20.09.2026
05:17 | f100: EU verteuert Billigpakete – was sich ab November ändert
Für Millionen Pakete mit billiger Online-Ware wird ab November eine neue Bearbeitungsgebühr fällig. Dafür hat das Europäische Parlament endgültig grünes Licht gegeben. Wie teuer es wird, ist noch offen: Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig - also nicht etwa die Endverbraucher in Europa.
11. Februar 2025 - Uschi von der Leyen
„Zölle sind Steuern – schlecht für Unternehmen, schlechter für die Verbraucher.“
Und, Uschi? Wie steht's mit Paklsteuern - sind diese nicht den Zöllen swehr ähnlich? TB
19.09.2026
08:14 | euractiv: Es ist Zeit, die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, sagt französischer Präsidentschaftskandidat
Gabriel Attal, der ehemalige französische Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat der Mitte, will Emmanuel Macrons europäische Träume noch einen Schritt weiterführen und unter Umgehung der EU eine radikale europäische Föderation schaffen. Der 37-jährige Politiker warb am Donnerstag für die „Vereinigte Staaten von Europa“ und argumentierte, das Modell der EU mit 27 Mitgliedstaaten habe „seine Grenzen erreicht“ und solle einem kleineren Kern von Ländern weichen, die bereit seien, ihre Volkswirtschaften zusammenzuführen.
Kommentar des Einsenders
...weg mit diesem sch*** Zentralismus! "Grenzen erreicht" heißt, die gigantische Umverteilung zugunsten der Unproduktiven funktioniert nicht mehr, die verfehlte Politik der Globalisten zerbrochen und ausbaden sollen es wieder alle...!? Renationalisierung, wo die Bürger wieder das Sagen haben... - der restliche sozialistische Mief ist (erneut) gescheitert.
Die Staaten bringen Geld, Grenzen und Souveränität mit. Und Brüssel kümmert sich dann um den Rest. JE
19:15 | Spartakuss zu 08:14
Die französische Staatsverschuldungshütte scheint wohl schon lichterloh zu brennen, wenn ein französischer Präsidentschaftskandidat jetzt die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordert.
Er meint natürlich nur Europa – aber man könnte bei dieser Idee glatt auf den Gedanken kommen, dass die deutschen Politiker sich mit ihrem europäischen Einigungsprojekt und dem nächsten großen Umverteilungsprogramm doch bitte etwas beeilen sollen.
Wie hoch muss der Spritpreis dafür eigentlich noch steigen? Und welche sozialen Einschnitte und freiheitlichen Einschränkungen soll das angestellte Personal von Deutschland noch hinnehmen, um dieses europäische Großprojekt zu er...Reich...en?
Friedrich Fritze der Große könnte es den Deutschen dann vermutlich als neue Kartoffel verkaufen: „Alternativlos, historisch notwendig und natürlich nur zu unserem Besten.“
Vielleicht gibt es als Bonus sogar einen Friedensvertrag für Deutschland. Obwohl – upps – die Bundesrepublik Deutschland braucht ja angeblich gar keinen.
Und währenddessen kostet der Liter Sprit im US-Bundesstaat Indiana umgerechnet etwa 0,81 €.
Aber keine Sorge: Vielleicht bekommen wir Deutschen diesen wunderschönen Spritpreis von 0,81 € ja auch irgendwann – sobald die „Vereinigten Staaten von Europa“ als neue Großmacht groß genug geworden sind, um sich ebenfalls irgendwo auf der Welt ein paar Rohstoffquellen, Venezuela oder meinetwegen den Nahen Osten „zueigen“ zu machen.
Dann heißt es vielleicht: Europa first!
Und wenn anschließend über „soziale Reformen“, gemeinsame Schulden und europäische Solidarität auch noch die französischen Staatsschulden mit abbezahlt werden müssen, wird aus den 0,81 € vielleicht irgendwann ganz alternativlos ein Literpreis von 4 €.
Aber keine Sorge: Das alles wird selbstverständlich nur gemacht, damit Europa „stärker“, „sozialer“ und „freier“ wird.
Friedrich Fritze der Große wird uns das schon erklären und den Deutschen schmackHAFT machen.
Und wenn der deutsche Michel irgendwann fragt, warum sein Kartoffelsprit plötzlich 4€ kostet, steht die Antwort wahrscheinlich schon bereit:
„Europa! Solidarität! Gemeinsame Verantwortung! Historische Notwendigkeit!“
Und falls der Michel diese Erklärung nicht ganz so schmackhaft findet, gibt es selbstverständlich die nächste europäische Innovation:
Die bewachte Kartoffeltankstelle.
Soldaten vor der Zapfsäule, europäische Fahnen im Wind und ein freundlicher Hinweis:
„Tanken Sie bitte nur im Rahmen Ihrer persönlichen europäischen Solidaritätsquote.“
Die große Preisfrage:
Bei 0,81 € noch freie Marktwirtschaft – oder erst bei 4 € die europäische Kartoffelsprit-Demokratie?
Vielleicht wird die Zapfsäule irgendwann sogar zur neuen Wahlurne:
„Möchten Sie Super?“
„Nein.“
„Diesel?“
„Nein.“
„Kartoffelsprit für 4 €?“
„Eigentlich auch nein.“
„Dann müssen wir leider feststellen, dass Sie europäische Solidarität noch nicht vollständig verstanden haben.“
Und Friedrich Fritze der Große erklärt anschließend im Fernsehen:
„Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen das positiv sehen: Früher wurde der Sprit teurer. Heute wird er europäischer.“
Na dann:
Helm auf, Tankdeckel zu und rein in die Vereinigten Staaten von Europa.
0,81 € oder 4 € – Hauptsache alternativlos.
Wir schaffen das.
Nur fragt sich langsam, wer eigentlich noch gefragt wird – und was am Ende vom eigenen Geldbeutel, den eigenen Freiheiten und der eigenen Entscheidungshoheit noch übrig bleibt.
18.09.2026
10:09 | politico: EU genehmigt Mülltransporte in die Türkei trotz Umweltbedenken
Die Europäische Union wird weiterhin jedes Jahr Hunderttausende Tonnen Plastikmüll in die Türkei exportieren, obwohl Hinweise auf Umweltschäden gefunden wurden, die gegen EU-Vorschriften verstoßen könnten. Die Entscheidung bedeutet, dass der wichtigste Absatzmarkt der EU für Müll offen bleibt: Die Türkei nimmt mehr als ein Drittel der von der EU exportierten Kunststoffabfälle auf.
Eine von POLITICO eingesehene Bewertung der EU-Kommission listet zahlreiche Bedenken hinsichtlich des Umgangs der Türkei mit EU-Abfällen auf und wirft ein Schlaglicht auf die oft undurchsichtige und schwer zu kontrollierende Welt des internationalen Abfallhandels.
Kommentar des Einsenders
...das goldene Geschäft mit dem EU-Müll - in alle Welt verfrachtet, um unfaßbare Kosten zu produzieren, während am Wege in die Welt auf ungeklärte Art und Weise immer wieder "Teile" des Mülls "verschwinden"... Ist ja eine große Schweinerei sondergleichen - es soll sich doch jeder unter strengen Umweltauflagen um seinen eigenen Mist kümmern...! An den Tanken zahlen die Steuertrottel co2-Abgaben, und die EU genehmigt Schwerölgetriebene Containerschiffe, die den Müll in der Welt spazieren fahren, damit ein paar Nasen in der Türkei sich ihre Taschen vergolden (und kickbacks retour fließen lassen)...!? Alles ein großer Mafia-Scheiß in Brüssel, einfach nur geisteskrank!
Den Dreck übernimmt jetzt jemand anderes. Saubere Sache. JE
17.09.2026
19:17 | GMX: Trump droht EU bei Allianz mit Kanada
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Es geht um den US-Nachbarn Kanada. Wie reagiert Präsident Trump darauf? US-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union zu machen.
"Ich halte das für lächerlich", sagte er auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als "feindseligen Akt" empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern.
Kommentar des Einsenders
Kanada soll nach dem Willen der EU-Kommissionspräsidentin das erste "assoziierte Mitglied" der Europäischen Union werden. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nannte von der Leyen am Mittwoch Technologiefragen, die Produktion von Rüstungsgütern sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Wie die geplante assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte sie allerdings zunächst nicht.
16:26 | exxtra24: Kiews neue 27-Milliarden-Forderung sorgt für Zweifel in Brüssel
Eine überraschende Finanzforderung aus Kiew bringt die europäischen Verbündeten der Ukraine in Erklärungsnot. Wolodymyr Selenskyjs Regierung verlangt noch in diesem Jahr zusätzliche 27 Milliarden Dollar für ihren Verteidigungshaushalt – ein Betrag, an dem mehrere europäische Diplomaten und EU-Beamte erhebliche Zweifel äußern.
Wie die „Washington Post“ berichtet, waren europäische Regierungen bislang davon ausgegangen, den ukrainischen Finanzbedarf für dieses und das kommende Jahr mit einem Hilfspaket von mehr als 100 Milliarden Dollar weitgehend gedeckt zu haben. Die neue Forderung traf die sogenannte „Koalition der Willigen“ entsprechend unvorbereitet: Sie sei dort „wie eine Bombe eingeschlagen“, zitiert die Zeitung einen hochrangigen Diplomaten. EU-Beamte hätten demnach „ernsthafte Fragen“ zur konkreten Berechnung der Summe. Einige Verantwortliche vermuten laut einem der befragten Diplomaten sogar, Kiew könnte die Summe aus politischen Gründen bewusst höher angesetzt haben.
Kommentar des Einsenders
...und die EU will ein 2-Billionen-Rahmenbugdet von den nettozahlenden Vereinsmitgliedern abpressen, die selbst pleite sind, um das Korruptionsnest EUkraine am Leben zu halten, die sich als Nicht-EU-Mitglied mit feindseligen/terroristischen Aktionen gegen die EU-Staaten selbst richteten (NordStream u.a) ...!? Haben wir einen Vollknall, dies politisch zuzulassen...? "Freihandvergaben" von Steuermittel nach Gutsherrnmethode von VdL&co...!? Die EUkraine hat sich an BlackRock, Soros&Co ausgeliefert, ausverkauft, von einem Rechtsstaat meilenweit weg, russophobe Nazis... - und der Steuertrottel sagt - Es reicht, keinen Cent mehr! Schließt Frieden mit Moskau und klärt euren Scheiß gefälligst selber.
Der Koksbruder braucht plötzlich nochmal 27 Milliarden extra – und in Brüssel reibt man sich verwundert die Augen. Hatte man doch gerade erst über 100 Milliarden „abgedeckt“. Jetzt prüfen sogar die EU und IWF gemeinsam die Zahlen... erst die Hand aufhalten, dann die Rechnung nach oben korrigieren. JE
06:57 | Focus: „Lächerlich“, „feindseliger Akt“: Trump droht der EU
US-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen.
„Ich halte das für lächerlich“, sagte er auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern.
Trump hat fertig .. der kann nicht mal bei aller Freundschaft die Kärnter Straße sperren. Natürlich glauben unsere Pfeifen in Berlin und Brüssel den Schmäh von Trump noch, dass er irgend eine Macht hat. Natürlich kann die Macht hinter Trump noch Schaden anrichten, doch ... die Uhr tickt und irgend wann sind auch die fremdbezahlten Politiker in Europa nicht mehr an der Macht und was dann? TS
16.09.2026
09:04 | FoB: EU-Kommission peitscht Indien-Deal für 2 Milliarden Menschen durch
Das große Ganze: Die Brüsseler Behörde hat am vergangenen Freitag dem Rat die Pläne für das bisher größte Freihandelsabkommen der EU-Geschichte vorgelegt. Ziel ist ein weitreichender, aber nicht uneingeschränkter Zugang zum indischen Markt. Zusammen bilden EU und Indien einen Wirtschaftsraum von rund zwei Milliarden Menschen und etwa einem Viertel des globalen BIP. Brüssel drückt dabei massiv aufs Tempo, um die Zollschranken in Rekordzeit zu senken.
Zahlen auf einen Blick: Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem indopazifischen Raum auf eine neue Ebene heben:
180 Milliarden Euro: So hoch ist das aktuelle jährliche Handelsvolumen zwischen der EU und Indien bereits jetzt.
96 Prozent: Für diesen Anteil der EU-Warenausfuhren nach Indien sollen die Zölle künftig komplett wegfallen oder drastisch gesenkt werden.
4 Milliarden Euro: Diese Summe sollen sich europäische Exporteure durch den Wegfall der indischen Abgaben pro Jahr ersparen.
800.000 Arbeitsplätze: So viele Jobs in der Union hängen laut Kommissionsangaben derzeit direkt oder indirekt am Handel mit dem Subkontinent.
Kommentar des Einsenders
...und der Benefit für die EU-Länder - noch mehr "Goldstücke" und billiger Importschrott, "keine" Zölle, Druck auf die Heimmärkte während hierorts abgebaut wird, der Rest eine nette Märchenstunde zur Bilanzausweitung der Brüsseler Wasserköpfe. Btw. Indien ist BRICS-Mitglied und hat unlängst bei der Konferenz in Neu-Deli klar Position bezogen, während die EU weiterhin im Sanktionsmodus verhaftet ist...!? Bullshit-Bingo, bevor es kracht.
15.09.2026
14:35 | anti-sp: Der „Katschka-Kos-Plan“, oder wie die EU die totale Kontrolle über die Ukraine übernehmen will
In den letzten Monaten habe ich viel über den aktuellen Machtkampf in der Ukraine geschrieben, wobei man korrekterweise „Machtkampf um die Ukraine“ sagen müsste. Deutsche Medien haben lediglich über einen Aspekt der Ereignisse berichtet, nämlich über die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Fjodorow, die dem Westen überhaupt nicht gefallen hat. Von den Korruptionsskandalen im Selenskys engstem Umfeld, die das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) inzwischen – inklusive abgehörter Gespräche als Beweise und spektakulärer Verhaftungen – fast schon im Wochentakt veröffentlicht, erfährt das deutsche Publikum hingegen nichts.
Da all diese Zusammenhänge für einen deutschen Leser oft nur schwer verständlich sind, weil man die handelnden Personen, Organisationen und Behörden in der Ukraine nicht kennt, und weil deren Namen für deutsche Ohren ungewohnt klingen, will ich in diesem Artikel erklären, worum es bei all dem eigentlich geht.
Zweite Beitrittskonferenz mit der Ukraine, 15. Juni 2026
Die zweite Tagung der Beitrittskonferenz mit der Ukraine fand heute in Luxemburg statt. Die Tagung diente der Aufnahme von Verhandlungen über Cluster 1 „Wesentliche Elemente“. Dazu gehören insbesondere das Funktionieren der demokratischen Institutionen, die Reform der öffentlichen Verwaltung und wirtschaftliche Kriterien, einschließlich der folgenden Verhandlungskapitel:
Am 11. Dezember 2025, im Anschluss an das informelle Treffen der Europaminister in Lwiw, bekräftigen wir unser gemeinsames Engagement für die Förderung des EU-Beitritts der Ukraine und die Beschleunigung wichtiger Reformen und unterstreichen die entschlossene politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung der EU für die Ukraine.
Die Ukraine begrüßt die Entscheidung der EU, die letzte Tranche in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Rahmen der ERA-Initiative sowie die im November im Rahmen der Ukraine-Fazilität bereitgestellten 1,8 Milliarden Euro auszuzahlen. Diese Unterstützung stärkt die Fähigkeit der Ukraine, dringende soziale Bedürfnisse zu finanzieren, die Landesverteidigung zu verstärken und Wiederaufbauprojekte voranzutreiben.
In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere scharfe Verurteilung des andauernden Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Die Europäische Kommission ist weiterhin fest entschlossen, die Ukraine beim Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens zu unterstützen.
Wir erinnern daran, dass die EU-Erweiterung eine geostrategische Investition in ein starkes, stabiles und geeintes Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte darstellt und dass die Ukraine zu einer Bereicherung für eine erweiterte und widerstandsfähigere Europäische Union werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union die Sicherheit des gesamten Kontinents stärken und als Schlüsselelement umfassenderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine in der Zukunft dienen.
Die Ukraine soll Recht, Verwaltung, Wirtschaft und Außenpolitik Schritt für Schritt an EU-Vorgaben anpassen... Wenn also zwei Korrupte fusionieren wollen, nennt man die Übernahme halt „Souveränität durch Integration“. JE
12:14 | tkp: Social-Media-Verbot: Macron will EU-Gesetz
Brisanter Vorstoß von Emmanuel Macron nach einer nationalen Niederlage: Er will nun ein EU-Gesetz, das soziale Medien für Kinder unter 15 Jahren in allen Mitgliedstaaten verbietet. EU-weit und koordiniert setzen mehrere EU-Mitgliedstaaten das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren um. Kritiker sehen darin den Aufbau einer digitalen Überwachungsinfrastruktur, die das Ende des anonymen Internets durchsetzt und Meinungsfreiheit weiter unter Druck setzt. Macron ist ein besonderer Antreiber dieses Vorhabens und nun macht er weiter Tempo, nachdem er national eine Niederlage kassiert hat.
Er will eine EU-Gesetzgebung, nachdem Frankreichs Verfassungsgericht seinen nationalen Gesetzentwurf als verfassungswidrig abgelehnt hat. Der französische Präsident versucht, an die EU auszulagern, was er im eigenen Land nicht durchsetzen konnte – und ist gleichzeitig nicht bereit, auf ein überarbeitetes nationales Gesetz zu verzichten.
Kommentar des Einsenders
Frankreich scheiterte national mit dem Vorhaben, Frankreich steht am Abgrund (oder ist bereits einen Schritt weiter), Frankreichs katastrophale Lage (gemeinsam mit GER/ESP/ITL/AUT/GRE) ist dabei, das EU-Konstrukt (inkl Euro) zu zerschießen und der Busenfreund von Lord Koksi sorgt sich um das social-media-Verbot von Kindern/Jugendlichen...!? Wenn die Kiste Frankreich hochgeht, werden die EU-Länder gänzlich andre Probleme zu lösen haben, als sich um Verbote zu kümmern....
Heute muss man beweisen, dass man 15 ist. Morgen vielleicht, wer man überhaupt ist. JE
13.09.2026
18:20 | ntv: Kanada könnte auf ungewöhnliche Art der EU beitreten
Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA verschlechtern sich immer weiter. Das öffnet die Tür für eine Annäherung an die EU. Einem Bericht zufolge prüft Kanada nun eine Möglichkeit, die extra für das Land geschaffen werden könnte. Es wäre praktisch gesehen eine Verschiebung der EU-Außengrenze.
Kanada strebt angesichts der verschlechterten Beziehungen zu den USA einem Zeitungsbericht zufolge eine engere Anbindung an die Europäische Union (EU) an. Ministerpräsident Mark Carney prüfe dazu die Möglichkeit einer "assoziierten Mitgliedschaft", berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Vertreter der EU und Kanadas. Demnach soll die EU, die sich in der Vergangenheit bei ihren Beitrittsregeln wenig flexibel gezeigt habe, nun offen für die Schaffung eines solchen neuen Status sein.
Durch aus denkbar und würde man diesen Weg gehen, kann man sich vorstellen, wie es dann mit den USA weiter geht. Die USA haben ein Söldner Heer in der Ukraine geschaffen, die von Zahlungen abhängig sind .. und das sollten wir uns mal überlegen. TS
12.09.2026
15:46 | tkp: Sachsen-Anhalt: EU droht mit finanzieller Erpressung
Brüssel und Berlin haben (durchaus überraschend) die historische Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt akzeptiert. Bisher gibt es kein Narrativ einer „russischen Einmischung“, das zu einer Wahlaufhebung wie in Rumänien führen könnte. Doch Brüssel diskutiert bereits offen den Entzug von EU-Geldern – wie er jahrelang gegen Orbán letztlich erfolgreich durchgeführt wurde.
Sachsen-Anhalt könnte aus der pro-ukrainischen Kriegspolitik und der EU-Linie ausscheren. Die AfD und das BSW nehmen Sondierungsgespräche auf, die Bürger wünschen sich einen Politikwechsel. Die AfD ist mit 43,8 Prozent stärkste Kraft; das BSW, mit dem es inhaltlich die meisten Überschneidungen gibt, zog mit 5,3 Prozent in den Landtag ein. Die politische Elite in Brüssel und Berlin hat ein Problem.
Kommentar des Einsenders
Die EU zeigt (erneut) ihre diktatorische Fratze - demokratische Prozesse nicht gewollt, Ergebnisse die nicht passen werden sanktioniert u.o mit Erpressung belegt! Ein Graus. Das wahre Gesicht der "Gründungsväter", der ideologische Ungeist - es zeigt sich! ...und bei knapp 44% hätte auch ein Anruf von Merkel das Ergebnis nicht drehen können...!? EU-Sozialismus/Kommunismus in Reistkultur, mit dem Banner der "Demokratie" überdeckt! ...kann weg, gab es zu lange genug.
„Du kannst wählen, wen du willst. Wirklich. Nur beim Geld schauen wir dann, ob uns deine Wahl gefällt.“ Europa, wertebasiert wie immer... JE
11.09.2026
14:31 | HB: EU schnürt millionenschweres Hilfspaket für Ceuta
Die EU stellt Spanien rund 115 Millionen Euro zur Bewältigung der Migration in der Nordafrika-Exklave Ceuta zur Verfügung. Mit dem Geld sollen der Grenzschutz und die Grenzüberwachung verstärkt werden. Zudem geht es um die menschenwürdige Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, wie die EU-Kommission am Nachmittag in Brüssel mitteilte. Spanien hatte am 24. August einen Antrag auf Soforthilfe gestellt.
Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren auch gut einen Monat später noch mehrere Tausend Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Die genaue Zahl ist nach Angaben des zuständigen Regionalpräsidenten unklar.
Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien 114,7 Millionen Euro Soforthilfe zur Bewältigung der Lage in Ceuta nach den massenhaften illegalen Grenzübertritten am 30. und 31. Juli zu gewähren. Diese finanzielle Unterstützung ergänzt die sofortige Reaktion der Kommission, die Spanien bereits am ersten Tag finanzielle und operative Hilfe angeboten hat. Der Beschluss unterstreicht einmal mehr die uneingeschränkte Solidarität der Kommission mit Spanien in dieser schwierigen Situation.
Die Kommission hat zudem die Mobilisierung von Unterstützung durch EU-Agenturen koordiniert und erleichtert. Frontex, Europol und die Europäische Asylagentur (EUAA) haben positiv auf Spaniens Bitte um operative Unterstützung reagiert und damit die den spanischen Behörden zur Verfügung stehende Hilfe zur Bewältigung der Lage vor Ort weiter verstärkt.
Beim eigenen Bürger wusste der Staat während Corona ganz genau, wann, wohin und mit wem er sich bewegen darf. Bei den Außengrenzen heißt es plötzlich: schwierig, komplex, europäische Solidarität. .Europa kann Grenzen halt nur gegen die eigenen Leute. JE
10.09.2026
15:45 | euractiv: Brechen Sie die Verbindungen zu Trumps MAGA ab, um der EU beizutreten, sagt Brüssel
Beitrittskandidaten müssen ihre Verbindungen zur MAGA-Bewegung von Donald Trump abbrechen, um der EU beitreten zu können, erklärte die für Erweiterungsfragen zuständige Kommissarin der Europäischen Kommission. „Wir sollten nicht riskieren, dass unsere künftigen Mitglieder Abhängigkeiten von anderen aufbauen, die unseren langfristigen Interessen zuwiderlaufen“, sagte Marta Kos, die EU-Erweiterungskommissarin, am Dienstag bei einer vom Centre for European Policy Studies in Brüssel organisierten Veranstaltung.
„Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir Gegner im Erweiterungsprozess“. Auf die Frage, wer die „Gegner“ der EU seien, antwortete Kos: „Russland ist ganz klar einer davon“.
Kommentar des Einsenders
...genau wegen derartiger Aussagen und absolutistisch egomaner Haltungen dieser völlig geschüttelten Herrschaften, wird es keinen Erweiterungsprozess mehr geben! Kos, ins selbe Horn blasend wie die russophobe Kallas, VdL u.a., haben die Gesamtsituation und ihr jämmerliches Politscheitern wohl noch immer nicht kapiert...!? Es gibt bindende Vereinbarungen aus der Vergangenheit, bloß dem "Wertewesten/EU/Nato" sind diese völlig egal...! Sie haben sich selbst in Out manövriert, werden nicht mehr ernst genommen, sitzen zwischen den Stühlen, Verraten die Mitglieder und verlieren! Armselig.
„Du willst in unseren Klub? Kein Problem. Aber zuerst brichst du die Kontakte zu den Leuten ab, die uns nicht gefallen.“ Sehr europäisch, sehr wertebasiert, sehr freiwillig. JE
09.09.2026
Die EU müsse den politischen Dialog mit China fortsetzen, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera gegenüber POLITICO.
Die Intervention des spanischen Vize-Generalsekretärs in der Kommission von Ursula von der Leyen erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Brüssel hochbrisante Gespräche mit Peking über Wege zur Reduzierung des täglichen Handelsdefizits der EU mit China in Höhe von einer Milliarde Euro führt.
Es wird erwartet, dass von der Leyen Wege aufzeigen wird, wie die EU ihre Handelsabwehr gegen ein Überangebot chinesischer Exporte stärken kann, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober auf einem Gipfeltreffen Bilanz über die Handelsverhandlungen ziehen.
.. an dem Tag, als man in China um einen Termin bitten musste, hätte man erkennen müssen, das Spiel ist gelaufen. TS
10:15 | Leser Kommentar
wenn unsere Demokraten den anderen Demokraten das Leben schwer machen nennen unsere Demokraten das Demokratie.
Ich hoffe, die EU implodiert bald und mit ihr unsere Demokraten.
08.09.2026
10:29 | RND: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt: EU-Kommission könnte mehr als 3 Milliarden Euro einfrieren
Die EU-Kommission könnte Milliarden Euro Fördergelder für Sachsen-Anhalt einfrieren, falls die AfD nach der Wahl an diesem Sonntag an die Regierung kommt. „Das Zurückhalten von EU-Geldern ist ein wirksames Mittel, um Korruption und eine rechtswidrige Verwendung europäischer Mittel durch eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern“, sagt die EU-Expertin Luise Quaritsch vom Jacques Delors Centre an der Hertie School dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Konkrete Eingriffe etwa in die Wissenschaftsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder den Schutz vor Diskriminierung könnten eine Reaktion der EU-Kommission auslösen.“
... zeigt eigentlich nur die Angst der EU vor Sachsen-Anhalt. Es zeigt sich jeden Tag, wie man AfD in Deutschland fürchtet. TS
07.09.2026
11:04 | tkp: Magyar wie Orbán: Die Ukraine ist nicht EU-reif und Ungarn bremst weiter
Péter Magyar hat Viktor Orbán als Ministerpräsident abgelöst. Beim Ukraine-Beitritt zur EU klingt er inzwischen wie sein Vorgänger. Auf der Regierungspressekonferenz vom 3. September 2026 schloss Magyar ein beschleunigtes Verfahren aus.
Die Ukraine sei ein Land im Krieg. Wer Kiew dazu ermutige, schnell in die Union zu kommen, liege falsch. Ungarn akzeptiere nur einen verdienstbasierten Prozess – keine Ausnahme, keine Abkürzung. Magyar erinnerte daran, dass Serbien seit 15 Jahren im Verfahren stecke und zwei von sechs Clustern geöffnet habe. Ein Land politisch vorzuziehen, während der Westbalkan warte, sei Doppelzüngigkeit. Sollte Kiew alle Kapitel in zehn bis 15 Jahren schließen, werde Ungarn das Ergebnis in einer verbindlichen Volksabstimmung entscheiden. Außenministerin Anita Orbán (keine Verwandte Viktor Orbáns) sagte am selben Tag: Unter keinen Umständen unterstütze Budapest eine beschleunigte Aufnahme.
Die EU predigt Regeln, Rechtsstaatlichkeit und Reformen. Bei der korruptionsgeplagten Ukraine sollen diese plötzlich nur noch stören. Ungarn verlangt schlicht dieselben Kriterien für alle, Brüssel nennt das Sabotage. So macht man aus einem Beitrittsverfahren eine geopolitische Abkürzung. JE
05.09.2026
14:23 | tkp: Konföderacja-Chef Bosak: Polen raus aus der EU – aber rein in den EWR
Krzysztof Bosak, einer der Anführer der libertär-nationalistischen Partei Konfederacja und stellvertretender Sejm-Marschall, hat öffentlich ausgesprochen, was in Polen lange als Tabu galt: Polen könnte die Europäische Union verlassen und stattdessen ein Arrangement wie Norwegen, Island oder die Schweiz anstreben – wirtschaftlich integriert, politisch aber außerhalb des Brüsseler „bürokratischen Kolosses“.
In einem Interview mit dem populären YouTube-Kanal Kanał Zero (veröffentlicht am 2. September 2026) und parallel auf X argumentierte Bosak, dass Island, Norwegen und die Schweiz nicht der EU angehören, aber am europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen und Zugang zum Binnenmarkt haben. Eine solche Diskussion dürfe in Polen kein Tabu mehr sein.
Kommentar des Einsenders
Keine Denkverbote, und was Europa der merkel'sche Duktus der "Alternativlosigkeit" brachte, dürfen wir alle schauen...! Passagiere auf einem sozialistischen Supertanker, dessen Kurssetzung in den Abgrund führt! Höchste Zeit, diese Diskussionen zu führen.
Die EU verkauft die Mitgliedschaft gern als alternativloses Gesamzwangstpaket. Bosak erinnert daran, dass es Länder gibt, die wirtschaftlich eng integriert sind, ohne sich politisch vollständig einhegen zu lassen. Schon die Debatte darüber dürfte in Brüssel für erhöhten Blutdruck sorgen. JE
04.09.2026
13:33 | te: Von der Leyen admits the EU economic model has failed
Im vergangenen Monat hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Paris eine etwas überraschende Rede. Überraschend war die Offenheit, mit der sie die Probleme ansprach, die zum Scheitern der EU-Wirtschaft führen, darunter die Mängel des Binnenmarkts und die Bedrohung durch China.
Sie sind selten, aber es gibt sie die Situationen, an denne die Verlogensten und Ruchlosesten zur Wahrheit gezwungen werden. Und diese Situationen vermehren sich nun stärker als die Ruchlosen. Ein Licht am Ende des Horizonts. TB
07:46 | euractiv: Spanien strebt die vollständige Integration von Ceuta und Melilla in die EU an
Spanien wird beantragen, dass seine nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla als Regionen in äußerster Randlage der EU anerkannt werden, um die Städte in die europäische Finanz- und Sicherheitsarchitektur einzubinden. Der Plan wurde von Ministerpräsident Pedro Sánchez während einer angespannten Parlamentssitzung am Donnerstag vorgestellt, in der er auf die anhaltende Krise in Ceuta einging.
Inmitten heftiger Kritik aller Parteien verteidigte Sánchez seinen Umgang mit der Krise, obwohl Ceuta weiterhin unter einem starken wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Druck steht, nachdem am 30. und 31. Juli etwa 80.000 Menschen illegal aus Marokko über die Grenze gekommen waren.
Kommentar des Einsenders
Der Sozialist außer Rand und Band, die nächste politische Wahnsinnigkeit schon am Tisch! Erst der permanente Druck über die sogen. Balkanroute, jetzt das offene Scheunentor direkt über Afrika! Diese irren Politfiguren gehören endlich ins Ausgedinge und Brüssel zugesperrt! Die bekannten Zustände von Ceuta demnächst in ihrer Nachbarschaft! ...der Spanier spinnt hochgradig.
80.000 illegale Grenzübertritte später entdeckt Sánchez plötzlich, dass Ceuta vielleicht doch eine europäische Außengrenze ist. Manche Erkenntnisse brauchen eben keine Analyse, sondern nur ein paar Zehntausend Invasoren Anlauf. JE
03.09.2026
10:27 | euractiv: Die EU erwägt, die Auszahlung der 90-Milliarden-Euro-Kredite an die Ukraine zu beschleunigen
Die EU erwägt die vorzeitige Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine, um die massive Finanzierungslücke des vom Krieg zerrütteten Landes in den Bereichen Verteidigung und Haushalt zu schließen. „Es gibt natürlich Mittel, die für das nächste Jahr vereinbart wurden, und ich glaube, ausgehend vom Konsens im Saal, dass Einigkeit darüber besteht, diese Mittel nach Möglichkeit vorzuziehen“, sagte die irische Außenministerin Helen McEntee nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister am Dienstag in Wicklow.
Das im Dezember letzten Jahres vereinbarte Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro soll zwei Drittel des gesamten Finanzierungsbedarfs der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. Die Hälfte davon soll derzeit noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, die restlichen 45 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bislang wurden lediglich 11,7 Milliarden Euro ausgezahlt, größtenteils für militärische Unterstützung.
Kommentar des Einsenders
"...Das im Dezember letzten Jahres vereinbarte Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro soll zwei Drittel des gesamten Finanzierungsbedarfs der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. ..."
...während hierorts zunehmend die Lichter ausgehen, die Steuertrottel immer stärker abgefrühstückt werden und das hochkorrupte Nicht-EU-Mitgliedsland als oberste Priorität (erneut) wider die Verträge, steht...!? Man kann Brüssel nicht mehr ernst nehmen. Die "steuerbaren Weiber" (VdL, Kallas &Co) gehören längst auf die Anklagebank!
45 Milliarden heute, 45 Milliarden morgen war noch immer zu langsam. Jetzt lautet die Idee: Bring die Kohle gleich, bevor noch jemand nachfragt, wie viel eigentlich schon weg ist. JE
02.09.2026
08:31 | BZ: „Hoffentlich ist es noch nicht zu spät“: Magyar fordert grundlegenden Kurswechsel der EU
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat der Europäischen Union eine Führungskrise vorgeworfen und einen grundlegenden Kurswechsel gefordert. Die EU müsse entscheiden, ob sie lediglich „überleben oder wieder zu den Gewinnern gehören“ wolle, sagte Magyar am Montag laut ungarischen Medienberichten beim Bled Strategic Forum in Slowenien. Während sich Brüssel mit institutionellen Streitigkeiten und internen Vorschriften beschäftige, finanziere China neue Atomkraftwerke und baue Fabriken für Elektroautos, kritisierte Magyar. Europa dürfe sich nicht länger von Bürokratie lähmen lassen, sondern müsse sich wieder auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.
Kommentar des Einsenders
....diese Heuchler, wenn die Eiswinde plötzlich um den eigenen Popo wehen... Was hat man Orban denn nicht alles vorgehalten...!?
Magyar fordert weniger Ideologie, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Brüssel dürfte bereits prüfen, ob so etwas EU-rechtskonform ist. JE
01.09.2026
Ein weiterer Tanker der russischen Schattenflotte wurde von europäischen Streitkräften geentert – diesmal im Mittelmeer. In einem Beitrag auf X vom Montag verkündete Kaja Kallas die Aktion von Truppen im Rahmen der EU-Operation Irini . Sie enterten den Tanker MV Sun zur „Flaggenprüfung“, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass das Schiff gegen internationales Recht verstößt.
„Die illegalen Ölverkäufe von Schiffen der Schattenflotte sind eine lebenswichtige Einnahmequelle für Russlands Krieg in der Ukraine, und wir werden sie weiterhin unterbinden“, schrieb Kallas über das sechste Schiff der Schattenflotte, das in den letzten Monaten geentert wurde. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in nordeuropäischen Gewässern, im Mittelmeer sind sie seltener.
theguardian: Ukraine-Kriegsanalyse: Der Druck auf die russische Wirtschaft bleibt bis zum Kriegsende bestehen, sagt Bessent.
Der US-Finanzminister spricht mit seinem russischen Amtskollegen, dessen Teilnahme an den G20-Gesprächen umstritten ist; Indiens Premierminister Modi fordert ein Ende des Krieges. Was wir an Tag 1651 wissen.
Jetzt wird aus Sanktionspolitik endgültig Seerecht mit Sturmgewehr. JE
12:20 | transition: Island sagt Nein zur EU – ein klares Signal gegen den Verlust nationaler Kontrolle
Island bleibt auf Distanz zur Europäischen Union. In einer Volksabstimmung haben sich 52,8 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine Wiederaufnahme der vor Jahren unterbrochenen Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. 47,2 Prozent wollten den Prozess hingegen wieder in Gang setzen. Die Entscheidung fiel damit knapp aus, aber politisch ist ihre Botschaft eindeutig.
Für die Regierung ist das Ergebnis bindend. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte angekündigt, den Volksentscheid zu respektieren. Damit bleibt der EU-Beitritt des rund 400.000 Einwohner zählenden Inselstaates vorerst vom Tisch.
52,8 Prozent Nein. Für ein Land mit rund 400.000 Einwohnern war das eine recht deutliche Erinnerung, wer dort entscheidet. JE