24.04.2018

10:59 | Leser-Zuschrift "Es lebe der Unterschied"

Diese beiden Artikeln zeigen die Unterschiedlichkeit der Forderungen nach neuen Gesetzen
https://jungefreiheit.de/politik/2018/afd-fordert-lebensschutzinformationsgesetz/
und
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gruene-fordern-plastiksteuer/

... was braucht unsere Gesellschaft?

20.04.2018

08:09 | Krone:  Abschiebung, auch wenn Täter hier geboren sind

Radikalisierte Terror-Sympathisanten aus ausländischen Familien sollen künftig abgeschoben werden, selbst wenn sie noch nie in ihrer Heimat waren: Nach einem Zusatzpunkt im neuen, eben beschlossenen Asylgesetz gilt das für alle Straftäter, die hier geboren wurden, aber keine österreichischen Staatsbürger sind.

Wann geht der Flieger? TS

19.04.2018

09:03 | deutschland-pranger: Was ist ein Gericht?

Möglicherweise werden Sie diese Frage für eine überflüssige Frage halten. Zumindest dann, wenn Sie immer noch glauben, dass im Gerichtssaal „Recht“ gesprochen wird. Als „Bürger“ mit "normalem" Rechtsbewußtsein, bin ich bis vor einiger Zeit selbst noch davon ausgegangen, dass es „vor Gericht“ darum geht, für Recht und Ordnung zu sorgen. Aber je mehr ich mich mit „Gerichten“ beschäftige, umso weniger kann ich dem zustimmen. Inzwischen weiß ich, dass es im Gericht nur um Eines geht – um Geld. Das Gericht ist dafür da, private Substanz in die Öffentlichkeit zu bringen, um diese für die Staatsfiktion abzugreifen. Alles was uns bei solchen Veranstaltungen vorgeführt wird, ist ein grandioses Schauspiel mit ganz bestimmtem Ausgang. Irgendwer bekommt stets die Rechnung präsentiert.

Wenn wir heute schon Erklärbären sind, dann darf natürlich der Klassiker von Bastiat "Das Gesetz" nicht unerwähnt bzw. unverlinkt bleiben! Obwohl b.com niemanden sagen möchte, was dieser zu tun hat: "Das Gesetz" sollte jeder unserer Leser gelesen haben! TB

11:09 | Gerhard Breunig zum TB-Kommentar
würde Bastiat heute leben, hätte es vermutlich Worte wie Person, persönlich usw. nicht mehr verwendet, denn die "Person" wurde seit der Zeit, als das Gericht geschrieben wurde, völlig vereinnahmt. Heute ist der lebende Mann/das Weib eben nicht mehr die Person in der Bedeutung von Bastiats Text, sondern der gesetzlich organisierte Sklave des Staates. Die Person ist der legitime Schuldner des Staates - sein Eigentum. Mit der Geburtsurkunde wird nicht die Geburt eines Menschen beurkundet, sondern die Geburt einer Person. Dass wir uns mit dieser Person ständig gleichsetzen, ist der Kardinalfehler schlechthin. Wir sollten peinlich genau darauf achten, wann und wo wir die Person wirklich nutzen wollen und wo nicht.

11:14 | Leser-Antwort zu "Was ist ein Gericht?"
Was ist ein Gericht? Antwort: Die 'Eidesstattliche' (Versicherung an Eides Statt) - Inquisition BRD-Gerichte
http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html
... schnell und einfach kann man unwiderlegbar feststellen, daß es sich um ein unzulässiges Ausnahmegericht handelt.

18.04.2018

11:28 | ET: EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden.

Irgendwie verständlich - obwohl: darf man aber Konfessionen ausschliessen? Weil ein "Ungläubiger" Würdenträger möchte sicherlich keinen fanatisch muslimischen* Fahrer, MEchaniker, oder Hausmasta haben, der an strategisch gefährlichen Punkten herumschraubt, oder? TB
* der politisch korrekte Disclaimer: nicht jeder Muslime ist fanatisch!

12:21 | Leser-Ergänzung
Die Entscheidung und alles Dazugehörige gibt's hier: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-414/16

17.04.2018

10:28 | anderwelt: Merkel und das NATO-Strichmännchen verabschieden sich endgültig vom (Völker-)Recht

Dass sich Merkel & Co. mit Völkerrecht und Demokratie nicht auskennen, wird schon daran ersichtlich, dass sie bei der Krim von einer Annexion sprechen, obwohl es sich unzweifelhaft um eine demokratisch legitimierte Sezession handelt. Mit ihrem Lob für den jüngsten völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien haben sie jedoch den letzten Respekt vor Völkerrecht und allgemeinen Rechtsstaatsprinzipien abgelegt.

Einspruch, Herr Haisenko! Sie berufen sich auf das verschrifliche Völkerrecht, ein Stück Papier, mit dem man je nach Bedarf verumwedelt, oder auch nicht. Frau Merkel & Co dürften sich auf das informelle/reale Völkerrecht berufen. Dieses ist wesentlich kürzer und besteht aus nur einem Satz: das Recht des Stärkeren. Tja, das nennt man dann die normative Kraft des Faktischen. HP

16.04.2018

17:42 | rt: Anklage gegen früheren Wachmann des KZ Auschwitz

Wegen Beihilfe zum Mord in 13.335 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau erhoben. Das teilte ein Sprecher am Montag mit. Der 94-Jährige, der im Raum Mannheim lebt, habe als SS-Angehöriger von Dezember 1942 bis Januar 1943 durch seinen Wach- und Bereitschaftsdienst den Lagerbetrieb und damit die Vernichtungsaktionen unterstützt.

Die Leseratte
Man erinnere sich an den ebenfalls über 90-jährigen Buchhalter, den sie tatsächlich in den Knast geschickt haben, wo er umgehend gestorben ist. Lese ich nicht wöchentlich, dass unsere Justiz ach so überlastet ist? Aber für Schau-Prozesse dieser Art haben sie immer noch genug Kapazitäten.

19:42 | Der Indianer:
Hier gehts nicht primär um einen "Schauprozess" sondern darum die Kollegtivschuld des deutschen Volkes am Leben zu erhalten. Nur darum geht es. Wenn wir diese Argumentation der Staatsanwaltschaft zu Grunde legen, könnte man auch sagen, der inzwischen verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt, https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt da er in der Wehrmacht diente und durch sein handeln Ausschwitz-Birkenau erst möglich machte. Wann kommen ist ersten "posthum" Prozesse und der Staatsanwalt geht auf den Friedhof ?

20:03 | Die Leseratte:   
Werter Indianer, hier ist die Bestätigung ihres Kommentars, geliefert direkt vom Zentralrat der Juden. Dessen ungeachtet sind es natürlich genau deshalb "Schauprozesse". Nur dass außer den Juden niemand mehr zuschaut, ohne den Kopf zu schütteln.  
Zum Glück kann es nicht mehr allzu lange dauern, bis alle damals Lebenden gestorben sind.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zentralrat-der-juden-fordert-strafrechtliche-ermittlungen-auch-gegen-hochbetagte-ex-kz-mitarbeiter-a2402187.html

13.04.2018

10:00 | kath.net:  Gericht: Facebook muss Kommentar wieder zulassen

Es ging um diese Bemerkung auf Facebook: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt."  Das Landgericht Berlin hat einem Facebooknutzer recht gegeben, der eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt hatte, dass Facebook seinen Kommentar gelöscht und ihm eine 30-tägige Sperre verhängt hatte.

"Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt." .. ich mag den Kommentar. Es fehlt zwar einiges .... aber auch Textnachrichten haben ihre Grenzen ... in der Zeichenanzahl. TS

12.04.2018

09:24 | ET:  Europäischer Gerichtshof erleichtert womöglich Familiennachzug für Flüchtlinge

Der EuGH erleichtert mit einem Urteil womöglich den Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen. Es geht um die Frage, ob ein Mädchen auch Anspruch darauf hat, wenn es während des Asylverfahrens volljährig wurde.

.... Volljährig und noch nicht verheiratet ..... oh mein Gott .... wie schaut die Beste aus? TS

11.04.2018

07:40 | opp24: Mündliche Verhandlung in Sachen #Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.
1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.

10.04.2018

20:09 | Welt:  Ausgerechnet das einfachste Grundsteuer-Modell ist am teuersten

Der Gesetzgeber hat wenig Zeit, um die gekippte Grundsteuer zu reformieren. Komplizierte Neuberechnungen sind so gut wie vom Tisch, einige Vorschläge könnten viel Geld kosten. WELT stellt mögliche Modelle vor.
Es war ein Gerichtsurteil mit Ansage. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe konnten gar nicht anders, als die veraltete Grundsteuer der deutschen Städte und Gemeinden für grundgesetzwidrig zu erklären. In seinem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest: „Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den ‚alten‘ Bundesländern sind seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.“

09.04.2018

08:57 | mises: Asyl für Carles Puigdemont!

Am 5. April 2018 entschied der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes, daß dem Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, unter Auflagen Haftverschonung gewährt wird, während gleichzeitig Auslieferungshaft gegen ihn wegen des von Spanien behaupteten Deliktes der Korruption in Form der Untreue angeordnet wird. Auch die von Spanien gleichfalls mit einem europäischen Haftbefehl gesuchten katalanischen Minister Toni Comín, Meritxell Serret i Lluís Puig bleiben nach einer Entscheidung des zuständigen belgischen Richters vom 5. April 2018 ohne Sicherheitsauflagen auf freiem Fuß.

07.04.2018

19:17 | jungefreiheit:   Asylbewerber erhalten Führerschein trotz ungültiger Papiere

In Hessen können Asylbewerber auch mit abgelaufenen Ausweisdokumenten einen Führerschein machen. Das geht aus der Antwort des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Turgut Yüksel hervor. Um eine Fahrerlaubnis beantragen zu können, benötigen Asylbewerber entweder einen Reisepaß, einen Personalausweis, vergleichbare nationale Identitätspapiere, Ersatzdokumente oder Bescheinigungen über die Aufenthaltsgenehmigung.

05.04.2018

17:47 | law blog:  Die Sache mit dem Pizzakarton

Für beträchtliches Aufsehen sorgt derzeit der Fall des 12-jährigen Levin, der in Attendorn eigentlich etwas gemacht hat, das heute in der Tat wenig alltäglich ist: Der Junge warf den Karton seiner Pizza in einen öffentlichen Mülleimer, und nicht etwa achtlos auf die Straße.  
Exakt dafür soll er aber von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes belangt worden sein. Zehn Euro Verwarngeld seien Levin aufs Auge gedrückt worden, berichtet etwa Der Westen.

Anstechen, unfreiwilliges Befruchten und unsichtbare Grenzüberschreitung sind im Katalog des Ordnungsamtes nicht erfasst. TS

09:37 | fassadenkratzer: Das Jugoslawien-Tribunal

Das Jugoslawien-Tribunal1 in Den Haag wurde Ende 2017 eingestellt. Mit dem Selbstmord des letzten Verurteilten erlebte es einen passenden Abschluss. Nach der Verlesung des Urteils (nach 13 Prozessjahren) rief General Praljak aus: «Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher! Ich lehne Ihr Urteil ab!». Dann setzte er ein kleines Glas an seinen Mund und trank Gift. Kurz darauf starb er. Für das Tribunal ist jetzt die große Frage, wie das Gift hineingeschmuggelt werden konnte. Die wesentliche Frage aber lautet: Wie konnte die Welt dieses schändliche Tribunal, ohne Unterschied zwischen Richter und Ankläger, 24 Jahre walten lassen?

04.04.2018

16:39 | heise: Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis

Gestern gab der Generalstaatsanwalt in Schleswig bekannt, dass er beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl gemäß § 15 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) für den abgesetzten katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont beantragt hat, weil er nach "intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Supremo in Madrid vom 23. März 2018" zum Ergebnis gelangte, dass ein "zulässiges Auslieferungsersuchen" und der "Haftgrund der Fluchtgefahr" vorlägen und dass "mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen" sei.

Ist nicht schon einmal ein katalonischer Seperatist in Deutschland verahftet und nach Spanien ausgeliefert worden? TB

30.03.2018

10:40 | oe24:  Fußfessel für Terroristen: Westi empört

'Irgendwas hast du besser gemacht als ich', schreibt der Ex-Politiker auf Facebook.
Ein im Jänner 2017 wegen terroristischer Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilter Mann hat vom Wiener Landesgericht für Strafsachen den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt bekommen. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA. Für den 25-Jährigen öffnen sich in der kommenden Woche die Gefängnistore.

Ich will ja jetzt nicht behaupten, dass Justitia blind ist oder gar Justiz unfähig, doch zuweilen kommt doch der Gedanke, dass besagte Dame eine kleine Sehschwäche hat und unverhältnismäßig hart urteilt. Falsch gesehen, den Justitia ist nicht Blind ……
Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss seine Haftstrafe aus dem Tetron-Prozess nicht im Gefängnis absitzen, doch Justitia schlägt hier erbarmungslos zu. Der kapitale Täter muss seine Strafe im burgenländischen Luising verbüßen. In den kalten feuchten Mauern, darbend bei einfacher Kost, denn die Jagd ist ja verboten ….. fristet der Graf angebunden an eine Sendestation sein kümmerliches und lustloses Dasein und glauben sie mir, in Luising möchten sie nicht einmal als Toter über den Zaun hängen.
Doch auch der Freispruch der Flüchtlinge aus Tulln, darf nicht so oberflächlich gesehen werden, nunmehr das Opfer hat sich in verschiedene Widersprüche verwickelt. Sicher, es ist ja für eine Minderjährige besonders einfach, mehrmals den Vorgang einer mehrfachen Vergewaltigung zu schildern und der eindeutig opferbeeinflusste Gutachter gibt der Göre auch noch recht. Gott sei Dank, konnten die unschuldig Beschuldigten, nach einigen Meldungen, bereits unbeschadet dieses rassistische Land verlassen. Ob sie in der Statistik erfolgreiche Abschiebung nochmals aufscheinen, nun das liegt nicht im Resort der Justiz.
Wie verhält es sich nun mit dem Fall des verurteilten Terroristen M.? Der Justiz ist hier eine Prämiere geglückt, nach der Verurteilung zu drei Jahren, darf M. nach nunmehr der Hälfte der Strafe die Fußfessel tragen. M. kam als Fünfjähriger nach Österreich und dies hat in dermaßen traumatisiert, dass er in seiner sehrspätpubertären Phase als 25-Jähriger dem IS helfen wollte Gottes Lob und Wort zu verbreiten. Verweichlicht durch die menschenachtenden Zustände in Österreich, wurde er an syrischen Grenze aufgegriffen und nach Österreich abgeschoben. Zum Glück blieb ihm das Schicksal eines privaten Transportunternehmers für die Rückführung erspart. Hier steht immer die Radikalisierung im Raum, diese ist jedoch in diesem Fall nicht gegeben, den die negative Risikoprognosse der Leitung der Vollzugsanstalt steht im echt voll krassem Widerspruch des Bewährungshilfe Vereins Neustart. Sicher M. behauptete er wollte in Syrien nicht kämpfen, sondern für die Leute dort kochen, dass die Leitung der Vollzugsanstalt hier eine mangelnde Deliktseinsicht attestierte, nun M. wird sicher nicht mehr kochen. Das war ihm aber eine Lehre. Klarer Fall von Fußfessel, der Radius wurde so eingestellt, dass er die Küche nicht erreichen kann. Couscous akbar!
Diese drei Fälle belegen die ausgewogene Rechtsprechung in unserem Land,
Was nun die Causa P. Westenthaler betrifft, nun auch hier hat die Gerechtigkeit gesiegt. Wo kommen wir hin, wenn ein ehemaliger Politiker an seiner gerechten Strafe zweifelt?
Die Bundesliga ist nicht die EU! Hier kann man nicht einfach Förderungen umleiten, glaubt er tatsächlich er ist Juncker? Die Strafe ist schon berechtigt, sowas macht man nicht, schon gar nicht, wenn man zu einer Partei gehört hat, die an allem zweifelt. Hier kann von keiner späten Rache die Rede sein, nein, die Erhebungen haben halt so lange gedauert. Was nun die zwei Gesichter der Justitia …. falsch, die zwei Urteile zur selben Sache betrifft? Man wird sich doch einmal irren dürfen, auch als Richter?
Diese Sache hat der Justiz einige Nerven gekostet und vor allem Zeit! In dieser verlorenen Zeit hätte die Richterin einige Flüchtlinge freisprechen können, wie unser Kanzler bereits ausführte, der Staat muss effizienter arbeiten. Daher keine Fußfessel für Westenthaler …. die können wir bei Terroristen, Lobbyisten und sonstigen besser einsetzten. TS

17:03 l Leser-Kommentar
Gut gebrüllt Löwe! Jusitia ist weder Blind noch Taub. Es geht einfach nicht an,dass das ungebildete nichtwissende Volk ( Im Politikerjargon gerne auch als Pöbel bezeichnet))sich einbildet,es könne einfach so Gerechtigkeit einfordern! Wo kämen wir denn da hin? Ein Urteil könnt ihr haben ! Und so agieren diese Götter im schwarzen Talar frisch ,fröhlich u.frei ,nach dem alt bewährten Wahlspruch : SIE SIND JA EIN SCHÄÄÄBIGER LUMP!!

29.03.2018

11:53 | ET:  Bayerns umstrittenes Polizeigesetz: Die Polizei wird zur „gigantischen Überwachungsbehörde“

Das geplante bayerische Polizeigesetz sei ein "bisher beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte und unser Grundgesetz in Deutschland", erklärt Jimmy Schulz, Vorsitzender der FDP in Bayern. Notwendig seien keine Geheimdienstbefugnisse für die Polizei, sondern mehr Personal und eine Entlastung von nachrangigen Aufgaben.

Dem Boden so nahe..... TS

11:39 | DHZ:  DSGVO: Diese Pflichten haben Betriebe künftig beim Datenschutz

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jeder Betrieb, der Daten erfasst und speichert, muss jetzt seine komplette Datenverwaltung daran anpassen. Wichtig: die Bußgeldbeträge steigen stark und schon jetzt machen sich Behörden und auch die sogenannten Abmahnanwälte bereit für Kontrollen. Was jetzt zu tun ist.

Fit für die DSGVO? Jetzt den Online-Test machen
Mit der Digitalisierung steigt die Masse an Daten, die Unternehmen erfassen, verarbeiten und speichern. Daran passt sich auch der Gesetzgeber an. Ab dem 25. Mai 2018 gilt europaweit eine neue Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). Sie präzisiert die bereits geltenden Vorgaben auch in Deutschland.

Liebe Leserinnen und Leser, wohnen Sie auch noch in Bayern .... nun legen Sie sich auf den Boden und atmen Sie flach, dies ist die einzige Möglichkeit unbeschadet diesen Wahnsinn zu überstehen. TS

28.03.2018

12:50 l bild: Rechtsextremer Deutscher in Ungarn festgenommenin Ungarn festgenommen

Mario Rönsch (35) aus Erfurt gehörte zu den meistgesuchten Rechtsextremen Deutschlands. Mehr als zwei Jahre war er untergetaucht. Am Mittwochmorgen wurde der mutmaßliche Betreiber der Internetplattform „Migrantenschreck“ in Ungarn festgenommen.

07:40 | Rubikon:  Der Überwachungsstaat

Ein neues Polizeigesetz verwandelt Bayern in einen orwell‘schen Präventivstaat. Horst Seehofer und Joachim Hermann treffen auf George Orwell! Anfang Februar stellte Bayerns Innenminister Joachim Hermann einen Entwurf des neuen Polizei-Aufgabengesetzes (PAG) vor. Dessen Leser fühlt sich, als bekäme er einen bis oben hin gefüllten Maßkrug in die Magengegend. Inhalte satirischer Natur sollen im Mai tatsächlich als Gesetz verabschiedet werden. Das, was wir der türkischen oder russischen Exekutive immerzu vorwerfen, würde die Bayerische Polizei durch das neue PAG an Befugnissen erhalten. Das Wort „Frei“ hätte in dem Namen „Freistaat Bayern“ keine Daseinsberechtigung mehr.

Höre dazu ..... Audio neues polizeiaufgabengesetz (pag) in bayern


06:58
 | SZ:  Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro

Nach 13 Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Staat dem Maut-Betreiber Toll Collect Milliarden schuldet oder umgekehrt. Jetzt explodieren die Kosten. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade. Schließlich sollte die Abgabe eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte die Maut erst Anfang 2005 auf die Straße.

27.03.2018

09:52 | Krone:  „Drecksladen“ kostet Wiener 10.000 Euro

Pech für einen erbosten Internetnutzer aus Wien: Weil er ein Modegeschäft online als „Drecksladen“ beschimpfte, wird er jetzt zur Kasse gebeten. Das Urteil: 10.000 Euro Schadenersatz.

Wir können dieses Urteil als Zeichen ansehen, in Hinblick auf die geplanten Internet Verschärfungen im Jahre 2020 ist die Marschrichtung klar. TS

25.03.2018

08:28 | raykanders: Die GEHEIMEN Millionen-Spenden deutscher Richter

Geheime Spenden im deutschen Rechtssystem: Richter finanzieren mit gezahlten Bußgeldern den eigenen Fußballverein, Ausgrabungen in Ägypten oder ein 50.000 €-Klavier. Und das völlig legal.

Wußten wir bis dato noch nicht. Scheint so, als ob nicht alles im regelwütigen Deutschland geregelt sei. Einwanderungspolitik und "Rechtsstaats-Befreiungs-Spenden" obliegen der Willkür einiger weniger! TB

10:25 l Leser-Berichtigung
Guten Morgen, liebes Bachheimer-Team, zuerst einmal tausend Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Den soeben verlinkten Artikel "Die geheimen Milionen Spenden deutscher Richter" habe ich gestern einer befreundeten Juristin und Wirtschaftsprüferin zugeschickt.
Hier ist ihre Antwort:
Hallo, so einfach, wie der Moderator es schildert, ist es aber nicht. Es gibt eine offizielle Liste möglicher Spendenempfänger. die gemeinnützigen Adressen müssen nachweisen, dass sie das Geld auch für den bestimmten Zweck verwendet haben. Wir prüfen dies z.B. Man unterscheidet im Gericht, ob das Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren eingestellt wird bzw. mit Film ist nicht gut recherchiert.
Alles Gute für Sie und Alle!

Wir danken der Leserin für die Initiative und sind froh über Klarstellungen bzw. Berichtigungen. Eines musss aber dennoch gesagt sein: wenn eine Schule empfangsberechtigt ist, dann kanns mit der offiziellen Liste nicht so weit her sein bzw. kann dann fast "jeder" rauf kommen. Schulen sind schon sehr regionale Einrichtungen!!!! TB

24.03.2018

12:37 | Leser Beitrag zum 25. Mai

Hallo liebes Bachheimer Team, ich lese grade, dass ihr gut vorbereitet seid auf den 25. Mai. Würdet ihr eure Erkenntnisse, was genau zu tun ist, mit uns Lesern teilen? Mein Computer - Spezi hat sich Wochen damit beschäftigt und dann das Handtuch geworfen, weil alles viel zu schwammig sei.

Ich habe vor einiger Zeit bei Jo Conrad einen Beitrag gehört, in welchem gesagt wurde, dass man selbst als kleine Firma feuerfeste Türen und Tresore brauche für die Daten. Habt ihr dazu genauere Infos? Ich konnte so eine Forderung nirgends finden. 
Vielen Dank, falls ihr dazu was online stellt.

Lieber Beitragstäter, wir haben einige Leser die in dieser Materie bewandert sind und ich bin mir sicher .... da kommt was. Wir persönlich halten es in der Redaktion so .... wir sperren TQM als Geo-Geheimnisträger nach Redaktionsschluss in den Keller, einerseits sind dann die Daten zur Geopolitik geschützt und auf der anderen Seite .... wir wissen immer wo er ist. Die PC werden nach 20:00 Uhr erschossen und die IT stellt für den nächsten Tag neue auf ... (Dank an die IT) .... TB wird dann meist in großen Gruppen in geschlossenen Räumen verwahrt und beschäftigt, dort gibt es Musik und Essen und Trinken ..... ich bin sowieso unter psychotherapeutischer Aufsicht u ..... außerdem bekomme ich um 20:00 Uhr meine Tablette ....... TS

17:15 l Leser-Kommentare Zum 25. Mai
(1) Hier für den Leser zwei Link. Im Web gibt es noch mehr. TS danke für Ihre humoristische Einlage.
https://www.website-check.de/blog/datenschutzrecht/die-datenschutz-grundverordnung-dsgvo-kommt-am-25-mai-2018-was-aendert-sich-auf-internetseiten/ 
https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/die-eu-datenschutzgrundverordnung/

(2) zum Beitrag des Senders 12:37 wir sind auch mit diesem Schwachsinn beschäftigt und ich muß diesen Blödsinn auch noch ins englische übersetzten da unsere Headquaters in Thailand sitzen. Es gibt für Hessen nur einen Datenschutzbeauftragten. Auch wenn wir uns hier verbiegen wie soll das je kontrolliert werden. Ergo, man muß es sich so einfach wie möglich machen, Betiebe die keine direkten Kundendaten verarbeiten sind ohnehin außen vor.

22.03.2018

13:08 l mm: England: Es reicht, des Hassverbechens (= Islamkritik) angezeigt zu werden, um schuldig zu sein

Im Mittelalter reichte die Anzeige eines Bürgers, jemand sei eine Hexe, aus, um den Angezeigten meist Frauen) auch als Hexe zu verbrennen.

10:40 | sputnik: „Es war doch nur eine Frau“: Freiburger Mörder Hussein K. muss lebenslang in Haft

Im Prozess wegen eines grausamen Mordes in Freiburg hat das Gericht am Donnerstag das Urteil verkündet: Der Angeklagte, Hussein K., der 2016 die Studentin Maria L. vergewaltigte und tötete, wird lebenslang hinter Gittern bleiben - nach Erwachsenenrecht.

Ein Hoffnung machendes Urteil im ansonsten sterbenden (Un)Rechtsstaat ! TB

21.03.2018

14:58 | jouwatch: Hund hebt rechtes Pfötchen – Herrchen muss in den Knast!

Der schottische YouTuber Count Dankula wurde am Dienstag vom Glasgow Sherrif Court eines „Hassverbrechens“ für schuldig befunden. Ihm droht nach eigenen Angaben nun ein Jahr Gefängnis. Er hatte 2016 ein Spaß-Video auf YouTube veröffentlicht, in dem der kleine Hund seiner Freundin auf das Kommando „Sieg Heil“ und „Gas the Jews“ die rechte Pfote hebt. „Ich habe einen Witz gemacht, um sie zu ärgern!“

So wrong on so many levels. Natürlich gehört dieser Hundebesitzer bestraft. Zwar sind Hunde Herdentiere und daher Sozialisten. Das ginge wieder einher mit den Nationalsozialisten. Sie haben gerne ein Herrl, das würde mit dem Führerkult auch passen. Aber woher will das Herrl wissen, was dieser Hund politisch so denkt? Ich habe einmal ein Interview mit einer Pornodarstellerin gelesen, die so "fast alles macht". Sie hatte auf die Sodomie-Frage folgendes Gscheites gesagt. "Mir persönlich wäre es vorstellbar, aber da ich nicht weiß, ob das dem Tier Recht ist, würde ich so was nie machen". Dieser Grundsatz der Porno-Actrice sollte auch hier Anwendung. Das ist Tierquälerei. Wenn das durch geht, dann bringt das nächste Mal irgendso ein Dolm einem unschuldigen folgsamen Hund die Raute bei. Dann hamma aber den Salat! TB

17:18 | Hier sieht man wieder einmal,  TB hat nur mit Kätzchen Erfahrungswerte . Der Hund ist ein Herdentier, aber mitnichten ein Sozialist .... Hunde pflegen im Rudel nicht zu teilen, hier gibt es klare Strukturen, so wie in der Redaktion. Was nun die Kunststücke des Pfotenhebens betrifft, es wurde nicht geklärt ob es die rechte Pfote vorne oder hinten war. War es die Pfote hinten, so hat es andere Ursachen. TS 

19:15 l Leser-Kommentar zu TS
@ TS: Es war vorne rechts, aber nicht mal richtig ... hier ist das depperte Video: M8 Yer Dugs A Naazi [Mirror]
(suchen Sie sich es bitte selbst - wir verlinken es hier nicht)   Es liegt wohl eher daran, was der Typ sagt.

19.03.2018

17:27 | washington post:  Austrian court to consider 3rd gender identity in records

Austria’s Constitutional Court says it will consider whether a third gender should be an option for official records, taking up the case of a person who unsuccessfully sought to have their entry changed to “inter” or a similar word.

Waaas, nur 3? Und die anderen 62 bekannten Geschlechter? Die wollens diskrimminieren? Da fällt einem ja sofort das N-Wort ein! TB

16.03.2018

19:51 | dietagesstimme:  Identitäre wegen Audimax-Aktion freigesprochen

Heute fand der zweite Prozesstag gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich wegen ihrer Audimax-Aktion im Juni 2016 statt. Alle Identitären wurden vom Vorwurf der Störung einer Versammlung freigesprochen, Martin Sellner und Julian U. zudem vom Vorwurf der Körperverletzung.

Am Donnerstag, dem 15. März 2018, fand der zweite Prozesstag gegen Aktivisten der Identitären Bewegung statt. Ihnen wurde die Störung einer Theateraufführung von Elfride Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax vorgeworfen. In zwei Fällen stand außerdem der Vorwurf der Körperverletzung im Raum, u.a. gegen den Co-Leiter der IBÖ, Martin Sellner.

... und jetzt nochmal England .... TS

11.03.2018

14:05 | Bambusrohr mit der Frage "Haben kriminelle Grüne das Bundesverfassungsgericht geputscht?"
In den alternativen Medien kursieren einige höchst interessante Texte eines akribisch arbeitenden Herrn Danisch zum Bundesverfassungsgericht und einer
seiner Richterinnen.
http://www.danisch.de/blog/2018/02/06/die-juristen-junta-putscht/
http://de.wikimannia.org/Susanne_Baer

Kurz zusammen gefasst: Es kostet zwar ein paar Minuten Zeit des Lesens, kann einem aber die Augen öffnen, wie subtil und höchst effektiv mittlerweile gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen wird. Die wirklich Mächtige im Staate ist eine Agentin vom Bündnis90/dieGrünen, Parteikader Susanne Baer, wirkend als Bundesverfassungsrichterin. Entgegen aller Gesetze (u.a. Promotionsbetrug) durch Partei und Ministerien auf den Posten einer Verfassungsrichterin geputscht, macht sie nun dort ihre radikal feministische Ideologie für alle zum Gesetz: Abschaffung des Asylgesetzes zugunsten des uneingeschränkten Rechts auf Einwanderung und des uneingeschränkten Rechts auf soziale Absicherung für alle Menschen dieser Welt. Die Merkel setzte mit der Grenzöffnung lediglich die Beschlüsse aus Karlsruhe um. Vor ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin wirkend als Professorin für Geschlechterstudien, Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums Berlin. Fachbereiche Genderstudien, Antidiskriminierungsgesetz, feministische Rechts­wissen­schaft und Gleich­stellungs­recht. Unlängst bestätigte eine Mitarbeiterin von Frau Baer, dass man als Verfassungsrichterin den Staat nach feministischen und genderistischen Gesichtspunkten umbauen könne und niemand etwas dagegen machen könne. Kurioserweise stammt nun Susanne Baer aus dem linken Rand der Republik (Saarland) wie auch der Peter Altmaier, der Heiko Maas, die Kramp-Karrenbauer und wie auch einst der Erich Honecker. Soviel Saarland in Berlin vertreten. Wen wundert es da noch?

08.03.2018

18:19 | jouwatch: Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts

Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wird in Schweden heftig ein Scharia-Urteil, gefällt von einem schwedischem Gericht, diskutiert. Wie Smalandposten vom 5.3.2018 berichtete, hat eine Laienrichterin und Politikerin (Ebtisam Albede, Centerpartei) es offenbar im Verein mit einem willfährigen Richter und weiteren muslimischen Laienrichtern geschafft, ein Urteil nach Scharia-Recht zu sprechen.

Die Leseratte
In Zukunft wird der Weltfrauentag dann auf diese Weise gefeiert! Frauen sind nicht nur grundsätzlich weniger wert als Männer, dein persönlicher Wert bemisst sich auch danach, ob du aus einer "guten Familie" stammst, bzw. wie "fein" diese ist, im Vergleich zu der deines Mannes natürlich. Frauen von Moslems steht also der Rechtsweg in einem sog. Rechtsstaat nicht mehr offen, sie müssen sich der Scharia-Justiz unterwerfen. So wird das bald überall gehandhabt im feministischen Kalifat. Hauptsache es sind genug Quotenweiber in der Regierung, um diese Zustände schnellstmöglich auch hier einzuführen. Wir schaffen das!

04.03.2018

17:09 l sz: Recht vor Religion

Der Rechtsstaat ist in den vergangenen Jahren in den Ruch geraten, dem politischen Islam kraftlos gegenüberzustehen. Keinesfalls nur in AfD-Kreisen wird behauptet, der Rechtsstaat wirke wie gelähmt, sobald sich jemand auf die Religionsfreiheit berufe. Ganz so, als ob sich Justiz und Behörden naiv gegenüber jedem verhielten, der sich auf seinen Gott berufe.

Hinzufügenswert wäre noch, dass man auch die rechtliche Ungleichstellung verschiedener Religionsangehöriger unbedingt korregieren sollte. Es kann nicht sein, dass bestimmte Menschen zum Bsp. 2-4 Frauen haben dürfen, während andere für das gleiche Delikt strafrechtlich verfolgt weden. Nicht, dass ich neidig wäre, aber sowas geht nicht. Waunn daunn olle - oder kana! TB

17:33 l dazu unpassend - focus: Ist die Scharia ein blutiges Gesetz? Experte räumt mit Vorurteil auf! TB

17:35 l und das haut überhaupt dem Faß den Boden aus - allgemeine zeitung:
Fachtagung in Mainz: Richter streiten über die Scharia
Die Scharia soll in Deutschland als Rechtsform zugelassen werden, fordert der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff.
Nicht zu glauben mit welchem Personal wir uns herumschlagen müssen - und das noch dazu im Justizbereich! Hartloff ist zumindest einmal vorgemerkt! TB

18:00 l Der Indianer zum grünen TB-Kommentar
Naja H.TB, wenn schon soweit ist, sollten sich die BRD schnellsten in KBRD (Kalifat Bundesrepublik Deutschland) umbenennen. Ist sicher schon in Arbeit. Und was höre ich ? Määh, wir schaffen das. Verfassung haben wir keine, das GG brauchen wir nicht, sodenn es lebe der Koran. Was zur orginellen Frage führt, warum sollte uns einer angreifen wollen ?


12:52
 | Der Systemanalytiker zum Kommentar von gestern

Immer wenn ich über das Thema "Dieselfahrverbote" lese, sehe ich folgende Dinge auf uns zukommen: Enteignung, Beschränkung unserer Mobilitätsreichweite, Erhalt des FIAT-Papiergeldsystemes, weitere Daumenschrauben für die Lohnsklaven usw. Der Kommentator von gestern hat aus meiner Sicht absolut recht, dass man bei diesem Thema mehrere juristische Verfehlungen erkennen kann, die ohne weiteres zu Sammelklagen ausgeweitet werden können. Wenn ich dann einen Schritt weiter denke, so sehe ich aber folgende Situation: Sammelklagen werden im System (Gerichte) abgehandelt, und ich bin mir 100%ig sicher, dass etwaige Gerichtsurteile gegen uns ausfallen würden, weil darin Begründungen auftauchen würden, die haareraufend sind und jeglicher Logik oder Gerechtigkeitsempfinden entbehren würden. Denn eines ist mir schon lange klar geworden: Man bekommt im System niemals recht, wenn man das System befragt. Doch leider habe ich momentan keine Idee, welche besseren Möglichkeit uns hur Verfügung stehen würden, um solchen Verboten Einhalt zu gewähren...
Sinngemäß als verwandte Analogie zu diesem Thema sei folgende Kurzgeschichte zum Thema "Demokratie" gebracht, die manchen ohnehin bekannt sein dürfte. "Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt"...In diesem Sinne Prost und Mahlzeit

03.03.2018

17:17 | Leser-Zuschrift zu "eigentlich ein Supergau für die Regierung"

Jetzt wäre jetzt genau der Moment: Sammelklagen (es gibt ca 15 Mio Diesel Autos). Autoverkäufer TÜV und die Zulassungsbehörden. Läuft alles auf Betrug und Enteignung hinaus.
Einem Anwalt würden ad hoc 20 Straffälligkeiten einfallen. Wenn dies nicht geschieht, wurde der Weg für Benzinerverbot und Zwangsweiser Umstieg auf E-Cars, die vollkommen kontrollierbar sind und eine Reichweite eines Rollators haben, geebnet. 1984 war ein Lärcherlschas gegen das, was sich heute
abspielt.
PS "Das Glück is a Vogerl" - TB wieder einmal in Höchstform - bravo

02.03.2018

16:55 | ET:  Diesel-Urteil: „Weg frei für Enteignung deutscher Autofahrer“ und „Armutszeugnis für Autoland Deutschland“

Besonders fraglich wird das Urteil, wenn man genauer betrachtet, wer hinter den Klagen steht und welche Argumente vorgebracht werden. Das Diesel-Urteil mache den „Weg frei für die Enteignung des deutschen Autofahrers“, titelt die „Neue Zürcher Zeitung“. In einem Kommentar von Christoph Eisenring nimmt das Blatt Bezug auf das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach Fahrverbote in deutschen Städten rechtens seien.

siehe auch:  Anderwelt - Dieselfahrverbote und die Diktatur der unsinnigen Grenzwerte

09:11 | unbestechlichen: Staatsanwaltschaft: Aussage „Islam ist schlimmer als die Pest“ ist keine Volksverhetzung

Der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die aus dem Iran stammende Ex-Muslima und AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali, die zusammen mit Leyla Bilge den Frauenmarsch initiierte und organisierte, letztes Jahr auf dem Landesparteitag der AfD wissen. Worauf es zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung kam. Nun hat die Staatsanwaltschaft allerdings die Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali bereits im Vorfeld eingestellt.

01.03.2018

13:09 | welt: Nur Ablehnung für die blaue Plakette

Die Bundesregierung versucht, Fahrverbote zu verhindern. In der Union und in Teilen der SPD hält man wenig von einer blauen Plakette. Denn sie würde Fahrverbote bedeuten. Im stark betroffenen Reutlingen glaubt man an alternative Lösungen.

Kommentar des Einsenders
Langsam scheint es einigen Politikern zu dämmern, welch ein Murks diese Geschichte ist. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 µg/m3 Luft ist reine Willkür und wissenschaftlich (und damit toxikologisch) nicht haltbar. In den USA gelten 190 µg/m3 als Stundenwert und 100 µg/m3 als Jahresmittelwert. Mit diesen Grenzwerten würde das Problem zu hoher Stickoxide nicht existieren. Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Richtlinie für Innenraumluft mit einem Stickoxidgrenzwert von 60 µg/m3. Die maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK-Wert) beträgt in Deutschland 950 µg/m3. Dieser Wert wurde von wirklichen Fachleuten festgelegt, da es entsprechend besetzte Gremien dafür gibt. Als Fazit verbleibt, man hat ein selbstgeschaffenes Problem unter Hilfe von dreisten Lügen (siehe deutsche Umwelthilfe) aufgebauscht um der deutschen Autoindustrie richtig eine reinzuwürgen. Deutsche Dieseltechnologie ist weltweit führend und damit können gewisse Kreise (z.B. die Autohersteller in den USA) offensichtlich nicht umgehen. Den Entwicklungsvorsprung der Deutschen aufzuholen schaffen sie aber auch nicht. Es sieht für mich nach einem Wirtschaftkrieg aus gegen die deutsche Autoindustrie ausgetragen u.a. auf dem Rücken der deutschen Dieselfahrer. Dass in USA und in anderen Ländern viel höhere Grenzwerte gelten lässt keinen anderen Schluss zu. Sind Stickoxide in anderen Ländern weniger giftig? Es ist keine Frage, daß sich auch die Dieseltechnologie noch weiter verbessern sollte, dazu ist aber keineswegs dieses mediale Getöse notwendig.

28.02.2018

08:05 | Leser-Kommentar zu "Wir gehen jetzt auch gegen Benziner und Elektroautos vor"

Erst mal ein Lob an euch, eure Seite ist wirklich sehr gut gemacht. Man kann sich schon mal vorab in einem Artikel einlesen um was es überhaupt geht, was in dem Artikel angesprochen wird, bevor man eventuell einen Link zum Mainstream unsinnigerweise anklickt, was denen ja bekannterweise Geld einbringt was nicht unbedingt sein muß. Den einzigen guten Kommentar den ich bis jetzt zum Thema Fahrverbot gelesen habe ist auf MM-News erschienen. Ich setze ihn hier mal ein:
"Wo ist das Problem?
Aufruf in allen Städten die ein Dieselfahrverbot aussprechen an die Dieselfahrer das sie früh morgens allesamt um die gleiche Zeit mit ihren Fahrzeugen die Straßen und die Bahnverkehrslinien stillgelegen, mal sehen wie lange es ein Fahrverbot geben wird!
Aber was schreibe ich da - "Aufruf"??
Dazu müßte sich die gesamte freie Presse (mmNews, Pi, PP, JW usw.) abseits des Mainstream mal zusammentun um einem "Aufruf" Landesweit publik zu machen, was aber wegen "eigener Interesse" und Angst vor der Obrigkeit wahrscheinlich niemals stattfinden wird.
Es wird Zeit gegen die Obrigkeit aktiv aufzubegehren, ansonsten wird die Obrigkeit euch noch mehr auf der Nase herumtanzen."
Noch mal eine Anmerkung dazu, eigentlich sollte so ein Aufruf vom ADAC kommen, einer der, wenn nicht sogar der reichste Verein der Welt dem Millionen Autofahrer jährlich einem Beitrag (für was auch immer?) leisten.
Kontaktaufnahme zum ADAC: Lob und Kritik Sonstige Themenhttps://www.adac.de/lob-kritik/sonstige_themen/default.aspx?ComponentId=174933&SourcePageId=169120
Vielleicht findet der Kommentar ja bei euch anklang, weil es der einzige Weg ist um diesen Wahn der Regierung zu stoppen.

27.02.2018

16:18 l focus: Resch droht: Wir gehen jetzt auch gegen Benziner und Elektroautos vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten begrüßt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach am Dienstag in Leipzig von einem "ganz großen Tag für saubere Luft in Deutschland". Jetzt kündigt er große Pläne an.

Über diesen unsäglichen Typen haben wir heute schon 2 Berichte in Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit gebracht! Sehr dubiose Gestalt! TB

17:31l dazu passend - eike: SELBSTBEDIENER: Wie die Deutsche Umwelthilfe vom Staat gefüttert wird! TB

19:37 l Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Schauen Sie sich den Heiko Maas an, die Merkel, die Roth uvm. Deutschland hat nur dubiose Gestalten, deshalb ist Deutschland ja auch das Land in dem ich gut und gerne lebe.


13:03
 | welt: Dieser Mann entscheidet über Fahrverbote in Deutschland

Seit dieser Woche ergeht es Andreas Korbmacher wie seinem Kollegen Manfred Götzl: Er ist plötzlich das Gesicht des Rechtsstaats. Der Münchner Richter Götzl wurde berühmt, weil er den Strafprozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom NSU sprechen muss. Korbmacher dagegen soll über die Zukunft des Dieselautos in Deutschland entscheiden.

Das Fahrverbot für KFZ mit gewissen Antriebsformen erinnert ein wenig an die Bücherverbrennungen. Es durfte noch gelesen werden - aber gewisse Bücher nicht! TB

Höchste Zeit für "Brutus", da gibts auch keinen Feinstaub, garantiert.... HP

13:53 l Leser-Kommentar
Das sollte man als vorbereitende Maßnahme begreifen. Als nächstets kommt der Benziner, dann bleibt nur noch Elektroauto.
Was für ein Konjunkturprogramm! Und so schön grün.

14:49 I Link zum "übergeordneten Thema", wenn auch primär auf die USA gemünzt

Agenda21Course

15:54 l Leser-Kommentare zum Fahrverbot
(1) Gericht bestätigt: Schwachsinn ist rechtens. Kafka lebt!  Jetzt können sie kommen, die Fahrverbote. Wer fängt damit an? Stuttgart ? Grüner Oberbürgermeister, Grüner Ministerpräsident. Freie Fahrt für Fahrverbote! Ich freue mich drauf, natürlich auf Stuttgart, der Hauptstadt des Automobilbaus. Besonders auf den Eiertanz! Sperrt endlich die Innenstädte zu! Ihr habt es nicht anders gewollt Dieselfahrer können ihre Navis neu justieren. Umfahre die Straßen mit Fahrverboten.

(2) mit dem Urteil zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in Städten wurde wieder eine auf Lügen und unbewiesenen Behauptungen beruhende Show geboten. Die EPA genannte US-Behörde hat am 14. Juli 2017 folgendes beschlossen:
Um einen angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, mit einer ausreichenden Sicherheitsmarge auch für ältere Personen, Kinder und Menschen mit Asthma wurden folgende Grenzwerte für Stickoxide festgelegt: 1-Stunden Grenzwert 190 µg/m3, Jahremittelgrenzwert 100 µg/m3. Dies bedeutet, der Jahresmittelgrenzwert wurde nach Auswertung von 1700 Forschungsarbeiten zu diesem Thema einfach beibehalten. Und bei uns sollen plötzlich 40 µg/m3 zuviel sein. Alle Dieselfahrer in Deutschland können sich u.a. bei dem dubiosen Verein Deutsche Umwelthilfe bedanken. Dieser Laden war federführend an dieser Hetzkampagne gegen den Diesel beteiligt. Sollte die Deutsche Umwelthilfe ihre Behauptungen zu den Gefahren von Stickoxiden und auch Feinstaub beweisen müssen, hätte sie ein großes Problem, denn die Behauptungen würden einer Prüfung nicht standhalten.

(3) Sicher ist das nur der Anfang. Wenn man schliesslich merkt, dass ein Fahrverbot kaum Auswirkungen hat, dann geht es erst richtig los. Die DUH reibt sich garantiert schon die Hände. Ist aber die Lebensader Straße erst gekappt, dann merken auch diese Abmahnexzessler, dass man seine Lebensmittel irgendwie in die Läden bekommen muss.

(4) die Leseratte zu (3): Ach wo, für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen gibt es natürlich Ausnahmegenehmigungen (vorübergehende), da wird man auch eine Lösung für Liefer-LKWs finden. Der Wein muss ja irgendwie zum Lieblings-Italiener kommen. Das Fahrverbot gilt in erster Linie fürs gemeine Arbeitsvolk, die sollen doch sehen, wie sie zur Arbeit kommen, könnten ja auch Fahrrad fahren. Auch für Handwerker gilt es selbstverständlich, die sollen gefälligst Elektro-Sprinter kaufen.
(Militär ist natürlich auch nicht betroffen, insbesondere natürlich ausländisches, man stelle sich vor, wir würden den Amis Truppenverlegungen verbieten wegen Diesel, Kicher)

(5) nachdem die Deutsche Umwelthilfe jetzt einen auf dicke Eier macht, sei darauf hingewisen, daß dieser sogenannte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nicht einmal eine Ausbildung hat, sich hier aber als Experte aufführt. Weiterhin fliessen nur 3 % des Etats der DUH in Umweltschutzprojekte. Man sollte sich auch mal die Residenz der DUH in Radolfszell am Bodensee anschauen, die gibt es auch nicht kostenlos. Hoffentlich finden sich jetzt die Autoindustrie, Handwerksverbände, Speditionen usw. zusammen und treten dieser DUH so richtig in den Hintern. Vordringliche Forderung an die DUH sollte sein: legt Beweise für eure Behauptungen auf den Tisch. Der Spuk wäre schnell vorbei.

(6) Der Systemanalytiker zur Leseratte: Genau das befürchte ich auch, dass es hier Ausnahmegenehmigungen geben könnte. Diese sind natürlich für die genannten Institutionen (Feuerwehr, Rettung, Polizei ua.) gratis, aber für die gemeinen Lohnsklaven werden diese - sofern sie auch welche haben möchte - mit Kosten verbunden sein. Das Argument der Polotik wird dann wieder sein, dass diese (Staats-)Einnahmen natürlich in die Kompensation (= Anheben der Luftgüte) fließen werden. Ich denke, dass das ganze wieder nur die Vorstufe zur Einführung neuer Steuern sein könnte.

 

26.02.2018

17:26 | jf: Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

24.02.2018

16:13 | n8wächter: Diesel-Fahrverbote vs. BVG Leipzig: Stein des Anstoßes im Abrisstheater?

Haben Sie es auch schon mitbekommen? In Leipzig wird das Bundesverwaltungsgericht am nächsten Dienstag ein Grundsatzurteil fällen. Vordergründig geht es um die Entscheidung, dass die Städte und Kommunen eigenständig Fahrverbote für böse, stinkende CO2-Schleudern (ehemals bekannt als sparsame deutsche Weltklasse-Ingenieurskunst) erlassen können.

22.02.2018

19:21 | focus: Kreis Dithmarschen: Dorfbewohner soll knapp 100.000 Euro für Straßenbau zahlen 

Für den Ausbau einer Straße in der Gemeinde Lohe-Rickelshof bei Heide (Kreis Dithmarschen) soll ein Pferdezüchter knapp 100.000 Euro zahlen. Der moderne Asphaltweg samt neuem Gehweg und Straßenbeleuchtung läuft direkt an der Haustür seines Resthofs vorbei und endet kurz dahinter.

Leser Kommentar

Solch ein hoher Gebührenbescheid ist in Schleswig-Holstein kein Einzelfall. So klagt zurzeit ein Landwirt aus Lütjenburg im Kreis Plön vor Gericht, weil er 189.000 Euro zahlen soll für den Ausbau einer 950 Meter langen Straße, die an seinen Feldern vorbeiführt.
Mehr als Rotzfrech.

21.02.2018

14:59 l oe24: Damit entging Raser legal der Strafe

Ein Mann aus Tübingen wurde auf einer Bundesstraße mit Tempo 180 anstatt der erlaubten 120 km/h geblitzt. Um der 480 Euro Geldstrafe und ein Monat ohne Führerschein zu entgehen, wandte er sich an einer Person, die gegen Geld Raserstrafen auf sich nimmt. Schließlich übernahm die Strafe auf eine nicht existierende Person in Karlsruhe. Bis die Behörden den Fehler bemerkten war die Raserei bereits verjährt.

12:50 | pp: Bundestagsabgeordneter: „Der Rechtsstaat stirbt jeden Tag ein wenig mehr“

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten.

Inhaltlich völlig richtig, wenngleich ich es anders ausdrücken würde: Der Rechtsstaat stirbt nicht einfach so weg, sondern er wird ermordet - absichtilich, von den Politikern der Groko, die sich jetzt anschickt, noch einmal in die Täterposition zu kommen - entgegen aller Versprechen! Wer wird diesmal das (Mord-)Opfer werden? TB

15:01 l Leser-Meinung "Was nie da war, das kann nicht "jeden Tag ein wenig mehr" sterben"
Das aktuelle Audio-Branding der BRD (sog. Nationalhymne, Komponist: Joseph Haydn (1732-1809); Textdichter: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874)) lautet:
Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach laßt uns alle streben,

(Es ist also etwas nicht vorhanden, daher danach streben!)

brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:

(Im Jahr 1798 erschien Ludwig Tieck's »Franz Sternbalds Wanderungen«, darin das Unterpfand betreffend "So halte ich die Kunst für ein Unterpfand unsrer Unsterblichkeit, für ein geheimes Zeichen, an dem die ewigen Geister sich wunderbarlich erkennen.". Einigkeit und Recht und Freiheit sind demnach Garanten für's Glück - Na dann mal ran an's eingeweckte Glück!)

Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!

... und wenn sie wegen der Rettungen diverser Banken, Konzerne, Kartelle,
Inflation, Krieg und anderer Schwerstverbrechen nicht von Armut,
Hunger und Tod dahingerafft wurden - dann ist das bislang im
Dornröschenschlaf siechende Glück vielleicht erreicht und
der Song kann endlich mal modernisiert, sprich bspw.
auf Freude am Glück oder so, getrimmt werden."   Quelle: http://antiterror-info.org/port/html/sonstiges/supra-ns.html

 

19.02.2018

10:39 | ET: Kommunen geben sich vor Diesel-Urteil optimistisch

Die Kommunen sind optimistisch: "Die offenkundig auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Erwartung der Deutschen Umwelthilfe, dass mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland flächendeckend Fahrverbote verhängt werden, wird sich nicht erfüllen", sagte Gerd Landsberg vom Städtebund.

18.02.2018

13:40 | rechtssachverständiger:  Schutzhaft – Gewahrsam

Die „Schutzhaft“ gab es schon in der Weimarer Republik. Diese Gefängnishaft war aber immer strikt zeitlich begrenzt. Die Gestapo übernahm den alten Begriff und füllte ihn neu: Sie errichteten Konzentrationslager (KZ) für ihre „Schutzhäftlinge“ und hoben die zeitliche Begrenzung der Haft auf.

16.02.2018

10:37 | Leser-Zuschrift "weibliche Personenendungen in Ö-Gesetzen"

in letzter Zeit habe ich mich mit Ihrem Heimatland zwecks meiner Geschäftssitzverlagerung nach Österreich auseinandergesetzt. Beim Sammeln von Informationen habe ich bemerkt, daß nun selbst in Gesetzestexten alle Personenendungen grundsätzlich in weibliche Endungen umgewandelt worden sind. Es gibt dort zum Beispiel nur noch Österreicherinnen !!!  Ich bin jetzt verunsichert: Leben bei Ihnen noch Männer, oder wäre ich bei Ihnen alleine unter Frauen ?

Es ist nur eine Frage des männlichen Selbstverständnisses, solche Sprachschändungen zu ertragen. Die meisten Österreicher sind aber mit einer ordentlichen Männlichkeit gesegnet und halten das aus! Aber eines muß man zugeben: lustig finden wir des auch nicht! TB

14.02.2018

10:09 | geolitico: Völkerrechtsbruch gegenüber Syrien

Werden westliche Politiker gefragt, ob hier gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, dann halten sie sich meist bedeckt, weichen aus oder verweisen auf Interpretationsspielräume. Dabei heißt es im Artikel 2 der UN-Charta unzweideutig, dass UN-Mitglieder „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen haben.

Was heißt hier Syrien? Ich hatte kürzlich das Privileg einem Vortrag eines Professors für Völkerrecht zu lauschen und danch mit ihm zu sprechen. Wenn man einem solchen Experten zuhört, geht einme die Ganslhaut auf. Denn auch in Europa ist so ziemlich alles Völkerrechts-widrig was die EU so macht! Genau wie unsere Verfassungen ist auch das Völkerrecht kein Schurtz mehr vor der Willkür der Politik und kein Garant mehr für Frieden! TB

13.02.2018

15:13 I pp: Deutscher Richterbund: Der Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde.

Unglaublich! Was für eine überraschende Erkenntnis, fast schon visionär. Ein echter Geistesblitz. Klingt wie ein Notarzt, der bei einer Mumie den Puls prüft und vor der Möglichkeit einer ernsten Erkrankung warnt..... HP

16:26 l Leser-Kommentare
(1) Sowohl der Typ vom Richterbund als auch der AfD-Typ lügen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Der sog. Rechtsstaat ist weder in Gefahr, noch in Teilen außer Kraft gesetzt - sondern der komplette Rechtsbankrott ist bereits offenkundig und jederzeit nachweisbar:
http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html 

(2) Hätte es wirklich jemals einen Staat des Rechtes gegeben, dann wäre der Spruch "Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe." niemals entstanden.

16:57 l Der Goldguerilla zu "der Rechtsstaat ist in Gefahr"
Je nachdem, wie man den Rechtsstaat auffaßt und interpretiert, kann man ihn sowohl als gefährdet als auch als voll funktionsfähig sehen. Jedenfalls ist der Rechtsstaat, so wie er sich uns heute präsentiert, eindeutiger Ausdruck einer durch und durch sozialistischen Gesellschaft, eindeutig politisch gewollt und in seiner gegenwärtigen Fassung von allen politischen Lagern auch abgesegnet. Die Entwicklung des Rechtsstaates ging einher mit dem Aufkommen starker sozialistischer Strömungen mit dem Endergebnis, dass aus einem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat geworden ist.

Wer heute noch ernsthaft an den Rechtsstaat glaubt, ist in seiner persönlichen Entwicklung auf dem Niveau eines propagandahörigen Mitläufers steckengeblieben. Denn der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, er ist schon lange tot. Recht haben und Recht bekommen sind seit jeher zweierlei Paar Schuhe. Wer auf die Durchsetzung seines Rechts besteht, muß sich das allen voran einmal leisten können. Das Risiko einzugehen, kein Recht zugesprochen zu bekommen, obwohl man definitiv im Recht ist,,kann sehr schnell zu einem finanziellen Himmelfahrtskommando ausarten. Für die breite Masse stellt sich der Rechtsstaat daher in erster Linie theoretischer Natur dar. Der Rechtsstaat in seiner bestehenden Form kommt vor allem Gesetzesbrechern und Kriminellen aller Art zugute, die Schäden ohne Ende anrichten können, ohne sonderlich dafür belangt und bestraft zu werden. Der Rechtsstaat ist ein Eldorado für Verbrecher aller Art.

Wenn man etwas nicht richtig versteht, muß man sich zunächst die Frage stellen, wer wovon wieviel profitiert. Antworten liegen sodann auf der Hand. Es bestehen von diversen Seiten natürlich große Interessen, den Rechtsstaat in seiner derzeit höchst ineffizienten und ineffektiven Weise weiter zu belassen und zu betreiben. Einschlägig involvierte handelnde Personen im Rechtsstaat wie Rechtsanwälte und Richter gehören zu den Hauptprofiteuren einer ausufernden, immer komplexer werdenden Rechtsmaterie. Juristen gehören mitunter daher zu den perversesten, parasitärsten Subjekten der Gesellschaft überhaupt. Sie produzieren Millionen sinnloser Gesetzesseiten, wohlweislich dass der Durchblick sogar hartgesottenen Profis schwer fällt. Im Hinblick auf die Legung von zahlreicheren und höheren Honorarnoten ist mehr Komplexität natürlich absolut erwünscht. Richter bzw. juristische Beamte stöhnen zwar unter zunehmender Arbeitslast und fordern fortwährend mehr Personal. Grundsätzlich können ihnen ewig andauernde Verfahren und Prozesse aber gleichgültig sein, da sie ja pünktlich und regelmäßig fürstlich honoriert werden. Und draufzahlen tun ohnehin nur die Gerechten.

WEG MIT DEM UNRECHTSSTAAT !
HER MIT DEN NATURGESETZEN !

Der Hausphilosoph nochmals
So lange Politiker & Beamte nur die Last des Gehaltes und nicht die Last/Kosten ihrer Entscheidungen tragen, wird sich nichts ändern. Nassim Taleb nannte es glaube ich „Skin the Game“ und dürfte damit unbewusst eine Idee von Leopold Kohr aufgegriffen haben, der wiederum … Wir sehen die möglichen Lösungen im Grunde aller Orts, bei Taleb, Kohr, Mises oder, wenn wir ein wenig weiter zurückgehen, schon bei Aristoteles.

11:45 | rubikon: Wem gehört Jerusalem?

".... Diese Annexion widersprach allen Regeln des Völkerrechts und wurde besonders nach 1980 vom UNO-Sicherheitsrat wie von der Generalversammlung verurteilt und für null und nichtig erklärt. (9) Als Israel im Oktober 1990 eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, (10) mit der er die militärische Besatzung Ost-Jerusalems rügte, zurückwies und einer Untersuchungskommission des UN-Generalsekretärs die Einreise verweigerte, verabschiedete der Sicherheitsrat sofort eine neue Resolution (Res. 673), mit einer erneuten Rüge und Warnung an Israel. Die Ablehnung dieses Schritts der israelischen Regierung war einmütig in der Staatenwelt. Selbst US-Präsident George Bush warnte Israel, keine neuen Siedlungen für die neu angekommenen sowjetischen Juden in Ost-Jerusalem zu errichten."

Der friedensbewegte Autor meint zwar: "Wie die israelische Politik den Untergang des jüdischen Staates herbeiführt." Im Gegensatz dazu sehe ich Jerusalem als ein Beispiel für die Normative Kraft des Faktischen. Man muss es sich nur leisten können/getrauen, Fakten zu schaffen. HP

06.02.2018

11:50 | danisch:  Die Juristen-Junta putscht

Ein Leser beklagt sich über meine Blogartikel. Ich hätte zwar ein „Fachblog u.a. für Bundesverfassungsgerichtsfragen”, würde aber nicht genug herausstellen, dass hinter der Flüchtlingseinladung mit anschließender Flüchtlingswelle in Wirklichkeit nicht Angela Merkel, sondern das Bundesverfassungsgericht stecke. Die aber sei nur Laiendarstellerin, nur Verzierung. Die conditio sine qua non für die Migrationsströme habe niemand anderes als das Bundesverfassungsgericht selbst produziert. Dazu verweist er auf einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten von 2015, der seither wohl etwas in Vergessenheit geraten ist – oder nicht mehr so erwähnt wurde:

23.01.2018

09:24 | fmw: Wegweisendes Urteil: Richter entmündigen Fondsanleger, denn die wissen selbst nicht, was gut für sie ist

Diese Entscheidung ist alternativlos“. Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf gedacht, dass sie dieses Motto übernehmen können. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht abzuschätzen. Worum geht es? Ein Immobilienfonds der Firma „Gebau“ besitzt ein Hotel im Westerwald, das von einer bekannten Hotelgruppe betrieben wird.

Fürs selbständige Geld-Entscheiden werden die Deutschen von ihrer Verwaltung als "zu blöd" erachtet, aber für demokratische Entscheide passt's (denen)? TB

09:49 l Leser-Kommentar
Selbstverständlich können Fondsanleger, juristische Personen der BRD/GERMANY Treuhandverwaltung nicht wissen was gut für sie ist.
Die Verwaltung sagt es ihnen im Zweifelsfalle und die Rechtsvermutungen der BAR - https://rechtssachverstaendiger.de/die-zwoelf-rechtsvermutungen-der-bar/
sind vorrangig zu bewerten für die Richter.
Wenn die Sklaven / PERSONAL "DEUTSCH" (und alle anderen natürlich auch) nicht im Tiefschlaf wären, bräuchten sie sich über NICHTS zu wundern .........

22.01.2018

14:29 l andernweltonline: In der Hauptstadt jagt ein Justizskandal den anderen – den zuständigen Senator (Grüne) ficht das alles nicht an

Gäbe es eine Art Oscar für den unfähigsten Politiker im Lande – vielleicht in Form eines rostigen Nagels – hätte eine Jury wohl ziemliche Probleme, unter der großen Zahl der Nominierten den Sieger auszuwählen. Ganz weit vorne mit dabei wäre aber ganz gewiss Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). In der Hauptstadt jagt ein Justizskandal den anderen, doch den obersten Dienstherrn ficht das alles überhaupt nicht an. Jegliche Kritik perlt an ihm ab und seine Antworten auf Anfragen sind kurios bis bizarr.

Wenn Justiz-Senatoren ausschliesslich zur Auflösung des Rechtsstaates ins Amt gehievt werden, dann weißt Du, dass Du im Deutschland des Jahres 2018 lebst! TB


08:49
 | unbestechlichen: NetzDG: Bundesregierung ist verärgert über Kritik aus Brüssel

Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel, aber er lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und AfD am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeschlossen.

Wenn einmal ein Überwachungs- und Bürger-Entrechtungsgesetz sogar den EUnuchen in Brüssel zu steil ist, kann man sich erst vorstellen, was der Heiko mit dem NetzDG so verbrochen hat! TB

20.01.2018

20:37 | jouwatch:  Gerichtsreporterin: Dreiviertel aller Angeklagten haben Migrationshintergrund

Die Fakten im Bericht: „Flüchtlingsunterkunft in Frielingsdorf Lange Strafen im Totschlagsprozess von Lindlar“ von Sigrid Schulz in der Kölnischen Rundschau sind schon schwer erträglich. Die Posse, die sich die beiden Marokkaner lieferten, die monatelang die Menschen in Lindlar (Eine Kleinstadt im Bergisches-Land) terrorisiert und schließlich, wohl wegen Drogengeschäften einen anderen „Flüchtling“ mit „ungeheueren Vernichtungswillen“ fast totgeschlagen haben, ist beispiellos.

Andere Länder, andere Sitten .... TS

08:17 | gs: Der BGH prüft den Vorschlag für die neue Grundsteuerberechnung

Wir wissen, wie die neue Grundsteuerberechnung erfolgt und die ist logisch aufgebaut. Also Grundstücksfläche mal Bodenrichtwert pro QM (den kennen die Gemeinden ja aus den Notarverträgen und der ist dann eher zeitnah als die 1964-er Einheitswerte. Und auch bei den Baukosten wird man sich der Realität nähern, wenn man in einem Musterfall Pauschalherstellungskosten von 730 € pro qm bei einem 42 Jahre alten Gebäude annimmt und diesen Wert mit der Bruttogeschossfläche, also mit allem Drum und Dran multipliziert und somit die Gebäudekosten schätzt.

17.01.2018

17:35 | jouwatch: Wie’s wohl kommt: Viele NRW-Gefängnisse überbelegt

Viele Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sind derzeit überfüllt. Das geht aus einer internen Auswertung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach sind aktuell die Justizvollzugsanstalten in Bielefeld-Brackwede, Dortmund, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm und Kleve überbelegt.

Die Leseratte
Verstehe ich nicht, die Jugendgefängnisse sind doch angeblich halb leer? Dann macht man halt den Ali ein bisschen jünger und schon ist er komfortabel untergebracht, funktioniert doch sonst auch. Und der Gefängnisaufenthalt ist sicher auch nicht billiger als die Betüdelei durch die Caritas.

16.01.2018

16:13 | danisch: Oberlandesgericht: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist … außer Kraft gesetzt”

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Aber Selbsterkenntnis alleine reicht nicht. Die Justiz sollte auch endlich einmal feststellen, wer der wahre Schuldige in diesem Drama ist. Eine Außer-Kratft-Setzung der Rechtsstaatlichkeit geschieht nicht einfach so wie einer Erdbeben. Da ist immer Absicht dahinter und imm0er auch eine Gruppe Menschen, in diesem Falle Politiker, die dies befördern! TB

17:02 l Leser-Kommentare
(1) Nicht ablenken lassen! Wo von Anfang an keine "rechtsstaatliche Ordnung" war, kann auch keine verloren gehen. Die BRD/GERMANY ist eine Treuhandverwaltung und alles wird über Handelsverträge/Seerecht abgewickelt. Und noch nicht mal für die Handelsvertäge bekommt ihr von irgendeinem Richter etc. eine rechtsgültige Unterschrift mit der er eine Haftungszusage zu einem Vertrag bestätigen würde, der noch nicht mal ein Vertrag ist. Alles Manipulation und Lüge. Aber leider interessiert es das Personal "DEUTSCH" nicht......

(2) Ich bin zwar kein Jurist, aber mit meinem Laienwissen hat der Richter sich damit der Rechtsbeugung nach § 339 StGB schuldig gemacht ("Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.") Aus gutem Grund darf ein Richter nicht entscheiden, ob Gesetze angewendet werden oder nicht; sonst zerstört er die Gewaltenteilung. Nach Diktaturen dient ihnen das sogar immer als Schutz, da sie "nur das geltende Recht angewendet haben". Interessant wird es, wenn die Herren sich rechtfertigen müssen, daß sie Gesetzte NICHT angewendet haben. Warten wir noch ein paar Jahre, dann sehen wir vielleicht das Ergebnis ... Und natürlich kommen auch wieder die copy-paste Texte mit Treuhand/Seerecht, etc. Ich frage mich nur, wie einem diese "Erkenntnisse" im Alltag weiterhelfen sollen?

15.01.2018

18:08 | jouwatch: Weil Bürger zu viele Waffenscheine beantragen: Gesetzesänderung!

Immer mehr Menschen beantragen aus purer Angst und der Einsicht, dass der Staat nicht mehr in der Lage oder nicht mehr gewillt ist, ihre Sicherheit zu garantieren, den kleinen Waffenschein. Anstatt jedoch seiner eigentlichen und einzigen Verpflichtung dem Bürger gegenüber nachzukommen, will die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nun das Waffenrecht ändern.

Entwaffnung (bzw. Nicht-Bewaffnung) verunsicherter Bürger um das Sicherheitsgefühl zu steigern - einfach nur drollig! TB

Die Leseratte
Es ist tatsächlich nicht mehr zu leugnen, dass die Politiker zunehmend Panik schieben, weil die Bürger die von eben diesen Politikern geschaffenen Zustände nicht ohne Gegenwehr hinnehmen wollen. Nicht nur die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, um unliebsame Kritik zu unterdrücken, auch die die Angst vor einem bewaffneten Volk scheint konkreter zu werden.

19:11 l dieselbe zum grünen TB-Kommentar
Lieber TB, es geht hier ausschließlich um das Sicherheitsgefühl der Politiker, das gesteigert werden soll!

 

12.01.2018

17:31 | ET: Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“

Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht "politisch korrekt" erscheint, wird geahndet.

11.01.2018

18:29 l Leser-Zuschrift "es gilt das Faustrecht"

Gestern hatte ich mal wieder Post von einem Richter bekommen. Natürlich ohne Unterschrift und verziert mit einer ungültigen Paraphe einer
Sekretärin gleich welcher Bezeichnung. Das erste Blatt des Anschreibens war sogar ganz ohne Unterschrift gültig....
Ganz egal was und wieviel man schreibt warum weder ein Richter noch ein Gericht irgendetwas gesetzlich gültiges machen dürfte - es wird gar nicht darauf eingegangen.
Nur eine Bestätigung des unrechtmäßigen Vorgehens, nochmal in seiner Richtigkeit bestätigt und am Ende mit dem Verweis, dass eh nicht auf
Reichsbürgertheorien eingeganden wird. GG ohne benanntem Gebiet wo es gelten soll - scheissegal Reichsbürger, Fresse halten.
Alleine die Tatsache das von niemandem eine rechtgültige Unterschrift geleistet wird, schon gar nicht mit Aufforderung macht klar: Wir können mit den Sklaven machen was wir wollen, kann uns eh keiner was.
Wir haben das Faustrecht und den dummen Personal DEUTSCH Sklaven ist eh alles egal.
Die haben weder Stolz noch interessiert sie ihr Heimatland und das Wohlergehen ihrer Mitmenschen ausserhalb ihres engen Gesichtkreises.
So ist der traurige Stand der Dinge. Was gibts zu essen, was kommt in der Glotze, was macht dein Auto was steht heute in der Zeitung....... Fußball, Formel scheiss oder womit kann man sich noch ablenken vom wahren Leben und von dem was wichtig ist ?

19:12 l Leser-Kommentar zum Faustrecht
a,ja so sind sie halt diese Beamtendarsteller und Erfüllungsgehilfen als sich sicher fühlende Schreibtischtäter. Es soll auch mit denen schicksalshaft noch abgerechnet werden,sobald die Zeit dafür reif ist.Diese Info kommt ausnahmsweise mal nicht vom Originell sondern von hier : https://m.youtube.com/watch?v=wLxw_on60ys


17:49 l jouwatch: Weil Richter milde gestimmt sind: NRW-Jugendgefängnisse fast zur Hälfte leer

Düsseldorf – In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. „556 der 1.383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte die Angaben.

Gelichung des Grauens: Gefängnisse leer + Straßen voller Gsindel = rechtsfreier Raum Deutschland 2017! TB

18:04 l dazu leider passend - european: Die epidemisch sich ausbreitende Kriminalität! TB


17:30 | achtgut:  30 Sekunden deutsche Zensur auf englisch

Man muss jede Gelegenheit nutzen, auch im Ausland darauf hinzuweisen, wie in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene NetzDG ausgehöhlt wird. Dieses Interview erschien im englischen Programm von Al Jazeera (!). Al Jazeera hat vier Funkhäuser: in Katar, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C. Im September hatte bereits die BBC berichtet.

Die Leseratte:
So wird im Ausland über das Maassche Zensurgesetz berichtet, hier auf - tata! - Al Jazeera! Kurz und knackig! Im Text auch ein Link auf die BBC, die ebenfalls berichtet hatte, mit einem Interview mit Joachim Steinhöfel (auf englisch).

17:17 | jouwatch:  EuGH: Islamische Terroristen dürfen nicht abgeschoben werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, Schweden darf einen marokkanischen Asylbewerber, der als islamischer Terrorist gilt, nicht abschieben, da ihm in Marokko Folter drohen könnte.

Der Marokkaner war 2005 nach Schweden gekommen und hatte Asyl beantragt. 2016 stellte die schwedische Sicherheitsbehörde Säpo fest, der Mann ist eine Bedrohung für die Bevölkerung und wollte ihn abschieben. Die schwedischen Gerichte gaben der Sicherheitsbehörde recht, doch der Marokkaner zog vor den Europäischen Gerichtshof und gewann.

Europa steht auf seinen Bürgern. TS

10.01.2018

11:40 | standard: Hundert Euro Strafe für Halten von Israel-Fahne während Demonstration

Am 8. Dezember fand in Wien eine Kundgebung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA statt. Weil Gegendemonstranten eine Israel-Fahne hochhielten, flatterte ihnen eine Strafverfügung ins Haus - derstandard.at/2000071767129/Hundert-Euro-Strafe-fuer-Halten-von-Israel-Fahne-waehrend-Demonstration

Wetten, dass die Gangster im BUWOG-Prozess mit weniger davonkommen? TB

09.01.2018

10:00 | Leser-Zuschrift "Regierung und Rechtsstaat"

Für alle die immer wieder gerne über eine "Regierung" oder "Rechtsstaat" diskutieren:
Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 erschwerend bestätigte, ist das Bundeswahlgesetzt verfassungswidrig. Die rechtliche Folge daraus ist, daß es sich dabei nicht nur um die Änderungen vom 24.9.1998 und vom 20.12.2011 handelt, sondern bei genauerer Betrachtung das Bundeswahlgesetzt seit seiner Inkrafttretung am 7. Mai 1956 ungültig und nichtig ist.

Der Wortlaut des Art. 38 "Grundgesetz für die BRD" lautet:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Wirklichkeit in Deutschland sieht indes anders aus. Die Abgeordneten werden in zwei verschiedenen, also nicht gleichen, Wahlverfahren und zu 50 % unmittelbar und über 50% mittelbar über Parteilisten und Überhangmandate gewählt.

Hier sind Feinde der Demokratie am Werk. Das ist "Verfassungsbruch". Seit Bestehen der BRD wird hier gegen den Art. 38 verstoßen, was zu Folge hat, daß alle Rechtsgeschäfte (vergl. § 125 BGB) der Bundesrepublik Deutschland nichtig sind.
Jede dynamische Rechtsfolgenverweisung auf ein nichtiges Gesetz geht zwangsläufig ins Leere, da die in Bezug genommene Vorschrift keine Rechtsfolgen mehr auslösen kann.
Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

Wir befinden uns in einem rechtsfreien Raum in dem das Recht des Stärkeren herrscht. Das sollte jetzt jeder verstehen. Daher wird auch ein Verfassungsschutz benötigt, um die Umsetzung der "Verfassung" zu verhindern. Der Verfassungsschutz schützt den BUNDESTAG vor der Verfassung und dem Volk. Denn auch das ist verhängnisvoll: So heißt es im Art. 144 (2) GG:

"Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden."

Im Art. 23 GG sind jedoch keine Länder aufgeführt und benannt. Folglich gibt es auch keinen Bundestag, der rechtmäßig im Sinne der verfassungsgebenden Ordnung dem Bonner Grundgesetz zusammen gesetzt ist.

Es ist damit der Beweis erbracht, daß Deutschland seit Kriegsende zu keiner Zeit einen legitimierten BUNDESTAG und BUNDESREGIERUNG hatte und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern.

Die Redaktion betont in diesem Zusammenhang, dass dies die freie Meinung des Lesers ist und wir aufgrund der Komplexität dieser Materie eine moderierende Funktion einnehmen. TS

12:13 l Leser-Ergänzungen zum Kommentar darüber
(1) . s. Seite 17, 'Merblatt-Amtswalter' > Wahlrecht: http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf
( 'BVerfG_03.07.2008_2_BvC_1-_-07-25.07.2012_2_BvF_3-11[Bundeswahlgesetz].pdf' aus
http://antiterror-info.org/exchange/latr/Basis-Mat_Merkblatt-Amtswalter.zip  )

(2) der Leser hat bezüglich seiner Argumentation durchaus recht. Nun kommt das große ABER!
Dieses so genannte "Bundesverfassungsgericht" hat nicht ohne Grund diese Tatsache (ungültige Wahlen) in die Öffentlichkeit getragen, denn damit wurden die Wahlschafe darüber in Kenntnis gesetzt, daß eine Teilnahme an diesen "Wahlen" rechtlich nirgends gedeckelt wurde. Nimmt das Wahlvieh nun diese Aussage zur Kenntnis und watschelt trotzdem in die "Wahllokale", um ihre Stimme in einer "Urne" zu versenken, geben sie ihrem Einverständnis Ausdruck, die neue Geschäftsleitung auch entgegen jeder Vernunft zu legitimieren. Will heißen: Durch die Teilnahme an der Wahl wurde diese Politbande letztendlich doch legitimiert. Damit erübrigt sich jede Diskussion über die Legalität. Verbunden damit ist auch die Tatsache, daß jeder Wähler durch seine Stimm"abgabe" jegliches Einspruchsrecht verloren hat, denn die Entscheidungsgewalt wurde bewußt abgetreten und an Unbekannte übertragen.

16:53 | Leser Kommentar:  (2) der Leser hat bezüglich seiner Argumentation durchaus recht. Nun kommt das große ABER!
@ (2): Hmm, "Bundesverfassungsgericht" - leider sind deren Entscheidungen ungültig/nichtig, denn das "Gesetz über das Bundesverfassungsgericht" (BverfGG) verstößt seit seiner Verkündung unheilbar gegen das Zietiergebot (s. Seite 18 'Merkblatt-Amtswalter'). Darüber hinaus sind in Hinblick auf sog. Richter ohnehin "Zweifel" angebracht:

http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html

Aber nicht nur, daß es eigentlich unzulässige Ausnahmegerichtsbarkeiten sind - die "Verfassungs"richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, im Bundestag entscheidet aber bisher nicht das Plenum, sondern ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagender Wahlausschuß von zwölf Abgeordneten.

Somit ist der Kreis der Illegalität und des ständigen Schwerstverbrechens geschlossen - bzw. die Katze hat sich den Schanz selber abgebissen, wenn man dann auch noch Seite 6, 'Merkblatt-Amtswalter' > zu Art. 23, 144 (2) GG bedenkt.

19:38 | Kommentar - nochmals der Leser von 12.13_2_Verfassung und Recht
Die Illegalität des BVG‘s stelle ich gar nicht in Frage. Die ist auch nur ein Werkzeug der Machthaber und eine weitere Abteilung zur Endlagerung von verdienten Politelementen. Ich wollte nur die Tatsache herausstellen, daß der Michel durch die Teilnahme an der so genannten Wahl, seine Einverständniserklärung abgibt, mit den Entscheidungen der neuen Geschäftsleitung konform zu gehen und sich der Mehrheit zu beugen. Das ist das Ziel dieses ganzen Theaters. Das Wahlvieh an die Schlachtbank ääähhh, Verzeihung, Wahlurne zu führen und es dazu zu bewegen, ein Kreuzchen zu machen. Wie ein Hilfsschüler, der des Alphabetes nicht mächtig ist. Dem BVG kam die Aufgabe zu, die rechtlichen Widersprüche einer Wahl zu veröffentlichen. Damit sind die Politkriminellen fein raus, wenn man ungeachtet dessen, wählen geht. Sie haben es uns ja gesagt aber niemanden hat es interessiert. Dieses Land stinkt aus jedem Loch nach Rechtsbeugung, Willkür, grenzenloser Korruption und Degeneration. Dagegen ist die städtische Müllhalde ein paradisischer Erholungsort.

 

09:25 | Watergate: Ex-Verfassungsrichter fordert jetzt Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat jetzt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gefordert, die Amtszeit des Bundeskanzlers müsse künftig begrenzt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers durchaus sinnvoll sei.

Was nützt eine Amtszeitsbegrenzung wenn in 1 Minute die gesamte Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt wird? Warum soll ein Amt zeitlich begrenzt werden, wenn die Wähler immer die gleichen Figuren wählen? Würden sich der/die Betreffende an dieses Gesetz halten oder so wie jetzt einfach keine Regierung zusammen bringen? 2015 wurden sämtliche geltenden Gesetze mit einem Wisch vom Tisch gefegt und da soll die Amtszeitbegrenzung die Lösung sein? Zumal sich die Regierenden ein Volk gezüchtet haben, die zu keiner Regung fähig sind. TS

08:20 | Welt:  „Maas hat den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“

Scharfe Kritik aus der FDP am neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vor. Er legt ihm gar indirekt den Rücktritt nahe. Die FDP hat ihre Kritik am neuen Gesetz gegen Hass im Internet erneuert und dem verantwortlichen Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vorgeworfen. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

08.01.2018

09:06 | smopso: Deutschland streicht die Rede- und Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz

Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro gegen Webseiten verhängen, die nicht in der Lage sind, angebliche Hassreden sofort zu entfernen. Twitter hat bereits anti-Moslem Beiträge gestrichen und einen satirischen Bericht blockiert, der Islamophobie parodiert.

Bin mir nicht sicher, ob man das unsägliche Maas-Gesetz wirklich als Streichung der Meinungsfreiheit bezeichnen kann, aber SO denkt man in der Schweiz über Euch! TB

07.01.2018

19:53 l pp: Verfassungsbeschwerde: Die vom Grundgesetz vorgesehenen „Abstimmungen“ werden nicht durchgeführt

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ – Art. 20 Abs. 2 GG

Das einzige, was vom herrschen Polit-Pöbel noch mehr getreten wird, als der Bürger und Steuerzahler ist wohl das Grundgesetz! TB


08:53
 | Leser Anfrage: Aufnahmepflicht?

Hallo TB Team, ich habe eine Frage: Immer wieder liesst man, das Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind sog. Flüchtlinge aufzunehmen. Wer kann mir etwas zu diesen Gesetzen sagen? Kann jemand aus der Community helfen? Ich habe keine Gesetze gefunden, wo drin steht das man illegal einreisende in seiner Gemeinde unterbringen muß.

Quelle: http://www.pfalz-express.de/ungeliebte-gaste-freckenfelder-burger-mehrheitlich-gegen-sammelunterkunft-fur-fluchtlinge-in-der-grafenberghalle/#!prettyPhoto

Es besteht Aufnahmepflicht
Poß betonte nochmals, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet seien, die Menschen aufzunehmen. Es sei aber auch ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Und wenn eines Tages „alle vor der Tür der Verwaltung stehen, müssen wir doch noch Sammelstellen einrichten“. Das wolle niemand, die Methode der Wahl sei immer eine dezentrale Unterbringung.

Unsere Juristen werden ab 12:00 Uhr antworten .... haben die Golfplätze eigentlich offen? TS

10:12 l Leser-Kommentare
(1) Es gibt keine GÜLTIGEN Gesetze welche eine Aufnahme von den neuen, angelockten Siedlern (Flüchtlingen) regeln würde.
Innerhalb der BRD/GERMANY Truehandverwaltung gibt es nur Geschäftsbedingungen und das PERSONAL stimmt dem stillschweigend zu.
Die ungültigen Gesetze/Geschäftsbedingungen sind nicht das Problem, sondern der Bewußtseinszustand der Bevölkerung/Sklaven/Personal ....

(2) Der Indianer Eine sehr gewagte bzw. unlogische Aussage, auch in Hinblick auf Demokratie an sich. Wenn die Mehrheit des Volkes die Gesetze wie auch, oder die Geschäftsbedingungen annimmt, erlaubt, denn beides sind nur Worte auf Papier, ist es so wie es ist, man nennt unter anderen als Realität. Weil eben der Gegenpart da ist, Gruppen die kriminell sind, oder es dogmatisch ablehnen und Gruppen die es im "demokratischen" in Frage stellen, was als Meinungsfreiheit bezeichnet wird. Daraus abzuleiten, das der Bewusstseinszustand eines Volksbewusstseins bzw. Massenbewusstsein als "Problem" zu bezeichnen, ist sehr Anspruchsvoll. Da dies eine subjektive Meinung von Gruppen sind, welche bislang nicht die Mehrheit repräsentieren. Der Leser soll mir bitte mal sagen, wie er dann Realität definiert oder meint er damit Revolution ? Da die Bevölkerung der BRD eben nicht friedfertig auf die Straße geht um zu zeigen, das sie das was wir haben, nicht mehr hinnehmen, erlauben wollen. Im theoretischen kann ich alles denken, doch das bezeichnet man nicht als Realität.

(3)  Ja es ist schon eine Qual den Lesern die Realität der Machthaber zu vermitteln. Der Indianer hat leider völlig falsche Denkgrundlagen! Im hier installierten Treuhandverwaltungssystem gibt es keine lebendigen Männer oder Weiber sondern nur die Sache Person (=Bediensteter einer
Kooperation). Jeder einzelne hat durch Geburtsurkunde und anschließende Personalausweisbeantragung auf alle Rechte als Deutscher freiwillig verzichtet und läßt sich als Sache verwalten. Das sind kongludent (stillschweigend) eingegangene Verträge und Verträge müssen eingehalten werden - Basta !
Der lebendige "Mensch" wurde dabei schon lange für tot erklärt, weil er sich nicht lebend meldet. Klingt doof - ist aber so! Selbst wer die Lebendmeldung macht ist dann nur lebender Staatenloser. Selbst wer die alte staatliche Gebietskörperschaft/Hoheitsgebiet auf
der/dem er lebt aktiviert, wird von den Herrschenden bzw.deren Lakeien als Spinner/Reichsbürger abgetan.
Es wurde schlicht allen so erfolgreich ins Gehirn geschi**n, daß nur ganz wenige den Durchblick haben und die teilen sich in Nutznießer und
o.g."Spinner" denen niemand zuhört, geschweige glaubt. Übrigens "Flüchtlinge" sollen für GERMANY "Einschreibesendungen ohne
Absenderdaten" sein. Da gibts lt.Weltpostvertrag genaue Verfahrensregeln. Hier wird viel erklärt:
https://www.lifepr.de/newsroom/verein-deutsche-voelker-und-staemme
Speichert die Artikel ab, so gibts das vielleicht nicht mehr lange.

(4) Unser Bürgermeister wurde kritisiert wegen seines Engagement betreffend der Merkel-Fachkräfte.
Er sagte das er vom Landrat angewiesen wurde die Zahl xx aufzunehmen und zu Versorgen und er sagte auch das wenn er ablehnt dann werden sämtliche Förderungen an die Gemeinde gestoppt. Alle öffentlichen Aufträge die überhalb der Gemeinde sind gestoppt. Also die Gemeinde finanziell ausgehungert.
Hilft das nichts wird der Bürgermeister vom Landrat abgesetzt und die Gemeinde unter Landrats-Verwaltung gestellt.

(5) Der Indianer at (3): Nun werter Leser, wenn sie das akzeptieren, das sie eine Sache sind und es sächliche Personen gibt, da das System TH-Verwaltung ja von Menschen, ob die Leben weiss ich nicht, installiert wurde. Es ist bekannt, weil es ja eine Gegenmeinung gibt, wenn das Massenbewusstsein diese Sache akzeptiert. Was ist das dann "Realität" ? Ihre Fiktion, Menschen müssten leben bzw. wir brauchen einen Staat, der uns auf einem Schriftstück garantiert, das wir leben ? Oder reicht es. hallo zu sagen, ich lebe, ich existiere und ich treff mich jetzt mit Freunden die Sachen sind. Können wir uns darauf einigen lieber Leser ? Sollen wir "Q" fragen, vielleicht weiss der ja weiter. Oder final sie werden Reichsbürger. Und jetzt sagen sie bitte nicht, es gäbe keine Lösungen, Sie haben immer die Wahl, denken sie einfach es ist ok, eine Person, Sache zu sein und schon sind sie in Realität der Machthaber und alles passt. Manchmal träume ich auf der Brücke der Enterprice zu stehen, in herzhaften Dialog mit Spock. Und dann sagen wir beide, faszinierend. :-)

(6) at (4) Genau so wie der Kommentator (4) es schreibt, funktioniert diese "Erpressung". Gemeinden und Städte die sich weigern (mehr) Flüchtlinge aufzunehmen werden einfach dazu gezwungen, indem den Gemeinden und Städten die finanziellen Mittel in der Zukunft gekürzt werden. Oder bestimmte Vorhaben nicht mehr finanzierbar sind.

(7) zum Indianer: Lieber Indianer, sie schreiben: " Ihre Fiktion, Menschen müssten leben bzw. wir brauchen einen Staat, der uns auf einem Schriftstück garantiert, das wir leben ? .."
ist ein Irrtum - nicht der Staat stellt die Lebenderklärung für den Menschen aus, sondern der Mensch teilt dem Staat mit, daß er lebt. Sie können fragen wen sie wollen ob Q oder Z, wer aber Reichsbürger ist, wird hier geregelt BGBL Nr.49 v.1950:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl150049.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl150049.pdf%27%5D__1515344034110
Besonders den §3 studieren. Tja und das Sie als Indianer davon träumen auf der Enterprice zu stehen ist schon komisch, als Indianer träumt man doch von einem schnellem Pferd und einem starken Stamm.

(8) at (4) Leser: Sehen Sie, da haben Sie das Ergebnis davon, daß sich die Gemeinde als Firma angemeldet hat, mit Doppikom-Buchhaltung und Upik-Nr. Ihre Gemeinde hat alles verloren, was sie einst stark machte. Wenn dann noch 10Jahre seit der Eröffnungsbilanz vergangen sind, zieht Gewohnheitsrecht und die brachliegenden Bodenrechte können und Werden an den nächst best Berechtigten z.B. einer Glaubensgemeinschaft (ach gott - die Einzigen die noch als Religio-gemeinschaft und nicht als Fa.agieren soll der Islam sein) vergeben.
Herrenloses Land, was seit fast 100 Jahren unter Verwaltung steht, kann doch nun endlich neue Herren bekommen - Zumal die ja schon da sind - Oder? Und kommen Sie mir nicht mit dem Grundbuch, das ist nur ein Firmenregister und kein Eigentumsnachweis. Wird dem Schlaf- und Das weiß ich besser-Michel schon noch erklärt werden, wenns sein muß mit der Hilfe der Wortmarke POLIZEI.

05.01.2018

09:07 | unbestechlichen: Das NetzDG und die neue deutsche Paralleljustiz – Messen mit zweierlei „Maas“

Während man derzeit mit allen möglichen Mitteln versucht, gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel sowohl mit den Mitteln der neuen Maas-Paralleljustiz für die (a)sozialen Netzwerke sowie denen der klassischen Justiz („Volskverhetzung“) vorzugehen, bleiben wirklich strafbare Inhalte im Internet unbehelligt.

Jaja der Heiko hat sein Ziel erreicht! Hat er ja schon früher angekündigt: wir brauchen mehr Kontrolle über die öffentliche Meinung! TB

04.01.2018

15:35 l jouwatch: Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Noch ist nicht geklärt, wie man eine Emotion wie „Hass“ juristisch neutral erfassen und verbieten kann. Und irgendwie erinnert das Getue um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine ideologisch motivierte Lynchjustiz, so wie sie in Deutschland zur finstersten Zeit schon mal die Bürger drangsaliert hat. Jetzt gibt es diesbezüglich einen neuen Vorschlag.

Und genau so sieht sie auch aus. Gott ist gerecht! TB

13:10 l danisch: Weiterungen ungehöriger Tweets

Wie man mit einem einzigen Tweet eine Lawine auslöst und Journalisten provoziert. Die Presse zerreißt sich das Maul über den Tweet der Beatrix von Storch. Ein Brüller: Titanic parodiert den Tweet und wird auch gesperrt (scheint, als ob es die KI da nicht so mit Humor hat).

Die Lächerlichkeit kennt in Deutschland keine Grenzen mehr! TB

12:59 | ptb: Meinungsfreiheit: Der Rechtsstaat ist am Ende!

Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den Fällen von Storch und Weidel haben den Beweis erbracht: Der Staat geht unter die Verbrecher!

Klare Worte (selbst) der "Papsttreuen" ... Ob "seine Heiligkeit" das ebenso sieht? HP

02.01.2018

14:31 | bja: Formular zur Anzeige an das Bundesamt für Justiz

Eine Anzeige beim Bundesamt für Justiz, dass ein soziales Netzwerk einen rechtswidrigen Inhalt nicht gelöscht oder gesperrt hat, setzt voraus, dass Sie sich zuvor erfolglos bei dem betreffenden Netzwerkbetreiber beschwert haben.

Das neue Staatsorgan 2018: der Denunziant! TB

Kommentar des Einsenders
Seit dem 1.1.2018 darf sich der gemeine Denunziant endlich offiziös des Bundesamtes für Justiz bedienen. Naiver Weise hoffte ich auf ein anonymes Petzen, um auf der Seite und im Amt für ordentlich Traffic zu sorgen.Dass dieses Hetzformular nicht in "Leichter Sprache“ und auf Arabisch verfügbar ist, wundert mich doch etwas.
Übrigens. ist das Netz DG seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft mit einer Übergangsregelung für facebook & Co.


09:14 | jouwatch: Der Zweiklassen-Rechtsstaat

Zwei Vorfälle sorgen zur Wende eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen „Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte.

Die Persönlichkeits-/Lebens-rechte des Mädels wären mir wichtiger gewesen als die Rechte von irgendwelchen Gast-Dieben! TB


08:11
 | faz: Bald fehlen Richter und Staatsanwälte

Der Deutsche Richterbund hat seine Warnungen vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz erneuert und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“. Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine „gewaltige Pensionierungswelle“ zu.

Fast möchte man vermuten, dass diese Knappheit von der Politik absichtlich herbeigeführt wird. Wissen die Politicos doch nur allzugenau, dass sie - bei funktionierendem Rechtsstaat - demnächst "dran" wären (siehe sealed indictmensts in den USA)! TB

10:10 | Leser-Kommentar zum Rechtsstaat

Wir leben definitiv NICHT in einem Rechtsstaat. Wie denn auch. Es gibt nur eine BRD/GERMANY Treuhandverwaltung mit all ihren Geschäftsbetrieben. Es gilt internationales Handelsrecht/Seerecht. Die Menschen sind zu PERSONEN, Sachen, Kollateral, Humankapital gemacht worden. Und es interessiert sie nicht !
Es wird immer nur an der Oberfläche herumkritisiert und immer sind "die Anderen", die Politiker, Bankster etc daran Schuld, dass das Sklavendasein immer mehr vorangetrieben und ausgebaut wird.
Die Treuhandverwaltung BRD/GERMANY unter Lizenz der UN hält sich noch nicht mal an die vereinbarten Verträge, geschweige denn an die eigenen Geschäftsbedingungen/Gesetze. Deutlich zu sehen an Unterschriften die gar nicht oder in Form einer rechtsungültigen Paraphe und "im Auftrag" ausgeführt werden. Somit entziehen sie sich der unbegrenzten Haftung, da sie ja ausserhalb der versicherten Verträge/UN Lizenz handeln.
Oder habt ihr je ein original unterschriebenes Urteil oder Beschluss von einem Gericht bekommen ( welches mit "Sachen" handelt ). Es gibt nur rechtsungültige Ausfertigungen. Verträge werden ausgefertigt und damit der Mann oder das Weib über die Person (juristische und natürliche) manipuliert und versklavt. Und wie bei so unglaublich vielen Manipulationen, Lügen, Gehirnwäsche ist es den Menschen GLEICHGÜLTIG.
In stetigem Dämmerzustand lassen sie sich mehr und mehr versklaven ....

01.01.2018

14:18 huff: Das ändert sich zum 1. Januar 2018 – für jeden ist etwas dabei

Den Deutschen winken im Jahr 2018 ein etwas höheres Kindergeld sowie geringfügig niedrigere Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Darüber hinaus gibt es zum Jahreswechsel eine Fülle von gesetzlichen Änderungen, die unter anderem Autofahrer, Geschäftsinhaber und werdende Mütter betreffen.

17:11   Leser-Kommentar
Finanzämtern ist es ab 2018 erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet zu prüfen. Die sogenannte Kassen-Nachschau soll Steuerbetrug eindämmen. 
Wenn solch ein Strolch in meine Kasse fasst, wird augenblicklich die Gesetzgebung der Scharia angewandt: Hand abhacken! Was von den Islamis kommt ist ja nun nicht alles schlecht.

11:40 | krone: Pickerl „falsch“ platziert: Strafenflut für Wiener

Ein Wiener Ehepaar hat sich kurz vor Silvester mit einem besonders heiklen rechtlichen Fall herumschlagen müssen. Weil die Prüfplakette des Familienautos aufgrund von technischen Eigenheiten nicht auf die Windschutzscheibe geklebt werden kann, hat sie die Vertragswerkstatt - wie in einer Verordnung vorgesehen - an der Seitenscheibe angebracht. Jetzt hagelt es für das Paar eine Strafenflut.

Wär' doch gescheiter gewesen, wenn der Mann einen 12jährigen im Hallenbad vergewaltigt und sich auf Unkenntnis der Rechtslage bzw. religiöse Gebräuche ausgeredet hätte. Da ist Justitia wesentlich gnädiger - oder besser gesagt - blinder. Der Staat kann bei Vergewaltigung nichts kassieren (wär ja Zuhälterei) und gibt sich darob milde. Aber wehe, irgendwelche Regeln und Normen, ersonnen von Bürokratie-Psycherln, werden verletzt, da geht dann die Post ab! TB

 

29.12.2017

18:07 | rnb: Ein Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs

Am Montag kam es beim Prozess gegen sechs Heranwachsende im Landgericht Mannheim zu tumultartigen Szenen. Der Vorsitzende Richter Dr. Joachim Bock verlor dabei fast die Contenance. Herrisch wies er den Saal zurecht und kündigte außergewöhnliche Maßnahmen an. Die werden folgen müssen, weil sein Ordnungsruf verhallt, wenn er nicht mit allen gebotenen Mitteln durchgreift.

19:00 | Leser Kommentar:
"Richter am Rande des Nervenzusammenbruchs"
Seltsam, ich empfinde kein Mitleid.
Wo kein "Rechtsstaat", da kein staatlicher Richter. Vielleicht wussten dieser "Mob" das ja.
Naja, die POLIZEI"beamten", der private Schutzdienst des Kapitäns (Richter im privaten Seerecht) werden`s demnächst schon richten.

... sind wir den im Recht die Verfassung der Richter zu richten? Im Grund auch nur jene arme Schweine die in einem System operieren und den Pfusch ausbaden dürfen. Ich kenne einige Richter, die im Rahmen Ihrer Möglichkeiten agieren. Genau so wie die Polizei. TS

28.12.2017

12:09 | volksbetrugnet: Ab 2018 gilt Artikel 13 GG für Selbstständige nicht mehr!

Die Namen all jener, die diesem Gesetzesvorschlag zugestimmt haben, wären jetzt von Nöten! TB

15:25 | Leser-Zuschrift zur grünen TB-Forderung
209. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15.12.2016,
TOP ZP 4 Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen https://dbtg.tv/fvid/7046000

Protokoll:209. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18209.pdf#P.20815

Schutz vor Manipulation von Registrierkassen beschlossen : https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw50-de-grundaufzeichnungen/484808

89. Sitzung des Finanzausschusses, öffentliche Anhörung https://www.bundestag.de/blob/477742/2856f05a48dcdb72be73ad28c36b6fa3/protokoll-data.pdf

17:06 | Leser-Kommentar zum Artikel 13gg
Artikel 13 GG geändert, gestrichen, suspendiert, getostet..... was auch immer - wozu aufregen?
Es gibt weder ein gültiges GG (keine benannten Gebiete wo es gelten soll), noch eine gültige Abgabenordnung (ist aus der Hitlerzeit).
Sämtliche Finanzbehörden sind Geschäftsbetriebe. Es gibt keine rechtsgültige Währung, nur Europapierzettel mit Copyrightschutz.
Es gibt keinen Staat welcher Steuern erheben könnte sondern nur Treuhandverwaltungen BRD / GERMANY.
Und wen interessiert das aber alles nicht ? Das Humankapital, die Sachen, die fiktionalen Personen, das Personal "Deutsch".
Aufi geht`s - immer weiter und tiefer in den Sklavenmarkt....

18:13 | Eri Wahn dazu
Bei solchen Eskapaden der ehrenwerten Damen und Herren im Bundestag (das soll jetzt aber keine Herabwürdigung des Vereins aus Italien sein) sein, fällt mir immer Ayn Rand ein:
"Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht."
Die Frage bleibt also nur, wie – und nicht wann – unsere Gesellschaft in der jetzigen Form untergehen wird. Bezugnehmend auf den vorherigen Kommentar ist es dabei auch unabhängig davon, ob das GG gültig und welche juristische Form die BRD hat. Es genügt, daß die Gesellschaft inzwischen genau die von Ayn Rand beschriebenen Symptome aufweist.

20.12.2017

20:17 | ET:  Bundesverfassungsrichter fordert: Befugnisse an Parlament zurückgeben, Volksabstimmungen in EU

Verfassungsrichter Kirchhof fordert Volksabstimmungen in der EU und eine Rückgabe der Befugnisse an das Parlament. Er erklärt auch: "Die Moralisierung und Degradierung des politischen Gegners nimmt bei uns gerade überhand."

19.12.2017

19:35 | news for friends: Hartes G20-Urteil Das ist der Richter, über den ganz Hamburg diskutiert

Über sein Urteil diskutieren Menschen in ganz Deutschland: Amtsrichter Johann Krieten (61) verurteilte einen bisher unbestraften G20-Flaschenwerfer zu 31 Monaten Haft. Wer ist der Mann, der dieses umstrittene Knallhart-Urteil fällte?


08:09
 | Welt: Islamistischer Gefährder per Gerichtsbeschluss auf freiem Fuß

Laut einem Bericht sind in Berlin die Haftbefehle gegen drei als gefährlich eingestufte Islamisten aufgehoben worden, weil die Untersuchungshaft zu lange angedauert habe. Einer von ihnen sei nun auf freiem Fuß.

„Dafür können wir uns bei den Opfern nur entschuldigen“ .... Maas erkennt die Fehler und gibt sie auch zu. Er möchte Verantwortung aus den Fehlern übernehmen .... gut so. Die drei Gefährder wohnen ab heute bei ihm. Wie wäre das Herr Maas? TS

18.12.2017

10:10 | mises: Für eine umsichtige Liberalisierung des Waffenrechtes

Ich möchte nicht, dass jeder Hitzkopf zum Waffenhändler marschiert und mit einem 9 mm Halbautomaten nach Hause geht ohne eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und einer Schulung im Umgang mit Waffen. Jeder Inhaber eines Jagdscheins wird sich an die zahllosen Übungsstunden in Waffenhandhabung erinnern und die langen Nächte des Lernens von Waffenrecht und Waffenkunde. Dabei wurde nicht nur die Fertigkeit an Lang- und Kurzwaffe vermittelt, sondern viel wichtiger, die Sensibilisierung, welche Gefahr von einer Waffe ausgehen kann und welche Verantwortung man als Waffenbesitzer hat. Der Bereich Praxis ist noch immer die größte Hürde bei der Jägerprüfung und Durchfallquoten von 20 Prozent und mehr sind keine Seltenheit.

17.12.2017

11:08 | schwarzwälderbote: "Rechtsstaat wird vorgeführt"

Mittwochabend hat ein angetrunkener Asybewerber am Bahnhof so sehr randaliert, dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten. Zur Feststellung der Personalien wurde er mitgenommen und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiter zu machen, wo er vorher aufgehört hatte. Im Rahmen der Auseinandersetzung fiel neben Beleidigungen auch die Drohung "I kill you" ("Ich bringe dich um") mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals.

14.12.2017

19:35 | fisch+fleisch: Schnell erklärt: Informationsfreiheitsgesetz und Auskunftsrecht

Es ist für den Laien nicht immer einfach, die Gesetzeslage eindeutig zu durchschauen. Manche gesetzliche Regelung ist uns allen geläufig. Dazu zählen Paragraphen wie § 75 StGB Mord oder § 146 StGB Betrug. Daneben ändert unsere Legislative in mehr oder weniger bekannten Verfahrensabläufen beispielsweise Gesetze des Steuerrechts in regelmäßigen Abständen. Wer aber hat schon einmal etwas vom Informationsfreiheitsgesetz gehört? Und wie steht es mit dem Auskunftsgesetz? Diese zwei Begriffe sollten Sie sich merken. Warum? Weil Sie direkt davon betroffen sind!

16:40 I Tichy´s Einblick: Voßkuhle und der Populismus

Für Andreas Voßkuhle ist Populismus eine Gefahr für die Demokratie. In seinem Beitrag „Demokratie und Populismus“ (FAZ vom 23.11.2017, S. 6) definiert er Populismus in Anlehnung an einen Politologen als „Politikvorstellung, in der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen“. Daraus – so Voßkuhle – folgerten Populisten einen Alleinvertretungsanspruch, den Anspruch, als Einzige den einen wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Dass ein solcher Wahrheitsanspruch, wenn er nicht nur situativ-rhetorisch erhoben, sondern generell politisch geltend gemacht wird, in seinen praktischen Konsequenzen zu Widersprüchen mit dem Grundgesetz führt und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist, liegt auf der Hand. Voßkuhle zeigt das unter fünf Aspekten in geradezu lehrbuchartigen Darlegungen. Alles, was er insoweit schreibt, ist richtig. Und dennoch verfehlt der Artikel die politische Wirklichkeit und wirkt wie ein Versuch, einen verfassungsrichterlichen Beitrag zum Machterhalt der sich von „populistischen“ Strömungen in ihren Bastionen erschüttert fühlenden Eliten zu leisten.

 

13.12.2017

18:23 | ET: AfD-Abgeordnete übt scharfe Kritik an Justizminister Maas und NetzDG

In einer beherzten Rede warf AfD-Politikerin Joana Cotar dem SPD-Justizminister Heiko Maas eine mangelnde Akzeptanz echter Meinungsfreiheit vor: „Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes!"

12.12.2017

19:58 | jouwatch: Mietpreisbremse wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Die Mietpreisbremse wird ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch nach § 556d für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Montag.

Leseratte:
Leider wird es wohl Jahre dauern, bis ein Urteil ergeht. Bis dahin werden gerade Städte wie Berlin ihre völlig verfehlte Wohnungs(bau)politik weiterhin auf Kosten der Vermieter kompensieren dürfen, mit dem Ergebnis, dass wegen der zu erwartenden geringen Renditen noch weniger gebaut wird.

08:50 | dailyfranz: Die Familie muss in die Verfassung! must read!!!

Zunächst muss man des gesellschaftspolitische Umfeld sichten. Die Vater-Mutter-Kind(er)-Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist in der westlichen Welt zu einer Art Zielscheibe geworden, sie wurde im Rahmen eines gigantischen kultursozialistischen Projekts zur schrittweisen Abschaffung freigegeben. Freilich ist dieses groß angelegte Projekt nicht gleich auf den ersten Blick als solches erkennbar, weil es langsam vor sich geht und im Kleid des Modernen, Schönen, Wahren und Guten daherkommt. Außerdem berufen sich die Proponenten der Familienabschaffung auf Begründungen, die zunächst legitim wirken.

Absolut brillante Idee! Warum bin ich nicht früher drauf gekommen? Alle wollen Europa, europäische Werte einige Linke sogar Islam und Scharia in die Verfassung nehmen bisher jedoch kaum jemand explizit die Familie. Viele Probleme würden sich von selbst lösen, viele gesellschaftszerstörende Gesetze nie eingeführt werden. Ein Dreifach-Hoch diesem Artikel bzw. diesem Gedanken! TB

15:05 | Leser-Kommentare zur Familie
(1) diese tolle Idee hatten schon die Verfasser des deutschen Grundgesetzes:
Art 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Und? Hat das etwas genützt? Merke: Papier ist geduldig. Auch das Papier, auf dem die Verfassung niedergeschrieben wurde. Wenn die Zivilgesellschaft dem Recht keine Geltung verschafft, kann man das Papier getrost in der Pfeife rauchen.  Liebe Grüße und wie immer herzlichen Dank für die tolle Arbeit!

(2) Bambusrohr: Die Sache hat zwei große Haken. Erstens haben wir keine gültige Verfassung und zweitens ist die Familie doch der größte Konkurent des Sozialstaates. Daher muß die Familie um jeden Preis weg. Das was eine Familie ausmacht bzw das, was in ihre Zuständigkeit fällt wie Erziehung, Bildung, Verantwortung, Altenpflege, Rentensicherung usw...das alles übernimmt doch der Staat, da er ja eh alles besser weiß und so haben dann auch (beide!!!) Eltern mehr Zeit, Vollzeit arbeiten zu gehen, um die am Kacken zu halten, die sich nicht selbst ernähren können (Staatsbedienstete). Warum kämpft die Nahles denn wohl für "das Recht einjähriger Kinder", schon morgens um 7 Uhr in die Kita gehen zu dürfen?! (Sozial-)Staat und Familie, das war schon immer ein Widerspruch in sich.

11.12.2017

19:17 | achgut: Wir haben die „Alles egal”-Phase erreicht

Vor kurzem erschien in der „Welt“ ein Beitrag von Rupert Scholz: „Die Beliebigkeit der Union schadet nicht nur ihr, sondern der Demokratie“. Scholz kritisiert die Abkehr der CDU von Grundwerten und ihre mangelnde Fähigkeit zur Selbstreflexion. So sei die CDU eigentlich die klassische Partei der sozialen Marktwirtschaft, die durch Freiheit und Eigenverantwortung gekennzeichnet sei. Demgegenüber stünde nun im Mittelpunkt der CDU-Agenda soziale Sicherung und soziale Gerechtigkeit, womit die CDU ein identitätsstiftendes Merkmal aufgegeben habe. Dieser politische Raum sei von der FDP besetzt worden.

Mir doch egal! TB

13:30 | jouwatch: Prozess Duisburg: Verurteilung wegen „geringfügiger Volksverhetzung“

Nur drei Tage nach dem aufsehenerregenden Freispruch im „Islamfaschismus“-Prozess kam es am Freitag in Duisburg zu einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung: Am 3.8.2015 hatte mich eine offenbar wahrnehmungsgestörte Linke mit der idiotischen Unterstellung angezeigt, ich hätte in meiner Rede bei Pegida Duisburg „alle Ausländer als Vergewaltiger“ bezeichnet.

09:51 | sozonline: Die Verschärfung des § 113 StGB

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde vor einigen Monaten der § 113 Strafgesetzbuch (StGB) verschärft, der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt. Ein neuer § 114 StGB wurde eingeführt, der den ursprünglich im § 113 StGB mit geregelten Tatbestand „tätlicher Angriff“ nun gesondert behandelt und hierfür eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Ein minderschwerer Fall als Ausnahme von dieser Regel ist nicht vorgesehen.

Die sollten dann aber auch unbedingt den Begriff "Beamter"! Da haperts nämlich ein wenig! TB

10.12.2017

16:25 | jouwatch: Kapitulation: Diebstahl wird in Berlin nicht mehr verfolgt

In keiner anderen Stadt Deutschlands ist der Zerfall der staatlichen Ordnung so drastisch zu beobachten wie in Berlin. Immer kürzer werden die Abstände, in dem sich das Staatsversagen der politisch Verantwortlichen weiter ausbreitet. Nun kam bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Richterbundes an die Öffentlichkeit, dass Diebstähle in der Hauptstadt so gut wie gar nicht mehr verfolgt werden, selbst bei Wiederholungs- und Raubtaten ist dies mittlerweile der Fall.

Logisch! Sonst müssten sich die Staatzis ja selbst auch verfolgen! TB

Die Leseratte
Was haben Polizei und Bundeswehr gemeinsam? Die Bundeswehr existiert nur noch auf dem Papier, sämtliches Material steht nur zur Ansicht rum, die Soldaten müssen vor allem gegendert und politisch korrekt links sein. Die Polizei hat ebenfalls Personalmangel und Ausrüstungsmängel, beide sind zunehmend islamisch unterwandert und haben unfähiges Führungspersonal. Beide können ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr allerdings SOLL schießen, nur nicht an den deutschen Grenzen sondern im Ausland. Die Polizei darf ebenfalls innerhalb Deutschlands NICHT schießen. Die Kriminalität im Lande steigt, die Bürger sind besorgt? Einfach alle "normalen" Straftaten nicht mehr zur Kenntnis nehmen, und schon ist die Statistik super!

08.12.2017

20:27 | Focus: Bürge muss für Flüchtlinge zahlen: "Dann hätte ich mich niemals darauf eingelassen"

Die Verzweiflung steht William E. in Gesicht geschrieben. Gerade hat er im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster erfahren, dass er als Bürge für zwei Flüchtlinge dem Jobcenter Gütersloh bis zu 30.000 Euro zahlen muss – rückwirkend.

Was ist der Unterschied zwischen dem Bürgen William E. und dem Dänen Uwe Max Jensen (Penis-Baum-Nagler)?  Der Schmerz dauert bei Uwe Max Jensen nicht so lange! TS

07.12.2017

09:11 | lawblog: Anwälte dürfen auch mal auf Tische steigen

Der Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsradikale vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ muss fortgesetzt werden. Nach fast fünf Jahren Prozessdauer und 337 Verhandlungstagen hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts im Mai das Verfahren eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in Rente ging und ein Ersatzrichter nicht zur Verfügung stand. Das Oberlandesgericht Koblenz sieht jedoch keinen Grund, dass der Prozess gegen ursprünglich 26, zuletzt 17 Angeklagte einfach so endet. Das Verfahren sei vor einer anderen Strafkammer fortzusetzen, ordnen die Richter in einem heute bekanntgegebenen Beschluss an.

Leser Kommentar:
20 bis 25 Millionen Euro dürfte das Verfahren schon bisher gekostet haben.

06.12.2017

11:01 | jouwatch: Gerechtigkeit siegt – Freispruch für Islam-Aufklärer Michael Stürzenberger!

„Das Urteil heute ist ein wirklicher Sieg für die Meinungsfreiheit und für das Recht, Religionen zu kritisieren, insbesondere natürlich den Islam. Es ist ganz wichtig für die ganze islamkritische Szene in Deutschland. Das Urteil zeigt, dass noch nach Recht und Gesetz geurteilt wird, und nicht wie in der ersten Instanz eine Linke Gesinnungsrichterin das Recht beugt,“ so Stürzenberger gegenüber jouwatch.

Eine kleine aber helle Lichtung im finsteren Wald der Links-Rechtssprechung! TB

04.12.2017

09:43 | presse: Staatsanwalt besorgt: Sind Flüchtlinge "entlaust"?

Kommentar des Einsenders
Diese Republik ist nicht mehr zu retten ! Zwei Staatsanwältinnen halten im Amtsgebäude Deutschkurse für Flüchtlinge ab. Haben sie das in ihrer Freizeit getan ? Und warum in ihrem Amtsgebäude ? Hier wäre der Amtsdirektor mit einer Anzeige richtig gelegen. Und dieser ganze Irrsinn, mit seiner an den Haaren herbeigezogenen Argumentation, landet dann noch beim OGH. Was sind eigentlich die Aufgaben der Staatsanwaltschaft und unserer Gerichte ?


09:40
| Leser-Zuschrift "Urteil erlaubt sehr kritische T-shirts"

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 27.10.2017 zum Aktenzeichen 1 Ss 49/17 einen Freispruch in einem Strafverfahren, in dem es um § 130 StGB (Volksverhetzung) und sein Verhältnis zu Art. 5 GG (Grundrecht auf Meinungsfreiheit) ging.

Nicht, dass die Redaktion solche T-Shirts unbedingt gut heißt. Aber die Meinungsfreiheit darf keine Einbahnstrasse sein, deshalb können wir mit diesem Urteil sehr gut leben! TB

02.12.2017

13:01 | Gulfnews: 50% discount on traffic fines across the UAE

Seine Hoheit Scheich Mohammad Bin Zayed Al Nahyan, Kronprinz von Abu Dhabi verfügte, daß auf ale ausständigen Verkehrs-Strafen aus 2016, aus Anlaß des 46. Nationalfeiertags zur Gründung der Vereinigten Arabischen Emirate, Bürger mit 60 Tages Einzahlfrist, einen 50%igen Rabatt auf Verkehrsstrafen erhalten!

Das hat was! Wer zu früh zahlt den straft die Zeit! Permanent-Raser können Gas geben und aufatmen - man kann es auch als "Happy-Hour" betrachten. Zumindest für heuer heißt es noch ein Strafbescheid plus einer gratis! TQM