06.07.2025
15:36 | ntv: "Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"
In der kommenden Woche wird im Europaparlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. René Repasi, der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, sieht aktuell keine Grundlage, um von der Leyen das Vertrauen auszusprechen. Das hat auch damit zu tun, dass die EVP-Fraktion unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber Mehrheiten mit Rechtsfraktionen zumindest hingenommen hat.
Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag schließt Repasi aus, denn gestellt wurde er von einem Abgeordneten aus der rumänischen "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", einer rechtsextremen Partei, die im Europaparlament Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ist. "Einem Misstrauensvotum, das von Rechtspopulisten eingebracht wird, werden wir nicht die Hand reichen", so Repasi.
Wo sind unsere Retter des Abendlandes? Die Rechten aus Deutschland? Die Konservativen aus Italien .. und die blauen Löwen aus Österreich .. die Ungarn und der "Ostblock".
Wäre es vom Marketing nicht wichtig .. bereits im Vorfeld zu trommeln? Von der Leyen muss fallen! TS
11:27 | UngarnHeute: Freihandelsabkommen mit der Ukraine: EU-Integration auf Kosten unserer Landwirte
Die Ukraine will die ungarischen Bauern zugrunde richten – das werden wir nicht zulassen, schrieb Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.
Balázs Orbán teilte mit: Die Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine sind in eine gefährliche Phase eingetreten. Brüssel hat mit Kiew eine grundsätzliche Einigung über die Überarbeitung des Freihandelsabkommens von 2016 (DCFTA) erzielt, unter dem Vorwand, dass es „langfristige gegenseitige Vorteile“ bieten werde, auch für die Landwirte, bemerkte er.
Diese Zusendung des Agronomen, zeigt wieder einmal, welchen medialen Stellenwert unsere Ernährung hat. Essen, Trinken und Unterkunft .. die elementaren Notwendigkeiten unserer Existenz werden abgelöst von Schwanzabwurf, Lippenfüllungen und fußballtechnischen Beinbrüchen ... Waffenkäufe und Moralverstopfung.
Unsere Landwirte sind nicht nur Nahrungsproduzenten, sondern auch Landschaftspflege und Klimabewahrer. Natürlich aus der Sicht des jagdlichen .. ist Landwirtschaft nicht immer einer Meinung mit den Jägern, doch im Grunde .. sind wir an einer Front.
Was wir Essen sollte uns alle interessieren, doch inzwischen ist die Kenntnis um die chemischen Bestandteile von Protein-Getränke wichtiger und verbreiteter .. als der Anbau von einfachen Lebensmittel .. von der Tierhaltung will ich gar nicht reden.
Du bist, was du isst .. also ein chemisches industrielles Produkt .. ohne Moral und Verstand. TS
12:28 | Die Eule
Die EU Bürokratie weiß ganz genau was kommen wird und so muss auch für die Zukunft vorsorgen. Wie einst in Rom, der Bauch der Massen mit billigen Getreide aus dem
vernichteten Karthago gefüllt wurde, muss dies auch bald die EU tun. Wie sonst soll sie in einem, im Klimawahn deindustrialisierten Kontinent, die verarmten Massen noch
ruhig stellen können? Nur wahnsinnig billiges Getreide aus der entvölkerten Ukraine wird das Überleben jener EU-Bürokratie noch garantieren.
04.07.2025
10:09 | anti-sp: Die EU will das ungarische Referendum zum EU-Beitritt der Ukraine ignorieren
Dass die EU nichts mit Demokratie zu tun hat, ist allgemein bekannt. Das EU-Parlament ist ein Scheinparlament ohne wirkliche Rechte und die Regierung der EU, die EU-Kommission, wird nicht gewählt, sondern ihre Zusammensetzung wird hinter verschlossenen Türen ausgekaspert. Dass den Bürokraten in Brüssel die Meinung der Menschen in Europa egal ist, ist ebenfalls längst offensichtlich. Man erinnere sich nur an die Annahme des Lissaboner Vertrages im Jahre 2007. Zunächst wollte die EU sich damals eine Verfassung geben, aber der ausgehandelte Vertrag wurde 2005 bei den dazu nötigen Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.
Anstatt auf den Willen der Menschen zu hören, änderte die EU nur den Namen des Vertragswerkes und übernahm im Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags. Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Das zeigt, dass die EU kein demokratisches, sondern ein geopolitisches Projekt ist, das seine Ziele skrupellos durchsetzt, auch wenn die Menschen in der EU dagegen sind. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Frage des EU-Beitritts der Ukraine. Dazu wird es in der EU natürlich keine Referenden geben, solche wichtigen Entscheidungen werden in der EU von der EU-Kommission getroffen, und nicht, wie in einer Demokratie nötig, von den Menschen.
Kommentar des Einsenders
Traurige Entwicklungen zur SED 2.0 - "Demokratie" gab's nie, war nicht gewollt und gibt es bis heute nicht - maximale Scheindemokratie und Selbstbetrug! Wie der bayrische Ex-MP Seehofer einst so trefflich formunierte: "Die die gewählt sind haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, werden nicht gewählt"...! Ungarn als abschreckendes Lehrbeispiel antidemokratischer EU-Niedertracht - die Stimme der Wähler zählen nicht! Wozu noch Wahlen, wozu noch eine EU-Mitgliedschaft? Budapest hat zumindest einen Erpressungsfaktor "weniger", man ist nicht Teil der Euro-Zone und das Nato-Thema könnte sich in Bälde "von selber" lösen...!? Tom Petty - "free fallin" ...
Lasst die Ukraine in die EU – und gebt ihr den Generalschlüssel! Denn wenn ein bankrotter Oligarchenstaat ohne Demokratie, mit Kriegsrecht statt Rechtsstaat, mit Zwangsukrainisierung und XXL-Korruption jetzt „beitrittsreif“ ist, dann ist die EU reif fürs Krematorium... Das System kracht sofort – und endlich hat dieser pseudo-demokratische Technokratenzirkus sein längst verdientes Ende. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Ukraine kann der Sargnagel für die EU sein. Und das wäre das erste Mal, dass Brüssel wirklich „Mehrwert“ liefert. JE
03.07.2025
18:05 | UCN: Brüssel will CO₂-Kritik zensieren – Klimazweifel gelten bald als „systemisches Risiko“
Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten Brüssel will Klimakritik als „systemisches Risiko“ einstufen – der Bürger zahlt für seine eigene Zensur. Die Europäische Union plant neue Maßnahmen gegen sogenannte „Klimadesinformation“. Der jüngst veröffentlichte Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ fordert, kritische Aussagen über Klimapolitik als „systemisches Risiko“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) zu behandeln. Die Konsequenz: Kritik an CO₂-Steuern, der Energiewende oder am Heizungsgesetz könnte künftig von Plattformen algorithmisch unterdrückt, gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen werden.
Der Bericht, herausgegeben von der NGO EU DisinfoLab und der Analysefirma Logically, nennt eine Vielzahl von Aussagen als problematisch – darunter Kritik an der CO₂-Bepreisung, die Bezeichnung der Klimapolitik als „grüne Diktatur“ sowie Warnungen vor wirtschaftlicher Enteignung durch das Gebäudeenergiegesetz. Auch Begriffe wie „Klimalockdown“ und „Great Reset“ werden als gefährliche Narrative eingeordnet.
Kommentar des Einsenders
Kommunisten halt...! Widerspruch an der obersten Führung nicht erlaubt, egal wie dumm und sinnbefreit.
Dieselbe Masche wie bei C - für "Leugner" gibt's die Höchststrafe, Repressalien, Hausdurchsuchungen, Gefängnis, Strafen, obwohl die medialen Anführer aus den schwachmaten Angstpornoanstalten und ihre politischen Brötchengeber samt den bekifften Modellierern immer noch auf freiem Fuß herum laufen...!? Und mit der Klimakiste als letzte verzweifelte Handlung und Hoffnung, ihre Demokratie und Geldspeicher am Leben zu halten...!? Ein einziger systematischer Mist.
CO₂-Zensur: Die Luft wird dünn – nicht fürs Klima, sondern für Kritik. Wer künftig „Heizungsgesetz“ sagt, steht schon halb im digitalen Kerker. Kritik an grünen Dogmen? Bald nur noch im Flüsterton – oder auf der schwarzen Liste. Bezahlt wird der Maulkorb vom Steuerzahler selbst... Ironie des Fortschritts: Erst die CO₂-Steuer – dann CO₂-freie Meinungsfreiheit. Grüner wird's nicht. Nur grauer. Und stiller. JE
10:10 | eXX: Weinbau in Südafrika: EU fördert „schwarze Farmer:innen“ mit 15 Millionen Euro
Wie die südafrikanische Wein-Fachorganisation „South Africa Wine“ bekanntgegeben hat, müssen die geförderten Projekte mehrheitlich – das heißt zu mindestens 51 Prozent – im Besitz schwarzer Personen sein und der „Stärkung von Frauen“ besonderes Augenmerk widmen. „Ein zentraler Pfeiler der Strategie von South Africa Wine ist die Förderung von Inklusion durch gezielte Programme, die das Wachstum des Sektors durch Unterstützung schwarzer Winzer, Investitionen in humanes Kapital und die Förderung fairen Handels beflügeln“, sagte Rico Basson, Direktor der Organisation, laut dem südafrikanischen Online-Medium Novanews. Frauen und junge Arbeitskräfte im Sektor sollen dabei bevorzugt behandelt werden.
Kommentar des Einsenders
Willkommen im Weltsozialismus - und wir EU-Nettozahler-Deppen finanzieren diesen ganze Irrsinn - ungefragt -, zulasten unserer eigenen (Wein)Bauern, deren Heimmärkte durch intern. Billigimporte weiter unter Druck geraten oder beim Export benachteiligt sind...!? Politische Trottelprogramme aus der linken Ecke, feminin/queer/divers/schwarz/bliblablupp/ - und wohl 90% der verschobenen Gelder landen bei unkontrollierten NGGOs, Vereinen, Partys als finanzielle Munition für linke Propaganda, um "Aktionen" zu finanzieren!? Raus aus diesem Narrenverein, raus, weg - Vertragsbruch zu 100%, und dafür haben wir nicht gestimmt!
Bis nach Südafrika ist es ein weiter Weg – mit vielen Abzweigungen, an denen das großzügig verteilte EU-Geld bequem versickern kann und auch wird... 15 Millionen Euro fließen künftig in Weinprojekte, bei denen nicht der Geschmack zählt, sondern die Hautfarbe. Mindestens 51 % Schwarzanteil im Besitz, bitte – sonst kein Tropfen aus dem Fördertrog. Weiße Winzer? Dürfen vielleicht noch ernten, aber nicht kassieren. Statt Qualität: Quote. Statt Genuss: Gesinnung. Statt Markt: Moral.
Das nennt man dann „nachhaltigen Zugang zu internationalen Märkten“. In Brüssel heißt das vermutlich „postkoloniale Wiedergutmachung mit Pinotage-Abgang“. In Wahrheit aber ist es, wie so oft, einfach nur das Übliche: teure Symbolpolitik, finanziert vom europäischen Steuerzahler – mit Hang zur ideologischen Trunkenheit. Na dann: Zum Wohle der Umverteilung! JE
08:24 | exxpress: Misstrauensvotum! Ist Von der Leyen bald Geschichte?
Was für eine Nachricht! Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum stellen – und das bereits in der kommenden Woche. Sollte Antrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten.
Ist Ursula von der Leyen bald Geschichte? Wie der exxpress bereits vergangene Woche exklusiv berichtete, unterstützten 74 Abgeordnete einen Antrag gegen die zunehmend ihre Grenzen überschreitende EU-Kommissionspräsidentin.
... dies ist ein Angriff auf die EU und ihre Institutionen. Die Rechts-Szene die finanziert wird aus Amerika (da brauchen wir jetzt nicht streiten), ein Steve Bannon der sehr aktiv ist, hat hier im Auftrag der amerikanischen Konservativen viel zu tun.
Es ist nicht nur die russische Einmischung, der chinesischen Geheimdienst .. es ist auch unser amerikanische Partner, am Telefon. TS
02.07.2025
18:02 | euractiv: Fünf Streitpunkte des nächsten 1,2-Billionen-Euro-EU-Haushalts
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wurde für Zeiten ohne große Veränderungen entworfen. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, und mit ihnen auch der EU-Haushalt, wie wir ihn kennen. Die Herausforderungen sind jetzt größer denn je: Einerseits ist Europa mit einer Investitionslücke von mindestens 750 Milliarden Euro pro Jahr konfrontiert, andererseits baut es seine Verteidigungsfähigkeiten mit einem neuen Aufrüstungsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro aus.
Die Kommission wird den Großteil ihres neuen Haushaltsvorschlags am 16. Juli vorlegen und damit mehr als zwei Jahre schwieriger Verhandlungen einläuten. Das Ergebnis dürfte sowohl die Ausgabenprioritäten der EU als auch ihr Verständnis davon, was wichtig ist, radikal neu definieren.
Kommentar des Einsenders
...und wer bezahlt's? Kein Wunder dass den Nettozahlern (u.a. Österarm) die Beiträge nochmals raufgeschraubt werden von der irren Clique und die sozialistisch/kommunistische Antifa-Abteilung (Merz/Klingbeil) in Berlin zur Rekordverschuldung blasen...!? Wer zahlt den Wahnsinn, der nie in Verträge gegossen wurde? - Schulden auf unser Rücken und den nächsten ? Generationen, um den realsozialistischen Wahn der Brüsseler SED und ihrer Freunde in der Welt (Internationale) noch weiter am Leben zu halten! Linke wie vormals Konservative (Hochverräter, die von der Kamarilla übernommen wurden) im Fieberwahn ohne Sinn, Ziel und Verstand - bis die letzten Krüge zerbrochen sind! Ohne GER kann Brüssel zusperren... und Merz formulierte die Tage sein Ziel klar - er wolle die SPD stärken...!? Ein Club, ihre Systeme, ihre Kohle und Jubs - der Rest, uninteressant! Zerfall vorprogrammiert.
Die EU will ab 2028 mehr Geld. Viel mehr. Für Rüstung, Klima, Bürokratie und natürlich: sich selbst... Blöd nur, dass gleichzeitig 650 Milliarden Corona-Schulden fällig werden – ein Fünftel des Jahresbudgets geht dann schon für die Vergangenheit drauf. Frankreich ruft nach Verdopplung, Deutschland will lieber „neue Einnahmen“ (also: EU-Steuern), aber bitte ohne Mehrausgaben. Der dänische Botschafter kündigt schon mal „blutige“ Verteilungskämpfe an. Klingt nach Europa, wie wir’s kennen: Große Worte, leere Kassen – und am Ende brennt der Steuerzahler für alles, was Brüssel für „alternativlos“ hält. JE
01.07.2025
08:01 | Exxpress: Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten! Brüssel will Klimakritik tilgen
Kritik an CO₂-Steuern, Energiewende oder Heizungsgesetz soll künftig als „Desinformation“ gelten – und gelöscht werden. Das fordert eine von der EU finanzierte NGO. Wirtschaftsjournalist Norbert Häring warnt vor einem totalitären Angriff auf die Meinungsfreiheit – und legt die enge Verflechtung mit Brüssel offen.
Der Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ warnt vor angeblicher „Klimadesinformation“ in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – und will Kritik an CO₂-Steuern oder der Energiewende als „systemisches Risiko“ einstufen. Verfasst wurde die Analyse von der EU-nahen NGO DisinfoLab und dem Unternehmen Logically. Die Finanzierung kam aus dem European Media and Information Fund (EMIF) – gespeist mit EU-Geldern und von Brüssel wohlwollend begleitet.
Natürlich ist jegliche Kritik unerwünscht in Brüssel und vor allem an Brüssel. Sie wissen, dass sie Unsinn produzieren und die größte Angst in Brüssel ist, dass die Bürger aufstehen, bevor die Vorschriftendiktatur und Lähmung der Einzelstaaten abgeschlossen ist.
Man versucht über Unsinnigkeiten an Geld zu kommen. TS
08:50 | Die Eule
Also langsam sollte auch bei der EU Ehrlichkeit einkehren. Schon seit langem sollte, wie der alten Kirche, zu Beginn der neuen Sitzungswoche eine Klimamesse zelebriert werden.
Die könnte mit dem feierlichen Einzug der obersten Zeremonienmeisterin und ihren neuen Priestern beginnen. In prunkvolle, co2 neutral hergestellte Messgewänder gekleidet, jubilieren dann alle vor dem errichteten Klimaaltar. Dann ist es auch für das Wahlvolk ersichtlich, dass dieses Credo nicht mehr angezeifelt erden kann. Gibt es dann auch noch entsprechende Klimaheilige und Märtyrer, steht wohl dem Bau der ersten Klimakathedrale nichts mehr im Weg.
18:36 | Leserkommentar
Klar, wenn's ums Geld geht, hört sich der Spaß auf! Und leider geht es bei diesem ganzen Klima-Co2-Getöns seit Jahrzehnten um viel, sehr viel, extrem viel "Geld" für eine geneigte Partie, die mit ihrer "Klimareligion" die Menschen nach Strich und Faden verarscht, ihren Geistesmüll mit "wissenschaftlichen" Schleifen versieht und alles vernichtet, was dem Füllen der Großwaschmaschine im Wege steht! Ihre Demokratie, ihr letzter Strohhalm, ihre Umverteilungsmaschine, ihre Daseinsberechtigung, ihre Jobs, ihre hirnlose Gier, ihr Sozialismus...! Bei der DDR u.a. lief es zum Schluss nicht anders vorm Kollaps! Und btw: Wenn ein Kanzler Merz die Tage formulierte, sein Ziel sei es die SPD politisch zu stärken, dann weiß man spätestens jetzt, wie die Matrix und der Großclub Einheitsparteienstadll (Blockpfeifentum) funktionieren...!? Es hat sich - hüben wie drüben - nichts geändert.
30.06.2025
15:25 | EU: 18. Paket: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Jänner 2026 verlängert. "Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen - insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt - ist es angemessen, alle von der EU verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten", teilte der EU-Rat in Brüssel mit.
Wieso handelt man dann nicht bei Israel? Wieso bekommt die Hamas und die Hisbollah noch weiter Geld? TS
29.06.2025
12:38 | Exxpress: Misstrauensvotum gegen von der Leyen: „Ungeeignet und gefährlich“
74 Abgeordnete unterstützen einen Antrag gegen Kommissionschefin von der Leyen. Rumäniens MEP Piperea nennt sie „die falsche Person für Europa“. Im Fokus: Impfstoff-Deals, Recovery-Fonds und mangelnde Transparenz.
Die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt weiter zu. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea (AUR, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer – EKR) hat ein formelles Misstrauensvotum gegen sie eingebracht. Im Interview mit dem Online-Portal Brussels Signal erklärte er am 26. Juni: „Ursula von der Leyen ist die falsche Person, um die EU zu führen. Wir rasen mit 200 Kilometern pro Stunde wie ein Fahrzeug direkt in eine Wand. Wir müssen den Fahrer wechseln.“
Weil das Ganze an einer Person hängt!!! Jo eh. TS
15:13 | Nukleus
TS hat es treffend ausgedrückt, als ob es an einer einzelnen Trulla hängt. Die ist zu gierig und will nicht teilen und deshalb will man sie entfernen, es bleibt nicht genug für ihre Tröge übrig. Für mich sehr amüsant, wie sich die Parasiten gegenseitig langsam beginnen zu fressen.
28.06.2025
11:21 | UM: Ungarische Volksbefragung mit 95% gegen EU-Beitritt der Ukraine (Video)
Dies ist einer der Gründe, warum die links-globalistischen EU-Eliten den ungarischen Ministerpräsidenten Orban hassen. Weil er sich für sein Volk einsetzt, indem er es zu wichtigen Themen – bindend für ihn als Politiker – befragt. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel gab nun Orban das Ergebnis der Volkbefragung „Voks2025“ über den EU-Beitritt der Ukraine, an der 1/3 der Wähler, insgesamt 2,48 Millionen teilgenommen hatte, bekannt. „95 % der abgegebenen Stimmen waren Nein und 5 % Ja. Das ist die Situation: Ich bin mit einem starken Mandat hierher gekommen. Meine Stimme ist mächtiger und meine Stimme männlicher geworden. Aber heute werde ich mit den Stimmen von mehr als zwei Millionen Ungarn sagen, dass Ungarn den Beitritt der Ukraine zur EU nicht unterstützt. Dies sind die nackten Fakten.“ – so Orban.
Kommentar des Einsenders
Ein recht klares Votum! Wird EUschi und ihre Kamarilla der Rechtsbeugung wohl nicht hindern, die Prozesse weiterhin zu befeuern, obwohl die Luft für die EUrokraten und ihre kriminellen Freunde täglich dünner wird!?
Wie wär es mit einer Volksbefragung in allen 27 Mitgliedsländern? Selbst Moskau stünde zu ernsthaften Verhandlungen bereit, argumentiert jedoch mit der Unsicherheit wegen der Vertragspartner, deren Signatur nach einer regulären Wahl in Kiew wohl keine Bedeutung mehr haben könnten...!? Oder bei möglichen völkerrecht. Teilungen des Landes überhaupt die Grenzen neu gezogen werden würden...!? Oder die Stimmberechtigen in der Ukraine selbst.. - wie würde ein Referendum aus Sicht der Bürger ausgehen...!? Zumindest das Nato-Thema scheint lt. Rutte vom Tisch zu sein...
Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre der Todesstoß für die Union – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch.
Er würde das letzte bisschen Neutralität opfern, eine Billionensubvention in ein korruptes Kriegsland nach sich ziehen und die EU direkt zur Kriegspartei machen. Orbán steht mit dem Votum seines Volkes für das, was den Brüsseler Eliten fehlt: Realitätssinn und Rückgrat. JE
27.06.2025
14:53 | r24: Lange Liste von Vorwürfen: Misstrauensvotum gegen Von der Leyens EU-Kommission!
Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hat ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommission auf den Weg gebracht. Sie werfen ihr unter anderem Intransparenz, Rechtsbrüche und die Einmischung in demokratische Prozesse vor und fordern nicht weniger als den Rücktritt der EU-Kommission.
Angeführt wird die Initiative vom rumänischen Juristen und EU-Abgeordneten Gheorghe Piperea. Ihm zufolge wurden bereits mehr als die erforderlichen 72 Unterschriften für die formale Einreichung der sogenannten „Motion of Censure“ gesammelt. (Die Motion liegt Report24 vor.) Wörtlich wird darin die “Europäische Kommission zum Rücktritt auf[gefordert], da sie es wiederholt versäumt hat, für Transparenz zu sorgen, und die demokratische Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit in der Union beharrlich missachtet hat”.
Pfizergate, Milliarden verpulvert, SMS gelöscht – und Uschi klebt weiter am Thron. Ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen? Überfällig. SMS mit Pfizer? Verloren. Milliarden für Impfstoff? Verbrannt. Wiederaufbaufonds? Black Box. Aufrüstung für 150 Milliarden? Per EU-Trickkiste. Demokratie? Stört nur. Konservative fordern Rücktritt – Linke verteidigen ihre Königin. Bleibt die Frage: Muss in Brüssel erst die ganze Hütte abbrennen, bevor jemand den Feueralarm ernst nimmt? JE
26.06.2025
10:48 | eXX: Nur noch Solar-Panzer für Selenskyj? EU fordert CO2-Kontrolle beim Militär
Was jahrzehntelang als „nationale Sicherheitsfrage“ galt und daher als Tabu behandelt wurde, ist jetzt Teil des großen Klima-Plans: Die EU fordert mehr Transparenz bei den CO2-Emissionen des Militärs. Hintergrund ist der sogenannte Erweiterte Transparenzrahmen (ETF), der seit Ende 2024 für alle Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens gilt – also auch für europäische NATO-Staaten. Damit werden erstmals die bisher verschwiegenen Treibhausgas-Emissionen von Armeen öffentlich sichtbar werden. Diese machen laut Schätzungen bis zu 5,5 Prozent der globalen Emissionen aus – etwa so viel wie der gesamte internationale Flug- und Schiffsverkehr.
Panzer mit Solardach, Bomben mit Öko-Siegel – und wer zu viel CO₂ verbraucht, kriegt keine Munition mehr. Vielleicht werfen wir uns demnächst einfach wieder mit Steinen – klimaneutral versteht sich. JE
12:27 | Dipl.Ing
… liebe JE … wenn wir demnächst wieder die Wehrpflicht eingeführt haben ..
… dann wird nicht mit Steinen geworfen …
… sondern mit Wattebällchen bei den neuen woken Wehrpflichtigen …
09:00 | Exxpress: Brüssel rüstet auf: EU will Spionage-Satelliten im All stationieren!
Die EU plant hochauflösende Aufklärung aus dem All – auch als Reaktion auf Chinas Tempo und Amerikas Unzuverlässigkeit. Ziel: Verteidigungsfähigkeit bis 2030.
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland und eines unsicheren US-Engagements in Europa will die EU ein eigenes militärischen Satelliten-Aufklärungssystem aufbauen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sagte gegenüber Journalisten in Brüssel, die Planungen dazu würden jetzt beginnen. Das neue System soll ab 2027 Daten liefern, zuerst auf kommerzieller Basis und dann für Aufklärung ausgebaut werden.
Die EU und nicht die Mitgliedstaaten!! Wir sind schon im Reich des Bösen ... nur schreibt keiner drüber. TS
08:07 | uncut-news: Die erbärmliche Reaktion der EU auf Trumps Angriff auf den Iran
Die Reaktion der Europäischen Union auf die US-Angriffe auf den Iran am Samstag hat mehr als nur Heuchelei offengelegt – sie offenbarte eine so tiefgreifende Vasallisierung, dass die europäischen Hauptstädte nun bereitwillig sowohl das Völkerrecht als auch ihre eigenen strategischen Interessen untergraben.
Vasallentum in ihrer größten Ausbaustufe! „Darf ich Ihnen noch die Schuhe lecken, Mr. President?“ Statt Interessen zu vertreten, verliest man in Berlin, Paris und London brav das Diktat aus Washington – mit so viel Rückgrat wia a Gummibärli. TB
25.06.2025
15:00 | telegram: Sevilla-Bericht abgelehnt - EU-Milliarden gestoppt
Dr. Marc Jongen MdEP: Das EU-Parlament lehnt den Sevilla-Bericht ab. Geplant waren Billionen Euro für bedingungslose Schuldenerlasse und Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung. Auch globale Eigentumssteuern waren Teil des Vorschlags. Die AfD und ESN trugen maßgeblich zur Ablehnung dessen bei. Der links-liberale Berichterstatter sagte wütend seine Konferenzteilnahme ab und markiert damit einen Paradigmenwechsel.
Kommentar des Einsenders
Dr. Marc Jongen MdEP: Das EU-Parlament lehnt den Sevilla-Bericht ab. Geplant waren Billionen Euro für bedingungslose Schuldenerlasse und Entwicklungshilfe ohne Gegenleistung. Auch globale Eigentumssteuern waren Teil des Vorschlags.
Die AfD und ESN trugen maßgeblich zur Ablehnung dessen bei. Der links-liberale Berichterstatter sagte wütend seine Konferenzteilnahme ab und markiert damit einen Paradigmenwechsel
Vertiefenden Informationen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2025-0101_DE.html
Kaum zu glauben - ein guter Tag für Europa, die EU-Mitgliedsländer (Nettozahler) und allen voran Die STEUERZAHLER! Dem bedingungslosen Verschleudern von Aber-Milliarden (Billionen) in alle Welt wurde eine Absage erteilt! Weiter so, dann kann das Weltsozialamt (EU/GER/AUT) in Bälde geschlossen werden!
10:12 | tkp: Zensur im EU-Parlament: Handyverbot für Abgeordnete
Das EU-Parlament beschließt laufend mit satter Mehrheit mehr Geld für Militär, Unterstützung und Beteiligung an Kriegen, Geld für Pharma, aber immer mehr Einschränkungen und Bevormundungen für die Bürger. Die Sitzungssäle sind selten voll, und das soll nicht mehr dokumentiert werden. Die Abgeordneten, die regelmäßig gegen Frieden und für Krieg votieren, kommen überwiegend aus den „Volks“parteien, den Sozialisten, den Grünen und den sogenannten Liberalen. Sie stellen auch das Präsidium, wo die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa, aber sicherheitshalber keinen Sitz bekommen hat.
Kommentar des Einsenders
Zensur auf höchster Ebene ...um nicht die Würde des Hauses zu verletzen...!? Was hier seit Jahrzehnten abläuft, ist ein einziges, würdeloses Treiben, scheindemokratisch zugunsten des Molochs, und arbeitsfaule Abgeordnete, die Sitzungen schwänzen, gegen Länderinteressen stimmen und zuhause ihr Tun als großen Wurf verkaufen...! Nach dem Handy-Verbot wär das Kommission-/Parlamentsverbot das Beste, was den Europäern passieren könnte! Zurück in die Heimat-Parlamente und Brüssel als kleine koordinative Station für dringende Angelegenheiten - der Rest hat sich als teuer und unbrauchbar erwiesen.
Handyverbot im EU-Parlament – weil die größte Gefahr für „die Würde des Hauses“ nicht Kriegstreiberei, Korruption oder leere Bänke ist, sondern dass jemand ein Video davon macht.... Was nicht gefilmt wird, existiert nicht ist wohl Brüsseler Quantenphysik. Krieg? Ja. Kontrolle? Nope. Transparenz? Nur, wenn sie ins Framing passt. Fazit: Demokratie im Tarnmodus. Sitzung leer, Hirn auch – aber Hauptsache: keine Beweisbilder. JE
08:14 | exxpress: Verklagt! EU-Abgeordnete ziehen von der Leyen wegen Rüstungs-Milliarden vor Gericht
Es knirscht gewaltig in Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Mega-Rüstungsplan SAFE mächtige Feinde gemacht – im eigenen Parlament. 20 Abgeordnete des Rechtsausschusses haben am 24. Juni für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gestimmt!
Ursula von der Leyen, die Jeanne d’Arc der Rüstungsverträge und SMS-Verschwinderin, galt lange als unantastbar – halb Kommissionspräsidentin, halb Teflon-Panzer. Ob fragwürdige Milliardenvergaben, Impfstoffdeals per Handy oder das Durchregieren am Parlament vorbei – „Wenn's wichtig ist, muss das halt ohne die Demokratie gehen“, lautete offenbar das stillschweigende Motto. Jetzt wird es ungemütlich für Ursula: Der Schleier aus Macht und Medienfreundlichkeit beginnt zu reißen – und darunter blitzt etwas hervor, das man fast für Rechtsstaatlichkeit halten könnte - aber nur fast - schliesslich handelt es sich um die EU und um keine ernstzunehmende demokratische Institution. TB
14:40 | Der Wutbürger
Pfuschi soll also wg. ihres Rüstungswahns verklagt werden. Wieder nur eine Beruhigungspille für die allzeit gebeutelten Menschen in der verachtungswürdigen EU. Was soll denn dabei herauskommen? Wie schon in der Vergangenheit wird es irgendwann heißen, dass wir ja alles versucht haben aber leider, leider…
Die unerträgliche Pfuschi wird dann weitermachen können wie bisher, mit gerichtlich festgestellter Zustimmung.
24.06.2025
Die estnische EU-Kommissarin Kaja Kallas hat vor einem Nachlassen der europäischen Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Sollte die militärische und finanzielle Hilfe eingestellt werden, müsse sich der Westen auf dramatische Konsequenzen gefasst machen: «Wenn wir der Ukraine nicht weiterhin helfen, sollten wir anfangen, Russisch zu lernen», sagte sie in Anlehnung an eine frühere Aussage des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte.
Kallas erinnerte daran, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst kämpfe, sondern auch als erste Verteidigungslinie Europas fungiere: «Russland reagiert nur auf Stärke – und auf nichts anderes», betonte sie. In diesem Zusammenhang unterstrich sie die Bedeutung des 18. Sanktionspakets der EU. «Jede Sanktion schwächt Russlands Fähigkeit, diesen Krieg fortzuführen», erklärte Kallas.
Besser Russisch als Arabisch, gute Frau. Wer Europa zur Frontlinie erklärt, will Krieg – nicht Frieden. Wer ständig Waffen liefert, braucht kein Russisch lernen, sondern mal Diplomatie. Und wer Russland „nur auf Stärke“ versteht, hat nichts aus zwei Weltkriegen gelernt. JE
22.06.2025
17:12 | TP: Rechte Kampagne oder notwendige Kontrolle? EU untersucht NGO-Verträge
Die EU richtet ein Kontrollgremium für NGO-Verträge ein. Konservative und Rechte feiern mehr Transparenz, Progressive warnen vor Demokratieabbau. Was steckt dahinter? Schattenstruktur oder Angriff auf die Zivilgesellschaft? Die hitzige Debatte um mutmaßliche "Geheim-Verträge" der EU-Kommission mit erklärten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) brodelt weiter. Angestoßen wurde sie zuletzt durch entsprechende Berichte in der Zeitung Die Welt, die eine verdeckte Einflussnahme der Kommission auf die Gesetzgebung in den Mitgliedsländern unterstellten. Was sich allerdings hinter der Debatte eigentlich verbirgt, ist ein politischer Lager-Kampf.
Und was auf EU-Ebene passiert, findet seine Entsprechung nicht nur im Vorgehen der US-Regierung unter Donald Trump gegen Organisationen wie USAID und das National Endowment for Democracy, sondern etwa auch in den umstrittenen 551 Fragen, die die Union – im Vorfeld ihrer Regierungsbeteiligung – in einer kleinen Anfrage an die damalige Ampel-Koalition richtete.
Die EU geht gegen die grün lackierten Lobby-Truppen vor – endlich. Statt demokratischer Kontrolle wittert das linke Lager gleich die Orbánisierung Europas. Dabei geht’s nur um eins: Wer kassiert Millionen aus Brüssel und mischt heimlich die Gesetzgebung auf? Transparenz ist kein Angriff – es ist das Ende der Schonfrist. JE
21.06.2025
11:20 | Jouwatch: Linke und Grüne in Panik: EU-Parlament beschließt Finanzüberwachung von NGOs
Am gestrigen Donnerstag beschloss das EU-Parlament eine seiner ganz seltenen sinnvollen Maßnahmen: Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich darauf, eine feste Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss einzurichten, sie sämtliche Finanzströme und Verträge zwischen der EU-Kommission und den unsäglichen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) untersuchen soll. Der Beschluss kam durch die Mehrheit der konservativen EVP, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der Patrioten für Europa zustande. Der EVP gehören unter anderem CDU und CSU an, der EKR unter anderem die italienischen Fratelli d’Italia und die polnische PiS-Partei und Patrioten für Europa die die ungarische Fidesz und der französische Rassemblement National.
Hintergrund sind Geheimverträge der EU-Kommission mit Umweltverbänden, mit denen vereinbart wurde, dass ihnen Fördergelder dafür gezahlt werden, um Lobbyarbeit gegen unter anderem Kohlekraft Pestizide oder das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu machen und sogar Unternehmen zu verklagen, obwohl die EU zugleich die Verhandlungen über das Abkommen betrieb. Die Kommission tut alles, um ihre Verbindungen mit den NGOs zu verschleiern. Abgeordnete, die die entsprechenden Unterlagen einsehen wollten, konnten dies nur unter dem Siegel strengster Geheimhaltung und drakonischer Strafandrohungen tun.
Die Kleine Rebellin
Interessant. Das EU Parlament übernimmt nimmt tatsächlich ihre Aufgaben war, die Kontrolle über die EU. Nun ist heulen und Zähneklappern.
Wer die EU kennt, kann und will das nicht glauben und befürchte, es ist eher eine Rauchbombe um abzulenken damit diese Machenschaften ja nicht wirklich kontrolliert wreden. TB
11:52 | Leserkommentar
Wenn man bösartig wäre, was ich natürlich nicht bin, dann könnte man auch vermuten, dass die, die bei der Verteilung von ´Bearbeitungsgebühren´ nicht ausreichend partizipieren, hier mal kurz auf sich aufmerksam machen, damit die Verteilung der ´Bearbeitungsgebühren´ entsprechend besser geregelt wird, oder ?
Neudeutsch: Es wollen nur die mehr ´Transparenz´, die vom Kuchen nicht genug abbekommen und die wollen auch nur so lange mehr Transparenz, bis auch sie endlich vom Kuchen mehr abbekommen …
16:42 | Dipl.Ing. zum grünen TB-Kommentar
… genau, lieber TB … das scheint eine Nebelgranate zu sein …
… das wäre das gleiche, wenn man den Gärtner auffordert würde den Mörder zu suchen …
https://www.youtube.com/watch?v=i5YwXDjrAK4
21.06.2025
11:10 | UCN: The Corbett Report: Die EU und die Produktion von Fehlinformationen: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
In einer aufschlussreichen Analyse deckt Dr. Norman Lewis in seinem Bericht Manufacturing Misinformation: The EU-funded Propaganda War Against Free Speech, veröffentlicht vom Think Tank MCC Brussels, die verdeckten Mechanismen der Europäischen Union auf, mit denen sie die Meinungsfreiheit einschränkt. Im Gespräch mit James Corbett vom Corbett Report am 17. Juni 2025 beleuchtet Lewis, wie die EU unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassrede und Desinformation eine Sprachkontrolle und Zensur betreibt, die die Grenzen der legitimen öffentlichen Debatte neu definiert. Der Bericht zeigt, wie die Europäische Kommission mit fast 650 Millionen Euro 349 Projekte finanziert, die nicht auf Wahrheitssuche, sondern auf die Legitimierung vorgegebener Narrative abzielen.
Kommentar des Einsenders
„Wir müssen die Meinungsfreiheit zu einem politischen Thema in Europa machen“
"Die Lösung liege nicht in Zensur, sondern in mehr Redefreiheit und offener Debatte"
...und drum muss dieses kommunistische Krebsgeschwür EU in dieser Form auch zu Grunde gerichtet werden!
Brüssel führt einen Informationskrieg gegen die eigene Bevölkerung. Wer denkt, wird geflaggt. Wer widerspricht, wird gelöscht. Wer fragt, wird umerzogen. JE
20.06.2025
17:36 | tagesschau: Trickst BlackRock in der EU?
Trickreiche Steuersparmodelle des US-Finanzriesen BlackRock bescheren der EU jedes Jahr Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. Das zeigt eine Studie, die dem ARD-Studio Brüssel und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt. Der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock ist auch in Sachen Steuerminimierung vorn dabei. Es sei ein aggressives, aber rechtlich zulässiges Steuermanagement, sagt der türkische Volkswirtschaftler Ceyhun Elgin. Der Professor von der Boğaziçi-Universität in Istanbul, der zuvor auch an renommierten US-Universitäten wie der Columbia University lehrte, hat eine Analyse erstellt. Die Studie zeige, dass BlackRock zur Steuervermeidung in der EU ausgeklügelte Strategien nutzt.
"Damit erreicht das Unternehmen für sich effektive Steuersätze, die etwa halb so hoch sind, wie die gesetzlichen Steuersätze in wichtigen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien", erklärt Elgin. Die Folge seien erhebliche Verluste an öffentlichen Einnahmen. Für die EU werden sie auf 500 Millionen bis eine Milliarde Euro zwischen 2017 und 2023 geschätzt. Allein Deutschland würden so jedes Jahr mindestens 50 Millionen Euro entgehen.
BlackRock prellt die EU mit legalen Steuertricks – und alle nicken brav. Nicht dass dieses Thema für Aluhüte neu wäre, aber erstaunlich, dass man sowas im Staatspropagandafunk liest. Milliarden fließen via Briefkastenfirmen und Software-Gebühren an Niedrigsteuerländer – legal, aber unverschämt. Deutschland verliert jährlich über 50 Mio. Merz war mittendrin, heute Kanzler. Vielleicht nutzt er sein Insiderwissen – aber wohl eher zum Verschleiern als zum Aufklären. JE
18.06.2025
14:54 | UCN: Brüssel warnt die Slowakei vor einer Verfassungsänderung, die EU-Recht außer Kraft setzen soll
Ein Änderungsvorschlag der Regierung von Robert Fico soll verhindern, dass Brüssel die kulturellen Werte in der Slowakei beeinträchtigt. Die Europäische Kommission sieht darin jedoch eine Bedrohung für den rechtlichen Vorrang des EU-Rechts. Die Europäische Kommission hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
In einem Schreiben, das von der liberalen Oppositionsabgeordneten Mária Kolíková veröffentlicht wurde und über das TASR zuerst berichtet wurde, erklärte EU-Justizkommissar Michael McGrath, dass die vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 7 der slowakischen Verfassung „Bedenken im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Vorrangs des europäischen Rechts aufwerfen“.
Kommentar des Einsenders
...was erlauben gewählte Volksvertreter...!?
"...Die Änderungen, die im April in erster Lesung verabschiedet wurden, würden das Geschlecht als binär, d.h. als Mann und Frau, festschreiben und vorsehen, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren können. Die Änderung zielt auch darauf ab, die elterliche Autorität in der Erziehung zu stärken, um die fortschrittliche Pro-LGBT-Ideologie in den Schulen zurückzudrängen, und die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen zu verankern. Die umstrittenste Klausel besagt jedoch, dass EU-Recht die slowakische Verfassung in „wertbezogenen, kulturellen und ethischen Fragen“ nicht außer Kraft setzen kann. ..."
Gut so, auch unsere Nachbar Slowakei steht auf und läßt sich den kommunistischen Firlefanz zur Umprogrammierung der Gesellschaft nicht mehr gefallen! und dass sich Brüssel auch noch in „wertbezogenen, kulturellen und ethischen Fragen“ eines Mitgliedstaates einmischen will, schlägt dem Fass so oder so den Boden raus! Der Soros-gesteuerte linke Aktivistenhaufen EU gehört endlich abgetragen, begraben und auf grundlegend neue Fundamente aufgebaut, statt dieser Bevormunderei noch weiter Vorschub zu leisten... Es hat mit den ursprünglichen Verträgen überhaupt nichts mehr gemein!
Mann ist Mann, Frau ist Frau, Kinder brauchen Eltern – nicht Ideologen. Adoption nur für verheiratete Paare, Gender-Gehirnwäsche raus aus den Schulen, nationale Werte rein ins Grundgesetz. Brüssel flippt aus, weil plötzlich ein EU-Land aufsteht und sich nicht mehr von woke Vorgaben aus der Kommissionsblase vorschreiben lassen will, was Identität, Familie oder Erziehung bedeuten. Fico bleibt standhaft: Slowakei gehört den Slowaken – nicht Ursula von der Lüge. Kurz: Ein seltener Moment von Rückgrat in Europa. JE
17.06.2025
17:30 | YT: Schweiz 🇨🇭🇪🇺 EU Pressekonferenz Hört euch das Mal an!
Bern — Auf der heutigen Pressekonferenz des Bundesrates zum Stand der Verhandlungen über die EU-Verträge kam es zum verbalen Schlagabtausch. Roger Köppel, Verleger der Weltwoche und Nationalrat (SVP), stellte Aussenminister Ignazio Cassis mit kritischen Fragen in die Enge. Der Anlass: der Bundesrat informierte über den aktuellen Stand bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU — und über die Strategie der Schweiz, ihre Souveränität trotz einer engeren Zusammenarbeit mit Brüssel zu wahren.
Roger Köppel wollte von Cassis insbesondere wissen, inwieweit dieser bereit ist, bei entscheidenden Punkten Kompromisse einzugehen. Er fragte zum Beispiel: «Bedeutet dieser Vertrag, dass das EU-Recht automatisch in der Schweiz Geltung hat?» — und: «Welche roten Linien hat der Bundesrat?» Cassis geriet bei einigen Fragen sichtlich unter Druck und musste erklären, warum der Bundesrat gewisse Forderungen der EU als “technische Fragen” betrachtet — und warum er einige Verhandlungspunkte für weniger gravierend hält als von Kritikern behauptet.
Der Schlagabtausch wurde zum lebhaften Highlight dieser Pressekonferenz. Er zeigte, wie kontrovers das EU-Dossier in der Schweizer Innenpolitik ist — und welchen Einfluss medial präsente Stimmen wie Roger Köppel darauf ausüben.
Kommentar des Einsenders
Die bekannte Salami-Taktik, die zwischen Brüssel und Bern vor Jahren begann... Zuerst die militärischen Cohärenzen, der enorme Einfluss der Amis im Finanzsektor, die schrittweise Erpressung bei Lebensmittelstandards (Käseproduktion, Alpwirtschaft, Hygienevorschriften usw), die schärfsten Sanktionsmittäter gegen RUS, bis hin zur nächsten Ausbaustufe Wirtschaft und "Gesundheit" (Pharmamafia, WHO)... Sie ziehen die Daumenschrauben an, da dem Sündenpfuhl und kriminellen Wasserkopf Brüssel das Stutzli ausgeht, ihnen die machterhabenen Felle davonschwimmen und in der Schweiz noch ein paar Stutzli liegen, die man ziemlich dringend bräuchte!
Eine sehr ähnlich geführte Diskussion wie anno dazumal, als es um den Beitritt Österreichs ging - ...und, jetzt wär wohl die überwiegende Mehrheit längst für einen Austritt, wo wir sehen, wie sich speziell in den Nettozahlerländern die wirtschaftliche und soziale Situation Richtung Roter Laterne entwickelte! CH ist mit seinen bisherigen Regelungen insbes. im Außenhandelsbereich mit den EU-Ländern immer gut (wenn auch teuer) gefahren, erlangte Handelsbilanzüberschüsse auf nahezu allen Ebenen - bloß man war wohl zu wenig "erpressbar"...!? Der Spieß soll sich offenbar drehen - und womöglich ist sogar der Franken das nächste, was auf dem Spiel steht!? Wer noch ein wenig Restverstand besitzt - nicht mit dieser im Fall befindlichen EU!
08:29 | SPON: EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten
Für Kohle und Öl hat die EU die Lieferwege wirksam unterbrochen. Auf Gas wollen einige Mitgliedsländer jedoch immer noch nicht verzichten. Jetzt strebt die Kommission ein Machtwort an. Bis Ende 2027 soll nach dem Willen der EU-Kommission kein Gas aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Denn anders als für etwa Öl und Kohle gibt es bislang keine Gassanktionen, weil einige Länder auf die Lieferungen angewiesen sind. An diesem Dienstag will die Behörde ihre Pläne für ein Ende der Gaseinfuhren vorstellen.
Sie schreiben es schon öffentlich, dass wir keine Macht mehr über unser Leben haben .... sondern die Behörde ein Machtwort spricht! Nach dem Willen der Kommission, Machtwort und Behördenpläne! Gehts noch? TS
12:18 | Leser Kommentar
Und was machen wir mit der Luft, aus Russland. Wenn der Wind sie zu uns rübertreibt. Da kommt beistimmt eine Maske, die man aufsetzen muss. Welche diese Luft in demokratisch umfiltert? Wir sind voll in Endzeit-Modus. Doch die meisten wollen es nicht sehen. Schlau, denn dann es nicht vorhanden. "Macht" im materiellen Leben, hatten wir noch nie, werter TS. Da wir alle zu Gast hier unten sind und Reisende. Wenn wir uns als menschliches Kollektiv keinen Ausdruck geben. Im materiellen Aussen. Bekommen wir halt das, was wir akzeptieren bzw. erlauben. Das nennt man gelebte Realität, es ist dann halt, wie es ist.
Ein unerbittlicher Spiegel im ewigen Sein.
14:44 | Der Tiroler Adler
Genau. Ich stimme dem Kommentator zu. Und um gelebte Realität zu beeinflussen, steht uns als in diese Welt geborene Wesen ein Zeitfenster zur Verfügung, innerhalb dessen wir bewusst so oder anders, mehr oder weniger, gezielter oder beliebiger Einfluss nehmen können auf das Weltgeschehen - in unserem Eigenleben, in unserer Familie, in unserem Verein, in unserer Gemeinde usw.. Seien wir uns dessen bewusst und lassen wir unsere kostbare Lebenszeit nicht ungenutzt (auch für das Allgemeinwohl) verstreichen.
16.06.2025
18:34 | Leseratte
Schaun mer mal. Ungarn und die Slowakei wollen dem geplanten 18. Sanktionspaket nicht zustimmen, solange nicht klar ist, woher sie in Zukunft ihr Öl und Gas erhalten (zu einem günstigen Preis, versteht sich). Ungarn hat dabei durchaus einen Hebel: Es liefert einen Großteil der Elektrizität, die die Ukraine benötigt, seit deren eigene Kraftwerke nicht mehr so recht funktionieren. Sollte die Energie im eigenen Land knapp werden, hätte man da nichts mehr übrig für die arme Ukraine. Ob Elendskij das bedenkt, wenn er immer neue Sanktionen fordert?
https://t.me/analytik_news/55427
Zitat:
„Der Plan von von der Leyen und Selenskyj“ ist gescheitert: Verbot russischer Energieressourcen mit Veto belegt.
Ungarn und die Slowakei haben die Pläne der Europäischen Kommission zur schrittweisen Abkehr von Öl, Gas und Kernbrennstoffen aus Russland vereitelt, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach der Sitzung des EU-Rates in Luxemburg: „Ich habe mich gegen diese Entscheidung ausgesprochen, und die Slowaken haben erklärt, dass sie sie ebenfalls nicht unterstützen. Der Kampf geht weiter.“
Szijjártó bezeichnete die Initiative der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran als „inakzeptabel“ und betonte, dass sie der EU-Wirtschaft schaden und die Energiepreise in die Höhe treiben werde: „Wir haben heute eine Initiative gestartet, damit die Europäische Kommission keine Rechtsvorschriften vorschlägt, die auf ein Verbot russischer Energieträger abzielen.“
„Ungarn liefert mehr als 40 % der Elektrizität in die Ukraine und ist sich nicht sicher, ob es dies weiterhin tun wird, wenn es von russischen Energieträgern abgeschnitten wird“, fügte der Außenminister hinzu.
Ihm zufolge steht hinter dem Plan Druck aus Kiew. In Budapest wird er nichts anderes als „Plan von der Leyen – Selenskyj“ genannt.
13.06.2025
10:05 | Exxpress: Nachtflug: NGO-Macht, EU-Geld, keine Kontrolle – Die Gefahr für Europas Demokratie
Sehr spannende Sortierung der gegenwärtigen Situation. Nicht nur die Fehler der EU, auch die Fehler der Rechten und der Wähler. TS
12.06.2025
10:03 | tkp: Neu gewählter Präsident Polens gegen EU-Beitritt der Ukraine
Mit Karol Nawrocki haben die Polen einen Präsidenten gewählt, der vordringlich ihre Interessen vertritt. In seinem ersten Interview mit ausländischen Medien seit seinem Wahlsieg am 1. Juni wendet er sich gegen den von Brüssel gewünschten und betriebenen Beitritt der Ukraine zur EU. Auf die Frage des ungarischen Nachrichtenportals Mandiner nach seiner Meinung zu den Aussichten der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Union antwortete Nawrocki, der sein Amt im August antreten wird: „Derzeit bin ich gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.“
Nawrocki, der Kandidat der oppositionellen Konservativen (PiS) bei den Wahlen, bekräftigte damit seine Position, die er bereits im Wahlkampf vertreten hatte. Im Januar hatte er erklärt, dass er „derzeit weder eine EU- noch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorstellbar“ sei, „bis wichtige zivilisatorische Fragen für Polen geklärt sind“.
Die EU befindet sich im allerletzten Größenwahn – und ausgerechnet ein Land, das seine faschistischen Kriegsverbrecher wie Bandera bis heute feiert, soll jetzt mit offenen Armen aufgenommen werden? Während Polen auf die Exhumierung von über 100.000 von Ukrainern ermordeten Zivilisten wartet, will Brüssel schon den roten Teppich ausrollen. Wer einen Staat mit ungeklärter Vergangenheit, Kriegsverbrecherkult und Dumping-Strategie in die EU holt, lädt den nächsten Flächenbrand direkt ins eigene Haus ein – Wahnsinn mit Anlauf... JE
11.06.2025
10:44 | TP: EU will Sanktionen verschärfen: Preisdeckel für russisches Erdöl soll sinken
EU plant härtere Russland-Sanktionen. Ölpreisdeckel soll von 60 auf 45 Dollar sinken. Doch wird das Moskau wirklich in die Knie zwingen? Die Europäische Union will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Dienstag in Brüssel ein neues, das inzwischen 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. Ziel ist es, Moskau für den andauernden Krieg gegen die Ukraine zu bestrafen und finanziell unter Druck zu setzen.
"Russlands Ziel ist nicht Frieden, sondern die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren", erklärte von der Leyen vor Journalisten. "Stärke ist die einzige Sprache, die Russland versteht." Deshalb wolle man die Sanktionen weiter verschärfen.
Der Sanktionsporno geht in die nächste Runde – immer härter, länger, schärfer… Brüssel haut sich selbst in die Fresse und senkt den Ölpreisdeckel auf 45 Dollar und glaubt ernsthaft, Russland damit zu ruinieren. Dabei liegt Moskaus Breakeven längst bei 41 Dollar – und verkauft munter weiter, sogar an G7-Länder wie Japan. Die Ölexporte steigen, die Einnahmen stabilisieren sich. Brüssel fesselt sich mit seinen Sanktionen am Ende selbst ans Bett – während Moskau längst aus dem Seil schlüpft. Vielleicht wird’s Zeit für ein neues Szenario. Oder ein ehrliches Safeword: Realpolitik. JE
10.06.2025
15:05 | apollo: Die NGO-Finanzierung der EU ist ein ungekannter Anschlag auf die demokratische Willensbildung
Was Welt und Welt am Sonntag enthüllt haben, passt eigentlich voll ins Schema dessen, was man von einer Institution wie der EU erwartet – und doch ist die Dreistigkeit der Vorgänge mehr als bemerkenswert. Die EU-Kommission zahlt Unsummen an NGOs – und setzt sie als Instrument ein, um Politik zu machen. Offensiv, auch zum Schaden von Deutschland. Teilweise sind die Anweisungen und Erwartungen an die Organisationen verschriftlicht und klar festgehalten.
So erhielt den Verträgen zufolge etwa die europaweit agierende NGO „ClientEarth“ etwa 350.000 Euro von der EU-Kommission, um mit diesem Geld Prozesskosten gegen deutsche Kohlekraftwerke zu bezahlen. Dabei sollte das Geld dazu verwendet werden, die Betreiber der Kohlekraftwerke gezielt in Rechtsstreitigkeiten zu bringen, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Dadurch sollte verhindert werden, dass sie weiter an ihrem Kohlekraftwerk festhalten.
Kommentar des Einsenders
Die eine Frage ist, warum es diese NGO-Finanzierung im Hintergrund überhaupt gibt … die andere Frage ist, warum darüber jetzt so ausführlich berichtet werden darf ?
NGOs sind heute nichts als EU-finanzierte Sturmtruppen im NGO-Kostüm – sabotieren deutsche Betriebe, manipulieren Meinung, umkurven Parlamente. Bezahlt vom Steuerzahler, gesteuert von Brüssel. Demokratischer Brandsatz mit EU-Gütesiegel. JE
09:59 | euractiv: Neue Studie zeigt: EU-Bürger akzeptieren keinen demokratischen Rückschritt
Untersuchungen und Experimente in Deutschland, Italien, Polen und Schweden zeigen, dass eine Mehrheit der Befragten Maßnahmen der EU gegen Regierungen befürwortet, die gegen demokratische Normen verstoßen – selbst wenn dies für sie selbst oder die Union als Ganzes mit Kosten verbunden ist. in der von den Politikwissenschaftlern Max Heermann, Sharon Baute und Dirk Leuffen durchgeführten Studie „Democratic backsliding and support for public good provision in the European Union“ wird untersucht, wie die Bürger in der EU reagieren, wenn die Mitgliedstaaten beginnen, demokratische Standards zu untergraben.
Die neue Studie zeigt, dass die europäischen Bürger bereit sind, demokratische Grundsätze über nationale Loyalität zu stellen und finanzielle Sanktionen für Länder zu befürworten, die die EU-Normen missachten. Der Bericht zeigt, dass die Kohäsionspolitik nicht gegen die politischen Spannungen immun ist, die durch demokratische Rückschritte verursacht werden.
Kommentar des Einsenders
Es darf dreimal laut gelacht werden! ...das Endgame scheint begonnen zu haben, die letzten Abwehrschlachten, um "die Bürger" gegen die "kritischen Abweichler" in Stellung zu bringen...
Die Autoren Politikwissenschaftler Max Heermann, Sharon Baute und Dirk Leuffen von der Uni Konstanz und dem Team aus "Das Progressive Zentrum" https://www.progressives-zentrum.org/person/max-heermann/ mit ihren Partnern https://www.progressives-zentrum.org/partner/ ...
Linke Propagandistentruppe - finanziert von den üblichen Verdächtigen - die jetzt noch für den korrupten Saustall Brüssel die letzten Kohlen der Rechtfertigung aus dem Feuer holen sollen... Passt zum aktuellen NGO-Skandal Brüssels! Peinlicher Abgesang aus der Rubrik "Jugend forscht", fällt in die Rubrik "nicht erst zu nehmen, irrelevant".
Was für eine Propaganda: Eine Studie, die Staaten, die zuerst auf ihre eigenen Bürger schauen, als „rückschrittig“ abstempelt, nur weil sie sich dem Brüsseler Tugendterror nicht unterwerfen. Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um politische Disziplinierung – mit dem Geldhahn als Knüppel. Wer ausschert, wird sanktioniert – sogar wenn’s der Union selbst schadet. Fazit: Es soll wohl niemand ausgeschlossen werden vom kollektiven Untergang. JE
11:05 | Leserkommentar
Das ist dann wohl die mediale Propagandaschlacht um die Deutungshoheit für Demokratie und was diese inhaltlich bedeuten sollte und müsste.
11:05 | Leserkommentar
Auf die bezahlte "Studie" darf ruhig gepfiffen werden! Mit Unterdrückung bedanken sich die Politiker bei den Wählern. Neuestes Beispiel: Grillverbot. Leute, was muß noch alles passieren, daß euch Augen und Ohren aufgehen und das Hirn endlich beginnt
vernünftig zu arbeiten. Fressen, saufen, Urlaub ist nicht alles im Leben. Das kann ganz schnell weg sein!
08.06.2025
04:51 | report24: Enthüllt: EU-Kommission finanzierte radikale Klima-Aktivisten mit Steuergeld – gegen das Volk
Während EU-Bürger unter der Last von Inflation, Energiekrise und überbordender Regulierung ächzen, hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im Hintergrund ein perfides Spiel betrieben: Wie nun aus bislang geheim gehaltenen Dokumenten hervorgeht, welche die Welt am Sonntag exklusiv recherchiert haben will, zahlte Brüssel großzügige Summen an Umwelt-NGOs, um diese im Kampf gegen unliebsame Industrien und Projekte einzusetzen – darunter auch gezielte Aktionen gegen deutsche Betriebe.
Mehr brauchst über unseren Kontinent ned wissen. Die globalen wirtschaftlichen Mitbewerber wissen das aber auch, dass sie mit der EU den stärksten Helfer haben um Europa als Konkurrenten auszuschalten. Sie wissen auch, dass es iun Europa 450 Mio Menschen gibt, die sich von einer demokratisch äussersat schwach legitimierten supranationalen Führungsebene auf der Nase herumtanzen lassen - das erzeugt zusätzliche Respektlosigkeit. Ich schäm mich so. TB
Dazu auch recht gut passend - exxpress: Geheimpläne aus Brüssel: EU zahlte NGOs für Attacken auf deutsche Unternehmen TB
08:15 | Leser Kommentar
Lieber TB, nicht schämen - Du bist nicht zuständig dafür, was der liebe Gott, wer auch immer das ist, sich seit Beginn der Welt(en) ausgedacht hat.
08:15 | Leser Kommentar
Ursula. Konsequenzen? Karlspreis.
16:50 | Leser Kommentar
Es ist ja nur der eine Teil der Wahrheit, wenn und falls die EU viele NGOs finanziell unterstützt hätte bei deren Klagen in und gegen Dtl. … natürlich wäre aber dies alleine schon unfassbar. Aber, wenn das im Hintergrund bestimmt lange bekannt war, warum hat dann Dtl. diese Klage zugelassen und Urteile gegen sich selber gefällt o fällen lassen ?
07.06.2025
17:02 | tagesschau: EU-Gelder für Umweltaktivisten?
Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. NGOs wehren sich gegen die Vorwürfe.
Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte. Demnach stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.
Kommentar des Einsenders
ein erneuter Skandal der EU, dass nur noch der Helm kreist! Linke "NGOs" - vom Steuertrottel finanziert - werden von Brüssel gegen die Wirtschaft in Stellung gebracht, um gegen den Handel u.a. im Namen des "Klimas" zu opponieren, rechtlich vorzugehen... das Prinzip Gewaltenteilung gibt es wohl nimmer und wie bei den C-Suppen-Verträgen von über 35Mrd. Euro, eine ausgemauschelte Geschichte von ganz Oben! Das ist alles nur noch ein riesen Schauspiel auf Kosten der Allgemeinheit, keine Ermittlungen, korrupt bis zum Abwinken, völlig zerstörend, unreformierbar. Und hierorts wundert man sich, wenn ein Betrieb nach dem andren pleite geht, während diese Falotten sich gegenseitig höchste Preise (Karlspreis u.a.) umhängen, anstatt sie endlich in Handschellen ins Gefängnis zu führen...!? Wir müssen tatsächlich verrückt sein, so etwas laufend zuzulassen und dem Verein auch noch jährlich Milliarden des hart erarbeitenden Steuergelds zu überweisen, damit Regeln erschaffen werden, die uns selbst zerstören...!? Unfassbar.
Die EU hat sich einen eigenen Lobby-Sturmtrupp gezüchtet: Mit Steuergeld bezahlte NGOs wie ClientEarth sollen deutsche Firmen verklagen, Aktivisten beeinflussen Abstimmungen, und Brüssel liefert die Drehbücher gleich mit – alles fein geregelt in Geheimverträgen. Das ist ein abgekartetes Spiel von Klimakollaborateuren, die demokratische Prozesse unterwandern und gezielt Wirtschaftskastraten produzieren. Willkommen im Brüsseler Moral-Bordell – Eintritt bezahlt der Steuerzahler. JE
12:26 | focus: Recherche enthüllt: EU gab Umweltverbänden Geld, um deutsche Unternehmen zu verklagen
Umweltverbände haben von der Europäischen Kommission Steuergeld in Millionenhöhe erhalten, um gegen deutsche Unternehmen zu klagen und Kampagnen zu starten. Darüber berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf geheime Verträge. Diese stammen aus dem Jahr 2022. Das Geld - bis zu 700.000 Euro an einzelne NGOs - soll dann im Jahr 2023 geflossen sein. Demnach stimmten sich die Aktivisten und die Funktionäre aus Brüssel im Vorfeld ab. Das Ziel sei es gewesen, die Menschen von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Diese Vorgänge passierten unter dem Kommissar für Klima, Frans Timmermans, und dem Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevičius.
Mit Steuergeld bewaffnet Brüssel seine Erpressungsindustrie, damit die Moral-Mafia deutsche Unternehmen verklagt – im Auftrag der Öko-Inquisition. Das nennt sich dann „Zivilgesellschaft“, ist aber in Wahrheit ein Klagekartell mit EU-Gütesiegel. Demokratie? Nur noch Schein-Dekor auf dem Subventionsteller. JE
14:06 | Die Eule
Werter JE, wieso werden nicht Ross und Reiter genannt? Unter der Oberaufsicht der cdU Frontfrau in der EU, lässt die mit gerissenen Moralsöldnern die Industrie des eigenen Landes verklagen, um die so zur Herstellung moralisch reinster Produkte zu zwingen. Doch das ist keine Frage einer neureligösen Bewegung mehr, sondern ist mittlerweile zu einem psychiatrischen Problem geworden geworden. Da der cdU ihr Markenkern abhanden gekommen ist, versucht sie nun dieses gefährliche Vakuum mit einem radikalsierten Weltbild zu kaschieren. Mit diesem Weltbild hat sie sich aber längst von jeglicher Realität abgekoppelt und dieses Verhalten gleicht nun den Symptomen einer ernsten Psychose.
14:07 | Die Leseratte
Wow, der Focus ist echt schnell. Wie schrieb Oliver Janich: Das hätten sie auch schon vor einem halben Jahr in Holland abschreiben können. Stand dort nämlich schon im Januar in der Zeitung.
Zitat:
Die Europäische Kommission bezahlte offensichtlich Umweltbewegungen und NGOs für Lobbyarbeit, um die etwa die Landwirtschafts-Debatte in die gewünschte grüne Richtung zu lenken.
Als Abgeordnete im Herbst nach Beweisen suchen, verschickt die Kommission einen Hinweis an die NGOs: keine Lobbyarbeit mehr mit Subventionsgeldern. Unter anderem sollen EU-Parlamentarier von den NGOs bearbeitet worden sein, es soll auch Listen gegeben haben.
https://www.telegraaf.nl/nieuws/1287315486/lobbyschandaal-in-brussel-eu-betaalde-milieuclubs-in-het-geheim-voor-promotie-van-groene-plannen-timmermans
Ist leider hinter der Bezahlschranke.
06:54 | apollo: Um „Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien” zu erhöhen: EU fördert Verband mit 1,3 Millionen Euro
Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission einen Verband, um die „Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien” zu erhöhen, mit knapp 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern gefördert. Die Mittel stammen aus dem EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und gehen an die in Österreich ansässige Organisation „EuroCentralAsian Lesbian Community“, wie die Junge Freiheit berichtet. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro soll das Projekt „Stärkung der lesbischen Bewegung in Europa und Zentralasien“ gefördert werden.
Kasachen und Kirgisen jubilieren und freuen sich schon auf Staatsbesuche der woken Ikonen aus Europa: angefangen mit Uschi(ehemals Heinz)vonderLeyen über Georgina Kellermann und Tessa Ganserer bis hin zum "alles so lange es nur weit weg von uns ist" fördernden Schiffsjungenmädchen im österreichischen Aussenministerium. TB
09:02 | Die Eule
Auch das offenbart mal wieder, wie krachend Europa geistig gescheitert ist. Außer einer verqueeren bunten Lehre, die die wachsende Diktatur mit viel Spaß verkleiden soll, hat Europa nichts Substanzielles mehr zu bieten. Doch mit der bunten Ideologie fühlt sich Europa eben moralisch allen anderen Ländern überlegen. Wer sich aber so überlegen fühlt, der muss natürlich immer wieder mit dem Finger auf die weiter unten stehende weisen können. Die Gelegenheit wird sich mit dieser Hilfe wohl auch rasch bieten. So ist jene verqueere bunte Lehre bei den, der Tradition verpflichteten Sunniten so verhasst, wie es einst hierzulande der nach schwefel riechende Belzebub war. Somit dient die Spende also nur dazu, die Höhe der eigen Scheinmoral hervorzuheben, in dem man mit wenig Geld wieder ein paar Verfolgungen provoziert.
06.06.2025
12:05 | tkp: Ukraine bekommt EU-Eilbeitritt
Die EU-Elite will die Ukraine und Moldau mit 2029 als EU-Vollmitglied haben. Dafür sollen das Veto-Recht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden. Die EU und die Ukraine sind schon längst verschmolzen. Die Identität des osteuropäischen Staates ist die Identität der EU – und umgekehrt. Und so sind auch die Schicksale verknüpft. Wer noch immer glaubt, die Ukraine würde nicht in die EU aufgenommen werden, dem sei die jüngste Stellungnahme von Marta Kos ans Herz gelegt. Kos ist EU-Kommissarin für Nachbarschaft und Erweiterung
Die slowenische Politikerin macht mit ihrer jüngsten Stellungnahme eindeutig, dass die Kommission ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine vorsieht. In Brüssel plant man, den Prozess radikal zu vereinfachen, Kiew soll eine Reihe von Vorteilen schon vor dem eigentlichen Beitritt genehmigt bekommen, und Stolpersteine – wie das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten – sollen fallen.
Trump krallt sich die Rohstoffe, und der ausgeweidete Torso Ukraine wird in die EU gehohlt.... welch ein brillianter Plan... für die USA... für uns, eine Garantie für sozialen und finanziellen Bankrott. Die EU, ohnehin bereits knapp form absaufen....
Das Abschaffen des Veto-Rechts wäre ein unglauubliche Verletzung der Verträge und ein direkter Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Es wäre das Ende der EU die ohnehin offiziell nur mehr ein Staatenbund souveräner Länder, in Wirklichkeit jedoch eine Brüsseler Bürokraten-Diktatur. Ohne das Veto-Recht wird jedes Land zum willenlosen Spielball einer Bürokratie, die sich über alle nationalen Interessen hinwegsetzt. Volle Kraft vorraus, das Ende ist so nah... JE
04.06.2025
12:10 | Exxpress: Porno-Paukenschlag in Frankreich: Pornhub macht dicht – EU kritisiert Kinderschutz
Frankreich sperrt Porno-Seiten wegen Alterskontrolle – die EU erhöht den Druck. Der Konflikt zwischen Jugendschutz und Datenschutz wird zum europaweiten Streitfall. Europas Kampf gegen jugendlichen Zugang zu Pornografie erreicht eine neue Eskalationsstufe: In Frankreich sind seit dem 4. Juni 2025 die beliebten Erotikplattformen Pornhub, YouPorn und RedTube für Internetnutzer gesperrt – aus Protest gegen ein neues Gesetz zur Altersverifikation. Der Betreiber Aylo verweigert die Umsetzung der strengen Vorgaben und spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Gleichzeitig erhöht die EU-Kommission den Druck auf die gesamte Branche.
Jetzt wo SM in Eigenproduktion gemacht wird und dann landesweit im Fernsehen übertagen wird? Sind wir doch mal ehrlich, wer braucht solche Filme? TS
