09.11.2026
11:50 | tass: Die Slowakei könnte die EU verklagen, falls diese russische Öllieferungen verbietet – Fico
Die Slowakei könnte die Entscheidung der EU, die russischen Ölimporte zu stoppen, vor Gericht anfechten, sagte Ministerpräsident Robert Fico. „Wir haben beim Gerichtshof der Europäischen Union Beschwerde gegen die Europäische Kommission wegen der Einstellung der [russischen] Gaslieferungen an die Slowakei eingereicht. Diese sollen 2027 enden. Sollte entschieden werden, dass die Ölimporte zu einem späteren Zeitpunkt dauerhaft eingestellt werden müssen, werden wir diese Entscheidung voraussichtlich vor einem zuständigen Gericht anfechten“, erklärte er auf der Facebook-Seite seiner Partei „Richtung – Sozialdemokratie“ (die in Russland gesperrt ist und dem in Russland als extremistisch eingestuften Konzern Meta gehört).
Fico kritisierte die Europäische Kommission scharf für ihre Untätigkeit beim Thema Strompreissenkung in den Mitgliedstaaten. Seiner Ansicht nach steht die EU aufgrund von Ölknappheit und steigenden Kraftstoffpreisen vor ernsten Problemen.
Herrlich... Früher mussten Staaten um günstige Energie verhandeln, heute müssen sie dafür ihre eigene Union verklagen. JE
08:27 | anti-sp: Fico berichtet, wie die EU die Slowakei erpresst
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erklärt, dass mehrere EU-Länder Bratislava mit der Kürzung von Finanzhilfen erpressen, da das Land die Unterstützung für einen neuen Kredit in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Ukraine verweigert. „Ich weise die Erpressung der Slowakei zurück. Wenn mir einige Regierungschefs [von EU-Mitgliedstaaten] ganz klar sagen: ‚Robert, wenn die Slowakei dem neuen Kredit über 70 Milliarden Euro für die Ukraine nicht zustimmt, dann kürzen wir euch die Mittel [aus dem EU-Haushalt] für die Kohäsionspolitik‘. Das sind Gelder, die wir benötigen, um regionale Unterschiede [innerhalb der EU] abzubauen“, so der Ministerpräsident. Ein Video mit seiner Äußerung wurde auf Facebook auf der Seite der von ihm geführten Partei „Richtung – Sozialdemokratie“ (Smer – sociálna demokracia) veröffentlicht.
Fico wies darauf hin, dass die Slowakei bei EU-Entscheidungen über ein Vetorecht verfügt. Das Land könne dieses Recht ausüben, falls nationale Interessen beeinträchtigt würden, erklärte er.
...so wie sie AUT, HU, SLO, HR, RMN und alle erpressen, um ihren Lobbyisten-Kurs durchzudrücken...! Bloß, wie vertretbar ist es dem Bürger gegenüber, Mitglied in einem scheindemokratischen Mafia-Verein zu sein, der sich gegenseitig erpresst, wo nicht vom Bürger gewählte Korruptionisten sich das Steuergeld der Bürger gegenseitig zuschieben, koksende Warlords mit Milliarden überschüttet werden, die Welt in Gutsherren-Methode finanziert und erpresst und ein paar russophobe Spießgesellen ansagen, wohin der Kurs geht...!? Auch das steht nicht in den Verträgen, und davon haben die Bürger längst die Schnauze voll. ST
07.11.2026
11:03 | welt: „Schädlicher“ Algorithmus – EU-Kommission weist Tiktok zu Änderungen an
Die EU-Kommission fordert TikTok zu Änderungen an seinen Empfehlungen auf. Der „For You“-Feed begünstigt nach ihrer vorläufigen Bewertung Sucht-, Ess- und Angststörungen. Tiktoks Empfehlungsalgorithmus kann gefährlich sein – zu dieser Einschätzung kommt die EU-Kommission in einem vorläufigen Ermittlungsbericht. Laut dem am Freitag in Brüssel veröffentlichten Report verstößt die chinesische Videoplattform gegen europäisches Recht, weil sie Nutzer nicht ausreichend schütze.
Seit einigen Jahren unterliegen besonders große Online-Plattformen in der EU strengen Vorgaben. Der Digital Services Act, eines der zentralen EU-Gesetze zur Plattformregulierung, legt fest, dass Digitalkonzerne die Risiken ihrer Angebote minimieren und das transparent machen müssen.
Gegen diese Vorgaben soll Tiktok der Kommission zufolge verstoßen haben. Der „For You“-Feed von Tiktok zeigt Usern hintereinander Videos an, die auf deren bisheriges Nutzerverhalten passgenau zugeschnitten sind. So verdient die App ihr Geld: Um möglichst viel Werbung ausspielen zu können, will sie die Nutzer dazu bringen, möglichst viel Zeit auf der Plattform zu verbringen. Das schafft die Plattform mithilfe ihres Algorithmus, der immer die Inhalte ausspielt, die der Nutzer in der Vergangenheit besonders lange angeschaut hat.
TikTok soll die Interessen seiner Nutzer stärker berücksichtigen. Ein vernünftiger Gedanke... Den könnte man auch den europäischen Machthabern öfters empfehlen. JE
06.11.2026
07:48 | anti-sp: Wie die USA die Kontrolle über die Energieversorgung der EU ausbauen wollen
Der Artikel des Wall Street Journal hat vor einigen Tagen viel Staub aufgewirbelt, denn die Idee der US-Regierung, die Lieferungen russischen Gases über die Ukraine wieder aufzunehmen, würde in Europa wahrscheinlich zu einer spürbaren Entspannung führen, schließlich sind die Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison so gering gefüllt, wie wohl noch nie zuvor, und die Gaspreise sind in Europa so hoch, wie nur selten zuvor. Da würde zusätzliches Gas auf dem europäischen Markt natürlich eine Erleichterung bringen.
Aber das ist bekanntlich nicht gewollt, denn die EU-Kommission lässt Europa lieber wirtschaftlich zu Grunde gehen, als die für die Wirtschaft ruinös hohen Energiepreise durch Gasimporte aus Russland zu senken.
Die offizielle Erklärung der US-Regierung, warum sie nun plötzlich wieder bereit ist, russisches Gas auf den europäischen Markt zu lassen, nachdem sie das jahrelang offen bekämpft hatte, lautet, dass das ein Teil eines Energiewaffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine sein könnte, den in Kiew und in Europa doch alle permanent fordern. Aber der Wunsch nach diesem Waffenstillstand ist bei den Europäern nicht so ausgeprägt, dass sie dafür – eigentlich dringend benötigtes – russisches Gas annehmen würden.
Herrlich absurd... Jahrelang galt russisches Gas als gaanz gefährlich. Sobald ein amerikanischer Geschäftsmann mitkassiert, wird daraus plötzlich ein Beitrag zur europäischen Versorgungssicherheit...
Die europäische Energieunabhängigkeit bekommt damit eine ganz neue Bedeutung... unabhängig vom eigenen Geld, unabhängig von wirtschaftlicher Vernunft und abhängig davon, wer in den USA gerade die Hand aufhält. JE
02.11.2026
15:04 | tkp: EU unterstützt den Tusk-Putsch in Polen
Erwartungsgemäß scheint die Europäische Kommission den polnischen Premierminister Donald Tusk und seine autoritäre Übernahme des polnischen Verfassungsgerichts zu unterstützen. Der Ultraunionist Donald Tusk will das Verfassungsgericht an sich reißen, um Polen durch Pseudo-Urteile vollständig der Europäischen Union unterzuordnen – so die Lesart der EU-kritischen Öffentlichkeit zu den Vorgängen in Polen am Wochenende. Dafür setzte die Regierung die Polizei ein und ließ das Gericht umstellen.
Die Kommission dürfte diesen Vorgang erwartungsgemäß unterstützen. Polnische Konservative weisen darauf hin, dass Tusks gewaltsame Übernahme des Verfassungsgerichts stillschweigend von der EU gedeckt wird. Die EU behauptet, das Gericht müsse im Einklang mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) funktionieren können.
Defacto volle Aushöhlung der Länder-Souveränität durch die krankhaften Wahnvorstellungen Brüssels, der slov. MP Jansa hat es auf X deutlich zum Ausdruck gebracht; EUschi (wie Merkel) im kompletten diktatorischen Kontrollwahn, und sollte sich herausstellen, dass die Polizisten mit den weißen Helmen vor dem Parlament (wie böse Zungen behaupten) Einsatzkräfte der Hamburger Polizei gewesen waren, hätte GER und PL in einem skandalösen Hochverrat zusammengewirkt (ähnlich dem NS 2-Terror)...!? Die Zeit läuft und alle scheinen völlig verrückt zu werden in der Umsetzung ihrer Agenda, schrecken offenbar vor nichts mehr zurück...!? Das ist keine Union mehr, sondern ein verabscheuungswürdiger Politmoloch mit Diktatur-Konturen. Game over! ST
04:19 | exxpress: „Brüssel ruiniert Europas Wirtschaft“: Abrechnung mit von der Leyen
Die Unternehmervertretung Freiheitliche Wirtschaft rechnet mit Ursula von der Leyens EU-Kurs ab. Ihr Vize Thomas Kainz kritisiert Bürokratie, teure Klimavorgaben und einen wachsenden Verwaltungsapparat. Er fordert eine radikale EU-Reform. Werksschließungen und Warnungen aus den EU-Institutionen zeigen, wie groß die Standortprobleme sind.
Bevor das jetzt in eine Angeberei ausartet eine Relativierung
- ich hab' NICHT gewusst, dass die EM-Korrektur 2026 so tief gehen würde,
- ich hab' NICHTvorausahnen können, dass die Russen eine Spezialoperation in der Ukraine starten würden,
- ich hab' NICHT im geringsten vorausgesehen, dass Trump derart dämlich sein würde, den Iran anzugreifen,
Aber eines war mir seit Beginn meiner "alternativen Tätiglkeit" (eigentlich schon lange davor) völlig klar, nämlich dass die EU absolut zerstörerisch auf Europas Wirtschaft (und das mit Absicht) einwirken würde. Ich wurde damals NAZI, Rechtsradikaler und sonst noch was genannt, auch von an und für sich sehr intelligenten Menschen. Nie werde ich verstehen, wie man das NICHT sehen konnte. TB
08:49 | Leserkommentar
Die Europäische Kommission: 27 Kommissare, die niemand direkt gewählt hat, und etwa 32.000 Beamte
→ Das Europäische Parlament und seine zentrale Mehrheit
→ Die EZB
→ Der EuGH
→ Der EGMR und der Europarat
→ Die UNO und all ihre Agenturen
→ Die WHO
→ Der IWF
→ Die Weltbank
→ Die OECD
→ Die WTO
→ Der Internationale Strafgerichtshof
→ Die COPs und die UNFCCC
→ Die UNESCO
→ Das Davoser Forum
→ Das Netzwerk aus NGOs und Stiftungen, das diesen ganzen Ökosystem finanziert
Alle EU-Institutionen zusammen machen etwa 60.000 Beamte. Das UN-System zählt etwas über 110.000 Leute. Fügen Sie den IWF, die Weltbank, die OECD, die WTO und Davos hinzu, und Sie landen bei rund 200.000
01.11.2026
19:04 | tichy: Janez Janša: „Eine EU entstanden, die sich vor sich selbst retten muss“
Vernichtende Bilanz: Nach dem gescheiterten Putsch des EU-Lieblings Tusk gegen das polnische Verfassungsgericht rechnet Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša mit der EU ab. An zehn Beispielen zeigt er, wie stark sich Europa von seinen einstigen Grundsätzen entfernt hat.
Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša hat am Samstag, dem 31. Oktober, auf X eine vernichtende Bilanz über die Entwicklung der Europäischen Union veröffentlicht. In zehn Punkten beschreibt er Vorgänge in sechs Mitgliedstaaten, die nach seiner Auffassung einen dramatischen Verfall demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze belegen. Anlass ist die jüngste Eskalation des Machtkampfes um das polnische Verfassungsgericht. Janša richtet seine Abrechnung zugleich gegen die europäische Migrations- und Energiepolitik.
Du gründest eine Union für angelichen Wohlstand und den viel strapazierten Freiheit, baust einen riesigen Verwaltungsapparat auf und brauchst am Ende eine Rettungsmission gegen die eigenen Entscheidungen. So viel Selbstbeschäftigung muss man erst einmal zusammenbringen. JE