03.06.2023
Die Sanierungspflicht der Europäischen Union verpflichtet alle Wohngebäude der Energieeffizienzklasse F und G bis 2030 so zu sanieren, dass die Energieeffizienzklasse E erreicht wird. Ab 2033 ist gar die Energieeffizienzklasse D verpflichtend. Fast die Hälfte aller Gebäude (45,5 Prozent) verfügt derzeit über die Energieklasse E oder schlechter und 34,4 Prozent aller Wohngebäude werden bis 2033 saniert werden müssen. Eine neue Expertenstudie, die der Bild vorliegt, kommt nun zu dem Ergebnis, dass noch wesentlich mehr Häuser von dem Sanierungszwang betroffen sein könnten. Ralph Henger, Experte für Wohnungspolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), erklärt: „Bislang ist nur klar, dass alle Gebäude mit einer Energieeffizienz schlechter als Klasse D saniert werden sollen.“
Die Enteigner aus Brüssel arbeiten ganz eng mit den enteignungsbefürwortenden Klimakommunisten aus SPD, SPÖ, FDP, CDU, ÖVP und den Grünen in Deutschland und Österreich zusammen. Keine der vorgenannten Parteien setzt sich entschieden gegen die ganz gezielte Verarmung und restlose Zerstörung der Mittelschicht in Deutschland und Österreich ein. Jede von denen betet den teuflischen Fake vom menschengemachten Klimawandel nach. Jede. So werden sie sich auch weiter ständig neue perverse Enteignungsmaßnahmen in Berlin, Wien und Brüssel ausdenken, wenn sich die Bürger nicht jetzt wehren, bevor es zu spät ist. Der Heizungsterror von Habeck, die weiter massiven Steuererhöhungen auf Öl, Gas und Strom, sowie der EU-Sanierungszwang sind ökonomische Kriegserklärungen an die europäischen Völker, die sich gut überlegen sollten, ob sie von diesen Politikern tatsächlich alles nehmen lassen wollen, was sie sich aufgebaut und erarbeitet haben. Zu der ökonomischen kommt noch die psychologische Kriegsführung dieser totalitären Politiker. Sie haben sich selbst Macht verliehen, die ihnen nicht zusteht. Nun muss sie ihnen wieder genommen werden, wenn das Abgleiten in die totalitäre Klimadiktatur verhindert werden soll. Die Feinde der Bürger haben kein Recht ihre Mitmenschen zu enteignen. Besser früher als später, dass Habeck, Gewessler, von der Leyen und Timmermans in die politische Verbannung geschickt werden. Die Freiheit kann nur gegen diese Apparatschiks errungen werden. Es ist übrigens kein Zufall, dass wir eine fast hundertprozentige Überschneidung der Klimakommunisten mit den Zwangsimpfern feststellen. Wer einmal totalitäre Maßnahmen befürwortete, wird das immer wieder tun und erneut lügen und betrügen, um die eigenen Ziel zu erreichen oder die Gelüste seines Herrchens zu befriedigen. RI
09:38 | ag: Neues zu Ursulas Impfstoff-Deal
220 Millionen Impfstoff-Dosen müssen storniert werden und ein EU-Lobbyist hat Klage vor einem belgischen Strafgericht eingereicht. Doch deutsche Medien halten sich bedeckt. Und Ursula? Die kümmert sich um Wichtigeres: das Klima natürlich.
Hatte die Ursula überhaupt ein Mandat für derartige Geschäfte? Ich konnte nichts entsprechendes finden. HP
13:18 | Die Kleine Rebellin zu 09:38
Brauch sie ein Diktat? Sie ist doch Diktat(ur)
02.06.2023
18:34 | PT: Ursula von der Leyen soll Bulgarien Euro-Beitritt unter „Umgehung der Regeln” in Aussicht gestellt haben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird derzeit mit einem heftigen Politskandal in Bulgarien in Verbindung gebracht. Der Abgeordnete Radostin Vassilev verbreitete Aufnahmen einer Online-Sitzung der Partei „Wir setzen den Wandel fort”, die von der Leyen schwer belasten und Bulgarien einen Euro-Beitritt „unter Umgehung der Regeln„ in Aussicht stellen.
In der Aufnahme geht es um Aussagen, die der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow am 21. Mai gegenüber Parteikollegen getätigt haben soll. In den Aufnahmen gibt Petkow ein Gespräch wieder, das zwischen ihm und Ursula von der Leyen stattgefunden haben soll. Hintergrund des Gespräches war der Beitritt Bulgariens zum Euro- und Schengenraum.
Die Leseratte
Der nächste Skandal um EUschi! Sie soll Bulgarien zugesagt haben, beim "Tricksen" zu helfen, damit Bulgarien der Eurozone beitreten kann! Wohin sowas führt, konnten wir vor ein paar Jahren an Griechenland sehen. Dass mittlerweile klar ist, dass sämtliche EU-Verträge schon bei der Unterschrift das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt wurden, ist eine Sache (es begann ja schon damit, dass der allererste Vertrag unterschrieben wurde, BEVOR er gedruckt wurde! Die Unterschriften wurden unter leere Seiten gesetzt.).
Ich frage mich, wie die EU überhaupt noch ernst genommen werden will mit ihren lächerlichen Strafverfahren gegen einzelne Mitgliedstaaten, wenn der ganze Verein dermaßen vom Kopf her stinkt?
10:16 | exx: Kein Ratsvorsitz: EU-Spitze mobbt Ungarns Viktor Orban
Brüssel attackiert Viktor Orban frontal: Mitte 2024 soll Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Doch daraus soll nun nichts werden, gemäß dem Wunsch des EU-Parlaments. Eine mit großer Mehrheit unterstützte Resolution hält Ungarn für ungeeignet. Scharfe Kritik an dem Votum übt EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ).
Wer nicht brav auf Linie ist, wird eben bestraft. Dabei hat sich selbst EU-Ministerin Edstadler kritisch geäußert, hier. HP
01.06.2023
21:42 | JF: Auch Getränkekästen betroffen - EU will deutsche Bierflaschen verbieten
Die geplante Verpackungsverordnung hat fatale Folgen. Milliarden deutsche Mehrwegflaschen müßten eingeschmolzen werden, obwohl das Pfandsystem funktioniert. Die Bierbrauer laufen Sturm. Mit einem Brandbrief hat sich der Deutsche Brauer Bund gegen die geplante Europäische Verpackungsverordnung gewandt: „Wir appellieren, alles zu unterlassen, was erfolgreiche bestehende Systeme in ihrer Existenz gefährdet.“ Diese hebele zudem den Umweltschutz aus.Würde die neue Verordnung, so wie jetzt formuliert, in Kraft treten, müßten alle deutschen Mehrwegflaschen vom Markt genommen und neu hergestellt werden. Allein beim Bier handelt es sich um vier Milliarden im Umlauf befindliche Behälter. Denn die EU will alle Glasflaschen mit einem Präge-Logo und einer Seriennummer versehen.
Die Wege der EU sind unterschiedlich, das Ziel ist immer das gleiche: Die Zerstörung kleiner und mittelgroßer Unternehmen. RI
15:18 | mmnews: Hofreiter wettert gegen Ungarn, will Entziehung der EU-Präsidentschaft
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den EU-Staats- und Regierungschefs nahegelegt, einen solchen Schritt zu erwägen. "Es ist richtig, dass das Thema jetzt aufs Tableau kommt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wenn sich eine große Mehrheit im Parlament dem Beschluss anschließt, sollte im Rat ernsthaft über Ungarns Präsidentschaft diskutiert werden. Dazu gehört auch die Überlegung, ob Staaten, die ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 durchlaufen, für einen Vorsitz infrage kommen."
dazu passend euroarl: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: Fortschritt der Artikel-7-Verfahren
Eine freie demokratische Gesellschaft sollte Vielfalt und Meinungsfreiheit akzeptieren, anstatt ganze Länder und deren Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Es ist davon auszugehen, dass der von außen kommende Druck die Bevölkerung nur noch enger zusammenrücken lässt und sie in ihrer EU kritischen Haltung auch völlig zurecht weiter bestärkt. JE
15:35 | Monaco
gebt´s dem Toni a Weißbier, dann passt´s scho wieder.......
09:07 | zdf: Lieferkettengesetz : Schlagkräftig oder "zahnloser Tiger"?
- Ziel des "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes" ist der Schutz von grundlegenden Menschenrechten
- Insbesondere soll damit das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit durchgesetzt werden
- Die Bundesregierung betrachtet das Gesetz als "schlagkräftig", Menschenrechtsorganisationen greifen die Regeln zu kurz
Der Artikel stammt aus dem Dezember 2022 - in Ermangelung von etwas anderem Gscheiten. Die EU beschäftigt sich diese Woche mit dem neuen Lieferkettengesetz, welches sich - durchaus angebracht - auch des Themas Kinderarbeit annimmt.
Heißt aber auch nix anderes als dass es hinkünftig
- keine Billigkleidung
- keine Handies
- und vor allem keine Batterie-Chaisn mehr geben dürfte!
Aber hier wird die EU sicher wieder einen schwindligen Umgehungsweg finden. Denn die Rettung des Klimas ist wichtiger als der Bann von Kinderarbeit! TB
31.05.2023
12:00 | Bild: Müssen wir Milliarden Bierflaschen vernichten?
Deutschlands Brauer und Getränkehersteller sind entsetzt.Die EU plant neue Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen. Die unfassbare Folge: Es droht die Vernichtung von MILLIARDEN deutscher Bierflaschen!Grund: Diese müssten aus dem Verkehr gezogen, mit Präge-Logo und Seriennummer neu hergestellt werden.Brauerbund-Boss Holger Eichele (50) zu BILD: „Werden die EU-Pläne Wirklichkeit, müssten wir alle Mehrwegflaschen einschmelzen. Dieser Irrsinn muss verhindert werden.“ Das Vorhaben sei „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Es werde „ein einheitliches Gesetz über Europa gestülpt“, weil einige Länder, anders als Deutschland, bisher keine Mehrwegsysteme hätten. Das deutsche Pfandsystem sei „europaweit einmalig und umweltfreundlich“.
Die brüsselitischen Zentralplaner wüten wieder einmal. Zeit diese EU zu vernichten, nicht die Bierflaschen. AÖ
30.05.2023
14:53 | jourwatch: Bundesregierung beklagt Einschränkung von Medienrechten in Ungarn
Das ist schon irgendwie dreist, dass ausgerechnet die Politiker, die sich nur dank ihrer Staatspropaganda an der Macht halten, sich über die Freiheitsrechte in anderen Ländern beschweren. Aber das ist auch so typisch für diese selbstherrlichen Bolschwoken:
Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter “gewichtige Defizite”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). In Ungarn betreffe das vor allem die Medienfreiheit und die ständig verlängerten Notstandsgesetze.
“Hier wird unser Druck nicht nachlassen”, so Lührmann. Die Vertreter Ungarns und Polens müssen sich am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages unter anderem Fragen zur Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz stellen. Gegen beide Staaten laufen EU-Rechtsstaatsverfahren.
Wir können uns in der EU wirklich glücklich schätzen, dass wir keine Medienzensur haben! Es ist so schön, dass wir uneingeschränkt Zugang zu unabhängigen Informationen haben und dass unsere Regierung niemals versuchen würde, den Medien und ihren kritischen Journalisten ihre Stimme zu nehmen oder sie sogar zu bedrohen. Also Ungarn sollte sich schämen und es uns gleichtun und keine zensurierte Staatspropaganda verbreiten. JE
18:34 | Die Leseratte
Immer wieder zum wegschmeißen! Vielleicht aber auch einfach ein Ablenkungsmanöver, damit niemand mal im eigenen Land genauer hinsieht? Ich erinnere da an die "Defizite" bei unserer eigenen Rechtsstaatlichkeit, nämlich die Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwälte. Die erscheint dem Rest der Welt immerhin so schwerwiegend, dass Deutschand keine internationalen Haftbefehle ausstellen (oder beantragen) darf! Auch dass ausgerechnet unsere Verfassungsrichter von den Parteien ernannt werden ist sicherlich vorbildlich.
Das "Notstandsgesetz" hat Jouwatch ja schon angesprochen. Das vom Volk flapsig "Ermächtungsgesetz" getaufte Machwerk hat ermöglicht, dass sie uns unsere lt. GG "unveräußerlichen" Grundrechte mit einfacher Mehrheit über Monate nehmen konnten und nein: Dieses Gesetz ist nicht aufgehoben, sondern lediglich vorübergehend "außer Kraft gesetzt"! Kann also jederzeit wieder aktiviert werden! Auch über die Medienfreiheit bzw. Zensur in Deutschland muss man nichts weiter sagen. Allerdings ist es ja auch Österreich bei Strafe verboten, gewisse Medien auch nur zu verlinken! In einer Demokratie steht es der Regierung nicht zu, nach ihrem (!) Gusto zu bewerten, welche Medien gut oder böse sind und nur die "genehmen" zu genehmigen, Punkt.
28.05.2023
12:10 | die Presse: EU blockiert mehr als 200 Milliarden Euro von Russlands Zentralbank
Wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Dies ergebe sich aus Meldungen der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.
Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.
Der Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland wird sich über kurz oder lang massiv gegen uns selbst richten. JE
26.05.2023
16:06 | faz: EU-Fraktionen wollen Ratspräsidentschaft Ungarns verhindern
Eine ungarische Ratspräsidentschaft wäre ein Sicherheitsrisiko für die EU, heißt es aus dem Parlament. Budapest prangert das als „anti-ungarische Initiative“ an.
Der von den größten Fraktionen im Europaparlament eingebrachte Entschließungsantrag stellt Ungarns geplante Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2024 wegen anhaltender rechtsstaatlicher Verfehlungen in Frage. Demnach bezweifeln die Abgeordneten von der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, den Grünen sowie den Linken, dass Ungarn in der Lage sei, „diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen“, da das Land EU-Recht und EU-Werte „nicht einhält“.
Die Mitgliedstaaten sollen demnach „so schnell wie möglich eine angemessene Lösung finden“, um zu verhindern, dass Ungarn die sechsmonatige Ratspräsidentschaft wie geplant ab Juli 2024 übernimmt. Die Abstimmung ist für den 1. Juni vorgesehen.
Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, hatte zuvor erklärt, es gebe „keine rechtliche Möglichkeit für die EU“, Ungarn an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern. „Wenn das Europäische Parlament eine solche Entscheidung trifft, ist sie genauso bindend, wie wenn das aserbaidschanische Parlament eine solche Entscheidung treffen würde“, sagte Gulyas vor Journalisten in Budapest.
Die Leseratte:
In der EU laufen sie Amok, weil im Juli 2024 Ungarn die Ratspräsidentschaft übernommen wird. Das "verdiene Orban nicht", weil Ungarn EU-Recht und -Werte nicht einhalte. Sie wollen das deshalb per Abstimmung (!) verhindern! Die Ungarn haben trocken gekontert, dass es keine rechtliche Möglichkeit gebe zur Verhinderung und eine Abstimmung sei genauso bindend, als wenn in Aserbaidschan darüber abgestimmt würde.
Wie bitte kann man diese EU "verhindern"? Diese ideologisch hirngewaschenen Knallchargen auf Steuergeld gehören nach Hause geschickt!
12:22 | orf: „Wir können Europa verbessern“
Zum ersten Mal überhaupt hat sich am Donnerstag eine EU-Parlamentspräsidentin an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. Roberta Metsola sprach in ihrer Erklärung im Hohen Haus von einer „Ära der multiplen Krisen“ und von einem „selbstbewussten Europa“. Man müsse künftig aber noch besser werden – „besser erklären und besser zuhören“.
Und es ginge ganz einfach, wie die EU Europa verbessern könnte: Durch die Selbstauflösung. AÖ
10:37 | wiwo: EU genehmigt Credit-Suisse-Übernahme durch UBS
Die EU-Kommission gab bekannt, keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken wegen des Deals zu haben. Sie erteilte für den Deal keine Auflagen.
Wie "schön", das Politbüro der EUdSSR hat nichts gegen einen deal in der Schweiz. Dazu passend Credit-Suisse-Rettung hat Schweizer Staat bisher 100 Millionen Franken eingebracht. Stellt die EU auch noch eine Rechnung für ihre Genehmigung?
25.05.2023
07:58 | ib: “Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!” EU-Abgeordneter platzt der Kragen must see!!!
Eine kurze aber imposante Wut-Explosion!
Endlich einmal eine Linke die sich gegen die Kriegstreiberei der Weltlinken stellt! Hut ab! TB
15:23 | Die kleine Rebellin
Danke an diese Abgeordnete.
Sie erinnert an die Menschen, die dort geopfert werden. ich möchte noch um eine Gruppe ergänzen, die Väter, die ihre Kinder nicht aufwachsen sehen werden und denen ihr Vater ein Leben lang fehlen wird. Hier spreche ich aus Erfahrung.
Sie prangert die Verlogenheit der Kriegstreiber an. Sollten sie doch persönlich an die Front gehen, wenn sie den Krieg so gern haben. Die Menschen, die dort ihr Leben lassen müssen, zählen für sie nicht, sondern sind nur Mittel für ihre politischen Ziele. 1949 hieß es nie wieder Krieg. Das hat unsere übersättigten macht- und geldgeilen Machthaber vergessen.
24.05.2023
19:43 | anti.-sp.: EU-Friedensfond wird um 3,5 Mrd. Euro aufgestockt: Die Ereignisse des 23. Mai
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat eine Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität um 3,5 Milliarden Euro unterstützt, von denen etwa die Hälfte für Waffen für die Ukraine verwendet werden soll, so Borrell. Er betonte, dass die Entscheidung zur Aufstockung der Mittel so schnell wie möglich getroffen werden sollte. Er sagte, die EU habe der Ukraine bereits 65 Milliarden Euro in verschiedenen Formen der Hilfe zur Verfügung gestellt und beabsichtige, in diesem Bereich weltweit führend zu bleiben.
Wie üblich von der EU, Waffen für den Frieden JE
10:56 | fk: Der „Leyen-Effekt“ – Und warum „wir Europa nicht den Leyen überlassen“ sollten
Der in das EU-Parlament gewählte Journalist und Satiriker Martin Sonneborn ist durch seine scharfen satirischen Reden im Parlament und Beiträge auf Twitter weithin bekannt geworden. Dabei braucht er sich satirisch gar nicht besonders anzustrengen, weil ihm das EU-Personal genügend Realsatire liefert, die alle künstlerische Satire übertrifft. Insbesondere die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bietet ihm immer wieder Steilvorlagen, die einerseits völlig unglaublich sind; andererseits bleibt einem aber auch das Lachen im Halse stecken, weil ihre Handlungen den Steuerzahlen unvorstellbare Summen Geld kosten – so ihr intimer Deal mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Milliarden von Corona-„Impf“-Dosen.
Abgesehen von der Frage nach den Machenschaften von Frau von der Leyen ist das ein strukturelles Problem: haftungsbefreite/verantwortungslose Politiker/Beamte meist ohne Sachkenntnis und Bodenhaftung treffen Entscheidungen auf der Metaebene, darum eine Kantonisierung der EU statt EUdSSR! HP
13:18 | Leserkommentar
Ja absout - Wir bilden eine Sesselkreis und reden darüber, das wir alle gerettet?!
23.05.2023
14:48 | tom-cat: Versickern unsere Hilfsgelder in der Ukraine? „Man kann die Sache nicht schönreden“
Andreas Schwarz ist der höchste deutsche Betrugsermittler der Europäischen Union. Er kämpft gegen Korruption in der Ukraine – und soll verhindern, dass Russland die europäischen Sanktionen umgeht. Aber ihn beschäftigt auch ein heikler Fall in Brüssel.
Auf der 13. Etage eines gläsernen Hochhauses, über den Dächern von Brüssel, bittet Andreas Schwarz in sein Büro und sinkt in einen beigefarbenen Sessel. Schwarz ist Vizechef der Behörde Olaf und der oberste deutsche Betrugsermittler der EU. Ein Mann, der meist hinter den Kulissen arbeitet und eigentlich keine Interviews gibt.
Olaf steht für „Office européen de lutte antifraude“, auf Deutsch: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung. Rund 420 Männer und Frauen sind hier tätig, Zollexperten, Juristen, Computer-Forensiker, ehemalige Polizisten. Ihre Mission ist es, den EU-Haushalt zu schützen, also das Geld europäischer Steuerzahler.
07:28 | mm: EU brummt Meta Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro auf
Irlands oberste Datenschützerin, DPC-Chefin Helen Dixon, hat den Facebook-Konzern Meta wegen des Verstoßes gegen Datenschutzregeln zu einer Strafe von rund 1,2 Milliarden Euro verdonnert. Es ist die größte bislang verhängte Geldbuße gegen einen amerikanischen Techgiganten.
Mich verwundert bei solchen Urteilen immer, dass nirgends die Information nachgereicht wird,
- wer die ausgesprochenen Strafen einhebt,
- ob diese offiziell und budgetwirksam in der einhebenden Institution verbucht wird
(denn wenn die EU eine Strafe einhebt müsste es ja dann eine Beitragserleichterung in gleicher Höhe geben)
- wie das Strafgeld verwendet wird (zweckgebunden oder doch nur für die politischen Akteure?) TB
08:56 | Leser-Kommentar
Im übrigen werter H.TB, scheinen heute 1,2 Milliarden Euro Portokasse zu sein. Wie gestern die Meldung in Italien, über das Unwetter. Nur schlappe mind. 10 Millionen Obstbäume in der Region sind kaputt. Siehe zudem diese Meldung, aus Oktober 2022
"Die Ambitionen für das Metaversum, die in der Einheit Reality Labs zusammengefasst sind, verursachten allein im abgelaufenen Quartal einen hohen Verlust von 2,76 Milliarden Dollar. Seit Anfang des Jahres hat die Einheit ein Minus von 9,4 Milliarden Dollar geschrieben. In den kommenden Jahren werde die Wette auf das Metaversum sein Unternehmen sogar noch mehr Geld kosten, sagte Zuckerberg. „Die Verluste von Reality Labs werden 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigen“, erklärte Meta."
Man könnte auf Idee kommen, heutzutage sind Zahlen nur noch Schall und Rauch?!
22.05.2023
17:53 | srbin: Nichts von der Einigung über ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland und EU-Hilfen für die Ukraine
„Obwohl die Vorschläge von der Mehrheit der Länder unterstützt wurden, gab es heute bei dem Treffen weder eine Entscheidung über die weitere Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine noch über Sanktionen“, sagte Szijroto nach dem Treffen.
Er betonte, dass die Position Ungarns weiterhin felsenfest sei, was bedeutete, dass Budapest immer noch nicht damit einverstanden sei, 500 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für die Bewaffnung der Ukraine bereitzustellen. „Ungarn unterstützt auch nicht die Einbeziehung der Kernenergie in das neue Sanktionspaket, da es sie als Bedrohung seiner Energiesouveränität ansieht“, sagte Szijártó.
Er erinnerte auch daran, dass Budapest den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO nicht unterstützen werde, bis die Rechte, die vor 2015 bestanden, den Transkarpaten-Ungarn zurückgegeben würden.
Die Leseratte:
Es geht immer noch um Ungarn. Hier wird der ungarische Außenminister zitiert, der zunächst erklärte, dass man sich in Brüssel auf genau nichts habe einigen können, woran Ungarn nicht unschuldig sein dürfte. Dann erläuterte er nochmal die Position Ungarns, das WEDER damit einverstanden ist, der Ukraine weitere 500 Mio Euro aus dem Friedensfonds zu geben, noch die Kernenergie in das Sanktionspaket einzubeziehen wegen der ungarischen Energiesouveränität, UND dass Ungarn auch NICHT den Beitritt der Ukraine zu EU und Nato unterstützen werde, bis die Transkarpaten-Ungarn ihre Rechte zurückerhalten!
Ich glaube, wir werden in naher Zukunft irgendwelche Aktionen in Ungarn erleben - und sowohl Szijártó als auch Orban müssen gut auf sich aufpassen!
07:00 | anti-spiegel: Ungarn blockiert anti-russische Maßnahmen und stellt Brüssel unangenehme Fragen
Ich habe bereits vor einigen Tagen berichtet, dass Ungarn mit seinem Veto die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe blockiert hat. Ungarn hat mehrere Gründe, verärgert über Kiew zu sein. Zum besseren Verständnis der aktuellen Ereignisse liste ich sie hier noch einmal auf, Leser, die das schon gelesen haben, können diesen Abschnitt überspringen.
Das mit den unangenehmen Fragen ist in EUschis Reich ohnehin so eine Sache. Aber wenn man unangenehme Fragen bezüglich der Ukrainie stellt, reisst der ohnehin hochdünne "Geduldsfaden" endgültig. Die bösen Ungarn werden das in Bälde wieder zu spüren bekommen.
Denn wir alle wisen: Problemlösungen sind der EU-Sache nicht - Sanktionen gegenüber Aufmüpfigen sehr wohl.
Kennen wir von anderen Diktaturen! TB
Die Leseratte
Hier gibts Einzelheiten zu Ungarns Verhalten. Die Ungarn beklagen sich bei der EU über mangelnde Unterstützung, weil die Ukraine die die größte ungarische Bank auf eine Liste der "Kriegssponsoren" gesetzt hat. Zudem habe die Ukraine damit gedroht, die Druschba-Ölpipeline zu sprengen, um Ungarn von der Versorgung abzuschneiden, weil Ungarn angeblich nicht genug für die Ukraine tut (es hat sogar schon einen Anschlag gegeben, der aber rel. wirkungslos blieb). Ein unglaublicher Vorgang, der jedoch noch eine Steigerung erfahren hat: Durch die in den USA geleakten Dokumente haben die Ungarn erfahren, dass die EU nicht nur ignorant gegenüber derartigen Unverschämtheiten der Ukraine ist, sondern einen Anschlag auf die Pipeline sogar gebilligt haben soll! Die Ungarn haben daher eine Liste von diesbezüglichen Fragen an die EU-Kommission geschickt, bisher aber keine Antwort erhalten.
Wie sauer die Ungarn darüber sind sieht man daran, dass sie jetzt EU-Beschlüsse über weitere Hilfen für die Ukraine boykottieren. Wenn die EU da nicht ganz schnell die Kurve kriegt, eskaliert das vielleicht. Es ist offensichtlich, dass die EU absolut diktatorisch "regiert" und jeden Abweichler gewillt ist zu bestrafen, nicht nur mit dem Vorenthalten von Geldern, sondern sogar mit Gewalt.
20.05.2023
08:09 | gg: Die EU entwickelt sich zu einem kommunistischen Zentralstaat. Das Ziel ist der Raub der Freiheit!
Die EU entwickelt sich zu einem kommunistischen Zentralstaat. Das Ziel ist der Raub der Freiheit! Ein Gespräch mit Präsident Václav Klaus in Prag.
Seit Monaten schreiben wir, dass jede Partei, die sich "sas Kümmern ums Volk" an seine Fahnen hftet, gleichzeitig aber nicht vehement für den Austritt aus der EU kämpft, unglaubwürdig ist. Besonders Parteien, die mit Begriffen wie "Freiheit" oder "Alternative" ihre Parteinamen zieren, sollten sich hier angesprochen fühlen! TB
19.05.2023
17:36 | eXX: Konflikt zwischen Orban und Selenskyj eskaliert: Kiew laut Budapest "feindselig"
Der Umgangston zwischen Ungarn und der Ukraine wird immer rauer. Orban und seine Regierung sind empört, dass Selenskyj die Sprengung einer russischen Öl-Pipline nach Ungarn geplant haben soll. Noch brisanter: Budapest vermutet auch EU-Chefin Von der Leyen dahinter.
Ungarn ist aber auch noch in einer anderen Frage gegenüber der Ukraine verstimmt: Kiew hat die größte Bank Ungarns, OTP, auf die Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt. Aus ungarischer Sicht ein Skandal. Außenminister Szijjarto dazu: “Während erwartet wird, dass wir immer neue wirtschaftliche Schäden verkraften, verhält sich die Ukraine gegenüber Ungarn immer feindseliger.” Aus diesem Grund sei Ungarn nicht bereit, dem Land im Kampf gegen die russische Aggression zu helfen. Ungarn will nun weitere Militärhilfen der EU für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro blockieren.
Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn jetzt Schweden auch bereits über einen Austritt diskutiert... JE
15:37 | rmx: Sweden must prepare to leave the EU, says influential Sweden Democrats party leader
Schweden muss sich voll und ganz auf den Austritt aus der Europäischen Union vorbereiten, um seine Verhandlungsposition mit dem Block zu maximieren, so Jimmie Åkesson, Vorsitzender der einwanderungsfeindlichen Partei Schwedendemokraten.
In einem Artikel, der am Montag von Svenska Dagbladet veröffentlicht wurde, äußerten Åkesson und sein Mitautor, der schwedische Europaabgeordnete Charlie Weimers, den Wunsch, dass Schweden "seinen Einfluss" in der Europäischen Union maximieren solle, und skizzierten drei Maßnahmen, die die schwedische Regierung ergreifen müsse.
Erstens sollte die Regierung eine Verfassungsänderung anstreben, um eine "Referendumssperre" einzuführen, die eine öffentliche Abstimmung vorschreibt, bevor weitere Befugnisse von Stockholm auf Brüssel übertragen werden können.
Der Vorsitzende der Schwedendemokraten glaubt, dass dieser Mechanismus, der bereits von Großbritannien und Dänemark eingeführt wurde, eine notwendige Absicherung gegen jeden Versuch der Machtübernahme durch Brüssel darstellt.
"Nur das Wissen, dass jede Entscheidung über die Übertragung von Befugnissen den Bürgern vorgelegt werden muss, würde die schlimmsten Missbräuche aus Brüssel aufhalten", schreiben die beiden.
dazu passend eur-lex: Austritt aus der Europäischen Union
und eur-lex: VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)
Die ersten paar Seiten des EU-Vertrages bringen ganz klar zum Vorschein, dass der jetzige Zustand der EU nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun hat. JE
14:29 | Der Ostfriese zu gestern 16:47 EU-Außenbeauftragter will Kriegsschiffe vor Taiwan:
Deutschland sollte alle seine Flugzeugträger in das Chinesische Meer entsenden! … oder zumindest einen oder zwei! Das sind wir Taiwan einfach schuldig! Österreich könnte jetzt endlich seine schweren Panzerkreuzer der Weltöffentlichkeit präsentieren. Luxemburg wird sicherlich 10-50 seiner Landungsboote - und Liechtenstein eines von seinen drei Schlachtschiffen entsenden! Was? Deutschland hat gar keine Flugzeugträger?
Auch die anderen genannten Staaten verfügen nicht über entsprechende Schiffe? Ich bin enttäuscht und ein bisschen traurig. Wir könnten aber doch zumindest die in Papenburg für AIDA gebauten Kreuzfahrtschiffe schicken, um ein Zeichen zu setzen! ;-) Von was redet Herr Borrell? Vorher zu viele Linien „reingezogen“?
16:59 | Die Leseratte
Die Erklärung ist eigentlich ganz einfach (wenn auch vermutlich nicht die einzige): Die Straße von Taiwan ist vielbefahren durch die internationale Schifffahrt und angeblich wäre es eine Tragödie, wenn sie "chinesisches Hoheitsgebiet" würde! Ich weiß nicht, ob das rechtlich tatsächlich der Fall wäre, ich wüsste auch nicht, dass die Italiener oder die Franzosen z.B. die Gewässer zwischen Sardienen und Italien oder Korsika und Frankreich auch nur als ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen beantspruchen, genauso wie Spanien das Mittelmeer vor den Balearen. Da spielt wohl eher die Angst mit, dass die Chinesen das beanspruchen "könnten"!
Auf jeden Fall geben sie mittlerweile schon öffentlich zu, dass es mitnichten um Demokratie in Taiwan geht, sondern um brutale, nackte Wirtschaftsinteressen des Westens. Es gab übrigens mal einen deutschen Bundespräsidenten, der seinen Hut nehmen musste, weil er angedeutet hat, dass es auch um ökonomische Interessen Deutschlands geht, wenn wir Soldaten ins Ausland entsenden. Heute wird das offen gefordert, mit genau dieser Begründung! Eine Heuchelei weniger, was gut ist. Jetzt müssen es nur noch die Taiwaner begreifen, schon ist die Gefahr eines Weltkrieges gegen China gebannt.
17:24 | Der Dipl.-Ing.
Aus sicherer Quelle weiß ich … die „Bayrische Reitende Gebirgsmarine“ hat bereits die Sättel zu Schiffe gebracht und die Pferde gehisst … Segel hoch! … Leinen los! … die Anker gelichtet! … Hüttehottttt, wir kommen!
12:38 | orf.at: Zollreform könnte Onlineeinkäufe in Drittstaaten verteuern
Mit der Reform sollen nun vor allem Onlineshoppingportale dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Zölle und die Mehrwertsteuer beim Kauf gezahlt werden. Somit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr mit versteckten Gebühren oder unerwartetem Papierkram konfrontiert werden, wenn das Paket ankommt, hieß es in einer Mitteilung. „Die Reform wird den Verbrauchern in der EU auch die Gewissheit geben, dass die Waren, die sie kaufen, ordnungsgemäß kontrolliert werden, für sie und ihre Familien sicher sind und den EU-Nachhaltigkeitsstandards entsprechen“, sagte eine Sprecherin.
Wie fürsorgelich und uneigennützig doch unsere Brüsseliten sind! In Wirklichkeit will der Brüsseler Moloch nur noch mehr Geld abgreifen, schließlich gehen die Zolleinnahmen ins EU-Budget. Orf.at verschweigt dieses nicht unbedeutende Detail. Tageschau.de berichtete seriöser und erwähnte die erwarteten Mehreinnahmen von immerhin 750 Millionen Euro (hier). Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig ein zwangsgebührenfinanzierter ORF ist, um in Österreich eine hochqualitative und umfassende Berichterstattung sicherzustellen. AÖ
12:14 | Heute: Plus 75 Cent! Wieso die Sprit-Preise explodieren werden
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am Dienstag etwas Bedeutendes festgehalten: Ab 2027 wird es für "CO2-Verschmutzungsrechte" ein eigenes Handelssystem geben. Diese Neuerung wird zu einem extremen Preissprung für alle fossilen Brenn- und Treibstoffe führen. Will man dann in der EU noch CO2 ausstoßen, muss man dafür Emissionszertifikate erwerben – und dafür tief in die Tasche greifen. Ab 2027 gilt dieses System auch für den Straßenverkehr oder Heizungen. Eine klare Mehrheit des EU-Parlaments entschied sich im April zu diesem Schritt, für den Start des "Emissionshandelssystem II". Alle Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos stimmten dafür – nur jene der Freiheitlichen nicht.
Immer daran denken: Die ÖVP, aba als willfähriger Bettvorleger der GrünInnen*Außen, hat immer und überall mit den GrünInnen*Außen mitgestimmt, immer. Anderslautende Stellungnahmen dienen nur der Wählertäuschung. Wer schwarz wählt, wählt den Klimaradikalismus. AÖ
18.05.2023
16:47 | TP: EU-Außenbeauftragter will Kriegsschiffe vor Taiwan: Was steckt dahinter?
Ende April forderte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell die 27 Mitgliedstaaten auf, Kriegsschiffe über die sieben Weltmeere in die Straße von Taiwan zu entsenden, um eine einheitliche europäische Botschaft an China über dessen zunehmende Kriegslust zu übermitteln. Doch bis heute sieht es so aus, als ob nur geredet und nicht gehandelt wurde.
Macron sorgte international für Aufregung, als er sagte, Europa müsse auf der globalen Bühne "strategische Autonomie" erlangen und dürfe den Vereinigten Staaten nicht einfach als "Vasall" folgen, auch nicht, wenn es um Washingtons Taiwan-Politik gehe. Macron hat bereits früher ein eigenständiges europäisches Militär gefordert, um diese Autonomie gegenüber den USA zu erreichen.
"Ich fordere die Marine in allen europäischen Ländern auf, in der Straße von Taiwan zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut wichtigen Gebiet zu zeigen", sagte Borrell in einem Meinungsbeitrag, der am 22. April in der französischen Wochenzeitung Journal Du Dimanche veröffentlicht wurde.
19:47 | Die Kleine Rebellin:
Welche europäischen Lander kommen dafür eigentlich in Frage, welche haben eine Kriegsmarine. Nur provokativ und nicht sehr wirkungsvoll und extrem teuer solche Scheinoperation. China wird erschüttert sein. Vielleicht soll dieser Aufruf der Plan für eine europäische Armee sein.
10:57 | nh: Der Skandal um von der Leyens Impfstoff-Megakäufe bei Pfizer wird immer größer
Weil die Presse so umfassend und allgegenwärtig nicht über die Nachverhandlungen der EU-Kommission mit Pfizer über die viel zu vielen bestellten und bezahlten „Impfstoffe“ berichtet, will ich hier entgegen meiner Gewohnheit das Urheberrecht verletzen und einen zusammenfassenden Tweet-Text des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn wiedergeben. Ich bin zuversichtlich, dass er mir das verzeiht.
Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai. Er scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter „Zusammenfassung“:
"Unglaublich, dass die Ursula noch in Amt und Würden ist und keine gesiebte Luft atmet. HP
17.05.2023
14:20 | eXX: Ungarn droht Selenskyj: Sprengung der Öl-Pipeline wäre Angriff auf NATO
Mit der Person des ukrainischen Präsidenten und seiner Mannschaft ging der ungarische Sicherheitsexperte hart ins Gericht: „Selenskyj kann nicht akzeptieren, ein Land in seiner Nachbarschaft zu haben, das sich weigert, seine Politik bedingungslos zu unterstützen.“ Darüber hinaus „wütet in der Ukraine der Nationalismus, und die Führung befindet sich nicht auf dem Boden der Realität.“
Nun würden sich die ungarisch-ukrainischen Beziehungen weiter verschlechtern, „obwohl sie bisher schon nicht sehr freundschaftlich waren“. Und: Die Gefahr einer Eskalation sei hoch: „Es ist keine Übertreibung, wir tanzen am Rande eines Weltkriegs.“
Ein korrupter Hitzkopf dieser Selenskyj, hoffentlich wird das den NATO Ländern nicht bitter zum Verhängnis werden. JE
14:39 | Die Leseratte:
Zitat: „Selenskyj kann nicht akzeptieren, ein Land in seiner Nachbarschaft zu haben, das sich weigert, seine Politik bedingungslos zu unterstützen.“ Darüber hinaus „wütet in der Ukraine der Nationalismus, und die Führung befindet sich nicht auf dem Boden der Realität.“
Kein anderer Politiker in der EU hätte sich getraut, die Wahrheit über die Ukraine und Selenskij so klar zu auszusprechen! Die Ungarn sitzen aber ohnehin zwischen allen Stühlen, werden von der EU angefeindet und von der Ukraine auch. Da muss man auf niemanden mehr Rücksicht nehmen und kann dem Deppen in der Nachbarschaft, der kurz davor steht, den dritten Weltkrieg anzuzetteln (bzw. sich dafür zum Helfer der üblichen Verdächtigen zu machen), ein paar beleidigende Worte sagen und obendrauf mit der Nato drohen! Was für ein Treppenwitz!
15:38 | Leserkommentar zur Leseratte
C H A P E A U !!!
16.05.2023
18:25 | Leserzuschrft: EU (Borrell) lässt Muskel spielen - jetzt stehen Indien und Georgien am Pranger
Die im 11. Sanktionspaket gegen Russland geplante Ausweitung auf die Drittstaatenregelung zieht weitere Kreise. Nachdem man sich schon mal auf erste chinesische Firmen eingeschossen hat kommt nun Indien dran. Konkret geht es um Raffinerie-Produkte, welche Indien nach Europa verkauft. Der schon länger gehende Vorwurf - da steckt russisches Öl drin.
Borrell droht nun, wenn Diesel oder Benzin, welches aus russischen Öl hergestellt wird, aus Indien nach Europa kommt (mal von dem ökologischen Wahnsinn ganz abgesehen) dann ist das sicherlich eine Umgehung der Sanktionen und die EU-Mitgliedsstaaten müssen Maßnahmen ergreifen.
Borrell urges EU to crack down on imports of Indian fuels made with Russian oil -FT
Die EU bedauert das Georgien die Flüge nach Russland zu einem Zeitpunkt wieder aufnimmt, an dem die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat. Diese jüngste Entscheidung der georgischen Behörden gibt Anlass zur Besorgnis, was den Weg Georgiens in die EU betrifft sagte Peter Stano, Sprecher der EU-Außenbeauftragten
https://www.reuters.com/world/europe/georgian-airways-resume-direct-flights-russia-may-20-2023-05-16/
Die jüngste Entscheidung der georgischen Behörden ist besorgniserregend angesichts der Annäherung Georgiens an die EU und der Verpflichtung Georgiens, sich den außenpolitischen Entscheidungen der EU anzupassen, wie es im Assoziierungsabkommen Georgien-EU festgelegt ist. Wir bedauern die Entscheidung Georgiens, die Flüge von
und nach Russland wieder aufzunehmen, nachdem Russland beschlossen hat, das Flugverbot aufzuheben. Die EU und eine Reihe von Partnern haben Sanktionen gegen den russischen Luftfahrtsektor verhängt, wir erlauben keine Flüge nach, von und über Russland", sagte Stano.
https://www.easternherald.com/2023/05/16/eu-regrets-georgias-decision-to-resume-flights-with-russia/
15.05.2023
19:14 | UCN: Orban verschärft seine Anti-EU-Rhetorik mit der Frage: »Wozu ist die EU gut?«
In einer Rede in der westlichen Stadt kritisierte Orban die EU für den wirtschaftlichen Abschwung, der den weltweit größten Teil betrifft, und für ihre Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine. „Die moderne Form der europäischen Zusammenarbeit wurde von zwei Missionen angetrieben: Frieden und Wohlstand“, sagte Orban. „Wenn sie ihre beiden ursprünglichen Aufgaben nicht erfüllen kann, was ist dann der Sinn der EU?“
Die Anti-EU-Rhetorik des ungarischen Premierministers hat sich verschärft, seit Brüssel den finanziellen Druck auf sein Land erhöht hat. Auseinandersetzungen mit dem Block über Rechtsstaatlichkeit und Korruption haben Brüssel dazu veranlasst, mehr als 30 Milliarden Dollar an Hilfe zurückzuhalten. Dies hat jedoch auch Spekulationen darüber ausgelöst, ob Orban beabsichtigt, Ungarn letztlich aus der EU zu führen, was die Regierung wiederholt bestritten hat.
Für Korruption, Lobbyismus und Krieg kann man die EU sehr gut gebrauchen. JE
dazu passend UCN: Ungarischer Premierminister vergleicht EU mit Hitlers Plänen zur Weltherrschaft
Das europäische Einigungsprojekt kann mit Adolf Hitlers Plänen zur Weltherrschaft verglichen werden. Das hat der ungarische Premierminister Viktor Orban gesagt.
Seit dem Ende des Römischen Reiches habe man immer wieder versucht, es wiederherzustellen, sagte Orban am Freitag in Veszprem.
„Byzanz, Karl der Große, Otto, Napoleon und Hitler – sie alle träumten, jeder auf einer anderen Grundlage, von der europäischen Einheit. Das ist heute nicht anders“, sagte der ungarische Premierminister.
„Unabhängige nationale Existenz und die Idee des Imperiums sind gleichzeitig präsent, nationale Kultur und europäische Werte, Souveränität und, wie man in Brüssel sagt, eine immer engere Union“, fuhr er fort.
Adolf war ein polternder Prolet, die EU Schergen hingegen sind intelligente Halsabschneider denen der Großteil der Bevölkerung noch vertraut. JE
14:18 | ilgiornale: Di Maio ce l'ha fatta: nominato inviato per il Golfo persico
Di Maio hat es geschafft: Ernennung zum Beauftragten für den Persischen Golf. Der Rat der Europäischen Union hat heute auf Vorschlag des Hohen Vertreters Josep Borrell endgültig grünes Licht für die Ernennung des ehemaligen Cinque Stelle Grillino zum EU-Gesandten für den Persischen Golf gegeben.
Silverado:
Der Ex-Aussenminister Italiens, der in Punkto Kompetenz nur von FrauIn Annalena Bärbock übertroffen wurde, ist nun EU-GesandterIn für den Persichen Golf geworden. Ist das ein Hinweis darauf, dass die EUIn schon begriffen hat, dass sieIN in dieser Gegend nichts zu sagen hat und es daher egal ist, wenIn man mit dieser Funktion beauftragt oder will sie damit zum Ausdruck bringen, dass sieIn kein Interesse an zielführenden Verhandlungen hat und durch scheinbar unbeabsichtigt undiplomatische Vorgangsweise in Wirklichkeit eskalieren will, um in Folge dessen einen Eroberungskrieg beginnen kann, um Gas- und Ölvorkommen sichern zu können?
12:22 | ntv: Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut Zukunft unserer Kinder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk als Preisträger gewürdigt. "Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden", sagte sie in Aachen. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin.
Es fehlen einem einfach nur mehr die Worte. Und von der Leyen ist ja nur die Spitze eines Eisbergs an moralischer Verkommenheit, inhaltlicher Substanzlosigkeit und devoter US-Unterwürfigkeit. Wahr ist vielmehr, dass von der Leyen und Co. die ukrainischen Männer für ihre russophobe Agenda verheizen. Von der Leyen hat sich ja vor einiger Zeit erfreut darüber gezeigt, dass keines ihrer Kinder sich freiwillig für einen Auslandseinsatz gemeldet hat. Ihre Mimik spricht in diesem Video bekanntlich Bände (hier). AÖ
07:55 | sonneborn: Pfizer-Akte vonderLeyen
Geheime SMS, 35 Milliarden am Arsch, der lausigste Vertrag der Welt - und jetzt ermittelt auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft. Diesen Muttertag hatte sich Kommissionspräsidentin vonderLeyen ("mother of six or seven") sicher netter vorgestellt...
VonderLeyen hat wohl die beste Message Controll der Welt - noch besser als weiland Sebastian Kurz.
Wenn ihr Pony stirbt, sind die Medien voll mit Nachrichten,wenn gegen sie ermittelt wird, herrscht Stillschweigen! TB
13.05.2023
18:53 | uncut-news: Pepe Escobar: Innerhalb der EU und der NATO braut sich Unmut zusammen
Innerhalb der EU und der NATO braut sich Unmut zusammen, da sich die alte Aristokratie und die Wirtschaftskreise Frankreichs und Deutschlands von Washington verraten fühlen, erklärte Pepe Escobar, geopolitischer Analyst und erfahrener Journalist, gegenüber dem Podcast „New Rules“ von Radio Sputnik.
„Genau genommen möchten die Amerikaner, dass Osteuropa die NATO und sogar die EU anführt, was noch weit hergeholt ist“, sagte Pepe Escobar.
Die Leseratte
Hier gehts um Europas Platz in der Welt, den uns die USA grad streitig macht. Und darum dass es angeblich selbst in Deutschland im Untergrund anfängt zu grummeln. Die Franzosen versuchen, die Situation für sich zu nutzen und mal wieder ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Zum ersten Male seit 7 Jahren muss ich Ihnen massivst widersprechen, werte Leseratte.
Europa braucht keinen Platz in der Welt, weil Europa nie als eine Entität gewirkt hat, ausser halt die letzten paar Jahre mit der lächerlichen und, wie man jetz sieht, absolut unnötigen Bürokratiestruktur, die meint zu wissen, was Europa sei.
Die einzelnen Nationen Europas hatten ihren jeweiligen Platz in der Welt, bis eben die EU kam und ihnen die jeweiligen Spezialitäten und Merkmale weggenommen hat! TB
19:33 | Die Leseratte antwortet dem grünen TB-Kommentar
Ich bin da ja voll bei Ihnen, lieber Thomas! Ich beziehe mich in der kurzen Beschreibung zu dem Artikel in erster Linie auf die Zitate zu Macron, der mehrfach von "Europa" sprach, auch im Zusammenhang mit Großbritannien und Deutschland, lt. Escobar aber eigentlich seine "Grande Nation" Frankreich meinte. Sonst hätte ich EU gesagt, die haben ja tatsächlich diese Hybris.
19:33 | Leser-Kommentar
https://www.krone.at/3006071, "Byzanz, Karl der Große, (der deutsche Kaiser) Otto, Napoleon und Hitler - sie alle träumten, auf jeweils anderen Grundlagen, von der europäischen Einheit“, meinte Orban. Auch heute sei das nicht anders, fügte er hinzu."
Viktor Orban, Gottseibeiuns der Brüsseler Pfeifen straight out of the Puszta, fasst die Lage nochmals zusammen. Der lebt an sich auch nicht ungefärhlich, Stichwort color revolution.
12.05.2023
19:36 | UCN: Ukraine würde ohne westliche Militärhilfe in wenigen Tagen kollabieren
Ohne die militärische Unterstützung der westlichen Länder würde die Ukraine „innerhalb weniger Tage“ untergehen, sagte Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, am Freitag und betonte, dass die derzeitige Situation in dem vom Krieg zerrissenen Land nicht für die Aufnahme formeller Friedensgespräche geeignet ist.
„Leider ist dies nicht der richtige Zeitpunkt für diplomatische Gespräche über den Frieden. Es ist der Moment, den Krieg militärisch zu unterstützen“, sagte er weiter.
Dann erklärte er: „Wenn Sie Frieden wollen, drängen Sie Russland zum Rückzug. Drängen Sie Russland, den Krieg zu beenden. Sagen Sie mir nicht, dass ich aufhören soll, die Ukraine zu unterstützen, denn wenn ich aufhöre, die Ukraine zu unterstützen, wird der Krieg sicherlich bald zu Ende sein.“
Ich nehme an, Russland hat militärisch noch einen langen Atem. Also wird der Krieg auch noch genau so lange weitergeführt werden bis entweder Russland oder der Westen in die Knie geht. JE
17:45 | Leserzuschrift: EU-Staatsbürgerschaft gegen Geld 43 Russen und Belarussen verlieren "goldene Pässe"
Bis vor Kurzem können sich Investoren auf Malta und Zypern gegen hohe Geldzahlungen einbürgern lassen und sich in allen EU-Ländern niederlassen. Wegen des Ukraine-Kriegs werden Russen und Belarussen ihre "goldenen Pässe" aber nun entzogen.
Zypern und Malta haben auf Russlands Überfall auf die Ukraine reagiert und Dutzenden Menschen ihre "goldenen Pässe" entzogen. 43 Russen und Belarussen hätten die zyprische, zwei die maltesische Staatsbürgerschaft verloren. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission auf Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner.
19:17 | Die Leseratte:
Unglaublich! In Deutschland soll die Staatsbürgerschaft jedem dahergelaufenen Menschen aus Weitfortistan nachgeschmissen werden, selbst wenn er sich nicht mal ausweisen kann, aber Russen und Weißrussen "verdienen" keine EU-Staatsbürgerschaft? Wie anmaßend und überheblich ist das denn? Wer hat der EU-Kommission eigentlich das Recht verliehen, den "Wert" anderer Menschen zu beurteilen?
Für Zypern und Malta wird sich das bitter rächen! Sie verlieren ihre Reputation und Glaubwürdigkeit. Das wird nicht nur dazu führen, dass die auf diese Weise "sanktionierten" Russen ihre Investitionen selbstverständlich wieder abziehen. Auch Ausländer, die sich nicht haben einbürgern lassen, werden das Vertrauen in diese Länder verlieren. Lebt Zypern nicht irgendwie vom Geld ausländischer Reicher?
15:00 | tkp: Ruf nach EU-Austritt in Schweden
Während man Österreich ein Denkverbot über einen EU-Austritt verordnet, stoßen die Schwedendemokraten die Debatte an. Die EU sei eine “Zwangsjacke” geworden.
Die Partei „Schwedendemokraten“ (SD) haben in Schweden eine EU-Austrittsdebatte angestoßen. So soll die EU-Mitgliedschaft „bewertet“ werden. Außerdem soll geprüft werden, wie die „übermäßige Umsetzung der EU-Gesetzgebung“ begrenzt werden kann. So schrieb der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, in einem Gastbeitrag in einer Zeitung Anfang Mai. Die EU sei zu einer „Zwangsjacke“ geworden.
Viele Länder genau so wie ihre Bürger sind von der EU enttäuscht. Anstatt eine starke und mächtige Handelszone zu werden stecken wir mitten im bürokratischem Korruptionssumpf. Und Van der Bellen muss aufpassen, dass sein Denkverbot nicht zu einem heftigen Bumerang, nach dem Motto "jetzt erst recht" wird. JE
10.05.2023
17:35 | BZ: Neues Paket mit Russland-Sanktionen: Von der Leyen nennt Details
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die jüngsten Vorschläge ihrer Behörde für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen erläutert. Der Schwerpunkt des Pakets liege darin, die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen zu bekämpfen, erklärte sie in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Demnach soll zum Beispiel über eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote dafür gesorgt werden, dass bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile nicht mehr über Drittstaaten nach Russland kommen.
Die EU ist drauf und dran eine weltweite Handelsdiktatur einzuführen. Und an der Spritze natürlich US Lakai Ursula von der Leyen. "Als drittes Element nannte von der Leyen ein Handelsverbot mit Unternehmen aus Russland und Drittstaaten, die Sanktionen bewusst umgehen." Wenn die EU das wirklich durchsetzt dann wird es wohl Sanktionen gegen die halbe Welt verhängen müssen. Ob die sanktionierten Länder das überhaupt bemerken werden wenn ein paar unbedeutende Ex Industriesaaten so etwas machen? JE
09:10 | w: „Neue Qualität“ – die EU bricht ein Tabu und riskiert einen Handelskrieg
Das gab es in der Geschichte der EU noch nie: Die Kommission will Unternehmen außerhalb Europas bestrafen. Es geht um eine Reihe von Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Bei der Türkei und China sind die sogenannten Sekundärsanktionen besonders heikel.
Ursula "übertrifft" sich wieder selbst. Dabei dachte ich angesichts ihre Spriztmittelbestellungen, noch verrückter gehs nicht mehr. HP
09.05.2023
17:28 | Die US-Korrespondentin: EU presidency seeks to place kids and families in asylum detention
Interne EU-Staatsdiskussionen über die Asylreform, beinhalten nun auch Familien mit kleinen Kindern in De-facto-Inhaftierung, entlang der Grenzen zu schieben. Es ist Teil einer Verlagerung der Verantwortung auf EU-Staaten wie Italien und Griechenland, anstatt Asylbewerber umzusiedeln, während gleichzeitig diesen Erstankunftsstaaten viele Möglichkeiten gegeben werden, EU-Gesetze nicht anzuwenden. Menschenrechtsaktivisten sagen, dass das Endergebnis zu mehr Inhaftierungen, mehr illegalen Zurückweisungen und möglicherweise sogar zu einem Aufschwung für Migrantenschmuggler führen wird, die scharf darauf sind, das Durchgreifen gegen die Grundrechte auszunutzen.
Kritiker haben gewarnt, dass dies zu einer Wiederholung von Ghetto-ähnlichen Lagern führen könnte, die einst auf den griechischen Inseln zu sehen waren. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission zielte darauf ab, Familien mit Kindern unter 12 Jahren von einem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens auszuschließen. „Wir schließen sie aus dem Grenzverfahren aus, damit wir sicherstellen, dass sie nicht in diesen umständlichen, langwierigen und oft unmenschlichen Prozess gehen“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, 2020. Drei Jahre später und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, in Ein Papier vom 28. April, das EUobserver eingesehen hat, will Familien mit Kindern trotzdem in den Prozess einbeziehen.
08.05.2023
22:03 | Die US-Korrespondentin: Far-right Israeli minister was going to an EU event — so they canceled it
Die EU-Mission in Israel gab am Montag bekannt, dass sie einen Empfang in Tel Aviv absagt, nachdem der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, angekündigt hatte, daran teilzunehmen und eine Rede zu halten. „Die EU-Delegation in Israel freut sich darauf, wie jedes Jahr am 9. Mai den Europatag zu feiern“, sagte die Mission in einer Erklärung auf Twitter.
„Leider haben wir uns in diesem Jahr entschieden, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht“, heißt es in der Erklärung. Als Abgeordneter der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit (Jüdische Macht) wurde Ben-Gvir im vergangenen Dezember Minister, nachdem seine Partei eine Koalition mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingegangen war, um die Regierung zu bilden, die als Israels rechtsgerichtetste Regierung bezeichnet wird immer.
08:33 | en: 'If we don't support Ukraine, Ukraine will fall in a matter of days,' says Josep Borrell
Die Ukraine wird ohne militärische Unterstützung durch westliche Länder "in wenigen Tagen" den eindringenden russischen Streitkräften unterliegen, sagte Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, am Freitag und betonte, dass die derzeitige Situation in dem vom Krieg zerrissenen Land nicht für die Aufnahme formeller Friedensgespräche geeignet ist.
Jetzt kommt die Angst und der Aufruf zum Endkampf!
Denn weiß der Bonze doch nur allzugenau, dass wenn die Ukraine fertig* ist, es nur eine Frage der Zeit ist, das auch die EU fertig hat.
Denn es wäre das 2. Mal binnen kürzester Zeit, dass die EU den europäischen Völkern sinnlose, teure und diesmal überaus gefährliche Maßnahmen okktroyiert hat, die ausser GEld- und Ressourcenverschwenung absolut nichts gebracht haben. TB
* Für die Profi-Hysteriker und unabhängigen Faktenchecker: Nein, die Redaktion wünscht sich keine Niederlage der Ukraine!
07.05.2023
09:13 | r: Pensionen: EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab
"....... Die Entstehung des „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ wirkt nicht nur aus heutiger Sicht wie ein astreines Schurkenstück. Schon mit Zahlungen von wenigen hundert Euro im Monat – die Rede ist von 231 bis 359 Euro – wurde ein lebenslanger Anspruch auf die lukrative Zusatzrente aus dem Fonds erworben. Einzige „Bedingung“: Die Beiträge mussten mindestens zwei (!) Jahre lang bezahlt werden. Wer 19 Jahre lang einbezahlte, erreichte so die maximale Höhe von 6.800 Euro – pro Monat versteht sich."
Ich traue den "Pappenheimern" noch ganz anderes zu.... HP
04.05.2023
17:42 | overton: Asien und EU im harten Wettbewerb um mittelschweres Erdöl
Der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufene Plan Deutschlands und der EU, die Erdöllieferungen aus Russland durch Einfuhren aus anderen Ländern zu ersetzen, scheint sich auch nach mehr als einem Jahr immer noch problematisch zu gestalten. Es ist sogar so, dass diese Diversifizierung sich offenbar negativ auf die Beschaffungssicherheit der EU im Energiebereich auswirkt.
Denn die EU-Länder, die ihre Rohöllieferungen aus Russland als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine um fast eine Million Barrel reduziert hatten, müssen nun vermutlich auf einen weiteren Öllieferanten verzichten. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg in der vergangenen Woche berichtete, sollen die Einfuhren von Rohöl aus dem Nordirak in die EU wegen Zahlungsproblemen gestoppt worden sein. Die Rede ist von fast 170.000 Barrel, die das arabische Land noch im März täglich nach Europa geliefert hätte, heißt es.
Demnächst sitzen die Bewohner der EU zum Großteil in Höhlen und werden aufgrund fehlender Industrie und Energie zu Jägern und Sammlern, dafür braucht man ohnehin kein Öl. JE
14:06 | euractiv: Europäischer Rüstungsindustrie droht Personalmangel
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (3. Mai) ihren Vorschlag für den Act in Support of Ammunition Production (ASAP) vorgelegt, der der europäischen Verteidigungsindustrie Anreize bieten soll, in den Ausbau der Produktionskapazitäten zu investieren, sei es in Komponenten der Lieferkette, Maschinen oder Personal.
Der Plan sieht vor, dass die Verteidigungsindustrie innerhalb von zwölf Monaten eine Million Granaten produziert.
Doch selbst die größten europäischen Rüstungsunternehmen haben Schwierigkeiten, Personal für ihre Fabriken zu rekrutieren, wie mehrere Industrievertreter gegenüber EURACTIV betonten.
„Es fällt uns schwer, Personal einzustellen“, sagten zwei Industrievertreter, die anonym bleiben wollten. Finden die Fabriken kein Personal, das die Ausrüstung zusammenbauen oder die Maschinen bedienen kann, können sie die Produktion nicht hochfahren, betonten sie.
Eine langfristige Vision für Aufträge und Investitionen würde auch bei der Einstellung von Mitarbeitern helfen, so die Quellen. Sie erklärten, dass Unternehmen ohne eine langfristige Vision und Aufträge auch keine langfristigen Verträge für Mitarbeiter anbieten können, was es noch schwieriger machen würde, Mitarbeiter einzustellen oder zu schulen.
Na vielleicht ist der Krieg dann zu ende wenn es kein qualifiziertes Personal an der Heimatfront mehr gibt. JE
13:38 | Bild: Kommt der SWEXIT?
Kommt nach dem Brexit der Schweden-EU-Austritt „Swexit“? Wenn es nach der zweitstärksten Partei des Landes (20,5 Prozent bei der Wahl im letzten Jahr) ginge, sollte darüber zumindest nachgedacht werden. Der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (43), fordert in einem Zeitungsartikel, dass Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden müsse.
Eine EFTA(neu) wäre definitiv anzudenken, die eventuell auch den Neutralitätsstatus als Aufnahmekriterium umfasst. So könnten die Schweiz, Liechtenstein und Österreich, zusammen mit Ungarn, nach einem Nato-Austritt, und Schweden (ohne Nato-Beitritt) eine neutrale Freihandelszone aufbauen. Allerdings steht zu bezweifeln, dass das "Friedens"bündnis Nato und ebenso die EU einen rund 1.500km langen Ost-West-Keil von der ukrainisch-ungarischen bis zur schweizerisch-französischen Grenze tolerieren würde. AÖ
03.05.2023
17:38 | euractiv: EU-Kommission will Produktion von Waffenmunition vorantreiben
Die Produktion von Munition soll in der gesamten EU beschleunigt werden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit tschechischen Politikern am Dienstag in Prag angekündigt.
Die EU-Hilfe für die Ukraine stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen von der Leyen und dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel.
„Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, die Lieferung von Munition weiterhin zu finanzieren. Ich freue mich, heute ankündigen zu können, dass die Europäische Kommission auf ihrer morgigen [Mittwoch] Sitzung ein spezielles Gesetz zur EU-Munitionsproduktion vorschlagen wird, das die Munitionsproduktion in Europa beschleunigen soll“, sagte von der Leyen auf der Pressekonferenz nach dem Treffen.
„Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, aber wir sind bereit, weiterzumachen und der Ukraine zu helfen, alle Hindernisse zu überwinden“, Genau die Hindernisse Richtung Friedhof zu überwinden. JE
19:45 | Die Eule zu 17:38
Dies ist wohl ein eindeutiges Symptom eines schizophrenen Wahnsinns. Auf der einen Seite soll in einer Art religiösem Klimawahn Co2 eingespart werden und auf der andren Seite sollen Geschosse produziert werden, die mit ihrem hochgiftigen Explosionsgasen die Luft verpesten. Wer so denkt und handelt, der muss rasch in eine geschlossene Anstalt eingewiesen werden und dort einer mehrjährigen Therapie unterzogen werden.
19:54 | Die US-Korrespondentin zu 17:38
Die haben's aber eilig, um zum 3. Mal eine Watsch'n zu bekommen!
07:51 | krone: EU bittet Hausbesitzer kräftig zur Kassa
Zahlreiche Gebäude in Europa tragen aufgrund ihrer alten Bausubstanz enorm zum Klimawandel bei - geht für Heizen und Co. doch viel Energie verloren. In Summe sollen nun 14 Millionen Haushalte europaweit von Brüssel zur ökologischen Sanierung ihrer Gebäude gezwungen werden. Der Widerstand wächst!
Der Irrsinn der Brüsslopathen kennt keine Grenzen mehr!
Nennt mir einen, nur einen einzigen, der die EU noch gut für die Bürger bzw. sinnvoll für Europa findet!
Mit dem würd' i gern a Kamingespräch ohne Kamin machen! TB
08:29 | Die Eule
Auch Rechnen will gekonnt sein und so ist auch diese Zahl, wie bei so vielen, nur ein Windei. Betrachtet man nur mal die vielen alten Gebäude in Spanien oder Frankreich, dann dürfte diese Zahl 14 gut mit 8 multipliziert werden. Das Ergebnis und ein Sicherheitszuschlag von gut 15 Prozent könnte dann ansatzweise die wahre Summe der Gebäude ergeben. Multipliziert mit den anfallenden Kosten, kann sich jeder vorstellen, dass dann das verfügbare Kapital einem wahrhaft kapitalen Unsinn geopfert wird.
09:06 | Leser-Kommentare
(1) Wie das hier in Frankreich umgesetzt werden soll, ist mir ein Rätsel. Zum einen ist der Bestand an alten Häusern, die teilweise auch noch nur einfache Verglasung der Fenster haben, keine Dachisolierung etc., weitaus höher als in Deutschland. Zum anderen wird hier eh schon zu 80% mit Strom geheizt und dazu mit Holzöfen, vor allen auf dem Land. Hinzu kommt noch die weitaus größere Renitenz der Bevölkerung, die im Moment wegen der Rentenalteranhebung in allen größeren Städten auf die Barrikaden gehen.
(2) ich weiß von einer etwas abgelegenen Region in Ungarn. Dort ist gerade EU finanziert eine Wasserleitung gelegt worden. Für die Leute sehr willkommen. Das ist wahrscheinlich eher als hingeworfener Knochen zu verstehen. Mal abgesehen von der Niederlassungsfreiheit der Person, kann ich an dem EU- Einmischungsfanatismus nichts gutes erkennen.
02.05.2023
18:36 | euractiv: EU-Ratspräsidentschaft: Polen will Beziehung mit USA stärken
Da Polen den 19. Jahrestag seines Beitritts zur Union feiert, nutzte Duda die Gelegenheit, um über die Vorteile der EU-Mitgliedschaft des Landes und die Erfahrungen zu sprechen, die Polen als Mitgliedsstaat gesammelt hat. Er bekräftigte auch, dass das Land in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 den Vorsitz im Rat der EU übernehmen wird.
„Eine unserer obersten Prioritäten für die Europäische Union während unserer Präsidentschaft wird die Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sein, die Stärkung der transatlantischen Beziehungen“, sagte der Präsident während einer gemeinsamen Konferenz mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Garten des Präsidentenpalastes in Warschau am Montag.
Und wennst schon mit dem ganzen Kopf in einem gewissem Körperteil stecktst, ein kleines Stück vorwärts geht immer noch... JE
11:03 I exx: Polen wehren sich: „Weitere Impfstoff-Lieferungen sinnlos“, kritisiert Minister
Polen will für weitere Covid-Impfdosen nicht zahlen. Die Corona-Situation sei stabil, weitere Impfstoff-Lieferungen daher “vollkommen sinnlos”. Pfizer pocht aber auf die Einhaltung der Verträge. Der Pharma-Konzern will auch bei Nicht-Lieferung von Impfdosen Geld sehen.
Jede Wette! Ursula hat diese Verträge zwar "verhandelt", wird aber nicht bezahlen, das bleibt Aufgabe des Steuerknechts.....! HP
07:19 | focus: Kosten für EU-Pensionen in acht Jahren um 61 Prozent gestiegen
Aus einem Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass die Kosten für die Pensionen der ehemaligen Abgeordneten 2022 auf 2,3981 Milliarden Euro angestiegen sind. 2014 betrug der Wert noch 1,4851 Milliarden – eine Steigerung von 61 Prozent. Zwischen 2021 und 2022 stiegen die Ausgaben um 225 Millionen an. Weiterhin heißt es in dem 33-seitigen Papier, dass sich die Pensionverpflichtungen auf lange Sicht auf unglaubliche 126 Milliarden Euro belaufen. Darin eingerechnet sind sowohl die aktuell im Ruhestand Befindlichen sowie alle, denen in Zukunft eine Pension zustehen wird.
EU rasch erklärt: ein Politiker den zu Hause keiner mehr braucht geht in eine Organisation, die in Europa keiner braucht und wenn er dann ein Alter erreicht hat, dass ihn selbst dort keiner mehr braucht, geht er in Pension und erhält Luxusbezüge - bezahlt von uns. Braucht auch keiner! TB
15:53 | Die Eule zu 07:19
Aber die Steigerung ist ganz natürlich, denn der sich wie ein Roter Riese aufblähende Staatsapparat der EU gleicht immer mehr denen in Entwicklungsländern. Auch dort ist der Staatsapparat aufgebläht und ein Sammelbecken all derer, die inkompetent, vom Geld der anderen leben. Es ist also ein ideales Feld wo Raffgier und Korruption fröhlich gedeihen. Somit können wir sicher sein, dass auch die Kurve der EU- Pensionsausgaben zackig nach oben steigt.
01.05.2023
18:02 | r24: EU-Zensurbestrebungen: Wer sich nicht unterwirft, wird bestraft und verboten
Die Europäische Kommission nannte eine Reihe von Social-Media-Plattformen und anderen Big-Tech-Websites, die bis zum Sommer einer strengeren Inhaltsmoderation im Zusammenhang mit sogenannten Hassreden und Desinformationen unterworfen werden sollen. Kritiker werfen der EU-Führung vor, damit die Zensur zu verstärken. Im Rahmen des kürzlich von der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakts für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), den die EU als “beispielloses Maß an öffentlicher Kontrolle” im Internet bezeichnet, wird die Europäische Kommission bis zum 25. August mindestens 19 Online-Plattformen der strengsten Zensurstufe unterwerfen. Bei der Ankündigung der Maßnahme sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton: “Aus der Größe ergibt sich eine große Verantwortung”. Er fügte hinzu: “Sie werden nicht so tun können, als seien sie zu groß, um sich darum zu kümmern”.
Umso wichtiger ist es, dass es Plattformen wie bachheimer.com gibt. JE