07.11.2026

11:19 | BR: Waffen im Reisebus: Verfahren gegen Gebirgsschützen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die Ermittlungen gegen 34 österreichische Gebirgsschützen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz eingestellt. Die Beschuldigten müssen dafür jeweils 200 Euro bezahlen. Nachdem gegen 34 österreichische Gebirgsschützen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Traunstein die Verfahren nun eingestellt.

Drei Tiroler Gebirgsschützenkompanien waren am 24. Juni auf der Rückreise von einem Priesterjubiläum in Salzburg. Bei einer Kontrolle in Bad Reichenhall entdeckten Bundespolizisten im Reisebus 34 Traditionsgewehre. 31 davon wurden zugriffsbereit transportiert, unter anderem in Gepäckablagen und zwischen den Knien der Schützen. Drei weitere Gewehre lagen im unversperrten Gepäckraum, der von außen zugänglich war. Die erforderlichen waffenrechtlichen Dokumente für die Mitnahme der Waffen in Deutschland fehlten. Die Bundespolizei stellte die Gewehre sicher und erhob von jedem der 34 Schützen eine Sicherheitsleistung von 200 Euro.

Monaco
Gewehr offen rumliegen zu lassen, ist einem Tiroler nur im Porsche erlaubt....

Deutschland beweist wieder mal... Ordnung muss sein, selbst wenn sie am Ende eingestellt wird. JE

06.11.2026

07:58 | tkp: EuGH: Kaum noch Prüfmöglichkeit bei EU-Haftbefehl für nationale Gerichte – weiterer Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten

Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat am 3. November 2026 erneut die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten im Strafrecht beschnitten. Nationale Gerichte dürfen selbst bei „unverhältnismäßigen“ Strafen kaum noch prüfen. In der Rechtssache C-583/24 entschied das Luxemburger Gericht, dass nationale Gerichte die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (EHB) nicht allein deshalb verweigern dürfen, weil sie eine in einem anderen Mitgliedstaat verhängte Strafe für unverhältnismäßig halten. Der Fall ist symptomatisch. Ein Mann, identifiziert als DZ, wurde in Rumänien zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Pillen eingeführt hatte. Die Drogen seien laut seiner Darstellung für den privaten Gebrauch seiner Frau als Schmerzmittel bestimmt gewesen.

Ein niederländisches Gericht, das über die Übergabe entscheiden musste, hielt die Strafe für grotesk überzogen: In den Niederlanden wären für eine vergleichbare Tat allenfalls ein bis drei Wochen Haft drohend. Rumänien hatte zum Tatzeitpunkt eine Mindeststrafe von sieben Jahren vorgesehen – inzwischen sogar zehn Jahre.

Ein Europa ohne Grenzen... Für Waren, Kapital und Haftbefehle. Nur die nationale Souveränität muss  draußen bleiben. JE

05.11.2026

11:21 | RMX: Gefängnisstrafe für die Diskussion über den Bevölkerungsaustausch? Französische Linkspolitiker drängen auf ein neues drakonisches Gesetz

„Der Große Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie, sondern die Bezeichnung für ein Phänomen, das ich für das wichtigste unserer Zeit halte. Mit diesem Chronononym können wir unsere Ära des Beginns des 21. Jahrhunderts beschreiben und das Jahrhundert als das des Großen Bevölkerungsaustauschs charakterisieren, vergleichbar mit dem Ersten Weltkrieg, der Weltwirtschaftskrise und der Großen Pest“, sagte der französische Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus.

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in Trappes drängt die Linke, darunter auch der Bürgermeister von Trappes, darauf, Diskussionen über demografischen Wandel, die Theorie des „Großen Austauschs“ oder „Rückwanderung“ unter Strafe zu stellen. Sollten sie damit Erfolg haben, drohen Franzosen und Politikern bis zu drei Jahre Haft für die Beschreibung des Großen Austauschs.

Du stellst eine unbequeme Frage und bekommst statt einer Antwort einen Hinweis auf mögliche Haftstrafen. Diese Art der Gesprächsführung wird von so manchem Machhaber immer gerne genommen JE

04.11.2026

07:53 | jonathanturley: McHaggis? Gericht gibt grünes Licht für Klage wegen angeblicher Nicht-Rippchen-Fleischreste im McRib.

Viele waren begeistert, als McDonald's kürzlich verkündete: „Der McRib ist zurück.“ Die Frage ist nun, ob er wirklich zurück ist oder ob es sich tatsächlich um einen McRib handelt. In einer interessanten Entscheidung aus Chicago urteilte die US-Bezirksrichterin April Perry, dass McDonald's sich in einem Sammelklageverfahren verantworten muss. Die Klage wirft McDonald's vor, das beliebte McRib-Sandwich mit Fleisch herzustellen, das nicht vom Rippenfleisch stammt. McDonald's behauptet, das Fleisch lediglich so zu formen, dass es Rippchen ähnelt, verwende aber Schulter, Herz, Kutteln oder Magen – was eher an McHaggis erinnert . McDonald's weist die Anschuldigung vehement zurück und beharrt auf seiner Aussage, dass die einzigen Zutaten „Schweinefleisch, Wasser, Salz, Dextrose und Rosmarinextrakt“ seien. Die Sammelklage stützt sich auf verschiedene Delikts-, Betrugs- und Irreführungstheorien. Letztendlich könnten die Auswirkungen auf McDonald's jedoch ähnliche geschäftliche Folgen haben wie die „Pink Slime“-Skandale auf Taco Bell.

Bahnt sich ein erneuter fast-food-Skandal an..? Class-Action-Verfahren in US gegen den Schachtl-Wirt McD, von dem hierorts nicht berichtet wird, um die scheuen Werbegelder in den MSM/Boulevard nicht zu gefährden! McRib zusammengeschmiert aus Schulterteile, Magen, Herz u.a. - bloß kein Rippchen-Fleisch... / und was sich sonst noch so in den gutgewürzten Fleisch-Patties befindet, dass selbst der CEO bei einer neuen Produktpräsentation nicht ins Laberl beißen will, sollte auch mal hinterfragt werden...!? M wie...?  ST

16:39 | Leserkommentar
Wer freiwillig zum Schachtelwirt geht und sich diesen Schmarren, der nur durch Aromen und endlos Gewürze genießbar ist, reinzieht und noch relativ viel dafür zahlt, ist selber schuld. Als Österreicher und ehem. Wiener kann ich bis heute nicht verstehen, wie ein McDonalds Laden bei uns, die wir doch die gute österr. Küche gewohnt waren, reüssieren konnte.
Habs zweimal probiert um mir ein Bild machen zu können. Nie wieder! Österreicher, was ist los mit euch? Früher kam halb Europa nicht zuletzt wegen unseres guten Essens zu uns auf Urlaub. Jetzt fressen wir freiwillig dieses Zeug? Es ist nicht zu fassen!

02.11.2026

16:58 |  rapporteur: Finnland beantragt eine Genehmigung der EU, um die Nerzzucht fortzuführen

HELSINKI – Finnland sieht sich sowohl Lob als auch Protesten ausgesetzt, nachdem es eine Ausnahmegenehmigung von den EU-Beschränkungen beantragt hat, die die Nerzzucht in der gesamten Union im August 2027 beenden würden. Die Regierung reichte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung Anfang dieses Monats bei der Europäischen Kommission ein; er betrifft 134 Nerzzuchtbetriebe. Das nordische Land gehört zu den verbleibenden großen Produzenten von Nerz-, Fuchs- und Marderhundpelzen in Europa, obwohl viele EU-Länder die Pelztierhaltung bereits verboten haben oder deren schrittweise Abschaffung planen.

Die EU verabschiedete im Jahr 2025 Vorschriften, mit denen der amerikanische Nerz in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten aufgenommen wurde; Beschränkungen für die Haltung, Zucht und den Handel mit diesen Tieren sollen ab dem 7. August 2027 in der gesamten Union gelten. Ohne eine Ausnahmegenehmigung muss die kommerzielle Zucht eingestellt werden.

...industrielle Tier-KZs im hohen Norden für die betuchte Schickeria, wohl auch noch mit EU-Steuermittel subventioniert...?! ...während man hierorts den bäuerlichen Fleischproduzenten mit unfaßbaren Regularien auf die Belle rückt uo Nutztierzucht verboten wird, um kleinbäuerliche Strukturen zu zerschlagen...!? Eine riesen Schweinerei und Tierquälerei. ST

01.11.2026

19:07 |  tichyseinblick „Skandalöser geht das alles gar nicht mehr“

Ein Rumäne vergewaltigt eine junge Frau, zwingt sie zur Prostitution, misshandelt und bedroht sie. Vor dem Landgericht Berlin I in Moabit gestand der 52-jährige Rumäne Armand S. die Vergewaltigung und Zwangsprostitution einer jungen Frau. Das skandalöse Urteil: zwei Jahre Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung. Der verurteilte Vergewaltiger kann den Gerichtssaal im Anschluss als freier Mann verlassen. Die Entscheidung vom vergangenen Freitag sorgt für erhebliche Empörung.

Die damals 19-jährige Rumänin hatte dem Mann vertraut, mit dem sie erst seit kurzer Zeit eine Beziehung führte. Im Januar 2020 lockte er sie mit dem Versprechen einer Beschäftigung bei einem Escort-Service nach Berlin. Die junge Frau benötigte dringend Geld für eine Zahnbehandlung. In Deutschland nahm ihr Armand S. den Ausweis ab und zwang sie, in verschiedenen Berliner Bordellen anschaffen zu gehen. Das Geld kassierte er vollständig. Über ihr Mobiltelefon kontrollierte er sogar ihre Gespräche mit Freiern. Wenn sie zu wenig verdiente, drohte er damit, ihrer Mutter von der Prostitution zu erzählen.

Früher hieß es, vor Gericht werde Recht gesprochen. Heute musst bei vielen Urteilen schon froh sein, wenn das Opfer überhaupt noch ernst genommen wird. JE