Deutschland

17.08.2018

15:57 | rt: Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas und der "Sumpf aus Desinformationen"

Das Auswärtige Amt sagt Desinformationen den Kampf an. Im Fokus: Die angeblich von russischen Staatsmedien verbreiteten Fake News. Doch die anhand der Skripal-Affäre geführte Beweisführung des Ministeriums erweist sich selbst als Desinformations-Kampagne.

Wir sagen dazu jetzt nichts! TB

15:54 | jfb: Wie konnte es nur zum aktuellen Höhenflug der Grünen kommen?

Mit Erstaunen nimmt man neuerdings zur Kenntnis, dass die Grünen in den Umfragen aller Meinungsforscher von einem Umfragehoch zum nächsten schweben. Und egal mit wem man über dieses Phänomen spricht, niemand kann sich das wirklich erklären, am wenigsten die Grünen selbst, auch wenn sie das gern als Erfolg ihrer Politik darstellen. Roger Letsch erklärt, wie es dazu kommen konnte.

VI. Umfragen täuschen sich oder wollen täuschen! TB

Mit Erstaunen nimmt man neuerdings zur Kenntnis, dass die Grünen in den Umfragen aller Meinungsforscher von einem Umfragehoch zum nächsten schweben. Und egal mit wem man über dieses Phänomen spricht, niemand kann sich das wirklich erklären, am wenigsten die Grünen selbst, auch wenn sie das gern als Erfolg ihrer Politik darstellen. Roger Letsch erklärt, wie es dazu kommen konnte.16.08.2018

19:25 | ET: Verfassungsschutzchef Maaßen traf sich auch mit AfD-Politiker Brandner

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner empfing Maaßen Mitte Juni.

16:45 | bto: So ist es: „Deutschland droht der Realitätsschock“

Der von mir sehr geschätzte Hendrik Müller kommentiert wöchentlich das Geschehen bei SPIEGEL ONLINE, beim manager magazin online und auch im Heft. Diesmal befürchtet er einen Realitätsschock für Deutschland. Wie recht er damit hat! Lesern von bto wohlbekannt, nicht erst seit meiner Cicero-Titelgeschichte und der Ankündigung des neuen Buches.

16:23 I vl: Lied der Partei, es wird wieder aktuell!

"... Um diesen Prozess der Schaffung einer Kopie der Ex-Nationalen Front der DDR mit den Blockparteien und Führung (von wem wohl?) in den drei ostdeutschen Bundesländern kulturell zu untermalen, hier drei Lieder der SED-Kulturindustrie, geschaffen zwischen 1950 und 1968. Die Mehrzahl der Ossis bis Jahrgang 1975 kennt diese Lieder. Das sind fast 50 % der Wahlberechtigten.

Wir wollen dem unbedarften Wessi oder Nachgeborenen eine Einstimmung ins Denken und Fühlen der SED-Altkader geben, wie z. B. der Genossen Dietmar Bartsch (geboren 1958, Diplom- Wirtschaftler und Aspirant an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU bis 1990), Gregor Gysi (geboren 1948, Jurist, aktuell Vorsitzender der EU-Linken) aber auch der jüngeren Genossen aus alten SED-Familien, wie Martin Schirdewan. Und natürlich das Herz vieler alter Genossen in den drei Bundesländern höher schlagen lassen."

Österreichische Lied-Alternative ..... HP

09:55 | Leser-Kommentar zum Reisepass von gestern

Ich meinte, es schon einmal geschrieben zu haben. Es ist ein ungeheuer komplexes Thema und viele Scharlatane treiben sich auf diesem Feld herum und verbreiten Desinformation. Deshalb nur ganz kurz meine Meinung: Was kann die BRD bescheinigen? Sie kann die Staatsangehörigkeit 'deutsch' nach Rustag 1934 bescheinigen. Adolf-Hitler-Staatsangehörigkeitsgesetz. Die BRD sollte aber die sogenannte Bundesstaaten-Staatsangehörigkeit bescheinigen nach Rustag 1913. Das kann sie aber nicht. Weil sie im Rechtskreis ab 1933 juristisch gefangen ist. Lies das Grundgesetzt. Genau da steht's drin. Ergo: das Dritte Reich besteht fort. Beweis: alle Nazi-Gesetze: Einkommensteuergesetz 1934, Justizbeitreibungsverordnung, Industrie- & Handelskammergesetz, Handwerksordnung etc. etc. ALLES Gesetze aus der Nazi-Zeit. Nach wie vor in Kraft.
Und auch die Ostmark. Nach wie vor Bestandteil des Deutschen Reichs. Wenn man es streng nimmt. Gut, ein kleiner Scherz zur Aufheiterung der Leserschaft. .....aber, wer weiß?

15.08.2018

19:20 | ET: Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis besitzt? Wie sieht es dann mit der Rechtmäßigkeit der Wahlen in Deutschland aus?

08:51 | geolitico: Merkels CDU mit DDR-Planspielen

Nach 1990 tat man so, als hätte es diese skurrilen politischen Verrenkungen nicht gegeben. CDU-Funktionäre, die vor kurzem noch für Arbeitseinsätze zum Sieg des Sozialismus getrommelt hatten, waren plötzlich Trabanten von Helmut Kohl. Und nun, nach 30 Jahren, sollen sie wieder in die Nationale Front. Um die Regierungsbeteiligung der AfD zu umschiffen, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Das ist freilich verwunderlich. Die Linke hat wie die NPD zahlreiche Leichen im Parteikeller, die AfD nicht. Es geht wohl nicht um Moral, sondern um Machterhalt und darum, bei den linksdrehenden deutschen Medien nicht anzuecken.

Mich wundert wirklich, dass mich damals die Blitzkarriere einer SEDlerin in der CDU nicht gewundert hat! TB

10:06 | Leser-Kommentar
Mir kommt es seit längerer Zeit so vor als ob die SED die politische Bühne der BRD unterlaufen hat. Zuerst hat man unter der diktatorischen Führung der SED-Trulla die Volkspartei so weit sozialistisch gemacht dass sie sich von der SED Nachfolgerpartei nur noch soweit unterscheidet dass die CDU den Linken Flügel bilden könnte. Der nächste Schritt ist die Koalition beider Parteien mit Gleichschaltung der restlichen Einheitsparteien unter Repression der Buergerrechte und oppositioneller Parteien um in Deutschland und im Zusammenschluss mit einer europäischen Armee ein turbokapitalistisches EU System zu errichten welches die Menschen angelehnt an nordkoreanische Verhältnisse einsperrt kontrolliert und ausbeutet.

14.08.2018

18:52 | rt: Bundeswehr sucht Darsteller für Großübung: Gegen die eigene Bevölkerung?

Insgesamt 260 Menschen werden gesucht, die sich gegen Vergütung als Darsteller für die Bundeswehr vom 4. bis 11. September zur Verfügung stellen. Es wird nicht die Abwehr eines militärischen Angriffs oder für einen Einsatz im Ausland geübt, sondern womöglich für die Niederschlagung von sozialen Protesten in Deutschland.

Wo sich die Katze in den Schwanz beißt: die Darsteller für Kanzlerin Verteidigungs- und Außenminister wurden bereits vor Jahren gefunden, was die Übung ja erst notwendig macht! TB

18:19 | nachdenken: Der Rückfall in die „Politik der Stärke“. Der russische Verteidigungsminister antwortet auf von der Leyens Sprüche.

Nirgendwo kann man die Restauration und Einfalt der Bundesregierung eindrucksvoller beobachten als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben von 1949-1969 20 Jahre lang gebraucht, um vom Wahnsinn der Konfrontation und „Politik der Stärke“ auf Entspannung und Zusammenarbeit umzuschalten. 1969 erklärte der neugewählte Bundeskanzler Brandt, wir wollten ein Volk der guten Nachbarn sein. 1989 konnten wir die Ernte dieser Versöhnungspolitik einfahren. Aber wenig später begann der Westen, diesen Erfolg zu verspielen. Die deutsche Verteidigungsministerin brauchte offensichtlich nicht umzuschalten. Sie hat vermutlich noch aus den Kalten-Krieger-Tagen der Jungen Union das Konfrontationsblut in den Adern. So redet sie jedenfalls und so handelt sie. Da ist nichts von der Einsicht zu spüren, dass man sich in die Lage des anderen versetzen sollte, wenn man Frieden haben will. Jetzt hat der russische Verteidigungsminister auf die forschen Sprüche von Frau von der Leyen gebührend geantwortet.

16:15 I SPON: Rettungsschiff "Aquarius" darf auf Malta anlegen

Der Inselstaat erklärte, dass die Migranten auf fünf Länder verteilt würden: Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf Twitter: "Spanien hat mit sechs Ländern ein Abkommen zur Verteilung der Aufnahme der Menschen auf der Aquarius koordiniert." Sein Land werde 60 der Flüchtlinge aufnehmen.

Und  schon wieder einmal auf Platz 1 der Invasoren-Halde die BRD unter Bundesinneminister Seehofer CSU, der harte Knochen, der die Invasoren von der Urtlaubsinsel in die ewige Transitzone der BRD-Sozialämter einflliegt. Bravo Horstl! TQM

14:08 | anti-spiegel: Die Verlogenheit der Bundesregierung am Beispiel des Massakers im Jemen

... Trotz mehrmaligen Nachfragens und trotz einer Verurteilung des Vorfalls durch den Generalsekretär der UNO kann sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, den Tod von dutzenden unschuldiger Kinder durch einen US-Luftangriff zu verurteilen. Auch auf die Frage, auf welcher Seite die Regierung steht, gab es keine Antwort. Stattdessen wurde ausweichend formuliert, man stehe auf der Seite der leidenden Bevölkerung. Auch auf Nachfrage gab es keine weitere Antwort.

13:30 | jw: Lieferant des Tages: CSU

... Doch auch die CSU kann nicht an alles denken. Gut, dass es da die aufmerksame Öffentlichkeit gibt. Nutzer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzten den Lieferumfang der derzeit noch allein in Bayern herrschenden CSU. So habe man ihr unter anderem auch die Subventionierung der Massentierhaltung, die Überdüngung der Felder oder die Vergiftung des Trinkwassers mit Pestiziden zu verdanken. Aber auch die Verrohung des politischen Diskurses, eine Zunahme an Fremdenhass und Angst vor allem Fremden kann sich die Partei hoch anrechnen lassen. Eine kleine Auswahl der sachdienlichen Hinweise aus der Bevölkerung hat das Branchenmagazin Meedia am Montag veröffentlicht.

07:04 | SPON: SPON-Umfrage in Bayern CSU fällt unter 40 Prozent

In einer aktuellen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE und die "Augsburger Allgemeine" in Bayern kommt die CSU nur auf 38,1 Prozent. Und würde damit die absolute Mehrheit und sogar die psychologisch wichtige 40-Prozent-Marke verfehlen. Einen Kampf um Platz zwei liefern sich der Umfrage zufolge AfD und Grüne mit 15,2 und 15 Prozent. Die SPD landet mit 12,3 Prozent auf dem vierten Platz.

Eine sehr gute Nachricht! Die CSU verdient sich den Untergang. Während "Der Spiegel" mutmaßt, daß der Wählerrückgang daran liegt, daß es sich die CSU (scheinbar! Anm.) mit der CDU anlegte, ist es wohl offenkundig ganz anders! Denn die 15% Wähler die zur AFD gegangen sind haben das ja nicht deshalb getan, weil sie um Merkel bangen! 38% CSU+15% AFD ergäben 53% und somit die absolute Mehrheit - ABER - so kann man eben nicht rechnen. Die CSU ist keine "leicht verirrte", brave, patriotische Partei, sondern in Berlin und Brüssel eine wesentliche Triebfeder der Invasion, des EU-Molochs und der völligen transatlantischen Unterwerfung. Je eher die globalisitschen Roßtäuscher in Lederhosen-Verkleidung absaufen, desto besser! TQM

11:26 | Leser-Kommentare zu den Bayern-Wahlen
(1) Ich kenne sehr viele Leute, auch sehr gut situierte (vom Handwerksbetrieb bis zu diversen Ärzten).
SIE ALLE haben die Schnauze voll von dieser Regierung und deren angeblichen Volksvertretern.
Sie alle wählen im September in Bayern die AfD. Denn selbst wenn dies nicht die große Lösung ist, aber man sollte sich bewusst sein, dass wenn SPD, CSU oder Grüne nur annähernd 50% zusammen schaffen, werden sie sich zusammen tun, um die AfD zu verhindern. Somit sind die Grünen mit dabei (wird sich nicht anders ausgehen, da viele Migranten die Grünen wählen werden). Somit müsste jeder, der einigermaßen rechnen kann, die AfD wählen, allen, um schwarz/grün zu verhindern.

Vom Gefühl bzw. von den Gesprächen die ich mit Menschen führe kann ich Ihnen nur zustimmen! Dennoch gehen Wahlen immer anders aus, wie es der gesunde Menschnverstand und das empirisch ermittelte Wissen voraussagen! TB

(2) Milton Friedman sagte sinngemäß: Man kann offene Grenzen haben, und man kann einen Sozialstaat haben, aber offen Grenzen und ein Sozialstaat, das funktioniert nicht.
Jedem mit mittlerer Intelligenz ausgestatteten Menschen leuchtet das ein. Die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen, die Linken und zum Teil die FDP haben sich jedoch für offene Grenzen entschieden. Somit wollen die Leute in diesen Parteien den Sozialstaat abschaffen. Obwohl das Grundgesetz einen Sozialstaat vorschreibt. Die AFD will das nicht. Die AFD ist also die einzige Partei die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt. Sie ist somit auch die sozialste Partei im Bundestag und auch in Bayern.

(3) Woran das wohl liegen mag? Reiner Zufall wär reiner Zufall.

13.08.2018

17:35 | jouwatch: Brutaler Anschlag auf AfD-Politiker: „Ursache ist ist die tägliche Stigmatisierung der AfD“

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker wurde in Homburg überfallen. Die Täter haben den 49-Jährigen so schwer verletzt, dass er aufgrund von Kieferbrüchen operiert werden musste. Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nimmt die brutale Attacke zum Anlass für eine umfassende Stellungnahme

Man stelle sich einmal vor, AfDler verprügelten einen Grünen - der mediale Rummel darum würde alle anderen Nachrichten überragen. Aber so rum, ist natürlich kaum was zu lesen! TB

11:36 | ksa: Wagenknecht „Über 50.000 Menschen sind keine Alibi-Veranstaltung“

„Wir wollen noch viel mehr werden.“ Vor einer Woche startete die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht mit anderen ihre Sammlungsbewegung. Es gibt viele Interessenten, aber auch viel Kritik. Die 49-Jahrige ficht Letzteres nicht an.

08:25 | SPON: FDP-Spott für Innenminister Seehofer Lambsdorff nennt Migrationsabkommen mit Spanien einen "Witz"

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als "Witz" bezeichnet. "Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich", sagte Lambsdorff der "Bild"-Zeitung.
Durch das Abkommen können bereits auf der iberischen Halbinsel registrierte Flüchtlinge binnen 48 Stunden von Deutschland aus dorthin zurückgeschicktwerden. Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac registriert sind. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.

Es gibt noch immer unverbesserliche Stimmen in der "rechten Reichshälfte", welche die CSU für die bessere CDU halten die, wenn sie doch nur könnte, ganz anders als die Merkel-CDU, die BRD in Ordnung bringen würde.
Wann kapiert endlich der letzte Naivling, daß die CSU unverbrüchlicher Teil des Problems ist, alles mitgetragen hat, mitträgt und nur dazu da ist die BRD-Blockparteien-Koalition fortbestehen zu lassen und die AFD abzuwehren? Während man sogar Alexander Graf Lambsdorff recht geben muß (!!!), agiert Österreich in der ganzen lächerlichen "Flüchtlingsregelung" als Räuberleiter des CSU-Schmähs, auch mit Unterstützung der "Sozialen Heimatpartei" FPÖ. Und so ist, das ganze Seehofer-Merkel Spektakel neuerlich als verlogene Augenauswischerei geoutet. Wie hier auf bachheimer.com unverzüglich kritisch angemerkt wurde, ist die gesamte Westflanke der BRD ein einziges Einfallstor für die Invasionswelle aus Spanien. TQM

12:02 | Bambusrohr
Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.
So schnell geht das nicht und ist auch nicht im Bundesdeutschen Interesse. Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Altmaier muss erst noch die Reiserouten von Griechenland und Italien nach Deutschland prüfen, welche Reiserouten wohl verstärkt frequentiert werden und dann muss ja auch erst noch mit Portugal und Dänemark über die Zurückweisung an der Grenze verhandelt werden, was einige Zeit im Anspruch nehmen wird.

12:25 I TQM an das Bambusrohr: Darum geht es doch nicht! Es ist die selbe Regierung wie 2015! Sie hat die Invasion geordert und sie tut bis heute NICHTS um sie zu stoppen! Seehofer "droht" damit gültiges Recht anzuwenden und tut es nicht! Was ist das für Innenminister??? Italien und die Visegrad-Staaten wollen Europa dicht machen und Merkel-Macron-Sanchez öffnen die Westflanke NACHDEM sie die von Italein zurückgewiesenen Schiffe DEMONSTRATIV nach Valencia einlaufen ließen. Es fehlt nicht  das richtige Augenmerk sondern der WILLE!!!

08:43 | H Lohse zu "US Army vergiftet deutschen Boden" von gestern
... dat dürfen "Die" , die Siegermächte, -ist auch im Grundgesetz so vorgesehen, dass Schlafmichel es bezahlt ....Art. 120 regelt es klar und eindeutig.
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/15/besetztes-land-fragen-zur-souveraenitaet-deutschlands-wie-hoch-sind-die-besatzungskosten-gem-artikel-120-1-gg/
Fragt Mann beim Innenministerium nach, bekommt Mann die Antwort, man habe bisher versäumt, "das" zu streichen. Will sagen: "weggefallen" !!! Umgefallen, wer Böses denkt.