29.11.2019

12:15 | oe24:  EU lehnt Leinenpflicht für Katzen ab

Wissenschafter der Universität Tilburg schrieben im Oxford Journal of Environmental Law, dass frei lebende Hauskatzen „die Artenvielfalt durch Raub, Störung, Konkurrenz, Krankheit und Hybridisierung beeinträchtigen“ und fügten hinzu, dass die Auswirkungen schlimmer sind als oft angenommen. Sie argumentierten, dass EU-Gesetze und -Richtlinien die Katzen-Eigentümer effektiv dazu zwingen könnten, die Katzen an die Leinen zu nehmen.

Für die EU war es 5 vor 12 (Winter- oder Sommerzeit) dieses Thema endlich einmal zu klären, bevor einem die Glühbirnen (natürlich die EU konformen) durchbrennen. Keine Grenzen für Katzerl ..... wo kommen wir da hin, wenn die kleinen Kitty´s nicht mehr frei rumlaufen dürfen. TS

10:08 | anti-spiegel: Totalüberwachung: Die Stasi wäre neidisch – Ab 2021 senden Autos Daten direkt an EU-Kommission

„Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“ Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn dazu verpflichtet? Die Frage wird nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen kann man im Spiegel lesen, dass die Maßnahme dazu dient, dass die Autohersteller endlich ehrliche Verbrauchswerte für ihre Fahrzeuge melden. Da das Ärgernis jeder kennt, finden viele Spiegel-Leser die Nachricht vielleicht sogar richtig gut.

Die Rechtsbrüche rund um die Euro- und Bankenrettung konnte man (die b.com Redaktion selbstverständlich nicht)  im weitesten Sinne noch damit erklären, dass man die Stabilität der Staatengemeinschaft gewährleisten wollte. Spätestens mit dieser Meldung sollte eigentlich jedem klar sein, was der einzige Verein Europas ohne Statuten, wirklich langfristig vorhat. Was bin ich froh, nicht mit meiner Wahlstimme zu diesem System zugestimmt zu haben. Leid tun mir alle diejenigen, die diesem Wahnsinn mittels Wahlgang zugestimmt haben und jetzt erst erwachen!
PS: Datensammlung ist immer abscheulich, aber sollte eine solche Sinn haben, dann sollten wenigstens, die Automobilverbände o. Ä. diese Daten sammeln nicht jedoch, die Organisatoren eines immer absolutistischer werdenden Systems! TB

11:50 |  Der Systemanalytiker
Dass ich nicht lache! Die Eu möchte also ehrliche Verbrauchswerte durch uns bekommen, wie doof ist das eigentlich. Was fangen die bloß mit diesen Informationen an? Weitere Strafen gegen die Deutsche Automobilindustrie? Das wäre eine Möglichkeit, auf die man augenscheinlich kommen könnte. Doch einmal weiter ums Eck gedacht vermute ich ganz stark, dass diese neue Verordnung für eine direkte und individuelle Aufsteuer für diejenigen Autofahrer benutzt werden kann, die allzuoft mit "Bleifuß" unterwegs sind und sich über den Normverbrauchswerten befinden. Von daher könnte der Wind wehen, uns weiter abzuzocken und uns zu lahmen Autofahrern im Schneckentempo zu erziehen. Heute bin ich echt geladen, arbeite ich doch in einem großen Autozulieferbetrieb in Upper Austria...

27.11.2019

17:07 | MdB Peter Boehringer "Schaffst an Notstand - schaffst auch Notverordnungen

Im „Klimanotstand“ kann die EU nun ganz bequem mit Notverordnungen regieren! Ein Hauch von 1930ff – als der Reichspräsident so am Reichstag vorbeiregieren konnte. Man erkennt die Absicht der EU. Es wird auch ähnlich enden wie damals. Heute stehen wir am Abgrund. Morgen sind wir einen großen 3-Billionen-Euro-Schritt weiter. Von der Leyen fängt zügig an: Drei Billionen EUR wäre der EU-Jahreshaushalt der kommenden 18 Jahre! Arbeitsleistung von Millionen Bürgern - geopfert auf dem Altar der CO2-Irratio.

„ ‚Bevor es zu spät ist‘: EU-Parlament ruft den ‚Klimanotstand‘ aus“
„Neue EU-Kommissions-ChefinVon der Leyen will 3 Billionen Euro fürs Klima ausgeben“
https://www.n-tv.de/politik/EU-ruft-Klimanotstand-fuer-Europa-aus-article21424155.html 
https://www.focus.de/politik/ausland/neue-eu-kommissions-chefin-von-der-leyen-will-3-billionen-euro-fuers-klima-ausgeben_id_11394239.html 

13:02 | spon: EU-Parlament bestätigt von der Leyen als Kommissionschefin

Mit einem Monat Verspätung kann Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten. Das Europaparlament stimmte für die CDU-Politikerin und deren Führungsmannschaft.

Wenn die bsiherigen Erfolge oder "Erfolge" einer Person ein Gradmesser für zukünftige Erfolge sind, dann wird die EU in 5 Jahren so ausschauen wie das deutsche Verteidigungsministerium heute. Das könnte sich für Europa allerdings als Glücksfall erweisen. AÖ

09:00 | Leser-Zuschrift "Uschis 3 Billionen von gestern - mehrere Rechenfehler"

Uschi will bis 2030 mindestens 3 Billionen mehr einehmen, um bis dahin jährlich 100 Mrd. für den Klimaschutz "zu erreichen". Liebe Grüne, liebe
Zeitungsredakteuere (siehe Link unten): leider muss es jetzt etwas höhere Mathematik sein. Wenn ich 10 Jahre lang jährlich 100 Mrd ausgebe, dann sind das 100Mrd.*10 = 1.000 Mrd oder 1 Billiion. Und jetzt kommt's: 3 Billionen - 1 Billion = 2 Billionen.

Was ist mit den 2 Billionen, die eingenommen aber nicht ausgegeben werden? Lustig auch, wie der Artikel mit keinem Wörtchen erwähnt, wofür die 100
Mrd pro Jahr eigentlich ausgegeben werden sollen? Und wie und mit was dann mit diesem Geld daa Klime gerettet werden soll? Da würden wir uns
in die gefährliche Welt der Fakten begeben. Wir leben in wahrhaft dunklen Zeiten.

https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5729185/Schwerpunkt_Von-der-Leyen-fordert-drei-Billionen-Euro-fuer-Klimaschutz 

16:48 | Leser-Kommentar
Wenn schon die Nachrichten fake sind, kann man sich vorstellen wie akkurat die Geschichtsschreibung ist.

 

26.11.2019

19:07 | focus:   Von der Leyen will 3 Billionen Euro fürs Klima ausgeben

Ursula von der Leyen wird am 1. Dezember als Chefin der EU-Kommission antreten. Schon vorab kündigte sie an, sich vor allem ums Klima kümmern zu wollen. Nun kommt heraus: Die CDU-Politikerin fordert 3 Billionen Euro für das Klima bis 2030. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf einen internen Überblick der Kommission berichtet, sollen 300 Milliarden Euro pro Jahr für das Thema berappt werden.

Die Erwartungshaltung von Frau von der Leyen ist gewaltig .... an die Steuerzahler. Doch wie kann man ein derartiges Vorhaben stoppen .... nun die Europäer sollten einmal (vor allem die Südländer) die Jugendarbeitslosikeitszahlen nach Brüssel melden ..... TS

Leser Kommentar:
Das wird wohl die letzte, verzweifelte, große Raubtierfütterung durch die Leyen-Trulla für das blutrünstige Schuldgeld-Finanzmonster, vor seinem spektakulären Zusammenbruch...
Laut Markus Krall, 2020...könnte passen...enjoy the show...

19:40 | Leserinnen Kommentar:
Beim Klima kann sie nichts falsch machen, wo es so viele willige Gutachter gibt. Geld wird dafür wird gerade beschafft. Echte Wissenschaftler werden einfach nicht gefragt und alles ist für sie im Lot. Und was macht das Klima, es folgt den physikalischen Gesetzen.

20:02 | Leser Kommentar:
Einfach machen lassen. Die hat bisher überall ein Desaster hinterlassen. Je eher sind wir die EU und auch vdL los.

 

12:19 | diepresse: EU macht Weg für mehr US-Rindfleischimporte frei

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat den Weg für zusätzliche Rindfleisch-Importe aus den USA freigemacht. Die Mitglieder votierten am Montag mit 26 zu sieben Stimmen für die Vereinbarung, die ab 2020 gelten soll. Die Botschaft sei klar, erklärte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange: "Wir würden gerne die Handelsspannungen mit den USA de-eskalieren.“

Mit der Zustimmung zu diesem - kleinen - Kontigent haben sich allem Anschein nach die deutschen Automobilhersteller gegen die französischen Agrarinteressen durchgesetzt, droht doch Trump weiterhin, die US-Zölle auf KFZ-Importe aus der EU zu erhöhen. AÖ

17:32 | Leser-Kommentar
ausche das Überleben betrügerischer Autokonzerne gegen das Überleben europäischer Rindfleischproduzenten. Erst Mercosur-Abkommen, jetzt US-Abkommen. Für die Verbraucher ist das gut, denn die Zölle von ca. 40 % auf amerikanisches Rindfleisch haben dieses bisher stark überteuert. Die hiesigen Bauern laufen noch Sturm gegen Mercosur und dürfen jetzt erfahren, dass aus den USA ein dreimal höheres Kontingent auf den Markt kommt. Möglicherweise werden in Zukunft Treckerdemos genauso regelmäßig stattfinden, wie in Frankreich die Gelbwesten.

25.11.2019

10:19 | bielmeiersblog: Frankreich vs. Deutschland: Mehr Staat ist keine Alternative

Die französische Volkswirtschaft hat sich in den letzten Quartalen vergleichsweise robust geschlagen. Zwischen Juli und September lag die Quartalzuwachsrate wie schon in den Vorquartalen bei 0,3 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft wuchs dagegen nur um 0,1 Prozent und entging damit knapp einer technischen Rezession.

Ein weiterers Beispiel dafür, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion mit Deutschland und Frankreich nicht funktionieren kann. Denn entweder muß Frankreich sein zentralistisch-etatistisches Modell aufgeben oder Deutschland sein föderales-ordnungspolitisches Modell. Wenn doch nur Karl der Große sein Reich nicht geteilt hätte! AÖ

24.11.2019

16:33 | anti-spiegel: Kann man Europäische Union und Sowjetunion vergleichen? Putins Antwort auf diese Frage im O-Ton

Putin: Ich sehe gewisse Parallelen zwischen der Sowjetunion und der modernen Europäischen Union. Wir sehen einen Zusammenprall unterschiedlicher Menschen, unterschiedlicher Kulturen und Sprachen, die unter einer einzigen Flagge, unter einem einzigen Banner, einer einheitlichen Währung mit Unterstützung einer Zentralregierung und mit der Unterstützung von Satellitenstaaten vereint sind, so ist es jetzt in Europäische Union. Sie alle sind durch eine gemeinsame Idee vereint.

Das eine ist einer Resterl-Reich unterschiedlicher Kulturen,das andere eine künstliche Vereinigung unterschiedlicher Kulturen - beides top-down regiert! TB

20:04 | Leser-Kommentar

https://de.wikipedia.org/wiki/Transferrubel 

Leider ist es nur wenigen bekannt, dass auch die UdSSR eine länderübergreifende Geldunion mitsamt fixen Wechselkursen hatte, ohne dabei (offiziell) auch eine Fiskalunion zu betreiben. Das Ding hieß Transferrubel, über den man etwas bei Wikipedia nachlesen kann, allerdings viel zu wenig angesichts der Parallelen zum Euro. Es scheint, als hätte der Transferrubel damals als Verrechnungswährung so existiert wie der Euro in den ersten Jahren und danach in Form des Systems der Target2 Salden. Interessant ist dabei mE, dass die internen Wechselkurse mehrmals verändert wurden, nachdem die Verwerfungen wegen der Über/Unterbewertung einzelner Volkswirtschaften zu arg wurden. Ich frage mich nämlich, ob das ein Vorbild für die Eurokraten sein könnten, um dem Euro das Leben entscheidend zu verlängern. Bislang schwirren ja nur die beiden Extrempositionen im Raum herum mit A) der rollenden Inflation oder B) dem Ausstieg der halben Eurozone.
Der Transferrubel könnte insofern als Vorbild dienen, als dass die fixen Wechselkurse des Euro verändert werden, was effektiv bedeutet, dass in einigen Ländern die Target2 Salden abgeschmolzen würden. In der Folge entstünde Raum für weitere Aufkäufe von schlechten Papieren von den Banken ohne dabei die Inflation anzuheizen. Der Transferrubel existierte damals mit Hilfe der mehrfachen Anpassung der fixen Wechselkurse 25 Jahre und das bei gleichzeitigem Vollsozialismus. Übertragen auf den halb-bis-zwei-Drittel-sozialistischen Euroraum könnte der Trick das Leben der kaputten Währung möglicherweise bis jenseits der 2030er Jahre verlängern. Hat vllt. einer der mitlesenden Experten eine Meinung dazu? Würde mich sehr interessieren.

23.11.2019

20:06 | ET: Britischer EU-Kommissar fehlt immer noch – London lässt Frist verstreichen

Die britische Regierung hat eine Frist aus Brüssel wegen des noch fehlenden Vertreters für die neue EU-Kommission verstreichen lassen. Bei der Kommission sei bislang keine Antwort auf ein Mahnschreiben aus Brüssel eingegangen, teilte eine Sprecherin mit.

Die Leseratte
Johnson gönnt es sich, Uschi weiterhin den Stinkefinger zu zeigen. Er benennt kein britisches Mitglied für ihre Kommission, weshalb selbige dann auch ab 01.12. noch nicht voll funktionsfähig ist (man könnte die Beschlüsse später anfechten).

17:15 | Václav Klaus: „Die Visegrád-Gruppe wurde faktisch von Frau Merkel gegründet“

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Václav Klaus diskutierte mit Bürgern im großen Festsaal des Hamburger Rathauses, eingeladen von der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

22.11.2019

16:07 | MS:  EU-Kommissar Thierry Breton? WOCK, ZOSCH, GLINKA!

Achtung, bitte nur bei pathologischem Interesse für EU-Institutionen und kaputte Kommissare ansehen. Mit neuen Randgruppen-Beleidigungen! Knapp 6 Minuten bitterer Stoff & wenig Witz. Nichts für Depressive. Millionäre bitte weggeschaut!

Zwinker Smilie.... TS

21.11.2019

12:08 | welt: Plötzlich lässt Brüssel gegenüber Italien Milde walten

Voriges Jahr gab es zwischen Rom und Brüssel einen Showdown um den Haushaltsplan Italiens. Der diesjährige Entwurf läuft auf ein ähnlich hohes Defizit hinaus. Doch diesmal bleibt die EU zahm. Ein Lob gibt es auch für Deutschland.

Offensichtlicher kann die EU-Kommission nicht zeigen, dass sie sich aktiv in die politischen Verhältnisse der Mitgliedsstaaten einmischt, um die eigene Agenda voranzutreiben. Sobald Salvini wieder in der Regierung sitzt, wird die Einschätzung der EU-Kommission umschlagen, ganz egal was er macht. So trägt Brüssel dazu bei, dass die disintegrativen Kräfte zunehmen. AÖ

20.11.2019

17:45 | sputnik: Putin: Russland besorgt über Ereignisse in der EU

„Wir wollen es mit transparenten, verständlichen Partnern zu tun haben. Wir beobachten das, was dort vor sich geht, mit Sorge. Ein erheblicher Teil unserer Gold- und Devisenreserven ist in Euro nominiert. Trotz des Rückgangs des Handels in Russland nach verschiedenen Sanktionsmaßnahmen – der Handel verringerte sich von 450 Milliarden auf etwa 300 Milliarden - erlebt er jedoch einen Aufschwung“, sagte Putin am Mittwoch bei dem von der Bank „VTB Kapital“ veranstalteten Investitionsforum „Russland ruft“.

Und bachheimer.com ist besorgt, dass sich über 400 Mio Menschen diesen Einteignungs-, Entrechtungs- und Entwürdigungsschwachsinn gefallen lassen - da liegt der wahre Hund begraben! TB

Die Leseratte
Hier erklärt Putin klar und deutlich, dass er am Erhalt der EU und des Euro interessiert sei und warum. Er sagt allerdings nicht, mit welchen Ländern der Handel über 300 Milliarden Euro abläuft. Wenn er mit diesen Ländern stabile Wirtschaftsbeziehungen hätte, könnte er sicher auch auf den Euro verzichten.

11:01 | MdB Peter Boehringer: Handelsblatt unterzeichnet die Kosten des EU-Betriebs um den Faktor 2 bis 5

.... Und das vielleicht Schlimmste ( = wahlweise mathematisch Inkompetente oder vorsätzlich Täuschende) hier ist viertens die Falschrechnung, die das Handelsblatt aufmacht: Verschämt versucht man, die EU-Kosten PRO KOPF UND TAG anzugeben und so zu kleinen Cent-Beträgen zu kommen. HB: „Viel ist das nicht: Umgerechnet zahlt jeder Bundesbürger rund 35 Cent am Tag in den EU-Haushalt ein“. Doch diese Rechnung ist schlicht UNHALTBAR! Sie führt bei 80 Mio Deutschen zu gut 10 Mrd EUR pro Jahr. Selbst unter reinen Netto-Annahmen wären es jedoch 16 Mrd EUR bzw. etwa 55 Cent pro Kopf und Jahr [also über 50% mehr als das HB angibt]. Faktisch sind es brutto schon heute sogar über 1,30 EUR – demnächst nach Scholz- und Oettinger-Planungen weit über 1,50 EUR oder mit Brexit-Zusatzlast sogar 1,70 EUR pro Tag und Kopf!
Das Handelsblatt unterzeichnet die tatsächlichen EU-Kosten also um ein Vielfaches!

Die EU-Betriebskosten untertreiben, dafür werden die auf Grund dieser und anderer Grimms-Märchen massiv fallenden Leserzahlen hinaufmanipuliert. Dann passt's wieder (in deren Bilanz)! TB

19.11.2019

12:37 | bundesbank.de: Kapitalmarktunion: Treiber für Investitionen und Innovation - Rede von Dr. Sabine Mauderer, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

Wir diskutieren heute zwei entscheidende Projekte zur Stärkung Europas: Die Kapitalmarkt- und Bankenunion.

Bei den Befürwortern einer stärkeren EU-Integration hat mich oft verwundert, dass diese in einem Satz die Behauptung aufstellen, wonach die USA für die Große Finanzkrise 2007/2008 verantwortlich seien, das beste Instrument dagegen aber EU-einheitliche Regelungen sein sollen. Also man schiebt auf der einen Seite einem wesentlich zentralistischeren Zentralstaat die Schuld an dem Schlamassel zu, um dann eben diese Zentralisierung für die EU zu fordern. Mit Logik hat eine derartige Argumentation nichts zu tun. AÖ

17.11.2019

09:02 | Sellner: Der neue Plan der EU? Grundrechte für 200 Millionen Afrikaner in Europa

Sellners Sichtweise auf die am 15.11. um 18:04 beschriebenen Ereignisse (siehe unten)! TB

16.11.2019

07:06 | ntv:  EU-Haushaltsverhandlungen vorerst geplatzt

Die EU-Mitgliedsstaaten streiten darüber, wie viel Geld im kommenden Jahr für Themen wie Klimaschutz oder Digitalisierung ausgegeben werden soll. Zu einer Einigung kommt es nicht - doch die Zeit wird für die Regierungsvertreter zunehmend knapper. Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 sind Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander.

Schade um die versenkten Milliarden, damit hätte man effektiv etwas in Bereich Bildung, Forschung und Remigration erreichen können, doch die Eurokraten geben das Geld aus .... als gäbe es kein Morgen. TS

15.11.2019

18:04 | magnet: Unglaublich: EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

Im September 2019 verabschiedete das EU-Parlament mehrheitlich eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Und diese Grundsatzentscheidung ist weitreichend: So werden nicht nur Strategien gefordert, um Afrikaner „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen" zu lassen. Es werden auch zahlreiche Bildungs- und Förder-Maßnahmen von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt.

Wenn jeder, der außerhalb Deines Staatenbundes mehr Rechte hat als Du und all die anderen im Innern, dann merkst Du, dass Du in der EU lebst!
Verbrecherverein! TB

08:39 | Die Leseratte zum Strafverfahren gegen GB von gestern

Der Grund liegt im letzten Satz des Krone-Artikels: "Eigentlich" sollte Uschis Kommission nun endlich am 01.12. die Arbeit aufnehmen. Die Wahl ist lange her, sie sollte längst im Amt sein, aber es hatte sich eine Verzögerung ergeben, weil einige der benannten Kommissare bei der Anhörung vor dem Parlament durchgefallen waren, z.B. die Französin (wir erinnern uns). Uschi kann aber erst anfangen, wenn ihre Kommission vollständig ist! Johnson zeigt ihr also süffisant den Stinkefinger, wenn er niemanden nominiert. Auf diese Weise blockiert er die Kommission - die Leithammel der EU! Wie heißt es so schön: Rache ist süß!

14.11.2019

20:00 | SPON:  Von der Leyens nächster Problemfall

Ursula von der Leyen droht ein neues Debakel: Nur zwei von drei Kommissars-Ersatzkandidaten haben ihre Anhörung bestanden. Ungarns Vertreter blieb hängen - und könnte von der Leyens Zeitplan kippen. Der Zeitplan der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wackelt. Nachdem Großbritannien sich bereits geweigert hat, rechtzeitig zur geplanten Amtsübernahme am 1. Dezember einen Kommissar zu nominieren, gibt es nun auch neuen Ärger im EU-Parlament.

Kaum aus dem Windschatten der Mutti und schon stottert die EUrsula. Nicht die Kandidaten sind das Problem ... es ist dieser Verein. TS

19:16 | SPON:   Kein Kommissar nominiert - EU verklagt Großbritannien wegen Vertragsverletzung

Großbritannien hat es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen, einen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu benennen. Nun zieht Brüssel Konsequenzen. Die EU-Kommission besteht weiter darauf, dass die britische Regierung einen Kandidaten für das Exekutivgremium unter Führung der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen benennt. Weil die Regierung Boris Johnsons das nicht tun will, geht die Kommission nun juristisch gegen Großbritannien vor.

Ein sehr gutes Argument der EU-Riege für den Verbleib von Großbritannien in der EU. Hervorragende Werbung für die Johnson Gegner und EU-Befürworter. TS

 

19:15 | Anti-Spiegel:  EU versagt vollständig beim iranischen Atomabkommen – Die Medien verdrehen die Tatsachen

Die Bundesregierung droht dem Iran und die deutschen Medien zitieren das kritiklos, ohne die wahren Hintergründe aufzuzeigen. Der Spiegel hat am Mittwoch den deutschen Außenminister zitiert, der dem Iran ein Ende des Atomabkommens angedroht hat. Im Spiegel kann man lesen:

Ich sag nur .... Sommerzeit!  TS

09:15 | Focus:  Boris Johnson erteilt von der Leyen Abfuhr

Die britische Regierung will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen. Das teilte eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Vorschlag der b.com Redaktion:  Nigel Farage .... TS

06:44 | SPON:  Tusk kritisiert Macron für Annäherung an Russland

In einer Bilanz seiner Amtszeit kritisiert Donald Tusk den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für sein positives Bild von Russland - und erklärt Großbritannien zu einem zukünftig "zweitklassigen Spieler". Am 1. Dezember gibt Donald Tusk sein Amt als EU-Ratspräsident ab - und nutzt die verbleibende Zeit für harsche Kritik an seinen Kollegen. In seiner Rede vor dem Europakolleg in Brügge holte Tusk gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und gegen den Brexit aus.

In Brüssel gehen die Uhren anders und die Bewertung von Tusk kommt jetzt nachdem er weg ist. Die EU ist nicht anders als ein Bürokratenmoloch der sich über Europa gelegt hat und sämtliche freie Gedanken und alle künftigen Errungenschaften eindämmt. Im Grund bringen sie nicht einmal eine Zeitumstellung zustande und nun will Tusk den Brexit und das Russland Verhältnis erklären. TS

11.11.2019

13:22 I oo: Die mächtigen, die bevorzugten, die irrelevanten und die schlimmen Mitglieder der EU

(ANDREAS UNTERBERGER) Das Verhältnis zwischen den EU-Machtzentralen und den Mitgliedsstaaten hat sich in letzter Zeit unmerklich, aber gewaltig gewandelt. Lange war das, was in den Brüsseler Verträgen steht, ja auch europäische Realität gewesen: Die Union war eine wunderbare und total auf die Wirtschaft konzentrierte Rechtsgemeinschaft, alles war objektiv durch Gesetze, durch Richtlinien und Verordnungen geregelt, deren Einhaltung von Kommission und Gericht unparteiisch überwacht wurde. Und es war vor allem klar: Was nicht geregelt war, ging die Gemeinschaft nichts an. Jedes Land hatte noch das Recht auf sein Privatleben, also eine eigene Innenpolitik. Das ist heute total anders. Heute kommt einem fast das Wort Kolonialismus in den Sinn. Viele Beweisfälle zeigen, dass sich die EU den Mitgliedsstaaten gegenüber nicht mehr unparteiisch verhält, dass sie sich wie ein allmächtiger Diktator in alles einzumischen versucht, dass die einen Mitglieder als bevorzugte Lieblingskinder, die anderen aber als verhasste Schmuddelkinder behandelt werden, und dass die EU fast nur noch das tut, was sich aus den politischen Interessen zweier starker Mitglieder ergibt.

EUdSSR...... HP

11:31 | statista: Economic Growth Forecast For All EU Countries In 2019 must see

Die Europäische Kommission hat ihre Wirtschaftsprognose für Herbst 2019 veröffentlicht und hat gute Nachrichten für alle EU-Mitgliedstaaten. Die europäische Wirtschaft wird voraussichtlich 2019 zum siebten Mal in Folge wachsen, wobei in jedem Land eine Expansion erwartet wird. Es wird prognostiziert, dass das Wachstumstempo in Irland mit 5,6 Prozent am höchsten ist, gefolgt von 5,0 Prozent in Malta und 4,6 Prozent in Hugary. Italien wird mit 0,1 Prozent das langsamste Wachstum verzeichnen.

Unbedingt die Grafik anschauen! Deutsche, einmal nicht korrekt sein und die Statistik nicht von oben sondern von unten ansehen, da findet ihr Euch schneller wieder! TB

Kommentar des Einsenders
Beeindruckend. Wir haben es fast geschafft.

10.11.2019

09:22 | geolitico: Ein Franzose räumt mit dem Mythos Europa auf

Die offizielle Version der Entstehungsgeschichte der europäischen Einigung, die bis zur heutigen Europäischen Union geführt hat, malt ein ideales Bild der „großen Gründungsväter“ und ihrer „edlen“ Motive und Ziele zu einer demokratischen Gemeinschaft, in der nach zwei fürchterlichen Weltkriegen die kriegstreibenden Nationalismen überwunden und Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert werde. – Doch das ist ein sorgfältig gepflegter Mythos, ein Lügengespinst, wie jetzt der Franzose Philippe de Villiers nach gründlichen historischen Forschungen in seinem neuen Buch aufdeckt.[1]

Genauso ein Lügengespinst, wie "die gemeinsamen europäischen Werte", deren Einhaltung der österr. Bundespräsident bei der Angelobung der letzten Regierung eingefordert hatte! TB

10:55 | Leser-Ergänzung
"Der Populismus ist der Schrei der Völker, die nicht sterben wollen." Großer Satz! Er stammt von Philippe de Villiers. Das stand vor ein paar Tagen so bei Klonovskys Acta diurna
https://de.wikipedia.org/wiki/Philippe_de_Villiers

09.11.2019

19:55 | ET: Bankenunion, Ökokalypse, Finanzkrise, Bargeld: Liebe Christine Lagarde, liebe Eurokraten

Helge Peukert, apl. Professor für plurale Ökonomik an der Uni Siegen, hat Christine Lagarde und ihrer Mannschaft zum Amtsantritt an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) einen offenen Brief geschrieben, in dem er darlegt, was die neue Chefin mit ihrer Mannschaft besser machen sollte als ihre Vorgänger.


09:26
 | sputnik: „Europa muss Sprache der Macht lernen” – Von der Leyen fordert von EU „Muskeln”

Europa muss nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten. Ihre Meinung unterstrich sie mit fast martialischer Rhetorik.

Hast ja Recht EUschi, das Dumme ist nur, dass die EU nur ein künstlicher Körper ist, der kein natürliches Herz (Verfassung) hat sondern nur eine kalte künstliche Blutpumpe die das (Blut) Geld von einem Körperteil in den nächsten pumpt, niemals aber wieder zurück und dabei sehr viel Blut im Gehirn versickert, wo abgehalfterte Zellen ,die anderen Körperteile nicht mehr brauchen "arbeiten"! So ein Körper wird kaum Muskeln generieren geschweige denn irgendwann einmal Macht über andere haben - außer über die eigenen Körperteile! TB

10:54 | Leser-Kommentare
(1) Nebst martialischer Rhetorik wäre auch das theatralische Auftreten zu bemerken. Man kann sich auch fragen, wie weit die Dame Europa von der EU unterscheiden kann. (Russland gehört auch dazu und die machen ihre Sache richtig)
Kommentar zur TB-Bemerkung: Blutpumpe??, angesichts der „Blut/Geld“-Menge (Milliarden) die da weggeschleudert werden, müsste man von einer Zentrifuge sprechen. Ziellos, wie bei einer Wäscheschleuder, in alle Richtungen.

(2) Der Aufruf zu mehr Macht heißt nichts anderes als "autoritärer werden". Wenn man weiß, in welchem Ausmaße EUschi fremdgesteuert ist, könnte einem angesichts einer solchen Aussage  schon mulmig werden.


09:50 | Die Leseratte zum Urselchen und seinen Träumen (wenn ihre Kommission dann endlich mal im Amt ist)

Wenn man echten Wissenschaftlern glauben kann, haben wir 2050 längst eine neue kleine Eiszeit wegen Grand Solar Minimum. Die Menschen werden mangels Strom für ihre Heizungen offene Holzfeuer machen, nicht nur um sich dran zu wärmen, sondern um möglichst viel CO2 zu produzieren und damit das Klima zu retten, bevor der Eispanzer bis München reicht.

10:55 | Leserkommentar zur Leseratte
Sie haben es nicht richtig verstanden, was EUrsel da von sich gab. Wenn EUrsel sagt, es ist heiß, dann ist es heiß, egal ob der Eipanzer bis München reicht.

11:50 | Nachtrag des Lesers darüber
Ich möchte mich für meinen Rechtschreibfehler von vorhin entschuldigen. Da diese Dame ja nun die EIB in eine Klimabank umwandeln möchte, sollte es nicht EUrsel, sondern E-Ursel heißen. Das trifft es besser.

08.11.2019

19:50 | ntv:  Von der Leyen will Klima-Gesetz schaffen

Europa soll Vorbild sein. Ursula von der Leyen will deshalb das erste europäische Gesetz zum Klimaschutz vorlegen. Damit verfolgt sie ein hehres Ziel: Der Kontinent soll bis 2050 klimaneutral sein. In ihrer Europa-Rede kündigt die designierte Kommissionspräsidenten zudem eine härtere Gangart der EU an.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 klimaneutral machen und dies rechtlich festschreiben. "Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist"

Eine Behörde, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkle zu treiben und ewig zu binden ......... TS
P.S.:  TB hat große haarige Füsse

12:05 | ano: Angriff aus London: Großbritannien will die Europäische Union in Europa entmachten

Der Journalist und Autor Giovanni Fasanella und sein Kollege Mario José Cereghino sind im Staatsarchiv von Kew Gardens (London) auf Dokumente gestoßen, die belegen: Seit Ende des Zweiten Weltkrieges tobt ein verdeckter Krieg um Einflusszonen im Mittelmeer, auch zwischen offiziell alliierten Staaten wie Italien und Großbritannien.

Der Austritt Großbritanniens entmachtet vor allem die letzten verbliebenen liberalen Kräfte in der EU! (Vetorecht)! Die traditionell links-staatstreuen Länder gewinnen die Überhand! Das ist - bei allem Verständnis für die Ge(h)lüste der Briten - das wahre Drama am BREXIT! TB


06:47
 | ntv:  Juncker glaubt nicht an US-Autozölle

Kommende Woche blicken die deutschen Autokonzerne gebannt Richtung Washington: Die US-Regierung will dann über Importzölle für Autos und Autoteile aus der EU entscheiden. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht dem offenbar gelassen entgegen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf die Einfuhr europäischer Autos verhängen wird.

... die USA haben mit den Herstellern Verhandlungen geführt ... über geplante Investitionen in den USA! Da Juncker voll informiert ist, ist ihm sicher auch bewusst, dass es sind die europäischen Arbeitsplätze sind, die durch diese Investitionen nicht entstehen. TS

07.11.2019

08:42 | Gabor Steingart: Das Morning Briefing vom 7. November 2019: Scholz' Vorschlag zur Neuordnung der europäischen Bankenlandschaft

Selten wurde ein Bundesfinanzminister von den Medien so falsch interpretiert wie heute Morgen Olaf Scholz. Sein Umfaller in Sachen einer EU-Einlagensicherung – „Scholz zur Erbsünde bereit“, schreibt die „Welt" – ist gar keiner, sondern ist der Versuch einer Neuordnung der europäischen Bankenlandschaft.

Das Ziel der Reise ist immer dasselbe: durch die immer stärkere wirtschaftliche Verflechtung die politische Union zu erzwingen. AÖ

06.11.2019

19:50 | ntv:   Von der Leyen wartet nur noch auf Johnson

Eigentlich sollte Ursula von der Leyen längst ihr Amt als Kommissionspräsidentin der EU antreten. Doch die Besetzung ihres Teams zieht sich weiter. Zwar sind die anderen Kandidaten nun alle beisammen - auf einen Namen der Briten muss sie aber weiter warten: Boris Johnson hat momentan andere Sorgen.

04.11.2019

08:32 | fassadenkratzer: Die Europäische Union – von Anfang an Instrument der US-Geostrategie

Die Europäische Gemeinschaft oder Union ist nicht geschaffen, um den Interessen der europäischen Völker zu dienen, sondern diese mit ihrer jeweiligen Souveränität in einer bürokratischen Organisation verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform, die nur eine Etappe auf dem Wege zu einem US-gesteuerten planetarischen Management, einer „Welt-Governance“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommen die Archiv-Forschungen des französischen Politikers und Publizisten Philippe de Villiers in seinem neuen Buch.1

Kann ja gar nicht anders sein - Beispiel Euro: Denken Sie einmal an den Euro! 20-30 Jahre kämpfen die USA mit dem USD gegen den ¥ als 2. Weltwährung an. 1990 ist dieser besiegt und dann kommen anfang der 90er die Europäer und schalgen einen weiteren Konkurrenten vor und die USA begrüßen diesen Vorschlag?
Ich denke, die Einheitswährung war sogar auf dem Msit der Amis gewachsen, damit die ungeliebte und starke DM nicht so eine dominanten Rolle am Kurszettel spielen könne! TB

03.11.2019

10:00 | ET: Das Lügengespinst über die europäische Einigung und die „hehren“ Motive der „Gründerväter“

„Die Europäische Gemeinschaft ist kein Ziel an sich. Wichtig ist, dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden." Aus der Biografie von Jean Monnet. Es gibt Belege dafür, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als ´Gründervater Europas` bezahlt wurde.

Angeblich sagte Monnet aber auch: "Wir müssen sie mit Gesetzen und Verordnungen überschwemmen, damit sie glauben wir wären eine Autorität!" TB

11:01 | Leser-Anfrage
Sage mir doch bitte einer, um welches "rechtliches" Konstrukt es sich bei der EU handelt ! Ist es ein Verein ? Ich bin dem nie beigetreten.

Es ist ein juridisches Monstrum. Nennt man es Verein, so ist es der einzige Verein Europas ohne wirklich legitime, umfassende Statuten! Ein Professor für Völkerrecht, den ich ungefragt hier jetzt nicht nennen will, hat zu mir gesagt, dass die EU völkerrechtlich gesehen völlig ilegitim ist! TB

11:45 | Der Leser von 11:01 nochmals
Danke. Ich denke ich werde eine Feststellungsklage einreichen https://de.wikipedia.org/wiki/Feststellungsklage 

02.11.2019

09:17 | nzz: Macron will die EU umbauen – wird der Balkan zum Kollateralschaden?

Als historischen Fehler bezeichnet der scheidende EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker das französische Veto gegen Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien. Ob er recht hat, wird sich zeigen. Doch selbst wenn wir noch nicht wissen, ob damit das Ende der EU-Erweiterung gekommen ist, der 17. Oktober ist eine Zäsur und wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen.

EU 2060: Die ganze Welt ist in der EU, außer USA und das böse Russland, während die BREXIT-Verhandlungen in Bälde (15 Jahren - es geht nur mehr um die Karamellbonbon-Verordnung) erfolgreich abgeschlossen sein werden! Aus diesem Grunde widmen wir auch den UK-Bürgern einen Ausflug in die Hochkultur! TB

31.10.2019

16:33 | n-tv: Polen, Ungarn und Tschechien drohen Strafen

Seit der Flüchtlingskrise steht Europa tief gespalten da. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich strikt, syrische Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Nun kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass die drei Länder EU-Recht gebrochen haben. Es drohen Strafen und neuer Streit.

Ein Verein, in dem man für die Wahrung der Verfassung bestraft wird, nicht nur OBSKUR sondern auch massiv illegal! TB

17:12 | Die Leseratte
Dieses Gutachten ist ein Offenbarungseid der EU! Es zeigt, dass jede sog. "Verfassung", die lediglich so genannt wird und in Wahrheit nur ein Vertrag ist, nur der Unterdrückung der "Regierten" bedeutet, von den "Regierenden" aber beliebig gebrochen werden kann. Man beschließt - ob mit oder ohne Billigung eines sog. "Parlamentes", das ebenfalls keines ist, einfach ein neues "Gesetz" und erklärt dieses als über der sog. Verfassung stehend! Ohne diese geändert zu haben! Denn wenn die EU-Verfassung wegen Schengen den Schutz der Außengrenzen vorsieht und ein schäbiger neuer Beschluss das Gegenteil besagt (sie dürfen rein und wir müssen sie aufnehmen), dann bricht einfaches "Recht" das "Verfassungsrecht". Wo gibts denn sowas?

17:13 | Maiglöckchen
kann nur mehr mit dem Kopf schütteln über soviel Selbstgerechtigkeit der EU-granden. Sie sägen am Ast auf dem sie sitzen, allerdings werden sie leider weich fallen. Je mehr Streit in der EU umso wahrscheinlicher ihr Zerfall. Jeder einzelne Staat der EU ist aber für eine Einfluß auf die Welt der Zukunft viel zu schwach. Wie wollen sich F, E, P, GR, CZ, HU, PL, DE u.a. etc. jeweils allein gegen die Macht aus Asien und Amerika behaupten?
So sorgen die selbstgerechten EU-Transatlantiker - die Sympatisanten des deep state der USA mittels diktatorischer Prinzipien gewollt für den Untergang Europas auf dass sie mit dem Ast, auf dem sie derzeit noch sitzen, abstürzen. Wäre ich Orban, Zeman, Duda würde ich der EU möglichst bald adieu sagen. Ihr habt alles genommen, was von der EU zu kriegen war, das ist zwar nicht schön, aber legal, jetzt stellt ihr euch quer, weil ihr überleben wollt - ihr werdet überleben - auch ohne EU - weltpolitischen Einfluß hat die EU jetzt schon nicht mehr selbst die Pirouetten von ÄiKÄIKÄI werden schon asl solche erkannt und belächelt.

18:27 | Leser-Kommentar
Ich würde mich für diese Länder freuen wenn sie sich verbünden und geschlossen aus der EU austreten. Ihre eigene Währung haben die ja beibehalten, also dürfte es ja nichrñt so kompliziert sein aus diesem Gängeladen auszutreten.

Österreich nicht vergessen! Schliesslich gehören wir historisch und auch charakterlich eher zu den Vysegrad-Staaten als zu Belgien Holland, Dänemark etc.! TB

08:28 | faz: Wie die EU und Deutschland die Türkei alimentieren

Waffenruhe hin oder her: Über den Krieg in Syrien driften Europa und die Türkei immer weiter auseinander. Zuvor hatten schon Ankaras Gasbohrungen vor Zypern, die Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Festnahmen von In- und Ausländern die Beziehungen belastet. Im Mai stellte der Europäische Rat fest, „dass sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt“. Deshalb könne es vorerst keine weiteren Gespräche zum EU-Beitritt und zur Modernisierung der Zollunion geben.

Ist ein Bezahlartikel aber hier gebracht weil die zahlen imposant sind! 3,7 Milliarden ist schon recht sportlich! TB

 

28.10.2019

10:38 | oe24: EU-Bonzen gaben Unsummen für Champagner aus

Dieser Bericht sorgt für jede Menge Sprengstoff. EU-Ratspräsident Donald Tusk soll in nur einem Jahr (2018) rund 117.000 Euro für 4.000 Flaschen Champagner ausgegeben haben. Das berichtet die britische „Daily Mail“.

Gemessen an den Unsummen die dieser Verein ohne echtem Statut pro Tag verschlingt, ein Lercherl! Trotzdem 117 gs für Champagner sagt eigentlich alles aus! Andererseits qualifiziert sich Tusk nun für den SPÖ-Parteichef-Job (Uhr undPorsche fehlen halt noch, wird aber zu bewerkstelligen sein)! TB

10:58 | Leser-Kommentar
das sind 29,25 € pro Falsche - da wurde wohl gespart :-))

1. bei den Mengen bekommen die sicher Großhandelspreise
2. bekommt die EU sicher 2/3 der Ware geschenkt
3. könnte es sein, dass Tusk polnischen "V´Champagner" ausschenkt! TB

13:14 | Leser-Kommentar
Demokratie ist die Garantie für die beste Teilung der Beute.
Die demokratische Lebenslüge nach 1945 in allen [west]europäischen Ländern kannte als oberstes Prinzip das Schweigen, Basis der Geschäfte. Wenige waren die Chefs; alle kriegten was ab, und wer sich bekannte mehr; wer schwieg, dem war es kein Nachteil. Alle wußten wer redete, war ein toter Mann. Mitwissen war erwünscht, selbst Kriminalität geduldet, machte schuldig und bestätigte das System.
Hans-Jürgen Syberberg

27.10.2019

09:38 | Lüning: Wie finanziert sich die Europäische Union (EU)?

Wir alle wissen, dass Deutschland der größte #Nettozahler in der EU ist. Doch wie finanziert sich die EU im Einzelnen? An Hand eines Papiers aus #Brüssel diskutiere ich über die unterschiedlichen Bestandteile der #Finanzierung.

23.10.2019

16:35 | scifiles: EU bleibt wirtschaftlich auf der Strecke – ohne UK droht Bedeutungslosigkeit

In Brüssel sieht man sich gerne als große Wirtschaftsmacht, als großer Markt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten und einem Bruttosozialprodukt das mit nominal 18,7 Billionen US-Dollar die EU zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht macht.

Es war schon immer meine Meinung, dass die EU wesentlich mehr zu verlieren hat als der UK! In zahlreichen Kommentaren und Vorträgen habe ich schon 2016 kurz nach der Entscheidung darauf hingewiesen - z. Bsp. über die finanzierbare Handelsbilanzdefizit-Problematik, die geostrategischen Veränderungen, die Europa in 10 Jahren aussen vor lassen, und dass der UK hier nicht beim Untergang Europas dabei sein will. In eine ähnliche Kerbe schlägt der heute von mir gepostete GEAB-Artikel (in Europa)! TB

17:21 | Eri Wahn
Von Scifiles bin ich aber besseres gewöhnt: Hatte denn die EU jemals richtigen Einfluss in der Welt? Politischer Einfluss richtet sich nicht nach dem BIP sondern nach der Fähigkeit der politischen Führer und nach der militärischen Stärke: Uschi, die Trulla und der Kommissar-Zirkus sind doch nur Lachnummern. Beispiel: Wer hat denn Erdolf in Syrien in die Schranken verwiesen? Trump und Putin. Über die Zofe (Angie: „Du mußt jetzt Dein Profil schärfen, wenn Du auch mal Deine Hosenanzüge vorm Kanzleramt zeigen willst!“) lachen doch alle nur noch bei dem Syrien-Thema und im allgemeinen!
Was in dem Zusammenhang für Deutschland viel wichtiger ist, ist der Verlust der Sperrminorität für die "Nordländer" https://www.bayernkurier.de/ausland/28561-mehrheiten-gegen-deutschland/ Warum möchte Macron wohl z.B. keine Verlängerung für den Brexit haben? Zusammen mit Lagarde kann er dann nämlich fiskal- und währungspolitisch in der EU durchregieren. Deswegen wollte er auch unbedingt Uschi als Kommisionspräsidentin haben. Ein völlig unfähiges Leichtgewicht, das nur irgendwas mit Politik machen will ...

Die Deutschland-Schuldverkomplexte Uschi steht Lagarde in der EZB gegenüber! Habe schon öfters dazu geschrieben! Noch dazu vor dem Intergrund, dass wenn die Briten gehen wieder nur eine Atommacht in der EU ist. Und genau das wollten die Deutschen mit der Einladung der Briten Ende der 60er ja verhindern! TB

17:30 | Maiglöckchen zum Sci-files-Artikel
Selten so einen Quatsch gelesen.
Die EU stirbt an ihrer Arroganz und Ignoranz gegenüber den sie angeblich repräsentierenden Völkern und das ist gut so. Wirtschaftlich ist lediglich DE von herausragender Bedeutung, weil nur DE Dinge produziert, die die Welt haben will, Maschinen, geile Autos, Technik für noch mehr Technik, Grundlagenforschung ohne Vermarktungsstrategie, daher billig abzugeben, s. CD-Technik, etc.
Was trägt denn F zur Wirtschaft der EU bei? Fromage, Wein, Autos, die überwiegend in 2. und 3.Welt Ländern (ex-Kolonien) gefragt sind).
Was trägt GR, E, I zur Wirtschaft bei? Oliven, Wein, Mafia, gut in Norditalien gibt´s auch noch gute Maschinenbauer - und der ehemalige Ostblock? Der verkonsumiert doch lediglich die EU-Kohle, bringt seine desolaten Staaten auf Vordermann oder leitet das Geld in korrupte Kanäle.
Wenn Wirtschaft dort, dann Ableger aus DE, was Eigenes, exportfähiges, allerwelts Begehrenswertes _ Fehlanzeige!
Wenn die Briten gehen, stirbt hoffentlich die EU und DE kann endlich wieder durchatmen - allerdings, der inzwischen von De wieder zur Schau getragene hochmut muß weg und einem gesunden Selbstbewußtsein weichen; DE ist die Mitte Europas und wir sind umgeben von Nachbarn und wenn einer dabei ist, der ständig stänkert (PL), dem darf man dann auch mal die Meinung sagen.

22.10.2019

19:34 | sci-files: EU bleibt wirtschaftlich auf der Strecke – ohne UK droht Bedeutungslosigkeit

In Brüssel sieht man sich gerne als große Wirtschaftsmacht, als großer Markt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten und einem Bruttosozialprodukt das mit nominal 18,7 Billionen US-Dollar die EU zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht macht.

Die Leseratte
Hier wird an einigen einprägsamen Statistiken dargestellt, dass die EU seit Jahrzehnten an Bedeutung in der Weltwirtschaft verliert. Die Aufnahme von immer mehr nicht wettbewerbsfähigen Ländern ist nur ein Grund dafür. Fehlende Investitionen, Innovationen und sogar Zerstörung erfolgreicher Bereiche kommen dazu. Vor allem aber ist die Weltwirtschaft viel schneller gewachsen - wir sind abgehängt. Wenn jetzt noch GB rausgeht, wird es ganz duster. Das ist der Grund, warum Merkel so verzweifelt versucht, den Brexit zu verhindern.

19:57 | Der Bondaffe
Wenn man lange genug drüber nachdenkt, stellt man fest, daß ein "Konstrukt EU" niemand braucht. Was ist das eigentlich, die EU? Nichts anderes als eine europaweit tätige Verwaltungseinheit, die sich politisch legitimiert, allerdings nur eines im Sinn hat: Geld aus Warenströmen und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht abzugreifen. Die EU lebt nicht umsonst von Zöllen. Praktisch wird es, wenn man eine einheitliche Währung hat. Ich sehe mich u.a. als Europäer. Doch ich brauche keine behördenähniches Konstrukt, daß mir irgendwelche Papiere ausstellt, auf denen das draufsteht. Mein Motto "EU? Braucht niemand!"
Die NATO wird wenigstens zur USD-Verteidigung gebraucht.

21.10.2019

18:10 | nzz: Die EU löst in Nordmazedonien eine politische Krise aus

Die Europäische Union hat zum dritten Mal die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien vertagt. Damit verliert Brüssel an Einfluss und Gestaltungsspielraum auf dem Balkan.

Die Leseratte
Aha, es geht also um "Einfluss" am Balkan, deshalb sollen die korrupten Armenhäuser Europas in die EU. Sie sind nichts weiter als Fässer ohne Boden, deren jüngere (männliche) Bevölkerung wir dann kurz drauf direkt in Deutschland alimentieren werden, während die offiziellen Zahlungen an die EU für DE mit jedem neuen Kandidaten höher werden und über den Umweg Brüssel vor Ort in dubiosen Kanälen verschwinden. Die EU hat bereits eine disfunktionale Größe erreicht und muss dringend reformiert werden, bevor wir weitere Länder aufnehmen können.

18.10.2019

20:00 | Focus:  In der Nacht verdunkelte sich die Stimmung: Wie Macron Merkel vor den Kopf stößt

Die geplante Erweiterung der EU um Nordmazedonien und Albanien sorgt für Riesenärger: Frankreichs Präsident Macron blockiert den Beitritt beider Staaten. Das sorgt nicht nur bei Bundeskanzlerin Merkel für mächtig Verstimmung. Gleichzeitig jedoch verhindert Merkel eine "halbe Lösung".

Wie lange müssen wir Europäer dieses Schauspiel noch ertragen, nur Deutschland hat Merkel gewählt und dort hat sie bereits genug Schaden angerichtet und nunmehr dürfen die Europäer diese merkelschen Fehlleistungen ausbaden. Die EU ist tot, lang lebe Europa. TS

17.10.2019

19:55 | ASuR: Eurostat - 109 Millionen EU-Bürger leben in Armut

Anlässlich des sogenannten "Tripartite Social Summit" in Brüssel am Mittwoch und internationaler Tag zur Beseitigung der Armut, hat Eurostat die Zahl der Menschen die in der EU an der Armutsgrenze leben dahin vegetieren veröffentlicht. Im Jahr 2018 waren 109,2 Millionen Menschen oder 21,7 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union von Armut bedroht oder litten unter sozialer Ausgrenzung.

10:06 | sputnik: EU gesteht: Nicht mehr imstande, Migrationsströme zu stoppen

Der EU-Kommissar für Migrationsfragen, Dimitris Avramopulos, hat am Mittwoch erklärt, dass die EU nicht die Frage stelle, wie die Migrationsströme zu stoppen wären, sondern wie man damit fertigwerden könnte.

Gesteht? Sollte das nicht die "EU plant" heissen? TB

10:22 | tt: NOVI MIGRANTI BIHAC 15.10.2019 TB

06:40 | FAZ:  Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit

Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen - und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor. Nach der Klärung der wichtigsten Brexit-Fragen hoffen die Europäische Union und Großbritannien auf einen Deal beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen zusammen.

16.10.2019

19:51 | ntv:  "EU könnte Deal theoretisch annehmen"

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit sind in den letzten Zügen. Von EU-Seite scheint laut Ratspräsident Tusk alles klar zu sein. Bedenken über das neue Abkommen soll es nun von britischer Seite geben.
Im Ringen um ein Brexit-Abkommen stehen nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk die Grundzüge, so dass die Verhandlungen "theoretisch" innerhalb einiger Stunden abgeschlossen werden könnten.

Die Zangen-Saugglocken-Steißbein Geburt eines Abkommens, dass vielleicht bei guten Wind ..... ein halbes Jahr ohne Verfahren bestehen wird. TS

11:02 | makronom: Auch Deutschland wird zum Opfer des „Outputlücken-Nonsense“

Prominente internationale ÖkonomInnen sowie Institutionen wie der IWF fordern daher nicht erst seit der jüngsten Wachstumsabschwächung, Deutschland solle seine Fiskalpolitik der „Schwarzen Null“ aufgeben und insbesondere durch eine Ankurbelung der öffentlichen Investitionen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anschieben. Dies würde nicht nur der deutschen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern aufgrund von starken ökonomischen Verflechtungen auch positive indirekte Effekte für den Euroraum als Ganzes bringen.

Ich kann es nicht mehr hören/lesen! Jetzt wo wir vor den Trümmern einer alleszerstörenden Finanzpolitik stehen, die mit Verschuldung so ziemlich alles zerstört hat, was die Vorgenerationen seit 45 aufgebaut hat, die Notenbanken am Ende mit ihrem Latein sind, will man die Probleme mit Neuverschuldung durch Staaten "bekämpfen". Man muss genau hinschauen, wessen Brot die "Ökonomen" so essen. Der Verdacht liegt natürlich nahe, dass die "Ökonomen" mittels pseudowissenschaftlicher zurufe die Party weiterlaufen lassen, obwohl alle Gäste ko sind und nur die feine Elite sich in die Börsenhinterzimmer zurückziehen und weiterfeiern will - auf Kosten der ohnnehin schon Bewußtlosen! TB

15.10.2019

20:06 | ET:   Macron erhöht in Personalfrage Druck auf von der Leyen

Frankreichs Präsident Macron will nach dem Scheitern seiner EU-Kommissarskandidatin Goulard keinen neuen Personalvorschlag mehr vor dem EU-Gipfel in Brüssel machen. Zunächst müsse die "politische Instabilität" im EU-Parlament beseitigt werden, hieß es aus Paris..

Leseratte:
Wie schön, die Kinder streiten wie im Sandkasten, noch bevor sie überhaupt offiziell angetreten sind. Macron betrachtet die Ablehnung seiner Kandidatin durch das Parlament offenbar als persönliche Niederlage und gibt Uschi die schuld. Die soll jetzt im Vorfeld(!) erstmal eine Mehrheit im Parlament für einen französischen Kandidaten herstellen - und erst dann sagt er einen neuen Namen. Als ob das Parlament etwas gegen einen französischen Kandidaten an sich hatte. Es ging darum, dass die Dame nicht ganz koscher war und deshalb durchgefallen ist. Jetzt will Macron offenbar dafür sorgen, dass das Parlament so etwas nicht noch einmal wagt. Viel Glück!

14.10.2019

12:34 | orf.at: EU-Eigenmittel und ihre Stolpersteine

Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat eine Reihe an Maßnahmen angekündigt, um die Eigenmittel der EU aufzustocken. So nannte er in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament Anfang Oktober eine Plastiksteuer, eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer. Doch neu sind diese Ideen nicht, und ihre Umsetzung dürfte eine Herausforderung werden.

Wenig überraschend, woher der Wind weht. Weil also die EU-kraten die Staats- und Regierungschefs nicht davon überzeugen können, das EU-Budget besser zu dotieren, - das Wahlvolk dürfte von den Vorzügen der aktuellen EU also nicht so überzeugt sein, wie es Brüssel und Straßburg in ihrer Abgehobenheit glauben -, müssen irgendwelche Scheinbedrohungen wie der Klimawandel propagiert werden, um auf anderem Wege zu mehr Steuern zu gelangen. Das erinnert mich an den weithin als renommiert geltenden Ökonomen Paul Krugman, der zur Ankurbelung der Wirtschaft ernsthaft vorgeschlagen hatte, einen Alien-Angriff zu inszenieren. AÖ

11:30 | MdB Peter Boehringer: Alternative Talkshow mit Corinna Miazga und Peter Boehringer zu den Kosten von Brüssel und Euro

Schon im Juli 2019 aufgezeichnet aber die Kosten für die Brüssler Junta sind ja leider immer aktuelle! TB

13.10.2019

20:36 | jouwatch:  Gedeckelte Gier: Nebeneinkünfte von EU-Parlamentariern sollen massiv begrenzt werden

Die EU-Abgeordneten sollen nach dem Willen einiger Abgeordneter künftig eine Obergrenze ihrer Nebeneinkünfte hinnehmen. Der Vorstoß kommt ausgerechnet von einem Grünen-Abgeordneten. Selten kommt es auf jouwatch vor, dass ausgerechnet dieser Partei Anerkennung zuteil wird – doch diesmal ist die Forderung respektabel und verdient Unterstützung.

Europa besteht nur mehr aus Obergrenzen, CO2, Zuwanderung und nun die Einkünfte der Bedürftigen in der EU. TS

12.10.2019

12:13 | ET:  EU-Kommissar fordert Abschaffung der Binnen-Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt am Sonntag“.

Die EU wird bald an der Stadtgrenze von Brüssel enden. TS

11.10.2019

17:50 | ET: Ursula von der Leyen sucht neue EU-Kommissare – Amtsantritt verzögert sich

Die frühere französische Verteidigungsministerin Sylvie Goulard konnte am Donnerstag bei einer Abstimmung nicht überzeugen. Ebenso muss es Nachnominierungen für Ungarn und Rumänien geben. Damit "ist ein Amtsantritt der neuen Kommission zum 1. November kaum mehr realisistisch", sagte ein EU-Diplomat.


15:00 | ET: EU-Ratspräsident Tusk wirft Erdogan versuchte „Erpressung“ vor

Erdogan droht: "Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen".

17:39 | Die Leseratte
Wieso "versuchte" Erpressung? Das IST Erpressung - und er hatte in der Vergangenheit bereits guten Erfolg damit, daher macht er weiter. Jedes Mal, wenn ihm das Geld ausgeht, wird er mehr verlangen. Jetzt will er zwar angeblich 2 Mio der Syrer in seinem Land wieder rauswerfen und als Geiseln in einem Landstrich ansiedeln, aus dem sie nicht stammen (und warum sollten sie dort bleiben, sie könnten doch jederzeit nach Hause gehen?), aber falls die von der Türkei genannten Zahlen stimmen - was wir nie überprüft haben - dann behält er immer noch mehr als eine Mio dort zurück, mit denen er uns auch in Zukunft weiter erpressen kann. Herr Tusk sollte sich einfach bei Frau Merkel bedanken. Sie hat diesen sog. "Deal", der unter dem Strich ja keinen "Flüchtling" weniger bedeutet für Europa, schließlich genau aus diesem Grund so abgeschlossen: Weitere Flutung Europas und möglichst viel Geld für die Türkei. Sollte die EU sich langsam schämen für diesen Offenbarungseid, diesen Beweis ihrer Schwäche vor aller Welt, dann muss sie die Milliarden-Summen endlich in den Grenzschutz stecken und nicht dem Erdogan dahin, wo nie die Sonne scheint.


06:58
 | RT:  Von der Leyens "EU-Außenminister" Borrell: Russophober Kalter-Krieger mit Hang zu Insidergeschäften

Bei der "Anhörung" als künftiger "EU-Außenminister" erntete der dafür designierte Kandidat, Josep Borrell, am Ende stehende Ovationen durch die EU-Abgeordneten. Dabei steht seine Personalie sinnbildlich für die existenzielle Krise der Europäischen Union.

Die b.com Redaktion würde eine neue EU-Hymne vorschlagen ........  
Denn das ist alles nur geklaut (eh oh, eh oh)
Das ist alles gar nicht meine (eh oh)
Das ist alles nur geklaut (eh oh, eh oh)
Doch das weiß ich nur ganz alleine (eh oh)
Das ist alles nur geklaut und gestohlen
Nur gezogen und geraubt
'Tschuldigung, das hab' ich mir erlaubt
.... Danke EUrsula  ....... TS

10.10.2019

19:31 | FAZ:  Eine Blamage für Macron

Der französische Präsident hat Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin für die EU-Kommission mitverantwortlich gemacht. Sylvie Goulard war bei einer zweiten Anhörung im zuständigen Fachausschuss des EU-Parlaments überraschend durchgefallen. Marine Le Pen sprach von einem Offenbarungseid für Präsident Emmanuel Macron. „Obwohl er ständig Morallehren erteilt, oder vielleicht gerade deswegen, ist Macron immer isolierter in Europa“, kommentierte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN).

Waterloo ist ungefähr 22 Kilometer von Brüssel entfernt .... und es schmerzt die kleinen Franzosen immer und immer wieder ..... TS

12:52 | orf.at: Nach Explosionen: Kontrollen an dänisch-schwedischer Grenze

Die dänische Regierung führt vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Schweden ein. Die Grenzkontrollen werden am 12. November aufgenommen, wie Justizminister Nick Haekkerup gestern in Kopenhagen sagte. Sie seien eine Reaktion auf jüngste Explosionen und andere gewalttätige Taten in Dänemark.

Und die nächsten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, die eingerichtet werden, um die Kriminalität zu bekämpfen. Offensichtlich wird die EU immer unsicherer anstatt sicherer. Dennoch, derartige Grenzkontrollen sind a) das Normalste auf der Welt; b) unterbinden sie nicht den freien Personen- und Warenverkehr; c) ist jede Sicherheitskontrolle am Flughafen, selbst bei einem mickrigen Inlandsflug in Österreich, wesentlich schärfer, als alle Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Mit den Sicherheitskontrollen hat aber niemand ein Problem,, deren Abschwächung oder gar Abschaffung wird ja nicht einmal ansatzweise disktutiert. AÖ

12:28 | ET: EU: Keine Einigung unter Finanzministern bei Eurozonen-Haushalt

Europas Finanzminister haben sich nicht auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Eurozone einigen können. Über die Frage von zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten neben Mitteln aus dem EU-Haushalt sei keine Einigung erzielt worden, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno.

Das sind jetzt einmal gute Nachrichten. Dennoch, über kurz oder lang werden sich die Euro-Staaten entscheiden müssen: entweder die Währungsunion bleibt bestehen, dann bedarf es aber eines fiskalischen Ausgleichsmechanismus, sprich eines Finanzausgleichs, um die ökonomischen Ungleichgewichte abzumildern. Dieser müsste in der EU am Ende relativ stark ausgeprägt sein, weil die Mobilität der Arbeitskräfte aufgrund z. B. der sprachlichen Unterschiede im Vergleich z. B. zu den USA gering bleiben wird. Dieser ökonomische Anpassungsmechanismus fällt also zum Gutteil weg. Oder man lässt den Euro Euro sein und kehrt zu nationalen Währungen zurück. Der aktuelle, politisch motivierte Hybridzustand kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Weil mE ein EU-Zentralstaat ebenfalls nicht funktionieren kann, außer unter quasi-totalitären Bedingungen vielleicht, ist der zu beschreitende Weg die Abwicklung des Euro. Und dann gilt es zu beweisen, dass Angela Merkel auch in folgendem Punkt Unrecht hatte: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." AÖ

09:28 I sf: 17,4 Milliarden Euro: Die EU versucht mit allen schmutzigen Mittel den Brexit zu verhindern

".... Um die Dimension dieses Skandals zu erfassen: Stellen Sie sich vor, Wolfgang Schäuble führte ohne Kenntnis der Mitglieder der Regierung Merkel und unter deren kompletter Umgehung, Verhandlungen mit Nebojša Stefanović, dem ehemaligen Präsidenten der Serbischen Nationalversammlung, deren Ziel darin besteht, den Kosovo zu annektieren und Serbien wieder einzuverleiben."

Aber, aber, hier geht es um das "Friedensprojekt" EUdSSR! Da kann man sich weder mit Regeln noch Gesetzen aufhalten...... HP

13:14 | Maiglöckchen
was mich an dem verlinken Artikel stört ist der letzte Satz, der da lautet: "So langsam muss man einsehen, dass Demokratie und EU inkommensurabel sind."
Maiglöckchen hält diesen Satz für Quatsch, denn Demokratie ist die Herrschaftsform des Kapitals, seit den "alten" Griechen war sie nie anderes, denn das damalige demokratische Forum setzte sich aus dem Kaiser und den Repräsentanten der - quasi - herrschenden Oberschicht zusammen, die dem Kaiser seine Kriege, dem Staat seine Plünderungen und der Oberschicht die Ausweitung ihrer Geschäfte, finanzierte.
Daran hat sich bis heute NICHTS geändert.

06:52 | SPON:  Rache für Weber?

Trotz des Widerstands vieler Parlamentarier könnte Sylvie Goulard EU-Binnenmarktkommissarin werden. Berlin und Paris setzen die Abgeordneten unter Druck - mit offenem Ausgang. Ein Verdacht steht im Raum, wenn sich Sylvie Goulard am Donnerstagvormittag um 9.30 Uhr zum zweiten Mal binnen weniger Tage den Fragen der EU-Parlamentarier stellen muss. Der Verdacht, der in Brüssel kolportiert wird, betrifft den CSU-Politiker Manfred Weber.

Die gelebte Demokratie in der EU, selbst nach EUrsula herrscht kein Verständis für Demokratie, sondern nur die Interessen von Marcon und Merkel, die Wirkung auf die Bürger ist egal. Doch mit der Bestellung einzelner fragwürdiger Kandidaten stellt sich die Frage, ob den "Mächtigen" das Personal ausgeht oder ob diese Kandidaten für die Kommision die kleineren Fische sind? TS

15:55 | Die Leseratte
Die Sorge war unbegründet, Sylvie Goulard ist auch nach der zweiten Anhörung bei der Abstimmung durchgefallen.
https://www.epochtimes.de/politik/europa/durchgefallen-eu-parlament-stoppt-macrons-kandidatin-a3029057.html 

09.10.2019

18:23 | MdB Peter Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:
„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.

08.10.2019

10:08 | zdf: Standing Ovations für Kapitänin Rackete

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat im EU-Parlament viel Zuspruch erhalten. Am sechsten Jahrestag des schweren Bootsunglücks von Lampedusa forderte sie einen Systemwandel.

Rackete-Incitatus! Das nächsge Pferd, das zum Senator gemacht wird! TB

Zur Erinnerung-  jouwatch: Rackete: Zuerst Deutschland mit Afrikanern vollstopfen – und dann wegen Verstopfung
Die unfassbare Aussage ist zwar eigentlich schon bald zwei Wochen alt, doch erst jetzt ging sie im Internet viral: Ex-„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete bekundete im „Spiegel“ ihre Absicht,“auf lange Sicht“ Deutschland zu verlassen – denn hier würden ihr „zu viele Menschen auf zu engem Raum“ leben.

07.10.2019

12:02 | focus: Seehofer warnt vor „noch größerer Flüchtlingswelle“ als 2015

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem EU-Innenminister-Treffen am Dienstag vor einem noch größeren Flüchtlingszustrom als 2015 gewarnt und mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert.

Eine logische Konsequenz der von außen herbeigeführten aber vermeintlichen innenpolitischen Katastrophen in Österreich und Italien. Ohne Kickl und Salvini kann mans ja machen! TB

06.10.2019

12:58 | Leser-Zuschrift "2. Versuch"

Ich komme nochmals mit meiner Meldung vom 5.10.19. Offenbar hat man diese auf Grund der Rubrik „Klima und Umwelt“ in den Papierkorb geschmissen, was ich absolut nachvollziehen kann, weil mir dieses Thema zum Halse heraushängt. Die Meldung offenbart aber zweierlei. Erstens, dass sich ein Land um mehr Souveränität bemüht. Zweitens, dass ein Land aber in der Hype mit klatscht, aber nur, unter der Berücksichtigung der eigenen Interessen.
Dabei ist zu erwähnen, dass Dänemark keine Autoindustrie besitzt, aber ein verbreitete Industrie in Sachen Schiffsmotoren. Überdies erscheint das Vorhaben aus einem anderen Grunde suspekt. Es will den Verkauf in Dänemark verbieten. Was aber bei Importen von Dänen für den Eigenbedarf passiert, schweigen sie sich aus.Einerseits zeigt die Summe des Wollens klar auf, dass mehr Eigenständigkeit (Souveränität) begrüsst wird, anderseits aber auch nur, wenn es nicht zum Schaden der eigenen Industrie führt. Zentralismus ja, aber nur wenn es mir dient.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimaschutz-daenemark-will-eu-strategie-fuer-verbot-von-benzinautos-ab-2030/25086398.html?ticket=ST-18888888-eMKkdczM2xpT997eOLX3-ap6

Aha, Benzin- und Dieselautos. Wie wäre es, wenn man in Dänemark ganz allgemein Benzin- und Dieselmotoren-Verkauf verbieten würde. D.h. im Klartext, alle Motoren, auch die Motoren die in diesem Küstenland bei der Schifffahrt anzutreffen sind?

16:15 | Der Systemanalytiker
Ein sehr guter Gedanke des Kommentators, der richtigerweise auch die Frage nach dem Verbot von Schiffsdieseln in den Raum stellt. Ich stelle mir gerade vor, wie ein Elektroschiff, welches noch ganz ohne Ladung vom Stapellauf geht, alleine durch das Gewicht seiner Akkus sofort den Meeresboden unter dem Hafen erreicht. Möge das Gewicht eines Akkus beim Auto noch wegdiskutiert werden kann, da es sich ja auf festem Untergrund befindet, so würde uns die Physik bei einem Elektrofrachter sofort die natürlichen Grenzen vor Augen führen. Also los liebe Politiker, lasst uns einen solchen Stapellauf gebührend mit Champagner feiern, ich werde in dieser Physikübungsstunde gerne mit dabei sein.

19:25 | Leser-Kommentar zum Systemanalytiker
Das werden die Grünen aber abstreiten, daß so ein Elekroschiff untergeht. Nein, das einzige Problem sind die Elektrozapfsäulen, also das Tankstellennetz auf dem Ozean, welches noch ausgebaut werden muß. Aber auch hier wird man Lösungen finden, man ist je kreativ und hat Ahnung.

05.10.2019

12:34 | YT:  Die Millionen der Dubravka S.

Fast ein Fünftel der Kroaten hat das eigene Land in den vergangenen Jahren verlassen - viele von Ihnen wegen der vorherrschenden Korruption. 2 Minister der Regierungspartei HDZ mussten kürzlich zurücktreten, 4 weitere ausgetauscht werden, der ehemalige Regierungschef sitzt in Haft. Dubravka S. dagegen ist auf freiem Fuß und soll EU-Kommissarin werden; und ich musste die Dame in der Anhörung befragen... Smiley!

ZWINKER SMILEY!   TS

04.10.2019

13:03 | welt: Europa hat das Beste und das Schlimmste vor sich

Brexit, Handelskrieg, Abschwung: Europa steckt in der Krise. Bei der Suche nach Auswegen gewinnt die lange Zeit verschmähte Strategie des französischen Staates immer mehr Anhänger. Das deutsche Modell hingegen steht unter Beschuss.

Am Ende ihrer Amtszeit - das hoffentlich nicht mehr allzu ferne ist - wird es Angela Merkel geschafft haben, alle deutschen Interessen und die ihnen zugrundeliegenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenheiten verraten und verkauft zu haben. In Erwartung des Brexits wittert Frankreich natürlich Morgenluft, weil die südlichen Mitgliedsstaaten fortan im Europäischen Rat eine satte Sperrminorität haben werden, werden der nördliche Block um Deutschland diese nicht mehr aufweisen kann. AÖ

12:28 | Gabor Steingart: Das Morning Briefing vom 4. Oktober 2019: Handelsstreit: der europäische Irrtum

mit seinem neuerlichen Vorstoß, die Europäer mit Strafzöllen zu überziehen, hat US-Präsident Donald Trump die europäische Öffentlichkeit geschlossen gegen sich. Nur eines spricht für ihn: die Fakten.

Aus Sicht der EU sind ja unsere Zölle moralisch begründet und damit in sich gut, während die USA Zölle aus den niederen Motiven wirtschaftlicher oder politischer Interessen verhängt. Und wer die Moral auf seiner Seite hat, darf bekanntlich alles, auch mit dem Zeigefinger auf jenes Land zeigen, dass weniger Zölle einhebt als man selber. Doch halt, haben die Herren und Damen in Brüssel nicht auf eine Kleinigkeit vergessen? Richtig! Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für die EU, 2017 haben diese 15% zum Haushalt der Europäischen Union und damit zu den reich gedeckten Tischen in Brüssel und Straßburg beigetragen. (Quelle) AÖ

09:25 | scifiles: Betrinken auf Kosten der Steuerzahler: EU-Brexit-Unterhändler in Aktion

Das folgende Video geht schon seit ein paar Monaten durch das Internet. Wir haben uns lange gefragt, ob wir es bringen sollen und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir es bringen müssen, um der schiefen Berichterstattung in Deutschland ein paar Realitäten entgegen zu setzen, Realitäten wie die folgende, die die EU-Brexit-Unterhändlergruppe dabei zeigt, wie sie die Steuergelder von Europäern in Rotwein anlegt, den die Mitglieder dann in sich schütten.

Und ich Dummerl dachte, die EU will die Briten nicht rauslassen und hinter dem BREXIT-Drama stünde ein perfider Paln. Dabei haben die Verzögerungen nur allzu menschliche Gründe! Noch ein Glück .....  TB

03.10.2019

05:45 | SPON:  Abgeordnete verdonnern Macrons Kandidatin zum Nachsitzen

Es herrscht Jagdfieber in Brüssel: Die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard erlebt bei ihrer Anhörung im Europaparlament eine Demütigung - das hat auch mit Revanchefouls gegen Emmanuel Macron zu tun. Sylvie Goulard weiß, wie man in Brüssel punktet. Sie beginnt ihre einführenden Worte auf Französisch, später wechselt sie ins Englische, dann ins Deutsche, später beantwortet sie eine Frage sogar auf Italienisch.

Die Truppe um EUrsula liefert was sie verspricht ..... Ermittlungen.Obwohl Sylvie Goulard betont "Ich bin sauber" .... warum zahlt sie EUR 45.000,00 an das EU-Parlament zurück und warum ist Sie als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Gibt es eigentlich noch Politiker in Europa die nicht in irgend einen "sauberen Skandal" verwickelt sind? Es gilt die Unschuldsvermutung in allen Belangen. Für EUrsula wird es jedoch immer Schwieriger ...... und leise murmelt der Bürger .... "Wie da Herr, so´s Gescherr!"  TS

08:33 | Silverado
Ich möchte festhalten, dass die EU auf PKW 10% Zoll erhebt, während die USA sich bisher mit 2,5% begnügen. Wenn man sich über das enorme US-Handelsbilanzdefizit, das mit wertlosen Dollars ausgeglichen wird, beschwert, müsste man doch froh sein, weniger Waren in die USA zu exportieren. Wie man sich auch freuen könnte, nichts mehr nach, I GR usw zu exportieren, da die eh nur mit T1, also de facto nicht bezahlen. So gesehen bietet sich eine willkommene Gelegenheit, die Produktionskapazitäten zu reduzieren und mit dem selben Schlag einen wichtigen Beitrag zur vor der Tür stehenden Klimakatastrophe (scheißkalt heute morgen, ah na, is ja zu heiß, deshalb laufen Hardcore-Klimaaktivisten auch bei 9°C im Leibal rum) zu leisten. Die Leute, die dann keine Arbeit mehr haben, werden sich nicht mehr fortpflanzen; ohne auf Abtreibungen a la Sanders zurückgreifen zu müssen, geht die Bevölkerung zurück. Das wäre dann der dritte Schlag zur Klimarettung, abgesehen von weiteren Vorteilen wie freiere Fahrt auf der Autobahn, günstigere Wohnungspreise und so fort. Wäre da nicht der neurotische Zwang, die Bevölkerungszahl hinaufzupushen. Ich meine, wenn die Digitalisierung Arbeitsplätze abschafft und man eh keinen Vernichtungskrieg plant, wozu braucht man dann mehr Leute?

02.10.2019

13:03 | bielmeiersblog: Italien bleibt sich treu und folgt dem Rat der EZB

Die neue italienische Regierung plant für 2020 ein Haushaltsdefizit von 2,2%. Das ist mehr als die anvisierten 2,04% in diesem Jahr. Dabei soll der expansive Haushalt die Zuwachsrate der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr auf 0,6% bringen, nach geplanten 0,1% in diesem Jahr.

Nur zur Erinnerung: Als Salvinis Lega noch in der Regierung war, vereinbarte die damalige Regierung zähneknischerend ein Budgetdefizit von max. 2,04 Prozent für das laufende Jahr. Die ursprünglich geplanten 2,4 Prozent mussten deutlich reduziert werden. Unter der neuen Regierung kann das Budgetdefizit auf einmal um fast 10 Prozent höher ausfallen. Ein Schelm ist, wer an eine politische Einflussnahme Brüssels denkt. AÖ

12:32 | diepresse: Welche Finanzstandorte vom Brexit profitieren

Der Finanzplatz Frankfurt ist nach einer Studie der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) der größte Gewinner des geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU. Mittlerweile hätten 31 ausländische Banken aus 14 verschiedenen Ländern Frankfurt als Brexit-Standort auserkoren, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.

Die gesamte Studie ist hier zu finden. AÖ

06:26 | SPON:  Johnson will EU "endgültiges Angebot" machen

Bei seiner Parteitagsrede am Mittwoch wird Boris Johnson seinen Brexit-Plan vorstellen - laut Regierung ein "fairer und vernünftiger Kompromiss". Sollte Brüssel nicht darüber sprechen wollen, werde man die Verhandlungen einstellen.

Auf der Insel ist es relativ einfach Vorschläge zu machen, doch in der Höhle der Apparatschik sieht die Sache wieder anders aus. Was jedoch BoJo in die Hände spielen könnte ist die Erkenntnis der obersten Führerin .... diese sorgt sich nun um die Weltwirtschaft. Vielleicht wäre ein Abkommen doch eine gute Basis für beide Länder. Dies Erkenntnis hat zwar gedauert .... aber man ist ja nicht ohne Hoffnung (im Falle Merkels). 
siehe Link:  Merkel sorgt sich um Zukunft der Weltwirtschaft

27.09.2019

19:06 |

18:31 | ntv: So rüstet sich die EU für den Chaos-Brexit

In wenigen Wochen will Premier Johnson Großbritannien aus der EU führen. Und ein Szenario wird immer wahrscheinlicher: der kalte Brexit. Die EU-Staaten bereiten sich bereits auf das Schlimmste vor. Hier eine Übersicht.

.... und ab diesem Zeitpunkt ist es verboten mit Briten zu reden..... auch mit Walisern. TS
P.S.: JJ nimm´s nicht persönlich.

Replik von JJ:

Ich möchte nur anmerken, dass die Kelten vor den Österreichern in Öesterreich waren. Immerhin leitet sich Hallein von dem walisischen Worr für Salz ab (=Halyn) und Steyr von dem walisischen Wort für Wasser (=Dwr). Obwohl ich manchmal denke, daß die STEYERmark von der keltischen Zivilisation unberührt blieb. Pob hwyl i gyd! JJ

 

17:45 | ET: „Öffnung von Herzen und Heim“: Designierter EU-Kommissar fordert „stärkere legale Migration“

„Europäisch zu sein bedeutet, offen für die Welt zu sein“ und die „Öffnung von Herzen und Heim für die weniger Glücklichen“, erklärte der Grieche Margaritis Schinas in Antworten an das EU-Parlament vom Freitag. „Auch die Erfordernisse der Demografie und des Arbeitsmarktes sprechen für eine stärkere legale Migration“.

Dass wir unter EUschi viel werden leiden müssen, ist klar. Dass die Brüssler Aparatschiks allerdings die Chuzpe haben, uns vorzuwarnen, das liegt rein an uns. Sie wissen zu genau: mit den weichgewaschenen EU-Bürgern ist GUT Kirschen essen - lassen sich eh alles gefallen! TB

Die Leseratte
So, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Einer der zukünftigen Kommissare unter EUschi sagt uns klipp und klar, wohin die Reise gehen soll: Die EU will eine stärkere legale Zuwanderung, ist ist eine "Schlüsselpriorität" der neuen Kommissionsvorsitzenden. Und dann die verräterische Aussage, wir sollten nicht nur unsere Herzen sondern auch unser Heim (!) öffnen. jetzt wissen wir, warum Merkel sogar auf den EZB-Vorsitz verzichtet hat, um VdL dort unterzubringen: Um sicher zu stellen, dass ihre Politik gnadenlos sogar koordiniert auf EU-Ebene weiter verfolgt wird, wenn sie selbst längst abgetreten ist. Unter einem dazu komplett verlogenen Namen des betreffenden Ressorts wird EUschi die weitere Flutung Europas betreiben.
Dass wir angeblich von der Welt bewundert werden für unsere Kultur und "Vielfalt" ist auch so ein Orwellscher Neusprech. Die Welt bewundert uns nicht, die Welt schüttelt den Kopf über unseren kulturellen und wirtschaftlichen Selbstmord und hält uns für kompelt durchgeknallt.

26.09.2019

19:48 | SPON:  Warnschuss für von der Leyen

Der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stehen schwere Tage bevor: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt zwei Kandidaten ihres Teams ab. Wie geht es jetzt weiter? Dieser Schuss sitzt. Eigentlich sollen am kommenden Montag Anhörungen der EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament beginnen. "Grillen" nennen die Amerikaner dieses Format, bei dem sich Politiker stundenlang strengen Fragen stellen müssen.

Der Ungar László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb sind durchgefallen ..... die Besitzverhältnisse waren es ein wenig Interessenskonflikte. EUrsula wird traurig sein, vielleicht fragt sie einen ihrer Berater was nun zu tun ist. TS

25.09.2019

18:31 | ntv:  So rüstet sich die EU für den Chaos-Brexit

In wenigen Wochen will Premier Johnson Großbritannien aus der EU führen. Und ein Szenario wird immer wahrscheinlicher: der kalte Brexit. Die EU-Staaten bereiten sich bereits auf das Schlimmste vor. Hier eine Übersicht.

.... und ab diesem Zeitpunkt ist es verboten mit Briten zu reden..... auch mit Walisern. TS 
P.S.:  JJ nimm´s nicht persönlich.

13:25 | Hans-Werner Sinn: „Wer aus der EU austreten will, soll das können“

Die Mitgliedschaft muss freiwillig sein, sagt Top-Ökonom Sinn. Er fordert aber, dass Deutschland auf neue Verhandlungen mit den Briten dringt.

Noch besser wäre es, wenn nicht nur die Mitgliedschaft freiwillig wäre, sondern auch die großen "Teilmitgliedschaften" wie das Schengen-Abkommen oder die Wirtschafts- und Währungsunion. Europa, insbesondere das Hl. Römische Reich und das heutige Italien waren ja nie Zentralstaaten, sondern höchst komplexe politische Gemeinschaften. So könnte ganz einfach bei jeder zweiten oder dritten Wahl zum EU-Parlament, d.h. alle 10-15 Jahre, ein Land je nach eigener Verfassungslage entschieden, ob es die kommenden 2 oder 3 Legislaturperioden Schengen- oder Euro-Mitglied sein will. Falls ja, dann aber mit allen Rechten und Pflichten. Ist das kompliziert? Ja. Ist das fragil? Ja. Ist das komplex? Ja. Aber genau das ist europäisch! AÖ

23.09.2019

19:27 | ET: Maas und Barnier sehen derzeit kaum Hoffnung für Brexit-Abkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sehen derzeit wenig Hoffnung für ein Abkommen mit Großbritannien über den EU-Austritt des Landes.

22.09.2019

17:00 | daserste:  Die Sendung vom 22. September 2019

Mercosur – Abkommen vor dem Scheitern | Niederlande: Ein Land säuft ab | Künftige Kommissare der EU-Kommission in der Kritik | Österreich: Kurz und die FPÖ im Wahlkampf | Großbritannien: Wird Boris Johnson zu Hulk oder zum Rumpelstilzchen?

Leser Beitrag:  
Ab Minute 12:15 ein sehenswerter Beitrag über die Kandidaten für die Mitglieder der neuen EU-Kommission, die Frau von der Leyens Präsidentschaft zu einem Erfolg machen sollen.  
Besonders beeindruckend ab Minute 12:45 die besonders herausragenden Persönlichkeiten.

Das ist wie Aktenzeichen XY .... die Meister der Unschuldsvermuteten. TS

21.09.2019

09:40 | wiwo: Conte verliert erste Abstimmung mit neuer Regierung 

Das italienische Parlament hat einen Haftantrag gegen einen Politiker der Forza Italia mit Mehrheit abgelehnt. Für die Regierung ist es die erste Pleite.

Diese Anti-Salvini-Regierung, die nur eint, auf Geheiß der EU Salvini von der Regierung fernzuhalten, wird nicht lange halten. AÖ

20.09.2019

12:28 | handelsblatt: Sigmar Gabriel: "Kanada sollte in die EU"

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA ist nur ein Vorgeplänkel für einen größeren Konflikt. Die Welt wird bipolar: mit zwei Supermächten auf beiden Seiten des Pazifiks. Wie reagiert Europa darauf? Militärisch? Wirtschaftlich? Politisch? Sigmar Gabriel: „Mein Programm für Ursula von der Leyen“

Wenn die Aussagen der Außenministerin a. D., Dr. Karin Kneissl, zutreffend sind, dass sich die Diplomatie, insbesondere die in der EU, in einer veritablen Krise befindet, dann wird noch deutlicher, dass Sigmar Gabriels Großmachtphantasien bar jeder Realität sind. AÖ

 

08:23 I sf: European Empire: Großeuropäisches Reich – Woran Europaparlamentarier arbeiten

Wissen Sie, dass in Europa am Großeuropäischen Reich gearbeitet wird, genau: im Europäischen Parlament. Das ist kein Witz, es ist eine Tatsache und kein geringerer als Guy Verhofstadt, gescheiterter belgischer Premierminister, der 2009 ins Europaparlament abgeschoben wurde, hat sie ausgeplaudert. Guy Verhofstadt ist der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, einen ungeeigneteren Politdarsteller hätte das Parlament kaum finden können. Er ist zudem der Vorsitzende der “Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)”, der Travestie, zu der Liberalismus zwischenzeitlich in Europa geworden ist.

Vorsicht, falls Sie gerade gefrühstückt haben...... HP

14:51 | Leser-Kommentar
Das kann man nur mit einem Zitat von Wilhelm Busch kommentieren:
„Wenn einer der mit Mühe, kaum
gekrochen ist auf einen Baum
gleich denkt, dass er ein Vogel wär,
dann irrt sich der.

06:05 | FAZ:  Eine Verhandlungsposition, die noch keine sein darf

London unterbreitet der EU neue Vorschläge für einen Brexit-Deal. Doch eine endgültige Lösung für die größte Streitfrage, den „Backstop“, bietet das Papier immer noch nicht. Wochenlang wurde geredet, geraunt und gemutmaßt – nun liegen die ersten britischen Vorschläge für einen neuen Deal mit der EU in geschriebener Form in Brüssel auf dem Tisch.

Brüssel hat alles getan um die Beziehungen zu London zu vergiften und für Macron ist der Brexit eine wunderbare Gelegenheit die EU neu zu Strukturieren, mit einer EUschi als willfährige Erfüllungsgehilfin und dem direkten Draht in die EZB kann er endlich die Rolle spielen, die seiner Meinung nach die Richtige für Ihn ist. Ob dieser Hut passt wird sich noch zeigen. TS

19.09.2019

06:21 | ntv:  Macron und Conte fordern EU-Mechanismus

Emmanuel Macron und Giuseppe Conte wollen in der Flüchtlingspolitik künftig eine gemeinsame Position vertreten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach dem Verteilungsmodus. Wer sich nicht an der Aufnahme beteilige, müsse ihrer Ansicht nach finanziell bestraft werden.

Beide fordern eine "effizientere" Rückführung und einen "gerechten" Verteilungsschlüssel ..... Italien, hatte den richtigen Verteilungsschlüssel und die Sperre der Häfen, die rigorose Grenzsicherung sind der richtige Weg. Italien muss nicht "effizient" Rückführen wenn es keine Einwanderung gibt. TS

18.09.2019

19:40 | ET: Aktuelle Migrationszahlen: Syrien, Irak, Nigeria auf den Spitzenplätzen bei Asylanträgen in Deutschland

Die am stärksten vertretene Staatsangehörigkeit bei den Asylanträgen in Deutschland waren in dem bisherigen Jahr erneut Syrien gefolgt von Irak und Nigeria.


15:30 | SPON:  Juxend in den Chaos-Brexit

Boris Johnson erlebt eine weitere Desaster-Woche: Sein Luxemburg-Trip endete mit einer Demütigung. Und von EU-Abgeordneten muss er sich jetzt sogar veralbern lassen. Die Woche ist erst zur Hälfte vorbei, aber für den britischen Premier Boris Johnson dürfte schon jetzt feststehen: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. Am Montag endete ein Lunch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitgehend ergebnislos, kurz darauf schwänzte er eine Pressekonferenz mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel wegen einer Handvoll lautstarker Demonstranten. Bettel führte Johnson daraufhin vor, indem er mit dem leeren Rednerpult sprach.

Für dieses Parlament, für die Abgeordneten und für diese Kommision kann man sich als aufrechter Bürger in Europa nur genieren und die Briten um Entschuldigung bitten, sollte es noch einen aufrechten Politiker in dieser EU geben, so sollte er dies schleunigst den Briten nachholen. TS

12:52 | euronews: EU-Kommissar Johannes Hahn: “Europa ist bunt“

Johannes Hahn ist Österreichs langjähriger EU-Kommissar in Brüssel, er steht kurz vor seiner dritten Amtszeit. Er war in den vergangenen fünf Jahren für Erweiterung zuständig. Unter Ursula von der Leyen wird er die Verantwortung für den Haushalt der Union übernehmen, gerade wenn der durch den „Brexit“ stark unter Druck geraten könnte.

Diese billige Anbiederei an die Terminologie der Multi-Kulti-Verfechter, wohlgemerkt eines außereuropäischen Multi-Kulti, ist einfach nur widerlich. Im Rest der Welt wird von eben diesen Leuten die Buntheit rigoros abgelehnt, wenn Weiße die Buntheit ausmach(t)en. AÖ

17.09.2019

19:34 | liberale warte: Unruhestifter im Friedensprojekt: Was uns der Brexit über die Europäische Union verrät

Die Leseratte
Nochmal Ramin Peymani zum Brexit und zum Zustand der EU. Klingt auch eher nach Abgesang (für letztere). Er analysiert aber auch den Zustand des britischen Parlaments und Johnsons Probleme bei der Umsetzung des Brexit. Neuwahlen jetzt sind eine Gefahr für die schwache Opposition, je später die Neuwahlen stattfinden, umso mehr werden sie zur Gefahr für Johnson, dem die Farages Brexit-Partei im Nacken sitzt. Das zeigt, dass alle Angst haben um die eigenen Pfründe, denn ihre Befürchtungen zeigen ja, dass alle wissen, dass die Bürger pro Brexit stimmen werden.
Zudem erklärt er die Behauptungen der EU für obsolet, dass wirtschaftlicher Fortschritt nur innerhalb der EU möglich sei, und sie zweitens der Garant für Frieden in Europa sei. Norwegen und die Schweiz sind Beispiele, dass man die EU nicht benötigt für wirtschaftlichen Erfolg. Und in Europa herrschte schon jahrzehntelang Frieden, bevor diese EU gegründet wurde. Die jüngsten Beispiele Österreich und Italien zeigen im Gegenteil, dass die EU sehr wohl Krieg führt gegen missliebige Regierungen, nur mit anderen Mitteln, wozu auch das mundtot machen von Kritikern gehört. Soviel zum Friedensprojekt, ganz zu schweigen vom Zwangseuro.

12:32 | oe24:  Europarlament stimmte für Lagarde als EZB-Präsidentin

Das Europarlament hat sich am Dienstag in Straßburg für die Nominierung von Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. In einer geheimen Abstimmung votierten 394 Abgeordnete für die Nominierung der Französin. 206 Abgeordnete sprachen sich gegen die Bestellung der früheren Chefin des Internationalen Währungsfonds aus, 49 enthielten sich der Stimme.

Alles läuft nach Plan! TS

18:30 | Maiglöckchen meint
es wird immer offensichtlicher, dass Kriminelle und Unfähige in der Politik ihr Heil suchen und die politischen Institutionen damit zum Hort krimineller, staatenzersetzender und Bürger terrorisierender Aufenthaltsbereiche werden. Ob Kohl oder Schäuble, stadtbekannte kriminelle Spendensammler und -verwalter oder Legarde oder Uschis Unfähigkeit und Geldverteilungswahn.
Insofern hat Dr. M. Krall Recht, dass, da die Industrie besser zahlt, dort heller Köpfe finden, nur was nützt das, wenn die Kriminelle, Korrupte und Unfähige die Gesetze zu ihrem Wohl schneidern? Nicht das dies neu wäre, aber sie stabilisieren sich und werden immer dreister.


11:02 | geolitico: Der Euro wird bis 2023 scheitern

Die Katastrophe zieht herauf: Die EZB wird die Strafzinsen noch weiter erhöhen. Target-2-Verbindlichkeiten reißen die Billionenmarke, Banken kollabieren.

Angela Merkel hat mit ihrer apodiktischen Aussage "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" (sic, Europa, nicht die EU!) Dinge in Stein gemeißelt, die das Zusammenleben in der EU erschweren und nicht erleichtern. Als politisches Projekt wird der Euro scheitern, weil eine Einheitswährung ohne Einheitsstaat auf Dauer nicht bestehen kann. AÖ

12:00 | Leser Kommentar:
Kommentar zu 11 02 und 10 24 .....Vor allem wird das zuerst Deutschland als Exportland treffen. Denn die USA wird bei einem sinkenden Kurs sofort Zollerhöhungen ist Auge fassen.

12:20 | Link-Nachtrag zum Leser KommentarEU rechnet mit neuen US-Strafzöllen

14:34 | Leser Kommentar:
Mit diesem Kommentar will ich nicht dem Originell nachplappern, obwohl das dort schon seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder Morgen beginnt. Doch jetzt kommt ein Horrorszenarium mit großen Schritten auf uns zu, dass sich die meisten von uns noch gar nicht in seinem Ausmaß vorstellen können. Es wird nicht nur der Euro scheitern, sondern das gesamte menschlich, gesellschaftliche System wird scheitern, nein zusammenbrechen, sich auflösen. Und bis 2023 werden wir nicht warten müssen. Es beschleunigt sich massiv.
Diese Politiker, Banker und Großkonzerne wußten es bereits lange vorher, bevor es Prof. Schachtschneider & Co., diesen Verbrechern und den Bürger, bereits vor Einführung des Euros unmissverständlich vermittelt hat. Es geht gar nicht nur um den Euro, sondern dieser ist nur Mittel zum Ziel. Das Hauptziel ist meiner Meinung die Installation, einer Weltregierung. Dieser Euro ist zwar ein wichtiges Instrument, diese Ziele zu erreichen, jedoch werden und wurden parallel dazu viele weitere Programme installiert, die ausschließlich diesem Ziel dienen sollen.
Bargeldabschaffung, Zerstörung von Schlüsselindustrien (Auto - Diesel), was massive Arbeitslosigkeit und damit Armut und private Bankrotte hervorrufen wird. Klimawahnsinn mittels dem geringstem Spurengas CO2 (0,037%) in der Erdatmosphäre, CO2 Steuer, Gendermainstreaming, Meinungsdiktate, Zensur, Lügenpresse, Zerstörung der Demokratie durch das Brechen von gültigen Gesetzen, die Stigmatisierung einer bürgerlichen demokratisch gewählten Partei, Regierungen, die massiv gegen ihre Völker handeln, Flüchtlingsaufnahme von Millionen Analphabeten, hauptsächlich Muslime aus Afrika und dem Mittleren Osten und den damit verbundenen unglaublichen Kosten, Impfzwang, Kriege um Rohstoffe weltweit, u.v.m.
Die meisten Bürger Europas, nicht nur die Deutschen oder Österreicher, nehmen das alles hin wie sedierte oder dressierte Zombies.
Die Angst tut ihr restliches. Man merkt, dass etwas nicht stimmt und deckt diese mit Spaß und Konsum zu.
An Hand dieser Programme und durch das Nichtreagieren, das Hinnehmen der Völker, muß es eine Reinigung ungeahnten Ausmaßes geben.
Es sind viel zu viele parallel existierende zerstörerische Programme, die dafür sorgen werden, dass die gesamte Gesellschaft, die diese schon jetzt psychisch nicht mehr bewältigen können, zerbricht.
Dies wird in einen Untergang führen, den es vorher, von selbst überschätzten Menschen verursacht, noch nie gegeben hat.
Um nur einige zu nennen: Der jetzt bereits beginnenden Rezession folgt die Deflation, der Deflation folgt Inflation, der Inflation folgt Hyperinflation, was Armut und Hunger, weil die Versorgungsketten abbrechen werden, hervorrufen wird, der gesamte medizinische Komplex wird zusammenbrechen, was bereits, bei den heute vielen kranken Menschen, die auf Medikamente oder medizinischen Behandlungen angewiesen sind, Millionen von Toten bedeuten kann. Vieles wird der Hunger regeln, was Mord und Todschlag Tür und Tor öffnet.
Unsere Staaten bzw. Regierungen sind darauf ganz und gar nicht vorbereitet oder dürfen darauf nicht vorbereitet sein. Die BRD z.B. hat sämtliche Lebensmittellager schon vor Jahren abgeschafft. Es gibt ja die bekannten Lebensmitteldiscounter, die in wenigen Stunden leergeräumt sein werden.
Ob wir in der BRD, uns dann bei einem möglichen sich ausbrechenden Bürgerkrieg, gegen über 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, meist mit muslimischen Hintergrund, behaupten können, wird sich erst noch zeigen müssen.
Alles ausgedacht und gemacht von psychischen kranken Kreaturen, die sich anmaßen, die Menschheit auf diesem Planeten versklaven zu wollen.
Die Masse der Menschheit ist einfach noch zu unbewußt, zu egoistisch und zu dumm, weil man sich auf deren Programme einlässt ohne zu erkennen, wozu kranke Kreaturen fähig sind.
Ob diese Reinigung der Menschheit dienen wird und diese sich dann für ein dauerhaftes friedliches Miteinander entscheiden wird, muß sich erst noch zeigen.
Denn, entweder, wir werden die, die das kommende Unheil überlebt haben, danach auf einem Sklavenplaneten leben müssen oder es geht sich gut aus und die Menschheit hat dadurch gelernt, was man zukünftig nicht mehr zulassen darf.
Schnallt euch gut an und bereitet so gut es euch möglich ist vor. Besorgt euch, wenn ihr könnt, Gold und Silber, lagert Lebensmittel und Tauschmittel ein, besorgt euch, wenn erforderlich, genügend Medikamente, sorgt einfach so vor, wie es euch möglich ist.
Da viele ihre Einkommen verkonsumiert haben, oft auch noch hoch verschuldet sind oder auf Grund von schlechter Bezahlung nichts zurücklegen konnten und viel zu viele noch denken, es geht so weiter, wird dazu führen, dass sich die kommenden Jahre noch extremer gestalten werden. Gott mit Euch.

20:20 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Der Leser hat zuviel HG gelesen. Lineare Schwarzseherei pur. Er schreibt: "Es wird nicht nur der Euro scheitern, sondern das gesamte menschlich, gesellschaftliche System wird scheitern, nein zusammenbrechen, sich auflösen. Und bis 2023 werden wir nicht warten müssen. Es beschleunigt sich massiv. "
Das ist unwahr. Rußland, China und viele andere Staaten bleiben fast unbeeinflußt von dem Zusammenbruch Europas. Die USA werden zusammen mit GB und RU und C eine trilaterale Weltordnung (incl. Finanzsystem) etablieren, weil es gar nicht mehr anders geht. Die EU wird eliminiert und die Staaten der Europas werden bestenfalls einen losen Verbund bilden - aber jedenfalls auf der Weltbühne kaum noch eine Rolle spielen.
Für die Deutschen heißt das: umdenken! Kein Klima, kein Gender, keine DDR2.0 mehr. GUT! Aber: Vermögen sind weg, DE fast kriegsfolgengleich am Boden und hordenweise Vollidioten im Land. Da heißts: aufräumen! Auch das wird gelingen.
Was sind schon ein paar Jahre Softcrash? Sollten die EU im Chaos versinken, werden die drei Mächte eingreifen - aus Eigennutz.
Nur die Ruhe! Keine Schulden, Vorbereitung, Gold und Flugblei - und schon wird`s nicht so schlimm.


10:24
 | diepresse: Euro in Richtung 1,10 US-Dollar gefallen

Der Kurs des Euro ist am Montag gesunken. Im Handelsverlauf hat die Gemeinschaftswährung die Verluste ausgeweitet und rutschte zeitweise bis an die Marke von 1,10 US-Dollar. Am Nachmittag wurde der Euro bei 1,1011 Dollar gehandelt und damit mehr als einen halben Cent tiefer als in der Früh.

Wenn es hart auf hart zu werden droht, wird der Euro einfach links liegen gelassen. Dass die norwegische Krone und der Rubel von den Unsicherheiten am Ölmarkt und beim Öllieferanten Saudi-Arabien profitieren, ist naheliegend. Dass der Euro aber weiterhin nicht ansatzweise als Fluchtwährung gesehen wird, sollte der EZB langsam zu denken geben. Bis auf Weiteres scheint der Euro also eine Schönwetterwährung zu bleiben. Die zahlreichen Gewitterwolken am Horizont verheißten demnach nichts Gutes - für den Euro. AÖ

16.09.2019

17:50 | SPON:  Deutschland will Zahlungen an EU begrenzen

Der Brexit bringt den künftigen EU-Haushalt durcheinander: Deutschland will das Gesamtvolumen auf ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Doch Netto-Empfängerländer und die Kommission verlangen mehr. Deutschland will den Haushalt der Europäischen Union auch von 2021 und 2027 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU begrenzen. Das geht aus einem Papier hervor, aus dem zuerst die Nachrichtenagentur Reuters zitierte.

1179 Milliarden Euro (=1,06 % vom BIP ... als Mittelweg) in sieben Jahren ... Es ist egal ob jetzt 1% oder 1,irgendwas vom BIP, die EU verlangt wie jedes Monster seine Jungfrau. Täglich und keiner soll glauben, dass wir dieses Monster nicht füttern müssen .... weil sonst a.) das Klima im Hinterteil ist b.) die Beamten wieder in ihre Heimatländer zurückkommen c.) die 3 Wetter-Taft-Uschi wieder bei Mama einziehen muss.
Also .... zahlen. TS

15.09.2019

21:49 | jo conrad: Gefährliche EU-Verordnungen

Weitgehend unbemerkt treten neue Gesetze in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit haben, andere, die eine große Gefahr für unsere Kinder darstellen. Diese Gesetzesänderungen verstoßen gegen die Landesverfassungen und könnten rückgängig gemacht werden. Im Gespräch mit Jo Conrad legt Matthias Weidner dar, wie EU-Verordnungen gerade mittelständische Unternehmen unvermittelt hart treffen können, was auch zu den Plänen der Reduzierung einer gesunden Wirtschaft paßt. Zudem gibt es Gesetze, die den Schutz von Kindern vor sexuellen Kontakten mit Erwachsenen aushebeln und fast unbemerkt, in nur in kleinen Gesetzesänderungen zu finden sind.

19:38 | pps: Das Grusel-Kabinett Von der Leyen must see!

In der abgelaufenen Woche wurde das neue Führungsteam der kommenden Kommissionspräsidentin Von der Leyen vorgestellt. Die neue Kommissions-Chefin selbst hat als Verteidigungsministerin die Bundeswehr vollends herunter gewirtschaftet und zu einer "Desaster-Armee" gemacht. Gegen die Anfang Juli von den Deutschen zur unbeliebtesten Ministerin gekürte Politikerin läuft ein Untersuchungsausschuss wegen des Vorwurfs, möglicherweise rechtswidrig Berateraufträge vergeben zu haben. Die SPD sprach im Juni zur Zwischenbilanz des Ausschusses von einem "verheerenden Zeichen in einem Rechtsstaat".

13.09.2019

12:40 | ET: SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen geplanten ungarischen EU-Kommissar an

EU-Abgeordnete von SPD und Grünen sprechen sich gegen den ungarischen Justizminister Laszlo Trocsanyi im künftigen Team von EU-Chefin von der Leyen aus. Trocsanyi habe als ungarischer Justizminister "den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt" und sollte kein EU-Kommisar werden.

Es wäre ein Wunder, wenn von der Leyen und die EPP vor dem Druck der Roten und GrünInnen*Außen nicht einknickten. So geht es nun einmal demjenigen, der sich andere Optionen in einem Akt des vorauseilenden Duckmäusertums selbst verbietet. AÖ

06:39 | SPON:  Brüssels Angst vorm harten Bruch

Die britische Regierung weigert sich weiter hartnäckig, Vorschläge zur Lösung der Brexit-Blockade zu machen. In Brüssel wächst die Furcht, dass Premier Johnson in Wahrheit längst den radikalen Bruch mit der EU plant. "Die Zeit wird knapp" sagte Michel Barnier. Mehr wollte der Brexit-Chefverhandler der EU nicht verraten, als er am Mittwochmittag, begleitet von zwei Mitarbeitern, aus dem EU-Parlament in Brüssel huschte.

Die Entscheidung zum Brexit kommt für die EU überraschend und es gibt im Beamtendienstbuch für derartige Fälle keine Anleitung, zwar steht unter dem Kapitel "renitente Bürger" einiges an Strafmassnahmen, doch gibt es kein Kapitel für ganze Staaten. Vielleicht sollte die EU einen "Wallace Gedenkaufstand" in Schottland veranstalten um die Briten zu Umkehr zu bewegen. TS

10.09.2019

14:26 | diepresse: Johannes Hahn wird EU-Budgetkommissar

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt die neue Kommission vor. Österreichs Kommissar erhält eine Schlüsselposition: Er ist federführend für die nächste EU-Finanzplanung bis 2027 verantwortlich.

Der Bürokratieraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer des Giulio Hahn, der mit seiner 400.000 Bürokraten starken Besatzung 5 Jahre lang unterwegs sein wird, um neue Steuern und Vorschriften zu erfinden, Geld zu verschwenden, unser Leben zu vermiesen und neue Zivilgesellschaften zu finanzieren. Viele Lichtjahre von jeglicher Vernunft und persönlicher Verantwortung entfernt, dringt die EU-Kommission in Tintenburgen vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat. Natürlich alles nicht wahr! Das sind die besten Köpfe Europas. Ironie Off. HP

09.09.2019

19:44 | oe24:  20.000 € Pension für EU-Kurzzeit-Kommissar

Nur 6 Wochen arbeiten - dann 20.000 € Pension kassieren: Über diesen Bezugs-Jackpot darf sich Ioan Mircea Pascu (70) freuen. Er wird morgen zum EU-Kommissar ernannt und am 1.11.: abgelöst . . .
Die EU-Führung festige mit dieser Aktion erneut ihren Ruf als Europazentrale für Steuergeldverschwendung, befürchtet selbst Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Obwohl er dringend davon abgeraten hat, beharren Estland und Rumänien auf Kurzzeit-Nachbesetzungen in der alten EU-Kommission, die bekanntlich in sechs Wochen ausgetauscht wird.

.... Liebe Europäer, liebe Bürger! WTF ... wie kann man derartiges erklären? Der Kurzzeit-Kommissar soll nach diesem Bericht nicht einmal einen Zuständigkeit für irgend einen Themenbereich bekommen. Gehts noch?  TS

20:01 | Leser Kommentar:
und soetwas lassen wir zu? Unfassbar was alles noch zum Tageslicht kommt! Für was zum Teufel brauchen wir eine Kurzzeit-Nachbesetzung?
Der weiß bestimmt nicht einmal für was er bezahlt wird, geschweige denn was für einen Aufgabenbereich er hat. Es reicht langsam wirklich mit der EU!

... Werter Leser!  ...."langsam" .... TS

18:02 | derstandard: Ursula von der Leyens EU-Kommission ist komplett

Die neue Kommission im Überblick.

Auffällig ist, dass die Sozialdemokraten 10 Komissare stellen, während die bei den EP-Wahlen siegreiche EVP nur auf 9 Kommissare (inkl. der Kommissionspräsidentin) kommen. AÖ

17:45 | rt: Salvini rechnet mit italienischer Regierung ab und macht eine Kampfansage (Video)

Kaum formiert sich die neue Regierung in Italien, schon kündigt Matteo Salvini Widerstand an. In einem 23-minütigen Video, das er am Freitag ins Netz gestellt hat, rechnet Salvini gnadenlos und in seiner ihm eigenen sarkastischen Art mit der neuen Regierung Italiens ab und macht zugleich eine eindeutige Kampfansage.

Nur zwei Fragen sind noch offen: Wie lange hält die Regierung? Wie hoch wird Salvinis Lega die Wahl gewinnen? AÖ

17:10 | diepresse: Italien will weicheren Stabilitätspakt

Die neue italienische Regierung muss schnell 20 Mrd. Euro einsparen oder die Mehrwertsteuer erhöhen. Um das zu verhindern, verlangt Staatschef Sergio Mattarella eine Lockerung der strengen Defizitregeln.

Nachdem in Italien jetzt die Guten regieren, werden die einschlägigen Regelungen sicher großzügiger ausgelegt werden. Oder gab es gar einen Deal - Anti-Salvini-Regierung mit "weltoffener" Flüchtlingspolitik gegen eine lockerere Handhabe der Defizitregeln? AÖ

 

08:02 | jouwatch: Merkels und Macrons Erpressung: Flüchtlingsverweigerer fliegen aus der Schengenzone

Offenbar wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Busenfreund, Präsident Emanuel Macron, den Druck auf die Flüchtlingsverweigerer-Staaten weiter erhöhen. Sie sollen aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie sich weiterhin weigern, sogenannte Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.

Bitte Herrrgott, lass' Österreich bei den Ausgeschlossenen sein! TB

Die Leseratte
Wie ich neulich schon schrieb: Die EU lässt immer mehr die Maske fallen und zeigt ihre undemokratische, diktatorische Fratze! Jetzt haben Macron, Merkel und der griechische Ministerpräsident angeblich angedacht, die "unwilligen" Staaten aus dem Schengen-Raum auszuschließen! Wen interessieren noch Verträge - Dublin ist ja auch längst gestorben. Allerdings hat Schon-Klood Schengen immer als Kern der EU bezeichnet.
Wie schreiben die Kommentatoren: Das wäre dann der Anfang vom Ende der EU. Und: Die Visegrad-Staaten werden sich darüber sogar freuen, weil sie damit die Hoheit über ihre eigenen Grenzen wiederbekommen. Und einer meint, wie Merkel das machen will: Einen Zaun um Deutschland und Frankreich? Vielleicht besser eine Mauer, denke ich. Jeder rein, keiner mehr raus.

09:07 | Der Ungarn-Korrespondent
Ha, ha, ha dass ich nicht lache! Endlich mal eine gute Nachricht aus Brüssel wird sich Orban denken! Als einziges Land das die Gesetzte der Schengener Abommen eingehalten hat und seine Grenzen und Einwohner damit geschützt hat! Und jetzt sollen sie als Strafe (weil sie die Gesetzte eingehalten haben) aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden? Da gibt es bestimmt eine Party in Budapest und wahrscheinlich noch ein gesetzlicher Feiertag oben drauf.
Endlich mal eine gute Nachricht aus Brüssel, und es hört sich an als wäre das eine Kapitulation vor den Visegrad-Staaten auf ganze Linie.

10:38 | Maiglöckchen
es sind Macron und Merkel,, die ihre Länder und die Europa immer mehr zum Totalitarismus drängen. Beide bieten Regierungsgewalt gegen das eigen Volk auf. In D kommt hinzu, dass das Merkel-Regime ganz subtil mittels klimapolitisch begründetem Zangenangriff die Freiheit in DE immer weiter einschränkt. E-Mobilität, E-Heizung statt Öl- und Gas, 5G Mobilfung, smarthome, etc. - die Selbstbestimmung des Einzelnen - so es sie denn überhaupt je gab, ist in großer Gefahr. Alles läuft darauf hinaus, dass "Vater Staat" demnächst nur noch den Schalter ausknipsen muß um das Volk zu bestrafen. Beim ALG2 läuft es ja schon so - und die Propganda hat dafür gesorgt, dass alle ALG2-Bezieher zu Faulenzern gestempelt werden.
MIchel und Lieschen raffen nix und wenn, dann ist es zu spät.

07.09.2019

18:12 | rt: Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panikmodus (Teil 1)

Die Lesesratte
Interessante dreiteilige, sehr detailreiche Artikelserie von RT über die Angst der britischen Geheimdienste vor dem Brexit. Sie fürchten um ihre Einflussmöglichkeiten auf dem Kontinent, und Einschränkungen oder ein Versiegen des Datenaustausches. Man sieht, es gibt eine ganze Reihe von Gruppierungen, an die man im ersten Moment nicht denkt, die überhaupt kein Interesse am Brexit haben und diesen deshalb vermutlich nach Kräften hintertreiben.

Hier finden Sie den Teil2 und den Teil 3! TB

08:36 | achgut: Die unheimlich zutreffende EU-Prophezeiung der Margaret Thatcher

„Wenn die Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Volkswirtschaften so groß sind, dass selbst das Europäische Währungssystem (EWS) sie nicht zügeln kann, wie würden diese Volkswirtschaften auf eine einheitliche europäische Währung reagieren? Die Antwort ist, dass es ein solches Chaos geben würde, dass die Schwierigkeiten der letzten Tage im Vergleich verblassen lassen würden.

Unbedingt Artikel anschauen! Dies ist nur eine aus einer Reihe von Prophezeihungen bzgl. der EU! TB

05.09.2019

18:18 | MMNews: CDU-Außenexperte McAllister für Brexit-Fristverlängerung

Die Leseratte
Jetzt zeigen sie in Brüssel wieder ihr früheres Gesicht zu London: Den No-Deal-Brexit haben sie abwenden können, jetzt fordern sie wieder.
dazu passend: Nachdem der No-Deal-Brexit per Gesetz abgewendet ist, sollen die Briten nach dem Willen der EU jetzt gefälligst endlich dem von May "ausgehandelten" Deal zustimmen. Dumm nur: Das ist jetzt auch die einzige Alternative, denn mit dem gestern verabschiedeten Gesetz haben die Briten sich selbst jegliche Verhandlungsmasse weggenommen.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/130103-europa-spd-draengt-zu-parlamentarischer-annahme-des-brexit-vertrags 
Schwacher Trost für Johnson, dass bei einer erneuten Abstimmung im Parlament vielleicht doch noch der Weg zu Neuwahlen frei gemacht wird:
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/130102-britisches-unterhaus-soll-am-montag-erneut-ueber-neuwahlen-abstimmen

04.09.2019

19:35 | handelsblatt - finance briefing: EU-Einlagensicherung: Widerstand bröckelt

[D]er Widerstand gegen die EU-Einlagensicherung beginnt zu bröckeln: Der Verband der privaten Banken (BdB) findet es nun durchaus machbar, auf EU-Ebene „Liquiditätshilfen“ zwischen den nationalen Sicherungsfonds einzuführen.

Es war zu befürchten, dass der Marsch zu einer EU-weiten Einlagensicherung (EDIS) nicht aufgehalten werden kann. Die Versicherung, dass für Altlasten eine gemeinschaftliche Haftung dauerhaft ausgeschlossen werden kann, ist das Papier nicht wert, auf dem diese irgendwann einmal notiert werden wird. Bei der nächsten Krise wird einfach das verheerende Diktum der (Ex-?)Kanzlerin Merkel vom 19. Mai 2010 "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", ausgegraben werden, und zur Sicherung der "Friedensunion" die Regeln gebrochen werden. AÖ

30.08.2019

06:56 | FAZ:  Johnson forciert Tempo der Brexit-Gespräche

Ab September soll sich Großbritanniens Brexit-Verhandlungsführer David Frost zweimal die Woche mit EU-Vertretern zu Gesprächen treffen. So will Premierminister Johnson fristgerecht eine Vereinbarung zum geplanten Austritt am 31. Oktober erzielen. Im Brexit-Streit mit der EU dringt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine Intensivierung der Gespräche. „Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen“, sagte Johnson am späten Donnerstagabend.

Nach dem Wegfall des lästigen Parlaments, kann BoJo endlich auf Augenhöhe mit der EU verhandeln. Wenn er nun sein Verhandlungsteam noch Kommision benennt, hat der die Sympatie der EU. TS

28.08.2019

19:40 | ET: Großwagen statt Kleinwagen – Ein verderbliches, kurioses EU-legislatives Potpourri

„Seit dem Jahr 2009 sind Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU einer CO2-Regulierung unterworfen. Der durchschnittliche Ausstoß aller neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers darf demnach einen gesetzlich fixierten Grenzwert in Gramm CO2 pro Kilometer in einem Jahr nicht überschreiten.“ (VDA - Verband der Automobilindustrie) Und für das Jahr 2020 gelten neue, niedrigere Grenzwerte ...


12:20 | Gabor Steingart - Das Morning Briefing vom 28. August 2019: Sturmvogel über Europa

[E]s gibt Tage, da schafft es auch eine wichtige Meldung nicht in die „Tagesschau“. Vielleicht, weil ein Redakteur sie übersehen hat. Womöglich hat man auch die ökonomische Tragweite nicht erkannt.

Gestern war so ein Tag. Die Manager des größten Staatsfonds der Welt, des mit über einer Billion US-Dollar ausgestatteten Government Pension Fund aus Norwegen, gaben bekannt, dass sie ihre Finanzmittel, die zur Altersversorgung der etwa 5,3 Millionen Norweger gedacht sind, umschichten möchten; von Europa nach Amerika, von Old auf New Economy, von Vergangenheit auf Zukunft. Die TV-Öffentlichkeit erfuhr nichts von dem Gezeitenwechsel.

Eine weitere Ohrfeige für Europa und insbesondere EU. Die geplante Umschichtung ist insofern von Bedeutung, weil der Norwegische Staatsfonds seine Anlagestrategie nicht nur nach den Renditeerwartungen ausrichtet, sondern auch "wertorientiert" ausrichtet. Doch ohne das eine, d. h. eine akzeptable Rendite, hat das andere im wahrsten Sinne des Wortes keinen Wert. (Allerdings hat eine schnelle Recherche in norwegischen Zeitungen ergeben, dass diese über diese Entscheidung nicht berichteten.) AÖ

11:57 | ET: Brexit: Boris Johnson will Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Die Sender BBC und Sky News berichteten am Mittwoch, um ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, solle die erste Sitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst am 14. Oktober stattfinden – also zwei Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober. Die Downing Street bestätigte die Berichte zunächst nicht.

Nächster Schritt im Brexit-Drama, das ein vielschichtiges Ringen um die Ausrichtung des Vereinigten Königreichs, seiner Einzelteile, der Parteien und zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist. Das formale Grundproblem, dass es für keine der denkmöglichen Varianten eine Mehrheit im Unterhaus gibt, besteht weiterhin. AÖ

27.08.2019

20:00 | ntv:  No-Deal-Gegner schmieden neuen Plan

Ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson steht immer noch im Raum. Um einen ungeregelten EU-Austritt zu vermeiden, hat die britische Opposition jedoch vorerst noch eine andere Idee: Ein Gesetz soll den drohenden No-Deal-Brexit verhindern. Leicht wird dieses Vorhaben nicht. Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden.

.... die Wunschliste von Frau von der Leyen in der Sun veröffentlichen und ..... die Briten würden ihre Insel sogar noch ein Stück vom Festland wegrudern. TS

19:34 | ET:  EU-Wunschliste an von der Leyen: 100-Milliarden-Fonds, Strafzölle gegen USA und Internetzensur

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll nicht nur mithilfe öffentlicher Beteiligungen Europa zu einer wirtschaftlichen Weltmacht machen, sie soll die EU zudem in die Lage versetzen, selbst einen aggressiven Handelskrieg gegen die USA zu führen. Dies schwebt führenden EU-Bürokraten vor, die zu diesem Zweck eine 173-seitige Wunschliste zusammengestellt haben.

Leseratte:
Wer hätte was anderes erwartet: VdL will die EU nicht etwa reformieren, damit die Mitglieder (inkl. ihrer Völker) diesem Konstrukt nicht davonlaufen, sondern sie will alles verschlimmern. NOCH mehr Zentralismus, noch mehr Einschnitte in jegliche Freiheiten (der Firmen und der Menschen), noch mehr Protektionismus, noch mehr Förderung von Großkonzernen etc. Ein Papier des Grauens!

26.08.2019

06:47 | SPON:  Johnson kommt ohne Vorschläge, dafür mit Drohungen

Freundlich - aber ergebnislos: So lief ein Brexit-Treffen von Boris Johnson und EU-Ratspräsident Donald Tusk beim G7-Gipfel ab. Besonders irritierte die Drohung des Briten, eine 39-Milliarden-Pfund-Rechnung offen zu lassen.

Johnson trifft die EU mitten ins Herz, kein Geld, da flippen die Beamten aus. Die Erbsenzähler rotieren und keine EU-Vorschrift ist auf ein derartiges Szenario anwendbar. TS

22.08.2019

19:50 | Sputnik:  EU-Machtkampf: Zwischen Merkel und Macron kracht es wegen Westbalkan

Angela Merkels Erklärung über eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan ist ein Signal an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und nicht an den Westbalkan selbst. Hinter ihren Worten steckt folgende Botschaft – selbst wenn Merkel die Politik verlässt, bedeutet das nicht, dass Deutschland die EU-Führungsrolle Frankreich freiwillig überlassen wird.

Sie kratzt noch die Bürste und sollte die alte Bürste in Pension gehen, so steht die neue Bürste bereits bereit ...... TS

06:38 | SPON:  Macron verlangt Klartext von Johnson - und schickt eine Warnung

Boris Johnson reist nach Frankreich. Vor ihrem Treffen fand Präsident Emmanuel Macron klare Worte für das Verhalten des Briten. In Paris geht man mittlerweile von einem harten Brexit aus. Nach einem entspannten Mittagessen klingt das nicht: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat unmittelbar vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Erläuterungen zu dessen Brexit-Plänen gefordert.

Johnson sagte es bereits .... "Wir schaffen das" und daran wird ein Macron nichts ändern. TS

21.08.2019

20:12 | ET:  Nach Aufhebung der Visapflicht: Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“

Die meisten neuen Asylbewerber in Sachsen kommen mittlerweile aus dem EU-Anwärter-Land Georgien. Nach dem die CDU-Regierung in Berlin die Visapflicht aufgehoben hatte, ist das Asylbegehren bei Georgiern „sprunghaft gestiegen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Leseratte:
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Das EU-Anwärter-Land Georgien wird von Deutschland noch nicht mal als sicherer Drittstaat anerkannt (weil die Grüninnen das seit Jahren verhindern), trotzdem wurde die Visapflicht aufgehoben und georgische Diebesbanden überschwemmen Deutschland. Zur Tarnung stellen sie hier Asylanträge! Wie kann das bitte sein? Die EU will ein Land aufnehmen, das nicht sicher ist und aus dem angeblich Menschen "flüchten"? Wer spinnt hier? Die EU oder Deutschland?

Wenn Georgien kein sicherer Drittstaat ist, was ist dann Deutschland? Drittstaat? TS

20.08.2019

10:48 | prabelsblog: Die wachsende Macht Mitteleuropas

... Bei der Kür von VdL zur Kommissionspräsidentin hat sich gezeigt, daß es aktuell eher eine Achse zwischen Paris und den V4 gibt, als eine zwischen Paris und Berlin. Victor Orbán hat das der Kanzlerin sehr süffisant unter die Nase gerieben. Denn in Berlin wollte man ja Timmermans oder hilfsweise Weber als Chef der Kommission. In Paris, Prag, Warschau und Budapest wollte man beide nicht.

06:51 | FAZ:  Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Austrittsabkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.

Die EU Kommision sollte sich immer groß vor Augen halten, die Briten waren die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU ...... Deal bedeutet Markt. TS

19.08.2019

14:26 | MdB Peter Boehringer spricht Klartext: „EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland!“

‒ FDP erinnert an gesetzliche „Schuldenbremse“ …
‒ … leider an die falsche und völlig unzureichend
‒ Schattenhaushalte zur Euro-Dauerrettung fehlen völlig …
‒ … obwohl 100-fach bedeutender
‒ „Automatische Sanktionierung“ ist fast Satire
‒ Zentralbanken zerstören alle Märkte
‒ Die EU-Wahrheit mit 20 Jahren Verspätung in der „WELT“:
‒ „EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland!“
‒ Die LINKE will DDR-Wohnungspolitik fortsetzen
‒ AfD mit sozial fairem Vorschlag zur Grundsteuer
‒ Feinheiten zu einem Untersuchungsausschuss „Treuhand“:
‒ Untersuchung echter Veruntreuungen statt DDR-Nostalgie
‒ Geldsozialismus 1989 versus 2019: Pleite-Parallelen DDR – BRD

Mag ja stimmen, abe dafür darf man nicht die EU allein verantwrotlich machen. Für so einen Rip-off bedarf es schon deutscher Politiker, die da auch mitmachen und für die nachhaltige Wahl solcher Politiker bedarf es schon eines Deppen-Volkes (Sorry die Ausdrucksweise, wir wissen, dass gerade jene die hier mitlesen eh nicht diese Vermögenstransferierer gewählt haben, aber das ist halt die Wahrheit, leider)! TB

18.08.2019

19:51 | sputnik: „Wir sind auf alles vorbereitet”: Deutschland ist auch auf Brexit ohne Abkommen gewappnet – Merkel

„Aber ich werde jedenfalls mir Mühe geben, dass wir noch Lösungen finden, bis zum letzten Tag der Verhandlungen.” Sie halte es für besser, wenn Großbritannien die Europäische Union mit einem Vertrag verlasse. „Aber wenn's nicht geht, dann sind wir auch auf den anderen Fall vorbereitet.”

Es wären nicht die Deutschen, wenn sie nach 3 Jahren hin und her nicht auf solche eine Änderung vorbereitet sind - auch wenn sie die Realität, die sie einholen wird, noch so hassen. Auch die Briten sind meiner Meinung nach gut vorbereitet. Die einzigen, die nicht vorbereitet sind, sind die Europathen im Brüssler-Elfenbeinturm. So wollen schon seit gut 15 Jahren gewisse Wahrheiten nicht mehr akzeptieren un reiten, versehen mit der rosaroten EU-Brille, munter weiter in den Untergang (nicht sonnig)! Sie sind nie und nimmer auf den Reputationsverlust vorbereitet, welcher sie treffen wird. Da können sie noch so viele britische Parlamentspräsidenten kaufen, diesmal wirds einfach nicht klappen und diesmsl kostet es den Brükratie-Despoten langfristig Kopf und kragen! TB

Die Leseratte
Wenn es eine Aussage gibt, die den Realitätsverlust von Merkel wiedergibt, dann wohl diese: Angeblich sind wir in Deutschland auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet. Ja nee, is klar, wir schaffen das.
WER ist vorbereitet? Die Banken? Über welche Kanäle laufen zukünftig die Zahlungen? Die Touristikunternehmen (die wahrscheinlich am ehesten)? Die Wirtschaft? Der Zoll? Wieviele neue Mitarbeiter hat der bisher eingestellt? Welche Informationen haben die Industrie- und Handelskammern bereits an die Wirtschaft gegeben bzgl. der neuen Zollbestimmungen und Formulare? Gibt es evtl. schon digitale Lösungen? Wie viele LKW-Fahrer haben bereits einen Pass beantragt für die Einreise nach GB? Wurden in den deutschen Häfen schon größere Parkplätze zu den Fähren ausgewiesen? Gibt es bereits Handelsabkommen mit GB, oder seit wann wird darüber verhandelt?

17.08.2019

16:33 | jouwatch: Brexit, or still remain, that is not the question

Seit Monaten wird über den Brexit debattiert. Kommt er? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Oder wird er in letzter Sekunde doch noch abgesagt?

Guter Artikel mit einigen Hintergrundinformationen zum britischen Parlamentarismus. Ergänzend sei hinzugefügt, dass in Deutschland der Bundesverfassungsgerichtshof mehrmals bestätigt hat, dass das Grundgesetz die höchste Instanz für Deutschland ist, so auch im kürzlich ergangenen Urteil zur Bankenunion. Historisch wurde die Frage zwischen Staatenbund und Bundesstaat häufig in Kriegen entschieden, deswegen, weil eine Entscheidung zwischen kollidierenden Höchstprinzipien politisch kaum möglich ist. Beispielhaft seien der amerikanische Bürgerkrieg und der Sonderbundskrieg in der Schweiz erwähnt. Daher ist es auch wahrscheinlicher, daß im Fall der EU die Dinge nicht anders gelagert sind. AÖ

10:02 | cash: Deutschland akzeptiert «Personalführung à la française»

Frankreich setzt sich bei der Besetzung der wichtigen Posten in internationalen Organisationen wie der EU, dem IWF und der EZB durch. Deutschland scheint dies nicht weiter zu stören.

Kommentar des Einsenders
Auch in der namhaften Fachpresse wird festgestellt, dass Frankreich die „Führung der EU“ übernimmt. D.h. auch zentralistisch und noch mehr Entmündigung der Nationalstaaten. Selbstverständlich nach den Interessen von Frankreich ausgerichtet.


06:51
 | FAZ:  Johnson soll nächste Woche Macron und Merkel besuchen

Der britische Premierminister plant offenbar Blitzbesuche in Berlin und Paris noch vor dem G7-Treffen am nächsten Wochenende. Er möchte über den Brexit sprechen – aber ist dazu noch jemand bereit?

Die EU würde auch beim besten Willen, keine andere Variante in Erwägung ziehen als eine Strafexpedition gegen Großbritannien, wie eine geifernde Ex-Frau wird sämtliches Geschirr zerschlagen. TS

14.08.2019

15:03 I sf: Count Down zum Brexit: Boris Johnson leitet Ende der EU-Herrschaft im UK ein

".... Wer sich bei der EU nach wie vor Hoffnungen macht, man könne den BREXIT einmal mehr hinauszögern und dann noch einmal und noch einmal, bis er ganz gestrichen werden kann, der sollte sich so schnell wie möglich mit der Realität anfreunden. Diese Realität heißt: BREXIT."

06:48 | Welt:  Die deutsche Wirtschaft fürchtet von der Leyens EU-Sozialunion

Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung und Mindestlohnvorgaben ab. Sie fordern die künftige Kommissionschefin von der Leyen zum deutlichen Kurswechsel auf. Diese Probleme treiben Deutschlands Arbeitgeber um.

Der wichtigste Auftrag der Wähler an die Politker wurde gleich nach der Wahl gekillt .... die EU einer grundlägenden Reform zu unterziehen. Die EUrsula zeigt mit ihren Plänen den Weg ..... Kommunismus und Zentralstaat. Niemand bringt bessere Kommunisten hervor als die Deutschen und jetzt werden wir dafür zahlen. TS

12.08.2019

14:10 | eu-infothek: Aufstieg und Fall des „mächtigsten Beamten Europas“, Martin Selmayr

Mit der Designierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ging die Karriere von Martin Selmayr, dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, zu Ende – eine Karriere, wie sie nicht schillernder hätte konstruiert werden können. Selmayr, ein deutscher Jurist, avancierte innerhalb von nur 15 Jahren vom Sprecher eines Kommissionsmitglieds zum Generalsekretär der Europäischen Kommission, und wurde damit zum „mächtigsten Beamten Europas“,[1] dem über 33.000 Kommissionsbeamte unterstanden.
Dieser „kometenhafte“ Aufstieg sowie dessen Begleitumstände, verbunden mit dem kompromisslosen Führungsstil Selmayr’s, trugen diesem den wenig schmeichelhaften Ruf eines „Monsters“ ein, dessen Vorgangsweise als „abgehoben, manipulativ, diktierend statt debattierend, knallhart, mobbend, tyrannisierend, rücksichtslos“[2] uam bezeichnet wurde.

Hätt' doch super gepaßt für die EU. In einem haben die Europathen jedoch Recht: so einer passt noch besser nach Wien! TB

12:37 | Gabor Steingart - Der Podcast: EZB: Fluch oder Segen? vom 10. August 2019

DIW-Präsident Prof. Marcel Fratzscher im Gespräch mit Gabor Steingart
Prof. Fratzscher vertritt die klassische Mainstream-Position, kommt bei der einen oder anderen Nachfrage von Gabor Steingart durchaus ein wenig ins Schlingern. Zu den wiederkehrenden Schwierigkeiten einer Währungsunion in Europa mit dem Mitgliedsstaat Griechenland, sei auf folgendes Zitat verwiesen:
"It is hard to see why the admission of Greece to the [Monetary] Union should have been desired or allowed.... In no sense was she a desirable member of [Monetary Union.] ... struggling with a burden of debt ... her nominal admission was secured ... [based on] political influences.... Certainly it would be hard to understand on what other grounds her membership was attained.”

Dieses Zitat stammt allerdings nicht aus dem 21. Jahrhundert. Dieses Zitat stammt aus dem Munde von Henry Parker Willis, einem einflußreichen US-amerikanischen Ökonomen, in seiner 1901 verfaßten Studie über die Lateinische Währungsunion "A history of the Latin Monetary Union; a study of international monetary action". (zitiert von George S. Tavlas (Bank of Greece); Video, Text

 

11.08.2019

09:23 | freitag: „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

Macron hat sich hier im Wesentlichen durchgesetzt. Der ist einfach ein bisschen jünger und aggressiver und es macht ihm nichts aus, en passant demokratische Gepflogenheiten zu zerschlagen. Wenn man sieht, dass die EZB – der wichtigste Posten in der EU derzeit – an eine Französin vergeben wird. Wenn man sieht, dass der irre Martin Selmayr, der durchsetzungsfähige deutsche Generalsekretär der EU-Kommission, der eigentlich die Geschäfte geführt hat – Juncker ist ja praktisch auch nur ein zu sympathisch wirkender älterer Grüßonkel – jetzt weichen muss, weil von der Leyen diesen Posten antritt – eine absolut unbeleckte, vollkommen EU-kenntnisfreie ältere Dame, deren Qualifikationen darin bestehen, in Brüssel geboren zu sein und sechs oder sieben Kinder zu haben. Dann sieht man: Deutschland verliert enorm an Einfluss und Frankreich gewinnt dazu.

Nachdmem wir alle ja zu Genüge die erotischen Vorlieben des Emanuel(le) kennen, bleibt die Hoffnung, dass der sich in die Uschi verliebt. Dann könnte auch Deutschland wieder den Einfluß erlangen, der dem Land auch zusteht. Deutschland könnte sich also hochschlafen! TB

10.08.2019

14:26 | FAZ:  Europa braucht eine Antwort auf Chinas Industriepolitik

Die künftige EU-Kommission steht vor großen wettbewerbspolitischen Herausforderungen: starke chinesische Unternehmen und die Marktmacht von Konzernen wie Google und Facebook. Wie sollte sie reagieren? Hier sind ein paar Vorschläge.

Ist die EU ratlos, so braucht es Europa! Wer hat die deutsche Autoindustrie zerstört und gleich die Zulieferer mit? Wer hat gegenwärtig die Steuern für Google, Apple und sonstige Großkonzerne ausverhandelt und den einzelnen Staaten nicht die Möglichkeit gegeben dagegen vorzugehen?  Wer hat aufgrund der nationalen Arbeiterschutzprogramme und Sozialabgaben, den Konzernen ermöglicht nach China zu gehen und mit geringeren Stückkosten zu produzieren, wo zuvor Förderungen und Subventionen bezahlt wurden? Wer macht es Unternehmen unmöglich am europäischen Markt zu operieren oder gar zu einem Weltkonzern zu wachsen? Wer kauft die eigenen Wähler und macht aus ihnen dumpfes Stimmvieh? Diese Aufzählung könnte man bis ins unendliche vorführen, doch die EU gehört reformiert .... so der Ton vor der Wahl, ja die EU wurde reformiert von einer "Anscheinsdemokratie" zu einer Diktatur der Bürokratie und vermeintlichen Eliten, die doch nur willige Erfüllungsgehilfen sind. TS

06:50 | kla.tv:  Freihandelsabkommen – EU umgeht nationale Parlamente

Der Verein „Lobbycontrol“ macht seit über einem Jahr auf das Freihandelsabkommen JEFTA aufmerksam. Es ermöglicht Konzernen erheblichen Einfluss auf Gesetzgebung und Politik zu nehmen. Wie gelang es der EU, dieses Abkommen am Widerstand nationaler Parlamente vorbei zur Durchsetzung zu bringen?

Der Moloch EU umgeht den Willen der Bürger wo Sie nur kann und Befehlsempfänger wie VdL begünstigen diese Vorgänge. TS

13:58 | Leser Kommentare
(1) Was hält den die b.com Gemeinde von meiner „kommunistischen“ Idee, je größer der Umsatz eines Unternehmens, desto größer die „Schikanen“ gegenüber diesem Unternehmen. Heute ist das genau anders herum und Amazon zerstört alles um sich herum und bezahlt Minussteuern. Gesetze werden eingeführt, welche diese Konzerne mit Vorteilen überhäuft und die KMUs massiv benachteiligt.
Dividende richtet sich nach dem Aktienvolumen, Kleinaktionäre erhalten volle Dividende und Großaktionäre zahlen bis zu 75% Steuer darauf und auch auf den Verkaufsgewinn. Dann hört diese Fondsabzocke auf und das ganze gehebelte Herumgetrickse. Selber denken oder sein lassen.
Ich habe schon öfters auf die gestaffelte Steuer hingewiesen, welche immer nur den Betrag über der Grenze mit der höheren Steuer belastet. 1000 Euro Monatseinkommen werden mit 7 % versteuert und jeder Euro darüber mit 10% bis zu einem Monatseinkommen von 1700 Euro und jeder Euro darüber mit 13 %. So kommt es zu keiner kalten Progression, da jeder Euro mehr auch immer ein mehr an Einkommen ist. Dann hätte es sich auch mit den irrational hohen Bonuszahlungen erledigt, da man 12 Mio. einfach mit 85% besteuern würde.
Bis zu einem Jahreseinkommen von 150 000 Euro netto wären die Steuern sehr moderat, um danach brutal anzusteigen. Jeder Unternehmer/Gesellschafter würde dann eher in sein Unternehmen investieren und nur den Betrag aus der Firma mit moderaten Steuern entnehmen. Davon verspreche ich mir eine Zerschlagung von Lobbygruppen und sehr viele Millionäre durch Unternehmertum und keine Milliardäre die vor Blödheit nicht mehr wissen was sie anstellen sollen. (siehe Soros)
Ich verspreche mir davon auch sehr viele Kleinaktionäre mit einer gesunden Dividende von bis zu 80 000 Euro netto pro Jahr und somit eine „rentenunabhängige“ Rente.

(2) @ (1): Bedrückende fiktive Vorstellung. Weis dies selbst wenn wir es gobal sehen würden, um so mehr "Ausnahmen" würde es wahrscheinlich innerhalb von kurzer Zeit geben. Wäre es nicht gobal, würden die Menschen bzw. Unternehmen mit viel Geld, alles unternehmen um es im Ausland besser anzulegen, ob nun legal, illegal oder sch.-egal.
Zudem gibt es noch ein Grundsätzliches Problem, die sogenannte "Freiheit des Menschen" a priori über Steuern zu massiv einzuschränken. Dies muss dann wieder massiv überwacht werden, um damit einen Staat zu füttern, der inzwischen uns alle gläsern und gleich machen will, was in dem Kontext natürlich dazu führt, das die Hierachie
Staats und Bürokratiekaste noch gleicher wird usw. Das nennt man wohl dann "Target achieved". (Ziel erreicht)
Was mich zu einem großen Dichter führt:
Es ist ein einförmiges Ding um das Menschengeschlecht. Die meisten verarbeiten den größten Teil der Zeit, um zu leben, und das bißchen, das ihnen von Freiheit übrig bleibt, ängstigt sie so, daß sie alle Mittel aufsuchen, um es los zu werden.
Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832), gilt als einer der bedeutendsten Repräsentanten deutschsprachiger Dichtung
Quelle: Goethe, Die Leiden des jungen Werther, 1774; hier in der zweiten Fassung von 1787. Originaltext. Erstes Buch, 17. Mai 1771

09.08.2019

10:32 | anti-spiegel: Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Herzlich willkommen in der EU-Demokratie!

Hierbei kann es sich nicht um ein Versehen sondern um die pure Provokation der Untertanen handeln. Sie zeigen uns offen und ehrlich, aus welchem Holz die wirklich geschnitzt sind. Dieses Holz ist morsch, der Verbrechenswurm drin und nicht fähig ein tragfähiges Haus aufzubauen.
Ich würde mir derart was von in den A..... beissen, hätte ich bei der Wahl teilgenommen! TB

14:09 | Leser-Kommentar
Welches Pack hat Gabriel damals eigentlich gemeint?

05.08.2019

19:53 | Wächter: Wer bezahlt die EU und wer bekommt das meiste Geld?

Im Haushaltsplan 2017 haben zehn EU-Mitglieder mehr Beiträge geleistet als sie aus der EU herausbekommen haben, zumindest was die direkten Geldbeiträge anbelangt. Laut Katharina Buchholz von Statista belegt Großbritannien mit rund 7,5 Milliarden Euro Nettobeitrag den zweiten Platz in der Rangliste. Deutschland lag mit 12,8 Milliarden Euro an der Spitze der Rangliste.

Leseratte
So ein paar Balken-Diagramme sagen mehr als tausend Worte. Soviel zum Märchen, dass Deutschland von der EU profitieren würde. Einige Unternehmen sicherlich, aber DIE Deutschen bestimmt nicht, denn die Exporterlöse kommen bei "uns" nicht an. Und was ist mit den Target-Salden?

03.08.2019

06:59 | SPON:  Europäer sollen mehr amerikanisches Rindfleisch essen

Donald Trump hat ein Handelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Der US-Präsident spricht von einem Erfolg für amerikanische Landwirte - und angeblich auch für europäische Konsumenten. Rindfleischproduzenten aus den Vereinigten Staaten bekommen künftig besseren Zugang zum Markt der Europäischen Union. Dies sei ein "bedeutender Erfolg" für amerikanische Landwirte und europäische Verbraucher, sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

Für unsere Klimaziele ist es gut endlich diese verdammten Rindviecher aufzufressen, nur wie ist es jetzt mit dem Transport ... erfolgt der mit Segelschiffen oder werden die Viecherl in Teilen gebeamt. Sich für die EU ist es besser vor Trump in dieser Sache gleich auf den Boden zu gehen, doch wie erreichen wir jetzt unsere Klimaziele? Ich will ja jetzt nicht von den eigenen Landwirten anfangen, die jeder Bürger in der EU subventioniert, weil wir den korrekten Preis nicht zahlen wollen .... schützen wir diesen Bereich jetzt mit noch mehr Subventionen? TS

10:04 | Leser-Kommentar zum grünen TS-Statement
Nein TS, die Antwort liegt schon in der Überschrift. Außerdem, die Amerikaner haben diese Klimaziele nicht und wir zahlen doch die künftig exponentiell ansteigende CO2-Steuer. Es ist somit alles im Lot. Und für all die dann noch dickeren Konsumenten findet sich dann auch noch ein Plan.

14:37 | Maiglöckchen
Europa und vorne weg DE sollen mehr Ami-Rind essen, Das ist doch optimal für die CO2-Bilanz in Europa/DE. Die Rindviehcher mit ihren Methanausgasungen und dem ständigen Ausatmen von CO2 werden hier abgeschafft und schon sind wir wider ein Stück besser als der Rest der Welt.
Die gute EU/DE, die böse USA.
Ist ungefähr so wie, DE verzichtet auf Grundstromversorgung, weil F liefert ja, wenn´s eng wird, umweltfreundlichen AKW-Strom. Alles paletti.

18:32 | Die Leseratte
Ich lese überall nur, dass die EU in Zukunft fast ausschließlich amerikanischen Rindfleisch importieren will zu Lasten von südamerikanischem Rind. Das ganze als eine Art Ablasshandel. Das Problem ist, dass speziell amerianisches Rindfleisch zum Schutz der EU-Produzenten mit horrenden Zöllen belegt ist, nämlich fast 70 %! Wovon ich nichts lese ist, dass die EU gleichzeitig auch diese Zölle senkt. Ansonsten ist dieses Fleisch nämlich wie bisher nicht konkurrenzfähig und der Verbraucher wird es im Laden liegen lassen. Übrigens: Bei meinem ALDI liegt amerikanisches neben südamerikanischem und deutschem Rindersteak. Das südamerikanische ist aus minderwertigeren Stücken (riesige Steaks aus Nacken und Bug statt Rumpsteak oder Hüfte), dafür absolut preiswert.
Wozu ich im Zusammenhang mit den Jubelmeldungen über dieses neue Abkommen auch nichts lese, ist das Hormonverbot in der EU! Das wurde im Rahmen von TTIP heftig diskutiert. In den USA werden geschätzte 80 % der Rinder mit Hormonen gemästet. Bisher mussten die USA für das in die EU exportierte Rindfleisch Hormonfreiheit zusichern. Gilt das noch oder nicht? Können die USA überhaupt soviel hormonfreies Fleisch liefern?
Wie man im angefügten Link sehen kann, stehen die Rinder zwar draußen, werden aber von Anfang an mit Kraftfutter gefüttert. In Südamerika fressen sie Gras und werden erst in den letzten 3 Monaten mit Getreide zusätzlich gemästet. Dass in beiden Fällen vermutlich genetisch verändertes Getreide gefüttert wird, ist anzunehmen. Von wegen, amerikanisches Rindfleisch ist das Beste der Welt:
https://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Freihandelsabkommen-TTIP-Kein-Hormonfleisch-auf-deutschen-Tellern

02.08.2019

20:12 | wiwo: Karlsruhe winkt die Bankenunion durch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion zeigt: Juristisch lässt sich der Weg in die Haftungsunion nicht aufhalten.

01.08.2019

20:01 | SPON:  Von der Leyen betont Bedeutung des Rechtsstaats

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Nach dem Treffen in Brüssel äußerte sich die CDU-Politikerin auf Twitter positiv über das "gute Gespräch". Beim Thema Migration seien sich die beiden einig gewesen, dass "ein Neustart und pragmatische Lösungen" nötig seien, schrieb von Leyen, ohne weitere Details zu nennen. Ob dies ein Entgegenkommen in Richtung Budapest bedeutet, ist unklar.

Ob diese neue Liebe der EVP bereits bekannt ist? Was sagt der französische Herrscher und die deutsche Zahlmeisterin? Orbán .... ist das nicht der Populist, der verabscheuungswürdige Zaunkönig? Nun Frau EUrsula was wurde versprochen und was haben sie zu liefern? Ist das auch zum Vorteil der Zahlschafe in Deutschland? TS

06:54 | ntv:  Johnson-Regierung macht mehr Geld locker

Für Premier Johnson steht fest: Ende Oktober ist die Zeit Großbritanniens in der EU vorbei, mit oder ohne Deal. Um das Land auch für einen Chaos-Brexit perfekt vorzubereiten, stellt die neue Regierung deutlich mehr Geld zur Verfügung. Großbritannien stellt unter dem neuen Finanzminister Sajid Javid mehr Geld für einen ungeregelten Brexit zur Verfügung. Zusätzlich stehen nun 2,1 Milliarden Pfund bereit, um das Land auf dieses Szenario vorzubereiten. Der neue Premierminister Boris Johnson hat zuletzt deutlich gemacht, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag Ende Oktober verlassen zu wollen.

Bei Johnson gewinnt man den Eindruck, er macht dies nicht als Spiel oder Spass, Johnson macht Ernst. Ein harter Brexit wird die Briten treffen, doch ich bin mir ebenso sicher, die Briten werden in ein oder zwei Jahre besser da stehen als die gesamte EU. Gestern titelten einige MSM, die Autoindustrie in Großbritannien sei am Ende ..... nun heute titelt Focus Die Autobranche erlebt die schwerste Krise seit Jahren, Großbritannien hat den Finanzplatz London, was hat die EU? Am Ende werden die Briten die Nase vorne haben, wohingegen die EU und vor allem Deutschland eine Orgie an Regulationen feiern wird. TS

15:14 | Nukleus
Langsam wird mir diese ganze Quatsch echt zu blöd. Auch wenn man nicht in der Politik oder in der Verwaltung tätig sein sollte, ist es doch offensichtlich, wenn man es mit dem Brexit wirklich ernst meint, dann würden ganz andere Dinge laufen.
Klar ist schon mal, der Brexit bedeutet, man befindet sich dann im Regelbereich der WHO. Jede größere Firma mit internationalen Beziehungen, weiß damit umzugehen und was für Vorkehrungen für einen Wechsel zu treffen sind. Irgendwie scheinen aber viele Firmen einfach den Kopf in den Sand zu stecken, so meine persönlichen Erfahrungen. Die machen sich keinerlei Gedanken um einen Plan B oder Plan C. Sprich, alle verlassen sich blind auf die Politik.
Die Regierungsorganisationen scheinen auch irgendwie den Kopf in den Sand zu stecken und kümmern sich wenig bis gar nicht um die Versorgungssicherheit. Einfach mal beim nächsten Einkauf auf die Etiketten schauen, woher das Zeug kommt und sich fragen, wie wird das sooo schnell abgewickelt, da bestimmt Lebensmitteln nicht unbedingt ewig im Zoll feststecken können.
Nach wie vor gibt es in der EU die Zollabfertigung zwischen den verschiedenen Ländern. Firmen haben die Möglichkeit auf dem Betriebsgelände alles zollabfertigungskonform abzuwickeln, wenn dafür bestimmt Voraussetzungen erfühlt werden (Zugang zum Betriebsgelände nur durch Personal möglich und für Betriebsfremde sehr schwer möglich...Höhe des Zauns und so Scherze). Für was werden die 2 Mrd. Pfund den ausgegeben? Für die Niederschlagung von Aufständen. Wo sind die für die Unterzeichnung vorbereiteten Verträge, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet wird?

30.07.2019

06:06 | Welt:  Wie weit dürfen EU und EZB gehen?

Mit der Teilnahme an der Bankenunion übernehmen Deutschlands Steuerzahler enorme Haftungsrisiken. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das und die Anleihenkäufe der EZB mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Das Urteil dürfte in der bewährten Nibelungentreue fallen ..... der deutsche Sparer rettet die EU. TS

28.07.2019

20:01 | krone: Briten nehmen jetzt konkret Kurs auf harten Brexit

Die neue britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson rechnet offenbar bereits fix mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Vizepremier Michael Gove sagte der „Sunday Times“, man gehe von der Annahme aus, dass die EU kein neues Abkommen vereinbaren möchte, und wappne sich deshalb nun konkret für einen harten Brexit und die Folgen des von der Wirtschaft gefürchteten Szenarios. „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenn und Aber. Keine Verzögerung mehr. Der Brexit kommt“, so Gove.

Was bleibt Johnson anderes über? Die "Strafaktion" gegen die Briten wird nunmehr mit einem NO-Deal-Brexit beantwortet, die Briten wissen, dass Sie die zweit größte Volkswirtschaft in der EU sind und dieser Schaden wird der EU nicht gerade auf einem Zukunftsweg weiterhelfen. TS

15:23 | tom-cat: "Wer hat's gesagt?"

"Wer bestimmten denn da? Das sind gescheiterteExistenzen, die von ihren eigenen Regierungen hinausgejagt wurden und die man irgendwo unterbringen mußte. Da hat man die EU gefunden. Ich bekomme einen Schreikrampf , wenn ich nur daran denke, dass die größten Nieten in Europa Europa zusammenführen sollen. Gute Nacht in der Zukunft"

( ) Jörg Meuten, AfD
( ) Franz Beckenbauer, Fussball-Legende
( ) Nigel Farage, Brexit-Aktivist
( ) Peter Gauweiler, CSU
( ) Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident
( ) Wilfried Scharnagl, langjähriger Chefredakteur des CSU-Organs "Bayernkurier"
( ) Matteo Salvini, italienischer Innenminister
( ) HC Strache, FPÖ
( ) Thomas Gottschalk, TV-Moderator

1 : 0 für die Wahrheit gegen die Verlogenheit des Brüssler Profiteure-Kartells! TB

17:44 | Der Systemanalytiker
Ich wollte fragen, ob es auch mal Auflösungen der Quizfragen gibt? Oder sehen die anderen etwas, was ich (schon wieder) nicht sehe?

Ansonstn, werter SA sinds ja a recht aufgweckter Bursch - ab da stehns gscheit auf der Leitung.
Zu 90 % platziere ich unten in grün eine leichte Hilfestellung. In diesem Falle habe ich mich der Fußballsprache bedient.
Na, klingelt's? TB

17:54 | Der Systemanalytiker
Beim Fußball kenne ich mich schon gar nicht aus, ist für mich noch entfernter als die Zentralbanken...:-)
Aber danke für diesen Hinweis, werter TB, und darf ich vermuten, dass es sich bei den anderen Quizauflösungen demnach auch um Fußballer handelt??? Satire off...

15:23 | tom-cat: "Wer hat's gesagt?"

„Die Europäische Kommission ist etwas, das in der montesquieuschen Gewaltenteilung nicht vorkommt: Sie ist Legislative und Exekutive zur gleichen Zeit. Sie wird nicht gewählt, sie wird ernannt. Das heißt, wir haben uns bei der weiteren Integration Europas auch über eine Demokratisierung der europäischen
Institutionen Gedanken zu machen.“

( ) Nigel Farage, Brexit-Aktivist
( ) Alice Weidel, AfD
( ) Peer Steinbrück, SPD
( ) Marine Le Pen, Rassemblement Nation
( ) Victor Orban, Ministerpräsident Ungarn
( ) Geert Wilders, niederländischer Islam-Kritiker
( ) Boris Johnson, Chef der britischen Konservativen
( ) Donald Trump, US-Präsident

Keine sehr präsidiale Einschätzung der Eurokratie! TB

17:49 | Nukleus
Ein Ketzer wie ich nun mal bin, warum den nicht Herr Steinbrück? Das Problem ist leider, dort sitzen nur Vollidioten. Die Europäische Kommission, wenn sie den aus kompetenten Menschen bestehen würde, könnte über einige verrückte Ideen Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, damit wir nicht in irgendeinen Status quo verweilen...stillstehen.
In der Formel 1 werden auch andauernd die Regeln geändert und der Druck auf die Ingenieure bleibt so hoch und die Entwicklung geht weiter. Anstatt Glühbirnen zu verbieten, was ja auch eine gewisse Entwicklung anstieß, sollte man lieber mal darüber nachdenken, dass man einen Mindestanteil an Schlüsselindustrie in der EU hält. China und Korea haben ein Monopol auf Elektronik. Was für ein Handy wird in der EU hergestellt? So ihr lustigen Quatschköpfe in der Industrie, entweder es kommt in den nächsten 3 Jahren ein Handy rein aus der EU oder jeder hier zahlt an uns jährlich steigende Strafen.
Ach ihr wollte BER bauen, gerne mit ein paar Starthilfen. Fertigzustellen in 7 Jahren, ansonsten wird jede Firma die daran beteiligt ist verklagt oooooder das Ding wird komplett privat finanziert und erstellt.

11:00 | 112int: EU criticizes Russian authorities for protestors' mass arrests

Die Europäische Union verurteilt die Inhaftierung von mehr als tausend Demonstranten während der Kundgebung durch die russischen Behörden. Das Treffen bezog sich auf den Zugang der Opposition zur Teilnahme an den Wahlen zum Moskauer Stadtrat, die am 27. Juli im Zentrum der Stadt stattfanden. Dies wurde in der Erklärung der Sprecherin der Europäischen Gemeinschaft, Maya Kocijancic, gesagt. "Diese Inhaftierungen und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen der beunruhigenden Reihe von Verhaftungen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in den letzten Tagen und untergraben erneut ernsthaft die Grundfreiheiten der Meinungsäußerung, der Vereinigung und der Versammlung. Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert und wir erwarten, dass sie geschützt werden ", heißt es in der EU.

Es lebe der Unterschied! Verhaftet man Aufständische in Russland und hat man noch dazu das Pech Putin zu heißen, so hagelts Proteste aus der westlichen Wertegemeischaft. Verahftet und verletzt man Aufständische in Frankreich und hat man noch dazu das Glück, Emanuel(le) zu heißen, so hagelts kars- und andere Preise ohne Ende! TB

 

27.07.2019

13:24 | pp: Europäische Union: Ursula von der Leyen plant massive Ausweitung der Machthierarchie

Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität.

Die mittels nicht CO2-neutralen Mitteln geformte Stahl-Helm-Frisur erinnert namentlich und ihre politischen Pläne inhaltlich an einen zentralistisches Despoten-Vorgänger im 20.Jhdt - a bissal weiter östlich! Nach ihrer Performance bei der Bundeswehr bleibt allerdings die Hoffnung, dass sie nicht so "erfolgreich" sein wird, wie dereinst das Idol! TB

06:54 | Welt:  EU zeigt Boris Johnson die kalte Schulter

Der neue britische Premier, Boris Johnson, will den Brexit-Vertrag nachverhandeln, doch Brüssel wehrt das ab. Wie ernst es Johnson mit seiner Drohung ist, als letzten Ausweg einen No-Deal-Brexit durchzuziehen, ist derweil unklar. Eine Verschiebung des Brexit-Datums oder Neuwahlen schließt der Premierminister als Lösungsmöglichkeit kategorisch aus.

Da jammern die EU-Hinterzimmer-Diktatoren und gehen genau gleich wieder den Weg der sicher nicht zum Erfolg führen wird. Trump hat die Chance erkannt und bietet ein Abkommen, was bietet die EU? Johnson wird das beste Angebot am Markt nehmen und dies nennt man nunmal freien Markt, jenes Prinzip das die Hütter der europäischen Nationen mit ihrer Planwirtschaft noch nicht durchschaut haben. Genau so wird ein Projekt zu Grabe getragen, dass eigentlich eine Chance für denen Bürger in Europa hätte sein können. Würde man die Bürger in der EU zu diesem Thema ausführlich befragen, so würden sie sicher kein Verständnis für diese Handhabung haben. TS

 

 

26.07.2019

15:32 | SPON: Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen

Mehr Ausgaben für Klimaschutz und Erasmus-Studenten: Vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin versprach Ursula von der Leyen viel. Erste Berechnungen von Haushaltskommissar Oettinger zeigen nach SPIEGEL-Informationen: Es fehlt Geld.

Endstation Zahltag!  Es wurde getanzt, es wurde gefeiert und jetzt ist es Zeit für die Rechnung, EUrsual steht vor jenen Problemen die geschätzte 70% aller EU-Bürger haben ... sowenig Geld und soviel Monat. Zuerst wurde die Demokratie ausgehebelt und nach den Wahlen stellten die Wähler fest, es gibt keine Spitzenkandiaten. EUrusla ist das Diktat und der Bürger ... der Bürge und der Zahler, für jene Versprechen an die Grünen und Sozialisten, damit dieses Diktat nicht vollends zur Farce wird. Die Medien sprechen von Brutto- und Nettozahler, also von jenen Bürgern die diese Last zu tragen haben, nicht Staaten oder Regierungsverantwortliche, der Bürger, der Wähler und am Ende die Betrogenen. EUrsula und Merkel haben versprochen, nun sollen Sie zahlen und nicht die Bürger. TS

 

 

25.07.2019

18:27 | ET: Johnson: EU-Austritt hat „höchste Priorität“ – Brexit-Abkommen mit EU „inakzeptabel“

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als „inakzeptabel“ verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nunmehr „die höchste Priorität“, sagte Johnson am Donnerstag vor dem Unterhaus in London. Großbritannien werde keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte Johnson an.

18:28 | Die Leseratte
Johnson ist im Amt und spricht in Richtung Brüssel sofort Klartext: Das von May ausgehandelte Abkommen ist "inakzeptabel", deshalb hat die Vorbereitung auf einen Hard Brexit ab jetzt höchste Prioritöt. Dass er es ernst meint beweist er dadurch, dass er nicht mal mehr einen Kommissar für die von vdL geleitete EU-Kommission nominieren wird. DAS ist die einzige Sprache, die man in Brüssel versteht!

 

 

23.07.2019

19:23 | 451Grad: David Sassoli - Der neue Chef im EU Parlament | 451 Grad

451° stellt vor: David-Maria Sassoli. Dieser Name ist in Italien schon seit vielen Jahren bekannt. In den 1990ern zum "besten Reporter" gekürt, macht der linksgerichtete Politiker seit dem Jahr 2009 Europapolitik als Teil der sozialdemokratischen Partito Democratico.

Die ideale Jobbesetzung. Der frühere Reporter des Jahres kann gleich proffessionell eine Chronik über den Untergang der EU verfassen - aus der ersten Reihe! TB

09:01 | MMN:  Euro, EU, Leyen: Alles Betrug?

Maastrichter Kriterien: Wozu Regeln, wenn sich niemand daran hält? EU-Boss: Warum Wahlen, wenn es am Ende ein anderer wird? Politik: Was sollen Gesetze, wenn die Regierung diese ignoriert? Medien: Welchen Wert hat serviler Journalismus?

Merkel hat Ihr Mädchen dort wo sie sie haben will und Macron hat eine Schwachstelle geschaffen, für die Bestellung der Jause bei diversen Meetings wird sie doch keine Berater benötigen. Der Wähler? Er durfte wählen. TS

12:00 | Leser-Kommentar
Was heute so abläuft läuft für mich unter der Rubrik: "Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen immer
dreister zu lügen"


 

08:22 | Focus:  14 Länder einigen sich auf Flüchtlings-Umverteilung – Salvini brüskiert die EU

Bewegung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik: Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmten bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag 14 Länder dem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten „im Prinzip“ zu. Italien stellt sich quer: Innenminister Salvini blieb dem Treffen sogar ganz fern.

... und wieder hat Frankreich Deutschland am Nasenring durch die Arena gezogen. Macron hat mit dieser Umverteilung die Tore für eine Masseninvasion geöffnet, die Schlepper und NGÖ´s werden es ihm mit Menschen aus Afrika danken. Einzig Italien weigert sich und Salvini nimmt sich hier sicher in den folgenden Wochen kein Blatt vor den Mund. TS

 

 

21.07.2019

08:34 | f&w: Wahlbetrug! - Warum ich nie wieder wählen gehe! + Gesangseinlage

Das ist das Ende der Demokratie! Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin haben unsere politischen Eliten (Macron & Merkel) gezeigt, was sie von den Bürgern halten. Auch das EU-Parlament hat grandios versagt und somit den Verdruss gegen die EU und die Berufspolitiker weiter befeuert. Nun ist es klar: Die EU wird scheitern! An sich selbst!

Meine Stimme hat das System nicht bekommen - mich habens nicht betrogen! Klar werde ich den gleichen finanziellen Schaden, wie die Wähler erleiden. Rein Seelenhygienisch gehts aber als Nichtwähler besser! TB

 

 

18.07.2019

19:55 | FAZ: Von der Leyen warnt vor unfairem Umgang mit Polen

Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.

Was möchte Merkel von den Polen jetzt schon wieder? Ob sie als gutes Mädchen jeden Abend mit Mutti spricht? TS

19:16 | FAZ:  Aufstand gegen den No-Deal-Brexit

Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Aber er spielt schon öffentlich mit dem Gedanken an einen Austritt ohne Abkommen. Jetzt reagiert das Parlament – und macht ihm eine solche Lösung durch einen Trick schwerer.

Im Grund wittert das britische Parlament die jahrhundert Chance .... wer konnte auch mit VdL rechnen. Wenn die Briten gut verhandeln, bekommen Sie vielleicht Teile Frankreichs zurück?  TS

 

 

17.07.2019

19:50 | Twitter:  Martin Sonneborn

Die Leseratte:
Martin Sonneborn hat noch mal nachgelegt gegen Uschi und auf Twitter einen "Glückwunsch-Brief" an sie veröffentlicht. Er hat ja recht, man sollte ihre Unfähigkeit im letzten Amt jetzt nicht einfach wegwischen. Sie hinterlässt wirklich einen Riesenschaden!

15:07 | tichy: Von der Leyen: Lachen schockgefroren

Ja, am Ende hat es doch gereicht, Ursula von der Leyen wurde mit 327 Gegenstimmen zur neuen Kommissionspräsidentin der EU in Straßburg gewählt. Immerhin 383 von 747 Parlamentariern stimmten für die einst in einem Bezirk von Brüssel Geborene.

Was bin ich froh, dass ich doch nicht zur Wahl dieser Willkür-Organisation gegangen bin. Ich würde mich grün und blau ärgern! So kann ich mich entspannt zurücklehnen und sagen: "sie werden zwar mein GEld verprassen, aber meine Stimme haben sie nicht und werden sie auch niemals bekommen". Mit nie bekommen hab ich natürlich liecht reden, denn eines ist gewiss: die EU wird die Uschi, ihre künftigen Taten, aber auch die Lächerlichkeit rund um ihre Ernennung nicht überleben. Jedenfalls nicht in dieser Form! TB


12:28 | thilo jung: Was machte von der Leyen bei der Bilderberg-Konferenz?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war diese Woche bei der Bilderberg-Konferenz. Doch was hat sie dort gemacht? Was waren die Themen? Was hat sie mitgenommen? Ihr Sprecher hat heute ganz, ganz transparent und auskunftsfreudig alle offenen Bilderberg-Fragen beantwortet...
- Sharing is caring!

Was sie gemacht hat? Sie hat den den Bilderberger-Workshop "Wie hebelt man demokratische Prozesse aus?" besucht - was sonst? TB

12:32 | dazu passend - jouwatch: Am Ziel: Die Wahl Ursula von der Leyens war eine Farce! TB


11:21 I youtube: Nigel Farage CLASHES with Ursula von der Leyen: 'Thank God we're leaving!'

Farage ...., sehr direkt wie immer! HP

09:24 | Der Schwermetaller "richtige Fachkraft"

mit der stets gut geföhnten Uschi hat die EU jetzt die richtige Fachkräftin auf dem richtigen Posten den Laden so richtig an die Wand zufahren. Wobei das "an die Wand fahren" diesmal für uns etwas positives sein wird im Gegensatz zu den am deep-state hängenden Noch-Eliten. Für Politiker wie Nigel Farage, Victor Orban oder Matteo Salvini ist die Uschi mit ihrer zukünftig unbedeutenden Kommission doch das gefundene Fressen. Bei aller Dramatik bekommt das ganze wenigstens etwas Unterhaltungswert. Interessant wird auch der Fall Krampf-Karrenbauer als designierte Verteidigungsministerin: wird sie vom Generalstab der Bundeswehr eingwickelt oder kommt es doch mal zur Revolte?

Dazu passende Aussage von Markus Krall! TB

10:36 | Leser-Zuschrift zum Schwermetaller
Nein, so wird es nicht kommen. UvdL wird mit ihrem Dauergrinsen alle an die Wand nageln. Es wird wie üblich getäuscht, getrickst und gelogen. Flankiert von den Medien mit euphemistischen tönen. Steingart hat gesagt, UvdL ist die Testamentsvollstreckerin Merkels. Für die 500 Mio. Europäer wird es einen tritt in den Arsch nach dem anderen geben.
Wenn Deutschland in 5 Jahren abgeschafft sein wird, gibt es für Merkel aufgrund des Ausbleibens der Nationalhymmne keinen Anlass mehr zu zittern.

 

 

16.07.2019

19:35 | rtl: EU-Parlament wählt Ursula von der Leyen zur Kommissionschefin

Ursula von der Leyen hat es wohl geschafft. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat nach Informationen der dpa am Dienstag für die 60-jährige Deutsche gestimmt. Die siebenfache Mutter erhielt demnach genügend Stimmen - und das trotz erheblichen Widerstands vieler Grüner und Sozialdemokraten.

Mit nur 9 Stimmen Überhang wrude Uschi gewählt. Damit hat sich die EU fast unregierbar gemacht. Das demokratische Defizit wird ab nun alleine schon durch die Kommissions-Präsidenten sicht- und spürbar gemacht!
Manchmal erinnert die EU an die SPD oder SPÖ - jede Verzweiflungsmaßnahme zieht die beiden Organisationen wie auch die EU weiter ins Loch der Bedeutungslosigkeit bzw. des "Nicht-mehr-enrst-genommen-werdens" hinein. TB

20:01 | Leser-Kommentar
Mir kommt es so vor als ob man eine Vertreterin des Volkes gewählt hat welches sich wie immer als Watschn-Sepp aufdrängt. Nachdem die EU entweder mittelfristig zerfallen wird oder im Fall dass die Eliten noch die Kurve kriegen, durch eine Armee und diktatorische Gesetzgebung die EU-Zone in eine EUDSSR zu verwandeln. Der Schuldige wird am Ende wieder der dumme deutsche Watschn-Sepp sein.

20:07 | Die Leseratte
Sehen wir es positiv: Was auch immer sie bei der EU anrichtet, kann nur dem schnelleren Niedergang dieser Institution dienen, also gut so! In DE ist sie endlich weg als Verteidigungsministerin! Gut so! Die nächste Lusche steht zwar schon bereit: Muddi scheint unseren derzeitigen Gesundheitsminister, Jens Spahn, zu favorisieren. Tauber wäre auch nicht besser, also wurscht. Hat das Amt ohnehin nur bis zur nächsten Wahl, also nicht lange. Noch mehr zu Grunde richten als Uschi kann er praktisch nicht, also auch wurscht. Auch diese Besetzung kann man positiv sehen: Spahns totalitären Entrechtungs-Pläne als Gesundheitsminister (Impfpflicht und Organspendepflicht) verschwinden hoffentlich in der Schublade. Schaun mir mal.

18:18 | fmw: Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Schauen Sie sich bitte unbedingt dieses Video an. Das, was wir hier seit der Personalrochade Ende Juni hier schreiben, fasst der "wilde Abgeordnete" in nur 1:44 Minuten zusammen! Besser geht's nicht! TB

Die Leseratte
Einfach herrlich, wie Martin Sonneborn (DIE PARTEI) im EU-Parlament nicht mal 2 Min. braucht, um das neue "Führungs"-Personal in all seiner Jämmerlichkeit zu charakterisieren - inkl. sich selbst auf den Arm nehmen und Treppenwitz über den Namen unserer Noch-Verteidigungsministerin.

17:25 | sun: Nigel Farage causes chaos by slamming von der Leyen’s ‘communist’ vision

Nigel Farage caused chaos in the European Parliament chamber by describing Presidential candidate Ursula von der Leyen's vision as 'an outdated form of communism.' The comment prompted MEPs to shout "shame" at Farage whom received support from his fellow Brexit Party members in the form of table banging.

09:19 | n-tv-live-ticker: 9:11 Von der Leyen: "Müssen aufstehen für unser Europa"

"Monsieur le President" - mit diesen Worten beginnt von der Leyen in tadellosem Französisch ihre Rede im Europaparlement. Es erfülle sie mit Freude, dass eine Frau als Kandidatin antrete. Auf Deutsch führt sie fort, dass es für die Generation ihrer Kinder ein Heimatgefühl für Europa gebe. Allerdings sei inzwischen auch den letzten klar: "Wir aufstehen müssen für Europa".

Was das "Aufstehen für Europa" für Konsequenzen für Deutschland hat, wird freilichvon VdL nicht angesprochen! TB


08:46
 | bild: „Darum sollte Europa heute Ursula wählen“

Endlich eine Frau, eine Deutsche an der Spitze der Europäischen Kommission. Ich bin begeistert. Es könnte für mich keine bessere Wahl geben. Und keine leichtere. Trotzdem droht eben diese Wahl zu kippen, zu scheitern. Vielleicht sogar an deutschen Stimmen. Das hielte ich für eine Katastrophe. Vielleicht bin ich befangen – Ursula von der Leyen und ich sind seit Jahren befreundet – und dennoch bin ich fest überzeugt, dass sie die perfekte Wahl wäre.

Keine bessere Wahl? Vertrauen Sie einer eigentlichen Kracherfrau, die auch bei der Wahl des Ehemannes keine bessere Wahl hatte? Was sind ihre Entscheidungsgrundlagen? Macronismus mit umgekehrten Vorzeichen! TB

10:04 | Leser-Kommentar
Wenn wir uns die Leistung von der Ursula ansehen und überhaupt bei dem Personal da oben, kann man nüchtern feststellen, es ist ein Wunder das wir noch nicht selber vernichtet haben. Möglichkeiten gibts ja hier viele. Dennoch wird alles unternommen um das noch zu schaffen. Wobei wenn Ursula die Führung übernimmt, ist ohne Zweifel das Potenzial gegeben, das dort wo sie wirkt, gar nichts mehr funktionieren wird. Ich sehe das als Vorteil. Da gewinnt "Wir schaffen das", eine ganz neue Dimmension der Hoffnung ? Perfekte Wahl, ja sicher Perfekt: im Hinblick auf bestimmte Fähigkeiten, die Ausführung von etwas) so gut, dass nicht das Geringste daran auszusetzen ist "eine perfekte Hausfrau" (Quelle Wörterbuch, Google)

 

 

15.07.2019

16:35 | MrWissen2go: Ist SIE bald Europa? Und warum?

Ursula von der Leyen könnte als Präsidentin der Europäischen Kommission die neue Regierungschefin der EU werden - das Parlament muss über diesen Vorschlag abstimmen. Aber: Wie kam es überhaupt dazu? Und wie stehen von der Leyen Chancen? Darum geht es in diesem Video.

Nein Sie ist nicht Europa - auch nicht in Bälde! Sie ist eine nicht auf der Wahlliste erschienene Repräsentatin einer autokratisch herrfschenden Horde wildgewordener Europathen, die nach der "Wahl" bruhaha von oben eingesetzt wurde. Ausserdem repräsentiert die undemokratisch ins Amt Gehievte nur ca. die Hälfte der Länder Europas. Und in dieser Hälfte hat sie keiner der Wähler gewählt, weil man sie nicht wählen konnte. Wohl nichts an der mit Peinlichkeiten reichlich versehenen Organisation ist peinlicher als diese Personalbesetzung - von der Persönlichkeit bzw. der politischen Leistungsfähigkeit der Gehievten wollen wir aus Zeitgründen erst mal gar nicht anfangen zu sprechen! TB

12:08 | Willy Wimmer/Wolfgang Eschenberger: Mit EU-Triumvirat in den NATO-Krieg gegen Russland und China

Im imperialen Rom verstand man unter einem Triumvirat ein Leitungsgremium von drei Personen.
Was verbindet die Aspiranten Ursula von der Leyen (EU-Kommissionschefin), Christine Lagarde (EZB-Vorsitz) und Joseph Borell (Hoher Beauftragter für Außenpolitik) miteinander?
Alle Mitglieder können Studienaufenthalte in den USA aufweisen, und dadurch ist die Nähe zu den transatlantischen Netzwerken nicht verwunderlich, ebenso die „distanzierten“ Äußerungen zu Russland. Zu dem nicht gerade demokratisch vorgesehenen Personalpaket gehört außerdem noch Charlie Michel als Kandidat für den Posten des Ratspräsidenten– quasi der Zeremonienmeister für das Triumvirat.

14:39 | Leser-Kommentar
Vielen Dank an Willy Wimmer. Es ist schon eine tolle Sache, daß so ein Mann hier auf bachheimer. com veröffentlicht.

14:44 | Maiglöckli informiert:
Ich war gerade in Ostpreussen, Oblast Kaliningrad, umgeben von neurotisch paranoiden NATO-Vasallen, die sich, wenn im Oblast ein Panzer die Treppe runter fährt, wegen des Lärms und der Erschütterungen in die Buxe machen. Das russische Mutterland ist weit weg, erst hinter Litauen und Belarus.
Aber die Oblast ist hoch gerüstet, Gut gesicherter Militärflugplatz in Insterburg, Marinestützpunkt Pillau. Wer nach Moskau/RUS will, muß hier vorbei und - wenn er nicht artig ist, gibt´s erst mal Anahles - eine in die Fresse.

18:03 | Monaco
Latein verwirrt.....Triumvi(e)rat......jo eh, san doch bloß 3 !? ergo, Triumdreirad.....zeigt auch die persönliche Geschicklichkeit der 3 Protagonisten bei der Teilnahme im öffentlichen Verkehr auf........

 

 

14.07.2019

18:55 | psp: EU und Euro sind nicht alternativlos

Die EU spaltet sich immer mehr und verliert ihre Funktionsfähigkeit. Das sagt der Historiker, Autor und Journalist Bruno Bandulet. Doch er sieht keinen Plan B. "Wir sollten auf das Gerede von der Alternativlosigkeit verzichten", verlangt er in diesem Interview und erklärt, dass es durchaus ein alternatives Modell gibt, wenn die EU auseinander bricht: die EFTA, die heute noch besteht und - weil sie als Freihandels-Organisation konzipiert wurde - mit minimaler Bürokratie und ohne Zentralismus auskommt.

Demokratiepolitisch prekäre Systeme haben niemals einne Plan B - eine Alternative wär ja schon wieder eine Art demokratisches Programm! TB

 

 

 

13.07.2019

08:45 | nzz: In der EU schlägt die Stunde der Gaukler und Taschenspieler

Niemand beherrscht die Kunst der Illusion besser als die EU. Die Personalentscheidungen des Rats täuschen Geschlossenheit vor, doch es gibt mehr Verlierer als Gewinner. In zentralen Fragen bleibt die Union zerstritten, ausserdem steckt sie in einer Verfassungskrise.

Registrierungspflichtiger Artikel der nzz - trotzdem gebracht,
1. weil die Überschrift hervorragend beschreibt, wie die neutrale Schweiz über die Europathie denkt
2. weil die Überschrift hervorragend zeigt, was man im EU-Ausland als Zeitung noch alles darf! TB

 

 

12.07.2019

09:59 | ET: Wird die EU das Jahr 2024 überhaupt noch überleben?

Wird die EU das Jahr 2024 überhaupt noch überleben? Die Art und Weise wie das künftige Führungspersonal für Europa in Hinterzimmern ausgelotet wurde, war unwürdig. So wie die Sache steht, wird die EU künftig keine Eigenständigkeit erlangen. Sie wird auch nicht demokratischer.

Abgesehen einmal von den Profiteuren und Subventionierten - wer will das überhaupt? TB

 

 

10.07.2019

19:21 | ET: Sozialdemokraten entscheidende kommende Woche über von der Leyen Votum

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin unterstützen.

 

 

08.07.2019

14:49 | ET: EU-Verordnung: Erzwungener Austausch von gut funktionierenden Kälteanlagen

Die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt – aber die EU verlangt neue, umweltfreundliche Kältemittel. Kälteanlagen und Autos, die nicht repariert werden können, droht die Verschrottung.

17:30 | Der Systemanalytiker
Jetzt geht man wieder einmal - nach der megahysterisch aufbereiteten damaligen Abwrackprämke von guten alten Vehikeln - dazu über, weitere funktionierende Systeme zwangszuverbessern bzw. zu verschrotten, falls die Verschlimmbesserung nicht funktionieren sollte. Dieses Mal sind die sich tendenziell stark vermehrenden Klimaanlagen im PKW oder in den Immobilien an der Reihe. Aber siehe da, was mir dabei nicht bekannt war: Der Klimakiller Nummer 1 - der "Sauerstoff" für unsere Pflanzen- soll eines der neuen Generation von umweltverträglichen und erlaubten Kältemittel bei Klimaanlagen werden. Wo bleibt der Aufschrei der Grünen, der Lobbyisten unserer Wälder, wenn nun die gesetzliche Drohung auf dem Flur steht, unseren grünen Lungen den lebensnotwendigen Atemstoff wegzunehmen?

18:26 | Die Leseratte
Das einzig Gute ist, dass dann wohl in absehbarer Zeit mobile Klimaanlagen fürs Home billiger werden, weil die alte Technik abverkauft werden muss. Da kann Frau sich preiswert für den Klimawandel wappnen - lach. Kein Strom, keine Kälte.

 

 

07.07.2019

18:46 | höstel: EU-Leyenspiel: Kriegsvorbereitung?

EU-Schmu: Leyen-Spielerin weggelobt – SPD sauer! - Kriegsvorbereitung der EU? Kartell-Mission - Bundeswehr-Budget: 2014-9: +50%!! - Beratungsaufträge: illegale Vergabe-Praxis

20:28 | Leser-Kommentar
Für Krieg braucht man immer noch Männer ! Nicht Lenor-M. sind recht selten geworden.


08:35
 | gs: Christine schlägt Ursula

Postengeschacher unter mysteriösen Umständen fürs Erste beendet, Küsschen hier, Küsschen da verteilt, Realsatire konsequent durchgespielt - und schon in rund zwei Wochen ist die nächste Entscheidung fällig. Dann soll das zunächst übergangene Europäische Parlament abschließend dafür sorgen, dass die deutsche Mehrfach- und zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, für seltsame Rüstungs-Beraterverträge verantwortlich, als neue Präsidentin der EU-Kommission den Gipfel ihrer Karriere erreicht. Nicht nur viele Medien sind entsetzt, auch so mancher unter den etwa 32.000 Brüsseler Bürokraten schüttelt nur noch mit dem Kopf.

Wer diesem Verein nach dieser Woche noch immer etwas abgewinnen kann - außer den üblichen Profiteuren - den kann man einfach nicht mehr helfen! TB

 

 

05.07.2019

Cover-Slider

07:47 | YT-Video: Brexit-Party Anne Widdecombe redet Klartext!

Man könnte an die Wiedergeburt der Magaret Rutherford, alias VIDEO "Miss Marple" glauben! In einer Brandrede donnerte sie im EU-Parlament, daß sich GB von dem "Unterdrücker- und Sklavenhalter-System der EU verabschieden werde." Ein Stück großartiges "Good Old England", der hantigen Engländerin. Zuvor, beim Abspielen der "Europa-Hymmne" kehrten alle Brexit-Party MEP´s dem Präsidium ihre Kehrseite zu! Recht so! TQM

Allgemein

12:36 | rt: Willy Wimmer zur Personalie von der Leyen: Operation am offenen Herzen

Eher die Tat von Gehirnamputierten. Was bin ich froh, dass ich dann doch nicht zur Wahl gegangen bin. Alle anderen, die jetzt wieder einmal für blöd verkauft wurden, tun mir jetzt leid! TB

18:52 | Die Leseratte zum Interview mit Herrn Wimmer

Herr Wimmer hat natürlich absolut recht mit seiner Einschätzung, dass das diesjährige Prozedere ein System kurz vor dem Kollaps zeigt. Es zeigt, dass diese Organisation völlig überdehnt ist, so dass man nicht mehr auf einen Nenner kommt. Und ja, mit dem Europa, das man uns einst versprochen hatte, hat diese EU nichts mehr zu tun.
Allerdings: Wenn Herr Wimmer moniert, dass habe mit Demokratie nichts mehr zu tun, irrt er sich. Die EU hatte noch NIE etwas mit Demokratie zu tun. Auch Herr Wimmer ist auf die Propaganda der EU hereingefallen, wie es scheint. Wie gestern berichtet, war das Prozedere der Kandidatensuche nicht nur durch die Verträge gedeckt, sondern genau sooo vorgesehen! Der Europäische Rat schlägt dem Parlament die Kandidaten vor, nicht umgekehrt!
Was die sog. Spitzenkandidaten angeht, so haben die eben NICHT auf den Wahlzetteln gestanden! Diese waren nur Kandidaten ihrer jeweiligen Parteien und somit auch nur in ihren jeweiligen Heimatländern wählbar! Was im Fall von Herrn Weber nicht mal allen Deutschen möglich war, weil die CSU nur in Bayern kandidiert! Die Franzosen z.B. konnten überhaupt nicht für Herrn Weber stimmen! Ebenso wie Timmermans nur in den Niederlanden antreten konnte. Wenn es wirklich demokratisch sein soll, kann es Spitzenkandidaten nur auf EU-weiten Listen geben. Dann müsste das Wahlsystem komplett geändert werden und alle Kandidaten zum Parlament müssten EU-weit antreten (man möge sich die Länge der Wahlzettel vorstellen!). Damit ist klar, wo die Schwäche des gesamten Systems EU liegt!

11:57 | awo: Die Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist Wahlbetrug

Wäre es vorstellbar, würde es akzeptiert, wenn eine Partei mit einem Spitzenkandidat antritt, und anschließend jemand anderen zur Wahl durch die Abgeordneten antreten lässt? Es gab schon Fälle von Wahlwiederholungen, weil der Kandidat verstorben ist. Das ist Schicksal. Aber das unwürdige Geschacher um den höchsten EU-Posten, das sich gerade in Brüssel und Straßburg abspielt, ist eine Verhöhnung der Demokratie.

19:22 | Die Leseratte zum Haisenko-Artikel
Vielleicht noch als Ergänzung zum Artikel von Peter Haisenko auf Anderweltonline: Herr Haisenko bemängelt, dass man die Kandidaten nicht vorher abgestimmt hätte. Die Frage ist, WER stimmt sich ab und WO? Im Parlament? Das alte Parlament weiß im Prinzip nicht, wie das neue Parlament aussehen wird und wie die neuen Mehrheiten sein werden. Soll es trotzdem mit einem Beschluss das neue Parlament knebeln, indem es schon VOR der Wahl bestimmt, was das neue (anders zusammen gesetzte) Parlament NACH der Wahl zu beschließen hat? Absurde Vorstellung, oder?
Aber: Genau das war doch das Problem der "Spitzenkandidaten-Regel"! Beide Parteien, die Spitzenkandidaten aufgestellt hatten, waren Wahlverlierer und haben deshalb keine Mehrheit mehr. Frau Vestager hatte sie ohnehin nie.
Oder sollte es im Europäischen Rat vorher abgestimmt werden? Das hätte doch nur bedeutet, die jetzt gesehene Kungelei vorzuziehen und bereits VOR der eigentlichen Wahl festzulegen, wer anschließend welchen Posten erhalten soll. Wäre DAS jetzt demokratischer? Da würde mancher zu Recht fragen, warum wählen wir überhaupt?
Diese Organisation ist nicht mehr zeitgemäß, ist nicht mehr funktionsfähig und genauso gespalten, wie die einzelnen Länder es mittlerweile intern selbst sind. Der Moloch ist bewegungsunfähig, wird immer unbedeutender in der Welt und wird mit dem Brexit noch weiter angeschlagen. Frage: Lohnt das noch oder kann das wech?

11:44 | t-online: Endlich Frauen-Power!

Was lehren uns die Staats- und Regierungschefs der EU? Dass sie schwerhörig sind, wenn es um Stimmungen in der Bevölkerung geht. Bei der Besetzung des Kommissionsthrons haben sie zwei Spitzenkandidaten, die sich monatelang im Wahlkampf abrackerten, beiseitegeschoben und eine eigene Favoritin aus dem Hut gezaubert. Ursula von der Leyen ist zweifellos besser für den Job geeignet, als uns viele Schwarzmaler weismachen wollen. Ja, die Situation im Rat war so verfahren, dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans einhellige Unterstützung fanden.

Ob sich die Vorreiterinnen der Frauen-Power, die Suffragetten, mit den weiblichen Apparatschicks anfreunden können und diese mit dem Attribut Frauen-Power versehen würden, sei einmal dahingestellt! TB

 

 

04.07.2019

18:16 | nzz: Die Nomination von Ursula von der Leyen zeigt, wo die Macht in der EU wirklich liegt

Die europäischen Regierungs- und Staatschefs haben das junge Spitzenkandidaten-Prinzip im Parlament schnöde ausgehebelt. Sie haben damit klargemacht, wo die wirkliche Machtzentrale der EU liegt. So sehen es die EU-Verträge auch vor.

Man muß muß in mehreren Ämtern politisch versagt haben, dann ist man fürs höchste Amt (für die Macht in) der EU qualifiziert! TB

Die Leseratte
Hier werden die rechtlichen Hintergründe des Postenpokers in Brüssel dargelegt. Laut EU-Verträgen war das so in Ordnung. Diese Kungelei ist exakt so vorgesehen. Weshalb dann überhaupt diese "Spitzenpositionen-Regel" erst eingeführt wurden, erklärt es allerdings nicht. Diese war Wählerirreführung; sie erst zu zelebrieren und dann NACH der Wahl zu verwerfen allerdings auch. Und nein, zur Demokratisierung der EU hat das nicht beigetragen - dafür aber zur EU-Ablehnung vermutlich umso mehr. Exakt diese - vertraglich fixierten - Strukturen, die der Öffentlichkeit gerade demonstriert wurden, führen zur Ablehnung der EU bei immer mehr Bürgern.

08:01 | spiegel: Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Herzlich willkommen in der EU-Demokratie!

Genau die richtigen Repräsentanten für diesen Verein! TB

14:50 | Die Leseratte
Hier hat MMNews nochmal den Beitrag von Peter Boehringer übernommen, der gestern auf Fiat Money schon angesprochen wurde, jedoch leider ohne Link! Vielleicht klappts ja diesmal. Wichtig finde ich die Ausführungen Boehringers zu Christine Lagarde, die nicht nur in dem Beitrag gestern auf b.com nicht angesprochen wurden, sondern bisher überhaupt noch nicht thematisiert: Ch. Lagarde ist explizite Bargeldgegnerin! https://www.mmnews.de/wirtschaft/126831-handelsblatt-hetzt-gegen-hunderter

 

 

03.07.2019

19:16 | ecfr: Spitzenkandidaten poker

Nur wenige Prozesse untermauern das Stereotyp der Europäischen Union als ein halbherziges politisches System, das mit der Auswahl führender Führungskräfte vergleichbar ist. Diesmal wird das Europäische Parlament die Nominierungen des Rates für Spitzenjobs - darunter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin - besonders schwer zu schlucken finden.

16:18 | jj: Pöstchenkarussell in der EU: La France d'abord (Frankreich zuerst) - Deutschland zahlt die Rechnung

Macron hat sein Traumziel erreicht. Die einzige der Positionen mit eigener Macht, die jetzt im EU-Personalkarussell zu vergeben war, war die des Präsidenten der EZB. Diese besondere Bedeutung garantiert schon die totale Unabhängigkeit der Institution und ihre zentrale Funktion für Zinsen und Liquidität in der Eurozone.

Ausnahmsweise muß man Macron einmal Recht geben. Wenn er "Interessen Europas" sagt, meint er immer die Interessen Frankreichs. Genau das soll auch ein Staatsführer tun. Wenn Merkel "Interessen Europas" anspricht, so sind diese immer gegen Deutschland gerichtet! Vive la differance! TB

14:47 | MMNews: Sassoli setzt sich bei EU-Parlamentspräsidentenwahl durch

Der Italiener David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der Sozialdemokraten erhielt bei der Wahl am Mittwochmittag in Straßburg im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen die nötige Mehrheit. Sassoli war im Vorfeld auch von der konservativen EVP-Fraktion unterstützt worden.

10:03 | Der Schwermetaller "geeignetes Personal"

Flinten Uschi und Trockenpflaume Lagarde. Damit ist das geeignete Personal für den Untergang der EU in ihrer jetzigen Form in Position gebracht. Diese beiden AbrissbirnINNEN schaffen das. Kann uns nur recht sein. Ist etwas bekannt ob die Killerwarze C. Roth und das Merkel auch einen EU-Posten bekommen? Das würde die Sache noch beschleunigen.

16:09 | dazu passend - sputnik: Der Untergang der europäischen Nationalstaaten: Von der Leyen wird von der Leine gelassen! TB


08:58
 | TQM: Vilimsky - "Lieber deutsch, als nix verstehn?"

Die Zeitung "Österreich" gibt heute den Unmut des FPÖ-Delegsationsleiters Vilimsky über den EU-Postenschacher wieder: Er befürchtet ein Bündnis zwischen Paris, Berlin und Brüssel, welches ein Nachteil für kleinere Länder wie Österreich ist. "Ich gehe davon aus, dass Vorhaben wie die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nun Realität werden und dadurch Österreich an Mitbestimmung deutlich einbüßen wird", so der freiheitliches EU-Abgeordnete. Vilimsky kritisiert vor allem, dass das System des Spitzenkandidaten durch diese Entscheidung gescheitert ist und "man den Wähler wieder einmal zum Narren gehalten" habe. "Wenn man hier schon so großspurige Versprechen macht, sollte man sich auch an diese halten. Stattdessen kommt die alte Brüsseler Hinterzimmerpolitik wieder zum tragen", sagte Vilimsky. Die FPÖ wird jedenfalls keinen der nominierten Kandidaten unterstützen.
Nun ist zwar die Empörung des HC-Weggefährten bezüglich des Postenschachers durchaus nachvollziehbar - wie hätte es sich jedoch mit der von ihm offenbar präferierten Variante "Weber" ausgesehen? Das vor allem von Macron hintertriebene Personalpaket der Merkel ist eine klare Niederlage für Merkel, gestützt jedoch nicht nur von Macron, sondern auch von Orban, der die Visegrad Staaten einbrachte und sich an Weber/Merkel rächte - sicherlich nicht ohne Konzessionen, die Ursula von der Leyen erbringen muß.
Der CSU-Weber rutschte in einem sagenhaft peinlichen Akt aus, eine Demütigung nicht nur für ihn, für die CSU, sondern vor allem für die "unsterbliche Kanzlerin". Das ist gut so. Mit Weber, der dezitiert anti-deutsche Interessenspolitik auf seine Fahnen heftete, versprach die Nordstream 2 zu verhindern, ein "vertieftes Europa" versprach, wäre mindestens genauso pure, transatlantische Politik und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips durchgepeitscht worden. Ein bedingungsloser Anhänger des Soros und Gegner der Visegrad-Anti-Invasionspolitik wäre als Kommissionspräsident inthronisiert worden. Die "blutige Nase" der Merkel die schwor "das so etwas nie wieder passieren darf", ist die süße Facette des blutigen Schauspiels. In Wirklichkeit hat das deutsch-französische Intrigenspiel die EU weiter geschwächt und versinnbildlicht die völlige Zerrissenheit, ein Cocktail des letzten Aufgebots ausedienter PolitkerInnen, bishin zu Frau Lagarde, der es an Skandalen genauso wenig mangelt wie von der Leyen und ihrem 150 Mio Euro Berater-Nepotismus. Die eigentlich schon zu Grabe getragene, ehemalige Merkel-Musterschülerin wird zur EU-Kommissionspräsidentin ausgerechnet von Macrons und Orbans Gnaden katapultiert. Was für ein Treppenwitz des wahrscheinlich letzten Kapitels der EU!
Der 15-stündige Hinterzimmer-Poker ist eine Schwächung der BRD/Merkel-EU, eine weitere Schwächung der EU, die sich noch mehr an die NATO anlehnen wird, welche sich aber in einer Zerrissenheit zwischen NATO-Brüssel und Trump-Washington befindet. Sie rutscht somit weiter ab in die außenpolitsche Bedeutungslosigkeit und internes Chaos, daß eine "gemeinsame Linie" der Vertiefung verbauen wird. Die Trauer des Vilimsky um eine starke "deutsche EU", die unter Weber nichts anderes als ein Merkel-BRD-Protekorat gewesen wäre, zeugt vom völligem Unverständnis und Mangel an Durchblick des blauen Ketten-Chihuahuas, losgelöst vom HC-Man, der vielleicht "daham" in Wien zur Rettung des Abendlandes und des Familieneinkommens zu neuer regionaler Bedeutung aufsteigen wird. 


14:10 | Leser-Kommentar zu VdL von gestern
aaaahhhhh, die Bundeswehr wird aufatmen! Andererseits, es hätte noch schlimmer kommen können.... ...und es kam schlimmer, eine Grünin......morgendlicher Appell: "auf, auf zum Bäume giesen" und schön dabei singen: "heile heile Gänsje, es ist ja wieder gut....., der neu Scheff, der hat kä Schwänsje, ´s´is doch wieder gut...."

 

 

02.07.2019

Postenschacher

18:41 | jouwatch: Versagerin wird hochgepuscht: Ursula von der Leyen nach Brüssel? + Update!

Mit „Für ein Europa der Vaterländer!“ und „Vereinigte Staaten von Europa!“ sind die gegensätzlichen Positionen verschiedenster Länder in der EU ganz gut beschrieben. Die Visegrad-Staaten wollen ihre nationalstaatliche Souveränität auf jeden Fall behalten und keine weiteren diesbezüglichen Kompetenzen an Brüssel mehr abtreten. Anders ist es mit Merkeldeutschland.

Leser-Kommentar
Von der Leyen als Nachfolger von Juncker, SUPER! Auf einen kranken an Ischias leidenden Al** , eine Tante, der das Wohlergehen der Familie über Alles geht. Rocky Horror Picture Show ist ein Kindergeburtstag dagegen.

19:32 | Angesichts der Aussichten, dass wir Frau Stahlhelmfrisur mit ihrem immer besorgt dreinblickendem Gesichtsausdruck und ihre hypermoralische Art für die nächsten fünf Jahre ertragen müssen, treibt mir das fast Tränen in die Augen..  Da war mir der dauerfette* Ischias geplagte Jean-Claude noch lieber... Mein Gott wir haben es nicht leicht. ML
*ugs. für dauernd betrunken

09:06 | presse: EU-Jobs: Es spießt sich aus mehreren Gründen

... „Wir haben gesehen, was heute nicht funktioniert hat“, resümierte Macron. „Es ist sinnlos, das morgen zu wiederholen.“

Leider hat er nur über die für heute geplante Sitzung  gesprochen. Dieses Zitat ist eine der besten Allgemeinbeschrebungen dieser Despoten-Organisation, die Volk zwar wählen lässt und danach ganz andere Kandidaten um die Top-Jobs ins Rennen schickt! TB

09:17 | dazu passend - prabelsblog: Einigkeit macht stark! TB

b.com Bildungsservice: v4
1991 wurde ein neuer Rahmen für die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei geschaffen, der als Visegrad-Gruppe oder V4 bezeichnet wird. Damals bestand das Ziel darin, die europäische Integration der vier Länder zu fördern. Obwohl der Beitritt zur Europäischen Union abgeschlossen ist, hat die Organisation nicht aufgehört, als politische Einheit zu existieren.

14:41 | Leser-Kommentar zu Macrons Zitat
Man ist auf dem richtigen Weg. Zu gegebener Zeit wird man sich prügeln und man wird es im Fernsehen zeigen wie vor ein paar Jahren in der Ukraine. Und wenn ich könnte, würde ich jedem ein anständiges Werkzeug dazu in die Hand geben.

18:20 | Die Leseratte
Die EU zeigt gerade ihr wahres Gesicht! Sie diskreditiert sich bei den europäischen Bürgern mit ihrer jetzigen Charade, und die ganze Welt sieht staunend zu, wie dieser Verein sich selbst zerlegt. Was wollen die international noch reißen? Die ganze Welt lacht doch!

Man lässt uns Steuerzahler in sog. Wahlen ein Scheinparlament wählen, das kaum Befugnisse hat und sich seinen Präsidenten nicht selbst wählen darf, sondern diesen von "oben" aufoktruiert bekomment, ausgekungelt in stundenlangen Hinterzimmersitzungen, in denen geschachert wird, dass sich die Balken biegen. Anschließend soll dieses "Parlament" seinen neuen "Präsidenten" allerdings scheindemokratisch gefälligst abnicken. Allein dieses Prozedere erzeugt Übelkeit.

Was die übrigen Posten angeht, so will jeder irgendwo ein bisschen Macht abhaben und "seinen" Kandidaten unterbringen, besonders in den hochkarätigen Positionen. Das sog. Spitzenkandidatenprinzip interessiert niemanden mehr und entpuppt sich einmal mehr als reine Wählerverarxxxe.

Macron schlägt Lagarde für die EZB vor (damit die Tansferunion mit Bankenunion und Eurobonds endlich Wirklichkeit wird) und möchte mit Barnier als Kommissionspräsidenten den "Anführer" der EU auch noch stellen. Merkel (nicht mehr CDU-Chefin) zeigt ihre wahre Überzeugung und setzt sich für den Diversity-Sozialisten Timmermans ein statt für deutsche Kandidaten, dafür schlägt der Pole Tusk die Deutsche von der Leyen als Kommissionspräsidenten vor, was wiederum die Sozialisten auf die Palme bringt. Von Weidmann hört man überhaupt nichts mehr und Weber ist chancenlos. Dass Merkel auf Fotos und im TV derzeit aussieht wie ihr eigener Klon spielt dabei auch schon keine Rolle mehr. Die Frau hat sehr offensichtlich fertig, genau wie diese EU!

19:10 | Die Leseratte ergänzt
Flinten-Uschi steht derzeit ja heftig in der Kritik in der bunten Republik, die Rufe nach einem Untersuchungsausschuß ob der Berater-Affäre werden immer lauter. Zu unser aller Verwunderung hat Merkel ihr immer noch nicht ihr "bedingungsloses Vertrauen" ausgesprochen. Jetzt setzt sie sogar noch einen drauf und versucht, sie in der EU auf einem gut bezahlten Versorgungsposten unterzubringen. Dort würde die "und die Frisur sitzt" - Ministerin für weitere Jahre Immunität genießen, was auch immer eine Untersuchung in Deutschland auch brächte. Die Frau hinterlässt hier einen Trümmerhaufen und entschwindet straflos ins Brüsseler Nirwana? Wir sollten uns zumindest medial mit allen Mitteln dagegen wehren!

19:22 | Monaco
was treibt Frau von der Laien an !? die Vollendung ihrer Gedanken, ´was könnt´ ich noch machen, was ich nicht kann´....gut das Spektrum ist manighaft.....alleine die Tatsache nicht gedient zu haben, 7 Kinder zu gebären, die das gleiche Schicksal teilen.....macht sie mathematisch gesehen, schon zur ungeeignetsten Verteidigungsministerin.......und jetzt ähnlich wie bei einer ´bad Bank´.....´bad Politican´ goes ´bad Parlament´.......heut´ im BR, ihre Qualifikation u.a., sie ist in Brüssel zur Schule gegangen.....Muhaha......ich bin in Dingolfing zur Schule gegangen, so erhoffe ich mir auch die Position des Werksleiters bei BMW......

Allgemein

13:24 | orf: Johnson setzt EU mit Freihandelsvertrag unter Druck

Der Favorit für den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, droht mit einem Brexit ohne Vertrag, sollte die EU einen von ihm angebotenen Freihandelsvertrag zurückweisen. Man werde der EU Gespräche über einen Freihandelsvertrag für die Zeit nach der Trennung von der Europäischen Union vorschlagen, sagte sein Kampagnenchef Iain Duncan Smith heute dem Sender Sky News.

 

01.07.2019

19:50 | ET: Die eherne Ministerin: Von der Leyen trotz aller Missstände für EU-Posten im Gespräch

Nach mehreren Monaten der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berateraffäre“ steigt der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dazu kommen Missstände bei der Ausstattung der Bundeswehr. Ein Kommentator von n-tv rechnet mit ihrem baldigen Aus als Ministerin – doch dieses könnte anders aussehen als erwartet.

Cool, das wars dann mit der Euro-Armee! 2 Beratverträge mit Uschis Sohn und nichts geht mehr! TB

13:59 | ET: Merkel zum EU-Postenpoker: „Gut Ding will Weile haben“

„Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man glaube ich nicht bestreiten“, sagte Merkel am Montagmittag nach der Unterbrechung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals in Brüssel. Dass es so lange dauern würde, habe sie im Vorfeld nicht erwartet.

400 Millionen Schafe gehen zur Urne und geben ihre Stimme darin ab, auf dass sie immer verschwinde! Die Konservativen haben die Mehrheit erzielt und ganz selbstverständlich wird trotzdem jemand aus dem Nicht-Sieger-Lager den Chefposten erhalten. Demokratie a la EU! Pikanterie am Rande: Als Österreich 2000 einen Drittplatzierten zum Kanzler (war genauso schlimm) machte, war gerade die EU es, die Österreich mit Sanktionen belegt hat! Was übrigens der Umstand dafür ist, dass die Österreicher mitunter zu den größten EU-Skeptikern gehören! TB

30.06.2019

12:50 | rp: Timmermans soll Kommissionschef werden und Weber Parlamentspräsident

Eine Überraschung deutet sich in Brüssel an. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll EU-Kommissionschef werden, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten.

13:32 | Leserkommentar
(1) Frans Timmermans wird Kommissionspräsident.

Die Negativspirale des politischen Personals der Eu in Aktion.
Es muss ja im Sinne der "europäischen Integration", also eleminierung der Nationalstaaten voran gehen und damit ein Garant für die Umsetzung der Perversion installiert werden.

(2) Und dieses gefährliche Teil soll jetzt EU-Komissionspräsident werden...damit alles noch schneller geht...BE AWARE!!!
ET: EU-Kommission-Vize fordert: Homogene Kulturen abschaffen – Vermischte Kulturen weltweit
Sezession: Frans Timmermans: Der Große Austausch als „Manifest Destiny“

Und inwiefern haben die EU-Bürger für den europäischen Kulturenschlächter Timmermans gewählt?! Das soll mir einmal wer bitte erklären... ML

(3) Die Leseratte zum grünen Kommentar
Haben sie nicht, das versuchen sie uns nur einzureden, um ihre Kungelei irgendwie demokratisch aussehen zu lassen. Der Trick nennt sich "Spitzenkandidatenregel", etwas das in den Geschäftsbedingungen der EU gar nicht vorgesehen war und ist. Es handelt sich um eine Art kreative Postenbeschaffung, weil der Kandidat der stärksten Fraktion anschließend die Frechheit besitzt, auf "seinem" Amt zu bestehen (sh. Weber).
Die Fraktionen des EU-Parlaments (die aber keine Partei-Fraktionen sind sondern jeweils ein Zusammenschluss mehrerer Parteien ähnlicher Ausrichtung) haben einen sog. "Spitzenkandidaten" aufgestellt, mit dem dann die jeweiligen Parteien in ihren Heimatländern in den Wahlkampf ziehen konnten. Und wenn man nun irgend einer Partei seine Stimme gegeben hat, hat man gleichzeitig (angeblich) für den jeweiligen Kandidaten gestimmt. Der hat die meisten Wähler vermutlich nicht interessiert (wahrscheinlich kannten sie ihn nicht mal). Ein Grund mehr, warum man die EU-Wahl eigentlich boykottieren sollte!

Ja man sollte sie eigentlich boykottieren, nur leider interessiert einen Boykott niemanden. Selbst in der Slowakei wo 2014 nur 13% (!) wählen waren hat es niemanden interessiert! Sie machen sowieso weiter wie wenn nichts wäre... ML

10:14 | ET: EU-Kommissionspräsidentschaftswahl: Nach Weber-Aus soll Sondergipfel Durchbruch bringen

Chancen auf das mächtige Amt hat offenbar der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Der deutsche Anwärter, der CSU-Politiker Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP), ist für einen anderen Spitzenposten im Gespräch. Doch wird tagsüber noch verhandelt.

Ein lachendes und ein weinendes Auge!
Weber, der Mann mit dem Charisma eine Seegurke ist "gut weg" - das lachende Auge!
Der Versorgungsjob der für den Europathen geschaffen wird, wird sauteuer - das weinende Auge! TB


08:55
 | kath-net: EU-Kommissions-Vize: Europa braucht mehr christliche Werte

Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, sprach bei Veranstaltung zum Auftakt der finnischen EU-Präsidentschaft.

Ob es ein "Mehr" an christlichen Werten braucht sei einmal dahingestellt. Eine "RE-Aktivierung" der ohnehin historisch vorhandenen chirstlichen Werte, die den Kontinent zu dem werden haben lassen, der er ist, würde schon reichen! TB

29.06.2019

18:44 | focus: Im EU-Personalpoker droht Weber jetzt ein Trostpreis - miese Noten für Merkel

Nach dem G20-Gipfel in Osaka ist für den CSU-Politiker Manfred Weber im Kampf um die EU-Spitzenposten nur noch ein Trostpreis im Gespräch. Darüber wächst die Unruhe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

Die Leseratte
Würde dann so laufen wie bei Schulzi. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde der auch mit dem Parlamentspräsidenten abgefunden, nachdem er eigentlich Kommissionschef werden wollte. Dass man Weber auch irgend einen der unwichtigeren Posten dort zuschanzen will, verstärkt leider den Verdacht, dass es ein Trostpreis ist, weil Weidmann NICHT berücksichtigt wird.

15:09 | welt: Manfred Weber wird nicht Präsident der EU-Kommission

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nicht der neue Präsident der Europäischen Kommission. Darauf haben sich die EU-Regierungschefs beim G-20-Gipfel geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entscheidung demnach bereits akzeptiert.

Die Frage ist was hat man Merkel und der EVP im Gegenzug dafür versprochen?? Leider erfährt man aufgrund des "demokratischen" Prozesses nichts über solche Absprachen in den Hinterzimmern.. Vielleicht wird auch Vestager Kommissionspräsidentin: Vorteil wäre sie ist eine Frau, hat Erfahrung als Kommissionsmitglied gesammelt und sie hat die Unterstützung von Macron und ev. nun auch von Merkel?! ML

10:55 | ET: Im EU-Postenpoker zeichnet sich eine Lösung ab

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Im japanischen Osaka scheint jetzt eine Vorentscheidung gefallen zu sein.


08:52
 | orf: Weltweit größte Freihandelszone fixiert

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur haben sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. „Wir haben eine Einigung“, hieß es am Freitagabend aus Brüssel. Die Verhandlungen über das Abkommen begannen bereits im Jahr 1999 – 20 Jahre danach steht der Deal. Doch es gibt auch Kritik und Ängste.

28.06.2019

17:01 | aa: Weber fehlt die Mehrheit für die Wahl zum EU-Kommissionschef

Die Europäische Union ist völlig uneins über ihre künftige Brüsseler Führung und vertagt die Suche bis zu einem Sondergipfel am 30. Juni. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat keine Mehrheit - die anderen Spitzenkandidaten allerdings auch nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in der Nacht zum Freitag sagte.

Und DAS bei DEM Charisma! TB

06:00 | oo: Eine demaskierende EU-Groteske in zwölf Aufzügen

"... Wenn aber nicht einmal so grundlegende Dinge funktionieren, wenn die EU von einer Selbstlähmung in die nächste fällt, sind die Bobo-Phantasten einfach absurd, die von “Vereinigten Staaten von Europa” träumen und von einer gemeinsamen Verteidigung (ohne Armee und Oberbefehlshaber …) faseln. Da braucht man gar nicht zusätzlich darauf zu verweisen, dass die EU nicht einmal die teilweise Okkupation des Territoriums eines Mitglieds (Nordzypern wird von der Türkei besetzt gehalten) verhindern kann, sondern kleinlaut den Okkupator weiterhin hofiert und als Beitrittskandidat behandelt. Oder dass sie zum Selbstbestimmungsrecht (siehe etwa Katalonien) keine Meinung wagt. Selbst in ihrem ureigensten Gebiet, der Handelspolitik, ist die EU nicht mehr aktionsfähig, wie die fehlende Antwort auf die diversen Handelskriege zeigt (wo ja beispielsweise gegenüber China der verhasste Trump eindeutig auch europäische Interessen vertritt, Europa jedoch schweigt)."

Andreas Unterberger zieht wieder vom Leder, dringende Leseempfehlung - auch für nicht-Österreicher! HP

27.06.2019

09:05 | amerika21: Europäische Union will Wirtschaftskooperation mit Kuba intensivieren

Die Europäische Union (EU) hat zugesagt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba angesichts der verschärften US-Sanktionen weiter auszubauen. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte, die Union werde "weiterhin das Engagement Kubas für ein günstiges Investitionsumfeld für europäische Unternehmen unterstützen und gemeinsame Initiativen in hochkarätigen Sektoren für die Wirtschaft des Landes prüfen."

Das Beleidigtsein des Verlassenen: Kuba, wahrscheinlich auch Georgien und andere "Kandidaten" werden bessere Deals und Marktzugänge bekommen, als die Briten, die immerhin 2 Jahrzehnte "im Verband" waren. Diese wiederum werden ihr traditionelles Handelsbilanzdefizit mit neuen Partnern ausleben und die EU insbesondere Deutschalnd haben nichts mehr davon! TB

26.06.2019

15:17 | ET: Merkel: Entscheidung über EU-Spitzenpersonal „ist sehr kompliziert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt.

Die Bonzen können sich über ihre Pfründe nicht einigen. Sind alle zu gierig. FG

25.06.2019

10:18 | WiWo: EU-Kommission könnte Italien Aufschub für Änderungen in Haushaltspolitik geben

Brüssel: Italien könnte mit einem Aufschub für Änderungen seiner Haushaltspolitik bis Januar rechnen, bevor die EU-Kommission Geldbußen wegen Verstöße gegen Schuldenregeln verhängt. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Protokoll eines EU-Treffens hervor.

Die EU hatte keine andere Chance! Die Mini-bot Drohung zeigt ihre Wirkung - die Despoten knicken ein!
Das ist jetzt aber kein b.com-Blanko-Scheck für überbordende Staatsverschuldung sondern pure Schadenfreude gegenüber den Despoten! TB

24.06.2019

09:59 | info-direkt: Wir brauchen neue Visionen für Europa!

Das überschaubare Abschneiden der „Alternative für Deutschland (AfD)“ bei der EU-Wahl liegt auch daran, dass der Partei ein klares Konzept für Europa fehlt. Diese Lagebeurteilung von Benedikt Kaiser trifft jedoch nicht nur auf die AfD, sondern auch auf weite Teile des patriotischen Spektrums zu.

Es dürfte ein derartiger Druck auf der EU-Parteienlandschaft vorherrschen, sodass keine einzige alternative Parlaments-Partei es wagt, ernsthafte EU-Reformen vorzuschlagen. Die AfD hat viele hochintelligente und auch visionäre Abgeordnete in ihren Reihen (einige habe ich schon persönlich kennengelernt) und dennoch schaffen sie es nicht, eine veritable EU-Kritik samt validen Verbesserungsvorschlägen zu formu- und postulieren. In der FPÖ sieht es nicht anders aus, eine "echte", durchdachte und glaubwürdige EU-Kritik/Reform ist auch hier nicht in Sicht! TB

10:57 | Der Terrorspatz
Werter TB, wo sehen Sie die Möglichkeit die EU zu reformieren, selbst der geringst Ansatz einer Reform wird weder von der AfD oder FPÖ gewünscht! Es wäre fast so, als würde man einem Drogensüchtigen auffordern gegen Drogen zu protestieren. Welche Personen haben wir, die Deutschen, die Franzosen und alle anderen zu diesem Verein geschickt? Sicher nicht die Besten.

Die Parlamentsparteien sind in Geißelhaft genommen. Von denen können wir kaum Reformhilfe erwarten (wenngleich es einige löbliche Vorstöße zu vermelden gibt - allen voran MdB Peter Boehringer, Curio und einige andere)! Deshalb liegt es an uns! Die EU stark zu reformieren bzw. vielleicht sogar neu aufzubauen ist unsere Aufgabe. "Von oben" kommt nix. Bottom-up heißt die Devise! b.com hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschen in unserem Rahmen so gut wie möglich aufzuklären und an einer bottom-up-Bewegung mittels Informations-Bereitstellung mitzuabeiten! TB

11:03 | Maiglöckchen
natürlich gibt es jede Menge Gedanken, Ideen, wie dieses Kunstprodukt EU so zu verändern sein könnte, dass es möglicherweise eine Zukunft hätte, DOCH: Warum sollten sich Menschen die sich mit diesen Gedanken, Ideen ans Parlament, gar an die Öffentlichkeit wagen - um sofort vom regierenden Managmenet by Champignons, geköpft zu werden?
Wir leben doch in einem System, das nicht die Kreativität sondern die Anpassungsfähigkeit fördert und belohnt, ergo, machen alle das selbe/gleiche zur selben Zeit, weil, wenn es in die Hose geht, alle in die Hose gemacht haben und niemand mit die Fingers auf andere zeigen kann.
Risikominimierung nicht -optimierung heißt die Devise heutzutage. Dass sich damit natürlich kein Pappenstil mehr gewinnen läßt ist mir klar, ergo swird die Karre gegen durch "ein weiter so" gegen die Wand gefahren in der Hoffnung auf einen Erlöser (China, USA,...?) wohlwissend, dass der lediglich den Besenwagen steuert und nur einsammelt, was für ihn noch Wert hat.
Das politische System "moderne Demokratie" wie es seit einigen Jh. (USA, GB) unter Bezugnahme auf das alte GR (da eigentlich eine Oligarchie des Kapitals war) praktiziert wird, ist m. E. am Ende, Neues aus den o. g. Gründen nicht in Sicht....

12:34 | Leser-Kommentar
dieses luetische Yankee-und Eliten Produkt EU gehört in die Tonne gekloppt und sollte von Grund auf neu aufgebaut werden von mündigen und patriotischen Europäern. Anschließende Preisfrage: angesichts der systematisch „mindfucked european submissives“ wo kriegen wir die mündigen Europäer her? Wie schon der verkannte und verfemte Oswald Spengler sehr richtig bemerkte: „Optimismusist Feigheit“.

21.06.2019

15:33 | ET: Juncker-Nachfolge: Merkel sieht keine Chance für Weber und die anderen Spitzenkandidaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit weder Manfred Weber noch einen anderen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als möglichen Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie nehme die Bewertung von EU-Ratspräsident Donald Tusk ernst, „dass keiner der Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat“, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag. „Und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann.“

Natürlich stünde ich zur Verfügung und würde als erste und einzige Amtshandlungden ganzen Laden geordnet binnen weniger Monate auflösen! TB

Die Leseratte
Damit hat sich das ohnehin lächerliche Konzept der "Spitzenkandidaten" wohl erledigt. Der Kommissionspräsident wird nunmal nicht von den Bürgern gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder - und dann muss das Parlament noch zustimmen. Die Wähler haben gar nichts zu sagen. Jetzt müssen sie extra einen Gipfel ansetzen, um einen neuen Kandidaten auszukungeln, der dann zusätzlich auch im Parlament nicht durchfallen darf. Bis zum Gipfel wird daher kräftig hinter den Kulissen geschachert werden. Zum Schluss einigt man sich dann auf einen Mister Unbekannt. Nebenbei: Es sind noch 7 weitere Posten zu besetzen!

20.06.2019

16:51 | ET: Klimaschutz: Grüne wollen „substanzielle“ Veränderungen in Europa herbeiführen

Die Grünen fordern für die neue Legislaturperiode im Europaparlament eine grundlegende Korrektur der Europapolitik. „Wir wollen in den kommenden fünf Jahren substanzielle Veränderungen in Europa“, sagte die deutsche Grünen-Fraktionschefin Ska Keller der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Für ihre Fraktion sei auch in den Personalverhandlungen wichtig, „Europa voranzubringen“.

Die Leseratte
Die Grüninnen schwimmen gerade oben auf der Welle und sehen schon alle ihre Ziele in greifbarer Nähe. Ska Keller sagt schon mal öffentlich, was sie in der EU erreichen wollen. Mag sein, dass sie das schaffen, aber danach wird es eine EU nicht mehr geben. Insofern: Nur zu, je eher desto besser!

19.06.2019

08:52 | nzz: Einheit nach aussen – Vielfalt nach innen: Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben

Während sich in raschen Schritten eine neue scharfe Systemkonkurrenz zwischen den USA und der China abzeichnet, gibt Europa ein Bild von Zerrissenheit und Zerstrittenheit ab. Einig ist man sich nicht einmal darüber, wie sehr der eigene idealistische Weltentwurf bedroht ist.

Von Anbeginn an eines der Kern-Themen auf bachheimer.com! Aber die in ihrem Machtrausch größenwahnsinnig gewordenen Europathen haben den Schuß nicht gehört und jede Chance (Krise) zum Neuaufbau tatenlos verstreichen lassen.
Andererseits - wenn eine vergleichsweise kleine Organisation, wie die FPÖ, ihre Krise nicht als Chance zu kompletten Restrukturierung nützen kann, wie soll das dann ein derartiger Riese schaffen. Nichtsdestrotz gilt für beide: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Aber ordentlich! TB

15.06.2019

08:46 | welt: EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland

Die deutsche Elf hatte bei der WM 2018 bekanntlich das alte Gary-Lineker-Bonmot entzaubert: Fußball sei, wenn 22 Männer dem Ball hinterherjagen, „und am Ende gewinnen immer die Deutschen“, definierte der britische Ex-Kicker vor fast zwei Jahrzehnten. Stimmt nur leider nicht.

Dass die EU zum Teil auch extra dafür gegründet wurde, dafür gibt's zalreiche Beweise. Warum aber deutsche EU-Politiker stets - anstatt die Kassier-Ansinnen der EU zu verhindern, diese sogar noch mit forcieren, bleibt ein ewiges Rätsel. Gottseidank hat sich diese organisation nach UK und Italien in Bälder erledigt! TB

09:06 | dazu passend - focus: Mit billigen Zahlentricks will uns die EU die Schulden des Südens unterjubeln! TB

14.06.2019

17:27 | Focus: Mit billigen Zahlentricks will uns die EU die Schulden des Südens unterjubeln

Brüssel ist die Hauptstadt Europas – und die der Zahlenakrobaten. Kaum sind die Wahlen absolviert, versucht die EU-Kommission, mit schönen Statistiken die Idee einer europäischen Bankenunion zu befördern.

13.06.2019

19:21 | ET: Rechtsgerichtete EU-Abgeordnete bilden Fraktion im EU-Parlament

Rechtsgerichtete EU-Abgeordnete aus mehreren Ländern haben sich zu einer Fraktion im EU-Parlament zusammengetan. Bislang verfüge die neue Fraktion mit dem Namen Identität und Demokratie über 73 Abgeordnete, heißt es.

06.06.2019

13:32 | lostinEU: Wie man die Ergebnisse der Europawahl richtig bewertet

Zehn Tage nach der Europawahl liegen immer noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Auch die Sitzverteilung im neuen Parlament und die Zusammensetzung der Fraktionen ist weiter unklar. Wie soll man da die Ergebnisse der Wahl richtig interpretieren?

Wie soll man überhauot eine "Wahl" für ein Parlament interpretieren, welches kein Initiativrecht hat? Wie soll man jene beurteilen, die sich abermals an der Nase herumfühfren haben lassen und mit dem wertvollsten, was sie im demokratischen Prozess haben, ihrer Stimme, an dieser Farce teilgenommen haben? TB

04.06.2019

20:14 | jf: Orbáns Fidesz will in Europäischer Volkspartei bleiben

Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán will in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. „Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten“, sagte Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Dienstag der Welt. „Viele haben uns gebeten, in der EVP zu bleiben. Auch aus Deutschland.“

12:09 | Boehringer: Kosten, Lügen und Zensur: EU-Knechtschaft eindämmen

- Automatisierte Uploadfilter verhindern - Lizenzjournalismus ist kein neutraler Journalismus - Kein Journalistenprivileg für den GEZ- und Systemfunk - Unklare „Terrorverordnung“ behindert Infoblogs massiv - Renationalisierung des EU Budgets (minus 75 %) - Keine EU-Erweiterung um den „West-Balkan“ - Reform unseres Grundgesetzes gegen die Islamisierung - Direkte Demokratie gegen sogenannten „Populismus“ - Eine liberale Gesellschaft braucht [WAHRHAFT] liberale Menschen - Verzerrung der Antisemitismus-Statistik beenden AfD-Antrag: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten https://www.bundestag.de/presse/hib/6...

01.06.2019

17:38 | awo: SPD und CDU machen Wahlkampf für die Grünen

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deutsches Phänomen. Gesamteuropäisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht und das ist auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland europaweit Stimmen verloren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist der Höhenflug der Grünen in Deutschland zu erklären?

Dazu passend - ET: Britischer Blogger: „Grüne Agenda nicht ohne Waffengewalt und Panzer auf den Straßen durchsetzbar“ TB

Die Leseratte
Erstens: Der Hype um die Grüninnen ist ein Fake, denn in 12 von 28 EU-Staaten haben sie es überhaupt nicht ins EU-Parlament geschafft! Sie sind eine Ausnahmeerscheinung in Nordwesteuropa und zudem ein Luxusproblem. Die von den Grünen geforderten Maßnahmen würden ihre reichen Wähler selbst kaum beeinträchtigen, aber bei den normalen Menschen zu Aufständen führen, meint er.

06:39 | Sputnik: „Man wollte einen schwachen Kandidaten“ – Warum Weber nicht Kommissionschef werden soll

Doch warum schickt die EVP einen „schwachen Kandidaten“ für diesen Spitzenposten ins Rennen? Brocza vermutet: „Wahrscheinlich hat man vor anderen zurückgeschreckt. Vielleicht war das Beispiel Juncker zu abschreckend. Dass da jemand ist, der sich halt nicht leiten ließ. Vielleicht will man ihn von Deutschland aus auch schwach haben, weil man sich am Ende des Tages den Manfred Weber gerne wegverhandeln lässt, um dafür einen anderen Deutschen auf einen anderen Top-Posten zu positionieren.“
Der Politikwissenschaftler erinnert im Sputnik-Gespräch, dass Deutschland „ganz stark“ im Gespräch für den nächsten EZB-Präsidenten ist. Doch beide Posten könne die Bundesrepublik nicht bekommen, erklärt der Forscher. „Vielleicht ist es ein Teil kluger Verhandlungsführung, wenn Angela Merkel sich den schwachen Weber wegverhandeln lässt, um auf der anderen Seite den Chef der Europäischen Zentralbank zu bekommen“, bemerkt Brocza.
Auch die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage gegen Weber als Kommissionschef. Rund sechs von zehn (59,1 Prozent) sind der Meinung, dass er „eher“ nicht oder „auf keinen Fall“ gewählt werden sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Marktforschungsinstituts „Civey“ hervor.

Vordergründig wundert es nicht, warum das russische Medium "Sputnik" gegen Weber Argumente ins Treffen führt. Der CSU-Weber hat sich mit seinem unbedingten "Nein" zu Nordstream 2, seiner "Anerkennung" des Guaidó und seiner doktrinären Zuneigung zu Soros, eine Schlagseite verpasst, die sein Kentern als Kommissionscchef, jedem Deutschen, Europäer und auch Russen, hoffen läßt.
Die vielen guten Gründe gegen Weber sind jedoch nicht so bestimmend und entscheidend, wie jener, des Linzer Politologen Dr. Stefan Brocza, der selbst als Vorsitzender diverser EU-Arbeitsgremien unter anderem im Koordinierungsreferat beim Generaldirektor für Justiz und Inneres im Generalsekretariat des Rates der EU, wirkte.
Nicht nur, daß Linke ihren Kandidaten Timmermans unterstützen, Macron/ALDE, auch eher zu Timmermans tendieren, Orban, Salvini und die Rechten letztlich den Weber sicher nicht wählen würden - im Zentrum bestechen die Argumente Broczas.
Die BRD kann nicht zwei zentrale Posten besetzten, Kommissionschef und EZB-Präsident. Im Zweifelsfall schlägt EZB den Kommissionsvorsitz. Letzteren einem Kandidaten des Südens zu überlassen, vielleicht noch einen linken Franzosen, Italiener, oder Spanier wäre eine offene Bankrotterklärung der "Europäischen Geldwertgemeinschaft". Mit einem Deutschen an der EZB-Spitze bliebe hingegen der Schein nach Außen noch eine zeitlang gewahrt, das "Vertrauen" in einen stabilen Euro, als letzte Klammer der "Europäischen Wertegemeinschaft" erhalten. TQM

31.05.2019

07:45 | pp: Deutschland allein in der EU

Die Grünen sind die zweifelsfreien Sieger der EU-Wahl in Deutschland. Die Folgen werden aber andere sein, als deren Wähler denken.

Naja, unsere Ösi-GrünInnen werden ihren nördlichen Nachbarn sozial ausgewogen, klimaneutral, gender-sensibel, gewaltfrei, solidarisch und (westlche) wertegeleitet beistehen, ein bischen halt.... HP

30.05.2019

19:33 | unser mitteleuropa: EU-Wahl: Islamistenpartei mit 35,71% in Duisburg

Ein besonders brisantes Ergebnis brachte die EU-Wahl in der Stadt Duisburg. Denn in mehreren Stimmbezirken konnte mit dem „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)“ erstmals eine islamische Partei die meisten Stimmen für sich verbuchen. 

Die Überschrift hört sich wilder an als es ist: Für die Islam-Partei stimmten in dem Wahlbezirk 65 Personen - also eine Familie! ML

06:56 | diepresse: EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

"... Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei der Vorstellung der jährlichen Erweiterungsberichte im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, sagte Hahn."

Der Hahn hat gekräht.... wie überraschend. Manchmal hat man das dumpfe Gefühl, sich für die "eigenen" Politiker schämen zu müssen. Aber dann denkt man an M. Schulz, F. Timmermanns oder G. Öttinger und angesichts solcher Kapazunder wirkt selbst der Hahn plötzlich ganz passabel. Naja, vielleicht wäre die Rubrik "Gesellschaft im Niedergang" doch passender gewesen..... HP

09:22 | M
Ich kenne Albanien ein wenig. Bis ins Mark korrupt, ultra-extrem rassistisch (mit etwas dunklerem Teint ist man dort sowas wie vogelfrei), bettelarm und muslimisch. Kein Wunder, dass sich die Hälfte aufgemacht hat. Das sind meist die, die sich tatsächlich integrieren möchten, hier aber abgeschoben wurden. Mein Rat: Finger weg!

Jetzt seins bitte nicht so xenophob, M! Diese Länder sind eine extreme Bereicherung für die EU und werden unsere Wirtschaft neuen Schwung verlei(c)heien! TB

19:08 | Die Leseratte
Kein Grund zur Aufregung! Das erledigt sich von selbst. Bis Brüssel mit seinen vielen Kapiteln in den Beitrittsgespräche soweit ist, befinden sich längst alle Albaner in der EU, die meisten in Deutschland.

29.05.2019

09:07 | mises: Brüssel bröckelt

In Brüssel jedoch hat man die klaren Anzeichen dafür, dass die immerwährende Devise „mehr EU“ nicht mehr funktionieren kann, ohne die Existenz der EU an sich in Gefahr zu setzen, einfach ignoriert und sich seit dem Brexit-Votum stattdessen dazu entschieden, auf dem Weg der „immer engeren Union“ fortzuschreiten. Nur das wäre die natürliche Wahl, meinen die EU-Fanatiker in ihrer progressiven Ansichtsweise, denn scheitere die EU, dann auch Europa. Würde man sich eingestehen, dass mehr Integration nicht die Lösung ist, würden man das Europäische Projekt an sich in Frage stellen, so die Befürchtungen.

28.05.2019

19:40 | Mandatsverteilung im EU Parlament nach Parteien

Ironie der Geschichte: DIe zwei grössten Einzelparteien im neuen EU-Parlament sind BREXIT 29 und CDU/CSU, ebenso 29.

DIe grössten Parteien in der EVP nach der deutschen UNION sind aus Osteuropa:

Ungarn 13, Rumänien 14 und Polen 16 (PO + PSL)

Die zweitgrösste Partei im EU Parlament ist LEGA mit 28 und an dritter Stelle ist das nach Brexit und FIdesz ärgste Feindbild der Brüssler Nomenklatura: die polnische PiS mit 26.

BREXIT, FIDESZ, LEGA und PiS haben zusammen 96 Mandate, oder 12,5% der Sitze im EU Parlament. Mit den 22 Mandaten von Le Pens RN sind es bereits 118 oder 15,7% der Sitze im EU Parlament.

NOCH WICHTIGER, diese Gruppe hat 3 Stimmen im Ministerrat und ebensoviele im europäischen Rat, der den neuen Kommissionspräsidente aussuchen wird. JJ

09:21 | psp: "Kommt mal wieder runter ..."

Einen Tag nach der EU-Parlamentswahl legt sich der erste Staub. Weitere Ergebnisse kommen herein. Die Spanne der Reaktionen reicht von großem Jubel bis zu deprimiertem Augenreiben. Die Einzelergebnisse müssen wir nicht wiederholen. Viele fragen sich jetzt, wie es weitergeht. Für "weiter so" besteht schon lange kein Anlass mehr. Der Druck auf die Parteifunktionäre der GroKo-Mitglieder ist anscheinend aber auch diesmal nicht große genug, um sofortige Konsequenzen personeller und inhaltlicher Art zu erzwingen.

05:40 | m-m: EU-Wahl 2019: In welchen Ländern patriotische Parteien siegten

In Cottbus ist die AFD die stärkste Kraft – mit Abstand. Auch in anderen mitteldeutschen Städten führt die AFD. Das sind aber auch die einzigen Lichtpunkte der zurückliegenden EU-Wahl, die, bei Licht besehen, keine demokratische Wahl war.

27.05.2019

08:33 I orf.at: Lega in Italien mit 35 Prozent auf Rekordhoch

In Italien zeichnet sich bei der EU-Wahl für die rechtspopulistische Regierungspartei Lega ein Rekordhoch ab. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent. Damit verdoppelte die Lega ihre Stimmen gegenüber der Parlamentswahl im März 2018. Bei der EU-Wahl 2014 hatte die Lega lediglich sechs Prozent der Stimmen erhalten.
Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico), die bei der Parlamentswahl 2018 eine schwere Niederlage erlitten hatte und auf 18 Prozent gestürzt war, schafft es mit 22,2 Prozent auf Platz zwei. Bei den EU-Wahlen 2014 hatten die Sozialdemokraten ein Rekordhoch von 40 Prozent erreicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament im Rom, muss sich mit 16,9 Prozent und dem dritten Platz begnügen.
Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erreichte 8,7 Prozent der Stimmen. Die postfaschistische Gruppierung Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) schaffte es auf 6,4 Prozent.
Innenminister Salvini begrüßte das Wahlergebnis. „Heute ist ein neues Europa entstanden, wir werden eine neue europäische Renaissance erleben, die auf Beschäftigung, Rechten und Sicherheit basiert“, meinte Salvini in Anspielung auf den Erfolg von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich und von Nigel Farages Brexit-Party in Großbritannien.
Er berichtete, dass er mit Le Pen und mit Ungarns Premier Viktor Orban telefoniert habe. „Mit ihnen will ich ein neues Europa aufbauen“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand in der Nacht auf heute.

Zwar wird die kommende rechte Fraktion im EU-Parlament bei weitem nicht die Sammelbewegung des EU-Deep States aus SPE, EVP und ALDE kippen können, vielmehr werden  diese  die EU-Tintenburg mit hunderten MEP´s auf der Soros-Payroll weiterhin dominieren.
Sicherlich wird der CSU-Weber mit den den Roten und Liberalen dealen ABER mit Platz 1 in Frankreich und Italien brechen zwei G-7 Staaten aus der Deep-State Fessel aus.
In Rom sitzt Salvini nicht nur in der Regierung. Sollte die 5-Sterne Neuwahlen auch nur andenken, dann rutscht die nationale Regierung in Rom auf die 40%-Marke für die Lega. Ein paar weitere Kleinparteien wie die rechten Fratelli d´Italia und Berlusconi reichen aus, um de facto eine Lega-Alleinregierung zu bilden, die im Rat jeden Vorstoß des Soros-Protektors und EU-Vertiefungs  Kommissionspräsidenten Weber blockieren wird.
Juncker meinte noch arrogant-benebelt, daß er als Kommissionspräsident nicht mit einem Innenminister Italiens verhandeln müsse. Nun ist bereits heute Salvini der eigentliche Premier Italiens, jederzeit bereit dazu sich von den Italienern krönen zu lassen.
Als weiteren Regierungschef hat er mit  Orban und dessen  53% bei den EU-Wahlen einen soliden Vebündeten.
Weber meinte von Orban nicht gewählt werden zu wollen - das kann er nun gerne haben. Egal, ob Orban und Salvini gleich in einer EU-Fraktion sitzen, oder nicht - sie sitzen aber im Rat mit Weber und Konsorten bei Tisch.
Italien und Ungarn werden mit ihren Verbündeten in den Visegrad Staaten und mit der starken Stimme Le Pens gegen den Rothschildbürger Macron dem BRD-Geführten EU-Absolutismus, der Forderung nach Ende des Einstimmigkeitsprinzips und der Präpotenz des BRD-Establishments auf EU-Ebene, ein Ende bereiten.
Bedauerlich, daß es durch das hausgemachte Versagen der Meuthen-AFD keine gute deutsche Stimme im europäischen Chor gegen die EU-Intergrationisten gibt. Selbiges gilt auch für das drohende MEP Gespann aus Vilimsky und Strache aus Österreich. Dank abgefilmter Laster wurde die FPÖ zur Last, die in der kommenden Kampfphase so lange eine Belastung darstellt, bis sie sich von diesen Lasten gereinigt hat wird sie mit Strache im fraktionslosen Fegefeuer verbleiben.
Die Appelle des Verhofstadt mittels des Ibiza-Videos Salvini zu beschädigen, wurden mit 35% für Salvini nicht einmal ignoriert. Sie enden mit einem Filmriss des bis gestern nicht enden wollenden "EU-Horrofilms" aus Juncker, Merkel, Tusk und Verhofstadt.
Dazu die 7,5% der Torries in GB und der Brexit-Party mit über 31%, somit 28 Sitze im EU-Parlament und damit um 5 Sitze mehr als die BRD-Union. Sie werden kommen um aus der EU zu gehen und sie werden nach Westminster einziehen um in London dauerhaft zu bleiben. 
Die Sitzverteilung im künftigen EU-Parlament ist also relativ unbedeutend. Die Ergebnisse für Europa sind jedoch fulminant. Die EU, welche die Nationalstaaten verschlang um sie zu zerstören erstickt nun an ihrem Mageninhalt, an Ignoranz, Machtgier und Arroganz. Europa hat mit dem Ende der alten EU wieder die Chance auf das alte Europa. Salve Salvini! TQM

05:47 | lp: Der Drops ist gelutscht

"..... In Frankreich gewinnt LePen mit fast 24% deutlich vor dem Makrönchen, was bei diesem zu einem recht säuerlichen Gesichtsausdruck führt. Das ist mir eine gute Flasche südfranzösischen Roten wert. Wird wohl eine nicht reichen. Aber auch hier hat die Jugend die Grünen gewählt. Da bahnt sich was an, es scheint ein europaweites Konzept des Kaperns der Jugend über die Neuen Medien zu geben. Denen werden panische Ängste vor Klimakatastrophen und Nazihorden eingetrichtert und in Schule ebenso wie sozialen Netzwerken in den jugendlichen Schädel gewummert, bis sie es glauben und meinen, durch die Wahl der Grünen und Kommunisten ihre Zukunft retten zu können. Nichts Neues also, nur durch den Einsatz neuer Kommunikationsmethoden heute weit wirkungsvoller als früher. Aber die Jugend ist verführbar, und jene, die auch unerfahrene 16-jährige an die Wahlurnen gelassen haben, haben das nicht ohne Strategie getan.
Naja, die Wahl ist gewählt, der Drops ist gelutscht, die nächsten Jahre stehen fest. Es ändert sich manches an der Sitzverteilung aber nichts an der Politik, es wird weitergehen wie bisher. Die Zugewinne der Opposition sind klein und werden keine große Wirkung entfalten.
Ich rechne mit keinen Änderungen."

26.05.2019

00:15 | Stärke der EU-skeptischen Fraktionen im neuen Parlament

EKR: 63 Mandate (Fraktion der Konservativen und Reformer) PiS, Tories, Forum für Demokratie(NL), Neue Flämische Allianz

EFDD: 58 Mandate Brexit Party 22, Cinque Stelle 19 (allerdings M5S will die Fraktion verlassen und Brexit will das EU Parlament verlassen)

EAPN: 73 Die neue Fraktion von Salvini. Lega 25, RN 22, AfD 11, FPÖ 3

Gesamt: 194 / 751 = 25 % der Mandate im EU Parlament.

Das ist zwar ein Zuwachs für die EU Skepikter, allerdings kein berauschender. Wenn man bedenkt, dass die Britischen Brexit und die Conservatives das Parlament verlassen wollen, und wenn man die Begeisterung der west-europäischen Jugend für die Grünen berücksichtigt, dann fällt es schwer zu glauben, dass die EU Skeptiker im EU Parlament sehr viel zusammenbringen werden. Als Konigsmacher werden die Grünen und die Liberalen fungieren.

Salvini muss seine Koalition eher auf Regierungsebene schmieden und sie im Ministerrat zur Geltung bringen.

Nach dem katastrophalen Ergebnis der Sozialdemokratischen Parteien ist es kaum vorstellbar, dass Timmermans Kommissionspräsident werden kann.

Die EVP hat auch nicht gut abgeschnitten. Ohne die Zustimmung von Macron/Verhofstadt und den Grünen bringen sie Weber nicht durch. Und auch mit diesen bringen sie nur 350 Mandate aus 751 auf die Waage, vorasugesetzt Orban spielt mit.

Vielleicht wird das EU Parlament doch zu etwas mehr als eine Stempelbehörde in der kommenden Legislaturperiode. Es wäre zu wünschen.

Mit diesem vorläufigen Fazit beende ich meine Berichterstattung und wünsche eine Gute Nacht JJ

23:55 | Die Ergebnisse aus UK

Mandate:

North West: Brexit 3, Labour 2, LibDem 2, Green 1, Conservative 0      Kein Conservative in Manchester, Liverpool, Blackpool

South East: Brexit 4, Labour 1, LibDem 3, Green 1, Conservative 1

East Midlands. Brexit 3, Labour 1, LibDem 1, Green 0, Conservative 0  Kein Conservative im Herzen Englands

South West: Brexit 3, Labour 0, LibDem 2, Green 1, Conservative 0      Kein Labour, kein Conservative im Südwesten Englands

Yorkshire: Brexit 3, Labour 1, LibDem 1, Green 1, Conservative 0

West Midlands: Brexit 3, Labour 1, LibDem 1, Green 1, Conservative 1

Wales: Brexit 2, Labour 1, Welsh Nationalist 1, Conservative 0  EIn Desaster für Labour, Wales ist ein Kernland dieser Partei, ohne Wales keine Labour Regierung

London: Brexit 2, Labour 2, LibDem 3, Green 1, Conservative 0  Ein bemerkenswert gutes Ergebnis für Brexit in London, Tories = NULL in London

East England: Brexit 3, Labour 0, LibDem 2, Green 1, Conservative 1

North East Region, Brexit 2, Labour 1 

Brexit 31,5%, Liberal Democrat 20,5%, Labour 14,5%, Green 12,2%, Conservative 9%

Wahlbeteiligung UK: 37%

Auch hier zeigen sich die Grünen stark. Das Ergebnis der Regierungspartei Conservative ist das schlechteste Ergebnis einer britischen Regierungspartei aller Zeiten. Es ist eIn Erdbeben.

Ich habe dieses Erdbeben vor Wochen vorausgesagt, sobald klar wurde, dass May beschlossen hatte, den Brexit weder am 29.03.2019 noch zu irgendeinem Termin danach durchzuführen. Man kann in Grossbritannien mit der Demokratie nicht so umgehen, wie Theresa May und Herr Juncker sich das vorgestellt haben.

Labour wollte eine zweite Volksabstimmung, die hat Nigel Farage ihr gegeben.

Für die Tories ist das Ergebnis bitter. Wird die Partei sich spalten?. Wird sie wie die Cristiana Democratia in Italien verschwinden. Es klingt absurd, so etwas zu schreiben. Wir reden von der Partei von Thatcher, Churchhill und Disraeli. Aber eine Partei, die sich gegen die Geschichte des eigenen Landes stellt, kann nicht bestehen. Farage will jetzt ein Parteiprogramm definieren, mit dem er einen Sieg der Tories bei kommenden nationalen Wahlen blockieren kann. JJ

23:40 | Italien Prognose: Lega 29%, Partito Democratico (S&D) 23, Movimento Cinque Stelle 22

41% für die Euroskeptiker

23:25 | Abschneiden diverser EU-skeptische Parteien

Dansk Folkeparti 13.10%
Wahre Finnen 13.90%
Rassemblement national 23.53%
Forum voor Democratie 11.00%
Partij voor de Vrijheid (Wilders) 4.10%
PiS - Prawo i Sprawiedliwość (POL) 42.40%

Fidesz 52%

Bis auf die zwei letztgenannten Regierungsparteien eine eher magere Leistung, meines Erachtens JJ

23:15 | Deutschland

CDU - CSU 28,80%
GRÜNE       20,60%
SPD            15,50%
AfD            10,80%
DIE LINKE   5,40%
FDP             5,40%

23:10 | Griechenland: Nach seiner Niederlage ruft Tsipras Neuwahlen aus,

23:00 | Die letzten Wahllokale haben Italien geschlossen.Jetzt dürfen die schon ausgezählten Wahlergebnisse bekanntgegebn werden.

Wir warten also auf die offiziellen Ergebnisse aus Österreich und Deutschland, aus Holland und Irland.

ÖVP 34,9, SPÖ 23,4 , FPÖ 17,2 , Grüne 14,0, Neos 8,7   Keine Änderung zur Wahlprognose um 17 Uhr

22:55| In der Visegrad Gruppe haben die polnische PiS und die ungarische Fidesz hohe Siege gefeiert. Ihr Widerstand gegen Brüssel wurde bestätigt und wird fortgesetzt.

In der Slowakei haben die Nationalisten und die Sozialdemokraten, die auf ein "populistische" Linie umgeschwenkt sind, offenbar überraschend schwach abgeschnitten.

Aus Tschechien gibt es noch keine Nachrichten

22:30 | Ungarn

Fidesz hat die beste Leistung aller Parteien in der EU geschafft. 52 bis 56%, vermutlich 12 Mandate

Orban hat erklärt, er wird nur in der EVP bleibeb, wenn die EVP nicht mit linken Parteien koaliert. Ich nehme an, die Grünen und die Sozialdemokraten gehören dazu.

Allerdings lehnen die ALDE Liberalen Orban auch ab,

Wie auch immer, innerhalb oder außerhalb der EVP, bleibt Orban ein EU Skeptiker, alerdings einer, der nicht weggehen will und den man nicht los wird.

22:15 | Ein Sprecher der Tory Party hat gewarnt, dass die Tories alle Sitze bis auf einen verlieren könnten. Man stapelt üblicherweise tief im Vorfeld, damit man bei Bekanntgabe des ofiziellen Ergebnisses behaupten kann, man hat die Erwartungen übertroffen.

Aber das man so tiefstapeln muss !!!??

22:00 | Erfreulich. Die Kommunisten GUE/NGL haben 20% ihrer Mandate verloren, werden nur noch 42 haben. Nur 6% der Europäer haben Kommunisten gewählt.

21:55 Spanien

Sozialisten (S&D) 28.5%, 18 Mandate  plus 5 Mandate
partido Popular (EVP) 17,5% 11 mandat, minus 5 Mandate

Ciududanos/ Bürgerpartei (ALDE) 16%, 9 Mandate, plus 7 Mandate

Linke Podemos 12,5%, 7 Mandate (anti-Austrität) plus 2 Mandate

21:50 |

Le Pens Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit sollte 57 Mandate erlangen, wesentlich mehr als die 36 im alten Parlament

21:45 | Polen

Regierende PiS-Partei (bisher in der EU skeptischen Fraktion EKR mit britischen Tories)  42 %
Die Europäische Koalition - Bündnis mit der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk - 39,1 %

21:40  | Portugal

Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent - acht oder neun der 21 Mandate
koservative PSD (EVP) 20 bis 24 Prozent - fünf bis sechs Mandaten
marxistischen Linksblock, neun bis zwölf Prozent - zwei oder drei Mandate

21:35 | Schweden:

Sozialdemokraten         25,1%,
Moderaten                     17,6%
Schwedendemokraten 16,9% stehen vor starken Zugewinnen
Die Grünen                       9,5% ausgerechnet im Heimatland von Greta Thunberg mit deutlichen Verlusten.

21:20 | Grossbritannien

Noch keine verlässliche Prognosen aus UK. in den Meinungsumfragen waren die Durchschnitttswerte zuletzt folgenden:

Brexit 32%, Labour 21%, Liberal Democrat 15%, Conservative 11%, Greens 9%

Mandate Brexit: 24 (+24), Lab (S&D): 14( -6), LiberalDem (ALDE): 15 (+14), Con: 10 (-9), Green: 4 (+1), Scottish Nationalist: 2 (-)

Die Ergebnisse aus UK werden erst nach Mitternacht MEZ bekanntgegeben.

21:10 | Griechenland: Nea Democratia (EVP) 33%, Syriza (extrem Linke GUE) 25%

21:00 | Das Europäische Parlament  hat ihre Prognose zur Mandatsverteilung im neuen EU Parlament veröffentlicht. Demnach werden

Mandate                Stimmanteil

EVP 177,                     23%

S&D 147,                    19,5%

ALDE (Liberal) 101   13,5%

Grünen 69                    9,5% erreichen. Alle zusammen 65% oder Zweidrittel der abgegebenen Stimmen.

Für EVP und S&D bedeutet das an die 325 Mandate, zum ersten Mal hätten Konservativen und Sozialdemokraten gemeinsam keine absolute Mehrheit im EU Parlament  Für eine Mehrheit im EU Parlament braucht man 376 Mandate (aus 751). Mit ALDE (Verhofstadt/ Macron) erreichen sie 425 Mandate, ALDE wird demnach sehr viel Einfluss haben.

Mit den Grünen erreichen die beiden circa 390 Mandate, die grüne Fraktion agiert aber nicht so geschlossen wie die ALDE.

DIese vier Fraktionen, die den Prozess der politischen Integration vorantreiben wollen, erreichen gemeinsam fast 500 Mandate.

Es ist allerdings nicht klar, ob FIDESZ (Mitgliedschaft suspendiert) zu dieser EVP Mandatszahl beiträgt. Vernutlich ja. ANO (Tschechien) ist auch dabei, ist aber ein unsicherer Kantonist für die EVP.

20:35 | in Irland haben die Greens und Independents jeweils 15% erreicht. SInn Fein (Eurolinke) 13%, die beiden Staatsparteien Fianna Fail 29% und Fine Gael 15%.

Grosser Verluste von 8% für Fianna Fail gegenüber den irischen Parlamentswahlen 2016

20:30 | Exit polls in Griechenland sagen einen Sieg für Nea Democratia (EVP) über Syriza (Vereinte EuroLinke GUE) voraus.

20:25 | Die Website britainelects.com hat eine Mandatsprognose für das UK:

Brexit: 24 MEPs (+24)
LiberalDem (ALDE): 15 (+14)
Lab (S&D): 14 (-6)
Con (EKR): 10 (-9)
Green: 4 (+1)
Scottish National: 2 (-)

20:20 | Die Website europeelects.eu hat eine Prognose veröffentlicht. Demnach verlieren EPP 60 Mandate, S&D 40 und die Kommunisten 6, Grüne gewinnen 20 und die ALDE Liberalen gewinnen 30. 

20:15 | Laut Sprecher des EU Parlaments liegt die Wahlbeteiligung in der gesamten EU bei 50%, der höchste Wert seit 20 Jahren

19:45 | b.com: Meine persöniche Erkenntnis aus der heutigen EU-Wahl:

Ich habe seit Jahren stets gemeint, dass die SPD/SPÖ einen Auflösungsauftrag haben. Diese Meinung habe ich mir aus der innerparteilichen Wahl der jeweiligen Spitzenkanditaten "gezogen". Steinbrück, Schulz und dann noch Nahles! In Österreich Faymann/Kern/Pam-Joy. Man KANN nicht so ein Pech haben, vor allem nicht als große Partei mit vielen g'scheiten und erfahrenen politischen Entscheidungsträgern. Insgeheim hab' ich mir zwar gedacht, die in den Gremien sind erstens mehr, zweitens erfahrener und drittens sicher auch gscheiter als ich, die werden wissen was sie tun und vielleicht gibts eine Überraschung. Aber von Wahl zu Wahl wurde sowohl in Deutschland als auch in Österreich meine Meinung bestätigt und die Roten haben hemmungslos verloren. Man muß mit dieser Vorlage in Österreich als Opposition erst einmal 0,6 % verlieren. Das ist fast unmöglich - von daher: das ist pure Absicht. Die Sozialdemokratie hat in den Augen mancher Entscheidungsträger ausgedient und muß sich im Nichts auflösen - es beginnt die Neue Linke:
die Klima-Angstmache, Mobilisierung der Jugendlichen, Zerstörung von Industrie, Wissen und Vernunft - kurzum wir sind ins Zeitalter des Gretismus eingetreten! TB

20:00 | ML dazu: Anders kann man sich das wohl tatsächlich nicht erklären! Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Tage ist das Ergebnis für die SPÖ eigentlich eine Katastrophe und die (absehbare) Sensation des Abends! Es wäre ein Kinderspiel gewesen die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP zu versenken mit der Begründung, dass mit Kurz Korruption Einzug in die höchsten Kreise der Republik erhält. Nicht die FPÖ ist der Verlierer des Tages, nein angesichts des Kontextes die SPÖ! Was für ein erbärmliches Ergebnis.

19:30 | Vermutlich kommen dann um 23h viele amtliche Endergebnisse auf einmal. In den nächsten zwei Stunden sind wohl keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. JJ

19:25 | Die Auszahung der Stimmen hat in UK begonnen. Das Ergebnis wird erst um 23 Uhr MEZ bekanntgegeben. Das gilt für alle Ergebnisse, da das letze europäische Wahllokal erst um 23 Uhr schliesst, und zwar in Italien. 

19:20 | Belgien: Bei den belgischen Parlamentswahlen sind die flämischen Nationalisten ersten Auszählungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei N-VA, die langfristig die Unabhängigkeit Flanderns anstrebt, hat nach ersten Ergebnissen circa 26 Prozent der Stimmen

19:10 | Ungarn: Meinungsfragen geben FIdesz 55%, oder 14 von Ungarns 21 Sitzen

19:15 | Frankreich: Meinungsumfragen sagen einen knappen Sieg von le Pens Rassemblement National vor Macrons En Marche voraus 24% - 22%

18:49 | Willy Wimmer: "Die Riesenohrfeige"

Eines ist gewiß: das war eine Riesenohrfeige für das Trio infernale, das aus Frau Dr. Merkel, Frau Nahles und Frau  Kramp-Karrenbauer besteht. Frau Dr. Merkel schrottet Deutschland und eine ehemals stolze Partei, die für Deutschland Großes geleistet hatte. Diese Zeiten sind durch Frau Dr. Merkel beendet worden. Sie sollte dem ehrenwerten Beispiel der britischen Premierministerin Theresa May folgen, sofort zurücktreten und in Anbetracht des desaströsen Wahlergebnisses baldige Neuwahlen ausschreiben. Die Grünen als die„ deutsche Kriegspartei „ dürfen genau so wenig wie abgewirtschaftete Großkoalitionäre Deutschlands Weg in die Zukunft bestimmen.

18:35 | AKK betont, dass die CDU sich weiterhin zu dem Prinzip bekennt, dass der Spitzenkandidat der grössten Fraktion im EP zum neuen Präsident der EU Kommission erkoren werden soll. Zur Leistung der CDU/CSU  (-7%)  schweigt sie.

Christian Lindner erklärt sich mit dem 2% Zuwachs zufrieden.

18:20 | Wenn diese Prognose sich bewahrheitet, so hat in Deutschland

die EVP 7 Mandate verloren, S&D 12 Mandate verloren,  haben die Liberalen (FDP und FW) 4 Mandate gewonnen und dIe Grünen plus ÖDP und Pirat 9 Mandate gewonnen,

Die Euroskeptiker (AfD) haben 10 Mandate dazugewonnen.

Insgesamt in Deutschland circa minus 6 Mandate für die Integrationisten und plus 10 für die Euroskepitker. Das scheint mir, angesichts der positiven Identifikation der Deutschen im allgemeinen mit dem europäischen Integrationsprozesses, ein sehr starkes Ergebnis zugunsten der Euroskeptiker. Wo genau die Familienpartei bzw Die Partei aus dieser Perspektive einzuordnen ist, entzieht sich leider meiner Kenntnisse.

In Österreich bleibt die Gesamtlage unverändert: plus 2 ÖVP, gegen minus 1 FPÖ und minus 1 Mandat für Grün.

18:00 Prognose im deutschen Fernsehen

CDU /CSU 27,5%. Grüne 20,5%, SPD 15,5%, AfD 10,5, ;Linke 5,5%, FDP 5,5, Andere 10,5%

Stimmzuwachs / -verlust: CDU/CSU minus 8%, SPD minus 12%, Grün +10%, Linke minus 2, AfD +3,5%, FDP +2%

Mandate:  CDU /CSU 27. Grüne 20, SPD 15, AfD 11, Linke 6, FDP 6, Freie Wähler 2, Die Partei 3, Piraten 1, Familienpartei 2, ÖDP 1                       

GRÜN-Sprecher im deutschen Fernsehen: Klima ist das dominierende Thema in Deutschland. Heutiger Wahltag ist ein Sunday fur Future, Die Jugend hat den Unterschied gebracht.

SPD-Sprecher: SPD hat grundlegende Probleme. Es muss Veränderungen geben. Klima was das dominierende Thema in  Deutschland.

CDU-Sprecher: Schlechtes Ergebnis für die CDU, aber die CDU hat in Bremen gewonnen. CDU muss sich mit den neuen Medien auseinandersetzen.

Sprecher Die LINKE: Europa immer schwierig für die LINKE. Wir hätten ein besseres Ergebnis verdient. Wir wissen nicht, warum unser Ergebnis so schlecht ist.

Mit AfD gibt es in ZDF kein Interview

17:55 | oe24tv: Prognose zum Ausgang der Wahl in Deutschland.

Noch vor den deutschen Medien bringen wir eine Prognose:

Union 30%, Grüne 16%, AfD 15,5, SPD, 13,5%, FDP 10%, Linke 6%, Andere 10,5%

Schauen wir, ob wir nahe an der Wahrheit sind.

Gerüchte sagen, Martin Schulz und andere wichtige Politker der SPD wollen Nahles stürzen, falls die Wahl für die SPD schlecht ausgeht.

 Es gibt keine 5% Hürde und eine Vielzahl an kleinen Parteien, die gemeinsam 10% der Stimmen erhalten haben,

Nun, da ist eine Diskrepanz zwischen der B.com Prognose und ZDF. Wir müssen auf die Endergebnisse ab 22 Uhr um den Rätsel aufzulösen.

17:45 | Angeblich wird Macrons Republique En Marche Teil der liberalen ALDE Fraktion werden. Diese Fraktion, die von Verhofstadt angeführt wird, wird dadurch bis zu 100 Stimmen haben. Die EVP dürfte auf weniger als 200 Mandate fallen. Inwiefern der Begriff Liberal für diese Fraktion gerechtfertigt sein wird, ist fraglich, aber zweifellos werden Macron und seine Mitstreiter in der ALDE ein starkes Sprachrohr im nächsten europäischen Parlament haben.

17:00 | Trendprognose für ÖSTERREICH von ORF

Stimmen: ÖVP 34%, SPÖ 23,5%, FPÖ 17,5%, Grün 13,5%, NEOS 8%, Jetzt 2%

Trendprognose entsteht aus Umfragen, die von Meinungsforschern zwischen Donnerstag und Sonntag durchgeführt wurden. Schwankungsbreite angeblich 2%.

Parlamentssitze: ÖVP 7 (+2). SPÖ 5,  FPÖ 3 (-1), Grün 2 (-1), Neos 1

Stimmzuwachs / -verlust: ÖVP +7,5%, SPÖ minus 0,6%, FPÖ minus 2.2%, Grün minus 1, NEOS unverändert.

Laut ORF Wahlforscher Filzmaier ein gutes Ergebnis für die FPÖ. Vilimsky wirkte im Fernsehen sehr gut gelaunt, seine Anhänger waren im Hintergrund laut, lauter als die ÖVPler, falls das jemand für relevant erachtet.

Zur SPÖ sagt ORF-Filzmaier: aufgelegtes Elfmeter ohne Tormann. SPÖ muss sich die Frage stellen, auch für die ausgerufenen Nationalratswahl im September, wo sollen zusätzliche Stimmen herkommen? Stagnation an zweiter Stelle. Kein gutes Ergebnis für die SPÖ.

Grüne jubeln, hüpfen vor Freude in ihrer Wahlkampfzentrale.

NEOS hat auf ein zweites Mandat gehofft. Die Österreicher sind anscheinend noch nicht reif für die EU Armee. Der Parteisprecher nennt das Programm der NEOS (Verzicht auf das nationale Veto im Ministerrat, Abgabe der nationalen Steuerhoheit, EU Armee) visionär und das Wahlergebnis dementsprechend zufriedenstellend.

16:55 | Exit Poll NIEDERLANDEN: Timmermans' Partei vd Arbeit 18%,  die VVD (Ministerpräsident Rutte) 14%. EU Skeptiker FvD 11%. Schwache Leistung der Euroskeptiker, Wilders ohne Parlamentssitz mit nur 4%.

Timmermans ist der Kandidat der europ. Sozialdemokraten für den Posten des Kommissionspräsidenten. Es kann sein, dass viele Niederländer für ihn gestimmt haben, weil sie einen Niederländer an der Spitze der EU haben möchten.

15:30 | Ich beginne meine Berichterstattung etwas früher als vorgenommen. Einerseits weil es viel zu sagen gibt, andererseits wird die Veröffentlichung der amtlichen Endergebisse und die Aufarbeitung derselben sich sehr in die Länge ziehen. Ich weiss nicht, ob wir heute vor Mitternacht Klarheit darüber haben werden. Die Leser mögen mir also verzeihen, wenn ich immer wieder längere Pausen einlege. JJ

Zum Auftakt, wir sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, um was es hier eigentlich geht. Zweifellos ist der heutige Tag ein wichtiger Tag für unser Kontinent. Das EU Parlament hat zwar nur begrenzte legislative Kompetenzen, aber einen grossen atmosphärischen Einfluss auf die europäische Politik.

Das europäische Parlament hat jedenfalls eine Aufgabe von enormer Wichtigkeit: die „Wahl“ des Präsidenten der EU Kommission und der Mitglieder der EU Kommission. Die EU Kommission ist quasi die Regierung der EU und der Kommissionspräsident quasi der Kanzler oder Premierminister der EU.

Die „Wahl“ dieser Regierung ist daher die wichtigste und unmittelbarste Folge der heutigen Wahl des EU Parlaments.

Weswegen ich das Wort „Wahl“ in Anführungszeichen setze, wird klar, wenn man den Artikel 17/7 des Lissabonner Vertrags (VEU) liest.
Artikel 17/7 sollte eine Pflichtlektüre für jeden Europäer sein, für die Leser von bachheimer.com sowieso:

Artikel 17/7 des Vertrags über die Europäischen Union (VEU):

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er (der Präsident der Kommission) als Mitglieder der Kommission vorschlägt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.
Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

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Kurze Erläuterung des obigen Artikels:

Der Europäische Rat ( Vorsitz Donald Tusk) ist das Gremium der Regierungschefs der EU. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesondere dazu, bei wichtigen politischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden.

Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) die zweite wichtige intergouvernementale Institution der Europäischen Union.

Aus Artikel 17/7 geht klar hervor, dass das europäische Parlament nicht dazu befugt ist, zu entscheiden, wer EU Kommissionspräsident wird.

Das EU Parlament verfügt über ein Vetorecht. Das EU Parlament kann ein Veto gegen den von den Regierungschefs nominierten Kandidaten für den Kommissionpräsidenten einlegen. Aus der Formulierung des Lissabonner Vertrags geht aber klar hervor, dass dies nicht vorgesehen ist:
Zitat: Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Der neu bestellte Präsident wählt in Absprache mit den Regierungschefs Kommissionsmitglieder aus. Auch hier darf das Parlament nicht mitreden. Es darf entweder die Kommission als Ganzes ablehnen oder, wie vom Vertrag vorgesehen, dem Vorschlag zustimmen.

Trotz dieser institutionalisierten Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit, hat das Europäische Parlament seit der Verabschiedung des Lissabonner Vertrags an Selbstvertrauen gewonnen. Schon 2014 verlangte das Parlament die Bestellung des Kommissionspräsidenten nach dem „Spitzenkandidaten“ Prinzip.

Demnach sollen nur Spitzenkandidaten der Fraktionen im EU Parlament als Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten in Frage kommen. Manche Parlamentarier verlangen sogar, dass der Spitzenkandidat jener Fraktion, die als die Großte aus der Wahl hervorgeht, als vorrangigen Kandidaten vom Europäischen Rat behandelt werden muss.

Die zwei aussichreichsten Kandidaten im 2019 sind demnach Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermanns, Kandidat der S&D Fraktion (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten).

Im alten Parlament hatte die EVP 216 Sitze, die S&D 185. Dementsprechend erhielt Jean Claude Juncker 2014 den Vorzug vor Martin Schulz.

In 2019 gibt es allerdings mächtige Gegner dieses Spitzenkandidaten-Prinzips, die nicht wollen, dass die Regierungen diese Entscheidungskompetenz verlieren. Dazu zählen Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Emmanuel Macron. Da Manfred Weber, Deutsche und CDUler in Pole Position steht, ist Angela Merkel in dieser Frage vermutlich neutral, solange die EVP die Wahl gewinnt. Falls nicht, könnte die Diskussion im europäischen Rat, die schon kommend Dienstag stattfindet, sehr interessant werden.

Ein Problem für die S&D ist die British Labour Partei, die 20 Abgeordnete im letzen Parlament beigesteuert hat. Diese werden zu einem Gutteil fehlen. Die British Conservative Party unter David Cameron hat die EVP vor Jahren verlassen. Sie bildete im alten Parlament eine eigene, EU-skeptische Fraktion mit den polnischen Konservativen PiS.

15:30

Eines der Probleme des EU Parlaments ist die Bildung von Fraktionen. In den einzelnen Mitgliedsstaaten kandidieren die nationalen Parteien. Nachdem sie in das EU Parlament gewählt worden sind, versuchen sie dort neue Fraktionen zu bilden, die aus mehreren nationalen Parteien bestehen. Die kleineren Fraktionen sind oft Zweckgemeinschaften, die instabil sind und auseinanderfallen.

Manche Fraktionen, die im letzten Parlament Bestand hatten, werden im neuen Parlament nicht länger vorhanden sein. Dies wird vor allem auf die EU-skeptische Seite zutreffen. Die EKR Fraktion bestand hauptsächlich aus UK Tories und Polen Pis. Diese Fraktion wird vermutlich zerfallen. Ebenso werden die zwei wichtigsten Parteien in der EFDD, UKIP und Movimento 5 Stelle, fehlen. Ukip wird durch BREXIT ersetzt, M5S will eine neue, eigene Fraktion bilden.

Anschliessend eine Übersicht über die wichtigsten Fraktionen im alten Parlament.

Interessant dabei ist die Dominanz der Deutschen insbesondere und der Nordwest-Europäer im Allgemeinen. Die meisten Fraktionsvorsitzenden sind Deutsche und die größten Parteien sind aus Nordwest-Europa.

Das EU Parlament hat 751 Abgeordnete. Die wirkliche Unterscheidung im EU Parlament ist zwischen jenen Parteien, die den Prozess der europäischen Integration unterstützen und jenen Parteien, die diesen stoppen wollen. Ich werde diese als Integrationisten und Skeptiker bezeichnen.

Im letzten Parlament waren 522 Abgeordnete Integrationisten = 70%
155 Abgeordnete waren Skeptiker = 20%
Dazu kommen 52 Kommunisten (7%) und 20 Fraktionslose, letztgenannten sind hauptsächlich extreme EU Gegenr, die aus ihren Parteien ausgeschlossen wurden.

Die entscheidende Frage für heute abend ist: werden die Skeptiker so stark werden, dass sie im nächsten Parlament als eine ernstzunehmende und wirksame Opposition zum europäischen Integrationsprozess fungieren werden können.

Befürworter der Integration - Insgesamt 522 Sitze
EVP: 216 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Manfred Weber
Wichtigste Parteien: CDU /CSU 34, Les Republicains 19, Plattform Obywatelska 18, Partido Popular 16, Fidesz 11, Forza Italia 10
Diese 6 Parteien hatten 08 Stimmen. Allerdings sind Fidesz keine Freunde von Weber und Forza wird vermutlich schwach abschneiden.

S&D (Sozialdemokraten): 185 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann
Wichtigste Parteien: SPD 27, Partie Socialiste 11, PSD(ru) 10, SAP(swe) 5, PSOEspanol 13, Labour 20.
Diese 5 Parteien hatten 86 Abgeordnete, Labour wird im nächsten Parlament ein schwacher Partner sein.

GRÜN/EFA:. 52 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzende Ska Keller
DieGrünen 11, EELV(fr) 6, GRÜN(ö) 3, MP(swe) 4, UK: snp 2, green 3
Diese 5 Parteien hatten 29 Abgeordnete

ALDE (Liberalen und Demokraten für Europa): 69 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Verhofstadt
Belgien 3+3, DPS(bul) 4, FDP 3, SK(fin) 3, Movement Democrate 4, VVD(rutt)e 3 + d66 4, , UPD(spa) 4, ANO(cze) 4, neos 1
Diese 8 Parteien hatten 35 Abgeordenete. Allerdings ist ANO, die Partei des tschechischen Regierungschefs Babis, als populistisch/opportunistisch einzustufen.

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Integrationsgegner – insgesamt 155 Abgeordnete

EKR (Konservative und Reformer): 77 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Syad Kamal(Däne)
UK Tory 26, PiS(pol) 9, ODS(cze) 9,
Diese Fraktion wird wahrscheinlich zerfallen nach den Wahlen

EFDD (Freiheit und direkte Demokratie): 42 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Nigel Farage
M5Stelle 14, Brexit (UKIP) 18, ehemalige FN 6
M5S will die Fraktion verlassen, die ehemalige FN sowieso. Die Frage ist, was macht Farage?

ENF (Nationen und der Freiheit): 36. Fraktionsvorsitzender Nicolas Bay (Fra)
RN 15, Lega 6, PVV wilders 4, FPÖ 4, UKIP 2, KNP(pol) 2
Diese Fraktion besteht aus Parteien und Individuen, die vom Mainstream beschuldigt werden, eine Nähe zu extremen Nationalismus zu haben. Sie waren zu kontrovers, um in den Fraktionen EFDD oder EKR mitzuwirken.

Die Lage der Anti-integrationisten ist alles anders als stabil. Ob diese Parteien eine koordinierte Opposition zu der EU Kommission bilden werden können, ist die große offene Frage für die kommende Legislaturperiode.

Es gibt noch 52 Kommunisten in der Fraktion GUE unter der Leitung von Gaby Zimmer
DIeLinke 7, Syriza 4, Sinn Fein 4, SP(nl) 2, CDU(port) 4, Podemos 5, KP(cze) 3
Diese Fraktion hat ein zwiespältiges Verhältnis zur EU. Sie spielte bisher keine große Rolle in der Politk der EU.

Ich mache jetzt Pause bis zur österreichischen Hochrechnung um 17 Uhr. JJ

16:30 | Beginn der Berichterstattung zur Wahl des EU Parlaments 2019

Willkommen zu unserer Berichterstattung anlässlich der Wahl des neuen EU Parlaments auf b.com. Eine längere Analyse der Ausgangssituation für diese Parlamentswahl (Aufgabe des Parlaments, Wahl der Kommission, Stärke der Fraktionen im EU Parlament) finden Sie weiter unten.

Die aktuellen Meldungen werde ich hier einschieben.  Unser Augenmerk bei der Bewertung der Ergebnisse liegt in der Beantwortung der Frage: wie stark legen die EU-Skeptiker zu und wird Matteo Salvini eine starke Fraktion bilden können.

Salvini will eine neue "Oppositions" Fraktion gründen: die Europäische Allianz der Völker und der Nationen. Er hat schon im Vorfeld der Wahl 4 fixe Partner gefunden, dazu zählen seine Lega Italia, die AfD, die Dansk Folksparti, und die Wahre Finnen Partei. Er kann hoffen, in Fidesz und PiS (Polen) Partner zu finden. Fidesz ist nominell in der EVP, aber mit Weber zerstritten. Die neuen Parteien Rassemblement National (Front National), Brexit Party, Vlaams Belang, Forum voor Democratie und PVV (NL), Schwedendemokraten, ANO und ODS (Cze) und FPÖ (Ö) sind ihm auch ideologisch nahe.

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15:28 | Der Godguerilla "EU-Umverteilung von unten nach oben"

Im Wahllokal war heute recht viel los, die Leute kommen also doch den unzähligen Wahlpflichtaufforderungen nach und erweisen damit der willkürlichen, parasitären und privilegierten Obrigkeit einen Bärendienst. Die Lobbyisten können sich schon einmal die Hände reiben, denn jede gültig abgegebene Stimme bei den EU-Wahlen ist als Bekenntnis zum System zu sehen. Die Lobbyisten haben sich wieder einmal mit großer Leichtigkeit ein Extended Play erspielt. Die Show muß weiter gehen bis zur endgültigen Versklavung aller europäischen Völker.

Die Fortsetzung einer EU-Umverteilungspolitik geht damit in eine neue Runde. Es handelt sich dabei wohlbemerkt natürlich um die Umverteilung von unten nach oben. Dazu gibt es auch eine bildliche Darstellung für jene, die es bevorzugen, Bilder zu schauen anstatt Texte zu lesen. Bilder sagen ohnehin vielfach mehr aus als tausend Worte. Aus aktuellem Anlass daher der Kunsttip des Tages auf www.artists24.net, Suche: Umverteilungsprozess . Rechts im Bild ist ein Schuldenturm abgebildet, in dem der eine oder andere EU-Befürworter vielleicht seinen Kopf wiedererkennen mag.

15:47 | Die Leseratte stimmt mit dem Goldguerilla überein
Bei Temperaturen von über 20 Grad (danke an die Klimaerwärmung) war ich nun auch "wählen". Die Aussagen des Goldguerilla kann ich bestätigen, es war mindestens so viel los wie bei der letzten Bundestagswahl (ca. die selbe Zeit). Der Wahlzettel war ellenlang, was diversen Spaßparteien zu verdanken ist, die Tierschützer heftig überrepräsentiert, sowohl die Grauen als auch die Grauen Panther machten den Grauhaarigen die Entscheidung schwer. Diesmal gab es sogar einen Kugelschreiber und keinen Bleistift, wie bei der letzten Wahl (hatte vorsichtshalber einen einstecken). Der Höhepunkt: Ich musste meine Stimme in einer - nein, viel schöner! - MÜLLTONNE begraben. Wenn das nicht alles sagt.


09:48 | Terrorspatz: Nabelschau eines gerupften Spatzen

Heute endet die Zeit der inhaltslosen und sinnbefreiten Dauerbeschallung durch die auflinken (weil rechts ist ja derzeit nicht so angesehen) Europäer und die Wahlschafe werden wieder in die Pferche getrieben, um anschließend am Day After geschoren zu werden.
Der Pferch ist gerichtet, die Messer gewetzt und die Stühle in Brüssel besetzt mit den eigenen Wohlgesinnten und es bleibt zu hoffen, dass die Visionen im Wahlkampf der Mühle der Bürokratie zum Opfer fällt. Hier können wir uns einmal richtig bedanken....

09:23 I oe24.at: EU-Wahl: Salvini sorgt für Skandal

Lega-Chef Matteo Salvini hat am Vortag der Europawahl in Italien entgegen geltendem Recht Wahlkampf betrieben. Salvini twitterte einen Wahlappell und setzte sich damit über die Regel hinweg, dass die wahlwerbenden Politiker am Tag vor dem Urnengang schweigen sollen.
"Morgen können wir von 7 bis 23 Uhr zusammen die Zukunft schreiben. Am Sonntag wähle ich Lega, diesmal wähle ich, diesmal wähle ich Lega", twitterte der Mailänder am Samstag und zog sich damit viel Kritik zu, vor allem aus den Reihen der Opposition. "Salvini, der als Innenminister ein Vorbild sein sollte, hält sich nicht an die Wahlkampfregeln", protestierte Expremier Matteo Renzi, Spitzenpolitiker der oppositionellen Demokratischen Partei (PD). Der Konsumentenschutzverband Codacons kündigte eine Klage gegen Politiker an, die in sozialen Netzwerken die Pflicht zum Verzicht auf Wahlpropaganda am Samstag vor der Wahl nicht respektierten.

Der rote Merkel-Freund Renzi meldet sich aus dem Umfrage-Keller. Wie will er Savini für den "Verstoß" gegen eine "Soll-Regel" klagen? Renzi verstößt gegen die "Soll-Bestimmung": Du sollst schweigen! TQM


08:40 | Christoph Hörstel: Kartellzirkus Europa(wahl)

- Russische Einmischung herbeireden/-lügen
- Angeblich: Angst vor Stärkung Rechtspopulisten
  o Verdeckte Werbung! Kartelle fördern das!
  o Scheinopposition zur Krisenvorbereitung
- Farage: Kartell-Hanswurst: kein System-Gegner!

10:04 | Dazu passend - die Anstalt: Das Demokratiedefizit in der EU! TB

25.05.2019

08:23 | klagemauertv: Ernst Wolff zu EU-Wahlen 2019: Ein weiteres Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit

In seinem kritischen Beitrag beleuchtet Ernst Wolff die von den Medien konsequent ausgeblendete Seite der EU-Wahlen. Nämlich: Was können die Wähler durch ihre Stimmabgabe tatsächlich mitgestalten? Zudem zeigt er anhand der Lage in Großbritannien, Italien, Griechenland und der EU-Hauptstadt Brüssel die im Hintergrund der EU agierenden Finanzeliten auf, und wie diese die EU zu ihrem Vorteil instrumentalisieren.

Pflicht-Video, für alle die unsere Zurückhaltung zur EU-Wahlen nicht ganz verstehen.
In wenigen Minuten auf den Punkt gebracht, worum es in Wirklichkeit in der EU bzw. bei der Wahl geht! b.com stimmt Herrn Wolff unumwunden zu und hat dafür im Vorfeld der Wahlen schon viel Kritik (persönliche von "Würdenträgern" in Wien, aber auch schriftliche mittels Mails) einstekcne müssen! TB

16:12 | Leser-Kommentare
(1) Nach diesem Video sollte jeder verstehen, dass wir keine Partei, kein Thema, keine Strömung wählen, sondern immer das System. Dieses System ist für die Parteiausrichtung, die Themen und damit einhergehenden Strömungen in jedem Jahrzehnt/Jahrhundert verantwortlich. Auch genannt Deep State. Uns gibt man die Möglichkeit die Verpackung zu wählen, aber nicht den Inhalt.

(2) das ist sicher alles richtig. Und niemand hier hat das Dictum vergessen, welches da lautet: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten." Es ist ein Spiel mit gezinkten Karten. Die Macht ist mit "ihnen".
Aber dennoch und immer wieder: Der Knackpunkt und das alleinentscheidende Argument GEGEN einen Wahlboykott ist die schlichte Tatsache, daß es in unseren Breiten auf keiner Ebene (kommunal, regional, national und supranational) ein Quorum gibt. Die Legitimation der "Gewählten" hängt nicht an irgend einer Wahlbeteiligung. Und wenn alle (außer den Funktionseliten) daheim blieben - hinterher würden diese Eliten die Macht dennoch annehmen und unter sich aufteilen. Und so ist jede Stimme für deren Kritiker zumindest ein Stachel in ihrem Fleisch.
Jeder Meuthen, Farange, Orban und Salvini, jede LePen und Marechal sind eine Stimme im Parlament, ein lästiger Rufer in der Wüste und zumindest hinderlicher Stein auf dem Wege zum Machtmißbrauch. Sie mögen die fatalen Entwicklungen vielleicht nicht aufhalten, aber sie stören die Akteure zumindest bei deren Durchsetzung. Und wenn die Völker Europas schon keine Chnce gegen die Machteliten haben, so sollten sie sich zumindest nicht widerspruchslos zur Schlachtbank führen lassen. Das laute Blöken der Schafe hindert den Metzger zwar nicht an der Arbeit - aber es ist ganz sicher nicht als Bestätigung seines Vorhabens zu werten, also ist auch die Teilnahme an Wahlen nicht per se eine Legitimierung derselben und von deren Ergebnis. Also stimmen wir ab - und stimmen wir "dagegen"!

24.05.2019

18:34 | Peter Boehringer: Am 26. Mai Gegenwehr leisten! Keine Machtausweitung dummdreister EUliten

- Herr Timmermans (Sozi, Spitzenkandidat zur EU-Wahl): „Der Islam gehört seit 2000 Jahren zu Europa“(!)
  https://www.youtube.com/watch?v=yzuBJzc3cv0
- Herr Weber (CSU, Spitzenkandidat zur EU-Wahl) dazu: „Ja, aber … …“
- Frau Hahn (FDP, Spitzenkandidatin zur EU-Wahl) und ihr Anleitungsvideo für die Wahl https://www.youtube.com/watch?v=TzXX8aESUs0

19:09 | M
Es ist, wie es ist und wie der Kölner es auszudrücken pflegt: Et kütt wie et kütt. Die alltägliche Blödheit und der gegenwärtige Schwachsinn ist immer und überall, insbesondere bei den lieben Studienabbrechern und Disse-Stehlern, welche uns regieren möchten. Geht es noch schlimmer? Leider ja, so lehrt das Leben und die Gegenwart.

19:21 | Bambusrohr
Werter M, die Parteien, allen voran SPD und Grüne, fungieren seit Jahrzehnten als Auffangbecken für Studienabbrecher & Studienfälscher, die nirgends sonst solch eine Karriere inklusive Vergütung hinlegen würden wie eben in der Politik, denn dort ersetzt Gesinnung Qualifikation!


16:40 | jfb: So wird die EU-Wahl in Deutschland ausgehen

Gestern begannen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden die Wahlen zum EU-Parlament, dem einzig zwar nicht nach Grundsätzen der Gleichheit, aber immerhin halbwegs demokratisch gewählten Organ der Europäischen Union, die derzeit noch aus 28 Staaten besteht. Die Wahlen werden auch in Großbritannien abgehalten, da der Brexit noch immer nicht vollzogen ist. Wahl-O-Matrix, das deutschlandweit führende Meta-Analyse-Tool mit den besten Wahlprognosen, kommt nach mathematischer Auswertung und Bewertung aller Umfrageergebnisse zu folgender Prognose. So wird die EU-Wahl am Sonntag in Deutschland ausgehen.

19:54 | Leser-Kommentar
Das wird wohl so ähnlich kommen. War ein paar Tage auf dem Land, wo ich herkomme. Viele Bekannten, Verwandten und Freunde, wo ja schon merkbar viele das Pensionärsdasein leben, machten nach "antippen" folgende Aussagen. Der Euro ist toll und gut. Europa ist in großen und ganzen ebenfalls in Ordnung. Und so zwischen den Zeilen, was ich denn dagegen auszusetzen hätte, die ganzen Regelungen und Gesetze, Zuwanderung dienen unseren Wohl. Ich habe darauf nicht mehr geantwortet. Und eigentlich gehe ich nur zur Wahl, um mir später nicht sagen zu müssen, das ich nicht alles probiert habe, auf meiner Ebene, um zumindest die Opposition zu unterstützen. Ob das was bringt, keine Ahnung. Ich bediene hat das Prinzip Hoffnung, um mir selber Mut zu machen. In einer Zeit, wo nichts mehr ist, wie es scheint.

11:17 | sellner: Strache voten gegen Böhmermann-Quoten!

Leser-Kommentar
STRACHE gen Brüssel schicken! Sehen wir es als Kunstprojekt; als politische Intervention, die einer gewissen ELEGANZ und SCHÖNHEIT nicht entbehrt. Was linke Schwachhirne vermögen, das können wir schon lange! Deshalb SONNTAGS FPÖ wählen, zusätzlich vergeben sie ihre Vorzugsstimme an Listenplatz 42, HC STRACHE.
Begründung: Das EU Parlament ist eine der größten und teuersten Quatschbuden überhaupt. Kaum einer wäre dort besser aufgehoben als dieser Heinz-Christian STRACHE. Zusätzlich wird mit dieser politischen Kunst- Intervention der Brüsseler Zentralstaat gründlich blamiert und Herrn Junker ein hochbrisantes Abschiedsgeschenk übermittelt.
Diese EU ist unrettbar verloren. Sorgen wir dafür, ihren Untergang standesgemäß zu begleiten ... TU ES !

10:56 | Der Goldguerilla ""Europawahlen schon entschieden - Lobbyisten gewinnen"

Man will ja kein Spielverderber sein, indem man den Leuten die Spannung schon lange vor der offiziellen Präsentation des Wahlausganges nimmt. Sollen die Leute doch jener Illusion hinterherlaufen, dass die Abgabe ihrer Stimme zu einer etwaigen positiven Veränderung in Europa etwas beitrüge. Tausendfach wurden sie doch aufgefordert, von ihrem sogenannten demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nur wird es ihnen wie üblich nichts bringen, handelt es sich bei den EU-Wahlen genauso wie bei sonstigen Wahlen auch, doch nur um eine scheinheilige demokratische Augenauswischerei. Echte Demokratie kann nur direkte Demokratie sein, und diese kann nur auf dem Weg von Volksabstimmungen stattfinden, genauso wie echtes Geld nur Gold sein kann.

Was man den EU-Wahlen nicht absprechen kann, ist, dass sie für gute Unterhaltung sorgen. Wenn sie darüberhinaus noch von einem Megaskandal überlagert werden wie in Österreich, ergeben sie gar ein Schauspiel der Superlative. Immerhin regen sie dazu an, dass die Menschen miteinander heftig diskutieren, dabei sind den meisten Wählern die auf den Plakaten abgebildeten Kandidaten vielfach unbekannt. Kaum ein Wähler kann die Namen der Kommissare vollständig aufzählen, geschweige denn die Zahl der Kommissare oder der Abgeordneten im EU-Parlament benennen. Den Wählern ist natürlich daraus kein Vorwurf zu machen, weil es im Grunde genommen auch uninteressant ist, und sie sowieso keinen Einfluss auf die Bestellung der Kommissare nehmen können.

Die Wähler werden von den Parteien massenhaft mit sinnleeren Parolen konfrontiert, die heftige Diskussionen und Streitereien auslösen und zur Veranstaltung von Elefantenrunden führen. Nur eine Partei, die wichtigste Partei von allen, tritt öffentlich nicht in Erscheinung, wohlweislich, dass sie sowieso als Gewinnerin feststeht: Die Lobbyisten-Partei. Über die Lobbyisten wurde in den zahlreichen Diskussionen wenig bis gar nicht geredet. Dabei sind es doch ausschließlich die Interessen der Lobbyisten, die die bestimmende und gestalterische Kraft Europas darstellen. Vielfach betonen die Leute die Wichtigkeit der Teilnahme an den Wahlen, um ja einen Rechtsruck oder einen Linksruck oder was auch immer zu vermeiden. Die Lobbyistenpartei steht dem ganz gelassen gegenüber, sie ist nämlich in der Lage, sich auf sämtliche Konstellation perfekt einzustellen. Wer zahlt, schafft eben an. Diese schmerzhafte Erfahrung haben noch alle in der EU über sich ergehen lassen müssen. Schmutziges Geld für schmutzige Politiker ergibt in Summe schmutzige Politik für uns alle. Der Vergleich der Parteien sollte uns endgültig sicher machen: Raus aus der EU !

WEG MIT DEN EU-LOBBYISTEN !
HER MIT DEN EU-AUSTRITTEN !

19:28 | Leser-Kommentar
Zitat: „Echte Demokratie kann nur direkte Demokratie sein, und diese kann nur auf dem Weg von Volksabstimmungen stattfinden…“
Das wäre zur Zeit ein gefährlicher Schritt. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Ländern unterstützt nach wie vor die Politik der Linken. Somit die EU und Multikulti sowie die damit einhergehende und überbordende Kriminalität. Nicht zu vergessen die muslimische Wählerschaft die mittlerweile eine beachtliche Größe erreicht hat. Diese gemeinsam mit den Linken würden die einzelnen Staaten und somit Europa weiter in den Abgrund führen.
Selbst habe ich, aber nur für sehr kurze Zeit, die direkte Demokratie vertreten. Leider musste ich mir eingestehen, dass dies nicht wirklich wünschenswert ist. Die Verblendung in den Köpfen vieler und der Mangel an Selbstreflektion zeigt ein unausgereiftes Bewusstsein.
Menschen sind naturgegeben „Rudeltiere“ und brauchen eine Führung. Wenn die Führung fehlt, haben wir Situationen die wir täglich lesen und erleben. Wir haben zwar Politiker und sogar eine EU, haben jede Menge Gesetze, aber wir haben KEINE Führung.
Führung heißt nicht Unterdrückung !!! Führung heißt ein Fundament zur Orientierung für das Leben in einer Gesellschaft zu schaffen. Es geht dabei um eine Aus- und Weiterbildung des Charakters einer Gesellschaft. Transportiert über Aufklärung, Regeln und Gesetze.
Die haben wir zur Zeit auch aber diese dienen hauptsächlich zur Unterdrückung der Entwicklung einer Gesellschaft. Einfach nur zu sagen „ Wir müssen uns alle lieb haben und alles ertragen…“ ist falsch, damit wird der Nährboden für respektloses bis hin zu kriminellen Verhalten geschaffen, siehe HTL Ottakring. Daran sieht man die fehlende Führung von Politik als auch vom Direktor.
Es müssen Grenzen aufgezeigt werden. Eine rote Ampel ist auch eine Grenze, schafft aber Klarheit. Gesetze, Regeln müssen nicht immer schlecht sein, sie können auch sehr dienlich sein, und bei einer direkten Demokratie entscheidet auch kriminelle Energie mit.
Menschen brauchen eine Orientierung, so wie Eltern ihren Kindern eine Orientierung für ihr Verhalten geben und damit den Charakter des Kindes mitformen.
Ohne Führungskräfte geht es nicht, denn sie sind die Eltern der Gesellschaft.

23.05.2019

13:33 | Der b.com Hauspolitologe John James zu den anstehenden EU-Wahlen

In der EU finden ab heute bis Sonntag die Wahlen zum neuen EU Parlament statt. Die ersten zwei Länder, die wählen dürfen, sind Holland und Grossbritannien. Traditionell wird in Grossbritannien an einem Donnerstag gewählt. Morgen Freitag wählt Irland, am Samstag Malta, die Slowakei, Lettland und die tschechische Republik. Alle anderen Länder wählen am Sonntag.

Die letzten Wahllokale in Österreich schliessen um 17 Uhr, aber in den meisten EU-Ländern wird länger abgestimmt: in Italien sogar bis 23 Uhr.
Daher dürfen vor dem europaweiten Wahlschluss um 23 Uhr keine offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden.
Die erste Prognose zur künftigen Verteilung der Sitze im Europaparlament auf die Fraktionen wird um 20.15 Uhr veröffentlicht. Um 23.15 Uhr, nach Wahlschluss in Italien, soll es dann die erste Prognose zur Sitzverteilung im neuen EU Parlament auf Basis der offiziellen
vorläufigen Wahlergebnisse geben.

Die Financial Times geht davon aus, dass nich mehr als ein Drittel der 751 Abgeordnete EU-skeptischen Parteien angehören werden.

Den ganzen Artikel von John James finden Sie hier! TB

05:36 | rt: Verhofstadt zu Salvini: "Du und Deine Freunde werdet von Putin für Zerstörung der EU bezahlt"

Was wäre ein Wahlkampf im Westen nur ohne das Thema Russland? Auch wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die russische Regierung sich in westliche Wahlen einmischt, spinnen Medien und Politiker das Märchen stets weiter. So nun der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Er forderte Italiens Innenminister Matteo Salvini nun auf Twitter zu einem Rededuell auf, denn dieser und seine Freunde Strache, Le Pen, Orbán und Farage würden vom russischen Präsidenten "Putin für die Zerstörung Europas bezahlt".

07:00 I TQM dazu: Hier kommt der nächste EU-Bonze aus dem Loch. Während man uns noch immer irgendwelche mysteriösen Auftraggeber aus dem SPÖ-Imfeld nahelegen möchte, zeigen sich die wahren Ungeister, die sich des Themas und dessen Auslegung bemächtigen wollen, die Salvini&Co. mitsamt Putin (!!!) in den Ibiza Streifen hinzeinziehen wollen. Auch der Soros-Protektor Kurz deutete sofort auf Silberstein und die "rote Reichshälfte". 
Nun geben von Schulz bis Verhofstadt Macron- und Soros-Günstlinge ihren Spin und Befund ab - und - wen wundert´s? Es war Putin! Eine Fake Oligarchin, ein ungustiöser, obszöner Polit-Striptease des Strache mit viel "Russland-Playbook" und schon sind die, die beschädigt werden sollen, die eigentlichen Täter, "die Russen"!
Salvini, der Feuerwehrmann Europas gegen die Hydra EU, soll zum Brandstifter gedreht werden. Salvini sollte das Duell des Verhofstadt aufnehmen, ihn zur "Heiligen Inquisition" vorladen und schön durchgrillen. Keine Frage, daß Verhofstadts Mittelscheitel dann nicht nur sein Haar teilt, sondern Salvinis rhetorischer Bihänder das gesamte jämmerliche Haupt des Liberalen zweiteilt! 

22.05.2019

16:13 | lostinEU: Ist Weber schon abgeschrieben?

Kurz vor der Europawahl häufen sich Hinweise, dass Kanzlerin Angela Merkel “ihren” Spitzenkandidaten Manfred Weber schon abgeschrieben haben könnte. Offenbar spekuliert sie auf den Chefposten bei der EZB.

Ich habs schon in zentralbanken geschrieben. Es wär für uns Zhalerstaaten wesentlich gesünder und wwichtiger, einen Deutschen am Chefsessel der EZB zu haben, denn in der Kommission! TB

15:57 | RAM "Wen soll ich wählen?"

Die Ausgangsfragen dieses Eklats, nämlich ob das intellektuelle Niveau der Herren Gudenus und Strache an jenes eines durchschnittlichen 16 Jährigen Österreichischen Analphabeten heranreicht bzw. ob man beide zu diesem Behufe drängen sollte, alle Klassen einer Sonderschule B-Zug (sofern es diesen noch gibt) zu durchlaufen, könnten angesichts der Dramatik durchaus in den Augen vieler eine Berechtigung haben.

Der primitive FP-Aufruf zur Wahl zu gehen hat mich auch eher von letzterer abgeschreckt, denn frohlockt. Extrem störend empfand ich den gespielten Patriotismus der globalistisch und somit sozialistisch eingestellten Einheitsparteien (ausg. FPÖ), die die wirtschaftliche Bedeutung der vergleichsweise minimalistischen Volkswirtschaft Österreichs ebenso zügellos überschätzten und es nach wie vor tun, wie die eigene Kompetenz und Wichtigkeit.

Darüber hinaus stehen nicht weniger, sondern mehr bzw. heute noch viel mehr sozialistisch angehauchte Parteien, INKLUSIVE FPÖ, denn je zur Wahl, ohne einer wirtschaftlich rechten Alternative weit und breit; somit kam ein Urnengang für mich nicht in Frage. Hoffend, dass das Wahlergebnis möglichst links ausfallen möge, um den Systemzusammenbruch zu beschleunigen, hätte ich das Ergebnis zur Kenntnis genommen.

Allerdings verleitet mich diese Sternstunde Österreichischer Innenpolitik, mit dieser köstlichen Naivität und Unbedarftheit ihrer alles andere als kriminellen Skandal-Proponenten, inklusive der geheuchelten Betroffenheit und des gekünstelten, hysterischen internationalen Aufschreis aller politischen Glashausinsassen dazu, möglicherweise doch zur Wahl zu gehen, und die etwas weniger linken FPÖ-Fahnen hochzuhalten. Die beiden Witzbolde haben nicht nur unbeabsichtigt, sondern bedauerlicherweise auch massiv zu deren aktuellen und auf Jahrzehnte abzusehenden persönlichen Schaden, für beste Unterhaltung, Spannung und Freude gesorgt. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn in Sachen politische Affären die wesentlich versiertere SPÖ, den Skandal-Clown gespielt hätte. Allerdings bestünde da die Gefahr, dass "ein Skandal mehr, ihr zur Absoluten verholfen hätte", um ein ehemaliges Nachwahl-Zitat eines hohen SPlers sinngemäß wieder zu geben. Endlich wurde uns Steuerzahlern mal ein richtiges Spektakel geboten. Erstmalig für mich ein return on taxinvestment!

Schade dass HC nicht für die EU kandidiert - denn dann hätte er meine Stimme sicher!

12:09 | heise: Strache-Skandal und die Rechten: Kein Grund zu Entwarnung

Der Schock aber sitzt tief; auch für Spitzenkandidat Weber und seine EVP steht viel auf dem Spiel

Wer auch immer die Posse veranstaltet hat. Das Auskosten des Dramas und das "alle Rechten in diese Korruptionsschublade stecken" zeigt doch großartig auf, wie sehr die "K...... am Dampfen" bei den Altparteien ist! TB


11:45
 | orf: Europas „Summer of 79“

1979 war vieles sehr anders – auch in der EU. Sie hieß noch Europäische Gemeinschaften, hatte statt 28 nur neun Mitglieder, und so manches Problem von heute wäre damals wohl in die Kategorie Science-Fiction gefallen. Dafür vollzog der Verbund 1979 einen Demokratieschub: Zum ersten Mal wurde das Europäische Parlament direkt gewählt. Gelegenheit für einen Blick zurück – und bei dem zeigt sich, dass manche Probleme auch in 40 Jahren nicht ausgemerzt wurden.

einfach zum Motiv Nr.5 blättern "Sie erwarten ihre Zukunft von Europa." Fällt Ihnen etwas auf? .... HP

21.05.2019

20:13 | Friedrich & Weik: Schicksalswahl für die EU? Anfang vom Ende der EU? - Europawahlen 2019

Am 26. Mai ist es soweit und die EU steht Kopf. Wird es die Schicksalswahl des Jahres und werden wir ein Politikbeben unbedachten Ausmaßes erleben? Prognosen und Analysen zum Thema Europawahlen 2019 gibt es in dieser Folge finanzielle Intelligenz.

17:27 | krone: Juncker „hätte Lust“, sich in Wien einzumischen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befindet sich derzeit in Wien. Der Grund ist aber nicht die österreichische Regierungskrise, sondern der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Dennoch konnte sich der Luxemburger einen kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht verkneifen.

Genau das braucht Österreich jetzt. Als würde sich die EU nicht schon intensiv genug in unsere Angelegenheiten einmischen. Andererseits könnte der Ischias-Patient sicher gut helfen - exisiteren doch genügend kompromitierende Videos von ihm im Netz. Und fetter als die 2 Haubentaucher war er auch stets! TB

16:56 | merkur: Europawahl bei den EU-Sorgenkindern: Stützen die Ungarn und Polen Orbán und PiS?

In 28 EU-Mitgliedsstaaten wird das Europa-Parlament gewählt - einige davon stehen besonders im Fokus. Neben den politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten wie Deutschland und Frankreich sind das auch Polen und Ungarn. Denn die beiden osteuropäischen Länder zählten zuletzt zu den Sorgenkindern der EU: Gegen beide wurden Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet.

17:23 | Der Ungarn-Korrespondent ergänzt
hier noch eine schöne und klare Aussage über die EU in Ungarn. Ich kann es bestätigen, dass die ungarische Bevölkerung genau so denkt.
Das wird sich auch bei der Europawahl so bestätigen. Orban tut viel für das Volk, für den kleinen Mann deshalb lieben sie ihn. Diese Seite von ihm wird aber in den westlichen Medien nicht/nie gezeigt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-die-ungarn-zur-eu-stehen-eine-landwirtin-erzaehlt,RQXdr36


14:00 | nzz: Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley macht die gleichen Fehler wie Martin Schulz

Neben der Tür eines Restaurants in Berlin sitzen drei Frauen und löffeln Panna cotta, als die deutsche Justizministerin Katarina Barley den Raum betritt. Die drei erkennen sie nicht. Auf Nachfrage können sie Barley nicht einordnen. Nur ein Viertel der Deutschen weiss laut einer Forsa-Umfrage, dass sie als Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls bloss ein Viertel hält die Wahl für wichtig. Barley zeichnet im Gespräch ein anderes Bild: Das Interesse sei enorm gestiegen, die Wahlkampfveranstaltungen seien rappelvoll.

Inhaltslosigkeit - konsequente Weiterführung eines Grundproblemes der SPD? TB

11:47 | rt: Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

Die Wähler werden dieser Tage von Aufrufen und Kampagnen überflutet, die sie zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament aufrufen. Die Botschaft ist eindeutig: Geht wählen, es ist besser so! Die Argumente? Sind eher nebensächlich.

Ihr kennt unsere Einstellung zur EU in derzeitiger Form! Auch unsere Einstellung zum Wahlgang! Wahlgang ist Zustimmung zum System. Angesichts der Hintergründe und der chirurgischen Präzesion, mit der Österreich, (fast) ein Bollwerk gegen den linken Globalismus, politisch zerstört und in eine Staatskrise gestürzt wurde, stimmen wir mit den Propagandisten der Wahl ein - ändern allerdings nur die Wortwahl:
Patrioten müssen jetzt zur Wahl gehen - es geht um alles! TB

17:04 | Leser-Kommentar  zum TB-Kommentar
Lieber TB. Ich verstehe einfach nicht, warum ein Wahlgang eine Zustimmung zum System sein soll. Wenn ich durch Wählen die Möglichkeit habe, denen eine Laus in den Pelz, Sand ins Getriebe, einen Furunkel an den Hintern zu wählen, damit deren Handlungen möglichst schwierig, verlangsamt oder vielleicht sogar unmöglich wird, ist das doch die einzige Möglichkeit, die ich habe. Nicht Wählen heißt Zustimmung, da ich dann teilnahmslos zuschaue und mit mir ohne Gegenwehr gemacht wird, was mit Lämmern am Ende Ihres Lebens gemacht wird. Dann kann ich mich wirklich nicht beschweren. Ich verstehe diese Logik nicht. Vielleicht könnt Ihr das nochmal deutlich machen, für Begriffsstutzige wie mich.

Mit Stimmabgabe geben Sie prinzipielle Zustimmung, mit Protestwahl zeigen Sie Protest zur Führung aber Zustimmung (in diesem Falle )zur EU, mit Fernbleiben zeigen Sie, dass Sie (in diesem Falle) auf die EZ sch......! TB

09:43 | jouwatch: Ex-BND-Chef nach linkem Staatsstreich: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

Herzlichen Glückwunsch. Die Linken, vor allen Dingen die deutschen Linken haben die erfolgreiche Regierung in Österreich gesprengt. Mit einem illegalen Video, das lediglich das besoffene Fehlverhalten EINES Politikers dokumentiert, mit einer Honigfalle, in die lediglich EIN dummer Politiker hineingetappt ist.

20.05.2019

08:46 | addendum: EU-Wahl: Wie schlagkräftig ist die Rechte nach dem FPÖ-Desaster?

Matteo Salvini will mit einer neuen Allianz die Dominanz von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament brechen. Unsere Datenanalyse aber zeigt, dass Heinz-Christian Straches Skandal-Video nicht das größte Problem der Rechtsparteien ist. Sondern: ihre mangelnde Geschlossenheit.

19.05.2019

09:06 | b.com Haus-Politologe John James - Die EU-Wahl 2019 must read!!!

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die den politischen Diskurs des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren - einem, der aus der Frage entsteht, ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden sollten, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen mit kontinentaler oder sogar globaler Reichweite diktieren bzw. ihre Geltung vorgeben sollen.

Tiefe Einsichten in die EU-Wahl bzw. worum es nächste Woche wirklich geht. Jeder Wahlgänger sollte diese Analyse gelesen haben. Danke John James für diesen überaus wirchtigen Beitrag! TB

09:12 | Dazu ergänzend - konservative: DIE GROSSE TÄUSCHUNG: Nicht auf die EU-Wahl, auf die Landtagswahlen kommt es an. TB

17.05.2019

14:45 I Der Standard: Salvini und Co: Heute Freunde – aber bald schon Gegner?

Aber neben dem Innenminister und Vizepremier werden auch Rechtspolitiker aus dem Ausland auf die Bühne steigen: Vorgesehen sind unter anderem Auftritte der Chefin des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und des Deutschen Jörg Meuthen von der AfD. Auch FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat sich angemeldet. Insgesamt – so verkündet Salvini stolz – würden in Mailand Rechtsnationale und Rechtsextremisten aus zwölf europäischen Ländern erwartet. 
Dabei übersieht der Lega-Chef, dass sich angesichts der italienischen Schuldenwirtschaft nicht nur die "Erbsenzähler" in Brüssel aufregen, sondern auch die meisten seiner rechtspopulistischen Freunde im Ausland: Die AfD, die FPÖ, die Finnenpartei, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, der belgische Vlaams Belang, sie alle pochen auf strikte Haushaltsdisziplin, besonders in den Ländern im Süden. Sie befürchten, selbst die Zeche mitbezahlen zu müssen, falls die "kreative" Finanzpolitik bei einem der Mitglieder des "Club Med" schiefgehen sollte. 

Am Freitag endet der FP-Wahlkampf für Vilimsky traditionell in der Wiener  "White -Trash"-Idylle des Viktor Adler Markts, ehe er sich am Samstag als politischer "Domspatz" auf den Domplatz der mondänen Mode-Metropole Mailand begibt.
"Der Standard" irrt, wenn er meint, daß sich ein allfälliges Rütteln Salvinis an den Stabilitätskriterien, sich als "no-go" für die FPÖ herausstellen würde.
Vilimsky, der offenbar jahrelang völlig orientierungslos in der rechten EU-Fraktion saß, ehe ihn eine aus dem Internet ergoogelte  Mölzer-Studie über "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen" die Augen öffnete und ihm seine Sitznachbarn vorstellte, kümmern eher die eigenen Bezugs-Stabilitätskriterien. Salvini hingegen könnte mit der Steilvorlage über die Hintertür die Geiselnahme durch den Euro beenden. TQM

09:06 | danisch: Für Timmermanns gibt's den Islam schon seit 2000 Jahren!

Kapazitäten im ZDF und zur Eurowahl: Den Islam gibt es erst seit dem 7. Jahrhundert, aber Frans Timmermans, der Kommissionspräsident werden will, meint, dass der Islam seit 2000 Jahre zu Europa gehört. Keinen stört's, das Publikum klatscht.

Dazu passend ein "weiterer Timmermanns"- divpolitics: Europe will be diverse, or war! - Frans Timmermans! TB

Riesling
Hitler, Stalin und Napoléon würden heute alle Kommissionpräsident werden wollen, um ihre Eroberungspläne durchzusetzen. Daher sehe ich Merkel auf diesem Posten.

16:28 I TQM: Allah-hand! der Sozi aus Dutroux-Land ist eine Religionswissenschafter! 


05:46
 | kpk: Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken


09:12 | Leser-Kommentar zu Svenjas Tutorial von gestern

Halten die Geistesgrößen von der FDP uns für völlig bekloppt. Zwei Generationen später wäre die Belehrung sinnvoll, weil dann in Deutschland dank der Einwanderungspolitik kaum noch jemand lesen und schreiben kann.

16.05.2019

18:05 | fdp: Briefwahl in 3 easy Steps! - Svenjas Europawahl-Tutorial

Wir haben gehört, so Video-Tutorials sind gerade voll in... Das mussten wir als Digitalpartei ausprobieren: Ehrensache! Denn am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Ihr habt da schon was vor?

Peter Boehringer
Da macht man doch gerne Werbung für die „Digitalpartei FDP“. Unbedingt diese 2:53 Min investieren – dann eine informierte Wahl treffen – FÜR oder GEGEN diese Dame und ihre Partei. Die PR-Managerin Svenja Hahn ist übrigens auf Nr 2 der FDP-Europawahlliste. Und nein – weder dieses Faktum noch das Video ist ein Fake. Alles echt.
Genau so wird künftiges Spitzenpersonal der Systemparteien des Operettenstaats EU gecasted – äh gewählt:

10:59 | gs: EU verlangt befristeten Führerschein

Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre Papiere in solche mit einem Ablaufdatum umtauschen.

Die Demobilisierung der Bürger durch Dieselverbote scheint nicht zu klappen, da muß das Friedens- und Toleranzprojekt EU auf andere Maßnahmen umschalten! Eine weitere Gemeinheit der Unterdrückungsorganisation, die noch durch die Tatsache verstärkt wird, dass man sich sicher genug fühlt, so etwas vor einer Wahl kund zu tun! Die Brüssler Despoten wissen ganz genau "mit Euch kann mans ja machen"! TB

10:39 | nzz: Steve Bannon: «Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein»

... Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich «command by negation» nenne: Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren.

Apropos blockieren: mir bereitet noch immer am meisten Sorgen, dass die liberalen (Nord-)Staaten nach dem BREXIT ihre Veto-Stimmen-Ziel nicht mehr erreichen werden und die ganze Chose zum Club Med verkommen wird. Da helfen nationale Tendenzen bzw Wahlergebnisse und "command by negation " auch nichts mehr! TB

15.05.2019

19:18 I Der Standard: Oettinger sieht Anzeichen für Rückkehr Orbáns auf proeuropäischen Kurs

Er glaube, dass Orbán mit dem Populismus spiele, sich aber nicht mit Salvini und Le Pen verbünden werde. "Die Gemeinsamkeiten wären auch gering. Le Pen will Europa auflösen, Orbán braucht den europäischen Binnenmarkt." Historisch gesehen gehöre Fidesz zu keiner anderen Partei als zur EVP. "Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orbán in der Mitte Europas bleiben will." Die Deutschen rief Oettinger zu einer höheren Wertschätzung der EU auf. Sie sei etwa ein Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der Europäische Binnenmarkt." Würden etwa gegen Deutschland Strafzölle erhoben, "schlagen die Europäer zurück". Dann hätten die USA Probleme, in den Europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu kommen. "Das überlegt sich Donald Trump dreimal." Deutschland alleine wäre etwas ganz anderes. 

Oettinger, der Aborigine-Schwabe, auf deutsch kaum zu verstehen, auf englisch so firm wie ein Lendenschurz von den Berghängen Papuas, versteht offenbar ausgerechnet ungarisch!!! Wir erfahren, daß Ungarn für seine Salami der Deutschen Brot benötigt, der Mercedes-Stern nur im EU-Banner aufgeht und Le Pen Europa AUFLÖSEN möchte - nach Kasachen-Art im Säurefass???
Die EU ist aber auch ein Schutzschirm gegen Trump! Ständig zeigen es die Europäer dem Trump, pfeiffen auf die US-Sanktionen, machen Geschäfte mit Russland und dem Iran, so wie sie es wollen und drohen sogar europäischen Firmen, die sich den US-Sanktionen unterwerfen! Und jetzt wirft die EU die Briten raus, wenn sie weiter meckern und vergeblich um Verbleib betteln! Egal, Mazedonien und Albanien warten schon, dann steht es 2:1 für Brüssel! And now VIDEO: Se Oettinger song!!! TQM

15:47 | wegner: Ist die EU ein Kult oder ein Vertrag?

»Schließe deine Augen, Bürger, und glaube an die heilige Brüsseler Bürokratie«, so säuselt es dieser Tage, »im Zeichen der zwölf gelben Sterne auf himmelblauem Grund magst du manche Freiheit und dazu deine Heimat verlieren, doch deine Obrigkeit wird dich dafür loben, dass du gehorsam warst, und ist ein flüchtiges Lob der Herrscher nicht höher zu schätzen als das Leben selbst?«

16:06 | Lesen Sie dazu auch eine Analyse des österreichischen Bundesheeres! TB

Die Leseratte
Dushan Wegner macht sich lustig über die geradezu religiös zu nennenden dämlichen Wahlslogans der Altparteien und fragt, ob die EU eigentlich ein Kult sei - oder schlicht durch einen Vertrag gegründet. Die EU selbst erklärt sich nämlich geradezu als heilig, wie ein Kult, aus dem man nie mehr austreten könne. Wegner erklärt klipp und klar, sie sei nicht mehr als ein Vertrag. Und wenn Verträge nicht mehr nützlich sind, dann wird nachverhandelt und wenns nicht klappt, beendet man sie. Und er findet es durchaus logisch, dass erklärte Gegner der derzeitigen EU sich nach Brüssel wählen lassen, um dort für ihre Ziele zu kämpfen.

10:57 | YNH: Yuval Noah Harari & Chancellor Sebastian Kurz in Conversation

Watch Yuval Noah Harari and Austria's Chancellor, Sebastian Kurz, present their thoughts on the future of Europe, and sit down for a conversation facilitated by Harald Mahrer, President of the Austrian Economic Chamber.

Reformvorschläge vor der Wahl, die dann allesamt nach der Wahl wieder weggepackt werden. Ich war gestern bei einer "Geht zur Wahl"-Podiumsdiskussion, wo alle Politiker sich einig waren, dass es so nicht weitergeht. Letzenendes war die gesamte Diskussion ein Gegenargument zur EU und zum Wahlgang.
Kurz hätte das Zeug und die Power, Reformen durchzubringen und esbleibt zu hoffen, dass dies nicht - so wie bei Trump - nur bei Ankündigungen bleibt! TB

11:40 I Werter TB: Ich muß mich an dieser Stelle wiederholen, denn die Hoffnung ist an sich schon völlig unbegründet! Sebastian Kurz posierte neulich mit Karas und CSU-Weber. Sie alle wollen "mehr EU", eine weiter vertiefte EU, Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, bedingungslose NATO-Transatlantik-Bindung und sanktionieren Staaten wie Ungarn, die sich gegen Zwangs-Invasoren-Quoten wehren.
Kurz gewährte der Soros-Uni in Wien einen Ausweich-Standort, sein Freund Weber versprach Orban sogar aus dem bayrischen Landesbudget (!) Mittel zum Erhalt der Soros-Privat-"Uni" in Budapest!
Wer Kurz wählt, der sich populistisch um die Bräune der EU-Pommes Frittes sorgt, wählt also nicht die "Katz´im Sack", sondern den deklarierten "Macron-light".
Wer FPÖ wählt, wählt den bedingungslosen Koalitionspartner des "Macron light"  - somit ist eine Stimme für die FPÖ nicht nur eine verlorene Stimme, sondern eine Ermunterung zu ihrer weiteren, bedingungslosen Dienerschaft. Es ist irrelevant, ob Kurz sein Schulteräffchen dem Juncker vorführt, oder nach den Wahlen Strache dem Weber serviert.  Und es ist letztlich ebenfalls irrelevant, ob Vilimsky nach den Wahlen wieder in Tiefschlaf verfallen wird und in der neuen "Salvini-Fraktion" die Pratze mithebt, oder aus Rücksicht auf die Koalition in Wien vielleicht auch Harndrang während einer Abstimmung verspürt. Daher ist aus meiner Sicht  "weiß-wählen" das einzige Signal um sich nachher nicht zutiefst "fremdschämen" zu müssen! TQM

14:31 | energischer Leser-Einspruch zum grünen TB-Kommentar
Energischer Einspruch Euer Ehren: Dein heutiger Kommentar über Kurz:
Kurz hat sich durch seine Handlungen wiederholt als eine sehr gefügige, bedingungslose Stütze der Antlantikbrücke gezeigt. Seine Agenda ist ausschliesslich die Umsetzung dessen, was man ihm im ECFR vorgibt. Er befindet sich dort neben Lunacek, Marschik, Plassnik, Rohan, Schüssel und Swoboda in einer illustren Gruppe von kompromisslosen Globalisierern. ( Einschub: Was haben diese Knallchargen eigentlich je für ihr Land geleistet ? )
Von diesem Politiker ist NUR eine Wende zum Schlechteren zu erwarten. Sämtliche Hoffnungen auf ein Gegenteil sind pure Realitätsverweigerung.

Zu Trump: Leistungen; Dass der nichts gebacken kriegt, ist nicht richtig. Auf Wunsch liefere ich eine Liste seiner Leistungen. Am wichtigsten: Er hat uns bisher einen Krieg erspart. Werden sehen, wie lange er da noch dem Deep State widerstehen kann.

14.05.2019

19:12 | focus: Macron schmiedet vor Wahl Allianz gegen Weber - der hat jetzt neue Angstgegnerin

Wer dieser Tage Hintergrundgespräche mit liberalen Europapolitikern führt, wird meistens mit einem „Geheimtipp“ verabschiedet: Man solle nicht zu sicher davon ausgehen, dass einer der beiden Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten für die Europawahl, Manfred Weber und Frans Timmermans, tatsächlich nächster Präsident der EU-Kommission werde. Und dann raunt der Gesprächspartner einem ins Ohr: „Es gibt ja auch noch Margrethe Vestager.“

Die Leseratte:
Es gibt also eine Alternative zu Weber und Timmermans: Margrethe Vestager aus Dänemark. Macron versucht, die Liberalen im EU-Parlament um seine En Marche zu scharen und propagiert die Dänin für den Kommissionsvorsitz. Sie ist derzeit Wettbewerbskommissarin, in Dänemark eine Ikone, hat viel Erfahrung in verschiedenen politischen Ämtern - im Gegensatz zu Weber. Und: Sie ist eine Frau! Das könnte gewissen Gruppierungen gefallen. Es könnte also einiges in Bewegung kommen im künftigen EU-Parlament. Salvini versucht, die Rechten zu einen, Macron die Liberalen, die EVP und die Sozialisten werden Mitglieder verlieren - die Machtverhältnisse könnten sich verschieben.

05:41 | orf: Kerosinsteuer könnte CO2-Ausstoß senken

Elf Prozent – so stark würde der Kohlendioxidausstoß der Luftfahrt zurückgehen, würde eine europäische Kerosinsteuer eingeführt werden. Zu dem Ergebnis kommt eine geleakte Studie der EU-Kommission. Effekt der Steuer wären höhere Ticketpreise, die auch zu einem Rückgang bei Flugreisen führen würden.


08:14 | Leser-Kommentare zur EU-Wahldiskussion von gestern (zur Leseratte 21:31)

(1) Aus der Schweiz heraus betrachtet wirken die Pro-EU-Parolen mit denen die BRDDR Bürger speziell vom demokratischsten Rundfunk aller Zeiten beschallt werden, noch einen Tick dummdreister.
Man muss schon ein ganz besonderes Rindvieh sein, wenn man meint, dass es die EU brauche, um "Menschenwürde" und "Frieden" in Europa zu sichern.

(2) Genau so ist es. Und ich würde noch einen großen Schritt weiter gehen: Ich habe das mal vor der letzten BT-Wahl für einen ganz anderen Blog ausgerechnet, wie viele Mitglieder die Systemparteien so haben. Denen unterstelle ich mal Wahlpflicht. Heute sind das lt. Wikipedia ohne die AfD Mitglieder knapp 1,2 Millionen.
Wenn nur die zur Wahl gingen, und alle anderen würden die Veranstaltung boykottieren, dann wäre das Parlament dennoch hinterher voll besetzt, Merkel (oder AKK) wieder Kanzlerin, und der ganze Politzirkus würde unbehindert so weitergehen wie gehabt. Oder glaubte da irgend jemand, daß die sich schämen würden? Nie!
Und exakt dasselbe sehe ich in Brüssel erst recht.
Nee, nee, Freunde: Lasst uns dafür sorgen, daß Meuthen mit Orban, der Marine und dem Grinse-Nigel von der Insel den Politkaspern in Brüssel möglichst gründlich in die Suppe spucken können. Alle EU-Kritiker zur Wahl und "die Anderen" wählen! Das Gesicht vom Weber möchte ich danach sehen - der vergißt glatt, die Pfoten in die Hosentaschen zu stecken wie auf seinen Wahlplakaten... (ungehobelt....bäh!...)

13.05.2019

11:55 | info-direkt: Die EU: Demokratiepolitische Probleme auf allen Ebenen

Die Europäische Union (EU) regiert mit ihren Regelungen bis in jeden Haushalt. Doch trotz des großen Einflusses auf das Leben der Bürger weist die Architektur der Union zahlreiche Mängel hinsichtlich der demokratischen Legitimation auf. Dahinter stecken zum einen widerstrebende Europaideen. Zum anderen spiegeln die Institutionen den Kampf der Mitgliedstaaten um Macht und Einfluss wider. Auf die Bürger wirken die Segnungen „aus Brüssel“ daher zunehmend undurchsichtig, schwer zu beeinflussen und nicht nachvollziehbar.

... von den völkerrechtlichen Verstößen ganz zu schweigen! TB

12:06 | dazu passend - liberale Werte: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist! TB

Eine groteske Situation ist entstanden, an deren Ende 73 gewählte britische EU-Parlamentarier aller Voraussicht nach niemals ihren Sitz einnehmen werden. Die Europäische Union hat vorgesorgt: 27 der dann freiwerdenden Sitze sollen auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Tatsächlich profitieren aber nur wenige Nationen davon. Deutschland geht als größter Nettozahler hingegen leer aus. Mehr als 96 Abgeordnete will uns niemand zugestehen, nachdem wir schon von der letzten Neuverteilung zur Europawahl 2014 mit drei Mandatsverlusten negativ betroffen waren.

Jeder Deutsche, der trotz dieser Umstände zur Wahl geht und so diesem verroteten System zustimmt, ist damit ein potentieller Mittäter in der Versklavung seiner Nachkommen! TB

19:14 | Leser-Anfrage
Wertes Bachheimer-Team, im Hinblick auf die EU-Wahl wird durch TB immer wieder dazu aufgefordert, die Wahl zu boykottieren…(siehe z.B. aktuellen Kommentar 13.05.-12:06 in Rubrik EU). Auch als regelmäßigem Leser erschließt sich mir nicht, warum das für EU-Kritiker hilfreicher sein soll, als eine EU-kritische Partei zu wählen? Ich rege an, da nochmals ein paar Erläuterungen zu posten.

Das stimmt so nicht! Wir betrachten uns als libertären Blogg und libertäre sagen den anderen nicht, was sie zu tun haben! Schon gar nicht rufen wir zum Wahl-Boykott auf - sowas ist glaub' ich auch verboten. Wir machen lediglich auf die Konsequenzen aus dem Urnengang aufmerksam.
Unserer Meinung nach ist die EU
- ein Selbst-Beschäftigungs- und -Finanzierungs-Programm
- mit erheblichen Demokratiedefizit
- Kompetenzüberschreitungen
- Regelbrüchen am laufenden Band

Wer zur EU-Wahl geht, stimmt prinzipiell dem System zu - auch wenn er "weiß" wählt. Nur ein Fernbleiben drückt das Nichtgefallen an der Organisation des einzigen europäischen Vereines ohne Statuten aus. Das und nur das wollen wir den Lesern näherbringen! TB

20:29 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Genau das ist für mich der Punkt. Wählen gegen die EU ist schlechter als nicht wählen? Das kann ich nicht glauben. Die Anti-EU-Kräfte verlieren dadurch Unterstützung. Natürlich greift diese Überlegung nur, wenn die EU-kritischen Parteien ihren Umbauprozess auch umsetzen. Somit heißt Nichtwählen: Rigorose Zweifel an den EU-kritischen Parteien, Wählen heißt Hoffnung darauf, dass die EU-kritischen Parteien ihre ausgerufene Politik umsetzen. Wer will hier sagen, was richtig ist. Oder: Wenn ich schon AFD, Salvini und anderen nicht traue, dann können wir auch gleich die Koffer packen und auswandern, denn dann gibt es keine politische Kraft mehr, die die Interessen der europäischen Bevölkerung vertritt.

Wir haben niemals gemeint, dass wir allen Parteien mistrauen! Wir mistrauen dem EU-System! Eine derartige Anzahl von absichtlich eingebauten demokratie- und rechtspolitischen Manquetten kann nur bedeuten, dass man nichts Gutes im Schilde führt! Und glauben sie wirklich, dass die Wahlen den Aufbau und die Struktur dieser verkommenen Instiution jemals verändern würden? TB

21:38 | Die Leseratte
Das Problem mit dem Nichtwählen bei der EU ist, dass die trotzdem weiter machen werden! Die haben auch bisher unterirdische Zustimmungswerte, in manchen Ländern haben nur 30 % der Leute gewählt. Ich bin sicher, selbst wenn EU-weit weniger als 20 % zur Wahl gingen, würden die sich immer noch als legitimiert betrachten, die restlichen 80 % in den Untergang zu führen.


17:05 I SPON: Daniel Cohn-Bendits Mission Bollwerk gegen rechts

Daniel Cohn-Bendit will die deutschen Grünen mit der Bewegung von Präsident Macron zusammenführen - doch er erntet Skepsis.

Das Horror-Kabinett ergänzt sich! Daniel Cohn-Bendit bezeichnet Macron und die "Grünen" als "natürliche Verbündete" und sprach in der Böll-Stiftung vor.
Also: Ex-Rothschild-Banker Macron, Logen-Sozis, FDP, NEOS, Michel und Ho-Ho-Ho-Chi-Minh-grüner Daniel Cohn-Bendit, Ex-APO Alt-68er, der wie Madame Macron ein Faible für wesentlich jüngere Sex-Partnerschaften hatte. Immerhin dürfte Emmanuel volljährig gewesen sein, als seine Lehrerin den Rohrstock aus der Hand nahm und um Macrons Hand anhielt. Alles "natürliche Verbündete". Vielleicht finden sich schon bald Claudia Roth und Anton Hofreiter als Hofdiener mit Pagenschnitt auf Schloß Versailles wieder, oder im Dachgarten von Notre Dame? TQM

12.05.2019

15:07 | voltairenet: Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

09:00 | Der Standard: EU-Wahlcoup: Macron schafft neue liberale Fraktion samt Neos

Seit vielen Monaten liefen im Hintergrund diskret die Vorbereitungen, an diesem Wochenende hat die politische "Bewegung" von Emmanuel Macron namens "La République en Marche" (LREM) nun die Katze aus dem Sack gelassen: Frankreichs Staatspräsident strebt nach den EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai machtpolitisch eine gravierende Neuordnung im Europäischen Parlament an. Bei einem Treffen in Straßburg haben sich Vertreter Macrons mit sieben anderen liberalen Parteien auf ein Vorgehen geeinigt: die Neos und die deutschen Liberalen (FDP) sind ebenso mit von der Partie wie die beiden niederländischen Parteien D66 und VVD von Premier Mark Rutte, Momentum aus Ungarn, die Ciudadanos aus Spanien. Am Abend gab Portugals sozialdemokratischer Premierminister Antonio Costa überraschend bekannt, dass er Macrons Projekt "Renaissance für ein neues, progressives Europa" unterstützen werde. Costa ist damit der vierte Regierungschef, und der erste Sozialdemokrat, der damit die bestehende Fraktionsstruktur im EU-Parlament sprengt. Auch die belgischen Liberalen (MR) mit Premierminister Charles Michel machen mit. Dies wurde dem STANDARD am Samstagabend bestätigt. 

Ein Horror-Kabinett an "progressiven Kräften". Die Fraktion der "Großloge" eint "Liberale" und "Sozialisten", die "Das Kapital" neu interpretieren. FDP und Charles Michel mit Sozialisten, wie Antonio Costa. Auch der SPÖ-Ex-Bundeskanzler Kern versuchte sich noch am Ende seiner politischen Tage mit der SPÖ zu den Macronisten nach Brüssel zu flüchten.
Ebenfalls mit von der Partie der niederländische Premier Mark Rutte. Dieser ist das große Vorbild von Bundeskanzler Kurz: Kaum ein Interview oder Gespräch, in dem der Österreicher nicht lobende Worte für den Niederländer findet. Zum rechten Außenseiter Orbán mag Kurz "Brücken bauen", den prominenten Liberal-Konservativen Rutte hingegen feiert er als "stärksten Verbündeten für das, wo wir hinwollen".  Sebastian Kurz, Mitglied im Council on Foreign Relations, Quartiergeber der Soros-Uni und sein großes Vorbild Rutte, angeknüpft an den Rothschildbürger Macron. Als Sattel am Trojanischen Pferd des türkisen Kurz  dient die FPÖ. Mit Reitgerte und Sporen bestimmt er jedoch alleine als "Macron-light" den Kurs. TQM

18:51 | Eri Wahn
Finde die Fehler: Obama - Friedensfürst; Trulla - Mutti; Habeck - Gebildeter; Soros - Philantrop; Marcron - Liberaler ...

11.05.2019

09:49 | gf: Die EU ist nicht Europa

Ab Ende 2014 wurde das Recht auf Information über den Transport von Daten in
die USA durch US-Recht ersetzt. Obwohl es sich bei SWIFT um eine europäische Firma handelt, obwohl sich der Firmensitz
auf europäischem Boden befindet und es sich um Daten europäischer Bürger handelt, wurde jede Auskunft mit Verweis auf
US-Recht verweigert. Der damalige US-Botschafter in der EU, Anthony Gardner, bestätigte dies und erwähnte auch, das ein
Recht auf Information nicht besteht und von den US-Behörden eine solches Recht auch nicht erteilt wird.
Die EU-Kommission äußerte sich dazu nicht.

10.05.2019

17:16 | MMNews: Studie: US-Austritt aus NATO würde EU 350 Milliarden Dollar kosten

Geißelhaft! TB

Die Leseratte
Das ist bestimmt eine Studie im Auftrag der USA, um die Europäer um mehr Geld zu erpressen. Wenn die USA tatsächlich aus der NATO austreten würden, könnte man diese endlich auflösen, mit den Russen und den Chinesen vernünftige Abkommen treffen und sich ansonsten auf die eigene Landesverteidigung konzentrieren.

09:24 | n&f: Scharfe EU-Kritik der MdBs Petr Bystron, Gerold Otten und Europa-Kandidat Rainer Rothfuß.

Der AfD-Europawahl-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Gerold Otten (beide AfD-Fraktion) haben in Vorträgen in Ismaning bei München die EU in ihrem jetzigen Zustand massiv kritisiert. Linke Gegendemonstranten blockierten kurzzeitig u.a. singend den Eingang zum Bürgersaal.

09.05.2019

19:17 | mmnews: Nach der EU-Wahl kommt das große Beben

Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit.
Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD das Ergebnis der EU-Parlamentswahl. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob es eine Klatsche von den Wählern gibt, sondern lediglich wie groß diese sein wird. Zu groß waren die Fehler und das Versagen der Politikerkaste in den letzten Jahren.
Jetzt werden die „noch Volksparteien“ für ihre vollkommen realitätsferne Politik und für das Belügen der Bürger die Rechnung erhalten. Die Folge wird ein drastisches Beben in Brüssel sein, welches auch den Berliner Politzirkus gravierend erschüttern und das Personalkarussell befeuern wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Angela Merkel nach der EU-Parlamentswahl in Rente gehen wird.

Die Leseratte:
Marc Friedrich und Matthias Weik über den Zustand der sog. Volksparteien, denen das Volk davonläuft, über die Gründe dafür, die EU-Wahl und deren Auswirkungen auf die Politik in Deutschland. Kleiner Rundumschlag.
Was mich etwas wundert ist, dass irgendwie alle davon ausgehen, "dass Angela Merkel an AKK übergeben wird". Ist Deutschland eine Erbmonarchie, wo der König den Kronprinzen bestimmt? Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt. Bis zur Wahl bleibt entweder der (zurückgetretene) Kanzler geschäftsführend im Amt oder sein Stellvertreter übernimmt (oder auch ein anderer Minister). Der derzeitige Stellvertreter, gemeinhin Vizekanzler genannt, heißt Olaf Scholz, nicht AKK. Ob letzere tatsächlich gewählt wird, hängt auch davon ab, ob es die Groko gleich mit zerreißt.

19:55 | Leser-Kommentar zur Leseratte:
Ja, ich stelle mir die Amtsübergabe so vor wie in sozialistischen Diktaturen üblich. Nehmen wir die DDR 1.0, also Merkels Vorgänger, hier Honnecker, hier Auszug aus Wikipedia:

"Während Walter Ulbricht mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung die Wirtschaftspolitik ins Zentrum gerückt hatte, deklarierte Honecker die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zur Hauptaufgabe.[17] Nachdem er sich der Unterstützung durch die sowjetische Führung unter Leonid Breschnew vergewissert hatte, sammelte er Unterschriften im Politbüro für die Forderung nach Ulbrichts Absetzung. Als Ulbricht davon erfuhr, warf er Honecker aus dem Politbüro. Daraufhin wandte sich Honecker hilfesuchend an den sowjetischen Botschafter Abrassimov, und auf Breschnews Geheiß musste ihn Ulbricht wieder aufnehmen. Schließlich putschte sich Honecker mit sowjetischem Einverständnis an die Macht: Er wies seine Personenschützer an, Maschinenpistolen mitzunehmen, und fuhr mit ihnen zu Ulbrichts Sommerresidenz in Dölln. Dort ließ er alle Tore und Ausgänge besetzen, die Telefonleitungen kappen und zwang Ulbricht, ein Rücktrittsgesuch an das Zentralkomitee zu unterschreiben.[18] Honecker wurde am 3. Mai 1971 als Nachfolger Ulbrichts Erster Sekretär (ab 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees der SED."

05:43 | vn: Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

08.05.2019

12:31 | orf: Die Szenarien für die Zukunft der EU

Vom Brexit über die Flüchtlingskrise bis zum Vormarsch EU-skeptischer Parteien: Die letzten Jahre haben der Europäischen Union enorm zugesetzt. Unverkennbar drängend stellte sich die Frage nach der Zukunft, weswegen die Kommission vor zwei Jahren fünf Szenarien für das künftige Europa vorgestellt hat. Damit wollte man sich noch vor der EU-Wahl im Mai auf einen neuen Kurs einigen. Doch ist das passiert?

Das wichtigste Szenario unsrer Meinung nach: die EU-Wahl-Beteiligung. Sollte diese auf unter 40 % fallen, so muss man ernsthaft über die Sinnhaftigkeit eines Weiterbestehens in dieser Form nachdenken. TB

13:10 | dazu passend - fw: Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben! TB

14:42 | Leserkommentar:                                                                                                                                                                                      ....."so muss man ernsthaft....." wer ist man, die, welche noch an den Trögen schlabbern oder die, die von den Trögen vertreiben wurden? Seit wann hat die Wahlbeteiligung Einfluß auf Anzahl der Abgeordneten und Sinn eines Parlamentes?

09:09 | nzz: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker interessiert sich derzeit stärker für sein Vermächtnis als für italienische Defizite

Im Vorfeld des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu rühmt Juncker die robuste Verfassung der Wirtschaft in Europa – und stellt das als sein Verdienst dar. Dem problematischen Haushalt Italiens will sich die Kommission erst nach den Europawahlen wieder widmen.

So kennen wir den Jean-Claude! Der Begründer der Ischias-Renaissance stets (nur) um seinen Ruf/Ruhm bemüht! TB

07.05.2019

19:11 | Arcadi: Sensation in Budapest: Orban unterstützt Salvini beim Aufbau eines patriotischen Europas!

Überraschende politische Wende in Budapest: Vor dem Hintergrund der am 26.05. stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament empfing Viktor Orban sowohl Italiens Innenminister und heimlichen Regierungschef Matteo Salvini als auch Österreichs Vizekanzler HC Strache. Dabei warb Salvini für die neue Rechtsfraktion im EU Parlament um ein „europäisches Kalifat“ zu verhindern. Brisant: Orban will nun nicht mehr den EVP Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützen! Damit wird ein Beitritt der FIDESZ zum Bündnis Salvinis immer wahrscheinlicher.

Empfehlenswerte Analyse zur Stärkung der rechtspopulistischen Allianz. Endlich hat Orban der EVP die Treue aufgekündigt! IV

17:49 | krüger: Charles Krüger macht den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019

Ich schätze Krügers Analysen sehr - dennoch hier ist ein Fehler drin. Ein schwerer und zwar im Titel! Das ist KEINE EUROPAWAHl, werter Charles, das ist nur eine EU-Wahl! TB

16:31 | achgut: Der erpresserische Hochmut der EU

In Sachen Brexit strotzt Brüssel seit einiger Zeit vor Selbstbewusstsein. Es ist ihr gelungen, die britische Regierung zu veranlassen, um eine Verschiebung des britischen EU-Austritts zu bitten. Und das nicht etwa, um den Vertretern der Europäischen Union Zeit zu geben, ihre Position zu überdenken und bestimmte Bedingungen, sie für einen Austrittsvertrag gestellt hat, zurückzuziehen.

Ganz abgesehen vom BREXIT zeigt die EU auch Hochmut gegenüber die Mitglieder-Völker, -regierungen und Andersdenkende! Und jetzt, wo der EU angesichts der drohenden Rekordtief-Wahlbeteiligung der Arschauf Grundeis geht, werden Steuergelder in die Hand genommen um dafür zu werben, dass die Unterdrückten trotz allem zur Wahl gehen - damit auch in der nächsten Legislatur-Periode Volksbeteiligung am Europa-Projekt vorgegaukelt werden kann! TB

14:15 | ano: Von wegen Fake-News! EU bestätigt: Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten

Es wurde lange Zeit dreist geleugnet, doch nun hat Ungarn weitere Schandtaten der kriminellen Eurokraten endgültig aufgedeckt. Illegal in die Europäische Union eingereiste Migranten werden schon kurz hinter der Grenze mit prall gefüllten Debitkarten empfangen. Man darf durchaus behaupten, dass in dieser Art und Weise massive Anreize zum unerlaubten Grenzübertritt gesetzt werden. Immerhin enthalten die Karten Summen, von denen viele der Zuwanderer in ihrer Heimat nur träumen konnten.

Und gestern wollten mich noch einige kluge und namhafte Personen davon überzeugen, ein Pro-EU-Wahl-Statement abzugeben. Lange drüber nachgedacht aber ich kanns leider nicht! Alleine die Mitwirkung an einer Wahl für ein solches Regime ist schon Hochverrat an der eigenen Person und den Nachkommen! TB

06.05.2019

12:40  | TS: Neuer EU-Vertrag? FPÖ warnt vor “noch mehr EU-Zentralismus”

Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.

16:00 | Monaco gibt sich rustikal
was soll die Aufregung ? Welche Wertigkeit hat ein EU-Vertrag inne ? Du kannst ihn nass machen und als hakle-feucht benutzen.....

Disclaimer: Die Meinung der Redaktion muß nicht immer mit jener der hier geposteten Kommentare übereinstimmen!
In diesem Falle gehen wir jedoch zu 100 % konform! TB


08:34 | welt: Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet

Die Europäische Union ist ein Projekt, das sich permanent weiterentwickelt. Geht es nach der EU-Kommission, ist es Zeit, mal wieder einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Integration zu wagen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Behörde einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.

Demokratie ist die Macht der Mehrheit über die Minderheit. Im Falle "Deutschland in der EU" erkennt man besonders plastisch, wie gefährlich "Demokratie" sein kann. Gab's bisher bei heiklen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip, weill man jetzt auf Mehrheitsentscheid umstellen. Was zur Folge habne wird, dass die stimmmässig unterlegenen "Zahlerstaaten" so ziemlich jede Abstimmung verlieren werden, recht- und machtlos sind! Abscheulich! TB

08:30 | srf: EU – Wie Richter die Politik steuern

Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer. Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union. Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Dabei kann man es recht genau benennen. Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren.

05.05.2019

17:00 | MMNEWS: Rumänische Liberale wehren sich gegen Alde-Ausschluss

Die liberale rumänische Partei Alde wehrt sich gegen Versuche, sie aus der europäischen liberalen Parteienfamilie, die ebenfalls Alde heißt, auszuschließen. Dieser Plan werde vom Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, dem Belgier Guy Verhofstadt, nur vorangetrieben, um nach der Europawahl leichter ein Bündnis mit der französischen Präsidentenpartei En Marche schließen zu können, sagte die Europaabgeordnete Norica Nicolai von Alde Rumänien der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Verhofstadt wolle eine "Allianz mit En Marche", und allein deswegen unterwerfe er sich den "Forderungen aus Paris" nach einem Ausschluss der rumänischen Liberalen.

Französische gegen rumänische Liberale - das nenne ich wahre Brutalität! IV

18:28 | Maiglöckchen
Wetten dass?
Die Mehrheit der Wähler der deutschen Herr- und Dämlichkeit ihrer Eigenschaft dämlich wieder mal ohne Einschränkungen nachkommt und überwiegend den sozialistischen Einheitsblock aus schwarzrotgrün wählt. Ich bin auf die ersten Hochrechnungen und das anschließende Ergebnis gespannt.

18:36 | Monaco
ein rumänischer Liberaler !? Humanismus pur.....´schaun, daß wos geht, aber hoid ned ganz so....` und zur Erklärung ´Vorurteile, sind gelebte Erfahrungen, anderer`......(beides angelehnt an Josef Hader)


14:48 | orf: Das WhatsApp-Problem bei der EU-Wahl

Die EU-Wahl naht – und damit wächst in Brüssel die Angst vor Desinformation, Einflussnahme und Falschnachrichten. Seit Jahren versucht die EU, Facebook und Co. an die Kandare zu nehmen. Doch mit jedem Leck, das geschlossen wird, geht ein neues auf: So sorgten zuletzt in mehreren Ländern über WhatsApp verbreitete Falschnachrichten für Aufmerksamkeit. Eine Lösung dafür zu finden dürfte aber noch schwieriger sein als bei Plattformen.

Natürlich nimmt der "neutrale" ORF die "Bürgerrechtsbewegung" Avaaz, sponsored by Soros, als seriöse Quelle her. Was für ein Witz! ML

11:42 | Alice Weidel: ❝Die EU ist Irrsinn!❞

Bei der Veranstaltung zur #EUWahl im CongressCentrum Pforzheim sprach Alice #Weidel, Vorsitzende der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, leidenschaftlich über die Irrungen und Wirrungen der Europäischen Union und warb eindringlich für eine dringend notwendige Reform von innen mit Hilfe einer starken AfD-Delegation und unserer europäischen Partner nach der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai.

04.05.2019

19:24 | FAZ: Europäische Zwangsjacke

Wenn die Demoskopen nicht völlig danebenliegen, werden bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die EU-Skeptiker die größten Gewinne einfahren. Die EU-Befürworter reagieren darauf oft mit Unverständnis oder Trotz. Jetzt gelte es erst recht, die „immer engere Union“ voranzutreiben, um die Zentrifugalkräfte zu neutralisieren. Dabei übersehen sie, dass es gerade der Druck zur immer engeren Integration ist, der diese Kräfte stärkt.

Die Leseratte:
Interessante These: Das Aufkommen von Protestparteien in der EU ist dem Streben nach immer engerer Integration geschuldet. Die Antwort der EU-Eliten darauf ist idiotischerweise: Noch engere Integration, wodurch die EU-kritischen Parteien noch mehr Zulauf erhalten. Realitätsferne und Abgehobenheit.

09:58 | krone: Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

Die ÖVP startet am Samstag in den EU-Wahlkampf - und diesen will Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht seinen Spitzenkandidaten überlassen. Der Regierungschef rührt ordentlich die Werbetrommel, gleich zu Beginn fordert er die Neuverhandlung des EU-Vertrags. Denn dieser sei nicht mehr zeitgemäß, so der Kanzler.

Diese Kanzler ist nichts für schwache Nerven. An einem Tag enttäuscht er einen derart, dass man ihm nicht mehr zuhören will und an anderen Tagen (Gottseidank sind diese in der Mehrzahl) überrascht er mit unglaublich mutigen und vernünftigen Ansagen. Vom 2fach Buuuh zum 3fach Hoch in wenigen Tagen! Wir freuen uns über diesen Vorstoß, weil er zum einen inhaltlich absolut Recht hat und zum anderen, weil alles was Kurz anspricht, in Deutschland gedankliche Aufnahme findet und Erstaunen hervorruft! Das Nachahmen ist bei Euch leider eher selten! TB

03.05.2019

12:19 | pp: Höchste Alarmstufe: Brüssel greift nach den Sozialkassen der EU-Nordländer

Im Schatten des lauen EU-Wahlkampfes braut sich eine Entscheidung zusammen, die den deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliarden kosten könnte und die Selbstbestimmung der Bundesrepublik massiv untergraben würde. Die in den letzten Zügen ihrer Amtszeit liegende EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker will bei der Steuer- und Sozialpolitik das Einstimmigkeitsprinzip kippen.

Und noch dazu halten die Brüssler Vermögens-Transfer-"Unternehmer" das Wahlvolk für derart deppat, dass solche Ansinnen sogar noch kurz vor der Wahl postuliert werden können. Leider habens sie auch Recht damit! TB

02.05.2019

19:06 | ET: EU-Posse um geschützte Herkunft: Welchen Käse darf Romanheld Don Quijote in Zukunft bewerben?

Spanische Gerichte müssen entscheiden, ob der berühmte Romanheld Don Quijote auch anderen als Manchego-Käse bewerben darf. Nach einem EuGH-Urteil können grundsätzlich auch Bilder eine unzulässige Anspielung auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung sein.

30.04.2019

11:32 | PPS: EU-Parlamentswahl: Volksparteien auf Crashkurs

Noch 26 Tage, bis das neue EU-Parlament gewählt wird. Die SPD beschwört ein soziales Europa, die CDU ein sicheres. Überzeugend sind beide mit ihrer Botschaft nicht. Und was macht die Kanzlerin in diesen entscheidenden Tagen? Sie fliegt nach Afrika, um sich in Burkina Faso, Mali und Niger "vorrangig" um Sicherheit und Staatsaufbau zu kümmern. Hätte sie das doch nur mal hier getan.

08:22 | schrang: Vorsicht EU-Wahlen – Warum Nichtwählen Sinn macht!

Wenn wir uns den jetzigen Wahlkampf anschauen, ist er eine Beleidigung selbst der untersten Intelligenzstufe. Ich meine damit nicht nur die Wahlplakate, über die ich in meiner letzten Sendung von Schrang TV gesprochen habe, sondern vielmehr die Auftritte derjenigen Politiker, die uns jetzt aus der Krise führen wollen, die sie selbst verursacht haben.

Hingehen ist prinzipielle Zustimmung zum EU-System, wie es derzeit ist. Daher kann ich nicht teilnehmen! TB

Der Musikant
also....ich bin anderer Ansicht lieber Thomas, ..ich werde wählen gehen...ganz intensiv...ich werde sie alle wählen....damit meine Stimme ungültig gezählt werden muss, ich werde keinen "unbefleckten" Wahlzettel abgeben, wo dann irgend ein "Wahlhelfer" schnell ein Kreuzerl beim Kandidaten seiner Wahl macht, weil er denkt, ich hätte es vergessen. Ich scheine als ungültige Stimme auf....das ist mir wichtig, aufzuscheinen, als Unzufriedener .
Du kennst sicher das Spiel, 45% Wahlbeteiligung, von den abgegebenen Stimmen Liste Kurz 40% FPÖ 35% SPÖ 20% NEOS 4,9 und das Schwammerl mit 0.1 hat den Einzug nicht geschafft. Somit sind aus 45% Wahlbeteiligung 100% abgegebene Stimmen geworden und Du bist nicht mehr dabei.....aber...vielleicht seh ich das falsch....doch freu ich mich jetzt schon auf das Gulasch und Bier beim Kirchenwirt als Selbstbelohnung für meine heroische Tat... ;-)

13:51 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
ich habe Ihren Kommentar von 8.22 gelesen (natürlich brav täglich) und mir ist eine künstlerische Allegorie über den Zustand der EU in den Sinn gekommen, der es für mich gut trifft und den ich teilen möchte. Auch deshalb, da ich u.a. laufend zu Diskussionsveranstaltungen und pro-EU-Veranstaltungen geladen werde, Wort-spenden soll und mir eigentlich schon längst die Worte fehlen.
„Wir alle sind zahlende Gäste in einem wohlklingenden Theaterstück eines gekannten Meisters. Die ersten zwei, drei Akte sind holprig verlaufen, die Starrollen waren gut besetzt, doch so wirklich brilliert wurde noch nicht. Hoffnung für die nächsten Akte. Doch es wird immer schlimmer und wirrer. Der Startenor verliert fast die Stimme, der Bariton ist betrunken, die Starsopranistin vergisst komplett den Text, die Souffleusen schreien sich gegenseitig an, und dann stirbt auch noch der Regisseur und der Vize will nicht übernehmen… die letzten beiden Akte sind ein Katastrophe, das Publikum ist wütend und pfeift, will gehen. Doch die Türen sind verschlossen! Der Vorhang fällt nicht. Dann kommt der stellvertretende Regisseur auf die Bühne, versucht dem wütenden Publikum Verständnis ob der Komplexität des Stückes abzuringen und bittet an, als kleine Wiedergutmachung für die etwas verfehlte Performance der Stars die letzten zwei Akte gegen einen kleinen Aufpreis zum Ticket nochmals zu spielen.“ Wie würdest du reagieren, wenn du im Publikum sitzt?

17:09 | Der Goldguerilla must read

Aus Österreichischer Sicht macht es absolut Sinn, die EU-Wahlen zu boykottieren, im Idealfall hinzugehen und ungültig zu wählen. Die uns präsentierten Optionen an Kandidaten sind derart indiskutabel, dass wir nicht einmal in die Nähe von Gewissenskonflikten kommen, für wen wir uns entscheiden sollten. Zumindest brauchen wir uns nicht zu quälen, da wir bei diesem Angebot an Kandidaten und Parteien bei weitem nicht vor einer Qual der Wahl stehen. Man kann sich daher getrost die Zeit und Arbeit für eine tiefergehende Analyse der meisten Kandidaten ersparen, da sich der Wahlkampf voraussichtlich sowieso auf das Duell Karas-Vilimsky zuspitzen wird. Es reicht daher, diese zwei Figuren einer näheren Betrachtung zu unterziehen:

Othmar Karas, verstaubte Galionsfigur der alten ÖVP, hat das große Glück im Windschatten von Kurz fahren zu können. Wenn der Wähler ÖVP ankreuzt, dann liegt es sicherlich nicht an der „sympathischen“ Charismatik deren EU-Spitzenkandidaten, sondern an der anhaltenden Popularität der neuen Kurz-ÖVP. Karas war und ist bestimmt nicht der Wunschkandidat von Kurz, sondern dessen Zugeständnis an diverse Alt-ÖVPler. Karas paßt weder optisch noch ideologisch in die Konzeption der neuen ÖVP. Als Werkelmann leiert er auf seiner Drehorgel von früh bis abends das Lied von der europäischen Vielfalt. Wie widersprüchlich, denn vor dem großen EU-Zeitalter gab es europäische Vielfalt, aber die EU trachtete doch akribisch danach, diese Vielfalt zu einer Einfalt zu machen, die Gleichmacherei aller Länder Europas und deren Bevölkerungen zu beschleunigen und voranzutreiben. Folglich kann man Karas nur dahingehend interpretieren, dass seine Vorstellung eines künftigen Europas in der Schaffung eines islamisch-afrikanischen Chinatowns oder eines chinesischen Kongo-Mekkas liegt.

Harald Vilimsky teilt ein ähnliches Schicksal mit Karas, entstammt er doch auch einer alten Parteidoktrin, nämlich jener der FPÖ. Im Gegensatz zum blinden EU-Befürworter Karas wurde Vilimsky von der alten EU-ablehnenden bzw. EU-kritischen FPÖ als Speerspitze nach Brüssel entsandt, um deren Zerstörung von innen anzugehen. Verschiedene Angriffe auf die EU gingen von Vilimsky aus, er scheute sich auch nicht, EU-Kommissionspräsident Juncker in aller Öffentlichkeit zu desavouieren. Der EU-Torpedierungswille Vilimskys ist durchaus authentisch und überzeugend rübergekommen, als trojanisches FPÖ-Pferd hat (Wille)-msky durchaus gute Arbeit geleistet. Im Zuge des Wandels der FPÖ von der Oppositionspartei zur Systempartei wurde allerdings über Nacht die alte Parteiideologie über Bord geworfen und Vilimsky, draußen in Brüssel, allein im Regen stehen gelassen. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass Vilimsky keinen Rückhalt der eigenen Leute mehr hatte, so dass er auch gezwungen war, von der urprünlichen Linie auf den allgemeinen EU-Verhaltenskodex umzuschwenken. Vilimsky ist als "Last Man Standing" der alten FPÖ zu sehen. Man würde es ihm nicht übel nehmen, würde er mit der FPÖ zu einem Mandat im EU-Parlament kommen, um sich dann als Wilder Abgeordneter von der Partei abzuspalten und sich einer ernstzunehmenden Anti-EU-Solidarisierungsbewegung anzuschließen.

Das Österreichische Votum kann daher nur lauten: Ja zu Harlad Vilimsky, Nein zur FPÖ .

WEG MIT DEM EU-PLANETEN DER AFFEN !
HER MIT DER ANTI-EU-SOLIDARISIERUNGSBEWEGUNG !

29.04.2019

17:12 | jouwatch: Junckers Abschiedsgeschenk: Nächster Schritt in den EU-Superstaat

Jean-Claude Juncker will zum Ende seiner Amtszeit noch mal den ganz „großen Wurf landen“. Still und heimlich, möglichst vom Bürger unbemerkt, fädelt seine Kommission die Mehrheitsentscheidung auf den Feldern Sozial- und Steuerpolitik ein – mit weitreichenden Folgen. Die Nationalstaaten haben künftig noch weniger zu melden, das EU-Parlament umso mehr.

Die Kriegserklärung eines Scheidenden an die Zivilgesellschaft! TB

27.04.2019

19:13 | krone: Kogler sicher: „Die Grünen kommen zurück!“

Vor einigen Hundert Unterstützern haben die Grünen am Samstag in Wien ihren Auftakt für den EU-Wahlkampf begangen. „Die Grünen kommen zurück, so viel traue ich mich schon anzukündigen“, rief Spitzenkandidat Werner Kogler dem Publikum zu. Man werde gebraucht, denn die Kompetenz für Ökologie, Frieden und Gerechtigkeit gebe es in dieser Kombination bei keiner anderen Partei.

Hört sich an wie eine Drohung... und ist vermutlich auch eine. Können wir die Grünen nicht einfach nach Deutschland schicken?? Wir sind sie doch gerade erst losgeworden! Will man den Umfragen glauben, dann scheint in Deutschland großer Bedarf nach grünem Personal zu bestehen! Ihr könnt sie gerne alle haben! ML

26.04.2019

06:19 | oo: Europas Direktorat

".... Während EU-Kommission und Parlament sich über Unwichtigkeiten wie die Sommerzeit streiten, wird Europa heute de facto von einem Direktorat Merkel-Macron im Alleingang geführt. Es geschieht nichts Gravierendes in der EU, was die beiden nicht wollen, solange sie sich einig sind. Und in der Außenwahrnehmung besteht Europa überhaupt nur noch aus Merkel und Macron.
Der Rest Europas ist irrelevanter denn je. Und das wird wohl auch nach den Wahlen so sein. Unabhängig davon, wie diese ausgehen."

Aber, aber, Herr Unterberger scheint hier die österreichischen Politgrößen, vor denen selbst der Weltraum mit seinen unendlichen Weiten zittert, nicht zu kennen. Als da wären: Zentralismuswanderprediger Othmar Karas, Politschwergewicht und Möchtegern-, leider aber nicht Bürgermeister und/oder Parteichef Andreas Schieder, "Überzeugungs-Täterin" Claudia Gamon, der Mann, der sogar einen Luftballon platzen lassen kann, Harald Vilimsky.... HP

11:54 | der Goldguerilla must read!!!
Zentralismustendenzen in einem politischen Konstrukt wie der EU kann man bei fairer Betrachtung nun wirklich nicht als ein überraschend auftretendes Phänomen werten. Im Gegenteil - Jeder, der sich mit den EU-Richtlinien anläßlich von EU-Beitrittsbestrebungen seines Heimatlandes auch nur ein wenig auseinandergesetzt hatte, sollte eigentlich darüber im Bilde sein, dass jeder Beitrittskandidat achtzig Prozent seiner Souveränität an Brüssel abzugeben hatte, was dessen zentralistischen und natürlich einhergehend diktatorischen Charakter von vornherein belegte und untermauerte. Sämtliche politische Modelle , so auch der Zentralismus, unterliegen schwachen und starken Einflüssen aller Art. Die Kolportierung in der seinerzeitgen EU-Propaganda, dass Kleinstaaten im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses in der EU übergewichtete Mitspracherechte hätten, mag theoretisch vielleicht stimmen, in der Praxis aber kaum stattfinden. Die zwei größten Länder der EU lassen sich gewiß nicht von irgendwelchen Kleinstaaten an´s Bein pinkeln, sie verfolgen verständlicherweise gnadenlos ihre eigenen Interessen. Und wenn ein Kleiner nicht parieren will, dann wird er eben solange erpresst, bis er gefügig ist.

Wie auch immer das Ergebnis bei den Europawahlen ausgehen mag, große Erwartungen von nachhaltigen Verbesserungen nach den Wahlen, sollte man sich nicht machen, haben doch privilegierte Funktionäre, Bonzen und Konzernbosse die EU-Zügel fest in der Hand. Ob es nun M & M (Macron und Merkel) sind oder andere, spielt wahrhaftig eine untergeordnete Rolle, da Ersatzfiguren den eingeschlagenen Kurs sowieso wie gehabt weiterfahren werden. So manche auf den Plakaten abgebildete blöde EU-Visage läßt Erinnerungen wach rufen an die Visagen im Film „Planet der Affen“. Der EU-Planet der Affen fundiert bekanntlich auf Korruption, Privilegien und Unterdrückung. Die Europawahlen sind daher für jeden EU-Kritiker zum Anlass zu nehmen, sich Gedanken über Maßnahmen gegen eine durch und durch menschenverachtende Maschinerie zu machen. Einst EU-kritische Parteien wie die Grünen oder die FPÖ in Österreich haben sich als Option für die Wähler diskreditiert und andere aufkommende EU-kritische Parteien laufen die selbe Gefahr gekauft zu werden und ebenso umzufallen.

Die einzige Hoffnung, aus der EU-Affenplanet-Nummer endlich herauskommen, besteht allein in der Tatsache, von der Basis herauf Bewegungen der EU-Zerschlagung zu initiieren und voranzutreiben. Jegliches Vertrauen in etwaige Parteien ist obsolet. Europa braucht etwas ganz Neues, nämlich authentische, echte, organisierte Solidarität aller EU-Gegner und EU-Kritiker, was im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich relativ leicht zu bewerkstelligen sein sollte. In diesem Zusammenhang sei an eine interessante Persönlichkeit der jüngeren Geschichte erinnert: Lech Walesa. Ein Mann, der in einem damals schwierigen, kommunistischen Umfeld mit seiner Solidarnosc-Bewegung, viel bewegen konnte trotz bescheidener technischer Hilfsmittel. Ohne eine länderübergreifende Solidarisierung der EU-Opfer, wird die Renaissance eines Goldenen Europas nicht zu stemmen sein.

WEG MIT DEM EU-PLANETEN DER AFFEN !
HER MIT DER ANTI-EU-SOLIDARISIERUNGSBEWEGUNG !

25.04.2019

16:37 | geolitico:  So schräg wird das nächste EU-Parlament

Auch wenn der Urgroßvater ein faschistischer Diktator war, hindert das nicht an einer Kanidatur für das Europaparlament. Das gilt selbst dann, wenn der Urenkel in diesem Fall etwa genauso weit rechts steht wie sein Vorfahre. Und so kandidiert denn Caio Giulio Cesare Mussolini bei den Europawahlen im Mai auf der Liste der rechtsnationalen Partei «Fratelli d’Italia» für das Parlament in Brüssel.

Als ob es in dieser LP nicht schon schräg genug gewesen wäre! TB

18:13 | Leser-Kommentar
was ist gegen den möglichen EInzug eines Enkel eines Faschisten einzuwenden, wenn sich schon seit Jahrzehnten Kommunisten in diesem Gremium tummeln?

12:01 | Der Goldguerilla "Europawahl 2019"

Wenn es am kommenden 26. Mai schönes Ausflugswetter geben sollte, wird man von einer erfreulich niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl ausgehen dürfen. Hört man sich nämlich so um, kann das Desinteresse für dieses pseudodemokratische Megaevent nicht größer sein. Würde man nicht andauernd über die lästigen Dreiecksständer stolpern, würde man gar nicht bemerken, dass in einem Monat die wohl wichtigsten Wahlen in Europa stattfänden. Nicht einmal das starke, dramatische Aufkommen populistischer Parteien in verschiedenen Ländern der EU mag für wesentlich mehr Spannung sorgen können.

Regelmäßig gewinnt man bei der Abhaltung von Europawahlen den Eindruck, dass diese bei den Wählern noch wesentlich langweiliger rüberkommen als sonstige Wahlen. Fade und blutleere Gesichter auf Wahlplakaten grinsen einen wie üblich nur herablassend an. Trotz professioneller photographischer Ausarbeitung und Bemühungen sind die widerlichen Fratzen der Funktionäre einfach nicht zu retuschieren, wie unsichtbare Tätowierungen, die man vielleicht nicht sehen aber dennoch wahrnehmen kann. Miese, selbstsüchtige, eitele, egoistische, verlogene, betrügerische und verräterische Charaktere lassen sich eben nicht kaschieren. Leere Worthülsen und peinliche Slogans arrondieren dann noch das grausliche Bild höchster demokratischer Augenauswischerei. Kein Wunder also, dass die Wahlverdrossenheit der Wähler bei EU-Wahlen noch höhere Beliebtheitswerte erlangt als bei anderen Wahlen, zumal eine etwaige Bürgernähe so gut wie nicht stattfindet und auch, wenn überhaupt, nur schwierig umzusetzen ist.

Europawahlen gehören daher zu den sinnlosesten und überflüssigsten Wahlen überhaupt. Bei Kommunalwahlen kennt man zumindest die Bürgermeister mitunter auch persönlich und kann diese vor Ort zur Rede stellen oder in´s Gebet nehmen. Europawahlen haben im Gegensatz dazu abstrakten Charakter, nichts und keiner ist wirklich greifbar. Betrachtet man z.B. in Österreich darüberhinaus das bescheidene Spektrum an antretenden Parteien, das sich aus ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Europa Jetzt, Grüne und KPÖ zusammensetzt, kommt das einer Wahl zwischen Pest, Cholera, Malaria, Tuberkulose, Krätze, Skorbut und Hepatitis gleich. Jegliche Wahlempfehlung ist in dieser Konstellation unangebracht, Wahlboykott in Form von Fernbleiben bzw. ungültig Wählen sind daher die Gebote der Stunde.

WEG MIT DER EU-DIKTATUR !
HER MIT DEM ÖXIT !

16:44 | Die Leseratte ergänzend zum Goldguerilla
Im Grund eist schon der Name eine Verarxxxung der EU-Bürger par excellence! Das Parlament ist in einer Demokratie der Ort der Gesetzgebung, die Legislative. Das sog. "Parlament" der EU hat nicht mal ein Vorschlagsrecht für Gesetze! Ihre Aufgabe ist, die von namenlosen Bürokraten im Auftrag von Lobbyisten geschriebenen Gesetze abzunicken, um ihnen ein scheinbar demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Scheinbar, weil selbst dieses Abnicken nur Show ist und im Gesetzgebungsprozess nicht notwendig. Wenn das Parlament ablehnt, macht der Gesetzesvorschlag eine Ehrenrunde und geht zum Schluss trotzdem durch.
https://www.mmnews.de/politik/121476-die-eu-ist-nicht-die-loesung-des-problems-sie-ist-das-problem


08:15
 | krüger: Das absurdeste Wahlplakat zur Europawahl!

"Europa, die beste Idee, die Europa je hatte" - Kiffer-Brainstorming? TB

24.04.2019

17:50 | ET: Europawahl: Jeder Zweite kennt keinen der deutschen Spitzenkandidaten

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu kennen.

In österreich läuft das anders. Um der EU-Wahl einen Anschein von Bedeutung zu geben, wird jedem Sptzenkandidaten eine Viertelstunde Sendezeit in der wichtigsen nachrichtensendung des Landes, in der ZIB2, gegeben. Nervt gewaltig! TB

Die Leseratte
Schöner kann man die sinkende Wahlbeteiligung nicht erklären. Die Wähler kennen nicht mal die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien - außer Jörg Meuthen, grins. Jetzt stelle man sich mal vor, wir hätten schon die Verarmten Staaten von Europa und sollten eine zentrale Regierung wählen mit Kandidaten aus allen Ländern. Wahlbeteiligung unter 20 %, schätze ich.

05:57 | sf: Eine IDW-Phantasie in EU-moll: Ich Fratzscher mir die Welt, wie sie mir gefällt

Wenn es darum geht, den Nutzen der Europäischen Union oder die Gefahren, Risiken eines Austritts aus der EU zu beschwören, dann stehen Phantasien derzeit hoch im Kurs. Marcel Fratzscher, von dem uns immer rätselhafter wird, wie er Chef des DIW in Berlin werden konnte, und bei dem wir fast ständig daran zweifeln, dass er tatsächlich ein Ökonomiestudium hinter sich gebracht hat, hat seine eigene Phantasie komponiert, eine in EU-moll, und sie geht so:

„Vor fünf Jahren hat kaum jemand einen Brexit für möglich gehalten. Denn Großbritannien hat stark von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Diese hatte einen Zusammenbruch der britischen Industrie und den Niedergang der Landwirtschaft in den 70er- und 80er- Jahren verhindern können. Die City of London konnte sich nur durch die EU-Mitgliedschaft zu Europas einzigem globalen Finanzplatz entwickeln. Der größte Teil der Transaktionen in Euro-Finanzprodukten findet in London statt, obwohl die britische Regierung sich geweigert hat, den Euro im eigenen Land einzuführen. Und kaum ein Land hat wirtschaftlich so von der Zuwanderung aus der EU profitiert.

Mir scheint, der Herr befolgt einfach seine Vorgaben und die haben allem Anschein nach nichts mit „Wirtschaftsforschung“ zu tun. Es gilt, das Dogma von der EU als einzig seligmachender Weg für Europa zu trommeln wo und wie es nur geht. Sollten Fakten oder Naturgesetze dagegensprechen, werden sie eben umgedeutet, amen! HP

23.04.2019

15:38 I TQM: BRD-Spitzenkandidat gegen Deutschland

Wer noch immer irgendwo geglaubt hat, daß die BRD, oder auch nur die CSU, deutsche Interessen vertritt, der sollte wenigstens jetzt aufwachen!
Die Blockpartei CSU vertritt lediglich die Interessen der regierneden BRD-Klasse, welche auch und massiv gegen die Interessen Deutschlands und des deutschen Volks gerichtet sind. 
Der CSU-Weber, dessen EVP-Religionsbekenntnis den Schutz und der Verbreitung der Soros-Propaganda einschließt, verkündete heute - FAZ-Online: Der CSU-Politiker Manfred Weber will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung „Polska Times“ (Dienstag). „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“
Herr Stoiber, der gerne Händchend haltend mit Putin die deutsche Warenpalette vostellte und Horst Seehofer, der Teilzeit-Freund Ortbans sollen sich erklären!!! 

17:30 I Ich muß hierzu noch ein paar Sätze ergänzen: So etwas wie Weber wäre in KEINEM anderen europäischen Land, egal welcher Fraktion möglich! Man stelle sich vor, irgendein französischer Spitzen-Politiker würde in Brüssel gegen Alstom, oder den TGV lobyieren! Erinnern wir uns an die Franzosen, deren Geheimdienst ein Greepeace Schiff versenkte, dessen Atom-Interessen es zu verletzen wagt. Man stelle sich vor ein italienischer Spitzenpolitiker würde die italienische Lebensmittelindustrie in Brüssel killen wollen, ein Brite deren Banken und Fonds, ein Spanier deren Fischerei-Rechte. Alles miteinander undenkbar! Das mit Abstand verkommendste System ist die BRD. TQM

11:34 | lw: Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann. Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will.

"Nur die dümmsten Kälber ...." die Europäer scheinen g'scheiter geworden zu sein! TB

22.04.2019

18:15 | tt: "Tiroler Tageszeitung": Panik-Macherei vor Sieg des Rechtsbündnisses bei EU-Wahlen

Wieder einmal als Propagandablatt ersten Ranges positioniert hat sich die Tiroler Tageszeitung (TT). Mit dem „Leitartikel“ von Chefredakteur Mario Zenhäusern wird lupenreine Eurokraten-Propaganda gegen den demokratischen Volkswillen artikuliert, nur weil man fürchtet, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht zu Gunsten der bisherigen Systemparteien ausgehen. Zenhäusern schreibt sogar das Ende der EU herbei, nur weil die konservativen und patriotischen Kräfte am 26. Mai einen demokratisch errungenen Sieg einfahren könnten:

Das Ende der EU braucht niemand mehr herbeizuschrieben auch nicht der peinlich devote Herr Zenhäusern. Schlimm nur, dass beim Versagen der regulierungswütigen EU (40.000 Regulierungen in 20 Jahren) nicht nur den Rechtsbündnissen die Schuld geben  sondern man auch von "Marktversagen" sprechen wird - was einem Wiederaufbau Europas nach dem wahrscheinlichen "Big One" Schweierigkeiten bereiten könnte! TB


09:20
 | Willy Wimmer: "Dem Weber die Suppe versalzen"

Jean Claude Juncker hat eigentlich dem CSU-Mann Manfred Weber als Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl den Wahlkampf verhagelt, bevor der Wahlkampf überhaupt anfing. Warum soll Manfred Weber Wahlkampf führen, wenn Herr Juncker Entsorgungsüberlegungen zur amtierenden Bundeskanzlerin anstellt?
Frau Dr. Merkel sei für jedes europäische Amt vorstellbar. Das wird zwar in Deutschland und EU-Europa mehrheitlich anders gesehen, aber Manfred Weber muß der Schreck in alle Glieder gefahren sei. Dabei ist er überaus geschmeidig, wie seine Unterstützung von Merkels Komplettumbau Deutschlands ab September 2015 hinlänglich gezeigt hat. Ohnehin sind Beobachter der Ansicht, daß im Vergleich zu den Wahlkämpfern wie Weber und Timmermanns für die EU-Sozen Leute wie Tusk und Barnier geradezu politische Titanen sind. Die Karten werden demnächst neu gemischt. Weber zieht nicht, wenn Merkel unter innerdeutschen Gesichtspunkten in Berlin die Kurve kratzen muß.

21.04.2019

18:36 | ET: Mindestens 21 Millionen Euro: Die Brexit-Verschiebung wird für das EU-Parlament teuer

Die Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer. Allein die Bezüge der britischen Abgeordneten zwischen dem ursprünglichen Austrittsdatum und dem 31. Oktober summieren sich auf 21 Millionen Euro, wie die „Bild am Sonntag“ meldete.

Guter Artikel nur zu schade, dass die Überschrift blöd und irreführend ist. Selbstverständlich kostet die Verschiebung nicht dem Parlament oder den Parlamentariern 21 Mio sondern den Steuerzahlern! TB

18.04.2019

08:55 | unzensuriert: Kein Witz: EU fordert wieder „Seenotrettungen“ im Mittelmeer zur Abschreckung der Schlepper

Ein Schwachpunkt diktatorischer Systeme war fast immer, dass deren Desinformationen dermaßen offensichtlich durchschaubar waren und somit das Ziel, die Bürger zu täuschen, weit verfehlten. Das Publikum lernt auch mittlerweile bei uns, im Falle von medialen Vertuschungen oder Falschinformationen zwischen den Zeilen zu lesen, und man muss keinen besonderen Spürsinn entwickeln, um zu erkennen, um welche Art von Leuten es sich handelt, wenn beispielsweise „Jugendliche“ bestimmte Arten von Gewalttaten begehen, oder „Männergruppen“ über Frauen herfallen.

... vielleicht weil die Brüssler Gang nur zu genau weiß, dass sie selbst demnächst auf Booten flüchten muß - in die andere Richtung! Und da iss halt praktisch wenn Retter in der Nähe sind! TB

17.04.2019

18:10 Die Zeit: "Ich liebe Europa, es lebe Europa!"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mit einer Liebeserklärung an Europa vom amtierenden EU-Parlament verabschiedet. "Europa muss man lieben", sagte der Luxemburger in Straßburg. "Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!"

Der überwiegend umnachtete Juncker VIDEO hat offenbar seine EU-Erfolgsrede abgekupfert - Sauerei!!! TQM

18:24 | Die Leseratte
Der Kommissionspräsident, der am Ende seiner Amtszeit immer noch nicht zwischen EU und Europa unterscheiden kann! Und ja, ich liebe Europa auch - so wie es war, bevor Typen wie Juncker kamen.

 

16:02 | sputnik: „EU-rechtswidrig, zum Spaß Leute umzunieten“ – Sonneborn zu Afghanistan und Assange

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (die PARTEI) hat in seiner neuesten Rede vor dem EU-Parlament die beiden umstrittenen Rechtsfälle der US-Soldaten in Afghanistan und von Julian Assange verglichen. Den Briten droht er im Falle einer Auslieferung Assanges an die USA.

08:29 | taz: CDU vermasselt Greta-Show

Wochenlang wollte das Europaparlament nichts von Greta Thunberg wissen. Als sie den EU-Abgeordneten zum ersten Mal einen Besuch abstattete, erhielt sie nicht einmal Rederecht. Doch nun, bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor der Europawahl, wurde der schwedischen Klimakativistin der rot-grüne Teppich ausgerollt. Plötzlich waren alle begeistert, sogar die Konservativen.

Endlich ist jemand einmal dieser unerträglichen grün-globalen Propagandagöre an den Karren gefahren. Wahrscheinlich die erste gute Tat der EU-CDU seit Jahrzehnten! TB

16.04.2019

11:15 | tagesschau: Italien, die tickende Zeitbombe

Italiens Populisten steuern das Mittelmeerland immer tiefer in die Rezession. Experten schlagen jetzt Alarm: Verschuldet, instabil, unberechenbar – Italien ist eine Gefahr für Europa.

07:48 | add: Wie die EU 400.000 Tonnen Milch verpulverte

".... Heute, im Frühjahr 2019, ist der Milchpulverberg abgebaut: Von den ursprünglichen 400.000 Tonnen, die seit Juli 2015 aufgekauft wurden, befinden sich noch gerade einmal 1.139 Tonnen in den Lagern (Stand März 2019).
Wohin sie verkauft wurden, weiß nicht einmal die Kommission selbst, die die Käufe in Auftrag gegeben hat. Sie verweist auf die zuständigen Länderstellen. Diese wiederum berufen sich auf den Datenschutz und geben keine Auskunft. Dabei verlangt die Gesetzeslage in der EU (Änderungsantrag 245 zur Gemeinsamen Marktordnung für landwirtschaftliche Produkte) gerade bei Interventionskäufen absolute Transparenz.
Experten vermuten, dass die gleichen Molkereien, die das Pulver einst der Union verkauft haben, es nun wieder günstig zurückgekauft haben.
Sicher ist, dass große Mengen Milchpulver aus EU-Ländern in Afrika landen. Da europäische Milchprodukte so stark subventioniert sind, sind sie günstiger als die lokalen Produkte. In Burkina Faso etwa kostet der erzeugte Liter Milch 91 Cent, die mittels Pulver hergestellte Trinkmilch nur 34 Cent. Dieser ungleiche Wettbewerb erschwert die Entwicklung des ländlichen Raums in den Entwicklungs- und Schwellenländern.Gleichzeitig fördert die österreichische Entwicklungszusammenarbeit die ländliche Entwicklung in diesen Ländern."

Was lernen wir daraus? Es braucht mehr EU, mehr zentrale Steuerung, mehr/neue Lenkungsabgaben, ..... Ironie off. PS: gibt es eigentich für Milchkühe bereits eine/n Genderbeauftrate/n? Alleine die Tatsache, dass nur die Kühe die Last der Milch tragen müssen, ist eine Frechheit. Da gehört dringend eine 50%ige Stiermilchquote eingeführt! HP

15.04.2019

14:38 | finanzen: Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Kein Grund zur Panik! In 2 Jahren wird die internationale Bedeutung der EU auf jene des Kegelvereins "Alle Neune" aus Weningerode zusammengeschrumpft sein! TB

14.04.2019

19:25  | PI: Vereintes Tirol als „Europaregion“ – eine Schimäre

Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass „wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war“. Major Elmar Thaler nahm die alljährlich  stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran zum Anlass, um „überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist“, zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.


17:25
 | ET: Meuthen: Keine gemeinsame Kampagne für Rechtsaußen-Bündnis in Europawahl

"Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl", meinte Jörg Meuthen über die Mitglieder des Rechtsaußen-Bündnisses für die Europawahl. "Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen", so Meuthen weiter.

Leider vielsagend für die patriotischen Kräfte in Europa. Man kann sich nicht einmal auf einen Grundkonsens einigen, was die Zukunft des Abendlandes anbelangt, geschweige denn eine eigentständige Vision entwickeln, wie Europa denn aussehen solle, wenn man das Sagen hätte. Zugestanden die Allianz ist noch sehr jung, es hätte wohl aber auch nichts geändert, wenn sie schon ein Jahr existieren würde. ML

13.04.2019

19:01 | kurier: "Die Grünen werden europaweit zulegen"

Die Europäischen Grünen sind am Samstagnachmittag in Brüssel in den Wahlkampf für die am 23. Mai beginnende EU-Wahl gestartet. Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz meinte gegenüber der APA, die Grünen wollten im Wahlkampf auf ihr Kern-Thema Klimawandel setzen. Konkret fordern sie "einen Ausstieg aus der Kohle, aber auch ein verantwortungsvolles Handeln gegenüber den nächsten Generationen".

Die österreichischen Grünen werden bei der Wahl im Mai einen ordentlichen Dämpfer bekommen, das zumindest legen die Umfragen momentan nahe, denn die sehen für die Grünen nicht besonders rosig aus: Man taumelt zwischen 5 bis max. 9 Prozent. Da die Grünen-Wähler aber motiviertere EU-Wähler sind als jene am rechten Spektrum, wird es sich wohl auf 8 Prozent einpendeln. Im Vergleich zu 2014, wo sie auf 14,5 Prozent kamen, entspricht das etwa einer Halbierung. Die "Liste Jetzt" (=Pilz) und Voggenhuber werden komplett eingehen.
Bei der Nationalratswahl hingegen werden die Grünen aufgrund der nicht ernst zu nehmenden Konkurrenz der Liste Jetzt (Was für ein nichtssagender Parteienname!) ein Comeback feiern, sollten sie finanziell bis dahin nicht ausgeblutet sein. ML

10:03 | EIKE: EU plant, mehr Macht bzgl. Energie aus den Hauptstädten an Brüssel zu übertragen

Die Europäische Kommission ist bereit, rote Linien zu überqueren, wenn sie mehr Kontrolle der EU über die nationale Energie- und Besteuerungs-Politik fordert. Der EU-Kommissar für Energie und Klima-Maßnahmen Miguel Arias Cañete will die Einstimmigkeit bei Abstimmungen bzgl. des Bereiches Energie aufgehoben wissen.

Die Zentralisierung der EU und ihre Umwandlung zum Zentralstaat erfolgt leise und in kleinen Schritten. Da werden sich Guerot und Co. freuen! AM

 

12.04.2019

19:43 | ET: Farrage will mit Brexit-Partei ins EU-Parlament und „Parlamentariern in Westminster Angst einjagen“

Der frühere UKIP-Chef Nigel Farrage hofft mit seiner Brexit Party auf einen Erfolg bei der Europawahl. Das sagte er beim Wahlkampfauftakt am Freitag in Coventry.

Godspeed Mr. Farrage! AM

 

11.04.2019

14:38 | kress: Exklusiv: Wer bei der FAZ künftig das Sagen hat

Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll Ex-Pharma-Manager Andreas Barner den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. Das berichtet "kress pro" in seiner aktuellen Ausgabe. Was interessant an der Personalie ist.

Tom-cat
Und interessierte Beobachter warten auf die IVW-Zahlen des ersten Quartals 2019, die vor Ostern veröffentlicht werden sollen.

13:52 | ds: „Der Brexit für die Briten alles – aber kein Desaster“

Im „Brexit-War-Room“ des Verhandlungsteams des Europäischen Rates soll ein Poster hängen. Darauf ist der belgische Comic-Held Tintin zu sehen, wie er mit einem Ruderboot im stürmischen Meer treibt, während der Kapitän ein riesiges Feuer entfacht. Titel: „Tintin und der Brexit Plan“. Die Nachricht ist klar. Die Briten versenken gerade ihr eigenes Schiff.
Genau dieses Bild vermitteln Medien und Politiker seit dem Votum der Briten, die EU verlassen zu wollen. Hier, die aufgeklärten „Europäer“, dort die in die Irre geleiteten Briten, die nicht wissen, was gut für sie ist. Durch das Chaos der letzten Wochen und vor allem durch die dritte Niederlage von Theresa May im britischen Unterhaus bekam diese Sicht auf das Drama zusätzliche Unterstützung.
Wie immer, wenn alle einer Meinung sind, lohnt es sich, unter die Oberfläche zu blicken. Spricht doch einiges dafür, dass die Briten in einigen Jahren relativ zu uns gar nicht so schlecht dastehen.

Interessante Zusammenstellung! Scheint, als würde der Autor B.com zu lesen.... Wie auch immer, im Moment versuchen die Hohepriester der Zentralisierung ihren feuchten Traum der EUdSSR mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Also Vorsicht! Sollten Sie beim Lesen dem einen oder anderen Gedanken zustimmen, begehen Sie möglicherweise ein Gedanken/Hassverbrechen an der europäischen FriedensGleichheitsXYZ-Idee. HP

10.04.2019

19:12 | NTV: Brexit-Fans wollen EU-Parlament sabotieren

Den Austrittsvertrag von Premierministerin May haben sie abgelehnt, den Brexit weiter aufschieben wollen sie aber auch nicht. Angesichts der in Aussicht stehenden Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl drohen einige von Mays Parteikollegen, das EU-Parlament zu sabotieren.

Vor dem Hintergrund kann man nur hoffen, dass die BREXIteers genug Abgeordnete ins EU Parlament entsenden können, um der Union Hören und Sehen vergehen zu lassen! AM

Die Leseratte:                                                                                                                                                                                                     Jedesmal, wenn irgend ein EU-Schranze den Mund aufmacht wegen Brexit, könnte man nur noch kotzen. Sie wollen eienrseits die Briten unbedingt, sei es mit Gewalt, mit List und Tücke - egal wie, aber auf jeden Fall DRIN behalten. Und erwarten offenbar ernsthaft, dass dann alles so weitergeht wie bisher! Dass der Teil der Briten, die ihrerseits unbedingt RAUS wollen, sich gegen die Missachtung einer demokratischen Entscheidung durch die undemokratische EU wehren wollen, scheint unvorstellbar. Sie schäumen, weil diese Briten doch tatsächlich angekündigt haben, dass die dann mächtig viel Sand ins Brüsseler Getriebe streuen wollen. Sie wollen so viele Abstimmungen wie möglich blockieren, die Erhöhung des Haushaltes z.B., oder die EU-Armee, oder die Pläne vom Macrönchen. Das geht natürlich gaaar nicht!

10:35 | um: Salvini und AfD fixieren EU-Fraktion!

Für heute (gestern Anm. d Red.) hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die EU-kritischen Parteien Europas nach Mailand eingeladen, um eine Fraktion im Europäischen Parlament für die Wahlen im Mai zu schmieden.

06:38 | kurier: EU-Sondergipfel schickt Brexit wohl auf die Wartebank

".... Im Grunde wäre es ganz einfach: „Wenn das Vereinigte Königreich den Brexit stoppen will, können sie das tun und den Austrittsantrag zurückziehen“, sagte gestern der EU-Brexit-Chefverhandler der Kommission, Michel Barnier, auf seine unvergleichlich trockene Art. Und: „Wenn sie einen No-Deal-Austritt vermeiden wollen, müssen sie für das Austrittsabkommen stimmen.“ (....) „Bis 30. Juni“, bittet Theresa May. „Bis 31. Dezember“, fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Bis Ende März 2020“, schlug EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Dienstag Mittag noch von May besucht wurde, tendiert für eine relativ lange Verschiebung. "

Kann man dieses Schmierentheater nicht endlich beenden? Es hat eine Volksabstimmung gegeben und der Pöbel Souverän hat anders gestimmt, als es sich das Establishment erwartet hat. Also gilt es dem Pöbel Souverän zu zeigen, dass so ein Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ leider unmöglich, katastrophal, etc. ist. Nachdem die Briten das Gesicht wahren wollen, wird der Brexit einfach weiter verschoben, sagen wir - frei nach Merkel - bis 20200. Wichtig ist: Der Pöbel muss kapieren, dass ein Leben ohne EUdSSR unmöglich ist. HP

09.04.2019

20:53 | jfb: Juncker zündet beinahe Gattin des Präsidenten von Ruanda an

Mehr als 800.000 Menschen kamen bei dem Völkermord der Hutu an den Tutsi vor 25 Jahren in Ruanda ums Leben. Nun wurde der Opfer gedacht. Am Völkermord-Denkmal von Gisozi, wohin sich 1994 Tausende mit Hilfe der UN in Sicherheit gebracht hatten, entzündete Ruandas Präsident Paul Kagame gemeinsam mit seiner Frau und anderen Politikern eine Flamme. Mit dabei der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber ob das so eine gute Idee war, dem schwer Ischias-Erkrankten eine brennende Fackel in die Hand zu drücken?

Ein unrühmliches aber passendes (Fackel-Niederlegung) Ende des einstigen EU-Fackelträgers! TB

08:57 | orf: Chinas Aufstieg und Europas Schlingerkurs

China hat für die nächsten Jahrzehnte große Pläne. Das Land will bei Technologie, Handel und Militär an die Weltspitze, und derzeit stehen die Chancen dafür gut. Unablässig rüttelt die Volksrepublik durch ihren rasanten Aufstieg am globalen Machtgefüge. Die EU, eingespannt mit inneren Problemen wie dem Brexit, hadert mit ihrer Rolle und sucht nach einer Strategie. Ein Gipfel soll nun Weichen stellen – doch die Differenzen sind erheblich.

Ich glaub eher, die wollen den roten Riesen gnädig stimmen, damit er im BREXIT-Falle nicht zu sehr zulangt und den Europathen noch ein paar Krümel vom britischen Import-Kuchen übrig lässt! TB

08.04.2019

15:05  | ET: Patriotisches Parteienbündnis zur Europawahl: Salvini stellt „Allianz der europäischen Völker und Nationen“ vor (+Video)

Auf Einladung des Chefs der konservativen Lega-Partei Italiens, Innenminister Matteo Salvini, kommen heute in Mailand Vertreter europäischer Nationalisten zusammen. An dem Treffen nimmt für die AfD deren Parteichef Jörg Meuthen teil. Ab 10:30 findet die offizielle Pressekonferenz mit Liveübertragung statt.


06:18
 | kurier: Hendl-Schummelimport aus der Ukraine mit EU-Hilfe

Fleischskandal: Mit Krediten aus EU-Ländern werden Hühner eines ukrainischen Oligarchen in die EU geschummelt. (....)Mehrheitseigentümer von MHP ist der ukrainische Milliardär Yuriy Kosjuk, der auch beste Kontakte zu Präsident Petro Poroschenko hat und sogar Mitglied seines Kabinetts war. Firmensitz von MHP ist außerdem die Steueroase Zypern, zuvor war es Luxemburg. (.....) Die ukrainische Landwirtschaft habe von diesen Geldern gar nichts. Und für die EU-Landwirtschaft seien die Folgen katastrophal: „Wir investieren Milliarden in unsere Landwirtschaft – und dann geben wir einem ins Unglaubliche gewachsenen Monopolisten, Milliarden, um diese kaputtzumachen.“ Aus der Sicht der heimischen Geflügelzüchter ist MHP einfach eine Konkurrenz, der man nicht standhalten kann: „Wir haben in Österreich die strengsten Tierschutz-Bedingungen Europas – und kämpfen mit einer Konkurrenz, die sich an all das nicht halten muss.“...."

Das "Friedensprojekt" bei der Arbeit.... Das Mantra von der "gesamteuropäische" (natürlich OHNE Russland und den anderen Nicht-EU-Länder) Lösung (= Euphemismus) ist im Grunde systemisch immer eine Form der Zentralisierung und letztendlich der Enteignung, Risikomaximierung, etc. HP

07.04.2019

19:55 | ET: EU-Chefunterhändler bereit zu Nachbesserungen an politischer Brexit-Erklärung

Sofern sich die britische Regierung und ihre Opposition auf die Zollunion einigen, wären lt. EU Änderungen an der politischen Erklärung möglich. Der Austrittsvertrag steht jedoch nicht zur Debatte.

05.04.2019

18:59 | sputnik: Euro-Finanzminister geben grünes Licht für Milliardenzahlung an Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben heute die Auszahlung von circa einer Milliarde Euro an Griechenland freigegeben, melden internationale Nachrichtenagenturen.

Schon wieder? Mit dem einzigen Unterschied, dass Schäuble nichts mehr zu sagen hat und Tsipras keine Abstimmung verbieten kann. "The same in green" andererseits aber auch wieder a Fortschritt  - demokratiepolitisch gesehen! Oder verzichtet die EU nun auf die strengen Austerity-Maßnahmen, weils eh scho wurscht is? TB

17:31 | rt: Salvini meets Le Pen in Paris, teases a ‘major’ right-wing event in Italy ahead of EU elections

Die US-Korrespondentin faßt zusammen
Der Führer der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, hat den französischen Rallye-Chef Marine le Pen getroffen, um die bevorstehenden EU-Wahlen zu diskutieren. Salvini zog auch eine rechtsextreme Rallye auf, wie sie Europa noch nie gesehen hat. Die beiden rechten Politiker trafen sich am Freitag in Paris, als Salvini nach Frankreich kam, um sich mit den Innenministern der G-7 zu treffen.

10:34 | Vaterland: Vera Lengsfeld: Das Chaos durch die Unfähigkeit in der EU

Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen Fragen, wie der Abschaffung der Zeitumstellung, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

04.04.2019

19:01 | mm: Max Otte: Darum repariert NUR ein großer KNALL die fehlgeleitete EU

Börse, Brexit und Europäische Union: Der Crash-Professor Max Otte spricht Klartext bei der Mission Money. Welche Aktien hat der Experte momentan auf der Watchlist. Warum er den Kapitalismus sehr kritisch sieht. Warum er den Brexit dagegen positiv beurteilt und nur Unruhe und ein Knall die EU retten können. Und was er als Bundeskanzler heute noch ändern würde.

Ein grenzenloser Optimist, der Herr Otte. Die EU lässt sich nicht reparieren, und wenns heftig knallt, will das dann auch keiner mehr, von daher nicht ganz logisch. Neuaufbau unter einem anderen Namen mit anderen Vorzeichen. Bottom-up anstatt top-down ohne die Bürokraten und Europathen, getrennte Währungen und vielleicht gemeinsamer Grenzschutz und keine zentrale Staubsauger- Glühbirnen, Bananen- und sonstwelche Verordnungen! That's it. Nein, noch was: Ischias-befreit! TB

03.04.2019

12:29 | fmw: Artikel 13: Agrarminister sollen durchwinken!

Artikel 13 des EU-Urheberrechts wurde zwar letzte Woche im EU-Parlament beschlossen. Aber der EU-Rat (also die Regierungen der Mitgliedsstaaten) müssen alle noch einmal ihre Hand zum JA heben. Diese Abstimmung wird am 15. April stattfinden, wie der EU-Rat beschlossen hat. Und siehe da. Nicht die eigentlich zuständigen Justizminister der Mitgliedsstaaten werden ganz final ihre Hand zum JA erheben, sondern, ja kein Witz, kein verspäteter Aprilscherz… die Agrarminister! Sehen Sie hier die Original-Veröffentlichung des EU-Rats für diese Terminierung.

Wieder ein beeindruckendes Beispiel wie die EU ihre Untertanen verarscht. Werden demnächst die Gesundheitsminister das Verteidigungsbudget abnicken und die Industrieminister die geplanten EU-Sozialpakete? Gegen diese Horrovision nimmt sich das landwirtschaftliche Abnicken der Überwachung ja fast vernünftig aus: für eine derartige Sauerei, wie das Urheberrechtsgesetz, können nur die Experten aus der Landwirtschaft wirklich zuständig sein! TB

02.04.2019

06:35 | rt: "Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht" - Volkswirt Dr. Markus Krall zum Brexit

Herr Krall verfällt zwar nicht in Panikmache, aber er prophezeit, dass es 2020 zum großen Finanzcrash kommt. Hier die Annahmen des Neoliberalen im Einzelnen.

35 Min. Video, der Mann nimmt sich kein Blatt vor den Mund, erfrischend! Brexit (project fear), die Regulierungswut der EUdSSR, EZB.... HP

01.04.2019

14:08 | heise: EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Kommissionpräsidentschaftskandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Auf dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg verschreckte der Wildenberger gestern mit Forderungen nach einer deutlich stärkeren weltpolitischen Rolle der EU und nach einer gelenkte Industriepolitik unter anderem den Außenhandelsverband BGA, der vor "wettbewerbsfeindlichen Tönen" warnte. Dabei war Weber aber nicht alleine, sondern wurde von der neuen CSU-Führung unterstützt.

Die Uschi als NATO-Chefin? Da wird der Herr Sohn dann wohl vom Milliionär zum Milliardär avancieren! TB

11:33 | sputnik: Vor Europa-Wahl: Drittel der Deutschen sieht EU negativ

In knapp zwei Monaten finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Doch laut der dpa steht ein Drittel der Deutschen negativ gegenüber der EU. Dennoch befürwortet die Mehrheit weiterhin die Staatengemeinschaft.

Auf die Wahlbeteiligung können wir gespannt sein. Eine Beteiligung unter 50 % wäre doch ein glattes EU-Nein, oder? TB

31.03.2019

14:07 | derkonservative: Die unglaubliche Wahrheit über die EU

Die Europäische Union ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Jason nimmt dieses Konstrukt auseinander und kommt zu einer erstaunlichen Ergebnis.

Nicht vom starren Gesicht ablenken lassen. Der gute Mann hatte einen Sportunfall und ein entstelltes Gesicht. Diesen Makel (Selbstbezeichnung) macht er mittels Gesichtssoftware wieder "gut"! TB

Die US-Korrespondentin ergänzt
Jason Frank Muller hatte als 15jaehriger einen Sportunfall, der sein Gesicht entstellt hat. Deshalb traegt er eine Epithese http://de.pluspedia.org/wiki/Gesichtsprothese. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat Politikwissenschaft in Texas studiert und spricht perfekt deutsch. Ich mag ihn, da seine Ideologie (christlich-konservativ-liberal) mit der meinigen weitgehend uebereinstimmt. In den USA gehen wir mit einem handycap sehr souveraen um. Ich kann mich gut daran erinnern, als ich noch in Deutschland leebte und wegen einer Verletzung am Auge wochenlang eine schwarze Augenbinde tragen musste. Leute haben mich angestarrt, als saehen sie einen Zombie, was natuerlich fuer eine damals 12jaehrige nicht sehr angenehm war.

30.03.2019

13:50 | standard: Kneissl: "Es müsste ein Wunder passieren, um No-Deal-Brexit zu verhindern"

Nach der neuerlichen Ablehnung des zwischen den 27 EU-Partnern und der britischen Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrag im Parlament in London geht die österreichische Außenministerin Karin Kneissl davon aus, dass es am 12. April zu einem ungeregelten Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union kommt. "Es müsste ein Wunder geschehen, um den No-Deal-Brexit zu verhindern", sagte sie im Gespräch mit dem STANDARD am Freitag: "Ich weiß aber nicht, wie dieses politische Wunder passieren sollte". - derstandard.at/2000100490502/KneisslEs-muesste-ein-Wunder-passieren-um-No-Deal-Brexit-zu

In der Angelegenheit kann man nur hoffen, dass sie recht behalten wird! AM

 

09:21 | der fehlende part: Verlassen die Briten das sinkende EU-Mutterschiff? – Volkswirt Markus Krall im Gespräch

Napoleon Bonaparte sagte Anfang des 19. Jahrhunderts: "Das Schlimmste in allen Dingen ist die Unentschlossenheit." Die Worte des französischen Kaisers scheinen heute besonders im britischen Parlament vergessen zu sein. Am Freitag, den 29. März 2019, um 23.00 Uhr hätte das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen sollen. Das wurde nun verschoben. Auf ein zufriedenstellendes Abkommen konnten sich die britischen Parlamentarier bisher nicht einigen.

08:19 | t-online: Abgeordnete haben aus Versehen falsch abgestimmt

Bei der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform in Straßburg haben mehrere Abgeordnete offenbar anders abgestimmt, als sie vorhatten. Die Schweden-Partei findet dafür eine kuriose Erklärung.

Kein "richtiges" Parlament - keine richtigen Abstimmungen! TB

29.03.2019

19:55 | dailymail: EU's Martin 'the monster' Selmayr taunts the UK by tweeting there is still time to CANCEL Brexit 'up until midnight

Top Eurocrat Martin Selmayr has taunted Leave voters by suggesting Britain still has two weeks to call of Brexit and stay in the EU. Selmayr, who is Secretary-General of EU Commission and the bloc's top civil servant, seized on MPs latest rejection of Theresa May's exit deal to encourage the UK to stay in the union.

17:10 | ET: „ExpressZeitung“: Marxisten beider Machtblöcke planten die EU gemeinsam

Eine entscheidende Bilderberg-Personalie, in der sich nachweislich die westlichen und kommunistischen Pläne für eine Weltregierung vereinigen, wurde bisher noch sträflich vernachlässigt: Der US-Bankier David Rockefeller.

Gerne erinnern wir uns an Vaclav Klaus, der schon vor 10 Jahren meinte "fehlerhafte System-Ordnung der EU", in der "ähnlich wie im Kommunismus das Diktat der Politik über die Wirtschaft"! TB

28.03.2019

17:59 | sputnik: EU beschließt Frontex-Ausbau auf bis zu 10.000 Grenzschützer

Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das teilten Teilnehmer der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit.

Projekt Walter Ulbricht 2.0: Jetzt wo wir alle Gefährder im Land sind, die die deutsche Führung herinnen haben will, werden die Grenzen geschützt, damit wohl ja keiner der Gefährder wieder raus kann! TB

17:18 | Leser-Zuschrift "Meine Frage vor wenigen Tagen - wie geht's beim BREXIT weiter?"

Meine Frage scheint wohl kaum jemanden zu interessieren. Aber egal, die Antwort lautet wohl 12.April 2019 ist neues BREXIT Datum. Ich persönlich
bin es leid und kann das ganze Theater nicht mehr sehen. Ich hätte mich gefreut, wenn es am 29.3.2019 zum No-Deal BREXIT gekommen wäre. Endlich
wäre mal Sturm im Wasserglas und nicht immer nur diese leeren Phrasen. Ob die Briten nun dann in zwei Wochen ohne Deal gehen, wird sich zeigen. Ein Austritt mit Deal wäre mir persönlich zu wenig, wenn es den Mächtigen darum geht, den Wirtschafts- und Finanzkollaps voran zu treiben. Meiner Meinung nach braucht man einen No-Deal BREXIT, alles andere wäre politische Weichspülung ohne große Konsequenzen. Das ist aber nur meine Meinung. Am Ende wird wieder verlängert und verlängert und das Theater geht weiter und weiter und somit herrscht wieder politischer Stillstand. Und Stillstand ist der Tod des Fortschritts und der Entwicklung. Hier der Artikel zu den Austrittsdaten, demnach bleibt alles offen(auch wenn ich persönlich von einem No-Deal-Brexit ausgehe): https://www.n-tv.de/politik/May-plant-drittes-Brexit-Votum-article20934332.html   

Als ursprünglicher Stichtag für das Ausscheiden der Briten war der 29. März vorgesehen - der Tag, an dem May nun einen dritten Anlauf im Unterhaus wagt. An diesem Datum läuft die vertraglich vorgesehene Frist von zwei Jahren nach Auslösen des in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelten Austrittsprozesses ab. Die EU-Partner in Brüssel boten London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür war aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gelte die Verlängerung nur bis zum 12. April, hieß es.

Der Kommissionssprecher sagte, der politische Prozess in London sei noch im Gange und Brüssel respektiere das voll und ganz. Sollte das fertige EU-Austrittsabkommen nicht mehr diese Woche im Unterhaus gebilligt werden, müsste London die EU vor dem 12. April über die nächsten Schritte informieren.

27.03.2019

16:42 | ET: EU-Urheberrechtsreform: Als nächstes müssen die Regierungen der Staaten abstimmen

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie – auch mit einem deutschen Ja – im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

09:13 | welt: Manfred Weber will EU-Feinden die Gelder streichen

Paukenschlag aus Brüssel: Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), fordert, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber WELT.

Wer finanziert schon gerne sein Feinde, schon klar. Und jene, die die EU hassen und von ihr Geld nehmen sind nicht besser als die am Troge sitzenden Eurokraten höchstselbst. Der Grat zwischen Feind und Kritiker ist jedoch ein unheimlich schmaler, besonders in der Auslegung der EU. Und das macht das Statement von Weber schon "interessant" oder besser gesagt beängstigend. Ein Verbot von Kritik stärkt die Diktatur und behindert die Weiterentwicklung der Organisation - gerade aber diese Organisation bräuchte dringend massive und grundlegende Veränderungen wenn sie weiterhin Ernst genommen werden möchte ! TB

09:47 | Leser-Kommentar
Haarsträubend, wenn auf EUrokraten-Ebene der Gedanke um sich greift, Gelder nur noch an jene auszuschütten, die mit der Institution kritiklosen Umgang pflegen. Würde der Herr Weber seine Ganglien noch etwas intensiver bemühen, käme er wohl allein auf die Idee, überhaupt nur noch jene für diese EU bezahlen zu lassen, welche dies aus freien Stücken und gerne tun. Davor freilich wird er sich hüten. Im Grunde wirkt hier das wichtigste Prinzip des Etatismus: Der Geldfluss von unten nach oben beruht auf ZWANG, die Zuwendungen in die Gegenrichtung werden quasi willkürlich, zum Erhalt/Ausbau der eigenen Machtposition gehandhabt. Im Westen nichts Neues ...

13:48  I TQM dazu: Die EUnuchen rüsten sich zum "exklusiven Club", ob ihres nahenden Wahldebakels bei den EU-Wahlen. Wird Weber auch seinen "Fraktionskollegen" der Fidesz die Mittel streichen? Die ÖVP wird Mittel bekommen, ihr blauer Gehilfe FPÖ - nichts!? Demo-crazy in Reinkultur: Das Establishment bekommt die Rechnung quer durch Europa präsentiert und profitiert unterm Strich! Dürfen die Briten endlich davonlaufen??? 

26.03.2019

12:56 | tagesstimme: Sahra Wagenknecht: „Diese EU ist krank und stirbt”

In ihrer Bundestagsrede am Donnerstag wies Wagenknecht darauf hin, dass von den Ideen wie Freiheit, Gleichheit und solidarisches Miteinander nicht mehr viel übrig geblieben sei. „Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt”, kritisiert die Linken‐Politikerin.

Wußte gar nicht, dass die Sarah auch b.com-Leserin ist! Freut uns! TB

11:17 | watergate: Ist Juncker-Nachfolger Weber anti-russisch?

Manfred Weber ist zwar noch nicht offiziell Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch er gilt als der aussichtsreichste Kandidat. Weber ist Wunschkandidat Merkels und Fraktionsvorsitzender der EVP, die vor kurzem die Fidesz-Partei Orbáns aus dem EU-Parlament suspendiert hat. Der EU-Wahlkampf ist in vollem Gange, Weber wird schon jetzt von den Medien hofiert.

Ist Juncker-Nachfolger Weber russisch? Wenn man seine Aussagen (vor allem jene von letzter Woche) Ernst nimmt, dann erbrügt sich diese Frage! TB

25.03.2019

14:38 | bild: 15 billion euros additional for EU

The German contribution to the EU budget will rise by approximately 15 billion euros per year. This is what the German Minister of Finance, Olaf Scholz (60, SPD), expects now. His ministry says that, in the future, Germany will transfer about 45 billion euros to Brussels each year.

Kommentar des Einsenders
Diese Mehrausgaben von 15 Milliarden sind direkte Folge der Politik von Frau Merkel, die den Ausschlag bei der Brexit-Abstimmung gab.  Kein deutscher Politiker seit 1945 hat dem Land mehr Schaden zugefügt als Frau Merkel.

17:06 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Meinen Sie wirklich werter Einsender, das die Briten (damals) so blöd gewesen wären, nur wegen Merkel aus der EU auszusteigen. Wobei man immer wieder betonen muss, die Briten sind nicht tatsächlich in der EU, weil sie noch eine eigene Währung haben. Wir erinnern uns: 1. bis 3. Mai 1998: Entscheidung über Euro-Länder

Die Staats- und Regierungschefs der EU legen fest, dass elf der damals 15 EU-Staaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen und als offizielle Währung den Euro einführen. Großbritannien und Dänemark war im Vertrag von Maastricht das Recht zugesichert worden, von dieser Stufe der Währungsunion ausgeschlossen zu werden. Auch Schweden nimmt nicht teil, ebenso wie Griechenland, das zu dem Zeitpunkt die Stabilitätskriterien noch nicht erfüllt; Griechenlands Beitritt folgt schließlich 2001.
Am 23. Juni 2016 entscheiden sich die Briten im Referendum über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für einen Brexit: Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent stimmen knapp 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für und rund 48 Prozent gegen einen Austritt.
Nun stell ich mal die Frage in den Raum, hätte es das Referendum über den Austritt überhaupt gegeben, wenn UK den Euro übernommen hätte ? Und weshalb wurde GB wie auch anderen Ländern, dieses Recht überhaupt zugebilligt ? Zudem haben wir noch die Verschränkung von UK mit USA haben. Und dann noch die historischen tragenden Verbindungen von UK liegen die eher in USA, Kanada, Australien usw. oder in Europa zu Frankreich und Deutschland ?
Und noch eine Frage, da ich mich in Gesetzgebung von GB nicht auskenne. Wer kann überhaupt ein "Referendum" dort beantragen, wie läuft das ab ?
Und auf Demokratie gesehen, kein Volk in der EU wurde direkt gefragt ob es die EU denn so wolle, geschweige denn die Währung Euro.
Es lief einfach über Games & Throns. Wir reden also über was, zu dem wir zu keinen Zeitraum einen Einfluss hatten. Und daran soll nur Frau Merkel "Schuld" sein. Wir bekamen nie den Status, etwas als Volk erlauben zu können, vielmehr waren die Völker nur die Bauern auf dem Spielfeld, welche man nicht fragen brauchte. Und das nennt sich dann Demokratie, Herrschaft des Volkes ?

23.03.2019

20:10  | ET: „Bemerkenswerter Vorschlag“ von Macron: Schäuble für europäischen Mindestlohn

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen.


19:05  | ET: VIDEOs von Großdemonstration: Eine Million Briten demonstriert für zweites Brexit-Referendum

"Der Brexit ist ein völliges und heilloses Chaos" – In London begann eine Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum. Erwartet werden hunderttausende Demonstranten aus dem ganzen Land.

Hab ich eigentlich schon vorher gewußt: es wird solange abgestimmt, bis es passt: FG


10:31
 | ET: EU-Kommissionsvize verteidigt umstrittene Urheberrechtsreform

Es sei "doch nicht gerecht", wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

22.03.2019

19:35  | ET: 13 Millionen in Deutschland: Jeder sechste EU-Bürger lebt an Armutsschwelle

In der Europäischen Union lebt jeder sechste Bürger an der Armutsschwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht des EU-Statistikamtes Eurostat. Im Jahr 2017 waren demnach 16,9 Prozent der EU-Bürger armutsgefährdet.


08:58 | Willy Wimmer: "Kurz-Statement zum BREXIT-Debakel"

Diejenigen, wie die US-Familien, die die Brexit Kampagne finanziert haben, wissen eines genau: Großbritannien kann die künftige und ihm zugedachte Rolle nur spielen, wenn gleichzeitig die EU zerstört wird. Die Zielrichtung der Grundprobleme weist genau in diese Richtung und das gilt auch für die EU-Anträge der britischen Regierung. Der Spaltpilz muß unbedingt in die EU getragen werden. Die Rest-EU soll durch eigenes Tun gleichzeitig vom Nationalstaat in eine NGO-Einheit undemokratischen Zuschnitts transformiert werden. Mit seinen Anti-Orban Aktivitäten ist CSU-Mann Weber neben Merkel der Exponent des NGO-Europa.

Für die Bürger Europas wärees eine Erleichterung, würden wir diese sauteure und nur für wenige hilfreiche Bürokratie-Ebene loswerden, es stellt sich halt nur die Frae, was danach kommen möpge? Wimmers Ausblick lässt die Hoffnung auf eine echte Befreiung etwas eintrüben! TB

10:33 | Leser-Kommentar
Leserkommentar: Ich verstehe das nicht. Trump ist doch ein Befürworter des Nationalstaates und kritisierte Merkel wegen der offenen Grenzen. Gleichzeitig möchte er die Briten aus der EU holen, damit Rest-EU eine NGO-Einheit wird? Das passt doch nicht. Oder sind das wieder andere Spieler, die die NGO-Einheit wollen und Trump möchte das die EU zerfällt und die Nationalstaaten überbleiben?

11:00 | Der Systemanalytiker zum Kommentar darüber
Wird hier vielleicht auch auf DIESER Ebene ein groß angelegtes "double-bind" mit uns gespielt?


08:46
 | smopo: EU-Chef ein scheinheiliger Schmarotzer

Offiziellen Zahlen zufolge hat Jean-Claude Juncker letztes Jahr fast die Hälfte seiner weltweiten «Missionen» mit Privatjets absolviert. Das ist jedoch verboten.

Das sind doch keine Privajets. Das sind die "Ärzte ohne Grenzen"-Rückholjets. Ischias-Patienten im Endstadium haben ein Anrecht darauf! TB

21.03.2019

19:50  | Neopresse: Umfrage bestätigt: EU-Wahlen im Mai bringen große Veränderung

Angesicht der aktuellen Umfragen zur Europawahl verwundern die verzweifelten politischen Aktionen in Paris, Brüssel und Berlin, um das Ruder im Mai noch herumzureißen, kaum. Das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld ist groß, denn diese Europawahl könnte nicht nur die spannendste seit langem werden, sondern entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Europa steht am Scheideweg.


17:17 | ET: EU-Kommissionspräsident: Fehlen Weber Fidesz-Stimmen, könnte Vestager lachende Dritte sein

Die Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz in der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) könnte im Fall eines hohen Stimmenanteils von Parteien rechts der bürgerlichen Mitte bei den EU-Wahlen die Aussichten von Spitzenkandidat Manfred Weber mindern, EU-Kommissionspräsident zu werden.

Ich kann mir die Platitüde leider nicht ersparen: das Leben schreibt die schönsten Geschichten! TB

Die Leseratte
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. In diesem Fall die EU-Wahl. Es hat schon seinen Grund, warum Fidesz "nur" suspendiert wurde - und vermutlich lacht sich Orban ins Fäustchen, denn mit der Wahl von Weber hat er ein gewisses Faustpfand. So lange er diesem weiter seine Unterstützung zusichert, wird er sicher nicht rausgeworfen aus der EVP. Hier wird jedenfalls kräftig spekuliert über eine Kommissionspräsidentin Vestager. Da die ganze EU ein korrupter Haufen ist, kann man durchaus mit Überraschungen rechnen, denke ich.

07:15 | SPON: Orbán und die EVP Ein bisschen suspendiert

Orbán sieht sich nicht als Verlierer. "Ich werde meine Politik nicht ändern", sagt er. Und ohnehin stehe der entscheidende Test erst nach der Europawahl an: Mit welcher Koalition will die EVP eine Mehrheit finden - links oder rechts? "Wir können die gute Nachricht erhalten, dass die Einheit der Volkspartei erhalten geblieben ist. Wir können weiter Herrn Weber unterstützen. Wir haben alle Wege offen gehalten, sowohl für die Volkspartei, aber auch für uns."
"Die Suspendierung ist ein Wartezimmer in der weiteren Entwicklung", sagt Weber nach der Entscheidung. Nach der Evaluierung durch drei sogenannte Weise (der frühere EU-Ratschef Herman van Rompuy, der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering) werde es eine endgültige Entscheidung. Wann? Völlig offen. Sicher sei nur, der Bericht werde nach der Europawahl kommen, sagt Orbán. Am Ende schwenkte er doch um - aber natürlich würde Orbán das nie so darstellen. Er redet in seiner Pressekonferenz erstmal die Auswirkungen des Beschlusses klein, stellt die Entscheidung in die Kontinuität zu der Untersuchung der Weisen von Österreich aus dem Jahr 2000, mit Wolfgang Schüssel, der damals Kanzler war und erstmals die FPÖ Jörg Haiders an der Regierung beteiligt hatte. "Vor zehn Jahren wurde er untersucht. Jetzt stehen wir im Mittelpunkt", flachst Orbán. "Das ist eine schöne Perspektive für mich." Er werde ebenfalls drei ungarische Weise aufstellen, sagt er. Nach dem Motto: Alles nichts Neues. Nur keine Aufregung. 
Ob Orbán nun seine Politik ändert? "Ich habe gleich gesagt: Ich werde meine Politik nicht ändern", sagt er. Und, nach  gefragt, dem Chef der rechtsnationalen  in Italien: "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, ich als Premierminister schätze ihn sehr", sagt Orbán.
Ob er in der EVP-Fraktion nach der Wahl bleibe? "Wir können nur in einer Fraktion bleiben, die gegen die Migration ist."

Wahrscheinlich wird man die Geschehnisse von gestern und den Wackelpudding-Beschluß mehrfach durchdenken, überschlafen und dessen Auswirkung abwarten müssen, bis man eine Bewertung vornehmen kann. Er ist nicht Fleisch, nicht Fisch, nicht Mann, nicht Frau, sondern so unbestimmt, wie die Transgender-Schultoiletten im CSU-Weber Heimatland Bayern. Orban ließ Weber den "Sieg" einer Sanktionierung gegen die Fidesz, die aber wiederum am ungarischen Boden ausgerechnet sein Freund Schüssel prüft, der mit der ersten FPÖ-ÖVP-Koalition dereinst selbst Opfer der "EU-Weisen" wurde und als persönlicher Freund Orbans gilt.
Der Neo-Lukoil-Aufsichtsrat Schüssel ist gar nicht zimpelich in seinen persönlichen Beurteilungen. Madeleine Albright bezeichnete er einst als "old Bette Davis", den damaligen Bundesbank-Präsidenten Tietmayer soll er bei einem Journalisten Frühstück  gar "als richtige Sau" bezeichnet haben. Dagegen wird er sich in Ungarn Viktor Orbans eher sauwohl fühlen. Seine Ernennung ist also eher ein Affront an die "nützlichen Idioten" innerhalb der EVP-"Familie". 
Man sollte auch noch einen weiteren Aspekt erwägen - ein klarer Cut, für den inhaltlich und emotional vieles gesprochen hätte, hätte zwar Orban von den "nützlichen Idioten" befreit, jedoch seine Bedrohungspotential eher geschwächt. Hinauswerfen kann er sich immer noch lassen - je später, desto schmerzlicher für die EVP und die Ambitionen des Weber.
So bleibt Orbans Fidesz der EVP als "Aussatz" erhalten, den man weiterhin "ertragen" muß und auch noch braucht. Hinzu kommt, daß Orban "frech" meinte, weder seine Politik zu ändern, noch einer "migrationsfreundlichen" Fraktion im nächsten EU-Parlament anzugehören, also kein Zeichen der aktiven Reue, die um "Vergebung" bettelt. Es scheint, als wäre der Verbleib Orbans mittelfristig das angesägte Trittbrett der "nützlichen Idioten". TQM

20.03.2019

21:02 I SPON: Suspendierte Fidesz-Partei will CSU-Politiker Weber weiter stützen

Das Votum gegen Viktor Orbáns Fidesz-Partei fiel deutlich aus: Mit 190 zu drei stimmte die Europäische Volkspartei für eine vorläufige Suspendierung der rechtsnationalen ungarischen Partei aus der konservativen Parteienfamilie. Der Parteichef und Ministerpräsident zeigte sich dennoch zufrieden mit der Entscheidung über das Aussetzen der Mitgliedschaft.
"Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte Orbán. Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs und CSU-Politikers Manfred Weberfür das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.

Ein eigenartiges Spiel - Orban bleibt hart in der Sache und akzeptiert dennoch die Entscheidung der Suspendierung, mehr noch unterstützt sie ausgerechnet Weber als Kommissionspräsidenten. Abwarten, ob sich morgen die Nebel lichten. TQM

16:40 I SPON: Fraktionssitzung EVP-Spitze will Mitgliedschaft von Orbán-Partei einfrieren

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, bestätigte den Schritt. "Wir werden ein Komitee aus drei Personen einsetzen, dessen Vorsitzender Herman Van Rompuy, ist", sagte der CSU-Politiker. 

Lieber ein Sprung ins kalte Wasser, als ein Verbleib in der warmen, stinkenden Kloake. Gut so. Schon fast vergessen hätte man den üblen Van Rompuy, den "Weisen" der EVP, hätte man nicht doch das vernichtende VIDEO des Nigel Farage in Erinnerung, als er Van Rompuy an seinen Platz stellte! TQM

17:04 | Die Leseratte
Das Gezerre beweist nur, dass die in Brüssel den Schuss nicht gehört haben! Den Umfagen nach wird genau dieses Lager, EVP etc., Stimmen verlieren, während diejenigen Parteien, die in die rechte Ecke gestellt werden, vermutlich Stimmen dazu gewinnen werden. Trotzdem sind sie so überheblich, dass sie sich schon im Vorfeld zusätzlich noch selbst schwächen. Ausgerechnet Weber schreit jetzt am Lautesten. Für wen werden die Ungarn wohl stimmen, wenn es um die Wahl des neuen Kommissionschefs geht. Für Weber?

16:09 | ++++Breaking News---- EVP suspendiert die Fidesz-Partei  - Weisenrat soll Partei überprüfen

Dazu passend - standard: Bei Suspendierung will Fidesz aus EVP austreten! TB

16:30 | Leser-Kommentar
Einen Rauswurf kann sich Orban leisten, aber einen Austritt aus der EU wäre sein Untergang, den würde er nicht überleben. Zu viele Arbeitsplätze Ungarns hängen inzwischen an der EU-Wirtschaft insbesondere DE - und wenn DE schon die Briten nötigt, dann würde Ungarn gar von DE gemeuchelt.
Aber Orbans Eskalationsstrategie wird wirken. Insbesondere Italien und das Baltikum, die eh schon nur mehr wegen des Geldes EU-Mitglieder sind, werden sich zusammenrotten und die EU entweder neu formen (sofern sich die kommunistischen Betonköpfe formen lassen) oder sprengen - ich hoffe letzteres. Ein gemeinsames Europa muß nicht unbedingt eine EUdSSR sein - es gibt sicher Alternativen - nur leider nicht mit den aktuellen Politgängstern und auch nicht mit der aktuellen Wiirtschaftspolitik, wo sich kleine Länder wie IRL und L die Rosinen picken.
Das muß und wird aufhören, so oder so.


14:11 | compact-mag: Showdown in Brüssel: Fliegt Orban wegen Kritik an Junker und Soros aus der EVP?

In Brüssel entscheidet heute die Europäische Volkspartei (EVP, Christdemokraten) über den drohenden Ausschluss von Viktor Orbans Fidesz aus der Fraktion – den haben 13 der 51 Mitgliedsparteien beantragt. Hintergrund ist der Streit des ungarischen Präsidenten mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker, der gleichzeitig auch EVP-Vorsitzender ist.

Es gibt 2  Alternativen: Rausschmiss aus der EVP oder Einfrieren der Fidesz! Egal für die EU gibt's danach nur 1 Alternative: der Zerfall der EU wird dadurch noch mehr beschleunigt! TB

09:05 | schweizerzeit: Völkerrecht: Je nachdem?

Gerade bezüglich EU-Beitritt oder EU-Anbindung wird diese Frage häufig gestellt. Denn Vereinbarungen mit der EU enthalten zwar einseitige Guillotine-Klauseln, die sogar Vertrags-Ausschluss bewirken können, wenn die Schweiz wesentliche Erwartungen Brüssels nicht erfüllt.Vom umgekehrten Fall, also von durchaus denkbarer Nichterfüllung wichtiger Vertragsbestimmungen durch Brüssel und daraus resultierenden Folgen, ist freilich nie die Rede. Zeichen dafür, dass es – sollte der Rahmenvertrag je wirksam werden – mit gleichberechtigtem Bilateralismus definitiv vorbei ist: Die Schweiz hätte sich zu unterziehen. Brüssels Vorrang-Position müsste ganz einfach akzeptiert werden.

Dazu leider passend - wikipedia: Breshnew-Doktrin
Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Parteivorsitzenden Leonid Breschnew auf dem 5. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei verkündet. Sie ging von der „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. Das Recht zum Eingriff – und mithin die Entscheidung darüber, ob der Sozialismus bedroht sei, ob also die aufgestellte Eingriffsvoraussetzung vorliege – sollte allein bei der Sowjetunion liegen. Dabei lautete die Hauptthese: „Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“

Grossbritannien    EU

07:45 | PressTV: May ‘ignored’ my father’s advice on Brexit, Donald Jr. says

"Nächsten Freitag sollte der britische Unabhängigkeitstag sein, aber weil die Eliten aus Brüssel London kontrollieren, wird der Wille des Volkes einfach ignoriert. Aber Frau May ignorierte den Ratschlag meines Vaters und letztlich wurde ein Prozeß, der nur wenige Monate dauern sollte ein jahrelanger Stillstand, der das britische Volk im Limbo belässt." May versprach 50 Mal, daß GB am 29. März die EU verläßt. Sie muß dieses Versprechen einlösen.

Die Worte von Trump Jr. sind nicht nur die wahre Essenz der selbstgewählten Tragödie, sondern auch gewiß das authentische Sprachrohr seines Vaters. Dazu einerseits das hochinteressante VIDEO Duell zwischen Verhofstadt und Rees-Mogg, das die Verlogenheit der EU aufzeigt, wenn es um "EU-Recht" und dessen Anwendungs-"Flexibilität" geht.
Weiters die Rede von Lord Pearson, UKIP, VIDEO, wie er den BREXIT-Betrug zerlegt. Beides zeigt, wie sehr das "BREXIT-Chaos" nichts anderes ist, als das Komplott der malignen Systemerhalter! TQM

19.03.2019

19:12 | unser mitteleuropa: Fidesz will eine „starke, geeinte christdemokratische und migrationsfeindliche EVP“

Fidesz wünscht sich eine starke, geeinte, christdemokratische Europäische Volkspartei, die sich der Migration widersetzt, sagte Gergely Gulyás, der Chef des Ministerpräsidenten, und fügte hinzu, dass seine Partei im Mitte-Rechts-Block bleiben möchte, solange diese Chance besteht.
Fidesz habe sich immer von persönlichen Angriffen auf Personen innerhalb seiner politischen Familie distanziert, sagte Gulyás gegenüber MTI. Er weist darauf hin, dass Ministerpräsident Viktor Orbán die Delegation von Fidesz an der für Mittwoch geplanten politischen Generalversammlung der EVP anführen wird, auf der die Delegierten über die Zukunft von Fidesz in der Fraktion abstimmen werden. „Wir möchten faire und klare Bedingungen sehen“, sagte Gulyás.

Interessant, dass die FIDESZ noch immer versucht sich in der EVP zu halten. Sogar die "entschlossendsten Rechtspopulisten" in der EU scheinen nicht die äußerste Konsequenz ziehen zu wollen und auf einen Austritt zu setzen. Interessante Strategie, man darf gespannt sein, ob diese weltanschauliche Inkonsequenz aufgehen wird. Eine christliche und migrationsfeindliche EVP wird mit 90% der Parteien in diesem Bündnis unmöglich sein. AM 

 

12:34 | tagesdosis: Brexit: Inszenierter Schaukampf zwischen Brüssel und London

Das Brexit-Referendum war auch nie dazu gedacht, die britische Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal bestimmen zu lassen. Der damalige Premierminister David Cameron ließ es abhalten, um die eigene Position gegenüber einer innerparteilichen Opposition und der an Einfluss gewinnenden nationalistischen UKIP zu stärken – eine kapitale Fehlkalkulation, die ihn umgehend sein Amt kostete.

Leichter Einspruch! Trotz allen Druckes konnte Cameron niemals dieses Risiko eingehen, ein Referendum durchzuführen! Nicht zur Stärkung seiner politischen Stellung! Niemals! Da waren vermutlich ganz andere Interessen im Spiel! TB


06:57
| ume: Fidesz bleibt in der EVP, bis diese vollständig Migrationsfreundlich wird

".... „Fidesz muss als Mitglied der EVP für die Erneuerung Europas kämpfen, solange innerhalb dieser Parteigruppe die Chance besteht, neue Führer zu wählen, die in der Lage sind, die Migration zu stoppen und die Grenzen Europas und die christliche Kultur zu schützen“, sagte Antal Rogán in einem Interview .

Interessante Überschrift!?! Freud´scher Lapsus? Ist denn die EVP mit ihren "Heroen" Weber und Karas nicht bereits bis hin zur Selbstverleugnung vollständig Soros-hörig migrationsfreundlich? Will die Fidesz tatsächlich dafür sorgen, dass  selbst die letzten Migrationskritiker die EVP verlassen? ..... Ironie off! HP

18.03.2019

19:36 | sciencefiles: Brexit: The Untold Story – jedenfalls in Deutschen Medien

Wie man sieht, gibt es zwei Szenarien. Szenario I, Mays mit der EU ausgehandelter Deal findet im Parlament im dritten Anlauf eine Mehrheit, das ist ungefähr so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten am selben Tag. In diesem Fall will May bei der EU um eine Verlängerung der Verhandlungen bis zum 30. Juni bitten, also zu Kreuze kriechen. Wenn May abermals mit ihrem Versuch, den Abgeordneten einen Deal aufzuschwatzen, den sie nicht wollen, weil die Mehrheit der Abgeordneten und der Bevölkerung eben der EU nicht mehr traut, scheitert, dann muss von irgendwoher ein „clear purpose“, also ein klarer Verhandlungsgegenstand gefunden werden, den man der EU gegenüber als Grund für den Wunsch nach weiteren Verhandlungen präsentieren kann.
Nun, der Grund aller bisherigen Nachverhandlungen und der Grund dafür, dass viele Briten ein großes Problem mit Mays Deals haben, ist der Backstop, es war der Backstop von Anfang an und es ist der Backstop bis heute [Was der Backstop ist, das haben wir hier erklärt]. Die EU hat sich als vollkommen unbeweglich und verhandlungsunwillig erwiesen, und das wird auch weiterhin so sein. Nichts Neues also und vor allem kein „clear purpose“.
Aber selbst, wenn es einen „clear purpose“ von irgendwoher gäbe, den die Abgeordneten im Unterhaus in aller Schnelle mehrheitlich absegnen, um ihn der EU präsentieren zu können, bliebe doch das Problem, dass alle EU-Mitgliedsstaaten einer Verlängerung zustimmen müssten. Das ist, wie Elmar Brok, das EU-Parlamentsrelikt, das die Medien nun, nachdem er Jahrzehnte im EU-Parlament verbracht hat, ohne groß aufzufallen, entdeckt haben, insofern fraglich, als es Gerüchte über eine Verschwörung gibt, eine zwischen Nigel Farage und dem italienischen Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, wonach abgesprochen sei, dass Italien die Verlängerung mit einem Veto verhindern solle.

Guter Artikel über den kommenden BREXIT und die politische Kultur des Vereinigten Königreiches! Es sieht so aus, als würden wir den Hard Brexit bekommen! AM 

 

06:53 | Sputnik: Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred WeberMöglicher Juncker-Nachfolger: Weber will Nord Stream 2 unbedingt stoppen

Nord Stream 2 sei ein „rein politisches“ und kein wirtschaftliches Projekt, das den Interessen der Europäischen Union widerspreche, sagte Weber gegenüber der polnischen Zeitschrift „Newsweek Polska“. Er lehne deshalb den Bau der Gasleitung kategorisch ab. 
Nord Stream 2 werde den Interessen der Ukraine erheblich schaden und werde die Gaspreise in ganz Europa langfristig beeinflussen, fügte der Politiker hinzu. Russland müsse zudem den Krieg in der Ostukraine, seine „Intervention“ in Syrien und „aggressive Fake-News-Kampagnen“ stoppen.

"Rein politisch" sind nicht die Gründe der Milliarden-Investition, sondern die Sabotage-Versuche, Nordstream 2 zu stoppen. Der gesamte Euro, der "ESM", die EU-Erweiterung am Balkan, alles nicht wirtschaftlich, sondern "rein politisch".
Ist es "wirtschaftlich", oder "rein politisch", daß man Gasklau und unwirtschaftliche Gastransitgebühren der Ukraine ZWINGEND seitens der EU zukommen lassen möchte? Ist "die Ostukraine" im Lichte der Mördermilizen in der Ukraine, die völkerrechtlich gedeckte "Intervention" Russlands in Syrien ein politisches,  oder ein "rein wirtschaftliches" Argument Webers? Ist die Anerkennung des "Fake-Präsidenten"  Guaidó auf Antrag Webers "rein wirtschaftlich", oder rein politisch? Ist das Interview des CSU-Bayerns und Soros-Oberministranten in einer polnischen Zeitung "rein wirtschaftlich", oder rein politisch? Weber, in den Schuhen des Brok! TQM

17.03.2019

19:26 | jouwatch: Norbert Kleinwächter (AfD): Die Bürger Europas wären ohne die EU deutlich besser dran

Norbert Kleinwächter von der AfD veröffentlichte am Freitagabend das unten folgende Video und schrieb dazu diesen Text: „Die Bürger Europas wären ohne die EU deutlich besser dran! Die Gelbwesten in Frankreich oder Pegida demonstrieren nicht aus Angst, die EU nimmt uns den Wohlstand.

Die Leseratte
Mal wieder selten klare Worte über das, was die EU wirklich ist - und was sie sein sollte: Knappe 6 Min.

13:26 | welt: EU nennt Flüchtlingslager auf griechischen Inseln „Schande für Europa“

Vor drei Jahren setzte Angela Merkel den Flüchtlingspakt EU-Türkei durch. Von der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei ist heute allerdings keine Rede mehr. Und die Zustände in den Lagern der Ägäis spotten jeder Beschreibung.

Die einzige Schande für Europa, die es gegenwärtig gibt, ist die EU und ihre fehlende Bereitschaft endlich alle "Flüchtlinge" mit dem nächsten Schiff und dem nächsten Flugzeug nach Hause zu schicken! AM

12:40 | Sputnik: „Gescheiterte Globalisierung“: Warum Italien bald die EU verlassen könnte

Aktuelle Krisen in der Euro-Zone – siehe Italien – sind auf Grundfehler der europäischen Währung zurückzuführen. Das haben die Ökonomen Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck bereits 2018 in ihrem Buch „Gescheiterte Globalisierung“ festgestellt. „Der Euro könnte Italien in den Abgrund reißen“, erklärt Autor Steinhardt im Sputnik-Interview.

Wenn Italien auf Großbritannien mit einem Ausstieg aus der EU (und dem Euro) folgt, wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis der Rest des Südens (Griechenland und Portugal) es ihm gleich tun. In diesem Sinne wäre ein lange herbeigesehntes Ende der EU nicht weit! AM 

08:25 | SPON: Angebliche Absprache zwischen Rechtspopulisten Scheitert die Brexit-Verschiebung an den Italienern?

Es geht kaum voran bei den Verhandlungen über einen EU-Ausstieg Großbritanniens. Dabei steht eigentlich der 29. März als Datum für diesen historischen Schritt fest. Nun könnte eine Verlängerung dieser Frist den Briten ein wenig mehr Spielraum liefern, am Donnerstag votierte das Parlament in London entsprechend.
Allerdings ist dafür im Europäischen Rat eine einstimmige Entscheidung der 27 restlichen Staaten erforderlich. Und die ist keineswegs gesichert.
Der CDU-Europaabgeordnete  hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung stimmt. Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei,  , habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister , einer Verschiebung nicht zuzustimmen, sagte Brok dem Deutschlandfunk. "Und dann ist das Spiel beendet", so der CDU-Politiker.

In Paris brennt der Champs Elysee, der Globalisten-Rothschildbürger brach seinen Urlaub ab. Die zweite Hybrid-Figur des Deep State, "Greta", steht vor dem Friedensnobelpreis, die EU versucht GB am Brexit langsam ausbluten zu lassen. Wer liefert ausgerechnet GB den Weg in die Freiheit? Salvini, der leuchtendste Lichtblick am europäischen Himmel, wo Orban von der EU-Camarilla zu den "europäischen EU-Werten" des Soros gezwungen werden soll.
Elmar Brok, der eine eine Petition gegen deutsche Interessen mit lancierte ist geschockt. Dabei macht Salvini das, was Verhofstadt im Schlagabtausch mit Nigel Farage  im EU-Parlament, sich so sehr wünschte, nämlich, daß GB vor den EU-Wahlen ausscheidet und er Farage nicht mehr zusehen muß, wie er VIDEO  "Europa zerstört". Wieder einmal bezeichnend, das Schweigen des Vizekanzlers Strache in Österreich. Die FPÖ äußert sich gar nicht zu Salvini. "Papa-Monat für alle", statt Freiheit für GB! TQM

16.03.2019

09:15 | faz: Zukunft der Europäischen Union : Das Haupthindernis ist Deutschland

Auf dem Weg zur Politischen Union sollte die EU nicht am deutschen, sondern am britischen Wesen genesen – und eine vollständige Parlaments-, Verteidigungs- und Fiskalunion schaffen. Ein Essay zur Einstimmung auf die „Denk ich an Deutschland“-Konferenz.

Kommentar des Einsenders
Brendan Simms kriegt eine Menge Platz in der FAZ, um seine bekannten Lügen vorzutragen:
1) Großbritannien hat sich im Jahr 1707 quasi freiwillig vereinigt. (Die Schotten sahen das damals anders. Den Mord an der schottischen Elite auf dem Schlachtfeld von Culloden 1746, der den Widerstand erst gebrochen hat, verschweigt Simms immer, so auch hier.)

2) Die EU soll es - künftig ohne Großbritannien! - genauso machen. Daß dies nicht klappt ist die Schuld der Deutschen: "Außerdem brachte Deutschland viel von seiner vormodernen politischen Struktur in die EU ein, vor allem einen Hang zur Verrechtlichung politischer Streitigkeiten, zu endlosen Debatten und geordneten Verfahren, so dass die EU zunehmend dem alten Heiligen Römischen Reich ähnelte. "

15.03.2019

15:08 | merkur: Manfred Weber (CSU) privat: Frau, Familie und Hobbys - Wird er der neue EU-Kommissionspräsident?

Der CSU-Politiker Manfred Weber gilt als Mann der eher leisen Töne und schickt sich an, Jean-Claude Juncker im mächtigen Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union zu beerben. Der Niederbayer geht als Spitzenkandidat der konservativen EVP in die Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet. Wir stellen Manfred Weber, seinen politischen und privaten Werdegang und seine Positionen vor.

Kleines Bürokraterl ohne Charisma - passend zur Organisation, der er demnächst vorstehen wird! TB

17:14 I TQM dazu: Was für ein Witz, den Soros-Oberministranten als "konservativen Bayern" zu bezeichnen! 

14.03.2019

19:20  | ET: „Satt, selbstzufrieden und träge“: Österreichs Bundeskanzler hält EU nicht mehr für wettbewerbsfähig

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. „Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe).


19:11
 | Welt: Trump – May hat nicht auf mich gehört

US-Präsident Donald Trump zeigt sich überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind.

13.03.2019

19:35 | ET: „Grenzenlos studieren – Europa wählen“: Studenten werden zur Teilnahme an Europawahl aufgerufen

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk setzen auf angehende Akademiker, wenn es darum geht, bei den bevorstehenden EU-Wahlen „Populismus“ und „Nationalismus“ entgegenzutreten.

Man kann wohl davon ausgehen, dass dieser Zusammenschluss von Rektoren von Steuergeldern finanziert wird. Inwiefern verträgt sich eine Bezuschussung durch die offentliche Hand mit eindeutiger politischer Meinungsmache zu Lasten einer anderen demokratisch gewählten Partei (namlich der AfD)? ML

EU

14:53 | heise: EU-Parlament sanktioniert Datenschutzverstöße durch Parteien im Wahlkampf

In der EU können Parteien oder ihnen nahestehende Stiftungen künftig mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie im Wahlkampf gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg im Plenum mit großer Mehrheit verabschiedet. Betroffene Institutionen müssen demnach eine Strafe in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres Jahresbudgets zahlen.

Wenn es um die Manipulation der Wähler geht, sollte die EU besser Strafzahlungen gegen die etablierten Massenmedien verhängen, als gegen die Alternativmedien, auf welche diese Maßnahme abziehlt. AM 

Grossbritannien  EU

14:06 | freitag: Lasst es sein und geht!

Es ist ja keineswegs so, dass Premierministerin May nicht vieles versucht hätte. Vor ihrer erneuten Abstimmungsniederlage (diesmal waren 391 Parlamentarier gegen ihren Vertragsentwurf und 242 dafür) umwarb sie die Labour-Party und kündigte in der Vorwoche einen Fonds zur Unterstützung wirtschaftlich angeschlagener Regionen an, denen es nach dem Brexit nicht unbedingt besser gehen dürfte. Da dort häufig Wahlkreise von Labour-Abgeordneten liegen, schien das einen Versuch wert zu sein, den einen oder anderen für einen Seitenwechsel bei dem entscheidenen Votum im Unterhaus zu gewinnen. Ohne Erfolg, wie sich gezeigt hat.

Ebenso wenig haben die jüngsten Sondierungen Mays in Brüssel so viel Eindruck hinterlassen, dass es zu einem Sinneswandel bei Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gekommen wäre. Erklärte Brexiteers wollen der EU nur noch entkommen, das endlich und unwiderruflich.

Des Autoren Wort in Gottes Ohr! Nichts wäre schlimmer, als wenn nach diesen nicht enden wollenden "Verhandlungen" der Wille der Briten nach Austritt aus der EU betrogen werden würde! AM 

Grossbritannien    EU

08:50 I TQM: Theresa Maybe

Der linke, aber geistreiche George Galloway, bringt es heute auf RT auf den Punkt: "Theresa May war nie bei der Sache und nun ist sie erledigt und zu Staub zerfallen." Und Galloway weiter, "Ich habe von Anfang an gesagt, daß kein Verhandler in irgendeiner Lebenslage, bei Rechtsfragen, Gewerkschaften, einer konfliktbeladenen Ehe JEMALS in Verhandlungen geht und der anderen Seite sagt,  egal welche Konzessionen sie macht, oder nicht, ich werde NIEMALS aufstehen und unter keinen Umständen die Verhandlungen abbrechen. Das ist, was Theresa May mit der EU von Beginn an tat. Weil ihr Herz nie dafür schlug. Ein neuer Tory Führer, der mit Herz bei der Sache ist, der bei Verstand ist, würde die EU verlassen und am selben Tag Wahlen ausrufen. Eine Wahl zwischen Britannien und der EU würde ihm zu einem Erdrutschsieg verhelfen."
Genau das ist der Punkt! Theresa May war und ist eine Komplizin der EU. Die EU war von Beginn an, seit dem Referendum  besessen von der Idee ein Exempel zu statuieren. Anhand von GB wird allen vorgeführt, daß es nur Brüssel, oder Chaos und Erniedrigung gibt. May wählte mit dem Ausschluß der "No-deal" Option, den Weg der Erniedrigung, das Spiel in die Hände von Juncker und Tusk. Das lächerliche hard Brexit Szenario, das BRD-Medien gerne vorgaukeln ergießt sich in Szenarien wie, "Briten werden bis zu 60 Euro für Reisevisa in EU-Staaten bezahlen", der "britische Wurstverkäufer bangt um den Import von Nürnberger Bratwürsten", "Grenzen sind ein gefährliches (!) Signal an ganz Europa", kurzum billigste Propaganda, entwürdigendes EU-Vodoo um das zu verhindern Theresa May "wie eine Löwin kämpft".
Langsam wird es Zeit für ein schnelles zweites Referendum, welches Brüssel fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser - am besten rasch vor den EU-Wahlen, damit das hochprozentige "leave"-Ergebnis Juncker endgültig umkippt!  


06:05 | rt: Europaparlament stimmt für Stopp von Nord Stream 2 – Russland "nicht mehr strategischer Partner"

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag in Straßburg eine Resolution verabschiedet, die unter anderem einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 empfiehlt. Das Dokument unterstützten 402 Parlamentarier, weitere 163 stimmten dagegen, 89 enthielten sich der Stimme.

Unglaublich?! Als ich das letzte Mal einen Blick auf die Landkarte warf, hatte ich eindeutig den Eindruck, dass Russland nicht nur zu Europa gehört, sondern auch dessen größtes Land ist. Die Fakten: Europa braucht immer mehr Gas (auch auf Grund des Ausstiegs aus der Kohle), Russland kann/könnte nahezu unbegrenzt und günstig Gas liefern (Österreich bezieht seit 50! Jahren Gas aus Russland - problemlos und von höchster Vertragstreue geprägt!). Nord-Stream-2 spart Lizenzgebühren. Gas aus den USA ist um rund 30-40% teurer. Dadurch würden sich auch die europäischen Produktionspreise erhöhen und Europa hätte somit einen zweifachen Nachteil.... Aber Politik ist mitunter bekanntlich faktenresistent. Beim EU-Parlament hat man  - nicht nur in diesem Fall - den Eindruck, es mit einer Art wirtschaftspolitischem Wurmfortsatz der US/NATO zu tun zu haben, nicht mit einer "Interessenvertretung" der EU-Bürger. HP

12.03.2019

18:32 | unzensuriert: EU-Kommission dementiert Plan zur EU-weiten Durchsetzung des UN-Migrationspaktes

Das ungarische öffentliche Fernsehen berichtete am 9. März über ein brisantes Dokument des juristischen Dienstes der EU-Kommission. Darin ist von einer Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der gesamten EU die Rede. Der Pakt sei unter anderem aufgrund des Vertrags von Lissabon für alle Mitgliedsstaaten gültig, egal, ob sie den Pakt angenommen haben oder nicht.

Gut, wir nehmen sie beim Wort, obwohl genau das zumeist ......! TB

12:14 | Krone: Kurz stellt Macrons Europa-Reform infrage

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europa-Reformpläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron in entscheidenden Punkten infrage gestellt. Der französischen Forderung nach europaweiten Mindestlöhnen und einer EU-Sozialunion erteilte der Kanzler erneut eine Absage. „Wir brauchen generell weniger Regeln, aber an diese müssen wir uns dann auch halten“, fasste der Kanzler zusammen. Den „European Way of Life“ zu schützen, sei aber im Interesse aller Proeuropäer, betonte er zugleich.

Das unser neoliberaler Kanzler jede zusätzliche soziale Komponente in der EU abdrehen will, ist eh klar. Damit spielt er auch glücklicherweise den EU-Gegnern in die Hände - denn eine Sozialunion und die Vergemeinschaftung der Schulden wären wohl die einzigen Schritte, welche die EU vor dem Untergang bewahren könnten. Insofern sabotiert Kurz mal zur Abwechslung die EU! AM 

08:58 | welt: Juncker droht den Briten mit Brexit-Aus

Um Punkt Mitternacht deutscher Zeit endete eine Pressekonferenz, die aus vielen Gründen als wichtiges Kapitel ins Brexit-Drama eingehen wird. Aschfahl saß Theresa May neben dem wie immer jovialen Jean-Claude Juncker im Pressesaal des Straßburger EU-Parlaments.

Ich weiß nicht, ob diese Überschrift ein Unfall ist, oder von einem genialen Geist absichtlich so gesetzt wurde. Jucnker droht mit BREXIT-Aus. Das heißt nichts anderes, als das Juncker bestimmt, dass die Briten drinne bleiben müssen, oder? Passend dazu Junckers Aussage "there will be no third chance"! TB

 

11.03.2019

19:38 | zero-h: Subversive Statecraft Scandal Exposes Bombshell German-Designed Brexit Plan

Cast your mind back to summer last year. The Cabinet gathered at the Prime Minister’s country retreat of Chequers, on the sylvan Chiltern downs. There was very important business: Theresa May, flanked by senior civil servant Olly Robbins, presented the draft agreement for Britain’s departure from the EU. For the first time, ministers (including Brexit secretary David Davis and foreign secretary Boris Johnson) saw the proposed terms – and the extent to which May would abide by her pledge of ‘Brexit means Brexit’. The chief whip instructed that nobody could leave without consenting to the Withdrawal Agreement, unless they resigned – and must then find their way home without ministerial transport.


14:15
 | ORF: Brexit: Keine weiteren Treffen vereinbart

Die EU-Kommission hat nach einem Telefonat zwischen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May vorläufig keine weiteren Treffen auf hochrangiger Ebene geplant. Es seien keine weiteren politischen Treffen vereinbart, sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel nach einem Telefonat zwischen Juncker und May am gestrigen Abend.
Bei dem Telefongespräch sei es um den jüngsten Stand zum Brexit auf technischer Ebene gegangen. „Keine weiteren politischen Treffen sind angesetzt, aber beide haben vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.“ Die EU-Kommission wolle weitere Versicherungen geben, dass die Notfalllösung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nur zeitlich befristet sein soll, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission sei auch zu weiteren Treffen mit den britischen Unterhändlern bereit.
Die EU wolle den Austrittsvertrag vor dem 29. März ratifizieren, sagte der Sprecher. Es liege nun am britischen Unterhaus, in dieser Woche wichtige Entscheidungen zu treffen. „Das ist unser Plan A“, sagte der Sprecher.

Sieht gut aus für einen Hard-BREXIT - weiter so! AM 

10.03.2019

13:33 | ET: Brexit: Die entscheidene Woche – Eine Terminübersicht

Ein Überblick über die Entscheidungen und Termine im Brexit-Verfahren. Ob Großbritannien am 29. März tatsächlich die EU verlässt - und wie - ist unklarer denn je.

Gute Übersicht zum BREXIT für alle Interessierten! Am 12,13 und 14.03. folgen die Abstimmungen über Mays' BREXIT-Deal, NO-DEAL-BREXIT und schließlich einen möglichen Aufschub für den Austritt. Halten wir den Briten die Daumen, dass der NO-DEAL-BREXIT durchgeht! AM 

08:56 | ET: Rechte Fraktion könnte sich fast verdoppeln - EVP verliert Wähler

Die von rechten Parteien gebildete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) dürfte einer Umfrage zufolge im neuen Europaparlament mit nahezu doppelt so vielen Abgeordneten vertreten sein wie derzeit. Nach einer von „Bild“ am Samstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa in Kooperation mit weiteren Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern werden die Parteienverbände der Konservativen und Sozialdemokraten bei der Wahl am 23. und 26. Mai stark verlieren.

Völlig egal - Stimmenmehrheit und damit Wahlsieger werden die Nichtwähler sein! Wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % ist, wäre das die Absolute und ein Grund zur Auflösung dieses unglückseligen Vereines! TB

09.03.2019

18:59 | ET: Fidesz-Ausschluss aus EVP: Weber kündigt Treffen mit Orbán an

Im Streit mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) einen persönlichen Schlichtungsversuch unternehmen. Er werde in den kommenden Tagen für ein „persönliches Gespräch“ mit Orbán nach Budapest reisen, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um die Frage gehen, ob Orbáns Partei Fidesz weiterhin einen Platz in der Europäischen Volkspartei (EVP) habe.

Da könnt's aber ordentlich (verbale) Tetsch'n regnen - hoffentlich! TB

17:27 | Georg Schramm: "Ist die Zeit der Hofnarren vorbei?" L. Dombrowski kondoliert M. Sonneborn

Am 18. Februar war Georg Schramm auf Einladung des fraktionslosen Abgeordneten Martin Sonneborn (Die PARTEI) zu Gast im EU-Parlament.


14:01
 | heise: Protest gegen Artikel 13: Wikipedia schaltet sich ab

Mit einer Protestaktion wollen Wikipedia-Autoren zum politischen Widerstand gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts aufrufen: Am 21. März soll die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe komplett abgeschaltet werden. Damit unterstützt die Online-Enzyklopädie die wachsende Protestbewegung insbesondere gegen Artikel 13 der geplanten Reform.

06.03.2019

13:12 | p-o: Nein Macron, wir wollen dein „Europa“ nicht!

Der französische Präsident hat sich in einem „offenen Brief“ an die BürgerInnen Europas gewandt. Hinter seinen schönen Worten steckt der Vorschlag einer militarisierten, abgeschotteten EU, die wieder verstärkt in Afrika neokoloniale Politik betreibt. Nein Danke. – Ein Kommentar von Tim Losowski

05.03.2019

20:07 | JF: Sexuelle Vielfalt: Schule knickt vor Moslem-Protesten ein

Eine Grundschule im englischen Birmingham hat eine Unterrichtsreihe über sexuelle Vielfalt nach den Protesten moslemischer Eltern eingestellt. Es werde in diesem Schuljahr keine weiteren Unterrichtsstunden zu dem Thema mehr geben, schrieb die Schulleitung in einem Brief an die Eltern, wie die Zeitung The Guardian berichtet. Zugleich betonte die Parkfield community school, an ihrem Ethos der Weltoffenheit festhalten zu wollen.

Herzlichen Glückwunsch an die Eltern! Genau hier zeigt sich, dass wir Europäer von den Einwanderern im Kampf gegen unsere kranken Staaten und Eliten viel lernen können! AM 

 

17:45 I orf.at: Weber stellt Orban Bedingungen

Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung es „noch in diesem Monat“ Klarheit brauche: Orban müsse die „Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird vom US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und EVP-Vizepräsident Johannes Hahn zeigten „volle Unterstützung“ für die „eindeutigen Bedingungen“ Webers: „Diese Punkte sind unverhandelbar und müssen sichergestellt sein, ansonsten drohen weitere Schritte.“

Diese Ergänzung zu unten 16:52 verdient höchste Aufmerksamkeit! CSU-Weber setzt also Orban ein Ultimatum. Es erinnert an das österreichisch-ungarische Ultimatum vom 23. Juli 1914, an Serbien, das möglichst unerfüllbar formuliet war. Und der Vertreter der "Weltgemeinschaft" Weber ist offenbar in einem derartigen Höhenrausch, daß er in diesem Kriegs-Jargon an Orban herantritt! Wenn man also "Teil der demokratischen Prinzipien der EVP" sein möchte, muß auch Orban die Predigerkanzel der Soros-Kathedrale in Budapest belassen. Jetzt wissen wir welchen religiösen Nenner die "Weltgemeinschaft" der EVP hat und zwar mit ultimativer Unterstützung des Kanzler Kurz!
Österreich, die ÖVP, die schwarz-blaue Regierung Nummer 3, bedankt sich bei Orban, der mit Ungarn unter schwarz-blau 1, als einziges Land GEGEN die EU-Sanktionen auftrat. Wie widerwärtig. Da helfen auch keine Einladungen an Orbans Abgesandte zum Opernball. Nicht, daß man um die EVP-Mitgliedschaft trauern müßte. Aus den "nützlichen Idioten", wie Orban sagte, werden jetzt eben unnütze... TQM

 

16:52 | jouwatch: Weber setzt Orbán Ultimatum zum Fidesz-Ausschluss

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Pistole auf die Brust gesetzt und ein Ultimatum gestellt, um den Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion doch noch zu verhindern.

Die Leseratte
Das ist nicht nur ein bodenlose Frechheit, es passt in den Kontext zum gleichzeitig veröffentlichten Macron-Papier. Schon interessant, was Weber unter "demokratischen Prinzipien" versteht. Sein eigener "politischer Stil" ist jedenfalls inakzeptabel. Und sowas will Juncker beerben? Die EU zeigt langsam ihre totalitäre Fratze! Eigentlich ja gut, dass sie kurz vor der Europawahl so deutlich machen, was die EU in Wirklichkeit ist und wohin sie im Ergebnis führen soll.


14:29 | Leser-Zuschrift "Fehlpass von Schulz"

Werbung von M.Schulz für europäischen Pass ohne nationale Identität „Dafür, dass es diesen schönen Pass eines Tages wirklich geben wird, kämpft die SPD seit 1925.“ 1925-??? Der langjährige EU-Abgeordneter für die SPD, zuletzt auch umstrittener EU-Parlamentspräsident und nunmehr Mitglied des Deutschen Bundestages...
Welches Europa sich durchsetzt – zur Wahl steht ein Europa der Gleichmacherei, wie es Schulz will, und ein Europa, in dem die Nationalstaaten ihre Identität behalten und mehr Recht aus Brüssel zurückbekommen – wird sich im Mai dieses Jahres zeigen.
https://www.facebook.com/martinschulz/photos/a.84734803461/10156493329728462/?type=3&theater


10:28 | krone: Macron: „Europa war noch nie in solcher Gefahr“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich knapp drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen „Neubeginn“ für das Projekt EU gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag in mehreren Zeitungen in den EU-Staaten erschien und den er selbst als Weckruf bezeichnet.

Dies ist wohl eines der gefährlichsten Schreiben, die je ein Staatsmann an die "Europäer" gerichtet hat. Dieses Machwerk (hier im Original zufällig Erstveröffentlicht auf Soros' "project syndicate - da weiß man was man hat) strotz nur so vor totalitären Ideen natürlich verpackt im Namen der "Rettung der Demokratie". Liest man sich es im Detail durch, weiß man sofort, in welche Richtung Emanuell(e) abbiegen will. Er spricht von Klimaschuld und Europa müsse "im Gleichschritt gehen und Nationalismus darf keine Chance haben" (O-Ton), weiters will er Firmen, die sich nicht wohlverhalten, buchstäblich abschaffen, er will die Engländer aus dem gemeinsamen Markt haben und dafür ganz Afrika in den Markt einbinden und wer dagegen ist, kann sowieso gleich einpacken. Totalitarismus in Reinkultur! Mit diesem Brief haben die Anhänger der individuellen Freiheit eine neue Herausforderung bekommen und der Kampf gegen die despotischen Gedanken darin wird in den nächsten Jahren unser Hauptthema werden, leider! TB´

11:25 | Leser-Kommentare
(1) Haaaaaaaaaaa, wenn sie denn, (die Anhänger der individuellen Freiheit), die Herausforderung erkennen. Ich finde, TB ist da ein (zwar erwünschter) aber in der Realität eher am Schluss ein enttäuschter Optimist.

(2) Ein Optimist kann nicht wirklich enttäuscht werden. Ich hoffe aus tiefstem Herzen... auch TB nicht. Bleiben wir positiv ausgerichtet, es beginnt ja schon, sich viel zu verändern. In diesem Sinne... Schönen Fastnachts-Dienstag allen 😁 (Memo an mich selbst: Das mit dem Fasten ist doch keine Pflicht, oder? *grübel* Ich mach Kuchenfasten...nix außer Kuchen essen 😁)


10:04
 | wb: Soros: EU droht Zerfall wie Sowjetunion weil Brüssel nicht härter durchgreift

George Soros, US-Multimilliardär und Vorkämpfer für eine offene Gesellschaft in einer Welt ohne Grenzen, macht wieder von sich reden. Einerseits in einem Gastkommentar im britischen Guardian, wo er die EU mit der Sowjetunion verglich und vor ihrem Zerfall warnte, weil man u.a. EU-Mitglieder ungenügend diszipliniere und die Einhaltung der EU-Gesetze nicht erzwinge.

Passend zum Macron-Brief darüber! TB

04.03.2019

18:29 | pravdatv: EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. Das ist grundsätzlich keine schlechte Nachricht. Der in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnende Mitgliederverlust der politischen Parteien spiegelt sich in den umfrage-projizierten Wahlergebnissen wieder.

03.03.2019

16:26 | msn: Bundestagspräsident zu Brexit: Schäuble erwartet Verbleib der Briten in der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. "Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt."

Erinnern Sie sich noch? Vor nicht einmal einem Monat hat der Nachtreter der EU folgendes verlautbaren lassen - zeit: Schäuble kann dem Brexit auch "etwas Gutes" abgewinnen! Jaja, wir leben halt in schnelllebigen Zeiten! TB


09:46
 | watergate: UNGLAUBLICH: Martin Schulz grüßt wieder von Wahlplakaten

Martin Schulz ist wieder in der Europa-Politik angekommen. Jetzt grüßt der frühere Vorsitzende und gescheiterte Kanzlerkandidat von Wahlplaketen in Bayern. Er ist die Hauptfigur der SPD, die jeweiligen Kandidaten werden am Rand erwähnt. Eine Schwesterplattform brachte es auf den Punkt: „Muss das sein, SPD“? Martin Schulz ist abgewählt worden. Und zurückgetreten, als EU-Parlamentspräsident. Außenminister wollte er werden – und durfte es nicht mehr. Und jetzt?

Wohl nichts beschreibt die Personalnot bei den Linken besser, als diese Farce. Man nimmt lieber einen Mann, der durch Misserfolge einen Bekanntheitsgrad erreicht hat, als jemanden, der vielleicht wirklich neue Ideen und frischen Wind bringen könnte. Der armselige Platt-Slogan "Europa ist die Antwort" ist  nur traurige Bestätigung für die Verzweiflung, die dort herrscht! TB

10:12 | M
Und der Herr zu Guttenberg prüft demnächst Dissertationen auf Plagiate.

02.03.2019

16:31 | sputnik: „Deutsch-russischer Brexit“: Warum Deutschland und EU sich nach Osten bewegen müssen

Sputnik-Recherchen haben ergeben, dass der Brexit enorme Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland haben kann. „Der Brexit trifft die deutsch-russische Auto-Industrie“, erklärt Finanz-Analytiker Folker Hellmeyer im Exklusiv-Interview. „Wichtige Konzerne sollten sich vorbereiten“, so Russland-Experte Siegfried Fischer.

Schon seit der Gründung einer der zentralen Punkte im "Programm" von b.com! TB


08:20
 | übermedien: Haben US-Konzerne mit Twitter-Bots die EU-Urheberrechts­debatte beeinflusst?

Sind die Proteste gegen das geplante neue europäische Urheberrecht von amerikanischen Internetkonzernen orchestriert und inszeniert? Der Unternehmer, Blogger und FAZ-Autor Volker Rieck meint, eindeutige Indizien dafür entdeckt zu haben: So stamme zum Beispiel ein erstaunlich großer Teil der kritischen Tweets zum Thema gar nicht von europäischen Absendern, sondern aus den USA und vor allem aus Washington, D.C.

Die EU-Urheberrechtsdebatte wird von Twitter-Meldungen gestört und die Initiatoren des EU-Urheberrechtes stellen gleich die Urheber dieser Tweets fest - sehr konsequent! TB

01.03.2019

16:16 | watergate: FDP will gegen „EU-Feinde“ vorgehen

Die Europäische Union soll auf Gedeih und Verderb zusammenbleiben – koste es was es wolle. Diesem Motto entspringt anscheinend der neuste Vorschlag von FDP-Generalsekretärin und FPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai, Nicola Beer. Beer fordert jetzt ein neues Verfahren gegen jene EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Regeln verletzen.

Noch vor wenigen Jahren konnte Lindner mit einer flammenden Antrittsrede (manche) überzeugen. Jetzt ist er nur mehr Lakai der Europathen. Was für eine Peinlichkeit! TB

15:15 | MMnews: Metall-Arbeitgeber sehen Europa bei Brexit unter Zugzwang

Die deutschen Metall-Arbeitgeber sehen Europa in der Brexit-Frage unter Zugzwang. "Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass Großbritannien in unserem Wirtschaftskreis bleibt", sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Ein harter Brexit hätte unabsehbare Folgen, nicht nur für die Wirtschaft in Großbritannien, sondern auch für uns in Deutschland", so Dulger weiter.

Die Leseratte
Ist schon komisch, dass sich zwar immer wieder einzelne Stimmen aus der Wirtschaft melden, denen jetzt zunehmend die Muffe geht, aber die Wirtschaft / Industrie schafft es deutschlandweit nicht, mit lauter Stimme gemeinsam aufzutreten und die Ischiasgeschädigten Deppen in Berlin und Brüssel an ihre Pflichten zu erinnern. Natürlich wird ein Brexit überhaupt und ein No-Deal-Brexit erst recht eine Katastrophe für die Festlandsindustrie. Warum machen die immer noch nur ein bisschen mimimi in Richtung der beleidigten Granden, die die Briten bestrafen wollen und in Wahrheit die eigene Wirtschaft schädigen, anstatt endlich auf den Putz zu hauen?

25.02.2019

19:45  | ET: EU-Kommission warnt vor „Desinformation“ gegen sich selbst und Milliardär George Soros

Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016, spätestens aber seit der unerwarteten Niederlage der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegen Donald Trump bei den US-Wahlen im November desselben Jahres geht in Politik und Medien Europas und Nordamerikas ein Gespenst um: jenes der „Desinformation“, die bestimmte Akteure im In- und Ausland betreiben würden, um Wahlen zu beeinflussen.


09:43 | sputnik: Österreichs ehemaliger Bundespräsident zu EU-Russland-Beziehungen und Nato-Raketen

Laut dem ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer sollte die Europäische Union ihre Haltung gegenüber Russland ausgewogener analysieren und mehr Verständnis für die Sorgen Moskaus aufgrund der Raketen der Nordatlantischen Allianz in Europa aufbringen.

In Pension kann man endlich vernünftig werden und die Wahrheit locker aussprechen! Kennen wir alles von Banken-CEOs, EZB-Volkswirten, EUrokraten etc. etc.. Dennoch - Hut ab vor Heinzens (später) Einsicht! TB

16:47 | Der Musikant
also...bitte..keine späte Ehre zuteil werden lassen...ein beinharter Apparatschik, der immer wenn was zu entscheiden war, am Klo die Abstimmungen ausgessen hat, und daher für mich der "Häuslheinzi" ist, war auch als Bundespräsident , wo er ja "parteiunabhängig" agierte kein Politheld und hat lieber ein Fliegengitter in's Fenster gehängt um sich nicht ein bisserl "rauslehnen" zu müssen...

05:47 | krone: Philosoph: „Merkels ,Wir schaffen das‘ war Unsinn“

Der weltberühmte französische Philosoph Alain Finkielkraut hat in einem Interview mit der deutschen „Welt“ knallhart mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet. Ihre Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015 - und die damit verbundene Einwanderung von Hunderttausenden - sei für viele derzeitige Probleme verantwortlich: „Europa wollte das nicht. Die Regierungen haben nicht ernst genommen, was die Gesellschaften dachten und empfanden, und müssen das heute teuer bezahlen. Ohne Angela Merkels ,Wir schaffen das‘ und die Million Einwanderer, die Deutschland aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben.“ (....) Nun würde die Europäische Union immer mehr ausgehöhlt werden, bis nichts mehr von den hehren Idealen übrig sei: „Europa ist auch dazu da, die Europäer zu schützen. Wenn Europa nur noch eine Anhäufung von Regeln und Prozeduren ist, dann wird es ein leeres Gebilde, genau das, was Jürgen Habermas vorschwebt. Mit Herrn Habermas werden wir nicht Europa retten.“

Erstaunlich, oder auch nicht. Da muss ein französischer Philosophieprof. kommen um das zu sagen, was der gesunde Hausverstand von Anfang an wusste. HP

24.02.2019

15:41 | unzensuriert: Soros lässt Katze aus dem Sack: „Instrumente zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten“ sollen her

Dass ausgerechnet ein milliardenschwerer Spekulant, wie George Soros, zum Liebkind jedes Linken werden kann und jede noch so sachliche Kritik an ihm als „Antisemitismus“ verdammt wird, mag im ersten Moment verwundern. Erst wenn man Pläne und Taten abseits seiner geschäftlichen Aktivitäten betrachtet, beginnt man das paradox Erscheinende zu begreifen. Der US-Milliardär fördert und unterstützt mit seiner Open Society Foundation alles, was links und/oder grün ist, und greift obendrein den Asyl-NGOs mit großzügigen Finanzspritzen unter die Arme.

Furchtbar, entsetzlich eine Katastrophe, dass ein selbsterklärter milliardenschwerer Philanthrop in der EU den Ton angeben kann. Es hat aber auch sein Gutes: wir wissen nun, dass der Ischias-Patient eigentlich nichts zu sagen hat sondern nur Befehlsweitergeber ist! TB

22.02.2019

17:01 | ET: Frankreich tritt bei Handelsgesprächen der EU mit Trump auf die Bremse

Trotz drohender Strafzölle auf europäische Autos hat sich Frankreich gegen eine schnelle Aufnahme von Gesprächen über ein Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen. „Die EU verhandelt nicht unter Drohungen“, sagte der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne am Freitag beim Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest. Die Landwirtschaft dürfe keinesfalls Teil eines Abkommens sein.

Macrönchen glaubt also immer noch (wie sein Vorbild Napoleon es ja eimal wirklich geschafft hatte) über Europa herrschen zu können, nicht bemerkend, dass er sich bereits längst im poltiischen St. Helena befindet! TB

20.02.2019

14:03 | um: Ungarn: Die EU wird von Soros gelenkt

Das Bestehen von Verbindungen zwischen dem „Soros-Netzwerk“ und der Europäischen Kommission wurde durch den sofortigen Angriff der EG gegen eine Informationskampagne der ungarischen Regierung erneut deutlich, sagte Staatssekretär im Büro des Premierministers, Szabolcs Takács, am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seiner Europäischen Union Gegenstücke.

10:37 | ET: Juncker: Für Orbans Fidesz-Partei ist kein Platz in der EVP

Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vertrete „die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise“, sagte Juncker am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. „Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen.“ Daher sei er der Meinung, „dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist.“

Die EU und christdemokratische Werte? (Nicht nur) Der Orban wird sich köstlich amüsieren! TB

10:50 | Leser-Kommentar
Wenn Herr Juncker einsam beschließt, wer es wert ist, in einer bestimmten Gruppierung im Parlament zu sein oder nicht. Willkommen sind nur noch Mitläufer, wer es wagt, eine eigene Meinung - gar noch eine andere! - zu haben, wird ausgeschlossen. Wie im Kindergarten. Ich wüsste allerdings gerne noch von Juncker, was er unter "christdemokratisch" versteht. Irgendwas mit Christentum offenbar nicht, und sein Verständnis von "Demokratie" hat mit meinem auch keine Schnittmengen.

18:01 | Die Leseratte
Wenn die EU-Granden tatsächlich die ungarische Fidesz aus der EVP werfen sollten, werden die sich möglicherweise der der EFDD oder der ENF anschließen. In ersterer ist u.a. die AfD und in der zweiten die FPÖ. Damit würden sie also die rechten Fraktionen stärken - klassisches Eigentor von Juncker und Konsorten, würde ich sagen.

16:09 I orf: Karas erneuert Ruf nach FIDESZ-Suspendierung in EVP

".... „Ich bin froh, dass die EVP endlich klar und deutlich auf Viktor Orban geantwortet und seine Aktionen verurteilt hat. Ich kritisiere, dass die Mitgliedsstaaten das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung noch nicht weiter behandelt haben und dass der EVP-Parteivorstand meinen Vorschlag nicht aufgegriffen hat, die FIDESZ-Mitgliedschaft bis zum Ende des Verfahrens ruhend zu stellen“, sagte Karas."


10:26
 | katholisches: Die Auslieferung des „bürgerlichen“ Lagers an den Kommunismus must read!!!

Aber es gilt auch für die ÖVP. Diese wird in Österreich und im Ausland aufgrund der einschlägigen Rhetorik ihres Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Sebastian Kurz, von manchen als „rechts“ und „patriotisch“ eingeschätzt. Diese Einschätzung ist aber irrig. Es wird ein ganz anderes Stück gespielt: Die Nominierung von Langzeitabgeordneten Othmar Karas als Spitzenkandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament zeigt die Gleichförmigkeit „bürgerlicher“ Parteien und Regierungen unter dem „linken“ und internationalistischen Konformitätsdruck.

Dazu passend - europa.ch: Altiero Spinelli und das Ventotene-Manifest! TB

19.02.2019

09:59 | rt: Umfrage zur Europawahl: Brexit geht zulasten der Sozialdemokraten

Die EVP wird nach Umfragen bei der Europawahl auf rund 26 Prozent kommen. Europakritische Parteien könnten 14 Prozent der Stimmen erzielen. Der Brexit geht zulasten der Sozialdemokraten. Auch der Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten wird bestimmt.

 

18.02.2019

13:18 | guardian: Why Trump and his team want to wipe out the EU

The Trump administration not only dislikes the European Union, it is out to destroy it. The trip by the US secretary of state, Mike Pompeo, to Europe last week was episode three of the onslaught, designed to play on east-west divisions within the EU. Episode one was Donald Trump’s 2017 Warsaw speech, infused with nativist nationalism.

Für alle, die Englisch können ein "must read" - Erkenntnisgewinn (fast) garantiert! TB

16:33 | Eri Wahn
Welch‘ ein Schmarrn! Vielleicht sollte jemand die Dame fragen, was sie unter „wertebasierter EU“ versteht. Chronischer Ischias oder bürokratische Monster fallen meiner Meinung nach nicht darunter. Das einzige von „Wert“ im jetzigen EU-Konstrukt (und ich möchte das deutlich von der ursprünglichen Idee von Freihandel und Ausgleich durch Verhandlungen zwischen souveränen Staaten abgrenzen) sind die Geldwerte, die in die Taschen von 10-Tausenden überversorgter Beamten und „Parlamentarier“ und der zugehörigen Lobbyisten-Schar fließen.

14:38 | weil obiger Artikel wichtig ist, hier die Übersetzung von M

Mike Pompeos Werbung für osteuropäische Staaten ist ein Angriff auf die Existenz der Union selbst und Teil eines umfassenderen ideologischen Kampfes.

Die Trump-Administration mag die Europäische Union nicht nur, sie ist auch bestrebt, sie zu zerstören. Die Reise des US-Außenministers Mike Pompeo nach Europa letzte Woche war Episode drei des Ansturms, der darauf abzielte, über Ost-West-Divisionen innerhalb der EU zu spielen. Episode eins war Donald Trumps Warschauer Rede 2017, die vom nativistischen Nationalismus geprägt war. Episode zwei war Trump's 2018 Schritte auf Zölle, und seine Auflösung von wichtigen Vereinbarungen wie dem Iran Atomabkommen und dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Vertrag. Hinzu kommen seine offenen Ermutigungen für Brexiteers und seine Entscheidung, sich aus Syrien zurückzuziehen. All dies wirkt sich sehr konkret auf die europäischen (auch britischen) Interessen aus, im Gegensatz zu bloßen Tweets oder Beleidigungen, die auf Verbündete geworfen werden.

Europa versucht, Widerstand zu leisten. Angela Merkel, Trumps bevorzugtes politisches Ziel in der EU, erhielt am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz stehende Ovationen für ihre Rede über die Vorteile des Multilateralismus. Aber vielleicht müssen wir noch vollständig ergründen, womit sich die EU in dieser neuen Trump-Ära beschäftigt. Der Mann, der Trump jetzt in die Ohren flüstert, ist John Bolton, sein nationaler Sicherheitsberater. Seine Marke der Anti-EU-Ideologie war während Pompeos Tournee durch Budapest, Bratislava und Warschau zu sehen.

Pompeo hat zwei wichtige Dinge getan. Erstens hat er die diesjährigen Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Zusammenbruchs des Kommunismus in Osteuropa in Besitz genommen, indem er die Nähe der USA zu den Nationen, die für ihre Freiheit gekämpft haben, lyrisch vertiefte - und gleichzeitig den rechtspopulistischen Regierungen, die die EU wegen ihres demokratischen Rückschritts zur Kenntnis genommen hat, einen freien Durchgang gab. Zweitens verstärkte Pompeo durch seine Wahl der Reiseziele die Unterschiede zwischen Ländern, die früher hinter dem Eisernen Vorhang lagen, und solchen, die es nicht waren. Dies spielt scharfsinnig mit den Sensibilitäten, die von Demagogen manipuliert wurden und die die Fähigkeit der EU, sich in den letzten Jahren zu vereinen, beeinträchtigt haben.

Einiges davon klang nach 2003, als der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Vorfeld der Irak-Invasion die Begriffe "altes Europa" (schlecht) und "neues Europa" (gut) prägte. Aber ein großer Unterschied besteht heute darin, dass das europäische Projekt darum kämpft, sich über Wasser zu halten; damals glaubten Optimisten, es würde "das 21. Jahrhundert regieren". Ein Artikel, den Bolton im Jahr 2000 verfasst hat, hilft, die Trump-Strategie in den Fokus zu rücken. Unter der Überschrift "Sollten wir die globale Governance ernst nehmen?" liest sie sich heute wie eine Roadmap der Absicht der Trump-Administration, die EU zu zerstören. Darin schlägt Bolton auf "Globalisten" los, die versuchen, Nationalstaaten in ein Netz internationaler Normen und Vereinbarungen zu integrieren, die die Souveränität einschränken. Er sagt, dass ein wirklich demokratisches Mandat nur auf nationaler Ebene bestehen kann. Auf dem Weg dorthin hämmert er NGOs und der Zivilgesellschaft ("die sich jenseits der nationalen Politik versteht") und die "grenzenlose" Breite multinationaler oder supranationaler Institutionen. Die EU, so sagt er, sei "die führende Quelle substanzieller globalistischer Politik".

Bolton geht noch weiter: Er identifiziert die EU als Bedrohung für die US-Interessen (Trump nannte sie im vergangenen Jahr "einen Feind"). "Die europäischen Eliten" begnügen sich nicht nur damit, ihre eigene nationale Souveränität nach Brüssel zu übertragen, sondern haben auch beschlossen, einige von uns auf weltweite Institutionen und Normen zu übertragen, was die Europäische Union zu einem kleinen Vorläufer der Global Governance macht". Und er stellt die EU als "von einem erkennbaren Antiamerikanismus durchdrungen" dar.

Vergessen Sie nicht, dass Trump wohl mehr getan hat, um die antiamerikanische Stimmung in Europa zu stärken, als jeder andere US-Führer. Daraus ergibt sich, dass herkömmliche Erklärungen, die oft für Trumps Angriffe auf die EU gegeben werden, nur ein Teil des Bildes sind. Trumps Wut auf die EU als Handelsblock, seine Taktik, die US-Rüstungsexporte auf den Kontinent anzukurbeln, sowie seine persönliche Abneigung gegen Merkel sind nur die Übersetzung eines umfassenderen ideologischen Kampfes um die Global Governance.

Hüten Sie sich davor zu denken, dass Boltons 2000 Schriften veraltet sind. Sie werden ihnen nur so erscheinen, wenn Sie glauben, dass die Trump-Administration keine Ideologie hat, sondern nur kommerzielle Interessen. Es ist wahr, dass es ein bisschen weit hergeholt ist, wenn man sich Europa heute als fähig vorstellt, die USA auf der globalen Bühne herauszufordern: Im Vergleich dazu ist es ein militärischer Schwächling, der ein Jahrzehnt lang Krisen erlitten hat. Doch es verkörpert etwas, das Trump und Bolton verabscheuen. Und einige seiner größeren Mitgliedsstaaten versuchen nun, sich auf eine Weise zu erheben, die das Trump-Team deutlich ärgert - wie beim neuen Mechanismus zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran.

In der Zwischenzeit hoffen die liberalen Mitteleuropäer zwar auf ein positives US-Engagement in der Region - wie Pompeos Versprechen, eine "unabhängige Presse" zu unterstützen, und Nato-Einsätze in Russland -, aber das verblasst das, was ich als den "Newspeak" bezeichnen würde, der im Besuch der letzten Woche enthalten war. Worte wie "Freiheit" und "Unabhängigkeit" flossen aus Pompeos Mund, als er diejenigen würdigte, die sich von der kommunistischen Diktatur gelöst hatten. Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass die EU zur Festigung der Demokratie beigetragen hat. Die wertebasierte Dimension der EU ist wohl stärker als die der Nato - einer Allianz, zu der jahrelang Autoritarier gehörten (denken Sie an Portugals Salazar-Regime und die griechischen Oberbefehlshaber in den 1960er Jahren), und dies wiederum mit der Türkei von Recep Tayyip Erdoğan.

Pompeos Gerede über Freiheit spiegelte vor allem Boltons Denken wider. "Alle Amerikaner feiern ihre eigenen individuellen Freiheiten und sind zumindest gute Wünsche für andere auf der ganzen Welt, die die gleichen Freiheiten genießen", bemerkte Bolton im Jahr 2000. Mit Blick auf die EU fügte er jedoch hinzu, dass die Rubrik "Menschenrechte" in einer Vielzahl von Dimensionen erweitert wurde, um zu einem wichtigen Bestandteil der Bemühungen der Globalisten zu werden, die unabhängige Ausübung gerichtlicher und politischer Autorität durch Nationalstaaten einzuschränken und zu behindern". Heute passt dieses Denken perfekt zu Rechtspopulisten in Warschau und Budapest, die sich über die Reaktion der EU auf die Einschränkung unabhängiger Richter und Medien beklagen.

Weniger als 100 Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament aß Pompeo in Ungarn mit seinem Premierminister Viktor Orbán zu Abend, der die politische Karte Europas neu zeichnen will, um seiner Vision von einer "illiberalen Demokratie" gerecht zu werden. Sie mögen in Bezug auf Russland unterschiedlicher Meinung gewesen sein, und es ist wahr, dass Pompeo auch mit NGO-Vertretern in Budapest zusammengetroffen ist, aber es gab kaum Anzeichen von Meinungsverschiedenheiten mit Orbán über Werte. Es stimmt auch, dass Pompeo die Slowakei besucht hat, deren Regierung sich als konstruktives Mitglied der EU und nicht als Disruptor versteht. Aber dies zielte möglicherweise darauf ab, die Slowakei tiefer in die Nähe der europäischen Illiberalen zu bringen, und nicht umgekehrt.

Der Besuch von Pompeo war eine Rechtfertigung für die Feinde einer wertebasierten EU und ein weiterer Angriff auf die Existenz der EU selbst. Nach dem Krieg konnte sich Europa dank des US-Schutzes und der finanziellen Unterstützung zu einem gemeinsamen Projekt entwickeln. Heute ist die EU das Ziel vielfältiger politischer Offensiven aus Washington und Moskau, nicht nur wegen dessen, was sie tut, sondern auch wegen dem, was sie ist. Je früher die Europäer eine Bilanz ziehen, desto besser.

15.02.2019

16:27 | unbestechlichen: So eine Analyse gab es noch nirgends: Was das russische Fernsehen über das Chaos in der EU berichtet

Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ in drei Berichten über das Chaos in der EU berichtet. Eigentlich sind es drei einzelne Berichte, aber sie bauen aufeinander auf und am Ende schließt sich der Kreis, daher habe ich nach langem Nachdenken beschlossen, sie alle in einem Artikel zusammenzufassen, auch wenn der recht lang geworden ist. Aber den Zustand der EU heute zeigen sie nur gemeinsam auf, wenn man sie einzeln veröffentlicht, geht der Zusammenhang verloren

 

09:08 | um: EU-Budget: Kampf gegen Ungarn und Italien

Der ungarische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten traf am Mittwoch mit italienischen Beamten zusammen, um die Haushaltsvorschläge der Europäischen Kommission, die Migration, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die „Angriffe“ von Brüssel gegen Italien und Ungarn zu diskutieren.

14.02.2019

10:23 | pp: Orbán: Europa darf von der EU nicht in eine Art muslimische Sowjetunion verwandelt werden!

Am 10. Februar hat Viktor Orbán eine „Rede zur Lage der Nation“ gehalten, in der eindrucksvoll der erfolgreiche Aufstieg Ungarns seit 2009 zu alter Größe beschrieben wird. Gleichzeitig erteilt er allen Versuchen v.a. der EU, Europa in eine Art muslimische Sowjet-Union zu verwandeln, eine klare Absage.

Leider z'spät! TB

10:43 | Leser-Ergänzung
In der Qualitätspresse wurde kaum vom Besuch des US Aussenministers in Ungarn geschrieben. Kunststück; der Aussenminister bekam gewissermassen eine Ohrfeige
https://deutsch.rt.com/international/84207-enorme-heuchelei-ungarn-unbeeindruckt-von-us-warnung/

13.02.2019

19:42 | RT: George Soros: "Europa steht an der Schwelle zu einem Albtraum"

Die EU stehe vor dem Kollaps, schreibt der Milliardär George Soros in einem Gastbeitrag. "Europafeinde" könnten bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai triumphieren. Deshalb sei nun der Moment, die "schlafende proeuropäische Mehrheit" zu wecken.

Wenn der Herr "Philanthrop" das sagt, dann scheinen sich die Dinge doch nicht so schlecht für uns zu entwickeln. ML

08:31 | max otte: EU, Schulden und Finanzielle Repression

05:29 | orf: Große Verlierer und kleine Verlierer

".... Huber sieht den größten Verlust, vor allem eines ungeregelten Brexits, bei den Briten selbst. „Das ist auch das, was konsistent ist mit allen Studien, die empirisch ausgearbeitet worden sind. Ich glaube aber auch, dass die Effekte auf Europa nicht so klein sind, wie sehr viele Beteiligte uns wissen lassen wollen“, so Huber."

Ich war kurz versucht, diesen Beitrag in der Rubrik „Glaube und Religion“ zu bringen, denn anscheinend ist die EUdSSR beziehungsweise die Mitgliedschaft in dieser alleine schon seligmachend. Da fällt der eigene Unsinn weder den Studienautoren noch dem nachbetenden Journalisten auf. "Empirie" = Erfahrung, Erfahrungswissen. Fragt sich, welche Erfahrungen die Autoren mit dem Brexit haben….?! Aber dafür sind diese Studien auch noch "konsistent" = widerspruchsfrei. Egal, wir lernen EUdSSR Himmel, Brexit (Öxit etc.) Hölle, Amen. HP

12.02.2019

09:03 | watergate.tv: Immer mehr EU-Länder begehren gegen Merkel-Deutschland auf

US-Beobachtern ist aufgefallen, dass es innerhalb der EU wachsende Kritik an der dominanten Machtstellung Merkel-Deutschlands innerhalb der Europäischen Union gibt. Der Austritt Großbritanniens sei nichts anderes als eine „Revolte“ gegen einen „europäischen Superstaat“, der von Merkel-Deutschland angeführt werde.

Unserer Meinung nach ist der EU-Zerfall aber nicht die Allein-Schuld Deutschlands. Vor allem das despotische und bottom-down (war so auch nicht ausgemacht) Verhalten des statutenlosen Vereines in Brüssel ertragen viele Mitgliedsstaaten nicht mehr! TB

11.02.2019

19:57 | fwc: EU IN DECAY

The unelected puppets in Brussels have every reason to be concerned about their future. The Anti-EU forces are expected to greatly expand their grip. With Donald Trump as US President, the pro-European Muslim integration forces are facing big problems. While trying to hold Eurosceptics at bay and with Europeans having had enough of being the slaves of Brussels, the establishment forces have to shift their policies towards national interests, a lesser role for the EU and its supranational structures.

09.02.2019

13:44 | Die Welt: Hunderte Spione in Brüssel – Vor dem Betreten einiger Lokale wird gewarnt

Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten WELT mit Verweis auf die Unterrichtung.
Die Diplomaten wurden nach eigenen Angaben auch vor dem Betreten bestimmter Lokale im EU-Viertel gewarnt, darunter ein beliebtes Steakhouse und ein Café in unmittelbarer Fußnähe zum Hauptgebäude der Europäischen Kommission (Berlaymont) und zum Dienstgebäude des EAD.

EU-McCarthy-Burger: 

Hüte Dich vor Balalaika,
fahr´ nie mit in einem Tschaika, 
und die Kellnerin aus der Ukraine, Liebreiz, hübsch und lange Beine,
meldet es dem Russen-Schweine.
Spesenritter, Eurokrat,
auswärts essen ist Verrat!

TQM

 

08.02.2019

11:53 | mainpost: Oettinger nennt Salvini "Drecksack vom Feinsten"

"Der Kommissar liest vor, was ich ihm aufschreibe. Doch er hält sich nie an meine Regeln." Mit diesen Worten kündigte Christian Staat, Europakandidat der unterfränkischen CSU aus Büchold (Ortsteil von Arnstein im Landkreis Main-Spessart) und zugleich Büroleiter von Günther Oettinger (CDU), seinen Chef mit einem Augenzwinkern an.

Und wieder gehen die Protagonisten des Friedensprojektes Europa mit Akribie ihrer Arbeit nach! TB

14:07 | Leser-Kommentar
Warum regen sich die Gemüter denn darüber so sehr auf?!
Hat nicht ein gewisser Silvio Berlusconi am 2. Juni 2003 als amtierender Ratspräsident, den damals noch weitgehend unbekannten Martin Schulz für die "Rolle" des Kapo´s vorgeschlagen? Und war dieser Affront nicht der Startschuss für die Karriere des so Beleidigten?! Danach war ja Schulz in aller Munde und später dann sogar bekanntermaßen tatsächlich der "Kapo", in der EU und in der SPD. Für den "Bundeskapo" hat´s dann allerdings nicht gereicht.
Nun also schlägt das Imperium zurück und ein gewisser Kommissar Günther Oettinger, benennt jetzt seinerseits, so zu sagen als Ausgleich, einen noch unbedeutenden Matteo Salvini, als "Drecksack vom Feinsten". Was auch immer das sein mag.
Mal seh´n wie das Salvinis Karriere beeinflusst wird, die Weihen für Größeres hat er ja jetzt von höchster Stelle. Und, ...ob das wohl mit dem Buchhändler aus Würselen abgesprochen war?!

07.02.2019

19:22 | flipboard: May holt sich Abfuhr in Brüssel - "Kein Durchbruch in Sicht"

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich auf ihrer Brüssel-Reise mit der Forderung nach einem neuem Brexit-Vertrag eine Absage eingefangen.


12:05
 | rubikon: Die unfreie Welt

Am 1. Februar 2019 tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, in Kraft. Dieser Artikel skizziert die möglichen Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz. Am 15. Januar 2019 haben 160 zivilgesellschaftliche Organisationen Alarm geschlagen und warnen vor einer Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die demokratischen Handlungsspielräume der Kommunen bedroht.

06.02.2019

19:41 I SPON: "Hölle"-Äußerung Britische Ministerin fordert Entschuldigung von Donald Tusk

"Schändlich" und "boshaft": Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Andrea Leadsom hat verärgert auf eine Bemerkung von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert. Er hatte bei einer Pressekonferenz in Brüssel gesagt, er denke darüber nach, "wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen".
Dafür fordert Leadsom eine Entschuldigung. "Ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt", sagte sie dem BBC Radio. Leadsom ist selbst eine Brexit-Anhängerin. Genauso wie Nigel Farage, ehemaliger Chef der EU-feindlichen Partei Ukip in Großbritannien. Er äußerte sich per Tweet zu der Tusk-Kritik: "Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken. Klingt mir eher nach Himmel."

Die Ersatzreligion EU ist an Arroganz und Abgehobenheit schwer zu überbieten!  Dem Befund von Farage ist nichts weiter hinzuzufügen! TQM

10:37 | ORF: Kritik an „geisterhafter“ Euro-Gruppe

Sie hat sich während der Euro-Krise zu einem der einflussreichsten Gremien der EU gemausert und sitzt in Sachen Wirtschaftspolitik bis heute an den Schalthebeln: die Euro-Gruppe. Doch so mächtig sie ist, so mysteriös ist sie auch. Dass ihre Entscheidungen weitgehend hinter geschlossenen Türen getroffen werden, kritisiert nun Transparency International. Dort ortet man Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle.

Wer einen Grund dafür braucht, warum die EU den eigenen Bürgern immer unheimlicher wird, der findet ihn hier. In einer Demokratie darf es keine politischen Gruppen geben, die massiven politischen Einfluss haben und keine Legitimation durch das Volk genießen. Die Eurogruppe ist hier nur die Spitze des Eisberges. AM

05.02.2019

06:52 | Rubikon: Es geht auch anders

Die „Rettungspolitik“ der EU hat Griechenland in den Abgrund geführt — das ist vielfach dokumentiert. Unzählige Menschen sind verarmt, Sozialsystem und Infrastruktur liegen am Boden, und die Gesundheitskosten sind nur noch für Wohlhabende erschwinglich. Das schöne Land an der Ägäis wurde buchstäblich kaputt gerettet. Aber gibt es auch Beispiele dafür, wie man besser mit einer Situation der Überschuldung umgehen kann? Tatsächlich: Die Regierung Portugals ging einen sozialverträglichen und im Endeffekt auch erfolgreicheren Weg. Sie haben davon in der Presse noch nichts gehört? Das ist typisch für unsere Medienlandschaft.

03.02.2019

15:48 | wächter: EU hat eigene Desinformationsabteilung

Die Hackergruppe Anonymous hat einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum eine eigene Einheit für Desinformation tätig ist.

Dass der statutenlsoe Verein eine Desinformationsabteilung hat, kann sich wohl jeder b.com-Leser vorstellen. Wir würden die Überschrift aber leicht abwandeln: EU ist eine Desinformationsabteilung ...... mit leichten Umverteilungseffekten und großer Eigen(versorgungs)liebe! TB

12:45 | sciencefiles: No-Deal-Brexit wird langsam zur Sicherheit

Wir sind seit Monaten fasziniert davon, welche seltsamen Überzeugungen über das, was in Britannien im Bezug auf den Brexit möglich ist, auf dem Kontinent verbreitet werden.
Da gibt es die Fraktion der Träumer, die meinen, man könne das Referendum einfach noch einmal abhalten, in der Hoffnung, dass sich dann eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU aussprechen würde.

Und das ist gut so, weil damit auch die EU selbst angezählt ist! Alles andere als ein harter Brexit wäre eine Verhöhnung der Demokratie! AM

06:59 | bp: Europäisches Parlament debattiert über Ungarn

Nach Einschätzung von Mariann Őry hat es sich bei der Debatte über den Stand der Demokratie in Ungarn um eine Plattform für Vertreter der ungarischen Opposition im Hinblick auf die Europawahlen gehandelt. Die meisten der etwa ein Dutzend anwesenden Abgeordneten seien Ungarn gewesen, notiert die Kommentatorin von Magyar Hírlap. Zu ihnen hätten sich Kommissar Frans Timmermans sowie Judith Sargentini gesellt. (Die niederländische Abgeordnete der Grünen hatte im vergangenen Jahr einen Bericht verfasst, in dem die ungarische Regierung massiv kritisiert wird [vgl. BudaPost 2018]. Timmermans und Sargentini hatten den Anstoß für die Debatte vom Donnerstag gegeben – Anm. d. Red.)
Őry legt in ihrem Kommentar nahe, dass beide ähnliche Diskussionen über zahlreiche EU-Mitgliedsländer führen könnten, zum Beispiel über Frankreich, wo die Polizei regelmäßig Gummigeschosse auf Demonstranten abfeuern

".... etwa ein Dutzend anwesenden Abgeordneten...." Dabei arbeiten, verdienen, sitzen, (nein, nicht einmal das!) ........  dort 751 steuergeldfinanzierte Abgeordnete. HP

02.02.2019...

13:21 | Epoch Times: „Gelbwesten“-Protest im Livestream: Demonstration gegen Polizeigewalt

„Gelbwesten“-Protest im Livestream: Demonstration gegen Polizeigewalt.

Hier aktuelle Bilder von den Gelbwestenprotesten! AM

01.02.2019

08:21 | ET: EU-Parlament stimmt für strengere Lobby-Regeln

Das Europaparlament hat für strengere Regeln für Treffen seiner Abgeordneten mit Lobbyisten gestimmt. Mit 380 zu 224 Stimmen votierten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Überarbeitung der Geschäftsordnung ihres Hauses.

Viel günstiger wäre es doch, wenn man nur mehr Lobbyisten ins Parlament wählen dürfte. Man erspartesich dadurch eine Kostenebene und die Lobbyisten aus BAnk- und Pharmawirtschaft, die eigentlich die EU ausmachen, hätten lästige dempkratiepolitische Störungen beseitigt! TB

30.01.2019

19:35  | Sputnik: EU-Parlament hält Plenarsitzung zu Brexit ab - VIDEO

Die Tagung folgt auf die Abstimmungen der britischen Parlamentsabgeordneten über den Brexit betreffende Vorschläge.


16:48 | ceiberweiber: Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht:

Dazu passend das unsäglich peinliche Interview mit der was die Neutralität angeht unneutralen Frau Gamon! TB

13:58 | tagesspiegel: Oettinger für EU-Beitritt von Westbalkanländern im nächsten Jahrzehnt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht sich für den Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union innerhalb des nächsten Jahrzehnts stark. „Europa war, ist und bleibt zuallererst die Friedensunion“, sagte Oettinger am Montag in Berlin in einer Rede bei der Bertelsmann Stiftung. Der EU-Beitritt von bis zu sechs Ländern des westlichen Balkans werde derzeit als „Tabu“ behandelt, sei aber „die logische Schlussfolgerung“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo und Bosnien-Herzogowina.

Was die Globalisten diesem Emporkömmling bezahlt haben, damit er solch ein unsinniges Ansinnen in die Öffentlichkeit trägt, weiß natürlich niemand! TB

Kommentar des Einsenders
Zukunft der Europäischen Union: Oettinger für EU-Beitritt von Westbalkanländern im nächsten Jahrzehnt Es sei an Deutschland, Geschenke zu machen:
"Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo und Bosnien-Herzogowina"

07:28 |  SPON: Brexit-Verhandlungen EU gibt britischem Parlament einen Korb

Glaubt man Theresa May, war die Abstimmung im britischen Parlament am Dienstagabend ein voller Erfolg. "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer substanziellen und nachhaltigen Mehrheit in diesem Haus gibt, die EU mit einem Abkommen zu verlassen", sagte die britische Premierministerin.
Es war, wieder einmal, eine sehr britische Sicht der Dinge. Denn aus der Perspektive der EU liegen die Dinge kaum klarer als zuvor. Von den sieben Anträgen, die im Londoner Unterhaus beraten wurden, wurde nur einer klar abgelehnt. Er zielte auf eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bei gleichzeitigen Ausschluss eines No-Deal-Austritts. Drei Anträge fielen knapp durch, nur zwei weitere erhielten eine knappe Mehrheit. Und sie widersprechen sich gegenseitig, zumindest aus Sicht der EU. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ nur Minuten nach der Abstimmung im Unterhaus einen Sprecher erklären, dass die EU-27 keineswegs bereit sei, das Austrittsabkommen noch einmal aufzuschnüren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der als Vertreter einer harten Linie gegenüber Großbritannien gilt, bezeichnete den Deal ebenfalls als "nicht wiederverhandelbar". Auch im Europaparlament gebe es "keine Mehrheit dafür, den Vertrag wieder zu öffnen oder zu verwässern", sagte Gu Verhofstadt, Vorsitzender der Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments.

Das Theater im britischen Parlament ist derartig grotesk, daß jeder, der irgendwie an die Demokratie glauben möchte, unbedingt die Live-Übertragungen meiden sollte. Es reicht eigentlich anstelle des täglichen Theaters, ab und zu nach dem Spielstand zu sehen.
GB zieht sich mit seiner kategorischen Verweigerung eines No-Deal-Brexits den einzigen, aber ultimativen Giftzahn gegen Brüssel. Übrig bleibt die Drohung mit der Wasserspritzpistole.
Man stelle sich die Panik in Brüssel vor, wenn GB ganz cool mit der geladenen Flinte auf den großen Bang wartet. So wie die deutschen Automobilbosse zu Trump ins Weiße Haus krochen, würden dieselben den torkelnden Juncker&Co nach London treiben. Guy Verhofstadt und Tusk wären so prall, wie ein Jahrmarkts-Luftballon nach drei Wochen. TQM

08:41 | Leser-Kommentar
Hochmut kommt vor dem Fall. So wie ich es verstanden habe, ist der No Deal Brexit trotzdem möglich oder wahrscheinlich. Hinterher kann man dem eigenen britischen Wählern verständlich erklären, daß mit diesen Europäern eben kein Ergebnis möglich war, während man sich in der EU gewaltige Vorwürfe gefallen lassen muss, daß man mit den Briten nicht auf Augenhohe verhandelt hat. Der Erfolg des Brexit ermuntert dann andere, es auch so zu tun.

29.01.2019

11:16 | bto: Zum Status der EU – Faktensammlung zur Diskussion bei hartaberfair

Wie erwartet war die Diskussion bei hartaberfair zum Zustand der EU kontrovers. Grund genug, noch einmal die wichtigsten Aspekte meiner Argumentation zusammenzufassen. Regelmäßige Besucher von bto kennen diese Beiträge bereits. Neuen Besuchern möchte ich die Navigation etwas erleichtern. Wenn dennoch etwas vermisst wird, empfehle ich die Suchfunktion. Die funktioniert zuverlässig. Wenn doch nicht, so einfach direkt über das Kontaktformular anfragen.

Deutschland   Frankreich

10:47 | Leser-Zuschrift zum "Vertrag von Aachen"

Im Grunde vollzieht sich mit dem Vertrag von Aachen jener Vorgang, welcher mit der Zusammenführung von Deutschland und Frankreich in einer Montanunion (prae-EG) seinen Anfang nahm, erneut.

Ob es damit gelingt das Versagen der Mechanismen dieser EU und ihrer Institutionen zu übertünchen, darf bezweifelt werden. Was nicht bedeutet, dass dieses Projekt nicht bis zum (bitteren) Ende durchgezogen wird! Im Grunde wird hier die schiere Größe dieser Nationen als letztes ökonomisches Argument ins Feld geführt. Und zwar sowohl gegenüber den eigenen Bürge(r)n, als auch im Hinblick auf die globale Konkurrenz (USA, China, BRICS).

Eine Kompatibilität der zwei europäischen Riesen dürfte erreicht sein, wenn durch die Überfrachtung Deutschlands mit öko-sozialistischen Fantasten und sonstigen entreichernden Elementen von Berlin ausgehend der wirtschaftliche Niedergang auch hier abgeschlossen ist.

Fazit: In Aachen wurde ein humpelnder europäischer Goliath in die Stiefel gestellt. Sobald beide Beine gleichzeitig - dysfunktional - arbeiten, wird von Fortschritt gesprochen werden. Jede Wette! Bleibt die Frage: Wer gibt den David? Wahrscheinlich würden drei Wochen dt. Generalstreik ausreichen, und der lahme Riese zerfiele zu Staub. Bis es jedoch soweit kommt, müssen noch dt. Mädchen sonder Zahl flehen und massenhaft dt. Mägen knurren ...

Schwarzer Schwan, wo bist du!?

Grossbritannien  EU

06:39 | voltairenet: Das Europäische Parlament wird das vom House Of Commons abgelehnte Abkommen ratifizieren

Da das Europäische Parlament schätzt, dass die Verhandlung über den Brexit zu Ende ist und der Text zwischen Theresa May und der Kommission die einzig mögliche Vereinbarung darstellt, wird es seine Ratifizierung unternehmen. Nun wurde jedoch dieser Text durch das britische Parlament mit überwiegender Mehrheit zurückgewiesen, es gibt also keinen sagbaren Grund, ihn von der Europäischen Union ratifizieren zu lassen.
Es scheint mehr denn je, dass seit der Umwandlung des gemeinsamen Marktes in einen übernationalen Staat (Vertrag von Maastricht), Brüssel nicht mehr versucht die Europäer in Einklang zu bringen, sondern sie zu spalten.

28.01.2019

Grossbritannien   EU    Deutschland

07:32 I Sputnik: FDP-Chef Lindner warnt: „Wir werden Brexit noch schmerzlich bedauern“

„Ich prophezeie: Wir werden das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs in den nächsten Jahrzehnten noch schmerzlich bedauern“, urteilte der FDP-Chef. Ebenso werde man es bedauern, „dass wir möglicherweise in der Vergangenheit nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie „deutsche Politiker“ seien häufig nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sagte Lindner laut dem Bericht. Im Vergleich dazu seien sie aber selten in London gewesen, „um zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheidet“. 

Die BRD-Blockpartei-Vertreter, der westliche Mainstream und die Remainer behaupten stets, wie schrecklich die Folgen eines Ausscheidens GBs für die Bevölkerung werde, ein Hard-Brexit sogar zu Chaos und Nahrungsmittelenpässen führen  würde.
Nun aber sagt Lindner das, was letzlich die Hard-Brexiters auch sagen - nämlich, daß der Club der EU-Hinterbliebenen es bereuen werde!
Die Beiträge der Nettozahler steigen, die Briten machen ihre eigene Finanz- und wenn nötig Steuerdumping-Politik und bestimmen zu welchen Konditionen EU-Waren auf die britische Insel gelangen. Hätte GB von Anbeginn an den Mut und den Willen zum Hard-Brexit gehabt, dann hätte die EU in London um einen Soft-Exit angesucht!
Das EU-Experiment ist längst gescheitert und forderte Millonen verarmter, entwürdigter Opfer in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern. Eine Misere, die mit wahnwitzigen, fiktiven "Rettungsschirmen" beantwortet wurde, wie die 17. Chemotherapie an einem eigentlich Toten.
Und während jeder marode Balkan-Staat in das vemeintlich "alternativlose" Rundum-Glücklich-Paket der EU- und NATO-Osterweiterung getrieben wird, Massen-Invasion und Verarmung der Mittelschicht die Gelbwesten auf die Strassen treiben und Italien gegen Merkel und Macron, die Paten des Irrwegs aufbegehrt, bekundeten die Briten schon zuvor in einer demokratischen "Panne" , aus dem Zwangsverein austreten zu wollen.
Genau das hätte die EU, so wie bei Greichenland um jeden Preis verhindern müssen - nur so sind die Worte des Lindner zu verstehen und genau auf dieses unendliche "Entgegenkommen" setzten die Hard-Brexiters, hätte sich May nicht in den Soft-Brexit-Dadaismus des Juncker und Barnier führen lassen. TQM

08:45 | Leser-Kommentar
Mit "wir" meint der Lindner sicher seine Kaste der "von Versorgungsposten Abhängigen". Der Zerfall der EU hat ja begonnen und er schreitet mit fortschreitender Dauer immer schneller voran. Zu Ende geht es dann ganz schnell wie bei einem untergehenden Schiff. Linderner befürchtet offensichtlich berechtigterweise, daß auch die Parteienlandschaften in den Mitgliedsländern es dann so nicht mehr gibt.


06:26
 | sn: Kein Witz, sondern Realität wegen EU: Eierlikör heißt jetzt nicht mehr „Eierlikör“

Ein seit über 100 Jahren in Sachsen-Anhalt hergestellter Eierlikör darf wegen einer Entscheidung der Europäischen Union nicht mehr „Eierlikör“ heißen. Die Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens hat reagiert und nennt ihr Produkt ab sofort „EUerlikör“.

27.01.2019

13:35 | unsere zeit: Einmischung? Uli Brockmeyer über Versuche, den Brexit zu verhindern

Man stelle sich vor, regierungsnahe russische Politiker würden in einer angesehenen Londoner Tageszeitung einen „Leserbrief“ veröffentlichen lassen, in dem sie die Briten auffordern, alles zu tun, um die Europäische Union zu verlassen. Politiker und Medien in der gesamten westlichen Welt würden sich laut über diese unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates beklagen. Die Angelegenheit bekäme Schlagzeilen auf den ersten Seiten sämtlicher bürgerlicher Blätter, die britische Regierung und die EU-Kommission würden neue Listen mit Namen von Leuten aufstellen, die auf die nächste Sanktionsliste gesetzt werden müssten …

Das nenne ich mal eine Einmischung! Da können sich die Russen noch eine Scheibe abschneiden! ;) AM

25.01.2019

12:52 | Makronom: Wo die Konfliktlinie in der Euro-Reform-Debatte verläuft

Die Verhandlungen über die Reform der Währungsunion weisen die Besonderheit auf, dass die konventionellen EU-Konfliktdimensionen keine Rolle spielen. Vielmehr lassen sich zwei Koalitionen identifizieren, die in starker Opposition zueinanderstehen – was aber auch einen wichtigen Vorteil bietet.

Interessante Überlegungen zum Konflikt zwischen den Ländern in der EU, die für mehr Fiskaldisziplin eintreten und jenen, die für mehr Transferzahlungen sind. Klingt sehr opitmistisch für meinen Geschmack, insbesondere wegen der Ungleichbehandlung Frankreichs und Italiens. Ungerechtigkeiten kann man idR in großen politischen Organisationen nicht ewig durchhalten, ohne das es ordentlich kracht. AM

09:00 | onvista: EU-Staaten spielen neue Sanktionen gegen Russland durch

Da die seit einem Zwischenfall im Schwarzen Meer von Russland festgesetzten ukrainischen Seeleute weiter in Haft seien, könnten vor allem Deutschland und Frankreich schärfere Strafen gegen Russland stützen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel am Donnerstag zu Reuters. Die beiden europäischen Führungsmächte sprachen sich im Dezember noch gegen ein härteres Vorgehen aus und favorisierten stattdessen Verhandlungen. Ein Moskauer Gericht verlängerte jedoch die Haftstrafen unlängst - nun bis vorerst April.

Das "Friedensprojekt" gibt sich wieder einmal aggressiv und mischt sich in Geschehnisse/Regionne ein, die mit der EU aber schon genau gar nix zu tun haben1 TB

24.01.2019

16:33 | sputnik: Kein Witz, sondern Realität wegen EU: Eierlikör heißt jetzt nicht mehr „Eierlikör“

Ein seit über 100 Jahren in Sachsen-Anhalt hergestellter Eierlikör darf wegen einer Entscheidung der Europäischen Union nicht mehr „Eierlikör“ heißen. Die Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens hat reagiert und nennt ihr Produkt ab sofort „EUerlikör“.

Dazu der Ayn-Rand-Klassiker
wenn du erkennst, daß du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen mußt, die nichts produzieren, dann merkst du vielleicht, daß deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist." TB


10:27 | Elmar Brok: Wenn ein Gierlappen überzieht

Brüssel – der Dienstälteste EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) soll fast 18.000 Euro in die eigenen Taschen gesteckt haben. Pauschalen, die die Parlamentsverwaltung Besuchern erstattet, zahlte er nicht aus. Stattdessen bat er Besucher mit 150 Euro pro Kopf zur Kasse, berichtet das Magazin Cicero und beruft sich dabei auf das englischsprachige Nachrichtenportal Politico.

Wenn man sich einfach so einen Jahreslohn in die Tasche stopft, ist man in EU-ropa ein Vorbild. Die einzige Lösung für die Probleme in der EU bleibt ein Austritt aus diesem Konstrukt. Unfassbar, was da abgeht. AM

06:33 | sf: Demokratie? Nichts für EU-Oligarchen, die auf Bürger sch****

Die Liste der Abstimmungen, die wiederholt werden mussten, weil ihr Ergebnis dem EU-Establishment nicht gepasst hat, sie ist schon recht lang. Die Liste der Abstimmungen, deren Ergebnis, weil es gegen die EU ausgefallen sind – schlicht ignoriert wurde, sie ist ebenfalls recht lang. (....)

„Ich habe meine Aufgabe erfüllt, wenn am Ende der Austritts-Vertrag für die Briten solche Härten mit sich bringt, dass sie es vorziehen, in der EU zu bleiben.“

Deutlicher kann man die Verachtung des Willens von 17,4 Millionen Briten (51,9% der abgegebenen Stimmen), die gegen einen Verbleib in der EU gestimmt haben, nicht machen. Deutlicher kann man nicht mehr zugeben, dass die Austritts-Verhandlungen, die mit Britannien geführt wurden, eine Farce waren, die inszeniert wurde, um die Austrittskosten ins Unerträgliche zu steigern und das Abstimmungsergebnis zu torpedieren."

23.01.2019

19:35  | ET: Rechts-Konservative wollen in der Europarats-Versammlung eine eigene Fraktion

Konservative und national gesinnte Parteien wie die österreichische FPÖ, die AfD, die italienische Lega und andere Parteien wollen im Europarat eine eigene Fraktion bilden.


10:37
 | Leser-Kommentar zum Superstaat von gestern

Vielleicht wächst ja auf diese Weise zusammen, was zusammen gehört?! Das hätte man ja schon vor langer Zeit so haben können; man (Kohl und Mitterrand) hat sich nur nicht getraut.
Wenn das Ganze nun auch noch unter Beachtung der Menschenrechte passiert und die Wirtschafts- und Steuerpolitik wieder den Menschen und nicht Konzernkonstrukte in den Vordergrund stellt, kann das sogar klappen. Franzosen und Deutsche sind nämlich gar nicht so weit auseinander. Gute Europäer eben.
Und wenn man dann weiter denkt, kann sich gleich, so nach und nach, der eine und andere Staat dem Gebilde anschließen. So wächst man zusammen: freiwillig und freiheitlich und nicht unter Zwang! Und Straßburg/Strasbourg wäre eine würdige Hauptstadt ohne Paris und Berlin allzu sehr den Rang abzulaufen. So könnte ein würdiges und annerkanntes Europa wachsen, friedvoll und nachhaltig und Deutschland wie Frankreich wären lediglich die Keimzellen eines wirklichen Europas. So könnten sich vielleicht auch irgendwann die Engländer der Idee eines Europäischen Staates annähern?! Einen Versuch ist es allemal wert.

22.01.2019

19:31 | Warnung vor neuem „Superstaat“ mit eigener Armee

Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der EU-Spitze wegen ihres Freundschaftsvertrags feiern lassen, hat sich der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus mit einer ungewöhnlich scharf formulierten Warnung an die Öffentlichkeit gewandt. Der konservative Politiker sprach in einem am Dienstag auf den Seiten seines Büros veröffentlichten Kommentar von einem „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ und warnte vor einem neuen „Superstaat“ ohne Mitspracherecht der EU-Bürger.

Man darf gespannt sein, wie weit Merkel und Macron in der deutsch-französischen Integration gehen wollen. Klar ist: Beide müssen aufs Tempo drücken, damit die Gelbwesten nicht davor schon Macron aus dem Amt jagen! AM

11:39 | FSchuster: Die wahre Fratze der EU

Bereits 41.000 Hits! Immer eihe Frage des Titels! TB

08:25 | mm: Großkonzerne zahlen in EU fast nirgendwo regulären Steuersatz

Multinationale Großkonzerne zahlten in Deutschland jahrelang offenbar nur zwei Drittel des eigentlich geltenden Steuersatzes, zeigt eine Studie. In Luxemburg hatten sie es noch besser: In dem Steuerparadies mussten die Konzerne im Schnitt nur 2 Prozent Steuern zahlen, statt den gültigen Satz von 29 Prozent.

Und was macht die EU noch? Sie lässt einen Schwerst-Alkoholiker aus DEM Steuer-Paradies schlechthin fast die Alleinherrschaft über das "Friedensprojekt" sprich "juristischen Zwangsvereinigungs-Monstrum". Dieser beschimpft dann nicht in der EU befindliche Steuerparadiese, fordert Sanktionen und beschimpft den kleinen Steuerzahler, der nur des Überlebens wegen, Steuern hinterzieht. Absurder, perfider und offensichtlicher geht's nicht! AUFWACHEN! TB

17:52 | Der Goldguerilla
Langsam wird es müßig, sich über die Privilegien von Großkonzernen aufzuregen, nachdem diese zum abgekarteten Spiel zwischen Großwirtschaft, Parteien, Politikern und Lobbyisten gehört. Politiker sind oft genug schon mit lächerlichen Almosen gefügig zu machen. Aus dieser Ecke erwächst daher keine Angriffsgefahr auf die Privilegien der Großkonzerne. Man braucht sich diesbezüglich nur das Scheitern von Grünen und FPÖ in Österreich in dieser Hinsicht vor Augen halten. Besonders dabei hervorzuheben ist die bemerkenswerte Karriere der ehemaligen Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, die beim Glücksspielkonzern Novomatic untergekommen ist. Ab dem Moment, wo es Oppositionsparteien in Parlamente schaffen aufzusteigen, sind alle guten Vorsätze deren Vertreter über Nacht vergessen. Willfährig mutieren diese Zwangsangepaßten dann zum Systemestablishment.

Oppositionsparteien neigen immer dazu, sich vorrangig der Nöte und Bedürfnisse des sogenannten kleinen Mannes anzunehmen. Die Argumentationsweise der Oppositionspolitiker dabei ist durchaus schlüssig, und mittelfristig werden daher auch Wahlerfolge eingefahren, nachdem viele frustierten Wähler dem irrigen Glauben aufsitzen, endlich eine neue politische Heimat gefunden zu haben. In Wahrheit regieren aber nicht Parteien und deren Vertreter, sondern das gute, alte Geld. Daher fungieren in vielerlei Hinsicht Politiker, Funktionäre und Beamte als Lakaien und Erfüllungsgehilfen des Großkapitals. Die Krux, den Großkonzernen den Garaus zu machen, besteht allen voran darin, ihnen die Geldflüsse zuzudrehen. Und diese Macht liegt in vielen Fällen eindeutig beim Konsumenten, der sein Konsumverhalten nur einschlägig ausrichten müßte, um der Geldübermacht der Großkonzerne Einhalt zu gebieten. Es sind oft die überflüssigsten Artikel wie Zigaretten, Limonaden, Süßwaren, Fast Food, Kosmetik usw., die Unternehmen zu Großkonzernen machen. Es liegt daher mitunter in der Macht der Gesamtheit der Konsumenten, den Großkonzernen das Lebenselixier zu entziehen.

WEG MIT DEM FALSCHEN KONSUMVERHALTEN !
HER MIT DER BEWUSSTSEINMACHUNG DER MACHT DES KONSUMENTEN !


16:24 | Leser-Ergänzungs-Links zur Ergänzung /EU: The CFA Franc: French Monetary Imperialism in Africa (von gestern)

As established by the monetary accords between African nations and France, the CFA franc has four main pillars:
Firstly, a fixed rate of exchange with the euro (and previously the French franc) set at 1 euro = 655.957 CFA francs. Secondly, a French guarantee of the unlimited convertibility of CFA francs into euros. Thirdly, a centralisation of foreign exchange reserves. Since 2005, the two central banks – the Central Bank of West African States (BCEAO) and the Bank of Central African States (BEAC) – have been required to deposit 50% of their foreign exchange reserves in a special French Treasury ‘operating account’. Immediately following independence, this figure stood at 100% (and from 1973 to 2005, at 65%).
http://roape.net/2017/05/18/cfa-franc-french-monetary-imperialism-africa/  

Demand for inquiry into France’s role in assassination of African leader. On February 13, a member of the French Chamber of Deputies tabled a motion to begin a parliamentary investigation of the assassination of Captain Thomas Sankara, President of Burkina Faso, in 1987. Earlier this year, the French newspaper Liberacion published a story which strongly suggests some sort of French security involvement in the incident in 1994 in which an airplane carrying the presidents of Burundi and Rwanda was shot down over the Rwandan capital of Kigali,  an incident which helped trigger the Rwandan genocide and some other current conflicts in Central Africa.
https://www.peoplesworld.org/article/demand-for-inquiry-into-france-s-role-in-assassination-of-african-leader/

21.01.2019

10:31 I rt: Italian deputy PM calls on EU to sanction France for its 'continued colonization' of Africa

The Italian deputy prime minister has blamed France for the European migrant crisis, accusing it of impoverishing African nations with "colonialist" policies. He promised to take the issue to the EU and other international bodies.Luigi Di Maio, leader of the anti-establishment Five Star Movement and Italy's Deputy PM, launched a scathing attack on France, which he argued is to blame for the inherent causes of the ongoing migrant crisis at EU borders.

Bin gespannt, wie die "Westliche Wertegemeinschaft inkl. "Qualitätsmedien" reagieren werden.... HP

13:23 | Leser-Kommentare
(1) Vor kurzem hörte ich auf DLF eine Diskussion, warum die früheren franz. Kolonien in Afrika nicht vorankommen. Neben den bekannten Argumenten wie hohe Geburtenraten, Korruption, etc. tauchte ein Argument auf, das ich bisher noch nirgends gelesen hatte. Frankreich hat mit seinen früheren Kolonien Knebel- Verträge, nach denen diese ihr Rohstoffe zu ein 1/3 des Weltmarktpreises an Frankreich verkaufen müssen. Über den CFA, der an den Euro gekoppelt ist und durch Frankreich garantiert wird (wie geht denn das bei einer Gemeinschaftswährung???) hat Frankreich kein Währungsrisiko beim Einkauf. So saugt Frankreich seine früheren Kolonien aus und sorgen dafür, dass diese Staaten nicht aus der Misere kommt.
· Dafür dürfen dann die anderen (dummen) Länder Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika schicken
· Über NATO oder UN läßt Frankreich u.a. seine Goldminen in Mali sichern.
· Europa stöhnt unter der Migrationskrise, die auch Ergebnis von Frankreichs Politik ist.
Eine Leserzuschrift zum RT-Artikels macht deutlich, wie Frankreich seine Machtpositionen in Afrika mit Coups, Terror und Bomben verteidigt :
‚When former Burkina Faso leader Thomas Sankara who is regarded as an icon in Africa tried to change the currency and French policy, the French carried out a coup and murdered him and installed a puppet in his place. Gaddafi was bombed first by France in 2011 in a fake revolution for trying to introduce an African gold dinar currency. ‘ Das ist zutiefst verachtsnswert. Solche ‘Freunde’ braucht Deutschland nicht.

(2) Es ist tatsächlich so das die ex frz Kolonien immer noch ausser Algerien unter frz Knute stehen und bestimmt wer dort als Präsident das Sagen hat und diese ex Kolonien gerade wegen der unglaublich vielen Bodenschätze nie von der Leine lassen wird. Notfalls fliegen binnen Stunden mehrere Regimenter runter.
Gerade vor einige Tagen wieder in Gabun gesehen das Frankreich mit Gewalt seine Interessen dort schützen will. In Mali macht die Bundeswehr die Drecksarbeit und die Franzosen kassieren.
Der Grund warum Lybien zusammen gebombt wurde und Gaddafi zwingend umgebracht ist die Tatsache das er mit seiner Golddeckung eine von Frankreich unabhängige gemeinsame afrikanische Währung rausgegeben wollte. Die Länder waren begeistert!
Die frz Zentralbank sagte dem damaligen Präsidenten Sarkozy der ein guter Freund von Gaddafi war und sich von Gaddafi seinen Wahlkampf bezahlen ließ, das Frankreich sofort in die Insolvenz rutschen würde wenn Gaddafi seine afrikanische Währung installiert.  Das ist der Grund für den Krieg gegen Lybien.
3x Raten wohin die Tonnen von Gold sofort hin verschwunden sind nachdem Nato transall dort landen konnten.


06:42
 | awo: Warum der Brexit verhindert werden soll

Es könnte so einfach sein. Großbritannien tritt aus der EU aus und schließt mit der EU ein Freihandelsabkommen. Etwa so, wie neulich mit Japan. Was können die Gründe sein, dass der Brexit mit aller Gewalt so verkompliziert wird, dass das Scheitern im Raum steht? Es geht um mehr als Zölle und Wirtschaft.

Am 25. März 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ gegründet. Teilnehmer waren: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Großbritannien war nicht dabei. Im Sommer 1961 stellten die Staaten Großbritannien und Dänemark einen Antrag auf Aufnahme, nachdem mit Griechenland ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden ist. Am 30. April 1962 stellte auch Norwegen eine Antrag auf Beitritt. Am 14. Januar 1963 überraschte der französische Staatspräsident de Gaulle die Welt mit einem Veto gegen den Beitritt Großbritanniens. Es dauerte dann bis zum 22. Januar 1972, dass Großbritannien nach einem knappen Abstimmungsergebnis im Parlament Mitglied der EG wurde, die nicht zu verwechseln ist mit der EWG.

20.01.2019

19:58 | pp: Salvinis Italien baut eine Anti-EU-Achse

„Das Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben schon genug Schaden angerichtet“ – so Matteo Salvini.

Natürlich ist es vorteilhaft für alle EU-Bürger wenn dieses juristisches Monstrum in seine Schranken gewiesen wird. Es kann aber auch sein, dass die EU beim "Achsen-gegen-sich-selbst-Aufbau" wesentlich effizienter ist, als jede Opposition! Soviele organisatorische Mängel, soviel Despotismus, soviel Brüokratie, soviel demokratische Illegitimation, soviel Versagen bei den einfachsten Fragen, soviel Budget, soviel Bürokratie. Da wacht selbst das größte Schlafschaf (außerhalb Deutschlands halt) einmal auf! TB


12:09
 | Futurezone: Umstrittene EU-Urheberrechtsreform vorerst gescheitert

Die Verhandlungen über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter liegen aufgrund des Widerstands von elf EU-Staaten auf Eis.

19.01.2019

16:27 | lengsfeld: EU gleitet in den Niedergang

Die abgelaufene Woche stand ganz im Bann der britischen Hängepartie um den EU-Austritt des Inselreichs, der laut Termin nur noch wenige Wochen hin ist. Das Gewürge in London kann jedoch nicht verbergen, dass es um die übrige EU so schlecht steht wie vermutlich noch nie.

09:30 | um: Soros´Puppen entlarven sich selbst im Europaparmlament

Des Milliardär George Soros ‚Leute haben sich im Europäischen Parlament wieder selbst entlarvt, sagte der Sprecher der Fidesz-Fraktion, János Halász, am Mittwoch. Der Kommissar für Migration und ein „Migrations-Refrain“ der MdEP hätten in der EP-Sitzung am Dienstag erneut die Ansiedlung von Migranten „angepriesen“, sagte Halász auf einer Pressekonferenz. Der für die Migrationspolitik der Europäischen Kommission zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, dass ein nachhaltiger und vorhersehbarer Solidaritätsmechanismus erforderlich sei, um die Ansiedlung von Migranten zu organisieren, so Halász.

Wer die Worte "Solidarität" und "Mechanismus" miteinander vereint und von Solidarität keine Ahnung hat ist darob nicht für einen derartigen Spitzenjob qualifiziert! TB

18.01.2019

07:59 | Leserbeitrag zur Machtverschiebung durch GB-Austritt

guten Tag! Ganz wichtige Angelegenheit, die unsere Kanzlerin mal wieder durch Nichtstun aussitzen will. Durch den Austritt eines so großen Landes wie GB erfüllen die Regeln über die Sperrminoritäten nicht mehr ihren Zweck, weil die Mehrheiten sich verschieben. Bisher war Nord- und Südschiene ausgeglichen, keine Gruppe konnte sich gegen die anderen durchsetzen. Das ändert sich jetzt eklatant, die Südländer haben plötzlich die Mehrheit.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wie-der-brexit-die-macht-in-der-eu-zugunsten-der-kommission-und-der-schuldenstaaten-verschiebt/

Zitat:
Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheidet, verringert sich der Bevölkerungsanteil der nördlichen Gruppe auf rund 30 Prozent, während die von Frankreich angeführte mediterrane Gruppe ihre Position auf 44 Prozent ausbaut. Damit geht im institutionellen Gefüge der Union das Gleichgewicht zwischen eher marktwirtschaftlich orientierten Freihandelsbefürwortern und den eher staatsgläubig-protektionistisch orientierten Staaten verloren. Letztere erhalten ein großes Übergewicht. Sie können sich ihre Mehrheit gegen die Marktwirtschaftsländer suchen, während Deutschland nicht einmal dann auf eine Vetoposition käme, wenn es zusätzlich zu den oben genannten Verbündeten im konkreten Fall auch noch Tschechien für seinen Standpunkt gewinnen könnte. Polen könnte nach dem Brexit eine Schlüsselrolle erhalten, weil es entweder der Gruppe um Deutschland zu einer Sperrminorität oder der Gruppe um Frankreich zur qualifizierten Mehrheit verhelfen könnte.

17.01.2019

10:47 I pb: Boehringer: Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse zu Griechenland

".... „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“"

05:49 | nzz: Brüsseler Angriff auf den Steuerwettbewerb

".... Doch ab der vierten Stufe des Übergangs soll auch über Initiativen, die «für den Binnenmarkt und für eine faire und wettbewerbsorientierte Besteuerung» notwendig sind, mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Diese offene Formulierung ist eine Einladung an all jene, denen Steuerwettbewerb schon immer ein Dorn im Auge war. Um im Binnenmarkt einen «unfairen», ruinösen Wettbewerb nach unten zu verhindern, seien Mindestsätze für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen nötig, könnten sie etwa argumentieren. Mit der bisher nötigen Einstimmigkeit haben solche Ideen keine Chancen. Würde hingegen mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt, könnte sich das ändern. Denn grosse Staaten wie Frankreich und Deutschland mit entsprechend grossem Stimmengewicht zählen zu den Hochsteuerländern, die die Konkurrenz durch Tiefsteuerländer fürchten."

15:54 | Der Goldguerilla
Solange wir in dem irrigen Glauben freier Wirtschaften zu leben haben, ist im Hinblick auf eine einigermaßen ordentliche Funktionsweise des sogenannten freien marktwirtschaftlichen Systems eine etwaige beabsichtigte Ausschaltung von Wettbewerb natürlich absolut abzulehnen. Dies gilt selbstverständlich auch für eine etwaige Prohibition des Steuerwettbewerbes unter den einzelnen EU-Mitgliedländern.

In dieser Causa scheint die EU aber offenbar in sich gespalten zu sein, wenn sie einerseits die Steuerkompetenzen bei den jeweiligen Ländern belassen will, andererseits mit Mindeststeuergesetzgebungen in den Ländern zu intervenieren trachtet unter dem Vorwand, potenziellen ruinösen Steuerwettbewerben Einhalt zu gebieten. Die EU scheint die freie Marktwirtschaft nicht richtig verstehen zu können oder zu wollen, denn in echten freien Marktwirtschaften sind destruktive Kräfte nun einmal immanent. Bekennt sich die EU zum freien Wettbewerb, muß sie diesem zerstörerische Energien auch zubilligen, bekennt sie sich dazu nicht, wird sie nicht umhin kommen, kommunistische Marktordnungen in das System zu implantieren.

In gegenwärtigen Zeiten kann aber von freien Märkten immer weniger die Rede sein. Konzerne entwickeln die Märkte zunehmend zu Oligopolen und Monopolen in Akkordierung mit der Politik. Gleichzeitig wird den Leuten verkleckert, dass unser System auf freien marktwirtschaftlichen ökosozialen Prinzipien basiert, womit ohnehin alles in bester Ordnung zu sein scheint. Tatsächlich sind wir, zwar kaum merkbar, verstärkt sich leise heranschleichenden Kontrahierungen ausgesetzt. Einhergehend wäre die Monopolisierung der Steuergesetze durch die EU die logische Folge der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa mit dem „angenehmen“ Nebeneffekt für die EU, unbequeme Querulanten-Steuerstaaten elegant ausschalten zu können.

WEG MIT DER POLITISCHEN UNION !
HER MIT DER EUROPÄISCHEN FREISTEUERNZONE !

16.01.2019

13:58 | zero-h: As Germany And France Come Apart, So Too Will The EU

When is a nation-state no longer a functional state? It's an interesting question to ask of the European nation-states trapped in the devolving European Union. Longtime correspondent Mark G. recently posed seven indicators of dissolving national sovereignty; here's his commentary:

Und genau hier liegt der EU-Hund begraben: keine noch so großer bürokratischer Überbau kann Frieden schaffen! TB

11:50 | welt: Merkel sieht noch Zeit für Verhandlungen - EU stellt Bedingungen

Nach Angaben von EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist die EU bereit, über einen neuen Austrittsvertrag mit Großbritannien zu verhandeln. Die Voraussetzung sei aber, dass die Briten ihre bisherigen „roten Linien“ ändern würden. Auch die in Großbritannien besonders kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland – der sogenannte Backstop – sei unerlässlich. „Der Backstop muss ein Backstop bleiben, er muss glaubwürdig bleiben“, sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

06:22 | welt: Die EU tut genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen

".... Brüssel sähe das gern anders. „Souveränität bündeln“, lautet das Schlagwort der Stunde, aus dem der Vorwurf gelesen werden kann, die EU-Länder seien zu uneinig, zu zögerlich, zu umständlich in der Entscheidungsfindung, mangels Zusammenhalt zu schwach. Die Weltpolitik erfordere, dass Europa stärker zusammenstehe und agiere statt nur reagiere, hallt es aus dem Kommissionshauptquartier unermüdlich in die Hauptstädte Europas hinein. Doch das Echo ist eindeutig: Statt mehr Integration und mehr Delegation nach Brüssel wünschen sich viele Bürger und Staaten genau das Gegenteil."

14:56 | Der Goldguerilla
Geht man zunächst unvoreingenommen und ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen davon aus, dass die Volksabstimmungen in den einzelnen Ländern betreffend den Beitritt zur EU rechtmäßig, unmanipuliert und ordentlich abgehalten worden sind, ist der gesunde Menschenverstand jener einstiger EU-Befürworter, die nun Kritik an der Haltung der EU üben, ernsthaft zu hinterfragen. Ohne jetzt der EU unbedingt eine Absolution für eine etwaige absolutistische Haltung erteilen zu wollen, muß man fairerweise aber anmerken, dass zumindest aus Österreichischer Sicht die EU kein Hehl über ihre Zusammensetzung, Befugnisse, Handlungsweisen, Rechte, Pflichten und Kompetenzen gemacht hatte.

Wer sich noch an die Zeiten Österreichischer Ambitionen zum EU-Beitritt erinnern kann, wird bestätigen können, dass in der einstigen Pro- und Contradebatte zum EU-Beitritt Österreichs regelrecht die Fetzen geflogen sind. Tonnenweise wurde man damals mit Informationsmaterial aller Art zwangsbeglückt. Die Diskussionen über Vor- und Nachteile fanden weitgehend auf einem niedrigen und primitiven Niveau (z.B. Ederer-Tausender) statt. Laut Umfragen lagen damals die EU-Befürworter sehr knapp voran. Umso merkwürdiger mutete daher in Folge das endgültige Ergebnis von rund 66% EU-Befürwortern an, was zwangsläufig allerlei Verschwörungstheorien aufleben ließ.

Wie hoch auch immer der echte Prozentsatz an EU-Befürwortern gelegen haben sollte, dürfte sich jedenfalls eine authentische Mehrheit der Wähler zur Befürwortung zum EU-Beitritt ausgesprochen haben. Wer sich vor der Abstimmung gewissenhaft, verantwortungsbewußt und umfänglich mit den Konsequenzen eines EU-Beitritts auseinandergesetzt hatte, sollte auch im Bilde darüber gewesen sein, dass ein beitretender Staat zur EU 80% seiner Souveränität an Brüssel abzugeben hatte. In der intensiven Propaganda wurde aus diesem Tatbestand auch absolut kein Geheimnis gemacht. Sohin sollte eigentlich jedem klar gewesen sein, dass man unter diesen Voraussetzungen im eigenen Haus kaum mehr etwas zu vermelden hatte. Wenn die Bürger nun Probleme mit der Akzeptanz der EU-Vorgehensweisen haben und zu lamentieren beginnen, dürften sie bei ihrer seinerzeitigen Zustimmung zum EU-Beitritt so einiges mißverstanden haben im Gegensatz zu den EU-Gegnern. Die Leute bekommen nun nur das serviert, was sie auch bestellt haben. Und wenn sie daran nicht verrecken wollen, dann wird ihnen konsequenterweise der logische Schritt zur Forderung nach einem EU-Austrittsreferendum nicht erspart bleiben.

WEG MIT DER SINNLOSEN POLITISCHEN UNION !
HER MIT DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSZONE !

14.01.2019

14:26 | krone: Nur wenige wollen, dass EU unsere Gesetze bestimmt

Etwas mehr als vier Monate vor der EU-Wahl stellen die Österreicher dem Parlament in Straßburg kein gutes Zeugnis aus. Nur 22 Prozent sprechen sich in einer Umfrage dafür aus, dass die Gesetzgebung in Europa eher durch das EU-Parlament - und nicht durch das nationale Parlament - erfolgen soll. Die Mehrheit der Befragten sieht zudem ihre Interessen von den EU-Abgeordneten zu wenig gut vertreten.

Desaströs -  kann man aber nur allzugut verstehen. Wer mag schon sich die Gesetzewerdungshoheit von jemanden wegnehmen lassen, der selbst juristisch nur zúnzureichend legitimiert ist. EU, der einzige Verein in Europa ohne echte, von den Mitgliedern abgestimmte Statuten! TB

Dazu passend -schramm: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist kein rechtsstaatliches Gericht ! TB

15:17 | Leser-Kommentar
Dieses EU-Ding ist doch ohnehin nur 'ne NRO (NRO bzw. aus dem Englischen Non-governmental organization, NGO) - das haben sogar die Amis begriffen und den Laden entsprechend heruntergestuft.
„Downgrade“ für Brüssel  https://orf.at/stories/3106886/  
... und schwuppdiwupp werden aus "Gesetzen", wenn überhaupt, AGB (Allgemeine GeschäftsBedingungen) oder "rechtliche" Rahmenbedingungen einer Vereinssatzung ("EU-Vertrag").

10:05 | fuw: Das Brexit-Chaos geht in die Endphase

Es herrscht Hochbetrieb in Westminster. Im britischen Regierungsviertel wird derzeit um jede Stimme gekämpft, um den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag in letzter Minute doch noch durchs Parlament zu bringen. Am Dienstag holt das britische Unterhaus die Abstimmung zum Brexit-Deal nach, die im Dezember kurzfristig abgesagt wurde. Geändert hat sich seither nicht viel, der Regierung May droht weiterhin eine vernichtende Niederlage.

12.01.2019

09:25 | Weik&Friedrich: Zerbrechen Euro und EU? (Quo Vadis Europa)?

Zerbrechen Euro und die EU? Wurde die Finanzkrise 2008 überstanden oder ist sie noch heute präsent? Wie geht es Europa, der EU und dem Euro? Wie steht es um die globale und deutsche Wirtschaft? Ist unsere Rente sicher? Was kann ich als Anleger in diesen schwierigen Zeiten mit meinem Geld machen? Sind die Banken sicher? All diese Fragen und mehr klären wir in unserem verständlichen und informativen Vortrag den wir in Überlingen halten durften.

W&F analysieren nicht nur - sie gehen jetzt auch in die Vermarktung eigener Dienstleistungen. Dasmekrt man aht in diesem Video, ansonsten aber ganz interessant! TB

10:05 | Leser-Kommentar
Die beiden sind wirklich clever. Nicht nur Vermarktung eigener Dienstleistungen, sondern sie legen sich bewusst nicht mit den Herrschenden in der Politik an. Es wird mehrfach erwähnt, daß verstärkt Populisten gewählt werden von der Bevölkerung und und auch die Massenhereinholung von Afrikanern wird so gehalten wie die Tagesschau das auch hält.

10.01.2019

16:45 | jf: Salvini will länderübergreifende EU-Opposition gegen Paris, Berlin und Brüssel

Man brauche einen »europäischen Frühling«, findet Matteo Salvini. Er möchte, dass Italien stärker mit Ländern zusammenarbeitet, deren Regierungen ähnliche Ideen und Ziele haben wie die italienische Regierungskoalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung. Bei seinem Besuch in Warschau suchte er bereits nach Gemeinsamkeiten mit der polnischen Regierung [siehe Berichte »Repubblica«, »Zeit-Online«, »Stol.it«].

10:43 | gatestone: Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt. In Artikel 4 heißt es teilweise: "...Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten." Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.

Genial! Auf diese Art von Sarkasmus muß man erst einmal kommen. Den herumkugelnden Ischias-Patienten mit/trotz/wegen all seine(n)r Schwächen als "menschliches Gesicht der EU" zu bezeichnen - dazu bedarf es schon 'ner Menge intellektuellen Humores! TB

09.01.2019

19:35  | Gatestone: Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

Der Vertrag von Lissabon - als Ersatz für den Verfassungsvertrag von 2005 entworfen und 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet - beschreibt sich selbst als eine Vereinbarung zur "Reform der Funktionsweise der Europäischen Union... Humanitäre Hilfe wird als spezifische Zuständigkeit der Kommission ausgewiesen."


06:35
 | orf: „Downgrade“ für Brüssel

Das transatlantische Verhältnis ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump angespannt. Wie am Dienstag bekanntwurde, hat Washington Brüssel neuerlich brüskiert: Das US-Außenministerium setzte den Status der diplomatischen EU-Mission in den USA herab – ohne Europa offiziell über das „Downgrade“ zu informieren.

Bin schon gespannt auf die Wortspende von J.C. Juncker, O. Karas und Co. HP

09:43 | Leser-Kommentare
(1) ... das war's dann wohl mit den "Vereinigten Staaten von Europa", jener Kontinental-Diktatur, die noch immer in den Köpfen einiger ewig gestrigen Terroristen herumgeistert.

(2) Ein harter Schlag für die EUzentralstaatsfetischisten in Berlin, Brüssel und anderswo. Die EU, kein Staat, nur eine "internationale Organisation". Einfach so. Ohne den Pappnasen auch nur Bescheid zu geben [[freude]] [[freude]] [[freude]]

08.01.2019

10:26 I jw: Faröer-Inseln wollen nicht in die EU

Sie weigeren sich hartnäckig, der EU beizutreten, obwohl sie unter der Hoheit des Königreichs Dänemark stehen. Die Färinger sind dänische Staatsbürger, aber keine EU-Bürger. Und sie wollen auch keine werden.

06:47 | derstandard: Brexit führt zu Vermögenswerte-Transfer von 800 Milliarden Pfund

".... Wegen des Brexit werden einer Studie zufolge Vermögenswerte über 800 Milliarden Pfund (890 Milliarden Euro) von Großbritannien an Finanzmarktplätze in der Europäischen Union verschoben. "Je näher wir an den 29. März ohne Abkommen heranrücken, desto mehr Mittel werden umgeschichtet" ..."

Wie die Studienautoren zu diesen Zahlen kommen, wird nicht hinterfragt. Wozu auch. Wichtig/Richtig ist, was ins Bild der allerlösenden und alleine seligmachenden EU passt, Amen. HP

07.01.2019

11:23 | srf: Ueli Maurer fordert Nachverhandlungen mit der EU

Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt (ZH) sagte Bundespräsident Ueli Maurer gegenüber «Tele Züri»: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.

Kommentar des Einsenders
Cleverer Schachzug des SVP Bundesrates. Nachverhandlungen brauchen Zeit. Diese Zeit ist unbedingt notwendig um die Ergebnisse des Brexits abzuschätzen.Die Verhandlungsbasis der EU ist gegenwärtig dadurch dominiert, einen Austritt aus dem Verein möglichst zu verhindern. Selbstverständlich wird die EU vor einem Brexit kaum „nachgiebiger“ in der Sache Rahmenabkommen mit der Schweiz sein.
Unübersehbar ist, dass die Medienwelt (wer auch dahinter steckt) daran, eine neue Brexit-Abstimmung zu fordern und darzulegen, dass sich die Meinung in Grossbritannien geändert habe.
In ein paar Monaten dürften Fakten vorhanden sein. Sollte der Brexit dann manifest sein, dürften Schweizer Interessen mehr Anklang finden. Dies umso mehr, als sicherlich einen Weg gesucht werden muss, mit GB weiterhin wirtschaftlich ein Auskommen zu schaffen. (Die Schweiz kann die Zeit nutzen, mit GB gewisse Vereinbarungen zu treffen). Gut, dass wir auch einen solchen Bundesrat haben.

08:55 | boehringer: EUliten verhindern aus erzieherischen Gründen eine einfache BREXIT-Lösung

- Beweggründe der Briten für den EU-Exit
- Briten wollen keine Auflösung des Nationalstaats in einem suprastaatlichen Molloch
- EU will unbedingt das Präjudiz eines funktionierenden, einfachen Brexit verhindern
- EWG-Paket wäre eine gangbare Brexit-Lösung
- Ein UK-Austritt tangiert Billionen Euro an Derivaten
- EUliten wollen Brexit- Referendumsergebnis undemokratisch ignorieren und revidieren

06.01.2019

17:22 | welt: Die EU muss eigene Steuern erheben dürfen

Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, haben diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen gestartet.

Der Mann, der für seine Ungleichheitsformel bekannt geworden ist, will mit EU-Steuern die Gleichheit angleichen? Oder meint der nur die Gleichheit der Bürokraten? TB

18:58 | Der Musikant
..also...ja ehhh...Deppensteuer für jene die nicht aus dem Verein austreten...wenn die glauben das wir EU Steuern zahln wollen haben sie sich aber getäuscht..da wird dem Kanzler so lange der Popsch eingetreten wir aus der EU austreten....


17:21 | wf: Wie soll die EU mit China umgehen?

China bekommt von Europa endlich die Aufmerksamkeit, die es verdient. Einerseits ist es eine alte Kulturnation mit über einer Milliarde Bewohnern, die schon deshalb interessant für uns ist. Überdies ist die Wirtschaft des Landes schnell gewachsen und stellt einen großen Markt für europäische Investitions- und Konsumgüter dar.

11:11 | ip: US-Lobby-Agentur will Schweizer zu EU-Fans machen

... Die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel wünschen sich dringend einen Rahmenvertrag mit der Schweiz. Diese Einbindung der reichen Schweiz in die von Krisen geschüttelte EU würde in der ganzen Welt als Zeichen verstanden, dass der Staatenverbund samt Euro halten wird. Sie hat deshalb der Schweiz auch sechs Monate Zeit gegeben, um das eigene Volk von den Vorteilen des Rahmenvertrags zu überzeugen.

Der Schweiz einen Rahmenvertrag mit der EU aufgezwungen werden? Inklusive Bankenunion? Und wo Bunkern dann die Globalisten, EU-Politiker und andere Despoten ihre Schwarzmarie? TB

05.01.2019

11:42 | ET: Juncker trommelt für Europäische Arbeitslosenversicherung

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag.

Merkt Ihr was? Sei wollen/müssen den Sack zumachen, mit immer perfideren Mitteln
1. Bankenunion (zur Rettung der Euro-Vison)
2. Armee-Union (zur Rettung der eigenen Macht ein franz Soldat schießt leichter auf Deutsche Aufständische als ein deutscher)
3. Um die Abhängigen leichter mit dem Geld der Fleißigen zu finanzieren und um so die Fleißigen zu schädigen
4. Es stellt sich die Frage, wann wohl die Forderung nach einer Organ-Union (zur Rettung seiner Leber) kommt? TB

12:55 | Leser-Kommentare zum grünen Beitrag um 11.42 Uhr, Punkt 2 Armeeunion
(1) Richtig ! Hat es nicht die k.u.k. Armee so gehandhabt ? Wenn die Ungarn rebelliert haben, kamen rumänische Truppenteile und umgekehrt ? Die haben jeweils mit Freude ... ! Und es gab doch mal Berichte über den Einsatz recht "aktiver" französ. Polizeikräfte während der Castor-Transporte !

(2) Europlant gibt es schon, eine Leber findet sich da schicher und bei Promibonus bekommt er Warteplatz 1, braucht ja niemand zu wissen. Ansonsten gibt es noch China, das kostet allerdings viel Geld und ein Leben.

02.01.2019

10:10 I Der Standard: Düstere Aussichten auf die rumänische Ratspräsidentschaft

Innenpolitisch verschärft sich die Situation seit dem großen Wahlsieg der nominell sozialdemokratischen Partei 2016 ständig. Ihr Vorsitzender Liviu Dragnea, der mit Viorica Dăncilă nun endlich eine ihm genehme Regierungschefin gefunden zu haben scheint, kann aufgrund von Vorstrafen und laufender Verfahren nicht selbst Premierminister werden und führt, aus Angst vor dem Gefängnis, einen erbitterten Machtkampf mit der Justiz. Dennoch überstand er vor kurzem sowohl ein Misstrauensvotum innerhalb der Partei als auch im Parlament. Ein Land, das die Werte der Gemeinschaft zuhause mit Füßen tritt, kann eine Führungsrolle innerhalb der EU nicht wirklich glaubhaft vertreten. Wie Rumänien neben diesen internen Machtkämpfen sowie der anstehenden Präsidentschaftswahl im Herbst die Koordination des europäischen Rats erfüllen soll, bleibt fraglich. Insgesamt keine guten Vorzeichen für die Ratspräsidentschaft, in die der Brexit und die nächsten EU-Parlamentswahl fallen. Die europäische Öffentlichkeit sollte den Vorsitz zum Anlass nehmen, den Entwicklungen in Rumänien mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Noch mehr "illiberale" Mitgliedsstaaten kann sich die EU nun wirklich nicht mehr leisten.

Ein köstlich-entlarvender Beitrag im "Standard", dessen Herausgeber, zu Tisch mit den "Bilderbergern" saß. Ein lachsrosa Blatt, welches als Visitenkarte unter dem Arm aufgeklärter, wissender, links-liberaler BürgerInnen in keinem Wiener Bobo-Bezirk fehlen darf. 
So ist also die "PSD" "nominell" eine "sozialdemokratische Partei" - bei voller, aufrechter Mitgliedschaft in der SPE, dem sozialdemokratischen Parteienverband Europas. Genauso "nominell" wie Orbans Fidesz in der EVP, genauso "nominell" wie Milos Zeman, Sozialdemokrat und Staatspräsident der Tschechei ist und Trump der "most likely" dank Russen  "nominell" Staatspräsident der USA wurde, oder Putin, der dank Unterdrückung und Propaganda "nominell" russischer Präsident wurde. Nicht "nominell", aber nominiert und in keiner Wahl gewählt sind die Hüter der Normen der "Europäischen Wertegemeinschaft", allen voran der "nominierte" EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das "nominierte" Brexit-Verhandlungsteam der EU. TQM

09:23 | jouwatch: Jean-Claude „Druncker“ nutzt weiter fleißig den Privatjet auf Steuerzahler-Kosten

„Ischiaspatient“ Jean-Claude Juncker hat für nahezu die Hälfte aller seiner Flüge im vergangenen Jahr den komfortablen Privatjet genutzt – was den europäischen Steuerzahler Hunderttausende gekostet hat.