sie verdeckt politische Fehler, behebt nicht die Probleme der Bundeswehr und ersetzt keine kluge Außenpolitik. Verantwortung wird nach unten weitergereicht, während oben der Plan und das Geld fehlt.  Die Gesellschaft soll Opfer bringen, weil die Politik am Ende ist.  Wehrpflicht wird so zum Test, wie weit sich „Normalität“ verschieben lässt. Und das sich diese Normalität sehr weit verschieben  lässt, wissen wir noch alle zu gut. JE