26.09.2020

17:26 | scifiles: Schmutzige Tricks: Die EU-Kommission will sich den Eurotunnel unter den Nagel reißen

Seit dem 9. September 2020 hintertreibt die EU-Kommission aktiv die vorhandene und ausreichende Lösung zum Betrieb des Eurotunnels und hat Frankreich damit beauftragt, Nachverhandlungen anzustellen, die sicherstellen sollen, dass EU-Reglungen zur Sicherheit auf der ganzen Strecke des Eurotunnels, also auch im britischen Teil gelten.

“The EU is working on legislation to ensure the safe and efficient operation of the Channel Tunnel railway connection between continental Europe and the United Kingdom (Channel Fixed Link) after the end of the Brexit transition period. Today, the Council’s Permanent Representatives Committee agreed on a negotiation mandate on two proposals aimed at maintaining a single safety authority, which would continue to apply the same set of rules over the whole infrastructure, including in its section under UK jurisdiction.

Aber das ist jetzt wirklich nix Neues. Kommunisitische Organisationen ohne funktionsfähige und gesellschaftstragende Visionen mussten schon immer  früher oder später auf Gewalt oder auf Enteignung bzw. Erlangung der Früchte der Produktivität vorhergehender Generationen setzen! TB

25.09.2020

18:40 | mmnews: EU-Rechtsstaatsreport: Medienfreiheit in Gefahr

Unabhängige Medien geraten in der EU zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommen die sogenannten Rechtsstaatsberichte, die die EU Anfang Oktober für jedes Mitgliedsland vorstellen will und über die der "Spiegel" berichtet. "Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa", sagte Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova in der aktuellen Ausgabe des Magazins. "In fast allen Mitgliedstaaten sind Medien unter großem wirtschaftlichen Druck, etwa wegen sinkender Anzeigenerlöse und der steigenden Marktanteile von Plattformen wie Google und Facebook." Dazu komme die wachsende politische Einflussnahme, und zwar auch im Westen Europas, etwa in Malta oder Spanien. Besonders dramatisch sei die Lage in Ungarn, so die Kommissarin für Werte und Transparenz: "Der Zustand der ungarischen Medienlandschaft ist alarmierend." Um gegenzusteuern, kann sich Jourova vorstellen, mit dem EU-Wettbewerbsrecht gegen die Bildung staatsnaher Medienholdings oder -stiftungen wie in Ungarn vorzugehen.

Die Leseratte:
Da wird z.B. die Medienfreiheit bemängelt - in Ungarn z.B., dort sei die Situation "alarmierend". Die komplett gleichgeschaltete Presse inkl. TV und Rundfunk in Deutschland hingegen wird mit keinem Wort erwähnt! Hier findet Medienvielfalt seit langem nur noch durch alternative Medien statt, die noch dazu massiv bekämpft werden.

Genau das ist größtes Problem und sie reden sich auf Google und Facebook hinaus! Die etablierten Häuser der Transatlantiker wurden/werden permanent mit Unsummen an Presseförderung gepempert und verlieren täglich ihre Anteile bei der Deutungshoheit, da braucht*s sofort die Keule gegen Ungarn und Co. Dass sie ein Problem mit der alternativen Szene haben weil nicht kontrollierbar, bringt sie wahrscheinlich mittlerweile zum Verzweifeln!? Und wenn sich der Relotius-Spiegel der Sache annimmt, weiß man bereits im Vorfeld, wo die Reise hingehen soll! OF

14:32 | FAZ:  EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

Im Juli hatte der amerikanische Konzern vor dem EU-Gericht Recht bekommen. Doch der Streit ist noch nicht beendet. Die Kommission zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof. er Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte gegen das Urteil des EU-Gerichts Juli wie erwartet Berufung an, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Der Apfel ist noch nicht geschält ..... zwar angebissen und doch genießbar  ...... Ein Apfel am Tag hält den Doktor fern nicht die EU. TS

15:14 | Leser-Kommentar
Die EU als Land,bzw Vereinigte Staaten von Europa wurde schon gegründet. Wir wissen es nur noch nicht. Ich hatte mir in Polen diese Woche Zigaretten gekauft. Die Aufschrift war: Made in EU

16:30 | Leser-Kommentar
"Made in EU" gibts meines Wissens schon länger. Das hätte die Kommission und so mancher EU Schrottstaat gerne durchgängig, aber sogar die verblödete deutsche Wirtschaft kapiert noch soviel, daß das keine so gute Idee ist für D !

15:15 | Leser-Ergänzung "Zu Aplle passendes Bild"

Bildschirmfoto 2020 09 25 um 15.15.22

23.09.2020

12:50 | EZB: The fiscal implications of the EU’s recovery package

The EU’s recovery package represents an important milestone in European economic policy integration. On 21 July 2020 the European Council agreed on an exceptional temporary recovery instrument known as Next Generation EU (NGEU). Together with the regular Multiannual Financial Framework (MFF), NGEU will ensure a coordinated European fiscal response to the economic fallout from the coronavirus (COVID-19) pandemic. While the 2008 European Economic Recovery Plan[1] was only intended to coordinate national budgetary stimulus packages to be financed by each Member State, NGEU establishes a joint funding model to support government spending and reform in the EU.

Die in "Chart A" abgebildeten Zahlungsströme belegen eindrucksvoll, dass es bei "Next Generation EU" bzw. beim "EU-Wiederaufbaufonds" definitiv nicht um eine Maßnahme handelt, die in irgendeinem Bezug zum diesjährigen Wirtschaftseinbruch steht. Denn 2023 und 2024 sind die beiden Jahre mit den insgesamt höchsten Auszahlungen. Zumindest zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ist man davon ausgegangen, dass sich allerspätestens Ende 2021 die Wirtschaft bereits gänzlich vom Corona-Schock erholt haben wird. Kurzum: Ziel war einzig und allein, die EU mit Brachialgewalt und unter rhetorischer Ausnutzung der aktuell mißlichen Lage weiter zu zentralisieren. AÖ

22.09.2020

18:19 | sputnik: „EU-Sanktionen gegen Minsk treffen Kiew am stärksten“ – Volkswirt

Wenn Brüssel seine Sanktionspolitik durchsetzt, haben EU-Freunde am meisten darunter zu leiden. So kommentiert ein Wirtschaftswissenschaftler im Sputnik-Gespräch mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland.
Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen Belarus bisher nicht einigen können. Es herrsche Uneinigkeit hinsichtlich der Sanktionsmaßnahmen ebenso wie in Bezug auf Einzelsanktionen gegen Alexander Lukaschenko...
„Nehmen wir an, die EU würde Kiew und Vilnius auferlegen, keine Erdölprodukte aus Weißrussland mehr zu importieren. Den größten Schaden davon hätten die Ukraine und Litauen zu tragen. Aber, das muss man auch sagen, diese beiden Länder sind aus Sicht der EU geradezu prädestiniert dafür, Schäden auf sich zu nehmen, die durch den Bruch wirtschaftlicher Beziehungen entstehen. Auf diese Weise kann die EU allerlei Sanktionen verhängen, ohne die Folgewirkungen verkraften zu müssen.“ Währenddessen könnte Belarus die europäischen Sanktionen durch weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgleichen, sagt der Experte.

Die Leseratte:
Hier wird mal eben kurz und knapp beschrieben, dass Sanktionen gegen Weißrussland eher billiger Aktionismus seien, denn wenn sie wirklich wehtun sollen, müssten wirtschaftliche Sanktionen erlassen werden. Da die westlichen EU-Länder aber kaum Handel mit Belarus treiben, wären sie selbst kaum tangiert. Schaden würden sie aber Litauen und der Ukraine, die z.B. Erdöl-Produkte aus Belarus kaufen. Der Wertewesten hätte also endlich mal Sanktionen, die uns nicht selbst schaden, dafür den ärmeren Ländern am östlichen Rand. Wie solidarisch!

Ein typisches Zeichen von schleichender Selbstzerstörung! Keine wirklich ernstzunehmende Außenpolitik mehr, bloß ein paar abgehalfterte Schreibtischtäter mit Funktionsbezeichung, die Daumen rauf oder runter spielen! Wer nimmt den Brüsseler Laden überhaupt noch ernst!? Armseelig. OF

16:00 | contra:  NEUE LOCKDOWNS KÖNNTEN EUROPA IN EINE WIRTSCHAFTLICHE DEPRESSION FÜHREN

Die Regierungen sollten inzwischen begreifen, dass eine Abschaltung der Wirtschaft höchst ineffizient und verheerend für die Arbeitsplätze und die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen ist. Wie wir jedoch in Spanien gesehen haben, beschließen viele Regierungen einfach, neue Lockdowns zu starten, um zu zeigen, dass sie aggressive Maßnahmen ergreifen, selbst wenn sie wissen, dass diese noch mehr negative Auswirkungen und keinen wirklichen Einfluss auf die Erhaltung der Gesundheit haben.

Nicht Europa ... die EU!  TS

14:48 | SPON:  Frankreich will weniger strenge EU-Schuldenregeln

In der Coronakrise gelten die EU-Schuldengrenzen nicht - geht es nach Frankreich, soll das auf Dauer so bleiben. Die EU-Haushaltsregeln müssten überarbeitet werden, fordert Europa-Staatssekretär Beaune. Eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent, ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung - diese sogenannten Maastricht-Kriterien gelten normalerweise für die Mitgliedstaaten der EU.

Kein Staat der Welt hat jemals seine Schuld zurückgezahlt!  Wieso will man jetzt den Anschein erwecken?  TS

09:38 | tom-cat "Wer hat's gesagt?"

Wer eine Schuldenunion will, soll das offen sagen, dann kennt sich jeder aus. Aber zuerst Solidarität und Hilfe einzufordern und zu sagen, wer nicht hilft,
ist unmenschlich und dann zu sagen, jetzt haben wir die Schuldenunion; das ist ein gefährliches Spiel. Damit spielt man den Antieuropäern in allen
Ländern in die Hände. Ich bin froh, dass auch Angela Merkel das so sieht."

( ) Edmund Stoiber, CSU, wechselte einst nicht als Finanzminister nach Berlin, weil seine Frau für den Fall mit Konsequenzen drohte
( ) Rolf Baron v. Hohenau, CSU, Europäischer Steuerzahler-Bund
( ) Reinhard Kardinal Marx, kath. Kirche
( ) John McThrifty, schottischer Finanzminister
( ) Greta Geiz, schwäbische Hausfrau
( ) Gernot Blümel, österreichischer Finanzminister
( ) Jan Marsalek, österreichicher Finanzexperte bei Wirecard
( ) Joe Ackermann, Schweizer Finanzexperte, Ex-Chef Deutsche Bank, feierte seinen 60. Geburtstag im Berliner Kanzleramt
( ) Helmut Schlesinger, ehemaliger Bundesbank-Präsident
( ) Theo Waigel, CSU, Ex-Finanzminister, hält den Euro immer noch für eine gute Idee
( ) Christoph Blocher, SVP-Stratege und EU-Gegner
( ) Rogel Köppel, früher WELT, danach Verleger der WELTWOCHE
( ) Arno Funke, wollte als Kaufhauserpresser "Dagobert" Umverteilung in die Praxis umsetzen
( ) Dieter Bohlen, Pop-Titan, der Betriebswirtschaft studiert hat
( ) Olaf Thon, früher als Kicker in der Bundesliga aktiv
( ) Markus Söder, CSU, war schon mal Finanzminister in Bayern
( ) Christian Lindner, FDP, grösstes Polit-Opfer von Corona unter den Bundestagsparteien

 Zum Glück erinnert sich tom-cat noch daran - der Zitatenspender selbst hat's sicher bereits vergessen! TB

19.09.2020

17:45 | anti-spiegel: COVID-19: Was der Spiegel über die Bestellung von Impfstoffen durch die EU-Kommission verschweigt

Der Spiegel meldet, die EU-Kommission habe weitere Verträge für den Kauf von Corona-Impfstoffen abgeschlossen. Wie immer ist es interessanter, was der Spiegel alles nicht berichtet.
Ende August hat die EU-Kommission bereits einen Vertrag mit der Firma AstraZeneca über die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfdosen zu 2,5 Euro geschlossen, es ging also um eine Milliarde Euro. Was die „Qualitätsmedien“ dabei geflissentlich übersehen haben war, dass die EU-Kommission dabei auch gleich ein Haftungsbefreiung für mögliche Impfschäden garantiert hat.
AstraZeneca ist übrigens die Firma, die kürzlich wegen einer schweren Erkrankung eines Testteilnehmers die Phase III Tests für ihren Impfstoff unterbrechen musste, diese aber nach wenigen Tagen wieder aufgenommen hat, ...

Solche Verträge würden wahrscheinlich nicht einmal Schwerkriminelle unterschreiben, weil sie wissen dass es um ihren Allerwärtesten geht, wenn`s schief geht! Man wird sozusagen überall gefunden! Und "Brüssel" schließt ungeniert Verträge, weil die Herrschaften scheinbar immun sind und im Schadensfall nicht belangt werden können!? Wann erlösen wir uns endlich von dieser Plage!? OF

19:41 | dazu passend: ptv: Déjà Vu: Pharmaunternehmen recycelt sein problematisches Adjuvans zu Covid-19-Impfstoffen

Viele Jahrzehnte lang war Aluminium das einzige in Impfstoffen benutzte Adjuvans (Hilfsstoff). In den 1990er Jahren begannen dann die Impfstoffentwickler Adjuvanzsysteme zu entwickeln — wirkmächtige Kombinationen, gewonnen durch gezieltes Mischen verschiedener Immunstimulantien. GlaxoSmithKline, GSK, hat seitdem die Entwicklung von Adjuvanzsystemen hoch priorisiert, die es nicht nur in seine eigenen Impfstoffe einbaut, sondern auch anderen Firmen weiterverkauft, so auch zurzeit im Zusammenhang mit Covid-19-Vakzinen. „Übersehen“ werden dabei die erheblichen gesundheitlichen Risiken dieser profitträchtigen Medizintechnologie. Von Robert F. Kennedy Jr.

Die Leseratte:
Was auch der Anti-Spiegel-Artikel zum neuen EU-Vertrag verschweigt, ist die Tatsache, dass der von Sanofi und Glaxo-Smith-Kline (GSK) in Zusammenarbeit entwickelte Impfstoff nicht nur ein DNA-Impfstoff ist, sondern auch das durch Pandemrix in Verruf geratene Adjuvans AS03 enthält, das GSK auf diese Weise quasi recycelt. Pandemrix wurde seinerzeit gegen die Schweinegrippe geimpft, wurde viel zu schnell entwickelt (!) und die in den Tests aufgetretenen Nebenwirkungen wurden vertuscht. Auf diese Weise haben sehr viele vor allem junge Menschen z.B. Narkolepsie bekommen (Schlafkrankheit). Gleichzeitig gab es ja einen weiteren Impfstoff OHNE Adjuvantien. Nachdem damals bekannt wurde, dass die Politiker und sonstige Privilegierte diesen Impfstoff bekamen und fürs "gemeine Volk" nur der billiger zu produzierende Impfstoff mit dem Adjuvans zur Verfügung stand, hat genau DAS seinerzeit ja zu einer großflächigen Ablehnung dieser Impfung geführt! Die Bundesregierung musste große Chargen des teuer eingekauften Impfstoffs vernichten. Und jetzt wollen sie uns ausgerechnet diesen Dreck wieder injizieren!!!

Deppert sind*s nicht! Machen zweimal dasselbe Geschäft... Jeder Arzt, der sich hergibt, um diesen Müll Menschen zu spritzen, muss seine Zulassung verlieren und vor den Richter marschieren! Die Schweden werden wohl wissen, warum sie einen anderen Weg eingeschlagen haben!? Sie hatten bei der Schweinegrippeimpfung damals nachweislich die größten Probleme an ihrem Volk produziert! Das sollte eigentlich Warnung genug sein!? OF

20:01 | Lesermeinung:
Das sind nicht nur Usurpatoren sondern Schwerkriminelle für die der Mensch nur eine Nummer in ihrer sozialistischen Planwirtschaft ist. Die zeigen mit dem Finger auf China, sind aber viel perfider und skrupelloser unter ihrem Schafspelz was Menschenrechte betrifft. Wenn die einmal können wie sie wollen dann war der Nationalsozialismus Kindergarten dagegen.

Das sind die geistigen Nachfahren des Nationalsozialismus! Die meisten wollen es bloß nicht verstehen, da sie gut getarnt als die Guten verkauft werden! Bleibt bloß zu hoffen, dass diese dreckige Show in Bälde wirklich zu Ende sein wird!? OF

 

 

18.09.2020

19:33 | rnd: Vertrag mit Herstellern: EU sichert sich weitere Impfstoff-Dosen

Die EU-Kommission hat einen zweiten Vertrag über den Kauf eines künftigen Corona-Impfstoffs abgeschlossen, diesmal mit den Herstellern Sanofi und GSK über die Lieferung von bis zu 300 Millionen Einheiten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte dazu am Freitag, angesichts steigender Corona- Infektionszahlen sei ein wirksamer Impfstoff wichtiger denn je. Mit dem neuen Vertrag wüchsen die Chancen, dass Menschen in der EU und weltweit nach und nach ihr Alltagsleben wieder aufnehmen könnten.
Die EU hatte bereits einen Vertrag mit dem Hersteller AstraZeneca geschlossen und plant weitere mit anderen Unternehmen mit aussichtsreichen Impfstoff-Kandidaten. Keiner dieser Impfstoffe ist jedoch bisher zugelassen.

Die Leseratte:
Es sieht wirkich so aus, als hätten sämtiche EU-Staaten beschlossen, ihre Steuereinnahmen zu einem großen Teil an internationale Konzerne zu überweisen, ohne die Zahler überhaupt zu fragen, ohne dass diese eine Mitbestimmung haben, auch nicht darüber, was mit dem Geld geschieht. Gleichzeitig faselt man uns gegenüber immer noch von "Demokratie". Die einzelnen Staaten haben die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger an die diktatorische EU abgegeben. Wir lesen staunend, dass die EU mit einem weiteren Hersteller den Kauf von bis zu 300 Mio Impfdosen beschlossen hat. Hier wird übrigens erstmals erwähnt, dass diese Verträge offenbar gegen Vorkasse laufen! Dafür "dürfen" die EU-Staaten Einheiten an ärmere Länder spenden und auch die Firma (Sanofi und GSK) ist "bestrebt", einen erhebichen Teil ihres Imfpstoffs an die internationale Initiavie Covax liefern (und wer bezahlt das?).

Wen interessiert noch Demokratie? Gab`s die überhaupt? Jetzt wo alle Kassen leergeplündert sind, könnten wir gleich mit den EU-Austrittschreiben beginnen!? Die große Show ist eh vorbei! OF

15:41 | rt: Willy Wimmer zum Fall Nawalny: "Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch"

Das EU-Parlament plant bereits härtere Sanktionen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny. Wir sprachen mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer (CDU) unter anderem über seine Einschätzung dieses Falls.

Brüssel gehts irgendwie ähnlich wie Saudi Arabien. Binnen weniger Jahre ist ihre geostrategische Position/Bedeutug geschrumpft. Der einzige Unterschied: die Brüssler haben den Weg in die Bedeutungslosigkeit aus eigener(un-)Kraft sprich Unvermögen und Größenwahn eingeschlagen. jetzt - zu spät - bemüht man sich um Schadensbegrenzung und ist dem Herrl übern Atlantik hündisch ergeben - und wenn es die eigenen Energeiversorgungssicherheit kostet! TB


08:23
 | scifiles: EU droht tasächlich damit, Nordirland auszuhungern

Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben?
Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren.

Stil und Eleganz war noch nie die Sache des Mobsterverbandes aus Brüssel - aber was will man erwarten von Leuzen, die ihr Dasein hauptsächlich in der Bürokratie fristen! Alles nur keine schönen Lösungen! TB

08:28 | Die Leseratte
Es sieht ganz danach aus, als hätte die EU tatsächlich den Briten gedroht, dass sie - unter bestimmten Umständen, über die allein die EU entscheidet - keinen Handel mit Nordirland treiben dürften! Damit hätte Johnson also gar keine andere Möglichkeit, als das Agreement passend zu ändern! Und wir werden mal wieder nach Strich und Faden belogen.

17.09.2020

19:56 | pp: Vernichtende Kritik an von der Leyen: Das hätten Sie von der ARD nicht erwartet

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie weit die Europäische Kommission mittlerweile von den realen Problemen ihrer Bürger entfernt ist, hat Ursula von der Leyen den heute erbracht.“ Eine Meinung von Thomas Berbner zur ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union.

Möglicherweise wird auch bei den rechtlich-öffentlichen jetzt das eine oder andere Mietschlafschaf munter und beginnt zu denken!? OF

16.09.2020

14:15 | RT:  LIVE: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen hält am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine Rede zur Lage der Europäischen Union. Unter anderem wird sie ihren Vorschlag für ein neues "Klimaziel" für 2030 vorstellen.
Themenschwerpunkte werden voraussichtlich unter anderem die Corona-Krise, Klimaschutz, Wirtschaft und Strategien für die Digitalisierung sein.

.... die Präsidentin spricht ... und ich empfehle die Zahl der Abgeordneten im Saal zu zählen.  TS

15.09.2020

15:20 | Welt:  55 Prozent weniger CO2 – Von der Leyen wagt beim Klima das Maximum

Unternehmen und Verbraucher sollen bis 2030 deutlich weniger Klimagase erzeugen als bisher geplant. So will es die EU-Kommission. Der Anteil von Öko-Energien müsse sich dafür verdoppeln. Genug Geld sei vorhanden. Und die Bürger hätten „viel zu gewinnen“.
In dieser Woche muss Ursula von der Leyen beim Klimaschutz Farbe bekennen und sich darauf festlegen, wie schnell Europas Verbraucher und Unternehmen ihren Ausstoß an Klimagasen in den kommenden Jahren reduzieren müssen.

Von der Leyen geht "all hin", den was hat sie 2030 zu verlieren?  Erst wenn alles "hin" ist, ist Deutschland glücklich und am Besten der Rest von Europa ebenso.  Flüchtlinge ... kein Problem, Deindustrialisierung ... kein Problem,  Druckerpresse ... kein Problem,  Schulden ... kein Problem.  Weil es nicht die Herrschaften trifft, sondern die Bürger, die Unternehmer und unsere Kinder. Verantwortung, keine Spur, Von der Leyen wird in den Ruhestand gehen .... und keine einzige Sekunde reue zeigen, genauso wie Merkel, Macron oder Kurz. 
Wir jedoch, haben es zugelassen .... und jammern nur. TS

15:49 | Leser Kommentar
Ja, keine Reue oder Einsicht zeigen ! Wie Theo Waibel ! Der ist heute noch stolz auf den Esperanto € ! So wie die Birne, aber der ist tot und rechtfertigt sich hoffentlich woanders !!!!

 

12:16 | bielmeiersblog: Italienische Regierung vor Bewährungsproben

Italien kommt politisch nicht zur Ruhe. In den kommenden Wochen stehen Wahlen und einige Entscheidung an. Die eigentlichen Probleme, wie die hohe Verschuldung und die geringe Effizienz werden darüber wohl nicht nachhaltig angegangen. Die Abhängigkeit von der EZB und der EU werden also weiterhin bestehen bleiben.Am 20. und 21. September finden in sieben italienischen Regionen Wahlen der jeweiligen Parlamente und Präsidenten statt. Trotz hoher persönlicher Zustimmungswerte für Ministerpräsident Conte schwächeln die Regierungsparteien PD in den Wahlumfragen. Kassiert die PD, die im Gegensatz zum rechten Lager nicht in einem Bündnis mit der M5S antreten wird, tatsächlich eine oder mehrere Niederlagen, dürfte dies zu einer Bewährungsprobe der Regierung in Rom werden. Der Chef der PD, Zingaretti, äußerte sich jüngst zur Zukunft der Koalition wie folgt: Die PD werde in der Regierung bleiben, solange diese einen Nutzen für Italien liefere. Eine verlässliche politische Basis ist dies nicht.

Im Fall der Fälle wird Mutti Merkel, rhetorisch Merkel & Macron, Italien retten. Wer rettet aber uns vor Mutti Merkel? AÖ

14.09.2020

17:57 | rp: Urlaub in Österreich - was erlaubt ist und was nicht

Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für die meisten europäischen Staaten aufgehoben. Ein Urlaub im Ausland ist also wieder planbar - auch in Österreich. Trotzdem sollten Reisende die aktuellen Corona-Regelungen kennen. Der Überblick. In welchem Urlaubsland müssen Touristen noch in Quarantäne, sind Strände dort zugänglich, welche Abstandsregeln gelten, dürfen Restaurants besucht werden – diese Fragen treiben viele Menschen vor der Ferienzeit um. Besonders interessant ist Österreich als südliches Nachbarland, mit beliebten Ferienregionen wie Tirol, dem Salzburger Land oder Kärnten. Welche Regelungen gelten dort?

Am besten wäre es, keiner kommt mehr! Dieses große Kasperletheater verdient einfach nur noch den wirklich großen Crash, den totalen Zusammenbruch! Auf das scheint es ja bereits angelegt zu sein!? ps: Wer jetzt noch teures Geld für Tests ausgibt, der nicht im Stande sind, einen Nachweis für medizinische Zwecke (C-Infektion) zu liefern oder sich gar einer Quarantäne freiwillig unterzieht, dem ist wirklich nur noch ein Psychiater zu empfehlen! OF

12.09.2020

10:14 | wz: Die Gewaltentrennung ist oberstes Prinzip

.... Die Verfassung der EU stellt insoweit eine Ausnahme dar, als hier die Gesetzgebung nicht beim Parlament (allein), sondern auch bei Verwaltungsorganen, nämlich der Kommission und dem Rat liegt.

Und genau darin liegt eines der Kernprobleme der EU und genau deshalb wird diese a la longue nicht funktionieren. Die alten Staats-Vordenker haben sich schon was dabei gedacht! TB

11:01 | Leser-Kommentar
Werter TB, eine Gewaltenteilung hat es in der BRD noch NIE gegeben, dies hatte Carlo Schmid, der „Vater des Grundgesetzes“ bereits am 8.9.1948 festgestellt, er spricht von der Installation einer Diktatur!

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
„Heute ist es wieder möglich von diesen alten Dingen zu sprechen, denn gerade diese Demokratie die sich als besonders progressistisch bezeichnet, will die Teilung der Gewalten zu mindestens zu großen Teilen aufheben.
In dem Entwurf einer deutschen Verfassung, die der deutsche Volksrath ausgearbeitet hat, finden sich zum Beispiel eine Reihe von Bestimmungen die nichts anderes bedeuten, als den Ausdruck dafür, dass das Prinzip der Teilung der Gewalten in dieser Verfassung nicht mehr gelten soll.
Dort ist letzten Endes die gesamte Gewalt im Parlament konzentriert, das Parlament soll letzten Endes nicht nur Gesetze erlassen können und die Regierung politisch kontrollieren können, sondern es soll letzten Endes auch über die Rechtmäßigkeit eines Geschehens entscheiden können.
Wenn man das tut, dann hat man alle Voraussetzungen für die Installierung einer Diktatur schon verwirklicht!“
Nachzuhören des Original-Tondokuments hier: https://www.youtube.com/watch?v=ygK3wl59F10 

11.09.2020

10:52 | ET: EU verlängert Sanktionen wegen Konflikts in der Ostukraine

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag, die Sanktionen gegen 175 Russen und Ukrainer sowie 44 Unternehmen und Organisationen unverändert beizubehalten, wie der EU-Rat mitteilte. Sie bleiben damit weiter bis zum 15. März 2021 in Kraft.

10.09.2020

14:42 | FAZ:  Das drohende Brexit-Gewitter über Brüssel

In der EU herrschen Erstaunen und Entrüstung über Londons Ankündigung, internationales Recht zu brechen. Erste Forderungen nach einem Aussetzen der Brexit-Verhandlungen werden laut. In Brüssel schien es am Mittwoch, als braue sich ein heftiges Gewitter über den Brexit-Verhandlungen zusammen. Die Ankündigung des britischen Nordirland-Ministers Brandon Lewis am Vortag, man werde mit einem neuen Gesetz „internationales Recht brechen“ – gemeint war das mit der EU ausgehandelte und ratifizierte Austrittsabkommen –, sorgte ebenso für Erstaunen wie für Entrüstung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie sei „sehr beunruhigt“ über die Ankündigung. Ein solcher Rechtsbruch würde „das Vertrauen untergraben“.

Die Briten haben von der EU eines gelernt .... bestehende Verträge zu brechen. TS

08.09.2020

10:07 | TOI: EU bedeutet Serbien und Kosovo, dass man mit der Botschaft in Jerusalem den EU-Beitritt riskiere

"Es gibt keinen EU-Mitgliedsstaat mit einer Botschaft in Jerusalem", sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano. "Jegliche diplomatischen Schritte, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Jerusalem in Frage stellen könnten, geben Anlass zu ernster Besorgnis und Bedauern", sagte Peter Stano. Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, telefonierte unterdessen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und versuchte, die von der Türkei und der Ländergruppe der Arabischen Liga geäußerten Befürchtungen über die Entscheidung zur Anerkennung Israels zu zerstreuen. "Eine solche Anerkennung wird unter keinen Umständen die strategische, freundschaftliche und brüderliche Partnerschaft mit der Türkei verletzen", sagte Thaci nach dem Gespräch.

07.09.2020

12:44 | nwz: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verpufft

Mit vielen Ideen und hohen Erwartungen war Deutschland in seine EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Geblieben ist davon nach den ersten Monaten nicht viel. Eine allererste Zwischenbilanz.

Das sind einmal gute Nachrichten aus Berlin und Brüssel. Steht zu hoffen, dass auch am 31. Dezember 2020 diese Überschrift noch Gültigkeit besitzt. AÖ

12:14 | oe24: Fixkosten-Zuschuss: Blümel gegen die EU

Über 12 Mrd. Euro hat Österreich in das Corona-Hilfspaket der EU eingezahlt. Bei einer nationalen Maßnahme um 4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Unternehmen – der Verlängerung des Fixkostenzuschusses ab Herbst – steht die EU-Kommission jetzt aber auf der Bremse. In einem vierseitigen Schreiben verlangen die Beamten detailliert Auskunft darüber. Aus ihrer Sicht gebe es derzeit in Österreich keine Katastrophensituation, heißt es darin.

In den Geldbörserln der Brüsseliten gibt es dezidiert keine Katastrophensituation, denn deren Einkommen bleiben ja vom Wirtschaftskollaps unberührt. Und mit derart vollen Hosen lässt es sich naturgemäß sehr leicht stinken. AÖ

06:20 | ntv:  London drängt beim EU-Deal zur Eile

Kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde setzt der britische Premierminister Johnson die Europäische Union unter Druck. Denn wird bis Mitte Oktober keine Einigung zu einem Handelseinkommen erzielt, könnte es Anfang 2021 zu einem ungeregelten Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion kommen.
Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert.

"Kein Anschluss unter dieser Nummer!" ... so geht es Johnson mit der EU, diese plant gerade den europäischen Superstaat nach Corona mit Schulden für alle und jeden ... da braucht man die Briten nicht. TS

06.09.2020

14:20 | Welt:  Deutschland und die EU liegen im Rennen um Impfstoff weit zurück

Die Zulassung von Corona-Impfstoffen rückt näher. Daher sichern sich Regierungen bei den Herstellern jetzt schon Millionen Dosen. Doch Deutschland und die EU drohen abgehängt zu werden. Im Wettrennen um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen Covid-19 liegen Deutschland und die Europäische Union (EU) im Vergleich zu den USA und Großbritannien deutlich zurück. Dies zeigt eine Erhebung von WELT AM SONNTAG.

Wollte man die EU retten, wäre hier der Schlüssel!  Hätte Brüssel alle Unternehmen an einen Tisch gebracht und eine Joint Venture geschaffen und alle Anstängungen auf diese Joint Venture konzentriert, wäre zum einen der Impfstoff in greifbarer Nähe und zugleich hätte man sich die Zahlung an Bill Gates gespart. 
Es wäre ein Vorzeigeprojekt gewesen und ein Argument für die Gemeinschaft der Staaten ..... aber so .... wieder ein Griff in den Schritt. TS

09:58 | WZ: Niemand hat die Absicht, eine Schuldenunion zu bauen?

"... "Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer", ergänzte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzunion, die "wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben", jetzt aber "hinbekommen" könnten. Man weiß ja, wie so etwas in der Praxis geht."

Was kümmern einen die eigenen Gesetzte, wie im Kommentar vom 05.09. exemplarisch angeführt. Wahre Macht zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich über Regeln und Gesetzte hinwegsetzen kann, deren Einhaltung sie von anderen selektiv einfordert. HP

05.09.2020

09:24 | welt: Die EU missbraucht die Krise, um das Schuldenverbot auszuhebeln

Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzieren, aber diese Beiträge sollen außerhalb des Haushalts durch Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen aufgebracht werden, die von der Kommission emittiert und von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission, das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen.

Hier möchte ich besonders den Punkt (4) des Art. 310 AEUV hervorheben:
Um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union und unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 finanziert werden können. 

Aber auch Punkt (6) hat es in sich, zumal Brüssel Merkel und Co ja unter dem Vorwand der Pandemie betrogen haben:
Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen nach Artikel 325 Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen. TB

04.09.2020

09:02 | derstandard: Macron heizt die französische Wirtschaft an – mit dem Geld der EU

Macron klotzt: So lautet, auf den Punkt gebracht, das Wirtschaftsrezept des französischen Präsidenten gegen die Corona-Krise. Der Ankurbelungsplan namens "France Relance", den Premierminister Jean Castex am Donnerstag vorstellte, wiegt nicht weniger als 100 Milliarden Euro. Das ist auch für ein Land von der Größe Frankreichs erheblich: Der Betrag stellt vier Prozent des Bruttoinlandproduktes dar.

Deswegen gilt Macron offensichtlich als "guter Europäer": Er gibt das Geld der anderen zu seinem eigenen (politischen) Vorteil aus. "Vive l'Europe!" heißt ja nichts anderes als "Vive la France!" AÖ

06:40 | ntv:  EU droht Moskau mit Sanktionen

Der Kreml will mit der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny nichts zu tun haben und warnt vor einer "Politisierung" des Falls. Die EU gibt dennoch ihre Zurückhaltung auf und richtet deutliche Worte an Moskau. In Deutschland stellt sich die Frage, wie es mit dem Nord-Stream 2-Projekt weitergeht.
Die EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen gedroht.

In Moskau ist gerade eine Matrjoschka umgefallen .... !  Welche Beweise hat die EU und sämtliche Hercule Poirot in Brüssel, das Russland Nawalny vergiftet hat, noch dazu mit dem tötlichsten Nervengift der Welt ... das erstaunlicher Weise seit neuesten alle überleben. Vielleicht hat Nawalny in Moskau Jan Marsalek getroffen und ihn nach seinem Aktiendepot gefragt und die Antwort war tötlich .... die Aktien von Wirecard wurden mit einem Kredit bei der Commerzialbank Mattersburg gehebelt ..... TS

11:19 | Leser-Kommentar
Beweise gibt es keine, stimmt.
Ein freiheitsliebender, antiautoritärer Blog wie b.com würde dort allerdings vermutlich nicht lange überleben. Zumindest wäre dort den grünen Kommentatoren geraten, beim Teetrinken vorsichtig zu sein.

Für alle Zensoren, Überwacher und russische Behörden, die das lesen: der Leser meint das satirisch! TB

12:15 | Leser Kommentar 
Mit erstaunen vernehme ich, daß wegen einer angeblich Vergiftung in Rußland die EU sowie die NATO.  Sanktionen gegen Rußland planen. was planen die Sanktionäre für Maßnahmen gegen die USA, wo der abschuß von Negern frei ist? sofern unter der Führung des Pentagon Sanktionen verwirklichten werden und bspw. die Gaslieferung nach `Schland unterbunden wird, kommt dafür nur die Ersatzlieferung von US Frackinggas infrage! das ist etwas teurer, aber der dt. Michel wird es befrappen!

.... Neger sagt man nicht! Es heißt Afroamerikaner!  Wir dürfen schon auf eine gewisse Etikette hinweisen, es ist nicht notwendig eine Bevölkerungsgruppe mit derartigen Bezeichnungen zu erniedrigen. Es sind freie Bürger mit einer schwarzen Hautfarbe, die zum Abschuss freigegeben wurden. TS

14:05 | Leser Kommentar
Wertes Terror-Spätzle, wäre nach der Nettikette „Näscha“ erlaubt? … Nur mal so als Frage!

Lieber Leser, es gibt da eine Faustregel .... wenn sie keine Faust ins Gesicht bekommen, dann ist das Wort erlaubt. TS

02.09.2020

14:28 | Sputnik:  „Impfstoff für alle“: Bei globaler Corona-Bekämpfung setzt von der Leyen auf Bill Gates und WHO

Brüssel will die globale Impfstoff-Initiative Covax mit 400 Millionen Euro unterstützen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Hiermit will man auch ärmeren Drittländern bei der Pandemie-Bekämpfung helfen. Allerdings enthüllt ein näherer Blick auf die Hoffnungsträger der ersten Impfwelle gewisse Engpässe der EU-Pläne.

Das Geschäftskonzept von Bill ist genial .... er bekommt Geld für nichts. TS

15:00 | Leser Kommentar
Und erst recht das Geschäftsmodell so mancher geld- und machtgierigen, beratungsgeilen Trulla . Möchte zu gern wissen wie viel Provision auf ein Konto in Delaware, evtl. indirekt auf das Konto eines familiären Beraters, für die Lobbyarbeit fliesst.

.... oder in die Villa Kunterbunt. TS

01.09.2020

12:04 | orf.at: D: EU-Fleckerlteppich bei Reisebeschränkungen „beenden“

In der Coronavirus-Krise will die deutsche EU-Präsidentschaft die unterschiedliche Herangehensweise der Mitgliedsstaaten beim Erlass von Reisebeschränkungen innerhalb Europas beenden. Vor einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch legte Deutschland nach AFP-Informationen von heute ein Diskussionspapier vor, das mehrere „Stellschrauben“ für eine abgestimmte Zusammenarbeit beschreibt. Genannt werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage.

Fordern kann man viel, passieren wird natürlich nichts, natürlich deswegen, weil die einzelnen Staaten viel zu unterschiedlich sind, von der Größe, der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssektors, der Bevölkerungsveteilung, etc. etc. Aber besser die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeitet sich an diesem Thema - erfolglos - ab, als dass sie irgendwelche gutmenschlichen Themen durchzusetzen versucht. AÖ