EU

12.07.2024

14:58 | tkp: Grüne als Königsmacher für Leyen

Diese Woche holt sich Ursula von der Leyen das Okay für ihre zweite Amtszeit als EU-Chefin. Die Grünen – die großen Wahlverlierer – werden dabei zur entscheidenden Fraktion. Am Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Abstimmung im EU-Parlament. Sie braucht mehr als die Hälfte der 720 Abgeordneten, um weiter an der Macht in der EU-Kommission zu bleiben. Die Staatschefs haben bereits zugestimmt. Zu rechnen ist damit, dass auch das Parlament Leyen durchwinkt. Es gibt aber noch Zweifel.

Natürlich werden sie sie weiterdecken und wieder krönen. Würde ihr Kartenhaus zusammenstürzen und sie für die Pfizer-Deals und mögliche weitere schmutzige Geschäfte belangt werden, würden viel zu viele von denen stürzen. MA

07:50 | ET+: Orbáns „Friedensmission“: Ungarn drohen Konsequenzen von der EU

Viktor Orbáns jüngste Reisetätigkeit ist in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Vor allem sein Treffen mit Wladimir Putin stieß auf Missfallen. Als Regierungschef des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dürfe er so etwas nicht tun, sagen seine Kritiker – und suchen nun nach Wegen, ihn zu stoppen.

Beim Treffen der EU-Botschafter am 10. Juli in Brüssel wurde Viktor Orbáns nicht abgestimmte Reisediplomatie nach Russland und China scharf kritisiert. 25 Mitgliedsländer stimmten laut "Euraktiv" überein, dass Orbáns "Friedensmission" der Einheit der EU schade. Die Slowakei beteiligte sich nicht an der Diskussion.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament forderte, den ungarischen EU-Vorsitz zu beenden, jedoch wurde beim Treffen keine konkrete Maßnahme vorgeschlagen. Einige EU-Staats- und Regierungschefs äußerten ihre Unzufriedenheit mit Orbáns Aktivitäten und überlegten, die informellen Ministertreffen während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren.

Orbán führte in den letzten zehn Tagen Gespräche in Kiew, Moskau und Peking, was ihm den Vorwurf einbrachte, er vermische seine Funktionen als ungarischer Ministerpräsident und EU-Ratspräsident. Der ungarische EU-Minister János Bóka und Orbán selbst betonten, dass die Reisen nicht im Namen der EU stattfanden und keine Friedensverhandlungen betrafen.

Trotz der Kritik konnten EU-Vertreter keine rechtlichen Maßnahmen gegen Orbáns Besuche ergreifen. Der estnische Europaabgeordnete Riho Terras forderte, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn anzuwenden, was den Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen bedeuten würde. Diese extreme Maßnahme wurde bisher jedoch vermieden. JE

11.07.2024

13:17 |  r24: Konfiszierung russischer Assets: Saudis drohten EU mit neuer Staatsschuldenkrise

Sollten die Europäer die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands konfiszieren, um so die Ukraine zu finanzieren, würden die Saudis sämtliche europäischen Staatsanleihen auf den Markt werfen. Eine Drohung, die offensichtlich Wirkung zeigte. Insbesondere Frankreich hat besonders viel zu verlieren.

Wie nun ans Tageslicht kam, haben die Saudis die Europäer massivst unter Druck gesetzt, um eine Konfiszierung russischer Vermögenswerte in der EU durch die EU-Behörden zu verhindern. Riad drohte Brüssel und den EU-Staatsoberhäuptern damit, in solch einem Fall zur Not sogar sämtliche europäischen Staatsanleihen, die das arabische Königreich hält, zu verkaufen. Dies hätte eine neue europäische Staatsschuldenkrise auslösen können.

Fein, dass die selbsternannten Herrscher des wilden Werte Westens mal in die Fresse bekommen! Der geniale Plan, russische Vermögen zu konfiszieren und damit die Ukraine aufzurüsten, scheiterte grandios an der Drohung Saudi-Arabiens, europäische Staatsanleihen zu verkaufen. Eine kleine Erinnerung daran, dass die Saudis mächtige Druckmittel haben und nicht auf der Seite des Westens stehen. Also schnappt sich die EU jetzt nur die Zinserträge. Wenigstens wissen wir jetzt, wer wirklich am längeren Hebel sitzt. JE

12:10 |  UCN: Skandal im EU-Parlament: Unabhängiger Abgeordneter offenbart saftige Gehälter und Zusatzleistungen!

Die jüngsten Enthüllungen des YouTube-Bloggers und EU-Abgeordneten Phidias Panayiotou werfen ein grelles Licht auf die immense Kluft zwischen den Politikern in Brüssel und den Bürgern, die sie vertreten sollen. Während Panayiotou detailliert darlegt, wie EU-Abgeordnete monatlich Gehälter und Vergünstigungen in Höhe von rund 60.000 Euro kassieren, kämpfen viele Europäer darum, über die Runden zu kommen. Ein Follower von Panayiotou bringt es auf den Punkt, indem er erklärt, dass er im Süden Italiens mit gerade einmal 600 Euro pro Monat seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Diese Diskrepanz zeigt, wie abgehoben und losgelöst die politische Elite in der EU von den alltäglichen Realitäten der Bürger lebt.

Ach, wie bequem es ist, als Politiker in den fetten Gehältern zu baden und über das Volk hinweg zu entscheiden! Kein Wunder, dass ihr euch keine Gedanken über die finanziellen Sorgen der Menschen macht. Mit euren Luxusannehmlichkeiten wie Fahrern und Business-Class-Tickets lebt ihr in einer eigenen Welt und habt die Frechheit, zu fragen, ob ihr überbezahlt seid? Das ist einfach nur eine Schande! Während andere ums Überleben kämpfen, genießt ihr euren Reichtum und die Privilegien. Ihr habt jeglichen Bezug zur Realität verloren und seid ein Hohn für die hart arbeitenden Menschen! JE

18:03 | Leser Kommentar
Liebe JE, solange das brunzdumme Volkspack diesen Verbrechern anläßlich der sogenannten "Wahlen" immer wieder zujubelt,  wären diese schön blöd, die Gelegenheit nicht  wahrzunehmen, um sich die Taschen zu füllen. Ich lobe mir inzwischen die Mafia,  die mir am A.... lieber ist als jeder Politiker im Gesicht.

Lassen wir doch einmal, jegliche Voreingenommenheit und Kritik an diesem System außen vor.  Die zahlen es und wer würde es dann nicht nehmen?  TS 

07:42 | apollo: „Operativ unmöglich“: Neue EU-Verordnung zwingt Unternehmen „entwaldungsfreie“ Produkte herzustellen

Mit einer neuen Verordnung im Rahmen des Green Deals will die EU Hersteller zwingen, die Rohstoffe ihrer Produkte bis in den Ursprung zu verfolgen - um Entwaldung zu reduzieren. Dadurch drohen jedoch Lieferengpässe und Preissteigerungen. US-amerikanische Papierhersteller warnen im Finanznachrichtenportal Bloomberg die Europäische Union vor einem neuen Gesetz: Es soll Unternehmen, die in der Holzindustrie tätig sind, zur Rückverfolgung des Holzes bis zu seinen Ursprüngen zwingen. Vor allem der Handel mit Pampers, Windeln und anderen Hygieneartikeln könnte gestört werden und die Preise für diese Produkte stark ansteigen lassen.

Die US-Industrie ist ein wichtiger Exporteur von sogenanntem fluff pulp, einem saugfähigen Material, das von Unternehmen wie Procter & Gamble Co. oder Kimberly-Clark zur Herstellung von Körperpflegeprodukten verwendet wird. Der Handel mit derartigen Hygieneartikeln zwischen den USA und der EU beträgt rund 3,5 Milliarden US-Dollar. Amerikanische Lieferanten decken etwa 60 Prozent des EU-Bedarfs, jede realwirtschaftliche Störung wäre in Europa deutlich spürbar.

Kommentar des Einsenders
Interessante Kehrtwende in Brüssel. Was hindert die Amis, sich unter das Zertifizierungsdach von FSC/PEFC für nachhaltige Holzprodukte/-Produktion zu begeben? Wird zwar hierorts bekannterweise von namhaften Unternehmungen auch immer wieder umgangen (Schwarzfällerei in Rumänien udgl.), aber immerhin Mindeststandards für eine Nachvollziehbarkeit der Herkunft und nicht neu! Wenn’s für Procter, Kimberly&Co zu teuer wird, wär das zumindest eine Chance, europäische Hersteller wieder im Markt zu etablieren (Zell-&Faserstoffe von Lenzing)…!?

Diese Verordnung ist nur ein weiteres Kapitel in der transatlantischen Agenda, die bereits seit Jahrzehnten läuft. Schließlich braucht man ja irgendeine Rechtfertigung für die bevorstehenden Lieferengpässe und Preissteigerungen. Die EU-Bürokraten und ihre amerikanischen Marionetten sind fest entschlossen, die europäische Wirtschaft in die Knie zu zwingen, und sie machen dabei nicht einmal halt vor den absurdesten Maßnahmen.

Hersteller sollen jetzt also die Rohstoffe ihrer Produkte bis in den Ursprung verfolgen, um angeblich Entwaldung zu reduzieren (das klappt ja bei den Massenrodungen uralter Wälder für neue Windmühlen schon recht gut...) .  In Wirklichkeit wird es nur dazu führen, dass Unternehmen pleitegehen und die Menschen noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Bravo, EU! Man muss schon fast den Hut ziehen vor so viel Raffinesse in der Zerstörungslust. JE

09.07.2024

08:34 | ET+: „Patrioten für Europa“ starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament – Bardella als Fraktionschef

Mit derzeit 84 Abgeordneten ist die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ auf Anhieb die drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Dahinter kommt die EKR mit 78. Die bisherige ID-Fraktion wird aufgelöst. Dieser hatte auch die deutsche AfD angehört. Deren Abgeordnete bleiben fraktionslos.

Dieser Artikel beschreibt die Gründung einer neuen Fraktion im EU-Parlament namens "Patrioten für Europa", angeführt von  Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO, Andrej Babiš. Die Fraktion hat 84 Abgeordnete aus 14 Parteien aus zwölf Mitgliedstaaten gewonnen und ist damit die drittstärkste Fraktion hinter der EVP (188 Sitze) und den Sozialdemokraten (136 Sitze).

Einige Parteien wie die spanische VOX und die französische Rassemblement National (RN) haben sich der neuen Fraktion angeschlossen, während die AfD und die tschechische SPD nicht Teil der Fraktion sind. Die neue Fraktion strebt eine restriktive Migrationspolitik, die Ablehnung des "Green Deal" und die Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU an. Sie lehnt zudem Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland ab. Die Bildung dieser Fraktion bringt verschiedene Vorteile wie mehr Redezeit, Vertretung in Ausschüssen und finanzielle Zuwendungen mit sich. Die neuen "Patrioten für Europa" haben somit potenziell mehr Einfluss im EU-Parlament. JE

08.07.2024

14:15 | standard: Lega und Rassemblement National schließen sich Orbáns EU-Rechtsfraktion an

Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini hat am Montag angekündigt, dass seine rechte Regierungspartei Lega sich der neuen EU-Fraktion "Patrioten für Europa" anschließen wird. "Nach langer Arbeit wird heute in Brüssel die große Gruppe der Patrioten ins Leben gerufen, die entscheidend sein wird, um die Zukunft dieses Europas zu verändern", sagte Salvini in sozialen Medien am Montag. Die Lega war in der EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammen mit Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und der FPÖ vertreten.

Dann sind es 80 Sitze im EU-Parlament. Die Patriots for Europe werden die drittstärkste Kraft dort und die stärkste rechte Fraktion. Die Ausgrenzung der AfD bleibt kryptisch in der Kommunikation. Die sollen mal erklären, was tatsächlich deren Problem ist. Es wäre von Vorteil, noch mehr Stimmgewicht zu erlangen. Le Pen muss Krah das Aussprechen für Zemmour 2022 immer noch sehr übel nehmen. MA

08:34 | journalistenwatch: Stadtwerke rechnen mit Milliardenkosten durch Abwasserrichtlinie der EU

Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden in Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. “Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der Ausbaupflicht von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe entstehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Zeitung. Die neun Milliarden Euro fielen für den Ausbau und den Betrieb der Klärwerke an.

Auf die verschärften Regeln hatte sich die EU im Januar geeinigt. Die Veröffentlichung der Richtlinie ist für September vorgesehen. Binnen zweieinhalb Jahren muss sie dann von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Grund für die strengeren Reinigungspflichten ist die gestiegene Belastung des Abwassers durch Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika. Deren Hersteller müssen deswegen auch 80 Prozent der Kosten übernehmen.

Der nächste Anschlag auf die Kommunen, denen das Wasser eh bereits über der Nasenspitze steht, da kein Geld mehr vorhanden ist, und die Bürokraten regieren weiterhin mit voller Härte durch! Und die Musterknaben aka Nettozahler werden wieder alles brav umsetzen, bis ihnen am Ende die Schikanen das Genick brechen…!? Das vierte Reich frißt seine Kinder. JE

07:25 | voltairenet: Die geheime Geschichte der Europäischen Union

Nachdem sie 1945 Westeuropa befreit haben, beschließen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, es durch Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa neu zu gestalten. Mit Millionen Dollar finanzieren die CIA und das JIC die proeuropäischen Vereinigungen, um sie zu Instrumenten der Eindämmung des Kommunismus zu machen. Allen Dulles und Joseph Retinger gelingt die Einrichtung des Europarats und der EGKS, aber sie scheitern mit der Durchsetzung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Kommentar des Einsenders
Maysson bringt es wieder mal auf den Punkt, und genau hier liegt der Hase im Pfeffer und bestätigt die Kritiker, dass auf dieser alten Basis der „Geheimdiplomatie“ keine zukünftig funktionsfähige Europäische Union mehr zu machen ist! Und zeigt die Hintergründe und generalstabsmäßigen Vorbereitungen für WW1 und 2, die Zahler, Einfädler, Kontrolleure, Bevorzugte, Profiteure, „Verlierer“ inbes. gemessen an den alten US/GB-Doktrinen, die für EU bis heute anhaften. Wesentlich und wichtig die Tatsache mit dem Gesprächseinstieg 1948 des Vatikans (!!), schon davor (mit u.a. OSS/CIA/MI6)) als Steigbügel für AH und seinen Buddy Musso, doch was Maysson vergißt zu erwähnen, sind die Rollen der alten Na*** und Offiziellen wie Hallstein &Co https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Hallstein , die bereits vor/während der NA**Zeit schon an diesen Plänen arbeiteten und die Pläne nach 45 mit weitertrugen. Der Rest ist NATO, FED, UN und eine saftige Augenauswischerei der Bürger von allen Seiten, insbes. der EU als Friedensprojekt und dem Friedensnobelpreis als Krönung…!

13:07 | Leserkommentar
In wie weit der Walter Hallstein in diesen Strukturen eine signifikante Rolle gespielt hat sei dahin gestellt. Zumindest war er brauchbar und steuerbar. Ein deutscher Administrator, Jurist, Scherge und Büttel kennt kein Erbarmen, der exekutiert alles und jedes gnadenlos (bitte mit markant rollender R aussprechen und die Zuckungen im rechten Arm unterdrücken). Und wenn er nicht gespurt hätte wäre gut erpreßbar gewesen.

07.07.2024

09:44 | Die Leseratte "Transatlantik-Schoßhund ungeöffnet retour"

Unsere geliebte Außenministerin Annalena wollte am Montag nach Budapest reisen, um ihren Kollegen Szijjarto zu treffen. Der hat den Termin kurzerhand abgesagt, in Berlin sei man "fassungslos" deshalb, lach.

«Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen». Sie wollte also (im Auftrag?) wie üblich die Ungarn belehren, dass sie einzig auf Befehl von Brüssel handeln dürfen und Alleingänge nicht geduldet werden, oder wie? Jedenfalls hatte ihr Kollege keinen Bock darauf - was er natürlich nicht direkt gesagt hat, der ist ja schließlich Diplomat.

Zitat:
Abfuhr für Baerbock aus Ungarn. Ungarn sagt Treffen zwischen Außenminister Szijjártó und der deutschen Außenministerin Baerbock ab – Reuters.

Die Agentur berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Beamten des deutschen Außenministeriums, dass die deutsche Seite von dieser Entscheidung „fassungslos“ gewesen sei, da nach Orbans Besuch in Moskau „ernsthafte und ehrliche“ Verhandlungen erforderlich seien.

Zuvor wies bereits Orban und der ungarische Außenminister bereits Kritik der EU-Führung an seinem Besuch in Moskau zurück und wies die EU-Autokraten in ihre Schranken. Er erinnerte daran, dass die Brüsseler Bürokratie selbst bisher rein gar nichts unternommen habe, um die Beziehungen zwischen den Kriegsparteien wieder zu normalisieren. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kommentierte die europäische Position abweisend: "Verwechseln Sie nicht kriegsbefürwortende Politiker mit gewöhnlichen Europäern". Szijjártó merkte außerdem an, dass Ungarn ein souveränes Land sei, so dass es keinen Grund gebe, auf diese Kritik zu achten.

💬 Da wollte der arrogante aber immerhin für mehrere tausend Euro gestylte Transatlantik-Schoßhund Ungarn die Leviten lesen, wie sie es nur wagen können, eine halbwegs souveräne Politik für echten Frieden zu betreiben und dann cancelt Orbans Regierung Baerbock einfach!
Stellt euch das nur mal vor... Skandal!

Quelle: https://t.me/russlandsdeutsche/29356

11:06 | Die Eule
Nur mal rein theoretisch angenommen, der Einsatz der Agenten folgt bekannten Mustern, passt doch das aktuelle Geschehen dazu. So ist eben die stets erquickend gestylte Außenministerin Agentin 1, die den offiziellen Kriegskurs stramm aufrecht erhalten muss. Schon auf Gund ihres kernigen Namens wurde sie deshalb ja auch ausgewählt. Doch hinter den Kulissen des Kriegsgeschehens gibt es immer unterschiedliche Fraktionen und eine sieht wohl nun die Zeit reif, den von Agent 1 favorisierten Zermürbungskrieg zu beenden und einen anderen Kurs einzuschlagen. Somit musste nun ein anderer Agent aktiv ins Geschehen eingebunden werden. Immerhin sitzt der im wichtigsten Autoland Europas, wo die preiswerte Fertigung den Konzernen des Buntlandes das Überleben erst ermöglicht. So ein Kampf der Fraktionen, kann natürlich für den einen oder anderen Agenten dann auch recht unglücklich enden.

04.07.2024

19:22 | Die Welt:  Dieser Machtkampf im Rechtsaußen-Lager wird das Gesicht der EU bestimmen

Ungarns Premier Orbán und Österreichs FPÖ schließen sich zu einer neuen Fraktion im EU-Parlament zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte das Bündnis künftig eine große Machtfülle auf sich vereinen. Zünglein an der Waage werden zwei mächtige Parteichefinnen.

Es geht hier nicht um "Rechts" oder "Links" .. es geht darum Italien und Frankreich .. in die Schranken zu weisen, weil Italien bereits an der Ketter der EU hängt und nun Frankreich mit LePen .. hier ist zu erwarten, dass dieser "Weiberhaufen" .. von Meloni, LePen und Von der Leyen die Richtung der EU bestimmen wollen und die "Konservativen" inder EU nur so die Chance sehen .. ein Gegengewicht zu errichten, doch es ist sinnlos.  TS 

14:55 | euractiv: AfD sieht ’neue Möglichkeiten‘ durch Orbáns geplante EU-Fraktion

„Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät“, sagte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel ntv. „Es sind somit freie Delegationen auf dem Markt.“ Die europaskeptischen Parlamentsfraktionen der Rechtskonservativen (EKR) und der Rechtspopulisten bis Rechtsextremen (ID) befinden sich beide im Wandel. Erstere sammelte zusätzliche Mitglieder, muss aber noch diese Woche als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament bestätigt werden. Währenddessen kämpft die ID um den Anschluss. Letzte Woche wurde bekannt, dass ihre größte Delegation, der französische Rassemblement National, die ID-Fraktion ebenfalls verlassen will. Ursprünglich war die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen Hauptinitiator, um die AfD aus der ID zu vertreiben. Die beiden Parteien hatten sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr gut verstanden.

Es wäre nur gerecht, wenn die Franzosen letztlich ohne Fraktion dastünden. Hoffentlich geht es sich für die "Patrioten für Europa" aus. MA

14:39 | euractiv: Britische Wahlen: Was ein Labour-Sieg für die EU bedeuten würde

Vor den britischen Wahlen am Donnerstag (4. Juli) führt die britische Labour-Partei in Umfragen mit 20 Punkten Vorsprung vor den regierenden Konservativen. Ein unvermeidlich scheinender Regierungswechsel könnte eine Annäherung an die EU in einigen Bereichen bedeuten. Es gibt zwei Bereiche, in denen eine enge Zusammenarbeit von Interesse sein könnte: Migration und Sicherheit.

Ein Inder der die Rechten vertritt, ein Sir der die Linken vertritt: Dieses Land ist doch völlig irre. Beachtlich ist, dass die ethnische Wahl nicht zieht, indem man einen Dunkelhäutigen nach vorne stellt. Soo blöd sind die Leute also dann doch nicht. Dennoch bin ich froh, keine Engländerin zu sein. Nicht nur wegen des Essens. Ich wüsste wirklich nicht, welche Seite ich mehr ablehne. MA

02.07.2024

19:35 | MD:  Die Europäische Union: Aufschwung oder Zerfall?

Die Europäische Union befindet sich in einem Desaster und bis zur Stichwahl in Frankreich ist unklar, welches politische Umfeld sich herausbilden wird. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) im Jahr 1949 beruhten Verteidigung und Sicherheit Westeuropas auf der wirtschaftlichen und militärischen Macht der USA. Doch da sich die USA langsam aus ihrer Rolle als Garant der regelbasierten Ordnung zurückziehen und sich auch mit der Ausrichtung auf Asien schwertun, wird die nationale Sicherheit Europas zunehmend zur Verantwortung der europäischen Nationen. Und während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, nehmen die politischen Spannungen in der Europäischen Union und innerhalb der NATO selbst zu.

Kann man die EU noch von der NATO trennen und wenn man sie trennt .. befindet sich die EU im Krieg mit Amerika.  Amerika braucht keine EU .. nur die NATO, das Soldatenmaterial und das Geld für die Rüstung. Die EU bleibt am Leben solange es Politiker wie Merz gibt .. atlantisch bis ins Glied und auch in der Hand dieser Eliten.
Die EU wird solange bestehen .. solange die Amerikaner Interesse daran haben ... TS

08:18 | ET: Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz: Orbáns Prioritäten für die nächsten sechs Monate

Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes an diesem Montag mit. Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden – unter anderem durch Deals mit Drittstaaten.

Orbáns Motto für die EU-Ratspräsidentschaft lautet in Anlehnung an den Wahlkampfslogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump „Make Europe great again“. Angesichts der gespaltenen Meinungen über Trumps Politik stellt sich die Frage, inwieweit dieses Motto für die EU geeignet ist und was die Regierung Orbán der EU-Bevölkerung damit vermitteln will. Darüber sprach Orbán mit der Funke Mediengruppe.

Orbáns Ansatz würde der EU die dringend benötigte Frischzellenkur verpassen, indem er gegen die maroden und korrupten Strukturen in Brüssel vorgeht und neue, pragmatische Lösungen anbietet. Seine Bereitschaft, gegen den Strom zu schwimmen und unkonventionelle Methoden anzuwenden, würde die EU widerstandsfähiger, transparenter und letztendlich erfolgreicher machen. Nur leider wird der Gegenwind wohl zu groß sein, um wirklich etwas zu bewirken. JE

30.06.2024

12:09 | Focus:  Orban und FPÖ-Boss gründen neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

Das EU-Machtgefüge nimmt nach der Europawahl weiter Form an. Nachdem zuletzt die Spitzenposten verteilt wurden, entstehen nun neue Fraktionen. So wird es im neuen Parlament eine Rechtsaußen-Fraktion geben, wie der ungarische Regierungschef Orban mit FPÖ-Chef Kickl bekanntgab.

War im Grunde zu erwarten ... weil Meloni keine Rechtskurs fährt und bei LePen auch nicht wirklich ein Änderung des Kurses zu erwarten ist, doch Vorsicht ist angebracht .... nimmt man die AfD in der jetzigen Verfassung mit ins Boot ... muss man ihr einen Maulkorb anlegen .. weil ja die AfDler gerne Menschen in die Wadeln beissen.  TS 

12:55 | Leser Kommentar 
Man kann in aller Ruhe davon ausgehen, dass in der AfD noch genügend "Staatsschützer" aktiv sind. Deshalb ja auch immer diese internen Beiss-Attaken! Das war bei Gründung der Grünen genau so und zog sich noch Jahre danach hin. Man denke nur an Petra Kelly und Gerd Bastian. Die konnten sich auch nur wundern, wie aus einer Anti-Kriegs-Partei dann mehr und mehr eine Kriegsorganisation wurde. Der steinewerfende Schwarzhelm Fischer hat nun immerhin auch eine erstaunliche Karriere hingelegt! So wie sein Kumpan und bekennender Kinderliebhaber das Merkel Protegé Cohn-Bendit auch. Das ist wohl nicht ganz ohne Staatshilfe zu leisten gewesen. Zudem, wie sonst ist zu erklären, dass Fischers Polizei-Akte erst still und heimlich verschwindet und 30 (!) Jahre später, ganz überraschend und "unerwartet" in einem Fundstück 2015 am Flughafen Frankfurt wieder auftaucht?!
Und wie sonst ist es weiter erklärbar, dass aktuell in Essen, AfDler UND Journalisten von der Antifa, in den von ihnen aufgebauten Strassenkontrollen, nach Ausweisen und "persönlichem Anliegen" ""befragt"" (!!!) werden. Orban wird schon wissen, was er davon zu halten hat.

28.06.2024

10:29 | ungarnheute: Viktor Orbán entzieht Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel die Unterstützung

Am Donnerstag hat in Brüssel der EU-Gipfel begonnen, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf die drei EU-Spitzenämter einigen sollen. Premierminister Viktor Orbán, der ebenfalls anwesend ist, erklärte auf Fragen der Presse, es sei eine freche Geste gegenüber den Wählern, dass sich die drei linke Parteien am Dienstag im Voraus darauf geeinigt hätten, wer die Posten bekommen würde. Presseberichten zufolge ist eine der drei wahrscheinlichsten Kandidatinnen die deutsche Ursula von der Leyen, die erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden könnte, der Portugiese António Costa könnte Präsident des Europäischen Rates werden und die Estin Kaja Kallas könnte die Außenpolitik der EU leiten.

Viktor Orbán sagte, er glaube, dass die Wähler eine rechtsgerichtete Führung wollten, weil die meisten von ihnen rechte Parteien gewählt hätten. Manfred Webers Europäische Volkspartei habe jedoch einen Teil der rechten Stimmen eingesammelt und sie dann nach links verschoben, wodurch die europäischen Wähler getäuscht worden seien, betonte er. So sei eine Koalition aus Lügen- und Täuschungsparteien entstanden, bei der es nicht um Programme, sondern um Macht gehe, so der Premierminister.

Der Ungarnkorrespondent
Erstaunlich ist hier die Nominierung von Kallas, sie ist nach der Bargeldaffäre immer noch im Amt anscheinend ohne Konsequenzen. Sie wurde sogar zweimal erwischt und siehe da, es passiert nichts gegen sie, sie wird sogar für das höchste korrupte Amt in der EU nominiert!!!

12:56 | Leserkommentar zum Ungarnkorrespondenten
Die korrupte Politikerin ist die Griechin Kaili, Die hier angesprochen Kallas ist Estin, ist in ihrem Land aber umstritten, weil ihr Mann mit seinem Logistikunternehmen wohl in unerlaubte Geschäfte mit Russland verwickelt ist. Aber sie ist Russenhasserin, das reicht für einen fetten Posten bei der EU.

24.06.2024

19:48 | FAZ:  EU billigt Militärhilfe aus eingefrorenem russischen Geld

Die EU bringt gegen den Willen Ungarns rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.

Wenn die EU die Vermögensverwaltung macht .. dann muss Russland bald Waffen in die Ukraine liefern, damit was weitergeht.  TS 

12:01 | zeit:  EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können am kommenden Dienstag wie geplant beginnen. Der EU-Ministerrat formalisierte eine bereits in der Vorwoche erzielte Einigung über die sogenannten Verhandlungsrahmen, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Ausgerichtet werden soll die erste Verhandlungsrunde am Dienstag in Luxemburg am Rande eines EU-Ministertreffens.

Grundlage für die positive Entscheidung der EU-Staaten zum Verhandlungsstart war eine Analyse der EU-Kommission. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ukraine und Moldau alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt haben. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Kommentar des Einsenders
Der Untergang der EU wird gerade besiegelt. Nie und nimmer darf hier über den Willen der EU-Bürger hinweg entschieden werden! Uko, Moldau – ja spinnen sie jetzt hochgradig…!? Wenn es hier kein entsprechendes Veto gibt, die Verhandlungen bis auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bis Friedensgespräche mit RUS geführt worden sind, sind derartige Verhandlungen (speziell aus neutraler Sicht!) völlig unvereinbar! Bürgenstock war ein peinlicher Witz, ein diplomatischer Knieschuss der Schweiz und inbes. Österreich muss gegen diese Verhandlungen stimmen.

23.06.2024

18:43 | FAZ:  China und EU wollen verhandeln

Die EU-Kommission droht China mit Strafzöllen auf E-Autos. Nun zeigt sich Peking gesprächsbereit. Von Wirtschaftsminister Habeck kommt Lob. Im Streit um geplante Importzölle auf chinesische E-Autos geht es voran: China und die EU wollen in Verhandlungen treten. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Samstag mit. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums nach einer Videoschalte des chinesischen Handelsministers Wang Wentao mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

"Lobelt hat wiedel oldentlich velsagt."   .. es gibt kein Peter-Prinzipp mehr .. es gibt nur mehr .. Hahahabeck und Bockbeck.  Vor allem das peinliche ist, dass dann auch noch einer von der EU .. mittels Videoschalte .. nicht mal runterfliegen musste der, diese Ergebnisse zustande bringt, wo die doch nie was auf die Reihe bekommen.   TS 

22.06.2024

18:26 | ntv:  In China steht Habeck plötzlich mitten im Weltensturm

Während seines Peking-Besuchs fällt Robert Habeck unerwartet die Rolle zu, einen Zollkrieg zwischen der EU und China zu verhindern. Oder zumindest einen Beitrag zu einer Annäherung zu leisten. Der Austausch gerät erstaunlich konfrontativ, endet aber mit einem Hoffnungsglimmer. 
Robert Habeck kann sich nicht einmal zu einem Lächeln beim Handschlag mit Chinas wichtigstem Wirtschaftspolitiker durchringen. Der Bundeswirtschaftsminister setzt im Zollstreit während seines Peking-Besuches unerwartet deutlich auf Konfrontation. Dort trifft der Vize-Kanzler mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, zusammen.

... wird es wie mit der Fähre? ... flüchtet unser Robert?  HaHaHabeck, der doch so großen Respekt vor der chinesischen Staatsform hat, muss jetzt auch mit dieser Leben.  
Ich darf jedoch .. frei nach einem Film .. da können dann bildungsentfernte Grüne es in bewegten Bildern lernen:
"Du wurdest gewogen...du wurdest gemessen...und du wurdest für nicht gut genug befunden." 
.. ich sags ja immer wieder ... nur weil man dreimal Mulan gesehen hat .. ist man kein Experte für China!  TS 

21.06.2024

15:43 | euractiv: Rechtspopulisten wollen Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt bei Wahlsieg deutlich kürzen

Der Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte am Donnerstag (20. Juni), dass er im Falle seiner Ernennung zum Premierminister nach den Neuwahlen den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt um „zwei bis drei Milliarden Euro“ kürzen würde. 

Sehr gut, weniger Geld für Unsinn. Sollten alle so machen. Frankreich macht zunehmend Hoffnung auf Veränderung und es ist ja auch historisch so, dass diese in Europa von Frankreich ausgeht. Die deutschen Landen werden sich zwischen Ungarn und Frankreich dann auch eine neue Strategie überlegen müssen, die vom US-Gecucke abweicht. Als Mitläufer werden sie irgendwann auch zu dem Entschluss kommen, dass eine Umkehr Not tut. MA

15:30 | ntv: Orban verbreitet vor Scholz-Treffen Verschwörungsmythen 

Ungarns Ministerpräsident Orban trifft heute Kanzler Scholz. Ein Interview zeigt vorab, wie groß der Abstand zwischen den beiden ist. Der Ungar bedient sich antisemitischer Klischees und philosophiert über ein durch Migranten verändertes Deutschland, das nicht mehr wie früher rieche.

Mimimi antisemitische Klischees und Verschwörungsmythen: Es ist einfach Fakt, dass Soros einer von vielen Regime Changern ist, der von den USA dafür bezahlt wird. Das ist sein Businessmodell. Seine Konfession tut dabei absolut nichts zur Sache. Weder für Soros, noch für diejenigen, die über sein Tun sprechen. Orban hat bei Soros studiert, er weiß genau wovon er spricht. Das macht Orban so wertvoll und sorgt dafür, dass er so heftig bekämpft wird. Es ist keine Verschwörungstheorie, dass Soros über "Demokratie-Indizes" Staaten in ihrer "Demokratie-Qualität" auf und abwertet, indem er sie nur danach beurteilt, wie viel Raum sie den USA in ihren Eingriffen lassen. Die Türkei, Russland, China und Indien haben Soros und weitere Organisationen zu Recht aus ihren Ländern geworfen und wurden dafür global gescholten. Dass Soros die Fluchtwellen aktiv gefördert hat, indem er NGOs zur Flüchtlingskoordination nach Afrika geschickt hat, ist ebenso belegt. Und dass er in der EU mit der Open Society Foundations aktiv ist, zeigt diese offenherzig auf ihren Seiten. MA

19.06.2024

16:05 | apa: Defizit: EU verwarnt Frankreich und sechs weitere Staaten

Kostet halt auch, wenn man fast alles in Aufrüstung bläst. Doch auch Österreich kommt vor und wird dafür kritisiert, dass das Gesundheitssystem nicht effizient ist. Ja, in welchen Löchern versinken eigentlich die saftigen Zahlungen, die wir daran leisten? In den Krankenhäusern und bei den Ärzten scheinen sie ja nicht anzukommen, wenn man sich den Zustand der Versorgung bzw. der Nichtversorgung anschaut... Der Balkan fängt bekanntlich am Rennweg an, wie man so schön sagt. MA

14:25 | GP:  Die Globalistin Ursula von der Leyen kämpft um Unterstützung für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissarin, nachdem der rechtspopulistische Aufschwung bei den Europawahlen die geopolitischen Kräfte verschoben hat

Bei den letzten Europawahlen fegte ein politischer Hurrikan über den alten Kontinent.  
In den meisten Ländern wurden die globalistischen Kräfte zerschlagen und verloren erheblichen politischen Boden an konservative, populistische und nationalistische Kräfte, die die nationale Souveränität betonen und die aktuelle Politik Brüssels ablehnen, wie etwa den lähmenden „Green New Deal“, die ungebremste Massenmigration, die militärische Unterstützung der Ukraine und andere.

Leser Kommentar
Uschi vd L. scheint nicht noch einmal EU-Vorsitzende zu werden – wer aber dann ? Annalena B. ?

.. diese Baerbock "Drohung" .. nun, die steht im Raum.   Baerbock könnte es mit einer Linken Mehrheit werden, weil dadurch auch die Green-Deal Agenda gerettet wäre ... und die Rettung dieses Deals bedeutet Milliarden für die Industrie.
Der politische Elefant im Raum .. für die "Rechte" .. ist Baerbock .. und somit wäre VdL wieder das Playgirl des Monats ... was auch verständlich ist.  
Doch bei allen Spielchen .. und Tricks .. wo bleiben die Bürger von Europa?  TS 

12:33 | voltairenet: Frankreich vor einem Zeitenwechsel

Während sich Frankreich auf vorgezogene Parlamentswahlen vorbereitet, schließen sich seine politischen Parteien gegeneinander zusammen und beschuldigen sich gegenseitig, verschiedenen Formen des Extremismus nachzugeben. Die Besorgnis, die sie zeigen, und die Gewalt, die sie provozieren, sind der Herausforderung nicht gewachsen. Jeder weist auf die Fehler der Vergangenheit des anderen hin, aber keiner analysiert die Gründe für die tiefe soziale Krise, die das Land und mit ihm der gesamte Westen durchmacht. Das Problem besteht jedoch nicht darin, dieses oder jenes Manko zu beheben, sondern das Paradigma des politischen Handelns radikal zu ändern und es an eine Gesellschaft anzupassen, deren Wirtschaft jetzt auf Informationstechnologie und nicht mehr auf Industrie basiert.

Kommentar des Einsenders
Innenpolitische Analyse über die französischen Verhältnisse. Die Konfliktlinien dürften in unterschiedlichen Varianten in ganz Europa ähnlich sein.

18.06.2024

19:24 | ntv:  Von der Leyen muss weiter um EU-Chefposten bangen

In Brüssel misslingt eine schnelle Einigung über das EU-Spitzenpersonal. Weil die Konservativen nach ihrem Wahlsieg weitere Posten beanspruchen, muss die bisherige Kommissionschefin von der Leyen sich gedulden, ob sie eine zweite Amtszeit bekommt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht. Ursula von der Leyen kann sich damit noch nicht ganz sicher sein, ob sie von den Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird. Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel zusammen. Bei ihm soll erneut über die Spitzenposten beraten werden.

Das Bild ist vielsagen .. da brummt man Orban eine Millionenstrafe drauf .. und man nimmt ein Bild wo er UvdL die Hand küsst?  Damit ist eines mal aufgezeigt, die Strafzahlungen mit dem Euro sind sowas von "Spielgeld" .. das nur für die dummen Sklaven wichtig ist. 
Der Boden wird gerade für Baerbock vorbereitet .. den Ursula ist nicht mehr tragbar .. und wird verschwinden, doch Baerbock will man aus Deutschland weghaben.  TS 

17.06.2024

19:56 | MD:  A Hard Right Conundrum in the European Parliamentary Election

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 kam es zu einer großen Veränderung in der politischen Landschaft der Europäischen Union (EU). In vielen Mitgliedsstaaten ist eine deutliche Rechtsbewegung zu verzeichnen, die Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der EU-Regierung und -Politik aufkommen lässt. Das Wachstum rechtsextremer und populistischer Gruppen hat die traditionellen politischen Dynamiken durcheinandergebracht und eine Zeit der Unsicherheit und Diskussionen eingeläutet, während Millionen Europäer in einer der größten demokratischen Übungen der Geschichte ihre Stimme abgeben. Während die Ergebnisse noch ausgewertet werden, wird immer deutlicher, was dieser extreme Rechtsruck für die internationalen Beziehungen, die Sozialpolitik und die europäische Einheit bedeutet.

Das Problem ist nicht die Einstellung, es sind auch nicht die Werte die von den einzelen Parteien vertreten werden .. das Problem liegt bei den handelnden Personen.  Es wird unbedeutend, wenn die Personen .. ihre jeweiligen "Eigenheiten" und vor allem ihre Moral ausleben.  TS 

10:41 | FMW: Frankreich: Finanzminister warnt vor Austritt aus der EU

Finanzminister Bruno Le Maire warnte, dass eine neue Linkskoalition, die in Frankreich an die Macht kommen könnte, zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union führen würde. Droht nach den vorgezogenen Neu-Wahlen in Frankreich also der „Frexit“? Das Programm der Volksfront, die sich aus vier linksgerichteten Parteien zusammensetzt, sei „völliger Wahnsinn“ und garantiere den wirtschaftlichen Zusammenbruch, sagte Le Maire am Freitag im Radiosender Franceinfo. Sollte die Gruppe an die Macht kommen, würde dies zu Massenarbeitslosigkeit und zum Austritt Frankreichs aus der EU führen. Darüber berichtet Bloomberg.

Die Grünen, die Sozialisten, die Kommunisten und die linksradikale Partei „Frankreich unbeugsam“ kündigten am späten Donnerstag an, dass sie bei den Wahlen als eine einzige Gruppe antreten würden, die laut Umfragen die zweitgrößte Fraktion hinter der Nationalen Sammlungsbewegung werden könnte.

Kommentar des Einsenders
Na also, dann haben wir es wohl eh bald geschafft…!?

16.06.2024

15:33 | report24: EU-Wahl: Mathematisch-statistisch sind Abweichungen bei Briefwahl nicht erklärbar

Es haben sich Fragen ergeben. Dieser Leitsatz sollte für jede Wahlanalyse seit Einführung der Briefwahlen im Jahr 2007 gelten. „Meiner Meinung nach wurde die Briefwahl dazu eingeführt, um die Möglichkeit zur Manipulation zu schaffen“, erklärt Report24.news Chefredakteur Florian Machl. Er hat verfügbare Daten der Nationalratswahl 2017 und jene der aktuellen EU-Wahl tagelang ausgewertet und gemeinsam mit Mathematikern und Statistikern besprochen. Fazit: Quer durch Österreich, von der Metropole bis zum hintersten Dorf, verhalten sich Briefwähler auffällig außerhalb jeder statistischen Erklärbarkeit. Dies geht massiv zulasten der FPÖ, diesmal etwas zulasten der ÖVP – und die großen „Gewinner“ sind Grüne und NEOS.

Ich will ja nicht den Halvar aus Flaake geben, aber dass da was nicht gestimmt hat am Weg von den ersten Hochrechnungen zum Endergebnis, war klar. Ich versteh' manche politische Parteien einfach nicht, die offensichtlich zum x-ten Male betrogen wurden und immer wieder schweigen.
Erinnert mich an die Bundespräsidentenwahl 2016, wo beide Kandidaten über mehere Wahlgänge gleichauf waren und dann bei der Briefwahlauzählung bie der letzten Wahl plötzlich ein Kandidat 4/5 ALLER IN DEN LETZTEN STUNDEN AUSGEZÄHLTEN Stimmen erhielt. TB

16:02 | Leser Kommentar
Ganz einfach: Alles abgekartet.

15.06.2024

18:05 | Exxpress:  Nach EU-Wahl: Italiens Meloni hält sich Entscheidung zu Kommission offen

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will vor der Entscheidung über den Vorsitz der künftigen EU-Kommission den offiziellen Vorschlag der konservativen Parteienfamilie EVP abwarten. “Der Vorschlag ist Sache der EVP, und wenn er vollständig vorliegt, werden wir unsere Bewertungen vornehmen”, sagte Meloni am Samstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Süditalien.

Als Rechte gestartet .. und jetzt, wo Sie den "Überblick" hat .. hat Sie natürlich das Ganze im Blick .. Bargeld, Nummernkonto und kleine Geschenke.  TS 

14.06.2024

14:43 |  TGP: Ungarn muss 200 Millionen Euro Strafe von der EU zahlen, weil es die Invasion von Migranten nicht zulässt - Premierminister Orban beklagt „finanzielle Erpressung

Ein Gericht der Europäischen Union hat Ungarn zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt, weil es sich weigert, die EU-Vorschriften einzuhalten, die allen Mitgliedsstaaten offene Grenzen vorschreiben. Das Urteil, das auf die Weigerung von Premierminister Viktor Orban zurückgeht, eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 umzusetzen, wonach Migranten auf unbestimmte Zeit in Ungarn bleiben dürfen, bis sie ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, besagt auch, dass Ungarn eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen muss, bis es sich an die Vorschriften hält.

In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass Ungarn sich geweigert hat, „dem Urteil aus dem Jahr 2020 in Bezug auf das Recht von Personen, die internationalen Schutz beantragen, in Ungarn zu bleiben, bis eine endgültige Entscheidung über ihren Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ihres Antrags und die Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ergangen ist, nachzukommen.“ „Dieses Versäumnis, das in der bewussten Umgehung der Anwendung einer gemeinsamen EU-Politik in ihrer Gesamtheit besteht, stellt einen beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht dar“, heißt es in dem Urteil weiter.

Kommentar des Einsenders
Wer solche Freunde hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr, oder ?! Es gibt also Geld-Strafen von der EU, wenn man keine Neu-Bürger aufnehmen möchte …

Wenn ich es mit aussuchen könnte, ich würde lieber die Strafe nehmen, von der wird man wenigstens nicht Messerbereichert. JE

12:02 | MD:  Sozialisten halten weiterhin „Schlüsselposition“ im EU-Parlament

Die Sozialdemokratische Fraktion im Parlament nimmt weiterhin eine Schlüsselposition ein, da es ohne ihre Zustimmung in der Praxis sehr schwierig sein dürfte, EU-Gesetze zu verabschieden oder einen Kommissionspräsidenten zu wählen. Ungeachtet des Dramas in Frankreich, wo Präsident Macron auf den ersten Platz bei der Europawahl durch Marine Le Pens Rassemblement Nationale mit der Ausrufung vorgezogener nationaler Neuwahlen reagierte, fiel der groß angekündigte europaweite Vormarsch der extremen Rechten bei der Europawahl in Wirklichkeit eher begrenzt aus.

Egal wie oft und wieviel der Sozialismus in Wahlen verliert .. er drängt sich so in das Leben, wenn er einmal drinnen ist .. dass es dann augenscheinlich nicht mehr ohne ihn geht.  Der Sozialismus .. ist immer die Aufforderung mehr zu arbeiten, damit die Sozialisten in ihrer Welt leben können.
Nun, damit wir den Sozialismus aus allen Institutionen bekommt .. hilft nur der totale Abbruch des Systems .. in allen Bereichen und dies nicht passieren wird ... haben die die soziale Syphilis weiterhin.  Im Gegensatz zum Sozialismus .. kann man Freiheit nicht veordnen.  TS 

12.06.2024

14:36 |  UM: EU-Wahl in Ungarn: Linke Soros-Opposition zertrümmert – Neuer Messias: Peter Magyar

Linke ungarische Soros-Opposition löst Anti-Orban-Schattenregierung auf! Die Ehefrau des früheren sozialistischen Lügen- und Prügel-Sozialisten Ferenc Gyurcsany, Dobrev Klara, EU-Parlamentarierin und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments gab nun via facebook bekannt: Dass die Arbeit der sogenannten Schattenregierung in ihrer jetzigen Form endet.

Dobrev war Mitglied von Gyurcsanys Nachfolgepartei der ungarischen Sozialisten, der sog. „Demokratischen Koalition“ (DK). Diese hatte auf Basis der EU-Wahlen 2019 vier Vertreter im EU-Parlament sitzen. Nach den aktuellen EU-Wahl-Ergebnissen von Sonntag sind es aber nur mehr zwei, nachdem sie in einem neuen Bündnis mit den Sozialisten „MSZP“ und „Dialog“ nur mehr magere 8,08 Prozent erreichten, insgesamt also nur mehr 366.217 Stimmen. Klára Dobrev glaubt somit: Ihre Mitkämpfer wären nach wie vor die einzige pro-europäische, linke Koalition. Sie müssten aber nun nach anderen Wegen suchen, um Anti-Orban-Wähler zu erreichen.

Obwohl die „Tisza“-Partei viele Unzufriedene anspricht, bleibt fraglich, ob sie bis 2026 eine ernsthafte Opposition gegen Orban aufbauen kann. Magyars Vergangenheit und egozentrisches Verhalten könnten seiner politischen Karriere im Weg stehen. JE

12:16 | Focus:  Bis zu 38,1 Prozent! EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf chinesische E-Autos einführen. Darunter leiden könnten besonders deutsche Firmen.  
Die EU-Kommission droht mit hohen vorläufigen Strafzöllen auf E-Autos aus China. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann rückwirkend vom 4. Juli an einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen langfristig höhere Zölle zu erheben.

.. wir verhängen .. und China wird uns hängen!  Wenn man einen Wirtschaftskrieg beginnt .. dann sollte man zumindest die Kanonenboote dazu haben!  .. oder das Monopol auf Opium!  TS 

09:59 | DiePresse:  FPÖ möchte Fürst zur „Remigrationskommissarin“ machen

Die Freiheitlichen gingen als Erster aus der EU-Wahl heraus - und fordern nun das Recht ein, zu bestimmen, wer Österreichs künftiger EU-Kommissar wird.  
Zwei Tage nach dem Erfolg bei der EU-Wahl pocht die FPÖ auf das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Es sei „eigenartig“, dass die ÖVP mit der „krachendsten Wahlniederlage“ bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in Wien. Die FPÖ sei als „erste durch die Ziellinie“ gekommen und habe deshalb das Recht darauf. Hafenecker schlug Susanne Fürst als „Remigrationskommissarin“ vor.

.. eine wichtige "Stütze" der FPÖ aus Oberösterreich .. soll gleich mal direkt nach Brüssel?  Ist dies ein Akt der Belohnung oder der Flurbereinigung?  Sicher Susanne Fürst gehört zu den Oberösterreichern und ist somit nicht gerade dem "Block Kickl" zuzurechnen.  
Jetzt wo Österreich den "Rechtsruck hat" .. oder wieder mehr in die Mitte rückt, geht es wieder los.  Nicht ist geklärt, wird die ID mit Meloni nun Urusla von der Leyen auf den Sessel verhelfen oder wird Österreich und vor allem Herbert Kickl, nach der Wahl einmal klare Worte dazu verlieren .. weil so besoffn von der Wahlparty kann man dann bei dem Ergebnis auch nicht sein.  
Karten auf den Tisch ... FPÖ, wird die FPÖ die Wiederwahl einer Urusla von der Leyen durch die "Fraktionsschwester Meloni" unterstützen, wird die FPÖ Unterstützung von Salvini in dieser Sache erhalten .. oder geht auch Le Pen vor Brüssel in die Knie? 

Es ist immer schön .. zu schreien, wir gegen das System .. und dann selbst schön im System eingebettet ist, vom System gehalten wird und vor allem vom System versorgt wird .. oder wieviele Millionen bekommt die FPÖ jetzt aus Brüssel durch diesen tollen Wahlerfolg? 
Wie man so schön sagt ... "Nach der Wahl ist vor der Wahl" .. und da ist Ursula und ihre Umstriebe auch ein Thema, liebe FPÖ.  TS  

11.06.2024

08:09 | Leser-Zuschrift "Wahlen doch nicht sinnlos"

Wahlen nutzlos, oder doch nicht?

Von den Nichtwählern haben die bisherigen Volksparteien und mehrheitlichen Herrscher profitiert. Dass ein verändertes Wahlverhalten
Einfluss hat, zeigt die wirkliche Nervosität der bisherigen Herrscher,... zurecht! Wir bekommen eine durchaus massive Verschiebung
von den Sozialisten und Grünen, hin zu den Rechten und Realisten.

Dies ist ein Alarmsignal für die Regierenden, welche überwiegend verloren haben, besonders in D u. F. Sie müssen nun Themen anpacken,
welche ihre Gegner stärken. Wenn nicht, dann gehen sie das nächste mal vollens unter, ... auch mit Recht!

Natürlich hätte das Wahlergebnis zu gunsten der Gewinner, viel stärker ausfallen sollen. Aber die Richtung ist klar!

Insgesamt haben die Fürsprecher des Nichtwählens vor Augen vorgeführt bekommen, dass sie falsch liegen.

Wie oft hätten gewisse Regierende, die bei Wahlen mit einem blauen Auge davon gekommen sind, ihre Politik ändern müssen, taten dies aber nicht. Und glauben Sie wirklich dass z. Bsp die ÖVP-Granden, diesbezüglich wohl das Schlimmste, was Demokratie jemals zutage gefördert hat, ihre Politilk und vor allem ihr krankes Selbstverständnis ändern werden?
Oder, dass die Grünen von ihrer hochneutrotisch-pathologischen Angstmacherei Abstand nehmen werden? Die Geschichte zeigt un jedenfalls, dass das höchstselten geschieht, und vor allem, sollte es geschehen, dass die Änderungen nicht zum Wohle des Volkes sondern zum Machterhalt vollzogen werden - zumindest wenn sie nach Wahlen geschehen.
Von daher finde ich Ihren letzten Satz absolut absurd, nicht beweisbar und er ist für mich nur als hilflose Wunsch-Prognose zu sehen, von einem der hofft, dass diese geheuchelte EU-Demokratie doch irgendwann noch einmal was Positives bewirken könnte.
EU-Credo: Nach der Wahl ist nach der Wahl. TB

08:43 | Der Leser von 08:09 antwortet
ich kann Ihre Einlassungen gut verstehen. Das Gute bei der aktuellen Wahl ist, dass bei den aktuellen Herrschern die Warnlampen des Wählers
aufleuchten und sie selber in einen politischen und persönlichen Überlebenskampf stecken und aus diesen Grunde eine anderer Richtung
werden einschlagen müssen. Die internen Parteisoldaten, werden ihre Führung zu Änderungen zwingen. Natürlich und leider reicht dieses neue
Wahlergebnis noch nicht aus, um eine komplette Umkehr von Heute auf Morgen zu erreichen. Auch dies braucht Zeit!

Aber ich bitte Sie. Für das, was in den Jahren seit der letzten EU-Wahl alles geschehen bzw. nicht geschehen ist, hat sich so gut wie nichts verändert. Die EU hat kein einziges Problem gelöst ondern viel eher Probleme geschaffen um ihre Macht und Einfluß zu verstärken. Sowas gehörte von einem mündigen Volk abgestraft und nicht nur durch leichte Stimmverschiebungen zähneknirschend zur Kenntnis genommen.
Und glauben Sie im Ernst, die EU wird ihren Weg jetzt ändern?
Verstehen Sie mich bite nicht falsch, werter Leser, ich schätze Sie und ihre zahlreichen brillanten Zuschriften (für die ich mich im Namen der Leser herzlich bedanke) wirklich sehr, aber diesbezüglich gehen Sie die Sache meiner Meinung nach zu optimistisch an. TB

08:49 | Leser-Kommentare
(1) "... dass die Änderungen nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Machterhalt vollzogen werden...".
Exakt so ist es, werter TB. Es ist pure Träumerei zu glauben, dass Politclowns jemals Einsicht zu Änderungen zeigen
werden, welche tatsächlich dem Volk von Nutzen sind.

(2) Kann schon sein, dass es Veränderungen in der Sitzverteilung im Parlament gibt. Das ändert aber nichts an der undemokratischen Struktur. Das EU-Parlament ist kastriert, hat nichts zu melden und ist quasi nur staffage um den Anschein zu erwecken es sei durch demokratische Prozesse, mit demokratischen Befugnissen ausgestattet. Von der Lying wird weiter machen und die neu gewählten Parlamentarier werden von den 20.000 Lobbyisten bearbeitet, so dass die von den Konzernen geschriebenen Gesetze durch gehen.Letzten endes haben die meisten Parlamentarier, wenn sie mal auf dem Sessel platz genommen haben, ein großes Interesse den Platz am Trog nicht zu verlieren und spielen brav mit.

(3) der Leser(2) legt nach: Zur Bestätigung dessen, was ich um 8:49 (2) geschrieben habe:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/europawahl-wie-aus-wahlverlierern-sieger-werden/
Demokratie à la EU - Europawahl: Wie aus Wahlverlierern Sieger werden
SPD-Spitzenkandidatin Barley holt bei der Europawahl das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Jetzt will sie EU-Parlamentspräsidentin werden. Und die Grünen sollen den deutschen EU-Kommissar stellen.

(4) Sehr Komplex werter Leser. Anzumerken ist noch vom Fundamental her. In einem hierarchischen System, bzw. Gesellschaftsform, kann es keine Demokratie geben. Denn wenn sich eine demokratische Mehrheit, für was auch immer - im Volk bildet. Ist diese trotzdem dem Staat und seiner Gesetzgebung unterworden? Und das kann von verantwortlichen Führungskräften, sehr kreativ ausgelegt werden. Die letzen 4 Jahre, zeigen das doch? Und wenn noch eine Ideologische Unterwanderung hinzukommt. Worin liegt dann der Unterschied, zu anderen Staatsformen, welche angeblich unfrei wären?

"Was ist Demokratie – eine Aristokratie von Lumpengesindel." George Gordon Byron (1788 - 1824), George Gordon Noel Byron, 6. Baron Byron, bekannt als Lord Byron, englischer Dichter der Romantik.

(5) Als das Ergebnis am Sonntag Abend verlatbart wurde, war schon klar, daß der Wähler keine Courage hat oder größtenteils desinteressiert und gleichgültig ist. Denn nach fast 5 Jahren Murks und Unterdrückung das nicht mehr abzustrafen ist eine leider verspielte Gelegenheit. So fühlen sich die Türkisen ja fast bestätigt für ihre Untaten und kommen sofort mit geschwollenem Kamm daher.
Als am Montag dann das endgültige Ergebnis incl. Briefwahl herauskam, mußte ich sofort an die US Präsidentenwahlen 2020 denken. Die Briefwahl gehört meines Erachtens sofort abgeschafft. Viel zu betrugsanfällig!

Da bin ich ganz bei Ihnen! TB

(6) Die Kleine Rebellin: Je mehr den Regierenden vor Augen geführt wird, dass der Souverän mit ihrer Regierung nicht einverstanden ist, um so mehr erhöhen sie den Druck, ihre Ideologie durchzusetzen. Sie erkennen ihr Fehlverhalten nicht und üben noch stärker ihre Macht gegen die Bevölkerung aus und bekämpfen noch massiver alle oppositionelle Bestrebungen. Recht und Gesetz haben sich ihnen zu beugen.

12:16 | Leserkommentar
Ich glaube, dass die Diskussion über Wahlen im Moment inhaltlich gar nicht (mehr) so viel bringt. Viele, die sich dafür interessieren wollen, wissen, dass bei Wahlen – auf welchem Wege auch immer – ganz viele Dinge ´adjusted´ werden können. Frei nach dem alten Motto: Es zählt nicht der, der wählt, sondern der, der auszählt. Mittlerweile gibt es aber so viele Leute, die bei diesem Thema bereits ´wach´ sind, dass die Neuwahlen in UK und Frankreich in Kürze – vielleicht auch bald in Dtl. – einen elementaren ´turning-point´ bedeuten. Entweder Volkes Wille spiegelt sich durch korrektes Auszählen am Ende wider, was große Veränderungen bedeuten würde oder die Wahl-Auszählungs-Manager sind noch massiver aktiv als vorher bereits und der ´dümmste´ würde merken, dass das mit den Wahlen irgendwie keinen Sinn mehr macht, oder ?!

12:17 |  Der Dipl.-Ing.
… ein Bild sagt mehr als tausend Worte …

… die GRÜNEN bedanken sich herzlich bei den Nicht- oder Ungültig-Wählern … „dank“ denen, sind sie immer noch im Parlament …

12:32 | Leserkommentar
Warum ich nicht wählen gehe:
Was würde sich ändern, wenn „die Anderen“ an die Macht kämen?

Würden wir unsere volle Souveränität zurück bekommen?
Würden die Amis ihre Soldaten abziehen samt Atomraketen?
Würden wir nationales Recht über EU-Recht stellen.
Würden wir aus der WHO austreten?
Würden wir uns aus der UN zurückziehen?
Würden wir die EU umbauen oder gar austreten?
Würden wir ein neutraler Staat werden, der keine Kriege unterstützt?
Würden die NGOs das Land verlassen?
Würde der Lobbyismus enden?
Würden wir ein goldgedecktes Geld bekommen, und zwar nur national?
Würden dann unsere Politiker nicht mehr lügen?
Würde die Presse dann wirklich frei sein?
Würde die Propaganda dann aufhören?
Würde die Gewaltenteilung wirklich eingeführt?
Würden keine Beamtem ins Parlament gewählt werden können?
Würden die Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden sein?
Würden Minister dann nicht mehr Richter befördern können?
Würden dann die Richter Recht sprechen nach dem Motto: "Was würde die Oma dazu sagen?“
Würden alle Parlamentarier über ausreichend Bildung und Lebenserfahrung verfügen?
Würden die Parteien Macht verlieren im Staate?.

Die Liste kann jeder selbst verlängern.

12:42 |  Der Ostfirese
Auch diese Wahl hat nichts direkt an der faktischen Macht derer geändert, die unsere Geschicke lenken. Wer von den  Sprechpuppen gerade welche Rolle übernimmt, ist nur für jede einzelne dieser Puppen persöhnlich, bestenfalls für die Mitglieder der entsprechenden Partei von Bedeutung. Wenn einem eine rote oder grüne Wand im eigenen Wohnzimmer zu grell erscheint, oder man sich an ihr satt gesehen hat, pinselt man sie eben über, oder klebt eine neue Tapete darauf. Die  eigentliche Wirkung besteht in der Wahrnehmung derer, die sich diese Wahlergebnisse anschauen. Analog zu Demonstrationen. Erkennen, das noch weit aus mehr Menschen mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind.

14:21 | Leserkommentar
Die EU-Kommission ist der mächtigste Teil dieses Konstruktes. Und diese setzt sich aus den teilnehmenden Staaten der EU zusammen.  Irgendwie dumm, dass diese linken Regierungen der Kommission bis dato soviel Macht gegeben haben, wenn jetzt mit dem Regierungswandel in den EU-Staaten die Rechten mehr Gewicht bekommen.

18:10 | Der Vatikan-Korrespondent  
Also wenn wählen gehen sinnlos sein soll, dann waren auch die Corona-Demonstrationen sinnlos? und dann ist auch das Betreiben alternativer Nachrichtenplattformen sinnlos?

19:01 | Leser Kommentar an den Vatikan-Korrespondenten 
Werter Vatikan-Korrespondent, alternative Nachrichtenplattformen als solche können nur einen Sinn haben, wenn es zu aktiven, zielgerichteten Handlungen der Menschen kommt. Sonst sind solche Medien so etwas ähnliches wie Abstimmungen frisch im Schlachthof eingetroffener Viehcher, ob das schlachten von Tieren "gut" ist. So lange die "Konsumenten" passiv sind, brauchen Puppenspieler sich keine Gedanken machen, denn dann wird nur gemeckert und der Untergang (für die imaginäre Nachwelt) protokolliert. - Geschenkt... Und ohne Vorbereitung... wenn plötzlich ein Tag X erreicht wird... was soll dann auf die schnelle den Planungen der Puppenspieler entgegengesetzt werden? 
Zwecklos! Ein b.com- Thinktank könnte tatsächlich etwas bewirken, aber solange nur passiv konsumiert wird, dürfte es am Ende keinen Unterschied machen, ob man Tagesschau, oder b.com konsumiert hat. 

10.06.2024

07:53 | Kein Wein .. in alten Schläuchen

Italien:  La Stampa

Frankreich:  Le Monde

Deutschland:  Die Welt

Österreich:  Die Krone

So jetzt haben wir gewählt (ich sicher nicht) und in Europa gibt es einen deutlichen "Rechtsruck", die Umweltkommunisten sind abgewählt worden, der Sozialismus hat eine deutliche Abfuhr erhalten ... (anhand der aufgezählten Länder) .. und die Kommunisten sind keine wie immer geartete Macht in Europa!

... und jetzt zur Frage .. Wie kann es sein, dass die Kommissionschefin am Tag nach dieser Wahl noch im Amt ist .. und bestätigt werden wird?
.... Wie kann es sein, dass wir in kommunistischen Planwirtschaftsfanasien leben
.... Wie kann es sein, dass es von der "vereinten Rechten" ... keine klare Ansage über den weiteren Weg Europas gibt, nachdem ja die rechten Geister erwacht sind?
Wird die AfD und die FPÖ, LePen und Melonie ... Ursula bestätigen? ... und jetzt erklär mir noch einer unserer Leser, den Sinn hinter dieser Wahl? 

Das wäre fast so .. als würde Putin in der Ukraine gewinnen und Elendsky als Präsident bestätigen ....  TS 

08:25 | Leser-Kommentar
TS, grüner Kommentar: na ganz so düster ist das Wahlergebnis auch wieder nicht, wenngleich ich mir ein viel deutlicheres gewünscht hatte. Dieses Herrscher-regieme hat einen deutlichen Dämpfer erhalten und die Ursula ist noch längst nicht sicher den Posten wieder zu bekommen. Jedenfalls wird der bisherige Kurs schwieriger werden, oder sogar deutlichere Veränderungen erfahren. Veränderungen brauchen Zeit und dies ist der Anfang. Leider, und da gebe ich Ihnen Recht, kann der EU-Apparat immer noch viel Schaden anrichten, bis sie endgültig abdanken müssen.

09:00 | Silverado
Silverado: Herzlichen Dank an alle Nichtwähler. Ich habe zähneknirschend so gewählt, dass es wenigstens in manchen Bereichen ein klein wenig dorthin geht, wo ich es gerne hätte. Hätten ich und ein paar hunderttausend andere das nicht getan, hätte PD gesiegt. Das hieße ungeachtet der eigenen Ansichten Transatlantik + Massenimmigration +++.
Politik ist auch nicht anders als das Geschäftsleben, die meisten Deals sind Kompromisse, insbesondere, wenn man keine zwingende USP aufzuweisen hat. Ich verfolge auf batimes ein wenig das Geschehen in Argentinien. Soviel ich weiß, ist die Kettensäge gewählt worden. Eine Kettensäge kann so zerstörerisch sein, dass sie zum Reset führt, die einzige Chance auf radikale Trendumkehr. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist das passive Warten auf DIE Erlösung in Form einer außergewöhnlichen Person, die mir grundsätzlich suspekt wäre, oder eines singulären Ereignisses, das im Grunde genommen nur Zufall ist.
Aber egal, on the long run we are all dead.

09:03 | Leser-Kommentar
Werter TS, genaus könnte man fragen - was ist der Sinn des Lebens. Das man z.B. noch die Möglichkeit hat, nicht zur EU-Wahl gegangen zu sein? Was für ein Drehbuch steckt dahinter. Ordnung durch Chaos, weil das EU-System, durch die Wahl nach Aussen gesehen, sich wieder wieder legitimiert aht? Und für den EU-Bürger, nun wieder mal - die beste bürokratische Demokratie bringt? Damit es uns vor lauter demokratischer Fülle ganz schwinndelig wird. Und wir voll Freude gegen Osten maschieren können, um zu zeigen wie großartig es ist, Frieden in die Welt zu bringen. Und gleichzeitig retten wir noch Klima, somit die ganze Welt. Im besten Europa, da wir jemals hatten...

09.06.2024

15:37 | wegscheider: EU-Wahl: „Hallo, meine Fußball-Mäuse!“

EU-Wahl: „Hallo, meine Fußball-Mäuse!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die EU-Wahl, wir werfen einen Blick auf den Wahlkampf der Parteien und geben auch eine Wahl-Empfehlung ab!

Der letzte Satz Wegscheiders irritiert mich ein wenig - sollte es nicht umgekehrt sein? TB

12:48 | Leser-Anfrage "Anonym wählen"

Mal bitte eine Frage in die Runde...braucht es auch in anderen Orten bei der Wahl keinen Identifikationsnachweis? Mir wurde gesagt, die Wahlbenachrichtigung reicht ohne Ausweis/Pass aus...
Vielen Dank und beste Grüße von der Waterkant!

Mich dürfens das nicht fragen - der EU-Wahlgang ist für mich unwichtiger als der berühmte Sack Reis aus jenem Land, welches demnächst der degenerierten EU den Garaus machen wird. TB

15:33 | Leser-Antworten
(1) Ja, hier in Bayern auch. Es wird nur der Wahlschein geprüft, ohne Identitätsnachweis. Es wird dann in der Wählerliste verglichen und abgehakt wer gewählt hat. Haste Wahlscheine kannst du wählen wählen wählen.

(2) zu 12:48 ich war heute auch Wählen und brauchte keinen Perso...! Soweit ich mich erinnere, war bei anderen Wahlen zusätzlich der Perso ..
notwendig.

(3) Wir waren heute in Worms wählen und alle im Wahllokal mussten zur Identifikation den Personalausweis vorlegen.

(4) Also bei mir im Wahllokal in Nürnberg, wurde der Personalausweis begutachtet. Leider kann ich einschätzen, wenn einer nur mit Wahlberichtigung kommt, zugelassen wird. Das jeder schon vor Eintritt in Wahlzimmer seinen Perso. in der Hand hat. Es prüfte eine junge Dame. Das war keine deutsche Kartoffel, dem scheinbaren äussern Aussehen nach. Doch was will das heute schon heissen? Und zudem hab ich geglaubt, das Sie den Personalweiss lesen kann, forensicher ist es also nicht.

(5) Die Leseratte: Geht noch besser! Vor etlichen Jahren fanden hier (ich glaube bei einer Bundestagswahl) gleichzeitig Kommunalwahlen statt. Da der Oberbürgermeister in einer Stichwahl ermittelt wird (kein Kandidat hat je die absolute Mehrheit errungen), durftest du deine Wahlkarte wieder mitnehmen, um dich später bei der Stichwahl damit auszuweisen (damit sie nicht extra neue bzw. zwei Karten drucken mussten).

08:58 | seniora: Machtspiel: Von der Leyen steht vor Showdown im EU-Spitzenkandidatenrennen

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament (MEP) am 6. und 9. Juni sinken die Chancen, dass die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihren Posten behält. Die zunehmende Mobilisierung der nicht-systemischen Rechten könnte euroskeptischen Abgeordneten Auftrieb geben und von der Leyens pro-amerikanische Haltung in Frage stellen. Der Verlust der Unterstützung im Europäischen Rat macht ihr zusätzlich zu schaffen.

Dafür hat sie die volle Unterstützung der Pharma-Industrie und von dort wird ihr sicher auch ein sanftes Kissen bereitgestellt werden, sollte die EU doch vernünftig werden und die Hochkorruption istin endlich vor die Türe setzen. TB

08.06.2024

16:55 | Exxpress:   Countdown zur EU-Wahl: Das sagen Österreichs Spitzenkandidaten

Am morgigen Sonntag findet die EU-Wahl in Österreich statt. Zuvor waren die beiden Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka (ÖVP) und Harald Vilimsky (FPÖ) zu Gast im eXXpress-Studio. Die NEOS haben unsere Fragen schriftlich beantwortet, jedoch gab es keine Antwort von den Grünen und der SPÖ.

.. egal was die "Kandidaten" von sich geben, die Zeichen stehen auf Krieg .. und die Zeichen stehen auf "Abbruch von Europa".   Die Neos sprechen sogar offenen davon und dieser Verstoß gegen die Neutralität .. wird von niemanden kritisiert, angezeigt oder gar auf das heftigste zurückgewiesen.   Wenn Ihr an die Front wollt ... dann geht doch.  TS 

09:22 | Bachheimer/GVS-newsletter: Plus ca change, plus c'est la meme chose

... Mit den Wahlen 2024 haben wir in Europa einen Punkt erreicht, wo Wahlen zwar einen Austausch der handelnden Personen bewirken können, aber keine Änderung der Politik.

Ob ab Juli Frau van der Leyen, Frau Baerbock, Rishi Sunak, Keir Starmer oder andere Personen, die uns bis jetzt nicht präsentiert wurden, die Hebel der Macht übernehmen, ist für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik irrelevant. Egal welche Partei, ob Labour, Conservative, Sozialdemokrat, Christdemokrat, Liberal oder Grün, die Wahlen gewinnt, die bisherige Politik wird unverändert fortgesetzt werden. In allen wesentlichen Punkten haben diese Parteien nämlich dieselben gesellschafts-politischen Vorstellungen.

Ein Aufsatz unseres b.com-Hauspolitologen John James für den dieswöchigen Newsletter.
Den kostenfreien Newsletter können Sie hier abonnieren. TB

10:37 | Leser-Kommentar
.......... ist doch klar, dass sich nichts ändert: bei diesen Wahlergebnissen wird sich nichts ändern. ABER, wenn in der EU die
Rechten stärker werden und ohne diese nichts mehr zu machen ist, dann wird sich auch das Blatt ändern. Es mag dann sein, dass es für uns noch nicht ausreicht, aber ein Wende braucht auch Zeit. Es gibt soviel Änderungen und der Wechsel/die Veränderung sind eine feste Konstante,
dass sie ständig stattfinden. Warum sollte dies in der EU und bei uns nicht möglich sein. Das Problem ist: die schlechte Lage ist bei uns noch
nicht schlecht genug! Aber die Wende wird kommen!

07.06.2024

12:55 | S:  Machtspiel: Von der Leyen steht vor Showdown im EU-Spitzenkandidatenrennen

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament (MEP) am 6. und 9. Juni sinken die Chancen, dass die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihren Posten behält. Die zunehmende Mobilisierung der nicht-systemischen Rechten könnte euroskeptischen Abgeordneten Auftrieb geben und von der Leyens pro-amerikanische Haltung in Frage stellen. Der Verlust der Unterstützung im Europäischen Rat macht ihr zusätzlich zu schaffen.

Am Vorabend der Europawahlen hat Politico eine Geschichte mit der Überschrift „Charles Michel plant eine Revanche gegen Ursula von der Leyen“ veröffentlicht. Die Geschichte erregte große Aufmerksamkeit, da die Position des Präsidenten der Europäischen Kommission von entscheidender Bedeutung ist. Der Präsident steht an der Spitze der gesamten Exekutive in der EU. Aber das ist noch nicht alles: Nur die Kommission und ihre Chefin können dem Europäischen Parlament Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vorlegen, was von der Leyen (VDL) auch einen gewissen legislativen Einfluss verschaffte.

... ich hoffe noch immer das der letzte Akt .. ein Gerichtsakt sein wird.  Doch .. im Grunde finde ich die Idee mit Baerbock als Präsidentin auch nett ... es würde zeigen, dass dieses Amt sowas von Wurscht ist.  TS 

04.06.2024

06:50 | forum: Vielleicht ist die EU doch viel besser als ihr Ruf

Zumindest Teile der Politik in Österreich haben ein zwiespältiges Verhältnis zur EU – wie auch in Deutschland. In Sonntagsreden gibt es selbstverständlich ein freudiges Bekenntnis zur EU. Beim nächsten Gipfel wird dann wieder quergeschossen. Vor diesem Hintergrund hat Jonas Vogt 15 Gründe aufgeschrieben, die für die EU sprechen, weil sie nach seiner Sichtweise das Leben der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert haben, seit Österreich 1995 Mitglied der EU geworden ist.

Von einer Seite, die .eu als Adress-Kennung hat. Bringen wir, damits ned immer heisst, dass b.com ausschliesslich EU-Bashing betreibt.
Wir finden auch gut, dass Jonas die 15 Punkte aufgeschrieben hat, womit die EU unser Leben deutlich verbessert hat. Weil sprüen tut mans nicht. Wenigtens wissen wirs jetzt. TB

03.06.2024

19:20 | Servus-TV:   Bisserl Grün

Wir sollten uns nochmals vor Augen führen .. was uns in einer Grünen EU erwartet.  Von der Leyen ist abgemeldet und eine Baerbock drängt nach .. warum?  Weil Habeck Kanzler werden möchte .. und Baerbock da nur stört.  TS 

19:36 | Leseratte zu 19:20 h  
Vielleicht kennen Sie das Peter-Prinzip? Es sagt aus, dass eine Person solange befördert wird, bis sie auf ihrer persönlichen Stufe der Inkompetenz angekommen ist. Nur in der EU wird man auch dann noch weiterbefördert, wenn man diese Stufe schon lange zuvor erreicht hat!

Bestes Beispiel: Uschi von der Lügen. Sie war schon als Familienministern unfähig, als Arbeitsministern nix auf die Reihe gekriegt, als Verteidigungsministerin nicht nur endgültig gescheitert, sondern da ist auch ihre Korruption schon offensichtlich geworden, sp dass sie dringend erneut befördert werden musste, weg nach Brüssel, wo sie für unsere Gerichtsbarkeit nicht mehr erreichbar war. Annalena hat in ihrem Leben vorher überhaupt noch nichts geleistet, glaubte zwar, sie "könne Kanzler", kann aber nicht mal Außenministerin. Eine echt gute Empfehlung nach Brüssel, klar doch. Und der Robert, der offensichtlich als Wirtschaftsminister endgültig seine Stufe der Unfähigkeit bereits erreicht hat, kann natürlich auch Kanzler.

02.06.2024

16:29 | report24: Le Pen, Meloni und die Transatlantisierung der europäischen Rechten

Die europäische Rechte ist zersplittert. Marine Le Pen und Giorgia Meloni wollen dies ändern und faktisch ihre beiden Fraktionen im Europaparlament zu einer neuen zusammenführen. Diese soll rechtskonservativ und transatlantisch orientiert sein. Da passt die AfD nicht hinein. Doch was bleibt noch, wenn man für die Futtertröge der Macht die eigene patriotische Seele opfert?

Ein weiteres Paradebeispiel dafür, dass die EU alles aber wirklich alles transatlantisiert und somit zerstört.
Geht's nur wählen ihr braven EU-Rechten. Die EU hat Euch allen bereits gezeigt, wie der Hase laufen wird!
Man kann gar nicht so viel essen, wie man ..... TB

11:59 | oe24:  Wird Grüne Baerbock neue EU-Chefin?

In Brüssel kursieren derzeit heiße Gerüchte über eine mögliche Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. Derzeit mehren sich in Brüssel die Anzeichen, wonach die aktuell amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nicht noch einmal in dieses Amt gewählt wird - selbst, wenn die europäischen Konservativen (EVP) bei der EU-Wahl am 9. Juni gut abschneiden sollten.

Ja!!!!  Ich bin für einen sofortige Amtsübernahme!!!!  Baerbock und die Grünen an die Macht in der EU!!!  ... und die ID oder wie sich dieses Rechte Dingsbums ohne AfD nennt, soll gleich mitstimmen.  Meloni .. LePen und alle die sich als Rechte sehen, sollen Baerbock ins Amt bringen.  
... dann wäre dieser Schwachsinn in ein oder zwei Jahren zu Ende .. und wir könnten wieder anfangen, ein Europa zu leben, in dem es Wert ist zu leben.  TS 

17:48 | Die Kleine Rebellin zu 11:59 | oe24: Wird Grüne Baerbock neue EU-Chefin?
Es zieht einem den Boden unter den Füßen weg. Wer wenig kann wird befördert, wer gar nichts kann wird Chef. Die Erde wird vor lachen erbeben, wenn das Realität wird. Geschickt hatten sich die Grünen im Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für evtl. neu zu besetzende Positionen gesichert. Warum wollen sie nicht gleich Lang schicken. Armes Europa. Hoffentlich wird es auch klügere Kandidaten zur Auswahl geben.

Die Kleine Rebellin hatte einen längeren Klinik-Aufenthalt und ist offensichtlich wieder zurück. Wir heißen sie herzlich in unserer Mitte willkommen und freuen uns, dass sie wider auf dem Dampfer ist. TB