21.07.2017

15:14 | MMNews: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten

Bei jedem Scheißdreck sind wir angehalten, auf die Gefühle der Musels Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Gesetz jedoch werden deren Einstellungen mit Füßen getreten. Was sagt uns das? Schwulsein steht über dem Islam, und das find ich ganz im Ernst gut so! Nur das Gesetz ist trotzdem eine ganz große Scheiße, die uns da angerichtet wurde! TB

16:08 | Kommentar
Also meiner Meinung nach ist es vollkommen egal welches "Gesetz" gemacht oder verändert wird. Weil - es ist alles UNGÜLTIG ! Gültige, anwendbare Gesetze gab es bis zu Beginn des Weltkrieges. Danach kamen nur Verwaltungen an die "Macht" welche vielleicht Verordnungen machen können, oder Statuten, welche sie auch als "geltende" Gesetze benennen. Geltend gemacht - dem gegenüber der sie akzeptiert !
Nicht zu vergessen die AGB`s all der Geschäftsbetriebe welche offiziell "staatlich" (Firma BRD, Österreich etc.) sein sollen. Oder z.B. ein "Grundgesetz" welches kein Gebiet mehr hat und somit zu AGB`s der Treuhandverwaltung mutiert ist (Ehemals die in Artikel 23 benannte Gebiete ab in`s Vorwort - Präambel). Es gelten Handelsverträge - sonst nichts ! Ich als nachgewiesener Staatsangehöriger eines rechtsgültigen, souveränen, hoheitlichen Staates lehne jegliche Konstrukte und Angebote der BRD Treuhandverwaltung ab. Dazu nutze ich GÜLTIGES Recht und meine NATÜRLICHE PERSON. Aber leider gibt es zu wenig Menschen welche aufstehen, aufbegehren und sich dem verlogenen System entziehen/widersetzen.

09:42 | ET: Bericht: Umsetzung von „Facebook-Gesetz“ stockt

Bei der Umsetzung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geht es nur langsam voran. Eine wesentliche Entscheidung seitens Facebook, Google und Twitter steht noch immer aus. Und auch erst danach lasse sich überhaupt der "Umfang der Aufgabe" abschätzen, so Kritiker.

Na GottseiDank! TB

09:18 | washington examiner: Trump kills 16 regulations for every new one, crushing 2-for-1 goal

President Trump's administration, on orders to kill two regulations for every new one, ripped up the playbook during its first six months, eliminating 16 old rules for every new one, according to top officials.

"It's really the beginning of a kind of fundamental regulatory reform and a reorientation of where we're going with regulation," said Neomi Rao, the newly installed administrator of the Office of Information and Regulatory Affairs in the Office of Management and Budget.

Und mit einer kaum da gewesenen Selbstverständlichkeit berichten Europas MSM NICHT darüber - b.com jedoch schon! TB

20.07.2017

08:46 | ET: Urteil gegen selbsternannten Berliner „Emir“ Ismet D. erwartet

Das Berliner Kammergericht will am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorunterstützer und selbsternannten „Emir“ Ismet D. verkünden. Der Mann aus dem Stadtteil Moabit steht seit etwa eineinhalb Jahren vor Gericht, weil er zusammen mit einem Komplizen Islamisten in den Jahren 2013 und 2014 bei der Reise nach Syrien geholfen haben soll. Diese wollten sich dort der Dschihadistengruppe Dschunud al-Scham anschließen.

Fünf Jahre mehr für den bescheuerten Namen der Dschihadistengruppe.... kann ja keiner Aussprechen. TS

19.07.2017

08:04 | pi-news: Hallo, lieber Verfassungsschutz!

Wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist gefährlich und gefährdet die Verfassung – so die naheliegende Vermutung. Eine (offizielle) „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ ist heute aber viel mehr. Eine derartige Stigmatisierung ist mächtiges parteipolitisches Kampfmittel, durchschlagende politische Munition, auch wenn konkrete Sachargumente fehlen.

Die b.com-Redaktion hätte keine Probleme mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, da wir diese ja gewahrt sehen wollen bzw. dass Änderungen nur im Rahmen der Gesetze möglich sein sollten - und nicht so wie es derzeit gemacht wird (auslösendes Beispiel bei mir: ESM-Enststehung)! TB

16.07.2017

09:58 | achgut: Der Sonntagsfahrer: Bayreuth, zweimal Holzklasse

Ehrlich gesagt würde mich freiwillig niemand nach Bayreuth bringen. Und doch hatte ich in den letzten beiden Jahren gleich zweimal das Vergnügen. Einmal, weil ich Zeuge eines Unfalls auf der Autobahn wurde, und vor Gericht geladen war. Und das zweite Mal weil mich ein beruflicher Auftrag zu den Wagner Festspielen verschlug, die jedes Jahr Ende Juli – und dies meist unter Teilnahme der Bundeskanzlerin – zelebriert werden.

13.07.2017

20:08 | jouwatch: Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen 

Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen eines Rechtsextremismus-Vorwurfs auf Twitter eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben.

Leserratte
Ein Urteil, das sehr wichtig ist, da es auch für die gesamte politische Auseinandersetzung und die Medien gilt. Jeder, der jetzt die AfD noch als "rechtsextrem" bezeichnet, muss damit rechnen, abgemahnt zu werden. Ein Zeichen im Wahlkampf.

09:20 | achgut: Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“ must read!!!

Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.

12.07.2017

18:29 | ET: Bericht: Bundesanwaltschaft klagt Prediger Abu Walaa an

Der 33-jährige Abu Walaa wird unter anderem Unterstützung des IS und Anwerbung von IS-Rekruten vorgeworfen. Er sitzt seit November in Untersuchungshaft.

10.07.2017

10:46 | bz: Behörden verhängen dickes Bußgeld Kind bemalt Spielstraße mit Kreide!

Vorbei die Zeiten als Frank Schöbel unbedarft und fröhlich die Nachbarskinder auffordern durfte: "Komm wir malen eine Sonne auf den grauen Pflasterstein". Zumindest im brandenburgischen Neuruppin fehlt den Behörden dafür jegliches Verständnis. Nein, das ist nicht ganz korrekt. Denn das wäre an sich zwar schade, aber zu verschmerzen. Nein, für die Entscheider der Kleinstadt in der Ostprignitz ist ein derartiges Fehlverhalten so dermaßen unfassbar und so wenig nachvollziehbar, dass es mit einem saftigen Bußgeld belegt werden muss.

Dieser renitente Bankert bzw. seine Eltern müssen natürlich in die Schranken verwiesen werden. Wo kämen wir denn dahin, wenn jeder im Sowjet-Deutschland den Staatsbesitz verschönern wollte. Da loben wir uns den schwarzen Block in Hamburg der überaus konstruktiv destruktiv war. Nach dessen Wirken kann der Staat wieder Steuergelder an die Opfer verteilen und als wohltätiger Wiederaufbauer agieren! Deshalb gibts keine Strafen für die Schwarzblock-Linken für den Bankert jedoch schon! Nur das macht Sinn! TB

09.07.2017

10:45 | sputnik: Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne.

12:07 | Kommentar

Wir haben keinen "Rechtsfrieden". Schon alle deshalb wiel wir uns nach wie vor im Waffenstillstand befinden. Nach UNO, nach wie vor ein

"Feindstaat" sind und keinerlei Friedenverträge mit der Welt im allgemeinen und speziell haben. Das ist sehr seltsam weil sich die BRD ja als Rechtsnachfolger der 3. Reiches sieht, zumindest wenn es um "Schuld" bezahlen geht. Recht haben wir auch nicht, weil ein Protektorat bzw. eine Firma sind und kein Staat. Und vermittelt wird uns allenfalls, das wir "deutsch" sind, so stehts ja im "Personal-Ausweis" und nicht "Staatsbürger der Bundesrepulik Deutschland". Formal gibt es noch "Staatsbürger des Deutschen Reiches", das ist sogar amtlich. Doch dies nützt im Moment wenig, da "Reichsbürger" ja rechte Terroristen sind. Deshalb gibt es weder Recht noch Frieden. Wie kann uns dann was vermittelt werden ?

 

07.07.2017

17:33 | Welt: „Erkennt jemand nicht, dass er Unrecht begeht, trifft ihn auch keine Schuld“

Der „U-Bahn-Treter“ bekam eine mildere Strafe, weil er eine Hirnstörung hat und Drogen nahm. Strafrechtler Martin Heger erklärt das Urteil - und wieviel man getrunken haben muss, um als „schuldunfähig“ zu gelten. Der 28-Jährige hat einen Hirnschaden und hatte außerdem angegeben, Bier und Wodka getrunken, Haschisch, Kokain und Chrystal Meth genommen zu haben. Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, erklärt das Urteil.

... wäre er noch öfters in Solarum gegangen und wäre er zum Islam konvertiert ....... Freispruch. TS

06.07.2017

13:17 | lawblog: Wer sein Autoradio leiser drehen will, muss künftig anhalten

Nach einigen anderen netten Neuregelungen (Staatstrojaner, Regulierung sozialer Netzwerke, Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, Ausweitung der DNA-Analyse, um nur einige zu nennen) hat die Große Koalition auf der Zielgeraden noch einen echten Knüller im Gepäck. Das Handyverbot am Steuer soll drastisch ausgeweitet werden.

Kommentar des Einsenders
Ist schon klar, Mikrofone müssen unbedingt in jedes Auto (natürlich Netzwerkfähig) um den Rest kümmern sich die Mobilfunkbetreiber und andere ;)

16:36 | Kommentare
(1) Bitte nicht nur zum Radio leiser drehen anhalten, auch wenn sie in den Rückspiegel oder Außenspiegel sehen möchten, auch da sieht man länger als eine Sekunde hin…

(2) So ein Blödsinn. Wer soll denn unterscheiden, ob ich die Heizung/Klimaanlage, oder das Radio reguliert habe? Man müsste aber schon sehr deutlich in den Fahrgastraum schauen können, was bei den neuesten Schießscharten-Modellen wohl kaum möglich ist. Da wird sich im Realbetrieb vermutlich jeder Polizist einen "shice" drum kümmern.


08:10
 | MsW: DRINGENDE EILMELDUNG – Komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen

Während alle Medien über den G20 Gipfel und dessen Folgen diskutieren, wurden Gesetze verabschiedet, die der Entmachtung der deutschen Bevölkerung gleichkommen. Die Abstimmung über die „Ehe für alle“ war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Anschließend stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas auf der Tagesordnung, was einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, da hierdurch die Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

05.07.2017

15:55 | ET: Landgericht Köln untersagt Berichterstattung über Gewaltausbruch von Herbert Grönemeyer + Video

Das Landgericht Köln hat Boulevardmedien größtenteils die Berichterstattung über den Gewaltausbruch von Sänger Herbert Grönemeyer am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014 gegenüber zwei Fotografen untersagt.

Hiebe statt Liebe...... Herr Grönemeyer sollte mehr in die Beinarbeit investieren. TS

16:15 | Der Dissident
So is das nu mal in Merkel-Land: Gerichte entscheiden, worüber berichtet werden darf. Systemlinge, wie Grölemaier haben zusätzlichen Bonus. Der Fotograf, der vor dem Sänger wegen dem bisschen Taschenschwingen in die Knie ging, war aber auch ein Weichei. Da gäbs andere Sportsfreunde, die dem Barden sein Täschchen weggenommen und retour-geknallt hätten, daß es den Herbert nur so her bärt...

 

08:54 | dailyfranz: Der Zynismus namens "Recht auf ein Kind"

"Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll“, sagte kürzlich der umstrittene deutsche Justizminister Maas. Und meinte damit, dass das Abstammungsrecht in Deutschland grundlegend verändert werden soll, weil die Herkunft der Kinder heute verschiedenartige Hintergründe haben kann.

Ob Abtreibung oder IVF - beides Eingrife in die Schöpfung - beides eine Art Human-CERN - beides tunlichst vermeiden, CERN auch! TB


07:42
 | JF: Richter verwarnt Pakistaner nach Schlägen gegen Polizisten

Das Amtsgericht Frankfurt hat einen pakistanischen Asylbewerber nach Tritten und Schlägen gegen Bundespolizisten verwarnt. Die gegen ihn verhängte Geldstrafe in Höhe von 300 Euro muß der 33jährige nicht zahlen, wenn er nicht wieder straffällig wird. Das Gericht sah im Verhalten des Angeklagten eine Widerstandshandlung „am unteren Rand“. Die geringe Geldstrafe könne er „wahrscheinlich doch nicht zahlen“, begründete Amtsrichter Michael Demel nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse das Strafmaß mit einem Achselzucken.

Eigentlich kann man dem Richter dankbar sein, dass er keine höhere Geldstrafe verhängt hat. Würden sowieso die Steuerzahler für den Gast einspringen müssen! TB

09:20 | Der Dissident zum Pakistani-Urteil
Wieso hat der Richter nicht seine islamische Kultur feinfühliger berücksichtigt, und ihm eine dort übliche Strafe zugemessen? Bastonade oder Stockhiebe ... für Merkels Godstückchen sollte schon mehr Rücksicht auf ihre Lebensart genommen werden. Geldstrafe, die er eh nicht bezahlt, ist sinnlos. Und selbst wenn eine liebestolle Alt-Geilistin für den Facharbeiter das Geld hinlegt, ist es auch wieder eine Beleidigung seiner islamischen Ehre, daß ihm eine unrein-ungläubige Hure aus der Patsche hilft. Das schreit ja fast schon wieder nach Ehren-Massaker. Das werden "wir" dann auch wieder verstehen müssen...

10:44 | Kommentar

Und wenn ich dem Richter eine ballere, wegen dieses Urteils, werde ich dann auch nur verwarnt?
"Vor dem Gesetz sind alle gleich" war einmal, wie man mal wieder feststellen kann. Ein untrüglicher Beweis, dass Deutschland und Europa den Bach runter gehen. Die Dekadenz ist nicht mehr zu verheimlichen, ja man will das anscheinend auch gar nicht mehr vertuschen, sondern macht noch einen Charakterzug draus. Das ist ein untrügliches Zeichen, wenn Gesellschaften untergehen. Wie im alten Rom. Und so ist vielleicht auch die Deagel-Liste zu verstehen. Bei einer Bevölkerungsminderung von derzeit 82 Millionen auf 31 Millionen in Deutschland sind nicht nur Tote durch Gewalt und Krieg oder Verhungernde gemeint, sondern zu einem sehr hohen Prozentsatz auch Emmigrierende. Auch hier wieder wie im alten Rom. Wenn ich mich richtig an das erinnere, was ich mal gelesen habe, sank die Bevölkerung von Rom von über einer Millionen auf noch lediglich 30.000 Bewohner. Durch die gleichen Gründe. Den Anfang machen immer die, die es sich leisten können, und irgendwann folgen diejenigen, die keine Zukunft mehr sehen und die Probleme einer Auswanderung niedriger einschätzen als die Probleme vor Ort. Und zum Schluss die, die verjagt und vertrieben werden.
Das war´s, Europa und Deutschland haben fertig. Noch ein kühles Weizen auf die schöne Erinnerung, dann den Mund abputzen und weg. Es ist nicht mehr erträglich.

 

04.07.2017

09:04 | ET: Neue Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Rund 40 - 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?

11:45 | Kommentar
zum PI-Artikel über das Maasmännchen und seine Wünsche google zu kontrollieren. Die deutsche Blockparteiendiktatur ist jetzt eindeutig in ihr Endstadium mit hoffentlich bald folgendem Untergang eingetreten. Je mehr diese Polit-Bürokraten-Fuzzies in Bedrängnis geraten, desto mehr schlagen sie um sich um an der Macht zu bleiben. Wenn die Puppenspieler hinter dem Maas google usw. kontrollieren wollen, dann sollen sie es doch machen. Die Suchmaschinen sind zwar praktisch, aber meine Infos finde ich im Netz auch ohne google usw.. Es dürfte sich die gleiche Entwicklung zeigen, wie in vielen untergegangen Diktaturen zuvor: je mehr die Menschen drangsaliert werden, desto mehr weichen sie aus und werden dabei sehr kreativ.

08:34 | NZZ: Der Staat legalisiert die Enteignung von Urhebern

In der Schlussphase der Legislaturperiode hat der hektisch bis hysterisch agierende deutsche Gesetzgeber nach Autobahnmaut- und Facebook-Gesetz noch ein weiteres undurchdachtes Machwerk durch den Bundestag gepeitscht. Es trägt mit dem Unnamen «Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz» die Monstrosität bereits auf der Stirn, die in den Ausformulierungen der Gesetzesnovelle dann konkrete Gestalt gewinnt.

03.07.2017

19:30 | PI: Nach Zensurgesetz will Maas die Kontrolle über Google und Co.

Nachdem nun das Internetzensurgesetz beschlossene Sache ist, die Meinung der Bürger nach Möglichkeit durch Drohungen und staatliche Willkür unterdrückt bis ganz ausgeschaltet werden soll, dreht der deutsche Überwachungs- und Manipulationsstaat erst richtig auf. Das Regime setzt den nächsten Schritt zur Kontrolle über das Internet. Auch Suchmaschinen sollen gesetzlichen Reglements unterworfen wird.

Leseratte:
Da denkst du, schlimmer gehts nicht mehr, schon kommt der nächste Angriff, noch größer. Vor allem die Geschwindigkeit, mit der diese Dinge aufkommen und auch sofort durchgezogen werden, sind mehr als erschreckend. Da hat der große Strippenzieher mal wieder am Faden der Marionette Maas gezupft! Dieser laufende Meter ist der ideale Nerd, um derartige Angriffe auf die Freiheit mit großem Eifer zu verfolgen und durchzuziehen. Wenn dann irgendwann in ein paar Jahren tatsächlich das Verfassungsgericht doch NEIN sagen sollte, ist erstens der Schaden längst entstanden und zweitens muss man dann nur den kleinen Minister entsorgen und kann weitermachen. An Mutti perlt das dann wieder ab.

02.07.2017

11:54 | ET: Zertrümmerte Scheiben und Dellen im Blech – Bußgelder in Höhe von 9 Millionen Euro für LKW-Fahrer in Calais

LKW-Fahrer, die durch Calais fahren müssen, leben gefährlich. Ihnen werden die Frontscheiben zertrümmert, sie werden angegriffen und müssen brennenden Barrikaden ausweichen. Die Polizei kann sie nicht ausreichend schützen.

Die wichtigste Aufgabe des Staates ist für Sicherheit zu sorgen. Wenn dann diese Sicherheit auf Grund einer verwahrlosten Politmoral nicht mehr gegeben ist und jene, die die Folgen aus dem Versagen mittels Dellen und hinichen Schieben büßen müssen, dann DAFÜR auch noch bestraft werden, dann sollten wir eigentlich ....! TB

12:29 | Kommentar
Sie vermuten und schreiben:..Die wichtigste Aufgabe des Staates ist für Sicherheit zu sorgen.  ...Sie sollten wissen, daß es verschiedene Staatsformen gibt:
1. Die Staatsform im höchsten Recht ist der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen, die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben. Der Staat fühlt sich durch alle Fragen, die den Grund und Boden betreffen, selbst berührt. Er weiß es handelt sich um die Basis seiner Existenz, um die Basis aller Menschen
die sich zu diesem Staat zusammengeschlossen haben. Hierbei kommen die Erstbesiedlungsrechte unter der Staatsgewalt der Gebietskörperschaft zum wirken.
2. Die Staatenbildung die rechtlich niedriger angeordnet ist und sich somit unter den Erstbesiedlungsrechten und der Staatsgewalt durch die Gebietskörperschaft einordnet, ist die Staatenbildung durch die Glaubenslehren des heutigen Vatikans. Dieser hat sich das Recht am Boden erkämpft und in Form der Kolonialisierung und Vergabe von Lehnsrechten an Fürsten, Könige, und Herzogen weitergegeben. In diesem Staatsrecht gibt es den Bezug auf das verkaufte Land an den Adel und das Übertragene
Land an die Orden!
3. Die Staatenbildung die weit unter der oben genannten steht und auf dem Handel und den daraus sich ergebenden Abhängigkeiten und Zwängen aufbaut und dann auch von denen, die die Macht des Handels in der Hand haben, regiert wird.
Ihr Fehler in allen Kommentaren und Lageurteilungen ist die Verwechslung der Staatformen mit deren Zielen.Die EU mit ihren "Unter"-Firmen (BRD, Frankreich, Italien etc.)ist ein Staat im Handelsrecht und da ist die von Ihnen formulierte wichtigste Aufgabe eben Nicht Sicherheit, sondern : Trärääääähhh:  Profit !
Schönen Sonntag dem Steirer  !

Sehr geehrter Herrr Gscheit! Ich danke für die wichtige Aufklärung und möchte nur zur Kenntnis bringen, dass wir die grünen Kommentare kurz und knapp halten und dass diese durch längere Erklärerei an Aussagekraft verlören. Deshalb sind sie oberflächlich und vielleicht auch wissenschaftlich schlampig gehalten. Die meisten unserer Leser verstehen das - einige halt nicht. Ich danke für die Ergänzung. Nebenbei bemerkt können Sie davon ausgehen, dass ich schon weiß, was ein Staat ist, welches Staatsformen es gibt und was diese (laut Lehrbuch) zu tun und gaaaanz wichtig zu UNTERLASSEN hätten! TB

13:35 | Kommentar
Hier wird wieder so oft das Wort "Staat" gebraucht. Weder Frankreich, noch die BRD Treuhand, noch Österreich sind Staaten. Es sind Geschäftsbetriebe im Handelsrecht. Allein schon die Mitgliedschaft im EU- VEREIN ! weist sie als nichtstaatlich aus. Es sind nur Länder / Geschäftsbetriebe in einem VEREIN.Und welcher souveräne Staat würde auch mit einem wertlosen Monopolygeld Euro bezahlen wollen?Ist doch auf diesen Zetteln sogar ehrlicherweise ein US Copyrightzeichen aufgedruckt.

01.07.2017

18:24 | jouwatch: Deutsches Netz-DG findet Nachahmer

Das skandalöse Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) findet Nachahmer im Ausland. Italien zeigt sich begeistert: Die Selbstregulierung der Plattformen sei tatsächlich „unzureichend“. In Rom habe man mit Überlegungen für ein eigenes Netz-DG nach deutschem Vorbild begonnen, heißt es in einer Mitteilung Italiens an die EU-Kommission. Das deutsche Netz-DG sei „besonders interessant, auch weil es in Europa der erste Versuch einer Intervention ist“.

Und der goldene Maulkorb geht an Deutschland, dem absoluten Vorbild in der Bürgerunterdrückung und Überwachung! TB

18:42 | Die Leseratte zum grünen Kommentar
Der goldene Maulkorb! Köstlich! Darauf muss man erstmal kommen. Vielleicht könnte dieser Verein, der die "goldene Hoftrompete für besonders willfährige Medien" verleiht, den goldenen Maulkorb an Heiko Maas verleihen?

01.07.2017

08:35 | faz: Kauder rechnet mit Verfassungsklage

Nach dem Bundestagsvotum für die „Ehe für alle“ sieht Unionsfraktionschef Kauder das Thema noch lange nicht erledigt. Und auch das Verhalten der SPD werde Konsequenzen haben.

Nach dem unsäglichen Überwachungsgesetz von Maas die nächste rechtspositivistische Peinlichkeit des Bundestages. Langsam sollte man sich wieder naturrechtlichen Gesetzwerdungsprozessen zuwenden, oder? TB

30.06.2017

17:24 | ET: Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die „Ehe für alle“ für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem „Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“

Den Papier hab' ich mittlerwiele richtig lieb gewonnen. Endlich spricht eienr klar aus, was ohnehin alle denken. Er war es auch, der klar verfassungsrechtliche Stellung gegen das Bargeldverbot bezogen hatte! TB

10:17 | Focus: Bundestag beschließt umstrittenes Facebook-Gesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen.

Verfassungswidrig, Meinungskontrolle und staatliche Bevormundung. Deutschland das Land der Richtig-Denker und Links-Dichter. Deutschland die einzige Demokratie in Europa die nicht gegen den Virus, einer anderen Meinung, anfällig ist. Deutschland ein Musterland der EU. TS  

08:34 | MMNews: Steinhöfel: Generalabrechnung mit Hass-Maas im Stasi-Museum Berlin

Joachim Steinhöfel: Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”. STASI-Museum Berlin - Joachim Steinhöfel am Schreibtisch von Erich Mielke: "Genosse Maas, sie lassen mir die Fingerchen von diesen Zensur-Gesetz, sonst gibt es Dresche."

29.06.2017

13:35 | Leserbeitrag zum Thema "Deutsches Bankgeheimnis" jetzt "Konto mit Öffentlichkeitsdrang"

Nach langer (nur) "Mitlesezeit" wiedereinmal ein mE interessanter Artikel- Link...... und das von einem Steirer ... ;-)

Ich denke, das ist für ALLE internationalen b.com Leser interessant...
Was ist dran?!

Das Bankgeheimnis in Deutschland wurde klangheimlich "zwischen *fussballgucken* und *unwetterfotosversenden* nun abgeschafft?!"

Link:  Synopse aller Änderungen der AO am 25.06.2017 

28.06.2017

18:07| Wächter: „Nutte“ gegen „Neger“ – Hamburger Gericht fällt Urteil gegen Nazi-Rentnerin

Urteil mit überraschender Begründung im Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Die Richterin hat am Donnerstag eine 78-Jährige wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, weil diese einen farbigen Jungen als „Neger“ bezeichnet hatte. Begründung: Die Beschimpfung wiege schwerer als der Ausdruck „Nutte“, mit dem der Elfjährige die Rentnerin zuvor vermutlich belegt hatte. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert.

.... da bleibt mir nur eines ..... mein Lieblinglied aus Spongebob........ Gary rapt das Neger Lied... TS

Leserinnen Kommentar:
Ich interessiere mich für Menschen. Der weitere Lebensweg der Richter und des Negerjungen interessiert mich sehr.

Virtueller Fingerzeig..... die Leserin hat "NEGERJUNGE" geschrieben.... pöse Leserin!

Liebe Leserin stellt klar:
Nein, ganz liebe Leserin. Die Leserin hatte schon damals als Kind im Kindergarten eine liebe Freundin, deren Mutter weiß war und der Vater schwarz. Dieses Mädchen ist bei uns in der Familie liebevoll aufgenommen worden und ich denke noch heute an unsere schöne gemeinsame Zeit als Kinder zurück.

16:14 | chip: Werden WhatsApp-Nutzer abgemahnt? Gerichtsurteil sorgt für wilde Spekulationen

Dieses Gerichtsurteil zu WhatsApp könnte weitreichende Folgen haben: Das bereits im Mai 2017 gefällte Urteil birgt ein großes Risiko für alle Nutzer des weit verbreiteten Messengers WhatsApp. Streng ausgelegt, verbietet es einen Mechanismus, der bei WhatsApp Standard ist - das Auslesen des Telefonbuchs eines Nutzers. Fast jeder könnte demnach kostenpflichtig abgemahnt werden. Doch wie wahrscheinlich ist das?

09:51 | institutfuerrechtssicherheit: Untersuchungsbericht zum Grundrecht und Menschenrecht in der BRD

Mehrfache Aufforderungen an die Grundrechtverpflichteten, öffentlich festgestellte Mangelhaftigkeit in der Bringschuld der Grundrechtverpflichtung gegenüber den Menschen (Der Mensch als Grundrechtträger in der natürlichen Person GG Art. 1 und BGB §1) zu erklären und gemeinsam Rechtsicherheit herzustellen, wurden nicht beantwortet.

Die Vermutung es muss eine verdeckte Treuhand und privatrechtlich überlagerte Verträge geben, mit denen Grundrecht und Menschenrecht abgegeben worden sind, wurde nicht widerlegt und ist zur Wahrheit geworden, weil die Grundrechteingriffe nicht durch öffentliches Recht bevollmächtigt sind.

 

09:36 | FAZ: Bewährungsstrafe für Richter wegen „Probehaft“

Mit einer eigenwilligen Erziehungsmaßnahme sollte ein angeklagter Exhibitionist zum Geständnis motiviert werden. Nun wurde der zuständige Richter dafür verurteilt. Der Vorwurf lautet: Freiheitsberaubung!

Exhibitionisten haben es sehr schwer, Vergewaltiger auf der Donauinsel kommen gar nicht in Haft. TS

07:58 | der westen: Sie missbrauchten ein Mädchen 135 Mal - einer der Täter muss nur 500 Euro zahlen

Was für eine Horror-Geschichte: 135 Mal ist ein damals sechsjähriges Mädchen aus Wanne von ihrem eigenen Bruder, Onkel und einem Nachbarn sexuell misshandelt worden. Angeklagt war auch die Mutter des Mädchens.

27.06.2017

07:49 | handelsblatt: Digitalwirtschaft droht mit Klage gegen Facebook-Gesetz

In letzter Minute ist die Koalition auf die Kritiker des Facebook-Gesetzes von Justizminister Maas zugegangen. Doch die Digitalwirtschaft hat weiter Bedenken. Nun drohen wohl juristische Auseinandersetzungen.

Das bisherige Schweigen der Bürger kann auch durch Angst begründet werden, aber endlich tut jemand was. Kann ja nicht sein, dass nur die UNO sich über das Gesetz aufgeregt hat. TB

26.06.2017

19:17 | sputnik: Einigung beim „Hatespeech“-Gesetz: Das sind die Neuerungen

Die Fraktionen im Bundestag sind sich bei der neuen Fassung des „Hatespeech“-Gesetzes einig. Der Medienrechtsanwalt Jan Mönikes sieht einen großen Fortschritt, denn der Anwendungsbereich ist nun deutlicher abgegrenzt und Missbrauch weniger wahrscheinlich.

Die Leseratte
Das Verfassungswidrige Gesetz vom Maasmännchen hat ein paar kosmetische Änderungen erfahren und wurde durchgewunken. Jetzt werden sich wohl die Gerichte damit befassen müssen.

25.06.2017

09:02 | cashkurs: Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger

"Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen" - Wie die Bundesregierung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.

 


06:53
 | FAZ: Es bleibt nur der Lauschangriff

Die Polizei darf ab sofort verschlüsselte Messengerdienste anzapfen. Die Folgen sind schwer abzuschätzen. Doch im Kampf gegen den größten Feind kann der Staat nicht mit den Achseln zucken.

Guten Morgen Deutschland, der Bundestrojaner wacht über dich...... Sicherheitslücken gehören der Vergangenheit an und damit auch die Grundrechte. Bedenken „hysterische Bürgerrechtler“ wird in Zukunft mit Hilfe von Eingriffen in informationstechnischen Systemen abgeholfen und selbst im Schlafzimmer hören wir deine „Bedenken“.
Der Vision des totalen Überwachungsstaats sind wir wieder einen Schritt nähergekommen:

Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und
2. die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.
- Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

 

Hier wurde eine Tür geöffnet, denn jeder kann in Zukunft diesen Überwachungsmethoden unterzogen werden. Orwell ist ein Waisenknabe gegen diese Bundesregierung und die „freien kritischen“ Medien sind die willfährigen Büttel.  TS

24.06.2017

18:32 | Leser-Zuschrift zu "Originell wird in Deutschland verurteil"

bin heute mal wieder auf WE´s Seite gewesen und über etwas sehr seltsames gestolpert. (Ja, ja die Seite wimmelt nur so von Seltsamem, schon klar.) Sie wissen, dass ich WE nicht sehr schätze, aber folgender Sachverhalt ist kaum zu fassen: es geht um seinen Prozess in Winsen, Bananenrepublik früheres Deutschland, wo er den Bürgermeister beleidigt haben soll. Also: ein österreichischer Staatsbürger schreibt was auch immer in einem österreichischen Blog. Ein deutscher Bürgermeister fühlt sich angepinkelt und will prozessieren. Darauf tagt ein deutsches Gericht in Deutschland und verurteilt den österreichischen Staatsbürger, der in Österreich publiziert hat, zu einer heftigen Geldstrafe. Hab ich da was
verpasst? Seid Ihr wieder heim ins Reich gekommen? Hat wer an der Uhr gedreht?

In der alten Bunzelrepublik (vor Merkel Zeit) war das so, dass man in Fällen, wo sich Dinge im Ausland ereignet haben, die ausländischen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) per Rechtshilfeersuchen eingeschaltet und die Dinge unter Einbeziehung beider Justizbehörden geklärt hat. Vielleicht gibt es unter Ihren Lesern einen kompetenten Anwalt, der Licht ins Dunkel bringen kann. Es kann ja wohl nicht sein, dass deutsche Gerichte ausländische Journalisten, die in ihren Ländern publizieren, nach deutschem Recht verurteilen. Derartiges kannte ich bislang nur vom US-Imperator.

Das habt Ihr leider von den Amis übernommen, deren Arm des Gesetzes reicht mittlerweile in die entlegendsten Winkel der Erde. Demnächst werden es einige VW-Manager zu spüren bekommen. Uns tut es natürlich aufrichtig leid, dass das Originell hier solche Probleme bekommen hat! TB

08:53 | Leser-Kommentar zu den "Fahrverboten"  von gestern

Fahrverbote bei Delikten, die gegen die StVO begangen wurden, sind völlig korrekt. Wenn jemand im Straßenverkehr regel- und rechtswidrig auftritt, sind Führerscheinentzuge das richtige Mittel. Aber bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die in keinster Weise was mit StVO zu tun haben, ist das kontraproduktiv und unsinnig. Wenn jemand seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, so muss er für eine entsprechende Zeit in die Haftanstalt.

Das Mittel des Fahrverbotes/Führerscheinentzuges hat einen m. E. ganz anderen Hintergrund. Es dient zur Existenzvernichtung kritischer Menschen. Dass das auf alle Straftaten ausgedehnt wird, ist nur eine Tarnung. Mit diesem Mittel hat man ein Sanktionsmittel in der Hand, um so genannte rechte Menschen, so genannte "Reichsbürger", also all jene, die kritisch gegenüber den Staat und dessen Politik eingestellt sind, zu drangsalieren und disziplinieren. Diese Maßnahme hat für manche eine existenzbedrohende Auswirkung, darum geht es bei dieser beschlossenen Gesetzesänderung, um Kontrolle und Sanktionierung.

23.06.2017

18:27 | lawblog: Schöne neue Zeugenwelt

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

09:16 | ET: Fahrverbote bei sämtlichen Straftaten möglich

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins - Richter können als "Nebenstrafe" den Führerschein entziehen.

Eri Wahn
Das wird aber die schlimmsten Verbrecher in diesem, unserem Lande wieder nicht treffen: Die können die Fahrbereitschaft des Bundestags nutzen oder haben gar eine eigene Minister-Limousine!

Kommentare
(1) Höchststrafe: mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

(2) Ist es nicht ein offener Widerspruch, wenn einerseits für beliebige Vergehen ein Führerscheinentzug droht während andererseits elektrobetriebene Selbstfahrkabinen in wenigen Jahren die privaten Kfz, womöglich noch bäh-dieselgetrieben, ersetzen sollen? Angeblich sollen diese zentral-Computer-gesteuerten E-Mobile die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen weil das subjektive Risiko des Einzellenkers wegfällt! Das ist doch "Taxi - fahren" !
Braucht es dafür überhaupt einen Führerschein?

22.06.2017

19:46 | futurzone: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht EU-konform

Oberverwaltungsgericht Münster: Keine Pflicht für Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Speicherung von Kundendaten.

19:01 | Focus: Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur leichteren Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp beschlossen. Es soll den Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zum Abhören und Ausspionieren von sämtlichen Kommunikationsformen ermöglichen.

Wenn es beschlossen wurde, ist es nicht umstritten. Es wäre interessant wieviele Sprenggläubige mit Detonationshintergrund jetzt den Staatsschützern in die Falle gehen. Oder trifft es wieder die sogenannten "Rechten"? Oder kommt nach einem Terroranschlag die Aussage, "Er war uns bekannt, von Foto, Video und WhatsApp aber leider konnten wir nicht tun, er schrieb nur in Emoji!!!!  TS

 

17:35 | jouwatch: GEZ soll durch Inkassounternehmen eingetrieben werden

Die Leseratte
Der Gerichtsvollzieher ist im Prinzip auch nichts anderes als ein privates Inkassounternehmen, das "gewerbsmäßig Forderungen einzieht"! Mir kommen fast die Tränen bei soviel Fürsorge - und Dummsprech. Die wollen den Druck erhöhen auf die Verweigerer, aber den Geist kriegen sie nicht wieder in die Flasche! Wenn sich "10 % der Forderungen im Mahnverfahren befinden" heißt das nichts anderes, als das 10 % der Beitragspflichtigen NICHT zahlen, oder konkret 4,6 Millionen Verfahren, die bei den Gerichten liegen! Diese Gerichtsverfahren will sich der Beitragsservice vom Hals schaffen.

18:56 | Leser Kommentar:
Die Russenmafia soll also mit ihren Methoden die ausstehenden Beiträge reinholen. Da fällt mir was viel besseres ein. Bekanntlich ist die Ausschaffung von nicht anerkannten oder kriminellen Asylbewerbern, Flüchtlingen, unterirdisch schlecht und kostet ein Wahnsinnsgeld. Die Russen können es besser und billiger. Man zahlt ihnen 5000 Euro pro Kopf inklusive Transport. Das sorgt schon mal für die billigste Beförderung. 1000 Euro Bonus bekommen sie, wenn der Ausgeschaffte in den nächsten 2 Jahren nicht erneut bei uns auftaucht. Dies sorgt für eine nachhaltige Ausschaffungsbilanz. Wir würden unsere ausreisepflichtigen Goldstücke im Nu los. Warum nicht? Man singt doch sonst das hohe Lied der Privatisierung. Was bei der GEZ geht, geht natürlich auch hier.


13:33 | netzpolitik: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates)

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

08:57 | focus: Junge schwänzt Schulausflug in Moschee - Eltern vor Gericht

Weil seine Eltern eine „religiöse Indoktrination“ befürchteten, durfte ein 13-Jähriger am 14. Juni 2016 nicht am Schulausflug seiner Erdkundeklasse teilnehmen, der die Schüler in eine Moschee führte. Nun muss das Paar vor Gericht.

Allein diese Überschrift zeigt, was die aus unserer Gesellschaft gemacht haben. Wenn man dazu noch bedenkt, wer aller NICHT vor Gericht steht, wird einem schlecht! TB

20.06.2017

15:40 | charismatismus: IGFM protestiert gegen umgedrehten Rassismus bzw. „Kulturbonus“ vor Gericht

Anlass ist das Urteil des Landgerichtes Cottbus gegen den aus Tschetschenien stammenden Rashid D.. Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu 13 Jahren Gefängnis, obwohl er seine Ehefrau wegen angeblicher Untreue auf grausame Art ermordet hatte.

19.06.2017

08:16 | ET: Richterbund steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und Hetze“ im Internet

Der Deutsche Richterbund hat sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen „strafbaren Hass und Hetze“ in sozialen Netzwerken löschen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf.

Voßluhle ist über dem Artikel abgebildet - es entzieht sich meiner Kenntnis, ob der BVGH-Präsident auch im Richterbund ist, aber dann würd' mich nichts mehr wundern! TB

Kommentar
Alle reinlassen ist okay. Aber dann sorgen wir auch dafür, daß wir keinen rauslassen, damit alle das gleiche Vergnügen haben.

15.06.2017

13:07 | journalistenwatch: Kleines Mädchen missbraucht – Eltern zum Schweigen verurteilt

In den USA sorgt eine richterlich angeordnete Nachrichtensperre im Fall eines Kindesmissbrauchs durch sogenannte Flüchtlinge für Aufregung in der Gegenöffentlichkeit. Drei minderjährigen Jungen aus dem Irak und dem Sudan, standen im April vor Gericht. Der Vorwurf: Sie hatten die kleine Jayla (5) in dem Waschkeller einer Appartementanlage im Juni 2016 in Twin Falls, Idaho gefangen gehalten. Sie urinierten auf das Mädchen und missbrauchten sie sexuell. Sie wurden schuldig gesprochen und erhielten eine Strafe – die keiner kennt. Denn Richter Thomas Borresen erließ für jeden, der sich im Gerichtssaal befand, einen Maulkorberlass. Wer es wagt, darüber zu sprechen, wie das Urteil ausgefallen ist, riskiert eine Haftstrafe.

Da lobe ich mir unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die vorgehensweise unserer Justiz. 19 Messerstiche, Fenstersturz und Kehle durchgeschnitten.... harte 13 Jahre oder Österreich 10 jährigen im Bad vergewaltigt und vier harte Jahre. Die Strafe der Kenntnis unserer Werte angepasst. Allahu Akbar und den Richtern 100 Jungfrauen. TS

08:25 | Kurier: "Radikal zu sein ist keine Straftat"

BVT-Chef Peter Griedling: Wieso Überwachung der Islamisten schwierig ist und Terroristen so oft amtsbekannt sind. Nach jedem Anschlag in Europa heißt es mittlerweile: Der oder die Täter waren den Behörden bekannt. Derartige Analysen gehen auch am heimischen Verfassungsschutz nicht spurlos vorüber, wie dessen Chef Peter Gridling betont. Rund 140 Personen sind dem Innenministerium bekannt, die aus dem Dschihad zurückgekommen sind oder dessen Ausreise verhindert werden konnte.

Für heuer steht auch die Beobachtung von möglicher "Beeinflussung der Wahl durch Fake News oder dem Absaugen von Parteiinformationen" auf dem Plan, sagt Gridling. Das ist wirklich eine schwierige Aufgabe, wie unterscheiden sich Fake News von den Parteiinformationen? TS

09:34 | Leser Kommentar:
...nein...eh nicht...aber jeder österreichische Legalwaffenbesitzer sprich Jäger Sportschütze Sammler und Polizist ausser Dienst steht unter Generalverdacht...

13.06.2017

Cover

07:33 | Welt: „Das Cottbuser Gericht hat einfach übernommen, was Koran-Recht sei“

Ein muslimischer Asylbewerber aus Tschetschenien sticht 19 Mal auf seine Ehefrau ein, wirft sie aus dem Fenster und schneidet ihr dann die Kehle durch – weil sie ihn betrogen haben soll. Das Landgericht Cottbus verurteilt den 32-Jährigen zu 13 Jahren Haft wegen Totschlags. Für eine Verurteilung zum Mord hätte es ein sogenanntes Mordmerkmal anerkennen müssen: „niedrige Beweggründe“, weil der Täter aus Eifersucht tötete. Doch das tut es nicht, denn: Eifersucht sei zwar nach hiesigen Wertvorstellungen ein „niedriger Beweggrund“ für einen Mord, nicht aber nach den Vorstellungen des Tschetschenen.

"Vor dem Gericht bekommt man ein Urteil und keine Gerechtigkeit!", in diesem Sinne ist dieses Urteil auch zu sehen. Denn die Sharia- und Verständnisrichter von Cottbus sehen keinen "niedrigen Beweggrund" für einen Mord, sondern lediglich Totschlag, hier bleiben die 19 Messerstiche, ein kleiner Flugunterricht aus dem Fenster und das Finale Kehle durchschneiden unbeachtet. Der Täter oder auch in seiner "Ehre" Beleidigte, konnte den Wertekanon der Deutschen noch nicht kennen lernen, daher dieses Strafmass. Wie wird dies nun mit den zukünftigen Flüchtlingen sein, den netten Afrikanern von "nebenan"? Sind dann stammesrituelle Begattungsorgien der neue deutsche Normalzustand im erweiterten Wertekomplex? Ist dies die neue Freiheit, der multiethnischen Wir-lieben-uns-Gesellschaft? Oder sind wir "alteingesessenen Bürger" das neue vom Gesetz freigegebene Freiwild, dass bislang noch keine Möglichkeit hatte sich an die neuen Sitten zu gewöhnen? TS

Allgemein

10:04 | ET: Lindner: Maas'´ Gesetz gegen Hasskommentare „überflüssig und völlig falsch“

FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: „Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und völlig falsch. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Verleumdung und Fake News in sozialen Medien vorzugehen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Ganz Deutschland und auch die UNO wissen das. Nur der kleine Heiko, nur der kleine Heiko, der weiß das nicht und das verstehn wir nicht! TB

11.06.2017

15:25 | tichy: Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht.

Nicht einmal die ertragen mehr die paranoiden Anwandlungen Eurer jusitizministeriellen Peinlichkeit - und dasswill was heißen! TB

10.06.2017

19:27 | welt: Grüne fordern bis zu fünf Jahre Haft für Alltagsraser

Wie hoch muss die Strafe für jemanden sein, der mit seinem Auto andere totrast? Der Bundesgerichtshof wird am 22. Juni ein Urteil über zwei Männer fällen, die in Köln ein illegales Autorennen ausgetragen und dabei eine junge Radfahrerin tödlich erfasst hatten.

Addendum: Sollten Sie jedoch Neubürger und auf dem Weg zu einer Vergewaltigung eines(r) Deutschen sein, gibts nur 1 Jahr bedingt! TB

08.06.2017

16:25 | MMNEws: 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt

Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, berichtet der NDR unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen.

Viel zu wenige - aber immerhin! TB

07.06.2017

13:10 | PP: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Ehe ist nur für Mann und Frau vorgesehen!

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat bereits am 9. Juni 2016 eine Klage abgewiesen, in der zwei homosexuelle Franzosen die Ehe als diskriminierende Einrichtung bezeichnet haben, weil sie nur für Mann und Frau gilt. Die beiden wollten erreichen, dass die Ehe im Sinne der Gleichheit und der Menschenrechte für alle zugängig sein sollte. (Casus: Chapin et Charpentier c. France, Urteil Nr 40183/07)

 

08:05 | sf: Bundesverwaltungsgericht: Lügen lohnt sich – für Asylbewerber

"..... Die Begründung für diese Belohnung, die das Bundesverwaltungsgericht für Lügen erteilt, besteht darin, dass (1) die Ausländerbehörde in ähnlichen Fällen keinerlei Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ergriffen hat und (2) die Ausländerbehörde auch im vorliegenden Fall die Fälschung der Identität durch einen Asylbewerber nicht geahndet hat. Wer es demnach schafft, sich unter falscher Identität Asyl in Deutschland zu erschleichen, wer die notwendige Zeit von acht Jahren unter seiner falschen Identität lebt, wer danach seine Identität offenbart und seine Einbürgerung beantragt, der kann damit rechnen, eingebürgert zu werden. Lügen lohnt sich. Und die beschriebene Methode ist sicherlich sinnvoll für all diejenigen, die mit richtigem Namen und richtiger Identität keinerlei Chance gehabt hätten, einen erfolgreichen Antrag auf Asyl zu stellen."

Leider keine Überraschung.... Man denke nur an die Politik jener Frau, die schön länger hier lebt. HP

05.06.2017

09:40 | ano: Millionenfacher Rechtsbruch: Staatsrechtler sehen Merkel als Schwerkriminelle

b.com auch! TB

10:23 | Kommentar
Vielleicht sollte man diese "Staatsrechtler" gleich mit einsperren, anstatt deren Bücher zu kaufen - nachdem auch diese Mischpoke so lange geschwiegen hat!

04.06.2017

12:34 | unzensuriert: Attacke auf Haimbuchner: Richter glaubt "friedlichen Demonstranten" aus schwarzem Block

Linksautonome, die bis zur Unkenntlichkeit vermummt Andersdenkende attackieren und schweren Sachschaden anrichten, müssen sich vor Strafen kaum fürchten. Das hat einmal mehr der Prozess gegen sieben Studenten im Landesgericht Linz gezeigt. Bis auf einen Verdächtigen konnte von den Tätern keiner hundertprozentig identifiziert werden. Sechs Angeklagte, die wegen versuchter Sachbeschädigung und gefährlicher Drohung vor dem Richter standen, gingen frei.

Wäre Martin Sellner oder einer seiner Leute nur am Auto vom Häupl vorbeigagangen ...... 10 Jahre Haft...... TS

12:05 | achgut: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Maas-Zensurgesetz europarechtswidrig

Viele Juristen und Verbände haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das kontroverse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem Justizminister Maas die sozialen Medien zu reglementieren gedenkt, schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken begegnet.

.... ich denke dem Herrn Maas ist das sowas von egal. Bedenken und Linksbesoffenheit, dass passt nicht zusammen. Es geht gegen Pack und Nazis. Hier ist jedes Mittel zum Zwecke der Linksbesoffenheit erlaubt. Bedenken sind Meinungen und Meinungen sind nicht erwünscht, wenn nicht Systemkomform. TS

08:14 | derwächter: Berlin: Asylbewerber posiert lachend mit abgeschnittenen Köpfen – Freigelassen auf Bewährung

Berlin – Ein ehemaliger Offizier der irakischen Streitkräfte ist im Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen Personen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der geständige Angeklagte habe bei Kämpfen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat” im März 2015 die abgetrennten Köpfe von zwei Gegnern an den Haaren in die Höhe gehalten und sich fotografieren lassen, bestätigte das Berliner Kammergericht am Mittwoch.

11:59 | Leserinnen Kommentar:
ein heikler kommentar: und deutsche soldaten werden wegen antiken waffen oder buchhaltertätigkeiten eingesperrt.
äh ja... 

02.06.2017

10:05 I konjunktion: Systemfrage: Warum Souveränität als Idee und Wertvorstellung fallen muss

ir werden heute systemseitig auf Kurzfristigkeit getrimmt. Das schnelle Geld, die Nachrichten von gestern sind alte Nachrichten, was ist der neueste Trend und welche Sau gilt es heute durch’s Dorf zu treiben? Niemand ist mehr in der Lage geistig mittel- oder gar langfristig zu denken, zu agieren und sich an das zu erinnern, was vor einem Jahr, geschweige den vor einem Jahrzehnt aktuell war. Kalkül? Bewusste Konditionierung durch Medien, Unternehmen und auch der Kunst? Ich glaube diese Frage mit einem „Ja“ beantworten zu können. Denn immer weniger Menschen sind in der Lage hinter den Geschehnissen in unserem System, einen langfristigen Plan zu erkennen. Und noch weniger sind dazu in der Lage die Effekte geopolitischer (Groß-)Ereignisse auf die Massenpsychologie beurteilen zu können. Viele können sich – eben aufgrund der „kurzfristigen Sichtweisen“ – einfach nicht vorstellen, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) ein langfristiges Ziel verfolgen, dass nicht heißt, die Regierungen und unser Schuldgeldsystem zu korrumpieren, damit diese als reine Erfüllungsgehilfen im Sinne der IGE re-/agieren. Ihnen geht es um die vollumfängliche Korrumpierung des kollektiven Bewusstsein aller Menschen.

08:18 | ET: Aus für Kinderehen: In Deutschland soll es künftig keine Ehen mit Kindern mehr geben

In Deutschland soll es künftig keine Ehen von Kindern und Jugendlichen mehr geben: Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ein Heiratsverbot für Jugendliche. Die Neuregelung sieht auch die Aufhebung der meisten bestehenden Kinderehen vor. Ehen unter 16 gelten künftig von vornherein als nichtig.

.... und leben sie dann in wilder Ehe zusammen? Ist das jetzt die Lösung? Kinderficken ohne Trauschein! TS

12:24 | Kommentar
Und täglich grüßt das Bundestagswahl-Vorgeplänkel. Das ist alles nur ein großes Sand-in-die-Augen-streuen. Ich möchte hier eindringlich an die Wahlen in den Niederlanden erinnern. Je mehr es auf die Bundestagswahl zugeht, desto mehr werden die etablierten Parteien die Positionen der sogenannten Rechtspopulisten übernehmen. Wir werden uns sehr wahrscheinlich noch die Augen reiben und unseren Ohren nicht mehr trauen. Termine beim Ohrenarzt sollten schon mal vereinbart werden. Nach der Wahl gilt wie immer: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern." Nicht aufs Glatteis führen lassen.

30.05.2017

09:38 | ronpaul: The Troops Don't Defend Our Freedoms

".... One vision — the vision of militarism and empire — will bring America more violence, death, destruction, impoverishment, and loss of freedom. The other vision — the vision of a limited-government, constitutional republic with citizen-soldiers — would put our nation back on the right road of peace, prosperity, harmony, and freedom."

Ein schöner Schlussatz, der nicht natürlich nicht nur auf die USA zutrifft, daher diese Rubrik. Und was passiert bei uns in Europa? Da wird allerorts von "EU-Armee", "zusammenrücken", "Professionalisierung in der Verteidigung" = Söldnertum etc. in Summe von mehr Staat = mehr Versklavung, gefaselt. HP

29.05.2017

12:34 | Politikstube: Bürger reicht Klage gegen etablierte Parteien beim Bundesverfassungsgericht ein

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.

Und das TROTZ Voßkuhle dem eifrigen Rechtspfleger der Herrschenden! TB

H. Lohse: Einstweilige Verfügung beim BVG angenommen
Es ist schon fast ein kleines Wunder, -ein Bürger reicht eine Klage gegen die etablierten Parteien beim BVG in Karlsruhe ein und diese wird prompt angenommen. Da haben sich in der Vergangenheit viele namhafte Staats-, und Verfassungsrechtler u.a. Prof. Schachtschneider mehrfach mit Klagen wegen Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in diesem Land an das BVG gewandt und regelmäßig wurden diese Klagen erst gar nicht angenommen oder sofort abgeschmettert. Nun gelingt einem bis dato unbekannten Bürger mit seinem Antrag ein völlig überraschender Erfolg. Was wird dem Bürger hier suggeriert, -ist es die im Hinblick auf die Bundestagswahl zu befeuernde "Demokratie" oder das Zeichen dafür, das sich das System nunmehr bald selber abschaffen wird. Mag man hier vom sog. Anfängerglück sprechen wollen, -ein Schelm, wer Böses denkt. In jedem Fall bleibt es spannend.....

16:10 | Kommentar
Ich muß da mal ein wenig Wasser in den Wein gießen. Leider trübt die Euphorie hier wohl ein wenig die Sinne. Natürlich nimmt das BVG die Klage erst einmal an und zwar in der Form, daß mittels eines Akten-, bzw. Gerichtzeichen der Eingang bestätigt wird. Dies ist aber eine Formalie, die letztendlich über die Annahme oder Ablehnung noch gar nichts sagt. Dies ist dem jetzt folgenden Annahmeverfahren vorbehalten.

25.05.2017

10:01 | jouwatch: Grüne vs. Grundgesetz

Die AfD Sachsen hat den Dringlichkeitsantrag des Gilchinger Grünen-Gemeinderats Peter Unger, alle Veranstaltungen der AfD „in den auch mit öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger Gaststätten“ per se zu verbieten, als grundgesetzwidrig kritisiert. „Schon die Begründung, dass die AfD den sozialen Frieden gefährde und ihr darum kein Raum gelassen und gegeben werden solle, entbehrt jeder Grundlage – sind es doch die Grünen, die mit haarsträubenden Forderungen wie gendergerechten Steuerformularen, einem ehegleichen Verantwortungspakt oder der Zensur von Kölner Karnevalsslogans soziales Chaos stiften“, erklärt Landesvize Thomas Hartung.

 

23.05.2017

18:19 | ET: Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte in Gefahr

Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" sei vom Grundsatz "Im Zweifel für die Sicherheit" abgelöst worden.

Höchste Zeit - Wunderte mich ohnehin schon seit geraumer Zeit, dass von den Menschenrechtlern die autochtone Seite der Medaille nie betrachtet wurde! TB

12:37 | freiewelt: Regierungsstudie zu Rechtsextremismus erstunken und erlogen

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zum Rechtsextremismus in den östlichen Bundesländern ist erstunken und erlogen. In der Studie angeführte Gesprächspartner existieren gar nicht, sondern sind frei erfunden.

08:31 | jouwatch: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein Callcenter-Agent“.

12:31 | Leser-Kommentar zum Netz-DG
Häufig wird der Eindruck vermittelt, als würden die erwähnten Strafzahlungen beim nicht-löschen strafbewehrter Inhalte die Plattformbetreiber treffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich diese Strafen auf Verfehlungen des Beschwerdemanagements beziehen.Zum gestern erwähnten YT-Video von Steinhöfel: Bitte auf dem Kanal auch den Vortrag von Bosbach anschauen.

22.05.2017

17:55 | YouTube: Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel liest hier einen Text vor in dem er Position gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) bezieht. Für ihn ist die Tätigkeit von Heiko Maas (SPD) ein klarer Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die Vorlesung war beim 1. Mai Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg. Thema: "Zensur gefällig? - geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Silberlöwin:
Sehr stringent

16:41 | schlaglichter: Stirbt die Redefreiheit, stirbt die Demokratie.

"... Für alle, die nicht wissen worum es beim ‚NetzDG‘ geht, in aller Kürze: Gemäß dem vorliegenden Entwurf sollen Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden zu entfernen. Dazu zählt der Gesetzgeber unter anderem Beleidigung, Verleumdung oder das strafrechtlich relevante Verbreiten von Falschnachrichten. Werden die Inhalte nicht fristgerecht gelöscht – ist die Strafbarkeit weniger offensichtlich, gilt eine Frist von sieben Tagen – drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro. Innenminister Maas will damit ‚Hate Speech‘ und ‚Fake News‘ bekämpfen."

17:06 | Kommentar zur sterbenden Redefreiheit
Wenn die Redefreiheit in der Demokratie stirbt, dann war es vielleicht gar keine Demokratie.

21.05.2017

11:53 | danisch: Landgericht Leipzig verurteilt Freistaat Sachsen zu Schadensersatz wegen Frauenbevorzugung

Das LG Leipzig hat das Land Sachsen zu Schadensersatz und rückwirkender Einstellung verdonnert, weil die Uni – auf durchaus kriminelle Weise – da bei Berufungsverhandlungen „Frauenförderung“ betrieben hat. (07 O 3558/15)Insbesondere sagt das Gericht, dass eine politisch gewünschte Frauenquotekein Abweichen von den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gestattet.

08:48 | geolitico: Ein fragwürdiges „Rechts-Gutachten“

In der vergangenen Woche haben Göttinger Wissenschaftler des Instituts für Demokratieforschung eine Studie[1] über Rechtsextremismus in Ostdeutschland unters Volk gebracht. Anlass der Studie war angeblich „die auffallende Häufung der Delikte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.“

20.05.2017

11:47 | krisenfrei: Schuld ist nur wer DEUTSCH ist

Deutsche haben vor Gericht schlechte Karten, sei es als Kläger oder als Beklagter. Recht zu haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe und vor der deutschen Gerichtsbarkeit oft mehr eine Frage der Gesinnung oder des Geldbeutels der Beteiligten, als eine Frage der juristischen Sachlage.

Leicht tendenziöse Überschrift, trotzdem lesenswerter Artikel! TB

16:01 | Kommentare
(1) Gerhard Breunig:
es sollte eben gewußt werden, wie "das Gericht" wirklich funktioniert. Wer dort als Angeklagter erscheint, von dem wird bereits vermutet, dass er schuldig ist. Es wird dann nur noch "verhandelt" welche Strafe er (eigentlich der Name, nicht der Mensch) zu tragen hat. Es ist alles Handes-l, Vertrags- und Treuhandrecht. Das hat mit staatlichen Gerichten rein gar nichts mehr zu tun. Die Lektüre des Artikels "Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR" gibt weiteren Aufschluß darüber, was bei Gericht wirklich vor sich geht.http://deutschland-pranger.de/b2evolution/index.php/rechtsvermutungen-1-jpg

(2) @ (1) @ Gerhard Breunig, solange die Täter sich nicht einmal an's GG für die BRD (mal wurscht, ob das Teil nun wirklich gültig ist oder nicht) halten, braucht die Frage nach Mensch oder Person gar nicht erst im Raum zu stehen - von Systemschergen blutig getretene Mäuler sind so durchaus garantiert.

Was aber geht ist, man kann Täter mit ihren eigenen Mitteln juristisch gegen die Wand fahren und so für die Tage der Abrechnung (wann auch immer die kommen werden) vorbereiten.

In einer Zeit, welche zunehmend an das 12-jährige tausendjährige Reich erinnert, ja das GrundGesetz für die BRD gar von innen und außen durch die Machenschaften diverser Tätergruppen in seinem Bestand pausenlos bedroht wird - war eine Hommage an die Väter des GG sowie an das GG für die BRD schon lange überfällig - nun ist sie da:

GrundGesetz für die Bundesrepublik Deutschland https://youtube.com/watch?v=LZUzbZX1ctg

Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf   https://tinyurl.com/h9oru6c

Gestern machte ein Freund die Probe auf's Exempel; ihm sollte ein Betrug angehängt werden, welchen er nicht begangen hatte und das ging nun schon seit 3 Jahren so. Gegen den Widerstand seines Rechtsanwaltes setzte er die 'Eidesstattliche' + als Anlage 'Merkblatt-Amtswalter' ein. Gegen 08:30 Uhr sandte er die 32 Seiten via Fax in die Geschäftsstelle des unzulässigen Ausnahmegerichtes und gegen dreiviertel-10 Uhr war er vor Ort, um sich auf einer Kopie den Eingang bestätigen zu lassen und anschließend der "Verhandlung" als Opfer beizuwohnen. Die "Verhandlung" war jedoch bereits nicht mehr in einem Saal vorgesehen, sondern es ging direkt in's Nebenzimmer, wo dann im Rahmen eines 8-Augen-Gespräches > sog. Richter, sog. Staatsanwalt, sog. Rechtsanwalt und sog. Angeklagter) seitens des sog. Richters das Angebot erfolgte, das Verfahren einzustellen und sämtliche bis dahin angefallenen Kosten (darunter etwa 7.000 € für die Lusche von Rechtsanwalt) 3 Jahre rückwirkend der sog. Staatskasse aufzuerlegen. Gesagt, getan, das war's. So kann es auch gehen. ☺

Könnten Sie uns bitte dieses Merkblatt zukommen lassen? TB

19.05.2017

16:15 | geolitico: Die Grenzen des Sagbaren

Heute berät der Bundestag erstmals ein Gesetz, das, sollte es beschlossen werden, das Ende der freien Gesellschaft markiert. Geschrieben wurde es im Auftrag von Justizminister Heiko Maas, der damit gegen „Hasskommentare“ und „Fake News“ im Internet vorgehen will. Sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verpflichtet soziale Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, „sonstige rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von sieben Tagen.

Dafür werden Vergewaltigungsparagraphen gelockert. Die Grenze des Unfassbaren! TB

08:39 | ET: Kritik an Maas‘ Hate-Speech-Gesetz reißt nicht ab – Gegner warnen vor einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Heiko Maas will sein Gesetz gegen "Hass im Netz" noch vor der Sommerpause durchsetzen. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Die Kritik ist weiterhin enorm. Die Kritik an dem geplanten Gesetz zur „Bekämpfung von Hass und Hetze“ im Netz reißt nicht ab. Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag warnt die „Allianz für Meinungsfreiheit“ vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“.

08:22 | jouwatch: Bundeskartellamt: Geballter Sachverstand

Das Bundeskartellamt stoppte eine geplante Auftragsvergabe der Bundeswehr für den Bau von fünf Korvetten des Typs K130. Es liege ein Verstoß gegen das Vergaberecht vor, wie die Behörde erklärte. „Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist“, sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts.

Krieg der Bürokraten.... TS

07:50 | jouwatch: Fall Pahlig: Staatsanwaltschaft will Verurteilung wegen Volksverhetzung

Sachsen: Die sächsische Staatsanwaltschaft will den ergangenen Freispruch für den, wegen Volksverhetzung angeklagten Jungbauern Tino Pahlig, dessen Tiere von polizeibekannten Asylbewerbern auf bestialische Weise abgeschlachtet wurden, nicht hinnehmen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Rechtsmittel eingelegt.

.... kein typischer "neuer Deutscher".... darum ab vor den Richter! TS

17.05.2017

16:17 | Focus: Attacke auf Polizei und Klinikpersonal: Milde Strafen für Familien-Clan

Nach Attacken auf Polizisten und Klinikpersonal in Hameln hat das Landgericht Hannover sechs Mitglieder einer Großfamilie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die fünf Männer und eine Frau erhielten am Mittwoch unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Willkommen in Deutschland... TS

Leser Kommentar:
Wie anderweitig berichtet: Zahlungsunfähiger Schwarzfahrer = 129 Tage Knast....

(ok ... ein wenig [faule] Äpfel mit einer Birne verglichen)....

16.05.2017

16:07 | ET: BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Nach neuem Urteil des BGH ist dies nun nur noch bedingt zulässig.

Gott sei Dank.... gibt es Hacker und Trojaner und Viren und NSA!  Wenn die alle es nicht waren..... Kim ... mit einem Commodore C64 .... TS

10:08 | Focus: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

17:53 | Leser Kommentar:
Bezüglich des EuGH-Urteils zum Freihandel bin ich Einigermaßen verwirrt! Auf B.com konnte man heute in der Rubrik "Verfassung und Recht" lesen das der EuGH den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht zu möglichen Freihandelsabkommen eingeräumt hat. WebEuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

In den DWN lese ich gerade, das die EU-Staaten KEIN Recht auf Zustimmung bei Handelsabkommen haben. DWN: Analyse: EuGH bestätigt exklusive Rolle der EU beim Freihandel

Welche Meldung stimmt denn jetzt? Sind das Meldungen um die Menschen zu beruhigen und nur die DWN hat den Schwindel durchschaut? Eventuell weiß die Leserschaft mehr.

08:23 | Wochenblatt Nord: Geldstrafe für Beleidigung des Bürgermeisters

hl. Winsen. "Internationaler Prozess" am Winsener Amtsgericht: Ein Webseiten-Betreiber aus Wien war wegen Beleidigung angeklagt. Sein Opfer: Winsens Bürgermeister André Wiese. Der Vorwurf: Auf seiner Internetseite hatte der Österreicher im Mai vergangegenen Jahres behauptet, Wiese nehme persönliche Geldzahlungen entgegen, damit die Stadt Flüchtlinge aufnimmt. Ein Bürger der Luhestadt hatte den Eintrag zufällig entdeckt und den Bürgermeister darauf hingewiesen. Der erstattete daraufhin Strafanzeige.

Auch an der deutschen Justiz ließ der Österreicher kein gutes Haar. Sie sei eine Gesinnungs-Justiz, die in absehbarer Zeit "entfernt" werde und am besten als "Laternenorden" enden solle. Auch André Wiese bediene sich dieser Gesinnungsjustiz. Deswegen gehöre er in ein Straflager, um dort seine Schuld abzuarbeiten.  Mein Gott Walter! TS

12:11 | Leserinnen Kommentar:
9000 €, das tut weh, denn die Schuld muss beglichen werden.

12.05.2017

09:37 | juergenfritzphil: Facebook sperrt den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden wegen Kritik am Islam

Heiko Maas und die Seinen haben erneut zugeschlagen und den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden gesperrt, weil er es wagte, detailliert aufzuzeigen, inwiefern die islamische Weltanschauung und Lehre dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht und daher ein Islamausübungsverbot unumgänglich ist, wenn man die eigene Verfassung ernst nimmt.

Es lohnt sich, den angeführten Artikel "Warum ich den Islam ablehne" zu lesen. Wohl überlegt und keineswegs hetzerisch. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit, sieht längst nach DDR-2.0 aus ..... HP

09.05.2017

07:23 I Telegraph: Squashed Australian sues American Airlines after he was seated between obese passenger for 14 hours

67-Jähriger Australier saß am Flug von Sydney nach Los Angeles neben zwei fettleibigen Personen, die ihn dermaßen einquetschten, daß er sich verbiegen, kauern und stehen mußte und sich dadurch Rückenschäden zuzog. Da er sich nicht wegsetzen durfte verklagt er nun American Airlines .

Hoffentlich macht das Schule! Ich möchte auch die Nahverkehrsbetriebe verklagen, für all die grauenhaften, Kebap-mampfenden Personen, denen man hilflos ausgeliefert ist, die Nichtraucher-Lokale in denen mitunter der Schweißgeruch der Gäste, oder deren penetrante, Raumspray-artigen Duschbädergerüche das Essen übertünchen! TQM

05.05.2017

08:10 | MMNews: Maas plant Massenvernichtung der Meinungsfreiheit

Joachim Steinhöfel kommentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat. Justizminister Heiko Maas will das Gleiche wie China und die Türkei.

Natürlich ist Maas eine gesellschafts- demokratiepolitische Katastrophe, aber man darf NIE vergessen, dass es auch einiger 100erter  Bundestagsabgeordneter bedarf, die diese Gesetze durchwinken. Und nicht vergessen, diese Eure Freiheit nehmenden Durchwinker sitzen auf Eurem Ticket im Bundestag. Gottseidank gibt es noch regionale Sprechstunden wo man sich beiden Verrätern persönlich bedanken kann! Dasselbe gilt auch für die ESM und CETA Durchwinker! TB

08:31 | Kommentar
Der Maas zieht nun voll durch was Mutti und ihre Stasischergen von oben angeordnet haben. Ich vermute gegen so gut wie jeden Abgeordneten haben die Dienste etwas in der Hand (Ehebruch mit der Sekretärin, falsche Spesenabrechnung, Steuer aus 1987 war falsch berechnet, uswusw). Mit einer kleinen Erinnerung zur rechten zeit bringt man dann die Leute auf Linie. Die Abgeordneten mögen in den Bundestag gewählt sein. Erst einmal dort drin scheint es aber andere Gesetzmäßigkeiten zu geben. In Muttissprache nennt man das u.a. "Alternativlos".

04.05.2017

15:11 | gulli: Bis zu 10 Jahre Knast bei Urheberrechtsverletzungen in Großbritannien

"... Während die britische Regierung darauf beharrt, dass Otto-Normalverbraucher von den harten Gefängnisstrafen nicht betroffen seien, ist die Webseite TorrentFreak da ganz anderer Ansicht. Ihrer Analyse zufolge macht sich unter dem neuen Gesetz jeder, der urheberrechtsverletzende Inhalte im Netz zugänglich macht, strafbar - selbst dann, wenn nur die Gefahr auf Umsatzeinbußen besteht. TorrentFreak warnt entsprechend davor, dass eine harte Auslegung des schwammig formulierten Gesetzes dazu führen könnte, dass selbst einmaliges Herunterladen oder Bereitstellen von Filmen und Serien in zu langen Haftstrafen mündet."

Urheberrechtsverletzungen als neues Allzweckmittel gegen aufmüpfige oder neugierige Bürger? HP

28.04.2017

15:33 | ET: Lasche Urteile wegen falschem Multi-Kulti-Verständnis – Experte fordert konsequentes Handeln eines Rechtsstaates

Deutschland hat ein Problem im Umgang mit kriminellen Familien-Clans, meint Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. Die staatlichen Institutionen würden keinen Widerstand geben, was die Großfamilien immer aggressiver macht – sie hätten schlicht keinen Respekt vor den Behörden. Sie fühlten sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf Polizei und Staatsgewalt übergingen. Hier müsse man endlich konsequent handeln.

Die Leseratte
Wahrscheinlich längst zu spät, aber zumindest die Vertuschung hört langsam auf. Die Deutschen dürfen langsam erfahren, wen sie hier alles beherbergen. In Salamitaktik natürlich, zum sich dran gewöhnen. Für die offene, bunte Einwanderungsrepublik muss man halt Opfer bringen.

12.04.2017

18:29 | ET: Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Demnächst wird es ein kleines "Ermächtigungsgesetz" zur "Behebung der Not von Politikern und Regierung" geben! Diesmal dürfte die SPD keine Problem mit der Zustimmung haben..... und alle jene Gutmenschen die da fröhlich mitwirken, der März ist ja schon vorbei.... vielleicht werden es Maigefallene? Doch was beklagen wir uns den über das Ende der Meinungsfreiheit, wo doch die eigene Meinung bereits vor Jahren ein Ende gefunden hat....... TS 

Leseratte:
Das wird jetzt langsam so durchsichtig und offensichtlich, und es ist ihnen nicht mal mehr peinlich! Obwohl: Als Erstes müssten sie dann ja den Grünen und der SPD das Geld streichen, denn deren Forderungen widersprechen tatsächlich in weiten Teilen dem GG und sind undemokratisch. Und CDU und Linke müssten zumindest überprüft werden. Die AfD fordert im Programm die Einhaltung des GG - die hätten dann nichts zu befürchten. Vielleicht befreunde ich mich doch mit dieser Idee.

14:41 | Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise 

Kommentar
Ist das jetzt was Neues oder kann das weg? Bin nicht so firm, aber es scheint so, dass das ein neues Gesetz ist.

Sieht so aus als ob dies ein neues Gesetz wäre - Anlassgesetzgebung? Gerade noch rechtzeitig? TB

Leser-Erklärbär-Ergänzung
erklärbär - bittesehr: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Gesetze-Verordnungen/Entwurf_Kab_Ernaehrungssicherung.pdf?__blob=publicationFile

18:02 | Kommentar
Das Gesetz scheint von den Medien unkommentiert durch den BT gegangen zu sein, ansonsten wäre die Beunruhigung in der Bevölkerung groß. So Manchem wären Bedenken gekommen, dass etwas im Argen liegt, wenn solche gesetzlichen Regelungen notwendig sind.

08.04.2017

19:38 | pi: Video: Das Urteil im “Krebsgeschwür”-Prozess

Dieses langwierige gerichtliche Verfahren lief über fast vier Jahre und ging durch vier Instanzen. Am 14. Februar gab es schließlich vor dem Landgericht München einen aufsehenerregenden Freispruch (PI berichtete), der einen ganz wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit und das Recht an faktisch begründeter Religionskritik darstellte.

05.04.2017

15:26 | ET: Pflicht des Staates bei strafrechtlichen Fragen – CSU sieht Korrekturbedarf bei Gesetz gegen Hasskommentare

"Denn was strafrechtlich relevant ist, kann kein Unternehmen festlegen. Das ist Pflicht des Staates", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kommentar
(1) Reine Augenwischerei. Da sämtliche deutschen Gerichte keine staatlichen Einrichtungen mehr sind sondern das, was über TTIP endlich auch offen als "private Schiedsgerichte" eingeführt werden sollte, kann die Rechtsprechung selbstverständlich auch direkt an private Firmen übertragen werden. Deshalb geben unsere "Gerichte" auch den privaten Firmen "Rundfunkanstalt" das Recht zum Geldeintreiben. Alles privatisiert, schon längst. Damit wir nicht aufstehen, werden wir halt möglichst langsam daran gewöhnt, Stückchen für Stückchen- Salamitaktik.

(2) @ (1) Werter Leser, wen meinen sie eigentlich mit "wir". Ich stelle mal die These auf, mind. 97 % der Bevölkerung von Deutschland fehlt das Wissen dazu. Die kapieren gar nicht was abgeht. Wen muss dann daran gewöhnen und noch viel mehr, wer soll aufstehen "wir" ? Das ist schlicht skurril.

01.04.2017

09:50 | RT: Holy cow! Butchers face life sentence in India for slaughtering sacred animal

Those slaughtering cows now face a life sentence in the Indian state of Gujarat, after lawmakers voted to pass new measures to protect the sacred animal, up from a previous punishment of seven years. The state law is the toughest in the country

Verrückte Rechtsauffassungen über die wir hier uns nur wundern können. Die Inder wiederum werden sich über die folgende Rechtslegung wundern: wenn einem Gefängnisstrafe "umgehängt" wird, nur weil man die Zwangsgebühren GEZ/GIS des staatlichen Propagandasenders nicht bezahlt! TB

Nukleus
Verrückte Rechtsauffassung? Für mich fällt beides deutlich in den Rahmen der fanatischen Religiosität und „Das haben wir schon immer so gemacht!“. Ich hab da ein besseres Beispiel für Indien: Mann fällt in Loch, verletzt sich schwer und man trägt ihn vom Firmengelände und legt in an der Straße ab...FERTIG ist man mit dem. Mitteleuropa: Man will für etwas nicht bezahlen, was man nicht nutzt und wandert dafür dann ins Loch. Was stimmt mit den Menschen auf dieser Kugel nicht? Und schon mal mit einem GEZ Verfechter „diskutiert“ ? Da musste der kleine Nukleus ganz schnell weg, da er sonst in zwei leichtere Nuklei unter Abgabe gewaltiger Zornesenergie zerfallen wäre.