23.11.2017

09:35 | d-kurier: Linke Richter tanzen Deutschland auf der Nase herum!

Der Gender-Irrsinn hat nach den kirchlichen jetzt auch die höchst­richterlichen Weihen empfangen: »Über männlich und weiblich hinaus muss der Gesetzgeber künftig einen weiteren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ermöglichen.« Dieses skurrile Urteil sprach – »im Namen des Volkes« – der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Mit sieben gegen eine Richterstimme.

22.11.2017

12:35 | Welt: „Sie lügen, Sie lügen!“ - Mladic wegen Völkermords verurteilt

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (75) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals sprachen unter anderem schuldig wegen des Völkermordes in Srebrenica 1995. Mladic ist nach dem Urteil für schlimmste Gräuel des Balkankrieges (1992 -1995) verantwortlich.

06:34 | SZ: "Es ist nichts Heldenhaftes daran, Zivilisten zu ermorden"

Wenn das Urteil gegen den serbischen General Ratko Mladić verkündet wird, endet auch ein Kapitel Rechtsgeschichte. Serge Brammertz, der UN-Chefankläger gegen Mladić, beklagt die zunehmende Verherrlichung von Kriegsverbrechern.

21.11.2017

08:59 | FAZ: Der General hat niemanden, der ihn sucht

21.11.2017 · Am Mittwoch spricht das UN-Kriegsverbrechertribunal das letzte Urteil seiner Geschichte. Der Angeklagte Ratko Mladic konnte sich fast 16 Jahre vor seinen Richtern verstecken. Wie gelang das? Eine Rekonstruktion.

17.11.2017

12:48 | Welt: Kein arabischer Rassismus auf deutschem Boden!

Ein Frankfurter Gericht akzeptiert, dass Kuwait Airways einen israelischen Staatsbürger nicht transportiert. Es ist ein Skandal, denn unser Grundgesetz verbietet Diskriminierung. Man stelle sich vor, eine in Deutschland tätige Firma in ausländischem Besitz würde sich weigern, Schwule, Schwarze oder Muslime als Kunden zu bedienen. Man würde selbstverständlich rechtlich und behördlich gegen diese Firma vorgehen.

.. der Knackpunkt ist ... in Deutschland ist alles möglich. Deutschland ist für alles offen ... TS

15:04 | Leser-Kommentar
Na klar, das Gericht hat es auch zu akzeptieren! What else. Mich verwundert eher, welcher Staatsanwalt da überhaupt eine Klage zugelassen hat. Meine (Rechtslaie) Vermutung, es hat mit Hoheitsrecht, LuftSCHIFF, Kapitän, etc., inkl. Seerecht zu tun, hat sich bestätigt. Einen kleinen Überblick zu "Bordgewalt" findet sich hier: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bordgewalt

16.11.2017

11:50 | n-tv: Sparer in Sicherheit BGH: Riester-Verträge nicht pfändbar

Riester-Verträge, die staatlich gefördert werden, gehören im Falle einer Privatinsolvenz nicht zum verwertbaren Vermögen und können somit nicht gepfändet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ.: XI ZR 21/17). Im zu verhandelten Fall ging es um den Allianz-Riester-Vertrag einer Frau, der mittlerweile beitragsfrei gestellt ist, in dem zuvor aber zwei Jahre lang Beiträge gezahlt wurden und für den auch eine staatliche Förderung erfolgte.

Schon lange nicht mehr erlebt, dass der BGH den Zugriff auf Privateigentum verweigert - auch nur weil der Staat dieses Eigentum gefördert hat? Darf der Staat zugreifen? Was wissen die Juristen darüber? TB

15:20 | Der Dissident zu den Riester-Verträgen
Dissident zum "geschützten" Allianz-Riester-Vertrag: Ich bin kein Jurist, aber meine Einschätzung zu dieser Entscheidung ist, daß dieses eingezahlte Geld sich ja eh im Besitz der Finanz-Kraken befindet, die bekanntermaßen defacto noch über Staat oder Gläubigern stehen. Von daher Staats-"Logik": alles in Ordnung... die Frau wird dieses Geld nie wieder sehen und deren Gläubiger auch nicht.

14.11.2017

18:38 | danisch: War die 3.-Geschlecht-Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung der totale Fake?

War das mehr als nur Vettern-Rechtsprechung und Richtern in eigener Sache? Ist die Sache noch viel, viel böser? [Nachtrag] Einige Leser wiesen mich heute auf ein knapp einstündiges Video hin, in dem jemand biologisch erklärt, warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts biologisch falsch sei. Ich habe gerade wüste Zeitnot, die Hinweise und Anfragen sprudeln nur so herein, und bin noch nicht dazu gekommen, es ganz zu sehen, habe nur mal einige Stellen angesehen. Es ist auch zu anspruchsvoll, um es nur mal nebenbei zu sehen, da muss man wirklich gut aufpassen.

 

12:32 | diepresse:  EU-Generalanwalt: Facebook-Sammelklage von Schrems in Österreich unmöglich

Michal Bobak sieht derzeit keine Möglichkeit für den Europa-gegen-Facebook-Aktivisten Max Schrems, Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, die ihm abgetreten wurden, in Österreich geltend zu machen.

12:00 | Handelsblatt:  Jamaika-Partner unter Druck

Gegen das Anti-Hass-Gesetz wollte FDP-Chef Lindner einst klagen. Nun müssen er und die anderen Jamaika-Partner über die Zukunft des NetzDG entscheiden. Von außen wächst schon der Druck, zu Ergebnissen zu kommen.

Herr Lindner, das Netz vergisst nie! Wie war das nochmal in Ihrem Interview? ....... Fünf Fragen an Christian Lindner (FDP). .... plötzliche Amnesie nach den Wahlen oder auch "Futternapf-Meinungssalto" TS

11:36 | SZ: Verfassungstreue als Geschwätz von gestern

CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Es gab eine Zeit, da wurde das Asylgrundrecht stolz als Freiheitsstatue im Hafen der Verfassung bezeichnet. Das ist lange her. Die Statue steht zwar noch, aber ist heute so schief wie der Turm von Pisa. Nun soll die Fackel, die die Freiheitsstatue noch immer hochhält, abmontiert werden. CDU/CSU und FDP wollen ihr stattdessen ein Zündholz in die Hand geben. So soll es in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen vereinbart werden.

Die SZ bedient sich der Umschreibung .... Fackel, Zündholf und Turm von Pisa. Verfassungstreue für Jamika zu definieren ist etwas einfacher ... Aschekübel. TS 

16:02 | Die Zecke:
Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung ist herzlich eingeladen, für die Flüchtlinge, die sie nicht zurückweisen möchte, eine entsprechende Bürgschaft zu übernehmen und dies somit komplett zu finanzieren. Unterkunft und Weiterbildung dieser Menschen muss natürlich auch gewährleistet sein. Und zwar eine anständige. Da diese armen Menschen betreut werden müssen, wären sie dann zwangsläufig bei den Redakteuren der SZ oder zumindest in direkter Nachbarschaft unterzubringen. Die SZ wird schnell merken, was es bedeutet, an die Grenze der Leistungsfähigkeit und bei eventuellen Verfehlungen der Betreuten an die Grenze der Leistungsbereitschfat zu kommen. Mal schauen, wie lange sie die Fackel des Asylrechts noch hoch vor sich hertragen würde. Diese Scheinheiligkeit ist nur noch zum Kotzen.

17:10 | EriWahn:
Der Prantl von der SZ mit seinem "Geschwätz von heute" steht intellektuell etwa auf dem gleichen Niveau wie Claudia Roth von den Grüninnen, die auch immer davon schwafelt, daß das Asylrecht laut Grundgesetz ein individuelles Recht sei und deswegen Tür und Tor zu öffnen sind. Satz 2 ("Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, ...") wird dann gerne ignoriert, wenn die moralsauren Ausscheidungen über das gemeine Publikum ausgeschüttet werden. Was sagen die Juroren vom German Mainstream Contest dazu? SZ: moins six pour cent (Q3 2017 vs. Q3 2016)! Woher das wohl kommt?

 

08:07 | ET: Mildes Urteil: Plünderer von G20-Gipfel wegen schweren Landfriedensbruchs zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ausschreitungen beim G20-Gipfel: Wegen schwerem Landfriedensbruchs wurde ein junger Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Durch die Plünderung, die Zerstörung in dem Supermarkt durch Randale und die folgenden Umsatzeinbußen war ein Gesamtschaden von 1,7 Millionen Euro entstanden.

12:58 | Leser Kommentar: 
Zum angeblichen Landfriedensbruch eine Stellungnahme von den "sachlich" Betroffenen. Ein offener Brief von Ladenbesitzern, die im Zuge der Proteste Probleme in der kurzzeitig "staatsfreien Zone" bekamen. Auszug: "Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht."

Link:  www.NachDenkSeiten.de

11.11.2017

18:32 | ET: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll weiterentwickelt werden

"Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln", heißt es von Seiten der verhandelnden Parteien für eine neue Bundesregierung. Wie die Änderungen aussehen ist noch offen. Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat haben sich im Grundsatz darauf verständigt, am Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet festzuhalten.

Sag einem Grünen .... das verhindert die Rechten ... er würde sofort für Todesstrafe plädieren. TS 

09.11.2017

16:37 | ET: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter Wendt ein

Das Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt wurde eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt hätten, heißt es.

Zumindest ist er diesen Vorwurf los, doch es wird nicht lange dauern bis die nächsten Vorwürfe auftauchen .... er ist halt unbequem. TS

11:43 | pp: Im Umgang mit ihren Kritikern zeigen die Feinde der freien Gesellschaft immer mehr ihre hässliche Fratze

Man habe nur die Wahl zwischen Vernunft und Gewalt, stellte schon der Philosoph und Begründer des kritischen Rationalismus Karl Popper fest. Nun gibt es eine religiös-politisch-totalitäre Weltanschauung, die hatte es mit Vernunft, Kritik, Freiheit und Selbstbestimmung noch nie so recht. In unseren Breiten hat sich in den letzten Jahrzehnten aber eine zweite Weltanschauung entwickelt, die die Vernunft verachtet. Lesen Sie hier, wie die beiden zusammen agieren, um Kritiker mit allen Mitteln auszuschalten.

Dieser Beitrag würde - leider - auch unter "Deutschland" oder "Gesellschaft im Niedergang" passen, aber nachdem es hier um etwas Grundsätzliches geht: "Verfassung und Recht". Fehlen nur noch Umerziehungslager und Zwangseinweisungen. HP

08.11.2017

20:37 | FAZ: Gericht spricht Arzt frei

Ein Arzt begleitete einen Doppelsuizid, machte sich aber nicht der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. So entschied das Landgericht Hamburg, das sich auf eine schriftliche Willensäußerung beider Frauen berief.

03.11.2017

07:53 | ET: Hunderttausende Asyl-Verfahren: Richterbund beklagt akuten Personalmangel – Regierung muss mehr in Rechtsstaat investieren

"Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen", so Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn.

.... "Wo kein Kläger, da kein Richter!" ... über 500.000 brauchen keinen Richter.... sie sind unsichtbar. TS

02.11.2017

10:08 | zeit: Zahl der Asylklagen verfünffacht

In mehr als 320.000 Fällen haben Menschen gegen ihre Asylbescheide geklagt. Juristen nennen die Zunahme der Verfahren dramatisch, die Verwaltungsgerichte sind überlastet.