11.04.2025

10:52 | ET: Organisierter Sozialbetrug durch Scheinfirmen – Krankenkassen fordern besseren Schutz

Immer häufiger nutzen kriminelle Netzwerke sogenannte Scheinfirmen und Strohmänner, um sich unrechtmäßig Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem zu verschaffen. Der Schaden für die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialkassen beläuft sich auf Millionenbeträge – jedes Jahr. Recherchen von rbb24 zeigen, wie systematisch das Vorgehen der Täter ist und wie lückenhaft die Schutzmechanismen bislang sind.

Ein exemplarischer Fall aus Berlin verdeutlicht die Masche: Eine überschuldete Immobilienfirma wird durch einen Notar auf einen polnischen Staatsbürger übertragen, der bislang nicht als Unternehmer bekannt war. Kurz nach dem Notartermin ist der neue Geschäftsführer nicht mehr auffindbar, die Firma aber besteht formal weiter. Die ursprünglichen Eigentümer entledigen sich so ihrer Verantwortung, ohne Insolvenz anzumelden. Für die Gläubiger der Firma ist der neue Eigentümer und Geschäftsführer nicht auffindbar.

Organisierter Sozialbetrug deluxe – mit Strohmännern, Scheinfirmen und 'vergessenen' Beiträgen. Krankenkassen blechen, während sich angebliche „Arbeitgeber“ und „Beschäftigte“ schön die Taschen füllen. Fast 900.000 Euro in Luft aufgelöst, und keiner weiß von nix... So wie die Machthaber, so auch seine Bürger – jeder langt zu, wo er nur kann, und wenn wer fragt, kann man sich halt nicht mehr dran erinnern. Der Staat? Schaut zu. Die Kassen? Machtlos. Willkommen im Selbstbedienungsladen Deutschland. JE

07.04.2025

10:09 | NIUS: „Wenn sie in den USA arbeiten wollen, sollten sie es dürfen …“ – Musk zündet Freizügigkeits-Bombe

Es klingt nach einem Widerspruch zur Außenhandels- und Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump, doch was Trumps enger Berater Elon Musk bei der rechten Lega-Partei in Florenz vorgeschlagen hat, ist nicht weniger als ein Angriff auf Europas und vor allem Deutschlands massiven Bedarf an Fachkräften.

„Ich hoffe, dass es zwischen den USA und Europa eine sehr enge Partnerschaft geben kann … idealerweise mit Null-Zöllen“, sagte Musk und schloss dann den Hammer-Satz an, „und mehr Bewegungsfreiheit für die Menschen zwischen den USA und Europa. Wenn sie in den USA arbeiten wollen, wenn sie in Europa arbeiten wollen, sollten sie das dürfen. Das ist mein Rat an den Präsidenten“, sagte Musk auf die Frage von Lega-Parteichef und Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Bedeutet zusammengefasst: Musk wünscht sich, dass Menschen zum Arbeiten unbürokratisch und ohne große Hürden zwischen den Kontinenten wechseln können – und hat das auch US-Präsident Donald Trump empfohlen.

Erst bröselt die Wirtschaft, dann packen die Fachkräfte die Koffer – logisch. Wenn Musk seinen Wunsch durchkriegt, zieht’s die klugen Köpfe direkt in die USA, wo weniger Bürokratie, mehr Kohle und echte Chancen warten. Und hier? Übrig bleiben werden ohnehin nur die Bewohner der sozialen Hängematte und die Tedywerfer. JE

12:35 | Die Eule  
Werter JE, hierzulande ist ein Gewerkschafts-Einheitsbeamtenstaat am Wachsen, in dessen Staatsschiff die klugen Köpfe nur stören würden. Gerade die würden ja auf all die Probleme hinweisen, die so eine unproduktive Besatzung mit sich bringt. Spätesten beim weiteren Wachsen dieser Besatzung, müssten die klugen Köpfe ihre Machtlosigkeit eingestehen, was zu Frust und gar zu Gewalt führen könnte.
Ziehen die aber vor, von Bord zu gehen, kann das Staatsschiff mit seiner Gewerkschafts-Einheitsbeamtenbesatzung fröhlich weitersegeln, solange bis auch die letzten Vorräte verbraucht sind. Springt die Besatzung dann über Bord, werden sich kluge Haie um sie kümmern.  

14:44 | Leser Kommentar  
gleich mehrere geniale Schachzüge für MAGA; da staunt die EU! 

15:09 | Leser Kommentar  
… und demnächst kann man in den USA arbeiten wahrscheinlich ohne Einkommenssteuer … dann sind die USA wieder das Land der unbegrenzten Möglichkeiten !!!

15:09 | Leser Kommentar 
Man darf zudem nicht vergessen, dass in den USA demnächst die Einkommenssteuern noch sukzessive gestrichen werden sollen … schlaue Köpfe mit hohem Einkommen und dann ohne Einkommenssteuern … dagegen ist die Schweiz dann sogar ein Hochsteuerland, oder ?

15:10 | Dipl.Ing. zu 10:09  
Zitat „vor allem Deutschlands massiven Bedarf an Fachkräften“
… selten so gelacht …
… der einzige Bereich, der wirklich am Mangel von Fachkräften leidet, ist die POLITIK!
… unsere Wirtschaft liegt am Boden, viele ehemals hochbezahlten Jobs in der Industrie gibt’s nicht mehr (Insolvenzen) …
#HerrLassHirnRegnen
#VerarschenKannIchMichSelbst

06.04.2025

14:00 | orf: Caritas: Mehr Obdachlose als je zuvor

So viele Menschen wie in diesem Winter, haben noch nie Schutz vor der kalten Jahreszeit gesucht. Das gab die Caritas in ihrer Bilanz über das Kältetelefon bekannt. In der Anlaufstelle für Obdachlose im Eggerheim in Klagenfurt suchten so viele Frauen wie noch nie Schutz und Hilfe. Doch Obdachlosigkeit hält auch nach dem Winter an. Im Durchschnitt betreut die Caritas um die 800 Personen im Jahr. Dass sich die schlechte Wirtschaftslage auch in dieser Institution niederschlägt, zeigt sich an den Zahlen vom vergangenen Jahr, die nun erhoben wurden. Ingesamt suchten mehr als 1.000 Menschen um Hilfe an, es waren mehr als 700 Männer und 300 Frauen, so viele wie noch nie, sagte Katrin Starc, die Fachbereichsleiterin der Wohnungslosenhilfe bei der Caritas Kärnten: „Davon waren über 130 neue Anträge. Also Frauen, die zum ersten Mal zu uns gekommen sind. Das ist weit mehr, weil wir sind normalerweise immer unter 100 Frauen, die uns aufsuchen.“

Der Spaziergänger:
Wir brauchen Sky Shield, Giftspritzen, ein fetteres Regierungsgremium als je zuvor, mehr Zuwanderung von irgendwo u. überall…., koste es was es wolle!

Rekordwinter im Elend: Über 1.000 Hilfesuchende bei der Caritas Kärnten, mehr als 300 Frauen – so viele wie noch nie. Gewalt, Armut, Hoffnung im Tiefkühlmodus. Über 130 Frauen zum ersten Mal dort – das heißt: Der soziale Damm bricht, und keiner schaut richtig hin. Während das System auf Kante genäht ist, frieren Menschen ab – nicht nur draußen, sondern auch gesellschaftlich. Und was sagt Van der Biden? „Da müssen wir halt die Zähne zusammenbeißen.“ Klar. Am besten gleich durchbeißen, auf der Straße, ohne Heizung, mit leerem Magen. JE

04.04.2025

15:27 | oe24: Pensionen und Reisepässe - das sind die nächsten Spar-Schocks

Kaum sind die ersten Gebührenerhöhungen durch, kommt es am 1. Juni und wahrscheinlich auch ab 1. Juli zu neuen Budgetmaßnahmen. Treffen wird es Pensionistinnen und Pensionisten sowie alle, die Reisepässe oder Führerscheine brauchen. Die Österreicherinnen und Österreicher ahnen längst, was auf sie zukommt, im Wiener Magistratsamt für den 15. Bezirk sind bereits alle April-Termine am Passamt ausgebucht - erst im Mai kommt man wieder dran. Das könnte sich ausgehen, denn Finanzminister Markus Marterbauer bastelt derzeit am Budget - und damit auch am im Koalitionsabkommen vereinbarten "Nachvalorisierung der Bundesgebühren". Und die kommt spätestens am 1. Juli 2024.

Nimmt man die Ampel wörtlich, dann müssten die Gebühren um gleich 44 % steigen - denn die jährliche Anhebung wurde von den jeweiligen ÖVP-Finanzministerinnen seit 2011 (!) immer generös ausgesetzt, ohne auf die Folgen für das Defizit zu schauen. Genau auf diese Anhebung hatten sich FPÖ und ÖVP bei ihrem Sparpaket geeinigt. Ob unter Marterbauer auch so heiß gegessen wird, war am Freitag nicht zu erfahren - man rechne noch, hieß es im Finanzministerium, spätestens bei der Budgetrede ab 13. Mai werden wir mehr wissen. Bringen soll die Aktion jedenfalls 65 Millionen Euro - auf das halbe Jahr gerechnet.

Kommentar des Einsenders
und der Wahnsinn nimmt kein Ende! Unbehelligt werden die Raubritter und Verbrecher am Steuerzahler für ihre Verfehlungen, Verbrechen und „Rechenfehler“ auch noch in fürstliche Positionen hochgelobt (Ex-FM Brunner, Ex-BK Nehammer, Ex-BK Kurz von seinen Zionisten-Hawara gepempert, Wien-FStR. Hanke Infra-Minister usw), und die Dreifarben-Neigungsgruppe fährt nun sogar den Schwächsten (eh schon besteuerte) Pensionisten, Arbeitern, Arbeitslosen, Alleinerziehern, Minderverdiener mit ihrem Abgaben- und Steuerwahn nochmals in die Parade, um den Budgetschädlingen erneut unter die Arme zu greifen…!? Dazu die selbst verursachte Rekordinflation, co2-Abgabe, permanenten Gebührenerhöhungen, Mieterhöhungen, (Weltnovum)Nova-Erhöhung, Tabaksteuererhöhung, Kassenbeiträge, Rezeptgebühren, Handytarife, bürokratische Blödheiten an der Tagesordnung usw. Ende der Fahnenstange, Ende der Hutschnur, Aus die Maus! Es geht nimmer.

02.04.2025

12:52 | Focus:  Wie ein kurzer Satz im Koalitionsvertrag Rentner bis zu 28.000 Euro kosten könnte

Die Union möchte die Berechnung der Standardrente von 45 auf 47 Jahre anheben. Was unbedeutend klingt, würde für Rentner auf ewig Rentenkürzungen bedeuten. Focus online zeigt, was das für Ihr Einkommen bedeutet. Beim Thema Rente haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen noch nicht geeinigt. Das entsprechende Arbeitsgruppen-Papier enthält dabei an einer entscheidenden Stelle noch die in Klammern gesetzten und farblich markierten Sätze, die die Einzelposition eines der beiden Verhandlungspartner kennzeichnen. Im Blau für die Union ist dort festgehalten:

Es gibt schon eine wunderbare Lösung für die deutschen Arbeiter und Angestellten.  Kurz vor der Pensionierung .. ab an die ukrainische Front.  Die Versehrtenrente fällt dann höher aus als die normale Rente und der Zahler ist derselbe.  TS