Ein UNO-Mandat oder kein UNO-Mandat, diese Frage wird bei sogenannten internationalen Konflikten, meist eine orwell´sche Umschreibung für Krieg, immer wieder hitzig diskutiert. Der allgemeine Tenor lautet: mit der UNO ist Krieg okay, ohne nicht ganz so. Außer er wird von den USA und ihren Vasallen geführt und dient dem „Krieg gegen den Terror“ oder der Befreiung von was auch immer. Inzwischen muss der Terminus „Krieg“ mitunter sogar für den sogenannten Klimawandel herhalten. Wir sehen, Neusprech allerorts.
Die Europäische Union ist auf dem Grundsatz des Anwendungsvorranges von EU Recht gegenüber Nationalrecht aufgebaut. Dieser Grundsatz ist allerdings niemals in den europäischen Verträgen explizit festgehalten worden, sondern leitet sich von einem Präzedenzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 1964 in der Sache Costa gegen Enel ab. Die EU geht davon aus, dass EU Recht ausnahmslos Vorrang vor Nationalrecht habe, wie auf der Website des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union nachzulesen ist:
Einer der Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung ist das sogenannte Freie Mandat. So wird´s gelehrt, allerorts. Ein Freies Mandat bedeutet die Unabhängigkeit des, in seiner Entscheidung letztendlich nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten. Zumindest theoretisch. Doch beim Freien Mandat besteht ein eklatanter Unterschied zwischen Theorie und Praxis bzw. zwischen der Position des politisch-medialen Marketings auf der einen und der Realität auf der anderen Seite.
Die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfs neigt sich ihrem Ende zu. Am 22. Mai wird entschieden, wer als Nachfolger Heinz Fischers in die Wiener Hofburg einzieht.
Eigentlich ist der European Songs Contest eine unpolitische Veranstaltung, in der es rein um die Musik und die Künstler gehen sollte. 2016 war das aber in mehrfacher Hinsicht deutlich anders. Der letzte Platz Deutschlands ist deswegen auch weniger Jamie-Lee, sondern Angela Merkel anzulasten: "Merkel – 0 Points!"
Wenn etwas wächst, dann nur die Staatsverschuldung
Der bis heute wirkungsmächtige Wirtschaftswissenschafter aller Zeiten, John Maynard Keynes, hat mit seinem 1936 erschienenen Hauptwerk, „The General Theory of Employment, Interest, and Money“ (Allgemeine Theorie der Beschäftigung des Zinses und des Geldes), Generationen von Ökonomen geprägt. Sein Einfluss auf die Wirtschaftspolitik kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Von F. D. Roosevelt, über die deutschen Nationalsozialisten, die Regime von Kreisky, Palme und Brandt, bis zu den rezenten Regierungen Eurolands, Japans und der USA, wurden und werden seine Konzepte – aller Fehlschläge zum Trotz – unbeirrt umgesetzt. Bis heute gilt es als ausgemacht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, aktiv in die Wirtschaft einzugreifen – insbesondere in Krisenzeiten. Ausfälle privater Nachfrage sollen dann durch (kreditfinanzierte) Staatsaufträge kompensiert und damit einer Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen vorgebeugt werden. In modernes Politsprech übersetzt heißt es dann etwa: „Ein paar Milliarden mehr Schulden sind mir lieber als ein paar Hunderttausend Arbeitslose“ (B. Kreisky).
Letztens habe ich wieder den Herrn Hofrat getroffen, in der Trafik. Er, ganz bürgerlich, eine Presse und die deutsche FAZ. Für mich gab´s eine freundliche Belehrung, wie immer. Diesmal meinte er, ich möge doch seinem Beispiel folgen, mich bilden und ins Theater gehen, am besten in die Burg. Ich hab´ mir Ihren Rat zu Herzen genommen, sehr erhellend, Herr Rat!
„Der Trugschluss der Demokraten bestand in der bevorzugten Beschäftigung mit dem Ursprung der Regierung, weniger mit deren Entwicklung und Ergebnissen. Der Demokrat hat immer behauptet, dass politische Macht, einmal auf die rechte Art abgeleitet, Gutes wirken werde. Seine ganze Aufmerksamkeit war auf die Quelle der Macht gerichtet, weil der durch den Glauben gebannt war, das Große bestehe darin, den Willen des Volkes auszudrücken, erstens weil der Ausdruck das höchste menschliche Ziel und zweitens weil der Wille aus Instinkt gut sei. Aber keine noch so genaue Regulierung des Flusses an seiner Quelle wird sein Verhalten völlig bestimmen.
Auf seiner ungewollten Reise nach Lilliput wacht Gulliver an Armen und Beinen an den Boden gefesselt auf. Er befindet sich in einem Land, dessen Bewohner nur 20 Zentimeter groß sind, die ihn wegen ihrer Anzahl und der Resourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, imstande sind, ihn zu kontrollieren.
“Riese” Gulliver ist die Vierte Gewalt der liberalen Pressetheorie. Ihm würde eigentlich die Zähmung und Begleitung der ersten drei Staatsgewalten obliegen (sowie Darstellung des “öffentlichen Raums”) – doch das ist nicht, was heute passiert. Unsere Medien sind wie die gefangen genommene Romanfigur Swifts, ein von unzähligen Interessen nieder gehaltener Gigant (der freilich auf arbeitsteilige und organisierte Weise “verschnürt” wurde).
Das Thema Bargeldverbot ist durch den Wahlkampf des Kandidaten der FPÖ für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten Norbert Hofer ins öffentliche Bewusstsein gerückt worden. Dieser strebt eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtes der Bürger, mit Bargeld zu bezahlen, an. „Ein harmloser Entschließungsantrag, wie im österreichischen Parlament Ende Februar beschlossen, wird nicht reichen“ wird er in den Medien zitiert. Ist dies nur Angstmache oder gibt es berechtigen Grund zur Sorge, die EU könnte gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung die Verwendung von Bargeld in Österreich (und in Deutschland) verbieten? Der heutige Wahltag in Österreich bietet eine passende Gelegenheit, diese Thematik näher zu betrachten.
Die alten Römer waren vergleichsweise kreativ, deren Auguren konnten aus so gut wie allem lesen. Ob der Vögel Flug oder der Eingeweide eines Hundes, spätestens seit Asterix´s „Seher“ wissen wir um die vielfältigen Methoden antiker Vorhersagen und Wahlforschung. Gut, die lagen meist genauso daneben wie die modernen Politikwissenschaftler. Höchste Zeit für eine staatsbürgerliche Wahlforschung, ganz objektiv subjektiv.
