29.03.2024

14:10 | ET: Landgericht Wuppertal weist Klage auf Schmerzensgeld nach Corona-Impfung ab

In einem weiteren Prozess um mutmaßliche Schäden nach einer Corona-Impfung hat das Landgericht in Wuppertal am Donnerstag eine Zivilklage gegen ein Pharmaunternehmen abgewiesen. Die Klägerin habe nach Überzeugung der für den Fall zuständigen Kammer keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld, teilte eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Die Frau forderte demnach von dem Impfstoffhersteller eine Summe von mindestens 80.000 Euro.

Die Klägerin gab nach Gerichtsangaben an, seit der Impfung im Jahr 2021 an erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen zu leiden. Dazu gehörten nach ihren Angaben anhaltende schwere Kopfschmerzen, Sehstörungen, Schwindel, Lähmungserscheinungen und Gelenkschmerzen. Details zu dem Urteil und den Entscheidungsgründen der Kammer nannte die Sprecherin zunächst noch nicht.

Die Kleine Rebellin
Zum Impfen gezwungen, gesundheitliche Schäden nicht anerkannt. Schande über diese menschenverachtenden Verbrecher.

28.03.2024

15:42 | mmnews:  Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel" mit. In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme dürfte die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen möglichen Betrugs daher um ein Vielfaches höher liegen. Das Landeskriminalamt in Berlin etwa hat Zahlen, die sich auf alle Programme ab 2020 beziehen.

Kommentar des Einsenders
Erneute Arbeitsplatzbeschaffungsoffensive in der Verwaltung, um leidvoll auf die Abflusskanäle der letzten vier Jahre zu blicken, die damals mit aller Kraft und Verve installiert bzw. offiziell zugelassen wurden. Verspottet wurden die, die bereits damals das offensichtliche Unrecht anprangerten, die Clan- und Vetternwirtschaft, die wohl Milliarden Volksvermögen abzogen und ins Ausland transferierten unter behördlicher Aufsicht (Tests aus dem Kofferraum auf der Straße, die Kebapbude als Testcenter, überteuerte Maskendeals, mehrfache „Leistungsverrechnung“ usw.)… Wozu eigentlich Ermittlungen, wenn der größte Feind im eigenen Bett liegt?

27.03.2024

18:28 | HB: Wirecard-Chefbuchhalter droht langjährige Gefängnisstrafe

Im Betrugsprozess um den Zahlungsdienstleister Wirecard will das Landgericht München den angeklagten Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa zu einem Geständnis bewegen. Der Vorsitzende Richter Markus Födisch stellte von Erffa für den Fall einer Verständigung eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren in Aussicht. Födisch sagte am Mittwoch in der Verhandlung, dass von Erffa derzeit noch die Möglichkeit habe, mit einem Geständnis etwas zu gewinnen. Wirecards ehemaliger Vizefinanzchef solle aber nicht noch Monate bis zu einem weiteren Verständigungsgespräch warten, wenn er profitieren wolle.

Kommentar des Einsenders
Na dann wird es Zeit, sich auch mal um die österr. Seite zu kümmern! Auch so eine Story, wo – ohne große Schwärzungen – die „Entscheidungen“ von ganz oben kamen, wenn man das Geflecht etwas näher betrachtet…!?

18:53 |  Monaco
2 Jahre bedingt, bis 8 Jahre Vollzeit-Häfn......richtig schön detaillvoll......und das würfeln sie dann, oder (Wire)- Karteln sie es aus.....?

26.03.2024

14:46 | legitim: MHRA, Pfizer und britische Beamte werden in neuen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Fehlverhaltens, Betrugs und grober fahrlässiger Tötung angeklagt

Am 8. März 2024 wurde eine neue strafrechtliche Untersuchung gegen Pfizer, MHRA und britische Beamte eingeleitet. Der ermittelnde Beamte, Mark Sexton (Acton Police Station in London) erhob Anklage gegen die britischen Beamten. Er wirft ihnen Amtsmissbrauch, Betrug durch falsche Angaben, Totschlag im Unternehmen und grob fahrlässige Tötung vor. Officer Sexton wird von einem Anwalts-Team unterstützt, darunter Philip Hyland, Lois Bayliss und Dr. Sam White. (Vgl. expose-news.com)

Nett, es wird aber nichts dabei rauskommen... Viel zu tief ist der Sumpf der Korruption und zu viele mächtige Leute sind darin verwickelt... Die werden sich nicht gegenseitig die Augen ausstechen... Zu viel Geld ist im Spiel... Zu viele Machthaber haben sich ihre Taschen gefüllt.. JE

10:10 | telegraph:  Laut französischem Bericht könnte die Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen der „größte ethische Skandal“ der Medizingeschichte sein

French Senators want to ban gender transition treatments for under-18s, after a report described sex reassignment in minors as potentially “one of the greatest ethical scandals in the history of medicine...

Kommentar des Einsenders
Der Trend geht seit längerer Zeit in die Richtung, dass sich – auch Kinder bereits – das eigene Geschlecht aussuchen u. ggf. durch Medikamente u Operationen auch ändern können. Für ´Normalos´ eigentlich undenkbar, oder ?! Dieser Link - – scheint jetzt aber das Eingeständnis zu sein, dass die große engl. Zeitung „The Telegraph“ dies als sehr großen ethischen Fehler ansieht.

Dieses Umdenken wäre dann aber auch überfällig, oder ?!

Bezahlschranke: Eine Zusammenfassung um keine Probleme mit dem Urheberrecht zu bekommen...
Französische Senatoren, insbesondere von der Partei Les Republicains (LR), haben sich für ein Verbot von Geschlechtsumwandlungsbehandlungen für Minderjährige ausgesprochen. Dies folgt einem Bericht, der solche Eingriffe als potenziell einen der größten ethischen Skandale in der medizinischen Geschichte bezeichnet. Der Bericht kritisiert insbesondere die Rolle von Gesundheitsfachkräften und Translobby , denen vorgeworfen wird, eine transaffirmative Ideologie bereits bei kleinen Kindern zu verbreiten und die Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen durch intensive Kampagnen in den sozialen Medien zu fördern.

Jacqueline Eustache-Brinio, eine führende LR-Senatorin, hebt hervor, dass die zunehmende Zahl von Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung teilweise durch modische Tendenzen beeinflusst wird, eine Ansicht, die von bestimmten Elterngruppen und Einzelpersonen unterstützt wird. Die geplanten gesetzlichen Maßnahmen würden die Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormonen an unter 18-Jährige sowie geschlechtsverändernde Operationen für diese Altersgruppe verbieten. JE

25.03.2024

15:47 | nasdaq:  Rechte Gruppen verklagen die USA wegen Auswirkungen von Offshore-Wind auf Wale

Drei rechte Gruppen verklagten am Montag die Biden-Regierung wegen der Genehmigung eines Windprojekts vor der Küste von Virginia und behaupteten, sie habe die Auswirkungen der Anlage auf gefährdete Wale nicht berücksichtigt. Die vom Heartland Institute, dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT) und dem National Legal and Policy Center eingereichte Bundesklage zielt darauf ab, den Bau des Offshore-Windprojekts DN Coastal Virginia von Dominion Energy Inc. zu stoppen, bis eine neue bundesstaatliche Analyse der Risiken für den Nordatlantik vorliegt Wal durch den National Marine Fisheries Service (NMFS).

Die Entwicklung der Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Teil der Strategie von Präsident Joe Biden zur Dekarbonisierung des US-Energiesektors zur Bekämpfung des Klimawandels. Sowohl das Heartland Institute als auch CFACT haben die Mainstream-Wissenschaft zurückgewiesen, die zeigt, dass der Klimawandel durch die Nutzung fossiler Brennstoffe durch den Menschen verursacht wird. Sie kritisierten auch Offshore-Windenergie als teuer und unzuverlässig.

Wenn Tier- und Umweltschutz plötzlich rääächts sind, braucht man sich über einen Zulauf zu diesen Parteien nicht mehr zu wundern... JE

18:42 | Leser Kommentar  
Windräder scheinen gerade ziemlich Probleme zu bekommen … wg. Umweltschutz. Mir scheint, die sog. ´Grüne Agenda´ o der sog. ´Green new Deal´ sterben gerade vor unseren Augen und keiner merkt es.
 

10:33 | nachrichten: Das Nationale Gericht ordnet die vorsorgliche Sperrung von Telegram in Spanien an

Der Richter des Nationalen Gerichtshofs, Santiago Pedraz, hat die vorsorgliche Aussetzung der Instant-Messaging-Anwendung Telegram angeordnet, nachdem Mediaset, Atresmedia und Movistar Plus eine Beschwerde wegen angeblich unbefugter Nutzung von audiovisuellen Inhalten eingereicht hatten, die dem Urheberrecht unterliegen.

Wie Cuatro berichtet und von Rechtsquellen gegenüber Europa Press bestätigt wurde, hat der Leiter des Zentralen Instruktionsgerichts Nr. 5 diese Entscheidung im Rahmen eines von den audiovisuellen Unternehmen geltend gemachten Antrags auf Sicherungsmaßnahmen getroffen, um die Aktivität der Messaging-Anwendung während der Ermittlungen lahmzulegen.

Ein klares Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit... JE

24.03.2024

12:34 | curia.europa: Entscheidung des Gerichtshofs: Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis verstößt gegen Grundrechte

Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Sie ist durch die Ziele gerechtfertigt, die Herstellung  gefälschter Personalausweise und den Identitätsdiebstahl zu bekämpfen sowie die Interoperabilität der Überprüfungssysteme zu gewährleisten. Der Gerichtshof erklärt die diese Maßnahme vorsehende Verordnung allerdings für ungültig, weil sie auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt und infolgedessen nach dem falschen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden ist. Wegen der schwerwiegenden negativen Folgen, die eine Ungültigkeitserklärung mit sofortiger Wirkung hätte, erhält der Gerichtshof die Wirkungen der Verordnung bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung, längstens bis zum 31. Dezember 2026, aufrecht.

Kommentar des Einsenders
Wichtig! Sollte jede(r) wissen.

23.03.2024

10:46 | compact: #WirHabenMitgemacht: Betreiber vor Gericht gezerrt#WirHabenMitgemacht: Betreiber vor Gericht gezerrt

Eine Gemeinsamkeit aller Diktaturen: Keiner will mitgemacht haben. Dokumente, die das Gegenteil beweisen, sollen gefälligst verschwinden – und wehe dem, der sie ausgräbt! Das gilt auch für die Jahre der Corona-Diktatur. All die Hass-und Hetzstatements: Keiner will sie mehr gesagt haben.
Ein besonderes Glück für die Covid-Faschos: Auch das Internet vergisst. Dem stellte sich jedoch ein Unternehmer und Ex-FDP-Mann entgegen. Seine Pseudonyme: Mic de Vries und MicLiberal. Unter dem Motto „Aussagen, die man nicht vergessen sollte“ publizierte er vor zwei Jahren auf X (damals noch Twitter) ein Best-of aus dem Schreckenskabinett der Konformisten. Hashtag der Leaking-Aktion: #WirHabenMitgemacht.

Und mich wundert noch immer wie diejenigen - besonders in Österrreich - die sich von den Faschisten haben erniedrigen lassen dazu kommen, uns jetzt vor dem ageblich kommenden Faschismus warnen zu müssen. TB

Der Spaziergänger
Das Rekapitulieren von frechen Sprüchen anderer - seinerzeit getätigt mit Stolz, angeblicher Expertise u. in aller Öffentlichkeit - nennt sich plötzlich „gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten“ oder gar „Erstellung von Feindeslisten“... Jedenfalls haben die billigen Verdrehungsversuche Wirkung gezeigt: Der Mann gibt auf. Ziel erreicht.

22.03.2024

14:52 | oe24: "Schwerer Betrug" – Ermittlungen gegen Signa-Gruppe in Österreich

In der letzten Zeit sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unzählige Anzeigen im Zusammenhang mit der Signa Gruppe eingelangt. "Diese werden auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes geprüft und laufend bearbeitet", heißt es von der Staatsanwaltschaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat jetzt zu einem Sachverhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet: Gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft wird wegen schweren Betruges (§§146 f StGB) im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt.

Quellen flüstern, dass ein verwickeltes Netz aus Korruption und Gier, an dem sich scheinbar unzählige Regierungsmitglieder gütlich getan haben, bald ans Licht kommen könnte. Doch die erwartbare Wahrheit ist, dass dieses verworrene Intrigenspiel wahrscheinlich ohne Konsequenzen bleiben wird. Keine Anklagen, keine Gerechtigkeit – ein vertrautes Drehbuch in den Hallen der österreichischen Macht. Während die Schatten der Straflosigkeit sich ausbreiten, steht am Ende des Tages der gewöhnliche Steuerzahler im Rampenlicht – bereit, für das Multi-Milliarden-Euro-Desaster zu bezahlen. Ein unerbittlicher Zyklus, der sich wiederholt, während wir uns fragen... Wie lange noch? JE

21.03.2024

15:34 | expose: Klage gegen Justin Trudeau wegen Beschlagnahmung der Bankkonten von Freedom Convoy-Demonstranten eingereicht

Am 14. Februar 2022 berief sich Premierminister Justin Trudeau als Reaktion auf den Freedom Convoy-Protest auf den War Measures (Emergencies) Act. Der Schritt ermöglichte es der Bundesregierung, weitreichende, aber vorübergehende Befugnisse zu erlassen, um Beamte dabei zu unterstützen, den Zugang der Demonstranten zu Geldern zu unterbinden, dem RCMP die Zuständigkeit für die Durchsetzung örtlicher Gesetze zu übertragen, kritische Infrastrukturen und Dienste auszuweisen und Geldstrafen und Haftstrafen gegen Teilnehmer zu verhängen, die sich weigerten die Protestzone zu verlassen.

Die Charta der Rechte und Freiheiten schützt zumindest im Moment noch unsere Meinungsfreiheit. Die Maßnahmen, die die Regierung ergriffen hat, indem sie Finanzinstitute anwies, keine Geschäfte mit den Demonstranten zu machen, können als Zensur betrachtet werden, die darauf abzielt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Indem man Menschen daran hindert, finanzielle Unterstützung für eine politische Bewegung zu leisten.

Das Verlangen von Finanzinstituten, alle Transaktionen zu überwachen und zu stoppen, die Geld an die Demonstranten weiterleiten, könne als eine Form der unangemessenen Durchsuchung betrachtet werden. Die Charta sichert Individuen gegen willkürliche oder übermäßige staatliche Eingriffe in ihr Privatleben, einschließlich finanzieller Transaktionen. Dieser Eingriff in die finanzielle Privatsphäre der Menschen ohne angemessene rechtliche Grundlage oder Verdacht auf kriminelle Aktivitäten stellt (zumindest im Moment noch) einen Verstoß gegen diese Rechte dar. JE

14:39 | JF:  Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Eine relative Mehrheit der Bundesbürger glaubt, daß der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken mißbraucht wird. 48 Prozent der Befragten halten dies für wahrscheinlich, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervorgeht, über das Nius berichtet. 31 Prozent halten dies für unwahrscheinlich. 21 Prozent machten keine Angaben oder wollten sich dazu nicht äußern.

Besonders groß ist der Anteil der Verfassungsschutz-Skeptiker bei Anhängern der AfD (74 Prozent) und FDP (62 Prozent). Auch bei den Wählern der Unionsparteien und der SPD gibt es relative Mehrheiten, die einen politischen Mißbrauch für wahrscheinlich halten. Bei der Union sind es 41 Prozent (40 Prozent halten es für unwahrscheinlich). Bei der SPD sind es 43 Prozent, während es 42 Prozent für nicht wahrscheinlich halten.

Oh, die Grünen-Wähler, diese unerschütterlichen Hüter des moralischen Kompasses und selbsternannten Beschützer des Rechtsstaats, haben mal wieder gezeigt, wie hoch ihr Vertrauen in diese Institution ist... Stellt Euch vor, In einem Land, in der jeder zweite Deutsche den Verfassungsschutz mit skeptischem Blick betrachtet, als wäre er ein dubioser Verkäufer auf einem Schwarzmarkt (ui, darf man das überhaupt noch sagen?), da strahlen die Grünen-Wähler in unschuldiger Blödheit... 45% von ihnen glauben fest daran, dass der Verfassungsschutz, unter der furchtlosen Führung von Thomas Haldenwang, quasi der Ritter in glänzender Rüstung ist. Ein Mißbrauch seiner Macht? Ach was, so unwahrscheinlich wie ein Einhorn im Vorgarten!

So marschieren sie, unsere grünen Blockwarte und Denunzierer, stets bereit, das bunte Regenbogen Banner der Gerechtigkeit hochzuhalten, solange es natürlich ökologisch abbaubar ist. Sie verteidigen den Verfassungsschutz gegen alle rääächten, weil, wer könnte einem so wohlklingenden Titel wie „Inlandsgeheimdienst“ schon misstrauen? Wirklich, ein Hoch auf unsere grünen Helden, die uns alle in den Schatten ihrer gigantischen Windräder stellen. JE

10:12 | defender: Genau wie Pharma? Bayer setzt sich für einen Haftungsschutz ein, nachdem Geschworene sich auf die Seite von Menschen gestellt haben, die durch Pestizide geschädigt wurden

Nachdem eine Reihe von Klagen, in denen behauptet wurde, Roundup sei krebserregend, zu hohen Urteilen gegen Bayer geführt haben, setzt sich das Unternehmen bei den Gesetzgebern der Bundesstaaten dafür ein, es vor künftigen Klagen zu schützen und zumindest einige der 50.000 derzeit aktiven Klagen für nichtig zu erklären, so eine New Republic Bericht.

Bayers Bestreben nach rechtlicher Immunität ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Unternehmensinteressen und auch Lobbyarbeit über die öffentliche Gesundheit gestellt werden. Wenn Unternehmen wissen, dass sie nicht für die Schäden ihrer Produkte haftbar gemacht werden können, sind sie logischerweise weniger bis überhaupt nicht mehr motiviert, sicherzustellen, dass ihre Produkte zumindest nicht ganz so miserabel sind das viele kurz nach dem Konsum tot umfallen... Selbst der Anreiz zur Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen könnte gelinde gesagt etwas geschwächt werden...

Die Anstrengungen von Bayer, Klagen für nichtig erklären zu lassen oder Schutz vor zukünftigen Klagen zu suchen, wie im Fall der Spritzmittelhersteller, werden das Rechtssystem noch weiter untergraben(obwohl geht das überhaupt noch?). Dies würde es Opfern erschweren, Entschädigung zu erhalten, und die Rolle der Justiz als Kontrollmechanismus gegenüber mächtigen Unternehmen schwächen. Wir können dies gerade live und in Farbe bei den Impfgeschädigten beobachten die es ja offiziell gar nicht gibt...

Wie von Lyons-Weiler und Dr. Meryl Nass hervorgehoben, würde die Sicherung eines Haftungsausschlusses für Bayer und ähnliche Unternehmen zu einem aggressiven Anstieg des Pestizideinsatzes führen. Hier wird uns ganz nebenbei auch wieder die Rolle des Lobbyismus und der finanziellen Einflussnahme von Bayer auf die Gesetzgebung vor Augen geführt. JE

20.03.2024

18:57 | HS: Fünf Festnahmen - Brand in Wächtersbach: Versicherungsbetrug statt rechtsextremer Tat vermutet

Ein vermeintlich rechtsextremer Brandanschlag hatte an Weihnachten in Wächtersbach für Aufregung gesorgt. Nach neuen Erkenntnissen hat sich der Fall allerdings anders dargestellt. Jetzt wurde unter anderem der Hausbesitzer festgenommen. (...) In der Brandruine waren "Ausländer raus"-Schriftzüge entdeckt worden. Diese sollen nach bisherigem Ermittlungsstand von den Eigentümern selbst dort hinterlassen worden sein. Bei zwei der Tatverdächtigen handelt es sich um den 47 Jahre alten pakistanischen Eigentümer des niedergebrannten Gebäudes sowie um dessen 34 Jahre alten Schwager. Weil die Beschuldigten die Parole "Ausländer raus" im Gebäude hinterlassen haben sollen und dadurch den Eindruck eines ausländerfeindlichen Motivs erweckt hätten, seien sie zudem des gemeinschaftlichen Vortäuschens einer Straftat dringend verdächtig. (...) Verdächtigt ist auch der 18 Jahre alte Sohn des Eigentümers, dem Beihilfe zum besonders schweren Betrug vorgeworfen wird. Er soll auf Geheiß seines Vaters den Schaden der Versicherung gemeldet und an einem Ortstermin mit dieser teilgenommen haben. Auch die Ehefrau des Eigentümers steht im Verdacht, an der Planung der Tat beteiligt gewesen zu sein. Die 33-Jährige soll kurz vor dem Brand verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft haben.

Die BILD berichtet, dass die Deutschlandhasser trotz unbekannter Täter damals sofort eine Mahnwache abhielten: "Es folgten Mahnwachen gegen Rechts, Solidaritätsbekundungen und Warnungen aus der Politik von Linke und Grünen". Sawsan Chebli postete am 26.12.2023: "Das ist Wächtersbach. Deutschland. An der Wand die Parole Ausländer Raus. In der Nacht zum 25. Dezember wurde das Haus einer pakistanischen Familie niedergebrannt. Im Wohnzimmer sind mit Graffiti „Ausländer Raus“ Parolen an die Wände gesprüht. Die Familie war zum Glück Heiligabend bei Freunden." 
Da werden einigen Linke und Herr Haldenwang heute sehr traurig sein: Wieder mehrere rechtsextreme Straftaten weniger. Die Opposition sollte darauf hinwirken, dass die "rechtsextremen" Straftaten - auch jede einzelne Schmiererei wird als eine einzelne Straftat gezählt - nun den pakistanischen Tätern zugeordnet werden. Wächtersbach sollte prüfen, ob sie nicht wegen Rufschädigung gegen einzelne Politiker vorgehen kann.  RI

 
 

19.03.2024

15:22 | tkp: Pfizer-Verschwörung: Mehrere Staaten klagen Leyen

Polen und Ungarn (und vermutlich bald Rumänien) haben sich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen. Das ist in der Geschichte der EU historisch. Grund ist der Pfizer-EU-Vertrag und die Rolle der Kommissionspräsidentin.

Hinter der „Leyen-Pfizer-Verschwörung“ steckt laut EU-Abgeordneten mutmaßlich einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte. Es geht um den Vertrag zwischen Pfizer und der EU bezüglich der mRNA-Covid-Spritzen. Auf Basis des (Knebel-)Vertrages hat Pfizer bereits EU-Staaten geklagt – und keiner weiß, was Pfizer-CEO Bourla und Ursula von der Leyen damals privat kommuniziert haben. Die Geschichte ist jetzt um ein Kapitel reicher: Polen, Ungarn und Rumänien haben sich der der aktuellen Klage gegen Ursula von der Leyen angeschlossen, oder sind kurz davor, dies zu tun.

Kommentar des Einsenders
Wir täten gut uns anzuschließen, um selbiges zu tun!? Untragbar diese Person in dieser Position. Als VTM in Tschörmony stolperte sie bereits über die horrenden Beraterverträge mit McKinsey&Co, nun der „private“ Wahnsinnakt rund um die Spritzerei und irgendwann ist das Fass eben übervoll! Aufgrund der Nicht-Erfüllung der Wirkungsversprechen müßten die Finanzminister der EU-Staaten geschlossen Pfizer&Co auf Rückzahlung der Beträge klagen bis sie schwindlig werden…!? Das wäre mal eine Ansage!

10:06 | UCN:  Niederlande: Ärzte, die öffentlich erklären, dass es keinen Zusammenhang der Klimakrise mit der Gesundheit gibt, könnten strafrechtlich verfolgt werden.

Klima, Umwelt und Gesundheit beeinflussen einander. Klimawandel und Umweltverschmutzung stellen heute und in Zukunft Gesundheitsprobleme dar. Auch der Gesundheitssektor selbst ist ein Umweltverschmutzer und damit Teil des Problems. Daher ist es wichtig, die Auswirkungen des Gesundheitswesens auf Klima und Umwelt zu verringern, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Das entlastet das Gesundheitssystem jetzt und in Zukunft. Als Ärztin oder Arzt haben Sie die Verantwortung, sich dessen bewusst zu sein. Und sich für ein nachhaltiges Gesundheitswesen und eine gesunde Umwelt einzusetzen.

Kommentar des Einsenders
Das Spielchen kennen wir bereits seit den letzten vier Jahren! Verfolgung aufgrund von „Leugnung“, selbst wenn es wissenschaftlich keinen Nachweis gibt oder Zusammenhänge nicht schlüssig – geschweige denn gar nicht - belegt werden können…!? Sperrt endlich die Verfolger und Ankläger weg oder schickt sie zum Psychiater…!

16.03.2024

16:24 | Der Vatikan Korrespondent: Ankündigung des polnischen Premiers Tusk: Jede Abtreibungsverweigerung geht zum Staatsanwalt

Warschau (kath.net) „Ich erwarte, dass der Generalstaatsanwalt von Amts wegen eine Untersuchung“ in jedem Fall der Verweigerung der Durchführung eines Abtreibungsverfahrens unter Berufung auf die Gewissensklausel, „unabhängig davon, ob die Folgen dieser Verweigerung tragisch sind oder nicht“. Dies sagte der polnische Premierminister Donald Tusk beim nationalen Treffen seiner Partei „Bürgerplattform“ am 8. März dieses Jahres. Er vertrat weiter: „Die Gewissensklausel kann keine Rechtfertigung für die Unterlassung von Aktivitäten sein, die das Leben oder die Gesundheit einer Frau retten. Wir erwarten, dass der Nationale Berater und die Provinzberater für Gynäkologie alle Gewissensklauseln überprüfen. (...) Jede Weigerung, das Verfahren durchzuführen, wird von Amts wegen der Staatsanwaltschaft gemeldet. Von nun an muss die Staatsanwaltschaft untersuchen, warum jemand das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet hat, und nicht, warum jemand beschlossen hat, die Gesundheit oder das Leben der Frau zu retten.“ „Wir werden konsequent danach streben, ein Gesetz zu verabschieden, das Frauen die Möglichkeit gibt, über ihren Körper und ihre Mutterschaft zu entscheiden.“ Tusk gilt als starker Befürworter der Abtreibung.

18:50 | Die Eule  
Mit jährlich 200000 Abtreibung hat Polen statistisch betrachtet, doppelt so viele wie Deutschland. Da die Geburtenrate in Polen nur 1,38 Kinder pro Frau aufweist, wird der staatlich angeordnete Massenmord nun dafür sorgen, dass die Polen im Hinblick auf die Industrie 4.0, schon jetzt kräftig ausgedünnt werden. Die dann noch verlieben Männer leben dann in einem Goldenen Zeitalter, denn Dank dem Zwangsabort, sind nun auch Frauen permanent verfügbar und gleichen so den Maschinen 4.0. 

 

08:12 | uncut-news: Gescheiterte IGH-Klage gegen Russland geht nach hinten los und ebnet den Weg für eine Völkermordanklage gegen die Ukraine

Als der Januar zum Februar wurde, versetzte der Internationale Gerichtshof (IGH) der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern zwei juristische Tiefschläge. Zunächst entschied er am 31. Januar über eine Klage, die Kiew 2017 gegen Russland eingereicht hatte und in der Moskau beschuldigt wurde, eine „Terrorkampagne“ im Donbass geleitet zu haben, die auch den Abschuss von MH17 im Juli 2014 einschloss. Außerdem wurde Russland vorgeworfen, die ukrainischen und tatarischen Bewohner der Krim nach deren Wiedervereinigung mit Moskau rassistisch zu diskriminieren.

B.com hat schon voriges Jahr angekündigt: 2024 und 2025 werden Boomerang-Jahre.
Sämtlich Stöcke, die von charakterlausigen Politikern, Regierungen, supranationalen Organisationen und dem Werteweesten oisagaunza in den letzten 10 Jahren geworfen wurden, um andere zu Fall zu bringen kehren jetzt zu den "Absendern" zurück und bringen diese zu Fall. TB

15.03.2024

10:57 | krone: Wirecard-Lobbyist bekam Zugang zu geheimsten Akten

Dokumente aus dem U-Ausschuss zeigen: Ein Lobbyist für den berüchtigten Bezahlanbieter Wirecard erhielt unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Zugang zu allen Akten der Republik – der frühere CSU-Politiker wird jetzt als Auskunftsperson geladen. Durch die jüngsten Enthüllungen rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek, der mutmaßlich für Russland spionierte, bekommt die Causa neue Brisanz.

Anfang 2019: die türkis-blaue Regierung ist noch nicht zerbrochen, Kickl sitzt noch fest im Sattel und die Razzia beim Geheimdienst BVT ist noch kein Jahr her. Der CSU-Politiker Klaus-Dieter Fritsche, von 2014 bis 2018 deutscher Geheimdienstkoordinator und jetzt im Ruhestand, wird vom Innenministerium als Berater angeheuert. Er soll mithelfen, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu reformieren.

Kommentar des Einsenders
Es wird ja immer besser…! Wie wär es, den ganzen Wirecard-Skandal mal endlich anzugehen und aufzuarbeiten!? Nachdem in dt. U-Ausschuß rauskam, dass so gut wie alle roten Fäden in diesem Skandal nach Österreich zeigen und ganz oben zusammenlaufen, ist es schon ziemlich verwerflich, dt. Lobbyisten ohne Sicherheitsüberprüfung Zugang zu sensibelsten Daten der Republik zu ermöglichen! Dieses Land hat echt fertig. Ein Skandal geht nahtlos in den nächsten über und da wundert sich noch wer, dass es einen derart hohen Vertrauensverlust in das System/die Politik gibt!?

12.03.2024

19:52 |  Welt:  „AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland“

In einem wegweisenden Verfahren verhandelt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Die Folgen des Urteils können für die Partei noch deutlich weitreichender sein.
Es dauert am Dienstag im nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mehrere Stunden, bis sich die Körperhaltung vieler Zuschauer zwei großen Skulpturen aus Styropor und Stoff angenähert hat. Die Figuren des koreanischen Künstlers Ung-Pil Byen stehen seit 2004 im Foyer des Gerichts, in dem aus Platzgründen an diesem Tag verhandelt wird. Eine hat die Arme verschränkt, eine vergräbt das Gesicht in den Händen.

Na sicher ist die AfD rechtsaußen ... genauso wie ein normaler Familienvater der sich über die Höhe der Stromrechnung aufregt .. ein Rechter ist.   Es kommt halt immer auf den eigenen Standpunkt an .. und so weit Links wie derzeit die BRD steht .. ist das eigentlich schon wieder Rechts.  TS 

 

07:03 | bt: Strafanzeige gegen Scholz und Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen "Verbrechen der Aggression"

Helene und Dr. Ansgar Klein, die die Leserinnen und Leser unseres Blogs mittlerweile kennen, haben die folgende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §13 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) "Verbrechen der Aggression" eingereicht.

Jetzt haben wir seit Jahren die Agressionlosigkeit der Deutschen bemägnelt und jetzt, wo sies einmal ind, passt's auch wieder nicht. Aber in diesem Falle passt's wirklich nicht. Aggression im richtigen Anlass und in richtigen Maßen, das wärs - aber das lernt der Michel halt nur schwer! (um Protesten vorzubeugen, der Österreicher ist da auch ganz schlecht             aber a bissl besser schon). TB

14:11 | Leserkommentar
Strafanzeige gegen Scholz et all
Leute begreift es doch endlich. Außer mickriges Zeichen setzten bring so 'ne Anzeige gar nichts. Der General Bundes Goofy, äh Anwalt, ist weisungsgebunden und der wird schon dafür sorgen das die Strafanzeige juristisch stilgerecht entsorgt wird. Das kriegen die Staatsjuristen im Auftrag der Staatsräson schon hin, verlaßt Euch drauf. Dieses luetische System im Stadium der progressiven Paralyse kriegen wir nicht mehr auf Linie. Das muß in seiner eignen Gülle ersaufen & verrecken.

11.03.2024

18:00 | Leserkommentar -  01.03.2024 14.02 Uhr - Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wie am 01. März schon ausgeführt, wurde der Paragraph 80 Strafgesetzbuch (Vorbereitung eines Angriffskrieges) von Merkels Gnaden gestrichen.

Ersatz ist heute (Völkerstrafgesetzbuch) VStGB § 13. Der Unterschied zu StGB ist der, dass vorher jede Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten konnte. Heute kann das nur noch der Generalbundesanwalt (Parteibuch FDP) und wenn der es ablehnt, macht es niemand.

Wer den Straftatbestand "Vorbereitung eines Angriffskrieges" klammheimlich im StGB löscht, der plant offensichtlich genau das.

08.03.2024

14:24 | anonymousnews 15-jährigen Deutschen totgeprügelt: Bewährung für Marokkaner

Ein in Frankreich lebender Marokkaner, der einen 15-jährigen Deutschen totgeprügelt hatte, hat das Landgericht Frankfurt als freier Mann verlassen. Die Richter verurteilten den Ausländer wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung. Zugute hielten die Richter dem Migranten, daß er die Tat bereut habe.

Der 17jährige Täter hatte seinem Opfer auf einem internationalen Jugendfußball-Turnier in Frankfurt im Mai einen heftigen Schlag gegen den Kopf verpaßt. Dabei wurde eine Arterie verletzt, der 15jährige brach zusammen und wurde später aufgrund schwerster Hirnverletzungen für tot erklärt. Vorausgegangen war ein Tor der deutschen Mannschaft gegen den Verein aus Metz. Der Marokkaner hatte auch andere Spieler angegriffen, suchte sich sein Opfer später gezielt aus.

Unser täglicher Einzelfall in Sachen Völkermord an den Einheimischen.... Daher nix mit Sondersendungen und einem Krisengipfeln... Dafür ist ohnehin keine Zeit weil AfD und Daueraufregung.... In den Herkunftsländern wird so etwas eigentlich wie geregelt? JE

07.03.2024

18:14 | slaynews: Der Abgeordnete Chip Roy stellt einen Gesetzentwurf vor, der es Amerikanern erlaubt, Impfstoffhersteller wegen Todesfällen und Verletzungen durch Covid-Impfungen zu verklagen

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy (R-TX) will ein Gesetz verabschieden, das es den Amerikanern ermöglichen wird, Impfstoffhersteller wegen Verletzungen und Todesfällen durch Covid-Impfungen zu verklagen. Roy stellte am Dienstag seinen neuen Gesetzentwurf vor, den er „Let Injured Americans Be Legally Empowered“ (LIABLE) Act nennt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den gesetzlichen Schutz der Hersteller von Covid-Impfstoffen aufzuheben und sie für Zivilklagen zu öffnen. In einer Zusammenfassung des Gesetzentwurfs heißt es: „Das LIABLE Act wird es Amerikanern, die Impfungen eingenommen haben, die irreführend beworben und vielen Amerikanern durch Bundesmandate aufgezwungen wurden, ermöglichen, zivilrechtliche Schritte wegen ihrer Verletzungen einzuleiten .“ „Diese Impfstoffe erhielten einseitig eine Notfallzulassung und durchliefen nicht den normalen FDA-Zulassungsprozess.“

Und weil wir gerade beim Thema sind, ich darf allen Ungeimpften zum zweiten Todestag gratulieren...

Alleine die Tatsache, dass man vor dem Schuss einen Haftungsausschluss unterschreiben muss hätte oder hat Personen mit einer geringen Restintelligenz davon abgehalten sich diesen Stoff zu geben.... Und man gleichzeitig fast schon mit der Peitsche ins Impfzelt getrieben wurde, da hätte dann aber sowas von die rote Sirene aufleuchten müssen... hätte, müssen, sollen... Vielleicht klappts ja beim nächsten mal, sofern das noch erlebt werden darf... JE

15:29 | nasdaq:  Russia's Gazprom seeks over $900 mln in damages from Polish companies

Der russische Energieriese Gazprom GAZP.MM hat bei einem Gericht in St. Petersburg eine Klage in Höhe von mehr als 900 Millionen US-Dollar gegen polnische Unternehmen eingereicht, wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht. Die Gründe für die Schadensersatzforderungen wurden nicht bekannt gegeben. Allerdings war Gazprom kürzlich in  Rechtsstreitigkeiten mit anderen mitteleuropäischen Energieunternehmen verwickelt, da beide Seiten Ansprüche auf entgangene Einnahmen oder Zahlungen geltend machten. Im Jahr 2022 kündigte Polen seine Vereinbarung mit Russland, russisches Gas über die Jamal-Gaspipeline zu beziehen, nachdem Warschau eine Forderung, den Treibstoff in Rubel zu bezahlen, abgelehnt hatte und Moskau daraufhin die Lieferungen stoppte.

Die vorläufigen Anhörungen für diesen Fall sind für den 10. April geplant, und die Angeklagten haben bisher nicht auf die Bitte um Stellungnahme reagiert. Europol Gaz wiederum fordert von Gazprom vor Gericht eine Entschädigung für entgangene Einnahmen und die fehlende Gasleitung durch polnisches Territorium von 2023 bis 2045. Das staatlich kontrollierte polnische Raffinerieunternehmen Orlen PKN.WA hat im Oktober den polnischen Abschnitt der Jamal-Pipeline übernommen, wodurch Gazprom nicht mehr an Europol Gaz beteiligt ist, dem der polnische Teil der Jamal-Pipeline gehört. Zuvor besaßen Orlen und Gazprom jeweils 48 % der Anteile an Europol Gaz. JE

05.03.2024

15:52 | JF:  Polizei läßt Iraker nach mutmaßlicher Vergewaltigung wieder laufen

Die Staatanwaltschaft Verden hat einen Iraker, der eine 18jährige in einer Bahn vergewaltigt haben soll, freigelassen. Gegen den 52jährigen lagen keine Haftgründe vor, berichtete die Bild-Zeitung. Daher wurde der Ausländer nach der Identitätsfeststellung auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall weiter.

Die Tat soll sich am vergangenen Freitag um 18.30 Uhr in einem Zug im Kreis Nienburg in Niedersachsen ereignet haben. Der Iraker sei mit seinen Händen in den Intimbereich der jungen Frau eingedrungen und habe sie dort gebissen. Daraufhin alarmierte sie laut dem Blatt einen Zugbegleiter, der wiederum die Polizei kontaktierte. Diese konnte den 52jährigen am Bahnhof Leese festnehmen.

Kommentar des Einsenders
Wahnsinn! Aktiver Täterschutz, anstatt die vermeintlichen Opfer zu schützen, obwohl diese Herrschaften bereits durch Vordelikte auffielen…!? Diese Richterschaft ist bereits selbst Fall für die Anklagebank! Lange wird es wohl nimmer dauern, dann darf man sich über Selbstjustiz nicht mehr wundern…!? Wenn Frauen ins scharfe Handtaschler greifen und zum Selbstschutz ihre Peiniger „taktisch ausschalten“… Wer soll da bitte noch Vertrauen in rechtstaatliche Institutionen haben…!?

01.03.2024

14:02 | hintergrund: Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 der § 80 entfernt, wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe gestellt war. § 80 StGB lautete:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Kommentar des Einsenders
Das deutsche Offiziere über die Zerstörung der Krimbrücke gesprochen haben ist wohl nicht mehr zu leugnen. Dazu der Hinweis auf die extrem lange Vorbereitung durch den Gesetzgeber.