Deutschland

28.03.2025

08:23 | ntv:  Schwarz-Rot muss rund 600 Milliarden Euro auftreiben

Die Vorschläge der Arbeitsgruppen liegen auf dem Tisch. Auf Spitzenebene müssen nun CDU, CSU und SPD daraus einen Koalitionsvertrag erarbeiten, wenn es klappen soll mit einer neuen Regierung unter Friedrich Merz. Doch die Wunschliste ist teuer - und die Haushaltslage ist auch so schon prekär.  
Die Chefverhandler von Union und SPD gehen mit einer milliardenschweren Hypothek in die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es erhebliche Probleme bei der Finanzierung des Haushalts. So summieren sich die Fehlbeträge dem Magazin zufolge bis zum Jahr 2029 auf rund 110 Milliarden Euro - und das ohne Einberechnung möglicher Mehrausgaben durch neue Projekte. Der "Spiegel" beruft sich auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums, das für die Koalitionsverhandlungen erstellt wurde.

Dazu wird Fritze Merz sicher einen Geheimplan haben.  So wie alles in Deutschland ein Geheimnis ist, was die Bürger betrifft.  Nur mehr ein bisschen und die AfD liegt vor der CDU, was natürlich nichts bedeutet, doch im Hühnerstall ordentlich für gegacker sorgen wird.  Wenn dann noch auf die Sparguthaben zugegriffen wird, wird es dann besonders lustig.  TS 

14:33 | Leserkommentar
Dazu passend:

https://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/231351-spd-steuer-hammer-jetzt-sind-die-immobilien-dran

Die SPD will nicht nur an die Sparguthaben und Bankkonten, sie wollen gleich noch die ganzen Immobilien! Weg nicht diesen Volksverrätern.

27.03.2025

19:18 | Welt:  „Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD

Live-Ticker  
Saskia Esken hat einen zunehmend schlechten Stand innerhalb der SPD. Die teils öffentlichen Attacken kommen der „Frankurter Allgemeinen Zeitung" zufolge nicht primär aus der Bundespolitik, sondern aus ihrer Heimat im Schwarzwald. Die Misere der SPD verbinde man dort mit ihrem Namen. Im Nordschwarzwald habe ihr Lanzarote-Urlaub vergangene Woche das Fass zum Überlaufen gebracht. Klaus Kirschner ist seit rund 60 Jahren SPD-Mitglied und war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Eskens Verhalten mache ihn völlig fassungslos. „So was hätten die Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, Hans-Jochen Vogel oder Peter Struck doch niemals durchgehen lassen“, zitiert ihn die Zeitung. „Sie klebt mit Pattex an ihrem Posten.“

Auch SPD-Kreisrat Gerhard Gaiser aus Freudenstadt kritisiert: „Ich habe noch Willy Brandt als SPD-Vorsitzenden erlebt. Zwischen ihm und Saskia Esken liegen ja Welten. Wir arbeiten dran, dass sie so schnell wie möglich zurücktritt.“ Esken habe keinen Draht zu den Menschen im Nordschwarzwald, sie sei eine Bundesvorsitzende ohne Empathie. Das Bundestagswahlergebnis bezeichnet er als „letzten Weckruf“ für die SPD, im kommenden Jahr sei die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die Neuaufstellung müsse da abgeschlossen sein. Mit Esken als Bundesvorsitzende habe die SPD „keine Zukunft“.

Die SPD hat sowieso keine Zukunft, dazu färbt Merz zusehr ab. Alles was mit Merz in Kontakt kommt, ist dem Untergang geweiht. TS 

12:12 | Focus:  Wegen der Doppel-Erpressung der SPD muss sich Merz nun eine Kanzler-Frage stellen

Mehr Steuern für mehr Gerechtigkeit? Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen massive Steuererhöhungen und erpresst Merz gleich doppelt. Der muss jetzt Klartext reden.
Man kann davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten das Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag gefeiert haben. Denn nichts erfreut die Genossen mehr, als denen Geld abzunehmen, die besonders tüchtig und fleißig sind. Wobei schon als „reich“ gilt, wer als Alleinstehender im Jahr 73.000 Euro zu versteuern hat und deshalb den „Soli“ zahlen muss.

Momentan fällt mir kein Punkt des CDU-Programmes ein, den Merz gegen die Grünen und Sozen umgesetzt hätte. Merz ist ohne Plan und Können in diese Verhandlungen gegangen und wird jetzt von den Sozialisten vorgeführt. Jeden einzelnen Tag. 
... übrigens bei der Gelegenheit.  Merz kommt aus dem Stahl von Blackrock, der "Obermanager" und jetzt stelle ich mal in den Raum, so wie Merz verhandelt, agiert und wirtschaftet .. sind 90 % aller Manager in Deutschland.  TS 

26.03.2025

17:21 |  tichy: Warum ich mit Deutschland fertig bin

Roderich Kiesewetter ist wohl eher kein Sympathieträger, doch gab er letztens bei einem Interview zu, was wir gerade erleben: Die Aussagen von Friedrich Merz während des Wahlkampfes waren der Sorge geschuldet, dass AfD und Linke deutlich an Wählern gewinnen würden, wenn man ihnen von den Schuldenplänen der CDU vorab erzählte. So belegt die CDU eindrücklich ihre moralische Verkommenheit, wird doch dadurch klar, dass Merz bewusst „Tünkram“ erzählt hat, um den gutgläubigen Wähler hinters Licht zu führen. Der an Unverfrorenheit kaum zu überbietende Wählerbetrug des Friedrich Merz unmittelbar nach den Wahlen dürfte zum Misstrauen gegenüber der Politik deutlich beitragen, auch wenn dies von den Verantwortlichen hernach immer als Politikverdrossenheit beklagt wird.

Nun wird eine gigantische Neuverschuldung, neudeutsch – bzw. eher orwellsch – auch Sondervermögen genannt, aufgenommen, die in etwa dem Betrag entspricht, den andere europäische Staaten über die Target-2-Salden der Bundesrepublik schulden. Hinzu kommt „Klimaneutralität“ im Grundgesetz als weiterer Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Weiter wird behauptet, man müsse nunmehr endlich kriegstauglich werden. Die Kommissionspräsidentin der EU Ursula von der Leyen (CDU), die als ehemalige Verteidigungsministerin politisch dafür verantwortlich ist, dass sich die Bundeswehr in einem derart desolaten Zustand befindet, will ganz europäisch noch eine Schippe draufhauen: 800 Milliarden. Zur Verteidigung Europas. Was kostet die Welt? Denn nun sind die Europäer allein zu Haus. Sie haben sich gleichzeitig mit Putin und mit Trump angelegt. Clever!

Buntland hat fertig – wer kann, der geht... Merz hat im Wahlkampf bewusst Lügen erzählt, um Stimmen zu fangen – nach der Wahl kommt der dicke Schuldenhammer, schön als „Sondervermögen“ verpackt. Kriegstauglich soll Deutschland jetzt auch noch werden, obwohl die Bundeswehr seit Jahren am Stock geht – danke von der Leyen!

Weihnachtsmärkte fallen wegen Gewalt aus, dafür wird in Schulen lieber Ramadan gefeiert... Wer Heimat liebt, wird beschimpft – aber fürs Vaterland kämpfen soll man trotzdem? Logisch... Corona? Die „Schwurbler“ lagen viel näher an der Wahrheit als Lauterbach & Co. – aber Konsequenzen? Nix... Stattdessen: Denunzianten-Meldestellen und Maulkorb für alle, die nicht brav nicken. Politik lügt, Medien decken, keiner übernimmt Verantwortung – aber Hauptsache Antifa & Co. werden mit Steuergeld durchgefüttert. Dieses Land hat sich selbst gekapert. Wer noch klar denkt, packt die Koffer. JE

12:50 | Exxpress:   CDU und SPD wollen bei „Hass und Hetze“ das Wahlrecht entziehen

Ein brisantes Papier aus den CDU-SPD-Verhandlungen liegt dem deutschen Online-Medium NIUS vor: AfD-Mitglieder könnten ihre Waffen verlieren und wegen Volksverhetzung Verurteilte nicht mehr kandidieren dürfen. Von der Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat, ist kaum noch eine Spur.

Wunderbar .. doch Migranten sollen wählen dürfen, auch wen diese gerne mal über Deutsche drüber fahren, weil das ist ja kein Hass, dass ist dann ein psychischer Einzelfall.  Es wäre an der Zeit die Grenzen zu Deutschland dicht zu machen, die Internetverbindungen zu kappen und keine Medien aus Deutschland mehr zuzulassen. 
In ein paar Jahren schauen wir dann wieder mal nach.  TS 

12:21 | Welt:  Weidel lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut zu Besuch der AfD ein

Julia Klöckner sieht sich als Bundestagspräsidentin des „gesamten hohen Hauses“. In einem Interview reagiert die CDU-Politikerin auf die Kritik der Grünen, auch der AfD ein Gesprächsangebot gemacht zu haben. Alice Weidel lädt Klöckner erneut zu einem Besuch der AfD-Fraktion ein.

„Insofern wäre das nicht nachvollziehbar, wenn man den Anspruch hat, überparteilich und unparteiisch zu sein, dann gleich ein Drittel gewählter Abgeordneter, ob das mir passt oder nicht, von formalen Vorgängen auszuschließen“, sagte Klöckner weiter. Nicht das die dann eine Nazi-Gang-Bang-Party feiern und die Klöckner zu einer Nazitante machen.  TS 

14:21 |  Der Tiroler Adler
Keine Sorge. Der Ritt auf der Rasierklinge ist bereits billionenfach abgesichert...

05:28 | tkp: Bundeswehr rüstet zum Einsatz nach Innen

Das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD wird die Bundeswehr nicht nur auf Russland vorbereitet. Mit der Aufrüstung wird das Militär auch auf Einsätze nach innen, gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter vorbereitet. Dafür wird auch die „Heimatschutzdivision“ neu geschaffen.

Das Wort "Heimatschutz" in dieser Art und Weise verwendet, kann getrost zu den Weaselwords (in ihrer Bedeutung ausgehöhlte bzw. umgedeutete Worte) gezählt werden. Viel mehr sollten diese Aktivitäten "Regierungsschutz" heissen. Heimatschutz wären Grenzsoldaten mit Spezialisierung auf illegale Migration. TB

09:00 | Die Eule 
Knapp 700 tatkräftige Schützer des 1. Schutzregiments sollen dann also die kritische Infrastruktur im Südwesten bewachen? Da fragt man sich doch, wie as gelingt, denn die neuen Schützer sind ja auch auf 12 wackere Standorte verteilt. Die freuen sich nun auf die Rückkehr des Militärs. Bei 12 Standorten werden sich dann wohl knapp ein Drittel der Schützer sich der tatkräftigen Büro-, Werbe- und Kontaktpflegearbeit widmen. Für den Schutz der kritischen Infrastruktur bleiben dann wohl genauso viel Schützer übrig, um im Ernstfall die wichtigen Parteizentralen vor der wütenden Bevölkerung zu schützen. 

25.03.2025

19:55 | SPON:  Scholz ist jetzt nur noch Geschäftsführer

Olaf Scholz und sein Kabinett haben von Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten und sind nun nur noch geschäftsführend im Amt. Der Bundespräsident bescheinigte dem scheidenden Kanzler Entschlossenheit. Eine Urkunde zum Abschied: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die scheidende Regierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihr Krisenmanagement gewürdigt.

Der Gehalt wird ebenso lautlos aufs Konto überwiesen. In all den Jahren für b.com, darf man eines ohne weiteres festhalten. Es kommt nie was Besseres nach.  TS 

12:04 | Welt:  AfD erreicht in Umfrage „höchsten jemals gemessenen Wert“ – Union verliert deutlich

In einer Insa-Umfrage verliert die Union an Zustimmung, während die AfD zulegt. Mit 23,5 Prozent erreicht die Partei einen neuen Höchstwert. Eine schwarz-rote Koalition käme demnach aktuell nicht auf eine Mehrheit.
Die AfD hat ihren Abstand zu CDU/CSU in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf 3,5 Prozentpunkte verkürzt. In der Erhebung erreicht die AfD 23,5 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert zwei Punkte und kommt auf 27 Prozent.

Merz weg, die Brandmauer-Spezialisten weg .. und eine Minderheitsregierung mit der AfD.  Dafür müsste die AfD auch in gewissen Bereichen der CDU entgegenkommen. 
Wir hatten das Problem der Liederbetätigung und der Handerlheber in Österreich und das würde in Deutschland schlimmer verarbeitet werden als in Österreich.
Es würde den Niedergang verlangsamen, doch verhindern würde man es nicht mehr ... oder würde die Infrastruktur einer Selbstheilung anheimfallen oder die Energiekrise nach einer Kraftwerkssprengung weggehen?  TS 

24.03.2025

20:01 | Bild:  Glaubt der CDU-General nicht mehr an Schwarz-Rot?

Nachdenklicher Auftritt des sonst so quirligen CDU-Generalsekretärs!  
Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD verkniff es sich Carsten Linnemann (47) in der Parteizentrale, in die Gute-Laune-Tröte zu blasen. Stattdessen: Ernste Worte, die die Frage aufwerfen: Glaubt er selbst überhaupt noch an einen Erfolg der Gespräche?
Linnemann sagte: „Sie kennen meine Meinung: Das viele Geld reicht nicht, im Gegenteil. Die verkrusteten Strukturen müssen angegangen werden, damit wir in Deutschland die Zukunft endlich gewinnen, ansonsten ist es ein Strohfeuer, das entfacht wird.“

Merz kann es nicht!!!  Merz wird es nie können!!!  Bereitet man den Ausstieg von Merz vor? TS 

19:20 | Welt:  Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer

Was für ein Dreckspack an Journalisten! Was für ein Politiker duldet eine solche Meldung oder gibt dieser Meldung noch den Nährboden? Wir reden hier von Menschenleben von jungen Männern. Die zerfetzt und verkrüppelt werden ... oder sterben.  Frieden ist keine Option mehr.  TS 

14:51 |  BZ: Exklusiv: Milliarden-Waffenexporte – „Deutschland torpediert Ukraine-Friedensverhandlungen“

Deutschland hat im Jahr 2025 innerhalb von nur zweieinhalb Monaten Rüstungsexporte im Gesamtwert von mehr als 992 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Mit einem Genehmigungswert von 363,9 Millionen Euro ist die Ukraine erneut der mit Abstand größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Allein auf das von Russland angegriffene Land entfallen knapp 37 Prozent aller Einzel- und Allgemeinen Genehmigungen (AGG) bis zum 16. März 2025.Auf den weiteren Plätzen der Exportliste finden sich mit Estland (112 Millionen Euro), der Slowakei (65,5 Millionen Euro), Schweden (51,6 Millionen Euro), der Schweiz (45,6 Millionen Euro) und Frankreich (41,2 Millionen Euro) enge europäische Partner.

Dummland ballert wieder – in zweieinhalb Monaten fast eine Milliarde für Waffen rausgehauen, Hauptempfänger... Natürlich die Ukraine... Friedensverhandlungen torpedieren, zu mehr ist man nicht mehr fähig. Fast die Hälfte der Exporte geht an Drittländer, teils komplett intransparent per AGG 33-Schlupfloch – keine Einzelprüfung mehr, nur noch Nachmeldung. Kontrolle? Tot. Waffenlobby reibt sich die Hände, während Diplomatie im Koma liegt. JE

08:26 | Bild:  Die GroKo-SchMERZ-Geburt

Hinter den Kulissen knallt es: Asyl-Zoff, Gesprächs-Abbruch und üble Lästereien!  
Am Montagmorgen beginnt die Woche der Wahrheit für die Regierung in spe – platzen die Koalitionsgespräche oder finden CDU, CSU und SPD doch noch zusammen?
Die Frage ist berechtigt: Bei den zentralen Themen liegen Union und SPD weit auseinander!
Brisant: In der entscheidenden Frage der Migration zerstritten sich die Verhandlungsführer der Parteien so stark, dass die Gespräche zeitweise abgebrochen wurden.

Es fehlt an Respekt! Vor dem Land, seinen Bürgern, dem Amt und der Aufgabe! Niemand hat Respekt vor Merz und niemand wird Merz mehr Vertrauen, in dem Moment als er seine Versprechen gebrochen hat, hat er sich ausgeliefert.
Merz taumelt ohne Plan durch die Verhandlungen, kann es nicht und wird noch dazu von einem selbst überschätzenden Landstatisten begleitet, der sich bislang in Bayern durchmogeln konnte, weil er eben immer im Windschatten lief.
Die SPD hat die Chance gesehen und nutzt diese nun. Menschen wie Eskens haben im Leben nicht anderes getan als "durchzusitzen" und wegzureden und jetzt sitzen sie Merz gegenüber, der nichts .. aber auch gar nichts an Plan hat.
Wenn Merz scheitert, wird es Rot-Roter-Grün geben .. und scheitert Merz nicht, wird es Irgendwas und Rot geben. Der Effekt .. Schulden. TS

09:00 | Leser Kommentar  
Wir tun hier immer wieder so, als wenn die Geburt der neuen Koalition unweigerlich gerade ansteht. Wenn man sich nicht einig wird, bleiben Olaf Sch. und Robert H. kommissarisch im Amt und haben Zugriff auf unfassbar viel Geld aka ´Sondervermögen´ !!! 

12:35 | Leser Kommentar zum Leser 0900
Genau verehrter Kommentator! Olaf S. und Herr H. haben dann mit Herrn Pistolero und seiner Cheffin, Frau E., Zugriff auf unfassbar viel Staatsknete. Insofern hat doch das ehemalige Bierdeckel-Steuer-Genie alles richtig gemacht und seinem Herren viel Geld besorgt. Die Schwarzen Rocker werden wohl hoch erfreut sein. Nur eben das Deutsche Volk nicht. Aber, wie man aus der Geschichte weiß, ist der Deutsche eben besonders strapazierfähig und leiderprobt und glaubt jeden noch so abstrusen Mist. Das kann man vor allem daran erkennen, dass die Corona-Protagonisten aus Politik, Wirtschaft und der Ärzte- und Apothekerschaft noch immer frei umher laufen und mit Geld nur so um sich schmeissen. Der vielen Toten zuwider. Und auch daran lässt sich die Intelligenz der "CDU-ler" ermessen. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Merzen vor der Tür. Und glaubst du dann es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Larry Fink daher.

13:01 | Leser Kommentar   
Außerdem sei ergänzt, dass Friedrich M., der anscheinend sehr gerne Kanzler werden möchte, den möglichen „Plan B“ und damit eine CDU-Minderheitsregierung schon mehrfach ausgeschlossen hat. Als hochrangiger und kompetenter politischer Verhandlungs-Profi wird Herr M. bestimmt nicht in die Geschichtsbücher eingehen, oder ? 

23.03.2025

09:05 | BerlinerZeitung:  Aktuelle Umfrage: AfD nur noch knapp hinter der Union

Laut dem aktuellen INSA-Sonntagstrend, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, hat die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte verkürzt. Im Vorabbericht steigt die AfD damit um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent, während die Union einen Prozentpunkt verliert und nun bei 27 Prozent liegt.  
Auch die SPD verzeichnet einen Rückgang um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent, während die Grünen einen Prozentpunkt zulegten und nun bei zwölf Prozent stehen.
Die Linke bleibt unverändert bei 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält sich stabil bei 5 Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen insgesamt ebenfalls auf 5 Prozent.

Go Alice go.  TS

07:59 | Bild:  Merz in der Zange

Friedrich Merz muss sich in diesen Tagen wie in einer Druckpresse fühlen.  
► Der Fast-Kanzler von der CDU muss die hohen Erwartungen seiner eigenen Partei erfüllen. Die verlangt von ihm, dass er in den Koalitionsverhandlungen jetzt endlich Unionspolitik pur durchsetzt. Seine 180-Grad-Kehrtwende beim Thema Schulden strapaziert die Nerven der Parteifreunde. Vor der Wahl pries Merz die Schuldenbremse, nach der Wahl schaffte er sie mit einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket faktisch ab. Jetzt steht er speziell bei Zuwanderung und Wirtschaftswende unter Lieferzwang.

Sollten die Sozialisten Merz jetzt fallen lassen, dann hätte die Linke einen Freifahrtschein für das "Kalifat des Sozialismus".  Migration unbegrenzt, Ausgaben unbegrenzt und vor allem die Finanzierung der "NGO". Was wurde aus den über 500 Fragen die Merz gestellt hat?
Der Umbau der deutschen Gesellschaft wäre schon mit der CDU umgesetzt worden, doch ein Links-Linker-Grün würde Deutschland bis in die Grundfesten zerstören.
Alternativen gibt es keine, selbst mit der Alternative nicht, die Spaltung ist zu tief, da würde es Deutschland ebenso zerfetzen, wenn die AfD in eine Koalition mit der CDU die Regierung übernimmt. Links würde marschieren und die Migrationskohorten würden im Verbund mit den Linken, dass umsetzen was bereits in deren Heimat erprobt wurde.

Deutschland und jeder andere Staat mit dieser islamistischen Migration, hat den Handlungsspielraum verspielt, jede Maßnahme im Sozialbereich (der Abbau), jede Maßnahme in der Remigration, in der Sicherheit oder in der Sanierung des Budgets würde zuerstt die Migranten treffen. Wenn die Schutzgeldzahlungen ausbleiben, dann hat man diese mit einem Migrationskrieg auf der Straße. Migration ist nicht nur der "Umbau der Gesellschaft", die "Vermischung der Bevölkerung" sondern auch die Lähmung der Maßnahmen in der ersten Linie, weil eben durch die Spaltung und den Versorgungscharakter eine Veränderung nicht möglich ist, ohne das Kriminalität, Aufstände und Terror würde sofort an der Tagesordnung wäre.

Wie will die AfD mit einer "geheilten" CDU die Abschiebung bzw. Remigration umsetzen? Was wäre auf den Straßen Deutschlands los?
Es geht schon langen nicht mehr um die "Einwanderung", sondern um die "Auswanderung", weil eben die kritische Masse erreicht wurde und selbst mit diesem Budget ist es nur ein Verschleppen und keine Korrektur.
Was passiert im "Kriegsfall" Russland? TS

16:01 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Kommentar
Geschätzter TS, sehr detailliert und treffend beschrieben. Nennt sich dann Bürgerkrieg, denke ich.
Die Vorhersagen aus unterschiedlichsten Quellen haben Bürgerkrieg in Deutschland, Frankreich immer vorhergesagt. Auch für die USA.
Mit dem Blickwinkel vor ca. 15-20 Jahren für mich die unvorstellbar, was bei "uns" dafür passieren müsste.
Der Blickwinkel hat sich schwer geändert und die Vorstellung schwer erweitert.
Grüße und schönen Sonntag

Es kann kein Bürgerkrieg sein, weil es keine Bürger sind, sondern Bürger gegen Migranten. TS 

22.03.2025

17:51 |  apollo: Sonst „ist meine politische Karriere eh beendet“: Merz knüpft eigene Zukunft an Koalitionsbildung mit der SPD

CDU-Chef Friedrich Merz war am Freitagmorgen zu Gast beim Faz-Leserkongress. Dabei nahm er auch Stellung zu den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Zusammenarbeit mit SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. In diesem Zusammenhang führte Merz aus, weshalb er der SPD weitgehende Zugeständnisse gemacht hat. Klingbeil sei noch „neu im Amt“, erklärte Merz. Entsprechend brauche er zunächst Zeit, bevor er der eigenen Partei „etwas zumuten kann“. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er ein „Interesse“ daran, dass Klingbeil erfolgreich sei. Man müsse der SPD „eine Existenzgrundlage“ belassen. Nur so könne die Koalition erfolgreich sein. Mit dieser Art und Weise wolle er gemeinsam mit Klingbeil die Koalition schmieden. Hieran knüpft Merz auch seine eigene Zukunft. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet“.

Merz äußerte sich zudem zu seinem Schuldenpaket, das er noch in einer Sondersitzung mithilfe des alten Bundestages durchpeitschte. Dem CDU-Chef werde „Wortbruch, Wählertäuschung, Verrat am eigenen Programm“ vorgeworfen, so Berthold Kohler, Herausgeber der Faz. Merz entgegnete hierauf, dass die Vorwürfe nicht gänzlich unzutreffend seien. Konkret erklärte er: „Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“ Klar sei jedoch, dass das Paket außerhalb Europas auf „überragende Zustimmung“ stoße.

Kommentar des Einsenders
Bis gestern wurde jeder Widerstand auf dem Weg zum Mega-Sondervermögen mit viel Geld zum Schweigen gebracht und heute sinniert Friedrich M. über sein eigenes Scheitern. Ist das wirklich ein Zeichen auch zukünftiger Stärke und Führungskraft ???

08:31 | BerlinerZeitung:  Doch kein Kanzler Merz? So könnte Deutschland Rot-Grün-Rot bekommen

Friedrich Merz ist nicht beliebt, das Schuldenpaket war ein Geschenk für die SPD ohne Verpflichtungen. Was, wenn die Partei in letzter Sekunde abspringt? Ein Gedankenspiel.
as Schuldenpaket ist durch. Am Freitag passierte das rund eine Billion Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität den Bundesrat. Durch die Reihen der Union geht ein erleichtertes Aufatmen. Manche sind sogar euphorisch, wie CSU-Chef Markus Söder, der das Paket einen „deutschen Marshallplan“ nannte. Das waghalsige Spiel von Friedrich Merz ist geglückt, entgegen den eigenen Versprechen im Wahlkampf wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen im alten Bundestag ein beispielloses Schuldenpaket durchgedrückt. Kein Richter hat diese Entscheidung verhindern können oder wollen, keine parteiinterne Revolte hat sie unmöglich gemacht.

Man sollte dieses Gedankenspiel einmal durchlesen und dann ... erlebt man einen gedanklichen Horror.  Nur eines übersieht man, eine Linke Minderheitsregierung .. und nur angedacht, wird die Kräfte in der CDU dazu bringen, Merz abzusetzen und mit der AfD eine Vereinbarung treffen.  TS 

21.03.2025

18:15 |  welt: „Trump hat die Seiten gewechselt“ – Pistorius plant offenbar Krisengipfel zu US-Waffen

Verteidigungsminister Pistorius hat offenbar Zweifel an der Zuverlässigkeit von US-Waffensystemen. Der SPD-Politiker ruft einem Bericht zufolge „ranghohe Generäle“ zu einem Krisentreffen zusammen. Im Fokus stehen vor allem die F-35-Kampfjets. Der „SZ“ zufolge plant der Minister eine vertrauliche Runde mit ranghohen Generälen, Ministeriumsexperten und Vertretern des Beschaffungsamts. Dabei soll es auch um die Zuverlässigkeit von F-35-Kampfjets gehen, wovon die Bundeswehr mindestens 35 Stück kaufen will. Hintergrund solcher Überlegungen ist eine Debatte über den Kauf von US-Waffensystemen, die die Abhängigkeit Deutschlands von den USA erhöhen. Es besteht die Sorge, dass sich die USA unter Trump mehr und mehr zu einem geopolitischen Gegenspieler entwickeln. US-Waffensysteme könnten im schlechtesten Fall dann nutzlos sein.

Zum Thema F-35 sagte Masala der „SZ“, niemand wisse, ob es eine Abschaltfunktion bei dem Kampfjet gebe, er würde es aber nicht vermuten. Das Problem seien eher die Datenübertragung und die Frage der Ersatzteile. „Wenn das ausbleibt, hat die F-35 eine Vielzahl ihrer Funktionen nicht“.

Die Lösung sehen Experten in der Beschaffung europäischer Rüstungsgüter. „Es muss zukünftig verstärkt darauf geachtet werden, in Deutschland beziehungsweise Europa einzukaufen, auch wenn wir dann nicht die amerikanischen Fähigkeiten zu 100 Prozent erreichen“, sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Lieber 80 Prozent, die funktionieren, anstatt 100 Prozent, die dann doch nicht zur Verfügung stehen, weil Trump den Stecker zieht.“

Leseratte
Das ist ist seit langem das Vernünftigste, das ich von Pistorius gehört habe! Man spricht über die Anschaffung der amerikanischen F-35 Kampfjets angesichts der Tatsache, dass Trump "die Seiten gewechselt hat". Sie haben Angst vor einer zu großen Abhängigkeit von den USA, nicht weil man die Dinger aus der Ferne abschalten könnte (neiiiin, ganz bestimmt nicht) sondern wegen Datenübertragung und Ersatzteilen. Hmmm, soweit ich weiß, muss die Wartung ohnehin durch Amerikaner erfolgen? Und das das Thema "Abschalten" überhaupt diskutiert wird, sagt eigentlich alles. Jedenfalls wäre es ein Glücksfall, wenn die völlig überteuerten Schrottkisten nicht gekauft würden!

Übrigens könnte man für den Preis nur eines F-35 angeblich 10 Su57 kaufen! Wer die Vorführungen gesehen hat ...

12:52 | SPON:  Drei Viertel der Befragten werfen Merz laut Umfrage Täuschung vor

Deutschland wird riesige Schulden machen, laut einer neuen ZDF-Umfrage begrüßen das die meisten der Befragten. Friedrich Merz, der das Paket auf den Weg brachte, nehmen sie seine Kehrtwende allerdings übel.
Der Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik belastet das Ansehen der Unionsparteien. Im nun veröffentlichten »Politbarometer« des ZDF äußerten 73 Prozent der Befragten die Meinung, Merz und die Union hätten mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme hoher neuer Schulden die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhänger bewerteten das so.

Läuft ja. TS 

12:08 | Focus:  Bundesrat beschließt Merz' Schuldenpaket: Was Sie jetzt wissen müssen

Der Bundesrat nickt den großen Schuldenplan von Friedrich Merz ab. Jetzt ist der Weg frei für die massive Neuverschuldung. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ist heute im Bundesrat beschlossen worden. Besonders für Friedrich Merz (CDU), der als nächster Bundeskanzler gilt, sowie für die Koalitionsverhandler von Union und SPD ist damit ein entscheidender Schritt getan – denn diese finanziellen Mittel sollen das Fundament der angestrebten schwarz-roten Regierung bilden.

Wie nennt man den Politikansatz von Merz?  Ausmerzen? 
Fröhlich in den Untergang, bei schönem selbstgezahlten Wetter und Naturwechselstrom.  Deutschland kann sich am Ende nicht mal eine Sterben auf Raten leisten, weil die Raten so hoch sind.  TS 

10:22 |  NIUS: Wer widerspricht, riskiert den Sitz: Wie Parteien ihre Abgeordneten zum Ja-Sagen drängen

„Hast du mal daran gedacht, was du hinterher machen willst?“ Es sind vermeintlich harmlose Sätze, die Abgeordnete im Bundestag blitzschnell verstehen, wenn sie mit ihrem jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer über ihr Abstimmungsverhalten sprechen. Die meisten Fraktionen geben sich Geschäftsordnungen, wonach Abgeordnete, die gegen die Linie der Partei stimmen wollen, ihr Stimmverhalten vorher bei der Fraktionsführung anzuzeigen haben, damit die Spitze rechtzeitig reagieren kann, wenn etwas „anzubrennen“ droht und nicht in eine unerwartete Niederlage laufen.
Dagegen stimmen macht einsam. Wer sich fragt, wie selbst der abgewählte Bundestag mit nahezu nordkoreanischen Mehrheiten dem Schuldenpaket zustimmen konnte, muss sich Sätze, wie den eingangs zitierten, auf der Zunge zergehen lassen.

Die Botschaft: Wir können ggf. viel für dich tun. Aber wenn du nichts für uns tust, kann es sehr schwer werden für dich, weil überall im Land Parteifreunde von uns sitzen ... Der Satz soll nach NIUS-Informationen in einem Gespräch der Unionsfraktion mit einem „Abweichler“ gefallen sein. Da es sich meist um Vier-Augen-Gespräche handelt, ist es in der Regel nicht belegbar.

Auffällig am Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion war, dass Kritiker der Mega-Schulden wie Katja Leikert und Klaus-Peter Willsch, der etwa in der Griechenland- und in der Migrationskrise oft offen gegen die Mehrheitslinie der Fraktion gestimmt hatte, diesmal die „Ja“-Karte in die Stimmurne warfen und sich hinterher mit wortreichen persönlichen Erklärungen entschuldigten. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja stimmte als einziger gegen die Grundgesetzänderung, Jens Köppen aus der Uckermark erschien ausdrücklich aus Protest nicht.

Kommentar des Einsenders
Eigentlich bekannt, oder ? Nennt man wohl Partei-Disziplin o, wenn man bereits im Bundestag sitzt, Fraktionszwang …

Im Bundestag läuft’s wie im Mafia-Club: Wer nicht spurt, kriegt nix – kein Posten, keine Karriere, vielleicht nicht mal den Wahlkreis zurück. Abgeordnete sollen angeblich frei entscheiden, aber wehe du stimmst gegen die Parteilinie – dann gibt’s Druck im Hinterzimmer und die Frage: „Hast du dir mal überlegt, was du danach machst?“

Fraktionen erwarten Kadavergehorsam, verkaufen’s als "Verantwortung" und wer ausschert, wird weichgekocht oder politisch kaltgestellt. Selbst Schuldenkritiker haben artig „Ja“ gesagt – mit wortreichen Ausreden im Gepäck. Unterm Strich: Gewissen? Gibt’s nur auf dem Papier. In echt zählt nur Fraktionsgehorsam. JE

18:14 | Leserkommentar
Zum Grünen Kommentar von JE "Im Bundestag läuft’s wie im Mafia-Club: ..."

"Parteien" sind "Vereine ohne Rechtsfähigkeit" gemäß BGB, welche "Geschäfte" betreiben, haben sich einst selbst Immunität vor Strafverfolgung ins PartG. und mittels Absatz 3 im 129er StGB geschrieben. Sie leisten einen Eid "...den Nutzen DES Volkes zu mehren.." und nicht "...den Nutzen FÜR das Volk zu mehren..". Laut GG gibt es kein VERFASSUNGsSUBJEKT "Vereinigtes Deutschland" (siehe Artikel146) mit klar definiertem TERRITORIUM, nur ein neues "Vereinigtes Wirtschaftsgebiet" gemäß Artikel 133 und "Glied in einem vereinigten Europa". Laut Urteil B"Verf"Gericht in "Karles Ruhe" und amtlicher Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linkenfraktion ist die BRD Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches (Welches war wohl das davor??? Wer wird strafrechtlich verfolgt? Anhänger von "Reichen" vor dem "davor"! Dämmert's langsam?) und 'territorial teilidentisch', also nicht im gesamten geografischen Umfang des Rechtsvorgängers "Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich".

Laut Artikel 25 GG/Verfassungsersatzprovisorium sind die "Bewohner" ans höherrangige Völkerrecht GEBUNDEN. Welches Völkerrecht gilt da wohl seit Waffenstillstand 1945? Das für Kriegsgefangene nach Definition in Artikel 116GG/Verfassungsersatzprovisorium: die Nazi-"deutschen". Die BRD ist also korrekterweise eine BR(Firma)in(besetzten)D. Die BRinD nutzt als Rechtsnachfolger logischerweise die (R)AO der Nazis zum Steuerneintreiben. Sie vergibt an Artikel116-"Nazis mit PersonAL-ausweisungspflicht in wohnHAFT"logischerweise die Nazi-Staatsangehörigkeit klein-"deutsch". Laut immer noch geltender Rechtsprechung des BVerwG. ist "deutsch" in Persoausweis oder Reisepass kein Nachweis über eine Staatsbürgerschaft! Die StaAng."deutsch" ist die aus RuStaG. der Nazis von 1934. Vorher gab's die so nicht. Dämmert's?
Rechtsnachfolger welchen "Deutschen Reiches"? Dämmert's?

Die BRinTeil-DEU ist ein Kriegsgefangenenarbeitslager mit Pflichten für die Bewohner, siehe "Eid". Der Kreis schließt sich...
Ich gehe sogar noch weiter: Die Banken und Konzerne welche heute ihre Statthalter und Lobbyisten "EU" spielen lassen, sind/waren die selben, welche schon ab 1943 MIT den "Nazis" eben diese Nachkriegsordnung "Montanunion...EWG...EG...EU...?" organisiert haben. Die EU ist quasi der Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches" als GESCHÄFTsmodell! Das "Vierte🇪🇺Reich"! Die "Nazis" waren NIE weg! Der Brüsseler Zentralstaat mit seinem Politbüro "Kommission ohne parlamentarische Kontrolle mit Durchgriffsrecht" ist die reale Umsetzung des feuchten totalitären Traumes Linker Sozen: Nazis waren und sind das Gleiche wie InterNAZIs alias Kommunisten. GLEICHschaltung in allen Bereichen! ALLES was die "Kollegen" Statthalter beschließen ist JURISTISCH einwandfrei und nicht zu beanstanden!!!!!!!!!

Die praktisch fehlende GewaltenTEILUNG von Legislativen, Judikativen und Exekutiven ist Ausdruck totalitärer Systeme. "Nazi-Sozen" und "Internazi-Sozen" sind die zwei Seiten der Diktatur🇪🇺Medaille. Von Dingen wie "Adlerperspektive auf's NATO(D) Hauptquartier" oder "Was bedeuten eigentlich die Zwölf Goldenen Drudenfüße im adelsblauen 🇪🇺?" oder "Warum nur noch 'm.d.W.d. GESCHÄFTE b.' statt 'o.V.i. Amt'?" oder...oder.....will ich hier nicht fabulieren. Wissen ist eine Holschuld. Recherche war nie einfacher als heute...

Nur eines noch: Putins Sonderoperation war von Beginn an als Kampf gegen den !Nazis!smus ausgelegt und begründet(Völkerrecht?!). Die Lebenslüge oder Täuschung, je nach Sichtweise (Kriegslisten der Besatzer sind erlaubt!), der BRinTeil-D von "Links und Rechts" dient nur dem Unten-Halten. Tiere HÄLT man oder Sklaven... Kriegsgefangene.
Resultiert die Panik der Nazi-Rechtsnachfolger etwa aus der Putin'schen Begründung für die Sonderoperation?
Dann ist Spahn's Aussage vom "Russen in Berlin" völlig logisch und plausibel! Aus Völkerrechtlicher Sicht auf "die Dinge"...
Fragen über Fragen...aber die Antworten stehen doch womöglich in allen Gesetzesgrundlagen des "Gliedes eines VEREINIGTEN D🇪🇺ropa".
💓🕊️🌎🇩🇪🌏🇷🇺🌍🕊️💓

08:39 | SPON:  Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel vor der Abstimmung im Bundesrat

Eigentlich ist Hubert Aiwanger gegen das Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.
reie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu stemmen. »Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen«, sagte Aiwanger bei RTL Direkt. »Was, wenn ich dann ein toter Held bin?«, fügte er fragend hinzu.

Da ist doch ein Dienstwagen und der Gehalt die bessere Form des Widerstandes?  Der sagt es auch noch öffentlich, der sagt es den deutschen Bürgern ins Gesicht.
Mir ist es egal, wie es mit Deutschland weit geht, Hauptsache ich habe mein Geld im Sack.  TS 

20.03.2025

18:08 | Bild:  Bundeswehr kann eigene Kasernen nicht bewachen

Sie marschieren, schießen und schlafen unter freiem Himmel. Aber wenn es um die Bewachung der eigenen Kaserne geht, muss die Bundeswehr auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen. Absurd, denn den Steuerzahler kostete das 2024 satte 666 Mio. Euro. Das bestätigt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf BILD-Anfrage.   
Vergleich: Ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 kostet etwa 3 Mio. Euro.
Das Ministerium verweist darauf, die Absicherung der „bewachungsrelevanten Liegenschaften der Bundeswehr durch zivile Sicherheitsfirmen“ sei derzeit die „wirtschaftlichste Option.“

Man hätte die NVA behalten sollen und die Bundesweh für die Sicherung der Kasernen ... aber alle zwei Stunden, hätte ein NVAler vorkommen müssen.  Wie wird die Bundesweh sich in einem Ernstfall schlagen .. hinter der SECURITAS und kommst erst zum Einsatz wenn der Pfefferspray alle ist?  Wenn man jetzt das Ohr nach Osten hält, hört man .. da hört man ... ein lachen.  TS 

19:31 | Leser KOmmentar  
Das Thema ist ja uralt, dazu habe ich vor fast 20 Jahren schon kommentiert, weil grundsätzlich nur Leute ohne jedes Sachwissen dazu auslassen. Entsprechend sind dann die Resultate!

Das fängt, wie üblich, bei der BLÖD an. Journalisten haben grundsätzlich nichts Ahnung und von Militär gleich gar nicht, weil das praktisch alles Linke sind, da haben selbst die älteren Jahrgänge nicht Wehrdienst geleistet und sich privat mit dem Thema befassen? Aber nicht doch! Und dann liest man da halt, daß "ein Leo 2A6 3 Mio kostet". Ein 40 Jahre alter Leo 2A4 hat damals schon mehr als 4 Mio D-Mark gekostet. Ein neuer Leo 2A6, so um das Jahr 2000, wird jenseits 6 Mio € gekostet haben. Ich hoffe mal die haben da keine Gebrauchtpanzer und deren Kosten beim Verkauf aufgeboten, um auf 3 Mio zu kommen. Oder die Kosten der Aufrüstung eines A4 / A5 auf A6, aber neu geht das nicht mit 3 Mio. Aber woher sollen Schmierfinken dies nur wissen?

Aber zu den Kasernen. Ob Bewachung durch eigene Truppe oder Wachschutz ist vorgeben, es entscheidet nicht die Truppe vor Ort. Dafür gibt es eine feststehende Berechnungsgrundlage und gemäß dieser wird dann angewiesen wie es abläuft. Wenn eine Kaserne "zu wenig" Soldaten hat, dann erfolgt die Bewachung durch Wachschutz, damit die Soldaten "wichtigere" / wichtigere Dinge machen können. Ausbildung z.B. oder Urlaub oder in Litauen, Kosovo, ... sich rumtreiben. Und die Kosten müßte man halt mal durchrechnen, unabhängig von der Buntewehr. Soldaten, welche Wachdienst leisten, bekommen ja Zulagen, weil Arbeitszeit + Nachtarbeit + Wochenende/Feiertag. Und das sind eben keine Wehrpflichtigen mehr, wir bekamen damals für eine normale Wache in der Woche 12 D-Mark zusätzlich, dies sind alles Zeit- und Berufssoldaten, die werden "etwas" mehr bekommen. Inklusive des Ausfalls der Wachsoldaten für andere Tätigkeiten und Ausgleichszeit für den Dienst. Und bevor jetzt einer rumschreit "abschaffen". Hätte ihr euch früher überlegen sollen. Die Buntewehr sollte nicht die Wehrmacht sein, also hat man sie in vielen Bereichen zivilem Recht unterworfen, so auch bei der Arbeitszeit. Wachdienst ist nicht Übung, Auslandseinsatz oder Krieg, also gilt dieses Recht. Viel Erfolg das zu ändern! Es wäre einfacher wieder eine richtige Armee zu eröffnen und die Buntewehr zu beerdigen. Aber ratet mal wer das alles nicht will. Jeder der die BRD erhalten will, denn dazu müßte diese zuerst durch Deutschland ersetzt werden. Und wer hat euch das alles in den frühen 70ern schon gesagt? Richtig, ein gewisser "Schmidt", von der SPD, damals Verteidigungsnull. "Offizier ist ein Beruf wie jeder andere auch" = Gilt auch für Unteroffiziere / Mannschaften, also gelten auch die Gesetze wie für jeden anderen auch. 

PS: Unsere Wachschutzheinis hatten kein Pfefferspray. Und die dürften heute auch keines haben. Die laufen mit Pistole rum, sobald sie das Wachgebäude verlassen. Und mit etwas Glück ist das Magazin in der Waffe befüllt.

Die NVA hätte es billiger und besser gemacht ... sag ich ja.  Ich mag auch den Gedanken, dass ein österreichischer Offizier den Deutschen den Krieg in der Ukraine erklärt.  Ach der Oberst Reisner ...  TS  

08:11 | Focus:  SPD blockiert Merz’ Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen

Live-Ticker:  
Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Demnach gibt es Streit über die Frage, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse.

Führende SPD-Politiker hatten öffentlich mehrfach betont, die EU-Nachbarstaaten müssten einwilligen. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten dagegen immer betont, es reiche aus, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Es sei nicht klar, ob man sich bis Montag auf einen Kompromiss einigen könnte, hieß es laut der Zeitung in Verhandlungskreisen.

Sondervermögen, Sondermigranten, Sonderinteressen ... und am Ende?  Eine Sonderoperation in Russland? 
Merz geht über alle Werte, Versprechen und Vereinbarungen, nur um Kanzler zu werden.  Es scheint fast so, als rechnet die CDU und Merz damit, dass es nie wieder Wahlen geben wird.
Hat darüber schon der eine oder andere Leser nachgedacht?  TS 

08:36 | Leser Kommentar  
Lieber TS, vielen Dank für diese Frage der Fragen, wenn man es mal so sagen muss. Nach meiner Meinung haben wir ohne direkte Demokratie, wie zB. in der Schweiz, nur Scheinwahlen. Aber dieses Mal wird das Schauspiel so enorm überzogen, weil wohl ganz grosse Übel heraufziehen wird. Nur als Beispiel das geplante EU-Vermögensregister und ab Oktober Digitalwährung. Links sind so an der Macht, dass ihnen egal ist, wer den Kanzler stellt, hauptsache keine Patrioten. Nach dem Motto: es soll demokratisch aussehen, aber wir lassen uns die Macht nie mehr nehmen.

Welchem Herrn dienen die Linken eigentlich? Wissen die es oder gilt: dass der größte Trick des Teufels ist, dass die Menschen glauben, dass es ihn nicht gibt?

Um auf die Frage zurück zu kommen: Im Krieg wird es wohl kaum Wahlen geben; und meine Befürchtung ist, dass es sich dabei um einen Bürgerkrieg handeln wird!

19.03.2025

18:41 | Nius:  CDU will Heizungsgesetz nun doch nicht abschaffen! Brisantes Gutachten ergibt: Würde gegen das Grundgesetz verstoßen

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alternativen. Das Gesetz könne nicht so einfach geändert werden, sagte Heilmann, der Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion ist, bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zum Thema Klimaschutz in Berlin.  
Heilmann htte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für mehr Beratungszeit beim Heizungsgesetz der Ampel-Koalition geklagt.

Leser Kommentar  
War das nicht auch ein Versprechen von der CDU – zumindest vor der Wahl ???

Alles wofür die CDU einmal gestanden ist und hier meine ich weit vor Merkel, ist nicht mehr in dieser Partei.  Stellen wir uns nur einmal vor, wie es wäre eine Partei in Deutschland würde sich für die Wahl-Versprechen einsetzen, das ging doch gar nicht. TS 

19:51 | Spartakuss zu 18:41 Uhr
Kauft euch schon mal, sehr gut wärmende Winterkleidung und ein Strickkurs kann auch nicht mehr schaden, was die deutsche Kriegsregierung, in schon vorsorglich politisch geplanter Zukunft, in euer bald sehr kaltes Heim anRICHTEN wird, also brennstofflich und sozial gesehen.
Für viele verweiblichte Menschen im Männerkörper, bestimmt eine zusätzliche Freude mit dem STRICKen, während der Elternteil-ZWEI-FEL-ZEIT....

Wer als demokratischer Wähleridiot, wie eine Luftpumpe sein Kreuzchen machtvoll an politische Lügner verschenkt, sollte sich nicht wundern, wenn die richterlich angeordnete Zwangsmaßnahme, zum Einbau eines Wärmepumpen-Strompreisgaspedals dazu FÜHREN wird, daß ihm die Einbaurechnung schon einen kalten Schauer überkommen lassen Wirt und falls das Geld dafür fehlt, kommt die sibirische Kälte auch dann zu vielen deutschen nach Hause, wenn der russische Angriffskrieger, noch in seiner mit fossilen Brennstoffen, wohlig gewärmten Heimstätte sitzt und sich kaputt lacht, wie dumm die deutschen sich herab gebildet haben.
Der Russe gewinnt den Krieg diesmal schon alleine deshalb, weil das DeutschlandBRiD-Irrenhaus, sich von ganz alleine selbst in den Untergang zerschlägt.
Diesmal kann der russische Soldat, die Niederlage Deutschlands im Fernsehen und Internet verfolgen.
Diesmal werden die deutschen Menschen, schon frieren und hungern, noch bevor der gutmütige und dieses Mal auch Ingenieurstechnik völlig überlegene Russe erst gar nicht losmarschieren, geschweige denn eine Rakete abzufeuern braucht.
Militärisch ist der Russe auch weltweit führend.
Wir sind jetzt weltweit führend, in der suizidalen Selbstzerstörung einer Nation.
Nietzsche sagte einmal Gott ist Tot.....
Das Resterampen-Deutschland schon WESENtlich länger.

Da sagt einer, wir hätten keine Lösungsvorschläge.  TS 

12:16 | ntv: Bundesregierung plant Elf-Milliarden-Paket für die Ukraine

Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.  
Die Bundesregierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber hat das Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski hervor. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Es gib die Regierung noch nicht, es gibt einen Ex-Kanzler und einen Noch-Nicht-Kanzler und trotzdem haut der Finanzminister Geld raus, dass die Tür nicht mehr zugeht.
Wie viel ist das in Pfandflaschen? Wie viel in Afghanen? ... und wie viel in verarmten Rentnern?
So muss man jetzt in Deutschland rechnen. Vor ein paar Monaten waren 12 Mrd. mit der FDP noch ein Problem und jetzt schießen wir Geld Richtung Moskau, dass die Splitter-Cent hunderte Russen umnietet. TS

06:57 | nius: Schwarz gewählt, grün bekommen! Der verheerende Green Deal des Friedrich Merz

Nicht einmal einen Monat später hat Friedrich Merz alles verraten, was er am Vorabend der Wahl noch verkündet hat. Seine Wähler, die ihm geglaubt haben. Seine Überzeugungen, für die er angetreten ist. Aber auch die Menschen, die ihn nicht gewählt und dennoch geglaubt haben, dass Friedrich Merz nicht die grünste Politik in der Geschichte des Landes machen würde. Die Menschen, die geglaubt haben, dass ein klares Wahlergebnis rechts der Mitte den zerstörerischen linken Wahnsinn beenden würde.

Der Wutbürger
endlich! Deutschland hat wieder einen König. Mit der verheerenden Änderung des Grundgesetzes am gestrigen Tag wurde gleichzeitig Seine Majestät Friedrich der I. zum Schuldenkönig gekrönt. Nach der wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands durch Habeck dem Schrecklichen und der einhergehenden Ausspielung der Bevölkerung durch Walter dem Spalter kommt jetzt der endgültige finanzielle Kahlschlag durch Seine Majestät. Auch EU-Pfuschi steht schon in den Startlöchern und will die hart erarbeiteten Ersparnisse der deutschen Bevölkerung beschlagnahmen. Alles zum Wohle der EU und ihrer wahnsinnigen Projekte. Doch wer werden die Nutznießer von Pfuschis Plänen sein? Es sind die EU-Günstlinge und -stiefellecker der verkommenen EU.

Mit der gestern verordneten sog. Klimaneutralität hat S.M. Friedrich der I. Schuldenkönig alle Möglichkeiten offen, die von Habeck dem Schrecklichen begonnene Deindustralisierung weiter voranzutreiben. Die Bevölkerung wird derweil weiter ausgepresst. Aus einem ‘Weiter so‘ wurde innerhalb kürzester Zeit ein ‘Schlimmer noch‘. Möge Herr Trump der EU und S.M. Friedrich ein Ende machen! 

Gemeinsam gegen das Regime!

12:00 | Leser Kommentar  
Welches gemeinsam werter Wutbürger ??? Wenn die Masse fast überhaupt nichts kapiert, bzw. kapieren will. Welch Illusion? Seit 25 Jahren schau ich mir das an, hab mich eingebracht und was hat es gebracht? Ausser für sich zu sagen, die Hoffnung stirb zuletzt. Man hofft auf Wunder, um nicht zu verzagen. Doch diese Ernüchterung hat einen Vorteil. Man lebt präsenter macht das beste für sich daraus, ohne sich laufend sein Gemüt zu verderben. Als Reisender ist wäre das sowie irrational... Jedem das Seine und mit Humor bringt auch ab an, noch Spass an der Freude...

12:55 | Leser Kommentar zu 06:57
Für mich ist der Wandel des F. Merz eindeutig, dass im Hintergrung gesteuert wird. Wem nutzt dies am meisten? Diese wahnsinnige verschuldung hat einen sehr großen Gewinner, nämlich die kreditgebenden Banken! Und dies ist genau der Weg des Großkapitals, des Great Resets und die Transformation in die absolute Herrschaft des Kapitals. Sie sind 
mit diesen großen Schritt ihren Ziel einen sehr großen Schritt näher gekommen. Die weitere Billion der Verschuldung bedeutet eine weitere Entreicherung der Bürger; wir bürgen/haften mit unseren Eigentum. Wollte dies der Wähler so? Ich denke NEIN, aber er wird stets betrogen. Er wird es erst kapieren, wenn er nichts mehr besitzt! D. Trump macht den gleichen Weg, aber er räumt vorher auf.  

12:56 | Leser Kommentar
Fassungslos muß ich sehen wie unzeitgemäß das Grundgesetz/unsere Verfassung mittlerweile geworden ist und dringend einer Anpassung bedarf. Wie ist es möglich, daß einer nach der Wahl das Gegenteil von seinen Versprechungen machen kann. So auf die Art: "Ich hab euch ins Gesicht gelögen und ihr Idioten seid drauf reingefallen". Was ist mit dem alten Grundsatz von Treu und Glauben? Sind nur mehr Gauner in der Politik?
Es erbittert mich, was für eine große Zahl von Vollidioten im Wahlvolk vertreten ist. Oder ist auch nur einer der Merz-Wähler der jetzt sagt: "Ja, gut so. Genau das wollte ich!". Wenn das wirklich so wäre, könnten sie sich in Zukunft ruhig das peinliche Lügen
ersparen und dem Volk sagen, daß sie seine Vernichtung wollen und sich dabei auch noch bereichern. Frißt das Volk mittlerweile wirklich schon jede giftige Kröte?

18.03.2025

19:50 | Welt:  AfD steigt auf höchsten Wert seit mehr als einem Jahr – nur noch vier Prozentpunkte hinter Union

Die historischen Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung standen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut „Forsa“-Trendbarometer trennen nur noch vier Prozentpunkte AfD und Union. Und: deutlich mehr Menschen halten Friedrich Merz für keinen geeigneten Bundeskanzler. Gut vier Wochen nach der Bundestagswahl hat sich die Stimmung im Land deutlich verändert. Nach dem aktuellen Trendbarometer von Forsa im Auftrag von RTL und ntv wächst die Zustimmung zu AfD und der Linken. SPD und Union, die potenziellen Koalitionspartner, sind weniger beliebt.

Warten wir noch ein bisschen, dann ist die AfD vor der CDU ... mit dem Erfolg, das die AfD trotzdem nicht in der Regierung sitzen wird.  Es wird eine Regierung der Billigen geben und so wie in Österreich, wird man es sich wieder richten.
Dieses System an Demokratie wird gegen die Wand fahren und was nachher kommt, wird die Diktatur der Konzerne, nur das es kein Konzern aus Deutschland sein wird. TS 

19.32 | Bild:  Macron zum geheimen Krisen-Dinner bei Merz

Am Tag, an dem alle Blicke auf die historische Schulden-Abstimmung gerichtet waren, werden in Berlin heimlich die Weichen für ein weiteres historisches Projekt gestellt: für ein Europa, das sich notfalls ohne die USA verteidigen kann.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) in Berlin: Erst trifft der Top-Verbündete aus Paris am Abend (18 Uhr) Noch-Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) zum einstündigen Vieraugengespräch im Kanzleramt. Danach dann dessen designierten Nachfolger Friedrich Merz (69, CDU) zum Krisen-Dinner – an einem bislang geheim gehaltenen Ort.

Dabei wird es natürlich um das heutige Trump-Putin-Telefonat gehen. Merz wird – eiserne Regel des CDU-Chefs für besonders wichtige Verhandlungen – wieder nur Wasser trinken wie beim letzten Gespräch der beiden in Paris. Denn: Es geht um Krieg und Frieden, um etliche Milliarden Euro Steuergeld.

Ist wie eine Lotto-Sechser und die Verwandtschaft erfährt davon!  TS 

14:49 |  TP: Wirtschaftskrise 2025: Deutschland verliert den Anschluss an die Weltspitze

Die Prognosen für Deutschlands Wirtschaft sind alarmierend. Das Ifo-Institut erwartet 2025 nur 0,2 Prozent Wachstum. Und die US-Regierung erhöht den Druck. Die Aussichten werden immer düsterer, die Warnungen immer eindringlicher: Nun haben das Münchner Ifo-Institut und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Wachstumsprognosen für Deutschland gesenkt. Und in den USA macht sich ein führender Politiker über Deutschland und die Deutschen lustig. Laut Ifo-Institut wird die deutsche Wirtschaft 2025 nur um geringere 0,2 Prozent wachsen. Für 2026 erwarten die Münchner Ökonomen ein Plus von 0,8 Prozent. Die OECD ist mit 0,4 Prozent für 2025 nur geringfügig optimistischer.

"Die deutsche Wirtschaft steckt fest", konstatiert Timo Wollmershäuser, Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen. Trotz steigender Kaufkraft bleibt die Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland verhalten. Auch die Unternehmen investieren zurückhaltend. Besonders die exportorientierte Industrie leidet unter der schwachen internationalen Nachfrage und zunehmendem Wettbewerbsdruck. Der starke Euro-Kurs macht deutsche Produkte im Ausland teurer.

Deutschland macht, was es am besten kann: Mit Anlauf gegen die Wand fahren – aber bitte mit Haltung! Die Wirtschaft steckt fest, Wachstum dümpelt bei mickrigen 0,2 %, und der Export? Wird von Trumps Launen und Strafzöllen zerlegt. Investitionen? Leider nein... Inflation? Frisst die Reallöhne weg. Die Regierung reagiert souverän: 500 Milliarden neue Schulden, damit auch ja keiner merkt, dass der Laden brennt. Und während  die USA  saniert werden, radeln die Deutschen mit dem Lastenfahrrad, Regenbogenfahnen schwenkend, ihrem Untergang entgegen – aber Hauptsache klimaneutral! JE

12:58 | Tichy:  Die Regierung Merz schadet Deutschland, noch ehe sie im Amt ist

nur 2 Auszüge:

Bei der Ampel-Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis sich manifestierte, was sie von Anfang an war: ein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Die Regierung Merz hat einen neuen politischen Superlativ definiert: Sie ist erkennbar gescheitert, bevor sie sich konstituierte, so Christian Zeller

Merz zerstört das Vertrauen in diesen Staat

Das eigentliche Desaster, das Merz und seine CDU herbeiführen, reicht allerdings weit tiefer. Es geht um Verlässlichkeit in der Politik und die Achtung von Grundwerten, die jenseits aller inhaltlichen politischen Meinungsverschiedenheiten ein liberales Gemeinwesen konstituieren. Was man verspricht, das setzt man auch um. Und wenn man es nicht umsetzt, dann braucht man wirklich gute Gründe dafür. Dass sich Merz vor die Kameras stellte und daherschwindelte, seine künftige Regierung komme nun leider wegen der veränderten Weltlage um die exorbitanten Schuldenaufnahme nicht herum, ist groteske Volksveralberung. Als gäbe es die maroden Brücken, Straßen und Schulen in Deutschland erst seit dem Lügenmärz 2025, als wäre gestern erst der Krieg in der Ukraine ausgebrochen, als sei erst seit kurzem absehbar, dass US-Präsident Trump in der Ukraine-Frage auf Verhandlungen und Diplomatie denn auf Abnutzungskrieg setzt.

 Pistorius: »Bedrohungslage geht vor Kassenlage« ... TS 

12:06 | Nius:  1,8 Billionen Euro: Die dramatischen Folgen der geplanten Schulden-Orgie

Das größte Schulden-Paket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll am heutigen Dienstag beschlossen werden – durch drei Änderungen des Grundgesetzes mithilfe der Stimmen des alten, abgewählten Bundestages.  
Neue Schuldenberge in Höhe von 1 Billion oder gar 1,5 Billionen könnten die Folge sein – oder noch deutlich mehr, wie neueste Berechnungen über den Deal von CDU/CSU und SPD mit den Grünen zeigen. Zudem haben zahlreiche Ökonomen die Befürchtung, dass die Schulden-Orgie nicht das erhoffte Wirtschaftswachstum auslösen wird, welches die Kredite am Ende finanzieren soll, sondern – im Gegenteil – eine Krise des Euros das Resultat sein könnte.

Leser Kommentar  
In Dtl. gibt es eine staatliche Verschuldung von ca. 2,6 Billionen … aufgebaut über die letzten ca. 70 Jahre. Heute könnten anscheinend noch mal 1,8 Billionen dazu kommen …

Wir sind gerade Zeugen, wie Deutschland ausgemerzt wird. Spannende Zeiten!  TS 

12:30 | Leser Kommentar  
Ja, spannende Zeiten, werter TS. Geht Österreich bald ähnlich mit? Genialer Schwarzhumor...🤠

 Bei uns babeln sie noch und es stockert.  TS 

12:30 | Leser Kommentar 
Meine Meinung dazu, "Kein Geld für die Welt, solange hier alles zusammen fällt" Wäre doch ein guter Schlachtruf für AFD Und BSW 
Jochen, der alte knochen

14:34 |   Der Tiroler Adler
"Zudem haben zahlreiche Ökonomen die Befürchtung, dass die Schuldenorgie nicht das erhoffte Wirtschaftswachstum auslösen wird, welches die Kredite am Ende finanzieren soll, sondern - im Gegenteil - eine Krise des Euros das Resultat sein könnte."

Es ist wahrlich in unseren leid- und schuld(en)-geplagten Zeiten ein edler und fortschrittlicher Ansatz der "zahlreichen Ökonomen", dass sie die Finanzierung der Kredite noch in Betracht ziehen, wobei ja Finanzierung im Sinne von 'Geldbeschaffung' sich nicht auf die Rückzahlung der Kreditsumme an sich bezieht, sondern lediglich auf die Bedienung der fälligen Zinsen zum Kredit. So weit sind wir heutzutage also gelangt, nur mal zwecks Standortbestimmung.

Der wesentliche Sinn des Nius-Artikels erschließt sich mir jedoch durch den Mut, die geschilderte Lage zusammen-zu-denken: Das erhoffte Wirtschaftswachstum zur Finanzierung der Kredite besteht demnach geradezu in einer Krise des Euros als Resultat. (Man kann es ja flexibel in den positiven gleichwie negativen Bereich ausrechnen…)

Über diese Schlußfolgerung mag man jetzt so oder anders (nach-)denken; wie man's auch dreht und wendet: Die Abwicklung des Euros wird die Art von "Wirtschaftswachstum" der künftigen Generation(en) kennzeichnen und darstellen!?

[Über gut 70 Jahre aufgestaute staatliche Verschuldung von ca. 2,6 Billionen + mögliche 1,8 Billionen von heute ergibt nach Adam Riese einen Gesamt-Karmastand von 4,4 Billionen Miese als zukünftiger (negativer) "Kapitalstock" für die kommenden Generationen zum Knabbern. So als Potential zur Aufarbeitung für den Start... (Daran wird sich die neue Ausrichtung der deutschen (und mithin EU-) Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu orientieren haben.)]

09:51 | anti-sp: Deutschland hat schon mal versucht, seine Probleme durch den Bau von Autobahnen und Rüstung zu lösen

Ich schreibe das fast jede Woche, aber der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt, ist für mich immer ein Highlight, weil er von außen einen völlig anderen Blick auf die politischen Ereignisse in Deutschland und Europa zeigt, als wir ihn in deutschen Medien sehen. Das galt diese Woche ganz besonders, denn am Ende seines Berichtes sprach er quasi nebenbei die historische Parallele an, die die Pläne von Friedrich Merz haben. Vor 90 Jahren hat schon mal eine deutsche Regierung versucht, ihre Probleme durch den Bau von Autobahnen und Eisenbahnen und durch Rüstung zu lösen. In Geschichtsbüchern lernen wir, dass das zum faktischen Bankrott Deutschlands geführt habe, der der Regierung dann keine andere Wahl mehr ließ, als einen Krieg zu entfesseln.

Aber das war längst nicht alles, was ich in dem russischen Bericht über die politische Woche in Deutschland und Europa interessant fand, weshalb ich den Bericht wie jeden Woche wieder übersetzt habe.

Kommentar des Einsenders
Geschichte wiederholt sich meist nicht – könnte sich aber reimen … auch hier ?

Deutschland dreht voll durch – Milliarden für Waffen, während die Wirtschaft den Bach runtergeht. Merz will die Schuldenbremse sprengen, um Panzer statt Perspektiven zu finanzieren. Deutschland hat auch mal versucht, in Russland einzumarschieren – ging brutal nach hinten los, aber scheinbar hat die CDU Lust auf den nächsten historischen Totalschaden. Rheinmetall ist jetzt mehr wert als VW – kein Wunder, wenn Deutschland sich wieder zur Waffenfabrik Europas umbaut. Und von der Leyen? Verkauft den Wahnsinn als „Frieden durch Stärke“. Wer’s glaubt, sollte mal in den Geschichtsbüchern nachlesen, wie gut das bisher geklappt hat. JE

10:26 | Leserkommentar
Und, liebe JE, besonders interessant werden die ganzen Waffenlieferungspläne und Aufrüstungsideen in Europa doch erst dann, wenn man sieht, was – findet wohl heute statt – das Tel.-Gespräch zwischen DJT und Putin i.S. Ukraine konkret ergibt. Dabei ist dieses Tel.-Gespräch nur noch der ´Show-Teil´ für die weltweiten Medien, da die Vereinbarungen (sollte es welche geben) ohnehin bereits vor Tagen geheim ´eingetütet´ wurden.

08:46 | Bild:  Heute Schulden-Showdown im Bundestag!

Heute soll eine neue Ära für Deutschland beginnen! Der 20. Bundestag kommt ein letztes Mal für eine historische Abstimmung zusammen. Der Plan von Union und SPD mit OK der Grünen: das Grundgesetz ändern, die Schuldenbremse faktisch begraben und die Aufnahme von 1000 bis 1500 Milliarden Euro Schulden.

Die Kredit-Billion wollen Union und SPD locker machen für:  
▶︎ Militär: mindestens 500 Mrd. für unsere Kriegstüchtigkeit, den Zivilschutz und für Ukraine-Hilfe;
▶︎ Wirtschaft: 500 Mrd. für die nächsten zwölf Jahre für neue Straßen, Brücken;
▶︎ Klima: Von den 500 Infrastruktur-Milliarden sollen 100 explizit für netto null Emissionen („Klimaneutralität“) bis 2045 eingesetzt werden.

Ach diese ganze Aufregung um die Schulden!  Nur eine Frage .. was ist .. wenn die Bank "Nein" sagt?  Woher kommt das Geld?
Diese Frage wurde nie in den Raum gestellt, geht Deutschland zum Kredithai um die Ecke oder woher soll dieses ganze Geld kommen?
Vor allem jetzt wo Trumpi und Vladi so lieb sind zueinander, wer möchte da noch in die "Fuck-Bude" Deutschland investieren?
TS 

09:47 |  Die Eule
Werter TS, Der Kredithai sitzt doch schon in der Parlamentsbude. Alles wurde klug eingefädelt. Zuerst wurde der Vermittler installiert und nun fließen die Billionen. Da Blackrock sein Geschäft mit Krediten massiv ausweiten will, ahnt man schon wo hin das Geld des immer noch schlafenden Michels fließen wird. Der Slogan der nächsten Wahl wird dann lauten: Diese Wahl hat ihnen Blackrock finanziert.

07:52 | zero-h: Germany Pledges Hundreds Of Millions To Syrian Regime Despite Sectarian Massacres

Die sektiererischen Massentötungen in Syrien dauern nun schon seit über einer Woche an. Bewaffnete Männer, die den Sicherheitskräften des selbsternannten Präsidenten Ahmed al-Sharaa angehören (Jolanis HTS/AQ-verbundene Kämpfer), haben Tausende von Alawiten und in einigen Fällen auch Christen getötet.

Berichten von letzter Woche zufolge brennen Jolanis radikale sunnitische Banden Felder und Wälder nieder, um die sich versteckenden alawitischen Familien auszuräuchern, und machen buchstäblich Jagd auf die alawitischen Minderheiten. Tausende suchen immer noch Schutz auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt an der Küste, weil sie Angst haben, in ihre Häuser zurückzukehren.

Offenbar ist dieser Völkermord den führenden Politikern Deutschlands egal, die am Montag erklärten, dass sie zusätzliche 300 Millionen Euro (326 Millionen Dollar) an Hilfe zusagen, von denen ein Großteil - wenn auch nicht alles - an die Regierung gehen wird.

Und so kann man 83 Mio Ingeniere mitschuldig am Christenmord machen! Weiter so, Deutschland! TB

09:02 | Leser Kommentar
Ganz ehrlich? Ich verzweifle.
Jetzt habe ich ja nun auch schon ein "paar" Zeilen und Kommentare hier zum Besten gegeben. Aber das was derzeit in Europa und speziell hier in Deutschland passiert, ist schlimmer und verbrecherischer nicht mehr zu gestalten! Und wo sind eigentlich die, die dafür sorgen sollen, dass genau das eben nicht passiert?! Weit und breit nichts zu sehen. Keine Aufarbeitung, weder in den Instanzen, schon gar nicht in den Medien. Die sind sogar zu den schlimmsten Huren geworden, die man sich denken kann. Und die offensichtlich korruptesten und einfachsten Menschen derer man habhaft werden konnte, regieren. Dümmsten will ich doch gar nicht schreiben, denn das würde bedeuten, sie wissen nicht was sie tun.
Danke Frau Merkel, Sie haben mir den Glauben an die Demokratie und den Rechtsstaat erfolgreich genommen. Danke CDU, danke Die Grünen und auch geht mein Dank an die roten Genossen mit ihrer Antifa. Dabei haben mich die Gelben um Herrn Lindner, mit ihrer Selbstverleugnung wie auch -verachtung, komplett ernüchtert, von den Linken will ich hier gar nicht schreiben, da war von Anfang an, nichts anderes zu erwarten!
Nein, es gibt hier für mich nichts mehr zu sagen. Es ist aus und vorbei. Europa ist nicht mehr zu retten! Und die schlimmsten Verbrechen kommen offensichtlich erst noch.

09:47 | Leserkommentar Zu Leserkommentar 9:02Uhr:
Die Grünen sind wie eine Wassermelone:
- Aussen grün
- Innen rot
- Die Kerne braun

09:48 |  Der Ostfriese
Ich kann Ihnen nur zustimmen. Raus hier, solage es noch geht. Dies Thema sollte ab jetzt das Hauptthema bei b.com werden. Alles andere ist nur Augenwischerei.

17.03.2025

19:25 | SPON:  Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Hubert Aiwanger lenkt ein: CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, die Finanzpläne von Union und SPD im Bund mitzutragen. Bayern wird dem milliardenschweren Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man diese miese Show nicht hätte verhindern können. Von der AfD bis zu den Linke muss es doch Möglichkeiten geben diesen Wahnsinn zu stoppen.  Hat nicht von Storch eine Möglichkeit mit den Linken in den Raum gestellt?
Das Söder hier mitgeht ist klar, das Aiwanger ebenso mitschwimmt ... unvorstellbar. 
Weidel braucht jetzt nichts anderes mehr machen .. als jeden Tag .. die Zinsen für den Tag in einer Aussendung zu betonen ... und dann läuft es schon.  TS 

08:15 | Focus:  Neue Eilanträge gegen Merz’ Schulden-Plan - FDP-Mann macht schweren Vorwurf

Live-Ticker:  Neue Eilanträge gegen großen Merz-Plan - FDP-Mann macht schweren Vorwurf
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.

Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus. „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur.

Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045. „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen“, meinte Toncar. Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.

 Wagenknecht ruft die Linke dazu auf, mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen, dann kann der "alte" Bundestag nicht mehr tagen. 
Es wäre nur eine Verschiebung, so wie Söder die "Freien Wähler" sofort gegen die Sozen in Bayern einwechseln würde, nur damit dieses Paket durchgeht. In irgendeiner Form bekommt Merz dieses "Un-Vermögen" und die Grünen können ihre Fantasien weiter verwirklichen.   TS 

08:38 | Leser Kommentar  
Man muss hier sehr aufpassen, wenn es um die 1. Sitzung des neuen Bundestages geht: Dieser muss sich spätestens nach 30 Tagen konstituieren – hätte man aber auch bereits viel früher machen können. Nur, man braucht dafür wieder 2/3 der Stimmen des neuen Bundestages und nur die AfD hat diese Anträge – zur früheren Konstituierung des neuen Bundestages – auch gestellt.  
Wir sehe gerade ein ´böses´ Schauspiel, wo noch gar nicht ganz klar ist, wer welche Interessen hat, oder ? 

15:00 | Leserkommentar
Zitat Leserkommentar:
"1. Sitzung des neuen Bundestages ... : Dieser muss sich spätestens nach 30 Tagen konstituieren (... oder früher ...)."
Und: "Nur, man braucht dafür wieder 2/3 der Stimmen des neuen Bundestages."  Nur 1/3 der Stimmen des neuen Bundestages, lieber Leser. Das macht es ja so brisant.

16.03.2025

18:22 | Apollo:  Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt

Annalena Baerbock hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen zelebriert, dass sich die Grünen gegen Merz durchsetzen konnten: „Ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginne jetzt. Die Klimaneutralität im Grundgesetz sei eine „Sensation“.
„Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte“, verkündet Annalena Baerbock euphorisch auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag in Potsdam. Für sie und ihre Partei sind die Zugeständnisse von Merz ein großer Sieg: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, so die Außenministerin sichtlich gut gelaunt.

Die Grünen haben nichts erreicht, das alles kommt von Merz. TS 

18:00 | Leser Beitrag - Milliardenpaket

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir die Mühe gemacht mal einen kleinen Zahlensalat zu dem Fastillionenprogramm des alten Bundestages zu erstellen. 
Das 500 Milliardenpaket der Bundesregierung bedeutet auf jeden Bundesbürger herunter gerechnet rund 6000 €, die irgendwo versteckt fehlen werden.

Aufs Kindergeld (255 €)berechnet sind das ca. 23,5 Monate. 

Für den Bürgergeld (563 €) Empfänger (ca. 5,5 Mio, davon 1,8 Mio. Kinder und über 2 Millionen sind aus anderen Gründen nicht für Arbeit verfügbar - wie gesundheitlichen Problemen oder fehlender Betreuung für Kinder(laut wikipedia), also stehen nur ca. 1,7 Mio davon für eine Arbeitsstelle zur Verfügung) sind das ca. 10,5 Monate kein Geld.

Wikipedia ziert sich heute ein wenig, eine Durchschnittsrente im Jahre 2024 anzugeben. Scheint wikipedia wohl zu mickrig zu sein. Stattdessen wird auf die Eckrente (1769 €) verwiesen, das ist, laut wikipedia, eine Monatsrente, die ein Modell- Versicherter erhält, wenn er 45 Jahre lang Beiträge für ein Durchschnittsentgelt geleistet hätte, also so was ähnliches wie ein ArbeiterBeamter, sprich, das dürften die wenigsten erreichen. Jeder Rentner (ca. 21 Mio) kann sich ja mit dem Eckrentner vergleichen.

Für diesen Eckrentner wären das also ca. 3,4 Monatsrenten.

Nach destatis.de ist das durchschnittliche Ruhegehalt von Beamten (ca. 1,4 Mio) in Deutschland bei 3 240 Euro brutto im Januar 2024. Die freudige Nachricht: für diese Beamten sind das nur knapp 2 Monate weniger Ruhegehalt.

Das was mir jetzt bei der Betrachtung ein wenig komisch vorkommt, ist, das immer wieder Rentenkürzungen verlangt werden. Auch wenn bei den betrachteten Gruppen nur wenig zu holen sein dürfte, müssen das letztlich andere zusätzlich mit übernehmen.

16:18 | Dr.Dr. Heinz-Dietmar Schimanko: Wie das geplante Schuldendesaster noch gestoppt werden kann

Für Dienstag, den 18. März 2025 ist im abgewählten alten Bundestag die Abstimmung angesetzt über das Vorhaben des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die in der Verfassung normierte Schuldenbremse auszuhebeln und die Grundlage für eine immense staatliche Neuverschuldung Deutschlands zu schaffen. Dafür ist eine Verfassungsänderung erforderlich, so daß das im Parlament (Bundestag und Bundesrat) nur mit einer Verfassungsmehrheit wirksam beschlossen werden kann. Die Führung der CDU möchte die Abstimmung darüber im alten Bundestag vornehmen, weil die Union (CDU/CSU), SPD und Grüne gemeinsam im alten Bundestag eine Verfassungsmehrheit haben, im neuen Bundestag aber nicht. Das ist ein verfassungswidriges Handeln und eine Verletzung des Willens der Bevölkerung. Denn der Bundestag hat sich in seiner neuen Zusammensetzung spätestens 30 Tage nach der Wahl zu konstituieren (Art. 39 Abs. 2 Grundgesetz - GG). Der Bundestag besteht in der alten Zusammensetzung nur deshalb bis zum Zusammentreten des Bundestags in seiner neuen Zusammensetzung (Art. 39 Abs. 1 GG), um eine ständige, ununterbrochene Volksvertretung aufrechtzuerhalten und für dringende Angelegenheiten wie Krisen und Notfälle eine handlungsfähige Volksvertretung parat zu haben. Eine solche dringende Angelegenheit besteht nicht. Das Vorhaben der CDU-Führung ist daher ein übler Verfassungstrick (dazu Schimanko, Zwei Tage nach der Wahl: Das wahre Gesicht der CDU, Der Status 26.02.2025, https://derstatus.at/politik/zwei-tage-nach-der-wahl-das-wahre-gesicht-der-cdu-3531.html#). Dem Wählerwillen kann nur entsprochen werden, wenn umgehend der neue Bundestag zusammentritt.

CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich bereits auf die konkrete Verfassungsänderung zum Aushebeln, bzw. Umgehen der Schuldenbremse und zur immensen Neuverschuldung geeinigt. Sofern und soweit nicht einzelne Abgeordnete ihrer Bundestagsfraktionen sich als Abweichler gerieren und dagegen abstimmen, wird die Aushebelung der Schuldenbremse voraussichtlich bei der Bundestagsitzung am Dienstag beschlossen werden. Diese Aushebelung der Schuldenbremse kann aber nur wirksam werden, wenn ihr auch der Bundesrat mit Verfassungsmehrheit zustimmt. Dessen Sitzung ist für Freitag, den 21. März 2025 geplant.

Für eine Verfassungsänderung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich (Art. 79 Abs. 2 GG).

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (Art. 51 Abs. 1 GG). Sie können durch andere Mitglieder ihrer Landesregierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen im Bundesrat (Art. 51 Abs. 2 GG). Jedes Land kann so viele Mitglieder in den Bundesrat entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden (Art. 51 Abs. 3 GG).

Der Bundesrat hat derzeit 69 Mitglieder, woraus sich eine Verfassungsmehrheit von 46 Mitgliedern ergibt.
Bayern hat im Bundesrat 6 Mitglieder. In Bayern regiert eine Koalitionsregierung von CSU und Freien Wählern (FW). Damit Bayern im Bundesrat der Umgehung der Schuldenbremse zustimmt, ist es erforderlich, daß die Mitglieder des Freistaats Bayern im Bundesrat von CSU und FW sich einigen. Denn sie können ihre Stimme eben nur wirksam abgeben, wenn sie einheitlich abstimmen (Art. 51 Abs. 3 GG).

Die FW unter Hubert Aiwanger können daher eine Zustimmung Bayerns zur Umgehung der Schuldenbremse verhindern, indem sie eine einheitliche Stimmabgabe der bayerischen Mitglieder des Bundesrats verhindern (indem sie dagegen stimmen oder für eine Stimmenthaltung votieren). Damit entfielen sechs Stimmen für eine Zustimmung.  Das gleiche können die Vertreter des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) machen, die Mitglieder des Bundesrats für Brandenburg und Thüringen sind, womit jeweils 4 und damit insgesamt 8 Stimmen für eine Zustimmung unterblieben.  Ebenso können die Vertreter der FDP handeln, die Mitglieder des Bundesrats für Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind, womit wiederum jeweils 4 und damit insgesamt 8 Stimmen für eine Zustimmung unterblieben.

Das wären bereits 22 Stimmen im Bundesrat für die Vernunft und gegen eine ausufernde staatliche Neuverschuldung.
Wenn dann auch noch die Vertreter der Partei 'Die Linke', die Mitglieder des Bundesrats für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind, ihre Zustimmung verweigern, entfielen jeweils weitere 3 und damit insgesamt weitere 6 Stimmen für eine Zustimmung.  Mit 28 unterbleibenden Zustimmungen im Bundesrat wäre das desaströse Projekt der Aushebelung der Schuldenbremse verhindert.  Die FDP und das BSW sind bereits klar für die Beibehaltung der Schuldenbremse aufgetreten. Die Linke hat gegen das konkrete Projekt der CDU zur Aushebelung der Schuldenbremse Stellung bezogen. Auch Aiwanger hat sich entschieden dagegen ausgesprochen (Freie Wähler zur Schuldenbremse: Parteichef Aiwanger im Gespräch, Sat1 Bayern 12.03.2025, https://youtu.be/SIafPeKNI3k?si=OhuA8oDQ0IwaQ2-a).
Hoffentlich fallen sie nicht um!
Nachstehend die Aufstellung mit den Mehrheitsvethältnissen im Bundesrat.

11:37 | Welt:  „Nicht gerechtfertigt“ – Merz verwahrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung

Nach der Einigung auf eine Lockerung der Schuldenbremse wehrt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik. Er habe das auch schon vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Unterdessen werden neue Vorwürfe gegen ihn laut.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

Das einzige, an dem man in Deutschland spart ... ist der gesunde Menschenverstand.  Es gibt nicht so viel Energie, um die Rüstung umzusetzen, es gibt gar nicht so viele Rohstoffe, um die Rüstung voranzutreiben, und es gibt überhaupt keine Soldaten dazu, selbst wenn es jetzt zur Wehrpflicht kommt, weil eben das Gerät noch nicht vorhanden ist.
Merz spart nicht bei großen Reden und schon gar nicht beim Vermögen der Deutschen.  

Es ist alles keine Lüge, es ist alles kein Spiel.  Merz möchte nur aus seiner persönlichen Befindlichkeit heraus Kanzler werden, und ich dachte nicht, dass ich jemals diesen Gedanken formulieren muss, Merz wird schlimmer als Merkel und Scholz zusammen jemals waren. Merz ist ein grüner Kapitalist, der die letzten Reste an Vermögen für die Wetterreligion verpulvert und einer der größten Kriegstreiber gegen Russland ist.

Gegen was Merz sich verwahrt, ist egal, es ist auch die zweite und dritte Reihe, die diesen grünen Weg, diesen Krieg und vor allem diesen Niedergang wünschen und daran arbeiten.
Es geht erst los und in den nächsten Monaten werden wir fassungslos auf diesen Wahnsinn schauen und uns fragen, wieso konnten wir das nicht verhindern?  TS 

15.03.2025

14:00 | Die Leseratte - 21. Deutscher Bundestag

Die AfD hat einen Antrag an Bärbel Bas (Bundestagspräsidentin) gerichtet auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages (also des neugewählten) am kommenden Montag zu fordern! Allein haben sie dafür aber nicht genügend Stimmen, sie brauchen die der Linken zusätzlich. Mit diesem Video appelliert Beatrix von Storch daher an die LINKE (explizit an die Vorsitzende Heide Reichinnek), sich dem Antrag anzuschließen. Zusammen erreichen sie die erforderliche Anzahl von Stimmen, so dass Bas den dann einberufen muss, und wenn der neue, 21. Bundestag sich am Montag konstituiert, darf der 20. (und alte) Bundestag am Dienstag nicht mehr tagen und der Staatstreich könnte so verhindert werden.

https://t.me/BeatrixvStorch/3669

Zitat:
AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Also, liebe @HeidiReichinnek - wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.

 Abendliche Erinnerung und extra Erwähnung, dass das KEINE Zusammenarbeit darstellt! Es ist ein eigentständiger Antrag und sie müssen dafür nur eine Mail schreiben:

https://t.me/BeatrixvStorch/3670

Zitat:
Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an Heidi Reichinnek, Gregor Gysi & Co:

Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.

13:55 | BRISANTES Interview von JD Vance: Deutschland betreibt zivilisatorischernSelbstmord

Leser Kommentar  
Götterdämmerung in Deutschland und Europa?!

Lieber Leser, die Götterdämmerung hier als Vergleich heranzuzuiehen, nun als Verehrer von Wagner darf ich hier klar wiedersprechen.  Klospühlung, so würde ich es formulieren, es handelt sich um eine Klospühlung.  TS

14.03.2025

17:40 |  focus: Und plötzlich entscheidet Hubert Aiwanger über das Schicksal von Friedrich Merz

Sollten die Grünen dem Schuldenpaket von Union und SPD zustimmen, kommt es im Bundesrat zum Showdown. Dann hat CSU-Chef Markus Söder ein Sonderproblem, glaubt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer. Wenn die Grünen am kommenden Dienstag im Bundestag dem Schuldenpaket von Union und SPD zustimmen, muss die künftige Bundesregierung eine weitere Hürde überwinden. Denn für eine Verfassungsänderung braucht es auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Sie wollen keine Folge mehr verpassen? Abonnieren Sie „Der Schwarze Kanal“ hier.

Dort sind die einzelnen Bundesländer vertreten. Das könnte zum Sonderproblem für Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder werden, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer im Podcast „Der Schwarze Kanal“.  Denn FDP und Linkspartei werden sich enthalten oder dagegen stimmen. "Das heißt, um das Paket von Friedrich Merz durchzubringen, braucht es notwendigerweise die sechs Stimmen aus Bayern", so Fleischhauer.

tom-cat
Was kostet Aiwangers JA ? "Who pays?" ist ja klar ...

Söder hat sich Aiwanger zum Feind gemacht – jetzt braucht er ihn plötzlich als Retter... Ironie des Schicksals! Ohne die sechs Stimmen aus Bayern platzt das Schuldenpaket – und Aiwanger kann sich als letzter Verteidiger gegen den Wahnsinn im Bundesrat ins Zeug legen. Wenn er clever ist, lässt er sich das richtig was kosten... JE

18:38 |  Monaco
natürlich stimmt der Hubert zu.....der niederbayerische Poet, hat im Schulranzen tatsächlich noch ein Blattl mit einem wundervollen, selbstverfassten Gedicht gefunden.....das darf der Merz nach seiner Vereidigung zum Besten geben.....

18:39 | Leserkommentar
von der Druchsetzungkraft und Standhaftigkeit von Hubert Aiwanger und seinen Freien Wählern können wir uns hier in Bayern ein sehr realistisches Bild machen. Wenn er es diesmal durchziehen würde, würde mich das enorm freuen, aber auch ebenso enorm überraschen. Setzen Sie lieber nicht zu viel Hoffnung darauf.

Die wollen an unser Geld, die kommen an unser Geld -so oder so- und wir werden blechen und hoffentlich nicht auch noch in fernen Landen bluten.

18:40 | Leserkommentar
Aber, in welcher Demokratie-Variante leben wir, wenn die Politiker ihre Zustimmung nicht mehr vom Gewissen oder dem Fraktionszwang, sondern nur von massiven finanziellen Gegenleistungen im politischen Kontext abhängig machen ? Ich frage für einen Freund. Wenn die CDU-Wähler vor der Wahl gewusst hätten, was Herr M. direkt nach der Wahl durchziehen will, dann wären diese Wähler bei der CDU geblieben o direkt zu den Liberalen o AfD gegangen ?

15:18 |  apollo: Scheitert seine Mehrheit? In der Union wächst die Verzweiflung über Merz

Die Mehrheit, mit der Friedrich Merz seine umstrittenen Grundgesetzänderungen durchpeitschen will, ist hauchdünn: Nur 35 Stimmen mehr als notwendig hätte Merz mit Union, SPD und Grünen. Und auch die kommt nur zustande, wenn jede der Parteien mitzieht. Aber das ist alles andere als sicher. Allein bei den Grünen sind es 46 Abgeordnete, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden. Bei der SPD sind es 95, bei der Union 48. Sie haben nichts zu verlieren und in der Abstimmung ein wirklich freies Mandat – sie können Merz scheitern lassen. Und jeder könnte seine Gründe dafür haben.

Doch Merz weiß davon noch nichts. Während um ihn herum die Zweifel wachsen, zeigt der CDU-Chef bereits erste Anzeichen von klassischer Entrücktheit an der Macht – noch bevor er sie überhaupt sicher hat. Der zukünftige Kanzler wackelt – und hat das offenbar noch nicht ganz realisiert. Dem beschriebenen Szenario begegnet er mit einer Nonchalance, die irritiert. Viele Politiker in der Union haben begriffen, wie dünn der Faden ist, an dem die Kanzlerschaft Merz hängt. Doch ob das bei Merz selbst der Fall ist? Daran wachsen die Zweifel – was nicht zuletzt an ihm liegt.

Merz scheint gerade dabei zu sein, sich selbst zu zerstören – und das mit einer Mischung aus Arroganz, Selbstüberschätzung und Faulheit. Er tut so, als wäre er schon Kanzler, während ihm die eigene Mehrheit zwischen den Fingern zerrinnt. Anstatt zu kämpfen, sitzt er auf seinem hohen Ross, ignoriert seine Fraktion und lässt andere die Drecksarbeit machen. Politische Realität? Interessiert ihn nicht. Führung? Eher Monarchie im Alleingang. Wenn er am Dienstag scheitert, dann nicht wegen der Opposition, sondern weil er sich selbst zerlegt hat – mit voller Geschwindigkeit gegen die Wand.... gut so... JE

17:39 |  Der Ostfriese
Es ist müßig darüber noch weiter nachzudenken oder gar zu schreiben. Wir können uns jetzt wieder aufregen, oder zum 100.sten Mal darüber lamentieren... Wenn das, was ein mit scheinbarer Macht ausgestatteter Politiker den Puppenspielern "nicht in den Kram passte" würde er in kürzester Zeit kalt gestellt. Folglich darf - oder muß - man davon ausgehen, das es zur Show gehört.

12:15 | ntv:  Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen ein

Hinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor.

In die Bemühungen von Union und SPD um Zustimmung der Grünen für ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt offenbar Bewegung. Union, SPD und Grüne haben nach Angaben aus Parteikreisen eine Fraktionssitzung für den heutigen Freitag anberaumt. In der soll es nach Informationen von Reuters auch um ein neues Angebot an die Grünen gehen. Auch die Grünen kommen um 13 Uhr zu einer Sitzung zusammen.

 Es ist ein Wettrennen .. wer ist als Erster an der Kohle.  Die EU oder der Merz? Uschi will für die Ukraine an das Vermögen der Deutschen und Resteuropas und Merz will nur das Vermögen der Deutschen.
Man will mit einer Sonderintelligenz, das Sondervermögen, in Sondersitzungen, in Sonderprojekten versondern. 

Für die deutsche Intelligenz: Jetzt will man mit den Grünen über 50 oder 100 Mrd. aus diesem Sondervermögen verhandeln und macht einen Indianeraufstand. Der Merz generiert sich, der Söder macht sich wichtig, die Sozialkoffer stellen sich ins Licht und der Habeck schaut sonderphilosophisch in die Kameras.

Wie wäre es, wenn man einfach die 100 Mrd. auf dieses Sondervermögen draufpackt?  Ist Sonderlinge.  TS 

12:45 | Die Eule  
Werter TS, auch hier heißt es, nach dem Sondervermögenspiel ist vor dem nächsten. Sondervermögenspiel. Wenn man den Schuldenstand ohne Murren des Michels
um 1 Billion erhöhen kann, kann man den sicher beim nächsten Sondervermögenspiel um eine weitere erhöhen. Dann verliert man ja sowieso den Überblick und kann gefahrlos weiterspielen.
Das muss man auch, denn die Klimaneutralität wird so teuer, dass dann ein finales Sondervermögen von mehreren Billionen EUR aufgelegt werden muss. Dann wird auch überall das Licht ausgehen und
das Klima wird Dank dem finalen Sondervermögen auch gerettet. Ob die politischen Schauspieler dann alle Flucht sind bleibt abzuwarten.

13.03.2025

08:28 | sueddeutsche: „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen“

Wegen der neuen Pläne für Aufrüstung in Europa plant Rheinmetall mit bis zu 30 Prozent mehr Umsatz. Der Waffenbauer könnte bald Panzer statt Autos in einem VW-Werk bauen. Steigende Rüstungsausgaben bescheren Rheinmetall ein für den Düsseldorfer Waffenkonzern beispielloses Wachstum. „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Mittwoch. „Sie bringt uns bei Rheinmetall für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben.“

Rheinmetall werde zum „Jobmotor“ in Deutschland und könnte vielleicht sogar ein VW-Werk in Osnabrück übernehmen. Die Rheinmetall-Belegschaft will Papperger binnen zwei Jahren von derzeit rund 32 000 auf 40 000 aufstocken. Rechne man Zulieferer mit ein, seien es 120 000 Stellen. Der Umsatz solle 2025 um 25 bis 30 Prozent steigen, im militärischen Geschäft sogar um 35 bis 40 Prozent, kündigte Papperger an. Zugleich will der Konzern profitabler arbeiten – die operative Ergebnisrendite soll auf rund 15,5 Prozent (Vorjahr: 15,2) zulegen. Dabei berücksichtigt die Prognose „noch nicht die Verbesserung des Marktpotenzials, die sich (…) aufgrund der geopolitischen Entwicklungen in den zurückliegenden Wochen voraussichtlich ergeben wird“. Die Bundesrepublik und Länder der Europäischen Union wollen ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Davon wird auch Rheinmetall profitieren.

Aufrüsten um jeden Preis, die Generalmobilmachung von Eigentum kommt sowieso bald. Und solange am Berliner Reichstag nicht die russische Fahne weht, ist sowieso keine Ruhe.

Rheinmetall feiert die Zeitenwende als Goldgrube, VW-Werke werden vielleicht bald zu Panzerfabriken umfunktioniert. Europas Aufrüstung dreht voll auf, Deutschland wird zum „Jobmotor“ – aber halt für die Kriegsindustrie. Das gab es zuletzt bei wem? Trump pocht auf mehr NATO-Kohle, Rheinmetall lacht sich ins Fäustchen. Aktien durch die Decke, Panzer statt Autos, zivile Produktion? Egal, ballern bringt mehr Marge! JE

12.03.2025

17:27 | journalistenwatch:  Nach Verweigerung von Posten: AfD Thüringen nutzt Sperrminorität

In Thüringen verweigert die Koalition unter dem CDU-Funktionär Mario Voigt der AfD Posten, die der stärksten Fraktion zustehen würden. So jenen des Landtagsvizepräsidenten sowie einen Sitz in der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Als Reaktion darauf nutzt die AfD ihre Sperrminorität und blockiert nun die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Die AfD in Thüringen pocht auf ihr Recht und verhindert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte. Sämtliche Kandidaten für die Richterwahlausschüsse und den Staatsanwaltschaftswahlausschuss, die von der linksdominierten Regierungskoalition unter Mario Voigts (CDU, BSW, SPD) nominiert wurden, wurden bislang abgelehnt. Trotz der Unterstützung durch die Linkspartei reichte es für Voigt nicht aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Besetzung dieser Ausschüsse zu sichern.

„Die Sorge demokratischer Parteien vor einer Sperrminorität der AfD scheint berechtigt“, jammert ntv. Die Regierung unter Mett-Mario-Voigt steht für ein fragiles Links-Bündnis, das sich durch seine undemokratische Ablehnung der AfD zusammengeschlossen hatte. Im Gegensatz zu Merz, der versucht, einen Balanceakt zwischen Positionen hinzubekommen, hat Voigt eine „Frankensteinkoalition“ aus CDU, SPD und BSW geschaffen, deren Stimmenzahl genau der der AfD und der Linkspartei entspricht. Doch die Instabilität dieser Konstrukte wird immer deutlicher: Für die Verabschiedung von Gesetzen ist Voigt auf die Unterstützung der Mauermörderpartei angewiesen.

Björn Höcke hatte Voigt eine Lösung angeboten: Die AfD würde den Wahlausschüssen zustimmen, wenn sie im Gegenzug den Landtagsvizepräsidenten sowie einen Sitz in der parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, erhalten würde. Voigts Koalition wollte der AfD jedoch keine Zugeständnisse machen: Während die CDU ursprünglich erwog, dem AfD-Kandidaten für den Landtagsvizepräsidenten entgegenzukommen, lehnte sie schließlich Jörg Prophet, den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten, grundsätzlich ab.

Die Kleine Rebellin
Kann Voigt da nicht gleich einmal die Landesverfassung ändern? Ach, geht ja nicht, braucht er die Zweidrittelmehrheit. Dumm gelaufen, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik.

12:40 | Welt:  BND geht bei Corona-Ausbruch von Laborunfall aus – Kanzleramt hielt Akten unter Verschluss

Der BND hatte mehreren Berichten zufolge schon 2020 Erkenntnisse, dass das Corona-Virus mit 80- bis 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammt. Der Geheimdienst unterrichtete Kanzlerin Merkel und später auch Scholz. Doch öffentlich will sich niemand äußern. er Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Geheimdienst nach Informationen von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“ bereits im Jahr 2020. Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete.

Ich kann jetzt nicht für Frankreich, Spanien oder gar Italien sprechen, doch beschleicht mich der Eindruck seit einiger Zeit, die Hysterie zu Corona und die daraus resultierenden Maßnahmen gingen zum größten Teil von Deutschland aus.  Deutschland hat diese Hysterie befeuert und in andere Länder getragen. Mit den Maßnahmen und den Aktionen gegen die eigene Bevölkerung, die dann zumindest in Österreich umgesetzt wurden.
Genauso sehe ich es jetzt im Russland-Fall.  Doch zurück zu Deutschland, diese Dauer-Geilheit-Hysterie auf den Untergang ist schon schockierend und diese dauernden Lügen, werden von den Menschen die in Deutschland leben gefressen.  Bürger, würden sowas nie dulden.  TS 

18:47 | Leserkommentar
das war ein BiowaffenAngriff i. A: der Amis aus einem Biowaffenlabor der Amis in /Wuhan/CN, gedeckt von der WHO, die sich an Gates verkauft hat. Faucy der Chef des ganzen ist Ami und wurde noch am letzten Tag von Biden unwiderruflich begnadigt.
Immer wenn´s mächtig stinkt, ob Biowaffen (s. Labs in UA, oder 1000de Tote mit Waffen ermordet werden, oder kräftig am AU- oder AG-Preis gedreht wird, kann man sicher sein, dass der Welt Terrorist USA seine Finger im Spiel hat.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!

12:11 | Bild:  „Die SPD führt uns am Nasenring durch die Manege!“

An der Basis in den Landesverbänden wird der Missmut über die Sondierungsergebnisse zwischen CDU und SPD immer lauter!  
▶ Nach Ansicht des konservativen Zusammenschlusses „Heimatunion“ innerhalb der sächsischen CDU lässt sich die Union von der SPD vorführen.

Denn: Bei der Bundestagswahl habe eine große Mehrheit der Bürger für einen von den Unionsparteien versprochenen Politikwechsel gestimmt, erklärte Sven Eppinger (54), Chef der Heimatunion.
„Das schwarz-rote Sondierungspapier liest sich aber wie Ampel 2.0“, so werde man den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, so der 54-Jährige, der auch als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt.

Immer wieder ein Spass.  Die CDU setzt das SPD Parteiprogramm um und kommt sich nicht einmal schäbig vor.  Irgendwie hatte man den Eindruck, das Merz vor der Wahl nicht die geringste Ahnung hatte und man ihm erst nach der Wahl gesagt hat was kommt.
Was treibt die CDU dazu sich so von ihrem eigenen Programm abzuwenden?  TS 

09:00 | FAZ:  „Was nützt die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet anerkennende Worte für Habecks Einschätzung zu Putin. Er ermahnt auch die Unionsparteien zum Sparen – und warnt vor einem „blauen Erwachen“.

Ist ein Bezahlartikel, doch zeigt die Überschrift schon in welche Richtung es geht. Vor welcher Tür steht der Russe? Vor der eigenen und das stört den Herrn Spahn? Wenn man sich die "alten Reden" anhört und der Untermensch und Bolschewik ersetzt mit Diktator und Russe oder Putin .. ist man schon in der Grundstimmung.
Da spürt man die alten Schwingungen. TS

07:59 | Welt:  „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden“, sagt Baerbock

Live-Ticker Baerbock sieht Russland am Zug
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Vorstoß für eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begrüßt. Auf der Plattform X schrieb sie: „Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden.“ Das Ergebnis der Gespräche könne „ein wichtiger Wendepunkt im Streben der Ukraine nach dauerhaftem Frieden und Sicherheit“ werden, so Baerbock weiter. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern die ukrainische Bevölkerung auf diesem Weg weiter unterstützen.

Bei den Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Ukraine wiederum unterstützt einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland. Die Einigung kam zustande, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

Die feministische Weisheit schlägt wieder zu.  Hätte man Baerbock als Außenministerin beim Mauerfall im Amt gehabt, dann hätte man die Mauer wieder aufbauen und nochmals umstürzen müssen, nur damit SIE es versteht.  Auf den Gedanken, dass Putin gerade seine Show abzieht und die Amis ihre Show, daran hat sie nicht gedacht. 
Vielleicht könnte sie mit der Nato-Beate einen Café trinken und die beiden könnten sich ganz fest vorstellen, wie es in ihrer feministischen Welt so schön wäre.  Die beiden Damen sollten sich aber überlegen, warum Selenkyj nicht mit am Tisch sitzt!!!  TS 

11.03.2025

12:55 | SPON:  Das sind die größten Baustellen der Bundeswehr

Schutzwesten und Helme gibt es genug, Soldaten und Munition hingegen sind knapp, zudem sind die Kasernen marode, die Truppe alt: Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten geht mit dem Zustand der Bundeswehr hart ins Gericht.
Zu wenig Leute, zu schlechte Karriereaussichten, zu großer Sanierungsbedarf: Der Jahresbericht 2024 zur Lage der Bundeswehr fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Truppe. Angesichts der sicherheitspolitischen Umbrüche auf aller Welt steht die Bundeswehr vor großen Herausforderungen, heißt es in einer Mitteilung der Wehrbeauftragten Eva Högl zur Veröffentlichung des Jahresberichts. Es gebe entsprechend einen massiven Personalmangel.

Die Nato-Taktik ist gegen die Russen-Taktik nicht geeignet.  Man kann vielleicht .. bei passender Uhrzeit und richtigen Wetter ein oder zwei Taliban erschrecken, man kann sich nicht mal gegen Sandneger in Mali verteidigen .. aber gegen die Russen will man mit Sondermut und Sonderpanzer auf mächtig machen?
Das Gefechtsfeld ist transparent und wer es hier schafft, nicht entdeckt zu werden, der hat gewonnen.  TS 

12:00 | Exxpress:  Eben noch begrüßte Annalena Baerbock die Islamisten-Schlächter mit Salam Aleikum

Für den Wiederaufbau des durch den Krieg gebeutelten Landes überwies die deutsche Bundesregierung seit Jahren Millionen von Euro nach Syrien. Gleichzeitig versuchte das Auswärtige Amt diplomatische Beziehungen zur neuen syrischen Regierung aufzubauen. Doch nun herrscht in Syrien nach dem Sturz von Assad wieder die nackte Gewalt. Die naiven Hoffnungen der Bundesregierung zerstreuen sich im Wind.

Wie tief Frau Baerbock, wie tief muss man sinken, bis man auf ihrem Niveau ist?  Sehr tief, tiefer als ein Massengrab. TS 

10:34 | BZ: Wie steht es um die Bundeswehr? Beauftragte Högl stellt Wehrbericht vor

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vor. Die vorangegangenen Berichte hatten wiederholt Kritik unter anderem an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe „immer noch von allem zu wenig“, hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie eine Mangel an Personal beklagt. In der Vergangenheit zeigte der Bericht neben erheblichen Mängeln bei der Ausrüstung große Defizite bei Personal und Infrastruktur auf. Laut der Wehrbeauftragten sind viele der zugesagten Verbesserungen nur schleppend umgesetzt worden. Trotz des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gebe es weiterhin Munitionsengpässe, veraltete Kasernen und fehlendes Material für die Truppe.

Besonders kritisch war auch damals schon die Personalsituation: Die Bundeswehr verfehlt ihre Rekrutierungsziele, während viele Soldatinnen und Soldaten durch Auslandseinsätze und die gestiegene Verantwortung im Rahmen der NATO überlastet sind. Högl fordert daher eine schnellere und effizientere Modernisierung der Streitkräfte, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

100 Milliarden verpulvert, aber immer noch zu wenig Munition, marode Kasernen und überlastete Truppe. Rekrutierung floppt, Modernisierung lahmt – und da will man sich echt mit Russland anlegen? Läuft ja bombig. JE

10.03.2025

20:05 | Stürzt Merz über die Grünen?

.. wieso soll Merz über die Grünen stürzen, wenn er sich ins Bett zu Habeck legt?  TS 

20:01 | Focus:  In interner Sitzung zieht die SPD über die Union her: „Haben kein Gewissen“

In einer internen Sitzung sollen die Sozialdemokraten heftig mit der Union ins Gericht gegangen sein. Das geht aus einem Protokoll hervor, das dem „Stern“ vorliegt.

Es enthält Zitate aus der SPD-Fraktionssitzung an diesem Montag. Und es zeigt, wie gereizt die Stimmung gegenüber der Union innerhalb der SPD zu sein scheint. In der rund zweistündigen Sitzung, geleitet von Lars Klingbeil, soll es demnach emotional hergegangen sein.

Vor allem beim Thema Asylpolitik herrschte Aufregung. Stand jetzt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass das Staatsbürgerschaftsrecht erhalten bleibt, ein Entzug des Passes für Extremisten und Terroristen soll lediglich geprüft werden. Für Abgeordnete mit Migrationshintergrund ein „No Go“, wie der „Stern“ berichtet. Warum das überhaupt in dem Papier stehe, fragte demnach eine Abgeordnete, deren Eltern aus Syrien kommen. „Das macht den Leuten Angst“, hieß es dem Protokoll zufolge. Ein Teilnehmer forderte: „Das muss weg.“

Die CDU hat sich alle Alternativen selbst genommen? Da muss Deutschland jetzt durch. Ist die CDU jetzt ein Premiumpartner für die SPD? TS

19:41 | EIL🚨Merz schon am Abgrund? Mega-Streit bei Migration und Schulden! | Achtung, Reichelt! vom 10.03.25

Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine strikte Migrationspolitik – doch nun klingt vieles ganz anders. Was ist aus seinen Ankündigungen geworden?
Was einst als klare Abgrenzung verkauft wurde, scheint sich in eine komplette Übernahme grüner Positionen zu verwandeln. Anstelle von „illegaler Migration stoppen“ spricht man nur noch von „Begrenzung und Reduzierung“. Das Wort „illegal“ ist verschwunden, genauso wie das klare Versprechen, die untragbaren Zustände zu beenden.

Merz wird in den kommenden Wochen so oft umfallen, dass der Boden unter ihm ein BurnOut bekommen wird. Dieser Mann wird Kanzler .... von Grünes Gnaden und Roten Segen. 
Hätte er mit der AfD gesprochen, wäre in ca 2 Jahren die Aufregung in Begeisterung umgeschlagen, weil eben in diesem Land etwas verändert worden wäre.  TS 

12:16 | Focus:  Sondervermögen-Hammer! Grüne wollen im Bundestag nicht zustimmen

Live Ticker - 
Zunächst spricht Katharina Dröge. Und gleich der Hammer! Die Grüne-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen.“ Und weiter: „Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge.

.. und so bestimmt eine Minderheit die Geschehnisse in Deutschland, so wird der Wählerwille verkauft, weil eine Systemling den Mut nicht hat, mit der AfD ein Bündnis zu schließen. Man muss nicht in einer Koalition regieren, doch es hätte gereicht, die Wende einzuleiten. DANN hätte man gesehen wie die SPD auf einmal ganz andere Töne anstimmt.
Merz hatte die Chance verpasst, positiv in den Geschichtsbüchern genannt zu werden .. jetzt wird er genannt, als letzter Sargnagel der Vernichtung. TS

08:38 | A:  Das Ende der Erhard-Union: Merz‘ Vermächtnis als Schuldenkanzler

Innerhalb weniger Wochen gibt die Union 70 Jahre marktwirtschaftlichen Fiskalkonservatismus auf: Von Reformwillen ist im Sondierungspapier derweil kaum eine Spur. Statt zu sparen, wird der Sparzwang abgeschafft. Erhard adé.
Die SPD kann das Sondierungsergebnis als Erfolg verbuchen. Sie hat der Union eine elementare Kursverschiebung abgerungen, die historische Folgen haben wird. Friedrich Merz ist seit über einem halben Jahrzehnt der Fixpunkt des wirtschaftlichen, konservativen Flügels der CDU – jetzt wird er als Kanzler ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik einläuten. Eines, von dem Olaf Scholz nur träumen konnte.

Leser Kommentar  
Die Dinge klingen eigentlich schon wie ein Nachruf auf Friedrich M. – dabei ist er noch nicht mal zum Kanzler gewählt worden. Außerdem wird die Frage nur sehr leise beantwortet, wo denn bitte zukünftig gespart werden soll … das wird bestimmt auch noch interessant.

 Wann hat Deutschland aufgehört zu sparen? Doch nicht erst seit Merz oder irre ich da?  TS 

08:50 | Leser Kommentar  
Ich vermute, lieber TS, dass es in Dtl. unter einer neuen Regierung noch nennenswerte Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen geben wird – aber an Stellen, wo die Dt., die schon lange hier leben, richtig ärgerlich werden. 

09:01 | Monaco
vernünftige Fragen über ein unvernünftiges Deutschland, mit Sonderunvermögen, kann man sich generell sparen.....

09.03.2025

14:57 | nius:  Warum Deutschland die Kettensäge braucht und keine neuen Schulden

Deutschland hat gewählt und steht vor einer Richtungsentscheidung. Werden die immensen strukturellen Probleme angegangen oder werden sie weiter ignoriert? Letzteres würde den wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Absturz Deutschlands beschleunigen.  
Das grundlegende Problem Deutschlands ist der Etatismus. Der deutsche Staat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm aufgebläht und die individuelle Freiheit seiner Bürger immer weiter beschränkt. Der Vorsorgestaat ist überborden, die Staatsausgaben auf Rekordniveau, der Staatsapparat selbst ist überproportional mitgewachsen, die Steuerlast ist entsprechend erdrückend und die unternehmerische Freiheit wurde durch Regulierungen und Eingriffe beschnitten.

Leser Kommentar  
Auch, wenn Dtl. dafür in der Form noch nicht ´reif´ ist, so schwappt das Symbol der neuen Zeit - die sprichwörtliche Kettensäge – schon über den Atlantik nach Dtl. … wer wird aber in Dtl. der Kettensägen-Mann (in den USA ist es Elon M. und in Argentinien ist es Milei) ?

 Hört doch auf diese "Kettensäge" anzubeten.  In Ländern wie Argentinien oder Amerika ohne Sturktur funktioniert dies auch "bedingt".  Doch stellen wir uns einmal die Zerstörung der Strukturen von 0 auf 100 in Deutschland vor.
Eine Änderung wäre notwendig, doch nicht mit dieser "Gewalt".  Man kann einen Baum umschneiden, dann ist er weg oder man beschneidet die Bäume.  TS 

17:37 | Leser Kommentar  
Lieber TS, Ihre Bedenken in Ehren. Aber, wer große Strukturreformen durchsetzen wollte, müsste dies IMMER gut vorbereitet mit großer Geschwindigkeit tun. Langsame Reformen dieser Art versanden immer und scheitern dann am Widerstand der Strukturen, die man eigentlich ´abholzen´ will … alle großen und erfolgreichen Change-Projekte funktionieren nur so.

17:37 | Leser Kommentar
Hat mein geschätzter Herr TS grad ein bösartiges Krebsgeschwür mit 'nem Baum verglichen?..

... sorry, Motorsäge, Frühling .. Blick aus dem Fenster, Hecke und Baum gesehen ... sorry. TS 

17:38 | Die Eule  
Deutschland benötigt keine Kettensäge, sondern den neuen Herakles, der einen riesigen Fluss in die Amtsstuben und Ministerien leitet und sie reinigt,
so wie einst der echte Herakes die Ställe des Augias. Es ist eine Illusion zu glauben, wenn partiell mit der Kettensäge etwas zurechtgestutzt wird, dann alles besser wird.
Wie bei Augias die Ställe über viele Jahre nicht mehr gereinigt wurden und die Rinder bis zum Euter im Mist standen, sieht dies im übertragen Sinn auch in den unzähligen Amtsstuben aus.
Deshalb muss der neue Herakles sie gründlichst reinigen, ehe ein Neubeginn möglich ist. 

18:35 | Leser Kommentar zur Eule 
Werte Eule, mit ausmisten ist es da nicht getan. Zusperren, Schlüssel wegschmeißen und irgendwo neu aufbauen.

08.03.2025

13:12 |  BZ: Interner Bericht zeigt schonungslos: So schlecht geht es der BVG wirklich

Es sind nur wenige Seiten. Aber was in dem vertraulichen Dokument zu lesen ist, hat es in sich. Schonungslos zeigt der Beteiligungsbericht der Senatsverwaltung für Finanzen auf, wie es den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) geht: ziemlich schlecht – mit der Gefahr einer weiteren Verschlechterung. So ist die Leistung für die Fahrgäste zurückgegangen, Arbeitskräftemangel macht den Personalplanern zunehmend zu schaffen, heißt es. Der Bericht zeigt auch, dass der Senat an der Malaise zum Teil selbst schuld ist. Und er zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft, was die Finanzierung anbelangt. Was ist los beim größten und wichtigsten Unternehmen des Landes Berlin?

Too big to fail – zu groß, um zu scheitern. Seit Jahrzehnten gilt die BVG Finanzplanern und Verkehrspolitikern als Problemfall. Die Dauerkrise zu ignorieren, ist keine Option. Das größte kommunale Verkehrsunternehmen Deutschlands ist einfach zu wichtig für das Funktionieren dieser Stadt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Fahrgastfahrten mit U-Bahnen, Bussen, Straßenbahnen und Fähren um 60 Millionen auf 1,126 Milliarden gestiegen. Damit ist das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht. Nicht auszudenken, was auf den Straßen los wäre, wenn die BVG nicht mehr funktionieren würde. Sie nutzt selbst eingefleischten Autofahrern, denen der öffentliche Verkehr normalerweise ein Graus ist.

Kommentar des Einsenders
So „läuft’s“ im Sozialismus! Zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit des politischen Systems samt ihrer Beamtenschaft in unseren Breiten! Teuer, ineffizient, aufgebläht, reiner Selbsterhaltungszweck, gewerkschaftlich verlottert, am Ziel völlig vorbei und am Ende scheitern sie alle, da der Staat/Land der schlechteste „Manager“ ist! Umstellen auf Eigenverwaltung, weg mit der Bürokratie und den Schattenhaushalten… Jeder halbwegs begabte Selbständige mit ein wenig Zahlengefühl meistert den Laden zumindest auf eine schwarze Null samt funktionierendem Betrieb!

BVG? Brennt lichterloh. Angebotsflaute, Personalnot, marode U-Bahnen – und der Senat? Schaut zu oder bremst sogar. Fahrgastzahlen steigen, aber das Angebot stagniert. Busspuren? Rückgebaut! Werkstätten? Am Limit! Finanzierung? Wackelt! Wenn Berlin weiter spart, kracht der ÖPNV frontal gegen die Wand. Fazit: Too big to fail? Eher too neglected to function! JE

08:15 | Bild:  Ist Merz der Kanzler-Posten wirklich sicher?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden: Bis Sonntag soll eine erste Einigung stehen! Spätestens kurz nach Ostern will sich CDU-Wahlsieger Friedrich Merz zum Kanzler wählen lassen.   
Doch es grummelt gewaltig bei Abgeordneten, vor allem in den eigenen Reihen, bei CDU/CSU. Dort ärgert man sich über die jüngste Merz-Kehrtwende bei Schuldenbremse und Sondervermögen. Der Frust ist so groß, dass die Pläne im Bundestag (Abstimmung am 18. März) auch an den eigenen Leuten scheitern könnten, heißt es.

Die Szenarien sind schon sehr spannend.  Wie fühlt man sich eigentlich als "wertekonservativer Moralapostel" wenn man sich mit einer Esken "ins Bett legt", Schulden wie Stabsoffiziere aufnimmt und nichts, aber absolut nichts als Programm hat, weil man nach der Wahl, Programm, Moral, Ehre und vor allem Versprechen abgeworfen hat.
Wer sich mit Kommunisten, Sozialisten ins Bett legt, der verliert jegliche Legitimität, konservativ genannt zu werden oder als solcher angesehen zu werden.  Sozialismus, egal in welcher Form - ob national oder international ist Massenmord.  TS 

11:56 | Leser-Kommentar
Leider ist das bei uns in Österreich genauso wie bei den Deutschen. Moral, Ehre etc. hat man schon vor langer Zeit abgeworfen.
Jetzt geht man frisch ans Werk, um die Schulden die man in der vorigen Legislaturperiode ohne zwingenden Grund aufgebaut hat, nur um gewissen Kreisen die Gelegenheit zu geben sich zu bereichern, angeblich abzubauen. Das glauben die sicher nicht einmal selber. Das einzige das die noch aus dem Eff Eff können, ist anderen die Worte im Mund umzudrehen, zu lügen, lügen, lügen. Ich kann nur hoffen, daß das alles bei den betreffenden Figuranten irgendwann einmal einschneidende, schmerzhafte Konsequenzen haben wird.
Jetzt bin ich schon wirklich geraume Zeit auf dieser Welt, aber so einen verkommenen Haufen von Politikern hat es früher nicht gegeben. Mit Wehmut denke ich an die Vor-EU Zeit zurück und wiege mich ein bißchen in der Hoffnung, daß zumindest ein Teil davon wieder zurückkommt und ich es bewußt erleben kann.

18:37 | Leserkommentar
Der letzte Satz von TS ist alles Andere als eine Übertreibung: Das Unheil des Sozialismus ist, dass er auf dem Neidkomplex
und der Verteilung von den Habenden zu den Nichthabenden begründet ist; schliesslich hat ja schon Proudhon mit apodiktischer Überzeugung erklärt, dass " Eigentum Diebstahl ist ", Wie wer zu Eigentum kommt, hat ihn weniger gekümmert,
Hauptsache es ist gestohlen. Die - auch physisch - tödliche Komponente des Sozialismus stellt der Mathematiker Schafarewitsch in seinem Werk " Der Todestrieb in dcer geschichte " höchst überzeugend dar.

18:38 | Der Dipl.-Ing.
Zitat des Tages:
Wolfgang Kubicki: „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“

https://x.com/KubickiWo/status/1897245954211996049

07:31 | focus: Links, unbelehrbar, unkaputtbar: SPD-Nervensäge Esken ist Deutschlands mächtigste Frau

Saskia Esken ist schon länger SPD-Vorsitzende als viele ihrer Vorgänger. Trotz vielfacher Kritik scheint die Politikerin unkaputtbar. Ihr Nervensägen-Status könnte jetzt auch die Koalitionsgespräche beeinflussen.

Ihr neuester Vorschlag, die Schwerkraft abzuschaffen, weil sie sozial ungerecht ist – denn es fallen ja ausschliesslich die Reichen nur nach unten, war selbst dem Focus zu viel. Die Demontage beginnt. TB

07.03.2025

18:40 | Nius:  Die brisanteste Rechnung für unsere Demokratie! Jeder dritte Abgeordnete, der für Merz’ Schulden stimmen soll, hat gar kein Mandat mehr

DAS ist die brisanteste Zahl für Friedrich Merz und seine schwarz-roten Koalitionspläne. Daran könnten alle Koalitions- und Kanzler-Hoffnungen scheitern, denn die Union allein kommt im alten Bundestag gerade einmal auf 196 Stimmen. 489 Stimmen sind jedoch nötig, um die Mega-Schulden zu beschließen, die das Fundament einer schwarz-roten Angola-Koalition wären.
Diese Zahl beschreibt den schmalen Grat, das Risiko, auf dem Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil ihre gigantischen Schulden-Pläne aufgebaut haben.

Es ist die Zahl der Noch-Abgeordneten des alten Bundestages, die Merz für seine gigantischen Schuldenpläne braucht, um die Grundgesetz-ändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die dem neuen Bundestag jedoch nicht mehr angehören werden.

Es ist ein Putsch, nicht mehr und nicht weniger. Diese unheilige Allianz zwischen Rot und Schwarz .. ist die Aussetzung von Recht und Gesetz. Aber ... das ist noch nicht das Ende dieses Spiels.  TS 

18:59 | Die Leseratte 
Nicht nur, dass rechtlich zweifelhaft ist, ob der alte Bundestag überhaupt noch über solche weitreichenden Entscheidungen abstimmen darf (die Auswirkungen auf die nächsten Generationen haben werden), ein Drittel (!) der dafür notwendigen Stimmen käme von Abgeordneten, die dem nächsten Bundestag nicht mal mehr angehören werden! Sie haben kein Mandat mehr - sollen aber nochmal als Stimmvieh dienen.

Durch die Verkleinerung des Bundestages, die Stimmenverluste (Einige sind auch nicht wieder angetreten) werden 148 Abgeordnete von SPD und Grünen demnächst nicht mehr vertreten sein. 489 Stimmen benötigt Merz für seine Ungeheuerlichkeit. Allerdings weist NIUS darauf hin, dass diese Abgeordneten nicht automatisch FÜR den Antrag stimmen müssten, denn Fraktionszwang sollte sie nicht mehr interessieren weil folgenlos, es ist ihre letzte Sitzung. Und viele haben Merz im Vorfeld kritisiert bzw. wollten ihn nicht als Kanzler. Schaun mer mal, wer den Mut finden, tatsächlich seinem Gewissen zu folgen!

Es ist UNSERE einzige Chance - und für Merz eine gewaltige Ohrfeige, wenn diese Schweinerei NICHT durchginge!

16:00 | Bild:  Erstem Wirtschaftsboss platzt der Kragen

Der historische Schuldendeal von Union und SPD (mehr als 1000 Milliarden Euro) sorgt auch in der Wirtschaft für deutliche Kritik!

Der bundesweit größte Verband, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), wirft CDU-Chef Friedrich Merz (69) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) im Kern Zockerei vor. DIHK-Präsident Peter Adrian (68) zu BILD: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“

Ohhh, wieso diese Aufregung? Hat doch die deutsche Wirtschaft dieser Politik den Büttel gemacht. Hat man doch mit lauter Aufregung verkündet: Wer die AfD wählt, der zerstört die Exportwirtschaft.  Na, jetzt die schlechte Nachricht ... den Chinesen ist die Alice sowas von egal, den Südamerikanern geht die AfD sowas von am Arsch vorbei und den Rest von Europa hat es keine Bedeutung, solange Deutschland zahlt.  TS 

10:27 | Reichelt: „Verrat“, „Täuschung“, „Verar...“! Eskalation nach Merz' Schulden-Wortbruch!

Wie erkennt man ob eine Politiker lügt?  Wenn er den Mund aufmacht.  Mehr braucht man nicht mehr hinzufügen. TS 

06.03.2025

12:10 | Welt:  Bundestag berät am 13. und 18. März über Schuldenbremse und Sondervermögen

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auflegen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Nun steht fest, wann der alte Bundestag über das Vorhaben abstimmen soll. Der alte Bundestag wird am nächsten Donnerstag, 13. März, in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte am Donnerstag der Ältestenrat des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung soll am 18. März erfolgen.

Na was will er werden der Fritze?  Der alte Fritz?  Wenn sie dann zur Heerschau rufen, sich an den schönen glänzenden Waffen ergötzen, was wird dann von Russland kommen?  Schaut einmal auf die Friedhöfe der Ukraine!!!!  Schaut genau hin.  TS 

10:43 | NIUS: „Für manche wär et janz jut, damit sie wissen, wo es lang geht im Leben“: Das sagen Bürger zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist eines der umstrittensten Themen: Während sie in vielen Ländern abgeschafft oder ausgesetzt wurde, erlebt die Diskussion darüber in Zeiten globaler Krisen und wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen ein Comeback – schon wieder! NIUS war auf den Straßen Berlins unterwegs und fragte Alt und Jung: Was halten Sie von der Wehrpflicht? Während die Jugend eher verschlafen und desinteressiert wirkt, liebäugelten viele ältere Passanten auf dem Berliner Alexanderplatz mit der Wehrpflicht, um etwas Ordnung in die Köpfe der Heranwachsenden zu bekommen.

Geil, die Alten sind dafür... dann sollen sie doch bitte gleich einrücken – wenn’s so super ist im Schützengraben... Aber nein, die anderen sollen verrecken... aber bitte nicht die Enkerl, die haben ja noch das ganze Leben vor sich.   Und die Jugend? Gähnt, weil sie genau weiß: Die Debatte kommt alle paar Jahre wieder, wenn die Politik planlos ins Chaos schlittert. JE

12:52 | Die Eule  
Werter JE, wie sich die Zeiten doeh ändern Noch in den später 80-er Jahren hieß es, dass die Bundeswehr geschliffene Diamanten entlässt, die auch zur Arbeit fähig sind.
Viele glaubten damals auch, dass erst die Bundeswehr jungen Männern zu Frisuren verhilft, die mit dem bürgerlichen Leben kompatibel sind. Damals war die Bundeswehr
also so eine Art von Arbeitsvorbereitung, die es Arbeitgebern unheimlich erleichterte jemand einzustellen. Wenn man dagegen die Situation heute betrachtet, wäre so eine
Arbeitsvorbereitung durchaus wieder einen Gedanken wert. Ob aber die Teilnehmer jene Arbeitsvorbereitung die auch körperlich noch durchhalten, da gibt es doch arge Zweifel. 

19:58 |  Spartakuss zu 10:43 Uhr
Der Hofreiter und andere Hofschranzen, propagieren im Stuhlkreis, über eine Aufrüstung und Krieg, von und mit der Deutschland-EU, gegen Russland. Das WAR und ist immer, ein Bombengeschäft für diejenigen, welche in ihren angenehmen Sicherheitszonen rumsitzen und darüber abstimmen, daß andere die Drecksarbeit, für diese feigen Schweine und Menschenhasser erledigen sollen. Um im Vorfeld einen Frieden, für die wahrscheinlich wiedermal, zukünftig verfütterten Schweine an der Front und den Schlachtgeräten von der Rüstungsindustrie zu bewahren, müssen die kriegsgeilen Marktschreier, am besten zuerst auf einen Maulheldenfriedhof versetzt werden.

19:59 | Leserkommentar
Achziger Jahre werte Eule? Das muss schon die 60iger Jahre nehmen...? Siehe. https://www.spiegel.de/geschichte/bundeswehr-1971-a-947027.html

Aber nein, diese Sache hat 15 Monate gehalten. Wahrscheinlich hat Onkel Sam nicht gepasst, bzw. den Marines. Die Truppe wenn man die Haarnetze als Bezugsgröße nimmt, war damals in Mannstärke etwas größer... Doch was weiss man schon? Vorrat haben ist nicht schlecht. Nur 740.000 Tsd Haarnetze wurden geordert. Abschießend kann man sagen. Den Läusen hat das gar nicht gefallen. Haben doch ihr doch kostenloses Fitnisscenter zu Turnen verloren...

20:02 | Leserkommentar
Wehrpflicht ja, aber nicht in dem aktuellen Kontext und ausschließlich nur zur Landesverteidigung. Warum sollten junge Männer und auch Frauen ihr Leben für das gegenwärtige, luetische System einsetzen daß ihnen keine Perspektive bietet und ihre Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört?

05.03.2025

17:10 | german-foreign: Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung

Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.

Kommentar des Einsenders
Während meiner Wehrdienstzeit anno 73-75 haben wir solche hochfliegenden Träume mit folgenden Kommentar versehen: Da hole ich mir doch mit ständiger Begeisterung glatt einen runter.

12:06 | Mises:  Plädoyer gegen neue Staatsschulden

Die von der voraussichtlich künftigen Bundesregierung geplanten gigantischen Ausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur sollen möglicherweise über neue kreditfinanzierte Schuldentöpfe (die als „Sondervermögen“ bezeichnet werden) bezahlt werden. Wird raten dringend davon ab und machen alternative Vorschläge.

Der Ökonom Milton Friedman (1912 – 2006) sagte einst:  
Achten Sie auf eines, und nur auf eines: Wie hoch die Staatsausgaben sind. Denn das ist die wirkliche Steuer. Jeder Haushalt ist ausgeglichen. Es gibt keinen unausgeglichenen Bundeshaushalt. Sie zahlen dafür! Wenn Sie nicht direkt in Form von Steuern dafür bezahlen, dann zahlen Sie indirekt in Form von Inflation oder Kreditaufnahme.

Niemand in Deutschland, selbst wenn alle Bürger vor dem Bundeskanzleramt stehen .. wird eine Änderung der gegenwärtigen Politik erreichen. Es ist sinnlos irgendeine Petition zu starten oder offene Briefe zu schreiben.
Der Weg in den totalen Kollaps ist sicher und es ist jetzt schon egal ob mit 100 Mrd. oder 900 Mrd. mehr Schulden.  TS 

17:08 | Leserkommentar
Wer ´Schuldenbremse´ sagt, muss später auch ´Sondervermögen´ sagen !!!

Wer als Volk Hyper-Inflation erlebt hat, wünscht sich zukünftig den sehr zurückhaltenden Umgang der Politik mit den Staatsfinanzen (Steuern & Verschuldung). Diese Idee war der Ursprung für die Einführung der sog. ´Schuldenbremse´ in Deutschland vor vielen Jahren.

Anmerkung - keine Regel ohne ´böse´ Schlupflöcher: Die Steuermittel wurden auch bereits unter Frau Dr. M., trotz stetig steigender Steuereinnahmen, so verwendet, dass die staatlichen Konsumausgaben heftig gesteigert wurden, die Neuverschuldung noch gerade im Rahmen der ´Schuldenbremse´ blieb und die investiven Ausgaben des Staates sogar gesenkt wurden. Das sieht man heute am Zustand von Schulen und Straßen. Jetzt fehlt das Geld – unter Berücksichtigung der ´Schuldenbremse´ - diesen Investitions-Stau wieder massiv abzubauen. Sparen an anderer Stelle scheint dabei politisch aber gar nicht gewünscht. Also braucht es riesige ´Sondervermögen´ - und man meint natürlich ´Sonderschulden´ … eh schon wurscht, oder ?

17:09 | Leserkommentar
Zitat Oswald Spengler: Optimismus ist Feigheit.

10:02 |  BZ: Touristen in Berlin: Diese 5 Orte sollten Besucher meiden

Wo die Stadt sich selbst überlassen wurde, schickt man keinen Gast hin. Auch die Einheimischen meiden diese Orte, soweit es geht. Während die ITB aktuell die schönsten Urlaubs-Destinationen bewirbt, tut die deutsche Hauptstadt wenig bis gar nichts dafür, sich für den Tourismus der Zukunft fit zu machen. Im Gegenteil: Viele Gegenden wirken, als ob sich die Stadt selbst überlassen wäre. Wir haben fünf Orte in Berlin herausgesucht, die an zentraler Stelle exemplarisch für das Versagen der Stadt stehen. Hier würden wir keine Freunde hinschicken.

Deutschland und seine No-Go-Areas, es werden immer mehr und sie werden immer größer.

Mehringplatz: Ein sozialer Brennpunkt in Dauerschleife. Jeder Aufwertungsversuch gescheitert, dafür bleibt’s trostlos. Wer hier nicht zufällig aus der U-Bahn stolpert, macht besser einen Bogen.

Hermannplatz: Das Horror-Klischee von Neukölln. Drogen, Kriminalität, Obdachlose – und das mitten im Verkehrswahnsinn. Wer kann, rennt.

Eberswalder Straße: Stress-Highway für Feierwütige. Radfahrer schreien, Trams bimmeln, Autos hupen, oben dröhnt die U-Bahn – Burn-out gratis dazu.

Alexanderplatz: Von Berlins Herz zur Dauerbaustelle verkommen. Ramschmärkte, Betonhölle, Gestank – und kein Ende in Sicht.

Mauerpark-Flohmarkt: Vintage-Wucher, Hotdog-Warteschlangen und Karaoke-Folter. Wer sich das antut, hat entweder Nerven aus Stahl oder einfach keinen besseren Plan.

Und nicht zu vergessen: All die Ecken, in denen die bunte kulturelle Vielfalt nicht nur auf dem Papier lauert – sondern in Form von Gruppen- oder Messer-Bereicherung erlebbar wird. Berlin zeigt, wo’s hingeht...  und die Liste wächst... JE

08:58 | Focus:  Dann holt Hofreiter aus und erteilt dem Linken-Chef eine Lehrstunde

Selten hat man Linken-Politiker Jan van Aken so sprachlos erlebt, wie am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ im ZDF. Als Grünen-Mann Hofreiter den Unterschied zwischen Gorbatschow und Putin erklärt, zieht er nur eine Grimasse. 
Seine Partei verfolgt beim Thema Ukraine eine andere Politik als etwa die Grünen und der ebenfalls geladene Anton Hofreiter – und das wurde während der Sendung auch mehr als deutlich. Als es um die aktuellen Friedensbemühungen vonseiten der USA geht, setzt Hofreiter unter den wachsamen Augen von Moderator Markus Lanz zur Grundsatzrede an und erteilt van Aken eine Lehrstunde im Bereich der Außenpolitik.

Sozialismus ist Neid, nichts anders. Grüne sind ungewaschene Neider und wie kann man als Bürger einer Diskussion folgen, wo Neider für  die Gesellschaft sprechen und diese in den Krieg hetzen, an dem sie selbst nicht teilnehmen? 
Es kotzt einen nur mehr an, wenn man diese ungewaschenen Neider sieht, die keinen Tag im Feld oder Uniform verbracht haben, die keinen Meter selbst zurücklegen oder mit anderen etwas geteilt haben. TS 

09:59 | Leserkommentar
Dem seltsamen Hofreiter kann ich nur raten seine ins Auge gefaßte Politik gegenüber Rußland einmal bei seinen "Freunden" in USA anzuwenden. Rußland ist nicht aggressiv, es holt nur seine in der Ukraine unterdrückten Landsleute zurück nach Mütterchen Rußland. Ständig aggressiv ist auf dieser Welt in der Hauptsache die USA, die ja auch ursächlich hinter dem Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine stecken. Dort kann der cerebrale Totalschaden dann Abschreckungspolitik betreiben und zusehen was er bewirkt. Ehrlich gesagt, ich fürchte mich ein bißchen vor solchen Typen, wenn die noch länger an der Macht bleiben.

10:54 | Leserkommentar
Die angebliche Souverenität Deutschlands, wird durch Gehirnwaschungen mit Transatlantik-verbindungen, auf eindeutige Richtung getrimmt; ob von deren Politik, oder Kapital! Ein gewisses Erpressungspotenzial dürfte vorhanden sein. Anders ist diese Gläubigkeit der Deitschen und Teils auch von der EU, an den Hegemon nicht erklärbar. Eine massive Unterstüzung in diese Richtung, erfolgt durch die Hauptmedien.

10:55 |  Monaco
der Überschrift nach, hätte ich gedacht, der Toni hat dem Linken-Chef gezeigt, wie man auf 3 Sekunden ein Weißbier exd......

10:55 | Leserkommentar
Zitiere "...unter den wachsamen Augen von Moderator Markus Lanz..." Könnte man hier nicht psychologische These aufstellen, H. Lanz hat das Geschlecht gewechselt und ist ein Schäferhund geworden, der wachsam seine Herde bewacht....???

04.03.2025

19:06 | Bild:  Mega-Schulden gegen Flüchtlingsstopp

Tag 3 der Sondierungsgespräche von Union und SPD – und die Anspannung in beiden Parteispitzen steigt!  
Bis in den Abend verhandelten die 20 Top-Politiker um CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Nerven liegen derart blank, dass zwischendurch sogar Journalisten gedroht wurde. Ein Unions-Fraktionssprecher: Wer sich im Bundestag nicht in den für Reporter vorgesehenen Bereichen aufhalte, müsse mit Festnahme durch die Bundestagspolizei rechnen. Ein Affront! Kurz danach die Entschuldigung.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Migration ist nicht von Nutzen für Deutschland, wird aber zum Spielball hochstilisiert. Ukraine ist nur ein schwarzes Loch und wird als muss verkauft. Schulden werden Vermögen.
Eine Bundeswehr die gewaltige Fehlallokation ist und nur durch Auflösung zu retten ist. Wer braucht Schwangerschaftspanzer ... und alles um das Geld von den Bürgern. TS

15:20 | Der Partisan - Sklaven der Ukraine

Passend zum Cover Slider

Rekrutierungsbüro in Berlin: Unterstützung für die ukrainische Nationalgarde

Das Internationale Bataillon der 12. Spezialkräfte-Brigade Asow der ukrainischen Nationalgarde hat in Berlin sein Rekrutierungsbüro eröffnet, um aktiv um Unterstützung für ihre Brigade zu werben.

Im Fokus der Kampagne stehen Spenden für dringend benötigte gepanzerte Fahrzeuge, die für die neu formierte Einheit essenziell sind.

Ein deutscher Freiwilliger der Brigade trat in einem Interview mit BILD den Vorwurf Russlands, die Brigade sei nationalsozialistisch geprägt, energisch entgegen und verteidigte die Beweggründe seiner Mitgliedschaft.

Mit Video  -  https://t.me/neuesausrussland/22866

14:40 | SPON:  Joschka Fischer will wieder die Wehrpflicht – für Männer wie Frauen

Ex-Außenminister Fischer war einst gegen die Wehrpflicht, nun revidiert er seine Meinung. Auch der CSU-Verteidigungsexperte Hahn drängt auf eine Wiedereinführung. Beide Politiker argumentieren dabei fast wortgleich. Der Rückzug der USA, neue Rüstungspläne der EU, Muskelspiele im Kreml: Die Bedrohungslage der Welt hat sich rasant verändert. Angesichts der Weltlage drängen erste Politiker nun deutlicher auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) etwa, aber auch verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn.

Wie wird es mit den Ukrainern werden, die sich bei uns in Sicherheit gebracht haben? Welche Ausrede wird man hier finden, die nicht so bemittelten zurückzuschicken? Kriegsgeil laufen sie in den Untergang, denken wirklich, dass ein Europa gegen eine Atommacht gewinnen kann. 
Die Ukrainer werden die Friedenstruppen ins Land lassen und mit einer "FalseFlage" Aktion wird der Krieg beginnen, nur damit die Korruption der EU in Kiew nicht auffliegt. Man hat sich Russland, China und jetzt auch Amerika zum Feind gemacht.
Der einzige Vorteil an der Sache? ... diesmal geht es schneller und dauert nicht 6 Jahre. TS 

08:55 | Bild:  Wirtschaftsweise zerpflückt Mega-Schuldenpläne

Union und SPD sondieren über zwei Mega-Schuldenpakete („Sondervermögen“) – eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Genauer Umfang: noch unklar. Es kursiert die gigantische Summe von bis zu 900 Milliarden Euro.  
Die Diskussion in Gang gebracht haben Vorschläge der Top-Ökonomen Clemens Fuest (56, ifo-München), Michael Hüther (62, IW-Köln), Moritz Schularik (ifw-Kiel) und Jens Südekum (49). Die Wirtschaftsexperten beziffern den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro, für die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn etc.) auf bis zu 500 Milliarden Euro.

Wenn Schulden die Lösung wären, dann wären mehr Schulden die Erlösung. „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld“ so die Konzepte von Habeck und wenn man jetzt Merz betrachtet - unterscheidet ihn von Habeck nur die Haarpracht.  TS 

13:04 | Leserkommentar
Alles im Widerspruch zu den "Wahlversprechen". Man sollte einen Mechanismus einführen, der zum sofortigen Abgang des jeweiligen Politikers führt, wenn er die Wahlversprechen nach der Wahl nicht einhält. Und zwar inkl. Strafzahlung und nicht auf Kosten des Steuersklaven.

13:05 |  Die Eule
Der Krieg in der Ukraine schiebt das Coronadesaster so langsam aus dem Blickfeld.. 1 Billion Schulden können so auch ein zweites Desaster verdrängen, nämlich den Green Deal. Auch für den würden in Deutschland mehrere Billionen benötigt, damit jeder Bundesbürger ein CO2 freies Premiumleben führen kann. Sind aber die Billionen erst mal im Schlund des Kriegsmollochs verschwunden, kann sich die Politik gefahrlos und ohne das Gesicht zu verlieren, aus dem Klimadeaster zurückziehen.

03.03.2025

12:59 | Focus:  Merz will schon nächste Woche Bundestags-Sondersitzung für neue Sondervermögen

Live-Ticker:  Für neue Schulden: Merz will eine Sondersitzung des Bundestags
Friedrich Merz will laut einem Bericht der „Bild“ am kommenden Montag (10. März) eine Sondersitzung im Bundestag abhalten. Das habe der CDU-Chef am Vormittag im CDU-Vorstand vorgeschlagen. 
Dabei geht es um eine mögliche Änderung der Schuldenbremse oder die Einführung eines neuen Sondervermögens. Dies wäre mit dem neuen Bundestag nur noch mit Hilfe der Stimmen von AfD und Linke möglich

So wie Geld keine Tore schießt, wird auch dieses "Vermögen" keinen Krieg gewinnen.  TS 

14:46 | Leserkommentar
Wer Schuldenbremse sagt, muss ein paar Jahre später auch Sondervermögen sagen:

Wer als Volk Hyper-Inflation erlebt hat, wünscht sich zukünftig den sehr zurückhaltenden Umgang der Politik mit den Staatsfinanzen (Steuern & Verschuldung). Diese Idee war der Ursprung für die Einführung der sog. ´Schuldenbremse´ in Deutschland vor vielen Jahren.

Anmerkung - keine Regel ohne ´böse´ Schlupflöcher: Die Steuermittel wurden auch bereits unter Frau Dr. M., trotz stetig steigender Steuereinnahmen, so verwendet, dass die staatlichen Konsumausgaben heftig gesteigert wurden, die Neuverschuldung noch gerade im Rahmen der ´Schuldenbremse´ blieb und die investiven Ausgaben des Staates sogar gesenkt wurden. Das sieht man heute am Zustand von Schulen und Straßen. Jetzt fehlt das Geld – unter Berücksichtigung der ´Schuldenbremse´ - diesen Investitions-Stau wieder massiv abzubauen. Sparen an anderer Stelle scheint dabei politisch aber gar nicht gewünscht.

15:14 | Leseratte
Da wird man wohl wieder das Verfassungsgericht anrufen müssen! Beim letzten Mal sind sie mit einem Sondervermögen gescheitert, wenn ich mich recht erinnere, weil es einfach "auf Vorrat" geschaffen wurde ohne eindeutigen Verwendungszweck. "Für die Ukraine" wird wohl nicht ausreichen. "Für Infrastruktur" ohne nähere Spezifikation auch nicht. Schaun mer mal.

12:14 | Welt:  Bis zu 900 Milliarden Euro neue Schulden? – Linke warnt vor einer Falle

Union und SPD setzen ihre Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung fort, dabei geht es auch um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Zahlen in gigantischer Höhe stehen im Raum.

LiveTicker   Linke-Chefin warnt vor einer Falle
Linke-Chefin Ines Schwerdtner betont bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, neue Sondervermögen mit alten Mehrheiten „durchzudrücken“. Die Linke sei dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen und stelle sich gegen den „Schnellschuss von Friedrich Merz“, welcher keine nachhaltige Lösung sei. Vielmehr handele es sich um einen „Taschenspielertrick um eben an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren.“ Sollten Grüne und SPD „darauf reinfallen“, dann würden sie „nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre“ verhindern.

Live-Ticker  Chef von CSU-Landtagsfraktion befürwortet zwei neue Sondervermögen
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Klaus Holetschek, hat sich für ein Sondervermögen für Infrastruktur ausgesprochen. „Die Impulse der Sondierungen zeigen den richtigen Weg“, schreibt der Politiker auf der Plattform X.

„Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend wie das zur Landesverteidigung.“ Krankenhäuser seien ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur und hätten dabei absolute Priorität, fügt er hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD nach der Bundestagswahl zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur prüfen.

Es kommt kein Wort über Rentner, Pflege oder Deutschlands Bürger vor.   TS 

07:03 | wissende: Geheimes US-Labor in Deutschland? Bundesregierung ahnungslos!

In der Bundespressekonferenz kam eine brisante Wahrheit ans Licht: Die Bundesregierung wusste offenbar nichts von einem geheimen und potenziell gefährlichen US-Labor der Stufe 3, das in Deutschland errichtet werden soll. Während Reporter kritische Fragen stellten, wirkten die Ministeriumssprecher sichtlich überfordert – keine Antworten, nur Ausweichmanöver.

Sieht man sich die Anzahl der Views dieses Videos an, so erkennt man, dass hier urdentlich "owegschrauft "wird. Gibt's auch bei bachheimer Videos. TB

09:00 | Die Eule  
Es ist doch gut, dass es immer wieder Aufreger gibt, die den Blick von den wesentlichen Problemen ablenken. Bei einem Krankenhaus mit dieser Bettenzahl und Größe, die ja einem Universitätsklinikum gleicht, ist so ein Labor ganz normal. Zudem ist hier auch das heikle Patientengut zu beachten, das aus den unterschiedlichsten Kampfregionen eingeflogen wird, und gar hässliche Virusarten mitbringen kann. 

10:01 | Leserkommentar
Nach dem Motto: Niemand hat die Absicht ein Biowaffenlabor zu errichten!

07:08 | Die Leseratte zur Annalena von gestern

Annalena ist in 20 Tagen Geschichte! Die Grüninnen sind dann nicht mehr in der Regierung und zumindest SIE kann keinen Schaden mehr anrichten. Also lasst sie schwadronieren, ihr hört bald keiner mehr zu. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass irgendwelche Irren (dieselben wie immer übrigens) offenbar wirklich Krieg wollen, was bedeutet dass erstens viel, viel Geld aufgewendet werden muss für die Aufrüstung und zweitens mehr Soldaten hermüssen. Und um dem Volk das verkaufen zu können, müssen sie uns erstmal wirklich so richtig viel Angst vorm bösen Russen machen. In dem Stadium sind wir jetzt. In Frankreich hat der Verteidigungsminister (?) übrigens schon eine Umfrage gestartet, worauf das Volk bereit wäre zu verzichten - zugunsten der Ukraine, lach.

Wir hatten grad die Diskussion, ob der 2+4-Vertrag oder vielleicht doch eher die Feindstaatenklausel taugt, um Deutschland in die Schranken zu weisen. Vielleicht betrachten wir es einfach mal aus der Sicht der Russen? Jahrzehnte VOR dem 2+4-Vertrag haben die (zus. mit den Alliierten) mit uns - den Kriegsverlierern - einen anderen Vertrag geschlossen: Den Waffenstillstandsvertrag zur Beendigung des WK2. Hat ja tatsächlich lange gehalten, 80 Jahre lang Frieden OHNE Friedensvertrag!

Alles was wir heute in Bezug auf de Ukraine tun ist nahe am Bruch dieses Vertrages! Und es liegt einzig an den Russen! Wenn DIE sagen: "Deutschland greift Russland erneut an, wir betrachten das als Casus Belli", dann befindet sich Deutschland wieder vollumfänglich im Krieg mit Russland! Und dann schießen die nicht mehr nur auf die Truppen vor Ort, dann kann Herr Steinmeier u.U. persönlich testen, wie heiß die Köpfe einer Oreshnik tatsächlich sind (heißer als die Sonnenoberfläche). Auf die Weise können die auch ganz Deutschland in einen Parkplatz verwandeln. Vielleicht ist Trump ja interessert ...

02.03.2025

19:14 |  YT: Nackte Panik bei Rot-Grün, weil Merz linken NGOs auf den Zahn fühlt

Die SPD ist empört, dass die Union auf einmal wissen will, wieviel Steuergeld in Nicht-Regierungsorganisationen fließt. Ein gefundenes Fressen für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen, da gibt es schon Ärger zwischen Union und SPD. Auslöser ist eine so genannte Kleine Anfrage, die CDU und CSU noch vor der Wahl an die jetzige Regierung gestellt haben.

Die Union will wissen, mit wie viel Steuergeld Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden. Verschiedene NGOs hatten zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, nachdem CDU und CSU bei der Verabschiedung des Asylgesetzes im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf genommen hatten. Der spätere Bundeskanzler Friedrich Merz wurde daraufhin von der politischen Linken in die rechte Ecke gestellt und auf den Demonstrationen als Faschist verunglimpft.

FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer hat Verständnis für die Kleine Anfrage der Union. „Das ist übrigens ihr gesetzlich verbrieftes Recht im Bundestag“, sagte er in seinem Videopodcast „Der Schwarze Kanal“.

Kommentar des Einsenders
Ein gutes und kurzes Video, wie wohl auch in Dtl. linke NGOs (teil-) finanziert werden … wie will aber Herr M. in Dtl. bei solchen Fragen später Kanzler werden mit den Stimmen der SPD ???

08:16 | bin: Breaking: Germany to Prepare for War With Russia!

Der deutsche Außenminister Baerbock hält eine leidenschaftliche Rede, um die Deutschen auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Deutschland fordert die europäischen Nationen auf, jetzt mit der Mobilisierung zu beginnen und nicht auf die für April erwartete Bildung der neuen deutschen Regierung unter Bundeskanzler Merz zu warten.

Kommentar des Einsenders
Ich komme gerade aus Paraguay zurück und muss dann das lesen. Was ist los mit den Deutschen? Größenwahn?

Sie werden ja wohl ein Retourticket haben, oder? TB

01.03.2025

08:25 | ntv:  Der Bundestag muss sofort reagieren

Vor laufenden Kameras droht US-Präsident Trump einem Verbündeten unverhohlen, ihn fallen zu lassen. Damit ist für Deutschland eine Notlage entstanden, auf die der Bundestag reagieren muss - und zwar schneller als jegliche Koalitionsgespräche.

An diesem Samstag wachen wir wieder einmal in einer anderen Welt auf. Und wie vor drei Jahren muss die deutsche Politik reagieren. Was bis gestern galt, gilt nicht mehr. Konkret bedeutet das: Der Deutsche Bundestag kann nicht warten, bis Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen beendet haben und Friedrich Merz die Kanzlermehrheit sicher hat. Der Bundestag muss schon jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen. Und eine massive Unterstützung der Ukraine.

Scheinbar haben die Transtransenatlantiker und meine Donna Lucia vom Heiligen Bründl den gleichen Ausbildungsplan. Das Abrufen aus schwierigen Bedingungen und dann schön vorsitzen. Platz und weggehen.
Wird Fritze nach einem Pfiff aus dem White House brav kommen oder braucht es ein bisserl Leinenführung? Was bei Terrier eine Herausforderung ist, ist bei der CDU ein Klacks.

Jetzt im Ernst, Macron hat schon die Unterstützung zugesagt und damit ist Deutschland in der Falle. Macron hat sich mit Trump getroffen, die Briten waren auch schon da ..
Spannend nur bei den Deutschen macht man einen Hausbesuch und das nur mit einem Vize.
Deutschland mit Baerbock bekommt jetzt die Rechnung, den die Treuesten der treuesten Heinis bekommen Befehle. TS 
P.S.:  Das Navi der Franzosen ist schon veraltet, da braucht es das deutsche Navi.  

17:27 | Leserkommentar zu TS Kommentar:
Fritzi ist kein Bauhund. Hier täuscht die äußere Erscheinung.
Fritzi das Schosshunderl, das ständig gestreichelt werden will, damit er Mut bekommt, um sinnlos durch die Gegend kläffen zu können, hat in einer "wilden Minute" maximal die Fähigkeit einen alten, stinkenden Filzpantoffel zu zerreißen.

17:27 | Leserkommentar
Ich werde dazu übergehen mir jedesmal vorsorglich die Hasskappe aufzusetzen, wenn an einem Artikel als Quelle "ntv" dransteht. Unpackbar, was die regelmäßig raushauen! Sofortiges Sondervermögen für Aufrüstung - gegen WEN bitte? Eine Atommacht?  Der Bundestag muß die Feindschaft gegenüber Russland beenden. Der Deutsche Bundestag muß - am besten noch vor der Koalitionsbildung - aus den ruinösen Sanktionen aussteigen, das Angebot, die heil gebliebene Pipeline wieder zu öffnen, annehmen, und er muß die neuen politischen Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Ein neues Sondervermögen benötigt D ausschließlich ,um die von der bisherigen Katastrophenregierung verursachten wirtschaftlichen Schäden abzufedern. Aber ntv fordert aufzurüsten??? Schland hat fertich. Ende Gelände!

17:28 | Leserkommentar
Niemand droht, jemanden fallen zu lassen …dieser absichtlich herbeigeführte Eklat in Washington war das öffentlichkeitswirksame Fallenlassen der Ukraine durch die USA. Außerdem wurde Herrn S. aus der Ukraine dort mehrfach mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen – damit hat DJT sein Volk vollständig hinter sich, die die US-Kosten in der Ukraine ja nun quasi bezahlt haben.

Außerdem hat der US-Außenminister gestern noch die Wiederaufbauhilfen von „USAID“ an die Ukraine, wohl zur Rep. des dortigen Stromnetzes, gestoppt. Die USA haben dieses Spielfeld verlassen … und sind raus.

17:29 |  Die Eule
Das Drehbuch passt wieder perfekt. Eine Notlage wird durch die nächste abgelöst.

Jetzt wo langsam die Zahlen des Corona-Theaters durchsickern, wird es allerhöchste Zeit , den Blick wieder ins Ukraine-Theater zu lenken. Würde der Michel jetzt realisieren, dass das Corona Theater allein den Staat 440 Milliarden EUR gekostet hat, also einen halben aktuellen Jahresetat, gäbe es sofort einen Aufschrei. Ein Protestzug nach Berlin wäre wohl unausweichlich, wenn sämtliche Kosten auf den Tisch kommen würden, die bei etwas über einer Billion EUR liegen dürften. Deshalb muss es auch rasch eine neue #Vorstellung im Ukraine-Theater geben, denn der Michel vergisst ja rasch.

18:46 | Leserkommentar zur Eule
Werte Eule, "Würde der Michel jetzt realisieren, dass das Corona Theater allein den Staat 440 Milliarden EUR gekostet hat, also einen halben aktuellen Jahresetat, gäbe es sofort einen Aufschrei. Ein Protestzug nach Berlin wäre wohl unausweichlich,..." das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Nicht einmal wenn alle Bewise schwarz auf weiß vor der Nase der Michels baumeln würde, wären sie bereit die Dinge endlich zu erkennen. Die glauben an das, was ihnen zu einem Thema einmal auf die Festplatte geladen wurde und das wars dann. Bevor die eingesehen wird was in Wirklichkeit abgelaufen ist, schlagen die einem eher den Schädel ein.