23.11.2017

08:37 | westen: SPD-Chef Schulz muss bei Steinmeier antreten

Neuwahlen? Große Koalition? Minderheitsregierung? Nach dem überraschenden Scheitern der Jamaika-Sondierung werden verschiedene Wege zur Bildung einer neuen Regierung diskutiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier arbeitet daran, dass die Parteien sich zu Gesprächen über eine mögliche Regierungskoalition zusammenfinden.

Das rote Rettungsboot wird zu Wasser gelassen! Peter Boehringers "Staats-Schauspiel-Vermutung" könnte sich hiermit bewahrheiten. War Jamaika nur Show, damit sich die SPD durch eine künstlich erzeugte Krise als Retter des Staates darstellen kann? Das Einzige jedoch, was dadurch gerettet werden würde, wäre die deutsche Sozialdemokratie! TB


07:52 | Welt: Die heiklen Probleme der Union mit Ja-Stimmen der AfD

In den ersten Sitzungen des Bundestags zeigte sich: Die AfD erweist sich nicht als Total-Opposition. Deshalb stellt sich vor allem für CDU und CSU eine Frage: Wie können sie verhindern, von den Rechten vorgeführt zu werden?

08:55 | Leser-Kommentar zur SPD
Das ist sehr lustig. Man schämt sich, wenn bei einem Vorschlag die AfD auch zustimmt, oder gar selbst vorschlägt und sie eigentlich im Interesse der „führenden“ Partei läge.Das erinnert mich an eine Abstimmung, die vor ziemlich langer Zeit in der Schweiz stattfand. Es ging um das Arbeitsrecht. Insbesondere um die zu gewährenden Ferienansprüche. Der Nebelspalter (damals eine satirische unabhängige Zeitung) karikierte das wie folgt:Es wurden zwei Gebietsteile gezeichnet. Dazwischen war eine tiefe Schlucht. Auf dem einen Gebietsteil stand: zwei Wochen Ferien im Jahr. Auf dem anderen stand: drei Wochen Ferien im Jahr.
Über die Schlucht führte eine Brücke mit dem Namen: PdA (Partei der Arbeit, kommunistisch). Ja, der Vorschlag für einen grösseren Ferienanspruch stammte von der PdA.Der alles erklärende Text darunter las sich wie folgt.Ja, wir wollen dorthin kommen, aber bitte nicht über diese Brücke. Prompt wurde das Begehren abgewiesen um dann später (von einer anderen Partei portiert) angenommen zu werden.
Was da in Deutschland jetzt passiert, (und was in der Schweiz im Beispiel auch passierte), lässt sich einfach erklären. ES WIRD NEGIERT, DASS AUCH EIN „BLINDES HUHN“ EIN KÖRNCHEN FINDET. ODER ES DARF NICHT SEIN, DASS NICHT DIE HERRSCHENDEN DIE RICHTIGE LÖSUNG HABEN.
Das ist zwar menschlich, aber es bringt in der Sache nichts. Es sind die Absurditäten in der Politik und zeigen, dass nicht die Sache an sich zählt, sondern es wichtiger ist, wer sie vorbringt.


07:44 | focus: Notstands-Artikel 81: Erster Experte bringt völlig neue Lösung für Jamaika-Chaos ins Spiel

Wie geht es weiter mit Deutschland? Groko, Neuwahlen, doch Jamaika? Ein Staatsrechtler bringt nun eine erstaunliche Variante ins Spiel: Den Notstands-Artikel 81 im Grundgesetz. Es wäre ein einzigartiger Vorgang - mit viel Macht für den Bundespräsidenten. Für manche sind die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen eine Staatskrise – das sieht der Staatsrechtler Ulrich Battis jedoch anders. Dem ZDF sagte Battis, man habe in Wahrheit „vier ungezogene Kinder, die sich nicht einigen können.“

Da halte ich es eher mit Lindners Einstellung: keine wollte seine Wähler vberraten. Und Grün-FDP bringt man halt einfach nicht unter eine Decke - nicht mit anständigen Partei-Chefs! TB

06:38 | FAZ: Was will die SPD?

Bloß keine Neuwahlen! Und bloß keine Große Koalition! Die SPD trägt ihren inneren Konflikt zur eigenen Zukunft mittlerweile offen aus.Parteichef Schulz steht bereits unter Beschuss. Wie viel Unterstützung hat er noch?

22.11.2017

19:52 | Focus: Bundesregierung will IS-Kinder nach Deutschland holen

Die Bundesregierung bemüht sich darum, die Kinder von deutschen Kämpfern und Anhängern des sogenannten Islamischen Staates in die Heimat ausfliegen zu lassen. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR haben sich Diplomaten des Auswärtigen Amtes an die irakische Regierung gewandt und darum gebeten, eine Ausreisegenehmigung für die Kinder von deutschen IS-Angehörigen zu erteilen. Eine Antwort soll bisher nicht ergangen sein.

16:06 | Handelsblatt: Steinmeier redet auch mit Fraktionschefs von Linkspartei und AfD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert jeden Parteichef zum Gespräch. Und in der SPD werden erste Stimmen laut, die Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Große Koalition von der Parteiführung einfordern.

... Deutschland geht in die Verlängerung .... TS

14:16 | Focus: FDP schließt erneute Jamaika-Verhandlungen nicht mehr aus

Am Schluss hat es doch nicht gereicht. Kein Vertrauen, das für vier Jahre ausreichen würde, sagt die FDP und zieht die Reißleine für ein Jamaika-Bündnis. Kanzlerin Merkel bedauerte den Schritt. Nun kommt es zunächst auf den Bundespräsidenten an. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.

..... die FDP hat die Seite für Ihren Umfaller noch nicht ausgesucht. TS

Der Exzentriker:
Ich halte dieses ganzes gegenwärtige Theater für abgekartet. Allerdings weiss ich nicht, wo genau diese Aufführung hinführen soll. Ich möchte aber ein ähnliches Theaterstück aus dem Jahre 2005 kurz anführen um meine These des "abgekartet seins" zu untermauern. In diesem Jahr (Juni?) fand die Bilderberger Konferenz in Rottach-Eggern am Tegernsee statt. Anwesend war auch der Hosenanzug des Grauens. Einige Zeit danach stellte Schröder mit einem Mißtrauensvotum die Loyalität seiner Partei auf die Probe und verlor. Das Ergebnis waren Neuwahlen und die Regierungsübernahme durch die SED in ihrer Tarnfunktion als CDU. Ich sehe hier einen ganz klaren Zusammenhang zwischen dem, was bei den Bilderbergern besprochen wurde und was dann geschah. Man kann nicht einfach einem Kanzler den Rücktritt befehlen. Man benötigt für den Schlafmichel ein Narrativ.

Es scheint durchaus möglich, dass "Sie" jetzt weg muss, da mit "Ihr" die Umvolkung nicht weiter vorangetrieben werden kann, da "Sie" einfach inzwischen zu unbeliebt ist. Außerdem kreidet man "Ihr" möglicherweise die Existenz der AFD an. Jetzt muss wieder ein Narrativ gefunden werden, damit der Schlafmichel "Ihren" Abgang versteht. Dass Lindner die Notbremse gezogen hat bestärkt mich in meiner Analyse, da er 2016 in Dresden bei den Bilderbergern war.

 

13:48 | jouwatch: Merkel und Seehofer als Grüne überführt!

Derweil sich die linksgrüne Medienmafia in Entsetzen über die fehlende „staatspolitische Verantwortung“ der Lindner-FDP übt, sich die Union in Schockstarre befindet und 100 Prozent-Schulz schon mit Bangen seinem Termin mit Kartellpräsident Steinmeier, dieser fleischgewordenen Groko-Charaktermaske, entgegensieht, wird eine ganz zentrale Erkenntnis der gescheiterten „Jamaica“-Verhandlungen bislang überhaupt noch nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit bedacht. Denn mit der Entscheidung der FDP und deren Begründung dafür, aber mehr noch mit den wehleidig-frustrierten Aussagen von CDU, CSU und Grünen ist jeder Zweifel beseitigt: Merkel und Seehofer, die Verlierer des 24. September 2017, haben sich als Grüne geoutet!

17:45 | Die Zecke:
Laut Recherche im Buch "Kontrollverlust" von Thorsten Schulte, dem Silberjungen, waren frühere Weggefährten bei Beginn Merkels westdeutscher Karriere überrascht, dass sie diese bei der CDU startete. Sie hätten sie ihren Ansichten und Überzeugungen nach bei den Grünen verortet (sic!).
Und auf GMX wird gerade lanciert, dass die FDP nun doch für weitere Gespräche zur Jamaika-Koalition bereit sei. Mit was hat man denn nun die deutsche Wendehälsepartei schlechthin überzeugt?

06:33 | Focus: Rebellion gegen Schulz: SPD-Abgeordnete grummeln gegen hartes Nein zur GroKo

Nach dem Aus einer möglichen Jamaika-Koalition hatte die SPD ihr Nein zu einer Großen Koalition noch einmal bekräftigt. Besonders SPD-Chef Martin Schulz hatte eine deutliche Absage erteilt. Doch nun wächst offenbar der Widerstand gegen den harten Kurs des Vorsitzenden.

21.11.2017

20:14 | YT: Fulminante Rede von Alice Weidel im Bundestag: AfD fordert Klage gegen EZB-Programm (21.11.2017)

Beitragstäter:
"Einhaltung des Verfassungs- und Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und einen EU-Finanzminister".  Alice Weidels Hauptrede hier als Youtube-Clip. Ich hielt dann die Intervention gegen die Gegenreden der sklavisch pro-EUR-Rettungs-Fraktion aller Altparteien. Gipfelnd in dem Spruch von SPD-MdB Petry: "Sie [AfD] lieben EURopa nicht" - es fehlte nur noch sein Mielke-Satz "Ich liebe doch alle". Die europäischen und deutschen Menschen lieben wir übrigens auch. Aber nicht die zunehmend rechtsbrechenden, falschgeldfinanzierten EUR-Planzentralisten.

20:00 | Focus: Auf Bundestagstagsfluren herrscht Frust über Merkel und Unverständnis über Schulz

Der Bundestag beriet an diesem Dienstag über Geschäftsordnungen und die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze. Die Gespräche rund um den Plenarsaal drehen sich allerdings um die Frage, wie es zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen kommen konnte und vor allem, wie es jetzt weitergehen kann.

Tageszusammenfassung. Merkel schwer angeschlagen, Lindner ist an allem Schuld (aber nicht umgefallen), Schulz fast schon weg und die Grünen sind in der Realtität gelandet (sozusagen clean) .... die AfD glänzt. Und Deutschland hat die nächste schlaflose Nacht vor sich .... Mutti ist traurig. TS

19:14 | huffingtonpost: Alles nur inszeniert? Ein Screenshot bringt die FDP nach dem Jamaika-Aus in Erklärungsnot

Die FDP gerät durch einen Screenshot von Google+ in Bedrängnis. Das Bild, mit dem die Partei ihren Abbruch der Verhandlungen erklärte, ist von Donnerstag. Die Partei rechtfertigte sich, sie habe für alle Szenarien Grafiken vorbereitet

Beitragstäter:
Es ist ein Bild, das einen üblen Verdacht nährt: Hat die FDP ihren theatralischen Abgang vom Verhandlungstisch der Jamaika-Sondierer von langer Hand geplant? Unmittelbar nach Bekanntgabe des Verhandlungs-Ausstiegs postete die FDP in den sozialen Medien ein Spruchbild: "Lieber nicht regieren als falsch." Magentafarben auf gelbem Grund. Heikel daran: Wie der Dateiname des bei Google+ hochgeladenen Motivs verrät, stammt das Bild bereits vom Donnerstag, dem 17. November. Im Video oben: Liberalen-Chef Lindner verkündete den Abbruch erstaunlich gut vorbereitet Zahlreiche Journalisten und Politiker teilten bei Twitter entsprechende Screenshots. Der Vorwurf: immer derselbe. Der spontane Abbruch der Verhandlungen war eben nicht spontan. Sonder inszeniert. "Liebe FDP, wieso hat eure Grafik das Datum von Donnerstag als Dateinamen? Ach ja, das war der eigentlich letzte Tag der Sondierungen, richtig... Der Abbruch der Gespräche war aber wirklich noch nicht länger geplant, ne, Christian Lindner?", fragte so etwa "Spiegel"-Journalistin Ann-Katrin Müller.

Derweil bei uns heute im Bundestag: AfD hat eben im BT den ersten "Hammelsprung" erzwungen. Thema vorzeitige Kreditrueckzahlung Irlands zu Lasten EU/deutscher Steuerzahler. Linke und SPD stimmen mit AfD dagegen, wenn auch zT aus anderen Gruenden. Nun Eimzelauszaehlung. CDU und FDP u Gruene zitieren schnell ihre Leute in den BT! Jamaika lebt also noch. Bzw die große Koalition der SuperEURopaer. (diesmal aus taktischen Gruenden ohne SPD).
Quelle: https://www.facebook.com/peter.boringer.7/posts/2038623676374701?pnref=story

20:10 | Eri Wahn:
Man sollte nicht auf die Propagandamaschine des Mainstreams reinfallen. Spätestens als ich die Interviews in der ARD mit der Trulla und dem Posterboy gesehen habe, wurde mir klar, daß die Journaille jetzt CDU/CSU mit den Grünen in Position bringt und die FDP abservieren will, evtl. um bei Neuwahlen das Ergebnis zu verbessern. Die "Ergebnisse" der Gespräche und die Vorgehensweise von Merkel - Grüne Vorschläge hui, Gelb pfui - sind aber tatsächlich so, wie sie Lindner dargestellt hat. Den Beweis gab es auch gestern Abend in "Hart aber Fair". Auf die Frage, ob die Grüninnen für eine Neuwahl wieder "resetten und von ihren Kompromissen abrücken müssten“, sagte Grünen-Peters wortwörtlich: "Also nein, warum sollten wir uns resetten, wenn sie das Papier genau gelesen hätten …“ Auf gut Deutsch das "Papier" war ein durch und durch grünes Machwerk, ganz im Sinne der grün-gepeilten Trulla.

 

17:12 | ET: Von der Leyen für längere Auslandseinsätze – Gauland dagegen: Afghanen sitzen am Ku’Damm, anstatt Heimatland aufzubauen

Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität". Im Zuge dessen nannte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Gesamtbilanz des seit 2001 andauernden Afghanistan-Einsatz "verheerend".

Es wäre besser, dass die Deutschen ihre Grenze sichern. KO

19:09 | Leser Kommentar:
Herr Gauland hat leider keine Ahnung um die Erfolge der westlichen Wertegemeinschaft in und um Afghanistan. Seit die US Army mit ihren Vasalen um Bundeswehr uswusw in Afghanistan rumturnt ist der Opiumanbau um Faktor 10-100 je nach Region explodiert. Mittlerweile bekommt man Heroin nicht nur in Frankfurt am Bahnhof sondern auch in Kleinklickersbach im Kindergarten. In Landstuhl bei Kaiserslautern wird auf Kosten des deutschen Steuerdepps ein modernes Militärkrankenhaus gebaut für 1 Milliarde Euro das man die Kollateralschäden bei der US Army und beim IS wieder zusammenflicken kann. All dies lässt den Rubel rollen und ist gut für die westliche Wertegemeinschaft - Krieg ist Frieden! Alternativlos!

19:35 | Eri Wahn:
In Afghanistan haben wir bis jetzt 56 Kriegstote bei der Bundeswehr zu verzeichnen, für die es ein Mahnmal auf der Wiese vor dem Reichstag geben müsste. Die Gesamtkosten werden auf ca. 25 Mrd.(!) € für Bundeswehr und sonstige Kosten u. Zahlungen geschätzt. Der Krieg wurde schon mit einer Lüge des Verbrecher-Regimes Schröder/Fischer begonnen und so verkauft: „ …einen kurzen, gezielten Einsatz der Bundeswehr. Auf sechs Monate ist diese Mission zunächst angelegt: "Es handelt sich um ein von den Aufgaben her, vom Einsatzort her und von der Zeit her begrenztes Mandat." Daß die Blockparteien natürlich fast geschlossen dafür gestimmt haben, versteht sich von selbst, denn man hat ja auch meistens selbst keine Kinder als Soldaten im Einsatz! Und wo stehen wir heute: Endlose Diskussionen darüber, ob man „Asylbewerber“ wegen der „Sicherheitslage“ wieder dorthin zurückschicken kann … Für was haben unsere Soldaten ihr Leben 5.000km entfernt von der Heimat gelassen? Wieso können wir dort Gelder ohne Ende verbrennen und hier kann noch nicht einmal der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Mohnplantagen und die „Tanzknaben“ sind wohl die einzigen vorzeigbaren Ergebnisse. Ich hoffe, daß für diese Verbrechen eines Tages der Schwurgerichtssaal in Nürnberg wieder in Betrieb geht!
 

14:27 | t-online: Seehofer: Merkel hat meine und unsere Unterstützung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

Mit Loyalität gemeinsam in den Sonnenuntergang! TB

13:27 | RT: Botschafter a.D Frank Elbe: Warum nicht eine Minderheitsregierung?

Es gibt verschiedene Szenarien wie es nach dem Aus für Jamaika jetzt weitergeht: Neben Neuwahlen sind auch eine große Koalition sowie eine Minderheitsregierung im Gespräch. Frank Elbe plädiert dafür, eine Minderheitsregierung zumindest nicht ganz außer Acht zu lassen.

Warum nicht gleich Merkel-Kanzlerschaft bis an ihr Lebensende? Wer braucht schon eine Mehrheit zum regieren. Einsame Tundra-Regentschaft anstatt Jamaika! Nach dem Regierungs-Bildungs-Debakel  trifft sich der Fanclub der Noch-Kanzlerin zu Sondierungsgesprächen! Die Kanzlerin ist mit ihrem Wunsch nach einer weiteren Merkel-Periode also nicht alleine! Auch CSU-Horstl rüstet auf. Die Anhänger des bayrischen Urgesteines treffen sich heute um 16 Uhr in der Telefonzelle von Schmarrnzell! TB

10:10 | ebay: Koalitionspartner zur Bundesregierung

Wir von der Union suchen weiterhin nach Koalitionspartnern. Du solltest hierzu grenzenlos kompromissbereit sein und unter Umständen dein Parteiprogramm ablegen können. Bei Interesse im Kanzleramt melden!

10:05 | Die Leseratte -  Zum Beitrag in der Welt zum ZDF-Interview mit der Kanzlerin: "Ich fürchte garnichts"

"Im ZDF besteht die Kanzlerin darauf, einen Wählerauftrag für vier Jahre zu haben." Wie bitte? Von wem? Völlig entschwebt (was nimmt die Frau?) oder absolute Publikumsverarsche!

Kein Wähler in Deutschland hat dieser Kanzlerin jemals einen Auftrag erteilt! Der deutsche Wähler darf gnädigst eine Partei wählen (mit seiner Zweitstimme) und (mit der Erststimme) einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis, der ebenfalls fast ausschließlich von den Parteien aufgestellt wurde. Punkt. Mit anderen Worten: Der Wähler wählt die Mitglieder des Parlaments aus einer mehrheitlich von Parteien vorgegebenen Liste, sonst nichts. Der Kanzler (oder die Kanzlerette) wird erst anschließend vom Parlament gewählt. Diese Kanzlerwahl steht noch aus! Frau Merkel hat derzeit überhaupt keinen Auftrag, von wem auch immer, und ihr letzter Auftrag ist abgelaufen.

Im Gegenteil: Wenn ihre Hoffnung auf Neuwahlen ruht, muss sie jetzt sogar hoffen, eben NICHT gewählt zu werden, also KEINEN Auftrag für die nächsten vier Jahre zu erhalten. Weil nur dann der Bundespräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen kann. Schon scheiße, wenn eine Kanzlerin nach 12 Jahren Amtszeit die eigenen Gesetze und Verfahren nicht kennt. Obwohl: Erklärt natürlich vieles.

 

09:05 | ET: „FAZ“-Gastautor über „sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin“: „Die Ära Merkel geht zu Ende“

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, ebenso die Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier fordert von den Parteien "politische Verantwortung". Ein Beitrag der "FAZ" lässt vermuten, dass eine sinnvolle Regierungskoalition für Deutschland nur ohne Merkel zustande kommen könnte.

 

08:50 | Achgut: Merkel schwimmt, das Krokodil wartet

An Angela Merkel wurde in den letzten Monaten selbst von grundsätzlich geneigten Kommentatoren eine völlige Entkernung ihrer Restpolik diagnostiziert. Möglicherweise täuscht der Eindruck. Die Koalition mit der FDP bis 2013 verwaltete sie wurstig, zielstrebig nur in ihrem Vorsatz, den Verbündeten auf Null zu bringen. In den beiden Bündnissen mit der SPD nahm sie den Partner gewissermaßen in die CDU auf, um ihn allmählich zu verdauen.

08:15 | FAZ: Was den Steuerzahler eine Neuwahl kosten würde

Wahlunterlagen drucken und verschicken, Wahlhelfer finden und zigtausende Wahllokale besetzen – eine Neuwahl des Bundestags würde etliche Millionen Euro verschlingen. Die Jamaika-Sondierungen sind geplatzt, eine Neuwahl erscheint als ein mögliches Szenario. Mit ihr kämen auf die Steuerzahler Kosten in Höhe von zig Millionen Euro zu. Wieder müssten Wahlzettel gedruckt und Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Wieder müssten zigtausende Wahllokale mit Helfern besetzt werden.

Schrecklich was die angebliche Demokratie kostet, zig Millionen werden für den Steuerzahler und Nicht-Steuerzahler ausgegeben, nur damit der "Wählerwillen" umgesetzt werden kann. Soviel Papier, soviele Bäume geopfert werden, nur um die Machtsucht zu befriedigen. Europa schaut auf Deutschland und die "neue" Regierung mit den gleichen Akteuren. TS

06:36 | FAZ: Steinmeier bittet gescheiterte Sondierer zum Gespräch

Der Bundespräsident trifft sich mit der Spitze der Grünen und der Liberalen. Kann er die Jamaika-Parteien wieder zusammenbringen? Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt dagegen auf Neuwahlen. Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Steinmeier will heute mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt.

20.11.2017

20:02 | Welt: „Ich fürchte gar nichts“

Im ZDF besteht die Kanzlerin darauf, einen Wählerauftrag für vier Jahre zu haben. Damit verbindet sie das Signal an die CDU, gar nicht erst über eine Alternative nachzudenken. Und appelliert an die SPD. Dafür, dass ihr gerade die aktuell einzig realistische Regierungskonstellation um die Ohren geflogen ist, wirkt Angela Merkel bemerkenswert gut gelaunt. Im ZDF stellte sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Abend den Fragen von Peter Frey und Bettina Schausten in der Sendung „Was nun?“. Als statisches Hintergrundbild hatte der Sender ein Foto Merkels mit bleichem Teint gewählt, auf dem sie beinahe erschrocken die Lippen schürzt und gläsern in die Ferne blickt.

"Mit dem Angriff von Schulz wird das alles in Ordnung kommen!" (Fingerwedeln) ... "Schulze konnte nicht genügend Kräfte sammeln, meine Kanzlerin!" .... "Es bleiben im Raum... Lindner, Trettin und Seehofer!" .... TS

19:51 | Die Leseratte - Kommentar
Ich tue mir jetzt über den Tag immer wieder die Statements der Politiker an und könnte kotzen, wenn ich diese Floskeln von "Verantwortung" und "Wählerauftrag" höre und von "Demokratie", die angeblich beschädigt würde usw. Was für eine unsägliche Heuchelei! Was ist denn der Wählerauftrag? Das Gegenteil von "weiter so", von weiterer Masseneinwanderung, Eurorettung, totale EU, Vernichtung des Volksvermögens usw. Und wovon war in den Sonderungsverhandlungen die Rede? Der Wählerauftrag wurde nicht mal zur Kenntnis genommen! "Demokratie"? Die drittgrößte Partei im Bundestag wurde übergangen! Schlicht ignoriert, so getan, als sei sie nicht da, schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen vom demokratischen Prozess. Statt dessen saß eine abgestrafte Minderheitenpartei am Konferenztisch, die unfassbare Forderungen vertrat, mit denen sich über 90 % der Wähler nicht anfreunden können. Wie demokratisch! Von eklatanter Missachtung des Wählerwillens garnicht zu sprechen. "Verantwortung"? Persönliche Egoismen wohin man schaut, die einen wollen unbedingt Macht und Fleischtöpfe behalten, die anderen unbedingt dahin und wieder andere ducken sich einfach weg. Jeder mahnt nur beim jeweils anderen Verantwortungsgefühl an. Die Parteiendemokratie ist am Arxxx, deutlicher kann man das nicht mehr zeigen.

19:50 | TheEuropean: Drei Parteien, die nicht Selbstmord begehen wollen

Nun steht es also fest: FDP, CSU und Grüne wollen nicht Selbstmord begehen, nur damit Merkel weiterregieren kann. Jamaika war von Anfang an ein Hirngespinst. Bravo! Die FDP ist nicht umgefallen, sie ist konsequent geblieben. Das hatte ich von Anfang an so erwartet. Schon wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend des 24. September, viele Stunden vor Verkündung des Endergebnisses, habe ich öffentlich in einem Live-Interview bei TICHYS EINBLICK (siehe Link unten) erklärt: „Ich glaube, wir werden Neuwahlen bekommen müssen…. Deutschland ist unregierbar mit diesem Ergebnis.“

Leseratte:
Hat er ganz gut analysiert, und angeblich wusste er es schon am Wahlabend. Wenn man ihm Glauben schenkt, dann war die FDP das Bauernopfer, die beiden anderen kleinen Parteien hätten so auch nicht - naja, gewollt schon, aber nicht gekommt. Wobei die beteiligten Grünen wirklich fast geweint haben, weil sie nun doch nicht dürfen.

19:35 | Handelsblatt: Merkel würde im Falle von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten

Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen. Die SPD will nicht als Ersatz einspringen. Angela Merkel würde im Falle von Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Der Newsblog.

 

19:08 | Focus: Blitz-Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen

Die FDP zog am späten Sonntagabend die Reißleine für ein Jamaika-Bündnis. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Eine aktuelle Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt nun, dass sich die meisten Deutchen Neuwahlen wünschen.
45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen erneuten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus. 27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine Große Koalition, 24 Prozent eine Minderheitsregierung.

IHR Deutschen seit einfach nicht zu regieren. Die Kanzlerin Merkugabe macht weiter ... auch dann wenn SIE die Partei von sich ausschließt. TS

17:45 | FAZ: Gescheiterte Sondierungen : Merkels Niederlage

Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag.

Manchmal sollten wir uns mal die Frage stellen, wie wohl die Historiker in einigen Jahrzehnten die "Regentschaft Merkels" beurteilen werden. Sicher nicht positiv. KO

 

17:31 | RT: „Die Ära von Angela Merkel ist beendet“ – AfD-Politiker Frank Hansel zum Jamaika-Aus [Video]

Im Interview mit RT Deutsch äußert sich der Frank Hansel zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. Der AfD-Politiker sieht darin einen guten Tag für Deutschland, weil damit das Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeläutet worden sei.

Hoffen wir, dass es so ist. So bekommt Deutschland eine Chance zu Überleben. KO

 

17:11 | ET: Showdown in München: Am Donnerstag wird es ernst für Seehofer – oder für seine Gegner

Die CSU will Antworten von ihrem Parteichef. Am Donnerstag könnte es deswegen bei der CSU-Sondersitzung zu einer Art Showdown in München kommen.

 

15:10 I diepresse: SPD will Neuwahlen: Jamaika-Parteien "unfähig"

SPD-Chef Martin Schulz schließt eine Große Koalition erneut aus und will Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier fordert hingegen Gesprächsbereitschaft aller Parteien. Bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlern dominieren Schuldzuweisungen.

Hat ja nicht lange gedauert und der Spesen/Taggeld-Martin liefert die heiß ersehnte Wortspende des Tages. Wie auch immer, die Show geht weiter. Andererseits, beim Spesen/Taggeld-Sozialisten Martin S. drängt sich in meinen grauen Zellen unweigerlich diese Szene in den Vordergund. Zufall? HP

 

11:39 | ET: FDP will Minderheitsregierung unterstützen

Die FDP will keine "Fundamentalopposition" betreiben, sondern sich konstruktiv einbringen. Daher würde sie eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel unterstützen.

12:37 | Leser-Kommentare
(1) Nun werden wir wohl doch noch eine große Koalition bekommen und unser heiliger Martin wird Bundeskanzler. O Weh.

(2) Hm, jetzt muss ich auch mal wieder meinen Senf dazu geben. Hatte eigentlich damit gerechnet, dass "überraschend" direkt nach dem Münster-Tatort (13 Millionen Zuschauer) die Einigung bekannt gegeben wird. Was Lindner damit bezweckt, ist mir nicht ganz klar, könnte auch nach hinten losgehen. Gestern Nacht bei Kleber konnte man schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie es jetzt läuft. Die "böse" FDP wurde quasi schon zur neuen AfD gekürt, die Medien werden sich von nun an auf die "Unvernünftigen" stürzen. Und dann auch noch "Steinbeißer" als Bundespräsident, dessen Loyalität letztlich auch nicht den Sozen gilt. Merkel wird nicht zurücktreten, also weiterwurschteln und Chaos bis sich die Umfrage drehen und Neuwahlen machbar sind.

(3) Schulz fordert Neuwahlen, Steinmeier ruft auf zur Regierungsbildung - was mag dahinterstecken? Steinmeier möchte wieder schwarz-rot aber ohne Mutti. Mutti soll entweder auf Juncker, oder auf Tusk folgen. Recht schlüssig. Ohne Mutti kann die SPD einen Neustart argumentieren.

(4) Die Leseratte: Erstens: Gut, dass das unwürdige Schauspiel vorbei ist, Jamaika hätte Deutschland noch schneller an den Abgrund gebracht.
Zweitens: Die Grüninnen haben zu hoch gepokert und verloren. Sie haben "Alles oder Nichts" gespielt und bis jetzt (!) nicht realisiert, dass man tatsächlich "Nichts" erhalten kann.
Drittens: Die einzig sinnvolle Minderheits-Regierung wäre die zwischen CDU/CSU und FDP, mit Zugeständnissen an die FDP (Merkel ist jetzt angeschlagen und MUSS nachgeben). Eine Minderheits-Regierung mit den Grüninnen kann nicht funktionieren, weil viele Vorhaben keine Mehrheit durch die Opposition finden würden.
Viertens: Auch Neuwahlen würden zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Mehrheiten bringen, wir haben zu viele Parteien im Bundestag. Es könnte im Gegenteil dazu führen, dass die sog. Volksparteien noch mehr Stimmen verlieren und selbst eine Groko dann nicht mehr möglich wäre.
Fazit: Merkel hat fertig! Sie hat während ihrer Regierungszeit JEDEN Partner kannibalisiert und ihm massiv geschadet. Es ist ganz allein ihre Schuld, wenn die SPD Totalverweigerung betreibt und auch die FDP aufgrund eben dieser früheren Erfahrung schon im Vorfeld die Bremse zieht. Es ist auch ihre Schuld, die Grüninnen nicht rechtzeitig auf ihre (geringe) Bedeutung zurückgesetzt zu haben.

 

11:29 | unbestechlichen: Der Schachspieler Christian Lindner – Springer schlägt Königin, Schachmatt

Als guter Schachspieler weiß man, es gibt Situationen, in denen ein defensives Spiel um eine gute Position wichtiger sein kann als ein direkter Angriff, das gilt gerade dann, wenn man einem erfahrenen Meister gegenüber sitzt. Christian Lindner ist ein guter Schachspieler, er weiß, wann man sich besser defensiv positioniert um den Gegner aus seinen Linien in den offenen Kampf zu locken. Das hat er auch während der Koalitionsgespräche zu Jamaika taktisch klug getan.

Könnte es nicht auch genausu gut sein, dass Lindner nicht der Spieler sondern nur eine Figur am Brett ist? Läufer oder Springer? TB

09:31 | ET: Jamaika-Sondierungen sind gescheitert: Merkel stürzt in schwerste Krise ihrer Amtszeit

Schock kurz vor Mitternacht: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.

11:27 | Leser-Kommentar
Zitat: ...Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor.Das kann ich so nicht nachvollziehen. Solange die Verhältnisse so sind  wie jetzt ist es sehr übersichtlich. Derzeit sind die Kriegsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP mit sich selbst beschäftigt. Es finden keine verbalen Angriffe auf die Bürger statt, also man beschimpft sie nicht als Nazis. Es finden keine Angriffe auf den Sozialstaat statt wie Rentenkürzung, Hartz-IV-Kürzung, Arbeitslosengeld-Kürzung. Keine idiotischen Diskussionen über längere Lebensarbeitszeiten, während man in anderen EU-Ländern nach wie vor früher in Rente gehen kann.

Zwar gibt es auch keine Diskussionen über das Abschaffen der Steueroasen wie z. B. Luxemburg, aber das hat es vorher auch nicht gegeben. Kurz,
solange es so ist fällt es den Kriegsparteien schwer mit Absicht noch mehr kaputt zu machen als bisher. Und Merkel wird für die Kriegsparteien auch Tag für Tag mehr zum Problem. Man ist auf einem guten Weg.


07:49 | Bundestags-Abgeordneter Peter Boehringer zum Abbruch "Staatsschausspiel"

 

Ich hatte schon vor Tagen EXAKT dieses Staatsschauspiel von Jamaica vorhergesagt („mögliches werbewirksames vorläufiges Scheitern“. Meine weitere Prognose ist diese (widerlegbar): Großes Staatsschauspiel. Ich glaube nicht an Neuwahlen. Entweder SPD als Koalitionspartner – oder nach Weihnachten Rückkehr der FDP „nach harten Zugeständnissen von Grün und Schwarz an FDP“. Das war (seitens FDP) lange geplant. Die MUSSTEN eine Wiederholung des Wählerverrats von 2009ff vermeiden. Jedenfalls als Teil des Schauspiels.
Neuwahlen gibt es nur, wenn dann eine echte Chance auf Schwarz-Gelb besteht – und die steht derzeit noch nicht. Die FDP ist und bleibt eine Partei der Ankündigungen. 2009 hatte man (Westerwelle und Lindner) einen stabilen Euro versprochen – dann 2011ff das Mittragen der permanenten Euro-Rettung. Genau wie heute erneut – darüber wurde heute Nacht gar nicht verhandelt – hier verhandelten sklavische EURopäer und Planwirtschaftler untereinander.

Oder Staats- und Parteienschauspiel um Trulla und Grün zu entsorgen? TB

08:20 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Neuwahlen würden folgendes Ergebnis bringen (von meinem Wahlforschungsinstitut eben ermittelt):
CDU: 11% (diese Wähler wären der Bodensatz der deutschen Restverblödung)
SPD: 14% (die Hartz4 Sätze steigen ja um 23 cent nächstes Jahr...)
FDP: 18% (Westerwelle kriegt einen feuchten Schritt, wenn er das erfahren sollte)
Grüne: 2% (das sind ehemalige CDU Wähler, und der absolute Bodensatz der gehirngewaschenne Restverblödung)
AFD: 51% (Nazis, NazisKinder, NazisUrenekel, Naziururenkel)
Sonstige: 4%
Amtlich Ergbnis hiernach: CDU 31%, SPD24%, FDP,14%, Grüne 10%, AFD 12%, Rest 9%, Wahlbetrug 100%

09:39 | Leser-Kommentar "Staats-Schauspiel? Oder doch eher Comedy?"
das in den letzten Tagen beinahe schon absehbare Scheitern der Verhandlungen würde ich doch eher und Comedy verbuchen.Parteien deren ,,Überzeugungen" sich diametral entgegenstehen ,,einigen" sich maximal zum Stillstand.
Der Coup des Herrn Lindner, der Abbruch der Gespräche, dient doch lediglich der Selbszinzenierung. Mangels adäquaten Personals ist das gelbe Trüppchen gar nicht in der Lage sich konstruktiv an einer Regierung zu beteiligen. Der marktschreierische Nerd der FDP ist genauso krachend gescheitert wie Merkel, Seehofer und Co, da braucht der kleine Kläffer gar nicht rumzubellen.
Wem dient es...
Merkel und Seehofer können Koffer packen. Zuerst vergeigen sie eine Mehrheit und nun die Verhandlungen. Das war es dann wohl.Der Wendehals aus Bayern ist zum Nebendarsteller geschrumpft und Söder wird ihm nun den Rest geben.Die ,,mächtigste Frau der Welt" kriegt ihren Saftladen nicht auf Linie. Diese beiden Trümmerlotten der Union haben sich blamiert bis aufs Mark.Die Grünen stehen nun da wie dumme Schulbuben, hat ihnen doch grad jemand die Dienstwagen vor der Nase weggezogen.
Eine wahrlich blamable Veranstaltung!Wer profitiert? Die AfD? Diese zerrissene Rummeltruppe, deren Gebaren wahrlich nicht für regierungsfähigkeit spricht.Sorry, aber als Deutscher möchte ich nicht, dass mich solche Vollpfosten mit Parolen statt Ideen noch weiter ins Elend reiten.Eine Groko? Lachhaft. So weit kriegt selbst die SPD den Arsch nicht auseinander...
Die bundesdeutsche ,,Demokratie" ist am Ende angelangt.Warten wir ab was dem folgt.Das demokratische Spektrum jedenfalls hat sich vollkommen unwählbar gemacht. Das registriert nun wohl auch der dümmste...Ich bin sehr gespannt..


07:00 | spiegel: 
Lindner-Erklärung im Wortlaut - "Keine gemeinsame Vertrauensbasis"

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen verkündet. Hier ist seine Erklärung im Wortlaut. Es war kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner in Berlin vor Journalisten trat und verkündete: Seine Partei, die FDP, habe sich aus den Gesprächen um eine mögliche Jamaikakoalition zurückgezogen. Die Verhandlungen von CDU, CSU, Grünen und Liberalen sind damit nach rund vier Wochen gescheitert. Die Erklärung Lindners im Wortlaut:

Da stellt sich schon die Frage ..... was haben die Damen und Herren die letzten vier Wochen gemacht? Erschreckend die Aussage, "Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann." TS

07:46 | Leser-Kommentar zum Scheitern
Zum Scheitern von Jamaika gingen mir zwei Gedanken durch den Kopf:
1. "Das dient alles nur zur Dikreditierung der Politik" Wo hab ich dasmal gelesen?
2. Merkel könnte mit einer Minderheitsregierung eine versteckte GROKO installieren. Die SPD könnte auf Opposition machen und immerherumkrakelen und bei Abstimmungen die erforderliche Mehrheit liefern.

Vielleicht hat nicht nur Zimbawe, sondern auch die BRD endlich die Chance eine ewige Last an iher Spitze abzuschütteln?! TQM

08:06 | Leser-Zuschrift zum TQM-Kommentar
NUn ja TQM, selbst wenn das mErKEL geht oder gegangen wird so bleibt ihre diktatorische große VerbrecherKoalition bestehnd aus CDU, CSU, BND, SED, Stasi, NSU uswusw. weiterhin bestehen. Nur weil der stinkende Kopf weg ist, wird der Restkadaver danach nicht nach Rosenwasser duften....

09:35 I TQM an den werten Leser: Keine Sorge, ich bin nicht so naiv und wage zu hoffen, daß etwas besseres nachkommt - trotzdem möchte ich sie nicht mehr sehen und hoffe, daß ihr Abgang so unschön endet wie ihre Politik! Der Grund warum ich fast nie in dieser Rubrik schreibe ist der, daß ich nicht an eine Veränderung innerhalb der Westblockparteien glaube. Je dünner aber deren Luft wird, desto besser...


06:40
 | SZ: In Berlin breitet sich Schockstarre aus

FDP-Chef Lindner hinterlässt enttäuschte Verhandler, als er die Jamaika-Sondierung für beendet erklärt. Doch einige scheinen darüber gar nicht so unglücklich. Am Ende stehen die Vertreter von Union und Grünen da wie eine Herde verlassener Schafe, erstarrt, so als hätte der Blitz eingeschlagen. Aber es gibt auch ein paar Gesichter an diesem Abend, die so gar nicht traurig wirken mögen.

06:41 | FAZ: Grüne kritisieren FDP scharf wegen Verhandlungsabbruch

Es habe bereits ein Gesamtpaket vorgelegen, auf das man sich hätte einigen können, sagt Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon den Abbruch der Gespräche vorbereitet.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ O-Ton Christian Lindner. Anstatt einer gesunden Vernunft zu folgen, frönten die Grünen überzogener Forderungen und zeigten die Unfähigkeit der Kanzlerin auf. Merkel hat verspielt. TS

07:40 | Eri Wahn
Bei dem Artikel unbedingt das Bild ansehen: Da gibt es nur ein fröhliches Gesicht ... und das sitzt momentan vor dem Bildschirm

07:48 | Die Grünen als Tod der Demokratie. Neidvoll werden die Deutschen nach Österreich blicken - wir haben dieses Pack entsorgt! TB

19.11.2017

21:49 | Leser-Zuschrift zum Jamaika-Fail

Liebes Team, wenn es den anderen Lesern so geht wie mir, hab jetzt nach 18.00 einige Lageberichte zu Jameika erwartet.
Aber da kommt nichts. Das einzige, was auf die Schnelle zu finden war: https://www.compact-online.de/blamage-die-vom-volk-nicht-gewollte-jamaika-koalition-steckt-fest/


17:35 | jouwatch: Der klügste Linke rechnet mit Merkel ab

Es heißt, unter den Blinden sei der Einäugige König. Doch Wolfgang Streeck, der frühere Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, ist unter den Heerscharen totalblinder Linken in Deutschland mindestens zweiäugig. Das hat Streeck erneut mit seinem ganzseitigen Text bewiesen, der unter dem Titel „Merkel – Ein Rückblick“ im Feuilleton der FAZ vom 16. November erschienen ist und über den PI-NEWS am Freitag schon kurz berichtete. Es ist eine ebenso brillante wie gnadenlose Abrechnung mit dem „System Merkel“, das nun am Ende, aber noch nicht Vergangenheit ist.

Nur die Halblinken in der CDU habens noch nicht verstanden! TB

15:52 | ET: Wolfgang Kubicki: Keine Entscheidung ohne Trittin

FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt nicht an eine Entscheidung bis Sonntagabend 18 Uhr ohne den Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt nicht an eine Entscheidung über eine mögliche Jamaika-Koalition bis Sonntagabend 18 Uhr ohne den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne) am Verhandlungstisch.

17:21 | Eri Wahn zum Kubicki
Trittin hat seine politische Karriere bei Maoisten, Trotzkisten und sonstigen Linksextremen begonnen. Später hat er dann das Buback-Papier (Ermordung wurde gebilligt) verteidigt und sich für die Straffreiheit von Sex mit Kindern eingesetzt. Und so einer ist jetzt entscheidend, um über die Zukunft dieses Landes zu bestimmen. Dann weiß man ja, wie heruntergekommen genau dieses Land und vor allem die selbsternannten politischen "Eliten" wohl sind!

 

15:15 | Welt: „Koalition der Besserverdiener und Besserwisser“

Ralf Stegner kritisiert, dass in einer Jamaika-Regierung soziale Themen kaum eine Rolle spielen werden. Der SPD-Vize schreibt das vor allen Dingen der CDU zu, die lediglich den Machterhalt suche.

Mein Liebingsdeutscher, Sonne aus Deutschland, gibt wieder einmal seine sozialistischen Ansichten zum Besten..... aber in einem hat er Recht ...... die Themen. TS
P.S.: Gibt es jemanden der Ralf schon mal lachen gesehen hat?

Leserinnen Kommentar:
Stegner drückt seine Gefühle anders aus. Das Publikum kanns nicht mehr verstehen. Gut, dass es ihn gibt. .... "Feelings" (Mee-Mee)
Apropos: ich kenn eigentlich nur gutverdienende Sozis.

 

13:48 | jouwatch: Sind Bundestagswahlen eigentlich Sondierungswahlen?

Am Donnerstag hätten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Schwampel eigentlich vorbei sein sollen. Ausgerechnet diejenige, deren persönliche Zukunft am meisten vom Zustandekommen dieser Schwampel abhängt, Angela Merkel, tönte wenige Tage zuvor vom ultimativen und absolut einzuhaltenden Sondierungsendtermin: 16. November 2017. No more Sondierung am 17ten.

 

12:24 | Leserkommentar zu...... 20:12 | ET: „Wir bitten um Antwort“: 15 Fragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Verhandlungsführer von „Jamaika“

Zu den 15 Fragen der AFD an die Jamaika Verhandler vermisse ich die Antworten der AFD oder hab ich die nur übersehen?

11:51 | RT: Medienberichte: Erklärungen für Scheitern von Jamaika bereits vorbereitet, Streitpunkt Migration

Die ursprüngliche Planung, die Sondierungsgespräche am vergangenen Freitag abzuschließen, scheiterte vorrangig am Thema Familiennachzug. Nach Medienberichten bereiteten die Sondierer gar Erklärungen für das Scheitern von Jamaika vor. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ waren es die Grünen, die in der Nacht auf Freitag darauf bestanden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ab März 2018 möglich zu machen und Horst Seehofer soll sich demnach gesprächsbereit gezeigt haben.

 

09:26 | ET: Nahles redet sich nach Reise-Verbot in Rage

Gerade hat Angela Merkel alle Hände voll zu tun, mit FDP und Grünen eine mögliche Jamaika-Koalition zu schmieden, da bekommt sie Ärger mit Noch-Partner SPD in der geschäftsführenden Bundesregierung.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wirft der Kanzlerin vor, Deutschlands Ansehen in Europa beschädigt zu haben - weil sie verhindert habe, dass Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley als ihre Vertretung zum EU-Sozialgipfel ins schwedische Göteborg fährt.

11:27 | Eri Wahn
Liebe Andrea, wenn man schon "ab morgen kriegen sie in die Fresse" schreit, sollte man immer auf seine eigene Deckung achten!


09:15 | ET: Machtdemonstration in Berlin: Rot-Rot-Grün lehnt unabhängigen Sonderermittler in Polizei-Affäre ab

Mit ihrer Mehrheitsmacht schmetterte die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen den Antrag der CDU-Opposition für einen externen und unabhängigen Sonderermittler im Zusammenhang mit der Affäre um die Polizeiakademie vom Tisch.

 

08:32 | achgut: Merkel ist kein Hit mehr

Während die Jamaika-Sondierer weiter an ihren Balkoninszenierungen basteln und immer noch nicht herausgefunden haben, wie sie ihre Wähler endgültig hinters Licht führen können, bahnt sich allmählich eine Trendwende an. Während bei FOCUS-Online heute 82 Prozent der Leser des Verhandlungs-Tickers bekundeten, dass sie sich einen Abbruch der Verhandlungen wünschten, scheinen auch manche Medien langsam umzudenken.

Wen das einzige Programm die Flüchtlinge sind und alles andere nebenrangig ist .... sollte, könnte und vielleicht einmal darüber nachdenken, ob die Richtigen verhandeln. TS

06:52 | SZ: Grüne in der Flüchtlingspolitik "an der Schmerzgrenze"

Am Sonntag um 11 Uhr beginnt die entscheidende Sondierungsrunde über eine Jamaika-Koalition. Die Grünen haben Medienberichten zufolge ein Kompromissangebot über die Zahl der Flüchtlinge vorgelegt, die Deutschland jährlich aufnehmen kann. Im Gegenzug erwartet man Entgegenkommen von der CSU beim Familiennachzug. Die Migrationspolitik gilt als Schlüssel - eine Lösung hier ebnet den Weg für Einigungen in der Klima- und Energiepolitik.

Die Welt schreibt von einem "atmenden Rahmen" und die FAZ von Schmerzgrenze und die Grünen machen ein Kompromissangebot. Die Schmerzen haben die Deutschen. TS

18.11.2017

20:12 | ET: „Wir bitten um Antwort“: 15 Fragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Verhandlungsführer von „Jamaika“

An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer und an den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner.

09:37 | handelsblatt: Deadline am Sonntag, 18 Uhr – vielleicht

Klappt es noch mit einer Jamaika-Koalition oder nicht? Bis Sonntagabend soll es eine Antwort darauf geben: „Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Niemand will eine dahingehudelte Regierungsbildung, da verlieren nur die Bürger UND die Demokratie. Aber wernn man in 2,5 Monaten nicht mal zarte Annhäherungsschritte vollbringt, dann kann die zusammengeschusterte Koalition erst recht nicht funktionieren und wieder werden die Bürger verlieren UND die Demokratie. Oder ist das Ganze ein abgekartetes Spiel, um die Trulla zu entsorgen, weil man erkannt hat, dass sie nicht mehr "zieht". Neuwahlen würden nämlich weder Trulla noch der Horstl überstehen! TB

12:03 | Leser-Kommentar zur grünen TB-Annahme
Falsch, gaaaanz falsch! Die Trulla soll nicht entsorgt werden, NEIN! Die Trulla bekommt so jede Menge Zeit geschenkt, weil sie ja geschäftsführend im Amt bleibt. D.h. Sie muss niemandem Rechenschaft ablegen, muss für die Monate bis zu einer Neuwahl, oder evtl. einem doch noch Zusammenraufen der Jameikaner keine Wahl bestehen und kann weitermachen wie bisher! Und eine Neuwahl kann rausgezogen werden bis zum "Gehtnichtmehr".

Aber nicht über die Dauer einer GP, d.h. 4 Jahre! Mich deucht, dass Trulla abgebaut wird und man ihr keine 4 Jahre mehr geben kann! TB

18:48 | Der Systemanalytiker zum grünen TB-Kommentar
Also mich deucht, dass Merkl abgebaut wird, um noch heuer in der EU Ihren nächsten Aufstieg hinzulegen. Wenn ich mich recht erinnere, dann habe ich das vor Jahren mal irgendwo gelesen.


06:54
 | SZ: Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück

Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Berlin zurück beordert. Anlass ist eine kritische Aussage von Außenminister Sigmar Gabriel. Der Minister hatte sich in die aktuelle Krise um den Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri eingeschaltet. Hariri hatte Anfang November überraschend von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt. Danach gab es Spekulationen, Riad habe ihn zu diesem Schritt gezwungen und halte den Politiker fest. Das dementiert Hariri nun allerdings: Er befinde sich auf dem Weg nach Frankreich, um einer Einladung des französischen Präsidenten Macron zu folgen.

17.11.2017

20:03 | FAZ: Merkel – ein Rückblick

Die Ära Merkel geht zu Ende. Zum Glück, denn sie steht für den sinnentleerten Machterhalt einer Monarchin. Ein Gastbeitrag.

.... und mit diesem Beitrag beende ich die heutige "b.com-Show"! .... und träume vor mich hin...... TS

19:25 | jouwatch: Knallharte „Depesche“ der AfD-Bundestagsfraktion an die Verhandlungsführer der Schwatzrunde!

Die AfD-Bundestagsfraktion wird aktiv und das mit einem Paukenschlag: Diese Depesche hat die AfD Bundestagsfraktion gestern an der Parlamentarischen Gesellschaft an Merkel, Seehofer und Lindner überreicht:

Leseratte:
Die aufgelisteten Punkte stellen genau DIE Probleme dar, mit denen Deutschland heute konfrontiert ist und die auch den Bürgern Sorgen bereiten. Ich gestehe, dass es mich mit heimlicher Freude erfüllt, dass diese Fragen der Schwampel-Schwafel-Runde jetzt zum Ende überreicht wird, wo sie sich evtl. gerade mal auf ein paar Floskeln geeinigt haben - um den Beteiligten klar zu machen, über welchen unwichtigen Unsinn sie eigentlich wochenlang diskutiert haben und wie wenig sie sich um die eigentlichen drängenden Probleme dieses Landes geschert haben.

 

19:04 | ET: Ein fragiles Jamaika-Bündnis, eine Minderheitsregierung oder doch lieber Neuwahlen?

Am Wochenende wollen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen weiter um eine Einigung in einer Reihe von strittigen Fragen ringen. Doch wie stabil wäre ein Jamaika-Bündnis? Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Am Wochenende wollen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen weiter um eine Einigung in einer Reihe von strittigen Fragen ringen. Das Ende ist offen, aber eins erscheint jetzt schon klar: Das Regieren wird künftig schwierig.

"Noch nie waren so viele so sehr so wenigen ausgeliefert!" Huxely 


12:55 | Handelsblatt: Der grüne Drache der Jamaika-Verhandlung

Eigentlich war Jürgen Trittins Zeit vorbei. Doch in den Sondierungen geht ohne den Vertreter des linken Flügels der Grünen nichts. Der einstige Umweltminister weiß die Macht zu nutzen – und stichelt in den Verhandlungen.

11:20 | KenFM: KenFM am Telefon: Willy Wimmer zu deutschen Soldaten an allen Fronten (Podcast)

Angela Merkel hat es endlich geschafft. Sie hat die ablehnende Haltung Willy Brandts zum Krieg überwunden. Krieg ist für Merkel und ihre politischen Weggefährten wieder die Ultima ratio und nicht, wie von Brandt geäußert, die Ultima irratio. Hand auf’s Herz: sind Sie in der Lage, alle „Standorte“, an denen deutsche Bundeswehrsoldaten aktuell präsent sind, aufzuzählen? Wohl kaum. Und wie steht es mit der Bilanz all dieser „friedenssichernden Massnahmen“?

 

08:13 | focus: Ex-Bundespräsident Gauck erklärt, warum Jamaika heute Nacht zustande kommt

Im Stage Theater in Berlin wird heute der Bambi verliehen, im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft heiß diskutiert. Dort findet die entscheidende Schlussrunde der Sondierungsgespräche statt. Joachim Gauck erzählt beim Bambi im Interview mit FOCUS Online, was er von Jamaika hält und ob er mit der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel zufrieden ist.

Politisches Gespür oder Talent hat der noch nie gehabt! Dadurch wird er selbst in Pension noch peinlich! TB

06:35 | FAZ: Jamaika-Sondierer brechen Beratungen ab

Es sollte die Nacht der Entscheidung werden. Doch daraus wird nichts. Die Parteien können sich in den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht einigen. Selbst die Parteispitzen finden in Einzelgesprächen keine Lösung - und vertagen sich.

16.11.2017

18:18 | Handelsblatt: So könnten die Ministerien künftig aussehen

Wer sich die Reihenfolge der Kapitel im Sondierungspapier für die möglichen Jamaika-Koalitionäre genau anschaut, erkennt, welche Ministerien geplant sind – und an welche Partei sie wohl verteilt werden. Eine Analyse.

12:17 | wsws: Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein

n die Verhandlungen über die nächste Bundesregierung haben sich nun auch der Auslandsgeheimdienst BND und Vertreter der Bundeswehr eingeschaltet. Sie pochen auf höhere Rüstungsausgaben, einen Konfrontationskurs gegen Russland und die rücksichtslose Abwehr von Flüchtlingen.

09:07 | focus: Ampeln fallen aus, Alarmanlagen gehen los: Stromausfall in Mainz und Wiesbaden

In Wiesbaden und im Mainz ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Stromausfall gekommen. In Mainz sei der gesamte Großraum betroffen, sagte ein Polizeisprecher. Auch ganz Wiesbaden sei ohne Strom, phasenweise sei er aber wieder da, sagte ein Polizeisprecher auf der anderen Rhein-Seite. Ursache soll nach ersten Erkenntnissen ein Brand in einem Umspannwerk sein.

Dazu passend - pv: Kohlekraftwerke belasten deutsches Stromnetz! TB

Leser-Kommentar
Wie krank sind diese Entscheider? Ich sehne mir einen richtigen Stromausfall herbei, damit die Betreffenden mal wieder klar im Kopf werden.
Herzliche Grüße aus dem Osterzgebirge an Euch.


06:50 I Nachdenkseiten: Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate.

Der Außenpolitiker der Süddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius berichtete am 14. November ausführlich über eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses öffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Präsidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse über den Zustand unseres Spitzenpersonals braucht, der sollte diesen Bericht lesen: ein Schwadroneur und kalter Krieger in dieser wichtigen Position! Albrecht Müller.

Wann immer man in der BRD meint die Talsohle erreicht zu haben, tut sich ein neuer Graben auf und es geht noch tiefer! TQM

06:39 | FAZ: „Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika“

Drohen die Jamaika-Gespräche zu scheitern? Der stellvertretende FDP-Chef warnt vor der entscheidenden Verhandlungsrunde: „Es ist fast alles wieder streitig.“ Die CDU lehnt eine Verlängerung der Sondierungen ab.

15.11.2017

17:33 | MMNews: Seehofer bereitet Übergabe Bayerns an die AfD vor

Horst Seehofer kann sich eigentlich nur noch entscheiden, ob er der Jamaika-Koalition ein Ende setzt oder seiner CSU. Beides wird er in dieser Konstellation nicht retten können. Bayern kann ohne weiteres zum AfD Super-Gau-Land werden.

Die Leseratte
König Horst hat den Schuss nicht gehört. Dabei wurde er selbst getroffen und wenn er nicht bald reagiert, werden die Folgen für ihn "tödlich" sein.

Kommentar
Das Horstl und die Antschie sind Geschwister im Geiste. Agieren kommt bei denen nicht vor. Reagieren ja, aber erst wenn es zu spät ist. Goof By Horstl! Good bye IM Erika! Gehet dorthin wo eure Staatsgäste und Kulturbereicherer herkommen!


05:38
 | Focus: 12-stündiger Verhandlungsmarathon - aber der Jamaika-Knoten platzt einfach nicht

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen kommen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bei zentralen Streitthemen nach wie vor kaum voran. Bei den Gesprächen am Dienstag gelang es nicht, sich in der Verkehrspolitik wesentlich anzunähern.

14.11.2017

20:00 | FAZ: Deutschland, das Wirtschaftswunderland

Natürlich gibt es Ungerechtigkeiten und arme Menschen. Aber der überwältigenden Mehrheit der Leute geht es gut – darum wollen ja so viele Migranten hierher. Jetzt muss „Jamaika“ daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Kommentar. 

... Natürlich ... aber das schieben wir alle jetzt zur Seite. Brille in Rosa auf und "Wir schaffen das!" ... TS

15:42 | Welt: Scheitert Jamaika, trifft es Merkel am härtesten

Bis Donnerstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen abschließen. Was aber, wenn Jamaika scheitert? Merkels CDU würde am meisten Schaden nehmen, sagen die Deutschen. Das Gefüge der Jamaika-Anhänger überrascht. Vor knapp zwei Monaten traten die Deutschen zur Bundestagswahl in die Wahlkabinen. In den ersten Wochen danach tat sich wegen der Niedersachsen-Wahl gar nichts, erst dann begannen die Jamaika-Gespräche. Bis Donnerstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne mit ihren Sondierungen fertig sein. Es gibt zwar Zuversicht, aber die Skepsis ist groß. Und greifbare Ergebnisse gibt es bislang kaum.

Ergebnis? Klimaerwärmung ... soviel heiße Luft! TS

15:18 | ET: Steinmeier in Sachsen: „Harter Rechtsextremismus“ muss alle Demokraten auf den Plan rufen

Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen aufgefordert, sich gegen "rechtsextremistische Tendenzen" zur Wehr zu setzen. "Harter Rechtsextremismus" müsse alle Demokraten auf den Plan rufen, forderte er.

... so jetzt stehen alle Demokraten auf dem Plan und jetzt weiter? Welche konkrete Lösung leitet sich aus diesem Aufruf ab? Was soll sich nun ändern? Wurde die Ursache des "Extremismus" beseitigt? TS

17:58 | H.Lohse: 
Mit Verlaub Herr Bundespräsident......Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden. Es ist schon geschickt eingefädelt wenn der Bürger zu mehr Geduld genötigt wird, während das Land von Biedermännern dieser Colouier regiert und sediert wird. Dieser moralisierende Pingpong im Kampf gegen die in Sachsen noch vorhandenen Wertevorstellungen entspricht so gar nicht meinen vor ein paar Tagen in Dresden gesammelten Erfahrungen. Dresden ist eine wundervolle und aufgeschlossene Stadt, -ich habe mich mit vielen Menschen dort unterhalten, Gespräche über Pegida & Co geführt. Selbst in den abgelegenen Gemeinden im Elbsandsteingebirge ist der Begriff einer Nazi-Ideologie nicht ansatzweise ein Thema gewesen,
-ausgenommen bei den realitätsfernen Berliner Elfenbeinturm Prinzen, welche in diesem Land noch nicht solange "einwohnen" wird ein Missionierungsbedarf gesetzlich verordnet und oktroyiert. Allein dafür sollen Mehrheiten rekrutiert werden. Ein Schelm, wer Böses denkt - ein Land was sich noch zur "Freiheit" bekennt - Sachsen.

13:27 | Welt: 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung

Weniger Sozialwohnungen und steigende Mieten: Nach einer neuen Schätzung können sich weniger Menschen als früher in Deutschland eine Wohnung leisten – dazu kommen noch Flüchtlinge. Ein Teil wird obdachlos.

 

12:41 I jw: Familienzusammenführungen? Ja, aber bitte in Syrien!

Der Krieg in Syrien gegen die Terrorbande Islamischer Staat und alle anderen Islamfanatiker ist praktisch beendet, aber die Jamaika-Parteien CDU/CSU/GRÜNE/FDP schwafeln im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche jetzt doch tatsächlich von Familienzusammenführung bei uns in Deutschland. Das sind nicht nur Realitätsverweigerer und politische Traumtänzer, sondern auch noch massive Gefährder der inneren Sicherheit unseres Landes.

Schätze, der Claudia R. wird diese Forderung nicht gefallen. Klingt nach Recht auf Hausverstand. HP

17:13 | Leser Kommentar:
Ich würde alle die hier rumlaufen und sich als Syrer ausgeben genau dorthin schicken. Die können dann dort das Land wieder aufbauen, Leben im muslimischen Kulturkreis und das Wetter in Damaskus ist besser als in Düsseldorf. Ich glaube zwar nicht dass ein Assad jedem Rückkehrer ein haus, ein Mercedes und ein iPhone spendiert aber Syrien wird bunt werden, wenn als ScheinSyrer dort einlaufen.

09:34 | ET: „Recht auf Familie ist Grundrecht“ – Roth: Kein Ja der Grünen zu Aussetzung von Familiennachzug

"Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie", sagt die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.  In der Flüchtlingspolitik sind Union und Grüne weiter auf Kollisionskurs. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth schloss ein Ja ihrer Partei zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ aus. „Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie“, sagte sie.

Die Roth hat des pöse Wort gesagt ... die Roth hat es tatsächlich gesagt..... "Familie" .... ohhhh mein Gott. TS

12:10 | Die Zecke:
 Es sei denn, der Vater ist Deutscher und hat "verquere" politische Ansichten, die er auch laut äußert. Dann steht ganz schnell das Jugendamt vor der Tür und reißt eine intakte Familie gegebenenfalls schneller auseinander, als man gucken kann. Also, liebe Claudia, ein bißchen mehr Differenzierungsvermögen, bitte. Grundrechte haben und Grundrechte behalten sind zwei Paar Schuhe.

08:45 | qpress: QWERTZ Tastaturen bekommen Merkel-Raute

Die Manipulation der digitalen Welt soll, nach dem Netzwerk Durchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), um attraktive Elemente ergänzt werden, damit den Leuten der Spaß an ihrer vollständigen Kontrolle nicht abhandenkommt. Es geht darum, Virtualität und Realität weiter miteinander zu harmonisieren. Besonders krass fällt dieser Unterschied in den Elfenbeintürmen unserer Regenten aus. Ihnen wird eine Realitätsferne nachgesagt, die bereits jenseits von gut und böse ist. Als mächtigste Elfenbeinturm-Bewohnerin der Welt gilt Angela Merkel. Sie ist quasi der Dreh und Angel(a)punkt besagter Harmonisierungsaktion.

06:47 | FAZ: CDU-Innenexperte: „Drängen der Grünen“ nicht nachgeben

Nächster Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierung: Der CDU-Innenexperte Schuster warnt, das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung sei gefährdet. Der Grund: die Grünen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht das Unionsziel der Zuwanderungsbegrenzung in den Jamaika-Sondierungen als gefährdet an. „Wenn wir auf Drängen der Grünen den Familiennachzug uneingeschränkt ermöglichen, werden wir um Zurückweisungen an den Grenzen nicht herumkommen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags der Zeitung „Die Welt“

13.11.2017

19:43 | ET: Jamaika-Parteien: Einkommensgrenze für Spitzensteuersatz soll angehoben werden

Union, FDP und Grüne erwägen laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ neue Steuersätze für Bezieher hoher Einkommen. Damit könnten Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenfinanziert werden, berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf Teilnehmer der Jamaika-Sondierungsverhandlungen.

 

19:25 | contra: Jamaika-Sondierungen lassen CSU absacken

Eine neue Umfrage in Bayern zeigt ein trostloses Bild für die CSU: Sie sackt dramatisch ab. Die AfD käme demnach auf 11 Prozent. Doch wie tief wird sie erst bei einer Jamaika-Regierung fallen?

Die CSU darf wohl bei den Landtagswahlen nächstes Jahr mit einem Wahldesaster rechnen. Straften die Bayern ihre "Staatspartei" bereits bei der Bundestagswahl mit 39 Prozent der Stimmen ab, so würden sie jetzt sogar nur noch 36 Prozent wählen. Für die Landtagswahl sieht es mit nun 38 Prozent der Stimmen in der aktuellen Forsa-Umfrage nicht besser aus – konnten die Christsozialen bei der letzten Landtagswahl doch mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit zurückerobern.

 

17:45 | Welt: „Wieder weiter auseinander als davor“

Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen bei der Konsenssuche nur mühsam voran. Aus den Gesprächen wurden weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet.
Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer entscheiden, ob die Grundlage für Koalitionsverhandlungen gegeben sind. 

13:20 | SZ: Wo sie hoffen, streiten, leiden

Beim Versuch zusammenzufinden, kommen Union, FDP und Grüne auf manche kreative Idee. Doch daneben stehen Vorschläge, die einfach nicht zusammenpassen. Ein Überblick. Irgendwann in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird es eine Entscheidung geben. Dann wollen die Spitzen von Union, Liberalen und Grünen entscheiden, ob es was wird oder sie sich nach vier Wochen Flirt wieder trennen.
 

12:30 | Publico: Das nächste Schlachtfeld

Politiker von CDU, Grünen und SPD würden gern das Wahlrecht auf Ausländer ausdehnen. Gelingt der Plan, dann würde sich das Land stärker ändern als durch die Migrationswelle. In den Verhandlungen der Jamaika-Koalitionäre geht es besonders heftig beim Thema Migration zu: Darf es eine Obergrenze geben? Wie viel Familiennachzug verkraftet das Land? Im Schatten dieser Auseinandersetzung formieren sich Politiker eher linker Parteien für eine Debatte, die in den nächsten vier Jahren aufbrechen und Deutschland möglicherweise noch mehr verändern dürfte als die Einwanderungswelle seit 2015. Es sind Vorstöße, die bis jetzt fast ausschließlich aus der zweiten und dritten Reihe unternommen werden

Leser Kommentar:
Im Sinne des Bevölkerungsaustauschs nur konsequent und nicht anders zu erwarten gewesen.  Verräter at Work!

10:04 | unbestechlichen: Petry-Interview: Ihre neue Partei, schwere Drohungen & Personenschutz wegen unzufriedener AfD-Anhänger

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry steht unter Polizeischutz. „Es gibt nun nicht mehr nur von links, sondern auch von enttäuschten AfD-Anhängern viele Drohungen ich stehe ständig unter Personenschutz und kann nicht alleine zum Einkaufen gehen.“ sagte sie dem Tagesspiegel.

12:14 | Leser Kommentar: 
Zuerst führt sie teile vom Volk vor und jetzt jammert sie.  Zahlen muss das Volk Schutzgeld zahlen für diese Person.

08:20 | Welt: Partei-Vize hört auf – SPD ist bereit für Neuwahlen

20,5 Prozent – die Bundestagswahl war für die SPD ein Debakel. Nun stellen sich die Genossen personell neu auf. Parteichef Schulz warnt derweil vor „faulen Jamaika-Kompromissen“ und spricht der CDU jegliche Bedeutung ab.

Neuwahlen wäre super, wenn es nicht passt ... nochmals Neuwahlen und nochmal ... solange bis es passt. Es ist wie bei Hobbytischler .... "Ich hab das Brett schon dreimal abgeschnitten und trotzdem ist es noch immer zu kurz." TS

06:30 | FAZ: „Jürgen Trittin ist echt eine coole Socke“

Die CDU will in den Koalitionssondierungen auf die Grünen zugehen. Unterhändler Jens Spahn bietet einen Kompromiss beim Familienzugang an – und äußert sich begeistert über seinen grünen Konterpart.

Ist doch erfreulich das Jens Spahn den Trettin als Socke empfindet, warum wechselt er nicht gleich die Partei .... dann wären es dann zwei Socken. Nur so jetzt am Rande ... was hat das jetzt Deutschland gebrach? TS

11:32 | Leser-Kommentare
(1) Und dieser Herr Spahn soll also die Zukunft der CDU sein? Na Danke schön, dann kann ich auch gleich die Maoistische Partei Deutschland wählen, wenn er sich mit Trittin so gut versteht (in der Partei war Trittin früher mal, soviel ich weiß, als es die Grünen noch nicht gab).
Wenn es also zur Jamaika-Koalition kommen sollte, bleibt nur zu sagen: "Ave Merkel. Morituri te salutant." (Sei gegrüßt, Merkel. Die Totgeweihten grüßen Dich.)

(2) Nun, es bringt den Deutschen weiterhin massive Kosten und die Umvoljubg schreitet weiter voran.
Und.... die „Menschen mit dem Hausausweis“ für den Bundestag sind eindeutig in der Mehrheit, um nun den Rest zulasten der Deutschen zu lenken.

12.11.2017

20:10 | FAZ: „Wir arbeiten in Berlin nicht nach dem Lustprinzip“

Wird Deutschland künftig von einer Jamaika-Koalition regiert? Bayerns Innenminister weiß nicht, ob es für das Bündnis reicht. Im FAZ.NET-Interview spricht Joachim Herrmann über seine Beziehung zu den Grünen – und die Personaldebatte in der CSU.

19:25 | ET: Sondierungen: FDP und Grüne erhöhen Druck auf Unionsparteien

Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. Vor einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntag sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der F.A.Z. (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Einigung bis zum Donnerstag, er sei inzwischen optimistischer: „Aber sicher bin ich noch nicht.“ Als Grund führte Lindner an, dass Grüne und FDP sich beim Verbrennungsmotor und beim Euro-Rettungsschirm zwar von Maximalpositionen verabschiedet hätten, die keine Chance auf Umsetzung gehabt hätten.

18:33 | Welt: Özoguz und Uekermann konkurrieren um die Macht

Immer mehr spricht für eine Wiederwahl von SPD-Chef Schulz. Die Integrationsbeauftragte Özoguz will ihren Vizeposten verteidigen – doch auch die scheidende Juso-Chefin Uekermann tritt an. Bei den Männern ist ebenfalls Bewegung.

16:45 | JF: Richtungsdebatte in der Union - Wir brauchen mehr Streit in der Union - Wir brauchen mehr Streit

Die Union hat bei der Bundestagswahl 8,5 Prozent der Wählerstimmen an FDP und AfD verloren. Ein solches Ergebnis verlangt eine schonungslos ehrliche Wahlanalyse. Auf der Suche nach Gründen derjenigen, die sich von der Union abgewandt haben, höre ich viele von ihnen Sätze sagen wie: „Wir haben zu viele Asylbewerber im Land, und abgelehnte Asylbewerber werden nicht konsequent genug abgeschoben“, „Wir fühlen uns zunehmend unsicher im öffentlichen Raum“ oder „Ihr müßt mehr für bezahlbaren Wohnraum, für die Verkehrsinfrastruktur und für die Sanierung von Schulen tun.“

 

16:27 | ET: FDP-Vize Kubicki erträgt Jamaika-Sondierung manchmal nur mit Alkohol – und wird zum Merkel-Fan

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erträgt die Sondierungsverhandlungen manchmal nur mit Alkohol. Zudem meinte er: "Allmählich werde ich zum Fan von Angela Merkel und ihrem wunderbar trockenen Humor."

 

12:33 | tichy: Ursula von der Leyen könnte Nato-Generalsekretärin werden 

Dem Spiegel reicht die Begründung: „Noch nie stand eine Frau als Generalsekretärin an der Spitze der Nato.“ Nun ja, wenn das ein Kriterium ist, dann hat sogar von der Leyens Nach-Nach-Folgerin als Familienministerin, Manuela Schwesig (SPD), gute Chancen.

Die steile Karriere einer modernen Powerfrau? P 

18:23 | Leser Kommentar:
Die hat unter Beweis gestellt, daß sie für jede Schandtat zu haben, und damit voll qualifiziert ist.

18:32 | Leserinnen Kommentar:
Da haben wir ja noch Hoffnung, dass die Nato kampfunfähig wir. Wer unfähig ist wird wie gewohnt nach oben gelobt. Wo sind unsere Eliten.

09:21 | ET: Trittin: Bisherigen Jamaika-Sondierungen sind ernüchternd – „Für die Grünen steht es 0:10“

Diese Sondierungs-Woche sei für die Grünen ernüchternd gewesen, meinte Trittin. Von dem Grünen-Zehn-Punkte-Programm sei noch kein einziger Punkt umgesetzt, so der Grünen-Politiker weiter. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen eine kritische Bilanz bisheriger Verhandlungsfortschritte gezogen.

18:04 | EriWahn - zum Ligaspiel:
0:10 gegen die Grünen ... damit liegt Deutschland schon mal mit 1:0 vorne!
 

08:41 | ET: Emnid: Union fällt mit 30 Prozent auf Sechs-Jahres-Tief – AfD bei 13 Prozent

Zur Endphase der Jamaika-Sondierungen fällt die Union in der von Emnid gemessenen Wählergunst auf ein Sechs-Jahres-Tief. Nur noch 30 Prozent würden demnach derzeit CDU/CSU wählen.  Zur Endphase der Jamaika-Sondierungen fällt die Union in der von Emnid gemessenen Wählergunst auf ein Sechs-Jahres-Tief. Nur noch 30 Prozent würden laut Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, derzeit CDU/CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Stand seit Oktober 2011.

08:08 | Focus: Unklare Zahlengrundlage: Umstrittene Asyl-Formel birgt eine große Gefahr für Jamaika

Würden 60.000 kommen oder mehr als eine Million? Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ist einer der Hauptstreitpunkte der möglichen Jamaika-Partner in Berlin.
Das Thema ist so zentral, dass daran sogar die Bildung einer Koalition scheitern könnte. Die Debatte wird dadurch erschwert, dass mit so vielen unterschiedlichen Zahlen agiert wird. Würde jeder Flüchtling mit diesem eingeschränkten Schutzstatus durchschnittlich 0,3 Angehörige nach Deutschland holen, 1,2 oder gar viel mehr?

.. eine Messlatte ist die durchschnittliche Geburtenrate:  Israelnetz:  Geburtenrate: Jüdische und arabische Kinder gleichauf

....   Im Durchschnitt bekamen im vergangenen Jahr jüdische und arabische Frauen 3,13 Kinder, zitiert die Online-Zeitung „Times of Israel“ den Bericht. Im Jahr 2000 sah das anders aus: Da lagen arabische Frauen bei durchschnittlich 4,3 Kindern und jüdische Frauen bei 2,6. Über die Jahre hätten sich die Raten stetig angeglichen. Die Geburtenrate in Deutschland lag im Vergleich dazu im Jahr 2015 bei 1,5 Kindern – ein Höchstwert, der seit 33 Jahren nicht mehr erreicht wurde.

11.11.2017

14:55 | FAZ: Jamaika plant soziale Wohltaten

Die Steuer- und Beitragsquellen sprudeln. Das nutzen die möglichen Koalitionspartner. Sie planen viel Geld für Pflege, Gesundheit und Rente. Wer soll das zahlen? Unmittelbar nach der neuen Steuerschätzung mit erwarteten Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe haben die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition erste konkrete Ausgabenprojekte verabredet.

Es ist immer leicht nicht-erarbeitetes Vermögen auszugeben ..... wie macht man in Deutschland ein kleines Vermögen ... indem man vorher ein großes hatte. TS

Die lockige Zecke:
Oooohhh, lieber TS, das ist nun wirklich kein deutsches Problem, sondern das Problem eines jeden Sozialstaates, also auch das Österreichs. Also bitte Vorsicht beim Wühlen im Vogelsand, es könnten eigene Leichen hervorkommen.

... liebe Zecke, ich habe eine güldenen Vogelsand ... warum soll ich wühlen? TS

Die Zecke:
Weil's güldener Treibsand ist. Hast Du früher nicht Winnetou "Der Schatz im Silbersee" gesehen? Kulturbanause.

Nein leider, ich hatte von meinem 2 bis zum 15 Lebensjahr Fernsehverbot..... weil ich so brav war! TS

14:31 | Focus: Stundenlange Verhandlungen umsonst: Grüne verbummeln wichtiges Protokoll

Viele Bürger verfolgen die Sondierungen der möglichen Jamaika-Partner mit Ungeduld. Jetzt wurde bekannt, dass eine Computerpanne der Grünen zu einer weiteren Verzögerung führte – und dazu auch noch Misstrauen bei FDP-Chef Christian Lindner schürte. Über den Vorfall berichtet der „Spiegel“. Demnach hatte die Bundestagsfraktions-Chefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Montagabend ein wichtiges Protokoll verfasst. Darin habe gestanden, auf welche Punkte sich die Partner in der entscheidenden letzten Phase der Sondierungen konzentrieren wollten. Als der FDP-Chef die Grünen-Frau gebeten habe, die Datei herumzuschicken, sei diese aber plötzlich weg gewesen, so der „Spiegel“ weiter.

Die Grünen sind die Grünen und die haben immer Recht. Entzückend finde ich Geschichte von Mutti ... immer wenn die Kinder streiten .... Glöckchen.... Glöckchen .... Glöckchen .... Glöckchen..... Göckchen... TS

16:13 | EriWahn:
EDV für Theologen mit dem ersten Modul "Dateien öffnen, Dateien speichern" war in den 80ern erst für höhere Semester vorgesehen. Nachdem die Göre Eckardt aber schon bald gemerkt hat (genaue Semesterzahl ist Staatsgeheimnis), daß so ein Studium doch ziemlich anspruchsvoll ist, und in Deutschland „was mit Politik“ der einzige zugelassene „Beruf“ ist, bei dem man auch ohne irgend eine Ausbildung so richtig absahnen kann, hat Sie den Teil der Vorlesungen leider nicht mehr genossen. Und für so was dürfen wir bald einen ministrablen Dienstwagen bezahlen …

12:05 | mm-news: Grüne geil auf 3 Ministerposten  

Grüne schielen auf die Ressorts Umwelt, Agrar und Verkehr

Die Grünen wollen sich in möglichen Koalitionsverhandlungen die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr angeln. Das sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der "Bild-Zeitung".
"Das sind die Ressorts, die wir im Auge haben." Der Klimaschutz stünde bei den Grünen "an erster Stelle", sagte Kretschmann. "Nicht, weil das unser Steckenpferd ist, sondern weil es eine Menschheitsfrage ist."

Und weiter: "Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird es mit dem Planeten abwärts gehen." Die Grünen seien diejenigen, die garantieren, dass das ganz oben stehe auf der Agenda und darum sei es wichtig, dass sie bei so einem wichtigen Kernthema "nachher bestimmen, was da geht", so Kretschmann zu "Bild".

 

10.11.2017

19:40 | jouwatch: Nach dem G-20-Krawallen: Berlins SPD-Innensenator stellt Telefonüberwachung von Linksextremisten komplett ein

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz angewiesen haben, die Telefonüberwachung von Linksextremisten nach den schweren Krawallen beim G-20-Treffen in Hamburg vollständig einzustellen. Warum sollte man auch Linksextreme überwachen lassen, die man mit Steuergeldern päppelt und fördert?

..Verständlich, warum so ein Aufwand. Man trifft sich doch sowieso ständig und da kann man es auch mit der SPD bereden. TS

18:27 | ET: Fast drei Viertel der Bayern für Rücktritt von Horst Seehofers

72 Prozent der Bayern und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger von 61 Prozent sind für einen neuen Ministerpräsidenten, sie plädieren für einen Rücktritt von Horst Seehofers als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.

Ja und jetzt weiter? Die Bayern wollen Seehofer nicht ... Seehofer mag jetzt die Bayern nicht mehr.... und? TS

18:01 | Focus: Grüne steigen aus? Große Koalition ohne Merkel? Gerüchteküche in Berlin brodelt

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind zäh und zehren an den Nerven - bei den Beteiligten wie bei der Bevölkerung. Das ist guter Nährboden für viele Gerüchte. Doch am Ende ist klar, wie die Verhandlungen ausgehen müssen.

Der Focus ... der deutsche Locus, vermittelt gerade seinen Schlaflesern .... Mutti ist gefährdet und in Jawasimmer scheint die Sonne nicht. Wenn wirklich einer glaubt, die Grünen würden diese Forderung stellen, ist jetzt schon voll bekifft. Mutti und verdrängen, die Grünen sind so geil auf die Regierungsmitwirkung, dass sie sogar den Teufel persönlich akzeptieren würden. Die FDP hat ebenfalls nicht das Rückgrad etwas zu ändern, aber im liegen kann man schwer umfallen ... aber die schaffen es auch noch. Also Bitte ... keine Neuwahlen, keine Mutti muss weg oder sonstige Szenarien. Merkel ist das alles sowas von egal, die Lulud alle solange ein bis sie fertig sind .... dann gibts Kakao, Lulu und Bett. TS

 

16:25 | ET: Integrationsbeauftragte der Länder für Familiennachzug – keine Belastung sondern „Integrationsmotor“

"Wir verstehen den Familiennachzug nicht als Belastung, sondern als Motor der Integration", so Bremens Landesintegrationsbeauftragte Silke Harth.

16:22 | focus: Zwei Bundeswehrsoldatinnen auf Truppenübungsplatz vergewaltigt 

Zwei 18 und 22 Jahre alte Bundeswehrsoldatinnen sind auf dem Truppenübungsplatz Todendorf im schleswig-holsteinischen Lütjenburg vergewaltigt worden. Die Polizeidirektion Kiel bestätigte einen entsprechenden Vorfall.
Ein 29 Jahre alter Soldat sei in der Nacht zum Freitag in Gewahrsam genommen worden. Alle seien alkoholisiert gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Noch ein Feind in den eigenen Reihen jetzt beim Bundeswehr?  P

17:47 | Sputnik: Tag der Rechtsschutzorgane: So sieht der Alltag der Ordnungshüter in Russland aus

10:57 | bi: In Deutschland gibt es einen bedenklichen Investitionsstau, der die Zukunft des Landes gefährdet

Schulen müssen in Deutschland saniert werden und auch in die Infrastruktur muss dringend investiert werden. Dafür hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Wohnungsbau, Kinderbetreuung, für Schulen und die Verbesserung der Infrastruktur der Kommunen zur Verfügung gestellt.

Natürlich gibts keine Investitionen. Die Regierung hat beschlossen, dass Deutschlands Zukunft in der Zukunft von angeblichen Syrern, die allesamt ihren Pass verloren haben und am 1.Jänner geboren sind, liegt. Da hat man halt kein Geld mehr für Autobahnen. Apropos Autobahnen: musste gester wieder über deutsche Highways - Staus ohne Ende. Heute gehts aber endlich in den Osten des Landes. Da führen total geile, ziemlich leere Strassen durch die "blühenden Landschaften". Entspannung pur - gemessen an die A8, A3 und die Strassen im Pott! TB

13:01 | Eri Wahn:
Bachheimer.com jetzt auch mit Fakenews? Ich bin enttäuscht! Investitionsstau? Blödsinn! Wir haben gerade diese Woche wieder ca. 217 Millionen € für die Rettung der Welt investiert: 117 Millionen € als „technischer Ausrichter“ der Weltklimakonferenz mit ca. 25.000 Teilnehmer, die wohl nicht nur durch die Vergasung ihrer geistigen Fürze anreisen konnten; 100 Millionen € hat die Quoten-Lesbe Hendricks für die „Entwicklungsländer“ aus unser aller Portemonnaie locker gemacht, um die Auswirkungen des „Klimawandels“ zu bewältigen. Nebenbei ist die Dämin nur noch geschäftsführend im Amt!

Also lieber Blödmichel, am Montag pünktlich zum Schichtbeginn wieder auf der Matte stehen: Es gibt noch so viel Investitionen, mit dem wir die Welt retten können! Die müsst Ihr dann leider aber auch erwirtschaften … „Investitionen“ für die Rettung der Welt, Schulruinen oder Schlaglöcher in Deutschland sind schließlich Teil des modernen Ablasshandels: Die marode Infrastruktur ins Auge springet, die Erbsünden-Seele an der Himmelpforte klingelt!

 

08:14 | ET: Umfrage: Zustimmung zu Jamaika-Bündnis fällt um 12 Prozentpunkte

Rund drei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sinkt laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ unter den Wählern die Zustimmung zu einem solchen Bündnis.

3 Wochen Jamaika - wer hält das schon aus! Jamaika-Leben? Mit deutscher Genetik? Unmöglich! TB

08:02 | Handelsblatt: Klare Mehrheit für Rückzug Seehofers

Laut ARD-Deutschlandtrend ist eine große Mehrheit der Deutschen für einen Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus der Politik. Seehofer steht wegen des schlechten CSU-Wahlergebnisses in der Kritik. Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für einen Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer aus der Politik. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends vertraten 62 Prozent der Befragten die Ansicht, dass sich Seehofer nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von seinen Ämtern zurückziehen sollte.

Seehofer hat das Charisma eines Mannes neben Merkel oder auch schön umschrieben ...... "Pantoffelheld". TS

09.11.2017

Gedenktag

09:06 | chronikdermauer: 9. November 1989

Günter Schabowski gibt auf der internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin die neue Reiseregelung bekannt; Aufnahme 9. November 1989
18.50: Internationale Pressekonferenz am 9. November 1989 in Ost-Berlin: Günter Schabowski, seit dem 6. November Sekretär des ZK der SED für Informationswesen, gibt die neue Reiseregelung bekannt. Auf die Frage eines Journalisten, wann die Regelung in Kraft treten soll, antwortet er: "Ab sofort, unverzüglich!"

9.11 hats nicht erst seit 2001 Bedeutung! TB

09:09 | t-online: Heute vor 79 Jahren verwüsteten Nazi-Schergen Synagogen, Läden und Häuser von Juden

Spätestens ab der sogenannten "Reichskristallnacht" sah jeder Deutsche, der nicht wissentlich die Augen verschloss, dass brutaler Rassismus und Antisemitismus staatlich organisiert waren. Auf der Website des Deutschen Historischen Museums können Sie die Ereignisse des 9. November 1938 nachlesen.

Allgemein

20:02 | ET: Infratest-Umfrage: Union kommt nur noch auf 30 Prozent Zustimmung

In der aktuellen Umfrage der ARD kommen CDU und CSU auf 30 Prozent, die SPD erreicht 21 Prozent. Über die Hälfte der Wähler findet eine "Jamaika-Regierung" weniger gut. Die Union lässt laut einer Umfrage von Infratest dimap in der Wählergunst nach, Grüne und FDP legen hingegen leicht zu. Im „Deutschlandtrend“ für die ARD-„Tagesthemen“ verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat und kommen nun auf 30 Prozent.

... wenn es sich so weiter entwickelt .... darf Frau Weidel die CDU /CSU als Juniorpartner akzeptieren und Mami ist in Pension. TS

19:22 | JF: Weidel: „Wir würden Schwarz-Gelb tolerieren – ohne Merkel!“

 

Die AfD im Bundestag könnte sich vorstellen, eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung zu tolerieren. Unter einer Bedingung: Angela Merkel (CDU) dürfe nicht Kanzlerin werden. Das sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Gespräch mit JF-TV.

Aber auch einen weiteren Urnengang scheue ihre Partei nicht, unterstrich Weidel: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“ Daß es dazu komme, glaube sie allerdings nicht. „Angela Merkel will Jamaika“, zeigte sich die AfD-Politikerin sicher. Vor allem wolle sie das Bündnis mit den Grünen. Denn: „Angela Merkel ist grün.“

 

15:29 | FAZ: 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Staat

Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen.

08:06 | Welt: „Jamaika“-Geheimpapier umfasst 125 Punkte

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf Bearbeitungskatalog in zentralen Themenblöcken geeinigt.  In zwölf Ober-Punkten sind die wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen. Damit zeichnen sich auch die schwierigsten Themenkomplexe ab.

Ein "Geheimpapier" welches plötzlich .... aber sowas von plötzlich auftaucht. Es umfasst die schwierigsten Themenkomplexe, da drängt sich doch der Verdacht auf, die Deutschen sind unregierbar, sie stemmen sich gegen jede Veränderung. Die zukünftige Regierung versucht einen Kompromis mit diesem schwierigen Volk zu finden. Übrigens es ist eine Nebenkriegsschauplatz .... Mutti macht sowieso was sie will. TS

08.11.2017

18:44 | Focus: Nicht nur Polizei: So infiltrieren arabische Clans Schaltstellen der deutschen Justiz

Nach den Vorwürfen gegen die Berliner Polizeiakademie fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Konsequenzen. Dort laufen Ermittlungen gegen einen Schüler, der einem kriminellen libanesischen Clan nahestehen soll.

siehe auch:  Arabischstämmige Praktikantin schnüffelte in Berliner Polizei-Computer

 

08:23 | geolitico: Was Wagenknecht Merkel voraus hat

In vielen Fragen sind die Jamaika-Verhandlungen festgefahren. Die CSU leugnet, dass jeder Flüchtling wertvoll für unser Land ist; die FDP leugnet, dass sie Merkel vor einen Untersuchungsausschuß zerren wollte; und die Grünen leugnen einfach den Einfluss der Sonne auf das Klima. Die Kanzlerin will die widerspenstigen Enden zusammenbinden. Aber wie will sie das anstellen? Und vor allem, wann werden eigentlich die wirklich drängenden Fragen behandelt?

Was sie der Truller voraus hat? Sie hat - obwohl links - bisher weniger zerstört als die vermeintilich nicht-linke Kanzlerin! Ein Conundrum! TB

10:04 | Der Musikant
....also...das Optische...das Aussehen ist unter den Tisch gefallen....die Wagenknecht schlägt kleidungsmäßig und in der Anmut der Bewegung die Trulla um "Längen" wenn nicht um Lichtjahre....aber da kann 's nichts dafür, die Trulla, dass ihre anmutigen Vorfahren vermutlich im Mittelalter auf dem Scheiterhaufen als "Hexen" verglühten....(Veredelungstheorie in der Fortpflanzung bei Kühen).....

06:33 | Welt: Bei der Sondierung beginnt die Zeit der Biegsamkeit

Eben noch kompromisslos, plötzlich nicht mehr auf Maximalziele aus: Die Grünen üben sich in ungewohnter Kompromissbereitschaft. Und die Liberalen gestehen ein, dass aus der großen Steuerreform nichts wird. Die Uhr tickt. „Es sind jetzt noch faktisch neun Tage, die wir Zeit haben zu verhandeln. Dann ist Abgabetermin“, bilanzierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag den Stand der Jamaika-Sondierungen. „Und dann kann man schauen, ob das Haus gebaut werden kann.“

... mit Biegsamkeit und Eleganz wird das Wahlvieh verraten. TS

11:01 | Leser-Antwort auf den Kommentar von TS von 06 33 h
„mit Biegsamkeit und Eleganz wird das Wahlvieh verraten. TS“
Das ist viel zu sanft ausgedrückt!Biegsamkeit ist die Voraussetzung für Korruption!!!!!!!

07.11.2017

20:13 I Der Hausphilosoph mit neuen Fantastilliarden, Deutschland

 

Die Target2 Forderung Deutschlands sind im Oktober im Vergleich zum Vormonat um € 30,4 Mrd. gesunken, wunderbar! Könnte man meinen, im Vergleich zum Vorjahresmonat ging es um weitere € 140,4 Mrd. bergauf auf aktuell € 848 Mrd..
Andererseits, unter „abschreiben“ verstehen die meisten ohnehin nur eine Eposiode aus der Schulzeit…….

Zum Hintergrund:
„Target2 Salden sind Ausdruck der Zahlungsbilanz, sie entstehen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr innerhalb der Eurozone, via dem Target2 Zahlungssytem und beinhalten Leistungsbilanz (Waren, Güter, Dienstleistungen) und Kapitalbilanz (Finanztransaktionen). Überweisungen mittels dem Target2 Zahlungssystem werden nur über Zentralbankgeld (ZBG) abgewickelt. Fließt einem Bankensystem einer Volkswirtschaft der Eurozone mehr ZBG über das Target2 Zahlungssystem zu als ab, entsteht ein positiver Target2 Saldo, fließt mehr ZBG ab als zu, ein negativer Target2 Saldo.“

Quelle/Daten: querschuesse.de

 

 

 

19:49 | Sputnik: „Viele halten es nicht mehr aus“: Schülerin packt über Zustände an Polizeischule aus

„Alles noch schlimmer“: Nach dem Skandal an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau spricht eine Schülerin gegenüber dem „Berliner Kurier“ Klartext über die Zustände an jener Lehranstalt und die Probleme, mit denen sie und die Ausbilder tagtäglich konfrontiert werden.

18:31 | handelsblatt: Strafbefehl gegen Sparkassenpräsident

Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Georg Fahrenschon einen Strafbefehl erlassen. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Das könnte seine für Mittwoch geplante Wiederwahl als Sparkassenpräsident gefährden.

Die CSU Personaldecke wird immer dünner und dünner. KO

16:48 | ET: Grotesker Umzug: Kommunisten rollen mit russischem Panzer durch Berlin

Mitglieder sozialistischer Jugendgruppen und Gewerkschaften zogen am Sonntag mit einem russischen Panzer durch Berlin. Aus Lautsprechern tönte dabei die Internationale. 100 Jahre Oktoberrevolution: anlässlich dieses historischen Ereignisses zogen am Sonntag einige kommunistische Demonstranten mit mehreren Wagen durch Berlin, berichtet die „BZ“. Twitter-Nutzern zufolge waren nur rund 30 Aktivisten bei der Demo dabei – 200 waren angemeldet.

10:02 | jouwatch: Fällt Seehofer fällt Merkel fällt Jamaika

Die bayrische Junge Union mag im Kern auch nur eine Vereinigung von jungen Politkarrieristen sein. Doch immerhin oder gerade deshalb hat der CSU-Nachwuchs erkannt, was seit dem Abend des 24. September 2017 offensichtlich ist: Horst Seehofer „haben fertig“. Der Sozialpolitiker aus Ingolstadt wehrt sich gleichwohl trotzig und zäh gegen den Abstieg von der Macht. Und er kann immer noch darauf hoffen, von keinem der in Lauer liegenden Kandidaten auf seine Nachfolge offen herausgefordert zu werden. Doch seine beste Verbündete ist nun ausgerechnet Angela Merkel.

Eine Kettenreaktion, welche die Ketten der Versklavung durch Bevormundung "wir müssen", "wir dürfen nicht", "wir schaffen das" abstreifen könnte! Neuwahlen! TB


06:25
 | FAZ: Grüne kompromissbereit bei Kohle und Verbrennungsmotor

Mit einem Verzicht auf ein auf 2030 festgelegtes Ende des Verbrennungsmotors gehen die Grünen einen großen Schritt auf Union und FDP zu. Auch der Kohleausstieg könnte weiter aufgeschoben werden

08:37 | Kommentar
„Man darf die Parteien nicht nach der Wahl dran messen, was sie vor der Wahl gesagt haben, das ist unfair“  - Hauptsache ran an die Töpfe!

In Österreich waren - vor allem die Wiener - Grünen wenig kompromissbereit und anscheinend trotzdem an den Töpfen (Heumarkt). Hat sie umgebracht! TB

16:30 | Leser Kommentar:
... halten aber weiter an ihren Kernforderungen fest: Familien zerstören, Kinder-früh-streicheln, Umvolkungsbeschleunigung, Deutschland hassen und deindustrialisieren!

06.11.2017

20:06 | FAZ: Merkels Machtwörtchen

Um Druck bei Streitpunkten auszuüben, lassen die möglichen Jamaika-Koalitionäre immer häufiger das Stichwort „Neuwahlen“ fallen. Die Bundeskanzlerin hält das für dumm – und gibt außerdem ein Datum für das Ende der Sondierungen bekannt.

Was wäre die Alternative zu Neuwahlen? 2018 gibt es Wahlen in Bayern, sollte die CSU die absolute Machtposition verlieren und das wird sie, sofern nicht eine fundamentale Änderung in der Politik eintritt, wird spätestens dann die Regierung fallen. Die FDP kann als "Liberale Partei" (b.com Leser verstehen unter liberal etwas anderes ... aber wie soll man die FDP sonst benennen ...) kann und darf den Finanzminister nicht den Grünen überlassen, doch tut sie sich dieses Amt (ohne Würde) an, so muss sie die Entscheidungen aus Brüssel (ein Diktat der Notwendigkeit ... wer finanziert sonst Frankreich) mittragen. Und so "dilemmert" dieser Zusammenschluss an Unfähigkeit von einem nicht abgearbeiteten Punkt zum nächsten. Neuwahlen und nur Neuwahlen wären Demokratisch, doch wie soll das nun gehen? AfD mit Stimmenzuwachs ..... undenkbar. Deshalb rutscht Deutschland schön langsam dem Abgrund entgegen ..... doch Mutti wirds schon richten. TS

19:54 | Focus: Politischer Königsmord: Selten wurde in Deutschland so offen gemeuchelt wie jetzt

Selten wurden Parteivorsitzende aus den eigenen Reihen so heftig kritisiert, wie dies jetzt bei SPD und CSU der Fall ist. Selbst bei der SPD, die für interne Streits durchaus bekannt ist, muss man für vergleichbare Attacken mehrere Jahre zurückblicken.

Auf Basis des "Peter-Prinzip" wird ab einem gewissen Zeitpunkt und je höher der Betroffene in der Herachie steigt, die Unfähigkeit für alle sichtbar. Ich würde meinen die Unfähigkeit ist nun bewiesen. TS

06:32 | Focus: Kurdische Gemeinde distanziert sich von Demonstranten

Bei einer Demonstration von Kurden in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Beamten hatten den Marsch mehrerer Tausend Kurden in der Innenstadt gestoppt, weil zahlreiche verbotene Fahnen mit dem Bild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt wurden.

05.11.2017

13:54 | FAZ: Söder will „gemeinsam“ Lösung für die CSU finden

Sein Auftritt bei der bayerischen Jungen Union war mit Spannung erwartet worden – doch Seehofer-Rivale Markus Söder hält sich mit Angriffen zurück. Erst müsse sondiert werden – und dann geredet. In einer Umfrage rutscht die CSU derweil weiter ab.

"In einer Umfrage rutscht die CSU derweil weiter ab." Wenn man als Christlich-Soziale-Union seine Hauptverantwortung in der Unterstützung für muslimische Einwanderer sieht, bekommt man vielleicht auch irgendwann einfach keine Stimmen mehr.  Der Kosake

 

13:25 | pi-news: Fällt Seehofer fällt Merkel fällt Jamaika

Denn die ebenfalls seit der Bundestagswahl angeschlagene Kanzlerin weiß nur zu genau: Ein Sturz Seehofers würde sie sofort ebenfalls in höchste Bedrängnis bringen. Zwar ist die parteiinterne Opposition und Kritik in der CDU schwächer als in der CSU. Doch das dürfte sich nach Seehofers Abgang rasch ändern, weil mit einem Wechsel an der CSU-Spitze auch das Jamaika-Koalitionsprojekt noch wackliger geriete als es ohnehin schon ist.

Dieser Domino-Effekt könnte Deutschland noch retten.   Der Kosake

 

13:03 | ET: Sonntagsfrage: CSU rutscht in Umfrage weiter ab

Die CSU verliert weiter die Gunst der Wähler: Nur 37 Prozent würden in Bayern für die CSU stimmen. Mitte Oktober waren es noch 41 Prozent.

Kein Wunder! Das Oktoberfest ist ja vorbei und ohne Bier halten viele die Merkelpolitik nicht aus.   Der Kosake

 

08:53 | wächter: „Weniger soziale Wohltaten“: Industrielobby klinkte sich bei Sondierungsgesprächen zu Jamaika ein

Kaum waren die Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages zusammengekommen, da steckte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Politikern sein eigenes Programm für die kommenden vier Jahre zu. In diesem werden unter anderem „weniger soziale Wohltaten“ gefordert.

04.11.2017

18:47 | jouwatch: Multikulti und der Zerfall Roms – Deutschland muß deutsch bleiben

Auf dem Höhepunkt der Macht reichte Roms Einfluss von Britannien bis nach Nordafrika, von Spanien bis nach Syrien. Das römische Imperium verfügte über eine gut funktionierende Verwaltung und ein straff geführtes Heer. Rom galt als Inbegriff der Zivilisation und feinen Lebensart.

13:25 | Welt: Junge Union will "personellen Neuanfang" ohne Seehofer

"...«Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang», heißt es in dem Antrag der Jungen Union wörtlich. Und weiter: «Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU, Bayern und Deutschland erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung.»"

 

13:07 | focus: Ausnahmezustand in Düsseldorf! Viele Straßen sind schon dicht

"...Die Stadt gleicht einem Heerlager."

 

12:36 | ET: „Lebenswirklichkeit der Menschen“ nicht beachtet: Schulz kritisiert bisherigen Verlauf der Jamaika-Gespräche

SPD-Chef Schulz hat Union, FDP und Grünen vorgeworfen, bei ihren Sondierungsgesprächen die "Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland" nicht zu beachten.

 

06:30 | Welt: Merkels bester Trick - so tun, als ob es sie nicht gibt

Die Kanzlerin führt nicht die Sondierung, sondern sie moderiert, wie immer. Die CDU wird darin nahezu unsichtbar. Das nutzen die kleineren Parteien und provozieren teilweise so gallig, dass es schon wieder wie Wahlkampf klingt.

... zuerst lässt Mutti die Kinder spielen bis sie müde sind .... und dann geht es ab ins Bett. Mutti weiß was gut für die Kinder ist ... Kakao, Lulu und Bett. Mutti sagt wie es läuft. TS

03.11.2017

07:49 | Focus: „Hohen Preis gezahlt“: Kanzleramtschef Altmaier erwirkte Freilassung Steudtners

Peter Altmaier, 59, Chef des Berliner Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, reiste in geheimer Mission. Mit Erfolg: Der engste Vertraute von Angela Merkel hat nach FOCUS-Informationen aus Berliner Regierungskreisen kürzlich die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, 45, aus türkischer Haft erreicht.

... der Retter .... irgend wann wird es eine Altmaiers Liste geben..... TS

02.11.2017

17:44 | Focus: LKA-Beamter warnt: Berliner Polizei wird von kriminellen Clans unterwandert

Seit zwei Tagen sorgt die Tonaufnahme eines Ausbilders der Berliner Polizei für Aufsehen. Darin beklagt er in harschem Tonfall die Zustände an der Berliner Polizeiakademie und angebliche Unzulänglichkeiten von Bewerbern mit Migrationshintergrund.

 

13:11 | ET: Bayerns Innenminister will abgelehnte Asylbewerber nicht einsperren, um Abtauchen zu verhindern

"... Solche Leute müssten dann festgenommen und abgeschoben werden. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“, wonach die deutschen Behörden aktuell nicht wissen, wo sich gut 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber derzeit aufhalten."

 

06:18 | Focus: Hälfte der Deutschen glaubt nicht an die Demokratie

Die Deutschen stellen die Demokratie in Frage. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger bezweifelt, dass es hierzulande tatsächlich eine Herrschaft des Volkes gibt.
Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" meinen nicht nur 94 Prozent der AfD-Anhänger, dass auf die Interessen des Volkes kaum noch Rücksicht genommen wird, sondern auch überdurchschnittlich viele Befragte mit Hauptschulabschluss (75 Prozent) und Ostdeutsche (69 Prozent).

.... eine knappe Mehrheit von 53 Prozent glaubt nicht mehr ..... das steht aber im krassen Gegensatz zum Wahlergebnis. TS

01.11.2017

17:51 | fb: Feiertagsverkehr der Deutschen Bahn.. Heute 0925 in 04328

06:39 | Welt: „Jamaika“-Verhandler wollen Rente mit 63 nur noch für harte Arbeit

Die Rente mit 63 soll es künftig nur noch für Menschen mit körperlich anstrengenden Berufen geben. Darauf sollen sich die „Jamaika“-Verhandler verständigt haben. Mehr über die Gespräche im Live-Ticker.

09:27 | Kommentar
Leute mit nicht körperlich anstrengenden Berufen wie diese Politiker dürfen natürlich noch früher in Renten gehen.

19:14 | Leseratte:
Sobald dieses Thema in den Medien aufschien, wurde sofort heftigst dementiert - aus blanker Panik! (Auch der Welt-Artikel wurde entsprechend aktualisiert). Absolutes Tabu-Thema wegen der möglichen Folgen: Man stelle sich vor, die Parteien würden über dieses Thema tatsächlich offen verhandeln. Egal wie ernstgemeint oder ob es jemals so kommt: Sämtliche betroffenen Arbeitnehmer, die derzeit zwar die Möglichkeit hätten, sich aber - aus welchen Gründen auch immer - noch Zeit gelassen haben, würden doch aufgeschreckt! Bis der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern ist, würden Hunderttausende weitere Arbeitnehmer daher noch schnell die Gelegenheit nutzen und sofort die Rente mit 63 beantragen, alle gleichzeitig, spätestens Ostern sind sie weg. Das wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft!

Mit anderen Worten: Soll so kommen, wird so kommen, gehört aber zu den Schweinereien, über die wir um Gottes Willen nicht öffentlich diskutieren dürfen. Das erfährt der Pöbel erst hinterher - und zwar so, dass dann keiner mehr "fliehen" kann. Ich bin überzeugt, dass die Medien sich das nicht aus den Fingern gesogen haben, das war eine Panne.

Im sibirischen Straflager gibt es keine Rente. Dort gibt es nur Kohl und Leder für jeden. TS