20.09.2017

09:12 | ET: Der deutsche Rechtsstaat macht es möglich: Erfolgsaussichten für Asylklagen zuletzt stark gestiegen

Flüchtlingen, die an der Korrektheit ihres Asylbescheids zweifeln, steht der Klageweg offen. Den nutzen inzwischen immer mehr - auch mit wachsendem Erfolg. Von einer fast 50-prozentigen Erfolgsaussicht kann aber keine Rede sein.

Deutschland, das Land wo angeblich Flüchtlinge stets mehr Rechte haben als die "länger hier schon Lebenden"! TB

14.09.2017

13:50 | pesterlloyd: Ungarn verliert, Orbán gewinnt: Reaktionen und Konsequenzen zum EU-Urteil zur Flüchtlingsquote

Dass Ungarn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsquote als Vorlage für weiteres Propagandageheul nutzen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Schwerwiegender aber ist, dass Orbán das Urteil ignorieren wird und damit die Europäischen Institutionen provoziert und vorführt.

Lieblingsthema EUGH ein Gericht, dessen untergeordneter Raum (EU) nicht einmal eine Verfassung hat. Was soll denn das für ein Gericht sein! An die Urteile solcher Gerichte können sich nur Idioten oder Untertanenmenschen halten! TB

08:45 | ET: Verfahren um Abholzungen im Bialowieza-Urwald – Warschau: EuGH will „Polen demütigen“

Der EuGH sei im Streit um die Abholzungen im Bialowieza-Urwald nur darauf aus, "Polen zu demütigen", warf die polnische Regierung dem Gerichtshof vor. Deswegen habe der Vizepräsident des Gerichts, Antonio Tizzano, "die Rolle des Anklägers" übernommen und den Klägern von der EU die Vorwürfe vorformuliert.

Und wieder (sehen Sie auch Rubrik Landwirtschaft) zeigt die EU mittels EUGH ihre zentralistischen Muskeln! TB

11.09.2017

07:38 | Leser-Zuschrift "EUGH-Urteil"

Die EU zeigt sich im Fall des Urteils zur Flüchtlingsverteilung wieder einmal von ihrer "besten Seite"! Die Menschenwoge, die von Regierungen, Parteien und sogenannten NGO`s initiiert über Europa hereinbricht, besteht aus illegalen Einwanderern, freigelassenen Insassen von Zuchthäusern und Spitälern, Wirtschaftsmigranten, massenhaft einsickernden Kämpfern aus Nahost auf ihrem Rückzug, ... aber halt großenteils nicht aus Flüchtlingen.
Daher mußte im Sinne dieses Manövers Sorge getragen werden, daß die Zugänge unkontrolliert erfolgten!

Ferner wurde durch Ordre de Mutti die "Sprachregelung" vorgegeben, diese hereinflutenden Menschen als Flüchtlinge zu bezeichnen! Das Gericht befaßte sich somit mit einem Sachverhalt, der gar nicht gegeben war. Das Urteil bezieht sich auf Flüchtlinge, die kaum existieren während es auf die Masse der Eindringlinge nicht zutrifft. Es gibt eigentlich nichts zu verteilen. Das wird mit Strafe bedroht.

Besonders irritierend wird das Ganze, wenn man sich klar macht, in welchem Umfang in den letzten Jahrzehnten Gesetze, Vorschriften und
Regelungen gebrochen wurden! Ohne daß es da Strafen gegeben hätte! Der Steuerbegünstiger fürs Großkapital in Luxemburg, der Champagner - Juncker, der sich von den Führern fremder Planeten beobachtet fühlt, hat wenige Wochen zuvor noch öffentlich erklärt, daß man eine (wieder mal erwischte) Grande Nation wie Frankreich, nicht sanktionieren könne! Aber an Ungarn will man sich dafür abreagieren, obgleich dieses Land als einziges rechtlich korrekt die Grenzen schützte!

07.09.2017

19:50 | bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 18/ 5033. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Der Indianer - Als Beitragstäter:
Kann vielleicht bitte ein Rechtanwalt der TB lesen tut. Mir mal erklären, was dies in Klartext heisst. Ich möchte hier nichts interpretieren, da ich mir nicht sicher bin. Danke.

04.09.2017

10:14 | häring: Vollstreckungsmonster Rundfunkbeitrag mit neuem Negativ-Rekord

Etwas verspätet habe ich in den Jahresbericht 2016 des „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten geschaut. Es gibt einen neuen Rekord zu vermelden: 1,46 Mio. Vollstreckungen wurden beantragt. Außerdem wurden 21 Mio. Mahn- und Erinnerungsschreiben an die tatsächlich oder vermeintlich Beitragspflichtigen geschickt. Über die Kosten dieses Wahnsinns kann man nur begründete Vermutungen anstellen. Ich will das hier versuchen.