25.05.2017

10:01 | jouwatch: Grüne vs. Grundgesetz

Die AfD Sachsen hat den Dringlichkeitsantrag des Gilchinger Grünen-Gemeinderats Peter Unger, alle Veranstaltungen der AfD „in den auch mit öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger Gaststätten“ per se zu verbieten, als grundgesetzwidrig kritisiert. „Schon die Begründung, dass die AfD den sozialen Frieden gefährde und ihr darum kein Raum gelassen und gegeben werden solle, entbehrt jeder Grundlage – sind es doch die Grünen, die mit haarsträubenden Forderungen wie gendergerechten Steuerformularen, einem ehegleichen Verantwortungspakt oder der Zensur von Kölner Karnevalsslogans soziales Chaos stiften“, erklärt Landesvize Thomas Hartung.

 

23.05.2017

18:19 | ET: Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte in Gefahr

Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" sei vom Grundsatz "Im Zweifel für die Sicherheit" abgelöst worden.

Höchste Zeit - Wunderte mich ohnehin schon seit geraumer Zeit, dass von den Menschenrechtlern die autochtone Seite der Medaille nie betrachtet wurde! TB

12:37 | freiewelt: Regierungsstudie zu Rechtsextremismus erstunken und erlogen

Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zum Rechtsextremismus in den östlichen Bundesländern ist erstunken und erlogen. In der Studie angeführte Gesprächspartner existieren gar nicht, sondern sind frei erfunden.

08:31 | jouwatch: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein Callcenter-Agent“.

12:31 | Leser-Kommentar zum Netz-DG
Häufig wird der Eindruck vermittelt, als würden die erwähnten Strafzahlungen beim nicht-löschen strafbewehrter Inhalte die Plattformbetreiber treffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich diese Strafen auf Verfehlungen des Beschwerdemanagements beziehen.Zum gestern erwähnten YT-Video von Steinhöfel: Bitte auf dem Kanal auch den Vortrag von Bosbach anschauen.

22.05.2017

17:55 | YouTube: Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel liest hier einen Text vor in dem er Position gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) bezieht. Für ihn ist die Tätigkeit von Heiko Maas (SPD) ein klarer Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Die Vorlesung war beim 1. Mai Kolloqium des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg. Thema: "Zensur gefällig? - geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit"

Silberlöwin:
Sehr stringent

16:41 | schlaglichter: Stirbt die Redefreiheit, stirbt die Demokratie.

"... Für alle, die nicht wissen worum es beim ‚NetzDG‘ geht, in aller Kürze: Gemäß dem vorliegenden Entwurf sollen Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden zu entfernen. Dazu zählt der Gesetzgeber unter anderem Beleidigung, Verleumdung oder das strafrechtlich relevante Verbreiten von Falschnachrichten. Werden die Inhalte nicht fristgerecht gelöscht – ist die Strafbarkeit weniger offensichtlich, gilt eine Frist von sieben Tagen – drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro. Innenminister Maas will damit ‚Hate Speech‘ und ‚Fake News‘ bekämpfen."

17:06 | Kommentar zur sterbenden Redefreiheit
Wenn die Redefreiheit in der Demokratie stirbt, dann war es vielleicht gar keine Demokratie.

21.05.2017

11:53 | danisch: Landgericht Leipzig verurteilt Freistaat Sachsen zu Schadensersatz wegen Frauenbevorzugung

Das LG Leipzig hat das Land Sachsen zu Schadensersatz und rückwirkender Einstellung verdonnert, weil die Uni – auf durchaus kriminelle Weise – da bei Berufungsverhandlungen „Frauenförderung“ betrieben hat. (07 O 3558/15)Insbesondere sagt das Gericht, dass eine politisch gewünschte Frauenquotekein Abweichen von den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gestattet.

08:48 | geolitico: Ein fragwürdiges „Rechts-Gutachten“

In der vergangenen Woche haben Göttinger Wissenschaftler des Instituts für Demokratieforschung eine Studie[1] über Rechtsextremismus in Ostdeutschland unters Volk gebracht. Anlass der Studie war angeblich „die auffallende Häufung der Delikte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.“

20.05.2017

11:47 | krisenfrei: Schuld ist nur wer DEUTSCH ist

Deutsche haben vor Gericht schlechte Karten, sei es als Kläger oder als Beklagter. Recht zu haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe und vor der deutschen Gerichtsbarkeit oft mehr eine Frage der Gesinnung oder des Geldbeutels der Beteiligten, als eine Frage der juristischen Sachlage.

Leicht tendenziöse Überschrift, trotzdem lesenswerter Artikel! TB

16:01 | Kommentare
(1) Gerhard Breunig:
es sollte eben gewußt werden, wie "das Gericht" wirklich funktioniert. Wer dort als Angeklagter erscheint, von dem wird bereits vermutet, dass er schuldig ist. Es wird dann nur noch "verhandelt" welche Strafe er (eigentlich der Name, nicht der Mensch) zu tragen hat. Es ist alles Handes-l, Vertrags- und Treuhandrecht. Das hat mit staatlichen Gerichten rein gar nichts mehr zu tun. Die Lektüre des Artikels "Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR" gibt weiteren Aufschluß darüber, was bei Gericht wirklich vor sich geht.http://deutschland-pranger.de/b2evolution/index.php/rechtsvermutungen-1-jpg

(2) @ (1) @ Gerhard Breunig, solange die Täter sich nicht einmal an's GG für die BRD (mal wurscht, ob das Teil nun wirklich gültig ist oder nicht) halten, braucht die Frage nach Mensch oder Person gar nicht erst im Raum zu stehen - von Systemschergen blutig getretene Mäuler sind so durchaus garantiert.

Was aber geht ist, man kann Täter mit ihren eigenen Mitteln juristisch gegen die Wand fahren und so für die Tage der Abrechnung (wann auch immer die kommen werden) vorbereiten.

In einer Zeit, welche zunehmend an das 12-jährige tausendjährige Reich erinnert, ja das GrundGesetz für die BRD gar von innen und außen durch die Machenschaften diverser Tätergruppen in seinem Bestand pausenlos bedroht wird - war eine Hommage an die Väter des GG sowie an das GG für die BRD schon lange überfällig - nun ist sie da:

GrundGesetz für die Bundesrepublik Deutschland https://youtube.com/watch?v=LZUzbZX1ctg

Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf   https://tinyurl.com/h9oru6c

Gestern machte ein Freund die Probe auf's Exempel; ihm sollte ein Betrug angehängt werden, welchen er nicht begangen hatte und das ging nun schon seit 3 Jahren so. Gegen den Widerstand seines Rechtsanwaltes setzte er die 'Eidesstattliche' + als Anlage 'Merkblatt-Amtswalter' ein. Gegen 08:30 Uhr sandte er die 32 Seiten via Fax in die Geschäftsstelle des unzulässigen Ausnahmegerichtes und gegen dreiviertel-10 Uhr war er vor Ort, um sich auf einer Kopie den Eingang bestätigen zu lassen und anschließend der "Verhandlung" als Opfer beizuwohnen. Die "Verhandlung" war jedoch bereits nicht mehr in einem Saal vorgesehen, sondern es ging direkt in's Nebenzimmer, wo dann im Rahmen eines 8-Augen-Gespräches > sog. Richter, sog. Staatsanwalt, sog. Rechtsanwalt und sog. Angeklagter) seitens des sog. Richters das Angebot erfolgte, das Verfahren einzustellen und sämtliche bis dahin angefallenen Kosten (darunter etwa 7.000 € für die Lusche von Rechtsanwalt) 3 Jahre rückwirkend der sog. Staatskasse aufzuerlegen. Gesagt, getan, das war's. So kann es auch gehen. ☺

Könnten Sie uns bitte dieses Merkblatt zukommen lassen? TB

19.05.2017

16:15 | geolitico: Die Grenzen des Sagbaren

Heute berät der Bundestag erstmals ein Gesetz, das, sollte es beschlossen werden, das Ende der freien Gesellschaft markiert. Geschrieben wurde es im Auftrag von Justizminister Heiko Maas, der damit gegen „Hasskommentare“ und „Fake News“ im Internet vorgehen will. Sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verpflichtet soziale Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, „sonstige rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von sieben Tagen.

Dafür werden Vergewaltigungsparagraphen gelockert. Die Grenze des Unfassbaren! TB

08:39 | ET: Kritik an Maas‘ Hate-Speech-Gesetz reißt nicht ab – Gegner warnen vor einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Heiko Maas will sein Gesetz gegen "Hass im Netz" noch vor der Sommerpause durchsetzen. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Die Kritik ist weiterhin enorm. Die Kritik an dem geplanten Gesetz zur „Bekämpfung von Hass und Hetze“ im Netz reißt nicht ab. Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag warnt die „Allianz für Meinungsfreiheit“ vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“.

08:22 | jouwatch: Bundeskartellamt: Geballter Sachverstand

Das Bundeskartellamt stoppte eine geplante Auftragsvergabe der Bundeswehr für den Bau von fünf Korvetten des Typs K130. Es liege ein Verstoß gegen das Vergaberecht vor, wie die Behörde erklärte. „Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist“, sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts.

Krieg der Bürokraten.... TS

07:50 | jouwatch: Fall Pahlig: Staatsanwaltschaft will Verurteilung wegen Volksverhetzung

Sachsen: Die sächsische Staatsanwaltschaft will den ergangenen Freispruch für den, wegen Volksverhetzung angeklagten Jungbauern Tino Pahlig, dessen Tiere von polizeibekannten Asylbewerbern auf bestialische Weise abgeschlachtet wurden, nicht hinnehmen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Rechtsmittel eingelegt.

.... kein typischer "neuer Deutscher".... darum ab vor den Richter! TS

17.05.2017

16:17 | Focus: Attacke auf Polizei und Klinikpersonal: Milde Strafen für Familien-Clan

Nach Attacken auf Polizisten und Klinikpersonal in Hameln hat das Landgericht Hannover sechs Mitglieder einer Großfamilie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die fünf Männer und eine Frau erhielten am Mittwoch unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft auf Bewährung.

Willkommen in Deutschland... TS

Leser Kommentar:
Wie anderweitig berichtet: Zahlungsunfähiger Schwarzfahrer = 129 Tage Knast....

(ok ... ein wenig [faule] Äpfel mit einer Birne verglichen)....

16.05.2017

16:07 | ET: BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern

Bei Zugriffen auf zahlreiche seiner Internetseiten speichert der Bund Seitennamen und Uhrzeiten sowie die sogenannte IP-Adresse. Nach neuem Urteil des BGH ist dies nun nur noch bedingt zulässig.

Gott sei Dank.... gibt es Hacker und Trojaner und Viren und NSA!  Wenn die alle es nicht waren..... Kim ... mit einem Commodore C64 .... TS

10:08 | Focus: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

17:53 | Leser Kommentar:
Bezüglich des EuGH-Urteils zum Freihandel bin ich Einigermaßen verwirrt! Auf B.com konnte man heute in der Rubrik "Verfassung und Recht" lesen das der EuGH den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht zu möglichen Freihandelsabkommen eingeräumt hat. WebEuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

In den DWN lese ich gerade, das die EU-Staaten KEIN Recht auf Zustimmung bei Handelsabkommen haben. DWN: Analyse: EuGH bestätigt exklusive Rolle der EU beim Freihandel

Welche Meldung stimmt denn jetzt? Sind das Meldungen um die Menschen zu beruhigen und nur die DWN hat den Schwindel durchschaut? Eventuell weiß die Leserschaft mehr.

08:23 | Wochenblatt Nord: Geldstrafe für Beleidigung des Bürgermeisters

hl. Winsen. "Internationaler Prozess" am Winsener Amtsgericht: Ein Webseiten-Betreiber aus Wien war wegen Beleidigung angeklagt. Sein Opfer: Winsens Bürgermeister André Wiese. Der Vorwurf: Auf seiner Internetseite hatte der Österreicher im Mai vergangegenen Jahres behauptet, Wiese nehme persönliche Geldzahlungen entgegen, damit die Stadt Flüchtlinge aufnimmt. Ein Bürger der Luhestadt hatte den Eintrag zufällig entdeckt und den Bürgermeister darauf hingewiesen. Der erstattete daraufhin Strafanzeige.

Auch an der deutschen Justiz ließ der Österreicher kein gutes Haar. Sie sei eine Gesinnungs-Justiz, die in absehbarer Zeit "entfernt" werde und am besten als "Laternenorden" enden solle. Auch André Wiese bediene sich dieser Gesinnungsjustiz. Deswegen gehöre er in ein Straflager, um dort seine Schuld abzuarbeiten.  Mein Gott Walter! TS

12:11 | Leserinnen Kommentar:
9000 €, das tut weh, denn die Schuld muss beglichen werden.

12.05.2017

09:37 | juergenfritzphil: Facebook sperrt den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden wegen Kritik am Islam

Heiko Maas und die Seinen haben erneut zugeschlagen und den Account von Jürgen Fritz für 24 Stunden gesperrt, weil er es wagte, detailliert aufzuzeigen, inwiefern die islamische Weltanschauung und Lehre dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht und daher ein Islamausübungsverbot unumgänglich ist, wenn man die eigene Verfassung ernst nimmt.

Es lohnt sich, den angeführten Artikel "Warum ich den Islam ablehne" zu lesen. Wohl überlegt und keineswegs hetzerisch. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit, sieht längst nach DDR-2.0 aus ..... HP

09.05.2017

07:23 I Telegraph: Squashed Australian sues American Airlines after he was seated between obese passenger for 14 hours

67-Jähriger Australier saß am Flug von Sydney nach Los Angeles neben zwei fettleibigen Personen, die ihn dermaßen einquetschten, daß er sich verbiegen, kauern und stehen mußte und sich dadurch Rückenschäden zuzog. Da er sich nicht wegsetzen durfte verklagt er nun American Airlines .

Hoffentlich macht das Schule! Ich möchte auch die Nahverkehrsbetriebe verklagen, für all die grauenhaften, Kebap-mampfenden Personen, denen man hilflos ausgeliefert ist, die Nichtraucher-Lokale in denen mitunter der Schweißgeruch der Gäste, oder deren penetrante, Raumspray-artigen Duschbädergerüche das Essen übertünchen! TQM

05.05.2017

08:10 | MMNews: Maas plant Massenvernichtung der Meinungsfreiheit

Joachim Steinhöfel kommentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat. Justizminister Heiko Maas will das Gleiche wie China und die Türkei.

Natürlich ist Maas eine gesellschafts- demokratiepolitische Katastrophe, aber man darf NIE vergessen, dass es auch einiger 100erter  Bundestagsabgeordneter bedarf, die diese Gesetze durchwinken. Und nicht vergessen, diese Eure Freiheit nehmenden Durchwinker sitzen auf Eurem Ticket im Bundestag. Gottseidank gibt es noch regionale Sprechstunden wo man sich beiden Verrätern persönlich bedanken kann! Dasselbe gilt auch für die ESM und CETA Durchwinker! TB

08:31 | Kommentar
Der Maas zieht nun voll durch was Mutti und ihre Stasischergen von oben angeordnet haben. Ich vermute gegen so gut wie jeden Abgeordneten haben die Dienste etwas in der Hand (Ehebruch mit der Sekretärin, falsche Spesenabrechnung, Steuer aus 1987 war falsch berechnet, uswusw). Mit einer kleinen Erinnerung zur rechten zeit bringt man dann die Leute auf Linie. Die Abgeordneten mögen in den Bundestag gewählt sein. Erst einmal dort drin scheint es aber andere Gesetzmäßigkeiten zu geben. In Muttissprache nennt man das u.a. "Alternativlos".

04.05.2017

15:11 | gulli: Bis zu 10 Jahre Knast bei Urheberrechtsverletzungen in Großbritannien

"... Während die britische Regierung darauf beharrt, dass Otto-Normalverbraucher von den harten Gefängnisstrafen nicht betroffen seien, ist die Webseite TorrentFreak da ganz anderer Ansicht. Ihrer Analyse zufolge macht sich unter dem neuen Gesetz jeder, der urheberrechtsverletzende Inhalte im Netz zugänglich macht, strafbar - selbst dann, wenn nur die Gefahr auf Umsatzeinbußen besteht. TorrentFreak warnt entsprechend davor, dass eine harte Auslegung des schwammig formulierten Gesetzes dazu führen könnte, dass selbst einmaliges Herunterladen oder Bereitstellen von Filmen und Serien in zu langen Haftstrafen mündet."

Urheberrechtsverletzungen als neues Allzweckmittel gegen aufmüpfige oder neugierige Bürger? HP

28.04.2017

15:33 | ET: Lasche Urteile wegen falschem Multi-Kulti-Verständnis – Experte fordert konsequentes Handeln eines Rechtsstaates

Deutschland hat ein Problem im Umgang mit kriminellen Familien-Clans, meint Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. Die staatlichen Institutionen würden keinen Widerstand geben, was die Großfamilien immer aggressiver macht – sie hätten schlicht keinen Respekt vor den Behörden. Sie fühlten sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf Polizei und Staatsgewalt übergingen. Hier müsse man endlich konsequent handeln.

Die Leseratte
Wahrscheinlich längst zu spät, aber zumindest die Vertuschung hört langsam auf. Die Deutschen dürfen langsam erfahren, wen sie hier alles beherbergen. In Salamitaktik natürlich, zum sich dran gewöhnen. Für die offene, bunte Einwanderungsrepublik muss man halt Opfer bringen.

12.04.2017

18:29 | ET: Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Demnächst wird es ein kleines "Ermächtigungsgesetz" zur "Behebung der Not von Politikern und Regierung" geben! Diesmal dürfte die SPD keine Problem mit der Zustimmung haben..... und alle jene Gutmenschen die da fröhlich mitwirken, der März ist ja schon vorbei.... vielleicht werden es Maigefallene? Doch was beklagen wir uns den über das Ende der Meinungsfreiheit, wo doch die eigene Meinung bereits vor Jahren ein Ende gefunden hat....... TS 

Leseratte:
Das wird jetzt langsam so durchsichtig und offensichtlich, und es ist ihnen nicht mal mehr peinlich! Obwohl: Als Erstes müssten sie dann ja den Grünen und der SPD das Geld streichen, denn deren Forderungen widersprechen tatsächlich in weiten Teilen dem GG und sind undemokratisch. Und CDU und Linke müssten zumindest überprüft werden. Die AfD fordert im Programm die Einhaltung des GG - die hätten dann nichts zu befürchten. Vielleicht befreunde ich mich doch mit dieser Idee.

14:41 | Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise 

Kommentar
Ist das jetzt was Neues oder kann das weg? Bin nicht so firm, aber es scheint so, dass das ein neues Gesetz ist.

Sieht so aus als ob dies ein neues Gesetz wäre - Anlassgesetzgebung? Gerade noch rechtzeitig? TB

Leser-Erklärbär-Ergänzung
erklärbär - bittesehr: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/Gesetze-Verordnungen/Entwurf_Kab_Ernaehrungssicherung.pdf?__blob=publicationFile

18:02 | Kommentar
Das Gesetz scheint von den Medien unkommentiert durch den BT gegangen zu sein, ansonsten wäre die Beunruhigung in der Bevölkerung groß. So Manchem wären Bedenken gekommen, dass etwas im Argen liegt, wenn solche gesetzlichen Regelungen notwendig sind.

08.04.2017

19:38 | pi: Video: Das Urteil im “Krebsgeschwür”-Prozess

Dieses langwierige gerichtliche Verfahren lief über fast vier Jahre und ging durch vier Instanzen. Am 14. Februar gab es schließlich vor dem Landgericht München einen aufsehenerregenden Freispruch (PI berichtete), der einen ganz wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit und das Recht an faktisch begründeter Religionskritik darstellte.

05.04.2017

15:26 | ET: Pflicht des Staates bei strafrechtlichen Fragen – CSU sieht Korrekturbedarf bei Gesetz gegen Hasskommentare

"Denn was strafrechtlich relevant ist, kann kein Unternehmen festlegen. Das ist Pflicht des Staates", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Kommentar
(1) Reine Augenwischerei. Da sämtliche deutschen Gerichte keine staatlichen Einrichtungen mehr sind sondern das, was über TTIP endlich auch offen als "private Schiedsgerichte" eingeführt werden sollte, kann die Rechtsprechung selbstverständlich auch direkt an private Firmen übertragen werden. Deshalb geben unsere "Gerichte" auch den privaten Firmen "Rundfunkanstalt" das Recht zum Geldeintreiben. Alles privatisiert, schon längst. Damit wir nicht aufstehen, werden wir halt möglichst langsam daran gewöhnt, Stückchen für Stückchen- Salamitaktik.

(2) @ (1) Werter Leser, wen meinen sie eigentlich mit "wir". Ich stelle mal die These auf, mind. 97 % der Bevölkerung von Deutschland fehlt das Wissen dazu. Die kapieren gar nicht was abgeht. Wen muss dann daran gewöhnen und noch viel mehr, wer soll aufstehen "wir" ? Das ist schlicht skurril.

01.04.2017

09:50 | RT: Holy cow! Butchers face life sentence in India for slaughtering sacred animal

Those slaughtering cows now face a life sentence in the Indian state of Gujarat, after lawmakers voted to pass new measures to protect the sacred animal, up from a previous punishment of seven years. The state law is the toughest in the country

Verrückte Rechtsauffassungen über die wir hier uns nur wundern können. Die Inder wiederum werden sich über die folgende Rechtslegung wundern: wenn einem Gefängnisstrafe "umgehängt" wird, nur weil man die Zwangsgebühren GEZ/GIS des staatlichen Propagandasenders nicht bezahlt! TB

Nukleus
Verrückte Rechtsauffassung? Für mich fällt beides deutlich in den Rahmen der fanatischen Religiosität und „Das haben wir schon immer so gemacht!“. Ich hab da ein besseres Beispiel für Indien: Mann fällt in Loch, verletzt sich schwer und man trägt ihn vom Firmengelände und legt in an der Straße ab...FERTIG ist man mit dem. Mitteleuropa: Man will für etwas nicht bezahlen, was man nicht nutzt und wandert dafür dann ins Loch. Was stimmt mit den Menschen auf dieser Kugel nicht? Und schon mal mit einem GEZ Verfechter „diskutiert“ ? Da musste der kleine Nukleus ganz schnell weg, da er sonst in zwei leichtere Nuklei unter Abgabe gewaltiger Zornesenergie zerfallen wäre.