Schallende Ohrfeige für das Establishment

Am Morgen nach der Stichwahl ist alles offen. Ohne die bis zum Abend zu erwartenden Auszählung der Wahlkarten, liegen beide Kandidaten gleichauf. Ein „totes Rennen“. Wie auch immer die Entscheidung am Ende aussehen mag (der Kandidat der Grünen Van der Bellen, dürfte die Nase am Ende wohl vorne haben): die Hälfte der Wähler wird ihn wohl nicht ins Herz schließen.

Eigentlich ist der European Songs Contest eine unpolitische Veranstaltung, in der es rein um die Musik und die Künstler gehen sollte. 2016 war das aber in mehrfacher Hinsicht deutlich anders. Der letzte Platz Deutschlands ist deswegen auch weniger Jamie-Lee, sondern Angela Merkel anzulasten: "Merkel – 0 Points!"

Wenn etwas wächst, dann nur die Staatsverschuldung

Der bis heute wirkungsmächtige Wirtschaftswissenschafter aller Zeiten, John Maynard Keynes, hat mit seinem 1936 erschienenen Hauptwerk, „The General Theory of Employment, Interest, and Money“ (Allgemeine Theorie der Beschäftigung des Zinses und des Geldes), Generationen von Ökonomen geprägt. Sein Einfluss auf die Wirtschaftspolitik kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Von F. D. Roosevelt, über die deutschen Nationalsozialisten, die Regime von Kreisky, Palme und Brandt, bis zu den rezenten Regierungen Eurolands, Japans und der USA, wurden und werden seine Konzepte – aller Fehlschläge zum Trotz – unbeirrt umgesetzt. Bis heute gilt es als ausgemacht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, aktiv in die Wirtschaft einzugreifen – insbesondere in Krisenzeiten. Ausfälle privater Nachfrage sollen dann durch (kreditfinanzierte) Staatsaufträge kompensiert und damit einer Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen vorgebeugt werden. In modernes Politsprech übersetzt heißt es dann etwa: „Ein paar Milliarden mehr Schulden sind mir lieber als ein paar Hunderttausend Arbeitslose“ (B. Kreisky).

Letztens habe ich wieder den Herrn Hofrat getroffen, in der Trafik. Er, ganz bürgerlich, eine Presse und die deutsche FAZ. Für mich gab´s eine freundliche Belehrung, wie immer. Diesmal meinte er, ich möge doch seinem Beispiel folgen, mich bilden und ins Theater gehen, am besten in die Burg. Ich hab´ mir Ihren Rat zu Herzen genommen, sehr erhellend, Herr Rat!

„Der Trugschluss der Demokraten bestand in der bevorzugten Beschäftigung mit dem Ursprung der Regierung, weniger mit deren Entwicklung und Ergebnissen. Der Demokrat hat immer behauptet, dass politische Macht, einmal auf die rechte Art abgeleitet, Gutes wirken werde. Seine ganze Aufmerksamkeit war auf die Quelle der Macht gerichtet, weil der durch den Glauben gebannt war, das Große bestehe darin, den Willen des Volkes auszudrücken, erstens weil der Ausdruck das höchste menschliche Ziel und zweitens weil der Wille aus Instinkt gut sei. Aber keine noch so genaue Regulierung des Flusses an seiner Quelle wird sein Verhalten völlig bestimmen.

Auf seiner ungewollten Reise nach Lilliput wacht Gulliver an Armen und Beinen an den Boden gefesselt auf. Er befindet sich in einem Land, dessen Bewohner nur 20 Zentimeter groß sind, die ihn wegen ihrer Anzahl und der Resourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, imstande sind, ihn zu kontrollieren.

“Riese” Gulliver ist die Vierte Gewalt der liberalen Pressetheorie. Ihm würde eigentlich die Zähmung und Begleitung der ersten drei Staatsgewalten obliegen (sowie Darstellung des “öffentlichen Raums”) – doch das ist nicht, was heute passiert. Unsere Medien sind wie die gefangen genommene Romanfigur Swifts, ein von unzähligen Interessen nieder gehaltener Gigant (der freilich auf arbeitsteilige und organisierte Weise “verschnürt” wurde).

Das Thema Bargeldverbot ist durch den Wahlkampf des Kandidaten der FPÖ für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten Norbert Hofer ins öffentliche Bewusstsein gerückt worden. Dieser strebt eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtes der Bürger, mit Bargeld zu bezahlen, an. „Ein harmloser Entschließungsantrag, wie im österreichischen Parlament Ende Februar beschlossen, wird nicht reichen“ wird er in den Medien zitiert. Ist dies nur Angstmache oder gibt es berechtigen Grund zur Sorge, die EU könnte gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung die Verwendung von Bargeld in Österreich (und in Deutschland) verbieten? Der heutige Wahltag in Österreich bietet eine passende Gelegenheit, diese Thematik näher zu betrachten.

Die alten Römer waren vergleichsweise kreativ, deren Auguren konnten aus so gut wie allem lesen. Ob der Vögel Flug oder der Eingeweide eines Hundes, spätestens seit Asterix´s „Seher“ wissen wir um die vielfältigen Methoden antiker Vorhersagen und Wahlforschung. Gut, die lagen meist genauso daneben wie die modernen Politikwissenschaftler. Höchste Zeit für eine staatsbürgerliche Wahlforschung, ganz objektiv subjektiv.