Deutschland

18.03.2026

18:44 | sciencefiles: Mit den Grünen wurde Korruption normalisiert

Wir sind gerade über einen Beitrag von Florian Warweg gestolpert, der bereits aus dem Jahre 2024, genau vom 13. September 2024 stammt, ein Beitrag, der die Normalität, die politische Korruption unter den Grünen angenommen hat, in eklatanter Weise demonstriert.

Warweg schreibt auf X (in unseren Worten):

Campact (ein linksextremistischer Zusammenschluss) spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag an die Grünen und rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen „HateAid“ mit Millionen-Summen vom Grünen-geführten Bundesministerium für alle außer Männer gefördert.

Warweg sticht hier in den Korruptionssumpf, der unter dem Namen „Demokratie leben!“ bekannt ist, ein Sumpf voller Sumpfwesen, die keine erkennbare gesellschaftliche Leistung gegen 100+ Millionen Euro Steuergeld verkaufen. Letztlich ist „Demokratie leben!“ ein Cover für Versuche, Demokratie zu untergraben und den politischen Gegner zu bekämpfen.

Die Grünen predigen Moral – und fressen sich parallel am Fördertopf wie am All-you-can-eat-Buffet. NGOs pushen politisch, Ministerien zahlen zurück, alle nicken sich zufrieden zu – und nennen das dann „Demokratieförderung“. Korruption? Nein, nein. Das ist nur „Zivilgesellschaft“ mit Dauerauftrag vom Steuerzahler. JE

18:07 |  apollo: Nach Leaks von Gesetzentwürfen: Reiche lässt E-Mails von Mitarbeitern prüfen

Das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter stichprobenartig geprüft haben, nachdem zuvor interne Gesetzentwürfe an Medien durchgereicht wurden. Darüber berichtet der Spiegel unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Insider. Reiche sei vorab über die Maßnahme informiert worden.

Demnach habe die Durchsuchung der Postfächer bei keiner der betroffenen Personen Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten geliefert. Allerdings hätten sich die von den Maßnahmen betroffenen Mitarbeiter über den Vorgang verunsichert und empört gezeigt. Sie seien über die Überprüfung ihres Postfachs nachträglich in Kenntnis gesetzt worden. Wie viele Mitarbeiter insgesamt kontrolliert wurden, sei nicht bekannt.

Wenn deine Gesetze so räudig sind, dass sie heimlich rausgetragen werden, ist vielleicht nicht der Mitarbeiter das Problem… sondern du. JE

08:10 | SPON:  Warnstreik – Hauptstadtflughafen BER steht still

Wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di steht der Flugverkehr am BER still. Auch in München müssen Fahrgäste im Nahverkehr mit massiven Einschränkungen rechnen.
Am BER starten und landen seit dem Morgen wegen eines Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di keine Passagierflugzeuge. 445 Abflüge und Landungen fielen am Mittwoch aus, teilte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) mit . Betroffen sind demnach etwa 57.000 Passagiere. Fluggäste sind aufgerufen, sich bei ihren Fluggesellschaften über Reisealternativen und Umbuchungen zu informieren.

Das schlimme an der ganzen Sache .. im Grunde eigentlich ist dies ein Terroranschlag, die Deutsche Bahn streikt nicht.  Man lockt die Leidenden in die Falle.  TS 

17.03.2026

17:30 | TP: 95 Prozent zweckentfremdet: Wohin das "Sondervermögen" verschwunden ist

Das Sondervermögen für Klima und Infrastruktur wurde laut Forschern größtenteils zweckentfremdet. Die Schulden-Milliarden flossen vor allem in den Haushalt. Rund ein Jahr nach der Verabschiedung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag kommen zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute zu einem ähnlichen Befund: Die Mittel seien im Jahr 2025 überwiegend nicht für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verwendet worden.

Das Münchner ifo-Institut beziffert den Anteil der neu aufgenommenen Schulden, die nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen geflossen sind, auf 95 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.

Wenn das ein Privatunternehmer so buchen würde, stünde morgens die Steuerfahndung vor der Tür. Beim Staat heißts: Sondervermögen – klingt gleich viel edler als kreative Buchführung. JE

16.03.2026

13:00 | 500 Milliarden zerstört – und NIEMAND wird bestraft: Warum Deutschland die Politiker-Haftung braucht

18:17 | Tichy:  Deutschland zerfällt

nur ein Auszug:

Steuerempfänger gegen Steuerzahler
Wahlentscheidungen richten sich immer nach dem kulturellen Milieu des Wählers. Die Ergebnisse der Wahlen jüngst in Baden-Württemberg und zuletzt im Bund unterstreichen den vermutlich wichtigsten Gesellschaftskonflikt im real existierenden Deutschland.

Da sind zuvorderst die Profiteure des aktuellen Systems. Sie sitzen im erweiterten Öffentlichen Dienst: als Beamte, als Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in den staatsabhängigen NGOs, in den staatsabhängigen Meldestellen, in den staatsabhängigen Stiftungen, in den staatsabhängigen Instituten, in den Staatsparteien und in den riesigen Apparaten des Parlamentsbetriebs.

Sie leben von Steuergeld, direkt oder indirekt. Meistens eher direkt. Ihr Lebensgefühl ist von Unkündbarkeit definiert – also von einer ökonomischen Sicherheit, von der die ernsthaft arbeitende und netto steuerzahlende Bevölkerung nur träumen kann.

Eine Untergruppe bilden die Arbeitsunwilligen. Sie können den von anderen, arbeitenden Menschen alimentierten Steuertopf vor allem dank der SPD nahezu nach Belieben ausplündern. „Das nennt man Sozialstaat“, heißt es dann. Dass niemand ein Recht darauf hat, auf Kosten anderer zu leben, nannte man früher Gerechtigkeit.

Die Steuerempfänger und die Steuerzahler stehen an den gegenüberliegenden Ufern eines sehr breiten und sehr tiefen Flusses. Ihre Lebenswelten haben kaum noch Berührungspunkte. Es führt keine Brücke mehr von der einen Seite zur anderen.

Systemprofiteure wählen Systemparteien. Arbeiter (und immer mehr Angestellte und Selbständige) wählen AfD.

Fremdbestimmte gegen Selbstdenker
Leserkommentar, Beispiel:

August der Starke
8 Jahrzehnte? Nach meiner Rechnung, und Ossis können rechnen, wurde das Ende der BRD 2005 eingeläutet und ab 2011 (Fukushima) seinem Ende zugeführt. Seit 2015 gibt es Deutschland nur noch dem Namen nach. Der Dank gilt allen, die sein Sterben beschleunigt haben.

14.03.2026

16:40 | ET: Berlin ohne Rolltreppe - was läuft noch in der Hauptstadt?

Die weltberühmte Spanische Treppe in Rom hat 136 Stufen – doch Berlin hat mehr zu bieten. Wer als Tourist im Hauptbahnhof einrollt, muss sich derzeit 147 schwere Schritte nach oben schleppen, um von den Fernzügen im zweiten Untergeschoss hoch zur S-Bahn zu gelangen. Der Grund: Seit fast vier Wochen sind etwa zwei Drittel der 52 Rolltreppen stillgelegt – wegen technischer Probleme und aus Sicherheitsgründen. Das übliche Chaos bei der Deutschen Bahn trifft auf die Gleichgültigkeit im „Failed State Berlin“ – so oder ähnlich lästern belustigte Auswärtige und genervte Einheimische. Der Treppenwitz könnte sich wie Kaugummi ziehen, denn auf wichtige Ersatzteile für die defekten Getriebe wurde zuletzt noch gewartet. Am Freitag verkündete die Bahn immerhin, dass erste Rolltreppen repariert und wieder in Betrieb seien. Bis Ende kommender Woche sollen alle Etagen im Hauptbahnhof wieder über funktionierende Rolltreppen miteinander verbunden sein.

Berlin ist nun mal das Freiluftmuseum deutscher Verwaltungskunst: Rolltreppen kaputt, Gehwege vereist, Müllberge wachsen, Autobahnen steht im Stau – und der Bürgermeister schlägt derweil Bälle übers Netz. Die Hauptstadt wirkt inzwischen weniger wie eine Metropole als wie ein Dauerexperiment: Wie viel Dysfunktion verträgt eine Stadt, bevor jemand merkt, dass hier eigentlich irgendwer arbeiten sollte. JE

13.03.2026

15:14 | apollo: Verbreitung von „Hetze, Hohn und Hass“ – Steinmeier wirft den Deutschen nicht nur „Kleinmut“ vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem umfangreichen Interview mit der Zeit die schlechte Stimmung in der deutschen Gesellschaft kritisiert und diese als „selbstverordnet“ bezeichnet. Vor allem den Bedeutungsverlust der „traditionellen Qualitätsmedien“ sieht er in diesem Zusammenhang kritisch. Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte er sich vage (Apollo News berichtete). Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die AfD seit seinem Amtsantritt verdoppelt hat, sei er davon überzeugt, dass für die „Selbsterhaltung der Demokratie“ noch „viel mehr zu tun“ sei. Was diesem Anliegen im Weg stehe, sei jedoch die negative Gesamtstimmung. „Mich besorgt unser Kleinmut und die selbstverordnete Untergangsstimmung. Deshalb sage ich ganz bewusst: Ich bin stolz auf unser Land!“, sagte Steinmeier.

Auf die Frage des Zeit-Journalisten Giovanni di Lorenzo, wer für diese „selbstverordnete Untergangsstimmung“ verantwortlich sei, reagierte Steinmeier mit einem Lachen: „Sie meinen die Medien, oder?“ Auch auf die Nachfrage, ob die regierenden Parteien der Mitte nicht zumindest eine Teilschuld trügen, wich er aus und machte stattdessen erneut gesellschaftliche Kräfte verantwortlich.

Der Kapitän erklärt den Passagieren, das Schiff sei nicht leck – sie hätten nur zu viel aufs Wasser geschaut. JE

12:06 | rsw.beck: Neue Regeln gegen Blockaden und Vetternwirtschaft im Landtag

Was pas­siert, wenn die AfD in Sach­sen-An­halt stärks­te Kraft wird? Um die Ar­beits­fä­hig­keit des Land­tags zu si­chern, pla­nen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Re­for­men. Wie re­agiert die AfD? Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und unter dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne Parlament und LVerfG stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Ein Beschluss des Reformpakets wird vor der Sommerpause erwartet.

Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, werden die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Grundsätzlich kann zunächst weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen.

Kommentar des Einsenders
Den Beck Verlag dürften die wenigsten kennen, aber gesehen hat dessen Bücher fast jeder.   Wer im TV oder im Internet mal Beiträge sieht, wo Notare, Anwälte etc in ihren Büros sitzen, sieht man fast immer im Hintergrund rote fette Gesetzes- Wälzer. Diese sog „Backsteine“ werden fast nur vom Beck Verlag hergestellt.

Der Verlag deutet Neutralität an, ist es aber nicht mal ansatzweise. Anders ist diese Liste der Vorhaben des Landtags in Sachsen-Anhalt nicht zu erklären, die zudem einen miesen Unterton hat.  u.a. will man mit allen Mitteln verhindern, dass die GEZ abgeschafft wird. Man erkennt die starke Vetternwirtschaft der Politik mit der GEZ.

08:05 | Reichelt ... Die gekaufte Wahl: Wie die Grünen sich Baden-Württemberg mit Steuergeld gesichert haben

Man muss sich bei Reichelt immer die halbe CDU Elite wegdenken und es bleibt noch immer CDU.  Reichelt ist ein CDU Mann und er bleibt ein CDU Mann, was aber egal ist, wenn die CDU eines Reichelt mit der AfD das Ruder herumwirft.  TS 

09:41 | Leser Kommentar - 08:05 h Kommentar TS  
Mir graut vor dem Moment indem die transatlantisch-zionistisch krumm gefickten Fraktionen der CDU und AfD sich vereinigen; Reichelt & Lucassen ein Alptraum für 'schlands Souveränität und Freiheit. Da lob' ich mir doch die Brandmauer; hindert sie doch die AfD doch bis dato, und hoffentlich noch länger, daran mit dem abgewrackten Merkel Geschmeiß zu fraternisieren.

Ein bisserl Schmerzen muss man schon aushalten, wenn Deutschland aufpoliert wird.   TS 

10:30 | Leser Kommentar  
Schwiegermütter und Omas gegen rechts, werden es schon richten, daß polieren?! 

12.03.2026

18:36 | Focus:  CDU knapp vor SPD: Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage weiterhin etwa gleichauf. In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.
Die Umfragewerte im Überblick
CDU: 29 Prozent (+1)
SPD: 28 Prozent (+1)
AfD: 19 Prozent (unverändert)
Grüne: 8 Prozent (-1)
Linke: 5 Prozent (unverändert)
Freie Wähler: 4,5 Prozent (-0.5)
Sonstige: 6,5 Prozent (-0,5)

Was wird nach diesen Wahlen ans Licht kommen?  50.000 Arbeitsplätze die abgebaut werden .. Gewinneinbrüche und Abwanderung der Schlüsselindustrie?  Was wird man dem Wähler erst nachher erzählen?  TS 

12:28 | jourwatch:  Farbbeutelanschlag auf Heidelberger Pro-Life-Beratungsstelle durch linksradikale Abtreibungsfans

In der Nacht zum 6. März 2026 kam es in Heidelberg zu einem schweren Vandalismusakt gegen das Schwangeren-Beratungszentrum 1000plus-Profemina. Unbekannte Pro-Abtreibungsaktivisten warfen Farbbeutel auf das Gebäude, verursachten einen Schaden im fünfstelligen Bereich und verteilten Bekennerschreiben in umliegenden Briefkästen. Darin drückten sie Solidarität mit ähnlichen Aktionen in Berlin und München aus und kritisierten die Arbeit der Organisation als “antifeministisch”, was auf den – mutmaßlich vom NGO-Komplex gestützten – linksextremistischen Dunstkreis der notorischen abtreibungsaffigen Kreise als Urheber hindeutet, die am liebsten noch nach dem neunten Monat – und nach erfolgter Geburt – Abtreibung und Kindstötung straffrei stellen würden, im Namen des vorgeblichen „Frauenrechte”.

Die Kleine Rebellin
Wären die Eltern der Abtreibungsbefürworter deren Ideologie gefolgt, würde es diese Menschen gar nicht geben. Haben sie darüber schon einmal nachgedacht oder ist ihr Leben so erbärmlich, dass sie anderen Ungeborenen das ersparen wollen. So selbstlos sind sie leider nicht. Sie lieben Zerstörung und suhlen sich in ihrer kranken Macht.. Übrigens ist der Besuch dieser Einrichtungen vor einer Abtreibung gesetzlich vorgeschrieben. Aber war scheren Linke schon Gesetze

19:14 | Leser Kommentar
Kann mir einmal jemand erklären, welcher Sinn darin liegen soll, so eine Institution mit Farbbeuteln zu bewerfen? "Abtreibungsaktivisten" - was soll das sein? Man sollte sie zum  gemeinschaftlichen Freitod gegen rechts auffordern! Nach der Befruchtung einer Eizelle ist diese nicht mehr Teil des weiblichen Körpers, da sie nicht einmal mehr genetisch mit den Zellen des weiblichen Körpers identisch ist. Ist das soooo schwer zu begreifen? Diese fehlgeleiteten Täter sollten therapiert werden. Was mögen die Beweggründe für diese Personen sein? Ist ihre Tat nur ein Schrei nach Liebe? 'mal 'ne Frage... wie sieht das eigentlich im Islam aus, wird eine Abtreibung dort gut geheißen? Man mag mich für kalt und gefühllos halten, aber solche Subjekte treffen bei mir auf Unverständnis. Um Schaden abzuwenden sollten sie entmündigt werden - und als Strafe die Farbe mit ihren Fingernägeln bei gleichzeitiger Schonung des verunstalteten Materials entfernen müssen. Auf Lebenszeit sollte ihnen der Erwerb und die Benutzung von Farbe - zu welchem Zweck auch immer - untersagt werden.

10:30 | anti-sp: Military Watch: Wichtigstes Krankenhaus der US-Armee in Deutschland bereitet sich auf die Aufnahme zahlreicher Verwundeter vor

Das Landstuhl Medical Center, in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein gelegen, bereitet sich im Zuge der Operation gegen den Iran auf die Aufnahme zahlreicher verwundeter Soldaten vor, berichtet das Magazin „Military Watch“. Dem Magazin zufolge hat das Krankenhaus zudem dringend Blutkonserven angefordert und die Geburtshilfe vorübergehend eingestellt. Am 7. März erklärte Amira Mohamed Ali, Ko-Vorsitzende der deutschen BSW, dass die deutsche Regierung wegen der Situation im Nahen Osten eine härtere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten einnehmen und Washington verbieten sollte, Militärstützpunkte in Deutschland für die Operation gegen den Iran zu nutzen.

Deutschland ist mal wieder das, was es seit Jahrzehnten perfekt kann: die größte US-Militärbasis Europas betreiben und anschließend überrascht tun, wenn darüber Kriege abgewickelt werden. JE

11.03.2026

17:44 |  apollo: AfD-Liste nicht zugelassen: Teil der saarländischen Kommunalwahl muss wiederholt werden

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken am 9. Juni 2024 muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurück. Zuvor hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet. Damit bleibt die Entscheidung der Vorinstanz bestehen. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte im Mai 2025 entschieden, dass die Wahl für ungültig erklärt werden muss. Hintergrund ist die Nichtzulassung der AfD zur Wahl.

Vor der Abstimmung waren im Namen der Partei zwei konkurrierende Wahlvorschläge eingereicht worden. Der zuständige Wahlausschuss ließ daraufhin keine der beiden Listen zu. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war dieses Vorgehen rechtswidrig. In der Entscheidung heißt es, „ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung“ habe nicht vorgelegen. Vielmehr habe „nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorgelegen, der zur Wahl hätte zugelassen werden müssen“.

Kommentar der Einsenderin
Darauf kommen die fast zwei Jahre später?

14:38 |  NIUS: Unterschätztes Risiko im Kriegsfall: 25 Kitas liegen in Deutschland auf militärischem Gelände

Als Verteidigungsministerin trieb Ursula von der Leyen (CDU) den systematischen Ausbau der Kinderbetreuung auf Kasernengeländen in Deutschland voran. Heute befinden sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 25 solcher Einrichtungen auf militärischen Liegenschaften. Spätestens seit dem Angriff auf eine Mädchenschule im Iran stellt sich eine heikle politische Frage: Ist es verantwortbar, Kinder ausgerechnet dort betreuen zu lassen, wo im Ernstfall wohl priorisiert angegriffen würde?

Kindergärten in Kasernen, Krippen neben Flugplätzen: Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin ab 2013 den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen auf den Geländen von Kasernen, Fliegerhorsten und Bundeswehrkrankenhäusern systematisch vorangetrieben. „Familienfreundlichkeit“ wurde damals zu einem der wichtigsten Pfeiler ihrer Personalpolitik. Die Bundeswehr sollte als attraktiver Arbeitgeber auftreten – auch durch mehr Betreuungsangebote für den Nachwuchs von Soldaten und zivilem Personal.

Strategisch nennt man das wohl Work-Life-Balance mit Einschlaggarantie. JE

12:50 | Tichy:  Friedrich Merz verweigert jede Reform. Er muss gehen

Auszug:

Dieser Bundeskanzler verdankt sein Amt der SPD und den Linken, im Gegenzug verweigert er jede Reform. Er ist der Kanzler der krepierenden SPD und der SED-„Die Linke“. Er muss gehen, ehe das Land vollständig in einer Staats- und Wirtschaftskrise versinkt.

Deutschland stürzt in eine Wirtschafts-, Gesellschafts- und Versorgungskrise. Beispiel Energiepolitik: Wir alle wissen, dass Merkels „Energiewende“ in das Geschichtsbuch als einer der größten Irrtümer, ja Dummheiten der Menschheit eingehen wird. Nun hat selbst die EU in Person der CDU-Kommissionspräsidentin den Atomaussteig als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Wie reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz darauf?

Fehler sind irreversibel
„Der Beschluss [zum Atomausstieg] ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so – und wir konzentrieren uns nun auf die Energiepolitik, die wir haben.“

Das ist die wohl irrsinnigste Begründung einer irrwitzigen Fehlentscheidung. Nur, weil die SPD nicht mitmache, werde man die Energiewende nicht rückgängig machen, sagte er schon zum Abschluss der Koalitionsvereinbarung mit der SPD.

Es ist nichts anderes als Denk- und dann Handlungsverweigerung. Nur, weil es die SPD so will. Kanzler werden nicht gewählt, um Fehler fortzusetzen, sondern um sie zu korrigieren.

Kommentare: 
Die Zahlen zeigen die Zerstörung des Landes
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Allein VW streicht 50.000 Jobs, Bosch 20.000, ZF-Friedrichhafen 12.000, BASF verlagert seine Produktion schrittweise nach China, ebenso der Chemieriese Evonik, der seine Werke entlang von Rhein und Ruhr schließt. Gerade meldet Porsche einen Gewinneinbruch um 91,4 Prozent. Die Liste lässt sich verlängern, mittlerweile warnen selbst sonst regierungsgefällige Verbände vor dem Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.

Aber nicht nur um unseren Wohlstand geht es. Eine Staatskrise droht, weil sich die Politik nicht mehr um die Wünsche der Bürger schert. Die Eliten haben sich abgekoppelt, verstehen unter Demokratie die Durchsetzung ihrer Vorstellungen, die wie in der Energie- und Migrationspolitik Wahnvorstellungen gleichen. Die Wirklichkeit wird ausgeblendet, um noch schneller und entschiedener in die falsche Richtung zu marschieren. Die Bürger dürfen noch zur Wahl gehen, aber sie haben keine Stimme mehr. Selbst neue Mehrheiten in den Parlamenten ändern nichts am alten Kurs.

nur mal ein Leserkommentar dazu, aber so, wie man den ganzen Artikel lesen sollte, sollte man auch alle Kommentare lesen:

Spyderco
1 Stunde her
Man kann ein Gesetz schaffen,dass den Bürger zwingt,Männer ,,Frauen“zu nennen,also die biologische Realität zu leugnen,aber andere Gesetze sind ,,irreversibel“?!

Das ist nicht einmal Honecker eingefallen und Orwells,,Neusprech“ verblasst!😉

Merz muss gehen?!
Welche politische Veränderung ist von einem anderen Kanzler zu erwarten,solange die schwarz-rot-grüne Einheitspartei die Mehrheit hat?

Was die wichtigen Themen,Massenzuwanderung,Klimareligion und Steuergeld für die ganze Welt(nur nicht für D),angeht-
Keine!

12:29 | ntv:  CSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten

Die CSU erhält dieses Mal im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen zwei Prozentpunkte weniger. Zudem verlieren die Grünen deutlich. Kräftige Zuwächse verzeichnet die AfD. Bei Personenwahlen stehen noch Entscheidungen aus.

Die CSU hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren geholt. Nach den veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik in Fürth kamen die Christsozialen bei den Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen auf 32,5 Prozent - zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 34,5 Prozent im Jahr 2020. Dies war das zweitschlechteste Kommunalwahlergebnis der CSU überhaupt, nur 1952 hatten die Christsozialen schwächer abgeschnitten.

Das für Söder auch einmal Schluss sein wird ist klar, doch warum gerade die AfD in Bayern nicht wirken kann?  Ich verstehe es absolut nicht,  in einem konservativen Land wie Bayern müsste doch beim Verrat der CSU an ihren Bürgern, die AfD die Alternative sein.   TS 

10.03.2026

18:57 | merkurist: Bekannter Koblenzer spendet 50.000 Euro an die CDU

Die CDU hat am Montag (9. Februar) eine Großspende in Höhe von 50.000 Euro von dem Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt erhalten. Das geht aus den Veröffentlichungen des Bundestags hervor. Die Spende wurde am Dienstag an den Bundestag gemeldet.

Laut Parteiengesetz gelten einzelne Geldbeträge über 35.000 Euro als Großspende. Diese müssen die Parteien unmittelbar der Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten melden, die sie dann veröffentlichen. Für die CDU ist es in diesem Jahr bereits die zehnte Großspende. Insgesamt erhielt die Partei 2026 damit schon 640.000 Euro.

Kommentar des Einsenders
Medial ziemlich untergegangen, zeigt doch zumindest gut, wie die Gesamtgemengelage zu verorten ist. "Feigenblattartig" ziert der Aufmacher den Zusatz "umstritten" - Reichelt's Nius und das "konservativ-gelesene" Partnermedium exxpress mit finanziellem Naheverhältnis zur CDU... "Unabhängig" geht anders, trotz der permanenten Hinweise, von öffentlichen Medienförderungen abgeklemmt zu sein...

Gesundheits-IT-Milliardär spendet der CDU 50.000 Euro – völlig selbstlos natürlich... Reiner Zufall, dass Politik über Milliarden im Gesundheitsmarkt entscheidet. Demokratie, aber mit Sponsorenpaket. JE

17:16 |  TP: Wahlen in Baden-Württemberg: Özdemirs Sieg ohne Versprechen

Hagelschaden erfolgreich abgewandt? Özdemir wird Ministerpräsident im Ländle – doch ohne Konzept für die Krise. Eine Analyse. Die Würfel in Stuttgart sind gefallen: Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das CDU-Wahl-Ergebnis "bitter" – musste den Sieg der Grünen in der Herzkammer der deutschen Leitindustrie aber anerkennen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel räumte die Niederlage noch am Sonntagabend ein, sah die Verantwortung für Koalitionsverhandlungen bei den Grünen. Dabei war das Mitte-Rechts-Ergebnis nach 10 Jahren Kretschmann-Regentschaft kein schlechtes, Hagel verstolperte den Sieger auf der Zielgeraden. Jubel hingegen bei Cem Özdemir, der noch auf der abendlichen Wahlparty erklärte: "Wir haben die Wahl gewonnen."

Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour überhäufte seinen Parteifreund und Realo-Flügel-Freund mit Lobpreisungen und sprach beseelt von einer "Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können" – einem "Meisterstück".

Politisch passiert im Ländle also genau das, was immer passiert: Die CDU stolpert über ihre eigene Talentfreiheit, die Grünen gewinnen ohne irgendeinen Plan, SPD und FDP zerbröseln zu Staub – und die AfD wächst weiter, weil niemand die eigentlichen Probleme anfasst. Somit gibt es ein weiterwursteln mit grünem Anstrich – während die Industrie langsam aber sicher krepiert. JE

13:03 | nius:  Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Warum es keine bürgerlich-konservative Wende geben wird

Keine Koalition erklärt „UnsereDemokratie“ so anschaulich wie das Bündnis zwischen den Grünen und der Union, das in Baden-Württemberg auf seine Fortsetzung wartet. Der Mythos des rechtskonservativen CDU-Wählers, der sich eine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Funktionärsebene der Union rückt schon seit Monaten keinen Millimeter von der Brandmauer ab. Auch Manuel Hagel stellte am Montag in Berlin klar, was er von einer hypothetischen Koalition zwischen AfD und CDU hält: „Kein Amt der Welt ist es wert, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden“, erklärte der baden-württembergische Spitzenkandidat.

Leser Kommentar
Hier ein treffender Kommentar von Björn Harms zum BW Wahlergebnis. Es wird bestätigt was dem aufmerksamen Beobachter schon längst klar war, die CDU und ihre Wählerschaft sind innerlich verrottet und längst im Stadium der Agonie und die West-AfD weigert sich diesen Zustand zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Schlüsse zu ziehen. Unter diesen Umständen, insbesondere unter Berücksichtigung der in BW weitest verteilten grünen Gülle, ist gar ein Wunder daß die AfD 18,7 % erreicht hat.

14:17 |  Die Eule
Man muss das doch mal ganz leidenschaftslos sehen. Der Markenkern der CDU ist mittlerweile, wie bei den Grünen, die neue Klimareligion. Gerade diesen Markenkern lieben auch die Restanhänger der CDU, denn auch sie spüren, dass die alte Relgion ihre Kraft längst verloren hat. Nun sehen sie ihr Vorbild in jenen Strengläubigen, die ein sündenfreies Leben ohne CO2 verheißen.. Gemeinsam werden sie nun, wie am Wahltag in der Staatsgalerie, den Erfolg der Grünen Religion noch einige Zeit feiern Werden dann aber die immensen Kosten der neuen Religion erstmal spürbar, wirken die wie eine Garotte, die den Traum vom Grünen Reich brutal abwürgen wird.

18:04 | Leserkommentar
Die Schwarzen (cdu/csu) predigen, was Deutschland für den Aufschwung braucht: kurz gesagt Wachstum etc. Nun aber stellt sie sich hinter die selbstgeschaffene Brandmauer. Das heisst nichts anderes, als dass ihr die Brandmauer wichtiger ist, als Deutschland und der überaus notwenige Aufschwung. Dies ist an Falschheit kaum zu überbieten. Die Schwarzen sind es, welche Deutschland zu Grunde richten, obwohl sie etwas dagegen tun könnten. Wessen Spiel treiben sie? Vertreten die Schwarzen überhaupt noch deutsche Interessen? Es ist schon zu bezweifeln, wie sie sich an den grünen Hals werfen.

12:40 | Tichy:  Blaues Beben: Wie eine Allianz aus Arbeitern und Spätaussiedlern Mannheim und die Rheinschiene verändert

Auszüge:  
Migranten, die recht früh nach Deutschland gekommen sind, haben in der Regel hart gearbeitet und sich einen Wohlstand teilweise mit Wohn- und Hauseigentum geschaffen. Sie betrachten jeden, der daran kratzen will, mit Argwohn und wählen meist konservativer als neu zugezogene Gruppen. Sie sehen entsetzt auf das grüne Zerstörungswerk, das die Grünen in Baden-Württemberg anrichten. Die Themen Inflation, Energiepreise und die Sorge um den industriellen Kern Mannheims dominieren hier.
....
Einen beträchtlichen Anteil daran haben auch russischstämmige Einwanderer, die sich ebenfalls einen Wohlstand erarbeitet haben und entgeistert auf die offenen Grenzen und die einströmenden Asylanten schauen. Sie haben keine Scheu vor dem Aussprechen „unkorrekter“ Wahrheiten; sie sehen die Kriminalitätsraten und auch die Millionen, die den „Noch-nicht-so-lange- Hierseienden“ hinterhergeworfen werden. Vollends entgeistert schauen sie auf jene merkwürdigen Gender-, LGbt… und ähnliche Erscheinungen satter Gesellschaften und lehnen sie massiv ab.

Viele Russlanddeutsche betonen ihre eigene Integrationsleistung. Sie kamen oft unter schwierigen Bedingungen, arbeiteten hart in der Industrie „beim Daimler“ und bauten Häuser. Es herrscht das Gefühl vor, dass neuere Migrationsgruppen „alles geschenkt“ bekämen, ohne eine kulturelle Anpassung zu leisten.

Leser Beitrag - hier ein Auszug der Leserkommentare zu obigem Artikel:

Peter Pascht
5 Stunden her
Sorry meine klare Sprache. Es kotzt einen nur noch an, diese schamlose „Politische Elite“ das sich Politiker nennt.
Unanständigkeit, Unverschämtheit und Skrupellosigkeit ist ihre Moral.
Die Grünen haben gewonnen? Blödsinn!!! 0,5% ist statistische Bedeutungslosigkeit.
Der Sieg der Grünen ist die Folge des neue Parteien-Mogel-Wahlrecht in BW – mit rechnerischen Zusatzstimmen und Ausgleichmandaten –
das ist verfassungswidrig – weil es nicht aus dem Willen des Volkes hervorgeht, sondern erst aus Partei-Mogelrechungen nach der Wahl.
Wer hat die Direktmandate (Erststimme) gewonnen?
Die CDU dominierte die Wahlkreise massiv, während die Grünen trotz ihres Parteien-Zweitstimmensieges nur wenige Direktmandate holten:

CDU: 56 Direktmandate (Erststimmen-Gewinner in 56 von 70 Wahlkreisen).
Grüne: 13 Direktmandate.

Wer hat wie viele Ausgleichsmandate bekommen?

CDU: Erhielt keine Listenmandate und keine Ausgleichsmandate. Alle 56 Abgeordneten der CDU ziehen über Diraktmandate in den Landtag ein.
Grüne: Da sie bei den Zweitstimmen mit ca. 30,5 % leicht vor der CDU liegen, aber nur 13 Direktmandate gewannen, erhielten sie 43 zusätzliche Sitze – die nicht aus dem Willen des Wählers hervorgehen sondern aus Rechungspielechen, über die Partei-Landesliste (Ausgleichs- und Listenmandate), um ebenfalls auf insgesamt 56 Sitze zu kommen.
Warum konkret das Patt?
Zusammenfassend: Die CDU erhällt durch ihre vielen Direktmandate punktgenau auf ihre zustehende Sitzzahl, während die Grünen durch eine große Zahl an Partei-Listensitzen(Mogelsitzen) auf das exakt gleiche Niveau gehoben werden.

Musteridiot
11 Stunden her
Arbeiter und Zugewanderte, die nicht die soziale Rundumversorgung anstreben. Beides sind – politisch gewollt – schrumpfende Bevölkerungsgruppen.
Da droht in Zukunft keine große Gefahr mehr.

Peter Pascht
14 Stunden her
Die Situation in BW ist die: (das Kemmerich Syndrom)
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten dürfen mehrer Kandidaten gleichzeitig gegeneinander antreten.
Wenn Hagel CDU antritt (wozu in die CDU-ler drängen) und die Wahl gewinnt, das geht nur mit Stimmen der AfD die niemand daran hindern kann, werden ihm die Grünen das Menetekel „Mit stimmen der AfD gewählt“ anhängen.
Verzichtet er und überlässt Sturkopf Özdemir die Bühne, wäre das eine Psychologische Niederlage für die CDU.
In der jetzigen Situation kann die CDU nur verlieren egal was sie tut, mit dem FPD Szenario als Niedergang.
Die Realität zwingt dazu die „Brandmauer“ niederzureissen.

Last edited 14 Stunden her by Peter Pascht

12:10 | Welt - BADEN-WÜRTTEMBERG: CDU und SPD im Krisenmodus! Fällt die Brandmauer zur AfD? I MEINUNGSFREIHEIT

... teilweise doch sachlich.  Aber, man müsste einmal diesen abgehobenen CDUler manieren beibringen.  Man lässt den Diskussionpartner ausreden und gegenüber eine Frau .. auch wenn sie eine Politikerin ist .. hat man Respekt an den Tag zu legen.
.. aber nichts desto trotz ... Thema Brandmauer .. da war dann Schluss mit entspannt.  TS 

14:18 | Monaco
v.a. gegenüber Beatrix von Storch ist das schon sehr leichtsinnig...so ein rechter Aufwärtshaken ist schnell platziert...

08:10 | Welt:  „Dieser Partei, diesem Friedrich Merz darf man einfach nicht vertrauen“, ätzt Kubicki

Wolfgang Kubicki sieht seine Partei trotz der herben Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht am Ende. Wählern in Rheinland-Pfalz rät der stellvertretende FDP-Chef zudem: Wer Reformen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wolle, dürfe nicht CDU wählen.
Mit gerade einmal 4,4 Prozent bei der Landtagswahl verpasst die FDP in Baden-Württemberg den Einzug ins Plenum. Eine herbe Niederlage, mit der die Liberalen noch lange hadern werden, räumt der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki bei WELT TV ein. „Es war ein sehr bitterer Abend, einer der bittersten in meiner politischen Karriere.“

Das passiert, wenn die politische Rechnung zu bezahlen ist, werter Herr Kubicki! 
Haben Sie den Lindner nicht geduldet, nicht an die Spitze gestützt?  Haben Sie die FDP nicht ebenso mit in den Untergang getrieben in dieser Regierung?
Wer bei klarem Verstand legt sich mit einem Habeck und einer Baerbock ins politische Bett .. ohne dann mit dieser Wählerreaktion zu rechnen?  TS 

12:10 | Leser Kommentar  
Einen richtigen Tritt in den Allerwertesten könnte die CDU mit einer AFD gestützten Minderheitsregierung verabreichen, da hätte es sich Ausözdemiert, und ohne Einriss der Brandmauer

09.03.2026

17:55 | Bild:  Grüne Jugend wirft Palmer raus

Eklat auf der Wahlparty der Grünen! Ex-Parteifreund Boris Palmer (53) wurde im Foyer der Staatsgalerie offenbar von Mitgliedern der Grünen Jugend zum Gehen gedrängt. Kaum sei er drin gewesen, habe es schon Ärger gegeben, berichtet der Tübinger Oberbürgermeister. Zwei junge Männer, „ganz klar Grüne Jugend“, hätten ihn angeschnauzt. Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden. Rauswurf-Stimmung auf der Siegerparty!

Es ist passend in diesen Zeit .. auf folgenden Umstand hinzuweisen:
Postet nicht Eure Tankzettel oder jammert bei der Kasse nach dem Danken .. zeigt doch Eure Wahlzettel her!!!! 
.. und da muss man den Grünen schon zugestehen, konsequent wie die  ...  na die Jugend.  Eh schon wissen.  TS 

12:58 | tagesschau: Meteorit beschädigt Häuser in Rheinland-Pfalz

Teile eines Meteoriten haben laut Polizei Schäden an Häusern in Rheinland-Pfalz angerichtet. Schadensmeldungen gebe es unter anderem aus dem Hunsrück, der Eifel und aus Koblenz. Auch in anderen Bundesländern war der Himmelskörper zu sehen. Die Polizei Koblenz teilte mit, dass gegen 19 Uhr im Koblenzer Stadtteil Güls ein verglühter Himmelskörper in das Dach eines Wohnhauses eingeschlagen sei. Folge sei ein fußballgroßes Loch gewesen. Verletzt wurde laut Polizei niemand, da sich die anwesenden Personen zu dem Zeitpunkt in einem anderen Raum des Hauses befunden hätten. Auf den Boden befanden sich Gesteinsbrocken, Sand und Staub. Nach SWR-Informationen schlug das Teil ins Schlafzimmer ein und beschädigte dort Fliesen auf dem Fußboden.

Ingo Beller war in Koblenz mit dem Fahrrad unterwegs, als er ein zischendes Geräusch wahrnahm, und einen Knall. "Wie ein Autozusammenstoß, und ich habe um mich geschaut, aber nichts gesehen."

Vielleicht wollte der Himmel einfach nur mal ein Licht bei Friedrich Merz aufblinken lassen und zeigen wo oben und unten ist. Leider hat das Ding in Koblenz eingeschlagen und nicht im Berliner Regierungsviertel. Pech für die Physik, Glück für die Koalition. JE

08.03.2026

18:32 |  ET:Bundeswehr übt Versorgung Hunderter verwundeter Soldaten

Stresstest wie im Ernstfall: Mit der großangelegten Übung „Medic Quadriga 2026“ trainiert die Bundeswehr die Rettung Hunderter Verwundeter aus Kämpfen an der Ostflanke der Nato und ihre Behandlung in deutschen Krankenhäusern.
Dazu baut Verteidigungsminister Boris Pistorius die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und zivilen Kliniken aus. „Nur gemeinsam sind wir durchhaltefähig und krisenfest“, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der Übung am Rande des Flughafens Berlin-Brandenburg, wo dafür ein Verteilzentrum für Verletzte errichtet wurde.

Der Staat übt also schon mal, wie man tausende zerschossene Nato-Soldaten elegant durchs deutsche Gesundheitssystem schleust – jenes System, das im Alltag schon bei einer Grippewelle kollabiert. Aber keine Sorge: Wenn der Krieg kommt, gibts bestimmt sofort freie Betten. Wahrscheinlich direkt neben den Patienten, die seit sechs Monaten auf ihre Hüft-OP warten. Willkommen im Nato-Sanitätsplan: Krieg vorne, Triage hinten, und dazwischen ein paar Zelte am BER. JE

09:17 | ntv:  Hagel und Özdemir kämpfen, FDP zittert, Linke hofft

An diesem Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Es ist der Auftakt ins Superwahljahr und viel spannender als noch vor wenigen Wochen gedacht. Doch es geht um mehr als CDU oder Grüne.

Politiker erklären gerne stets die nächste Wahl zur wichtigsten aller Zeiten. Aber die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg ist wirklich etwas anders. Wenn die Menschen an diesem Sonntag ihre Stimme abgeben, endet eine politische Ära - und es beginnt etwas Neues im Südwesten. Was die Abstimmung im Südwesten so speziell macht:

Genug der lieben Spielereien mit Umfragen .. jetzt spricht der Wähler und die Briefwähler.  Hurra.  TS 

11:26 | Die Eule  
Die Drahtzieher der Politik haben auch hier wieder die passenden Namen installiert. Im Schulbetrieb noch einmal richtig vorgeführt, wird der von den Drahtziehern ausgeheckte, heimtückische Plan aufgehen und am Ende der Hagel der CDU das Wahlergebnis verhageln. Özdemir aber, dessen Name auf türkisch echtes Eisen bedeutet, wird dieses Eisen noch einmal kräftig schärfen und dann BW zum ersten Idealstaat des Klimagottes machen. 

07.03.2026

17:30 | Welt:  SPD fällt auf tiefsten Wert seit Januar – Grüne und Linke in neuer Umfrage gleichauf

ie Union liegt einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiterhin knapp vor der AfD. Im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ lagen CDU und CSU wie in der Vorwoche bei 26 Prozent und die AfD bei 25 Prozent.   

Die SPD verlor hingegen einen Punkt und kommt nun auf 15 Prozent – der schlechteste Wert seit Mitte Januar.

Die Grünen und Linken kommen in der Umfrage auf elf Prozent. Für die Linke bedeutet dies einen Anstieg um einen Prozentpunkt.

Die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und liegt nun bei 4 Prozent, das BSW unverändert bei 3. Beide Parteien würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

... die Wähler trennen sich von der SPD .. "Wir können ja Freunde bleiben". 
Gibt es überhaupt ein Angebot an die Wähler die Nazis und Rechtsradikale sind?  Ich meine jetzt nicht den Besuch des SEK .. ich meine ein richtiges Wahlangebot?
Schmidt war Sozialist .. aber er hatte eines. Was hat ein Klingbeil?  TS 

06.03.2026

17:01 | ET: Rund ein Drittel der EU-Bürger in Deutschland denkt an Abwanderung

Rund ein Drittel der in Deutschland lebenden EU-Bürger denkt über einen Fortzug nach – vor allem wegen hoher Lebenshaltungskosten und weil sie sich hier nicht wohlfühlen. Das ergab eine Studie im Auftrag der Migrations- und Integrationsbeauftragten der Regierung, Natalie Pawlik, welche die Ergebnisse vorstellte. Die Untersuchung verdeutliche, dass die EU-Bürger zwar hierzulande rechtlich gleichgestellt seien, jedoch in der Realität häufig auf „Sprachbarrieren, Hürden beim Arbeitsmarktzugang und Diskriminierung“ stießen, erklärte Pawlik. Laut der Studie, die sich neben eigenen Befragungen auf zuletzt verfügbare statistische Angaben stützt, gab es mit Stand Ende 2023 in Deutschland rund 5,1 Millionen Menschen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem anderen EU-Land.

Deutschland hat jahrelang gerufen: „Kommt her, wir brauchen euch!“ – und dann Mieten, Steuern und Bürokratie so hochgedreht, dass jetzt jeder, der noch zwei funktionierende Beine hat, wieder Richtung Ausgang marschiert. Wer kann, der geht. Und übrig bleibt das, was überall übrig bleibt, wenn ein System langsam mürbe wird: der zähe Bodensatz, der nicht mehr aus der Hängematte rauswill. JE

08:40 | Welt: „Deutsche Wirtschaft steuert auf Kipppunkt zu“ – Spitzenverbände schlagen vor Treffen mit Merz Alarm

ie vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung in einem Appell zu mutigeren und schnelleren Reformen aufgefordert.  
„Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Freitag in München, die dem „Politico Pro Newsletter Industrie und Handel“ vorliegt.

Ob der Kanzler dafür noch Zeit hat?  Er kommt doch gerade von (oder aus) Trump, da sind andere Dinge wichtig.
Das Thema ist auch so zäh .. das hat er doch in der Vergangenheit eher auf Teilzeitbasis bearbeitet. TS 

10:36 | Leser Kommentar zu 08:40
... diese Verbandsfürsten sind sowas von Falschheit gesegnet und damit mehr als unglaubwürdig geworden: sie betreiben zwischendurch und besonders vor Wahlen, Wahlwerbung für die Parteien welche den Zustand deutschlands hergestellt und zu verantworten haben. Gleichzeitig erheben diese mit prophetischer Sicherheit, dass mit einer AfD, der deutsche Karren in den Dreck fährt. Woher wollen diese es wissen?. Richtig wäre, diese haben total versagt und die Politik in die falsche Richtung geführt. Sie müssten eigentlich alle fristlos entlassen werden
und mit ihren Vermögen haftbar gemacht werden.

Diese Verbandsfürsten hätten schon vor mindestens 8 Jahren die Warnlampen in der Wirtschaft erkenn müssen. Einige Wirtschaftexperten haben dies damals schon erkannt. Und wer bitte berät die Politiker? In der Hauptsache, die Verbandsfürsten.

Der Filz und die Wasserträger-mentalitäten haben ein unerträglichen Maß längst überschritten. Es herrscht nur noch: den eigen Sack voll machen,
..... und dabei: nie kriegen sie den Hals voll! 

Die Demokratie hat in diesen, unseren Desaster voll versagt! (damit ich nicht falsch verstanden werde: ich will eine Demokratie, aber eine lebendige und keine autokratische Richtung!) 

05.03.2026

08:29 | SPON:  Jeder Fünfte vor Landtagswahl noch unentschlossen

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage sind viele Menschen dabei noch unentschieden. Das Rennen dürfte damit noch spannender werden – besonders für eine Partei.
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg fällt vielen Wählerinnen und Wählern offenbar die Entscheidung schwer. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa geben 22 Prozent der Befragten an, sich erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festlegen zu wollen.

Die Briefe werden es schon richten. ... TS 

10:50 | Leser Kommentar  
"pling" (Münze wird in eine Drehung versetzt)... "blrofff blrofff blrofff" (keine Anhnung wie man sonst das Geräusch beschreiben soll, welches das auf einem Schultisch kreisende Geldstück verursacht)... "klack" (das Geldstück ist auf Vorder- oder Rückseite gefallen). Wenn man solche Geräusche aus der "Wahlkabine" - die meist ja keine wirkliche Kabine ist - hört, kann man daraus schließen, das der betreffende Wähler seine Entscheidung bis zum letzten Moment heraus gezögert hat. Um jetzt noch direkt in China zu bestellen ist es etwas spät, aber (zu einem
höheren Preis) dürfte man auch im deutschen Versandhandel noch Yes/No Münzen erwerben können, die einem bei der Entscheidungsfindung behilflich sein könnten. Ich würde es als einen besonderen Service eines Wahllokales ansehen, wenn man zu diesem Zweck iene größere Zahl solcher Münzen vorhalten würde. Nachdem der Wähler bei der zuständigen Person 
seine Personalien zum Abgleich mit dem Wählerverzeichnis angegeben hat, könnte die Frage gestellt werden: "Münze?... ich könnte Ihnen da mehrere zur Auswahl anbieten...". Auf ein "Nein", wendet der Fragende (d/w/-!) sich dem nächsten Wähler zu, anderenfalls präsentiert er eine Auswahl verschiedener Münzen und berät den Wähler bei der Auswahl seiner Münze. 
"Die Münze geben sie bitte zusammen mit dem gefalteten Blatt bei uns wieder ab - nach der Durchsicht schmeißen wir den Zettel dann in die Urne. Dieser Service ist gratis, kostet Sie also nichts zusätzlich! Für 2,38€ können Sie die Münze bei der Dame rechts neben mir erwerben" (Es ist egal, an wen man sich von den drei dort sitzenden Personen wendet, aus deren persönlicher Sicht sitzt generell jede Person neben ihr weiter rechts als sie. Zudem handelt es sich sicherheitshalber immer um eine "Dame", Wer kann denn schon sagen, als was sich die Person neben einem gerade in diesem Moment betrachtet!) ;-)

* Münze ist nicht unbedingt der richtige Ausdruck, wenn der Wähler keine Geldmünze einsetzt, wird umgangssprachlich aber für den Gegenstand benutzt.

Ist den Lesern schon einmal aufgefallen, das gewisse Parteien bei der Position auf einem ellenlangen Zettel immer bevorzugt, andere hingegen immer benachteiligt werden? Zufall? Echt jetzt? Und da spricht man davon, das allen Parteien die gleichen Chancen bei einer Wahl eingeräumt werden? Zudem... es gibt und oder gab vor Wahlen immer Laberrunden im Fernsehen - alle sich um die Wählergunst streitenden Parteien hatten und haben die gleichen Chancen? Wenn aus "organisatorischen oder technischen" Gründen nur eine beschränkte Anzahl von Parteivertretern eingeladen wird, warum werden die Teilnehmer dann nicht mit gleichen Chancen ausgelost? Schon diese Tatsache beweist, das es sich um vorsätzlich täuschendes, bestenfalls unerkanntes Geschwätz handelt, wenn von "Gleichheit" geredet wird. Wann ist je einer kleinen Partei die Möglichkeit gegeben worden, sich dem Wähler zu präsentieren? Spätestens seit dem Moment, wo eine zur Wahl stehende Partei nicht die Möglichkeit erhielt, einen Vertreter (w/m/d) zu so einer Laberrunde zu entsenden, sollte das als Beweis des faktischen Endes einer Demokratie erkannt werden. War die BRD je eine Demokratie? Ich habe da meine Zweifel, ließe mich aber gern überzeugen!

04.03.2026

17:48 | ansage:  Nicht-Evakuierung von Deutschen aus Krisengebieten am Golf: Totalversager Wadephul

Die Militäranschläge der USA und Israels gegen den Iran offenbaren den völligen Bankrott der deutschen Regierung sogar dann, wenn sie gar nicht aktiv daran beteiligt ist. Nicht nur nämlich ist sie unfähig, die rund 30.000 in der Reichweite von potentiellen iranischen Raketenangriffen festsitzenden deutschen Staatsbürger zu evakuieren – sie will es im Grunde auch gar nicht. Mit atemberaubender Dreistigkeit ließ Außenminister Johann Wadephul die Betroffenen am Sonntag zynisch wissen, dass sie ja selbst an ihrer misslichen Lage schuld seien, denn schließlich habe man “seit Wochen davor gewarnt”, in die Region zu reisen: „Das heißt, diejenigen, die dort hingereist sind, wussten auch schon ein bisschen, dass es ein Risiko gibt“, verkündete er am Sonntag bei Caren Miosga. wird hier also nachträglich zur Reisewarnung hochstilisiert, denn die angeblichen “Warnungen seit Wochen” sind wohl vor allem in der Phantasie Wadephuls erfolgt. Tatsächlich gab sie gar nicht – zumindest nicht über die offiziellen Kanäle und über die Massenmedien, so wie es bei Reisewarnungen sonst der Fall ist.

dazu passend ET: Viele wollen mit einem Privatjet aus Dubai ausfliegen

Angesichts des Irankriegs versuchen einige Menschen auch, mit gecharterten Privatjets aus der Golfregion herauszukommen. Man habe eine sehr hohe Zahl an Anfragen von Menschen erhalten, die Dubai schnell verlassen wollten, sagte der Charterflug-Anbieter Global Charter. Auch der Anbieter Jet-VIP sprach von einer gestiegenen Nachfrage nach spontanen Flügen seit Beginn der Spannungen am Golf. Nicht nur die üblichen Kunden, sondern auch Geschäftsreisende und Familien hätten sie kontaktiert, sagte Unternehmenschef Altay Kula.

Berlin zeigt im Ernstfall zuverlässig seine Prioritäten: Für festsitzende Deutsche gibt es zuerst eine Belehrung vom Außenminister – selbst schuld. Wenn es politisch passt, funktionieren plötzlich Charterflüge und Sonderprogramme. Für den eigenen Pass bleibt dagegen meist nur ein Hinweis auf „Reisehinweise“ und ein bürokratisches Schulterzucken. Ein Service-Staat – nur eben nicht für seine eigenen Bürger. JE

03.03.2026

12:07 | Die Zeit:  Rücktritt nach Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung

Nach einem Foto mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung hat die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft Konsequenzen gezogen. Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne) legte ihr Amt nieder, wie die Grünen und die Bremische Bürgerschaft bestätigten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

... allein dieses lächeln!  TS 

08:12 | Focus:  CDU-Mann Hagel kündigt "Null Toleranz"-Strategie an

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kampf gegen Kriminalität, Graffiti und Vandalismus deutlich verschärfen.
Zu „Bild“ sagte Hagel: „Niemand im Ländle darf mehr zittern, wenn unsere Leute abends durch die City gehen.“ Baden-Württemberg solle Sicherheitsland Nummer 1 werden. Konkret kündigte Hagel eine „Null Toleranz“-Strategie für „Schmutz-Ecken“ und Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum an.

Gestern erst .. wurde in Deutschland ein Bürger von einem Graffiti vergewaltigt, von einem Vandalen belästigt ... und von Schmutz erstochen.  Danke Deutschland, diese Satire-Serie ist besser als alles auf Netflix. TS 

08:35 | Die Eule  
Na, da sollte der wackere Streiter für die Rest-CDU mal nicht nur mit dem wohlig angewärmten Dienstwagen das Land bereisen, sondern mal mit dem Zügle
von Stuttgart aus starten. Dann wird er rasch erkennen, dass die gesamte Infrastruktur des einst sauberen Ländles bereits mit Graffitis übersäht ist und das Ländle nun
in Teilen der Bronx der 80-er Jahre gleicht. Auch diese Sprüche offenbaren, dass auch dieser wackere Streiter der Rest-CDU nur Wortwolken ausstößt, die dem Wähler bis zur Wahl den Verstand vernebeln sollen.

08:36 | Monaco
...und wer am Altglascontainer Weiß-, Grün- und Braunglas falsch trennt, dem werden die Hände abgehackt... 

02.03.2026

12:15 | Tichy:  Ob Hagel oder Özdemir: Grüne Politik schreibt rote Zahlen

Radwege statt Autobahnen, das gilt als Ausweis grüner Verkehrspolitik. Die Autoindustrie zählt nicht mehr. Grünen-Verkehrsminister Hermann stört es nicht, wenn Mercedes Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Der Titel Musterländle ist Geschichte. Grün ist, Ländle isch over.  
„Nähme Özdemir die Stimmungslage jenseits der medialen Lobpreisungen wahr, müsste der selbsternannte «anatolische Schwabe» eingestehen, was einst Wolfgang Schäuble (CDU) prophezeite: ‚Grün isch over!'“ Schrieb Wolfgang Bok, ehemaliger Chef der Heilbronner Stimme, in einem Gastkommentar der NZZ im Januar.

Beim Blick in die Kasse wäre sogar die AfD machtlos.  Doch ist es immer wieder eine Freude zu sehen, wie Politik funktioniert.
Man will eine Partei verbieten, die nie in irgend einer Verwortung war und die Verantwortung zuweilen, bei sich selbst nicht ernst nimmt .. und soll dann Parteien wählen, die den gegenwärtigen Zustand nicht nur verursacht haben, sondern noch damit weitermachen möchten. 
Ist schon pervers oder?  TS 

18:48 | Monaco
einen Hagelschaden begleicht dann die Teilkasko, ein Oezdemir-Schaden ist höhere Gewalt...

10:58 | katharinavomtanneneck: Iran-Krise Erreicht Berlin – Was Jetzt Auf Dem Spiel Steht

Nach den Angriffen auf Iran trat in Berlin der Krisenstab zusammen. Merz veröffentlichte mit Frankreich und Großbritannien eine Erklärung, die Irans Vergeltung kritisiert. In Deutschland wächst zugleich die innenpolitische Debatte über Recht und Verantwortung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die deutsche Außenpolitik?

Kommentar des Einsenders
Prof. Patzelt analysiert treffend die Lage von 'schland und wirft die für die Zukunft bedeutsamen Fragen auf.

07:48 | Focus:  Deutsche aus Kriegsgebiet holen? Da wackelt Wadephul gewaltig

Krieg in Nahost und der deutsche Außenminister schafft es nicht, ein paar klare Worte zu sagen. Wirklich unverständlich aber wird es, als Johann Wadephul keine Verantwortung der Bundesregierung bei einer Evakuierung deutscher Bürger aus dem Kriegsgebiet spürt.  

Es ist ein merkwürdiger und blutleerer Auftritt von Johann Wadephul. Richtig unverständlich wird die unkonkrete Positionierung des Bundesaußenministers, als es bei Caren Miosga um die Evakuierung von deutschen Reisenden aus der Kriegsregion und insbesondere aus dem Iran geht.

"Die Reiseveranstalter sind dafür verantwortlich, die Evakuierung zu ermöglichen", sagt Wadephul abwehrend. Aktuell müsse allerdings auf dem Landweg zum nächsten Flughafen in einem Nachbarland ausgewichen werden. Es sei nicht vorhersehbar, ob das in den nächsten Tagen passieren könne. Heißt: Die Bundesregierung fühlt sich für die gestrandeten Bundesbürger nicht verantwortlich. Schließlich habe man frühzeitig eine Reisewarnung herausgegeben.

Da merkt man erst, wie sehr die deutschen Politiker auf Ukraine geschult sind. Da hat man Flixbus organisiert, dass es kein Heimat-Verlust-Traum gibt, es gibt eine Rückstauklappe für die Asylanten .. die können gar nicht weg .. und dann gibt es noch verschiedene Stehsätze in den Ministerien, die für unsere Goldstücke gedacht sind.
Das Problem, die alte Platte für die "Deutschen" .. die wurde verloren. Früher konnte man sich darauf verlassen, dass der Ami-Präsident noch in Berlin und in Paris angerufen hat und es angekündigt hat.
Fragt doch liebe Bürger aus Deutschland! Wurde Merz, Macron oder Starmer von diesem Schlag gegen den Iran informiert? Wieder wurde die Linke Regierung in Deutschland am Linken Fuß erwischt .. und dies liegt vielleicht daran, dass Deutschland inzwischen ein Bruderstaat der Mullah-Staaten sind.
Da ich ja bald .. es sind nur mehr wenige Wochen .. meinen Ast wechsle .. frag ich mich schon die ganze Zeit .. wie sagt man "Allah Akbar" auf sächsisch?
Man könnte sagen, ich begebe mich ins Auge des Sturms .. TS

18:47 | Monaco
nu freilisch mein Gutster, ´Aluhut Nacktbar´..

18:49 | Die Lesertte zu 7:48 h
Das war doch beim letzten Mal schon genauso, damals noch von Annalena zu verantworten. Die deutsche Regierung fühlt sich verantwortlich für die ganze Welt, aber nicht für die eigenen Bürger. Man hatte damals den Tipp gegeben, auf eigene Faust per Bus nach Jordanien zu fahren und von dort auf eigene Kosten nach Hause zu fliegen. Es wurden zwar Militärmaschinen in Zypern stationiert, aber nicht zur Evakuierung deutscher Bürger in Israel eingesetzt.

Nur als die Lockdowns unter COVID begannen, war das plötzlich ganz anders, da hat die Lufthansa im Auftrag der Bundesregierung Evakuierungsflüge in der ganzen Welt durchgeführt - natürlich musste der Flug ebenfalls selbst bezahlt werden. Kann sich jeder selbst überlegen, warum es der Regierung in dem Fall so wichtig war, dass alle Bürger die Segnungen der Unterdrückung, des Entzugs der Bürgerrechte und der Genbehandlung erhalten ...

01.03.2026

17:06 | GMX:  Das lange Warten auf einen US-Botschafter

Seit mehr als anderthalb Jahren haben die USA keinen offiziellen Botschafter in Deutschland. Immerhin: In Washington kursiert inzwischen ein Name für den Posten in Berlin. Und vielleicht bringt Bundeskanzler Merz das Thema auch bei seinem nächsten Besuch bei Donald Trump zur Sprache.

Es geht um einen Posten mit Prestige und Einfluss – und um einen Arbeitsplatz mitten in der Hauptstadt des bevölkerungsreichsten Landes der Europäischen Union. Gesucht wird: der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland.

Die letzte reguläre US-Botschafterin verließ Berlin im Juli 2024: Amy Gutmann ging zurück in die Staaten – der Posten blieb zunächst unbesetzt. Die USA bereiteten sich damals auf den nächsten Wahlkampf vor. Und es war klar, dass die Ernennung des wichtigen Botschafters dem neuen Staatsoberhaupt überlassen sein würde. Der Diplomat Alan Meltzer übernahm die Leitung der Berliner Botschaft als "Geschäftsträger ad interim". Vorläufig also.

.. wozu einen Botschafter?  Ein Telefonanruf reicht .. TS 

17:30 | Leser Kommentar   
Wozu braucht ein Protektorat, einen Botschafter?! "Formaler ausgedrückt lässt sich ein Protektorat als ein Gebiet oder eine Nation definieren, die von einem anderen, mächtigeren Staat kontrolliert wird . Obwohl es formal unabhängig ist, befindet sich das Protektorat in einem Zustand der Abhängigkeit und hat kaum oder gar keinen Einfluss auf seine Beziehungen zu anderen Nationen." Ist doch einfach werter TS? Was zur Frage führt, könnte man das auch teilweise

oder ganz auf die EU übertragen?! Das ist natürlich nur eine fiktive These. Die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. 

11:35 | Schüler protestieren gegen Wehrpflicht

Am 5. März gehen in zahlreichen deutschen Städten junge Menschen auf die Straße, um gegen eine verpflichtende Wehrpflicht zu protestieren. Behörden sehen darin einen Verstoß gegen die Schulpflicht, der auch geahndet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich kurz nach dem Start zuversichtlich, dass die Ziele der Regierung auch ohne eine weitere Verschärfung der Wehrpflicht erreicht werden. Zum zweiten Mal sind bundesweit Proteste gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt. In Hamburg gingen Ende vergangener Woche nach Medienberichten mehrere Hundert bis über 1.000 Schüler auf die Straße. Junge Aktivisten verabschiedeten eine Resolution unter dem Titel „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet die Bundeswehr als eine der leistungsfähigsten Armeen Europas.

dazu passend UCN:  Die Wehrpflicht kommt

Sind Sie fit für die Armee? Überall, im Internet, an Busseiten, im Radio und in Kinos, fordern Werbeanzeigen die Menschen auf, sich an ein Rekrutierungsbüro der Streitkräfte zu wenden. Und sie wollen nicht nur junge Menschen. Die Regierung beabsichtigt, das Wehrpflichtalter – falls erforderlich – auf 65 Jahre zu verlängern. Frisch pensionierte Angestellte aus der Privatwirtschaft oder dem öffentlichen Dienst sollen dann Khaki anziehen und sich vielleicht einer reformierten Brigade in Walmington-on-Sea anschließen.

Wenn Ihnen das lächerlich erscheint und Sie glauben, dass die britische Bevölkerung sich weigern würde, sich als Kanonenfutter zu melden, denken Sie noch einmal darüber nach. Die europäischen Staats- und Regierungschefs trommeln für einen Krieg mit Russland, während die USA an mehreren Fronten Öl ins Feuer gießen. In einigen EU-Ländern hat die Wehrpflicht für einen bevorstehenden Konflikt bereits begonnen.

Die Rückkehr der Wehrpflicht wird uns als Organisationsfrage verkauft – ist aber ein politisches Warnsignal. Merz, Klingbeil & Co. bereiten das Land auf eine Dauerkrise vor. Die angebliche „Freiwilligkeit“ ist nur eine Beruhigungspille. Erst freiwillig, dann notwendig, am Ende moralische Pflicht – so verschiebt sich wie immer langsam die Grenze des Zumutbaren.

Die Wehrpflicht wird zur Sicherheits-Show: Sie verdeckt politische Fehler, behebt nicht die Probleme der Bundeswehr und ersetzt keine kluge Außenpolitik. Verantwortung wird nach unten weitergereicht, während oben der Plan und das Geld fehlt.  Die Gesellschaft soll Opfer bringen, weil die Politik am Ende ist.  Wehrpflicht wird so zum Test, wie weit sich „Normalität“ verschieben lässt. Und das sich diese Normalität sehr weit verschieben  lässt, wissen wir noch alle zu gut. JE