21.02.2025
10:41 | apollo: „Glauben Sie, wir nehmen das hin?“: Vance warnt erneut vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland
Nachdem der US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den deutschen Umgang mit Meinungsfreiheit attackiert hatte, legte er nun erneut nach. Auf der Conservative Political Action Conference betonte der Republikaner am Donnerstag bezüglich der US-Sicherheitspolitik, Europa und Deutschland blieben natürlich Verbündete. „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.“ Gemeint war einmal mehr die Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Vance bereits vergangenes Wochenende für Aufsehen gesorgt, als er die Brandmauer-Debatte und Einschnitte der freien Rede kritisierte (Apollo News berichtete). Wenig später legte er auf X nach: „Das hat Orwell’sche Züge und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen“, schrieb der Vizepräsident in einem Beitrag (Apollo News berichtete).
Seine neuerliche Äußerung verband Vance am Donnerstag mit der Sicherheitspolitik der USA: Denn in Deutschland sind etwa 77.000 US-Soldaten stationiert. „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte Vance und fragte rhetorisch: „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“
Kommentar des Einsenders
Zitat: „JD Vance kritisierte kürzlich die „orwellschen Züge“ deutscher Strafverfolgungsbehörden. Jetzt legte er erneut nach: Die Amerikaner würden es nicht hinnehmen, „wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat“.“ Bei den Aussagen zur Meinungsfreiheit in Dtl. aus den USA, gibt es anscheinend keinen Interpretationsspielraum mehr … sehr klare Worte, oder ?
Vance haut der Ampel ordentlich einen vor den Latz – und trifft ins Schwarze. Meinungsfreiheit als Bündnisfrage? Autsch... Da hat sich die Ampel aber gewaltig hineingeritten, früher unter Biden war Zensur und Desinformation kein Problem, aber jetzt müssen sich die Herrschaften wohl was einfallen lassen, wenn sie es mit ihrem großen Bruder nicht verscherzen wollen. Peinlich wird’s, wenn US-Republikaner deutsche Behörden in Sachen Grundrechte belehren müssen. Mal sehen, ob Berlin jetzt kuscht oder trotzt – aber eins ist klar: Die Zensur Wohlfühl-Blase platzt gerade mit Karacho. JE
15:30 | Leserkommentar
zu 10:41 .... glauben Sie Herr JD Vance, unsere Zahlungen von mind. 300 Mrd € pro Jahr an USA ist noch nicht genug? Diese 300 Mrd€ sind die Rohstoffkosten, welche Deutschland importiert und US Dollar dafür kaufen muss um diese an die Lieferanten bezahlen zu können! Das ist geschenktes Geld an die USA, ohne ihre Gegenleistung.
15:31 | Leserkommentar
Die Truppenstärke der USA in Deutschland rein auf Mannstärke gesehen. wären 7,7 Divisionen. Man möge darüber nachdenken oder auch nicht....
15:32 | Der Ostfriese
Ich ziehe mir meine Hosen nicht mit der Kneifzange an... gibt es bei b.com wirklich jemanden, der Herrn Vance unterstellt, für die Freiheit des einzelnen Menschen gegenüber den tatsächlichen Puppenspielern zu kämpfen? Wie bei jedem anderen Zaubertrick gilt: die kleine eigentlich entscheidende Handlung oder Bewegung wird durch eine größere, der Täuschung der Zuschauer dienende Bewegung kaschiert.
20.02.2025
12:44 | r24: Digitale Zensur durch die Hintertür? X droht Sperrung in Deutschland
Deutschland steht kurz vor einem beispiellosen Eingriff in die Online-Kommunikation. Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Entscheidung getroffen, die das Potenzial hat, die Plattform X (ehemals Twitter) noch vor der Bundestagswahl zum Verstummen zu bringen. Im Kern geht es um eine Klage zweier Organisationen – “Democracy Reporting International” (DRI) und die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) – die unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) einen umfassenden Zugang zu X-Nutzerdaten fordern. Das Gericht gab diesem Ansinnen statt, ohne dass X die Möglichkeit zur Stellungnahme erhielt – ein Umstand, der verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Besonders pikant: Der zuständige Richter steht laut einem “Nius”-Bericht in einer fragwürdigen Beziehung zu einer der klagenden Parteien. X kritisiert in einer Stellungnahme: “Der einzige Richter in diesem Fall hat zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gearbeitet und unterhält Verbindungen zu den Anwälten der Kläger.” Eine Offenlegung dieser Verbindungen blieb aus.
X wird zum neuen Feindsender – weil das Regime Angst vor freien Worten hat. Wenn das Volk und die freie Meinungsäußerung zur Gefahr erklärt werden, dann weiß man: Das System krepiert... Hier geht’s nicht um Wahlforschung, sondern um Kontrolle, um Zensur, um die letzte Bastion des Widerstands zum Schweigen zu bringen. Richter mit Stallgeruch, Aktivisten mit Geldspritzen aus Übersee – die Totengräber der freien Debatte sind längst am Werk. Deutschland taumelt Richtung Maulkorb-Staat, und wer nicht mitspielt, wird einfach abgeschaltet. JE
19:40 | Leserkommentar
Dschland taumelt Richtung Maulkorb-Staat? Wir sind schon mitten drin und es wird noch rasanter weiter gehen. Bedauerlicher Weise krepiert das System noch nicht; Totgesagte leben länger und das finale Stadium der progressiven Paralyse ist leider nicht exakt prognostizierbar.
19.02.2025
10:45 | golem: KI-Überwachung soll Klauen an SB-Kassen erschweren
Händler in Deutschland setzen im SB-Kassenbereich auf neue Sicherheitstools, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten. "Viele Unternehmen verwenden KI-gestützte Überwachungs- und Analysetools. Die Zahl der Geschäfte, die entsprechend ausgestattet sind, steigt und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen", sagte Frank Horst, ein Experte des Handelsforschungsinstituts EHI, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Systeme könnten dazu beitragen, Diebstahl und Bedienfehler zu reduzieren.
Laut EHI gibt es in Deutschland mindestens 6.000 Geschäfte mit weit über 20.000 SB-Kassen. Es sei davon auszugehen, dass der Ladendiebstahl um 15 bis 30 Prozent höher liege als an bedienten Kassen, sagte Horst. Der KI-Algorithmus untersucht das Verhalten von Kunden und identifiziert Auffälligkeiten. Dafür wertet die Software Videoüberwachung vom Kassenbereich aus. Die KI kann zum Beispiel erkennen, wenn Artikel nicht gescannt und direkt in die Tasche gesteckt werden. Kunden kann dann auf dem Kassendisplay der Hinweis angezeigt werden "Wurde der letzte Artikel gescannt?".
Na super, dann weiß man via Gesichtserkennung genau, wer was wann wieviel und wie oft gekauft hat... Willkommen im Scheibchen-Surveillance-Dschungel! Erst tarnen sie’s als Diebstahlschutz, dann wird jeder Einkaufszettel zum gläsernen Dossier. Heute SB-Kasse, morgen Echtzeit-Tracking vom Regal bis zur Haustür und darüber hinaus... Und während du noch glaubst, es geht um geklaute Bananen, hat die KI längst dein komplettes Konsumprofil seziert. Aber keine Sorge – ist doch nur zu unserem "Schutz"... JE
18.02.2025
17:19 | konjunktion: Digitale ID: Großbritannien erwägt Wahlrecht nur noch bei Vorlage eines digitalen Wählerautoritätszertifikats
Nur gute, angepasste und unkritische Bürger dürfen wählen. Mit diesem kurzen Satz könnte man das zusammenfassen, was aktuell die Regierung in Großbritannien plant. Die britische Regierung erwägt im Rahmen ihrer „Überprüfung der Wähleridentifizierungspolitik“ die Einführung eines digitalen Wählerautoritätszertifikats (Voter Authority Certificate, VAC) und die Verwendung digitaler Versionen von Ausweisdokumenten, die in der digitalen Gov.uk-Brieftasche gespeichert sind, um diese dann in den Wahllokalen abgleichen zu können. „Wir untersuchen digitale Versionen von Ausweisdokumenten im Allgemeinen als Teil unserer Überprüfung der Wähleridentifikationspolitik und werden parallel dazu die Möglichkeit der Einführung digitaler VACs in Betracht ziehen (We are exploring digital versions of identification documents in general as part of our review of the voter ID policy, and will, alongside this, consider the possibility of introducing digital VACs)“, ließ die britische Regierung letzte Woche verlauten.
Diese Untersuchung ist Teil der umfassenderen Bestrebungen des Vereinigten Königreichs, den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen durch digitale Identität zu „modernisieren“ aka die Menschen in dieses digitale System zu zwingen. Im Januar kündigte die Regierung an, dass sie im Jahr 2025 die digitale Brieftasche und die App Gov.uk einführen werde, wobei die Veteranenkarte und der digitale Führerschein die ersten auf der Plattform verfügbaren Dokumente sein werden. Das Land arbeitet auch an der Zertifizierung digitaler Überprüfungsdienste durch das Digital Identity and Attributes Trust Framework (DIATF).
„Wir erwägen die Möglichkeit, digitale Versionen von Ausweisdokumenten im Wahllokal als Teil unserer Überprüfung der Wähleridentifikation zu verwenden (We are considering the possibility of using digital versions of identification documents in the polling station as part of our review of voter ID)“, so die Regierung in ihrer Antwort auf den Bericht der britischen Wahlkommission zu den Wahlen 2024. Bei ihrer Überprüfung der Parlamentswahlen vom Juli 2024 stellte die Wahlkommission fest, dass 0,08 Prozent der Wähler, d. h. rund 16 000 Personen, aufgrund eines fehlenden Ausweises nicht an den Wahlen teilnehmen konnten. In ihrer Antwort erklärte die Regierung, dass sie die Liste der in den Wahllokalen akzeptierten Ausweise und die allgemeine Politik der Wähleridentifizierung gründlich überprüfe.
Kommentar des Einsenders
Natürlich, die Lime-ies an der Spitze. War wohl zu erwarten.
Wir wissen doch alle, wie das läuft: Es ist ein Angebot, das man eben nicht ablehnen sollte – heute Wahlrecht, morgen die öffentlichen Verkehrsmittel und übermorgen das Bankkonto... Und wer nicht mitmacht? Der darf dann nicht mal mehr eine Packung Kaugummi kaufen... JE
08:55 | Bild: Ami-Doku über Deutschland schockt Kubicki
Das US-TV-Magazin „60 Minutes“ berichtet verwundert über die teils heftige Verfolgung von Netz-Hasskriminalität in Deutschland. Der Film entfacht eine hitzige Debatte um Meinungsfreiheit.
Der Bericht begleitete den „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen und zeigt, wie die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen mutmaßlich strafbare Online-Posts vorging. Auch Staatsanwälte kommen zu Wort.
Dabei fallen Sätze und Lacher, die aufhorchen lassen. „Wie reagieren die Menschen, wenn ihnen das Handy weggenommen wird?“, fragte die Reporterin. „Sie sind geschockt“, antwortete Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue und bricht gemeinsam mit seinen Kollegen in Gelächter aus.
Vance wirkt. ... und die Politik bekommt ein Problem. Das in diesen Beitrag noch ein bisserl Nazi-Bilder reingebaut wurden, ist wunderbar. Übrigens, zuerst die Rede, dann dieser Beitrag. Rainer Zufall. TS
19:55 | Leserkommentar
Das sind die gleichen, seelen-und leblosen, degenerierten Fratzen und Geister welches das 1000 jährige Reich am laufen gehalten haben, nur auf billigeren und erbärmlicheren Niveau. Die stehen erst am Anfang und werden sich metastasenartig noch weiter im System ausbreiten. Ab anno 44 wurde das Hören von Feindsendern (Fake News) und Zweifel am NS und Obrigkeit (Hassreden) mit der Todesstrafe geahndet. In der BRiD Justiz lachten und amüsierten sich ex-NaSo Staatsanwälte, Richter und Administratoren über die ca. 30 000 Geköpften und Gehenkten Nicht-Systemkonformen. Martin Armstrongs Prognose bewahrheitet sich, der systemische Totalitarismus ist auf dem Vormarsch.
14.02.2025
12:56 | Berliner Zeitung: Hörte Siri heimlich mit? Klage gegen Apple in Frankreich
Eine französische Menschenrechtsorganisation hat am Donnerstag einen Bericht zusammen mit einer Beschwerde an die Pariser Staatsanwaltschaft übermittelt, in dem es um die mutmaßliche massenhafte Sammlung von Sprachaufnahmen bei Apple geht. Die Kundinnen und Kunden seien demnach nicht ausreichend über die Sammlung der Aufnahmen des Sprachassistenten Siri informiert worden.
Schauen wir mal ob da was rauskommt. Vielleicht schickt Apple seine Söldner, im Kongo hat es funktioniert. TS
10:26 | UCN: Indiens digitaler ID-Architekt wirbt für DPI zur Überwachung individueller Finanzen und Impfpässe
DPI-Systeme können Menschen genauso leicht von der Teilnahme an bestimmten Aspekten der Gesellschaft ausschließen, wie sie sie einbeziehen sollen: Einer der indischen Architekten für digitale Identität erklärt auf dem DPI-Gipfel in Sri Lanka, dass die digitale öffentliche Infrastruktur es den Regierungen ermöglicht, die Finanzen des Einzelnen zu verfolgen, und dass sie für Impfpässe geeignet ist. Inzwischen haben Sie wahrscheinlich schon von einer digitalen Brieftasche gehört, aber dieses Konzept wird nun auf ein digitales Schließfach erweitert, in dem noch mehr persönliche Daten gespeichert werden können, auf die öffentliche und private Stellen zugreifen können.
Srikanth Nadhamuni, CTO und Gründer von Aadhaar, hielt heute eine Grundsatzrede auf dem Sri Lanka DPI [Digital Public Infrastructure]-Gipfel und bezeichnete Indiens „DigiLocker“ als ein Beispiel, dem andere Länder folgen sollten.
DPI besteht aus drei Komponenten:
Digitale Identität
Schnelle Zahlungssysteme
Massiver Datenaustausch
In Indien werden Datensätze und Berechtigungsnachweise jetzt in einem digitalen Schließfach gespeichert.
Kommentar des Einsenders
Klausi Schwab lässt grüßen – jetzt auch auf indisch… Social Scoring ausreizen, bis alle ihre digitalen Knechtschaften aka Smartphones auf dem Misthaufen begraben…
Digitale öffentliche Infrastruktur wird uns als Fortschritt verkauft, ist aber in Wahrheit ein mächtiges Kontrollinstrument. Der Staat sieht in Echtzeit, was gekauft, gespart und verdient wird. Steuerhinterziehung soll verhindert werden – aber sicher nicht bei den großen Finanzhaien und Steuertricksern à la Olaf & Co. Die haben längst ihre Offshore-Kanäle und Schlupflöcher. Getroffen wird der Durchschnittsbürger, der plötzlich ohne digitale ID oder Konto keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen mehr hat.
Die Impfpässe waren der Testlauf, um digitale Kontrolle zu normalisieren – ohne echte wissenschaftliche Grundlage, aber mit maximalem Druck. Und mit CBDC wird das System noch weitergehen: programmierbares Geld, automatische Steuern, Verfallsdaten. Wer nicht spurt, steht auf einmal ohne funktionierende Brieftasche da...
Dazu kommt die perfide Idee, Analphabeten per KI-Chatbot verwalten zu lassen. Wer nicht selbst lesen und verstehen kann, bleibt abhängig und manipulierbar – genau das, was ein lückenloses Kontrollsystem braucht. DPI ist eine digitale Leine. Wer sich einmal darin verfängt, wird sie so schnell nicht mehr los. JE
08.02.2025
08:00 | Life: Indiens digitales ID-System zur Verfolgung „finanzieller Aktivitäten“, einschließlich Impfpass
Zwar bietet die digitale öffentliche Infrastruktur viele Vorteile, wie etwa den reibungslosen Austausch von Zugangsdaten und Aufzeichnungen sowie schnelle Zahlungen, doch können diese digitalen Systeme Menschen ebenso leicht von der Teilhabe an grundlegenden Aspekten des gesellschaftlichen Lebens ausschließen.
Einer der indischen Architekten für digitale Identitäten erklärte auf dem DPI-Gipfel in Sri Lanka, dass die digitale öffentliche Infrastruktur es Regierungen ermögliche, die Finanzen einzelner Personen zu verfolgen, und sich gut für Impfpässe eignet.
Sie haben wahrscheinlich schon von einer digitalen Geldbörse gehört, aber dieses Konzept wird zu einem digitalen Schließfach erweitert, in dem noch mehr persönliche Informationen gespeichert werden können, auf die öffentliche und private Stellen zugreifen können.
Gerade in Indien ein Mega-Projekt, funktioniert es dort, dann funktioniert es mit Star-Link oder anderen Internetüberwachungsinstrumenten überall. Musk und damit jeder Internet hat .. für den AXXXX, das sind die Wachtürme der totalen Überwachung. TS
07.02.2025
18:18 | TP: Privatsphäre ade? CDU drängt auf mehr Überwachungsbefugnisse
Ein neuer Vorstoß der CDU fordert Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Was viele nicht wissen: Die Pläne könnten schneller Realität werden als gedacht. Aktuell hat der Vorschlag aus den Reihen der CDU, den Polizeibehörden größere Freiheiten bei der Überwachung der Bevölkerung einzuräumen und auch die automatisierte Gesichtserkennung einzusetzen, keine Mehrheit bekommen, doch das kann sich ändern. Nach den nächsten Wahlen könnten die Mehrheitsverhältnisse einen Schritt hin zu mehr Überwachung ermöglichen. Dies betrifft zum einen die virtuelle Welt des Internets, für welche die Abgeordneten von CDU und CSU in einem nun blockierten Entschließungsantrag die Einführung einer dreimonatigen Vorratsdatenspeicherung forderten.
Zudem wollte man die polizeilichen "Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen" erweitern.
Die nächste Stufe der Schnüffel-Dystopie : Erst Vorratsdatenspeicherung, dann Gesichtserkennung – und bald gibt’s Bonuspunkte für braves Verhalten ala China, während die echten Verbrecher in der Chefetage mit Handschlag davonkommen... Unsere Machthaber scheinen es bitter nötig zu haben. Kein Wunder bei den vielen Leichen im Keller... Und weil die eigene Unfähigkeit immer größer wird, lagert man die Totalüberwachung auch noch an private Konzerne aus – damit’s schneller und effizienter läuft und die Daten gleich an die dortigen Mitarbeiter frei Haus geliefert werden... Pfeif auf Demokratie, wenn man ein perfektes Kontrollsystem haben kann.. Orwell hätte nicht gedacht, dass sein Albtraum mal als Handbuch für Law-and-Order-Fanatiker dient. JE
05.02.2025
12:48 | tkp: Elon Musk: USAID hat Zensurgesetze in Europa vorangetrieben
Die EU treibt weiter ihre Zensur von unerwünschten politischen Meinungen weiter. Elon Musk enthüllt nun, dass es zu der bisher mit Staatsstreichen und „Farbrevolutionen“ beschäftigten USAID einen Zusammenhang gibt. Sie hat sich für mehr Zensur in der EU eingesetzt, offenbar um ihre Arbeit bei Staatsstreichen zu erleichtern.
Dies ist die größte tickende Zeitbombe im Internet und die größte existenzielle Bedrohung für die freie Meinungsäußerung in den USA und die Ertragsmodelle aller US-amerikanischen Social-Media-Unternehmen – und ja, daran ist auch USAID schuld. Wie berichtet tritt das Zensurgesetz „Digtial Services Act“ demnächst in die verpflichtende Phase ein. Noch rechtzeitig vor der Wahl in Deutschland wurde dafür ein Stresstest durchgeführt. Der „freiwillige“ EU-Kodex gegen Desinformation ist kurz davor, voll und ganz Orwell zu werden. Was einst ein Vorschlag war, wird im Juli dieses Jahres im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu einem rechtlich durchsetzbaren Zensurwerkzeug.
Klassisches Spiel.. Unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Sicherheit“ wird Meinungsfreiheit erstickt – natürlich alles ganz legal. Der DSA? Ein Freibrief zur digitalen Gleichschaltung. Und wer mischt mit? USAID, die NGO-Waschmaschine für geopolitische Strippenzieherei. Farbrevolutionen, Medienkontrolle, Milliarden für „Demokratieprogramme“ – klingt nicht mal mehr edel, stinkt nur noch streng nach Regime-Engineering...
Und natürlich darf Soros nicht fehlen – der ewige Philanthrop, der seltsamerweise immer dort hilft, wo es den "richtigen" Leuten nützt. Typisch Deep State und seine Nutznießer... Geld rein, Chaos raus, und am Ende sind es wieder die „Bösen“, die sich über Zensur beschweren... JE
04.02.2025
10:31 | r24: Zwang zur ID Austria? Lehrer stehen auf und leisten Widerstand
Alles ganz freiwillig – so betonte die Bundesregierung, auch als erste Gerüchte über einen faktischen Zwang für Lehrer zur umstrittenen ID-Austria aufkamen. Zu Beginn der Weihnachtsferien erhielten Betroffene dann plötzlich Schreiben, denen zufolge die Nutzung der digitalen Identität ab 2025 unerlässlich sei, datenschutzrechtliche Bedenken hin oder her. Soll so das staatliche “Leuchtturmprojekt” doch noch unters Volk gebracht werden? In der Lehrerschaft regt sich Widerstand. Unterstützung erhalten sie unter anderem von der MFG.
Schon im vergangenen Sommer kursierten erste Gerüchte, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes faktisch zur Nutzung der ID-Austria verpflichtet werden könnten. Obwohl die scheidende Bundesregierung stets betonte, dass es sich um ein freiwilliges Instrument handle, bestätigten sich nun die Befürchtungen vieler Lehrer.
Kommentar des Einsenders
Der nächste Frontalangriff auf die Bürger mit dem nächsten verwackelten ID-Projekt ohne Sinn und Verstand! Man erinnere sich an die gigantischen Leuchtturmprojekte der letzten Jahre im Zuge der „Digitalisierung“… Vom Kaufhaus-Österreich bis zur datenschutzrechtlichen Katastrophe rund um die C-Apps/Testtracker, für die Aber-Millionen in große Systemhäuser gepumpt wurden, und am Ende der ganze Schmarren wieder eingestampft wurde bzw Daten an Drittleister für Marketing-&“Forschungszwecke“ flossen…!? Laßt es einfach.
Logisch, wieder dasselbe Spiel: Erst labern sie was von freiwillig , und kaum schaut man weg, ist es auf einmal alternativlos... Lehrer kriegen also jetzt die volle Dröhnung: Ohne ID-Austria kein Gehalt, keine Mails, keine Reisekosten. Und das Ganze übers eigene Handy, weil Dienstgeräte? Leider nein... Datenschutz? Egal...
Wie das mit der Freiwilligkeit so abläuft, kennen wir seit der C* Krise zur Genüge: "Entweder ihr spurt, oder ihr lernt uns kennen." Genau dasselbe Muster – erst locken, dann drohen. Und wehe, man wagt es zu hinterfragen! Heute ID-Austria, morgen Zentralbankgeld, übermorgen? Wer weiß... Aber eines ist sicher: Der sanfte Zwang wird bleiben, und jeder, der noch an echte Freiwilligkeit glaubt, lebt in der Fantasiewelt der Regierungsmärchen. JE
02.02.2025
07:13 | uncut-news: E-ID: Vom freiwilligen Zugang zur digitalen Kontrolle – ein dystopisches Szenario – Der Wille des Volkes wird ignoriert
Im Jahr 2021 fand in der Schweiz eine Volksabstimmung zur Einführung der E-ID statt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnte den Vorschlag klar ab – ein deutlicher Ausdruck dafür, dass die Bevölkerung keine staatlich überwachte digitale Identität wollte. Doch der Staat scheint diesen demokratischen Entscheid zu ignorieren.
Mittlerweile ist es ja Gang und Gäbe demokratische Entscheide zu ignorieren und jene die aber das regelgemässe Einhalten demokratischer Prozesse einfordern werden als antidemokratisch bezeichnet. Neu ist, dass man in der Schweiz Volkes Votum in Sachfragen zu ignorieren scheint. Ich habe ja von 2006-2013 in der Schweiz gelebt und hätte mir damals jemand erzählt, dass so etwas binnen der nächsten 10-25 Jahre geschehen könnte, ich hätts nicht geglaubt. TB
