Deutschland

07.05.2026

07:50 | ET: AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung vor der regierenden CDU laut einer Umfrage weiter ausgebaut. Die Partei kommt auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht in der Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk 26 Prozent. Im Vergleich zu einer MDR-Umfrage vom September 2025 gewinnt die AfD von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund damit zwei Prozentpunkte hinzu, während die CDU einen Punkt verliert. Auch die Linke büßt einen Punkt ein und kommt auf zwölf Prozent. Im Landtag vertreten wäre außerdem die SPD mit unverändert sieben Prozent. Den Wiedereinzug verpassen würden die Grünen, die einen Punkt auf vier Prozent  hinzugewinnen. Ebenfalls nicht einziehen würde das BSW, das zwei Punkte verliert und auch bei vier Prozent landet. Die FDP, die derzeit zusammen mit CDU und SPD die Landesregierung stellt, wird wegen ihrer niedrigen Werte weiter nicht  ausgewiesen.

Das ist keine Politik mehr, das ist Kabarett. Und die AfD sitzt in der ersten Reihe und schaut zu, wie Fritz und Genossen sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Einfach nur zuschaun und genießen. Besser kann’s für sie kaum laufen. JE

06.05.2026

14:39 | apollo: 55 Prozent gehen laut Umfrage von vorzeitigem Ende der Regierung aus – AfD-Unions-Koalition am beliebtesten

Während Friedrich Merz eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wiederholt ablehnt, glauben 55 Prozent der Menschen, dass die Regierung nicht bis 2029 halten wird. Laut einer Umfrage von YouGov geht nur ein Viertel davon aus, dass die Regierung vier Jahre halten wird. 20 Prozent machten keine Angabe. Eine Insa-Umfrage liefert für den Kanzler zudem schlechte Nachrichten: Einer Erhebung des Instituts zufolge ist eine Koalition zwischen Union und AfD die beliebteste Regierungskonstellation. 26 Prozent der Befragten halten diese für die Beste, ergab die Umfrage im Auftrag von Bild.

Insgesamt sind die Deutschen in der Koalitionsfrage sehr gespalten – und den Parteien offenbar überdrüssig. Nur 23 Prozent befinden die derzeitige schwarz-rote Konstellation für gut, ein rot-rot-grünes Bündnis bekommt laut Insa immerhin 24 Prozent Zustimmung. Mit 27 Prozent entschied sich eine relative Mehrheit für die Option „keine Angabe“. Für den Bundeskanzler schlechte Zahlen: Der Kanzler glaubt weiter an die Tragfähigkeit von Schwarz-Rot und den Erfolg dieser Koalition, jedenfalls öffentlich.

Das Land ruft ‚Mayday‘, und der Kanzler antwortet: ‚Nächstes Jahr wirds besser!‘ JE

17:02 | Leserkommentar 

"...oder wenn die gepemperte nichtsnutze Politkaste, der Er vorsteht, dem dt. Bürger ausrichtet, dass die Zeit der Wohlstandsillusion vorbei sei...". Hätten die Völker das Geld für sich, das sie über ihre Arbeits- und Schaffenskraft täglich erwirtschaften, flösse hierorts tatsächlich Milch und Honig in Strömen... - ...aber so, bekommen es andere (immer) ...". Und die Kosten für die Ukraine&Co noch nicht mit eingerechnet...! ..und jährlichen Einnahmen von über 1 Billion Euro!

11:44 | apollo: Fällt Merz? Vier Szenarien für ein Kanzler-Ende

Für Friedrich Merz ist jede Woche im Amt inzwischen eine neue K.-o.-Runde. Sein politisches Kapital hat er, da sind sich so ziemlich alle Beobachter einig, innerhalb eines Jahres völlig aufgebraucht. Dass der Kanzler eher früher als später gehen wird, glauben viele. Nicht das Ob, sondern das Wann ist die Frage, die Berlin und das Land umtreibt. Wie aber sollte das funktionieren – den Kanzler austauschen? Ein politischer Putsch?

Das Unwahrscheinlichste vorweg: Friedrich Merz könnte immer noch eine Eingebung ereilen, die ihm sagt: Du kannst es nicht. Ob aus Einsicht oder durch innerparteilichen Druck – nähme er seinen Hut selbst, wäre das wohl das stabilste Kanzlerwechsel-Szenario. Die Koalition müsste sich bloß auf einen Nachfolger aus den Reihen der Union einigen.

Es wäre ungewöhnlich, aber kein Novum: Willy Brandt schied so zugunsten Helmut Schmidts aus dem Amt. Vordergründig war die Guillaume-Affäre der Grund: Günther Guillaume, der enge Vertraute und Bürochef von Brandt, war als DDR-Spion enttarnt worden. Tatsächlich spielten aber auch die persönlichen Probleme Brandts eine Rolle, der an schweren Depressionen gelitten haben soll, mit Frauengeschichten auffiel und dem Amt wohl insgesamt nicht mehr gewachsen war. Schließlich war es maßgeblich SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der Brandt zu Fall brachte. Jens Spahn könnte sich Notizen machen.

dazu passend apollo: Merz mit klarer Absage an Minderheitsregierung: Werde mich nicht abhängig von „radikalen Kräften“ machen

Bundeskanzler Friedrich Merz nahm am Dienstagabend wieder am Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU teil. Im vergangenen Jahr erklärte er bei der gleichen Veranstaltung: „Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar.“ Doch unter Führung von Friedrich Merz ist hiervon bislang nichts zu spüren. Ob im Handwerk oder in der Industrie, die Stimmung ist schlecht, die Insolvenzen und die Spritpreise verharren auf einem Höchststand.

„Ich weiß, die Stimmung im Land ist kritisch, sehr kritisch“, leitete Merz seine Rede in diesem Jahr ein. Er nehme dies sehr ernst, führte der Kanzler aus. Die Verunsicherung greife in Deutschland um sich, das wisse er. „Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust, das macht etwas mit unserem Land“, so Merz. Das Wohlstandsniveau in Deutschland sei seit 10 Jahren nicht mehr angewachsen. Angewachsen sei lediglich die Verwaltung. Merz spricht hier gar von „verlorenen“ Jahren. Aktuell seien es vor allem der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus, die die deutsche Wirtschaft unter Druck setzten. „Nicht alles liegt in unserer Hand“, so Merz.

Fritz erklärt nach einem Jahr im Kanzleramt ernsthaft, Deutschland könne vielleicht 2035 wieder funktionieren… also quasi „Vertrau mir Bruder“, nur als Regierungserklärung. Während Firmen reihenweise absaufen, Energiepreise eskalieren und die Bürger beim Tanken mittlerweile einen Kleinkredit brauchen, entdeckt der Kanzler plötzlich „Krisenstimmung“. Messerscharf analysiert, Friedrich.

Besonders süffisant… erst erzählt er, neue Schulden seien unmöglich, während Klingbeil hinten schon den 800 Milliarden Schuldenwagen rückwärts an die Republik andockt. Gleichzeitig soll der Bürger halt mehr arbeiten, verzichten und „das Gemeinsame voranstellen“. Übersetzung: Der Staat frisst weiter wie ein Mähdrescher auf, aber der Michel soll bitte mit guter Laune durchsacken.

Was wir hier sehen ist, wie der Kanzler langsam aber sicher politisch verblutet und der Rest der Welt fragt sich, wie lange dieses Theater noch weitergehen soll. JE

05.05.2026

17:01 |  apollo: Steinmeier will Neuwahlen verhindern: Welche Optionen Merz in der Regierungskrise bleiben

Knapp ein Jahr nach seiner Vereidigung steckt Friedrich Merz mit seiner Regierung in einer tiefen Krise. 76 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Regierung unzufrieden, nur 16 Prozent sind zufrieden — das zeigt eine Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag vom Wochenende. 58 Prozent glauben nicht, dass die Koalition bis 2029 hält. Die AfD liegt in der Sonntagsfrage bei 28 Prozent, vier Punkte vor der Union. In Berlin wird dieser Tage offen über das Ende dieser Regierung gesprochen. Die Spannungen zwischen Union und SPD haben sich zuletzt öffentlich zugespitzt. Auch innerhalb der Union wächst die Kritik. Wie es weitergeht, ist offen.

Nach Informationen des Nius-Politikchefs Ralf Schuler werden in Teilen der Union mehrere Szenarien diskutiert. Am realistischsten und medial bereits mehrfach kolportiert wäre ein Kabinettsumbau, der jedoch als Reaktion aus einer schwachen Position heraus interpretiert würde. Nach den unionsinternen Gedankenspielen könnte Unionsfraktionschef Jens Spahn als Minister ins Kabinett wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Spitze der Fraktion rücken.

Die AfD liegt vier Punkte vor der Union, und in der Koalition fliegen täglich die Fetzen. Kabinettsumbau, Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen..  alles wird durchgespielt, alles führt ins Nichts. Steinmeier will sowieso nicht auflösen, Hauptsache die Mitte klebt irgendwie zusammen. Typisch Berlin: Die Regierung ist am Ende, aber sie bleibt einfach sitzen... Am Ende wird’s genau so weiterlaufen, schlecht, teuer und ohne Richtung. JE

14:02 | f-news: ­Warum Deutschland über einen Austritt aus der NATO nachdenken sollte

Deutschland steht sicherheitspolitisch an einem Wendepunkt. Die Spannungen innerhalb der NATO zeigen unmissverständlich: Dieses Bündnis ist längst kein stabiler Garant kollektiver Sicherheit mehr, sondern zunehmend ein Instrument geopolitischer Machtpolitik im Interesse der USA.

Was aktuell als Krise beschrieben wird, ist ein strukturelles Problem. Wenn Washington offen darüber nachdenkt, Partner wie Spanien politisch zu bestrafen oder auszuschließen, dann offenbart sich ein Bündnis, das nicht auf Gleichberechtigung, sondern auf Hierarchie basiert. Gleichzeitig drohen US-Regierungen immer wieder mit einem eigenen Austritt – ein Verhalten, das die Verlässlichkeit der Allianz fundamental infrage stellt. Vor diesem Hintergrund muss auch Deutschland seine Rolle neu bewerten. Die bisherige Logik – Sicherheit durch Einbindung in die NATO – gerät ins Wanken. Stattdessen wächst die Abhängigkeit: militärisch, strategisch und politisch.

Kommentar des Einsenders
..es war grundsätzlich nicht gedacht, GER überhaupt in die Nato aufzunehmen und seit dem Ende des Warschauer-Pakts ist die Sinnhaftigkeit der Nato so oder so in Frage gestellt! Außerdem hätte GER 1989 die Chance gehabt, dass sich das dt. Volk eine richtige Verfassung hätte geben können - die Politik wollte es nicht, wollte bei der "gelebten, interimistischen Lösung", und dem Nato-Thema inkl. Finanzierendes Geschäftsmodell für die EU/Welt, bleiben. Deutschland muss sich neu und rechtsstaatlich organisieren, damit der Rest Europas "überleben" kann!

Statt weiter als amerikanischer Vorposten zu dienen, könnten die Europäer einfach mal alle gemeinsam neutral werden. Flächendeckende bewaffnete Neutralität à la Schweiz oder Österreich,  nur für den ganzen Kontinent.
Kein NATO-Mitglied mehr, keine US-Basen als Zielscheibe, keine 2-Prozent-Zwänge für Washingtons Kriege, keine automatische Einbindung in jeden Konflikt zwischen Trump und Xi....

Stattdessen eine starke europäische Verteidigung, die wirklich nur Europa schützt,  nicht als Brückenkopf für andere.
Klingt radikal? Ja. Aber ehrlicher als das Theater, das wir gerade erleben. Ob Berlin und Andere dafür allerdings den nötigen Mut haben, steht auf einem ganz anderen Blatt. JE

12:59 | ntv:  Bürger fällen vernichtendes Urteil nach einem Jahr Schwarz-Rot

Die Regierungsarbeit fällt durch, der Kanzler ebenso und ist der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung überhaupt zu beheben? Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die Meinung zur Koalition laut RTL/ntv-Trendbarometer eindeutig schlecht.   
Nach einem Jahr im Amt fällt die Arbeit der Bundesregierung bei einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland durch. Nur 11 Prozent äußern sich im repräsentativen Trendbarometer von RTL/ntv zufrieden, 87 Prozent sind dagegen unzufrieden. Im Juli 2025, zwei Monate nach Amtsantritt, zeigten sich noch 38 Prozent der Menschen zufrieden und 58 Prozent unzufrieden.

Wer hätte es gedacht .. Scholz ist gegen Merz ein Hero.  Das Problem ist nur, in der CDU wurde alles was Merkel jemals auch nur ein bisschen konkurenz machen konnte .. einfach eliminiert.  Man könnte zwar Philipp Amthor als Kanzler aufstellen .. und die niedrigen Instinkte von Frauen wecken .. ihm ein Jausenbrot zu schmieren und am Abend zuzudecken, doch würde es Deutschland nicht helfen.  TS 

08:13 | Focus: Zwei Überschriften .. 

Überschrift 1:   Thorsten Frei offen für Reichensteuer: "Sind nicht so viele"

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen gezeigt.
„Die sogenannte Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen – da kann man tatsächlich darüber nachdenken, was man da tun kann”, sagte Frei in der ntv Sendung „Pinar Atalay”. Zugleich betonte er, dass starke Schultern bereits mehr trügen: „Die zehn Prozent Bestverdienenden finanzieren mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens.” Das dürfe man auch nicht überdrehen.

Überschrift 2:  Enttäuschung über Koalition: „Wir bluten geräuschlos aus“

Früher war die CDU angeblich eine Wirtschaftspartei. Ich kann das gar nicht glauben, aber die Altvorderen erzählen es so. Ihr Blick glitzert dann feucht, wenn sie von Ludwig Erhard erzählen und wie der einst die soziale Marktwirtschaft erfand. Vom Wachstumswunder damals, rauchenden Schloten und brummenden Turbinen. Leute unter 30 dürften das zeitlich irgendwo zwischen Bergpredigt und Renaissance verorten.

Ganz so alt ist der CDU-Wirtschaftsrat zwar nicht. Aber immerhin wurde er 1963 gegründet, als Erhard gerade Kanzler wurde. Die heutige Chefin dieser mächtigen Lobby heißt Astrid Hamker, stammt selber aus einer Unternehmerfamilie und ist schwer genervt von ihrem Unions-Kanzler. „Mangelhaft“ sei dessen Reform-Performance bislang, sagte sie FOCUS vor dem am Montag und Dienstag in Berlin stattfindenden Wirtschaftstag ihres Vereins.

Die Frage stellte sich in Deutschland schon mal für die Unternehmer und eine Partei.
Reichswehr oder SA.  Opfert die AfD Höcke und Konsorten um an die Honigtöpfe zu kommen, wird Remigration ... geleitete finanzielle Rückreise ... oder wie jetzt.
Wie war die Kernaussage vor ein paar Wochen in den Zeitungen?  Trump-nähe und USA-Liebe muss im Wahlkampf im Osten eher zurückgeschraubt werden .. weil man im Osten nicht gerade sehr viel Liebe für die Amis hat.

Schlägt Merz in die Steuerpläne der SPD in diesem Bereich ein .. damit der die goldene SPD Ehrennadel bekommt .. wird er den letzten Rest von Rückhalt verspielen.  Es gibt nicht nur willige und hörige Vorstände von AG´s im teilstaatlichen Besitz in Deutschland, es gibt noch wirkliche Unternehmen in privater Hand ... und ein paar Millionen in der Kasse der AfD über eine Stiftung aus dem Ausland .. und schon brennt der Wahlkampf ganz anders.  TS 

11:02 | Leser Kommentar   
Höcke zu opfern, das kann sich die AfD nach dem 4½ Std. Interview, welches mittlerweile 3,4 Mill. Aufrufe verzeichnet, bestimmt nicht mehr leisten. Und die Flut der positiven Kommentare reißt nach 5 Tagen immer noch nicht ab.

 Es geht hier nicht um Vernunft.  Glauben Sie wirklich lieber Leser, die CDU mit 20 Prozent ... aus Umfragen, hat noch wirklich rückhalt?  Die Umfragen schreiben den "Wahlerfolg" herbei und wenn man Weidel und Crubdingsbums ordentlich in den TalkShows bearbeitet .. und hier die "Abkehr" beschwört .. was wird da alles möglich sein?  TS 

04.05.2026

14:07 |  UCN: Bloomberg enthüllt: Deutschland baut Kriegsrouten Richtung Osten

Deutschland rüstet auf und marschiert bald wieder in Richtung Osten. Ein Bericht von Bloomberg zeichnet ein beunruhigendes Bild: Deutschland bereitet im Hintergrund systematisch die Versorgungslinien für einen großen Krieg in Europa vor – ist laut eigener Einschätzung jedoch „weit davon entfernt, bereit zu sein“. Was dort beschrieben wird, ist mehr als nur Bürokratie oder Infrastrukturpolitik. Deutschland wird Schritt für Schritt zur zentralen logistischen Drehscheibe der NATO aufgebaut – mit Häfen, Bahnlinien, Autobahnen und industriellen Kapazitäten, die im Ernstfall den militärischen Nachschub Richtung Osten sichern sollen.

Das Ziel ist klar:
Im Konfliktfall müssen Truppen, Panzer und Material schnell an die Front gebracht werden.

Besonders brisant:
Nicht nur das Militär wird vorbereitet – sondern die gesamte Wirtschaft.

Unternehmen werden in Planungen eingebunden
Lieferketten werden auf militärische Anforderungen ausgerichtet
zivile Infrastruktur wird strategisch umfunktioniert

Das ist kein klassisches Aufrüsten – sondern der Aufbau einer modernen Kriegslogistik im Hintergrund.

dazu passend Die Militarisierung der Welt

Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der

und Bild: Noch mehr US-Soldaten raus aus Deutschland

Washington – Der amerikanische Präsident Donald Trump (79) plant, deutlich mehr Soldaten aus Deutschland abzuziehen als bislang angekündigt – und setzt damit noch einmal nach. „Wir werden (die Truppenstärke) stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Erst am Freitag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) den Abzug von rund 5000 Soldaten angeordnet.

Der Vorstoß geht damit über die bisher bekannten Planungen hinaus und sorgt bei den Nato-Partnern für Aufmerksamkeit. Derzeit sind rund 39.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert, insgesamt etwa 86.000 in Europa; die Zahlen verändern sich regelmäßig durch Rotationen und Übungen. Trotz möglicher Kürzungen bleibt Deutschland ein zentraler Standort der US-Streitkräfte. Einrichtungen wie das United States European Command in Stuttgart und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sind wichtige Drehkreuze für Einsätze, etwa im Nahen Osten.

Bloomberg schreibt es ganz offen: Wir sind noch lange nicht bereit, aber wir proben schon fleißig den Aufmarsch. „Nie wieder Krieg“ war gestern. Heute heißt es: „Nie wieder ohne ausreichend Schienen und Treibstoff für den Osten.“ Deutschland macht sich wieder zur zentralen Drehscheibe nur diesmal nicht für VW, sondern für Panzer. Frieden auf deutsch... JE

17:40 | Die Leseratte zu 14:07 h
War von vornherein klar: Die großzügig angekündigten Milliarden "für Infrastrukturmaßnahmen" gehen komplett in die "Stärkung" der Aufmarschwege von West nach Ost: Ertüchtigung von Brücken, damit sie Panzer tragen können, Ausbau der Bahnstrecken für den Truppen- und Materialtransport usw. Wie es im Rest der Republik aussieht, interessiert nicht. Krankenhäuser, die Verwundete versorgen sollen, erhalten sicherlich Fördermittel, auf Kosten der normalen Versorgung der Steuerzahler. Ich gehe davon aus, dass all das inkl. der 1 Billion Schulden, die mithilfe des abgewählten Bundestages noch schnell beschlossen wurden, eine Vorgabe der NATO waren! U.a. deshalb "musste" der Fritze zum Kanzler gewählt werden, denn der war dafür vorbereitet und gebrieft worden.

Der Witz ist, dass der Krieg diesmal im Osten geführt werden soll und man offenbar davon ausgeht, dass "der Russe" es diesmal nicht bis nach Berlin schafft, weshalb Deutschland schon vorher abgerissen werden muss, zum dritten Mal in 100 Jahren und sogar ganz ohne Krieg.

Und nun kommt eine Stimme aus Russland: Russland hatte im WK2 insgesamt 27 Millionen Menschen (Soldaten und Zivilisten) verloren. Vor allem der Vormarsch der Roten Armee auf Berlin war sehr verlustreich. Das wollte man sich zukünftig ersparen - und genau deshalb hätten die Russen ihre Atomraketen gebaut! Die Russen haben Deutschland verziehen und hatten auf Versöhnung und friedliche, freundliche Nachbarschaft gehofft. Sollten die Deutschen Russland ein weiteres Mal angreifen, werden sie keinerlei Rücksicht mehr nehmen, dann wird Deutschland endgültig vernichtet, und zwar atomar!

In der Ukraine führen die Russen einen Bruderkrieg, mehr oder weniger als Bürgerkrieg gesehen. Sie hatten nie die Absicht, die Ukraine zu zerstören und nennen es deshalb auch nicht Krieg sondern Sonderoperation. Niemand im Westen sollte glauben, dass die Russen SO gegen UNS kämpfen werden! UNS bomben die einfach weg! Es wird keinen neuen Marsch auf Berlin geben, kein russischer Soldat soll jemals wieder auf deutschem Boden fallen! Beim nächsten Mal sterben hier nur wir Deutschen!

Fritze, Pistolius und die restliche NATO bereiten sich auf einen Krieg von gestern vor, was nur der amerikanischen Rüstungsindustrie nutzt, also rausgeschmissenes Geld, da die Amis hoffnungslos veraltete Waffen liefern! Man weint z.B. wegen fehlender Patriot-Raketen, die keine einzige moderne russische Rakete abschießen können!

17:41 | Leserkommentar
Wer will eigentlich den Krieg?
Ich denke mal, daß mind. 98 % der Europäer Frieden wollen, und ähnlich hohe Zustimmungen dazu auch in der Ukraine und in Russland vorliegen werden. Wohlgemerkt, wenn man den normalen Bürger befragen würde, und nicht die Politiker.
Wer will also den Krieg? Wenn man sich die täglichen Berichte in Zeitungen und Nachrichten so zu Gemüte führt, hört man immer wieder und wieder dasselbe. Brüssel, Berlin, London und Kiew. Dort sitzen sie, und werden nicht müde, uns jeden Tag eine neue Lüge zu erzählen, warum der Krieg weiter gehen muß. Wenn wir diese Politiker, die alle gegen ihr eigenes Volk agieren, nicht wegkriegen, ist der Untergang nah.

12:47 | nius:  Kubicki rechnet mit Merz-Regierung ab: „Alles nur vorgetäuscht“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf attackiert und dem Kabinett pauschal die Eignung zur Regierungsführung abgesprochen. Kubicki will im Mai für den Parteivorsitz der FDP kandidieren.

Wo war der Herr Kubicki als die FDP sich in die Regierung verirrt hatte?  Wo war der Herr Kubicki .. als man die durchgeknallte Tante auf die arme Ukraine losgelassen hat und die jetzt in der EU den Krieg weiter allein betreibt?  Also Herr Kubicki .. erst denken und dann reden.  TS 

10:25 | ntv:  "Ruf vorher an und frag …": Mit dieser Kritik konfrontierte Merz US-Präsident Trump

Donald Trump zofft sich mit Friedrich Merz - doch der Kanzler will bei Caren Miosga seine kritischen Sätze nicht wiederholen. Er kommt ins Stottern, macht Trump ein Angebot und teilt dennoch einmal aus gegen den US-Präsidenten.

362 Tage. So lange ist es her, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde. Weil die Bilanz bisher ernüchternd ausfällt, fragt die ARD-Talkshow "Caren Miosga" am Sonntagabend: Wie schwer ist Regieren, Herr Merz?

Die zweite Wahl wurde im zweiten Wahlgang gewählt und wird nur mehr aufgezeichnet, damit er Live nicht wieder etwas tut .. was nur er kann. Im liegen umfallen. ... "Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht." .. sagt alles aus.
Jetzt wird er demontiert und die Kräfte gegen ihn sammeln sich und er wird wirklich erleben, was noch kein Kanzler vor ihm erlebt hat.  Aber vielleicht sieht er seine Chance im fliegenden Wechsel zur SPD ...  TS 

11:40 | Die Eule  
Werter TS, das ist ein abgekartetes Spiel zwischen dem neuen Cäsar und seinem Provinzvrewalter. Mal kurz etwas künstlichen Ärger produziert und schon droht der neue Cäsar
mit dem Abzug von Truppen. Natürlich werden sich bald die ersten melden, die einen noch höheren Wehrbeitrag fordern. Das erweitert dann natürlich die Einkaufsliste für Qualitätswaffen
im Land des neuen Cäsar und der wird es dann seinem Provinzverwalter sicher danken.

08:09 | Bild:  „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut“

Berlin – Eigentlich wollte sich Friedrich Merz (70, CDU) beim ARD-Talk „Caren Miosga“ für ein Jahr Kanzlerschaft (6. Mai) feiern lassen. Doch die Lage ist denkbar schlecht für Jubel und Sekt!

- Die Regierung: noch unbeliebter als die Chaos-Ampel!
- Die AfD: rennt Merz’ Union in Umfragen immer weiter davon (vier Punkte Vorsprung).
- Der Koalitionspartner SPD: distanziert sich zunehmend von der Reform-Agenda, remmelt immer heftiger gegen den Kanzler.

Und dazu auch noch eine Schlammschlacht mit dem Weißen Haus. Merz kritisierte den planlosen US-Krieg gegen den Iran („ohne Strategie“). Und Präsident Donald Trump konterte prompt mit Truppenabzug (5000 Soldaten), neuen Horrorzöllen für EU-Autos und -Lastwagen (25 Prozent).

Die Abrissbirne der Politik.  Er schwingt in jede Richtung und trifft immer das Falsche.   Zuerst halbiert der die AfD, dann steht er auf der Seite der USA im Iran und kaum am Flughafen .. macht er einen gewaltigen Haufen Mist vor die Tür der Amis.  Er will keine Linke Politik und hat die Ehrennadel der SPD .. er zerstört mit einem Satz, dass deutsche Rentensystem, indem er die wenigen Zahler vor den Kopf stösst.  ... und er sieht auch so aus.  TS 

09:02 | Monaco
die SPD ´remmelt´, oder doch ´rammelt´....? wenn man ihn so betrachtet...

03.05.2026

17:05 | tichy:  Baden-Württemberg: Muss die Landtagswahl wiederholt werden?

 Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt eine Änderung der Verfassung voraus, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Wird die Wahl wiederholt werden müssen?

„Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und den Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. Eine Gruppe von Beteiligten, vor allem aus Bayern, hat gegen die Landtagswahl vom 8. März 2026 Front gemacht, an der auch 16-Jährige teilgenommen haben. „Wir beantragen, das Wahlrecht für Minderjährige zu verwerfen, das in Baden-Württemberg erst 2022 neu eingeführt wurde, und verlangen, die Wahl allein unter volljährigen Wählern zu wiederholen.“ So heißt es in der Klageschrift, die dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Ende März zugestellt wurde. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre setze eine Änderung der Verfassung voraus, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

Kommentar des Einsenders
"Der Landtag hat 2022 das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Volksvertretung sollte „jünger“ werden und ist auch „jünger“ geworden. Im Grundgesetz heißt es jedoch: „Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.“ Dadurch wird das Wahlrecht für Minderjährige ausgeschlossen. Nach Art. 28 Abs. 3 GG muss der Bund gewährleisten, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten entspricht (Homogenitätsprinzip). Und Bundesrecht bricht Landesrecht. ..."

"Republicska Bananska" ... - und der anhaltende Skandal um die Wahlen. Angesichts der Malversationen bundesweit bei den letzten Abstimmungen, die enormen Pannen und Unregelmäßigkeiten, und dennoch wurden die Ergebnisse immer testiert...!? Das Spiel scheint sich zu drehen, und DJT schritt entschieden voran, die Integrität von Wahlen wieder herzustellen, die die linken Vögel über Jahr(zehnte) für sich mit allen Mitteln nutzten, um die Punkte einzusammeln (Bsp Wahl 2020). Volljährigkeit ist gesetzt, weg mit den Briefwahlen und speziell in unseren Breiten müßte jede Wahl (+Auszählung) in den nächsten 10 Jahren unter internationaler Aufsicht vonstatten gehen...!? Rückblickend hätten es wohl gänzlich anders ausgesehen als gekommen, Machterhalt div. Spieler längst gebrochen, wären Wahlen "fair" und sachgemäß passiert!? Beste Beispiele - die "Corona-Wahlen", Landtagswahlen unter direkter Beeinflussung von Merkel, Wahlchaos Berlin u.a. ...BaWü, wiederholt die Wahl!

Wenn schon Minderjährige wählen dürfen, dann wenigstens konsequent: Warum nicht gleich 14? Oder gleich die Volksschüler? Die sind wenigstens noch ehrlich. Verfassung? Nur ein Stück Papier, wenns der eigenen Macht dient. JE

08:42 | Welt:  Die Koalition ist genau da, wo sie nie hinwollte

Nach 365 Tagen im Amt ist die Bilanz von Kanzler Merz durchwachsen. Seine Regierung steckt in der Krise. Das hat er teilweise selbst zu verantworten. Aber wenn es einen Problemfaktor nicht gäbe, sähe die Welt sehr anders aus.

Ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit steckt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Krise. Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Die AfD ist im Trendbarometer von RTL und ntv stärkste Kraft. Am Dienstag vergangener Woche dann der Schock: Die Unionsparteien stehen nur noch bei 22 Prozent, die AfD dagegen bei 27. Eine Koalition mit der SPD hätte Stand heute keine eigene Mehrheit mehr.

Lassen wir einmal bei Seite, dass diese Regierung sich Schulden von einem abgewählten Bundestag hat absegnen lassen .. keine Regierung hatte in einem Zeitalter des "Umbruchs" soviel Geld zur Verfügung wie diese Regierung. Man hätte allein im Bereich der KI eine finanzielle Absicherung schaffen können .. die Weltweit einzigartig gewesen wären (bis die Amis etwas dagegen gehabt hätten)
Allein die Möglichkeiten aus der Migration .. die Transformation von KI und Kamel.

Kleingeister sind kleine Geister und mit einem Irrlich als Anführer .. glänzt halt nix.  TS 

09:08 | Leser Kommentar
zu 08:42 ... Was wäre, wenn dies genau der Plan ist und unsere Regierungen gar nicht anders wollen, weil sie wissen, was kommen wird? Ihnen geht es nur um ihren Erhalt der überzahlten Tantiemen. Der BRD-Karren wurde in den letzten 25 Jahren, nahezu ausweglos in den eigenen Schlamm total festgefahren. Es gibt hiezu keinen Ausweg. Nicht umsonst sind unsere Führer richtig Kriegs-gail geworden; .... eigentlich undenkbar auf grund unserer Vergangenheit! ABER, so schnell lassen sich der Geist der Bürger ins Gegenteil umkehren.
UND: genauso ist das tausendjährige Reich entstanden!

02.05.2026

18:28 | Die US-Korrespondentin: Vier Szenarien, wenn zwischen SPD und Union nichts mehr geht

Vor laufenden Kameras versuchen Union und SPD, ihre Kompromisse zu Haushalt und Krankenkassen optimistisch zu verkaufen – auch wenn selbst hier die ein oder andere Spitze fällt. Doch hinter den Kulissen scheint die Lage dramatischer zu sein. Laut Medienberichten diskutieren hochrangige Parteivertreter vor allem im Unionslager bereits unterschiedliche Szenarien. Welche Optionen gibt es aus Sicht der Koalitionäre, sollten sich die Risse zwischen Union und SPD noch weiter vergrößern? Und was wäre wahrscheinlich? Ein Überblick.

Das Trauerspiel einer politischen Klasse, die lieber das Land in den Abgrund reißt, als zuzugeben, dass die Bürger etwas anderes wollen. Weiter so. Das Publikum wartet gespannt auf den nächsten Akt... JE

01.05.2026

10:50 | P:  Trumps Drohung, Truppen aus Deutschland abzuziehen, scheitert an der Realität.

US-Präsident Donald Trump droht mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland – doch die Umsetzung einer Anweisung in den sozialen Medien in einen tatsächlichen Abzug ist weitaus komplizierter.

Ein amerikanischer Rückzug würde bedeuten, Milliarden von Dollar in einen jahrelangen Prozess zu investieren. Hinzu kommt die Bedeutung der deutschen Stützpunkte für die globale Machtprojektion der USA. Ohne sie stünden die US-Streitkräfte vor großen Herausforderungen bei der Kriegsführung gegen den Iran.

„Ein solcher Rückzug würde langfristige Planung erfordern und erhebliche Kosten verursachen“, sagte die deutsche liberale Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments. „Die Vereinigten Staaten sind auf diesen Standort angewiesen, insbesondere im Hinblick auf Operationen im Nahen Osten.“

In Afghanistan hat es doch super funktioniert .. oder nicht?  Es reicht eben bei Deutschland nicht aus, diesen Staat nur mit einer gekauften Regierung zurückzulassen, da müssen Besatzungstruppen schon den Rest absichern.  Stellen wir uns nur vor, wenn die Deutschen ohne Besatzungsmacht zurückbleiben .. laufen die gleich los und erobern Russland.  TS 

08:58 | SPON:  Wie die Berliner Polizei das Krawallrisiko in diesem Jahr einschätzt

Ausschreitungen gehörten am Tag der Arbeit in Berlin-Kreuzberg lange zur Folklore der linksradikalen Szene. Zuletzt verliefen die Proteste ruhiger. Ein internes Schreiben zeigt, womit die Polizei in diesem Jahr rechnet.

Sind die Bonzen fett im Geschäft .... bekommen die Kritiker auf der Straße eins aufs Maul.  Natürlich von der staatliche finanzierten Schlägertruppe.  Freundschaft!  TS 

10:18 | Leser Kommentar
Ach, wie niedlich!- Krawall... hört sich irgendwie wie "Balgerei auf dem Schulhof" an. Die Realität sieht aber wesentlich grausamer aus.

30.04.2026

17:32 | Focus:  Hoher US-Offizier übernimmt Schlüsselposition in Bundeswehr

Ab Oktober übernimmt ein hochrangiger US-Offizier eine Schlüsselposition in der Kommandostruktur der Bundeswehr.
Der Oberst soll die stellvertretende Leitung der Operationsabteilung übernehmen, teilte die deutsche Armee und das Pentagon dem US-Medium "Politico" mit. Er ist somit an der Planung von Einsätzen und wichtigen Entscheidungen auf höchster Ebene beteiligt. Um welchen Offizier es sich handelt, wurde nicht bekanntgegeben.

Diese enge militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist ungewöhnlich. In der Bundeswehr existieren zwar Austauschprogramme mit ausländischen Offizieren. Höchst selten erfolgt jedoch eine tiefe Integration in die Kommandostrukturen.

Deutschland hat zwei Weltkriege verloren .. aber eine größere Schmach kann man den Deutschen nicht mehr antun.  Guderian, Rommel, Manstein (zwar unter schweren Protest .. aber trotzdem) .. Hartmann, Prien, Wittmann ... und viele andere hervorragende Soldaten und dann nehmen die Deutschen einen Ami in die Schlüsselposition?  Nachtwächter wäre noch Schlüssel genug. 

.. die bringen nicht mal eine Parade zusammen.  TS 

14:27 |  JF: Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen

Die Jugendorganisation der Berliner SPD will die Ehe abschaffen. „Das Patriarchat ist eines der Kernunterdrückungssysteme unserer Gesellschaft, das durch den Kapitalismus massiv weiter verstärkt wird und ihm dient“, schrieben die Jungsozialisten (Jusos) in einem Antrag für den Landesparteitag. Die Ehe sei Teil des Patriarchats und sichere „die Unterdrückung von Frauen durch Cis-Männer“ ab. „Daher fordern wir: Die Zivilehe wird abgeschafft. Alle sich auf sie beziehenden Gesetze und Regelungen werden angepasst beziehungsweise ebenfalls abgeschafft.“

Stattdessen soll eine Verantwortungsgemeinschaft eingeführt werden. „In diesen können Menschen anlass-, verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander und Angehörige übernehmen.“ Eine Verantwortungsgemeinschaft soll durch einen Antrag beim Standesamt angemeldet werden können. „Auf Wunsch kann eine Probephase vereinbart werden, mit deren Ablauf die Verantwortungsgemeinschaft durch alle Mitglieder aktiv und schriftlich verlängert werden muss, um fortzubestehen.“

Na dann viel Spaß, wenn ihr diese Idee den neuen Fachkräften aus Syrien, Afghanistan und Eritrea verklickern wollt. Die kommen her, bauen sich ein strenges traditionelles Familienleben auf und die SPD-Jugend erklärt ihnen, dass sie eigentlich in einer queeren, patriarchatsfreien Verantwortungsgemeinschaft mit Probephase leben sollen. Wird bestimmt ein lustiges Gespräch JE

11:43 | TP:  Wehrpflicht: Musterungsbriefe kommen, Anträge auf Verweigerung auch

Allein im ersten Quartal 2026 gingen 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein – fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Junge Männer in Deutschland halten nicht viel davon, kriegstüchtig zu werden. Das zeigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, die seit der Reform des Wehrdienstgesetzes in die Höhe geschnellt ist. Allein im ersten Quartal stellten 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 waren es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion 2.998 Anträge. Im vergangenen Jahr 2025 zählte die Behörde bereits 3.879 Eingänge.

 dazu passend tagesschau: Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen

Obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist, verweigern immer mehr Männer den Kriegsdienst. Zuletzt gab es einen starken Anstieg. Ein Grund dürften die neuen Wehrdienst-Regeln sein. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland ist einem Bericht zufolge weiter angestiegen. Im ersten Quartal dieses Jahres hätten bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

Im gesamten Jahr 2024 hatten insgesamt 2.998 Menschen einen solchen Antrag gestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Im Jahr 2025 gingen bei der Behörde 3.867 Anträge ein, wie eine Sprecherin im Januar der Augsburger Allgemeinen mitteilte. Hält der Trend an, könnte die Zahl 2026 auf den höchsten Stand seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zusteuern.

Die klare Botschaft an Pistorius und die ganze Kriegsfraktion lautet: „Gehts selber, es Trotteln!“... Während die Machtaber von der „stärksten Armee Europas“ träumen, antwortet die betroffene Generation mit Formularen und einem fetten „Nein danke“. Die wollen keine Massenarmee, die wollen ihre Jobs, Steuersenkungen und ein leistbares Leben. JE

29.04.2026

12:16 | Berliner Morgenpost:  Merz über Hass im Netz: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“

Friedrich Merz steht unter Druck. Der CDU-Chef ist seit über einem Jahr im Amt des Bundeskanzlers. Innerhalb dieser Zeit hat er immer wieder die Notwendigkeit von Reformen betont. Geliefert hat seine Regierung bisher nicht. Und auch Merz selbst hat zuletzt einige Fettnäpfchen mitgenommen: Aussagen zum Stadtbild oder zur Rente schlugen hohe Wellen. Nun gibt sich der Kanzler selbstkritisch.

Politiker von der feinen Sorge ... außen Teflon und innen weich.  Keine Sorge Friedrich .. kein anderes Land hat jemals so einen Bundeskanzler ertragen müssen. TS   

10:38 | Welt:  „Sehr besorgniserregend“, „Totalversager“ – Top-Ökonomen attackieren Klingbeils Haushaltsentwurf

Die Regierung will heute Eckwerte des neuen Haushalts beschließen. Der Entwurf sieht höhere Schulden und drastisch steigende Zinsen vor. Bei Ökonomen löst die Planung scharfe Kritik aus.
Mehr Ausgaben, höhere Schulden – und viele offene Fragen: Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 beschließen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte den Haushalt eine riesige Herausforderung.

Schuld und Sühne ... die Sühne kommt noch.  TS 

12:45 | Die Kleine Rebellin zu 10:38  
Wie wäre es mal mit sparen statt neuer Schulden!! Die Zinsen fressen jetzt schon einen großen Teil des Haushalts.  
Wir müssen nicht die halbe Welt finanzieren, wenn es nicht einmal für das eigenen Land reicht.

 Ich will mir gar nicht vorstellen .. was passiert in Deutschland, wenn man zu den Zinsen noch Kapital zurückzahlen würde?  Da wäre die Hölle los. TS 

12:45 | Leser Kommentar
zu 10:38 .... wo waren diese Top-Ökonomen vor rund 6-8 Jahren, als diese Talfahrt, besonders für Wirtschaftsexperten schon erkennbar war??
Haben diese, die Politiker falsch beraten, oder waren sie feige dies zu sagen? Oder waren sie Günstlinge und daher schwiegen sie?

28.04.2026

18:13 | SPON:  Alles auf Zucker!

Finanzminister Klingbeil plant 111 Milliarden Euro neue Schulden. Für mehr Geld in der Bundeskasse sollen auch höhere Abgaben sorgen, etwa auf Alkohol und Kryptowährungen. Doch es gibt noch einen Streitpunkt. Mindestens.

Ist ein Bezahlartikel, doch zeigt sich hier die Marschrichtung.  Jetzt zeigt sich, warum Gold wichtiger den je ist ... TS 

08:09 | Welt:  Merz stürzt ab – und landet erstmals im Politikerranking auf dem letzten Platz

Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich besser ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im aktuellen Insa-Politikerranking für die „Bild“-Zeitung einen deutlichen Dämpfer erlitten. Mit 28,9 Punkten fällt der 70-Jährige von Platz 18 auf Platz 20 und belegt damit erstmals den letzten Rang.

Boris Pistorius (SPD): 4,9
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): 4,1
Hendrik Wüst (CDU): 4,1
Markus Söder (CSU): 4,0
Wolfgang Kubicki (FDP): 3,9
Alexander Dobrindt (CSU): 3,9
Julia Klöckner (CDU): 3,8
Alice Weidel (AfD): 3,7
Carsten Linnemann (CDU): 3,7
Sahra Wagenknecht (BSW): 3,6
Lars Klingbeil (SPD): 3,5
Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen): 3,5
Ines Schwerdtner (Die Linke): 3,5
Bärbel Bas (SPD): 3,5
Tino Chrupalla (AfD): 3,4
Heidi Reichinnek (Die Linke): 3,4
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): 3,4
Katherina Reiche (CDU): 3,1
Jens Spahn (CDU): 3,0
Friedrich Merz (CDU): 2,9

Würde man den lebenden und toten Mullah auch noch in der Umfrage miteinbeziehen .. oh mein Gott, Friedrich würde auch hier verlieren. Guderian meinte "Klotzen, nicht Kleckern" .. bei Friedrich würde er sagen .."Kotzen und meckern!" TS 

08:35 | Leser Kommentar
Wenn ich mir die Rangliste so ansehe, die ja von den Wählern getragen ist, denke ich: Deutschland, du hast nichts besseres verdient! Stirb schnell und leise.

10:01 | Der Kolumbianer:
AfD bundesweit auf Platz 1, Frau Weidel auf Platz 8, Chrupalla auf 15 - nach „Führerkult“ sich das nicht aus?

17:26 | Der Spaziergänger  
Ein Fund aus den Weiten des www…., wohl auch passend zum deutschen Politkerranking:
"The forest was shrinking, but the trees kept voting for the axe, for the axe was clever and convinced the trees that because his handle was made of wood, he was one of them"

27.04.2026

18:36 |  welt: „Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden scharf kritisiert. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen“, sagte sie im WELT-Nachrichtensender. „Da darf kein weiterer Schuldenpunkt weiter draufkommen.“

Hintergrund sind Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und weitere Staatsschulden aufzunehmen. Begründet wird dies mit gestiegenen Energiepreisen infolge des Iran-Krieges. „Diese Regierung handelt unverantwortlich. Sie blockiert sich gegenseitig komplett, ist in der Vergangenheit verhaftet“, sagte Brantner. Beide Koalitionspartner verteidigten „nur den Status quo und die Vergangenheit“, statt endlich Reformen anzugehen, die das Land brauche.

Deutschland geht pleite und die Ampel-Nachfolger streiten sich, wer den letzten Euro verballern darf. JE

08:43 | Welt:  Immer mehr Deutsche beantragen Kriegsdienstverweigerung

Die Debatte über Aufrüstung und Wehrpflicht zeigt Wirkung: Immer mehr Menschen in Deutschland beantragen einem Medienbericht zufolge die Kriegsdienstverweigerung. Gleichzeitig wächst auch die Zahl jener, die eine frühere Ablehnung des Wehrdienstes wieder zurücknehmen.
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigt einem Bericht zufolge weiter an. Im ersten Quartal dieses Jahres hätten bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).

Es ist so köstlich, jene Generation die keinen Dienst im Ernstfall an der Waffe leisten muss, bestimmt über die Generation, die im Fall der Fälle an die Front muss und hat .. im jetzigen Gesellschaftsmodell diese versifften Wehrkriegsverweigerer erzogen, diesen Zustand ermöglicht und sogar gefördert.
Regt sich dann aber darüber auf, dass wir keinen Wehrwillen haben.
Ist das jetzt die Friedenskatze-Katze, die sich in der Kiste, in einem Anfall vom Kriegsgeilheit, in den toten Schwanz beißt und Krieg und Frieden miaut? TS

26.04.2026

17:29 | apollo: DIW-Präsident Fratzscher fordert autofreie Sonntage und den Verkauf von Goldreserven

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich im Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online wegen der anhaltend hohen Spritpreise für drastische Maßnahmen ausgesprochen. So befürwortet er neben einem generellen Tempolimit auch autofreie Sonntage und spricht sich für den Verkauf von Goldreserven aus. „Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt“, sagte Fratzscher. Hintergrund sind die wegen des Irankriegs gestiegenen Benzin- und Energiepreise. Weil die Preise auf eine reale Knappheit zurückgehen, müsse durch politische Maßnahmen der weitere Verbrauch von Öl stark eingeschränkt werden. Derartige Maßnahmen könnten die Knappheit reduzieren und dadurch die Preisentwicklung drosseln.

„Für viele Deutsche ist das ein rotes Tuch. Doch es sind keine trivialen Summen an Treibstoff, die wir einsparen können“, sagte Fratzscher weiter. Historisches Vorbild sind die 1973 von der Bundesregierung unter Willy Brandt verhängten autofreien Sonntage: Insgesamt vier autofreie Sonntage wurden damals durchgesetzt: am 25. November sowie am 2., 9. und 16. Dezember. Hintergrund war die damalige Ölkrise nach dem Jom-Kippur-Krieg, als arabische Förderstaaten ihre Lieferungen drosselten und die Preise sprunghaft stiegen.

Kommentar des Einsenders
Populistisches linkes Stammtischniveau der Herren und Damen "Ökonomen" unter billigen Vorwänden, bis das Land komplett zerstört ist, die Volksvermögen verjuxt, der Motor mit Totalschaden in der rostigen Karosserie hängt - DDR 2.0! 73 als Folge der Dollar-Öl-Fakturierung (Petrodollareinführung 71) zugunsten der Bankster-Mafia, der es am Golf gerade an den Kragen geht, und der dt./österr. Michl soll wieder dafür bluten...!? Entbindung des Euros vom Dollar/Pfund, nationale Währungen - gedeckt, alle unter denselben Bedingungen. US haben kein Problem, seit die linken Narren der Biden-Admin weg sind - die Gallone in den meisten BS bei 3,2/3,3 (70/80 EUcent(Lt.), bloß die mitteleurop. Deppen sollen weiterhin blechen, verzichten...!? Man schicke diese Herrschaften endlich in die Wüste und leite endlich eine politischen Wechsel ein.

Ein nasser Fetzen wäre wohl das einzig Angemessene, um solche Experten vor die Tür zu begleiten. Raus aus dem Elfenbeinturm-Turm, Herr Fratzscher. Die Realität wartet draußen. JE

25.04.2026

15:45 | theguardian: Berliner Kulturministerin tritt wegen unregelmäßiger Verteilung von Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus zurück

Berlins oberste Kulturbeauftragte, die gebürtige Britin Sarah Wedl-Wilson, ist wegen eines Finanzierungsskandals zurückgetreten, bei dem es um die unregelmäßige Verteilung von 2,6 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus ging. Als Kultursenatorin der Berliner Landesregierung hatte Wedl-Wilson diese Woche bereits einen Staatssekretär ihres Ministeriums, Oliver Friederici, wegen der Affäre entlassen, doch die Opposition bezeichnete ihn als bloßen Sündenbock. Der Bürgermeister der Stadt, Kai Wegner, der im September einen harten Wahlkampf um seine Wiederwahl führt , sagte am Freitag, er habe ihren Rücktritt angenommen.

Kommentar des Einsenders
"Auslöser für die Eskalation ist ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin attestieren die Prüfer der Kulturverwaltung erhebliche Mängel beim Umgang mit Fördergeldern. Interne Abläufe seien unzureichend kontrolliert worden, Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert. ...".

...immer dasselbe, wenn es um Steuergeld geht..! ..und Wegner - der Tennisspieler und "Krisenkommunikator", möge mit der Senatorin gleich mitmarschieren...!

12:52 | BZ:  Schweigen, mauern, leugnen: Bundesregierung mag nichts zur Rolle Selenskyjs sagen

Es ist mittlerweile zur Routine geworden: Wer in der Bundespressekonferenz Fragen zur Causa Nord Stream stellt, erhält Verweise auf laufende Ermittlungen, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Vertraulichkeit interner Gespräche. So auch diese Woche, als Regierungssprecher Steffen Meyer auf konkrete Nachfragen der OAZ zu jüngsten Enthüllungen über die mutmaßliche Verantwortung der ukrainischen Staatsführung mit den bekannten Floskeln reagierte.

Anlass der Nachfrage waren die Aussagen des Chefkorrespondenten des Wall Street Journal, Bojan Pancevski, der am 17. April in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ seine Rechercheergebnisse präsentierte. Demnach soll der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, die Sprengung der Pipelines in Auftrag gegeben haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe – so Pancevski unter Berufung auf Saluschnyj selbst und dessen Berater – dem Anschlag zumindest vorerst zugestimmt. Erst als die CIA im Sommer 2022 Wind von der Operation bekam und die Ukraine warnte, soll Selenskyj angeblich versucht haben, die Aktion zu stoppen – vergeblich.

Kommentar des Einsenders
"... Die Antwort fiel knapp aus: „Die Ermittlungen zu dem gesamten Sachverhalt laufen. Sie wissen, dass die Justiz in Deutschland unabhängig agiert. Dementsprechend kommentieren wir das nicht weiter.“
Bemerkenswert ist hierbei, dass die Frage gar nicht auf den Stand der justiziellen Ermittlungen abzielte, sondern auf den politischen Kenntnisstand der Bundesregierung. Diese verfügt über eigene nachrichtendienstliche Quellen, ist Adressatin geheimdienstlicher Erkenntnisse und müsste – gerade bei einem Anschlag auf zivile Infrastruktur, in die deutsche Konzerne rund fünf Milliarden Euro investiert hatten – über einen belastbaren eigenen Lagebericht verfügen. Die Vermengung von justizieller Aufklärung und politischer Bewertung dient hier ersichtlich der Vermeidung jeder substanziellen Auskunft. ..."
Alles eine Verbrecherbande, und man lässt sie gewähren...!? Solange zumindest in der EU noch Einstimmigkeit herrscht, muss der Beitritt der irren Ukros verhindert werden, oder bindende Volksabstimmungen über die Erweiterung der EU...!? Regime, die zu derartigem Handeln bereit und fähig sind, alle erpressen, Widersachern drohen, Gegner umlegen und mit "Hausbesuchen" Antworten, haben in den Verträgen schlichtweg nichts verloren!

Dummland bekommt seine eigene Infrastruktur gesprengt, Milliarden versenkt, und die Regierung spielt Pressesprecher für betreutes Nichtwissen. Wenn Selbstverleugnung eine olympische Disziplin wäre, hätte Berlin längst Gold kassiert, vermutlich gesponsert von denen, über die man „nicht sprechen kann“. JE

24.04.2026

18:10 | Leser Beitrag .. aus der Bäckerei

Heute vormittag saß ich in unserem gutbürgerlichen Stadtteil Hamburgs in einer Bäckerei und aß ein Brötchen. Mit der Dame am Nebentisch kam ich ins plaudern. Sie erzählte, dass sie eine Freundin habe, die in der Ausländerbehörde arbeitet. "Wenn Sie das jeden Tag erleben, dann können Sie nur noch AfD wählen. Ich kann nicht arbeiten gehen, weil ich meine Frau bewachen muß. Und meine Frau kann nicht arbeiten gehen, weil sie auf unsere Kinder aufpaßen muß. Und schon sprudelt das Geld.
AfD-Wähler sind doch nicht alles Nazis, sondern einfach Leute, die die Nase voll haben von dieser Politik. Ich kann mir das Gequatsche der Linken und Grünen nicht mehr anhören."

Seit Jahrhunderten lebt Hamburg vom Hafen. Wir sind Ausländer gewohnt. Hamburg ist immer großzügig gewesen gegenüber Ausländern, die in Not geraten sind. Es gibt haufenweise soziale Einrichtungen und Spenden und meistens hatten wir eine SPD-Regierung. Aber selbst hier ist die AfD in der Mitte der Gesellschaft angekommen und man unterhält sich beim Bäcker ganz selbstverständlich drüber.

15:16 | NIUS: Kaum noch Rückhalt für Merz in der CDU: Kommt jetzt der Kanzlertausch?

Operation Kanzlerwechsel! Neben jenen Gruppen in der Union, die inzwischen offen für eine Minderheitsregierung eintreten, weil die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weder die selbst propagierten Reformziele für Deutschland liefern noch die Union stabilisieren kann, macht jetzt eine andere Strategie die Runde: die Ablösung von Kanzler Friedrich Merz nach dem Vorbild des Kanzlertauschs von Willy Brandt zu Helmut Schmidt (beide SPD) 1974.

Damals wurde die Bundesregierung durch die Affäre um Kanzlerspion Günter Guillaume erschüttert. Im Hintergrund waren die Regierungsparteien SPD und FDP aber seit langem vom chaotischen Regierungsstil des Kanzlers genervt und ernüchtert, der absehbar zu Wahlniederlagen führen würde. Im Hintergrund zog damals SPD-Fraktionschef Herbert Wehner die Strippen und drängte Brandt schließlich zum Rücktritt. Als Merz 2002 von Merkel verdrängt wurde, habe es in der Fraktion auch etliche gegeben, die froh waren, dass das Chaos des bisherigen Fraktionschefs endete.

Das ist kein Regierungswechsel, das ist eine verzweifelte Not-OP an einem Patienten, der längst hirntot ist und die Operateure sind dieselben, die ihn erst auf den Tisch gebracht haben. JE

12:16 | eXX: Umfrage: AfD dominiert bei links-konservativen Beschäftigten & Arbeitssuchenden

Die vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) beauftragte Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 zeigt: Unter den befragten Erwerbspersonen mit links-konservativem Profil ist die AfD mit 41,0 Prozent deutlich stärkste Kraft. Selbst die CDU/CSU folgt erst deutlich dahinter mit 25,2 Prozent. Das BSW, dem genau in diesem Milieu oft besonderes Potenzial zugeschrieben wird, kommt dort nur auf 8,6 Prozent. Erwartbar ist hingegen, wie schwach die Grünen in diesem Lager abschneiden: Sie kommen dort nur auf 1,2 Prozent. Umgekehrt ist die AfD bei links-liberalen Befragten mit 4,1 Prozent weit abgeschlagen, während sie im rechts-konservativen Lager mit 34,0 Prozent ebenfalls sehr stark ist.

Der Report stammt vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Methodisch basiert der Report auf einer von infratest dimap im Auftrag des WSI durchgeführten Online-Panelbefragung unter deutschsprachigen Erwerbspersonen ab 16 Jahren in Deutschland; die Nachwahlwelle zur Bundestagswahl 2025 wurde vom 13. bis 24. März 2025 erhoben und umfasste 6.671 Teilnehmer

Während die AfD bei ganz normalen Leuten links wie rechts abräumt, klammern sich Grüne, SPD und CDU weiter an ihre ideologische Selbstbefriedigung....  Die Brandmauer ist nicht mehr, sie liegt in Scherben, und die Wähler spucken drauf. JE

15:20 | Die Eule
Die Wahrheit wagt natürlich niemand auszusprechen, doch vielen erscheint die AfD als allerletzte Rettung, um die vollständige und endgültige Machtübernahme der Klimakirche zu verhindern. Betrachtet man hier die Parteiprogramme, sind die in dieser Hinsicht alle identisch und offenbaren so die einzig noch verbliebene Legitimation der Altparteien. Doch mittlerweile wissen wohl viele, dass das Credo der Klimaneutralität derart astronomische Kosten verursachen wird, dass weite Teile der Bevölkerung vollkommen verarmen werden.

08:10 | BZ:  Deutschland bereitet sich auf Krieg vor: Der Feind ist Russland

Deutschland bereitet sich auf einen Krieg vor. Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch vorgestellte Paket soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Pistorius präsentierte eine neue Militärstrategie, ein „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr und einen „Plan zum personellen Aufwuchs“.

In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland. Laut dem Papier hat sich das Ministerium „detailliert“ mit dem „internationalen Handlungs- und Bedrohungsumfeld“ beschäftigt und „daraus Folgerungen für die Bundeswehr“ gezogen. Die Bundeswehr kommt ohne Wenn und Aber auf den Punkt: „Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Russland als für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung.“ Russland stelle „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung dar“: Russland agiere „bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges“. Daher seien „alle Elemente des Staates gefordert“.

Kommentar des Einsenders
RUS der Feind, weil die Entitäten in der City und die Bankster es so wollen (wie immer)...!? Berlin spinnt hochgradig - dieselbe groteske Verrücktheit mit hohem Blutzoll wie vor 100 Jahren - Ziel, RUS zu zerschlagen...! GER hat fertig, ist substantiell völlig erledigt, Außenpolitik scheint zum "Unwort" verkommen zu sein, der Wahn schlägt um sich, und wieder werden die Na** im Osten aufgebaut, um mit GER gemeinsam zu marschieren! Diese Regierungen müssen weg, die Roten, Grünen und Schwarzen haben offenbar ihre Tassen nicht mehr beisammen im Schrank! Ps: ...mit einer kaputten Bundeswehr, bei der nicht einmal der Digitalfunk funktioniert...!? Pps: Der linke (national-sozialistische) Ungeist von damals scheint bei den irren in Berlin immer noch verankert zu sein...!? Zum Kotzen.

Russland wird zum Dauergegner erklärt und damit die politische Bühne neu möbliert. Aus Verteidigung wird ein Gesamtprojekt, bei dem plötzlich alles sicherheitsrelevant ist, von der Armee bis zur öffentlichen Meinung. „Hybride Bedrohung“ heißt übersetzt, der Feind sitzt potenziell überall, und genau damit lässt sich innenpolitisch einiges sehr elegant begründen, von Überwachung bis zum Umgang mit unbequemen Stimmen bis hin zu Memes...

Parallel läuft die größere Nummer im Hintergrund: Europa hält die Stellung gegen Russland, damit sich die USA auf den Showdown mit China konzentrieren können, während Deutschland sich militärisch und industriell neu aufstellt und enger mit der Ukraine verzahnt. Die Friedensdividende ist also bald Geschichte, das System stellt sich auf Dauerkonfrontation um, und die Rechnung wird nicht nur militärisch bezahlt. JE

10:18 | Die Eule
Also den Begriff konventionell muss sich der Boris von einer gut bezahlen Agentur noch mal neu designen lassen. Da sich die Jugend, trotz intensivster Werbung nicht für das Outdoor-Soldatentum begeistern lässt, sucht die Bundeswehr ja mittlerweile auf Gameing-Messen ihren wackeren Nachwuchs. Das haben ihr wohl die neuen ukrainischen Instrukteure geflüstert,
die bislang von der Bundeswehr selbst ausgebildet wurden. Doch die völlig veralteten Taktiken der kriegsunerfahrenen Lehrmeister durften die Ukrainer bislang mit gut 2 Millionen toten Soldaten bezahlen. Doch erst die herben Verluste an Manpower stärkten ja ihre Erfahrungen im Drohnenkrieg und den lehren sie nun ihren ehemaligen Lehrmeistern. Zu diesem futuristischen Krieg, der Online-Games eben viel näher steht, passt der Begriff konventionell nun ganz und gar nicht.

15:21 |  Der Ostfriese
Ach, sind sie nicht goldig, die von der BZ? Wenn's im Inneren nicht mehr so läuft, macht man auf "äußeren Feind". Aber... Stell' Dir vor, es ist Krieg... und keiner geht hin...

Es liegt an uns, an jedem Einzelnen von uns, ob wir uns in diese Kriegsphantasien einspannen lassen. Laßt sie reden, aber geht ihnen nicht auf den Leim. Wen will man mit dieser Geschichte erreichen? Inwieweit lassen sich auch die, die noch nicht so lange hier sind, in den Aufbau eines Russenhaßes hineinziehen? das wäre die für uns relevante Fragestellung. Die Bundeswehr als zukünftiger Arbeitgeber, der in den Zeiten der kommenden Massenarbeitslosigkeiten eine persönliche finanzielle und gesellschaftliche Perspektive bietenwird. Die stabilste aller Gesellschaftsformen ist die 51%-Gesellschaft. Die, in der es 51% der Personen mehr oder weniger gut, 49% hingegen schlecht geht. Kein Mitglied der 51% Gruppe möchte in die 49% Gruppe wechseln*. Jedes Mitglied wird alles erdenkliche für den Verbleib in der 51% Gruppe unternehmen. 1984... Animal Farm...

*es gab früher einmal im Prollfensehen eine Sendereihe "Big Brother". Sicherlich diente sie neben rein komerziellen Absichten auch dazu, die Überwachung mit Kameras gesellschaftlich akzeptabel zu machen, aber insgesamt dürfte ich sendezeitmäßig 3-4 Stunden diesem medialen Genuß gefrönt haben wenn ich richtig erinnere, so gab es jeweils zwei Gruppen, deren Lebensbedingungen sich unterschieden. Sind die Unterschiede nur groß genug, so wird die bevorzugte Gruppe fast unverbrüchlich zusammenhalten. In unserer jetzigen Gesellschaft ist dieser 51% zu 49% Gedanke noch nicht ausgeprägt, bzw. die natürliche Form dieser Ausprägung wir, die schon länger hier sind gegen die, die noch nicht so lange hier sind wird mit Gewalt bekämpft, da die zukünftige muslimische Gesellschaft weniger aufmüpfig gegenüber den Puppenspielern sein wird siehe "praktischer Idealismus".

Bei "Asterix" wurde jeweils zu Beginn herausgehoben, ganz Frankreich sei besetzt aber halt, nicht ganz Frankreich, es gab da dies eine kleine Dorf... ist es bei der Verteufelung und dem Kampf gegen Weiße nicht das Gleiche? Werden wirklich alle Weißen verurteilt und bekämpft? Gibt es da nicht etwa eine kleine Gruppe, die obwohl weißhäutig, nicht als Weiße verurteilt und bekämpft werden darf? Was wäre, wenn diese kleine Gemeinschaft von ein paar Millionen Personen die helle Hautfarbe für das ihr allein zustehende Merkmal betrachtet? Der geneigte Leser möge einmal in Gedanken die Gesichter eines Großteils der tatsächlich mächtigsten Personen dieser Erde vor seinem inneren Auge passieren lassen. Ein dunkelhäutiger Rottafel? Ein dunkelhäutiger Sorros? Ein dunkelhäutiger Steinabhauer? Ein Miteigentümer der FED dunkelhäutig? Die, die wirklich mächtig sind, betrachten ihre eigene Hautfarbe als Indiz ihrer eigenen Minderwertigkeit? Echt jetzt? Wenn es Fotos von diesen Leuten gibt... alle Fotos zeigen, das diese Leute mindestens drei Stunden in der Woche auf'm Toaster liegen? Die Möglichkeit hierfür hätten sie sicherlich. Tun sie es? Wie sieht es im arabischen Raum aus alle hochgestellten Persönlichkeiten legen sich jede Woche stundenlang an den Strand, um "Farbe zu gewinnen"!? Echt? Also, wenn man logisch an das Thema herangeht, so wird man feststellen müssen, das man uns hellhäutige Menschen, die nicht zu dem Klüngel gehören, auszumerzen beabsichtigt. (auszumerzen... wie treffend, zumindest was Deutschland betrifft).

18:32 | Die Kleine Rebellin zu 8:10  
Ob diese Kriegsgeilen Russland überhaupt auf der Landkarte finden? Vermutlich nicht, denn sonst wären sie mit ihren Kriegswünschen gegen das größte Land auf unserer Erde etwas vorsichtiger. Russland ist nicht mehr das Land vor 1941, wo Deutschland ohne Kriegserklärung Russland einfach überfallen konnte. Eigentlich ein Agrarland und trotzdem musste Deutschland 1945 vor der russischen Armee in Berlin kapitulieren.

Heute ist Russland ein Hochtechnik Land mit einer gut gerüsteten Armee, weil es dem Frieden mit dem Westen nicht traute. Wie recht es hat. Ein Konflikt mit einem Land der ehemaligen Sowjetunion, das russische Staatsbürger diffamierte und misshandelte, wurde vom Westen instrumentalisiert, Russland in einen offenen Konflikt zu ziehen. Nur was geht das speziell Deutschland an. Russland hat keinem Land des Westblocks etwas getan, nur hat es sich nicht ausbeuten lassen und besitzt heute eine der am besten ausgerüsteten Armee.

Nur weil Russland sich nicht ausbeuten lassen will, ist es jetzt das Böse, der aufgebaute Feind des Wertewestens und Deutschland soll wieder einmal den Buhmann geben und gegen Russland in den Krieg ziehen obwohl nicht ausgerüstet und unter den Menschen nicht willens.

Deutschland musste und muss noch für angestellte Schäden aus zwei Weltkriegen zahlen und nun will es den gleichen Fehler noch einmalmachen. Wie dumm kann man sein.

23.04.2026

18:49 | Welt:  „Mit der kleinsten Flotte aller Zeiten und viel zu wenig Menschen für all das“

Die Sonne steht über Kiel. Worum es hier am Donnerstag geht, ist die Lage 5000 Kilometer weiter südlich: Zwei deutsche Schiffe könnten bald dort fahren, wo es um Öl, Macht und militärische Abschreckung geht – in der Straße von Hormus, mitten in einer der gefährlichsten Konfliktzonen der Welt. Noch ist nichts entschieden. Aber vorbereitet wird das längst.

Im Marinestützpunkt Kiel-Wik ist davon zunächst wenig zu spüren. Kaum Wind, ruhiges Wasser, klare Sicht. Im Hafen liegen sie dicht an dicht: graue Rümpfe, nüchtern, funktional – und plötzlich im Zentrum einer geopolitischen Debatte. Zwei dieser Minenjagdboote könnten Deutschlands Beitrag zur Sicherung der Passage werden.

Wo ist das ganze Geld hin .. das man in das Militär gesteckt hat?  Vor 30 Jahren war die Armee und Marine mit weniger Geld .. besser aufgestellt als heute.  Die Ausbildung war besser und die Schlagkraft besser ... also wo ist das Geld hin?  TS 

13:57 |  focus: Kubicki lehnt AfD-Brandmauer ab und nennt Merz "Eierarsch"

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. Den Kanzler bezeichnet er in einem Interview als "Eierarsch". "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. „Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus. Auf die Frage, ob er eine neue Protestpartei aufbauen wolle, sagte der Liberale: "Jede Partei ist auch Protestpartei." Er müsse aber keine neue Partei aufbauen. Die FDP sei nicht tot, sondern müsse einfach neu aufgeladen werden - "und zwar mit Selbstbewusstsein, und nicht dauernd in Abgrenzung von anderen".

Monaco
´Fotzenfritz´, ´Eierarsch´...hier tun sich anatomische Abgründe auf...

Während Fritz noch panisch die AfD als Unberührbare brandmarkt, zeigt Kubicki: Politik heißt Mehrheiten organisieren, nicht moralisch masturbieren. JE

12:11 |  ET: Pistorius legt Militärstrategie vor: Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für den weiteren Kurs der Bundeswehr in einer veränderten Sicherheitslage ein Gesamtkonzept für die militärische Verteidigung vorgelegt. „Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen“, kündigte Pistorius an. Die USA blieben politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die NATO essenziell. Die Bundeswehr soll jedoch vermehrt Lasten in der Allianz übernehmen. Das wird zum militärstrategischen Schwerpunkt erklärt. Weiter werde Deutschland über die nukleare Teilhabe einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der NATO leisten.

Die Kleine Rebellin

Und das Feindbild ist natürlich Russland, dass uns so fürchterlich bedroht? Mir ist einfach nur schlecht. Ich hatte gehofft, dass so etwas nicht wieder passiert. Wehret den Anfängen. Um das alles umzusetzen müssen unsere Politiker aber aufhören, deutsches Geld in Größenordnung ins Ausland zu schaufeln. Dort richtet es wenigstens keinen Schaden an. Nur fürchte ich, dass wir wieder einmal den Gürtel enger schnallen müssen.

Die neue Bedrohungslage… übersetzt: neues Geschäftsmodell. Mehr Angst gleich mehr Budget, mehr Budget gleich mehr Umsatz, und irgendwo zwischen „Informationsüberlegenheit“ und „effizienter Masse“ ist dann der Aktionär, der sich die Hände reibt. Und während man der Bevölkerung erklärt, sie sei jetzt Teil des Gefechtsfeldes, wird sie gleichzeitig zur zahlenden Kundschaft gemacht… Steuern rein, Waffen raus, Rendite hoch. Krieg als Cash Cow… nur kündigen kannst halt leider nicht. JE

04:16 | nuoflix: Deutschland im Niedergang

Jetzt ist es offiziell: Deutschland befindet sich im Niedergang. Rausgerutscht ist dies Jens Spahn von der regierenden CDU, vor laufenden Kameras, zur besten Sendezeit in der ARD. Wie sieht unser Land im Niedergang aus? Während die Industrie zunehmend auf die Produktion von Rüstungsgütern umgestellt wird, der Reservistenverband bereits Senioren an die Front schicken will, steigt die Kriegsgefahr zwischen EU und Russland erheblich. Gleichzeitig setzt der nicht enden wollende Konflikt im Nahen Osten die Weltwirtschaft und die Energiemärkte weiter unter Druck. Von einem Ereignis, dass ein Imperium zu Fall bringt, spricht bereits der amerikanische Militäranalyst Scott Ritter.

Jens Spahn muss es schliesslich wissen, immerhin hat
1. er während der C-Zeit tatkräftig am Niedergang mitgemacht,
2. sind er, seine opulente Lebensweise und auch sein  (nicht-politisches) Einkommen während C Sinnbild für den moralischen Untergang des einst so großen Landes. TB

Kommentar des Einsenders
Mein Schwarzhumor, wird gut bedient. Durch diese Real-Satire. Nein, nicht aus der USA. Deutschland ist hier auch very great. Wie wird das erst werden, wenn die Rollatoren siegesgewiss gen Osten ziehen. Und sich die schwangerengerechten Verbände der BW dahinter scharen? Das wird nachhaltig, kraftvoll, vielfältig, mit 68 Geschlechtern noch besser von statten gehen.  Rückwärts nimmer, vorwärts immer ist die Agenda. Denn Stairway to Heaven, ist ein ehernes Ziel, um positives Treppen steigen zu gernerieren. Ist gut für die Gesundheit und die Fitness. Was könnte denn besser sein?! 😎 

07:31 | Die Eule
Würden die Menschen mehr zur Sonne sehen, wüssten sie shon längst welche Stunde geschlagen hat. Da sieht man, dass ein ca. 80-jähriger Gleissbergyklus zu Ende geht und sich damit auch die Zahl der Sonnenflecken stark ändert. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die elektromagnetische Strahlung, die die Sonne zur Erde sendet. Junge Menschen, wie Schüler, spüren solche epochalen Veränderungen eben viel früher als Erwachsene. In Stuttgart widmen die sich nun viel stärker dem Konsum von Cannabis, um so mit stoischer Gelassenheit die Veränderung zu ertragen. Viele Schüler bleiben der Schule mittlerweile auch ganz fern, um sich anderweitig auf den Epochenwandel vorzubereiten. Strauss und Howe haben diesen 80-Jahrezyklus einer Abfolge von 4 Generationen zugeschrieben, nach denen Krisen, also Kriege, die aufgelaufenen Probleme lösen. Alles in allem ist es wohl die geringere Strahlung der Sonne, die Köpfe nicht mehr so zum Leuchten bringt. Zahlreiche, sogenannte Funzeln sorgen dann für den unvermeidlichen Niedergang. Geht das Gleissbergminimum dann aber zu Ende, sorgen vermehrte Sonnenflecken wieder für vermehrte Geistesblitze.

22.04.2026

14:15 |  NIUS: „In der freien Wirtschaft hätten Sie diesen Job nicht bekommen”, schreibt ein CEO an Klingbeil gerichtet – auf LinkedIn kippt die Stimmung

Immer mehr Vorstandschefs von Wirtschaftsunternehmen geben ihre Zurückhaltung auf – und wenden sich ohne Umweg über Medien direkt an die Öffentlichkeit. Auf LinkedIn äußern sich CEOs zunehmend auch politisch und positionieren sich zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen. Kommunikationsanalysen wie der aktuelle „LinkedIndex 2026“, eine Studie zur LinkedIn-Aktivität und Reichweite von Top-Managern in deutschen Börsenunternehmen, zeigen, dass sich die Plattform inzwischen zur zentralen Bühne für Führungskräfte entwickelt hat.

Bevor ihr wieder mit dem Sondervermögen um euch werft wie besoffene, räumt doch erst mal den eigenen Saustall auf.... Ein Immobilienprofi erklärt der Bundesregierung das Einmaleins gesunden Wirtschaftens. Peinlich, oder? JE   

17:05 | Die Eule   
Werter JE, wer ins Parteiprogramm der SPD blickt, liest dort ähnliche Erweckungstexte wie in der Bibel. Wo die von Erlöäsung erzählt, findet sich dieser Gedanke in den SPD-Erweckungstexten im totalen Schutz des Klimas wieder. Damit offenbart sich auch, dass sich diese Partei längst zu einer verschworenen Glaubensgemeinschaft gewandelt hat, die von besonders erweckten und dogmatischen Priestern angeleitet wird. Würde nun jener CEO mit ganz realen Priestern über kirchliche Dogmen sprechen, würde er ja ebenfalls auf Granit beißen. Deshalb ist ihm in dieser Situation nur anzuraten, sich rasch dieser neuen Glaubensgemeinschaft anzuschließen, ehe die ihn für immer verstößt.

11:40 | tagesspiegel:  Reservistendienst bis 70 Jahre?

Der neue Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, fordert eine deutliche Anhebung der Altersgrenze für Reservisten, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Wir sollten die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöhen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies darauf, dass ja auch das Renteneintrittsalter steige.

„Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden“, so Ernst. „Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Mittwoch die deutsche Militärstrategie sowie das neue Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorstellen. Die erste Militärstrategie beschreibt, wie Deutschland Bedrohungen begegnen wird.

Deutschland macht ernst mit der Zeitenwende... Jetzt holen die sogar die Rentner aus dem Gartenstuhl, damit sie endlich wieder „verteidigungsfähig“ werden... Respekt JE

15:26 | Spartakuss zu 11:40
Einst hatten auch solche wie Ernst, Heinrich und Hermann die Juden aus den Häusern geprügelt.
Bald stürmen die Feldjäger in die luxuriösen Seniorenresidenzen und knüppeln die Greise an die Ostfront.

Und ihr werdet euch noch wundern, was alte deutsche Rentnersoldaten alles so leisten können, wenn sie von der Bundeswehr mit Pervitin wieder zu einer militärischen Macht zugedröhnt wurden.

Die brauchen dann keine anderen Pillen mehr.
Pervitin ist billig und entlastet das Gesundheitssystem von den deutschen Altlasten.
Ausserdem sind das dann richtig flinke alte Hasen.
Gut alte Menschen haben Schlafprobleme.
Na und mit Pervitin brauchen sie nicht mal Feldbetten.

Wir müssen mit allen Mitteln verteidigungsfähig werden.
Auch wenn das Pervitin bei vielen 70 jährigen, nur zu Blitzen im Hirne und zu einer Matschbirne führen wird und keinen erneuten Blitzkrieg mit schnellem Geländegewinn.

08:05 | Zeit: AfD ist auch im ZDF-»Politbarometer« erstmals stärkste Kraft

Zum ersten Mal überhaupt kommt die AfD im ZDF-Politbarometer bundesweit auf den ersten Platz. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nur noch auf 25 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Ende März). Die AfD läge unverändert bei 26 Prozent. Die SPD würde nur noch zwölf Prozent (minus 1) erreichen und damit auf ihren Tiefstwert in dieser Umfrage fallen. Damit hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr.

Die Grünen könnten mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen. Die FDP käme auf drei Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen ist nicht das erste Institut, das die AfD vor der Union sieht. Auch in aktuellen Umfragen von YouGov, Insa und Forsa ist die Partei stärkste Kraft.

27 Prozent Zufriedenheit… das ist kein Regierungszeugnis, das ist der Totenschein. JE

21.04.2026

15:22 | transition:  Deutscher Beitrag zum Krieg: Langstreckendrohnen für die Ukraine

Die verstärkte Produktion von Drohnen in Deutschland und weiteren Staaten Westeuropas für die Streitkräfte der Ukraine löst russische Drohungen gegen die Standorte aus. In der vergangenen Woche haben mehrere deutsche Firmen die Gründung neuer Joint Ventures mit ukrainischen Drohnenherstellern angekündigt. Unter anderem will das Software-Startup Auterion gemeinsam mit der ukrainischen Airlogix in einem Werk bei München Drohnen herstellen, die eine Reichweite von 1.000 bis 1.500 Kilometern haben.

Damit können sie Ziele tief im russischen Hinterland angreifen. Mit derlei Angriffen haben die ukrainischen Streitkräfte Russland zuletzt herbe Schäden zugefügt – so etwa an wichtigen Erdölanlagen. Der deutsche Standort von Airlogix findet sich auf einer Liste von 21 Unternehmen in mehreren Ländern Europas, von denen es heißt, sie zögen mit ihrer Waffenproduktion ihre Standortstaaten «in einen Krieg mit Russland hinein». Bisher hat bloß die Ukraine Angriffe auf russische Ziele in Drittstaaten geführt – auf Tankschiffe im Mittelmeer. Russland könnte die Praxis nachahmen und ebenso Ziele in Drittstaaten attackieren – etwa Firmen, die Angriffe auf sein Territorium ermöglichen.

Kommentar des Einsenders
...wie vor 100 Jahren...! Die "Na**-Kooperationen" zwischen GER/AUT und der Ukraine... - und wie es ausging, kann in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden...!? GER spielt mit dem Feuer.

Russland hat jetzt eine Liste mit den Adressen dieser Waffenschmieden, inklusive dem neuen „Silicon Valley der Drohnen“ bei München. Während die Ukraine als Hightech-Schlachtfeld vermarktet wird, bastelt man sich in Berlin sein eigenes Ziel auf die Landkarte und nennt das dann „Sicherheitsstrategie“. NATO-Logik in Reinform eben JE

17:19 | Die Leseratte zu 15:22 h
Das auswärtige Amt hat prompt den russischen Botschafter einbestellt, nachdem die Liste veröffentlicht wurde: Man halte derartige Drohungen für inakzeptabel! Hat also gesessen!

13:00 |  tichy: „Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang“

„Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang.“ Was Jens Spahn (CDU) bei Caren Miosga ausspricht, ist kein Lapsus, sondern Selbstentlarvung: Der Staat betreibt den Abstieg des Landes als Dauerprojekt. Dabei wird der Niedergang der Regierungsparteien wenigstens gleich mitverwaltet.

Carmen Miosgas gründlich gescheiterter Versuch einer Polit Talk Show lohnt des Ansehens nicht und belegt mit jeder Sendung aufs Neue, dass der Zwangsgebührenzahler rotgrüne Propaganda zu finanzieren hat. Zum Fremdschämen war Miosgas backfischhaftes Dahinschmelzen im Interview mit De-Industrialisierungsminister Habeck. Zumal Stil ihrer Sendung ist, dass zu den Politikern Hauptstadtjournalisten drapiert werden, deren Horizont allerdings nur bis zum Café Einstein Unter den Linden reicht und deren Lebensziel darin besteht, zum Bundespresseball eingeladen zu werden.

„Wie weit soll es denn noch gehen mit dem Niedergang?“ Richtig... So lange, bis der Letzte, der sich „zumindest noch ein Auto leisten kann“, ausgequetscht, weggezogen oder pleite ist... Danach kommt nicht der große Reset oder etwa  der Aufschwung sondern der Moment, in dem aus „Verwalten des Niedergangs“ ganz schnell „Verwalten des Zusammenbruchs“ wird.

Bis dahin läuft das Programm weiter auf Hochtouren: Energiewende, Massenmigration, Entwicklungshilfe-Sugar Daddy, NGO-Finanzierung. Bleibt nur die Frage, wer am Ende das Licht ausmacht… oder ob das längst eingespart wurde. JE

09:46 | welt SPD-Chef Klingbeil sagt der „globalen Rechten“ den Kampf an

Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs sprechen über ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtspopulisten. Brasiliens Präsident Lula warnte vor einen „neuen Hitler“, Spaniens Regierungschef Sánchez forderte eine Frau an der Spitze der UN. Bei einem Treffen in Barcelona haben linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen, unter den Teilnehmern war auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag beim vierten sogenannten „Treffen zur Verteidigung der Demokratie“ vor „Angriffen auf das multilaterale System“, vor einer Untergrabung des Völkerrechts und „einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt“.

Kommentar des Einsenders
Die linken Vollnarren der Welt in Barcelona auf der „Global Progressive Mobilisation“-Konferenz, und was dem geneigten Leser verschwiegen wird, wurde diese Konferenz von Soros' Lendensprung Alex Soros und seiner Organisation, organisiert! Ideologien mit geschichtlichem Wahnsinn (hunderte Millionen Tote über die Jahrzehnte) und die Open-Society-Fondation finanziert den Club, um über regionale Strukturen weltweit weiterhin Einfluss zu nehmen! Wie Schwab Klausi mit seinem sch*** WEF; Soros bei Sanchez, sie ziehen die Fäden, wohl noch mehr NGOs, noch mehr von diesem linken Mumpf... - doch immer mehr Menschen wenden sich ab, haben die Schnauze voll von diesen hirnlosen Typen samt ihrem sozialistisch/kommunistischen Quatsch! Augen auf.

Die globale Linke organisiert sich, weil die eigene Bevölkerung in immer mehr Ländern langsam aufwacht und ihnen den Mittelfinger zeigt. Demokratie verteidigen sie am liebsten, indem sie alle, die nicht ihrer Meinung sind, als Bedrohung brandmarken. Klassische Linke: Wenn das Volk nicht mehr mitspielt, muss eben das Spiel geändert werden. JE

20.04.2026

12:37 | JF:  Klingbeil vertritt Deutschland beim Treffen sozialistischer Staaten

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf einer Zusammenkunft sozialistischer Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern den globalen Kampf gegen rechts gefordert. Bei dem sogenannten „Treffen zur Verteidigung der Demokratie“ im spanischen Barcelona beschworen die linksgerichteten Staatsführer ihren Zusammenhalt. Hauptthema war der „Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten“, wie die Welt berichtet. An der vom sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geleiteten Veranstaltung nahmen am Sonnabend neben den Politikern auch linke NGO-Vertreter teil.

Darüber hinaus traten die Präsidenten Südafrikas (Cyril Ramaphosa), Mexikos (Claudia Sheinbaum) und Kolumbiens (Gustavo Petro) auf. Weitere Redner waren EU-Ratspräsident António Costa und die irische Präsidentin Catherine Connolly.

Die internationale Selbsthilfegruppe der moralisch Überlegenen Bessermenschen tagt wieder. JE

18:56 | Der Dipl.-Ing.
… ist das Treffen nicht in Wirklichkeit eine internationale ANTIFA-Veranstaltung? …
… passt! Klingelbein ist der perfekte Teilnehmer …

19.04.2026

17:19 |  tagesspiegel: Nur 20 Prozent haben genug Rücklagen: Jeder Dritte spürt Angst vor allgemeinem Preisschock

Die Sorge vor weiteren Preisanstiegen ist angesichts des jüngsten Ölpreisschocks groß bei Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der 1000 Teilnehmer einer Befragung für die Auskunftei Schufa aus dem März haben nach eigenen Angaben Angst, dass Preise allgemein anziehen werden. Fast ebenso viele (76 Prozent) fürchten, dass Strom und Sprit noch teurer werden.

Der Iran-Krieg hat das Leben in Deutschland sprunghaft verteuert. Massiv gestiegene Energiepreise katapultierten die Inflationsrate im März mit 2,7 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024. Zum Vergleich: Im Februar hatten die Verbraucherpreise um 1,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen.

Spartakuss
Mit einer Autokolonne wollte ein Ostfriese ein Zeichen gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise setzen. Wo der Protest überall langrollte und warum dem Initiator „die Hutschnur platzt“. Aus Protest gegen die stark gestiegenen Spritpreise ist am Freitag ein Autokonvoi von Ostfriesland nach Berlin gefahren. Auf der mehrstündigen Fahrt durch mehrere Bundesländer haben sich weitere Teilnehmer und Fahrzeuge angeschlossen.

Aus Protest gegen hohe Spritpreise: Autokonvoi aus Emden rollt als Demo durch Berlin https://share.google/indkZAfQBF88m3dF7

Spartakuss zur Tour de Steuer – Etappe: Vom Protest direkt zur Kasse.

Der Fiskus stand wahrscheinlich am Straßenrand, Tränen in den Augen – aber nicht vor Rührung, sondern weil der Tank danach wieder randvoll gemacht wurde.  „Protestfahrt gegen Spritpreise“ klingt halt auch ein bisschen wie: Ich esse aus Protest gegen hohe Lebensmittelpreise erstmal ein Drei-Gänge-Menü. Am Ende war’s vermutlich die einzige Demo, bei der sich der Staat dachte: „Bitte mehr davon – jede Runde zählt.“

17.04.2026

12:49 | anti-sp: Russland warnt: Firmen zur gemeinsamen Drohnenproduktion in Deutschland sind legitime Ziele

Russland greift die Produktionsstätten für Waffen in der Ukraine an. Wegen der russischen Erfolge wurde in Europa beschlossen, die Produktionsstätten für Drohnen zumindest teilweise aus der Ukraine in europäische Länder zu verlegen, um sie vor russischen Angriffen zu schützen. Dass das die betroffenen Länder zur Kriegspartei im Krieg gegen Russland macht, ist offensichtlich. Wir müssen uns daran erinnern, dass der Iran umgehend Ziele in den arabischen Ländern angegriffen hat, die ihren Luftraum für Angriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran zur Verfügung gestellt haben. Die Länder der Welt haben den Iran deswegen nicht verurteilt, denn es ist allen klar, dass das eine klare Kriegsbeteiligung darstellt und dass der Iran das Recht hat, Ziele in den betroffenen Ländern anzugreifen.

Inzwischen wird offen gesagt, dass Polen, die baltischen Staaten und Finnland ihre Lufträume für Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen. Seit dem 22. März haben hunderte Drohnen aus deren Lufträumen kommend Ziele im Gebiet St. Petersburg angegriffen und Raffinerien und Häfen beschädigt. Auch hier sieht die Welt, dass diese Länder sich zu Kriegsparteien gegen Russland machen, und sollte Russland Ziele in Ländern angreifen, die sich offen militärisch am Krieg gegen Russland beteiligen, wird die nicht-westliche Welt dafür genauso Verständnis haben, wie für die iranischen Angriffe auf Ziele in arabischen Ländern.

Kommentar des Einsenders
Die Koksbrüder von blackrocks Gnaden auf dem Weg in den gemeinsamen Untergang! Zwei kaputte Korruptionshäuser im militärischen Gleichschritt (GER/Ukraine) Richtung Osten -das gab es bereits unter dem Adi - und Berlin spielt mit dem Feuer...! Die "Feindstaatenklausel" ist noch aufrecht, der 2+4-Vertrag zur Disposition, dennoch schmeißt man alles in die Waagschale, um einen "Anlaßfall" zu inszenieren... - und im Hintergrund eine kaputte Nato...!? ...und säße in Moskau jemand anderes, hätten die Vögel wohl keinen Animo mehr, an depperten Drohnen herumzubasteln...!

 Drohnenfabriken als „Friedensprojekt“ … direkt neben der  Bäckerei und dem Kindergarten … und wir wundern uns dann, wenn Moskau plötzlich auch die Adresse kennt … JE

08:37 | ntv: Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Reiche

Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche steuern auf den nächsten Konflikt zu. Ein Reformpaket der CDU-Politikerin soll die teuren Zusatzkosten für grünen Strom kappen. SPD-Chef Klingbeil wertet das als Ausbremsen der Energiewende und legt im Kabinett ein Veto ein.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil warnt CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden", sagte der Vizekanzler am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Dies sei für ihn auch eine der zentralen Schlussfolgerungen aus den Folgen des Iran-Kriegs - dieser hatte Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst. "Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland", sagte Klingbeil.

Wir befinden uns in der Phase .. der Profil-Schärfung ... jetzt wird Reiche ein ordentliches Image verpasst, damit SIE gegen Merz in der Konservativen Reichshälfte punkten kann und dann wird sie auf die Grüne und Roten losgelassen.  Die AfD bleibt ja noch außen vor .. es hat ein Ende mit den Schwulitäten und spannend wird es, wenn Sie gegen Söder ihr Profil schärft.  TS 

16.04.2026

18:20 | Focus:  Klingbeil legt Veto gegen zentrale Reiche-Pläne ein

Brisanter Bericht des "Handelsblatt": Finanzminister Lars Klingbeil hat demnach Veto gegen die zentralen Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eingelegt.
Es geht um mindestens vier große Pläne Reiches, schreibt das "Handelsblatt": Das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket.

Dem Bericht zufolge meldete auch Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) Zweifel an. Das "Handelsblatt" beruft sich auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Ich kann mir seit dem Eklat um Reiche den Eindruck nicht verwehren, hier wird gerade die neue CDU Vorsitzende aufgebaut! Mit einem Gutenberg im Hintergrund .. der die konservative Seite der CDU abbildet und gute Kontakte zur Basis hat .. ist alles möglich, vor allem gegen Merz.
Reiche muss nur mit den "Schwulitäten" aufräumen, die Brandmauer mit einer Brandtür versehen und hätte die Chance mit Weidel den Untergang Deutschlands ein paar Jahre hinauszuzögern.
Untergang? ... nun, schon mal die Schulden in Betracht gezogen, den Verlust von Ansehen und Standort .. und vor allem Innovation. TS

17:36 | EuroNews:  German Chancellor Merz the most unpopular head of government in the world, survey shows

Umfragen zufolge ist Friedrich Merz der unbeliebteste Staatschef in 24 Demokratien; seine Zustimmungswerte liegen weit hinter denen von Narendra Modi, Lee Jae-myung und Andrej Babiš.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat die niedrigste Zustimmungsrate unter 24 demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs weltweit: Laut dem US-amerikanischen Meinungsforschungsinstitut Morning Consult geben nur 19 % der Deutschen an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein.

Endlich führt Merz eine Liste an ... Merz ist so unbeliebt wie ein Fusspilz an den Füssen von Trump.  Es gibt dieses Gerücht, dass Frau Merz glücklich war, wie ihr Mann noch nicht in der Politik war .. und wir können Friedrich nur zurufen .. Fritz hinterlasse eine Lücke, die Dich gut vertreten wird. TS

18:55 | Leser Kommentar
Von diesen 19% scheinen mindestens 100% nicht zu wissen, wer Friedrich Merz ist.

15.04.2026

18:14 | katharinavomtanneneck: Panzer statt Porsche: Deutschlands Weg in die KRIEGSWIRTSCHAFT!

108 Milliarden Euro für Rüstung. Dreihundert Milliarden für Munition bis 2041. VW prüft Panzer statt Porsche. Rheinmetall-Chef besucht persönlich das VW-Werk. Die Betriebsratsvorsitzende sieht die Zukunft in der Rüstungsproduktion. Und Friedrich Merz fordert von euch: Opferbereitschaft. JETZT.

Kommentar des Einsenders
Zur Lage von Markus Krall. Prägnante Zusammenfassung mit interessanten Details von 'schland auf dem Wege zum Kriege.

14:12 |  BZ: Mit SMS gegen die Stromkrise: Antworten des Senats bringen Kai Wegner weiter in Bedrängnis

Es ist eine jener politischen Geschichten, bei denen jede neue Antwort mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Seit mehr als drei Monaten versucht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu erklären, was er am 3. Januar 2026 getan hat – jenem Samstag, nach dem im Berliner Südwesten über 100.000 Menschen tagelang im Dunkeln und in der Kälte saßen. Und mit jeder neuen Erklärung wird das Bild nicht klarer, sondern verworrener. Nun hat der Senat auf eine weitere Anfrage des Berliner Abgeordneten und BSW-Vorsitzenden Alexander King geantwortet (Drucksache 19/25 647). Es ist, man muss es so deutlich sagen, ein Dokument der kontrollierten Kapitulation.

Nicht, weil der Senat spektakuläre Eingeständnisse macht. Sondern weil das, was er einräumt, und vor allem das, was er nicht sagt, die zentrale Behauptung Kai Wegners endgültig untergräbt: dass er seit dem Morgen und Vormittag des 3. Januar aktiv und engagiert Krisenmanagement betrieben habe. Die Chronologie einer Erzählung, die zerfällt. Man muss sich die Abfolge noch einmal vergegenwärtigen, um das Ausmaß des Glaubwürdigkeitsverlustes zu ermessen. Nach dem Blackout bekräftigte Wegner, er habe sich „den ganzen Tag“ zu Hause eingeschlossen. Telefonierend. Koordinierend. Das Bild eines Krisenmanagers am Schreibtisch.

Kommentar des Einsenders
...Managing by sms. Der neue Stil, von der gottobersten ZK-Vorsitzenden und Parteifreundin gut gelernt...! Unverfänglich im Erheischen von vermeintlicher Kompetenz oder dem Verteilen von Milliarden per Knopfdruck... - und sollten Fragen auftauchen, werden die Textnachrichten einfach gelöscht! Bloß blöd - irgendwo am Server müssen die Verläufe doch noch gespeichert, rekonstruierbar sein...!? Auch die der unsäglichen C-Deals...

Wenn das schon „Krisenführung“ sein soll, dann reicht künftig ein aufgeladenes Smartphone und ein freier Tennisplatz, der Rest erledigt sich dann offenbar von selbst. JE

18:15 | Spartakuss zu 14:12
Man oh man… ich bin wirklich sehr gespannt, wann die Personenwähler diese bahnbrechende Erkenntnis erlangt haben, dass – halt dich fest – auch ohne Kai Wegner der Strom irgendwann wieder geflossen wäre. Verrückt, ich weiß. Fast so, als hätten Handwerker tatsächlich etwas mit Strom zu tun. Aber das ist vermutlich nur so eine steile These.

Kai wurde informiert… ein historischer Moment. Er hatte kurz mal an den Stromausfall gedacht – wirklich kurz, vermutlich so in der Länge einer durchschnittlichen Aufmerksamkeitsspanne bei unangenehmen Themen – und dann: „Wird schon in ein paar Stündchen behoben sein.“
Ja klar. Stromausfall? In Berlin? Ach, das ist doch quasi wie ein kurzer Mittagsschlaf fürs Netz.

Das eigentlich Beeindruckende ist ja dieses konsequente Nicht-Denken. Also nicht dieses normale „kurz mal nicht nachgedacht“, sondern dieses tiefgründige, fast schon philosophische Nicht-Denken. Und genau dieses Nicht-Denken hat dann offenbar zu einem inneren Kurzschluss geführt – irgendwo zwischen Selbstwahrnehmung und Realität. Eine Art narzisstische Sicherung, die zuverlässig auslöst, sobald es nicht mehr um das eigene Ego geht.
Und zack – sofort wieder zurück zum Wesentlichen: sich selbst.

Und jetzt kommt natürlich die logische Schlussfolgerung: Wenn ein Politiker wie Kai einen Blackout erlebt, dann ist es doch nur konsequent, dass er sich danach an nichts mehr erinnern kann. Alles andere wäre ja inkonsequent. Man muss seiner Linie schließlich treu bleiben – auch im Dunkeln.

Fazit: Der Strom war weg. Die Erinnerung auch.
Aber keine Sorge – beides kommt irgendwann wieder zurück.
Beim Strom dauert’s nur meistens nicht ganz so lange.

10:37 | Welt:  AfD baut Vorsprung aus – Union stürzt auf schlechtesten Wert seit vier Jahren ab

In einer YouGov-Umfrage kann sich die AfD deutlich von den anderen Parteien absetzen. Auch Grüne und Linke legen zu. Die einzigen, die verlieren, sind die Koalitionsparteien – und das teilweise deutlich.
Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich stärkste Kraft in Deutschland. Bei der Sonntagsfrage kommt die Partei den Angaben zufolge auf 27 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat.

AfD: 27 Prozent (+1)
CDU/CSU: 23 Prozent (-3)
Grüne: 14 Prozent (+1)
SPD: 13 Prozent (-1)
Linke: 10 Prozent (+1)
FDP: 4 Prozent (+1)
BSW: 4 Prozent (+1)

.. ändert halt nix.  Die Minderheit der Linke, hat die Medienhoheit und den Kanzler. TS 

11:10 | Leser Kommentar
...zwar nicht mehr zeitgemäß, aber ich kann es mir nicht verkneifen...:
Tourist steht im GUM in Moskau in der Souvenirabteilung. Frage der adrett gekleideten, gut deutsch sprechenden Verkäuferin: "Nun, haben Sie schon gewählt?" Der Tourist antwortet nicht sofort, macht einen übrforderten EIndruck, sein Blick schweift aufgrund dieser Aufforderung wieder über das Dargebotene... kleine Lenin Büste goldfarben, kleine Lenin Büste mamorfarben, große Lenin Büste weiß, mittelgroße Lenin Büste weiß, große Lenin Büste weiß, große Lenin Büste goldfarben, mittelgroße Lenin Büste goldfarben, Lenin Figur aus Porzellan mit nach oben
gestrecktem Arm, Lenin Figur...

07:56 | Focus:  Union wollte wohl Maifeiertag abschaffen, Abbruch drohte

Beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig am Wochenende hat ein Vorstoß der Union, den gesetzlichen Feiertag am 1. Mai abzuschaffen, für heftige Spannungen gesorgt.
Die SPD bewertete das Ansinnen als Affront gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Laut Teilnehmern waren die Gespräche am Wochenende mehrfach kurz davor, abgebrochen zu werden. Dies berichteten mehrere Teilnehmer dem "Spiegel".

Streit gab es in der Villa Borsig im Berliner Ortsteil Tegel neben der Feiertagsfrage auch über eine mögliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Steuerreform sowie die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Was sind Übergewinne?  Es gibt einen Gewinn oder einen Verlust .. und es gibt Gewinne die hoch und die niedrig sind.  Aber einen Gewinn über einem Gewinn gibt es nicht. Man kann nicht etwas versteuern, dass über einem Gewinn ist und da haben wir schon das grundsätzliche Problem, man müsste es Kriegsgewinn nennen oder Pandemiegewinn oder einfach nur ... Gewinne aus staatlichen Versagen.
Aber .. dann wäre der gegenwärtige Griff in die Taschen der Menschen an den Tankstellen ja auch .. eine Übersteuer.

... also streiten wir über den 1. Mai und da haben wir ein gutes Thema für den Unterkanzler, bei sowas kennt er sich aus.  TS 

10:05 | Monaco
 Politiker aus der Koalition treffen sich, Menschen mit Gewicht....ah, Spitzenpolitiker, Herr Klingbeil,, ergo Übergewicht....der Sozi ´Übergewinne übergeben´....´an Sie, oder ich mich, oder ich mich an Sie, oder auf Sie ?´....Zeit für ein Erdloch, unterirdisch.....

11.04.2026

17:29 |  welt: „Da sind die Höhlenkommunisten ins Ministerium eingezogen. Jetzt schreien sie auf“

Katherina Reiche kämpft für eine andere Energiepolitik. Ulf Poschardt und Daniel Stelter erklären, warum die Energiewende „doppelt“ kostet – und schildern einen brisanten Fall, wie der Staat Leistungsträger ausbremst.

Kommentar des Einsenders
...leider ein Bezahlartikel, doch die Headline verrät bereits viel, wie Wirtschafts- und Energiepolitik sich in GER "entwickelte"...! Erneuter Versuch der linken Vögel, einmal ihre kruden Ideen zum Erfolg zu führen... - und jedes Mal sind sie gescheitert!

dazu passend welt: „Die meisten können diese höheren Spritpreise verkraften“ – Streit in der Koalition weitet sich aus

In Berlin berät am Wochenende die Koalition aufgrund der hohen Energiepreise über Entlastungen für die Bürger. In der Debatte über hohe Energie- und Spritpreise hatte sich zuletzt der Ton verschärft – auch innerhalb der Koalition. Nach Streit über mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. In Koalitionskreisen wurde ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas bestätigt, Details wurden nicht genannt. „Bild“ berichtete, die Gespräche fänden in der Villa Borsig statt, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts im Norden der Hauptstadt am Tegeler See.

Zuvor hatte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen „mit der Gießkanne“ gewarnt. „Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. „Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften.“ Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend. „Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt“, fuhr die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der „NOZ“ fort. Es müsse stattdessen jenen geholfen werden, die wirklich bedürftig seien.

Keiner hat einen Plan, außer „irgendwer wirds schon zahlen“. JE

12:52 | focus: SPD-Staat Meck-Pomm: Wo Sie ein Witz ins Gefängnis bringt

Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis. In dieser Kolumne geht es um Macht und wie sie Menschen zu Kopf steigt. Sie handelt von einem Landrat in einem Bundesland ganz im Norden der Republik, von einer Partei, die sich dieses Bundesland zu eigen gemacht hat, und einer Ministerpräsidentin, die es gar nicht leiden kann, wenn man die Dinge beim Namen nennt.

Beginnen wir bei dem Landrat. Sein Name ist Stefan Sternberg, seit acht Jahren steht er dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vor. Falls Sie sich fragen, wo das liegt: Wenn Sie die A24 von Berlin nach Hamburg nehmen, fahren Sie mitten hindurch. Ich bin das erste Mal auf Sternberg aufmerksam geworden, als er sich weigerte, seinen Dienstwagen, einen BMW 750, gegen ein Elektrofahrzeug einzutauschen. Das Auto, das er bislang fährt, ist ein sehr schönes Auto. Nach allem, was man dazu weiß, verfügt es über 489 PS und bringt dank der diversen Extras ein Leergewicht von 2,5 Tonnen auf die Waage.

500 PS für den Katastrophenschutz, 2600 € fürs Sushi – und bei einem Instagram-Spruch geht der Rechtsstaat auf Streife... Meck-Pomm: wo der Staat fett fährt und die Kritik zu Fuß abgeführt wird... JE

10.04.2026

14:29 |  ET: CDU und Reservistenverband wollen Wehrübungen zur Pflicht machen

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat verpflichtende Wehrübungen für Reservisten gefordert. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte Röwekamp den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). „Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“ Bisher müssen Reservisten ebenso wie ihre Arbeitgeber die Zustimmung zu einer Wehrübung geben. Dieses „doppelte Freiwilligkeitsprinzip“ führe dazu, „dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können“, sagte Röwekamp. „Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen.“ Interessen der Arbeitgeber müssten berücksichtigt werden, aber am Ende liege eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung „im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft“.

Verteidigen? Sicher: die Woken, die neuen Fachkräfte, den Überwachungsstaat, die korrupten Machthaber, den globalen Steuergeld-Versand, die Regenbogenflaggen und den wirtschaftlichen Sinkflug – Hauptsache, jemand steht stramm, während der Laden kippt. JE

09:35 | Marc Friedrich - Reiseverbot für (fast) ALLE Männer – kommt ein Krieg?

10:46 | Leser Kommentar
...Krieg ist voll geil und macht Spaß!... und... und das ist die Hauptsache... Krieg bedeutet KRIEGSRECHT!... Schluß mit diesen ganzen nervenden, die eigene Macht beschränkenden Hemmnissen!

07:45 | SPON: Wehrfähige Männer müssen Reisen doch nicht beantragen

Das Verteidigungsministerium schafft eine vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer. Genehmigungen sind demnach nicht nötig – anders als es ein seit 1. Januar geltendes Gesetz suggerierte.

Natürlich trifft die Regelung noch nicht zu .. sind doch noch zuwenig wehrfähige Männer im Spiel.  Zuerst wird mal ordentlich auf Fitness gemacht und dann wird ... eingezogen und losgezogen.  
Zäh wie McSchachtel, Schnell wie Merz und Hart wie Butter .. wird schon.  TS 

09.04.2026

08:23 | Welt:  CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten

Reservisten der Bundeswehr sind bislang nicht verpflichtet, an Wehrübungen teilzunehmen – das Prinzip will der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, ändern. „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“, fügte er hinzu.

Bei der Arbeitslosigkeit und den Spritpreisen .. muss man die Menschen von der Straße holen und eine sinnstiftende Tätigkeit geben.  Damit die Wehrfähigkeit erhalten bleibt .. wird man die Reservisten mit Summgeräuschen und Papierflieger auf die drohenden Drohnenangriff vorbereiten .. ist CO2 Neutral und wenn man den richtige Summer erwischt .. atmet das Schlachtvieh auch nicht aus.

Nur, Putin wird nicht kommen .. er hat keine Lust, den Preis zu zahlen .. an den deutschen Tankstellen.  Wieso soll er billigen Diesel dann nach Deutschland liefern, wenn er es besetzt hält?  
TS 

13:01 | Die Kleine Rebellin zu 08:23 TS   
Ja TS, Russland wird nicht kommen. Er hat doch noch keine Veranlassung. Schauen wir auf die Vergangenheit. Wann sind Russen nach Deutschland gekommen? Als sie die Deutsche Armee im Wk II aus ihrem Land vertrieben hatten.

Was sagt das uns heute. Solange sich Deutschland friedlich gegen Russland verhält, hat es überhaupt nichts zu befürchten. Er hat aber vorgesorgt, die Zeichen im Westen sind deutlich. Es braucht also keine Hochrüstung gegen Russland, man meint doch nicht, Russland einfach einnehmen zu können. In Russland ist zwar nicht mehr Stalin der Chef aber Putin sollte man in diesem Fall auch nicht unterschätzen. Die Freiheit und der Frieden in seinem Land ist ihm heilig und er lässt sich auch nicht ausbeuten.

08.04.2026

12:46 |  NIUS exklusiv: Bürgergeld-Zahlungen lagen 2025 erneut bei fast 47 Milliarden Euro

Eine exklusive Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für NIUS zeigt: 2025 überwiesen die Jobcenter erneut fast 47 Milliarden Euro an Bürgergeldempfänger. Die Rekordzahlungen aus dem vorherigen Jahr wurden damit nur knapp verpasst. Noch immer geht fast jeder zweite Euro im Bürgergeld an Personen ohne deutschen Pass. Im Jahresdurchschnitt haben 2025 in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. 2,8 Millionen von ihnen besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit (52,8 Prozent). 2,5 Millionen waren ausländische Staatsbürger (47,2 Prozent).

Während die Arbeitslosenzahlen seit vielen Jahren nach unten tendieren – 2010 gab es noch 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger – stiegen die Transferleistungen über die Jahre massiv an. Noch 2015 wurden durch die Jobcenter rund 34,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Mittlerweile liegt die Summe bei 46,6 Milliarden Euro im Jahr – ein Anstieg um 33,5 Prozent. Die 46,6 Milliarden Euro umfassen die normalen Regelsätze für Bürgergeldempfänger, aber auch die Kosten für die Unterkunft und die Heizung.

47 Milliarden später nennt man denselben Selbstbedienungsladen einfach „Grundsicherung“ – neuer Name, gleiche Rechnung, nur der Steuerzahler bleibt der Depp. JE

10:40 | jourwatch:  Also doch: Ausreise für Männer zwischen 17 und 45 ohne Genehmigung derzeit offiziell verboten

Nun reagiert SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius also doch: Auf die allgemeine Fassungslosigkeit und Empörung über die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer hin hat sein Ministerium nun doch eine Mega-Panne beim neuen Wehrpflicht-Gesetz eingeräumt – und immerhin zugegeben, dass entgegen wiederholten anderslautenden Behauptungen seines Hauses deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren sehr wohl eine Ausreisegenehmigung beantragen müssen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen. Noch am Montag hatte das Ministerium erklärt, die Genehmigungspflicht sei ausgesetzt und gelte “automatisch”. Doch auf “Bild”-Nachfrage hin musste das Ministerium einräumen, dass diese angekündigte Dauerausnahme noch gar nicht existiert; es fehle dazu jedoch „nur eine Unterschrift“, die noch diese Woche nachgereicht werden soll.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Ministerium scharf: Die Genehmigungspflicht stehe klar im Gesetz, das Vernebeln sei „Quatsch“. Die Regel gilt grundsätzlich, bis die Ausnahme offiziell in Kraft tritt und soll künftig greifen, falls die (derzeit ausgesetzte) Wehrpflicht reaktiviert wird, wenn sich zu wenige Freiwillige melden. Die Ungeheuerlichkeit einer Vorschrift, ein faktisches Verbot für deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren zu schaffen, Deutschland ohne Genehmigung für länger als drei Monate zu verlassen, markiert gleichwohl einen weiteren Dammbruch in der immer übergriffigeren Bürgerfeindlichkeit dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staates. Nicht einmal während des Kalten Krieges, als (anders als heute!) die reale Gefahr eines Angriffs des Ostblocks bestand, gab es eine derartige Einschränkung.

Jahrelang erzählt man dir was von Selbstverwirklichung, Diversity und grenzenloser Freiheit und kaum gehts um Kanonenfutter, bist du plötzlich wieder männlich, verfügbar und bitte nicht ausreisen ohne Stempel.

„Gleichberechtigung“, bis es ernst wird. Dann gilt wieder:  Du bist nicht Bürger – du bist Reservebestand... Und das Beste? Erst beschließen, dann vernebeln, dann „Ups, fehlte eh nur eine Unterschrift“...  Wenn dir das nicht zu denken gibt, dann wahrscheinlich nur, weil Denken auch bald genehmigungspflichtig sein wird. JE

12:48 | Leserkommentar
Heute morgen beim Staatssender „Die Welt“:
„Da der Wehrdienst lt. Pistorius noch freiwillig ist, kann man eine Ausreise nicht von einer Genehmigung abhängig machen. Auch fehlt noch eine Verwaltungsvorschrift und es gibt noch keine Meldestellen.“ Diese Meldung scheint mir schlüssiger und paßt zum Leser Kommentar vom 05.04 11:58. Aber man nennt es in D Politik: Erst mal Schwachsinn verbreiten, mal einen Testballon steigen lassen, und dann herumrudern der Unfähigen unter Applaus der stammtischbenebelten Bürger … und clickbaiting auch bei jourwatch. Irre Zeiten …

12:49 | Leserkommentar
Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß! Was der GESCHÄFTsFÜHRER in der Berliner Niederlassung der FIRMA "Bundeswehr mit AGBs und USteuerID" irgendwo reinschmiert oder über PRIVATE Medien rausposaunt, ist schlichtweg irrelevant und ohne Rechtskraftentfaltung. In meinem Postkasten, ja noch nicht einmal in meinem elektronischen Postfach, lag irgendwann bis heute ein "Angebot mit Verbot" (offizielles Täusch🇩🇪land alias BRfürTeil🇩🇪-Sprech: schriftlicher Verwaltungsakt). Ich habe die Zusammenhänge schon mit dem Thema CovID-19-PLANdemie-Massnahmen hinreichend erläutert. KarriereCENTER sind ebenso wie JobCENTER, AGENTUREN für... und praktisch ALLE sogenannten "Körperschaften des öffentlichen Rechts" UNTERNEHMEN. In den 2000er umstruktiert. Von ÄMTERN zu FIRMEN. Die BuPol. zB. hat AGBs ALBs und auch dort spielt man seit Jahren Management. Man hat "Produktkataloge" für polizeiliche Maßnahmen und internen GESCHÄFTSverkehr, aus "o.V.i.AMT" wurde im offiziellen Schriftverkehr der "m.d.W.d.GESCHÄFTE b." ... unterschrieben wird eh kaum was, weder intern noch extern. Hochrangige "Obere Dienstherren" lassen sich Verwaltungsakte von tiefstrangigen "Tippsen und AngestelltInnenAußen" mit Unterschrift BEGLAUBIGEN, weil sonst eigene Haftung, eigenes Geradestehen für die rechtlichen Folgen der betroffenen Bürger! Vielleicht hat ja die Kilofrau oder der Hausmeister unterschrieben oder beglaubigt. Selbst mehrfach erlebt. Schauen Sie ruhig mal nach in behördlichen Schriftstücken.
Wenn überhaupt noch Unterschriften zu finden sind, dann eher noch im untersten Rang der Behördenstruktur und wo's dem Behördenfuzzi nicht wehtut. Es ist Lug und Trug und de facto und de jure "Täuschung im Rechts(sic!)verkehr". Per Nötigung und "Reichsdeutschen"-Schublade ins Volk gedrückt. Alleine die Entwicklung der Ausführung der Steuerbescheide hier in Sachsen seit den 90ern sagt ALLES höchst bildhaft. Es sind alles ENTWÜRFE. Ungültig. Erst als ANGEBOT über die Systemhurenmedien unters Volk gestreut. Ich lese, schaue und höre aber keine Systemhurenmedien. Kann ich mir nicht mehr leisten. Der GEZ-Zwang ist genug. Ausserdem soll ja hin und wieder noch etwas für Zuwendungen an wahre wissensWERTE Blog's bleiben ;-)

12:50 | Die Eule
Werter JE, diese Ausreisebeschränkung erst mal bei den heutigen Sojamännern zu versuchen, ist doch geradezu raffiniert. Die inzwischen kraftlos gewordene männliche Spezies getraut sich natürlich nicht, sich hier ordentlich zur Wehr zu setzen. Dagegen hätte hier die Gruppierung `Die radikalen Töchter´sicher ganz andere Töne angeschlagen und medial mobil gemacht..Somit ist doch schon mal die Tür zum kommenden Ausreisegesetz geöffnet, das dann auch das gesamte Personal des Staates betreffen wird, also die Nochbürger. Die dürfen in Zukunft dann nur noch ausstempeln, wenn es der Staatsobrigkeit genehm ist

12:51 | Monaco
Angeklagter, sie sind verbotenerweise nach Rußland gereist, das war verboten ! ´Ach so, ich wollte nur pünktlich sein´...

12:52 | Leserkommentar
Da gibt es doch eine ganz einfache Lösung:
GESCHLECHTSÄNDERUNG !

08:29 | apollo:  Pistorius’ Desasterprojekt: Fregatte F126 verzögert sich wegen deutscher Bürokratie um etliche Jahre

Das F126-Fregattenprojekt der deutschen Marine war ursprünglich als Prestigeprojekt gedacht. Inzwischen hat sich das Vorhaben jedoch zunehmend zu einem schweren Beschaffungsdesaster für das Verteidigungsministerium entwickelt. Die neue Fregattenklasse liegt mittlerweile rund vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, berichtete die Financial Times. Das Bauunternehmen beschwert sich über übermäßige deutsche Bürokratie und Misskommunikation.

Mit der Großfregatte F126 sollte in Deutschland die größte Fregattenklasse der Welt entstehen. Das erste Schiff dieser Klasse, die Niedersachsen, befindet sich bereits im Bau, liegt jedoch schon jetzt deutlich hinter dem Zeitplan. Die neue Fregatte ist für langfristige Einsätze konzipiert. Statt auf einzelne Kampfeinsätze setzt man auf eine vielseitige Nutzung. Im Zentrum steht ein modulares System, das sich für unterschiedliche Aufgaben umrüsten lässt. So könnte das Schiff etwa für die U-Boot-Jagd, Spezialeinsätze oder Drohnenoperationen eingesetzt werden. Zudem soll die F126 dank wechselnder Besatzungen bis zu zwei Jahre im Einsatzgebiet verbleiben können.

Hightech-Kriegsschiff bestellt, Faxgerät geliefert... Der Endgegner der deutschen Bürokratie. JE

10:45 | Der Dipl.-Ing.
… nun darf das Russland halt erst 4 Jahre später angreifen …
… lieber Herr Pistolius, sofort den phösen Putin entsprechend informieren …

07.04.2026

14:25 | tichy:  Konsequente Zerstörung statt Aufbruch und Neuanfang

„Sind christliche Feiertage noch zeitgemäß?“ Diese Frage will der Bayerische Rundfunk zu Ostern in einem Tagesgespräch klären. Das ist konsequent. Wozu noch dieses Christentum, wo wir doch Ramadan feiern? Am Ostersonntag meldete sich noch schnell und deutlich verspätet Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort: „Ostern, das ist für uns Christen das Fest der Auferstehung und damit wird es zum Fundament unserer Zuversicht. Die Botschaft, dass das Leben am Ende siegt. Ostern steht auch für Neuanfang und damit Aufbruch. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest. Nutzen Sie die Zeit für die Menschen, die Ihnen wichtig sind. Alles Gute, Ihr Friedrich Merz.“

Zum Zuckerfest gab er sich mehr Mühe: „Für den Ramadan 2026 wünsche ich Ihnen kraftspendende Gespräche und eine friedliche Zeit. Ramadan Mubarak!“. In einer längeren Rede feierte er den Ramadan als Zeit der inneren Einkehr und der Gemeinschaft; der Gastfreundschaft vieler Muslime, die auch Menschen anderer Religionen einladen – das sei vorbildhaft für Toleranz und Offenheit. Er dankte den Muslimen, die sich für ein gutes Miteinander in Deutschland engagieren, für ihre vorbildliche Toleranz und Offenheit. Bekanntlich erfährt das jeder Besucher eines Weihnachtsmarkts: Diese Toleranz hinter Beton-Sperren, die Offenheit blitzender Messer und die Gastfreundschaft der Gäste.

Alles kaputt, alles Verrat, alles Absicht – und Merz verteilt währenddessen Ostergrüße wie Beileidskarten fürs eigene Land. JE

06.04.2026

11:35 | Politico:  Deutschlands Mitte-Links-Partei steht am Rande des Untergangs.

Wenn die Sozialdemokraten nicht am Rande der Gesellschaft verschwinden wollen, müssen sie ein für alle Mal entscheiden, wofür sie stehen und wen sie vertreten.
John Kampfner ist ein britischer Autor, Moderator und Kommentator. Sein neues Buch „Schönere neue Welt: Die Länder, die sich trauen, Dinge zu tun, die andere nicht tun“ erscheint im April. Er schreibt regelmäßig Kolumnen für POLITICO.

„Es liegt an uns zu entscheiden, ob Deutschland ein starkes Land bleibt. Niemand sonst hat das Recht, das zu entscheiden. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und schon gar nicht der Kreml. Wir entscheiden“, erklärte Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister und Co-Vorsitzender der SPD.

„Das wird uns alle vor Herausforderungen stellen. Wir müssen Gewohnheiten ändern, Blockaden überwinden; 2026 wird Mut erfordern“, fügte er hinzu.

Wenn man bedenkt, dass Deutschland zwei Weltkriege überlebt hat und dann am Sozialismus scheitert?  Zugrunde geht und dies nicht erst seit Klingbeil oder Scholz, nein .. schon mit Merkel.  
Merkel war doch CDU .. nein, Merkel war alles nur nicht CDU, CSU oder sonst irgend eine Partei.  Merkel war ein Zögling der DDR und diese Erziehung, mit einem tief verbundenen Hass aus alles "Westliche" hat zum Untergang geführt.  Glaubt man nicht?  Nun, wieso hat Sie sich dann immer wie eine weibliche Form der Nordkoreaner angezogen?  TS 

08:44 | Bild:  Bundeswehr-Funk kostet Milliarden, dabei funkt er nicht

Teure Kommunikationsprobleme bei der Bundeswehr: Für das stockende Digitalfunk-Projekt der Truppe sind bereits mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben worden – obwohl die Technik bislang nicht einsatzfähig ist! Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor, über das WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet.

Zitat
Betroffen war auch der einfache Sprechfunk, insbesondere zwischen Kampfpanzern, in welche die neue Technik erstmals eingebaut worden war, etwa in den Leopard 2 A7V. Nach dem Einbau wurden plötzlich selbst einfache Funksprüche nicht mehr nur nicht übertragen, sondern beteiligte Soldaten konnten auch nicht mitbekommen, ob ihr Funkspruch denn nun gesendet war oder nicht. Ein Befehl zum sofortigen Feuerstopp („Stopfen“) könne so nicht verlässlich gegeben werden, heißt es im Testurteil, was im Zweifel Lebensgefahr für Soldaten bedeute.

Am Beginn des Zweiten Weltkriegs, Unternehmen Barbarossa war der Vorteil auf Seiten der deutschen Panzertruppe deshalb gegeben, weil man Funkverbindung in den Panzern hatte und genau wusste .. wo der Nebenpanzer war.
Selbst das bekommt diese Bundeswehr nicht mehr hin. Geld schießt keine Tore und dieses Sondervermögen wird für Unvermögen ausgegeben.

Wenn nun sogar Strack-Zimmermann aus Brüssel über die deutsche Praxis murrt, dann ist wirklich Feuer am Dach, trifft es doch den Lebensunterhalt .. und nicht den der Soldaten.
Brechen wir es doch herunter, wenn der einfache Soldat, keine Kenntnis über die Lage am Gefechtsfeld hat ... ist er Tod. In Zeit den "transparenten Gefechtsfeldes" ist es die "Lebensversicherung", über die Feindkräfte Bescheid zu wissen und den eigenen Standort zu sehen. Natürlich hat jede Neuerung Kinderkrankheiten, doch wie es scheint .. handelt es sich hier und eine Senioren-Pandemie .. zu viele Beamte, Regierungsbeauftragte und Lobbyisten .. mit einem Minister, der keine Ahnung hat.

.. und so bleibt nur mehr die Hoffnung auf dem Volks-Muselsturm, die Ali-Einheiten und Mustafa-Regimenter, die uns dann mit lauten unknackbaren Rufen die Stellung halten werden .. die türkischen "HastDuProblem"-Sondertruppen, die sich überrollen lassen vom Feind und dann die Nachschublager der Feinde in eine Selbstbedienungszone verwandeln werden.  TS 

09:42 | Die Eule
Werter TS, vielleicht ist der katastrophale Zustand des Digitalfunks bei der Bundeswehr ja doch auch ein erstes Anzeichen, dass etwas andres gefunkt hat.
Könnte es denn nicht sein, dass es bei irgendjemand gefunkt hat und der merkte, wie wir allesamt auf eine gefährliche Situation hinsteuern? Dieser `Gefunkte´ hat sich dann an die Hamburger Arbeiter erinnert, die während des WK 2 die Arbeit in Rüstungsbetrieben sabotierten und sich nun in ähnlicher Weise an die Arbeit gemacht. Sicher hat der Gefunkte sich dann gedacht, wenn sich niemand hört, dann fährt auch niemand an die Front. 

11:05 | Der Bondaffe    
Es gibt schon Lösungen, wie man der Wehrpflicht entgehen kann.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/40-jahre-zivildienst-haben-sie-eigentlich-gedient-herr-oezdemir-a-126230.html

Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen

"Ich habe nie Wehr- oder Zivildienst geleistet. Die deutsche
Staatsbürgerschaft habe ich 1981 unter anderem deshalb angenommen, um
nicht in der Türkei Wehrdienst leisten zu müssen. Auch in Deutschland
bin ich nie gemustert worden."

Motto: Leiste keinen Wehrdienst im eigenen Land und werde Minister in
einem anderen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d0d5678ba297d4b122ec55/neues-wehrdienstgesetz-maenner-zwischen-17-und-45-brauchen-seit-januar-eine-genehmigung-um-deutschland-laenger-zu-verlassen.html

Bald auch Verteidigungsminister?

https://www.youtube.com/shorts/B4upXOTPN8A

Cem Özdemir bei der Bundeswehr

05.04.2026

08:57 | Welt:  Männer zwischen 17 und 45 brauchen seit Januar eine Genehmigung, um länger das Land zu verlassen

Drei Monate nach Inkrafttreten fällt auf, dass die Änderungen am Wehrpflichtgesetz nicht nur junge Männer betreffen, die nun wieder zur Musterung müssen. Ein einziger Absatz dürfte Einfluss auf das Leben von Millionen Deutschen nehmen – zumindest in der Theorie.

Im Wehrpflichtgesetz heißt es wörtlich: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen (...).“ Ebenso braucht es eine Genehmigung, wenn man einen Aufenthalt auf länger als drei Monate ausdehnen oder eine bereits genehmigte Abwesenheit verlängern will.

... da sind ihnen schon mal die Pferde durchgegangen.  Die Richtung ist klar .. nicht Freiheit, sondern Osten.  TS

Deutschland 2026:
Früher brauchte man für den Urlaub nur Sonnencreme und einen halbwegs gültigen Personalausweis. Heute offenbar zusätzlich einen Segen vom Karrierecenter und vermutlich bald noch ein Formular in fünffacher Ausführung, unterschrieben vom Sachbearbeiter, seinem Vorgesetzten und dessen innerem Kontrollbedürfnis.

Die neue Realität klingt ein bisschen wie:
„Guten Tag, ich hätte gern zwei Wochen Italien.“
– „Haben Sie dafür auch eine strategische Begründung, Rückkehrgarantie und ein emotionales Bekenntnis zur Bundesrepublik?“

Währenddessen scheint die größte Sorge zu sein, dass der durchschnittliche 17-Jährige, der schon beim Müll rausbringen an akuter Motivationsallergie leidet, plötzlich als Speerspitze geopolitischer Konflikte eingeplant wird.
Kevin, 19, so:
„Kann ich das auch als App machen oder gibt’s dafür wenigstens WLAN im Schützengraben?“

Und dann dieser kleine bürokratische Twist der Realität:
Nach Deutschland einreisen? Im Zweifel auch mal ohne Pass möglich – Hauptsache, man findet irgendwie rein.
Deutschland verlassen? Bitte mit Antrag, Genehmigung und vermutlich bald einer Exit-Strategie auf PowerPoint.

Klingt fast so, als hätte Deutschland eine ganz eigene Spezialität entwickelt: die bürokratische Honigfalle.
Reinkommen? Überraschend einfach.
Rauskommen? „Bitte ziehen Sie eine Nummer und nehmen Sie Platz.“

Und irgendwo im Hintergrund läuft das nächste große Projekt an:
„Kevin & Co. – Vom Sofakrieger zum Honey Badger.“

Man stellt sich das Training vor:
Montag: Frühes Aufstehen (erste Verluste)
Dienstag: Drei Liegestütze (Abbruchquote 60 %)
Mittwoch: Handy 2 Stunden nicht anfassen (psychologischer Ausnahmezustand)

Am Ende bleibt die Erkenntnis:
Deutschland versucht nicht, Menschen aufzuhalten…
Es will nur sichergehen, dass sie ordentlich gestempelt gehen.

Oder wie man hier sagt:
Freiheit der Person ist möglich – bitte vorher genehmigen lassen.

11:58 | Leser Kommentar
Agenturen statt Ämter, Jobcenter statt Ämter, Karrierecenter statt Ämter....Schnallt hier keiner, daß es keine STAATLICHE Pflichtauferlegung für den Bürger mehr gibt ...seit 1990ff.?!?!?? Es sind ANGEBOTE eines UNTERNEHMENS mit dem NAMEN "B🇪🇺Rin🇩🇪"(BGB: "Die Bezeichnung für die Firma ist der NAME"!). Eine unternehmerische Verwaltung gemäß GG in einem "siehe Artikel 133GG"! ANGEBOTE kann man ABLEHNEN! Angebote, welche über !PRIVATE! Medien ins BÜRGERtum gestreut werden, entfalten keinerlei Rechtskraft! Siehe CovID-19-PLSNdemie: Hatte irgendjemand mal einen FÖRMLICHEN SCHRIFTLICHEN VERWALTUNGSAKT in seinem Briefkasten zu den Corona-Zwangsmassnahmen? Der möge sich bei mir melden! Was Radio, StaatsTV und Schreibhurenschmierblätter posaunen ist völlig irrelevant und interessiert mich nicht. Ist zu ignorieren. Bei staatlichem Zwang sollen unterschriftsfreie ENTWÜRFE von sogenannten Ministerien auf mich, meine Gesundheit, Leib und Leben Rechtskraft entfalten? Lächerlich. ALLES basiert auf Freiwilligkeit. Der sogenannte STAAT betreibt praktisch Täuschung im Rechtsverkehr. Mangels Staatlichkeitit Ämtern.

04.04.2026

09:25 | TP:  Wehrpflicht: Männer müssen Reisen ins Ausland jetzt genehmigen lassen

Seit Januar 2026 gilt: Männer zwischen 17 und 45 brauchen für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung – kaum jemand weiß davon. Auslandssemester, neuer Job in London oder Backpacking durch Asien – wer das als Mann plant, benötigt seit dem 1. Januar 2026 grünes Licht von der Bundeswehr. Die neue Regel, die bislang weitgehend an der Öffentlichkeit vorbeiging, trifft jeden männlichen Deutschen zwischen 17 und 45 Jahren. Bevor er einen Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten antreten kann, muss er eine Genehmigung beim zuständigen Karrierecenter beantragen. Die Regel gilt ab sofort und nicht wie bislang erst im Ernstfall.

Grundlage ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft trat. Der Bundestag fasste Paragraf 2 des Wehrpflichtgesetzes neu. Bisher griff die Genehmigungspflicht nur in zwei Extremsituationen: im Spannungsfall, also bei einer akuten äußeren Bedrohung, und im Verteidigungsfall, wenn Deutschland tatsächlich angegriffen wird. Jetzt gilt sie auch im ganz normalen Alltag. Die Frankfurter Rundschau machte die Änderung als eines der ersten Medien öffentlich. Die Pflicht greift nicht nur vor der Abreise. Auch wer einen kürzeren Aufenthalt spontan über drei Monate hinaus verlängert, muss nachträglich einen Antrag stellen.

„Keine Sorge, ist nur ein Formular“ – der erste Satz jedes Systems, bevor es dich zählt, sortiert und im Zweifel einsackt. JE

03.04.2026

10:44 |  overton: Volksnähe ist etwas anderes

Diese Regierung ist noch nicht lange im Amt – und dennoch zeichnet sich bereits ein klares Muster ab: Friedrich Merz regiert nicht für die breite Bevölkerung, sondern für wirtschaftlich gut Situierte, geopolitische Gefolgschaft und betreibt eine Politik der Härte nach unten. Die innenpolitische Realität offenbart eine deutliche Schieflage: Die Regierung setzt ihre Schwerpunkte nicht dort, wo der gesellschaftliche Druck am größten ist.

Ein BlackRock Investmentbanker im Kanzleramt, nur ohne Rendite für den Rest JE

08:23 | TP:  Ramstein: Deutschlands stille Kriegsbeteiligung

Ist Deutschland im Iran Kriegspartei? Ein neues Bundestagsgutachten nährt den Verdacht der Beihilfe. Warum der Krieg ohne Ramstein nicht führbar wäre. Mithilfe ohne Mandat: Satelliten, Signale, Schläge gegen den Iran – koordiniert von deutschem Boden. Das beschauliche 7.000-Einwohner-Dorf Ramstein-Miesenbach im rheinland-pfälzischen Landkreis Kaiserslautern wird erneut zum Politikum. Die Debatte um den vor Ort befindlichen US-Stützpunkt, die Airbase Ramstein, ist – seit dem amerikanischen "Global War on Terror" und den Drohnenmorden – altbekannt. Doch entzündet sich aktuell an der Frage einer deutschen Beihilfe im US-israelischen Iran-Krieg auf neuer Stufe: Ist Deutschland Mittäter und Kriegspartei?

Neuen Zündstoff liefert ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Parlamentswissenschaftler ordneten ein, dass der US-israelische Krieg gegen den Iran – begonnen Ende Februar 2026 – einen Verstoß gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot darstelle, da er weder vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt noch vom Sicherheitsrat autorisiert worden sei.

Deutschland spielt mal wieder den Klassiker... Offiziell neutral, praktisch aber der Verlängerungskabelhalter für den nächsten Krieg. Man liefert keine Bomben sondern nur die Steckdose. Und wundert sich dann ernsthaft, warum man plötzlich im Zielkreis stehen könnte. JE

01.04.2026

17:30 |  JF: Vorstandsmitglied Nastic tritt aus dem BSW aus – und lobt AfD-Chef Chrupalla

BERLIN. Mit einer Generalabrechnung ist die 2025 aus dem Bundestag ausgeschiedene Abgeordnete Zaklin Nastic am Dienstag aus dem BSW ausgetreten. Das Gründungsmitglied der Wagenknecht-Partei mit der Mitgliedsnummer elf war bis zuletzt im Vorstand der vor etwas mehr als zwei Jahren gegründeten Partei.

In ihrem Austrittsschreiben, das die Ostdeutsche Allgemeine veröffentlicht hat, erhebt die 46jährige schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Diese betreibe „innerparteilichen Nepotismus“. Unter ihr sei das BSW „weniger ein Bündnis als ein Hofstaat“ geworden. Sie bezeichnet die Parteichefin als „grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle“. Nur ihr genehme Mitglieder habe sie aufgenommen, um den „Großteil des Parteiapparats in den Griff“ zu bekommen.

Das BSW zerlegt sich schneller selbst, als es je politisch relevant werden konnte JE

14:26 | ET: Deutschland ist nun „größter legal-kommerzieller Cannabismarkt Europas“

Zwei Jahre nach der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis sieht ein wissenschaftlicher Zwischenbericht auch Fehlentwicklungen und Korrekturbedarf an einigen Stellen. Inzwischen komme ein leicht wachsender Konsumanteil aus legalen Quellen, heißt es in einer Zwischenbilanz von Fachleuten der Universitäten Düsseldorf, Hamburg und Tübingen. Und es gebe Anzeichen, dass der Schwarzmarkt „langsam durch legale Angebote verdrängt wird“. Für eine abschließende Bewertung sei es verfrüht. Aus Daten lasse sich bislang nicht ablesen, ob die Organisierte Kriminalität in diesem Bereich geschwächt sei, sagt Suchtforscher Jakob Manthey vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf dpa. Kritisch sieht die Analyse: Für therapeutische Zwecke werde viel zu oft Medizinalcannabis mit zu hohem Wirkstoffgehalt verschrieben, was ein erhöhtes Gesundheitsrisiko berge. Frühe Interventionen zur Suchtvorbeugung bei Kindern und Jugendlichen seien zudem zurückgegangen.

Die Dealer halb verdrängt, dafür die Ärzte zu Großhändlern gemacht und den Jugendschutz habens gleich mit eingerollt – aber bitte, Hauptsache man ist irgendwo Exportweltmeister JE