Deutschland

17.05.2025

08:30 | Welt:  Nato erwartet bis zu 260.000 Mann von der Bundeswehr

Die westliche Allianz macht Druck auf das deutsche Verteidigungsministerium. Diskutiert werden 60.000 bis 80.000 Soldaten mehr als bisher geplant. Doch deutsche Sicherheitsexperten befürchten, nicht einmal die eigenen Aufwuchsziele zu erreichen.
uf Deutschland kommen bei dem Nato-Gipfel der 32 Staats- und Regierungschefs Ende Juni erhebliche neue Vorgaben für die Bundeswehr zu. In Den Haag soll vor allem über eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gesprochen werden – bislang liegt der Richtwert bei zwei Prozent. Besonders die USA dringen auf diesen Schritt, den zuletzt auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) befürwortet hat.

Wie wäre es, wenn man die besonders mutigen Männer aus Afghanistan, Syrien und sonst wo nehmen würde?  Sie haben alle Mühsal auf sich genommen und mussten Frauen und Kinder im Stich lassen .. um den landestypischen Genpool zu retten.
Diese "harten Kämpfer" sind geschult in Rückzug und "Viele gegen Einen" .. Nahkampf ist ihnen nicht fremd .. oder werden sie eher im Heimatschutz eingesetzt.  Straßensperren und so? 

Ist ja wirklich nicht einfach, die delegitimierten Stimmen der AfD die dürfen nicht zur Bundeswehr .. Erinnerungskultur  und so, die Antifa-Kämpfer braucht man als "Mahnmal" auf den Straßen?  Was bleibt dann noch über?  TS 

13:35 | Leser Kommentar  
Wieviel Schreibtische (Verwaltung) sind in den 260 Tsd Mann drin. Und die übrig bleiben, werfen im fiktiven Kampf mit Kieselsteinen gearbeitet? Wer bildet die Truppen aus. Und dann haben wir noch was mit Kampfkraft umfasst wird... Und wie schaut es mit schwangerengerecht, Gender, Vielfältigkeit aus? Und wie organisiert man die Stuhlkreise an einer fiktiv möglichen Front usw. Fragen über Fragen... 

16.05.2025

19:00 | Focus:  Baerbock zeigt bei UN maßlose Selbstüberschätzung und macht Deutschland lächerlich

Annalena Baerbock kann wieder große Welt spielen. Das macht die Ex-Außenministerin ohnehin am liebsten. Dabei überschätzt sie sich grenzenlos und wirft kein gutes Licht auf die politische Klasse in Deutschland. Annalena Baerbocks Lieblingsplatz war stets die große Bühne. In ihrer Zeit als Außenministerin legte sie größten Wert darauf, sich selbst als jemanden zu inszenieren, der Weltpolitik macht.

Diese Frau hat es verdient, so wie es sich Deutschland verdient.  Aushängeschilder gehören nach außen ... den solange man in Deutschland diese Klasse an Politiker wählt, darf man diese nicht vor der Welt verstecken!  Weiter so.  TS 

17:59 | jou:  Merz, Taurus und die Feindstaatenklausel der UN-Charta

Also die Feindstaatklausel – Immer noch Bestandteil der UN-Charta in deren Artikeln 53 und 107. Da deutsche Lenkwaffen nur mit deutschem Bedienpersonal treffen, wäre deren Einsatz gegen russisches Gebiet, also auch gegen die von Merz erwähnte Brücke von Kertsch oder gar andere strategische Ziele in der Tiefe Russlands , eine Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland – und damit eine unmittelbar nachfolgend gleichwie bewaffnete Reaktion Russlands gegen Deutschland völlig völkerrechtskonform und keinerlei vorheriger Konsultation oder sonstiger Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats bedürftig.

Die Kleine Rebellin  
Das ist das absolute Spiel mit dem Feuer. Merz mag sich in der Hochfinanz auskennen aber in seinem jetzigen Amt ist Geschichtswissen gefragt und sollten bestehende Abkommen bestehen bleiben, beachtet und umgesetzt werden. Vielleicht sollte er lieber einen Friedensvertrag anstreben. Damit würde er in die Geschichte eingehen, nur verdient daran die Rüstungsindustrie nichts.

15.05.2025

17:41 |  apollo: „Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert dazu auf, den Druck auf die AfD weiter zu erhöhen. Dem Focus zufolge will Söder die Finanzierung der Partei genauer unter die Lupe nehmen. Konkret erklärte Söder: „Der Aufwand der AfD auf Social Media ist laut Experten kaum mit den normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen. Wird das Geld also in Deutschland akquiriert, oder kommt es vielleicht woanders her?“

Offenbar vermutet die CSU Finanzierungsströme aus Moskau, die der AfD zugutekommen. Konkrete Anhaltspunkte hierfür kann man jedoch nicht vorlegen. Bayerns Ministerpräsident erklärte auf die Frage schlicht: „Die Wege des Geldes sollten jedenfalls genau überprüft werden.“ Zudem will er auch den Druck auf Beamte mit AfD-Parteibuch deutlich vergrößern. „In jedem Einzelfall“ wolle man prüfen, ob in Bayern „Beschäftigte mit extremen Einstellungen tätig sind“.

Söder wittert AfD-Millionen aus Moskau – Beweise? Null.... Egal...  Hauptsache, die Show läuft... Wird jetzt jeder AfDler auf Nasenbohren geprüft? Mal schauen, ob vielleicht auch einer beim CumEx-Skandal mitkassiert hat… Ach nein, das war ja Scholz – der kann sich nur leider an nix erinnern. JE

19:00 | Leserkommentar
Ach was für dröge Langeweile, werte JE. Nichts anderes, wie schon seit Jahrtausenden. Könige und Hofstaat und der Primus "Macht". Und die Intrigen der Vasallen. Und die zweite Schiene ist Geschäft (Deal), Geld bzw. Gold. Drama machen und dann noch der Booster Sex. Ein sinnbefreites flüchten vor dem eigenen Spiegel oder soll ich Schatten sagen? Dabei weiss man tief drinnen eigentlich schon lange, das man den Schatten. so nicht überlisten kann...

So ist das Ergebnis schon vorbestimmt. Denn man gibt seine Bewusstheit auf und das äussert sich dann so. Der Schatten zieht schneller... Und hernach geht der Spass wieder von vorne los. Und das Murmeltier pfeifft, wenn man das Gleiche immer wiederholt und annimmt das Ergebnis würde sich ändern. Dann dreht man sich immer wieder in der Endlosschleife fein. So lange es im Kollektiv noch Spass macht, wird sich wohl nicht ändern...?!

14:48 | mmnews:  Gesundheitsministerin Warken sieht Unwissenheit als Stärke

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer Gruppierung", sagte sie dem "Spiegel". "Meine Aufgabe ist es, das Richtige aus den Gesprächen zu filtern und mich nicht zu falschen Schlüssen hinreißen zu lassen." Niemand könne sagen, dass sie im Gesundheitssystem nur einer Seite zuhöre. "Ich höre mir alles an, aber am Ende bin ich diejenige, die es entscheidet." Die 46-jährige Juristin hat sich in ihrer politischen Karriere in der CDU bislang vor allem mit Innenpolitik beschäftigt. In ihren ersten Tagen im Amt hat sie nun ein "Speeddating" mit den Abteilungsleitern des Ministeriums hinter sich, bevor sie am Donnerstag im Bundestag ihre Pläne für den Gesundheitsbereich skizzieren wird.

Alles klar: Inkompetenz ist das neue Fachwissen, Dummheit die neue Intelligenz, und Verlogenheit die neue Ehrlichkeit.... Nina Warken, CDU, steigt ohne jegliche Ahnung in den Chefsessel des Gesundheitsministeriums – und verkauft das als Vorteil. Ihre Qualifikation? Jura, Innenpolitik und ein Speeddating mit den Abteilungsleitern. Klingt nach Irrenhaus-Satire, ist aber Bundestag live. Sie hört "allen" zu, entscheidet dann aber „allein“. Klingt nach Demokratie-Attrappe mit Einzelmeinungsgarantie. Und die Lobby? Findet’s super... Fazit: Die Gesundheitskrise wird jetzt von jemandem „gelöst“, der sie erst googeln muss. JE

12:30 | Welt:  „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz

Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien liegen „ausschließlich beim Staat“.

undeskanzler Friedrich Merz gibt sich skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das sagte er der „Zeit“: „‚Aggressiv kämpferisch‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive. Und ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte Merz im Interview mit der Wochenzeitung.

Was treibt Merz zu dieser Ansicht?  Geheult hat der Wolf mit den anderen Wölfen und jetzt wo er merkt, die SPD, Grünen, Linken führen ihn an der Nase herum, muss er zurückrudern. Der Zug ist abgefahren.
Es ist normal nicht üblich, zwei Artikel eines Mediums hintereinander bei b.com zu bringen, nur zeigt sich, wie bereits eine Abzweigung aus diesem Dilemma gesucht wird.
Für Merz und Söder ändert sich nichts mehr, doch vielleicht für Spahn?  TS 

08:12 | Welt:  „Das ist keine seriöse Arbeit – das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie“

Der „Cicero“ hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. „Cicero“- Kolumnist Mathias Brodkorb hat die über 1000 Seiten gelesen und sagt: „Ich halte diese gesamte Beweisführung für völlig lächerlich.“

ergänzend dazu -  Extremisten, das sind die anderen

Alice Weidel will russisches Gas für Deutschland und wirft der Regierung von Friedrich Merz Kriegstreiberei vor. Bei ihrem ersten Auftritt als Oppositionsführerin im Bundestag demaskiert sich die AfD-Chefin selbst. Mit ihrer Rhetorik ist kein Staat zu machen.

Natürlich passtes nicht ins Weltbild einer Welt oder einer Bild, die AfD ist nicht rechtsextrem, sie hat das Problem mit ein paar Idioten!  So wie in Österreich die FPÖ einige Idioten in den Reihen hat, die sich an Liederbücher klammern oder immer wieder die Tatsachen verkennen, das im Dritten Reich die eigenen Leute ermordet wurden.
... und den Schuldkult will ich jetzt nicht mal im Ansatz diskutieren, wenn man die vielen deutschen Frauen und Kinder betrachtet, die römisch katholisch waren und im T4 Programm ermordet wurden.
Sicher ist das "Dritte Reich" ein Fliegenschieß in der Geschichte .. so wie es insgesamt bei Beschiss war und ist, doch was es an Deutschland mangelt ist die Bildung, sonst würde man differenziert betrachten können, was den Erfolg der AfD ausmacht. 
Man ist Rechtsradikal wenn man gegen Queer und Migration ist, doch stelle ich diesen Moralisten immer die Frage.. würde man Deinem Kind einen Penis ins Gesicht drücken oder es vergewaltigen .. körperlich wie geistig .. bist Du dann noch einverstanden damit?  TS 

14.05.2025

19:03 |  r24: “Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften”: Sie wird die Sprecherin des neuen Innenministers

Die Wahl der Sprecher der neuen Bundesregierung sorgt für Irritationen: Nicht nur, dass ausgerechnet ein Ressortleiter der umstrittenen SZ zum Regierungssprecher ernannt wurde, der Julian Assange als Gefährder betitelte. Nun wird auch noch ausgerechnet eine ARD-Moderatorin Sprecherin des neuen Innenministers Alexander Dobrindt, die für ihre Verunglimpfung Ungeimpfter bekannt geworden ist. Ein Zyniker könnte meinen, Sprecher von Politikern und Ministerien sind in erster Linie Personalien, die tagein, tagaus brav die Narrative und Propagandabotschaften der heiligen Obrigkeit wiedergeben. Vor diesem Hintergrund scheint es natürlich mehr als naheliegend, sich im Fundus der ÖRR- und Mainstream-“Journalisten” zu bedienen.

Von der Hofberichterstattung direkt in den Regierungssessel – läuft bei der neuen Truppe... Der eine (Kornelius) nennt Assange einen Gefährder, weil er Verbrechen aufgedeckt hat – also genau das tut, was Journalismus eigentlich soll. Dafür gibt’s jetzt den Job als offizieller Sprachrohr-Schminkspiegel der Macht. Gratulation zur Beförderung vom Pressepapagei zum Regierungspapagei! Und dann die Frühauf – die hat sich während Corona öffentlich bei Ungeimpften „bedankt“, weil sie angeblich die Plandemie verursacht hätten. Fakten waren wohl ausverkauft, aber fürs Framing reichte es noch. Jetzt wird sie Sprecherin von Dobrindt. Jackpot für linientreues Draufhauen. Fazit: Wer brav die Parolen klopft, kriegt den Regierungsposten. Wer kritisch berichtet, kriegt den Knast. Willkommen im Medien-Macht-Bordell... JE

14:00 |  ET: Cicero veröffentlicht komplettes AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes

Das Magazin Cicero berichtet, dass ihm das vollständige Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD) vorliegt, auf dessen Basis die Partei kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Das Gutachten stütze sich weitgehend auf öffentliche Quellen und enthalte kaum geheimdienstliche Erkenntnisse, schreibt Cicero. Die Geheimhaltung habe nicht dem Schutz von Quellen gedient, sondern den Verfassungsschutz vor „kritischer Öffentlichkeit” geschützt. Der Bericht nennt zwei Beispiele aus dem Gutachten, wobei eine zitierte Aussage tatsächlich verfassungswidrig sei, eine andere jedoch nicht. Die pauschale Einstufung aller Äußerungen als verfassungsfeindlich sei wenig überzeugend, schreibt Cicero.  Entscheidend sei, ob verfassungswidrige Äußerungen die Gesamtpartei prägen oder Einzelfälle darstellen. Die Beweislage des Verfassungsschutzes sei demanch fraglich.

Was das BfV da abgeliefert hat, ist kein Ermittlungsbericht – das ist ein 1.000-seitiger Copy-Paste-Marathon aus öffentlichen Quellen. Geheim? Fake! Die Beweisführung? Mies. Statt echter Erkenntnisse wird aus Tweets und Talkshow-Zitaten ein Rechtsstaats-Drama gestrickt – auf unsolider Faktenbasis. Das hat mit echter Gefahrenanalyse so viel zu tun wie ein Horoskop mit Meteorologie.

Und jetzt? Politisch und juristisch angreifbar bis ins Mark. Wer mit solchem Blödsinn eine ganze Partei als „gesichert rechtsextrem“ brandmarkt, liefert eher Wahlkampfmunition als Verfassungsschutz. Und das ist kein Versehen – das ist falsch mit Ansage. JE

08:01 | Exxpress:  „Das wird knallen“ – Finanzprofessor sieht Deutschland vor dem Crash

Prof. Markus C. Kerber rechnet auf exxpressTV mit Deutschlands Politik ab: Kanzler Merz sei schon jetzt angeschlagen – mit 18 Abweichlern, brüchiger Koalition, Billionen-Schulden und einem Pensionssystem vor dem Kollaps. Überdies warnt der Finanzexperte vor einer „Parteien-Oligarchie“.

Diese Regierung wird ... wie die Kanzlerwahl, es wird immer 18 Abgeordnete geben,  die in irgend einer Form nicht mit dem Programm zufrieden sind.  Die SPD hat am Tag der Kanzlerwahl dem Fritze gezeigt, wer das Heft in der Hand hat.  Merz kann gar nix ohne die SPD!  
Hätte die CDU und CSU das Rückgrad  würde man Merz und Söder sofort über Bord werfen und Verhandlungen mit der AfD aufnehmen ... TS 

13.05.2025

19:25 | Welt:  Waffenlieferungen an Ukraine? BSW fordert Volksabstimmung über Taurus

Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen der Öffentlichkeit künftig nicht mehr im Detail kommuniziert werden. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

„Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, kommentierte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, das Vorgehen. Damals hatte Merz als Oppositionsführer noch deutliche Kritik an der fehlenden Kommunikation geübt – und versprochen: „Ich würde die Öffentlichkeit besser informieren.“

Dann dürfen aber die kleinen Fickfroscherl von der Luftwaffe nicht mehr telefonieren. In dem Moment wenn die Taurus in Russland explodiert und die "deutschen Söldner" von den Russen vorgeführt werden oder in kleine Stücke geschossen werden ist es mit der Geheimhaltung vorbei. 
Kann man in Deutschland überhaupt eine Volksabstimmung machen?  Die Bürger dienen ja nur dazu, ein paar Kreuzerl unter irgendwas zu machen.  TS 

20:00 | Leseratte zu 19:25 h  
Wir haben eine Parlamentsarmee. Über deren Einsatz entscheidet nicht der Kanzler oder der Verteidigungsminister oder irgendein Ausschuss, sondern die gewählten Abgeordneten in namentlicher Abstimmung! Der Einsatz von Taurus wäre ein Einsatz der Bundeswehr in einem fremden Land (denn deutsche Soldaten müssten die Dinger warten, unter die Flugzeuge klemmen UND die Daten für das angepeilte Ziel hochladen. Eine direkte Beteiligung!).

Das Mindeste wäre also, dass über deren Einsatz im Bundestag abgestimmt wird, denn die Russen könnten das als Casus Belli werten. Sie könnten sich auf die Feinstaatenklausel berufen oder das Waffenstillstandsabkommen mit Deutschland als gebrochen erklären - und plötzlich befänden wir uns wieder im 2. WK! Eine Volksabstimmung wäre dann entbehrlich, denn die Abgeordneten sind direkt vom Volk gewählt (im Gegensatz zum Kanzler, der Regierung oder dem Präsidenten). Sollte es anschließend Haselnüsse regnen, weiß man gleich, wen man später in Nürnberg auf die Bank setzen muss. 

20:07 | Spartakuss zu 19:25 Uhr
Ob die das mit der Tauruslieferung geheim halten, oder an die öffentlich rechtliche Schafsglocke hängen, ist sowas von einerlei, weil wir es spätestens dann wissen, wenn wir in Deutschland grelle Blitze sehen.
Dann wissen wir, daß FTZN-Fritze uns alle geliefert hat.

14:49 | multipolar: Frieden statt Krieg: Mehrheit der Deutschen will andere Ukraine-Politik

Multipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Wegen der finanziellen Kürzungen für deutsche Bürger will nur noch eine knappe Mehrheit die Ukraine überhaupt weiter mit Steuergeld unterstützen. Die Umfrage zeigt: Haben die Menschen eine Auswahl, so entscheidet sich die große Mehrheit für Friedensbemühungen statt Kriegsverlängerung.

Die Mehrheit der Deutschen will Frieden, keine Marschflugkörper. Die Ukrainer übrigens auch... Aber BlackRock Merz weiß es natürlich besser – er will lieber Moskau einlochen und nennt das „Verantwortung“. 37 Milliarden nach Kiew? Kein Problem – Kita, Rente, Brücken, Soziales wird einfach wegrasiert. Und genau deshalb möchte Fritze in Zukunft die Öffentlichkeit nicht mehr über den Kriegssupport informieren. Ist halt blöd, wenn der Pöbel dauernd gegen den Krieg ist. Stört beim Regieren. Und beim Marschflug. JE

12:12 | MarcFriedrich: Angst um oder vor Demokratie - Könnte die AFD regieren?

Worin besteht die Hoffnung in der AfD, nur weil Alternative im Parteilogo steht?  Selbst eine AfD in der Regierung würde scheitern, nicht am Können ... sondern an den Beamten. TS 

12:43 | Leser Kommentar
Das Gerede darüber, dass es keine Veränderung gibt und geben wird, lieber TS, ist wahrscheinlich so alt wie die Menschheit selber. Es gibt so lange keine Veränderungen, bis jemand kommt und die Veränderung, die vorher niemals möglich waren, einfach macht.

FPÖ-Niederösterreich, FPÖ-Salzburg, FPÖ-Oberösterreich, Meloni in Italien ... Lieber Leser, das Personal dazu fehlt. TS 

18:10 | Leser Kommentar 12:12 h grüner Kommentar TS 
Meine Rede seit Jahren. Falls die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen sollte, sei es als Majorität, Minorität oder als einzige Partei, der Apparat und das System wird
die AfD auffressen und die unverdaulichen Anteile aus XXXXXX.

08:08 | Focus:  "Das ist eine Frechheit!" SPD-Mann Stegner verliert im ARD-Kreuzverhör die Fassung

Ralf Stegner unter Druck von allen Seiten am Montagabend bei "hart aber fair". Als die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann dann von "Hybris" spricht, platzt dem SPD-Mann schließlich der Kragen.   
Minutenlang grillten Moderator und Gäste am Montagabend bei "hart aber fair" den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Der geriet in der Gesprächsrunde wegen einer Reise nach Aserbaidschan aus dem Jahr 2024 unter Druck. Das Magazin "kontraste" hatte berichtet. Dort soll sich Stegner mit Vertretern aus Russland zu Gesprächen getroffen haben.

Beichte, Buße und dann der Segen.
Sozialist und Stegner .. diese Mischung allein motiviert zum Abdrehen, doch Stegner steht vom ersten Tag an für Friedensverhandlungen und das muss man dem Mann zugutehalten. Es ist jedoch der Zeitpunkt, Esken geht von der Bühne und das Treffen von Stegner im Jahr 2024 wird jetzt nochmals hochgekocht.
Wir haben 2024 schon davon berichtet. Klingbeil baut die SPD um und entfernt alles, was nicht auf seiner Linie ist, so machen das die lokalen Sozialisten .. nichts mehr See und Parteitag. TS

10.05.2025

12:30 | Focus:  Immer mehr Kommunen vor Pleite: Kommt jetzt der Grundsteuer-Hammer?

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen.

Der Bondaffe  
Und das ist der wahre Grund, warum Friedrich Merz und die Bundespolitik ein paar hundert MILLIARDEN oder gar ein paar BILLIONEN EURO SONDERVERMÖGEN brauchen. Der größte Teil der Kommunen, Städte und Gemeinden ist pleite. 

Man erinnere sich z.B. an die Artikel über Gewerbesteuereinbrüche in den Jahren seit Corona-Beginn. 2024 war es ganz schlimm und dieses Jahr 2025 kommt wohl noch Pech dazu. Falls Friedrich mit dem Füllhorn eben nicht kommt.

Aktuell erleben wir aber eine Phase mit niedrigen Zinsen und Renditen für Bundesanleihen (= Schulden). Steigen die Zinsen an stößt das System an die Belastungsgrenze. Man wird also alles tun um dies zu verhindern. Eine Finanzkrise mit staatlichem Zugriff (= Mobilisierung) auf "Geld, das auf Konten rumliegt" (Merz-Aussage) sehr wahrscheinlich. Und somit sind wir vielleicht aktuell näher an "Zypern 2013" dran als wir denken.

Größer gedacht wird es auch zur EURO-Krise.

18:16 | Nukleus an den Bondaffen  
Nein, nein geschätzter Bondaffe, diese Dynamik ist nicht dafür verantwortlich, damit man die BRD so massiv verschulden will. Der Bund ist rein mit sich selber beschäftigt, denen interessiert ein feuchter Dreck wie es den Kommunen geht. Der Bund will seine Personalkosten für die nächsten Jahre decken, die Kommunen werden komplett sich selber überlassen. Den Kommunen hat man das Knöchelchen "Grundsteuer" hingeworfen und mehr wird es nicht geben. Und die Kommunen sind so verzweifelt und werden die Grundsteuer soweit anheben, das diese den letzten Rest an Wirtschaft in der Region abwürgen werden. Ich würde ja noch die Hundesteuer auf den ersten Hund verzehnfachen und auf den zweiten Hund verzwanzigfachen und auf den 3 Hund verdreißigfachen, es sei den es ist ein Gebrauchshund (Jagd, Zucht von echten Gebrauchshunden und Viehwirtschaft). Die kläffenden Misttölen.......hahahaha...na, sind
die Tierliebhaber so richtig wütend und erkennen hier einen Tierhasser? Genau das war meine Absicht, aber nicht weil ich die Vierbeiner so Kacke finde, sondern alleine wegen der Provokation - genau diese Wut würde dann die Gemeinden treffen. Viele Menschen haben als sozialen Kontakt und Lebensbegleiter nur ihren lieben Vierbeiner und da würde es so
richtig Ärger geben.

08:14 | ServusTV:   Asyl, Aufrüstung, AfD: Rettet Merz Deutschland? | Sport und Talk aus dem Hangar-7

Spannende Zusammenfassung und mit spannenden Diskutanten. TS

09.05.2025

18.25 | Focus:  Darf man das? Vier Top-Leute und ihre geheimnisvolle Reise zu den Putin-Schergen

Ein Geheimtreffen schillernder Sozialdemokraten und CDU-Mitglieder mit Putin-Vertrauten in Baku fliegt auf. Mit dabei: Der Geheimnisträger Ralf Stegner. Was wird nun aus dem Talkshow-König? Ein sozialdemokratisches Mitglied eines parlamentarischen Geheimgremiums fliegt geheim nach Aserbaidschan, trifft sich in der Hauptstadt Baku in einem Luxushotel mit wichtigen Vertrauten des Kriegsverbrechers Wladimir Putin und sagt hinterher, das sei „privat“ gewesen. Mit dieser Geschichte wird der SPD-Politiker und Talkshowkönig Ralf Stegner nicht so leicht durchkommen. 

Die werten Leser mögen es mir nachsehen ... Ralf Stegner ist wirklich nicht der Sympathieträger, doch lässt er sich auch vom Gegenwind der Kriegstreiber nicht einschüchtern. Er will Frieden und das müssen wir ihm zugutehalten. Was die CDU betrifft .. zeigt sich nun diese Meldung in einem anderen Licht.
siehe:  Merz hofft auf Vereinbarung einer Waffenruhe schon an diesem Wochenende

Wer hat jetzt die Ukraine verraten?  Merz stand doch hinter Selenskyj?  TS 

14:36 | FR: „Gutachten nicht in den Schrank stellen“: Dobrindt will Veröffentlichung der AfD-Einstufung prüfen

Der Verfassungsschutz stufte die Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag (2. Mai) als gesichert rechtsextremistisch ein. Das Gutachten dazu ist über 1000 Seiten lang – und derzeit noch unter Verschluss. Denn teilweise haben die Verfassungsschützer nachrichtendienstliche Quellen als Belege herangezogen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ an, eine Veröffentlichung des Dokuments zu prüfen.Bislang ist das Dokument des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht öffentlich. Darüber, ob und in welcher Form das Gutachten veröffentlicht werde, werde er nach Prüfung entscheiden, sagte Innenminister Dobrindt am Donnerstagabend im ZDF. Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden, so der Minister weiter. Der Rechtsstaat werde sich „damit auseinandersetzen müssen“. Dobrindt betonte: „Ich werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen.“

dazu passend ET: Affäre um Verfassungsschutz in Brandenburg: Ministerin Lange gerät unter Druck

Nach der Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ steht Innenministerin Lange in der Kritik. Der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller folgte die Forderung nach Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher will nun durch Akteneinsicht klären lassen, ob die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat.

1000 Seiten Geheimakte, weil die AfD „Vaterlandsverräter“ sagt – wie originell. Der Verfassungsschutz spielt jetzt Literaturexperte für Wahlplakate und nennt’s Extremismusforschung. Und Dobrindt? Der will das Gutachten nicht im Schrank lassen, aber verrät keinem, was drinsteht. Also quasi Schrödingers Verfassungsfeind. Statt Debatte gibt’s Überwachung, statt Widerspruch die große Keule. Wer braucht noch Wähler, wenn man Parteien auch einfach verbieten kann? JE

12:03 |  apollo: Steinmeier nutzt Gedenk-Rede, um Amerika epochalen „Wertebruch“ vorzuwerfen

Am Donnerstag hielt Steinmeier anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs eine Rede im Bundestag. Er nahm die Gedenkstunde zum Anlass, um den USA einen „Wertebruch“ vorzuwerfen und stellte diesen auf eine Stufe mit dem russischen Aggressionskrieg. Konkret hatte Steinmeier ausgeführt, dass die Staatengemeinschaft als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, aus „Vernichtungskrieg und Völkermord“ Regeln eingeführt habe, um „Nationalismen einzuhegen, um Zusammenarbeit zu fördern“. Eine internationale Ordnung auf Basis des Völkerrechts sei geschaffen worden. Diese Ordnung sei „nie perfekt“ gewesen, „nie unumstritten“.

„Aber dass sich nun ausgerechnet die Vereinigten Staaten auch, die diese Ordnung so maßgeblich mitgeschaffen und mitgeprägt haben, von ihr abwenden, das ist eine Erschütterung neuen Ausmaßes“. Deshalb rede Steinmeier von „einem doppelten Epochenbruch, der Angriffskrieg Russlands und der Wertebruch Amerikas, das ist das, was dieses Ende des langen 20. Jahrhunderts markiert“.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Seine Gedenkrede zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nutzt Steinmeier für Kritik an der amerikanischen Politik. Er warf den USA einen "Wertebruch" vor, den er mit dem russischen Angriffskrieg auf eine Stufe stellte.“

Steinmeier erklärt den Weltuntergang zur Stilfrage: Putins Krieg = Amerikas Realpolitik. Völkerrechtliches Wunschkonzert statt Machtanalyse. Moralkeule schwingen, Führung verweigern – das ist Bellevue-Realismus. JE

08:30 | Focus:  Pech für Weidel: AfD hat dank Merz gerade ihr Alleinstellungsmerkmal verloren

Bundeskanzler Friedrich Merz geht mit einem radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs zu Merkels Erbe - und nimmt der AfD damit ihr Alleinstellungsmerkmal.
Zur Beschreibung der deutschen Innenpolitik braucht man nur zwei Sätze und eine Zahl.

„Wir schaffen das“, hatte Kanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 vor der Bundespressekonferenz über die steigende Zahl der Flüchtlinge gesagt. Das war das Soundlogo der Willkommenskultur.  
Ihr Nach-Nachfolger Friedrich Merz schlägt andere Töne an: „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir machen Ernst mit der Migrationswende.“

Es laufen Millionen an Argumente in Deutschland herum, die eine AfD notwendig machen .. da braucht sich keiner falsche Hoffnungen machen und der AfD werden jeden Tag Argumente geliefert, natürlich bis zu ihrem Verbot.  Warum sonst diese ganze Aufregung?
Merz wird genauso in diesem Punkt versagen, wie in allen anderen. "Wir" ist SPD und damit hat sich diese Sache verledigt, der Lars wir dem Fritze schon sagen, was er darf und was nicht.
Es wird keinen Stopp der Migration geben, sondern ein Verbot der AfD, das ist das Rezept dieser Regierung.  TS 

10:15 | Leserkommentar
Außerdem dürfte auch hier gelten: Eile mit Weile. Jetzt warten wir doch erst mal ab, ob den Worten des neuen Innenministers, Dobrindt, auch konkrete Taten folgen. Butterweiche Ankündigungen, wo die Taten dann einfach im Sande verlaufen sind, gab es doch in den vergangenen Jahren schon mehrfach … die wohl vielen AfD-Sympathisanten warten nicht auf neue Ankündigungs-Weltmeister, sondern auf Umsetzungs-Weltmeister. Also: Wait and see …

12:02 | Leserkommentar
Ich sehe es jeden Tag bei mir vor der Haustür wie die Migrationswende und die Grenzsicherung abläuft. Jede Schicht der Bundespolizei steht je 1/2 Stunde am Tag am Grenzübergang und spielt auf ihren Handys. Man muss schon echt dumm sein oder Pech haben, um die Grenze zu überqueren wenn Bundespolizei dasteht.

08.05.2025

19:35 |  apollo: „Verpflichtung für jeden Muslim“ – Deutsche Islamverbände wollen sich nicht von globalem Dschihad-Aufruf gegen Israel distanzieren

„Der Dschihad gegen die Besatzung ist eine individuelle Verpflichtung (fard ‘ayn) für jeden fähigen Muslim“, schreibt die „Internationale Union muslimischer Gelehrter“ (IUMS) Ende März in einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten. Es geht um den Kampf gegen die „zionistische Entität“, gegen Israel, gegen die Juden – ein Gewaltaufruf, der auch für Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Die Fatwa richtet sich an „alle Muslime und muslimischen Staaten“, wird aber auch als Pflicht jedes Einzelnen angesehen. Die „Mujahideen“, also die Hamas-Terroristen, sollen mit Waffen, Wissen und Taten im Kampf gegen die Juden unterstützt werden.

Der Dschihad ist jetzt „Leitkultur“... Während der Verfassungsschutz brav die AfD sortiert, ruft die IUMS weltweit zum Dschihad gegen Juden auf – und in Deutschland? 1.000 Moscheen mit Draht zur Muslimbruderschaft schweigen brav. Ditib, IGMG, DMG? Kein Kommentar, keine Distanzierung. Aber wehe, ein Deutscher postet eine Reichsflagge – dann ist Tagesschau-Alarm mit Sondersendung... Islamistische Hetze wird hierzulande nicht bekämpft, sondern hofiert: Der Diyanet-Chef umarmt Hamas-Fans, seine Imame predigen bei Ditib. Und der Staat? Lümmelt sich zurück, murmelt was von „keine konkrete Gefahr“. Jüdische Einrichtungen? Sollen halt leiser atmen... Willkommen in Blödland: Antisemitismus ist wieder Kultur – solange er aus der Moschee kommt. JE

13:00 | ntv:  Guttenberg: Union könnte 2029 mit AfD kooperieren

Ex-Kanzlerhoffnung zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. Die neue Regierung sieht er vor enormen Herausforderungen stehen. Die nächsten zwei Jahre seien entscheidend.

Ein Interview mit Karl-Theodor zu Guttenberg erregt Aufmerksamkeit: Er hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. Wenn es der neuen Regierung nicht gelingt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, könne die AfD 2029 sogar 35 Prozent der Stimmen erreichen, warnt der ehemalige Bundesverteidigungsminister im Gespräch mit dem "Spiegel".

.... könnte auch schon Ende Merz 2028 soweit sein.  TS 

14:40 | Leserkommentar
Da kann der gute Herr Guttenberg noch lange träumen, denn sein Traum wird im Schaum untergehen. In den nächsten 4 Jahren werden die beiden Kirchen dafür sorgen, dass die Cdu so linksverdreht reorganisiert wird, dass deren Mitlieder auch rechte Arme als linke betrachten. Mit entsprechenden Farbmischversuchen kann man schon mal vorab ausprobieren, was aus einer Farbmischung schwarz-rot entsteht.

12:15 | Beck:  Keine UdSSR-Flaggen an Sowjetischem Ehrenmal zum Tag der Befreiung

Zum 80. Jah­res­tag des Kriegs­en­des un­ter­sagt die Ber­li­ner Po­li­zei das Zei­gen von UdSSR-Fah­nen im Um­feld meh­re­rer Eh­ren­ma­le. Das VG Ber­lin sieht darin wegen der mög­li­chen "sug­ges­tiv-mi­li­tan­ten Wir­kung" kei­nen Ver­stoß gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit.  
Ein Verein hatte für den 8. Mai 2025 eine Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow angemeldet. Anlass ist der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Die Berliner Polizei erließ am 2. Mai 2025 eine Allgemeinverfügung, nach der im Umfeld verschiedener Gedenkstätten – darunter das Ehrenmal Treptow – vom 8. bis zum 9. Mai das Zeigen sowjetischer Flaggen untersagt ist.

Da schlägt das Herzerl vom Josef G. ein bisserl höher, sind ja doch seine "geistigen Kinderl".  Hätte der Onkel in seinem Bunker ein bisserl länger durchgehalten, dann würde er heute nicht auf Steiner warten, sondern die Ziele für den "Stier" markieren. 
Nicht er ist wieder da, SIE sind wieder da .. gesichert Alternivlos.  TS 

08:30 | SPON:  Neuer Kanzler empört sich über »absurdes« Deutschlandbild von Trump – erstes Telefonat geplant

Im Weißen Haus bejubelt man die Erfolge der AfD. Kanzler Merz will nun mit US-Präsident Trump in einem Telefongespräch Perspektiven geraderücken. Auch die ersten Auslandsreisen hat er geplant.
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen – und nimmt die Beziehungen Deutschlands zu westlichen Partnern in den Blick. Ein besonderes Augenmerk: die USA unter Donald Trump sowie dessen Parteinahme für die AfD. Den US-Präsidenten hat Merz dabei entschieden kritisiert und ein klärendes Telefonat angekündigt.

Warum die AfD aus dem Sachzwang heraus (Merz wäre nicht zu verhindern gewesen) im zweiten Wahlgang nicht für Merz gestimmt haben, verstehe ich einfach nicht, dann könnte die AfD mit Sicherheit sagen, Merz wurde "gesichert" mit rechtsradikalen Stimmen ins Amt gebracht um eine Staatskrise abzuwenden.  Wenn der zweite Wahlgang eine Delle war, dann wäre es dies ein Totalschaden.

Was nun Merz und Trump betrifft, nun Trump sieht sich einen Film an und .. macht was daraus. Merz kann nur auf zuruf der SPD etwas tun und dieses Bild hat Trump vor Augen. Trump sieht die AfD und hat die Informationen von Musk und Vance und was denkt Merz jetzt, wird Trump jetzt denken?
Trump will Frieden mit Russland und Deutschland hintertreibt dies.  Trump will Handeln und die EU mit den Deutschen verarschen ihn. 
Deutschland wird in den nächsten vier Jahren noch ein Reizwort werden im Umfeld von Trump und Fritze wird kräftig dazu beitragen.   TS  

10:04 | Leserkommentar
Geschätzter TS, warum hätte die AfD denn Herrn Merz zum Kanzler wählen sollen? Was hätten die davon gehabt, nachher zu sagen, dass er mit den "gesichert rechtsextremen Stimmen" gewählt wurde und sich damit selbst so zu bezeichnen? Das käme den "unsere-Demokratie-Demokraten" gerade recht, und so unbedarft ist die AfD doch auch nicht. Ein Schuss ins eigene Knie, mehr wär das nicht gewesen. Herr Merz ist ja auch so gewählt worden, wofür die CDU die Linke umwerben musste – mit denen ja auch nicht zusammengearbeitet werden sollte, aber nun gut, hier hat jetzt der Zweck die Mittel geheiligt. Man sieht: Wenn es der Politik wichtig genug ist, dann geht das, dann geht alles, was vorher unvorstellbar, undenkbar und explizit ausgeschlossen war. Mal ganz davon abgesehen, wie es bei der stets steigenden Menge an AfD-Wählern wohl aufgefasst worden wäre, hätten die den Kanzler mitgewählt. Bloß um jemanden kurz eins auszuwischen, sich selber dauerhaft zu schaden, ohne irgendetwas geändert zu haben – das wäre eine fatale und unkluge Entscheidung gewesen.

LG & schönen Tag – heute hat sich Berlin einen Sonderfeiertag gegönnt zum Gedenken an das Kriegsende. Möglicherweise ist es darum heute etwas ruhiger in der Hauptstadt.

10:06 |  Der Dipl.-Ing.
… wenn der Fritze demnächst in den USA antanzen MUSS um die Kanzlerakte zu unterschreiben.
… der Fritze denkt wohl, er fliegt zum Meinungsaustausch zum Trump … es kommt dann wohl anders als gedacht …
… der Fritze fliegt mit seiner Meinung gen USA und kommt mit der Meinung vom Donald zurück =
#MeinungsAustausch 😂

07.05.2025

17:30 |  ET: Merz regelt Aufgabenverteilung – Zuständigkeiten ändern sich teils erheblich

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und  Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Dienstagabend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministern vor. Ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach Kanzler Merz steht demnach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Um eine offizielle Amtsbezeichnung handelt es sich dabei nicht. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Viel Show, null Konzept, maximale Machtsicherung. Und dann bringt er auch noch Bier mit, als wär das hier der Frühschoppen vom Sauerland-Kreisverband... Merz Regierung? Verwaltungs-Bullshit auf Bierzelt-Niveau. JE

14:55 |  apollo: V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will

Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Grundlage dafür ist ein rund 1.100-seitiges Gutachten – das man jedoch nicht veröffentlichen möchte. Eine öffentliche Begründung lieferte Faeser, trotz Kritik, für diese Geheimhaltung bislang nicht. Nun berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ): Es geht um den Schutz von Quellen des Bundesverfassungsschutzes.

Gegenüber der NOZ bestätigte das Innenministerium nur, dass keine Pflicht zur Weitergabe „interner Herleitungen“ bestünde. Damit können eigentlich nur V-Männer und andere interne Quellen des Verfassungsschutzes in der AfD gemeint sein. Unklar ist, was das für die Pläne des möglichen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt bedeutet. Er hatte im Anschluss an die Verkündung der Einstufung eine Veröffentlichung des Gutachtens zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte tatsächlich mit Quellenschutz argumentiert werden, wird eine Veröffentlichung unwahrscheinlich.

Faeser hat das gemacht, was autoritäre Regime weltweit lieben: Sie hat eine Partei zum Staatsfeind erklärt – und gleich das passende Geheimdossier dazu in den Panzerschrank gelegt. 1.100 Seiten soll das Machwerk haben. Lesen? Nein. Verstehen? Sicher nicht. Nachprüfen? Keine Chance. Der Bürger darf draußen bleiben – willkommen in der demokratisch verpackten Gesinnungsinquisition. JE

13:02 |  apollo: Mit ihrer unerträglichen „Stabilitäts“-Rhetorik rettet die neue Regierung ihre Macht – und entlarvt sich

Nachdem Friedrich Merz im Bundestag durchgefallen war, tritt Lars Klingbeil vor die Kameras. Sein erster Satz ist eine Dreistigkeit: „Deutschland befindet sich in einer Lage, dass wir einen Angriff auf die Ukraine mitten in Europa erleben“ – er führt aus, dass genau deshalb Deutschland eine „stabile Regierung“ brauche. Weil CDU und SPD es nicht gebacken kriegen, eine Regierung zu formen, weil die eigenen Abgeordneten den Kanzler durchfallen lassen, will man jetzt große Reden schwingen – und die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der eigenen Regierung belehren. Es vergehen keine zwei Minuten an diesem Tag, ohne dass von „Stabilität“, „starker Mitte“, „stabiler Regierung“ etc. gesprochen wird – und viele Medien erzählen es brav nach. Voller Blindheit wird ein absurdes Missverständnis der Demokratie weitergetragen: dass nämlich das Recht der Herren Merz und Klingbeil gemütlich durchzuregieren gewissermaßen heilige Pflicht und Verfassungsauftrag wäre.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Eine „stabile Regierung“ wird zum Verfassungsauftrag umgedeutet - Merz und Klingbeil verwechseln ihre eigene Macht mit dem Grundgesetz. Sie offenbaren ein tiefes Missverständnis der Demokratie.“ Ein wirklich interessanter Kommentar der darauf hindeuten könnte, dass sich die neue Regierung unter Friedrich M. nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als deren ´Chef´ sehen könnte.

Merz scheitert, Klingbeil jammert, und beide labern was von „Stabilität“. Fakt: Sie haben’s selbst vergeigt. Keine Mehrheit, keine Führung, null Demut. Stattdessen wird die Ukraine als Schutzschild für eigenes Versagen missbraucht. Demokratie heißt nicht Regierung auf Befehl – sondern genau das hier: Widerstand gegen arrogantes Durchregieren. JE

10:37 | Bild:  Was bekommt die Linke für den CDU-Deal?

Die CDU bricht mit ihrer Brandmauer zur Linkspartei! Denn: Nur weil die Linke einer Änderung der Tagesordnung zustimmte, konnte Friedrich Merz (69) am Dienstag im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden.  
Hat die von CDU/CSU verschmähte Linkspartei das freiwillig gemacht? Oder gibt es plötzlich einen Deal zwischen CDU und Linke?
Die Union weist entsprechende Spekulationen zurück: kein Deal!
Serap Güler (44) erklärte, man müsse in bestimmten Lagen über den Parteitagsbeschluss (Unvereinbarkeit mit Linke und AfD) „hinwegsehen“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) sagte bei „Phoenix“, die Linke habe am Freitag ihren Parteitag. Da passe eine erneute Merz-Abstimmung nicht. Deshalb die zweite Abstimmung am Dienstag.

Wie erklärt ein Kapitalismusgegner und Linker es seinen Wählern, dass er oder sie einen Mann von Blackrock ins Amt gebracht hat? Gesichert Alternativlos, oder?
Sogar die Alternative hat mitgespielt.
Wie erklärt eine CDU/CSU die alternativlose "Zusammenarbeit" mit einer Linkspartei?
Gegen Merz Stimmen und trotzdem ins Amt zu verhelfen zeigt die Widerlichkeit der Politik.  Blackrot wird uns jetzt zeigen, wie der Hase läuft.  TS 

14:01 |   Spartakuss zu 10:37 Uhr
Ob die Linke, oder andere Parteien einen Deal gemacht haben, damit der Terz Kanzler geworden ist, ist absolut gesichert Geldextrem! Die Macht, macht nun weiterhin und immer exorbitanter, ihren Terz mit Merz, um noch mehr Geldzinsen, aus dem Steuerzahlerbürgen raus zu pressen. Sie sind keine Scharlatane des Mittelalters mehr, sie sind nun wahre Meister, im erschaffen von neuem Schuldgeld und die Zeche dieser Fiat-Alchemie, zahlen immer die anderen, wer auch immer das alles so ist. Alle die gestern im Bundestag, als Abgeordnete gesessen und abgestimmt hatten, haben in allererster Linie, nur an sich und das Geld/Leistungslose Einkommen gedacht, welches sie vorher, nun und in den nächsten Jahren, mit GESICHERTEN Gesetzen einziehen können.

Es gibt viele Menschen/Wähler und Nichtwähler in Deutschland, die über viele Politiker herziehen und sie teilweise als Schwachkopf betiteln. Diese Politiker, die gestern im Bundestag abgestimmt haben, sind meiner Meinung nach, eher sehr kluge Menschen, was das sehr einfache/leichte Geld scheffeln angeht, ohne eine nennenswerte Wertschöpfung/Gegenleistung dafür zu liefern.

DIESE SIND DIE WAHRHAFTIGEN ARBEITSLOSEN FAULEN UND FINANZIELL REICHEN BÜRGERGELDBEZIEHER IN IHRER BRD.

Sie nennen ihre Gehälter Diäten, aber es ist ein sehr üppiges Bürgergeld, weil der Bürge es mit Steuern und Abgaben finanziert und  sie Grinsen beim Lügen immer, unverhohlen in die Kameras und in die verarschten Gesichter ihrer Wähler und wenn sie beim Sprechen, sich dauernd Versprechen und widersprechen, werden sie trotzdem vom deutschen Bürgen, immer wieder gewählt, damit bei jeder neuen Wahlperiode, den Bürgen noch mehr Blutsteuer, von diesen Parasiten abgesaugt werden kann und es funktioniert immer wieder. Man könnte es auch, als ein Geldabluxendes Perpetuum bezeichnen.
An alle deutschen Wählerbürgen, kann man nur eines empfehlen:

Verneigt euch sehr tief, vor all euren deutschen windigen Imperatorenfüchse in der Politik und im Staatswesen. Schnallt euren Gürtel noch ein wenig enger, damit ihr beim Arbeiten, eure Hose nicht verlieren könnt. Wir müssen alle in Deutschland mehr anpacken, die Ärmel hochkrempeln, fleißiger werden und wieder länger arbeiten, sagen die arbeitslosen Bürgergeldschnorrer, in der deutschen Politikindustrie!!!!!!

14:11 | Leserkommentar
Ich frage mich wirklich, warum die AfD diese ´geniale´ Chance einfach so hat verstreichen lassen – für den 2. Wahlgang für Friedrich M. gestern (sonst erst Tage später) brauchte man wohl eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Also braucht man entweder die Linke o die AfD dafür. Man hat sich gegen die AfD entschieden und die Linke ´ins Boot´ geholt. Wenn die AfD wirklich gut beraten gewesen wäre, hätte sie beim 2. Wahlgang Friedrich M. auch mit zum Kanzler wählen müssen, damit – auf Basis der ´ja´-Stimmen – jedem klar wird, dass das nicht nur die Stimmen von CDU und SPD waren, sondern auch alle Abgeordneten der AfD. Dann wäre der neue Kanzler Friedrich M. wirklich ´komisch´ ins Amt gekommen, oder ?

06.05.2025

19:30 | A:  Der lange Marsch

Zweimal scheiterte er als Vorsitzender, einmal als Kanzler. Merz geht mit einem blauen Auge aus seiner Kanzlerwahl. Was Formsache sein sollte, wurde zur Zitterpartie. Merz hat für die Kanzlerschaft alles geopfert und startet angezählt ins Amt.
icht gewählt werden – das ist so etwas wie ein Markenzeichen von Friedrich Merz. 2018 wurde er nicht gewählt. 2020 wurde er nicht gewählt. Erst 2022 klappte es im dritten Anlauf und Merz wurde CDU-Chef. Immerhin: Bei der Kanzlerwahl hat er nur zwei Versuche gebraucht.

Die Leseratte
So ist es!

Dipl.Ing.   
… der Fritze denkt sich: „Doppelt gewählt hält besser!“

19:15 | A:  V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will

Nancy Faeser will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen. Offenbar wurden bereits interne Quellen aus der AfD für das Gutachten genutzt.

Interne Quellen?  Ist das auch gesichert? Was sagt die Gegenspionage, da müsste die AfD doch von der CIA etwas Unterstützung bekommen. TS 

14:40 | Leseratte - Zur gescheiterten Wahl von Fritze Merz: Ein genialer Schachzug der SPD!

Wenn sie ihre Verweigerungshaltung beibehalten, gibts anschließend vielleicht Klingbeil als neuen SPD-Kanzler, oder - falls das nicht klappt - Neuwahlen! Der Bundespräsident kommt schließlich von der SPD!

Vor dem Hintergrund machen die Ereignisse der letzten Wochen plötzlich Sinn, die waren alle bereits auf Neuwahlen ausgerichtet:

Merz wurde in den Koalitionsverhandlungen maximal beschädigt und jetzt noch zusätzlich gedemütigt, was dafür sorgen wird, dass die CDU ihr Wahlergebnis unter seiner Führung nicht wird wiederholen können. Dazu kommt das unsägliche Gutachten, das Faser in letzter Minute noch auf den Tisch geknallt hat, um auch die AfD zu beschädigen und deren Höhenflug zu beenden, so dass beide zusammen keine 50 % erreichen und damit eine konservative Mehrheit nicht möglich ist. Gleichzeitig sollte das Gutachten natürlich die Brandmauer festigen und es der CDU ohnehin verunmöglichen, mit der AfD als Partner eine Regierung zu bilden. Dann kann rot-rot-grün weitermachen! Bis dahin bleibt ohnehin der Olaf mit seiner Regierung geschäftsführend weiter im Amt. So geht Demokratie!

15:21 | Leser Kommentar  
Da muss ich die Leseratte um 14:40 leider enttäuschen. Es kann in der jetzigen Situation KEINE Neuwahlen mehr geben, weil der dt. Bundestag als Parlament kein Selbstauflösungsrecht hat, was es in anderen Ländern gäbe. Jetzt ist und bliebe zunächst Olaf Sch. geschäftsführender Bundeskanzler, der aber kein erneutes Misstrauensvotum mehr stellen kann. Erst ein wieder neu gewählter Bundeskanzler – bisher dachte, ich Friedrich M. wird es – könnte dann auch wieder ein Misstrauensvotum beantragen.

18:15 | Leser Kommentar 1521  
Ich muss mich – s. Post um 15:21 – noch ergänzend korrigieren: Der Bundestag hat (weiterhin) kein Selbstauflösungsrecht. Aber: Bei gescheiterter Kanzlerwahl (Art. 63 GG) kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und daraus ergeben sich automatisch Neuwahl. 

18:16 | Leseratte  zu 15:21 h  
Falsch! Für den Fall der Kanzlerwahl gibt es im Grundgesetz (Art. 63) ein klar geregeltes Vorgehen, das als letzte Alternative tatsächlich dem Bundespräsidenten (!) das Recht gibt, Neuwahlen auszurufen!

Zitat:  
✅ Im Grundgesetz (Artikel 63) heißt es dazu: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“

✅ Wann findet der 2. Wahlgang statt? Völlig unklar! Dafür muss erneut eingeladen werden. Binnen 14 Tagen kann es beliebig viele Wahlgänge geben. Aber immer ist die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen notwendig.

✅ Und wenn das niemand schafft? Das Grundgesetz sagt: „Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“ Dann reicht also die einfache Mehrheit.

✅ Kommen Neuwahlen? Möglicherweise. Denn: Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

14:30 | Nius:  „Hör dir die Weidel-Rede an ... die Rede war eine der stärksten“: Das denkt Söder wirklich über die AfD

Markus Söder (CSU) erkennt bei der AfD rhetorische Stärke und zollt ihr Respekt. Ein Kamerateam des ZDF begleitete den Ministerpräsidenten Bayerns, wo er kurz vor dem Start einer Podcast-Aufnahme mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Folgendes sagte:  
„Meine Argumentation heute Morgen: Hör die Weidel an, dann weißt du genau, was die Herausforderung ist. Wir verlieren nicht an die SPD und Grüne, wir verlieren an die AfD. Sie hat Schwarz-Grün so massiv zum Thema gemacht – und das Kriegsthema. Die Rede war eine der stärksten.“

Natürlich ist jetzt jede Rede .. eine der stärksten Reden.  Sieht Merz und Söder bei ihren Reden, reicht schon der Anblick ... man muss nicht zuhören, so sehen Verlierer aus.  TS   

12:46 | NDS:  Neuer Regierungssprecher Stefan Kornelius über Julian Assange: „Dieser Mann ist ein Gefährder“

Die Berufung des „Süddeutsche Zeitung“-Redakteurs Stefan Kornelius zum Regierungssprecher ist eine Provokation. Es gibt kaum ein wichtiges Thema, bei dem Kornelius in den letzten Jahren nicht fragwürdig bis destruktiv gewirkt hat – seien es Russland, Corona, Syrien, Aufrüstung und so weiter. Diese Personalie wird die Gesellschaft also weiter spalten – sie ist aber auch Spiegel der ideologischen Verfassung von Schwarz-Rot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.*

Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden, wie Medien berichten. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll der 59-Jährige Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist. Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen. Er leitete seit 2021 das Politik-Ressort, davor war er seit 2000 für die Außenpolitik verantwortlich. Weitere Stationen waren unter anderem das Berliner Büro und Washington während der Clinton-Präsidentschaft. Für die SPD war der Name ihres Nominierten zunächst noch nicht bekannt.

Kornelius wird Regierungssprecher – die Propaganda gibt sich zu erkennen...  Kornelius, der über Jahrzehnte als transatlantischer Einpeitscher bei der Süddeutschen Kriegspropaganda, Russlandhass, NATO-Huldigungen und Kritikervernichtung als Journalismus verkauft hat, wird jetzt ganz offiziell Regierungssprecher. Der Mann, der Assange einen "Gefährder" nannte, wird zum Sprachrohr der Macht. Willkommen im Endstadium im  Meinungskartellstaat. Das hier ist kein Seitenwechsel. Das ist der Moment, in dem sich der Schleier hebt und die Propaganda ihre Presseausweise offen trägt. Kornelius war nie Journalist. Er war immer schon Frontoffizier im Meinungskrieg gegen alles, was sich westlicher Heilslehre widersetzt. Jetzt sitzt er halt direkt im Führerstand. Und die Branche? Klatscht oder schweigt. Weil sie genau weiß: Er spricht ab jetzt auch für sie. JE

11:35 | Kleiner Schwank aus dem Leben .. zum Fritze den Stimmlosen

NTV hat berichet, das die CDU ein Bierfass eingekühlt hat und dieses hätte angeschlagen werden sollen, nun bleibt das Bier zu und der Merz ist angeschlagen.  TS

09:00 | Reichelt: CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“

siehe auch - Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry will neue Partei gründen

Tut sich hier einen neue Sahra auf?  Inzwischen ist dieses Schauspiel so lächerlich, das nur ein totaler Zusammenbruch diesem Schwachsinn ein Ende bereiten kann.  Die gegenwärtigen Politiker, kennen sich seit den Landesparalenten, dann über Brüssel und haben sich gegenseitig befördert und gefördert.
Wie sonst kann man die Versorgungsposten der Poltiker erklären ...  TS 

12:25 | Leserkommentar
Die ex-IM der spd hat das klug gemacht um das SED-Kartell weiter zu zerschlagen, ein Eigentor par excellece.Die CDU wird den Teufel tun und ein Verbotsverfahren einleiten, denn dann ist Merz wegen all seiner Lügen den Kanzlerposten los weil es eine rotrotgrüne koalition geben wird.
Ergo, 4 weitere Jahre für den kranken Patienten DE ohne Physiotherapie. Hernach geht dann gar nix mehr!

08:25 | Welt:  Er braucht 316 Stimmen – Das ist Merz‘ Zeitplan zur Kanzlerwahl

Olaf Scholz ist Geschichte, nun beginnt die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – sollten sich heute 316 Stimmen für ihn im Bundestag finden. Auf der Agenda steht ein eng getaktetes Prozedere, das stetes Pendeln zwischen Bellevue und Parlament erfordert. Was Merz direkt nach der Wahl plant.

Es wäre ein Spass, würde die AfD geschlossen für Merz stimmen und ihn mit StandigOvations einklatschen! ... nur um dann sofort eine Amtsenthebung zu verlangen. 
Das CDU Prinzipp.
... übrigens, Klingbeil liegt in den Umfragen vor Merz!!!!   Wie soll man dieses Deutschland wirklich ernst nehmen?  TS

05.05.2025

19:28 |  YT: Wird die AfD verboten?

Nach dem Verdikt der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die AfD sei „gesichert rechtsextrem” fragen sich viele, ob nun ein Verbotsverfahren folgen wird. Die Sendung gibt darauf eine klare Antwort.

Kommentar des Einsenders
Stefan Homburg kommt hier letztendlich zu dem Schluss, daß derzeit kein AFD-Verbot kommt. Das Bundesverfassungsgericht würde zwar wahrscheinlich nach den letzten Erfahrungen ein Verbot herbeiführen, es würde aber dazu führen, daß rot-rot-grün die Mehrheit hätte und den Kanzler stellen würde. Deshalb wird die CDU kein Verbotsverfahren in die Wege leiten. Es wäre ein Eigentor.

14:00 | Bild:  Wir müssen unsere Feinde „kleinregieren“

Der Machtkampf in der SPD ist entschieden, die Minister in der neuen Regierung bekanntgegeben. Und von Bayern-MP und CSU-Chef Markus Söder gabs auf der offiziellen Vertragsunterzeichnung im Berliner Gasometer eine Attacke Richtung Rechtsaußen-Partei AfD – ohne sie beim Namen zu nennen.

Er wünsche sich, „dass wir als Demokraten nicht immer nur Angst haben und dass wir nicht immer nur hyperventilieren, wenn wir den Namen einer anderen Partei hören“. Gut regieren heiße auch, die Feinde der Regierung kleinzumachen, „kleinzuregieren“, so der CSU-Chef.

Was ist das für eine Tonart?  Feinde?  Wer ist der Feind?  Wer der Feind der Regierung ist und man nicht mehr demokratisch "kleinregiert" werden kann, wird der dann "kleininterniert" oder "kleinvergast"?
Die SPD gibt vor wer der Feind ist und die CDU setzt es jetzt um?  Wenn die AfD jetzt der Feind ist, was ist dann der Wähler dieser Partei?  Er Wahlfeind? 
Würde man Söder oder Merz als Feind bezeichnen oder noch schlimmer die Linke-Elite, dann würde die Post abgehen. TS 

14:48 | Leser Kommentar
Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB) Wird die Tat im Internet oder auf andere Weise öffentlich begangen, drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Würde ein Bürger .. diese Aussagen mit den Worten kommentieren .. "Dumm, blöder .. Söder!" .. dann würde es Anzeigen  hageln.  TS

14:48 | Leser Kommentar
Sein's doch net so empfindlich.
Ist der Feind erst erkannt, hat der Tag Struktur,
und souverän ist wer eine Freund/Feind Erkennung vornehmen kann.
Das gilt für beide Seiten.
Es läuft doch auf'n Wettlauf aus, wer baut sein Klingbeil, äh die Guillotine, zuerst auf.

10:35 |  ET: TICKER AfD-Einstufung | Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Bislang galt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Die Partei sieht darin einen „zielgerichteten Eingriff“ in den demokratischen Willensbildungsprozess, der „politisch motiviert“ sei, so die Parteiführung. Andere Parteien sehen ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD bestätigt. Auch kocht die Diskussion um ein Parteiverbot wieder hoch.

Und wird eine Partei unbequem, ist sie plötzlich rechtsextrem.... Wenn Argumente versagen, kommt der Verfassungsschutz. Wenn Wähler falsch wählen, soll’s das Bundesverfassungsgericht richten. Und wenn Demokratie nervt, wird sie eben wehrhaft – gegen die eigene Bevölkerung. Willkommen im Meinungsbunker: Eintritt nur mit Haltungszeugnis. JE

08:15 | Bild:  AfD-Zoff bei Schwarz-Rot schon vor dem Start

Die schwarz-rote Regierung von Bald-Kanzler Friedrich Merz ist noch nicht mal im Amt und hat schon eine riesige AfD-Debatte am Hals.
Grund: Der Verfassungsschutz stufte die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – und löste eine riesige Debatte aus.  
 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) ist dagegen, sagt zu BILD: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“

Die SPD hat erkannt das Merz eines nicht kann .. mit Rückgrad eine Entscheidung treffen! Mit der letzten Tat von Feaser wurde die CDU gelähmt in Richtung AfD und vor allem machte man für "gewisse" Entscheidungen die Tür zu .. Asyl, Schulden und alles was die Grünes es nicht tun!
Merz kann nicht mit einer AfD drohen, die ist ja "gesichert" Rechtsextrem, selbst wenn das Gutachten nicht vorgelegt wird. Eine Behörde gibt einen "Spruch" ab und muss noch dazuschreiben, gesichert, ist dann alles andere "ungesichert"?

Merz hat schon verloren und wenn nun die AfD einen kühlen Kopf bewahrt und nicht auf die Straße geht, sondern den Weg der Gerichte ... dann besteht gute Chancen hier aus der Sache herauszukommen. Fakt ist jedoch, jede Aktion der AfD in den nächsten Wochen und Monaten, wird mehr als nur bewertet und analysiert. Sie ist im Grunde schon als "Rechts" verurteilt. TS

04.05.2025

13:20 | ET.  Nach AfD-Einstufung: Wie die Welt auf Deutschland blickt

Die Nachricht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und dies veröffentlicht hat, ging wie ein Lauffeuer um die Welt und beherrscht die Schlagzeilen von nahezu allen Medien – von Europa bis Indien, von den USA bis Lateinamerika und auch in der arabischen Welt.

Denn es ist bekannt, dass noch vor wenigen Tagen die AfD in Meinungsumfragen zur stärksten politischen Kraft avancierte. Auch wenn – mit Ausnahme der Trump-Regierung – keine Sympathie für die AfD in der internationalen Presse zum Ausdruck kommt, zeigt sich weltweit ein Interesse daran, wie in Deutschland mit der stärksten Oppositionspartei umgegangen wird.

Die Kleine Rebellin  
Schauen wir einmal in die Geschichte, wie mit unliebsamen Parteien am Beispiel der SPD vorgegangen wurde.

1878 Sozialistengesetz ist die Kurzbezeichnung für das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, das von 1878 bis 1890 im Deutschen Reich galt und während dieser Zeit mehrfach verlängert wurde.

Das Gesetz verbot sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, deren Zweck der Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung sei. Aus dem Sozialistengesetz resultierten die Verlagerung sozialdemokratischer Aktivitäten in den Untergrund bzw. ins Ausland, sowie Massenverhaftungen und -ausweisungen. Lediglich die Sozialdemokraten im Reichstag blieben aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität unangetastet.

Trotz der massiven Repressionspolitik war die Kandidatur und Wahl sozialdemokratischer Politiker als Privatpersonen weiterhin möglich und die einzige legale Möglichkeit zur politisch-rechtlichen Interessenvertretung.

Insgesamt ging die Sozialdemokratie gestärkt aus den Auseinandersetzungen hervor. In den ersten Reichstagswahlen nach dem Ende des Sozialistengesetzes am 15. Juni 1893 erhielt die Sozialdemokratische Partei so viele Stimmen wie nie zuvor (23,4 %). Sozialisten feierten daher diese Reichstagswahlen als „großen Sieg der Freiheit und des Friedens“

Am 22. Juni 1933 erfolgte das endgültige Verbot der SPD. Als staats- und volksfeindliche Partei eingeordnet, wurden ihr sämtliche politische Aktivitäten untersagt. SPD-Versammlungen, jede Art von parteipolitischer Propaganda sowie die Herstellung und Verbreitung sozialdemokratischer Schriften wurden verboten. Das Parteivermögen wurde beschlagnahmt. Die Mandate der Sozialdemokraten erloschen in allen Volksvertretungen.

Seit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED im April 1946 gab es in der sowjetischen Besatzungszone und in der späteren DDR keine Sozialdemokratische Partei mehr. Eine solche Neugründung war erst möglich in der Wendezeit.

Material aus Wekipedia 
Man sieht also, dass das totale Verbot nur in faschistischen und kommunistischen Regimen vorgekommen ist. Unsere Regierenden in „ihrer“ eigenen Demokratie sind gerade auf dem besten Weg in ein solches totalitäres Regimes abzurutschen. Nur geht es ihnen nicht um eine ideologische Auseinandersetzung mit der AfD, sondern nur um den eigenen absoluten Machterhalt. Die Interesses und der Wille des Volks spielen dabei keine Rolle.

07:34 | Welt:  Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot der AfD

Für den Verfassungsschutz gilt die AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem. Seither werden Stimmen wieder lauter, die ein Verbot der Partei fordern. In der Bevölkerung gäbe es dafür eine Mehrheit – allerdings nur eine relative.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ zufolge für ein Verbot der Partei aus. Dies meldete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, für die 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Wieso fragt man die Deutschen nicht nach einem Verbot der Linksparteien?  Nach dem "Nie wieder" des Zweiten Weltkriegs gings ja dann lustig weiter in der Psychiatrie, in Bautzen 2 und in der "Verschwindung" von Deutschen in die Gulags.
Wie ist es mit den Befehlshabern der Mauerermordungen, die politischen Mörder? 

Man muss der AfD attestieren, hier ebenso eine gewisse Mitschuld zu tragen, man kann in einem linken Medienklima Dinge nicht so überspitz formulieren, wie es manche getan haben. Wir die AfD verboten, dann hat sie gewonnen.  Als die Rassen-Sozialisten in Österreich verboten wurden, hat man das Parteiabzeichen hinter dem Revers getragen und man wurde noch radikaler. 
Das es in der AfD einen rechten Flügel gibt, ist unbestritten, doch ist er nicht rechter als die CSU unter Strauß und der wäre heute so Rechts wie kein anderer in der AfD.  TS  

12:30 | Spartakuss zu 7:34 Uhr  
Ein sehr guter Freund und Verfechter sagte zu mir.......
Für wen ist die Nancy ein Erfüllungsgehilfe?
Schließlich hatte sie und dürfte sie etwas vorlesen, was ihr selbstverständlich nicht, von US-Ermächtigungsgesetzgebern vorgelegt wurde.
Die USA, wer auch immer das alles so ist, hatte in den letzten Jahrzehnten und besonders seit 2001, sehr viele kriegerische Rohstoff-Raubzüge abgezogen und die Flüchtlinge dieser Kriegsgebiete, sind hauptsächlich von der BRiD aufgesogen worden.
Offiziell kritisieren die momentanen Geldmachthaber der USA, die Verächtlichmachung und das jetzt gesichert Rechtsextreme Brandzeichen gegenüber der AfD.
Inoffiziell wird die CIA und die NSA dafür gesorgt haben, daß der deutsche BRiD-Verfassungsschutz (welche nicht existente Verfassung dieser auch schützen soll), ein Gutachten für die AfD zu verfassen, damit man den Energiestrom der ausgebrochenen Demokratie-Schafe wieder zu FASSEN bekommt.
Was der Verfassungsschutz, jetzt alles juristisch so zu fassen bekommen darf, wenn ihm die Meinung Andersdenkender Oppositioneller nicht in den Kragen passt.
Wie wenn es die Hauptsiegermacht interessiert, daß Deutschland seine Grenzen schließen darf, um keine kriegerischen Flüchtlinge aus deren Kriegsgebieten aufzunehmen, wo die USA, der größte Waffenproduzent und Exporteur dieser Werkzeuge zum töten von Menschen sind.
Seit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, waren die Menschen in der DDR, in russischer Kriegsgefangenschaft und deren Arbeitssklaven.
Damit sie vor dem kapitalistischen Klassenfeind geschützt werden können, hat man den DDR-Kriegssolibürgen, gleich ein Gefängnis um ihn herum gebaut.
In den Westen dürften die wenigsten Reisen, aber gen Osten konnte man gerne, bis in die sibirischen Gulags reisen.
Im westlichen Teil des restlichen Deutschen Reiches, hat man den Menschen mit Kapitalismus und Wohlstand, zu einer Gesellschaft von geistig vollkommen degenerierten Linksfaschisten und LSBT-ohne-IQ-Schwachmaten heran gezüchtet.
Früher hat man Menschen mit verschiedenen Pronomen, in die kleine Klappse gesteckt und heute dürfen sie im großen Irrenhaus frei herumlaufen.
Den Kriegsgefangenen im westlichen Teil von Restdeutschland, hat man ein schönes kuscheliges Geist-Gefängnis, mit dem GrundGesetz errichtet.
Man nennt es freiheitlich demokratische Grundordnung, in einem GeistGefängnis des Grundgesetzes und für wie blöd man die Menschen in der Federal republic of Germany hält und zuRecht gezüchtigt hat, merkt man daran, daß es einen Verfassungsschutz ohne Verfassung gibt.
Die geistige Energieströmung in der ehemaligen DDR, wird nun offiziell von den USA beklatscht und inoffiziell werden Symphatisanten der AfD, nun frühmorgens noch schneller, aus ihren Betten weGGeklatscht.
Die geheimen Ratten im System, werden die Partisanen in der AfD, nun ein wenig aus dem Untergrund kanalisieren.
Wer hier in Deutschland immer noch, an eine freiheitliche Demokratie mit Meinungsfreiheit glaubt, sollte seine Urlaubsfreigänge von Rammstein aus starten.
Ein Freund findet es übrigens auch nicht mehr zeitgemäß, von den linksgrünen Faschisten in Deutschland, daß der VERFASSUNGSSCHUTZ immer noch so geschrieben werden darf.
VERFAßUNGßCHUTZ sollte nur noch so geschrieben werden, alles andere ist Rechtsextremismus und gesichert Rechtsradikal.

12:30 | Leser Kommentar  
Es ist doch bezeichnend, dass TS das Wort „Rechts“ als politische Denkrichtung aufnimmt.  

Um es mal mit einem Zitat zu sagen: „Eine Wahrheit die man nur einmal ausspricht, glauben die Menschen eher als einer Lüge, die man 100 mal wiederholt“ Nur weil viele viele YT Kanäle das Wort „Rechts“ und „Links“ verwenden, ist es nicht korrekt. Es gibt bis heute keine Definition, was rechts und links aus politischer Sicht ist. Es ist auch grds. nicht möglich, „rechts“ oder „links“ einzuordnen. Und wenn die Medien es verwenden, zeigt es nur Dummheit und alle Menschen, die diese Dummheit nachfaseln. Zitat Ben Kenobi aus Krieg der Sterne „Wer ist der größere Thor? Der Thor, oder der Thor, der ihm folgt?“  Den Ursprung von „Rechts“ und „links“ ist sicherlich allen bekannt. (Sitz im Parlament)

Und wenn politisch gelenkte Staatsorgane sowas verwenden, zeigt es nur, wie willkürlich diese handeln, was aber bekannt ist. Sowas nennt man Faschismus, den dieser ist klar definiert. Dass sich in allen Parteien im Bundestag auch extremistisch eingestellte MDB´s befinden, ist klar. Und das wird sich auch nie ändern.

12:30 | Die Eule
Täter, die Mut beweisen, haben immer eine eigene Handschrift. Mit der stellen sie ihr Können unter Beweis. Warum wurden hier wohl 1001 Personen befragt?
Ganz klar verweisen die Umfragetäter damit auf das Märchen Geschichten aus 1001 Nacht. Wohl eine der bekanntesten Erzählungen ist die mit der Wunderlampe, in der ein Geist ruhte. Da die Umfrage- und Verbotstäter ja selbst an Märchen glauben, vertrauen sie nun auch diesem Geist. Mit seiner Hilfe wollen sie sich nun die lästige Konkurrenz samt den Anhängern vom Leib zu schaffen. Doch der mächtige Geist wird sich von den Umfrage-und Verbotstätern wohl kaum wieder in die Lampe sperren lassen.

13:17 | Der Bondaffe
Oh, what a show. Und was macht die andere Hälfte, also die „etwas mehr“-Hälfte der Deutschen? Wird die auch verboten.
Hier ein Netzfundstück zu Parteiverbotsverfahren:

Andreas Popp:
Zu Parteiverbotsverfahren: ab 18:30
bei ca. 19:30 „...Parteiverbotsverfahren sind nur den Organen des
Parlaments selbst vorbehalten...“
bei ca 19:43: „...denn dann könnten die Leute auf die Idee kommen
festzustellen, dass man Parteien überhaupt verbieten kann...“

03.05.2025

13:56 |  apollo: „Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), weitreichende Konsequenzen für Beschäftigte im Staatsdienst gefordert. In einem Beitrag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ sagte Grötsch: „Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“

Grötsch spricht in seiner Aussage nicht ausdrücklich von Parteimitgliedern, sondern von Personen, die eine „extremistische Partei unterstützen“. Der Begriff bleibt dabei offen. Unklar ist, ob er damit ausschließlich aktive Mitglieder meint oder auch Personen, die sich im weiteren Sinne mit der AfD identifizieren oder sie öffentlich befürworten. Eine rechtliche Grundlage für pauschale dienstrechtliche Konsequenzen ergibt sich daraus allein nicht.

Kommentar des Einsenders
Gut, wir leben in einer stabilen Demokratie und das ist auch gut so !!! Aber in einer schwachen Demokratie würde man das Vorgehen ggü der AfD als Partei und ggü den AfD-Mitgliedern schon ganz anders sehen müssen, oder ?

div. Links:

„Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern“ - https://apollo-news.net/nach-afd-einstufung-laender-pruefen-beamtenstatus-von-parteimitgliedern/

„„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab“ - https://apollo-news.net/faktisches-oppositionsverbot-juristen-rechnen-mit-faesers-afd-einstufung-ab/

Wenn der Staat die Hosen voll hat – und nach dem Parteienverbot greift... Was in Rumänien klappt, geht auch in Dummland. Opposition verbieten, Beamte entsorgen, Konten kappen – Demokratie, wie sie sich autoritäre Regime nur träumen. Jetzt auch mit deutschem Verfassungsschutz-Gütesiegel. Läuft... JE

17:05 | Leserkommentar
Cui bono? Und woher kommt's? Hört man den abgewrackten Zionisten wie Friedmann&Co und den sozialistisch/kommunistischen Kasperln beim 1.Mai-Aufmarsch zu, scheint ihr einzig politisches Engagement drauf zu liegen, ihre Repressalien über unliebsame Mitbewerber zu gießen und sie mit staatlicher Macht (schon wieder) zu drangsalieren, da immer mehr Menschen vom linken Dreck die Schnauze voll haben...!? Die kastrierten Mitte-links-Vögel, mit den Faschisten und NGOs noch immer im Bett, wollen uns in den Untergang führen, die die Gegenrichtung wählen, sind "gesichert rechtsextrem"...!? Mittlerweile ein Prädikat, eine Ehrenmedaille als Überlebensschutz! ...jetzt erst recht.

08:30 | NTV:  US-Außenminister Rubio spricht von "Tyrannei" in Deutschland

Die US-Regierung steht der AfD nahe. Entsprechend verstimmt fallen die Reaktionen auf die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" aus. Außenminister Rubio gibt vor, sich um die Demokratie in Deutschland zu sorgen. Das Auswärtige Amt kontert.  
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio bei X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.

Eigenartig, der große Bruder hat aber nichts dazu gesagt, als ein nicht legitimierte Bundestag eine Verfassungsänderung durchgezogen hat, damit mit "Vermögen" Waffen in den USA gekauft werden können. Hätte dies z.B. Orban oder Fico so gemacht, wäre jetzt gerade die Hölle auf Erden.
Inzwischen ist der Verfassungsschutz, schon zu sowas wie eine politische Verbraucherzentrale geworden, man legt Geld auf den Tisch und man bekommt, was man bestellt hat.
Natürlich gibt es in der AfD Rechte und extreme Rechte, genauso wie es in der Linken ... Linksextreme gibt.
Das liegt daran, dass die Politik und ihre handelnden Personen, sowas von Scheiße sind, das sich eben Ränder auftun und die Maßnahmen dieser Politik sowas von unsinnig sind, das die Leute nur mehr aus dem Zentrum des Wahnsinns flüchten.
... bekomme ich jetzt auch drei Sternchen ins Malbuch vom Verband für politische Bravness?

17:03 | Bambusrohr zur Eule von gestern 12:43

Ich bin für weitere 500 Mio. Sondervermögen für Umerziehungslager des rechtsextremen Bevölkerungsanteils. Da der Osten überwiegt, kann diese Konjunkturspritze gerne Sachsen etc. erfolgen. (Ende der Satire)

02.05.2025

19:00 | Bild:  Wegen dieser Beispiele gilt die AfD als rechtsextrem

▶︎ Parteichefin Alice Weidel (46) sagte bei einem Interview im August vorigen Jahres: „Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“

▶︎ Co-Parteichef Tino Chrupalla (50) sprach im August 2024 Deutschland die Souveränität ab: „Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream? (…) Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann.“

Der ehemalige Bundeschef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck (33), sagte am 11. August vorigen Jahres in Zossen (Brandenburg):  
„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

Also jetzt einmal ehrlich ... das heutige Rechtsextrem .. kann auch nichts mehr.  Deutschland ist inzwischen schon so verschwult, das es nicht einmal mehr Rechtsexrem zusammen bringt.  TS 

18:40 | ntv:  "Ist mir peinlich" - Wie Daniela auf ihre AfD-Zeit blickt

Daniela Mahler war früher Mitglied bei der AfD, trat für Werbeveranstaltungen sogar in Burka auf. Heute blickt sie mit Scham auf diese Zeit zurück. Ihre Geschichte ist Teil einer Dokumentation, die die Verflechtungen der Partei mit rechtsextremen Verbindungen beleuchtet.

Ist das genial .... Lindenstraße Format für die verdummten Deutschen SPD, CSU, Grüne, FDP Wähler.  Man kann gar nicht in Worte fassen, was in den Hirnen der Germanen abgeht.  TS

11:59 | Focus:  Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

"Nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar"
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

Wird man die Parteispitze in Haft nehmen und die Partei verbieten?  Hatten wir nicht schon mal alles?  Anstatt die AfD in die Verantwortung zu nehmen, man sieht ja wie es das BSW zerlegt, gibt man dieser Partei noch mehr Munition in die Hand.  Ein paar Figuren in dieser Partei, würden in einer verantwortungsvollen Stellung scheitern und die AfD in einen Lernprozess bzw. Bereinigungsprozess bringen.
Sogar Merz hätte, zwar ohne Rückgrad, einen Partner der auf diese Behinderung rücksicht nehmen würde, nur um sich keine Fehler zu erlauben.  TS 

12:43 | Die Eule  
Damit ist klar: Über die Hälfte des Volkes muss nun deportiert werden, denn dies stellt nun mit einer Unzahl an Demokratiegefährdern eine viel zu große Gefahr für den Parteienstaat dar. Aus dem Grund sollte nun rasch Verhandlungen mit potentiellen Aufnahmeländern begonnen werden. Für Zangsaussiedler bietet sich ähnlich, den im 17.Jahrhundert aus Frankreich vertriebenen Hugenotten, natürlich Russland an. Dort ist auch Raum genug, um die Neuhugenotten in properen Musterstädten anzusiedeln. Zudem gibt es Geld obendrauf und im alten Land würden dann genügend Wohnungen frei. Dort könnte der Parteienstaat dann mit frisch eingefolgenem, neuen Personal endlich ungestört regieren.   

18:05 | Leser Kommentar   
Man darf bei allen Kommentaren zur AfD nicht vergessen, dass es mittlerweile die stärkste Partei in Dtl. ist – nach aktuellen Umfragen vor der CDU – und die Wähler suchen eine Alternative zu den Alt-Parteien. Die Politik wünscht sich andere Wähler und viele Wähler wünschen sich eine andere Politik.

Wir dürfen in dieser Stimmung eines nicht übersehen und dies ist der wichtigste Punkt!  Nancy Faeser macht mit diesem Schritt die "Hintertür" zur AfD für die CDU zu!  Wie kann ein Spahn jetzt argumentieren, wenn die AfD gesichert rechtsextrem ist und somit außerhalb jeglichen Bogens steht.
Die SPD hat mit diesem Schritt, eine allfällige "Kooperation" für die CDU verunmöglicht.  TS 

10:58 | euractiv:  Deutscher Brigadegeneral wird Chef der Europäischen Verteidigungsagentur

Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf. Die Ernennung des deutschen Brigadegenerals André Denk – derzeit als stellvertretender Generaldirektor die Nummer zwei in der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) – ist symbolträchtig. Die 2004 gegründete Agentur will die EU-Staaten zu überzeugen, dass sie eine größere Rolle bei der Koordinierung der Beschaffung von Munition und Raketen in der EU übernehmen sollte.

Vier mit der Personalie vertraute Personen sagten, dass Denks Ernennung zum EDA-Chef genehmigt sei. Ein Militär an der Spitze – anstatt eines Diplomaten oder Politikers – stellt einen Bruch mit der bisherigen Tradition dar. Bis vor wenigen Wochen wurde auch die ehemalige niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren als mögliche Leiterin gehandelt.

Kommentar des Einsenders
"Offiziell ist der EDA-Chef der EU-Spitzendiplomatin unterstellt, derzeit also Kaja Kallas. Mit Denk – einem Deutschen – an der Spitze könnten sich die Beziehungen zwischen Berlin und der EDA verbessern. Bislang hatte Deutschland die zunehmende Übertragung der Kontrolle über militärische Angelegenheiten an die EDA mit Skepsis verfolgt. ..."

Das letzte Gefecht von Flinten-EUschi und ihrer Gauklertruppe unter Bedachtnahme der völligen Eskalation und Aufrüstung der EU-Staaten, und ein dt. General (konspirative Chatgespräche zur Zerstörung der Krimbrücke!) untersteht der durchgeknallten russophoben Baltin Kallas...!? Als ob der Saftladen Nato nicht schon reichen würd, ...nein, da braucht es auch noch die EDA, um auch die Nicht-Natoländer mit der Weisheit der Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie (vgl. Pharmamafia) für noch mehr Militärschrott zu beglücken! ...und wofür? Wo bleiben die nationalen Interessen? Aja, 2029 greift ja RUS an...!? Während die EU in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, wirtschaftlich am Niveau eines 3.Weltlandes rangiert und die Pforten in Brüssel längst geschlossen sind...!? Wie wär's mal mit Diplomatie?

07:56 | ansage: Sie ist wieder da

Bei ihrem heutigen unverfrorenen Auftritt auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover hat sich Angela Merkel die Krone der Dreistigkeit aufgesetzt und in salbadernder Selbstbeweihräucherung geübt. Dreieinhalb Jahre nach Erledigung ihres 16-jährigen historischen Zerstörungswerks kommt von dieser empathiebefreiten Unperson noch immer nichts als unreflektiertes Eigenlob, das in ihrem Fall nicht nur stinkt, sondern wie Giftgas durchs Land wabert. So verteidigt Merkel zehn Jahre nach dem großen Sündenfall von 2015 ihre Migrationspolitik ernsthaft als heldenmutiges humanitäres Hilfswerk, mit dem “wir” unsere Heimat den Mühseligen und Beladenen der Erde geöffnet hätten. Um welchen Preis jedoch, darüber schwieg sich Merkel wie gehabt aus.

Merkel gehörteoffensichtlich auch einer irgendwie besonderen Politikergeneration an. Gleich wie Obama, Blair, Sarkozy kann auch Sie es offensichtlich nicht lassen, sich wichtig zu machen. Anders als die Vorgenannten, hat es bei ihr jedoch relativ lange gedauert, sich qwieder einzumischen. Bleibt nur zu hoffen, dass es bei ihr ien einmaliger ausrutscher war, denn Obama und Blair haben als sich wichtigmachende "Normalbürger" schwer genervt. TB