Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die den politischen Diskurs des 20. Jahrhunderts bestimmt hat,mit einem neuen Diskurs konkurrieren-einem, der aus der Frage entsteht, ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden sollten, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen mit kontinentaler oder sogar globaler Reichweitediktierenbzw. ihre Geltung vorgeben sollen....

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Was wir wissen

1. Der offizielle Täter

Brenton Tarrant. Der "arbeitslose Spekuationsgewinner" umreiste in den letzten Jahren aufregende Krisengebiete in der halben Welt, wobei er sich nach Rechtsaussen radikalisiert haben soll. Ob das im Urlauberparadies Nordkorea geschah oder auf dem Balkan, in Israel, in der Türkei, im Iran, in Afghanistan oder Chinas Bürgerkriegsregion Xinjiang  wird nicht erklärt. In Pakistan, wo der angebliche Rassist und Islamhasser nur 5 Monate vor den Schüssen von Christchurch ebenfalls weilte, scheint er sich, ganz in der Nähe des umkämpften Kaschmirgebiets,

Mehr als andere Länder hat sich Neuseeland in den zurückliegenden Jahren für die Palästinensische Sache stark gemacht . 2015-17 waren die diplomatischen Beziehung mit Jerusalem darüber so weit im Keller, daß Benjamin Netanjahu seinen Botschafter aus Neuseeland abberief und Regierungschef John Key "aus privaten Gründen" seinen Rücktritt einreichen durfte. Mitte 2017 wurden die offenen Animositäten zwar halbwegs beigelegt, sie flammten aber wieder auf, als sich der Kiwi-Staat bis zur Regierungsebene hinauf für die weltweite, gegen die israelische Bestzungspolitik gerichtete, Boykott, Divestment and Sanctions(BDS)-Kampagne verwandte.

https://www.mintpressnews.com/anti-apartheid-new-zealand-confronts-risks-of-bds-and-opposing-israel/239214/

Das ist nicht DER, aber zumindest EIN Hintergrund des jüngsten Anschlags, auf zeitlicher Ebene. Ein Hintergrund der zu einer Rache-Operation Israels passen würde wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. 

Von den "Chicago boys" zu den "Miami boys"

In dieser babylonisch-dekadenten Phase unserer Welt, speziell der "Westlichen Wertegemeinschaft", wo Frauen nicht mehr Frauen, Männer nicht mehr Männer, Kinder nicht mehr Kinder sein dürfen, wo "drittes Geschlecht", Transgenderkunde, vom Individuum, über die Familie, bishin zur Ablehnung von Staat, Volk und Nation, eine globalistische Invasionssuppe über die einst stolzen Völker ergießt, die "Sekte EU" zur totalitären Staatsdoktrin erhoben wird, sind überlieferter Glaube und althergebrachte Normen, bis zur Unkenntlichkeit weggehobelt, oder gar verdreht und pervertiert. So finden wir uns in einer Welt wieder, wo rechts nicht immer rechts ist, links hingegen immer link.

Vielen von uns mögen sich in diesem Dilemma wiederfinden, fragen sich, warum der Ultra-Sozialist und spanische Premier Sanchez zwar das Grabmal Francos, eines Freundes und Verbündeten Pinochets schändet, gleichzeitig aber den Angriff der Neocons auf den linken Maduro beklatscht, wo hingegen ich, als vehementer Anhänger und Verehrer Francos und Pinochets, als deklariert Rechter, den links-revolutionären Maduro die US-Invasion vom Hals wünsche.

Wie Kriegsausbruch gehen könnte, haben wir als Zeitgenossen zuletzt bei zwei Gelegenheiten auf dem syrischen Schlachtfeld erleben können. Ein Vorfall war mit dem Abschuß eines russischen Piloten unter Umständen verbunden, die jedenfalls aus der Ferne betrachtet, amerikanische und saudische Truppen in Verbindung zu diesem tragischen Tod eines russischen Piloten brachte. Der zweite Vorfall lag zeitlich näher. Er war verbunden mit einem massiven Angriff von ferngesteuerten Drohnen auf einen russischen Stützpunkt, ebenfalls in Syrien. Da von vierzig und mehr Drohnen in den Medien die Rede war, tauchte für die Abwehr auf dem angegriffenen Flugplatz die Frage nach der Steuerung dieser Drohnen auf. Es war wie bei dem vorweihnachtlichen Vorfall auf dem britischen Flugplatz London-Gatwick. In Syrien kam man allerdings wohl sofort dahinter, daß die koordinierte Steuerung dieser Angriffs-Drohnen über einen Satelliten erfolgte. Da die Koalitions-Terrorformation „IS“ über keinen Satelliten verfügt, kamen andere Eigentümer in Betracht. Es war aber auch die Frage nach wirksamer Störung dieser Satelliten-Verbindung, die fieberhaftes und erfolgreiches Handeln russischer Einheiten für die Elektronische Kampfführungerfolgreich tätig werden ließ.

Wer jemals sich eine Vorstellung davon hat machen wollen, was sich vor und nach dem Ersten Weltkrieg über Deutschland an Unrat und Feindpropaganda entladen konnte, der muß heute nur auf das blicken, was die angelsächsischen Eliten dies-und jenseits des Atlantischen Ozeans über den amerikanischen Präsidenten Trump auszuschütten in der Lage sind. Geradezu lustvoll machen BBC und CNN den amerikanischen Präsidenten für alles das verantwortlich, was in der Lage sein könnte, der transatlantischen, republikanisch und demokratisch eingefärbten Kriegsallianz und dem „Comey- State“ in den Arm zu fallen.

Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts

Eine Gesamtdarstellung aus Anlaß des Artikels von John JAMES, Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts und die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie, in : Hanno VOLLENWEIDER (Hrsg.), # wir sind noch mehr - Deutschland in Aufruhr, Mühlenbecker Land 2018, 164.

Die Politische Erklärung

Das zweite Element der Rückzugsvereinbarung ist die politische Erklärung zu den künftigen Handelsbeziehungen zwischen dem UK und der EU. Das jetzt veröffentlichte Dokument ist größtenteils mit der Guideline identisch, die der Europäische Rat im März 2018 veröffentlicht hat, Es ist 26 Seiten lang und in einer vagen, optimistischen und idealistischen Sprache gehalten, bar jeder Substanz. In ihm drücken die EU und das UK ihren Wunsch nach einer ambitionierten und weitreichenden Partnerschaft nach dem Ende der Übergangsperiode aus.

Das muß man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen. In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird, auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen. „Mehr Demokratie wagen“ so lautete der innenpolitische „Meistersatz“. In einer Zeit, in der die politischen und medialen Blockwarte unterwegs und die rechtsstaatlichen Strukturen Deutschlands unter die groß-und kleinkoalitionäre Abrißbirne geraten sind, fällt es zunehmend schwer, sich zu diesem „Leitstern-Satz“ zu bekennen. Die Faschisten machen sich mit staatseigener Unterstützung und mit gewaltigen Finanzmitteln wieder breit, um unter dem vorgeblichen Deckmantel des „Anti-Faschismus“ die freiheitlichen Strukturen des Staates einzureißen. Die Globalisten, die in den letzten Jahrzehnten die politische Macht über noch freie Wahlen an sich gerissen haben, werden diese Macht nicht mehr hergeben. Die Art und Weise, wie in Frankfurt die Wahlen zum künftigen Landtag ausgezählt und „geschätzt“ worden sind, macht diesen Weg deutlich. Es fehlt nur noch, die Gedanken aus den letzten zehn Jahren aufzugreifen und amerikanische Wahlautomaten für deutsche Wahlen anzuschaffen.

Als erstes muss man konstatieren, dass für diejenigen aus der QAnon Bewegung, die in Trump (Vater), JFK Junior (Sohn) und QAnon (Heiliger Geist) eine politische Dreifaltigkeit erkennen und in messianischer Erwartung des Second Coming von JFK Junior in Form einer zweiten amerikanischen Revolution euphorisch verharren, die Wahlen ein nicht eingeplanter Rückschlag waren.

Ich kann nicht ausschließen, dass die QAnon Geschichte einen wahren Kern hat, aber die Erwartung, dass nach der Wahl das FBI in großem Stil Tausende bekannte Persönlichkeiten aus Film, Politik und Business verhaften würde, sie nach Guantanamo verfrachten, sie vor Militärgerichte stellen und im Anschluss daran manche standrechtlich erschießen würde, war immer unrealistisch.

Die Kongresswahlen 2018 sind nach der Präsidentschadtswahl 2016 wahrscheinlich die wichtigsten Wahlen in der "freien" Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Wähler der USA die Möglichkeit, eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ihres Landes zu treffen und ihre Entwicklung wird den Rahmen für die politische Arbeit aller Regierungen dieser Welt in den kommenden zwei bis sechs Jahren festlegen. Die Uniparty, diese seltsame ideologische Allianz zwischen dem  demokratischen und dem republikanischen Establishment, bröckelt.

Unter dem Begriff Uniparty versteht man ein Phänomen, dass uns auch in Europa allzu bekannt ist: der Umstand dass vor der Wahl unterschiedliche Parteien unterschiedliche Segmente der Wählerschaft mit unterschiedlichen Botschaften ansprechen und gleich nach der Wahl die Politik ihres bisherigen Gegners und Vorgängers nahtlos und kommentarlos fortzusetzen.„Neoliberal oder Neoconservative, es ist ja eh alles eins, und wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann wären sie schon längst verboten“. Solche Bemerkungen hört man von einer wachsenden Anzahl von Wählern, oder in etwas eleganteren Worten ausgedrückt: „you may change the politicians, but you cannot change the politics“.

Viele Leser erinnern sich noch an die Leser-Zuschrift meines Freundes mit dem Titel "10 Jahre Finanzkrise - und sie (Zentralbanken) hatten doch Recht“ (Artikel im Anhang). Natürlich hat ein Artikel über dieses Thema und mit solch einem Titel auf b.com für heftige Kontroversen gesorgt. Umso mehr, weil ich dem Verfasser insofern Recht gegeben hatte, dass die Aktivitäten der ZBs zumindest 10 Jahre „gehalten“ hätten.

Ein beziehungsgeschichtlicher Überblick

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Militarisierung Osteuropas aufgrund des Bürgerkriegskonfliktes in der Ukraine war in letzter Zeit in vielen westlichen Medien sowie in politischen Verlautbarungen aus den USA und einiger europäischer Nato-Staaten immer wieder zu hören, dass die baltischen Völker einen russischen Einmarsch in ihre Länder befürchten. Argumentativ untermauert wurde diese Behauptung mit der historischen Erinnerung der Esten, Letten und Litauer, als das Baltikum für längere Zeiträume Teil des Russischen Reiches war und als die baltischen Länder, nach verhältnismäßig kurzer Zeit staatlicher Souveränität in der Zwischenkriegszeit (1918 bis 1940), im Juni 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden.

Zu der Zeit, als die NATO noch mit der Verteidigung des Bündnisgebietes beschäftigt war, galt eine eiserne Regel: Man arbeitete mit keiner fremden und nicht dem Bündnis angehörenden Regierung zusammen, die ihrerseits Konflikte mit anderen Staaten vor der Brust hatte. Die Streitigkeiten, denen sich fremde Staaten außerhalb des Bündnisses ausgesetzt sahen, sollten unter keinen Umständen die Sicherheitsanforderungen des eigenen Bündnisses berühren und dazu beitragen, in Konflikte hineingezogen zu werden, die auf das gesamte Bündnis durchschlagen konnten. Die Veränderung des NATO-Bündnisses 1999, vom Verteidigungsbündnis zur weltweit agierenden Aggressionsmaschine, schlägt sich nachhaltig darin nieder, dass dieser zentralen Grundsatz der politischen Opportunität und dem amerikanischen Globalherrschaftsanspruch geopfert wurde.

Gegensätzlicher konnten die beiden Nachrichten über diese Entwicklung heute nicht sein. In der in Wien erscheinenden Zeitung „heute“ ließ sich der neuernannte österreichische Generalstabschef, General Robert Brieger, zu der heutigen Migrationsentwicklung mit den deutlichsten Worten ein. Für ihn und damit für Österreich sind mit der Migrationsentwicklung die heutzutage größten Gefahren und damit Bedrohungen für Österreich verbunden.

Seit knapp einem Jahr haben wir mit Hilfe des Suworow Institutes einen intensiven Konakt und Informationsaustasuch mit dem Philosophen und russischen Vordenker Professor Alexandr Dugin. Ihm wird nicht nur eine gewisse Kreml-Berater-Tätigkeit nachgesagt sondern er soll auch einer der Chef-Ideologen der Eurasischen Idee samt Seidenstrassen-Projekt sein. Bachheimer.com ist sehr stolz darauf, als einziges „westliches“ Medium ein Statement des Vordenkers bzgl. des Helsinki-Treffens von voriger Woche erhalten zu haben. Hier das Statement des Professors:

Unter dem Banner der künstlichen Todes-Regenbogenfahne findet in Madrid  dieses Wochenende die größte "LGBT-Parade" der Welt statt, dort wo noch vor wenigen Jahrzehnten hundertausende Spanier an kirchlichen Prozessionen und an den patriotischen Versammlungen Francos teilnahmen, vorbei an den würdigen Boulevards und Palästen Madrids zogen, die von der glorreichen Weltmacht des Spanischen Königreichs in dem die Sonne nie unterging kündeten und damit Europas edle, historische Vormacht bezeugten.  

In vielerlei Hinsicht ereignete sich gestern eine Revolution im ORF: Armin Wolf interviewte Wladimir Putin. Dabei ging nicht nur der mit allen Wassern gewaschene und journalistisch fragwürdige ORF-„Anchorman“ gegenüber Putin unter. Zum ersten Mal berichtete der ORF nicht nur negativ über das „autoritäre Regime“ in Moskau, sondern ließ den gewählten Präsidenten der Russischen Föderation erstmals selbst zu Wort kommen. Dabei zeigte sich nicht nur, dass Armin Wolf ein hoffnungslos überschätztes, journalistisches Leichtgewicht ist. Er bewies auch, dass wenn man seine ständigen Untergriffe pariert und seine bösartigen Fragen kontert vom „Star des ORF“ nicht viel mehr übrig bleibt als ein kleiner, verängstigter Schuljunge. Doch worum ging es in den 54 Minuten, aufgenommen in Moskau, eigentlich?