Einwanderungspolitik

20.06.2026

09:29 | Exxpress:  Terror-Syrer-Affäre: Kunasek warnt vor Einbürgerungswelle in Steiermark

Der Fall des Terror-Syrers, der den österreichischen Pass erhalten soll, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Jetzt zieht Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) gegenüber dem exxpress eine brisante Bilanz: In der Steiermark gebe es einen „dramatischen Anstieg an Einbürgerungen“. Schuld sei die verfehlte Asylpolitik seit 2015.

Kurz bei KI-Google eingegeben - Vetorecht Landeshauptmann

Die wichtigsten Details im Überblick:
Zuständigkeit: Die Abwicklung und Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag erfolgt in der Regel durch das Amt der jeweiligen Landesregierung (Landesregierung) oder ermächtigte Bezirkshauptmannschaften.
Rechtsanspruch: Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (z.B. Wohnsitzdauer, ausreichende Deutschkenntnisse, Straffreiheit, gesicherter Lebensunterhalt), besteht ein Rechtsanspruch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Die Behörde darf die Verleihung in diesem Fall nicht ablehnen.
Instanzenzug & Rechtsmittel: Wird ein Antrag negativ beschieden (weil Voraussetzungen fehlen), kann Einspruch erhoben werden. Der Instanzenzug führt in der Regel über das Landesverwaltungsgericht und kann bis an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gehen.
Keine politische Willkür: Die Verfahren sind nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) geregelt. Der Landeshauptmann kann sich nicht grundlos über geltendes Recht hinwegsetzen, um eine Einbürgerung im Alleingang zu blockieren oder zu gewähren.

Wohnsitzdauer - JVA Karlau ... 1 Zimmer Wohnung
ausreichende Deutschkenntnisse .... "Ich spreng Euch weg, ich messere Dich" .. fehlerfrei
Straffreiheit .... bis kurz vor dem Terroranschlag
gesicherter Lebensunterhalt ... Sprengmeisterprüfung, Messerkünstler, Begattungsspezialist 

Witzig, die FPÖ hätte es in der Hand in der Steiermark .. man hätte es auch in Niederösterreich, in Salzburg, in Oberösterreich und in Vorarlberg in der Hand. Man könnte aus fünf Bundesländern so Druck ausüben, dass es ein Umdenken in Österreich geben würde .. aber man ergeht sich in Liedkompositionen

Die neueste Variaten ... Ali i hol die mitt´n Polizeiwogn o ... 

... wenn eine neuen MFG kommt, dann ist es vorbei mit der Volkskanzlerschaft.  TS 

18.06.2026

18:00 |  tichy: Zuwanderung von „Fachkräften“ steigt stark: Die Methode Stapelmigration

Berlin setzt unbeirrt auf Zuwanderung. Neue Zahlen zeigen, dass die illegale Migration zunehmend durch die gezielte Einwerbung von Nicht-EU-Bürgern ersetzt wird. Ungewiss bleibt, ob die Zuwanderer wirklich Werte schaffen oder am Ende doch dem Staat zur Last fallen.

Es scheint eine Manie des Berliner Politbetriebs zu sein, von Lars Klingbeil bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von Johann Wadephul bis zu sämtlichen Grünen und Linken: Zuwanderung muss sein. Wenn nicht zehntausende Asylmigranten jeden Monat über die deutschen Grenzen hereinbrechen, müssen es günstige Arbeitskräfte aus Drittstaaten sein. Mindestens im selben Maße, wie die illegalen Einreisen zuletzt abgenommen haben, nahmen die Einreisen der sogenannten „Fachkräfte“ aus Nicht-EU-Ländern zu. Das bringt eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer ans Tageslicht.

Deutschland sucht Fachkräfte am anderen Ende der Welt. Daheim sitzen Millionen Erwerbsfähige und fragen: Sollen wir kurz rausgehen, damit ihr besser suchen könnt? JE

08:13 |  eXX: Fast eine Million Migranten: Spaniens Amnestie erschüttert Schengen

Spanien hat die Legalisierung undokumentierter Migranten gestartet – und wird davon überrollt: 900.000 Anträge sind eingegangen, doppelt so viele wie erwartet. Mit legalem Status darf man 90 Tage durch den Schengen-Raum reisen. Frankreichs Rechte fordert Grenzkontrollen, Brüssel hat massive Vorbehalte – und nun tritt der EU-Migrationspakt in Kraft.

In Almería schlafen Menschen vor dem Rathaus. Sie warten auf ein Dokument, das ihnen den Weg in die Legalität öffnen kann: ein sogenanntes Vulnerabilitätszertifikat. Die Szene zeigt, was in Spanien gerade passiert. Aus einer Verwaltungsmaßnahme ist ein politischer Stresstest geworden. Rund 900.000 Anträge sind bereits eingegangen. Erwartet hatte die Regierung ursprünglich nur 500.000. Die Flüchtlingshilfsorganisation CEAR rechnet damit, dass bis zum Ende der Frist am 30. Juni mehr als eine Million Menschen einen Antrag stellen werden.

Kommentar des Einsenders
"...In Brüssel gibt es seit Monaten Vorbehalte gegen den spanischen Sonderweg.
Die Sorge: Eine groß angelegte Regularisierung könnte genau jene Botschaft senden, die Europa eigentlich vermeiden will – wer irregulär kommt und lange genug bleibt, kann am Ende doch legalisiert werden.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner wollte Spanien nicht direkt verurteilen. Regularisierung sei nationale Verantwortung. ..."
Passt! Hernach die EU27 sich den Migrationskommissar samt der gesamten Entourage ersparen können, Schengen unter "Vorbehalt" dann auch nicht mehr Schengen im engeren Sinn ist und jedes Land eigens über die Regularisierung seiner Verantwortung nachzukommen hat! Damit wäre Brüssel aus den Maßnahmen draußen, jeder entscheidet für sich...! 900K in Aufbruchsstimmung - "zehn" Großstädte im Norden mehr, wo die Sozialgelder wie Milch und Honig fließen und die erhoffte Schengenregelung ist doch blauäugig; die Herrschaften sind weg wie ein Hut! Ps: Auch das steht nicht in den Verträgen und nach der Dublin2-VO Pkt. Familienzusammenführung/Pflichtüberstellung - die "richtigen" Adressen im Norden werden wohl bereits bekannt sein, um der Asylindustrie weiterhin ihr "Auskommen" zu ermöglichen...!? Pps: Wo ist Frontex in Spanien...? Grenzsicherung offensichtlich erneut gescheitert!?

900.000 Anträge, doppelt so viele wie erwartet. In Spanien nennt man das Regularisierung, in jedem normalen Haushalt nennt man das: Die Party ist außer Kontrolle geraten. JE

04:01 | exxpress: Schweden macht Ernst: Aufenthalt wird zur Bewährungsprobe – auch ohne Straftat

Schulden, Schwarzarbeit, falsche Kontakte – und der Aufenthaltstitel steht auf dem Spiel. Auch ohne Verurteilung, auch rückwirkend. Drei Gesetze in einer Woche leiten in Schweden eine Zeitenwende ein. Das frühere Vorzeigeland offener Grenzen wird Europas Anti-Migrations-Labor.

Was heisst hier "Schweden macht Ernst?" Das ist doch das Mindeste was man von einem Asylwerber/Einwanderer erwarten darf? In den UAE von Anfang an Gang und Gäbe. TB

17.06.2026

12:02 | ZH: Der Libanon beherbergt die weltweit höchste Konzentration an Flüchtlingen, die USA belegen Platz 82.

Die Länder, die die weltweit größte Flüchtlingslast tragen, sind oft nicht die, die die meisten Menschen erwarten würden. Anhand von Daten des UNHCR, die über Our World in Data verfügbar sind, zeigt diese Grafik von Dorothy Neufeld (Visual Capitalist) die Länder nach der Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner im Jahr 2024. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Nähe zu Konflikten häufig wichtiger ist als die wirtschaftliche Größe. Viele der Länder an der Spitze der Rangliste grenzen an aktive Kriegsgebiete und haben im Verhältnis zu ihrer eigenen Bevölkerung große Flüchtlingsgruppen aufgenommen.

Etwa zwei Drittel aller Flüchtlinge weltweit bleiben in Nachbarländern. Das erklärt, warum mehrere relativ kleine Nationen vor deutlich größeren Volkswirtschaften liegen. Anstatt sich über die reichsten Länder der Welt zu verteilen, konzentrieren sich Flüchtlingsbevölkerungen oft in Staaten, die an große Konflikte angrenzen. Die folgende Rangliste zeigt, welche Länder die größte Flüchtlingslast im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung tragen.

Kommentar des Einsenders
"The countries carrying the world’s largest refugee burden are often not the ones most people expect."

Deutschland Platz 12, Österreich Platz 13 (!), USA Platz 82, ...was Menschen nicht erwarten, dass es solche Zahlen (UNHCR) gibt, weil's hierorts die MSM nicht erzählen...!? Gibt's leider, dank der segensreichen Politik in unseren Breiten! ... aber die linken Vögel haben immer noch nicht genug und die EU will auch noch verteilen...!? Hier ist der Laden übervoll, es geht nicht mehr...!

Die USA können mit Platz 82 entspannt über offene Herzen reden. Deutschland und Österreich dürfen derweil die praktische Version davon verwalten. Das ist der Unterschied zwischen globaler Moralpolitik und gelebter Wirklichkeit. JE

15.06.2026

17:41 |  RMX: „Der Selbstmord Europas“ – Historischer EU-Migrationspakt tritt heute in Kraft, während die Spaltungen zunehmen

Vor sechs Jahren, im Jahr 2020, bezeichnete die französische Politikerin Marine Le Pen den damals noch in Planung befindlichen Migrationspakt als „Selbstmord Europas“. Sie sagte voraus, dass er 60 bis 70 Millionen neue Migranten nach Europa bringen werde, wie Remix News damals berichtete. Europa steht nun kurz davor, herauszufinden, wie prophetisch die Kritiker gewesen sind. Am 12. Juni trat der hoch umstrittene EU-Migrationspakt offiziell in Kraft und löste sofort eine scharfe politische Spaltung auf dem Kontinent aus.

Brüssel signalisiert bereits eine harte Linie gegenüber Widerstand: Der EU-Migrationskommissar räumte kürzlich ein, dass die Union eine „harte Durchsetzung“ gegen Mitgliedstaaten vorbereitet, die sich weigern, die neuen Umsiedlungsrichtlinien einzuhalten.

Kommentar des Einsenders
...zu lange geduldet, zu lange zugeschaut und bezahlt, zu lange der EU das Ruder überlassen - und jetzt muss Schluss sein mit dem Irrsinn...! Jedes Land, das nicht völlig suizidal verortet ist, wird die eigenen Hausaufgaben machen müssen, den falschen Kurs zu beenden und Brüssel die Rote Karte zeigen! Das Experiment ist gescheitert, die Kassen leer, die Schäden enorm... 11 Jahre "wir schaffen das" vorbei!

Die EU hat jahrelang erzählt, Migration rette Renten, Wirtschaft und Menschlichkeit. Jetzt heißt dieselbe Migration plötzlich „Last“, die verteilt werden muss. Wer nicht mitmacht, zahlt. Wer widerspricht, wird belehrt. Wer seine Bevölkerung fragt, gefährdet Europa. Willkommen im Völkerrechtszirkus mit Mitmachzwang, Moralprostitution und eingebauter Strafkasse. JE

12:20 |  UCN: Jetzt warnen ehemalige Regierungschefs vor „bewaffneter Migration“

Der ZeroHedge-Artikel greift eine bemerkenswerte Aussage der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss auf. Truss erklärte, Masseneinwanderung werde „bewaffnet“, um westliche Gesellschaften zu untergraben und ihre politische sowie kulturelle Stabilität zu schwächen. Die eigentliche Nachricht ist dabei nicht nur der Inhalt ihrer Worte – sondern die Tatsache, dass eine ehemalige Regierungschefin eine Diagnose ausspricht, die bislang vor allem außerhalb des politischen Mainstreams geäußert wurde.

Wer ihre Aussage vorschnell als Verschwörungstheorie abtut, blendet aus, dass die Grundlagen dieser Entwicklung offen diskutiert und teilweise sogar offiziell dokumentiert wurden. Mit dem UN-Migrationspakt von 2018 verpflichteten sich zahlreiche westliche Staaten politisch dazu, Migration besser zu organisieren, legale Migrationswege auszubauen und eine positivere öffentliche Wahrnehmung von Migration zu fördern. Zwar ist der Pakt rechtlich nicht bindend, doch Kritiker warnten schon damals, dass er die politische Richtung vorgibt: weg von der Begrenzung, hin zur dauerhaften Verwaltung und Normalisierung großer Migrationsbewegungen.

Der Westen hat jahrelang seine Haustüren ausgebaut,  jeden Kritiker beschimpft und nennt den Einzug der Realität jetzt überraschend ein Sicherheitsproblem. Man möchte fast applaudieren, aber nur, wenn vorher geklärt ist, ob Applaus schon als rechtsextreme Geräuschkulisse gilt. JE

08:19 | FoB:  Rom: Asylkartell wankt

In drei Sätzen: Eine Bürgerinitiative hat in Italien die nötigen 50.000 Unterschriften gesammelt, um ein Gesetz zur massenhaften Heimkehr von Migranten ins Parlament zu erzwingen. Am Samstag marschierten daraufhin zehntausende Menschen in rivalisierenden Großdemonstrationen durch Rom. Während rechte Gruppen das Ende der illegalen Migration forderten, mobilisierte die Linke mitsamt Gewerkschaften und Palästina-Flaggen den gewohnten Gegenprotest.

Auslöser: Der Erfolg der Initiative „Remigration und Reconquest“. Sie katapultiert das in Italien bisher totgeschwiegene Thema der geordneten Rückführung von Ausländern mitten in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Kommentar des Einsenders
Rechts blinken, links abbiegen. Die kaputte Wirtschaft in den Ländern hätte genug Personal, das bereits "freigesetzt" wurde, den Asylmigrantenzug braucht's, um den Raubzug durch die Staatskassen zu rechtfertigen, einen neue "Gesellschaft" zu etablieren - und einen eigenen Kommissar samt Entourage in Brüssel... GER/AUT gemeinsam verzeichnen +/- 3,4 Mio. Arbeitssuchende, und die "Wirtschaft" drängt auf höheren Import von draußen, Ungebildete, Analphabeten u.a. ... Finde den Fehler!

Rom zeigt wieder, wie moderne Politik funktioniert: Der Bürger ruft Grenze, die Linke ruft Faschismus, und die Regierung ruft erst einmal ihre Berater an. JE

14.06.2026

12:06 | heute: "Kein Migrant mehr": Polen rebelliert gegen EU-Asylpakt

Die EU zieht die Asyl-Schraube an: Seit Freitag gelten mit dem neuen Asylpakt (GEAS) strengere Regeln für Asylwerber. Verfahren sollen schneller werden, Abschiebungen leichter möglich sein. Seit Freitag ist der Pakt in Kraft, in allen EU-Staaten gelten nun verschärfte und stärker vereinheitlichte Regeln.

Ein Land ist jedoch vom GEAS teilweise ausgenommen: "Polen wird keine weiteren Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen", teilte das Innenministerium in Warschau mit. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. Nach zweijährigen Verhandlungen sei es dem Land gelungen, den Pakt an "polnische Gegebenheiten" anzupassen.

Kommentar des Einsenders
Polen sagt njet, hierorts wird applaudiert. Polen hat knapp 38 Mio. Einwohner, 2024 knapp 20K Asylanträge- und als Nachbarland ca 2 Mio. "Flüchtlinge" aus der Ukraine. Hierorts 9mio (nach der Invasion) Einwohner, 100K Syrer, 60K Afghanen, 88K Ukro, 40K Tschetschenen, 10K Somalier, 125k Türkei, 122K SRB, 100K BiH - in kürzester Zeit 1Mio nicht-EU-Asylmigranten mehr, nahezu alle in Wien, und noch immer ist's nicht genug...! Auch Wien könnte zu Brüssel njet sagen, macht es aber nicht, obwohl die Töpfe leer und die Systeme weit über Anschlag sind..!

Die EU will Migration jetzt endlich ordnen. Nach elf Jahren Kontrollverlust, offenen Grenzen, überforderten Kommunen und explodierenden Kosten und täglicher Masenbereicherung. Plötzlich entdeckt Brüssel nationale Besonderheiten, Grenzdruck, Sicherheitslage und Belastungsgrenzen. Und Polen nimmt daraus den Grenzschutz, legt den Umverteilungskram zurück und sagt: Den Rest könnt ihr gerne in Berlin ausprobieren. JE

12.06.2026

16:55 | BZ: Neue EU-Asylreform tritt in Kraft: Europas Solidarität endet offenbar beim wehrfähigen Ukrainer

Am Freitag tritt die Gemeinsame Europäische Asylreform (GEAS) in Kraft. Die Reform gilt als die tiefgreifendste Neugestaltung des europäischen Asylsystems seit Jahren. Ziel ist es laut EU-Kommission, Asylverfahren zu beschleunigen, die Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gerechter zu verteilen und die Kontrolle der Außengrenzen zu stärken. Doch während die Kommission von Ursula von der Leyen die Reform als Ausdruck europäischer Solidarität verkauft, zeichnet sich bei einer anderen Flüchtlingsgruppe eine gegenteilige Entwicklung ab: Ausgerechnet ukrainische Männer im wehrfähigen Alter könnten künftig von einem zentralen europäischen Schutzmechanismus ausgeschlossen werden.

Die GEAS-Reform umfasst mehrere Verordnungen und Richtlinien. Künftig sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden. Personen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote können bereits an den EU-Außengrenzen in beschleunigten Verfahren geprüft werden. Gleichzeitig wurde ein Solidaritätsmechanismus geschaffen, der Mitgliedstaaten – wie beispielsweise Deutschland – entlasten soll, die besonders viele Schutzsuchende aufnehmen. Die Reform entstand vor dem Hintergrund der Migrationskrise von 2015 und jahrelanger Streitigkeiten über die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union.

Somit wissen wir auch, dass der Schmäh mit den armen Kriegsflüchtlingen erlogen ist und all die Syrer, Afghanen und Iraker eine ganz andere Aufgabe hier haben. JE

11.06.2026

17:55 | Bild: Nur ein Land hat mehr Flüchtlinge als Deutschland

Genf – Dieses Flüchtlings-Ranking hat politische Sprengkraft: Laut dem neuen Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR lebten in Deutschland Ende 2025 weltweit die zweitmeisten Flüchtlinge: 2,7 Millionen. Nur Kolumbien liegt knapp vor Deutschland mit 2,8 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen. Doch während in Deutschland hauptsächlich Syrer, Afghanen und Ukrainer beherbergt werden, sind es in Kolumbien hauptsächlich Flüchtlinge aus dem Nachbarland Venezuela.

Kommentar der Einsenderin
Eigentlich zählt man nur als Flüchtling, bis man im nächsten sicheren Land ist!

Platz zwei weltweit... Die Kommunen gratulieren mit Burnout.... Deutschland ist jetzt nicht mehr das Land der Dichter und Denker, sondern der Aufnahmelager und Notunterkünfte. JE

18:59 | Dipl.-Ing.
… bekommen die geflüchteten Venezolaner in Kolumbien auch leistungsloses Bürgergeld? …
… oder werden die mit Koks ruhig gestellt? ..

19:00 | Leserkommentar
Mit einer Landmasse von 1,14 Millionen Quadratkilometern ist Kolumbien allerdingsmehr dreimal so groß wie Deutschland mit 357.684 Quadratkilometern.Das heisst bezogen auf die Anzahl der Flüchtlinge pro Fläche sind wir mit weitem Abstand unangefochten!

14:20 | euractiv:  Die Taliban-Delegation hat im Vorfeld der EU-Migrationsgespräche noch keine Visa beantragt.

Der geplante Brüssel-Besuch der Taliban ist an bürokratischen Hürden gescheitert, da Belgien noch immer auf die Visumanträge der von der Europäischen Kommission eingeladenen Delegation wartet. Das belgische Außenministerium hat noch keine Visumanträge von der Taliban-Delegation erhalten, die diesen Monat auf Einladung der Kommission zu Gesprächen auf „technischer Ebene“ nach Brüssel erwartet wird, sagte ein Sprecher des belgischen Außenministers Maxime Prévot gegenüber Euractiv . „Unsere Dienste haben noch keine Visumanträge von Mitgliedern einer Taliban-Delegation im Zusammenhang mit der Einladung der Europäischen Kommission erhalten“, sagte der Sprecher.

„Solche Anträge müssen von den Betroffenen selbst gestellt werden“, fügten sie hinzu. Das Verfahren dürfte mehrere Wochen dauern. Die Gespräche werden, sobald sie stattfinden, auf technischer Ebene geführt, ohne politische Vertreter, und sich auf die Rückführung verurteilter Straftäter und als Sicherheitsrisiko eingestufter Personen konzentrieren. Der Besuch – erstmals im April berichtete über den Euractiv – wurde auf Drängen des belgischen Migrationsministeriums und auf Einladung der Kommission und der schwedischen Regierung organisiert. Die EU-Kommission bestätigte später den Versand der Einladung.

Kommentar des Einsenders
Auch interessant! Brüssel schafft es nicht, einer offiziellen Delegation des politischen Afghanistans Visas zu erteilten, während in Berlin unter der größten Trampolinspringerin aller Zeiten, in Islamabad die Visa für GER/EU zu tausenden unter der Hand verteilt wurden (stw. Visa-Gate)... Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass die verantwortlichen Kommissare in Brüssel mit den Taliban über ihre Goldstücke (Assets), Rückführungen etc. gar nicht sprechen wollen, obwohl Afghanistan die jungen Menschen dringend im Land bräuchte...!?

Die EU lädt die Taliban nach Brüssel ein, aber der Besuch scheitert vorerst an fehlenden Visumanträgen. Man möchte fast lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre: Europas Bürokratie trifft auf den mittelalterlichen Gottesstaat, und am Ende gewinnt das Formular. JE

10.06.2026

17:47 | euractiv:  Griechischer Abgeordneter löst Empörung über das „Versenken“ von Migrantenbooten aus

Im griechischen Parlament kam es am Dienstag zu einem Eklat, nachdem ein Abgeordneter der regierenden Partei Nea Dimokratia eine umstrittene Bemerkung über Migrantenboote gemacht hatte, die das Mittelmeer überqueren. Angesichts der Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen heizt sich die politische Atmosphäre in Athen parallel zum heißen Sommerwetter auf. „Also, er (der Schleuser) sticht mit den illegalen Migranten in See, und sie sind draußen auf dem offenen Meer. Ich höre mir Vorschläge an. Versenken wir das Boot oder nicht?“, fragte Makis Voridis, ein einflussreicher Abgeordneter der Nea Dimokratia, während einer Debatte über ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Migrationspakts.

Voridis, ein ehemaliger Migrationsminister, gehört dem rechten Flügel der Regierungspartei an und gilt in Migrationsfragen als Hardliner. Seine Äußerung löste heftige Reaktionen der Opposition aus. Die sozialistische PASOK-Partei warf ihm vor, rechtsextreme Rhetorik zu verwenden. Der linke Syriza-Europaabgeordnete Kostas Arvanitis kommentierte, dass die EU-Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Migrationspakts bereits begonnen hätten, eine an Trumps Politik angelehnte Migrantenpolitik zu verfolgen.

Kommentar des Einsenders
"...“So, he (the smuggler) sets off with the illegal migrants, and they’re out in the open sea. I’m listening to suggestions. Are we going to sink the boat or not?” Makis Voridis, an influential New Democracy MP, asked during a discussion on a bill implementing the EU migration pact. ..."

Gescheiterte Asyl-/Migrationspolitik, offene Grenzen, Bull-Faktoren und Welcome-Signale an die ganze Welt, und jetzt, wo das große Schiff EU zu kentern droht, läuft unter den Einladungsversendern "new democrats" diese Diskussion...!? Boote versenken...!? Nein, die Politik Brüssels braucht eine 180-Grad-Wende.

Griechenland diskutiert über Boote, Brüssel über Verteilungsquoten und die Schleuser über ihre Gewinnprognosen. Und nur einer  von ihnen hat seit Jahren einen funktionierenden Geschäftsplan. JE

14:46 | tkp: Anti-Migrations-Krawalle in Nordirland: Alte Feinde verbünden sich

Nach versuchter Enthauptung auf offener Straße in Belfast kommt es zu gewalttätigen Aufständen und Protesten gegen die Regierungspolitik und Migranten. Zwei Tage nach einem brutalen Messerangriff in Nord-Belfast, der wie eine versuchte Enthauptung gefilmt und im Internet verbreitet wurde, ist Nordirland in der Nacht zum Mittwoch von schweren Unruhen erschüttert worden. Mehrere Wohnhäuser wurden gezielt angezündet, ein Polizeiauto ging in Flammen auf. Die Gewalt richtete sich vor allem gegen Unterkünfte von Migranten sowie gegen die Regierung. Dabei beginnen sich die alten Fronten zwischen protestantischen Loyalisten und katholischen Republikanern zu überlagern – die beiden verfeindeten Lager verbünden sich plötzlich.

Wenn man lange genug Menschen gegeneinander ausspielt, finden sie irgendwann heraus, dass sie mit ihren Nachbarn deutlich weniger Probleme haben als mit den Leuten, die die Entscheidungen treffen JE

08.06.2026

14:02 | euractiv:  EU-Rückführungszentren sollen bis Herbst bekannt gegeben werden, sagt der niederländische Migrationsminister

Eine Koalition aus fünf EU-Ländern, die sich für die Einrichtung von Offshore-Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber einsetzt, hofft, bis zum Herbst potenzielle Aufnahmeländer zu finden, erklärte der niederländische Migrationsminister Bart van den Brink gegenüber Euractiv. Die Verhandlungen könnten bis Ende des Jahres zu Vereinbarungen führen, da die Niederlande gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Österreich und Griechenland mögliche Modelle und Standorte für Einrichtungen außerhalb der EU prüfen, in denen Migranten untergebracht werden sollen, die nach der Ablehnung ihres Asylantrags auf ihre Abschiebung warten.

„Wir befinden uns derzeit in der Phase, in der wir bereits Gespräche mit einigen Ländern geführt haben“, sagte van den Brink und bestätigte, dass künftige Zentren von den teilnehmenden Staaten gemeinsam genutzt würden. Die Initiative gewann diese Woche an Dynamik, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Regierungen eine vorläufige Einigung über eine neue Rückführungsverordnung erzielt hatten, die im Rahmen einer umfassenderen Überarbeitung der EU-Abschiebungsvorschriften ausdrücklich die Tür für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der Union öffnet.

Kommentar des Einsenders
A. "sollen" als Konjunktiv heißt es wird einmal vertröstet und so getan, als sei man politisch willens, etwas zu tun...!

B. "...denen Migranten untergebracht werden sollen, die nach der Ablehnung ihres Asylantrags auf ihre Abschiebung warten." - Zwei Fehler: 1. Migranten (nicht gleich Asylant) migrieren in erster Linie als Wirtschaftsflüchtlinge, 2. Asyl = Schutz auf Zeit. Ein Migrant hat entweder Arbeit, einen Titel, eine Card o.ä. und braucht keinen Schutz vor Verfolgung u.o. Wehrdienstverweigerung. ...
3. Wenn abgelehnte Asylanten außerhalb der EU untergebracht werden sollen (um auf ihre Abschiebung zu warten!), sind sie im Grunde bereits ZUHAUSE! Welche Hauptländer der Asylanten beherbergen wir: Syrien, Afghanistan, Türkei, Marokko, Somali, Irak...! Die Narren brauchen keine Zentren für Aber-Millionen und mit bürokratischem Aufwand bauen inkl. horrender Apanagen an Steuergeld für die dortige politische Klasse - sondern, der direkte Weg via Flug/Schiff/Bahn in die Heimat.

C. ..und Schluss mit diesem ganzen Kasperletheater. Der Asylmafia&EU-Behörde gehört endlich das Wasser (Geld) abgedreht und deren Läden dicht gemacht! Der Rest- Einzelfallprüfung durch die Behörden im Zielland und entsprechende Grenzsicherung.

Früher hieß es: 'Wir schaffen das.' Heute heißt es: 'Kennt vielleicht jemand ein Land, das das für uns schafft?' JE

05.06.2026

14:36 |  UZ: Behörden und Gerichte getäuscht: So soll Wiener Verein Asylverfahren beeinflusst haben

Eine detaillierte Auswertung von über 11.500 internen Dokumenten eines Wiener Asylvereins offenbart ein mögliches System, das über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren strategisch darauf ausgerichtet gewesen sein soll, Asylverfahren zu beeinflussen und trotz negativer behördlicher Bescheide Aufenthaltsrechte zu sichern. Die Funde bildeten die Grundlage für das im Mai 2026 veröffentlichte Buch „Im Namen der Republik“.

Berichtet hatte das Portal Macht & Recht: Im Zentrum der Aufdeckung stehen hunderte interne Notizen, Besprechungsprotokolle und Arbeitsdokumente. Diese deuten darauf hin, dass Asylverfahren bewusst gesteuert, in die Länge gezogen oder auf alternative rechtliche Wege gelenkt wurden, um Abschiebungen zu verhindern und Aufenthaltstitel zu erwirken.

Kommentar des Einsenders
"Soll" ist Konjunktiv -, doch angesichts der Milliardenindustrie Asyl nicht verwunderlich, wenn die Skandal-Story substantiell auch hält!

Der "tiefe" Mafia-Staat im Staat, produziert exorbitante Kosten, Aufwände über die Bürokratie/Verwaltung/Justiz, Asylmigranten als Asset, zum Ausräumen der Sozialkassen. Gesundheit wurde bereits geplündert, detto Bildung und Umwelt, Verkehr/Energie geht direkt, Bau profitiert direkt, ÖRR/MSM-Förderung geht m.o.w. direkt, EU als "Durchläufer", Verteidigung ist gerade dran, und mit der so hart geforderten "Reichensteuer" geht's an die Privatvermögen - der direkte Griff ins Eigentum. Ein Raubzug, eine Beutegemeinschaft an den Steuertöpfen, und wenn es alles ausgeräumt wurde zugunsten der Abgreifer, gibt's keine Aufzeichnungen/Wahrnehmungen/unnötige Ausschüsse/Vernebelungstaktik, und das Spiel beginnt von Neuem. ...auch genannt als "Ihre Demokratie" oder so läuft die Interessengemeinschaft Politik (allerorts)!

"Eine detaillierte Auswertung von über 11.500 internen Dokumenten eines Wiener Asylvereins offenbart ein mögliches System, das über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren strategisch darauf ausgerichtet gewesen sein soll, Asylverfahren zu beeinflussen und trotz negativer behördlicher Bescheide Aufenthaltsrechte zu sichern. Die Funde bildeten die Grundlage für das im Mai 2026 veröffentlichte Buch „Im Namen der Republik“. ..." .

Ps: In GER stehen aktuell 240.000 ausreisepflichtige Titel im Raum, ohne Konsequenz, der Steuerdepp zahlt einfach weiter u.o. die Einbürgerungsmaschinerie läuft auf Hochtouren..!? Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur mehr.

Das ist kein Asylverfahren mehr, sondern ein Strategiespiel. Ablehnung? Nächster Joker. Abschiebung? Neue Runde. Verfahren verloren? Erweiterungspaket installieren... JE

10:19 | Welt:  „Diese ganzen Gesetze machen unsere Rückführungs-Migrationspolitik unmöglich“

"Die Stimme am Morgen“ mit Bernd Baumann: Der AfD-Politiker spricht über die Russland-Reise seiner Partei, Personaldebatten, Migrationspolitik und Koalitionsoptionen.

Würde man nur die Gesetze umsetzen, die es wirklich gibt .... wäre kein einziger Migrant hier!  Da wären die Grenzen in Griechenland dicht und die Asylverfahren gar nicht erst angelaufen.  TS 

04.06.2026

15:24 | Focus:  Deutsche Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht

Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Es geht um grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte.

Diese dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nach der derzeit geltenden EU-Aufnahmerichtlinie müssten die Mitgliedstaaten einen „angemessenen Lebensstandard“ gewährleisten, der auch den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet.

Was Recht ist .. muss Recht bleiben.  Kann man die neuen Bescheide auch von "zurückgebliebenen Ortskräfte" in Afghanistan zustellen lassen .. wenn man den Kläger wieder heim geschickt hat?  TS 

03.06.2026

15:06 | ET+: Rücküberweisungen von Einwanderern aus Deutschland: 8,5 Milliarden Euro in 2025

Die eigentliche Fachkraft in Deutschland ist mittlerweile der Geldtransferdienst. Der arbeitet zuverlässig, effizient und schafft jeden Monat Milliarden über die Grenze. Da kann sich die Bahn noch einiges abschauen JE

02.06.2026

17:55 | ET: Neue EU-Regeln: Abschiebezentren in Drittstaaten kommen

Die Schleuserbranche verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Zum ersten Mal seit Jahren droht Konkurrenz durch funktionierende Politik. JE

14:39 | kosmo:  Kroatisch-Pflicht für Flüchtlinge – Sprach-Test oder Rauswurf

Kroatien verlangt künftig Sprachkenntnisse, Integration und die Einhaltung von Regeln. In manchen EU-Ländern gilt so etwas bereits als rechtsextreme Provokation. JE

08:57 | SPON:  EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Die Europäische Union hat sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten sowie schärfere Asylregeln verständigt, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. So sieht es eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft erzielt haben. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist in der Regel eine Formalie.

Was passiert wenn die Türkei die Flüchtlinge auf die EU loslässt?  Da ist dann auch der Weg frei gemacht.  TS 

10:05 | Die Eule
Da fragt man sich doch glatt, welcher praxisferne EU-Bürodiener mit allerbesten Karriereaussichten sich diese fulminante Idee ausgedacht hat. Wenn es schon schwer genug ist,
eine Abschiebung in ein fernes Land zu organisieren, wird dies zu den Abschiebezentren sicher genauso schwer sein. Doch hier gibt es einen Unterschied. Die Verwaltung wird wieder
ein Stück wachsen und irgendeine Dienstleistungsfirma des Parteien-Klientels freut sich dann über den Unterhalt der Zentren. Flux wächst somit das Budget der EU wieder um ein Stück.

01.06.2026

12:47 | P:  AfD und Vox treffen sich mit dem ehemaligen Chef der US-Grenzpatrouille und einem Anführer weißer Nationalisten bei einem „Rückwanderungsgipfel“.

Sieht man sich das kleine Bildchen an .. wer da hinter dem ehemaligen Chef der US-Grenzpatrouille steht .. der hat gleich ein ganz flaues Gefühl im Magen.  Wird die AfD allein ein Briefchen nach Paris schicken müssen .. oder wird es ein Serienbrief. 
Wird über die ReSellnerisierung gesprochen oder wie Geld aus Amerika nach Europa kommt?  Wie der Wille des Herrn umgesetzt wird?  TS 

10:11 | exxpress: Schweizer Freibad greift durch: Ausländer zahlen doppelt

Neben den unterschiedlichen Eintrittspreisen wurden weitere Zugangsvoraussetzungen eingeführt. Personen ohne Wohnsitz in Pruntrut und ohne Aufenthalts-, Arbeits- oder Niederlassungsbewilligung müssen ihre Tickets verpflichtend online erwerben. Zusätzlich müssen Besucher ohne anerkannte Touristenkarte beim Einlass einen gültigen Ausweis vorlegen. Wer die geforderten Nachweise nicht erbringen kann, muss damit rechnen, abgewiesen zu werden.

Für EU-Propaganda-geschwängerte Ohren klingt das wie ein Alptraum. Noch dazu weil es sich hier um den Kanton Jura handelt einen eher linken Knaton. Von Appenzell wäre so etwas ja zu erwarten gewesen - aber vom Jura? 
2 Herzen schlagen hier in meiner Brust, denn natürlich bin ich gegen einen Überwachungsstaat und auch für Gleichbehandlung aller Menschen. Aber angesichts der 1000enden Vorfälle in EUropas Freibädern in den letzten Jahren (mit der Ausnahme Polens, dort haben selbst die feschen polnischen Mädels ihre Ruhe) muss man sehr drastische Schritte setzen - selbstverständlich nur bis wieder Ruhe eingekehrt ist. TB