01.11.2024
18:30 | Welt: Hotelkomplex für 1200 Migranten – „Macht mich richtig sauer“, sagt selbst der Bezirksbürgermeister
In drei Hochhäusern in Berlin-Lichtenberg soll eine Asylunterkunft entstehen. Bei einer Infoveranstaltung in einem „brechend vollen“ Saal kam es zu hitzigen Diskussionen, Redner wurden immer wieder unterbrochen, Bürger verließen wütend den Raum. Unter den Anwohnern regt sich massiver Unmut über eine geplante Asylunterkunft im Berliner Innenstadtbereich. Im ehemaligen Hotel Berlin City East in Berlin-Lichtenberg sollen ab dem kommenden Sommer 1200 Migranten untergebracht werden. Die drei Hochhäuser an der Landsberger Allee sollen das überfüllte Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel entlasten. Bereits im November sollen schon die ersten 740 Migranten einziehen.
.. wie weit ist es von "Wir sind das Volk" .. zu "Euch hängt das Volk!"? .... neben dieser Großunterkunft sollen zudem noch vier der 16 neu geplanten Containerstandorte entstehen .... und niemand .. absolut niemand kann etwas dagegen tun. TS
31.10.2024
19:42 | Focus: Nun macht auch Polen für Migranten dicht - das ist hochbrisant für Scholz
Vordergründig geht es um die Abwehr einer russisch-belarussischen Aggression – offiziell macht Polens Regierung deshalb seine Ostgrenze dicht. Tatsächlich aber schafft Warschau Fakten gegen die Brüsseler Asyl-Regeln. Das ist brisant – auch für die die Regierung von Olaf Scholz.
Polen hat die Grenze zu seinem Nachbarn Belarus dichtgemacht, mit Beton und Stacheldraht, mehrere Meter hoch. Schwerbewaffnete Polizisten laufen dort Streife. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich diesen Anti-Migrantenzaun gerade angeschaut in Polen, 22 Kilometer östlich von Warschau. Sie fand ihn gut und sagte das auch: „Polen leistet hier an der Außengrenze der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit und zur Reduzierung der irregulären Migration nach Europa.“
Da schickt Polen einen ihrer Getreuen in die Heimat um es auf Links zu drehen .. und der macht sowas. Damit erspart man sich die Remigration .. aber in Deutschland wird es eher eine Retraumatisierung. TS
11:01 | katholisches: Papst Franziskus: „Wir brauchen mehr Migranten“
Papst Franziskus, Promotor der Massenmigration, des Corona-Pharma-Lobbyismus und der Homo-Agenda, bekräftigte sein Programm am Montag, als er das Generalkapitel des Scalabrinianerordens empfing. Die 1887 vom seligen Giovanni Battista Scalabrini gegründete Kongregation der Missionare vom Heiligen Karl Borromäus (CS), bekannt auch als Scalabrini-Missionare, hielten ihr 16. Generalkapitel ab, das mit einer Audienz bei Papst Franziskus seinen Abschluß fand. Bei dieser Gelegenheit erklärte Franziskus, daß Italien nicht weniger, sondern mehr Migranten brauche. Was für Italien gilt, soll sicher erst recht für das übrige Europa gelten.
Der Vatikan Korrespondent:
Vielleicht sollte Papst Franziskus einmal mit Pater Karl Wallner, dem Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke in Österreich, sprechen. Der sieht das ein wenig anders: Migranten und Flüchtlinge: Kommen zu viele?
https://www.youtube.com/watch?v=23dl3hrzsZI
08:19 | BZ: Hitziger Bürgerdialog über Hochhäuser für 1200 Flüchtlinge in Lichtenberg: „Das geht viel zu schnell!“
Bereits im November sollen Hunderte Flüchtlinge in das Berliner City Hotel East einziehen – eine Entwicklung, die viele Anwohner bei einem Bürgerdialog als besorgniserregend empfanden.
Die 83-jährige Rentnerin, die am Mittwochabend in einer der letzten Reihen in einem kargen Saal des City Hotel East sitzt, hat beinahe ihr ganzes Leben in Lichtenberg verbracht. Sie wohnt direkt um die Ecke, zeigt mit der Hand Richtung Fennpfuhlpark. Die Straßen, die sie seit Jahrzehnten kennt, haben sich in den letzten Jahren bereits stark verändert, sagt sie etwas wehmütig. Doch nun stehe eine neue Herausforderung bevor: In ihrer unmittelbaren Umgebung sollen in das Lichtenberger Hotel, dessen Türme die Landsberger Allee überragen, bis zu 1200 geflüchtete Menschen einziehen.
Wenn man sich mit Geschichte beschäftigt und den Aufstieg und Niedergang der Völker betrachtet .. und sich fragt, warum hat dies niemand gesehen .. und dann diesen Artikel studiert, der kann nur zu einer Antwort kommen ... Deutschland ist nicht mehr dicht!
Der Vorschlag .. einen Turm für Flüchtlinge, einen Turm für Studenten und ein Turm für Senioren .. wird nicht einmal zur Kenntnis genommen .. besoffen von der Hilfswütigkeit, vernichtet sich Deutschland selbst. Diese Gegend soll ohne Infrastruktur sein .. und wie wird dies enden? Die Drogendealer warten schon .... TS
09:58 | Die Eule
Also diese erhitzen Bürger sollten sich besser mal darum kümmern, welche Angebote es hier für die neu Ankommenden gibt.Von glitzernder Unterhaltung ist hier nämlich nichts zu sehen. Da sollten sie sich besser mal ein Beispiel an dem Leuchtturmprojekt der Willkommenskultur in Stuttgart nehmen. Dort werden neu ankommende Migranten und dem Krieg im Osten entflohene in einem ehemals schicken Hotelhochhaus untergebracht und hier ist auch für Kurzweil gesorgt. In fußläufiger Entfernung erreicht man die Spielbank, wo man mit einigem Geschick sein Bürgergeld vermehren kann. Zudem gibt es dort eine weitläufige Gastronomiezone und eine Spawelt fürs Vergnügen. Wer abends immer noch nicht genügend Plaisir genossen hat, der kann dann eines der Musicals besuchen. Das ist Willkommenskultur vom Feinsten und an der können sich die nörgelnden Lichtenberger wirklich ein Vorbild nehmen. Leider ist in den Bewertungen der wenigen noch zahlenden Gäste jenes Hotels von diesen Leuchturmgefühlen absolut nichts zu spüren. Das hat aber sicher nichts damit zu tun, dass dieses Hotel einer schwerreichen Unternehmerfamilie gehört, die sich hier das schillernde Willkommensspektakel ordentlich versilbern lässt. Erfinder wie Bosch waren eben gestern, denn nun schreiben hier Innovationen der Willkommensindustie Geschichte.
Dieses Willkommenserlebnis soll in Zukunft aber noch besser werden. Mit Hilfe einer nicht weit entfernt von jenem Hotel kreierten Software, kann das Willkommenserlebnis dann noch individueller und vor allem auch spannender gestalter werden. Alles in allem sind diese Innovationen doch ein Silberstreif am Horizont, angesichts der untergehenden alten Industrie.
30.10.2024
15:45 | euractiv: EU plant Stärkung von Frontex und Reform der Rückführungsrichtlinie
Eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie und die Verdreifachung der ständigen Reserve von Frontex, werden Gesetzesänderungen erfordern. Die umfassendere Änderung könnten die Befugnisse der Agentur zukünftig stärken. Der designierte Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, schlug in seinen schriftlichen Antworten an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Gesetzesänderungen zur Frontex-Verordnung vor. Dies unterstützt die aktuellen Pläne zur Überarbeitung der Rückführungspolitik und zur Stärkung der EU-Außengrenzen.
Mit der EU-Bürokratie und dem halgaren Zugang haben wir vielleicht bis 2035 10 % mehr Abschiebungen aber dafür Klodeckelsicherungen, damit uns der nicht auskommt, so wie bei den Deckeln von Trinkflaschen. Dieser Laden ist die reinste Farce, aber dafür sauteuer! MA
12:13 | r24: BBC-Reportage entlarvt Deutschland als Basis für Migranten-Schlepper
BBC-Undercover-Recherchen blamieren Deutschland: Schlepper fühlen sich hier ganz besonders wohl und erfreuen sich offensichtlich eines florierenden Geschäfts. Einem Reporter wurde in NRW ein All-inclusive-Paket für die Überfahrt von der französischen Küste nach Großbritannien angeboten. Die Hilfsmittel dafür lagern in Warenhäusern in und um Essen.
Essen hat sich im Zuge der illegalen Massenmigration stetig zum Negativen verändert. So erscheint es kaum mehr überraschend, dass die BBC die nordrhein-westfälische Stadt nun als Drehkreuz für Schlepper und Menschenhändler entlarvte. Essen liegt für Menschenschmuggel über den Ärmelkanal strategisch günstig: Zwar sind Boote von dort schnell ins nordfranzösische Calais gebracht, aber man ist doch weit genug entfernt, um unliebsamen Kontrollen zu entgehen.
Dazu passt der Artikel von gestern sehr gut... Buntland, das Paradies für Schlepper... Weil hier jeder mit einem Boot in die soziale Hängmatte einreisen kann – und das ganz ohne Papiere... JE
28.10.2024
19:45 | ET: FDP will Finanzierungsstopp für private Seenotretter
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. „Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem gebe es in diesem Jahr „deutlich weniger“ Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute als die Jahre davor, sagte Strack-Zimmermann, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist.
Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen erklärt, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden.
Heute nennen wir Schlepper einfach Seenotretter und finanzieren ihren "Einsatz" mit Steuergeld. Früher hätte man solche Schlepperbanden verfolgt – jetzt gibt’s staatliche Fördergelder. Die FDP fragt sich endlich, warum private NGOs diese „Rettungseinsätze“ auf Kosten der Steuerzahler betreiben, wenn sie doch bloß die nächste Fuhre nach Europa bringen. Annalena Baerbock verteidigt die Finanzierung als Lebensrettung, während Italien die Ankunftswellen ausbaden darf. So sieht’s aus: Wir schmücken uns mit moralischem Glanz, und Italien wird dabei allein gelassen – finanziert vom deutschen Steuerzahler. JE
12:54 | ET: Islamismus: Verfassungsschutz sieht „Sicherheitslage in Deutschland herausfordernd“
„Neue beunruhigende Entwicklungen im Nahen Osten führen unmittelbar zu Reaktionen in Deutschland. Jede Eskalation bedeutet eine Lageverschärfung auch in unserem Land“, gab Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, in einer Presseerklärung bekannt. „Sie verprügeln Polizisten und feiern Islamisten: Ein Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu“, kritisierte die Bild-Zeitung am 25. Oktober. Sie berichtete weiter: „Sie sind radikal, islamistisch und viele: Der Barbakh-Clan aus Gaza treibt in Berlin sein Unwesen.“ Der „Clan“ (Synonym für Großfamilien) soll der Zeitung zufolge bereits dreihundert Familienmitglieder nach Berlin geschleust haben. Auf Anti-Israel-Demonstrationen würden sie die Terrororganisation „Hamas“ feiern und besonders gewalttätig gegen Polizisten auftreten.
Islamismus in Deutschland „weiter auf dem Vormarsch“
Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ berichtete am 28. August, dass die iranisch-finanzierte, libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist, „mit Hilfe aus Deutschland rechnen“ könne, obwohl sie in Deutschland verboten sei. Die Hisbollah habe sich „hierzulande [an das] bestehende Verbot angepasst. In bestimmten Moscheen und unter namhaften Großfamilien in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Berlin“ würden nach wie vor „hohe Summen für die Hisbollah akquiriert“.
Dann macht doch endlich euer Kalifat offiziell – der halbe Weg dahin ist sowiso schon erledigt. Während Berlin von Clans terrorisiert und die Behörden über „gefühlte Zunahmen“ philosophieren, soll Prävention mal wieder das Wundermittel sein. Beratungen auf Messen und in sozialen Medien, während Polizisten und Rettungskräfte auf der Straße verprügelt werden? Hauptsache, alle bleiben schön bunt und woke, bis zum bitteren Ende. Das ist absolut einmalig in der Weltgeschichte, ein ganzes Volk oder vielmehr beinahe ganz Europa befindet sich im "ich sehne meinen eigenen Untergang schon herbei. Looser-Modus" JE
18:02 | Leserkommentar
Sicherheitslage 'schland
Wolle 'mer se nei lasse?
Zu spät, sin scho drinne!
Darauf ein dreifaches "Allah unpackbar"
Tusch - Töff Täää - Narhallamarsch
18:03 | Spartakuss zu 12:54 Uhr
Auf welcher Seite würde sich denn das moslemische Kalifats-Zuchthaus befinden, wenn wir um Berlin und den großen westdeutschen Städten, wie z.B. Hamburg, Frankfurt am Main, oder Bremen, einen ähnlichen Sicherheitszaun ziehen, wie die Juden um den Gazastreifen? Und welches Gefängnis wäre sicherer, für seine freiheitlich polarisierten Religionskrieger?
Das Kalifat, oder der demokratische Postkapitalismus der Bunten Parteien und Farbenrepublik von Deutschland?
Wie sagte der Boris Becker mal, in der Werbung vom Internetz:
"Bin ich schon drin"?
18:04 | Die Eule
Selbst am norddeutschen, doch ziemlich flachen Horizont sieht man noch keine herausfordernde Sicherheitslage. Auch das ist mal wieder eine Nebelbombe, die die Sicht des Michels kräftig trüben soll, damit er nicht ein ganz aktuelles Problem entdeckt. Das kocht inzwischen ganz still und heimlich hoch, denn immer mehr finden das Geschäftsmodell eines jungen Syrers verlockend, der für die Betreuung junger Migranten monatlich 13000 EUR von einem Jugendamt in Nordrhein- Westfalen überwiesen bekommt. Das natürlich völlig korrekt, gemäß amtlichen Tabellen. Auch die vermittelnde, sachkundige Firma,
die im Auftrag der Ämter nach weiteren sachkundigen Betreuern Ausschau hält, verdient dabei mit. Das Geschäftsmodell böte nun den Tausenden, die aktuell bei VW auf der Entlassungsliste stehen, einen wirklich auskömmlichen Unterhalt. Nur an der Finanzierung hapert es wohl noch und deshalb werden auch die Nebelbomben geworfen. Wer würde denn angesichts dieser Geldbeträge überhaupt noch regulär arbeiten?
24.10.2024
19:30 | ORF: WHO will bis zu 1.000 Frauen und Kinder aus Gaza holen
Bis zu 1.000 Frauen und Kinder, die medizinisch versorgt werden müssen, sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kürze aus dem Gazastreifen in europäische Städte gebracht werden. Die Rettungsmaßnahmen würden vom europäischen WHO-Regionalbüro gemeinsam mit der EU und einzelnen EU-Mitgliedstaaten organisiert, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, heute. Der WHO-Vertreter in den Palästinensergebieten, Rik Peeperkorn, hatte bereits im Mai gesagt, dass bis zu 10.000 Menschen im Gazastreifen aus medizinischen Gründen in Sicherheit gebracht werden müssten.
Die WHO in Europa hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Oktober 2023 bereits rund 600 Transporte aus medizinischen Gründen in sieben europäische Länder ermöglicht. „Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht am Dialog festgehalten hätten“, sagte Kluge.
Leseratte
Auch die WHO als private Schlepperorganisation! Irgendwie erhöhen alle grad die Schlagzahl, scheints. Und wieder eine VT weniger: Natürlich werden die Palästinenser aus Gaza peu a peu nach Europa umgesiedelt! Wenn es die WHO macht, dann natürlich aus medizinischen Gründen. Die dürften sich in Gaza mittlerweile bei jedem finden lassen. Mit anderen Worten: Die Hamas wird einfach umgesiedelt nach Europa!
"In Kürze" sollen 1.000 Frauen und Kinder verschleppt werden (ist das nicht ein Kriegsverbrechen?), angedacht sind bis zu 10.000 Menschen. Allerdings sind seit Beginn des Krieges angeblich bereits 600 "Transporte" in sieben europäische Länder erfolgt. Und wieviele Menschen waren das bei jedem Transport? Und nicht vergessen: Zu jedem dieser "medizinischen Notfälle", zu jeder Frau und jedem Kind gehört ein ganzer Clan, so dass im Rahmen der Familienzusammenführung aus 10.000 Menschen ganz schnell eine Mio werden kann.
Da fällt mir ganz spontan das Wort Familiennachzug ein... Onkel, Bruder, Cousin des x-ten Grades und alle anderen, die noch mit in den Flieger passen... JE
15:04 | eXX: Niederlande verschärfen Asylrecht: Begrenzte Aufenthaltsdauer, Zurückschicken von syrischen Flüchtlingen
Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem von Geert Wilders vorangetriebene Asyl-Notstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine Regierungskrise abgewendet.
Monatelang hatten die Regierungspartner über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen. Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen Notstand keine rechtliche Grundlage gibt.
Kommentar des Einsenders
NL macht den Anfang… - na dann! „wollen Teile Syriens für sicher erklären..“? Syrien steht mittlerweile bei den Overlandern und Packer/Touris ganz oben, sicher bereisbar, beste Kritiken von Urlaubern, wunderschönes Land, super gastfreundliche Menschen – also wo liegt das Problem? Btw: https://www.tripadvisor.at/Hotels-g294010-Syria-Hotels.html alle Sehenswürdigkeiten offen, Damaskus erlebenswert, … zuhaus müßen’s halt was hakeln die Herrschaften so wie ihre Landsleut auch…!? Tschüssikofski.
Man kann sich gut vorstellen, wohin diese Fachkräfte als nächstes gehen werden – nach Syrien bestimmt nicht. JE
08:10 | DerStandard: Befragung in 13 EU-Staaten: Muslime fühlen sich in Österreich am stärksten diskriminiert
Von 13 EU-Staaten mit besonders hohem muslimischen Bevölkerungsanteil schneidet Österreich am schlechtesten ab, zeigt eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur. Muslime in Österreich erfahren subjektiv die meiste Diskriminierung unter den europäischen Ländern mit bedeutendem muslimischen Bevölkerungsanteil. Das geht aus einer Studie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) hervor, die 2021-22 durchgeführt und am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach hatten in Österreich 66 Prozent innerhalb eines Jahres Diskriminierung erfahren; im Fünfjahresschnitt waren es sogar 74 Prozent. Das ist der höchste Wert unter 13 EU-Ländern.
Wieso .. haben wir keine geeignete Teppichreinigung, gibt es zuwenig Sozialbetreuung ... lässt es sich in unserem Land nicht gut ... kalifatieren? Lassen sich die Mädels nicht so leicht aus der Verpackung schälen wie in anderen Ländern? Nun, es gibt eine Lösung .. es gibt keine Diskriminierung in Afghanistan, Syrien, Pakistan, Ägypten oder wo man sonst abstammt .. der Weg zurück, die Welt zu einem besseren Ort zu machen .. steht jeden offen. ... und jene Muslime, die in Österreich arbeiten, sich normal hier verhalten ... die sind herzlich willkommen. TS
23.10.2024
14:13 | euractiv: Slowakei fordert mit Ungarn und Serbien gemeinsame Front gegen irreguläre Migration
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der serbische Präsident Aleksandar Vučić trafen sich am Dienstag (22. Oktober) in Komárno. Dort erklärten sie, dass die irreguläre Migration nach Europa „ein ernstes Problem ist, das durch geopolitische Instabilität, wachsende Konflikte und soziale Ungleichheiten in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas angeheizt und durch Anziehungsfaktoren innerhalb der EU verschärft wird“.
Was für ein Dreamteam! Finde ich gut. Wir sollten uns da gleich anschließen. Unter Kickl dann. MA
08:15 | BZ: Drei Hochhäuser für Flüchtlinge an der Landsberger Allee: „Jede angebotene Immobilie wird zur Unterkunft“
Im November sollen die ersten Flüchtlinge an der Landsberger Allee einziehen, gleichzeitig wachsen die Sorgen der Bürger. Hauptkritikpunkt: Sie fühlen sich übergangen. Wütende Anwohner, die jüngst Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe und Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (beide SPD) ausgebuht haben, als es um ein Container-Dorf für Flüchtlinge am Rande des Britzer Garten ging. Oder Bürger, die in der Bezirksverordnetenversammlung protestieren: Der Unmut über die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingsunterkünften in Berlin wächst. Viele Menschen fühlen sich übergangen und überfordert – und zwar stadtweit, sei es in Neukölln, Charlottenburg oder Lichtenberg. In der Berliner Politik wird der Ruf nach einer Begrenzung der Migration durch den Bund immer lauter.
Jegliche Schuld die jemals von den Deutschen verursacht wurde .. wird nun abgearbeitet. Ob die AfD die Lösung bietet kann man bezweifeln, es ist einfach schon zuviel ... und selbst bei einer Rückführung, ist eines sicher .. die kommen wieder. TS
10:13 | Leserkommentar
Lieber TS.....wer hat denn Schuld an dieser Katastrophe ? Das sind doch die VOLLIDIOTEN die diesen Dreck gewählt haben, oder nicht ?
13:10 | Der Ostfriese
Werter Leser, sind die Personen, von denen sie schreiben, denn überhaupt als schuldfähig zu betrachten? Wie unterscheidet sich die Mehrheit der Wähler - was die Entscheidungskompetenz angeht - von dreijährigen Buben, die an dem durchsichtigen Glastresen einer Eisdiele stehen und "eine Kugel von dem da, eine von dem... und eine von dem Grünen mit den braunen Stücken" fordern? Wenn das ursprünglich braune Schokoladeneis jetzt mit Lebensmittelfarbe grün gefärbt angeboten wird, das saure Zitroneneis nicht mehr weiß, sondern gelb präsentiert wird, das Peperonieeis in diesem Laden diesmal die gleiche Farbe aufweist, wie das süße Erdbeereis, welches aber nicht mehr angeboten wird. Nur das es bei diesen Wahlen keine wohlmeinenden Eltern gibt, die die Kinderchen von Entscheidungen abhalten, die ihnen Schaden zufügen werden.
19:32 | Die Eule
Werter TS, es verdienen einfach zu viele an der Migration. Von den Sozial- und Bildungsträgern, über den Handel, bis zu Besitzern heruntergewirtschafteter Immobilien verdienen alle. Hier ist eben ein Wirtschaftszweig entstanden, der mittlerweile ausgezeichnet floriert. Mit Regierungsgeldern für Rettungsschiffe wird für Nachschub gesorgt und die gleiche Regierung verweigert dann die Anerkennung fremder Bildungsabschlüsse. So können die Migranten dann höchst effektiv wieder in regierungsnahen Bildungsfabriken bearbeitet werden. Diese so ausgiebig beschulten Migranten können ja nicht, wie in Los Angelse in Zelten auf der Straße leben, sondern müssen dann ordentlich untergebracht werden. Das freut Immobilienbesitzer, die es in Zeiten des Heizungshammers eh schon schwer haben. All des verbraucht natürlich viel Geld und das freut wiederum die Geldgeber. Würde man aber alle zurückführen,
deren Bleiberecht erlöschen ist, würde dieser florierende Wirtschaftszweig ja auch noch kaputt gehen. In einem Land, das seine Schlüsselindustrien beseitigt, muss man doch neue Geschäftsfelder fördern.
22.10.2024
08:10 | Welt: Meloni will Asyllager in Albanien mit Erlass retten
Italien ist das erste Land, das außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden will. Nach einer juristischen Niederlage verabschiedet die Regierung nun eine neue Liste von „sicheren“ Herkunftsstaaten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Migranten außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten.
Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Abend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Zudem wurden drei Staaten von der bisherigen italienischen Liste gestrichen. Italien ist das erste Land, das außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden will.
Albanien liegt in Europa, Albanien hat Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen und ist ein Beitrittskandidat. Was also haben die Richter in Europa für ein Problem mit der Abschiebung von Migranten nach Albanien? Man will einfach keine Lösung für das Migrationsproblem .. TS
08:38 | Dipl.Ing.
.. warum entschieden die italienische Richter so? … vielleicht deshalb, weil die genauso weisungsabhängig und kriminell sind wie die bei uns und in der ganzen EU? … Fragen über Fragen
21.10.2024
15:11 | A: Haushalts-Trick: Baerbock schacherte „Seenoretter“-NGOs heimlich 1,9 Millionen Euro zu
Mit einem Haushaltsmanöver hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer fortgesetzt. Eigentlich sollte es für 2024 keine Zahlungen geben, hieß es im vergangenen Jahr. Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
.. die Folgekosten sollten auch mal aufgeschlüsselt werden, nicht nur in zerstörten Existenzen .. und Blut und Tränen .. sondern die einfachen Kosten .. was kostet ein Migrant dem deutschen Steuerzahler .. im ersten Jahr, im 5 Jahr .. und und. TS
10:00 | jourwatch: Islamisierung von oben – und die SPD ist ganz vorne mit dabei
Wer glaubt, die Islamisierung Deutschlands durch eine trotz ihres offensichtlich katastrophalen Scheiterns unerbittlich weiter betriebene Massenmigration sei nur auf linken Multi-Kulti-Wahn und Deutschlandhass zurückzuführen, verkennt, dass islamische Kräfte längst Teile der Parteien unterwandert haben oder sie zumindest stark beeinflussen. Dies gilt vor allem für die SPD. Derzeit sorgt deren Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz für Entsetzen, weil sie auf Instagram den Post eines linksextremen Israelhasser-Vereins teilte. Der Journalist Tobias Huch forderte nun: „Nachdem die Bundestagsvizepräsidentin Aydan auf ihrem Instagram-Account mitgeteilt hat, dass sie das Existenzrecht des Staates Israel ablehnt und zugleich Hamas-Narrative teilt, muss sie zurücktreten und die SPD muss ein Parteiverfahren eröffnen.“ Doch trotz allgemeiner Empörung und einer von der Union einberufenen Sitzung des Ältestenrates des Bundestages, weigert Özoğuz sich, auf ihr Amt zu verzichten und wird von SPD und Grünen im Amt gehalten. In der SPD sind ihre proislamischen und israelfeindlichen Positionen wahrlich kein Einzelfall.
Willkommen in Absurdistan. Der Rote Großmufti im Rathaus und seine Truppe befeuern selbigen Kurs, der Partei-Obermufti spricht offen von noch mehr Islamisierung… Bloß fraglich, wie sich in Zukunft Minarette mit LGPTQ+-Fahnen auf den Rathäusern vertragen werden…!? JE
15:25 | Die Eule
In Sachen Meinungsfreiheit hat unsere Epoche wohl immer noch viel Luft nach unten. Spricht hierzulande mal jemand mal die Wahrheit aus, gibt es sofort ein Wortbomardement das sich gewaschen hat Natürlich wird in Gaza und der Westbank ein Völkermord betrieben, denn das Vorgehen dort erfüllt all die Kriterien, die diese Bezeichnung rechtfertigt. Besonders hinterhältig sind ja dort Scharfschützen, die gezielt Kinder in den Kopf schießen, um so gleich mal den Nachwuchs zu eliminieren. Nur wird eben der Völkermord dort nicht als solcher bezeichnet, sondern als Bereinigung der Situation. Eben so, wie man ein Feld bereinigt und dann später neu einsät. Dieses Feld gehört schon längst neu eingesät, denn die 2-Staatenlösung funktioniert dort niemals. Sie dient einzig als ewiger Konfliktherd, den eine aus der Zeit gefallene Religion am Leben hält.
19.10.2024
12:42 | Welt: Italien holt Migranten zurück aus Albanien
Zwölf Migranten hatte Italien bereits nach Albanien gebracht, um in dem Nicht-EU-Land über ihre Asylanträge zu entscheiden – dann beendete ein italienisches Gericht die Praxis noch vor ihrer ersten Anwendung. Die zwölf Männer sind nun per Schiff wieder in Italien gelandet. talien hat nach einem Gerichtsurteil die nach Albanien überstellten Migranten wieder zurückgebracht. Ein Schiff der Küstenwache holte die zwölf Migranten aus der Hafenstadt Shengjin am Samstag wieder ab und brachte sie in die süditalienische Hafenstadt Bari.
.. und genau darum ist Meloni ein Trojanisches EU-Pferd!!!!!! Sie macht nicht einmal den Versuch eine Abschiebung über diese Möglichkeit durchzuziehen .. sie nimmt dieses Urteil an und befördert somit sämtliche Bedenken der NGO´s oder EU Behörden, damit ist in Zukunft die Rückführung über diesen Ausweg zerstört.
Ich frage mich seit Jahren .. warum man die Rechte der Migranten nicht beschneiden kann, warum man das gegebene Recht so unglaublich hoch hält? TS
07:56 | SPON: Italienisches Gericht erklärt Inhaftierung von Migranten in Albanien für unzulässig
Die italienische Rechtsregierung hat mit der Internierung von Flüchtlingen in einem Lager in Albanien begonnen. Das ist unzulässig, sagt ein Gericht und entscheidet: Die Migranten müssen nach Italien. Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der Aufnahme einer ersten Gruppe von Flüchtlingen in einem Lager außerhalb der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage erlitten. Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in Albanien inhaftiert waren, nun doch nach Italien gebracht werden. Das war bei ihrer Flucht mit einem Boot aus Libyen übers Mittelmeer auch ihr eigentliches Ziel.
Migranten habe in Europa mehr sozialen und rechtlichen Schutz als ungeborenes Leben oder die eigenen Bürger. Jede rechtsgerichtete Regierung scheitert an Gerichten, EU oder NGO´s ... und somit erklärt sich eine Wahl und Wählerwille als ... Feenstaub. TS
18.10.2024
12:00 | Welt: Bundestag lehnt Antrag von Unionsfraktion über Zurückweisung an Grenzen ab
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Nach der Debatte über das Sicherheitspaket folgte die namentliche Abstimmung. Das erste Votum musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden. Die oppositionelle Unionsfraktion ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung zur Zurückweisung Geflüchteter an den deutschen Grenzen zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag erhielt am Freitag in der namentlichen Abstimmung im Berliner Bundestagsplenum 255 Stimmen, 406 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Unionsfraktion zählt nur 196 Abgeordnete, es gab damit also auch Zustimmung aus anderen Fraktionen.
Warum sollte die Ampel auch die letzten eigenen Wähler vertreiben? Niemand liebt die Migration und die daraus entstehenden Geldtöpfe mehr als die Sozen und die Grünen .. und die FDP spielt keine Rolle mehr. Eine russische Gleitbombe ist im Vergleich mit dieser Regierung noch eine Erlösung, sieht man sich den Verfall Deutschlands an .. und kommt zudem aus der Nachbarschaft, dann fällt einem sofort die demütige Haltung der Deutschen gegenüber dieser Regierung und vor allem gegenüber den Gästen auf.
.. und warum sich nichts ändern wird?
"In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müßte." .... TS
09:57 | BZ: Kai Wegner: Flüchtlingsunterkunft in Tegel könnte vergrößert werden
Die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel muss womöglich erweitert werden. Davon geht zumindest Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner aus. „Ich finde jetzt schon 7000 deutlich zu viel“, so der CDU-Politiker vor Auslandskorrespondenten in Berlin mit Blick auf die heutige Anzahl an Plätzen. „Aber ich kann leider nicht ausschließen, dass es noch mal mehr wird.“ Über konkrete Zahlen müssten die Experten entscheiden. „Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Zahlen dort noch steigen, statt abzunehmen, ist sehr, sehr groß.“
Die Unterkunft aus Leichtbauhallen auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel gilt als eine der größten, wenn nicht die größte Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Zuletzt lebten dort um die 5500 Menschen: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylbewerber aus etlichen Staaten. Vor geraumer Zeit wurde vorsorglich schon ein Ausbau von etwa 7000 auf 8000 Plätze beschlossen, weil jeden Tag neue Geflüchtete in Berlin ankommen und kleinere Unterkünfte voll sind. Wegner rechnet offensichtlich mit noch mehr Ausbaubedarf.
Asylland wird immer mehr zu einer einzigen riesigen Flüchtlingsunterkunft. Zuerst zerstört man die Wirtschaft und vertreibt die Fachkräfte ins Ausland. Die Infrastruktur lässt man verfallen, und dann überschwemmt man das Land mit sogenannten Fachkräften, die oft nicht einmal in ihrer eigenen Sprache lesen können. JE
08:50 | euractiv: Polens konservative Opposition lehnt Tusks neue restriktive Asylpolitik ab
Polens rechtskonservative Oppositionspartei PiS hat beschlossen, die neue Migrationsstrategie von Ministerpräsidenten Donald Tusk, nicht zu unterstützen. Zuvor verurteilte bereits Präsident Andrzej Duda den Vorschlag einer vorübergehenden Einschränkung der Asylrechte. Einen Tag nach dem Jahrestag der polnischen Parlamentswahlen, bei denen die PiS (EKR) die Macht an Donald Tusks breite Koalition pro-europäischer Parteien (EVP/S&D/Renew) verlor, nutzte Präsident Duda sein verfassungsmäßiges Recht, am Mittwoch (16. Oktober) vor dem Parlament zu sprechen, um eine Bilanz der neuen Regierung zu ziehen.
Duda lobte Tusks (PO, EVP) Kabinett für die Fortführung einiger der von der PiS initiierten Maßnahmen, darunter ein härteres Vorgehen gegen den Migrationsdruck an der Ostgrenze Polens. „Ich bin froh, dass die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und das politische Lager an der Macht sich endlich den Verteidigern der Grenze angeschlossen haben.“ Er erinnerte daran, dass die meisten der derzeitigen Regierungsmehrheit zuvor gegen eine Barriere an der Grenze zu Belarus gestimmt hatten.
Kommentar des Einsenders
Hütchenspiel auf Polnisch. Die „Konservativen“ sind mittlerweile zu linken Vögel geworden. Kein Wunder also, dass die Zusammenarbeit mit den grünen Kommunisten allerorts „so gut“ funktioniert…!? Die Farben sind ab, die Karten am Tisch.
17.10.2024
12:25 | euractiv: Orbáns Migrationspolitik bestärkt griechische Rechte
Marinakis betonte in diesem Zusammenhang, dass Staaten an der Außengrenze der EU wie Griechenland nicht die gesamte Last der Migration alleine tragen könnten. Er verwies auf die jüngste Stellungnahme der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Griechenlands Position in dieser Frage unterstütze.
Dann kümmert ihr euch endlich um Grenzschutz. Das ist ja wohl der größte Witz. Alle mit offenen Armen willkommen heißen, weil sie sowieso weiter nach Deutschland ziehen. Erst durch den Druck der Rückschiebung werden Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien handeln. Gut so Orban! MA
16.10.2024
16:00 | Migrationspolitik: Von der Leyen setzt sich für Rückführungszentren ein
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die wichtigsten Ziele für eine künftige EU-Migrationspolitik festgelegt, darunter die Prüfung von Abschiebehaftanstalten in Drittstaaten. Frankreich könnte der Idee jedoch im Wege stehen. In einem Schreiben an die Mitgliedstaaten vom Montagabend (14. Oktober) befürwortete Ursula von der Leyen das Konzept von Rückführungszentren für Migranten außerhalb der EU. Nur wenige Tage später werden sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem EU-Gipfel (17. bis 18. Oktober) treffen, bei dem das Thema Migration ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.
Der Druck wird immer größer. Aber er geht nicht von den Bürgern aus. Die wissen einfach, dass sie ein riesiges Problem haben, wenn so viele Bürger aus feindlichen Staaten ein und ausgehen, die im Kriegsfall die innere Sicherheit völlig aushebeln können durch Terror. MA
15:27 | derstandard: Marineschiff bringt erste Migranten nach Albanien: 16 Männer an Bord
Rom/Tirana – Das italienische Marineschiff Libra ist mit 16 im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten auf dem Weg nach Albanien. Hier sollen die Männer aus Bangladesch und Ägypten in den neu eingerichteten Flüchtlingszentren aufgenommen werden, wo sie ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen sollen. Erwartet wird, dass das Marineschiff am Mittwochvormittag in Albanien eintrifft. An Bord befinden sich Migranten, die am Sonntagabend in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden.
Am Hafen von Shëngjin und am Standort Gjadër ist inzwischen alles bereit, um Migranten aufzunehmen. Bei Ersterem handelt es sich um einen Hotspot mit etwa 200 Plätzen, an dem die Migranten identifiziert und Gesundheitschecks unterzogen werden sollen. Eine erste Identifizierung wurde bereits an Bord der Libra durchgeführt. Denn das beschleunigte Grenzverfahren kann nicht auf alle angewendet werden: Es betrifft nur männliche, erwachsene, nicht schutzbedürftige Personen aus Ländern, die auf der Liste der "sicheren" Länder stehen, wie Bangladesch und Ägypten.
Kommentar des Einsenders
Ganze 16 Migranten aus Bangladesch und Ägypten... Und wie viele sind inzwischen aus anderen Ländern angekommen? Für 16 Migranten wurde ein Marineschiff eingesetzt...
Es ist doch alles nur eine Augenwischerei fürs dumme Wahlvolk. Die Verantwortlichen merken, dass sich das Volk nach rechts lehnt, und starten deshalb medienwirksam ein paar Proforma-Aktionen. JE
12:42 | euractiv: Polen verabschiedet offiziell neue Migrationsstrategie
Die polnische Regierung hat eine neue, strengere Migrationsstrategie verabschiedet, wie Ministerpräsident Donald Tusk am 15. Oktober bekanntgab. Zuvor hatte seine Ankündigung für Irritationen in der Koalition gesorgt. Der am Samstag (12. Oktober) von Donald Tusk (PO/EVP) vorgestellte neue Regierungsansatz unter dem Titel „Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten“ wurde bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Sowohl Regierungsvertreter als auch Oppositionspolitiker äußerten Bedenken, insbesondere hinsichtlich der geplanten vorübergehenden territorialen Aussetzung des Asylrechts, die von vielen als rechtlich fragwürdig eingestuft wird.
Mit "rechtlich fragwürdig" braucht nach dem Corona-Wahnsinn keiner mehr kommen. MA
09:27 | jourwatch: „Akt des Krieges“ und „Tod für Europa“: Über 7000 Afrikaner landen auf Lampedusa an einem Tag
Die kleine italienische Insel Lampedusa steht am Rand des Abgrunds! Bürgermeister Filippo Mannino meldet Alarm: Innerhalb von nur 48 Stunden sind unglaubliche 7.000 Migranten in Booten angekommen! Normalerweise leben auf Lampedusa nur etwas mehr als 6.000 Menschen. Am Donnerstag landeten allein 387 Migranten von neun Booten. Diese Massenmigranten sind vermutlich vom tunesischen Hafen Sfax aus aufgebrochen. Die rechte Regierung unter Giorgia Meloni hat nun ein ernstes Problem: Vor einem Jahr kam sie mit dem Versprechen an die Macht, die Einwanderung zu stoppen. Doch die Realität sieht anders aus und entpuppt sich immer mehr als Meloni-Luftnummer.
Stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini schimpft über die fehlende Unterstützung der EU und bezeichnet die Einreisenden als „Akt des Krieges“ und „Tod für Europa“. Die schwedische Sozialdemokratin und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson mahnt auf Social Media: „Die Situation auf Lampedusa ist herausfordernd. Das ist eine europäische Angelegenheit, die eine europäische Antwort braucht!“
Kommentar des Einsenders
Wo ist nun die Meloni, die große Schwätzerin…!? Warum machen die Italiener die Tore nicht zu? Ungezügeltes Anlanden bis alles zum Erliegen kommt, um Hilfe bei den Hilflosen schreien, anstatt endlich zu handeln!? Aus Brüssel sinnlose Punkte-Pläne aus dem sozialistischen ZK, während die Schieber goldene Nasen verdienen und hierorts die Asylmafia brav mitschneidet! Die EU hat fertig, System am Ende.
Masseneinwanderung in diesem Ausmaß ist der Untergang Europas! Wir holen uns Männer ohne Bildung, ohne Perspektive aber vielfach mit Kriegserfahrung ins Land, die nur unsere Sozialsysteme belasten und Kriminalität mitbringen. Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine Invasionsarmee, doch solange Michl und Michaela an vorderster Front beim nächsten Kerzerlmarsch mitmarschieren werden wir wohl keine Regierung bekommen die gewillt ist das zu ändern... JE
15:48 | Spartakuss zu 9:27 Uhr
Die kommunistischen Parteien in Österreich und der federal republic of Germany, können die Ausgaben für sämtliche ausländische Flüchtlinge, in deren Sozialsysteme nicht mehr kürzen und schon gar nicht komplett einstellen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Lampedusa mit 7000 geflüchteten schwarzen Menschen in 48h, wird in Zukunft immer mehr getoppt werden. Wenn sie die Ausgaben kürzen oder diese Menschen mit Lebensmittelmarken, also kein Geld mehr auszahlen würden, werden die Kriminalitätsraten/Statistiken, genauso in exponentieller Weise in die Höhe schießen, wie es mit der weltweiten Geldmengenausweitung schon bereits geschehen ist. Europa wird die neue Bronx der Welt werden und in deren Städten, wird sich die Segregation, in Gettos mit hoher Kriminalität widerspiegeln.
Menschen mit weißer Hautfarbe, werden dann das neue Elfenbein, im europäischen Dschungel, für die bewaffneten schwarzen Jäger sein. Für die bewaffneten Jäger, wird es fast wie ein Tontaubenschiessen sein, weil die folgsam erzogenen Weissen, nicht mal eine Nähnadel in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Hoffentlich knipst der Ami mit dem Russen zusammen, in Europa nicht das Licht aus, wenn die kriminellen Nichtsnutze aus vieler Herren Länder, in Europas Gefängnislager reingeschleust wurden. Mal schauen wer schneller ist?
Die Grünen haben ja schon vorsorglich, alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, um uns das Licht zu nehmen und vor einem radioaktiv verseuchten Supergau zu bewahren. Erst wird es nochmal ganz helle werden und Erleuchtung bringen, bevor es in Europa Zappenduster wird, wenn die Nato-Seuche sich in Europa weiter ausbreitet. Leider gibt es noch keine Impfung, für die reale Nato-Seuche.
15:49 | Der Dipl.-Ing.
„Wo ist nun die Meloni, die große Schwätzerin?“ … vielleicht kniet sie bei einem Politiker oder einer PolitikerIn unter dem Schreibtisch … bei ihrer Körpergröße wäre das sehr einfach …
… und macht auf #MonicaLewinsky
15:50 | Der Ostfriese
Reden und handeln sind zwei Paar Schuhe. Das eine polierte Paar trägt man in der Öffentlichkeit um zu gefallen - das andere, etwas schmutzige - um den Job zu erledigen, den ein Puppenspieler von einem verlangt. Die einfachste Methode wäre rein mechanischer Art: Den schutzsuchenden Leuten anbieten, sie wieder per Schiff zurück zu transportieren, anderenfalls sie mit immer mehr Personen das Lager auf der Insel teilen müssen. Kein Weitertransport auf das europäische Festland. Ernährung im
Lager vorzugsweise mit Produkten, in denen Schweinefleisch enthalten ist. Dies natürlich bei jeder Essensausgabe immer wieder mitteilen...
15.10.2024
19:13 | ET: Französische Regierung kündigt für Anfang 2025 verschärftes Einwanderungsgesetz an
Der Gesetzentwurf solle „Anfang 2025“ ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um „eine längere Haftdauer in Abschiebezentren“ für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.
Möglich seien auch weitere Änderungen, es dürfe „kein Tabu geben, wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht“, fügte Bregeon an. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden – was bislang lediglich bei irregulären Einwanderern möglich ist, denen Terrorstraftatbestände zur Last gelegt werden.
Schon im Januar war in Frankreich ein verschärftes Einwanderungsgesetz nach heftigen Debatten und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern verabschiedet worden. Der Verfassungsrat hatte zuvor aber große Teile des Textes gekippt. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht damals.
Ein Ertrinkender versucht verzweifelt, sich über Wasser zu halten, während er jedoch noch immer nicht bemerkt hat, dass er in den vergangenen Jahrzehnten immer tiefer in einem immer größer werdenden Kübel voller Beton steckt. Es bringt also nichts, jetzt plötzlich das Einwanderungsgesetz oder die Strafen verschärfen zu wollen. Der Beton an den Füßen ist längst trocken, und auf dem Weg in den Abgrund gibt es kein Entkommen. Es ist zu spät. JE
17:38 | NTV: Deutschland wird für Fehler bei Abschiebung verurteilt
Deutschland schiebt einen Flüchtling nach Griechenland ab, obwohl er hierzulande Asyl beantragen will. Am Zielort wird er schließlich misshandelt. Dafür muss nun Deutschland Schadenersatz zahlen. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland verurteilt. Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, dass ein Flüchtling nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Misshandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter in Straßburg.
Deutschland muss nun 8000 Euro Schadenersatz zahlen. Auch Griechenland wurde zu einer Strafzahlung verurteilt. Athen habe hier gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, hieß es.
Wenn sich diese Leute in Europa so schlecht behandelt fühlen, warum bleiben sie dann nicht zu Hause? Ist die Verlockung der sozialen Hängematte wohl zu groß? JE
16:01 | oe24: Rudi Fußi will morgen SPÖ-Asyllinie »völlig« ändern
Der umtriebige PR-Agentur-Chef Rudi Fußi (46) will Andi Babler (51) von der roten Spitze verdrängen. Dafür sammelt er Unterschriften, darum trommelt er am Mittwoch zu einer neuen Pressekonferenz. Fußi sagte: „Ich habe mich bewusst für den Auftakt der inhaltlichen Erklärungen für das umstrittenste Thema entschieden, weil hier das Versagen von ÖVP und SPÖ am größten war und bis heute auch ist. Auch in diesem Bereich wird es zu einem völligen Neustart kommen.“ Er spricht von einer neuen Asyllinie der SPÖ, die er antreiben will, und fügt an: „Ebenso werde ich zu diesem Kapitel auch meine Koalitionsbedingungen nennen, ohne die es keine Regierungsbeteiligung der SPÖ unter meiner Führung geben wird.” Von der Führung der SPÖ ist er wohlweislich noch weit entfernt.
Der Typ ist einfach verrückt. Oder hat einen Top-Deal mit der Liesinger Partie. Das ist alles nicht mehr normal. MA
14.10.2024
15:30 | schwaebische: Einfach abgeschoben - obwohl sie die Beste in ihrer Klasse war
Na moi... Es ist nur noch zum Kotzen. Findet ausnahmsweise Mal eine Abschiebung statt, rücken sofort die Wohlfühlmedien aus und erklären uns, wie böse das sei. Und immer finden sie dann "Kinder" oder "Frauen", um auf die Tränendrüse zu drücken. Asylrecht hat nichts mit Integration oder dem Arbeitsmarkt zu tun. Punkt. MA
10:30 | Welt+: „Massiver Anstieg von Überfällen“ – Die Straßenräuber aus Nordafrika
Rot-Rot-Grün in Bremen verfolgt einen überaus migrationsfreundlichen Kurs, entsprechend groß ist der Andrang. Doch jetzt schlägt Innensenator Mäurer von der SPD Alarm: Raubüberfälle „von jungen Männern aus Nordafrika“ stiegen massiv an, die Hansestadt sei „völlig überfordert“. Die Linke schäumt. Es gebe eine Krise auf dem Wohnungsmarkt, günstige Wohnungen seien Mangelware. Dazu „enorme Schwierigkeiten“ im Kita-Bereich, in den Schulen, bei Ausbildung und Arbeit. Die Zuwanderung, so Mäurer weiter, bedeute für die chronisch klamme Hansestadt „enorme finanzielle Belastungen“. Und Kriminalität. „Wir haben“, klagt der Senator, „seit Sommer 2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir eindeutig zuordnen können. Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika.“ Mäurer plädiert für die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Grenzen, für Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, und kündigt die Schaffung einer zentralen Abschiebebehörde an. „Wenn man die Probleme nicht löst“, so Mäurer, „muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von unserem demokratischen Gemeinwesen abwenden.“
Na, wer hätte das gedacht? Zigtausende kulturfremde, meist analphabetische Machos ins Land holen, durchfüttern und dann wundern, dass Wohnungen, Kitas und Schulen überlastet sind – und Kriminalität? Wie bestellt so geliefert! Doch bloß keine harten Maßnahmen, sonst wird das „gesellschaftliche Klima“ vergiftet. Rot-Grün-Rot will lieber weiter kuscheln, während die Realität längst das ganze Land umzingelt hat... JE
13.10.2024
14:02 | orf: In Albanien: Italien startet Lager für Migranten
Die beiden von Italien auf albanischem Boden errichteten Flüchtlingslager werden ab kommender Woche erste Migranten und Migrantinnen aufnehmen. „Wir rechnen damit, dass nächste Woche die ersten Menschen in die Zentren in Albanien gebracht werden. Es wird keine Eröffnungszeremonie geben“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi laut Medienangaben.
11:36 | haufe: Asyl-Vergewaltiger darf bleiben: Weil er Recht auf Umgang mit bei Vergewaltigung gezeugtem Kind hat
Eine Frau wurde von einem Asylanten vergewaltigt. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt. Eine Ausweisung konnte nicht erfolgen, weil das Strafverfahren noch anhängig war. Durch die Vergewaltigung wurde ein Kind gezeugt. Die Frau hat sich gegen die Abtreibung entschieden. Nach dessen Geburt beantragte der Vergewaltiger die Feststellung seiner Vaterschaft, um in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Er strebte die Ausübung von Umgangskontakten an. Die Mutter behauptete, mit der Belastung nicht fertig zu werden, wenn dem Vater ein regelmäßiges Umgangsrecht eingeräumt werden würde. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht befürwortete das Umgangsrecht. Da sich die Frau für die Geburt des Kindes entschieden hat, muss sie nach Feststellung der Vaterschaft die Rechtsfolgen in Kauf nehmen, d.h. sie muss dem Vergewaltiger das Umgangsrecht einräumen.
Deutschland wieder einmal at its best: Es ist ein Wahnsinn, wie sehr man sich auf den Schädel scheißen lassen kann und dabei noch rufen: Bitte mehr, bitte mehr! Vergewaltigungen werden so also noch erstrebenswerter für unsere "Schutzbefohlenen" (wie sie linke Künstler wie Jelinek so gerne nennen), weil sie dadurch ein noch festeres Bleiberecht erhalten. Na Gratulation. MA
12.10.2024
19:06 | krone: Polen will jetzt Asylrecht vorübergehend aussetzen
Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. „Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum reduzieren“, so Regierungschef Donald Tusk. Schuld daran sei der enorme Druck von Putin und Lukaschenko.
Finde es lustig, wie schlimm Asylanten plötzlich sind, wenn sie als Migrationswaffe "von Lukaschenko" kommen. Wenn sie von den USA geschickt werden, sind sie immer eine "Bereicherung". MA
11.10.2024
12:55 | Bild: 154 Straftaten, aber niemand wird abgeschoben
Wie viele Straftaten müssen sich Polizei und Justiz von dieser Familie noch gefallen lassen. Jetzt kommt raus: Die kriminelle Familie H. aus Stuttgart hat noch viel mehr auf dem Kerbholz als bisher bekannt. BILD hat mehrfach über sie berichtet. Es handelt sich um Syrer, die 2016 aus Aleppo nach Deutschland kamen. Oberhaupt Almudy H. (43) sagt, er habe 13 Kinder, man lebt auf 230 Quadratmetern („Wir zahlen auch ein bisschen Miete“). Zuletzt erfuhr BILD exklusiv aus Justizkreisen, dass mehr als 110 Straftaten auf das Konto der Familie gehen. Doch jetzt kommt raus: Es sind offenbar noch viel mehr. Und niemand aus dem Clan wird abgeschoben.
Der Staat hat fertig. Eine globale Lachnummer die ihresgleichen sucht... JE
15:23 | Leserkommentar
Vielleicht geht sich ja eine Übersiedlung an den Starnberger See (Meldung gestern 19.46) für die ganze Familie aus? Ist bestimmt viel schöner dort als in Stuttgart und die neuen Nachbarn sind eventuell noch nicht so firm in Sachen Vielfalt. Da kann man direkt praktische Nachhilfe geben.
17:31 | Leserkommentar
Die Bayern waren mit ihrer Landesregierung in der Legislaturperiode voll und ganz zufrieden, deshalb wurde die tolle Regierung auch ein weiteres Mal vollends bestätigt. Kraftwerkabschaltung, Volksfestverbote, Maskenzwang selbst für die kleinsten, Strafgelder bei Überschreitung der bayrischen Grenze, z.B. nach Hessen zum Einkaufen, Vetternwirtschaft aller Orden.
Weshalb regen wir uns auf, wenn auch mal ein Nobelviertel ein Asylantenheim bekommen soll? Auch die noble Gesellschaft war zufrieden und hat alles mitgemacht. Ich finde es toll wenn auch diese Gesellschaftsgruppe endlich mal bereichert wird und etwas bunter werden soll! Für eine Moschee am Rande des Geländes ist sicherlich auch noch Platz oder fehlt es da mal wieder an Toleranz?
18:59 | Leserkommentar
zu 12:55 Machen wir(Bürger() uns nicht vor: da die Politik aus csucduspdgelbgrün, diese Sauereien nicht beenden, ist ganz klar, dass dies so gewollt ist!
Trotz aller Hindernisse und Schwirigkeiten, könnte die Politik anders, wenn sie nur wollte"
10.10.2024
19:46 | JF: Bayern plant Luxus-Asylunterkunft am Starnberger See
In der 3.000-Seelen-Gemeinde Seeshaupt direkt am malerischen Starnberger See hängt der Haussegen gewaltig schief. „Das ist ein Filetgrundstück, und es ist nicht kostenlos. Es gehört zum Vermögen aller Bayern. Ich hoffe, das geht an uns vorbei“, zitiert der Münchner Merkur den örtlichen FDP-Politiker Armin Mell.
Denn auf dem geschätzt sechs Millionen Euro teuren Grundstück in allerbester Luxuslage sollen nun knapp 100 Asylbewerber untergebracht werden. Passend zur Lage soll dann offenbar auch das Asylheim ausgestattet werden. Es soll eine „vierteilige Bebauung entstehen, nachhaltig in Vollholzbauweise, mit Satteldach, Photovoltaikanlage, Wärmepumpentechnik, gestalteten Außenanlagen“, beschreibt die Regionalzeitung das Großprojekt.
Ein Glanzstück an Timing und Feingefühl. Man könnte fast glauben, die Verantwortlichen hätten heimlich das Drehbuch für die nächste AfD-Wahlkampftour geschrieben. Da baut man also ein Vorzeige-Asylheim in Millionenlage, gleich mit allem Schnickschnack wie Photovoltaik und Wärmepumpe – und dann erwartet man allen Ernstes, dass die Leute das einfach so schlucken? Kostenloser Kita-Service obendrauf, während sich die Einheimischen fragen ob sie überhaupt einen Kindergarten Platz bekommen. Kein Problem, das zahlen ja alles die Steuerzahler. Chapeau, wirklich! Da freut sich die AfD über den perfekten Anlass, um wieder mehr Wählerstimmen zu bekommen –man könnte fast meinen, das sei Absicht gewesen. JE
08.10.2024
15:45 | ntv: "Mörder" mit "schlechten Genen": Trump verschärft seine migrantenfeindliche Rhetorik
Bei uns undenkbar. Er gibt ordentlich Gas. Aber seine ganze Einseitigkeit und Aufopferung für einen fremden Staat wird bei vielen trotzdem nicht verziehen. Er wird viele rechte Stimmen verlieren und so könnte ihn die Israel-Thematik letztlich trotz dieser aggressiven Rhetorik den Sieg kosten. Je nachdem wie viele sich davon hinters Licht führen lassen oder eben nicht. In den Kommentarspalten erntet er jedenfalls ordentlich Hass dafür von den eigenen Leuten. Aber natürlich auch Zuspruch. We'll see. MA
07.10.2024
15:08 | apollo: Ohne Migration wäre „ein wirtschaftlicher Niedergang unausweichlich“: Gauck fordert mehr Akzeptanz für Zuwanderung
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe einmal mehr zur Migrationspolitik geäußert. Die Bundesregierung müsse es seiner Ansicht nach schaffen, die Bürger wieder mehr für Zuwanderung zu begeistern. Außerdem müsse die Mehrheitsgesellschaft wieder eine größere Akzeptanz gegenüber Migranten entwickeln. Dafür würde es schon ausreichen sich die Entwicklung der Bundesrepublik vor Augen zu führen.
Gesellschaftlich müsse man sich wieder daran erinnern, daran, „was wir in diesem Land ohne Zuwanderung wären, ein wirtschaftlicher Niedergang wäre unausweichlich“, so Joachim Gauck. Dass mit der Migration zunehmend jedoch Probleme einhergehen musste auch der 84-Jährige einräumen. Wir müssen „unsere Haltung zu ungeordneter Zuwanderung ändern und entschlossener agieren“, erklärte Gauck.
Auch die Rückführung von Ausländern dürfe man zumindest nicht von vornherein ausschließen. „Selbstverständlich bin ich für die Abschiebung krimineller Ausländer“, erklärte er gegenüber der Funke Mediengruppe. Bundeskanzler Scholz habe Gauck zufolge die Zeichen der Zeit erkannt. Auch der Bundekanzler hätte eine härtere Linie gegenüber Straftätern mit ausländischer Herkunft angekündigt. Dabei wisse Scholz auch um die Herausforderungen, die mit der konkreten Umsetzung einhergehen würden.
Kommentar des Einsenders
Ich versuche es gerade mal mit meiner – allerdings relativ begrenzten – Logik: Wir sind mitten in einem heftigen wirtschaftlichen Niedergang (mit den Neu-Bürgern) und ohne sie hätten wir angeblich auch einen ? Ich kann hier leider nicht mehr folgen – wie ist es mit Euch ?
Dieser Troll meint wahrscheinlich, dass es in Blödland ohne die Zuwanderung politisch kompetenten Personals für die Regierung hinten und vorne an Kompetenz fehlt... JE
08:50 | Leser Kommentar zu 06.10.2024 - 18:00 .. "Bett-Seife-Brot-Minimum"
Bei den Heimzubringenden dürfte die Staatsangehörigkeit geklärt sein, oder? Dem jeweiligen Staat entsprechend die "erbrachten Leistungen" in Rechnung stellen und die Begleichung fordern. So käme Bewegung in die Situation. Eine Heimbringung wäre dann auch sicherlich nicht per 1. Klasse Flug durchzuführen, sondern in den von dem jeweiligen Staat bezahlten Transportmitteln.
09:58 | Die Eule
Wieder so ein praktischer Vorschlag der Ampel-Ministranten. Gerade werden doch immer mehr einstige Luxushotels in wirklich Gewinn abwerfende Migrationsherbergen umgewandelt. Allein die Aussicht, im Grünland der Träume gleich mal in einer Herberge zu wohnen, die sich im Heimatland nur die Oberschicht leisten kann, schafft echte Motivation zur Wanderung nach Norden. Diesen Zustrom hält auch nicht jener Ministrantenvorschlag ab, denn laut Gesetz wäre der schon jetzt möglich. Insofern dient das Papier auch nur wieder als gelber Rettungsring, um bei der nächsten Wahl nicht vollends im Staub der
Geschichte zu versinken. Moralisch ragt sowieso nur noch der Kopf der Partei aus diesem Staub, der am Ende alle Versager verschlingt.
10:06 | Leserkommentar
solange bei solchen Statements der Konjunktiv bemüht wird, und lediglich irgendwer "will, möchte, könnte, sollte, sich dafür einsetzt, überlegt" und sich in n-Punkte-Plänen ergeht, solange ist es Zeitverschwenung zuzuhören oder darüber zu lesen - alles nur heiße Luft und Sand in die Augen streuen der noch immer geneigten Zuhörer und Leser. Wie schon Karl Valentin sagte: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Zuerst müssen "die da oben" mal mögen wollen und dann müssen sich auch noch dürfen trauen, dann erst kann sich was ändern.
... und ein weiteres Zitat von ihm: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.
15:07 | Leserkommentar
Es geht viel einfacher. Sofortiger Asylstopp, für die hier lebenden gilt, wer nicht integriert ist, noch nie kriminell war und nicht oder noch immer nicht Deutsch spricht, Aberkennung des Asylstatus per sofort und sie müssen Österreich innerhalb von 1 Monat verlassen. Nach diesem Monat gibt es keine Geldzuwendungen mehr, sie müssen aus den Wohnungen, Unterkünften... raus.
Für nicht europäische Länder gilt, bei Doppelstaatsbürgerschaft wird die österr. Staatsbürgerschaft entzogen und sie müssen gehen. Bei kriminell gewordenen Österreichern mit Migrationshintergrund wird ebenso die österr. Staatsbürgerschaft entzogen und sie müssen das Land sofort verlassen. Krimenelle Migranten ohne österr. Staatsbürgerschaft müssen ebenso Österreich sofort verlassen Wenn sich jemand dem widersetzt gilt das als Angriff auf Österreich und wird als Kriegserklärung angesehen.
Sie hatten ihre Chance, sie haben von uns Unterkunft, Essen, Geld .... in einem friedlichen Land erhalten. Sie haben das nicht zu schätzen gewusst, sie nutzen uns hinten und vorne aus und überziehen unser Land mit Kriminalität, jetzt reicht es. Wir sind nicht die Verursacher für die Probleme in ihren Ländern, somit sind wir ihnen auch nichts schuldig und deshalb auch nicht zuständig.
06.10.2024
18:00 | Welt: FDP will abgelehnten Asylbewerbern nur noch „Bett-Seife-Brot-Minimum“ zahlen
Die FDP will die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten auf ein Minimum kürzen. Das ist Teil eines „Neun-Punkte-Plans“ der Bundestagsfraktion, der offenbar den Druck auf den Grünen Koalitionspartner erhöhen soll. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen laut dem Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen.
.. warum zum Schmiedl gehen, wenn der Schmied es besser kann? Nun, weil der Schmied hinter einer Mauer festsitzt. Die Welle der "Rückeroberung" wird vom Osten ausgehen .. soviel steht schon fest. Es braucht im Osten nur einer Aufstehen, der einen graden Satz zusammen bringt und der über alle Bedenken hinweg .. den Mut hat und dann wird der Osten, den Westen Deutschlands zurückerobern. .... und das liebe Leser, werden wir alle nicht wollen. Was der Osten an "Restbraun" verborgen hat ... das brauchen wir nicht mehr. Deutschland ist nur aus der gesunden Mitte zu retten. TS
13:12 | ORF: Afghanistans Frauen grundsätzlich Verfolgte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass der Umgang des Taliban-Regimes mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gilt. Für die Prüfung eines entsprechenden Asylantrages reicht es daher, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit überprüft werden. Auslöser für die Entscheidung waren zwei Fälle in Österreich. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) musste über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden, denen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zwar subsidiärer Schutz, aber kein Asyl gewährt worden war. In beiden Fällen wurde gegen diese Entscheidung berufen, und der Fall landete beim VwGH, der sich an den EuGH wandte.
Die Frauen machten geltend, dass die Situation der Frauen in Afghanistan allein schon die Gewährung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Schon im Vorjahr äußerte der Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass Frauen in Afghanistan grundsätzlich verfolgt werden. Dieser Einschätzung folgte jetzt der Gerichtshof.
Kommentar des Einsenders
„grundsätzlich“ im Rahmen der geltenden Gesetze, und das würde grundsätzlich wohl nicht nur für Frauen aus Afghanistan gelten…!? Grundsätzlich gilt aber auch, dass die Leut hierorts bereits derart die Schnauze voll haben, dass ihnen die Importwirtschaft der Asylindustrie täglich noch mehr „Schutzberechtige“ vor die Haustür setzt, mit dem sie nicht einverstanden sind und auch nimmer dafür aufkommen wollen. Grundsätzlich ist es auch möglich, einen links-woken Lgptq-Puff in Islamabad aufzusperren oder gay-Paraden in Teheran abzuhalten… - aber grundsätzlich gilt, man hat dort keine Freude damit, drum wird es auch wohl kaum passieren, selbst bei positiven Klagen an Intern. Institutionen…!? Same shit, other Region! Btw. Der ganze Zirkus gehört von Grund auf neu erarbeitet, bis dahin – Zero.
Und dank des Familiennachzugs freuen sich auch bald Cousins, Onkel, Brüder und die ganze afghanische Nachbarschaft auf einen Aufenthalt in der vom Steuerzahler finanzierten österreichischen Hängematte. Die Taliban bedanken sich recht herzlich beim (EuGH) ...JE
17:50 | Lesr Kommentar
Es gibt eine ganz einfache Lösung. Haben wir in Afghanistan Krieg geführt? Haben wir die Taliban entstehen lassen und in weiterer Folge den IS? Haben wir Afghanistan, nach dem die Frauen mehr Rechte hatten, sich selbständig machen durften, sich ohne Kopftuch auf der Straße bewegen konnten..., von einem Tag auf den anderen das Land den Taliban überlassen? Gilt für alle anderen Länder auch. Wir sind nicht die Verursacher und somit auch nicht zuständig.
Gibt es kein Rücknahmeabkommen mit einem Land, gilt ab sofort, kein Recht auf Asyl. Straffällige Migranten ohne Rücknahmeabkommen ihres Landes, werden in jenes Land überstellt die das Land der Migranten destabilisiert (Verursacher) hat.
05.10.2024
19:36 | SPON: Immer weniger Menschen beantragen Asyl in Deutschland
Einem Medienbericht zufolge ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark zurückgegangen. Auch EU-weit gebe es ein Minus. Doch die Lage könnte sich schon bald wieder ändern. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten neun Monaten 2024 deutlich gesunken. Nach Angaben der »Welt am Sonntag« gab es einen Rückgang um 24 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zeitung berief sich auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur.
.. warum etwas beantragen und den ganzen Papierkrieg veranstalten, wenn man doch ohne das ganze auch ... alles bekommt. .. und abgeschoben wird nicht ohne Papiere. TS
02.10.2024
12:05 | Exxpress: Kein Internet für Asylbewerber: Kritiker sehen dies als "unmenschlich"
In Menden, Nordrhein-Westfalen, wird der fehlende Internetzugang für Asylbewerber, die in Wohncontainern leben, scharf kritisiert. Laut einem Bericht des “WDR” haben 70 Asylbewerber dort keinen Internetzugang, da die Container ohne die nötigen Leitungen errichtet wurden. Diese Situation wird von Kritikern als “unmenschlich” angesehen.
.. der Rest von Deutschland hat auch keinen Internetzugang, der als Internetzugang bezeichnet werden kann. TS
13:00 | M
Haben die Geflüchteten denn kein eigenes Datenvolumen? Wieso sollten sie kostenloses WLAN bekommen? Wo steht, dass da Jedermann Anspruch drauf hat? Ich werde meinen Telekom-Anschluß für rund nen Fünfziger im Monat sofort kündigen.
Tipp an die Betreiber in Menden, falls ein rotes Richterlein Internetzugang per Urteil verordnet:
Eine Starlink- Antenne und ein paar Repeater würden das Problem kostengünstig lösen.
10:38 | FR: Einbürgerungen überlasten Frankfurt Standesamt – Sechs Monate Wartezeit für einen Termin
Frankfurt – Das Ende Juni in Kraft getretene neue Staatsbürgerschaftsrecht sollte Einbürgerungen eigentlich erleichtern und damit beschleunigen. Doch derzeit passiert das Gegenteil. Die Wartezeit auf die Einbürgerung verlängert sich. Der Grund: Das Standesamt mit seiner Fachabteilung Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und Namensänderungen ist überlastet.
Denn zum August wurde bereits mit 6249 Einbürgerungsanträgen die Zahl des gesamten Vorjahres übertroffen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort von Stephanie Wüst (FDP), Stadträtin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, auf eine Grünen-Frage in der Stadtverordnetenversammlung hervor. Bereits in den vergangenen drei Jahren seien die Antragszahlen stark gestiegen, so Wüst. Momentan betrage die Wartezeit für die Terminvergabe und Antragsbearbeitung mehr als sechs Monate. Mit dem neuen Recht, das zwei Staatsangehörigkeiten erlaubt, sei mit einer Erhöhung zu rechnen. „Die Tendenz ist weiter steigend.“
Mein Vorschlag: Zu jeder Großpackung Klopapier einen Einbürgerungsantrag dazulegen. Das spart Bürokratie und würde dieses Dokument erheblich aufwerten. JE
11:04 | Leserkommentar
Meine Vermutung ist, dass die Standesamt überlastet sind mit den zahlreichen Geschlechtsänderungseinträgen.
12:00 | Leser Kommentar
Meine Vermutung ist, dass die Standesamt überlastet sind mit den zahlreichen Geschlechtsänderungseinträgen.
01.10.2024
10:28 | ET:„Kein Thema bei Scholz und Erdoğan“ – Türkei bestreitet Abschiebedeal mit Deutschland
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtete, sollten vorerst insgesamt 200 Betroffene in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es in dem Bericht weiter, Ankara habe angeboten, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.
Doch nun widerspricht Öncü Keçeli, Sprecher des türkischen Außenministers, diesen Angaben. In einem Post auf der Plattform X erklärte er: Die Nachrichten in der deutschen Presse über die Rückkehr türkischer Bürger, die kein Recht auf legalen Aufenthalt in Deutschland haben, seien nicht wahr. „Dieses Thema wurde bei dem Treffen zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzler Scholz am 23. September in New York nicht zur Sprache gebracht.“
Das mediale Kasperletheater hat doch wohl niemand erst genommen…!? Eine Nebelgranate, unter dieser Ampel wird gar nichts passieren diesbezüglich - …oder Olli kann sich nicht mehr daran erinnern, mit dem Erdo über einen Deal gesprochen zu haben!? Peinlich. JE