11.10.2026
11:39 | Bild: Fast 90 Prozent der Gesuchten haben ausländischen Pass
Berlin – 148.000 Menschen werden in Deutschland mit Haftbefehl gesucht. Doch gerade einmal 16.671 von ihnen besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Anders gesagt: Fast neun von zehn Gesuchten sind ausländische Staatsangehörige oder Deutsche mit einem zweiten Pass!
Rumänen liegen mit 16.123 Gesuchten dicht hinter dieser Gruppe, gefolgt von Polen (12.721). Außerdem werden 6869 Georgier und 6696 Türken gesucht. Insgesamt besitzen 87,3 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Weitere 1,5 Prozent haben neben dem deutschen Pass eine zweite Staatsbürgerschaft. Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (37), die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) vorliegt.
Du wirst kontrolliert, registriert und digital erfasst, sobald du dein Auto ummeldest oder noch schlimmer, einen sarkastischen Meme postest.... Bei 148.000 gesuchten Verbrechern gestaltet sich die Sache naturgemäß etwas komplizierter. JE
16:49 | Dipl.-Ing.
… ist ja klar, liebe JE …
… da der Polizei quasi verboten ist, fremdaussehende Personen nicht zu kontrollieren …
… das nennt man Racial Profiling / Ethnic Profiling …
(Die gezielte polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes (z. B. Hautfarbe) oder vermuteter
ethnischer Zugehörigkeit, lt. Wikipedia)
… deshalb können diese 130.000 Kriminelle einfach überall ungefährdet rumlaufen …
… finde dn Fehler …
09.10.2026
09:47 | oe24: Po-Foto-Verbot kommt!
Wer absichtlich das bekleidete Gesäß, die bekleideten Genitalien oder die bekleidete weibliche Brust so aufnimmt, dass das Bild davon geprägt ist, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen - Bundesjustizministerin Stefani Hubig (SPD) brachte ihren Gesetzesentwurf durch.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Justizministerin Stefanie Hubig gebilligt, etwas enger definiert als die erste Fassung. Der Bundestag muss noch zustimmen. In der ersten Version reichte eine Aufnahme "in sexuell bestimmter Weise". Juristen nannten das zu weit. Der Deutsche Anwaltverein warnte, schon ein Vater bei der Schulaufführung könne seine Motive erklären müssen. Ermittler würden dann auf den ganzen Bildbestand, die Browserhistorie und Chats zugreifen.
Monaco
´daß das Bild davon geprägt wird´....tja, was ist jetzt, wenn der Arsch so groß ist, daß nichts anderes mehr aufs Bild passt....!? Juristen und Philosophen an die Meinungsfront.....
Bei manchen Ärschen zerreißt’s eh die Kamera. JE
08.10.2026
08:57 | ZH: Armee setzt Hinrichtung des Fort Hood-Mörders durch Erschießungskommando für den 3. Dezember an
Nidal Hasan, der verurteilte Terrorist, der das Massaker von Fort Hood im Jahr 2009 verübte, soll am 3. Dezember durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden. Der amtierende Heeresminister Adam Telle gab die Hinrichtung in einem am Dienstag auf X veröffentlichten Memorandum bekannt. Die Hinrichtung Hasans wird auf demselben Armeestützpunkt in Texas stattfinden, auf dem er sein Verbrechen begangen hat.
Hasan war ein in den USA geborener Major der Armee und Psychiater, der in Fort Hood stationiert war, als er am 5. November 2009 bei dem islamistischen Terroranschlag 13 Menschen und ein ungeborenes Kind tötete und 32 weitere verletzte. Telle sagte, die Hinrichtung werde um 13 Uhr CT stattfinden und der „Hinrichtungsbeamte wird der Kommandant der United States Disciplinary Barracks sein“.
Ein Pentagon-Beamter gab bekannt, dass Präsident Donald Trump am Montag die Hinrichtung Hasans durch ein Erschießungskommando genehmigt hat . Ein Militärgericht hatte ihn im August 2013 in allen 13 Anklagepunkten wegen vorsätzlichen Mordes und in 32 Fällen wegen versuchten vorsätzlichen Mordes für schuldig befunden.
Der Typ hat 2009 ein Massaker angerichtet. 2026 steht jetzt das Erschießungskommando bereit. Man kann der US-Militärjustiz wirklich nicht vorwerfen, sie würde ihre Entscheidungen überhasten. JE
07:25 | BZ: Spionageverdacht: Früherer BND-Chef Hanning muss in Untersuchungshaft – Anwalt äußert sich
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist in Untersuchungshaft gekommen. Grund ist unter anderem der Verdacht der Spionage. Das teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Vollzug gesetzt. Weitere Details zu den konkreten Vorwürfen oder zum Hintergrund der Ermittlungen wurden zunächst nicht öffentlich gemacht.
Einer Mitteilung des Generalbundesanwalts zufolge wird wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Hanning ermittelt. Der Ex-BND-Präsident ist nach Auskunft seines Anwalts zwar im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen. „Unzutreffend ist allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland - geschweige denn gegen Bezahlung - weitergegeben“, teilte Rechtsanwalt Leon Kruse mit. Die weiteren Ermittlungen würden das zeigen. „Mein Mandant wird zu Unrecht verfolgt“, betonte Kruse.
Irre! Einer der größten Spionageskandale aus den eigenen Reihen, durch "Zufall" aufgedeckt im Zuge der Ermittlungen um den Kinderentführungsfall der Steakhaus Block-Erben, und die Frage, was im Zuge dieses Erdbebens noch so alles an Skandalen zum Vorschein kommen könnte...!? Scholz, Merz, Merkel&Co dürften wohl die Tage nicht so gut schlafen...!? GER Hand in Hand mit Landes-&Hochverrätern wie aus einem Hollywood-Crime, Ukro und Ostländer saugen neben Steuergelder auch noch Staatsgeheimnisse ab, und der Michl sitzt mit der Gersten-Brause vor der Tagesschau...!? Ein Land versinkt im stinkenden Sumpf. Ein Wahnsinn... ST
07.10.2026
Eine laut der Mainstream-Journaille „Transfrau“, die allerdings eigenartigerweise in der Männerabteilung der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim untergebracht ist, ist vom Landgericht Traunstein wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen, Missbrauchs von Jugendlichen, Körperverletzung und des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Gefängnisstrafe von gerade einmal drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. In Wahrheit handelt es sich um einen 55-jährigen Bundespolizisten, der die Tochter einer Freundin im August 2025 bei einem gemeinsamen Ausflug auf der Toilette eines Fast-Food-Restaurants vergewaltigt hatte, nachdem er vorher eine pornografische Whatsapp-Nachricht geschickt hatte. Außerdem wurde massenhaft bestialisches kinder- und sogar noch tierpornographisches Material bei dem Mann gefunden, auch an seinem Arbeitsplatz.
Die Kleine Rebellin
Dies zeigt wieder den absoluten Irrsinn von Transgender.
08:59 | oe24: "Geldkoffer" - FPÖ muss Meinl-Reisinger Entschädigung zahlen
Die FPÖ muss wegen ihrer Behauptung, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reise mit Geldkoffern in die Ukraine, um Steuergeld zu übergeben, abermals Entschädigung zahlen. Zudem müssen die Freiheitlichen die falsche Behauptung auf ihrem YouTube-Kanal "FPÖ TV" widerrufen. Ein entsprechender Vergleich in einem Verfahren vor dem Wiener Straflandesgericht ist seit Mittwoch rechtskräftig. Zwei weitere zivilrechtliche Verfahren in der Causa sind noch offen.
Bereits Ende September war die FPÖ wegen derselben Sache vom Oberlandesgericht rechtskräftig wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 3.000 Euro verurteilt worden. Im zweiten nun zu Ende gegangenen Verfahren vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen gegen den FPÖ-Parlamentsklub einigte man sich auf einen Vergleich. Demnach muss die FPÖ erneut 3.000 Euro zahlen und die Behauptung öffentlich richtigstellen. "Endlich spürt die FPÖ, dass Fake News nicht ohne Strafe bleiben", freute sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos über den Ausgang und fordert die FPÖ auf, "ihre Fake News-Kampagnen umgehend zu beenden".
Monaco
das hat sich die Beate wahrlich verdient...als FPÖ würde ich ihr das Geld in bar übergeben, geschützt in einem Koffer...
06.10.2026
18:50 | meedia: Rechtsstreit zwischen RBB und früherer RBB-Media-Chefin Edda Kraft geht weiter
Das juristische Ringen zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner früheren Vermarktungschefin Edda Kraft, einst Geschäftsführerin bei RBB Media, geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Berlin möchte Kraft gegen ihre damalige Kündigung vorgehen. Außerdem geht es ihr um angeblich ausstehende Vergütungsansprüche. Der Sender stellt Schadenersatzforderungen. Es geht um stolze Summen - in sechsstelliger Höhe.
Das Landgericht Berlin verhandelt am 19. Oktober erneut den Rechtsstreit zwischen dem RBB und Edda Kraft. Die ehemalige Geschäftsführerin der RBB Media wehrt sich gegen ihre Kündigung aus dem November 2023, über die MEEDIA berichtete, und fordert vom Sender ausstehende Vergütungen in Höhe von insgesamt 372.000 Euro.
Die eine Seite will 372.000 Euro, die andere fast 600.000. Man trifft sich vor Gericht und redet über die alten Geschäfte. Beim RBB nennt sich das Aufarbeitung. Bei der Mafia wärs eine Familienangelegenheit. JE
12:23 | focus: Spionageverdacht: Ex-BND-Chef Hanning festgenommen
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen Hanning kamen durch Funde bei einer Durchsuchung im Rahmen des Block-Prozesses auf. Der Generalbundesanwalt wirft dem ehemaligen Geheimdienstchef unter anderem die landesverräterische Ausspähung und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen vor. „Die Beschuldigten werden heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. „Dieser wird ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.“
Demnach soll Hanning über Jahre hinweg vertrauliche Dokumente aus seiner früheren Behörde bezogen haben. Als Quelle diente ihm offenbar sein damaliger Büroleiter, der ihn auch lange nach Hannings Ausscheiden mit geheimen Papieren versorgte. Der wurde demnach ebenfalls festgenommen.
Monaco
Anzeige wegen ´Waschweibbetätigung´....
Wenn sogar der ehemalige Geheimdienstchef unter Spionageverdacht steht, kannst die Sicherheitsüberprüfung eigentlich gleich beim Portier abgeben. Der kennt wenigstens die Hausordnung und verkauft hoffentlich nur die Parkausweise. JE
05.10.2026
08:10 | tichy: Wie die SPD die Justiz in den Dienst des Parteiapparates stellen will
Das neue Positionspapier der SPD ist ein Bauplan für den politischen Zugriff auf den ganzen Staat. Justiz, Verfassungsschutz, Medien, Kultur und Bildung sollen auf Linie gebracht werden, überall droht die Gesinnungsprüfung. Der „Demokratische Selbstschutz“ folgt damit der Logik der Diktatur.
Das 19-seitige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das man als Generalangriff auf die Demokratie, auf die Unabhängigkeit der Justiz, auf die Rechte der Bürger und auf die Freiheit der Medien bezeichnen muss, dokumentiert, dass der Apparat der SPD im Kampf ums politische Überleben auf Diktatur setzt. In der Machtfrage erweisen sie sich als Kommunisten, als Lenins und Stalins Erben. Hätten sie Lenin und Stalin gelesen und kennten sie die Geschichte des Kommunismus, wüssten sie es, würde es vielleicht den einen oder dem anderen schaudern vor dem, was die SPD-Funktionäre verwirklichen wollen. Würden die Maßstäbe, die die SPD an die AfD anlegt, auch für die SPD gelten, dann wäre eher die SPD inzwischen ein Fall für ein Parteienverbot.
"...Das neue Positionspapier der SPD ist ein Bauplan für den politischen Zugriff auf den ganzen Staat. Justiz, Verfassungsschutz, Medien, Kultur und Bildung sollen auf Linie gebracht werden, überall droht die Gesinnungsprüfung. Der „Demokratische Selbstschutz“ folgt damit der Logik der Diktatur. ..."
So, wie es auch schon ihre Alt-Vorderen machten in den 30ern...! Dies sind die wahren Parallelen... Noch Fragen Euer Ehren? ST
03.10.2026
13:44 | transition: Floridas Generalstaatsanwalt verklagt Pfizer und Albert Bourla wegen COVID-«Impfung»
James Uthmeier, Generalstaatsanwalt von Florida, hat eine umfassende Klage gegen Pfizer und dessen CEO Albert Bourla eingereicht. Er wirft ihnen die Verschleierung von Todesfällen, Herzschäden, Fehlgeburten und Schlaganfällen im Zusammenhang mit der COVID-mRNA-«Impfung» vor. So seien Sicherheitshinweise verheimlicht, Millionen von Menschen hinsichtlich der Übertragbarkeit in die Irre geführt und undurchsichtige Marketingmethoden angewendet worden, um die Impfquote zu maximieren.
Wie der Epidemiologe Nicolas Hulscher berichtet, wurde die 49-seitige Klageschrift am 1. Oktober 2026 in St. Lucie County, Florida, eingereicht und richtet sich sowohl gegen Pfizer als auch persönlich gegen Bourla; Grundlage ist Floridas Gesetz gegen irreführende und unlautere Geschäftspraktiken (Deceptive and Unfair Trade Practices Act).
Jahrelang hieß es: Vertrauen Sie der Wissenschaft. Jetzt sagt Florida: Passt, dann schauen wir jetzt einmal, was davon vor Gericht noch übrig bleibt. JE
02.10.2026
13:01 | golem: FTC eröffnet Untersuchung gegen Anthropic, OpenAI und Co.
KI-Unternehmen wie Anthropic und OpenAI sollen Ziel einer Untersuchung der US-Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) werden: Die Behörde wird die Firmen hinsichtlich der Gefahren, die durch die KI-Entwicklung ausgehen können, untersuchen, wie Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten berichtet.
Demnach soll die FTC planen, Informationen und Aussagen von Entscheidern der Unternehmen anzufordern. Neben KI-Unternehmen sollen diese Auskunftsaufforderungen auch an die Forschungsgruppe Metr gehen, die unter anderem für Anthropic und OpenAI Sicherheitsverstöße untersucht hat.
Erst Vollgas. Dann Zwischenfall. Dann Untersuchung. Klassischer Innovationsdreiklang. JE
11:00 | ostdeutscheallgemeine: „Unter Umständen auch Buchenwald möglich“: AfD-Politiker zeigt Hape Kerkeling wegen Volksverhetzung an
Ein Berliner AfD-Politiker hat Strafanzeige gegen Hape Kerkeling erstattet. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. Anlass ist ein Auftritt des Schauspielers am Mittwoch im Thüringer Landtag. Dort war Kerkeling als Anzuhörender geladen, als es um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ging.
Nach Angaben des Politikers Julian Adrat brachte Kerkeling die heutige AfD mit der NS-Gewaltherrschaft in Verbindung. Die Strafanzeige gegen Hape Kerkeling richtet sich an die Staatsanwaltschaft Erfurt. Adrat veröffentlichte das Schreiben auf der Plattform X, auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigte er die Anzeige.
Adrat stützt seine Anzeige nach eigenen Angaben vor allem auf Paragraf 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs. Dieser Paragraf stellt unter bestimmten Voraussetzungen das öffentliche Verharmlosen von Handlungen aus der NS-Zeit unter Strafe. Zusätzlich verweist der Anzeigeerstatter in seinem Schreiben auf „alle weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“.
Du startest eine Propaganda. Du brauchst Reichweite. Also holst du eine bekannte Fratze. Hat bei Corona schon super funktioniert, warum also das Format ändern? JE
01.10.2026
18:05 | r24: Sudanese wollte 170 Menschen töten – Britin erhielt selbe Strafe für „bösen Tweet“
Ein sudanesischer Armutsmigrant legte in einem britischen Hotel Feuer und wurde dafür zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Exakt dieselbe Strafdauer hatte zuvor die Britin Lucy Connolly erhalten, nachdem sie auf X einen Tweet mit Gewaltaufrufen gepostet hatte. Zweierlei Maß, das den desaströsen Zustand des Königreichs gut dokumentiert.
Der sudanesische Asylwerber Mohammed Abdalla hatte in einem britischen Hotel Feuer gelegt, während sich rund 170 Menschen im Gebäude befanden. Das Gericht verurteilte den 28-jährigen mutmaßlich illegalen Migranten wegen Brandstiftung unter Inkaufnahme einer Lebensgefährdung zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft.
Beim einen brennt das Hotel. Beim anderen brennt Twitter. Beide gehen mit 31 Monaten heim. Britische Justiz: Wo kämen wir hin, wenn Realität und Tweet plötzlich unterschiedlich behandelt würden? JE