20.09.2017

18:51 | NZZ: Brüssel möchte erneut Schweiz-Beteiligung bei Resettlement-Programm

Die EU-Kommission hat Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Schweiz dazu eingeladen, sich am Neuansiedlungs-Programm 2018 für Flüchtlinge zu beteiligen. Noch hat sich die Schweiz aber nicht entschieden, ob sie mitmachen will. Am 4. Juli lancierte die EU-Kommission eine neue Runde von Neuansiedlungen, im Fachjargon Resettlement genannt, von Schutzbedürftigen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan.

17:35 | ET: EU bewilligt Millionensumme: Braunbären auf Wanderschaft in Europa

Die EU bewilligt rund 1,45 Millionen Euro zur Erforschung und zum Schutz von Braunbären in Europa. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Meister Petz und Tierherden und sogar zu Angriffen auf Menschen.


10:04 | ET: De Maizière: Kontrollen an EU-Binnengrenzen so lange erforderlich bis Außengrenzschutz funktioniert

Bundesinnenminister de Maizière erwartet, dass Deutschland die eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. Er sagt: "Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert."

... Hirnwixxen und Luftbumsen. "Ihr Negerlein kommt" ..... aber an der Grenze bleibt stehen. TS

06:04 | early b - Focus: Großbritannien bietet der EU 20 Milliarden für die Scheidung an

Erstmals soll Großbritannien eine Summe genannt haben, die es im Fall des Brexit bereit wäre zu zahlen. Allerdings liegt diese weit unterhalb der Rechnung, die die Europäische Union den Briten aufmacht.

18.09.2017

07:53 | handelsblatt: Die harte Brexit-Tour

Gerade schien die britische Regierung sich auf eine realistische Brexit-Strategie zu einigen. Doch Außenminister Johnson bringt alles wieder durcheinander: Sein Beharren auf einem harten EU-Ausstieg löst Chaos aus.

Die b.com-Redaktion spricht sich für einen harten BREXIT aus ! Nur so können die verbliebenen Länder bzw. deren Bürger profitieren. Nachdem wir alle die geringe Lernkurve des zentralistischen Molloches kennen - die Lehren und Konsequenzen, welche die EU aus diesem Vorfall zöge, wären nur sehr gering. Sie würden so weitermachen, wie bisher! TB

08:05 | dazu passend: Die EU will Großbritannien bestrafen! TB

17.09.2017

09:32 | RT: Kein Sinn für Humor: Brüssel verbietet Ausstellung von Karikaturen der EU-Chefs

Das Europaparlament hat zwölf Karikaturen der EU-Staats- und Regierungschefs als "aufrührerisch" und den europäischen Werten widersprechend gebrandmarkt und sie zur Ausstellung Ende September nicht zugelassen. Die Organisatoren der Kulturveranstaltung verurteilten das Vorgehen als einen Akt "brutaler Zensur".

Brüssel hat Recht. Die "Chefs" sind ja im realen Leben derartige Karikaturen, sodass man das gezeichnet nicht nochmal braucht! TB

15.09.2017

12:14 | investment: Weik & Friedrich über Junckers Forderung nach EU-weiter Euro-Einführung

„Wir können nur noch mit dem Kopf schütteln“, so kommentieren die Finanzberater und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich die Forderung des EU-Kommissionspräsidents Jean-Claude Juncker, den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen. Lesen Sie warum.

06:11 | early b - diepresse: Das zynische Spiel mit der Angst vor der Euro-Erweiterung

Wer ablehnt, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen, kennt das Europarecht nicht – oder meint, es missachten zu können. Der Euro, die Osteuropäer, der Wahlkampf: Aus diesen Zutaten ist jene populistische Suppe gebraut, die den Bürgern in Deutschland und Österreich seit der Straßburger Grundsatzrede von Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch serviert wird.

14.09.2017

16:09 | MMNews: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn über die Verteilung von Flüchtlingen hat die EU nach Einschätzung des Völker- und Europarechtlers Stefan Lorenzmeier einen bislang ungenutzten Hebel: Demnach kann die EU nach der Missachtung Ungarns des Europäischen Gerichtshofes das Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmt

Die Leseratte
Völlig unverständlich, warum die EU gerade jetzt so um sich schlägt! Derartige Vorschläge werden die Akzeptanz der EU in Ungarn garantiert unglaublich erhöhen. Und Junckers Pläne zur totalen EU 2 Wochen vor der deutschen Wahl zu proklamieren ist auch kein Glücksgriff.

Kommentar zu obiger Leseratte
Werte LR, ich denk da an die TV-Serie "Man in the high Castle". Das einzige was noch fehlt, sind Leute die in schwarzen Uniformen rumlaufen, natürlich mit EU-Abzeichen. Kommt das noch ? ;-)


06:08
 | early b - FAZ: Schäuble mahnt bei Ausweitung der Eurozone zur Vorsicht

Finanzminister Schäuble hat sich die Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker genau angehört. Der fordert den Euro in allen EU-Ländern. Doch Schäuble nennt dafür klare Bedingungen.

Euro-Erweiterung - die reinste Schnapsidee! Passt aber zu Juncker! TB

13.09.2017

17:10 I Youtube must see: Und hier Farage zur diktatorischen Entwicklung der EU 

Eine geniale Replik auf Verhoefstadt und Jean-Claude "Juhnke". TQM

14:53 | ET: Konfrontation mit Bundesregierung: EU beansprucht Zuständigkeit für Pipeline Nord Stream 2

Die EU hat eine neue Politik-Disziplin erfunden und ist gleich WEltmeister darin: die Beanspruchungspolitik! TB

Die Leseratte
Jetzt versuchen sie, es auf diese Weise zu verhindern. Die deutsche Wirtschaft soll auf keinen Fall billiges Gas aus Russland importieren dürfen, zumindest nicht, ohne dabei die Ukraine mit Millionen zu bewerfen. Noch lieber gleich das teure Flüssiggas aus den USA, das selbige nicht in ausreichender Menge liefern können, aber das würde ja den gleichen Zweck erfüllen.


10:01 | n-tv: Rede zur Lage der EU - Juncker fordert Einführung des Euro überall

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist für die Einführung des Euro überall in der EU, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. In seiner jährlichen Rede zur Lage des Staatenbundes verbreitet Juncker demonstrative Aufbruchsstimmung.

Kollapsgerechtigkeit - jetzt sollen auch die armen Länder an die Kandare und mit in den Abgrund genommen werden! TB

11:05 I Ehe für alle, Euro für alle, Cognac für alle! Nigel Farage sagte in seiner heutigen Rede in Richtung Juncker: "Die Art und Weise wie Sie Ungarn und Polen behandeln erinnert an das Leben unter den Sowjets und Kommunisten" TQM

14:38 | PB zu Juncker
Praktisch ALLES, was Juncker hier heute vorschlägt ist sowohl in EURopa und erst recht nach deutschem Recht verfassungswidrig – ganz sicher ohne akribische Volksabstimmungen über ALLE diese abstrusen Punkte: EUR-Ausweitungen auf alle EU-Staaten – einige haben das per Referendum bereits abgelehnt (!) was den „Demokraten“ Juncker nicht weiter stört; Ausweitung Schengenzone auf alle; der totale Euro; die EURopäische Wirtschaftsregierung; der EU-Haushalt; weitere Kompetenzabgabe – bis hin zu den Vereinigten total(itär)en Staaten von EURopa, die sogar das BVerfG schon mit Urteil vom 30.6.2009 abgelehnt hatte!
=> Die Rechtsbrecher sitzen in Brüssel, Frankfurt und Berlin. Von dort geht die massive, unlegitimierte und initiale Gewalt gegen Recht und Völker aus. Die „populistische“ Reaktion derselben ist reine Notwehr! PS: Ob Juncker heute bei der Rede wieder besoffen war, ist nicht bekannt.

17:27 | Leser-Kommentar zu Juncker
die Äußerungen Junckers zur Euro-Einführung in allen EU-Staaten und die Einmischung in die Nord Stream 2 Angelegenheit sieht nach ziemlicher Panik in den Reihen der EU-Bürokraten-Holzköpfe aus. Denen steht das berühmte A....wasser bis Oberkante Unterhose.

Sowohl er als auch der gesamte deppate Zwangsverein, den er vertritt - sehr entbehrlich! TB

19:10 | Leserkommentar:
".... Historiker werden einst auf den 13. September 2017 verweisen, wenn es gilt das Datum festzulegen, an dem die EU gescheitert ist. .."
Link: http://www.freiewelt.net/blog/juncker-will-die-nationalstaaten-entmachten-10072091/

12.09.2017

18:59 | ET: Deutschland und weitere Schengen-Länder verlangen längere Grenzkontrollen

Deutschland, Frankreich und weitere Staaten des Schengen-Raums fordern von der EU die Möglichkeit längerer Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung. In einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangen die Länder dazu „eine gezielte Ergänzung“ des Schengener Grenzkodex. Die Dauer anfänglicher Kontrollen soll demnach von 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

.... die Grenzkontrollen dienen im Grunde dazu, die einheimischen Steueraffen im Land zu halten.... die Friedensbringer können eh machen was sie wollen.... Hauptsache sie bereichern. TS

11.09.2017

18:22 | jouwatch: Malloch: UK soll lieber dem britischen Wähler €923 schenken, nicht der EU

Donald Trumps EU-Botschaftskandidat Ted Malloch hat vorgerechnet, dass die EU von jedem Briten, ob Mann, Frau oder Kind €923 für den Brexit fordert. Statt das Geld an die EU-Bürokratie zu bezahlen, solle die UK-Regierung im Zweifelsfall lieber das Geld an seine Bürger verschenken, so Malloch.

09.09.2017

16:32 | Die Leseratte zur EU

Ich weiß garnicht, was der Orban sich so anstellt. Der soll halt mitspielen, wie die anderen auch. Letztes Jahr gab es schon einen Bericht, wonach auch der letzte nach Lettland umverteilte anerkannte "Flüchting" das Land Richtung Deutschland verlassen habe. Da Ungarn die Soros NGOs schon aus dem Land geworfen hat, wird das Geschrei über die Behandlung der armen Traumatisierten sich in Grenzen halten.

Also: Erstmal (nur) Hundert nehmen, für mehr kann man leider nicht so schnell eine "menschenwürdige Unterbringung" schaffen (gaaanz wichtig). Diese Unterbringung sollte möglichst am Arsch der Welt sein. Gleich nach der Ankunft erwähnen, dass sie sich in der gesamten EU frei niederlassen können, sobald sie anerkannt seien. Zusätzlich bedauernd darauf hinweisen, dass Ungarn leider eher arm sei und man nur ein geringes Taschengeld zahlen könne, dieses auch noch mit dem verpflichtenden täglichen (!) Besuch des Sprachkurses gekoppelt ist. Dann alle so schnell wie möglich anerkennen (ohne so einen Zirkus wie das Bamf), sofort auch Arbeitserlaubnis erteilen und beim Empfang der Urkunden nochmals darauf hinweisen, dass sie jetzt Reisefreiheit genießen. Und dann warten.


07:40
 | Welt: Ungarns Justizminister attackiert Europäischen Gerichtshof

Ungarns Justizminister Trócsányi übt scharfe Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das EU-Parlament und die Regierungschefs seien bei dem Beschluss zur Verteilung der Flüchtlinge übergangen worden. 

08.09.2017

11:58 | unznesuriert: EU-Parlament plant neue Tintenburg um 500 Millionen Euro

Die Eurokraten in Brüssel haben den nächsten städtebaulichen Anschlag auf die belgische Hauptstadt vor. Das EU-Parlament, das sich ja neben Brüssel mit Straßburg einen zweiten Parlamentsstandort leistet, möchte in Brüssel jetzt groß erweitern. Es ist der Bau eines neuen Gebäudes für die Parlamentarier geplant, und das, obwohl mit dem Brexit gleich 73 Mandatare aus Großbritannien zukünftig wegfallen werden.

Was soll man machen, wenn ein Bürokraten-Polit-Palast zu groß geworden ist: neu bauen! Immer noch nichts gemessen am Mauerbau des Kurzzeit- und Offene-Grenzen-Kanzler-Darstellers in Österreich! TB

06.09.2017

17:30 | euratctiv: Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Ende dieser Woche in Athen seine Vision für EU-Reformen vorstellen. Dabei geht es um die Zukunft der Eurozone, transnationale Wahlen von Europaabgeordneten sowie „demokratische Versammlungen“, die vor der nächsten Europawahl positive Ergebnisse liefern sollen. Ein Bericht von EURACTIV France.

Macron funktioniert bestens: Ausschaltung des Steuerwettbewerbes, BIP-Antiele für die Zenetralverwaltung in Brüssel und nun transnationale Wahlen? Der Ort der Antrittsrede war also doch nicht zufällig gewählt ! TB
 

10:01 | ET: EuGH-Beschluss: Ungarn und Slowakei scheitern mit Klage gegen Flüchtlingsumverteilung

Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies am Mittwoch Klagen der beiden Länder gegen einen entsprechenden Beschluss der EU zurück.

17:57 | Leser-Kommentar zu den fehlenden Kommentaren
Jetzt um 17.57 Uhr wurde immer noch kein Kommentar zu dem so genannten Gerichtsurteil veröffentlicht. B.com-Leser haben wohl mit nichts anderem gerechnet, weil sie Vertrauen in den "Rechtsstaat" haben, oder so. Mal sehen was Orban dazu sagt...


06:12
 | early b - welt: Die plötzliche Rückkehr der Europa-Euphorie

Seit fast einem Jahrzehnt ist die EU in der Krise. Nie war ihr Image schlechter, nie das Misstrauen größer. Nun aber, zeigen Studien, steigt die Zustimmung zur EU sprunghaft. Außer in einem Land.

05.09.2017

17:07 | rubikon: Heute Griechenland, morgen wir 

Überschuldete Haushalte sind kein Zufall. Sie entsprechen der Logik des Systems und werden inszeniert. Denn nicht solvente, sondern zahlungsunfähige Schuldner verhalten sich gefügig gegenüber den Wünschen machthungriger Gläubiger. Griechenland war erst der Anfang. Was heute dort geschieht, kann morgen auch bei uns geschehen.

15:38 | ET: Merkel warnt vor Streit in der EU über Umgang mit Türkei

Die EU-Staaten sollten beim Thema EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Vorsicht walten lassen, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sollten sich außerdem nicht "vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten", ergänzte sie.

03.09.2017

16:12 | Reuters: Italy's 5-Star says euro referendum is 'last resort'

A referendum on Italy’s membership of the euro currency would be held only as a “last resort” if Rome does not win any fiscal concessions from the European Union, a senior lawmaker from the anti-establishment Five-Star Movement said on Sunday.

02.09.2017

16:55 | jouwatch: Wünsch dir was: EU-Mafia will €50 Milliarden von UK. Oder €100 Milliarden

Der Sieg diese Woche in den Brexit-Verhandlungen gehört den UK, nachdem ein junger Regierungsbeamter laut The Telegraph drei Stunden lang die EU-Milliardenforderungen in der Luft zerpflückt hat.

Die Leseratte:
Da wäre ich gerne Mäuschen gewesen.

Liebe Leseratte, entschließen Sie sich bitte für eine Art... Mäuschen oder Ratte.... wir halten es wie die US-Army .... TS

01.09.2017

19:56 | SZ: EU will nicht für Orbáns Grenzzaun zahlen

Ungarns Premier Orbán verlangt von der EU die Hälfte der Kosten für den Grenzschutz zurück. Orbán begründet seine Forderung damit, dass der Bau eines Zauns samt Personal nicht nur sich selbst, sondern "ganz Europa vor der Migrantenflut schützt". Luxemburgs Außenminister Asselborn weist das Ansinnen aus Ungarn zurück.

... ich denke, dies ist noch nicht das letzte Wort. TS

18:35 | jouwatch: Staubsauger-Verordnung ab heute in Kraft!

Glühbirnenverbot oder der Wasserdurchlauf bei Duschköpfen. Das sind Themen, die in sogenannten Ökodesign-Richtlinien durch ein Heer von Mitarbeitern in Brüssel erarbeitet und dann bis auf die nationalen Ebenen durchregiert werden, während halb Afrika und Kleinasien die europäischen Außengrenzen stürmen. Egal! Ab dem 1. September ist ein weiterer Meilenstein im EU-Reglementierungswahn gesetzt: Die verschärfte EU-Verordnung für Staubsauger ist in Kraft.

... also ich kann keine Auswirkungen merken, zumindest hat sich Dr. Spatzi noch nicht beschwert. Wir haben da eine klare Arbeitsteilung, ich mach schmutzig und sie sauber. Toll oder? TS

13:50 | jouwatch: Polens Regierungspartei: „Was ist los mit der Demokratie und der Freiheit des Wortes in Deutschland?“

Polen – Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, in Brüssel einen Antrag über die Meinungsfreiheit in Deutschland stellen zu wollen. Hintergrund ist die Verurteilung des Journalisten und PI-Autors Michael Stürzenberger.

Leseratte:
So langsam beginnen die östlichen Länder sich zu wehren gegen die EU! Erst schickt Ungarn eine Rechnung nach Brüssel, jetzt will Polen in Brüssel über die (fehlende) Meinungsfreiheit in Deutschland diskutieren.

10:31 | ZugerZeitung: Emmanuel Macron hat Lust auf mehr Europa

Frankreichs Präsident Macron will die EU ausbauen und sie bürgernäher machen. Eine Reihe konkreter Vorschläge wollen Paris und Berlin gleich nach der deutschen Bundestagswahl lancieren.

Leser Kommentar:
Die Vorstellungen von Macron sind erschreckend.

Vor allem die Aussage, „sozialpolitische Harmonisierung“ ist vieldeutig. Sozialpolitisch kann alles sein. Angefangen von Renten über Wohnpolitik, Arbeitsrecht bis zur Umwelt und Energie. Harmonisierung ist nur eine Verschleierung von „Gleichschaltung“. Gleichschaltung ist das Gegenteil von individuell und setzt dem entsprechend Vorschriften und Verhaltungsnormen voraus.

 

06:12 | early b. - Focus: Orban schickt der EU eine satte Rechnung für seinen Grenzzaun

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert.