28.03.2017

13:45 | FreiwilligFrei: Staat, Regierung und Volk

Der US-Präsident Abraham Lincoln, als Politiker und Jurist für Lügen und Verdrehungen der Wahrheit besonders prädestiniert, tätigte in seiner Gettysburg Rede die berühmte Erklärung, die Regierung des Staates sei eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Diese Parole wurde von den Staatsinhabern weltweit begeistert aufgegriffen und seitdem über das Schulsystem und die willfährigen Medien in die Köpfe aller Volksangehörigen = Untertanen implantiert, damit diese sich mit dem Staat und seinem Verwaltungsapparat („Diener des Volkes“) identifizieren. Die Frage ist nur, ob die Behauptung Lincolns einer kritischen Betrachtung standhält.

Leser und -innen Kommentar:
Das alte Spiel von Demokratie - oder des Kaisers neue Kleider. Was ist der Staat, wer ist die Regierung -und die Illusion des Volkes dazu. Das Alles erinnert an den Krone Artikel ....ein Wirkstoff gegen Alzheimer vom 27.03.17 bei b.com. Bekanntlich stirbt die Hoffnung immer zuletzt, -man muss nur fest daran glauben. Was also ist der Staat wirklich, - ein aufschlussreicher Artikel schafft Klarheit und nimmt Glauben zugleich.

09:44 | ET: Strafverteidiger fordern: Mordparagraf und lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. Das sei eine unmenschliche Strafe. Auch die Abschaffung des Mordparagrafen wird gefordert. Ein Blick auf den Bremer Strafverteidigertag vom 24.-26.3.2017.

Heißen soll diese Änderung Integrationsparagraph - wie soll sich ein Neubürger denn nach einem Mord sonst integrieren können? Im Gegenzug bieten die Verteidiger eine drastische Erhöhung der Strafandrohung für das Nichtbezahlen von GEZ-Gebühren! Denn diesen Akt der unsozialen Barbarei begehen ohnehin nur Deutsche! TB

27.03.2017

19:40 | Junge Freiheit: Juristen fordern Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe

BREMEN. Mehrere hundert Juristen haben die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe gefordert. Nach deutschem Strafrecht werden beispielsweise Mörder mit lebenslänglichem Freiheitsentzug bestraft. In diesem Fall beträgt die Haftzeit mindestens 15 Jahre. Danach kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

 

13:27 | welt: Wenn Geschützte auch noch in Deutschland Asyl suchen

Staatenlose erhielten Schutz in Bulgarien und stellten in Deutschland abermals Asylanträge. Das BAMF lehnte ab, doch das Bundesverwaltungsgericht sieht EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten.

Kommentar
Da fliegt mir jetzt das Blech weg. Zugereiste, die in Bulgarien (EU-Land!!!) schon Schutz genossen haben, können nicht mehr dorthin abgeschoben werden, weil zwar nach deutschem Recht Bulgarien ein sicheres Drittland ist, aber Europas "fähigste" Kleptokraten in Brüssel ihre Asyl-Richtlinie so formuliert haben, daß EU-Länder nicht automatisch sichere Drittländer sind (ja wie kamen die Länder dann überhaupt in die EUdSSR?). Wie gewohnt bricht jetzt wahrscheinlich EU-"Recht" deutsches Recht, so daß die Zugereisten die ganze Palette des deutschen asyl-industriellen Komplexes nutzen dürfen (das muß final noch der EUGH entscheiden).

In dem Zusammenhang kann man sich auch mal überlegen, welchen Stellenwert unser Grundgesetz noch hat: Artikel 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT BERUFEN, WER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Das kann ich sogar als Rechts-Laie noch verstehen. Scheint auf jeden Fall so zu sein, daß jeder überbezahlte Brüsselokrat, das mit einem Federstrich wegwischen kann.


11:43
 | golem: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.

Kommentar eines (anderen) Steirers
Vor meinem geistigen Auge läuft in einem Gasthaus die Bestellung eines Wiener Schnitzels und der Koch liefert einen ungenießbaren Schweinsbraten aus der Küche. Nichts anderes ist dieser dt. Gesetzesentwurf.

26.03.2017

08:49 | ADAC: Urteil Stinkefinger auf Kennzeichen erlaubt?

Die Stinkefinger-Geste ist obszön. Doch als Aufkleber ist sie erlaubt – auch auf Autokennzeichen, wie jetzt ein Gericht entschied. Das hatten Polizisten zuvor bei einer Verkehrskontrolle anders gesehen.

Zunächst dachte ich, was für eine unnötige Story. Als ich aber geshen habe wo der Finger platziert wurde, hat es für mich an Bedeutung gewonnen - und gfreut hab ich mich auch! TB

25.03.2017

11:13 | YT: Claus Plantiko: Gibt es "RECHT" in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland ?

Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“
„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! ... also CÄSAR & PAPST zusammen

10:16 | Das Gelbe: Der staatliche Raubzug geht in eine neue Phase: Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung (mTuL)

Still, heimlich und leise, ohne großes Aufsehen, hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur "Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung" verabschiedet. Es ist ein Dammbruch bei der Beschlagnahmung der hart erarbeiten Vermögen des sparenden und fleißigen Hamsters im Hamsterrad - und wurde schon rechtzeitig vor der Einsetzung von Kapo Schulz als großer EU Umverteiler verabschiedet.

09:37 | Leser-Beitrag zur EU-Gesetzesflut von gestern

Nun, was die Länder Großbritaniens unter der Knute der Monarchen machen ist eine Sache. Die andere Tatsache ist, dass die EU keinerlei rechtsgültige Gesetze beschließen könnte. Sie ist eine Vereinigung, ein Verein welcher vielleicht Statuten und Verordnungen machen kann - sonst nichts.
Innerhalb der BRD z.B. gibt es keine Anwendung GÜLTIGER Gesetze. Sie ist nur ein Geschäftsbetrieb der
Alliierten, eine Kolonie und es gelten Handelsverträge - sonst nichts. Bei anderen "Staaten" (Ländern) sieht es nicht viel anderst aus. Es läuft alles über Handels"recht"/Verträge.
All das dient nur der Manipulatien der Menschen/Sklaven. Und die lassen sich das alles auch noch gefallen und machen mit.

24.03.2017

08:25 | andernwelt: Der BREXIT zeigt den ganzen EU-Wahnsinn auf

Es sind wieder einmal die kleinen Meldungen, die wirklich brisant sind. Zum Brexit ist jetzt bekannt geworden, dass im Rahmen dieses Verfahrens 21.000 Gesetze in Großbritannien neu gefasst werden müssen. Einundzwanzigtausend! Ist es überhaupt vorstellbar, dass es 21.000 Gesetze gibt? Kann das noch irgendwie sinnvoll sein?

Meine unwissenschaftliche Meinung. Die rechtspositivistischen Gesetzesflut-Exzesse sind stets Ausdruck eines verzweifelten Regimes und sollen den Untergang hinauszögern und dienen darob ausschliesslich dem Machthaber. In nur ganz seltenen Fällen erleichtern sie das Leben der Einwohner! TB

Kommentar
Das wusste Tacitus aber schon vor 2000 Jahren. Corruptissima re publica plurimae leges. Je verdorbener ein Staat desto mehr Gesetze hat er.

Worüber ich mich bei diesem Zitat aber immer wundere, ist der Umstand, daß Corruptissima mit verdorben übersetzt wird und unser Wort korrupt, das sich ja direkt von corruptissima herleitet, eigentlich eine doch andere Bedeutung hat.

16:35 | Der Goldguerilla zur Gesetzesflut
Im modernen, sozialistischen Bürokratie- und Technokratiezeitalter neigt man immer häufiger dazu, Qualität mit Quantität zu verwechseln. Als kompetent, hochwertig und wissenschaftlich werden die Dinge dann angenommen, wenn sie ja genug groß aufgeblasen werden. Reines, korruptes Dolce Vita zu fristen ist vor allem für mittel- und nordeuropäische Beamte offenbar nicht ausreichend lebenserfüllend. Im Gegensatz zu ihren südländischen Kollegen wollen nordländische Bürokraten nach ihrer Amtserhebung auch tatsächlich Arbeit verrichten. Einer produktiven Gesellschaft kann kaum etwas Fürchterlicheres widerfahren als Beamte mit Pflichtbewußtsein für Arbeit.

Mangels Kompetenz und Können versuchen Beamte ihr gewiß unterbewußt vorhandenes Minderwertigkeitsgefühl durch Alibiarbeiten wie der Produktion von Millionen an sinnlosen und überflüssigen Gesetzesseiten zu kompensieren. Verblendet von der Bedeutung von Gesetzen, die aus der Sicht der Bürokraten wichtig erscheinen, aber für sonst kaum jemanden, untermauern sie damit eine Art von Daseinsberechtigung. Noch ärger wiegt aber die Tatsache, dass mit willkürlichen Gesetzesbeschlüssen und deren Exekution Repressionsinstrumente gegenüber Wirtschaft und Menschen geschaffen werden. Die schier unüberschaubare Flut an Gesetzen überfordert mittlerweile Unternehmen genau so wie Privatpersonen. Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor dem Gesetz schützt, ist so gut wie für jeden die Gefahr latent, sich illegal zu verhalten und sich damit strafbar zu machen. Beamtenspinnen haben mit der Strapazierung der Legislative ein Netz gesponnen, indem sich jeder nur verfangen kann. Bewußt und gezielt werden von Bürokraten legislative Maßnahmen gesetzt, die vor allem zu deren Machterweiterung dienen. Durch die Forcierung der Gesetzesmaschinerie erfahren selbst kleinste Rädchen im System eine Ausweitung ihres Machtbereichs. Macht über Andere auszuüben, gehört zu den höchsten, angestrebten Zielen der Bürokraten. In despotischen, tyrannischen und diktatorischen Beamtenkleingeistern setzen nämlich zusätzliche, erweiterte Machtbefugnisse Unmengen an Endorphinen frei.

Die Briten sollten aus der wieder erlangten Freiheit eher lernen, als die EU nachzuahmen. 21000 Gesetze brauchen nämlich nicht neu verfaßt werden, sie gehören ersatzlos gestrichen und endgültig abgeschafft.

WEG MIT DER UNÜBERSCHAUBAREN GESETZESFLUT !
HER MIT DER TOTALEN ENTBÜROKRATISIERUNG !

19:53 Kommentar zur Gesetzesflut
21.000 Gesetze? Da war doch mal der Professor aus Heidelberg (Paul Kirchhoff glaube ich) der das deutsche Steuergesetz reformieren wollte und von Gerd Schröder deswegen verhöhnt wurde. Friedrich Merz von der CDU wollt eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel rausbringen, ist auch kläglich gescheitert.Ich vermute würde man die 21.000 Gesetze oder das deutsche Stuerrecht ersatzlos streichen würde es aus ein paar Leuten die den "britischen bzw. deutschen Bundesanzeiger" pflegen niemand mitkriegen. Ach ja ein paar Steuerberater wären arbeitslos. Da wäre nix mehr "Steuern steuern".

23.03.2017

19:47 | Spiegel: So könnte Lammert Gauland verhindern

Nach der Bundestagswahl könnte die AfD mit Alexander Gauland den ältesten Abgeordneten stellen - und damit auch den Alterspräsidenten. Nun will Parlamentspräsident Lammert die Regeln ändern.

20.03.2017

19:04 | neonnattle: Bush Covered Up Elite Washington D.C. Pedophile Ring During Presidency

Former President George W. Bush covered up an Elite pedophile ring operating in Washington DC by firing agents that were investigating congressmen and senators suspected of being involved in pedophilia.

Wie niederträchtig und bösartig diese Elite ist, ist unglaublich. BC

08:11 | tagesspiegel: Gesetzentwurf von Heiko Maas Erdoganismus in Reinkultur

... In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Erdrutsch in der Rechtsstaatlichkeit! Wild-West-Rechtssprechung im Anflug! Jeder kann vom kleinsten aller Sheriffe zum Hilfssheriff ernannt werden um dann Gesetze nach eigener Auslegung "offensichtlich rechtswidriges Verhalten" zu exekutieren. Auswandern empfohlen! TB

Kommentare
(1) Merkel & Co. katapultieren mit diesem reaktionärem Gesetzentwurf Deutschland zurück in die Zeit des Vormärz zu Beginn des 19. Jahrhunderts (mit Ausnahme der Zeit 1933-1949). Demnach entscheiden zukünftig nicht mehr Gerichte (Judikative) darüber, welche Meinungen "rechtswidrig" sind, sondern die Exekutive - sprich Merkel, Maas & Friends.

(2) Rechtswidrig im Sinne von - nach unseren verordneten, geltend gemachten Gesetzen / Statuten / Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sämtliche Gerichte sind auch nur "Firmen", Geschäftsbetriebe, genauso wie Facebook, Twitter etc. Diese Massenmanipulationseinrichtungen sind doch sowieso Überwachung pur. Und zum Schein werden sie noch zusätzlich "reguliert". Was für eine Farce. Es gibt keine "Rechtsstaatlichkeit"
Wo kein Staat, da gibt es auch kein GÜLTIGES Recht.

(3) H.Lohse: Ein typischer Beweis zum Alltagsgeschäft an dt. Scheingerichten und deren Geschäftsordnungen, -dem dort abgelaufenen Vorgang ging ein Antrag zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit voraus. Es erinnert eher an den 05.05.1942 als an einen souveränen Staat heute. Die Quelle ist autentisch und der Informant zuverlässig:
.....ja, die politische Verfolgung der Bio-Deutschen nimmt Fahrt auf.
Bei unserem Termin beim Oberverwaltungsgericht bzgl. des G.-Scheines des Enkelkindes, hat Richter Kamxxxxn unserer Tochter mit Kindesentzug gedroht, wenn sie die Berufungsklage nicht zurücknimmt. Desweiteren soll sie ihre und die Urkunden der beiden anderen Kinder zurückgeben!!!
Das Jugendamt war im Termin bereits anwesend, während mein Mann und ich nicht in den Saal durften....Die Wahrheit muss man wohl in der Ferne suchen, hier wird sie unter Strafandrohung gestellt.
http://www.montevideo.diplo.de/Vertretung/montevideo/de/04-Rechts-und-Konsularinformationen/Staatsangehoerigkeit/Staatsangehoerigkeitsrecht.html
Ein Schelm, wer Böses denkt.

18.03.2017

09:38 | Der Beobachter zum grünen NB-Kommentar

Liebe NB, was nützt denn bei diesem Polit-Personal der Nachhilfeunterricht?? Wenn man zwischenzeitlich flächendeckend, grenzüberschreitend und mit Vorsatz, wie in auch noch in globaler krimineller Allianz, bestehende Rechtsnormen (Gesetze und Verträge) bricht und das auch noch wiederholt! Sanktioniert wird doch eh nicht. Die Justiz ist faktisch nicht mehr vorhanden, (jedenfalls nicht in diesem Bereich) und das Wahlvolk klatscht auch noch dabei. Rechtstreue gilt doch nur noch für die DUMMEN.

OK, potenzielle Nachhilfe. Wo wie in diesem Fall der Rezipient zu blöd oder zu eigennützig ist, geht da natürlich nix, da haben Sie völlig recht. NB

17.03.2017

20:05 | tichy: Verbot für jeden Wahlkampfauftritt?

Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung gem. § 47 AufenthG hat zwei sehr unterschiedliche Teile. Absatz 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine politische Betätigung versagt werden kann, Absatz 2, wann sie versagt werden muss.

Kleine Nachhilfe fürs Politpersonal. NB

16.03.2017

10:03 | ET: Amerikanische Rechtsprechung: Amisch-Bauer soll für Herstellung und Verkauf von Natursalben 68 Jahre ins Gefängnis

Ein Bauer der traditionellen Amisch-Glaubensgemeinschaft in den USA soll jetzt für die Herstellung und Verkauf von hausgemachten Natursalben und Pasten zu 68 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Die ersten Schwierigkeiten begannen für den Amisch-Bauern im Jahr 2013, als jemand seine hausgemachten Produkte an die staatliche Gesundheitsabteilung von Missouri schickte.

Alternde rechtspositivistische Systeme tendieren zu einer Rechtssprechung, die ausschliesslich dem Machthaber dient. Und in den USA sind die Machthaber eindeutig die Lobbyisten - in diesem Falle Abteilung Pharma! TB


10:19 | Leser-Kommentar zum Maas-Artikel von gestern

Man könnte sagen unser Rechtssystem, oder besser unsere Gesinnungsjustiz hat Maasern.

15.03.2017

16:36 | tichy: Politik nach Maas: Rückfall in den Vormärz

Des Maasens jüngste Initiative, das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter gegen „Hassbotschaften“ mit hohen Strafen zu ahnden, ist der finale Rückfall in die Willkür- und Ständejustiz der Zeit vor 1848.

Das Maasmännchen macht mobil. NB

14.03.2017

16:10 | derstandard: EU-Parlament verschärft Waffenrecht

".... Verboten sind auch grundsätzlich halbautomatische Kurzwaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen, sowie halbautomatische Langwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen, und Langwaffen, die sich leicht verbergen lassen. Erwerb und Besitz dieser Waffen sind nur mehr bei Mitgliedschaft in Sportschützenvereinen erlaubt. - derstandard.at/2000054143036/EU-Parlament-verschaerft-Waffenrecht."

Terrorbekämpfung und Verbrechensvorbeugung a la EUdSSR, indem man den Souverän immer weiter entmündigt und entwaffnet.... HP

17:52 | Der Krochenspezialist zu "unterschiedliche Interpretationen zum neuen Gesetz"
Die MSM Version.. http://orf.at//stories/2383279/
die Wahrheit findet man hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2016&secondRef=107-107&language=DE

Kurz einige Eckpunkte die der interessierte Leser ohnehin schon kennen wird:
Verbot bestimmter Halbautomaten
Magazinbeschränkungen Halbautomat Langwaffe max. 10 Schuss Magazin erlaubt
Magazinbeschränkungeen Halbautomat Pistole max. 20 Schuss Magazin erlaubt
Magazine mit größerer Kapazität werden automatisch Kategorie A, deren Besitz/Verwendung einer Ausnahmegenehmigung bedürfen (kriegen vermutlich nur Sportschützen in anerkannten Vereinen)
Wegfall von "Selbstverteidigung" als Bedürfnis
was dann tatsächlich in nationales Recht umgesetzt wird kann auch der Krochn-Spezialist nicht vorhersagen, seine Glaskugel hat gerade einen Sprung

13.03.2017

09:39 | häring: Wenn Verwaltungsrichter Recht setzen statt Recht sprechen wollen

Ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Bargeld annehmen zu müssen, wie es §14 Bundesbankgesetz vorschreibt, kann für Behörden und solche die sich dafür halten, lästig sein. Für Finanzämter hat der zuständige Gesetzgeber deshalb Ausnahmen definiert. Einige Verwaltungsrichter meinen, er hätte das auch für Rundfunkanstalten tun sollen. Weil er es nicht getan hat, betätigen sie sich als Über-Gesetzgeber. Ihre Manöver, diese rechtsbeugende Anmaßung zu verbergen, werden immer abenteuerlicher.

PB dazu
Für jeden aufgeklärten Verfechter der Gewaltenteilung ist es erschreckend zu lesen, wie hier wieder mal Richter ( = Judikative) Recht setzen ( = Aufgabe der Legislative)! Die propagandistische Indoktrination der GEZwungenermaßen Rundfunkgebühren zahlenden Menschen ist derart systemrelevant, dass keine Rechtbeugung ausgelassen wird, um sie aufrechtzuerhalten! Norbert Härings Klage auf Barzahlung der Rundfunkgebühren gefährdet potenziell das quasi-staatliche Propagandasystem.

12.03.2017

10:26 | ET: Spionage durch die Amerikaner ist rechtlich ok – Das geheime G10 Gesetz

Spionage durch die Amerikaner ist rechtlich erlaubt: Durch das G10 Gesetz. „Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.“ An eine Änderung der Gesetze wird nicht gedacht, denn dann müsste zuallererst zugegeben werden, dass sie existieren. Für militärische Gesetze gibt es keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung.

Schon 1,5 Jahre alt, aber leider aktueller denn je! TB

11.03.2017

18:35 | allesroger: Die Justiz auf der Anklagebank 

Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Juristen dem Recht zum Durchbruch verhelfen. Wenn jedoch Anwälte, Staatsanwälte und Richter selbst Recht brechen oder ihr Amt für politische Zwecke missbrauchen, ist Feuer am Dach. Und das ist in Österreich offensichtlich der Fall, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Zivilcourage ist nötig ? und sie wird von so manchem Betroffenen auch gelebt.

12:03 | Leser-Zusendung "Gehörlose zahlen Gerichtsdolmetscher selbst"

hier mal eine Entscheidung des LSG-München zur Frage der Anordung der Hinzuziehung eines Dolmetschers durch das Gericht:
https://www.google.de/search?q=hinzuziehung+von+Dolmetscher+bei+Sozialrechtsverfahren&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=Hc7CWI7nL9Cv8wenpLagCw#q=Sozialgericht+Hinzuziehung+von+Dolmetscher&*
jeder Migrant bekommt für alles und jeden einen Dolmetscher, ob bei Behördengängen oder beim Arzt, beim Notar und vor Gericht sowieso, aber Gehörlose/Behinderte müssen selbst in die Tasche greifen, wenn sie ihr Recht vor einem Gericht erstreiten müssen. Wo bleibt hier der Aufschrei der Diskriminierungsstellen? Der Gutmenschinnen? Der Caritas und Kirchenfürsten? Nicht immer - oder realtiv häufig, haben Anwälte viel weniger Ahnung von der Rechtsstreitmaterie oder überhaupt ein Interesse an "der Sache" als diejenigen, die klagen. Umso essentieller ist, dass man als Kläger mit dem Richter direkt kommunizieren kann zB im Rahmen einer Anhörung.

10.03.2017

15:29 | ET: Bundesverfassungsgericht: Kein Einreise- und Rederecht für türkische Politiker in Deutschland

Ausländische Regierungspolitiker haben zumindest in amtlicher Funktion kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Entscheiden muss darüber aber die Bundesregierung.
Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass Deutschland „Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen“ schon die Einreise nicht erlauben muss. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich kein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse dem die Bundesregierung zustimmen. Zudem betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur privat auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stützen können.
„Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen“

Leseratte
Sosehr ich es hasse, wenn das Verfassungsgericht sich immer irgendwie aus der Sache rauswindet, so sehr begrüße ich diesen Beschluss jetzt, weil es damit EINDEUTIG klarmacht, dass die Verantwortung bei der Bundesregierung liegt. Gleichzeitig wird auch klar gesagt, wo der Geltungsbereich des GG endet und dass die Regierung durchaus Handhabe hat. Das wird Mutti wieder garnicht gefallen, tztztz.

09.03.2017

11:38 | krone: Dieses Gesetz verbietet türkische Politik- Shows!

Mit einer wahren Blitz- Reaktion hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein Ressort auf die zuletzt heftig geführte Diskussion über türkische Wahlkampfauftritte in Österreich reagiert. Durch einen neuen Entwurf zum Versammlungsgesetz sollen diese - aber auch reine Wahlauftritte von Politikern aus anderen Staaten - künftig unterbunden werden.

Kommentar der detuschen Einsenderin
Österreich: Vorbild! Warum kann/macht Deutschland das nicht??? Wir ahnen es...

08.03.2017

11:24 | freitum: Kleine Verfassungskunde: Das deutsche Volk hat von alldem wenig mitbekommen

".... Das deutsche Volk selbst hat naturgemäß von alldem wenig mitbekommen. Da die Machthaber den Staat in einen nahezu perfekten Überwachungsstaat ausgebaut haben, wissen im Grunde genommen die Geheimdienste und angeschlossene Verbrecherorganisationen mehr über das Volk als das Volk über die Machthaber und ihre willkürliche Rechtsetzung.

Grundsätzlich geht mir das alles am Arsch vorbei. Trotzdem plädiere ich für eine Verfassungsänderung in Form einer Differenzierung mit folgendem Wortlaut: „Das deutsche Volk kategorisiert sich in freier Selbstbestimmung in Vergewaltiger und Nicht-Vergewaltiger. Es ist vom Willen beseelt, sich gegenseitig zu ficken. Das Nähere regelt ein Gesetz.“

"Fast" schon Kablitz´sche Wut ...... HP

07.03.2017

19:58 | pravda: Offiziell: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen – Jetzt alle gezahlten Beiträge der letzten Jahrzehnte zurückfordern! 

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.
Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

09:36 | pravda-tv: Guantanamo in Bayern? Landesregierung möchte Präventivhaft ausweiten

Das bayerische Innenministerium plant, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft abzuschaffen. Sie begründet dies mit dem Hinweis auf potenzielle Terroranschläge so genannter Gefährder. Kritiker befürchten eine Aushebelung der Grundrechte.

Die Silberlöwin
Einen großen Bogen um Bayern. Da wurde doch der Gustl Mollat eingekerkert?

06.03.2017

15:14 | opposition24: Schweden legalisiert Kinderehe, Vergewaltigung und Inzest

... Nachdem zahlreiche Gutachten eingereicht wurden, bescheinigte das Gericht Aisha eine für das Alter außergewöhnliche Reife und entschied, dass das Paar nicht voneinander getrennt werden solle. Der Vorwurf der Vergewaltigung gegen den Syrer wurde ebenso fallen gelassen. Aisha sei in ihrer Kultur verwurzelt und daher seien schwedische Standards nicht auf diesen Fall anwendbar, so das Gericht.

"Nur" defacto und nicht vom Gesetzbuch ausgehend! Erleichterung macht sich breit! TB

05.03.2017

16:36 | ET: ADAC nennt geplante Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge „Enteignung“

Der ADAC spricht angesichts der geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten von einer "Enteignung" der Autofahrer. 13 Millionen Diesel-Autos sollen aus den Innenstädten verbannt werden.

Ja was denn sonst als Enteignung? Naja, Anmaßung vielleicht. Das Fahrverbot sollten ausschliesslich die in den jeweiligen Städten ansässigen Bürger und Geschäftsleute über Volksbefragungen oder indirekt über Regionalwahlen entscheiden und darf auf keinne Fall zentral erlassen werden! TB

Kommentar
Ich kenn leider nicht Defination der Politik wie sie Innenstädte räumlich sieht. Was ich aber weiss ist, das wer fährt heutzutage bei den Verkehrseinschränkungen die schon vorhanden sind gerne in Innenstädte ? Wenn das durchkommen würde, gings wohl mit Handel in den Innenstädten noch mehr in den Keller. Das wäre dann ein gezielter Anschlag auf Einzelhandel der Metropolen. Das Verkehraufkommen im Vergleich zu früher hat sich sowieso schon massiv verringert. Und viele welche in der Innnenstadt arbeiten, fahren inzwischen sowieso nicht mehr mit dem Auto rein, da es in Innenstädten ja ein Parkplatzproblem gibt. Durch dieses Verhalten schafft man es, das die Kernstadt noch mehr verödet. Man muss heute nicht mehr in die Kernstadt fahren, da um diese schon lange genug Einkauftempel stehen. Von Touristen welche mit PKW anreisen, will ich gar nicht reden. Zudem ist es noch so, wie oft wurden seit es die Schadstoffplaketten gibt, ein Fahrverbot für gewisse PKWs in Deutschland ausgerufen ? Also ich kann mich daran nicht erinnern. Falls jemand darüber was sagen kann bitte ich um Info.


10:19
 | geolitico: Illegal ist auch egal

Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen. Da wird eine französische Präsidentschaftskandidatin angeklagt und vom Europäischen Parlament zusätzlich ihrer Immunität beraubt, weil sie vor Jahren unstrittig wahre Dokumentarbilder über die Grausamkeiten des IS ins Internet gestellt hatte.

04.03.2017

08:18 | geolitico: Rechtsbruch und Wahlrecht für alle! must read!!!

Kein Mensch in der Regierung kümmert sich um die Einhaltung gesetzlicher Normen. Nur bei der GEZ gibt es noch Strafverfolgung. Vor Jahren wurde auf Drängeln der Grünen der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Nach vielen Jahren Widerstand ließ sich die CDU im Jahr 2002 dazu breitschlagen. Jetzt heißt es, April, April. Schächten ist plötzlich erlaubt. Den Grünen und Frau Dr. Merkel ist moslemische Einwanderung plötzlich wichtiger und der Tierschutz wird neu dekliniert. Er ist nachrangig. Die Vorlieben der selbsternannten Pseudoeliten ändern sich plötzlich. Die Verfassung wird täglich gebrochen.

Kommentare
(1) Wie ich schon öfters dargelegt habe, ist die BRD eine Treuhandverwaltung für die Kolonie "DEUTSCH" der Alliierten.
Da gibt es keine "Verfassung" und auch kein gültiges Grundgesetz.
Die BRD ist ein Geschäftsbetrieb und es gilt das Internationale Handelsrecht / Seerecht für das zwangsinternierte PERSONAL/Juristische Person/Sache/Sklave.
Sämtliche "Politiker", die "Regierung" müssen dem System zuarbeiten, genauso wie alle Gerichte, "Ämter" etc.
Und das PERSONAL "DEUTSCH" beschwert sich und diskutiert immer weiter über "Unrecht".
Sie sollten endlich mal dazulernen und versuchen herauszufinden WER und WAS sie eigentlich sind - trotz Gehirnwäsche !
Mir unverständlich warum sich die Menschen/Sklaven nicht um ihr Leben und um ihr Heimatland kümmern....
Sie bleiben wie das Karnickel vor der Schlange sitzen und warten ab bis es zu spät ist....

(2) Was heißt da Rechtsbruch? Die Kommunisten (oder jetzt Kulturmarxisten) benutzen seit Jahren aktuelle Themen und Bewegungen, um am Ende ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Der "Umweltschutz", "Feminismus", "Demokratie", "Tierschutz" usw. sind damit nur Vehikel, keine Überzeugungen - denn für die zu erreichenden höheren Ziele (Zerstörung von Heimat und Völkern, Enteignung, Bevormundung, Zensur, gewaltsame Rassenvermischung und Umsiedlungen, Lagerhaft für Andersdenkende) werden diese Vehikel nicht benötigt, daher werden sie mit zunehmenden eigenen Zielerreichungsgrad mehr und mehr ignoriert. Ich verweise auf alte kommunistische Kampfmethoden der Unterwanderung, insbesondere Stichwort "Trotzkismus" und "Entrismus": (Auszug Wikipedia)
"Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben."
Meinen Beobachtung nach wurden folgende Parteien von innen heraus in zeitlicher Reihenfolge übernommen: Grüne, SPD, CDU, CSU teilweise, FDP unklar, AFD noch nicht, die Linke brauchte nicht übernommen zu werden. Daher brauchen im Zweifel auch herrschendes Recht und Gesetz nicht mehr beachtet werden - eine Opposition gibt es nicht mehr, die das ankreiden würde (ausser die rassistische und undemokratische AFD, siehe unten).

Dieses Kidnapping von Themen spiegelt sich auch in Begrifflichkeiten wieder:
Demokratie wird so definiert, dass diese nur auf Basis eines gewissen sozialistischen Grundverständnisses stattfinden darf (AFD oder Trump: nicht demokratisch, obwohl vom Volk gewählt)
Freiheit ist nicht die Freiheit von allen (insbesonderen staatlichen) Zwängen, sondern die Freiheit von kapitalistischer/rassistischer Unterdrückung (wie immer definiert) verstanden Gerechtigkeit ist nur noch mit dem Attribut "sozial" zulässig - damit wird die Ungerechtigkeit systemimmanent (siehe deutsche Gerichtsurteile der letzten Jahre) Ich verweise (gerade in Wahlkampfzeiten) auf die biblischen Verse in 1. Johannes 2: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". (und nicht an ihren Worten und Reden)

(3) Grundgesetz und Verfassung – sind zwei verschiedene Dinge. Schaut einfach in ein Grundgesetz. Artikel 146. Welchen Schluss lässt dieser Artikel durchaus zu? Es ist ein Gesetzestext – aber keine Verfassung. Wer immer noch glaubt, wir hätten eine Verfassung sollte selbst nachlesen. https://dejure.org/gesetze/GG/146.html oder eine gedruckte Ausgabe. Ob neu, ob Alt ist egal. Mir ist jedenfalls unbekannt, dass Verfassungen in den USA, Frankreich oder England ähnliche Passagen enthalten würden.

02.03.2017

18:03 | ynw: Federal Court Rules It Is Your ‘Constitutional Right’ To Film Cops

A federal court has made a landmark ruling, saying that U.S. citizens have a First Amendment Constitutional right to film cops. Amid the ongoing battle between police and citizens over who has the right to film in public spaces, a federal civil rights lawsuit has finally put the matter to bed.

17:29 | express: „Dauergeile Barbaren“ Akif Pirinçci wegen Beleidigung und Volksverhetzung vor Gericht

Wieder Ärger für Akif Pirinçci: Der Autor steht aktuell in Bonn vor Gericht. Es geht um Beleidigung und Volksverhetzung! In einem Facebook-Post soll der 57-Jährige eine Sexualforscherin aus Kassel diffamiert haben. Pirinçci schrieb laut Anklage im Juli 2014 über die Uni-Professorin, sie sei eine „ausschließlich ihr abartiges Sexualleben im Auge haltende irre Lesbe“ und „Berufsperverse“, habe ihre Professur in einem „arabischen Puff erlangt“.

Für dauergeile Barbaren gibts Kerker - für die Köterrasse Lob von den GrünINNEN! TB