26.04.2019

06:19 | oo: Europas Direktorat

".... Während EU-Kommission und Parlament sich über Unwichtigkeiten wie die Sommerzeit streiten, wird Europa heute de facto von einem Direktorat Merkel-Macron im Alleingang geführt. Es geschieht nichts Gravierendes in der EU, was die beiden nicht wollen, solange sie sich einig sind. Und in der Außenwahrnehmung besteht Europa überhaupt nur noch aus Merkel und Macron.
Der Rest Europas ist irrelevanter denn je. Und das wird wohl auch nach den Wahlen so sein. Unabhängig davon, wie diese ausgehen."

Aber, aber, Herr Unterberger scheint hier die österreichischen Politgrößen, vor denen selbst der Weltraum mit seinen unendlichen Weiten zittert, nicht zu kennen. Als da wären: Zentralismuswanderprediger Othmar Karas, Politschwergewicht und Möchtegern-, leider aber nicht Bürgermeister und/oder Parteichef Andreas Schieder, "Überzeugungs-Täterin" Claudia Gamon, der Mann, der sogar einen Luftballon platzen lassen kann, Harald Vilimsky.... HP

25.04.2019

16:37 | geolitico:  So schräg wird das nächste EU-Parlament

Auch wenn der Urgroßvater ein faschistischer Diktator war, hindert das nicht an einer Kanidatur für das Europaparlament. Das gilt selbst dann, wenn der Urenkel in diesem Fall etwa genauso weit rechts steht wie sein Vorfahre. Und so kandidiert denn Caio Giulio Cesare Mussolini bei den Europawahlen im Mai auf der Liste der rechtsnationalen Partei «Fratelli d’Italia» für das Parlament in Brüssel.

Als ob es in dieser LP nicht schon schräg genug gewesen wäre! TB

18:13 | Leser-Kommentar
was ist gegen den möglichen EInzug eines Enkel eines Faschisten einzuwenden, wenn sich schon seit Jahrzehnten Kommunisten in diesem Gremium tummeln?

12:01 | Der Goldguerilla "Europawahl 2019"

Wenn es am kommenden 26. Mai schönes Ausflugswetter geben sollte, wird man von einer erfreulich niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl ausgehen dürfen. Hört man sich nämlich so um, kann das Desinteresse für dieses pseudodemokratische Megaevent nicht größer sein. Würde man nicht andauernd über die lästigen Dreiecksständer stolpern, würde man gar nicht bemerken, dass in einem Monat die wohl wichtigsten Wahlen in Europa stattfänden. Nicht einmal das starke, dramatische Aufkommen populistischer Parteien in verschiedenen Ländern der EU mag für wesentlich mehr Spannung sorgen können.

Regelmäßig gewinnt man bei der Abhaltung von Europawahlen den Eindruck, dass diese bei den Wählern noch wesentlich langweiliger rüberkommen als sonstige Wahlen. Fade und blutleere Gesichter auf Wahlplakaten grinsen einen wie üblich nur herablassend an. Trotz professioneller photographischer Ausarbeitung und Bemühungen sind die widerlichen Fratzen der Funktionäre einfach nicht zu retuschieren, wie unsichtbare Tätowierungen, die man vielleicht nicht sehen aber dennoch wahrnehmen kann. Miese, selbstsüchtige, eitele, egoistische, verlogene, betrügerische und verräterische Charaktere lassen sich eben nicht kaschieren. Leere Worthülsen und peinliche Slogans arrondieren dann noch das grausliche Bild höchster demokratischer Augenauswischerei. Kein Wunder also, dass die Wahlverdrossenheit der Wähler bei EU-Wahlen noch höhere Beliebtheitswerte erlangt als bei anderen Wahlen, zumal eine etwaige Bürgernähe so gut wie nicht stattfindet und auch, wenn überhaupt, nur schwierig umzusetzen ist.

Europawahlen gehören daher zu den sinnlosesten und überflüssigsten Wahlen überhaupt. Bei Kommunalwahlen kennt man zumindest die Bürgermeister mitunter auch persönlich und kann diese vor Ort zur Rede stellen oder in´s Gebet nehmen. Europawahlen haben im Gegensatz dazu abstrakten Charakter, nichts und keiner ist wirklich greifbar. Betrachtet man z.B. in Österreich darüberhinaus das bescheidene Spektrum an antretenden Parteien, das sich aus ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Europa Jetzt, Grüne und KPÖ zusammensetzt, kommt das einer Wahl zwischen Pest, Cholera, Malaria, Tuberkulose, Krätze, Skorbut und Hepatitis gleich. Jegliche Wahlempfehlung ist in dieser Konstellation unangebracht, Wahlboykott in Form von Fernbleiben bzw. ungültig Wählen sind daher die Gebote der Stunde.

WEG MIT DER EU-DIKTATUR !
HER MIT DEM ÖXIT !

16:44 | Die Leseratte ergänzend zum Goldguerilla
Im Grund eist schon der Name eine Verarxxxung der EU-Bürger par excellence! Das Parlament ist in einer Demokratie der Ort der Gesetzgebung, die Legislative. Das sog. "Parlament" der EU hat nicht mal ein Vorschlagsrecht für Gesetze! Ihre Aufgabe ist, die von namenlosen Bürokraten im Auftrag von Lobbyisten geschriebenen Gesetze abzunicken, um ihnen ein scheinbar demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Scheinbar, weil selbst dieses Abnicken nur Show ist und im Gesetzgebungsprozess nicht notwendig. Wenn das Parlament ablehnt, macht der Gesetzesvorschlag eine Ehrenrunde und geht zum Schluss trotzdem durch.
https://www.mmnews.de/politik/121476-die-eu-ist-nicht-die-loesung-des-problems-sie-ist-das-problem


08:15
 | krüger: Das absurdeste Wahlplakat zur Europawahl!

"Europa, die beste Idee, die Europa je hatte" - Kiffer-Brainstorming? TB

24.04.2019

17:50 | ET: Europawahl: Jeder Zweite kennt keinen der deutschen Spitzenkandidaten

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu kennen.

In österreich läuft das anders. Um der EU-Wahl einen Anschein von Bedeutung zu geben, wird jedem Sptzenkandidaten eine Viertelstunde Sendezeit in der wichtigsen nachrichtensendung des Landes, in der ZIB2, gegeben. Nervt gewaltig! TB

Die Leseratte
Schöner kann man die sinkende Wahlbeteiligung nicht erklären. Die Wähler kennen nicht mal die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien - außer Jörg Meuthen, grins. Jetzt stelle man sich mal vor, wir hätten schon die Verarmten Staaten von Europa und sollten eine zentrale Regierung wählen mit Kandidaten aus allen Ländern. Wahlbeteiligung unter 20 %, schätze ich.

05:57 | sf: Eine IDW-Phantasie in EU-moll: Ich Fratzscher mir die Welt, wie sie mir gefällt

Wenn es darum geht, den Nutzen der Europäischen Union oder die Gefahren, Risiken eines Austritts aus der EU zu beschwören, dann stehen Phantasien derzeit hoch im Kurs. Marcel Fratzscher, von dem uns immer rätselhafter wird, wie er Chef des DIW in Berlin werden konnte, und bei dem wir fast ständig daran zweifeln, dass er tatsächlich ein Ökonomiestudium hinter sich gebracht hat, hat seine eigene Phantasie komponiert, eine in EU-moll, und sie geht so:

„Vor fünf Jahren hat kaum jemand einen Brexit für möglich gehalten. Denn Großbritannien hat stark von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Diese hatte einen Zusammenbruch der britischen Industrie und den Niedergang der Landwirtschaft in den 70er- und 80er- Jahren verhindern können. Die City of London konnte sich nur durch die EU-Mitgliedschaft zu Europas einzigem globalen Finanzplatz entwickeln. Der größte Teil der Transaktionen in Euro-Finanzprodukten findet in London statt, obwohl die britische Regierung sich geweigert hat, den Euro im eigenen Land einzuführen. Und kaum ein Land hat wirtschaftlich so von der Zuwanderung aus der EU profitiert.

Mir scheint, der Herr befolgt einfach seine Vorgaben und die haben allem Anschein nach nichts mit „Wirtschaftsforschung“ zu tun. Es gilt, das Dogma von der EU als einzig seligmachender Weg für Europa zu trommeln wo und wie es nur geht. Sollten Fakten oder Naturgesetze dagegensprechen, werden sie eben umgedeutet, amen! HP

23.04.2019

15:38 I TQM: BRD-Spitzenkandidat gegen Deutschland

Wer noch immer irgendwo geglaubt hat, daß die BRD, oder auch nur die CSU, deutsche Interessen vertritt, der sollte wenigstens jetzt aufwachen!
Die Blockpartei CSU vertritt lediglich die Interessen der regierneden BRD-Klasse, welche auch und massiv gegen die Interessen Deutschlands und des deutschen Volks gerichtet sind. 
Der CSU-Weber, dessen EVP-Religionsbekenntnis den Schutz und der Verbreitung der Soros-Propaganda einschließt, verkündete heute - FAZ-Online: Der CSU-Politiker Manfred Weber will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung „Polska Times“ (Dienstag). „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“
Herr Stoiber, der gerne Händchend haltend mit Putin die deutsche Warenpalette vostellte und Horst Seehofer, der Teilzeit-Freund Ortbans sollen sich erklären!!! 

17:30 I Ich muß hierzu noch ein paar Sätze ergänzen: So etwas wie Weber wäre in KEINEM anderen europäischen Land, egal welcher Fraktion möglich! Man stelle sich vor, irgendein französischer Spitzen-Politiker würde in Brüssel gegen Alstom, oder den TGV lobyieren! Erinnern wir uns an die Franzosen, deren Geheimdienst ein Greepeace Schiff versenkte, dessen Atom-Interessen es zu verletzen wagt. Man stelle sich vor ein italienischer Spitzenpolitiker würde die italienische Lebensmittelindustrie in Brüssel killen wollen, ein Brite deren Banken und Fonds, ein Spanier deren Fischerei-Rechte. Alles miteinander undenkbar! Das mit Abstand verkommendste System ist die BRD. TQM

11:34 | lw: Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!

In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann. Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will.

"Nur die dümmsten Kälber ...." die Europäer scheinen g'scheiter geworden zu sein! TB

22.04.2019

18:15 | tt: "Tiroler Tageszeitung": Panik-Macherei vor Sieg des Rechtsbündnisses bei EU-Wahlen

Wieder einmal als Propagandablatt ersten Ranges positioniert hat sich die Tiroler Tageszeitung (TT). Mit dem „Leitartikel“ von Chefredakteur Mario Zenhäusern wird lupenreine Eurokraten-Propaganda gegen den demokratischen Volkswillen artikuliert, nur weil man fürchtet, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht zu Gunsten der bisherigen Systemparteien ausgehen. Zenhäusern schreibt sogar das Ende der EU herbei, nur weil die konservativen und patriotischen Kräfte am 26. Mai einen demokratisch errungenen Sieg einfahren könnten:

Das Ende der EU braucht niemand mehr herbeizuschrieben auch nicht der peinlich devote Herr Zenhäusern. Schlimm nur, dass beim Versagen der regulierungswütigen EU (40.000 Regulierungen in 20 Jahren) nicht nur den Rechtsbündnissen die Schuld geben  sondern man auch von "Marktversagen" sprechen wird - was einem Wiederaufbau Europas nach dem wahrscheinlichen "Big One" Schweierigkeiten bereiten könnte! TB


09:20
 | Willy Wimmer: "Dem Weber die Suppe versalzen"

Jean Claude Juncker hat eigentlich dem CSU-Mann Manfred Weber als Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl den Wahlkampf verhagelt, bevor der Wahlkampf überhaupt anfing. Warum soll Manfred Weber Wahlkampf führen, wenn Herr Juncker Entsorgungsüberlegungen zur amtierenden Bundeskanzlerin anstellt?
Frau Dr. Merkel sei für jedes europäische Amt vorstellbar. Das wird zwar in Deutschland und EU-Europa mehrheitlich anders gesehen, aber Manfred Weber muß der Schreck in alle Glieder gefahren sei. Dabei ist er überaus geschmeidig, wie seine Unterstützung von Merkels Komplettumbau Deutschlands ab September 2015 hinlänglich gezeigt hat. Ohnehin sind Beobachter der Ansicht, daß im Vergleich zu den Wahlkämpfern wie Weber und Timmermanns für die EU-Sozen Leute wie Tusk und Barnier geradezu politische Titanen sind. Die Karten werden demnächst neu gemischt. Weber zieht nicht, wenn Merkel unter innerdeutschen Gesichtspunkten in Berlin die Kurve kratzen muß.

21.04.2019

18:36 | ET: Mindestens 21 Millionen Euro: Die Brexit-Verschiebung wird für das EU-Parlament teuer

Die Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer. Allein die Bezüge der britischen Abgeordneten zwischen dem ursprünglichen Austrittsdatum und dem 31. Oktober summieren sich auf 21 Millionen Euro, wie die „Bild am Sonntag“ meldete.

Guter Artikel nur zu schade, dass die Überschrift blöd und irreführend ist. Selbstverständlich kostet die Verschiebung nicht dem Parlament oder den Parlamentariern 21 Mio sondern den Steuerzahlern! TB

18.04.2019

08:55 | unzensuriert: Kein Witz: EU fordert wieder „Seenotrettungen“ im Mittelmeer zur Abschreckung der Schlepper

Ein Schwachpunkt diktatorischer Systeme war fast immer, dass deren Desinformationen dermaßen offensichtlich durchschaubar waren und somit das Ziel, die Bürger zu täuschen, weit verfehlten. Das Publikum lernt auch mittlerweile bei uns, im Falle von medialen Vertuschungen oder Falschinformationen zwischen den Zeilen zu lesen, und man muss keinen besonderen Spürsinn entwickeln, um zu erkennen, um welche Art von Leuten es sich handelt, wenn beispielsweise „Jugendliche“ bestimmte Arten von Gewalttaten begehen, oder „Männergruppen“ über Frauen herfallen.

... vielleicht weil die Brüssler Gang nur zu genau weiß, dass sie selbst demnächst auf Booten flüchten muß - in die andere Richtung! Und da iss halt praktisch wenn Retter in der Nähe sind! TB

17.04.2019

18:10 Die Zeit: "Ich liebe Europa, es lebe Europa!"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mit einer Liebeserklärung an Europa vom amtierenden EU-Parlament verabschiedet. "Europa muss man lieben", sagte der Luxemburger in Straßburg. "Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!"

Der überwiegend umnachtete Juncker VIDEO hat offenbar seine EU-Erfolgsrede abgekupfert - Sauerei!!! TQM

18:24 | Die Leseratte
Der Kommissionspräsident, der am Ende seiner Amtszeit immer noch nicht zwischen EU und Europa unterscheiden kann! Und ja, ich liebe Europa auch - so wie es war, bevor Typen wie Juncker kamen.

 

16:02 | sputnik: „EU-rechtswidrig, zum Spaß Leute umzunieten“ – Sonneborn zu Afghanistan und Assange

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (die PARTEI) hat in seiner neuesten Rede vor dem EU-Parlament die beiden umstrittenen Rechtsfälle der US-Soldaten in Afghanistan und von Julian Assange verglichen. Den Briten droht er im Falle einer Auslieferung Assanges an die USA.

08:29 | taz: CDU vermasselt Greta-Show

Wochenlang wollte das Europaparlament nichts von Greta Thunberg wissen. Als sie den EU-Abgeordneten zum ersten Mal einen Besuch abstattete, erhielt sie nicht einmal Rederecht. Doch nun, bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor der Europawahl, wurde der schwedischen Klimakativistin der rot-grüne Teppich ausgerollt. Plötzlich waren alle begeistert, sogar die Konservativen.

Endlich ist jemand einmal dieser unerträglichen grün-globalen Propagandagöre an den Karren gefahren. Wahrscheinlich die erste gute Tat der EU-CDU seit Jahrzehnten! TB

16.04.2019

11:15 | tagesschau: Italien, die tickende Zeitbombe

Italiens Populisten steuern das Mittelmeerland immer tiefer in die Rezession. Experten schlagen jetzt Alarm: Verschuldet, instabil, unberechenbar – Italien ist eine Gefahr für Europa.

07:48 | add: Wie die EU 400.000 Tonnen Milch verpulverte

".... Heute, im Frühjahr 2019, ist der Milchpulverberg abgebaut: Von den ursprünglichen 400.000 Tonnen, die seit Juli 2015 aufgekauft wurden, befinden sich noch gerade einmal 1.139 Tonnen in den Lagern (Stand März 2019).
Wohin sie verkauft wurden, weiß nicht einmal die Kommission selbst, die die Käufe in Auftrag gegeben hat. Sie verweist auf die zuständigen Länderstellen. Diese wiederum berufen sich auf den Datenschutz und geben keine Auskunft. Dabei verlangt die Gesetzeslage in der EU (Änderungsantrag 245 zur Gemeinsamen Marktordnung für landwirtschaftliche Produkte) gerade bei Interventionskäufen absolute Transparenz.
Experten vermuten, dass die gleichen Molkereien, die das Pulver einst der Union verkauft haben, es nun wieder günstig zurückgekauft haben.
Sicher ist, dass große Mengen Milchpulver aus EU-Ländern in Afrika landen. Da europäische Milchprodukte so stark subventioniert sind, sind sie günstiger als die lokalen Produkte. In Burkina Faso etwa kostet der erzeugte Liter Milch 91 Cent, die mittels Pulver hergestellte Trinkmilch nur 34 Cent. Dieser ungleiche Wettbewerb erschwert die Entwicklung des ländlichen Raums in den Entwicklungs- und Schwellenländern.Gleichzeitig fördert die österreichische Entwicklungszusammenarbeit die ländliche Entwicklung in diesen Ländern."

Was lernen wir daraus? Es braucht mehr EU, mehr zentrale Steuerung, mehr/neue Lenkungsabgaben, ..... Ironie off. PS: gibt es eigentich für Milchkühe bereits eine/n Genderbeauftrate/n? Alleine die Tatsache, dass nur die Kühe die Last der Milch tragen müssen, ist eine Frechheit. Da gehört dringend eine 50%ige Stiermilchquote eingeführt! HP

15.04.2019

14:38 | finanzen: Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Kein Grund zur Panik! In 2 Jahren wird die internationale Bedeutung der EU auf jene des Kegelvereins "Alle Neune" aus Weningerode zusammengeschrumpft sein! TB

14.04.2019

19:25 | PI: Vereintes Tirol als „Europaregion“ – eine Schimäre

Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass „wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war“. Major Elmar Thaler nahm die alljährlich  stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran zum Anlass, um „überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist“, zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.


17:25
 | ET: Meuthen: Keine gemeinsame Kampagne für Rechtsaußen-Bündnis in Europawahl

"Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl", meinte Jörg Meuthen über die Mitglieder des Rechtsaußen-Bündnisses für die Europawahl. "Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen", so Meuthen weiter.

Leider vielsagend für die patriotischen Kräfte in Europa. Man kann sich nicht einmal auf einen Grundkonsens einigen, was die Zukunft des Abendlandes anbelangt, geschweige denn eine eigentständige Vision entwickeln, wie Europa denn aussehen solle, wenn man das Sagen hätte. Zugestanden die Allianz ist noch sehr jung, es hätte wohl aber auch nichts geändert, wenn sie schon ein Jahr existieren würde. ML

13.04.2019

19:01 | kurier: "Die Grünen werden europaweit zulegen"

Die Europäischen Grünen sind am Samstagnachmittag in Brüssel in den Wahlkampf für die am 23. Mai beginnende EU-Wahl gestartet. Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz meinte gegenüber der APA, die Grünen wollten im Wahlkampf auf ihr Kern-Thema Klimawandel setzen. Konkret fordern sie "einen Ausstieg aus der Kohle, aber auch ein verantwortungsvolles Handeln gegenüber den nächsten Generationen".

Die österreichischen Grünen werden bei der Wahl im Mai einen ordentlichen Dämpfer bekommen, das zumindest legen die Umfragen momentan nahe, denn die sehen für die Grünen nicht besonders rosig aus: Man taumelt zwischen 5 bis max. 9 Prozent. Da die Grünen-Wähler aber motiviertere EU-Wähler sind als jene am rechten Spektrum, wird es sich wohl auf 8 Prozent einpendeln. Im Vergleich zu 2014, wo sie auf 14,5 Prozent kamen, entspricht das etwa einer Halbierung. Die "Liste Jetzt" (=Pilz) und Voggenhuber werden komplett eingehen.
Bei der Nationalratswahl hingegen werden die Grünen aufgrund der nicht ernst zu nehmenden Konkurrenz der Liste Jetzt (Was für ein nichtssagender Parteienname!) ein Comeback feiern, sollten sie finanziell bis dahin nicht ausgeblutet sein. ML

10:03 | EIKE: EU plant, mehr Macht bzgl. Energie aus den Hauptstädten an Brüssel zu übertragen

Die Europäische Kommission ist bereit, rote Linien zu überqueren, wenn sie mehr Kontrolle der EU über die nationale Energie- und Besteuerungs-Politik fordert. Der EU-Kommissar für Energie und Klima-Maßnahmen Miguel Arias Cañete will die Einstimmigkeit bei Abstimmungen bzgl. des Bereiches Energie aufgehoben wissen.

Die Zentralisierung der EU und ihre Umwandlung zum Zentralstaat erfolgt leise und in kleinen Schritten. Da werden sich Guerot und Co. freuen! AM

 

12.04.2019

19:43 | ET: Farrage will mit Brexit-Partei ins EU-Parlament und „Parlamentariern in Westminster Angst einjagen“

Der frühere UKIP-Chef Nigel Farrage hofft mit seiner Brexit Party auf einen Erfolg bei der Europawahl. Das sagte er beim Wahlkampfauftakt am Freitag in Coventry.

Godspeed Mr. Farrage! AM

 

11.04.2019

14:38 | kress: Exklusiv: Wer bei der FAZ künftig das Sagen hat

Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll Ex-Pharma-Manager Andreas Barner den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. Das berichtet "kress pro" in seiner aktuellen Ausgabe. Was interessant an der Personalie ist.

Tom-cat
Und interessierte Beobachter warten auf die IVW-Zahlen des ersten Quartals 2019, die vor Ostern veröffentlicht werden sollen.

13:52 | ds: „Der Brexit für die Briten alles – aber kein Desaster“

Im „Brexit-War-Room“ des Verhandlungsteams des Europäischen Rates soll ein Poster hängen. Darauf ist der belgische Comic-Held Tintin zu sehen, wie er mit einem Ruderboot im stürmischen Meer treibt, während der Kapitän ein riesiges Feuer entfacht. Titel: „Tintin und der Brexit Plan“. Die Nachricht ist klar. Die Briten versenken gerade ihr eigenes Schiff.
Genau dieses Bild vermitteln Medien und Politiker seit dem Votum der Briten, die EU verlassen zu wollen. Hier, die aufgeklärten „Europäer“, dort die in die Irre geleiteten Briten, die nicht wissen, was gut für sie ist. Durch das Chaos der letzten Wochen und vor allem durch die dritte Niederlage von Theresa May im britischen Unterhaus bekam diese Sicht auf das Drama zusätzliche Unterstützung.
Wie immer, wenn alle einer Meinung sind, lohnt es sich, unter die Oberfläche zu blicken. Spricht doch einiges dafür, dass die Briten in einigen Jahren relativ zu uns gar nicht so schlecht dastehen.

Interessante Zusammenstellung! Scheint, als würde der Autor B.com zu lesen.... Wie auch immer, im Moment versuchen die Hohepriester der Zentralisierung ihren feuchten Traum der EUdSSR mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Also Vorsicht! Sollten Sie beim Lesen dem einen oder anderen Gedanken zustimmen, begehen Sie möglicherweise ein Gedanken/Hassverbrechen an der europäischen FriedensGleichheitsXYZ-Idee. HP

10.04.2019

19:12 | NTV: Brexit-Fans wollen EU-Parlament sabotieren

Den Austrittsvertrag von Premierministerin May haben sie abgelehnt, den Brexit weiter aufschieben wollen sie aber auch nicht. Angesichts der in Aussicht stehenden Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl drohen einige von Mays Parteikollegen, das EU-Parlament zu sabotieren.

Vor dem Hintergrund kann man nur hoffen, dass die BREXIteers genug Abgeordnete ins EU Parlament entsenden können, um der Union Hören und Sehen vergehen zu lassen! AM

Die Leseratte:                                                                                                                                                                                                     Jedesmal, wenn irgend ein EU-Schranze den Mund aufmacht wegen Brexit, könnte man nur noch kotzen. Sie wollen eienrseits die Briten unbedingt, sei es mit Gewalt, mit List und Tücke - egal wie, aber auf jeden Fall DRIN behalten. Und erwarten offenbar ernsthaft, dass dann alles so weitergeht wie bisher! Dass der Teil der Briten, die ihrerseits unbedingt RAUS wollen, sich gegen die Missachtung einer demokratischen Entscheidung durch die undemokratische EU wehren wollen, scheint unvorstellbar. Sie schäumen, weil diese Briten doch tatsächlich angekündigt haben, dass die dann mächtig viel Sand ins Brüsseler Getriebe streuen wollen. Sie wollen so viele Abstimmungen wie möglich blockieren, die Erhöhung des Haushaltes z.B., oder die EU-Armee, oder die Pläne vom Macrönchen. Das geht natürlich gaaar nicht!

10:35 | um: Salvini und AfD fixieren EU-Fraktion!

Für heute (gestern Anm. d Red.) hatte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die EU-kritischen Parteien Europas nach Mailand eingeladen, um eine Fraktion im Europäischen Parlament für die Wahlen im Mai zu schmieden.

06:38 | kurier: EU-Sondergipfel schickt Brexit wohl auf die Wartebank

".... Im Grunde wäre es ganz einfach: „Wenn das Vereinigte Königreich den Brexit stoppen will, können sie das tun und den Austrittsantrag zurückziehen“, sagte gestern der EU-Brexit-Chefverhandler der Kommission, Michel Barnier, auf seine unvergleichlich trockene Art. Und: „Wenn sie einen No-Deal-Austritt vermeiden wollen, müssen sie für das Austrittsabkommen stimmen.“ (....) „Bis 30. Juni“, bittet Theresa May. „Bis 31. Dezember“, fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Bis Ende März 2020“, schlug EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Dienstag Mittag noch von May besucht wurde, tendiert für eine relativ lange Verschiebung. "

Kann man dieses Schmierentheater nicht endlich beenden? Es hat eine Volksabstimmung gegeben und der Pöbel Souverän hat anders gestimmt, als es sich das Establishment erwartet hat. Also gilt es dem Pöbel Souverän zu zeigen, dass so ein Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ leider unmöglich, katastrophal, etc. ist. Nachdem die Briten das Gesicht wahren wollen, wird der Brexit einfach weiter verschoben, sagen wir - frei nach Merkel - bis 20200. Wichtig ist: Der Pöbel muss kapieren, dass ein Leben ohne EUdSSR unmöglich ist. HP

09.04.2019

20:53 | jfb: Juncker zündet beinahe Gattin des Präsidenten von Ruanda an

Mehr als 800.000 Menschen kamen bei dem Völkermord der Hutu an den Tutsi vor 25 Jahren in Ruanda ums Leben. Nun wurde der Opfer gedacht. Am Völkermord-Denkmal von Gisozi, wohin sich 1994 Tausende mit Hilfe der UN in Sicherheit gebracht hatten, entzündete Ruandas Präsident Paul Kagame gemeinsam mit seiner Frau und anderen Politikern eine Flamme. Mit dabei der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aber ob das so eine gute Idee war, dem schwer Ischias-Erkrankten eine brennende Fackel in die Hand zu drücken?

Ein unrühmliches aber passendes (Fackel-Niederlegung) Ende des einstigen EU-Fackelträgers! TB

08:57 | orf: Chinas Aufstieg und Europas Schlingerkurs

China hat für die nächsten Jahrzehnte große Pläne. Das Land will bei Technologie, Handel und Militär an die Weltspitze, und derzeit stehen die Chancen dafür gut. Unablässig rüttelt die Volksrepublik durch ihren rasanten Aufstieg am globalen Machtgefüge. Die EU, eingespannt mit inneren Problemen wie dem Brexit, hadert mit ihrer Rolle und sucht nach einer Strategie. Ein Gipfel soll nun Weichen stellen – doch die Differenzen sind erheblich.

Ich glaub eher, die wollen den roten Riesen gnädig stimmen, damit er im BREXIT-Falle nicht zu sehr zulangt und den Europathen noch ein paar Krümel vom britischen Import-Kuchen übrig lässt! TB

08.04.2019

15:05 | ET: Patriotisches Parteienbündnis zur Europawahl: Salvini stellt „Allianz der europäischen Völker und Nationen“ vor (+Video)

Auf Einladung des Chefs der konservativen Lega-Partei Italiens, Innenminister Matteo Salvini, kommen heute in Mailand Vertreter europäischer Nationalisten zusammen. An dem Treffen nimmt für die AfD deren Parteichef Jörg Meuthen teil. Ab 10:30 findet die offizielle Pressekonferenz mit Liveübertragung statt.


06:18
 | kurier: Hendl-Schummelimport aus der Ukraine mit EU-Hilfe

Fleischskandal: Mit Krediten aus EU-Ländern werden Hühner eines ukrainischen Oligarchen in die EU geschummelt. (....)Mehrheitseigentümer von MHP ist der ukrainische Milliardär Yuriy Kosjuk, der auch beste Kontakte zu Präsident Petro Poroschenko hat und sogar Mitglied seines Kabinetts war. Firmensitz von MHP ist außerdem die Steueroase Zypern, zuvor war es Luxemburg. (.....) Die ukrainische Landwirtschaft habe von diesen Geldern gar nichts. Und für die EU-Landwirtschaft seien die Folgen katastrophal: „Wir investieren Milliarden in unsere Landwirtschaft – und dann geben wir einem ins Unglaubliche gewachsenen Monopolisten, Milliarden, um diese kaputtzumachen.“ Aus der Sicht der heimischen Geflügelzüchter ist MHP einfach eine Konkurrenz, der man nicht standhalten kann: „Wir haben in Österreich die strengsten Tierschutz-Bedingungen Europas – und kämpfen mit einer Konkurrenz, die sich an all das nicht halten muss.“...."

Das "Friedensprojekt" bei der Arbeit.... Das Mantra von der "gesamteuropäische" (natürlich OHNE Russland und den anderen Nicht-EU-Länder) Lösung (= Euphemismus) ist im Grunde systemisch immer eine Form der Zentralisierung und letztendlich der Enteignung, Risikomaximierung, etc. HP

07.04.2019

19:55 | ET: EU-Chefunterhändler bereit zu Nachbesserungen an politischer Brexit-Erklärung

Sofern sich die britische Regierung und ihre Opposition auf die Zollunion einigen, wären lt. EU Änderungen an der politischen Erklärung möglich. Der Austrittsvertrag steht jedoch nicht zur Debatte.

05.04.2019

18:59 | sputnik: Euro-Finanzminister geben grünes Licht für Milliardenzahlung an Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben heute die Auszahlung von circa einer Milliarde Euro an Griechenland freigegeben, melden internationale Nachrichtenagenturen.

Schon wieder? Mit dem einzigen Unterschied, dass Schäuble nichts mehr zu sagen hat und Tsipras keine Abstimmung verbieten kann. "The same in green" andererseits aber auch wieder a Fortschritt  - demokratiepolitisch gesehen! Oder verzichtet die EU nun auf die strengen Austerity-Maßnahmen, weils eh scho wurscht is? TB

17:31 | rt: Salvini meets Le Pen in Paris, teases a ‘major’ right-wing event in Italy ahead of EU elections

Die US-Korrespondentin faßt zusammen
Der Führer der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, hat den französischen Rallye-Chef Marine le Pen getroffen, um die bevorstehenden EU-Wahlen zu diskutieren. Salvini zog auch eine rechtsextreme Rallye auf, wie sie Europa noch nie gesehen hat. Die beiden rechten Politiker trafen sich am Freitag in Paris, als Salvini nach Frankreich kam, um sich mit den Innenministern der G-7 zu treffen.

10:34 | Vaterland: Vera Lengsfeld: Das Chaos durch die Unfähigkeit in der EU

Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. In Wahrheit ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Problem. Einerseits fasst sie Beschlüsse, die geeignet sind, Europa als Industriestandort zu demontieren, wie das mit den beschlossenen Abgaswerten für Autos der Fall ist, andererseits kann sie sich bei einfachen Fragen, wie der Abschaffung der Zeitumstellung, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

04.04.2019

19:01 | mm: Max Otte: Darum repariert NUR ein großer KNALL die fehlgeleitete EU

Börse, Brexit und Europäische Union: Der Crash-Professor Max Otte spricht Klartext bei der Mission Money. Welche Aktien hat der Experte momentan auf der Watchlist. Warum er den Kapitalismus sehr kritisch sieht. Warum er den Brexit dagegen positiv beurteilt und nur Unruhe und ein Knall die EU retten können. Und was er als Bundeskanzler heute noch ändern würde.

Ein grenzenloser Optimist, der Herr Otte. Die EU lässt sich nicht reparieren, und wenns heftig knallt, will das dann auch keiner mehr, von daher nicht ganz logisch. Neuaufbau unter einem anderen Namen mit anderen Vorzeichen. Bottom-up anstatt top-down ohne die Bürokraten und Europathen, getrennte Währungen und vielleicht gemeinsamer Grenzschutz und keine zentrale Staubsauger- Glühbirnen, Bananen- und sonstwelche Verordnungen! That's it. Nein, noch was: Ischias-befreit! TB

03.04.2019

12:29 | fmw: Artikel 13: Agrarminister sollen durchwinken!

Artikel 13 des EU-Urheberrechts wurde zwar letzte Woche im EU-Parlament beschlossen. Aber der EU-Rat (also die Regierungen der Mitgliedsstaaten) müssen alle noch einmal ihre Hand zum JA heben. Diese Abstimmung wird am 15. April stattfinden, wie der EU-Rat beschlossen hat. Und siehe da. Nicht die eigentlich zuständigen Justizminister der Mitgliedsstaaten werden ganz final ihre Hand zum JA erheben, sondern, ja kein Witz, kein verspäteter Aprilscherz… die Agrarminister! Sehen Sie hier die Original-Veröffentlichung des EU-Rats für diese Terminierung.

Wieder ein beeindruckendes Beispiel wie die EU ihre Untertanen verarscht. Werden demnächst die Gesundheitsminister das Verteidigungsbudget abnicken und die Industrieminister die geplanten EU-Sozialpakete? Gegen diese Horrovision nimmt sich das landwirtschaftliche Abnicken der Überwachung ja fast vernünftig aus: für eine derartige Sauerei, wie das Urheberrechtsgesetz, können nur die Experten aus der Landwirtschaft wirklich zuständig sein! TB

02.04.2019

06:35 | rt: "Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht" - Volkswirt Dr. Markus Krall zum Brexit

Herr Krall verfällt zwar nicht in Panikmache, aber er prophezeit, dass es 2020 zum großen Finanzcrash kommt. Hier die Annahmen des Neoliberalen im Einzelnen.

35 Min. Video, der Mann nimmt sich kein Blatt vor den Mund, erfrischend! Brexit (project fear), die Regulierungswut der EUdSSR, EZB.... HP

01.04.2019

14:08 | heise: EU-Kommissionspräsidentschaft: Vestager statt Weber?

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Kommissionpräsidentschaftskandidat der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Auf dem CSU-Europaparteitag in Nürnberg verschreckte der Wildenberger gestern mit Forderungen nach einer deutlich stärkeren weltpolitischen Rolle der EU und nach einer gelenkte Industriepolitik unter anderem den Außenhandelsverband BGA, der vor "wettbewerbsfeindlichen Tönen" warnte. Dabei war Weber aber nicht alleine, sondern wurde von der neuen CSU-Führung unterstützt.

Die Uschi als NATO-Chefin? Da wird der Herr Sohn dann wohl vom Milliionär zum Milliardär avancieren! TB

11:33 | sputnik: Vor Europa-Wahl: Drittel der Deutschen sieht EU negativ

In knapp zwei Monaten finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Doch laut der dpa steht ein Drittel der Deutschen negativ gegenüber der EU. Dennoch befürwortet die Mehrheit weiterhin die Staatengemeinschaft.

Auf die Wahlbeteiligung können wir gespannt sein. Eine Beteiligung unter 50 % wäre doch ein glattes EU-Nein, oder? TB