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21.06.2019

15:33 | ET: Juncker-Nachfolge: Merkel sieht keine Chance für Weber und die anderen Spitzenkandidaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit weder Manfred Weber noch einen anderen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als möglichen Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie nehme die Bewertung von EU-Ratspräsident Donald Tusk ernst, „dass keiner der Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat“, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag. „Und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann.“

Natürlich stünde ich zur Verfügung und würde als erste und einzige Amtshandlungden ganzen Laden geordnet binnen weniger Monate auflösen! TB

Die Leseratte
Damit hat sich das ohnehin lächerliche Konzept der "Spitzenkandidaten" wohl erledigt. Der Kommissionspräsident wird nunmal nicht von den Bürgern gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder - und dann muss das Parlament noch zustimmen. Die Wähler haben gar nichts zu sagen. Jetzt müssen sie extra einen Gipfel ansetzen, um einen neuen Kandidaten auszukungeln, der dann zusätzlich auch im Parlament nicht durchfallen darf. Bis zum Gipfel wird daher kräftig hinter den Kulissen geschachert werden. Zum Schluss einigt man sich dann auf einen Mister Unbekannt. Nebenbei: Es sind noch 7 weitere Posten zu besetzen!

20.06.2019

16:51 | ET: Klimaschutz: Grüne wollen „substanzielle“ Veränderungen in Europa herbeiführen

Die Grünen fordern für die neue Legislaturperiode im Europaparlament eine grundlegende Korrektur der Europapolitik. „Wir wollen in den kommenden fünf Jahren substanzielle Veränderungen in Europa“, sagte die deutsche Grünen-Fraktionschefin Ska Keller der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Für ihre Fraktion sei auch in den Personalverhandlungen wichtig, „Europa voranzubringen“.

Die Leseratte
Die Grüninnen schwimmen gerade oben auf der Welle und sehen schon alle ihre Ziele in greifbarer Nähe. Ska Keller sagt schon mal öffentlich, was sie in der EU erreichen wollen. Mag sein, dass sie das schaffen, aber danach wird es eine EU nicht mehr geben. Insofern: Nur zu, je eher desto besser!

19.06.2019

08:52 | nzz: Einheit nach aussen – Vielfalt nach innen: Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben

Während sich in raschen Schritten eine neue scharfe Systemkonkurrenz zwischen den USA und der China abzeichnet, gibt Europa ein Bild von Zerrissenheit und Zerstrittenheit ab. Einig ist man sich nicht einmal darüber, wie sehr der eigene idealistische Weltentwurf bedroht ist.

Von Anbeginn an eines der Kern-Themen auf bachheimer.com! Aber die in ihrem Machtrausch größenwahnsinnig gewordenen Europathen haben den Schuß nicht gehört und jede Chance (Krise) zum Neuaufbau tatenlos verstreichen lassen.
Andererseits - wenn eine vergleichsweise kleine Organisation, wie die FPÖ, ihre Krise nicht als Chance zu kompletten Restrukturierung nützen kann, wie soll das dann ein derartiger Riese schaffen. Nichtsdestrotz gilt für beide: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Aber ordentlich! TB

15.06.2019

08:46 | welt: EU heißt: Am Ende zahlt immer Deutschland

Die deutsche Elf hatte bei der WM 2018 bekanntlich das alte Gary-Lineker-Bonmot entzaubert: Fußball sei, wenn 22 Männer dem Ball hinterherjagen, „und am Ende gewinnen immer die Deutschen“, definierte der britische Ex-Kicker vor fast zwei Jahrzehnten. Stimmt nur leider nicht.

Dass die EU zum Teil auch extra dafür gegründet wurde, dafür gibt's zalreiche Beweise. Warum aber deutsche EU-Politiker stets - anstatt die Kassier-Ansinnen der EU zu verhindern, diese sogar noch mit forcieren, bleibt ein ewiges Rätsel. Gottseidank hat sich diese organisation nach UK und Italien in Bälder erledigt! TB

09:06 | dazu passend - focus: Mit billigen Zahlentricks will uns die EU die Schulden des Südens unterjubeln! TB

14.06.2019

17:27 | Focus: Mit billigen Zahlentricks will uns die EU die Schulden des Südens unterjubeln

Brüssel ist die Hauptstadt Europas – und die der Zahlenakrobaten. Kaum sind die Wahlen absolviert, versucht die EU-Kommission, mit schönen Statistiken die Idee einer europäischen Bankenunion zu befördern.

13.06.2019

19:21 | ET: Rechtsgerichtete EU-Abgeordnete bilden Fraktion im EU-Parlament

Rechtsgerichtete EU-Abgeordnete aus mehreren Ländern haben sich zu einer Fraktion im EU-Parlament zusammengetan. Bislang verfüge die neue Fraktion mit dem Namen Identität und Demokratie über 73 Abgeordnete, heißt es.

06.06.2019

13:32 | lostinEU: Wie man die Ergebnisse der Europawahl richtig bewertet

Zehn Tage nach der Europawahl liegen immer noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Auch die Sitzverteilung im neuen Parlament und die Zusammensetzung der Fraktionen ist weiter unklar. Wie soll man da die Ergebnisse der Wahl richtig interpretieren?

Wie soll man überhauot eine "Wahl" für ein Parlament interpretieren, welches kein Initiativrecht hat? Wie soll man jene beurteilen, die sich abermals an der Nase herumfühfren haben lassen und mit dem wertvollsten, was sie im demokratischen Prozess haben, ihrer Stimme, an dieser Farce teilgenommen haben? TB

04.06.2019

20:14 | jf: Orbáns Fidesz will in Europäischer Volkspartei bleiben

Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán will in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. „Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten“, sagte Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Dienstag der Welt. „Viele haben uns gebeten, in der EVP zu bleiben. Auch aus Deutschland.“

12:09 | Boehringer: Kosten, Lügen und Zensur: EU-Knechtschaft eindämmen

- Automatisierte Uploadfilter verhindern - Lizenzjournalismus ist kein neutraler Journalismus - Kein Journalistenprivileg für den GEZ- und Systemfunk - Unklare „Terrorverordnung“ behindert Infoblogs massiv - Renationalisierung des EU Budgets (minus 75 %) - Keine EU-Erweiterung um den „West-Balkan“ - Reform unseres Grundgesetzes gegen die Islamisierung - Direkte Demokratie gegen sogenannten „Populismus“ - Eine liberale Gesellschaft braucht [WAHRHAFT] liberale Menschen - Verzerrung der Antisemitismus-Statistik beenden AfD-Antrag: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten https://www.bundestag.de/presse/hib/6...

01.06.2019

17:38 | awo: SPD und CDU machen Wahlkampf für die Grünen

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deutsches Phänomen. Gesamteuropäisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht und das ist auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland europaweit Stimmen verloren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist der Höhenflug der Grünen in Deutschland zu erklären?

Dazu passend - ET: Britischer Blogger: „Grüne Agenda nicht ohne Waffengewalt und Panzer auf den Straßen durchsetzbar“ TB

Die Leseratte
Erstens: Der Hype um die Grüninnen ist ein Fake, denn in 12 von 28 EU-Staaten haben sie es überhaupt nicht ins EU-Parlament geschafft! Sie sind eine Ausnahmeerscheinung in Nordwesteuropa und zudem ein Luxusproblem. Die von den Grünen geforderten Maßnahmen würden ihre reichen Wähler selbst kaum beeinträchtigen, aber bei den normalen Menschen zu Aufständen führen, meint er.

06:39 | Sputnik: „Man wollte einen schwachen Kandidaten“ – Warum Weber nicht Kommissionschef werden soll

Doch warum schickt die EVP einen „schwachen Kandidaten“ für diesen Spitzenposten ins Rennen? Brocza vermutet: „Wahrscheinlich hat man vor anderen zurückgeschreckt. Vielleicht war das Beispiel Juncker zu abschreckend. Dass da jemand ist, der sich halt nicht leiten ließ. Vielleicht will man ihn von Deutschland aus auch schwach haben, weil man sich am Ende des Tages den Manfred Weber gerne wegverhandeln lässt, um dafür einen anderen Deutschen auf einen anderen Top-Posten zu positionieren.“
Der Politikwissenschaftler erinnert im Sputnik-Gespräch, dass Deutschland „ganz stark“ im Gespräch für den nächsten EZB-Präsidenten ist. Doch beide Posten könne die Bundesrepublik nicht bekommen, erklärt der Forscher. „Vielleicht ist es ein Teil kluger Verhandlungsführung, wenn Angela Merkel sich den schwachen Weber wegverhandeln lässt, um auf der anderen Seite den Chef der Europäischen Zentralbank zu bekommen“, bemerkt Brocza.
Auch die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage gegen Weber als Kommissionschef. Rund sechs von zehn (59,1 Prozent) sind der Meinung, dass er „eher“ nicht oder „auf keinen Fall“ gewählt werden sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Marktforschungsinstituts „Civey“ hervor.

Vordergründig wundert es nicht, warum das russische Medium "Sputnik" gegen Weber Argumente ins Treffen führt. Der CSU-Weber hat sich mit seinem unbedingten "Nein" zu Nordstream 2, seiner "Anerkennung" des Guaidó und seiner doktrinären Zuneigung zu Soros, eine Schlagseite verpasst, die sein Kentern als Kommissionscchef, jedem Deutschen, Europäer und auch Russen, hoffen läßt.
Die vielen guten Gründe gegen Weber sind jedoch nicht so bestimmend und entscheidend, wie jener, des Linzer Politologen Dr. Stefan Brocza, der selbst als Vorsitzender diverser EU-Arbeitsgremien unter anderem im Koordinierungsreferat beim Generaldirektor für Justiz und Inneres im Generalsekretariat des Rates der EU, wirkte.
Nicht nur, daß Linke ihren Kandidaten Timmermans unterstützen, Macron/ALDE, auch eher zu Timmermans tendieren, Orban, Salvini und die Rechten letztlich den Weber sicher nicht wählen würden - im Zentrum bestechen die Argumente Broczas.
Die BRD kann nicht zwei zentrale Posten besetzten, Kommissionschef und EZB-Präsident. Im Zweifelsfall schlägt EZB den Kommissionsvorsitz. Letzteren einem Kandidaten des Südens zu überlassen, vielleicht noch einen linken Franzosen, Italiener, oder Spanier wäre eine offene Bankrotterklärung der "Europäischen Geldwertgemeinschaft". Mit einem Deutschen an der EZB-Spitze bliebe hingegen der Schein nach Außen noch eine zeitlang gewahrt, das "Vertrauen" in einen stabilen Euro, als letzte Klammer der "Europäischen Wertegemeinschaft" erhalten. TQM

31.05.2019

07:45 | pp: Deutschland allein in der EU

Die Grünen sind die zweifelsfreien Sieger der EU-Wahl in Deutschland. Die Folgen werden aber andere sein, als deren Wähler denken.

Naja, unsere Ösi-GrünInnen werden ihren nördlichen Nachbarn sozial ausgewogen, klimaneutral, gender-sensibel, gewaltfrei, solidarisch und (westlche) wertegeleitet beistehen, ein bischen halt.... HP

30.05.2019

19:33 | unser mitteleuropa: EU-Wahl: Islamistenpartei mit 35,71% in Duisburg

Ein besonders brisantes Ergebnis brachte die EU-Wahl in der Stadt Duisburg. Denn in mehreren Stimmbezirken konnte mit dem „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)“ erstmals eine islamische Partei die meisten Stimmen für sich verbuchen. 

Die Überschrift hört sich wilder an als es ist: Für die Islam-Partei stimmten in dem Wahlbezirk 65 Personen - also eine Familie! ML

06:56 | diepresse: EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

"... Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei der Vorstellung der jährlichen Erweiterungsberichte im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, sagte Hahn."

Der Hahn hat gekräht.... wie überraschend. Manchmal hat man das dumpfe Gefühl, sich für die "eigenen" Politiker schämen zu müssen. Aber dann denkt man an M. Schulz, F. Timmermanns oder G. Öttinger und angesichts solcher Kapazunder wirkt selbst der Hahn plötzlich ganz passabel. Naja, vielleicht wäre die Rubrik "Gesellschaft im Niedergang" doch passender gewesen..... HP

09:22 | M
Ich kenne Albanien ein wenig. Bis ins Mark korrupt, ultra-extrem rassistisch (mit etwas dunklerem Teint ist man dort sowas wie vogelfrei), bettelarm und muslimisch. Kein Wunder, dass sich die Hälfte aufgemacht hat. Das sind meist die, die sich tatsächlich integrieren möchten, hier aber abgeschoben wurden. Mein Rat: Finger weg!

Jetzt seins bitte nicht so xenophob, M! Diese Länder sind eine extreme Bereicherung für die EU und werden unsere Wirtschaft neuen Schwung verlei(c)heien! TB

19:08 | Die Leseratte
Kein Grund zur Aufregung! Das erledigt sich von selbst. Bis Brüssel mit seinen vielen Kapiteln in den Beitrittsgespräche soweit ist, befinden sich längst alle Albaner in der EU, die meisten in Deutschland.

29.05.2019

09:07 | mises: Brüssel bröckelt

In Brüssel jedoch hat man die klaren Anzeichen dafür, dass die immerwährende Devise „mehr EU“ nicht mehr funktionieren kann, ohne die Existenz der EU an sich in Gefahr zu setzen, einfach ignoriert und sich seit dem Brexit-Votum stattdessen dazu entschieden, auf dem Weg der „immer engeren Union“ fortzuschreiten. Nur das wäre die natürliche Wahl, meinen die EU-Fanatiker in ihrer progressiven Ansichtsweise, denn scheitere die EU, dann auch Europa. Würde man sich eingestehen, dass mehr Integration nicht die Lösung ist, würden man das Europäische Projekt an sich in Frage stellen, so die Befürchtungen.

28.05.2019

19:40 | Mandatsverteilung im EU Parlament nach Parteien

Ironie der Geschichte: DIe zwei grössten Einzelparteien im neuen EU-Parlament sind BREXIT 29 und CDU/CSU, ebenso 29.

DIe grössten Parteien in der EVP nach der deutschen UNION sind aus Osteuropa:

Ungarn 13, Rumänien 14 und Polen 16 (PO + PSL)

Die zweitgrösste Partei im EU Parlament ist LEGA mit 28 und an dritter Stelle ist das nach Brexit und FIdesz ärgste Feindbild der Brüssler Nomenklatura: die polnische PiS mit 26.

BREXIT, FIDESZ, LEGA und PiS haben zusammen 96 Mandate, oder 12,5% der Sitze im EU Parlament. Mit den 22 Mandaten von Le Pens RN sind es bereits 118 oder 15,7% der Sitze im EU Parlament.

NOCH WICHTIGER, diese Gruppe hat 3 Stimmen im Ministerrat und ebensoviele im europäischen Rat, der den neuen Kommissionspräsidente aussuchen wird. JJ

09:21 | psp: "Kommt mal wieder runter ..."

Einen Tag nach der EU-Parlamentswahl legt sich der erste Staub. Weitere Ergebnisse kommen herein. Die Spanne der Reaktionen reicht von großem Jubel bis zu deprimiertem Augenreiben. Die Einzelergebnisse müssen wir nicht wiederholen. Viele fragen sich jetzt, wie es weitergeht. Für "weiter so" besteht schon lange kein Anlass mehr. Der Druck auf die Parteifunktionäre der GroKo-Mitglieder ist anscheinend aber auch diesmal nicht große genug, um sofortige Konsequenzen personeller und inhaltlicher Art zu erzwingen.

05:40 | m-m: EU-Wahl 2019: In welchen Ländern patriotische Parteien siegten

In Cottbus ist die AFD die stärkste Kraft – mit Abstand. Auch in anderen mitteldeutschen Städten führt die AFD. Das sind aber auch die einzigen Lichtpunkte der zurückliegenden EU-Wahl, die, bei Licht besehen, keine demokratische Wahl war.

27.05.2019

08:33 I orf.at: Lega in Italien mit 35 Prozent auf Rekordhoch

In Italien zeichnet sich bei der EU-Wahl für die rechtspopulistische Regierungspartei Lega ein Rekordhoch ab. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent. Damit verdoppelte die Lega ihre Stimmen gegenüber der Parlamentswahl im März 2018. Bei der EU-Wahl 2014 hatte die Lega lediglich sechs Prozent der Stimmen erhalten.
Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico), die bei der Parlamentswahl 2018 eine schwere Niederlage erlitten hatte und auf 18 Prozent gestürzt war, schafft es mit 22,2 Prozent auf Platz zwei. Bei den EU-Wahlen 2014 hatten die Sozialdemokraten ein Rekordhoch von 40 Prozent erreicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament im Rom, muss sich mit 16,9 Prozent und dem dritten Platz begnügen.
Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erreichte 8,7 Prozent der Stimmen. Die postfaschistische Gruppierung Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) schaffte es auf 6,4 Prozent.
Innenminister Salvini begrüßte das Wahlergebnis. „Heute ist ein neues Europa entstanden, wir werden eine neue europäische Renaissance erleben, die auf Beschäftigung, Rechten und Sicherheit basiert“, meinte Salvini in Anspielung auf den Erfolg von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich und von Nigel Farages Brexit-Party in Großbritannien.
Er berichtete, dass er mit Le Pen und mit Ungarns Premier Viktor Orban telefoniert habe. „Mit ihnen will ich ein neues Europa aufbauen“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand in der Nacht auf heute.

Zwar wird die kommende rechte Fraktion im EU-Parlament bei weitem nicht die Sammelbewegung des EU-Deep States aus SPE, EVP und ALDE kippen können, vielmehr werden  diese  die EU-Tintenburg mit hunderten MEP´s auf der Soros-Payroll weiterhin dominieren.
Sicherlich wird der CSU-Weber mit den den Roten und Liberalen dealen ABER mit Platz 1 in Frankreich und Italien brechen zwei G-7 Staaten aus der Deep-State Fessel aus.
In Rom sitzt Salvini nicht nur in der Regierung. Sollte die 5-Sterne Neuwahlen auch nur andenken, dann rutscht die nationale Regierung in Rom auf die 40%-Marke für die Lega. Ein paar weitere Kleinparteien wie die rechten Fratelli d´Italia und Berlusconi reichen aus, um de facto eine Lega-Alleinregierung zu bilden, die im Rat jeden Vorstoß des Soros-Protektors und EU-Vertiefungs  Kommissionspräsidenten Weber blockieren wird.
Juncker meinte noch arrogant-benebelt, daß er als Kommissionspräsident nicht mit einem Innenminister Italiens verhandeln müsse. Nun ist bereits heute Salvini der eigentliche Premier Italiens, jederzeit bereit dazu sich von den Italienern krönen zu lassen.
Als weiteren Regierungschef hat er mit  Orban und dessen  53% bei den EU-Wahlen einen soliden Vebündeten.
Weber meinte von Orban nicht gewählt werden zu wollen - das kann er nun gerne haben. Egal, ob Orban und Salvini gleich in einer EU-Fraktion sitzen, oder nicht - sie sitzen aber im Rat mit Weber und Konsorten bei Tisch.
Italien und Ungarn werden mit ihren Verbündeten in den Visegrad Staaten und mit der starken Stimme Le Pens gegen den Rothschildbürger Macron dem BRD-Geführten EU-Absolutismus, der Forderung nach Ende des Einstimmigkeitsprinzips und der Präpotenz des BRD-Establishments auf EU-Ebene, ein Ende bereiten.
Bedauerlich, daß es durch das hausgemachte Versagen der Meuthen-AFD keine gute deutsche Stimme im europäischen Chor gegen die EU-Intergrationisten gibt. Selbiges gilt auch für das drohende MEP Gespann aus Vilimsky und Strache aus Österreich. Dank abgefilmter Laster wurde die FPÖ zur Last, die in der kommenden Kampfphase so lange eine Belastung darstellt, bis sie sich von diesen Lasten gereinigt hat wird sie mit Strache im fraktionslosen Fegefeuer verbleiben.
Die Appelle des Verhofstadt mittels des Ibiza-Videos Salvini zu beschädigen, wurden mit 35% für Salvini nicht einmal ignoriert. Sie enden mit einem Filmriss des bis gestern nicht enden wollenden "EU-Horrofilms" aus Juncker, Merkel, Tusk und Verhofstadt.
Dazu die 7,5% der Torries in GB und der Brexit-Party mit über 31%, somit 28 Sitze im EU-Parlament und damit um 5 Sitze mehr als die BRD-Union. Sie werden kommen um aus der EU zu gehen und sie werden nach Westminster einziehen um in London dauerhaft zu bleiben. 
Die Sitzverteilung im künftigen EU-Parlament ist also relativ unbedeutend. Die Ergebnisse für Europa sind jedoch fulminant. Die EU, welche die Nationalstaaten verschlang um sie zu zerstören erstickt nun an ihrem Mageninhalt, an Ignoranz, Machtgier und Arroganz. Europa hat mit dem Ende der alten EU wieder die Chance auf das alte Europa. Salve Salvini! TQM

05:47 | lp: Der Drops ist gelutscht

"..... In Frankreich gewinnt LePen mit fast 24% deutlich vor dem Makrönchen, was bei diesem zu einem recht säuerlichen Gesichtsausdruck führt. Das ist mir eine gute Flasche südfranzösischen Roten wert. Wird wohl eine nicht reichen. Aber auch hier hat die Jugend die Grünen gewählt. Da bahnt sich was an, es scheint ein europaweites Konzept des Kaperns der Jugend über die Neuen Medien zu geben. Denen werden panische Ängste vor Klimakatastrophen und Nazihorden eingetrichtert und in Schule ebenso wie sozialen Netzwerken in den jugendlichen Schädel gewummert, bis sie es glauben und meinen, durch die Wahl der Grünen und Kommunisten ihre Zukunft retten zu können. Nichts Neues also, nur durch den Einsatz neuer Kommunikationsmethoden heute weit wirkungsvoller als früher. Aber die Jugend ist verführbar, und jene, die auch unerfahrene 16-jährige an die Wahlurnen gelassen haben, haben das nicht ohne Strategie getan.
Naja, die Wahl ist gewählt, der Drops ist gelutscht, die nächsten Jahre stehen fest. Es ändert sich manches an der Sitzverteilung aber nichts an der Politik, es wird weitergehen wie bisher. Die Zugewinne der Opposition sind klein und werden keine große Wirkung entfalten.
Ich rechne mit keinen Änderungen."

26.05.2019

00:15 | Stärke der EU-skeptischen Fraktionen im neuen Parlament

EKR: 63 Mandate (Fraktion der Konservativen und Reformer) PiS, Tories, Forum für Demokratie(NL), Neue Flämische Allianz

EFDD: 58 Mandate Brexit Party 22, Cinque Stelle 19 (allerdings M5S will die Fraktion verlassen und Brexit will das EU Parlament verlassen)

EAPN: 73 Die neue Fraktion von Salvini. Lega 25, RN 22, AfD 11, FPÖ 3

Gesamt: 194 / 751 = 25 % der Mandate im EU Parlament.

Das ist zwar ein Zuwachs für die EU Skepikter, allerdings kein berauschender. Wenn man bedenkt, dass die Britischen Brexit und die Conservatives das Parlament verlassen wollen, und wenn man die Begeisterung der west-europäischen Jugend für die Grünen berücksichtigt, dann fällt es schwer zu glauben, dass die EU Skeptiker im EU Parlament sehr viel zusammenbringen werden. Als Konigsmacher werden die Grünen und die Liberalen fungieren.

Salvini muss seine Koalition eher auf Regierungsebene schmieden und sie im Ministerrat zur Geltung bringen.

Nach dem katastrophalen Ergebnis der Sozialdemokratischen Parteien ist es kaum vorstellbar, dass Timmermans Kommissionspräsident werden kann.

Die EVP hat auch nicht gut abgeschnitten. Ohne die Zustimmung von Macron/Verhofstadt und den Grünen bringen sie Weber nicht durch. Und auch mit diesen bringen sie nur 350 Mandate aus 751 auf die Waage, vorasugesetzt Orban spielt mit.

Vielleicht wird das EU Parlament doch zu etwas mehr als eine Stempelbehörde in der kommenden Legislaturperiode. Es wäre zu wünschen.

Mit diesem vorläufigen Fazit beende ich meine Berichterstattung und wünsche eine Gute Nacht JJ

23:55 | Die Ergebnisse aus UK

Mandate:

North West: Brexit 3, Labour 2, LibDem 2, Green 1, Conservative 0      Kein Conservative in Manchester, Liverpool, Blackpool

South East: Brexit 4, Labour 1, LibDem 3, Green 1, Conservative 1

East Midlands. Brexit 3, Labour 1, LibDem 1, Green 0, Conservative 0  Kein Conservative im Herzen Englands

South West: Brexit 3, Labour 0, LibDem 2, Green 1, Conservative 0      Kein Labour, kein Conservative im Südwesten Englands

Yorkshire: Brexit 3, Labour 1, LibDem 1, Green 1, Conservative 0

West Midlands: Brexit 3, Labour 1, LibDem 1, Green 1, Conservative 1

Wales: Brexit 2, Labour 1, Welsh Nationalist 1, Conservative 0  EIn Desaster für Labour, Wales ist ein Kernland dieser Partei, ohne Wales keine Labour Regierung

London: Brexit 2, Labour 2, LibDem 3, Green 1, Conservative 0  Ein bemerkenswert gutes Ergebnis für Brexit in London, Tories = NULL in London

East England: Brexit 3, Labour 0, LibDem 2, Green 1, Conservative 1

North East Region, Brexit 2, Labour 1 

Brexit 31,5%, Liberal Democrat 20,5%, Labour 14,5%, Green 12,2%, Conservative 9%

Wahlbeteiligung UK: 37%

Auch hier zeigen sich die Grünen stark. Das Ergebnis der Regierungspartei Conservative ist das schlechteste Ergebnis einer britischen Regierungspartei aller Zeiten. Es ist eIn Erdbeben.

Ich habe dieses Erdbeben vor Wochen vorausgesagt, sobald klar wurde, dass May beschlossen hatte, den Brexit weder am 29.03.2019 noch zu irgendeinem Termin danach durchzuführen. Man kann in Grossbritannien mit der Demokratie nicht so umgehen, wie Theresa May und Herr Juncker sich das vorgestellt haben.

Labour wollte eine zweite Volksabstimmung, die hat Nigel Farage ihr gegeben.

Für die Tories ist das Ergebnis bitter. Wird die Partei sich spalten?. Wird sie wie die Cristiana Democratia in Italien verschwinden. Es klingt absurd, so etwas zu schreiben. Wir reden von der Partei von Thatcher, Churchhill und Disraeli. Aber eine Partei, die sich gegen die Geschichte des eigenen Landes stellt, kann nicht bestehen. Farage will jetzt ein Parteiprogramm definieren, mit dem er einen Sieg der Tories bei kommenden nationalen Wahlen blockieren kann. JJ

23:40 | Italien Prognose: Lega 29%, Partito Democratico (S&D) 23, Movimento Cinque Stelle 22

41% für die Euroskeptiker

23:25 | Abschneiden diverser EU-skeptische Parteien

Dansk Folkeparti 13.10%
Wahre Finnen 13.90%
Rassemblement national 23.53%
Forum voor Democratie 11.00%
Partij voor de Vrijheid (Wilders) 4.10%
PiS - Prawo i Sprawiedliwość (POL) 42.40%

Fidesz 52%

Bis auf die zwei letztgenannten Regierungsparteien eine eher magere Leistung, meines Erachtens JJ

23:15 | Deutschland

CDU - CSU 28,80%
GRÜNE       20,60%
SPD            15,50%
AfD            10,80%
DIE LINKE   5,40%
FDP             5,40%

23:10 | Griechenland: Nach seiner Niederlage ruft Tsipras Neuwahlen aus,

23:00 | Die letzten Wahllokale haben Italien geschlossen.Jetzt dürfen die schon ausgezählten Wahlergebnisse bekanntgegebn werden.

Wir warten also auf die offiziellen Ergebnisse aus Österreich und Deutschland, aus Holland und Irland.

ÖVP 34,9, SPÖ 23,4 , FPÖ 17,2 , Grüne 14,0, Neos 8,7   Keine Änderung zur Wahlprognose um 17 Uhr

22:55| In der Visegrad Gruppe haben die polnische PiS und die ungarische Fidesz hohe Siege gefeiert. Ihr Widerstand gegen Brüssel wurde bestätigt und wird fortgesetzt.

In der Slowakei haben die Nationalisten und die Sozialdemokraten, die auf ein "populistische" Linie umgeschwenkt sind, offenbar überraschend schwach abgeschnitten.

Aus Tschechien gibt es noch keine Nachrichten

22:30 | Ungarn

Fidesz hat die beste Leistung aller Parteien in der EU geschafft. 52 bis 56%, vermutlich 12 Mandate

Orban hat erklärt, er wird nur in der EVP bleibeb, wenn die EVP nicht mit linken Parteien koaliert. Ich nehme an, die Grünen und die Sozialdemokraten gehören dazu.

Allerdings lehnen die ALDE Liberalen Orban auch ab,

Wie auch immer, innerhalb oder außerhalb der EVP, bleibt Orban ein EU Skeptiker, alerdings einer, der nicht weggehen will und den man nicht los wird.

22:15 | Ein Sprecher der Tory Party hat gewarnt, dass die Tories alle Sitze bis auf einen verlieren könnten. Man stapelt üblicherweise tief im Vorfeld, damit man bei Bekanntgabe des ofiziellen Ergebnisses behaupten kann, man hat die Erwartungen übertroffen.

Aber das man so tiefstapeln muss !!!??

22:00 | Erfreulich. Die Kommunisten GUE/NGL haben 20% ihrer Mandate verloren, werden nur noch 42 haben. Nur 6% der Europäer haben Kommunisten gewählt.

21:55 Spanien

Sozialisten (S&D) 28.5%, 18 Mandate  plus 5 Mandate
partido Popular (EVP) 17,5% 11 mandat, minus 5 Mandate

Ciududanos/ Bürgerpartei (ALDE) 16%, 9 Mandate, plus 7 Mandate

Linke Podemos 12,5%, 7 Mandate (anti-Austrität) plus 2 Mandate

21:50 |

Le Pens Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit sollte 57 Mandate erlangen, wesentlich mehr als die 36 im alten Parlament

21:45 | Polen

Regierende PiS-Partei (bisher in der EU skeptischen Fraktion EKR mit britischen Tories)  42 %
Die Europäische Koalition - Bündnis mit der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk - 39,1 %

21:40  | Portugal

Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent - acht oder neun der 21 Mandate
koservative PSD (EVP) 20 bis 24 Prozent - fünf bis sechs Mandaten
marxistischen Linksblock, neun bis zwölf Prozent - zwei oder drei Mandate

21:35 | Schweden:

Sozialdemokraten         25,1%,
Moderaten                     17,6%
Schwedendemokraten 16,9% stehen vor starken Zugewinnen
Die Grünen                       9,5% ausgerechnet im Heimatland von Greta Thunberg mit deutlichen Verlusten.

21:20 | Grossbritannien

Noch keine verlässliche Prognosen aus UK. in den Meinungsumfragen waren die Durchschnitttswerte zuletzt folgenden:

Brexit 32%, Labour 21%, Liberal Democrat 15%, Conservative 11%, Greens 9%

Mandate Brexit: 24 (+24), Lab (S&D): 14( -6), LiberalDem (ALDE): 15 (+14), Con: 10 (-9), Green: 4 (+1), Scottish Nationalist: 2 (-)

Die Ergebnisse aus UK werden erst nach Mitternacht MEZ bekanntgegeben.

21:10 | Griechenland: Nea Democratia (EVP) 33%, Syriza (extrem Linke GUE) 25%

21:00 | Das Europäische Parlament  hat ihre Prognose zur Mandatsverteilung im neuen EU Parlament veröffentlicht. Demnach werden

Mandate                Stimmanteil

EVP 177,                     23%

S&D 147,                    19,5%

ALDE (Liberal) 101   13,5%

Grünen 69                    9,5% erreichen. Alle zusammen 65% oder Zweidrittel der abgegebenen Stimmen.

Für EVP und S&D bedeutet das an die 325 Mandate, zum ersten Mal hätten Konservativen und Sozialdemokraten gemeinsam keine absolute Mehrheit im EU Parlament  Für eine Mehrheit im EU Parlament braucht man 376 Mandate (aus 751). Mit ALDE (Verhofstadt/ Macron) erreichen sie 425 Mandate, ALDE wird demnach sehr viel Einfluss haben.

Mit den Grünen erreichen die beiden circa 390 Mandate, die grüne Fraktion agiert aber nicht so geschlossen wie die ALDE.

DIese vier Fraktionen, die den Prozess der politischen Integration vorantreiben wollen, erreichen gemeinsam fast 500 Mandate.

Es ist allerdings nicht klar, ob FIDESZ (Mitgliedschaft suspendiert) zu dieser EVP Mandatszahl beiträgt. Vernutlich ja. ANO (Tschechien) ist auch dabei, ist aber ein unsicherer Kantonist für die EVP.

20:35 | in Irland haben die Greens und Independents jeweils 15% erreicht. SInn Fein (Eurolinke) 13%, die beiden Staatsparteien Fianna Fail 29% und Fine Gael 15%.

Grosser Verluste von 8% für Fianna Fail gegenüber den irischen Parlamentswahlen 2016

20:30 | Exit polls in Griechenland sagen einen Sieg für Nea Democratia (EVP) über Syriza (Vereinte EuroLinke GUE) voraus.

20:25 | Die Website britainelects.com hat eine Mandatsprognose für das UK:

Brexit: 24 MEPs (+24)
LiberalDem (ALDE): 15 (+14)
Lab (S&D): 14 (-6)
Con (EKR): 10 (-9)
Green: 4 (+1)
Scottish National: 2 (-)

20:20 | Die Website europeelects.eu hat eine Prognose veröffentlicht. Demnach verlieren EPP 60 Mandate, S&D 40 und die Kommunisten 6, Grüne gewinnen 20 und die ALDE Liberalen gewinnen 30. 

20:15 | Laut Sprecher des EU Parlaments liegt die Wahlbeteiligung in der gesamten EU bei 50%, der höchste Wert seit 20 Jahren

19:45 | b.com: Meine persöniche Erkenntnis aus der heutigen EU-Wahl:

Ich habe seit Jahren stets gemeint, dass die SPD/SPÖ einen Auflösungsauftrag haben. Diese Meinung habe ich mir aus der innerparteilichen Wahl der jeweiligen Spitzenkanditaten "gezogen". Steinbrück, Schulz und dann noch Nahles! In Österreich Faymann/Kern/Pam-Joy. Man KANN nicht so ein Pech haben, vor allem nicht als große Partei mit vielen g'scheiten und erfahrenen politischen Entscheidungsträgern. Insgeheim hab' ich mir zwar gedacht, die in den Gremien sind erstens mehr, zweitens erfahrener und drittens sicher auch gscheiter als ich, die werden wissen was sie tun und vielleicht gibts eine Überraschung. Aber von Wahl zu Wahl wurde sowohl in Deutschland als auch in Österreich meine Meinung bestätigt und die Roten haben hemmungslos verloren. Man muß mit dieser Vorlage in Österreich als Opposition erst einmal 0,6 % verlieren. Das ist fast unmöglich - von daher: das ist pure Absicht. Die Sozialdemokratie hat in den Augen mancher Entscheidungsträger ausgedient und muß sich im Nichts auflösen - es beginnt die Neue Linke:
die Klima-Angstmache, Mobilisierung der Jugendlichen, Zerstörung von Industrie, Wissen und Vernunft - kurzum wir sind ins Zeitalter des Gretismus eingetreten! TB

20:00 | ML dazu: Anders kann man sich das wohl tatsächlich nicht erklären! Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Tage ist das Ergebnis für die SPÖ eigentlich eine Katastrophe und die (absehbare) Sensation des Abends! Es wäre ein Kinderspiel gewesen die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP zu versenken mit der Begründung, dass mit Kurz Korruption Einzug in die höchsten Kreise der Republik erhält. Nicht die FPÖ ist der Verlierer des Tages, nein angesichts des Kontextes die SPÖ! Was für ein erbärmliches Ergebnis.

19:30 | Vermutlich kommen dann um 23h viele amtliche Endergebnisse auf einmal. In den nächsten zwei Stunden sind wohl keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. JJ

19:25 | Die Auszahung der Stimmen hat in UK begonnen. Das Ergebnis wird erst um 23 Uhr MEZ bekanntgegeben. Das gilt für alle Ergebnisse, da das letze europäische Wahllokal erst um 23 Uhr schliesst, und zwar in Italien. 

19:20 | Belgien: Bei den belgischen Parlamentswahlen sind die flämischen Nationalisten ersten Auszählungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei N-VA, die langfristig die Unabhängigkeit Flanderns anstrebt, hat nach ersten Ergebnissen circa 26 Prozent der Stimmen

19:10 | Ungarn: Meinungsfragen geben FIdesz 55%, oder 14 von Ungarns 21 Sitzen

19:15 | Frankreich: Meinungsumfragen sagen einen knappen Sieg von le Pens Rassemblement National vor Macrons En Marche voraus 24% - 22%

18:49 | Willy Wimmer: "Die Riesenohrfeige"

Eines ist gewiß: das war eine Riesenohrfeige für das Trio infernale, das aus Frau Dr. Merkel, Frau Nahles und Frau  Kramp-Karrenbauer besteht. Frau Dr. Merkel schrottet Deutschland und eine ehemals stolze Partei, die für Deutschland Großes geleistet hatte. Diese Zeiten sind durch Frau Dr. Merkel beendet worden. Sie sollte dem ehrenwerten Beispiel der britischen Premierministerin Theresa May folgen, sofort zurücktreten und in Anbetracht des desaströsen Wahlergebnisses baldige Neuwahlen ausschreiben. Die Grünen als die„ deutsche Kriegspartei „ dürfen genau so wenig wie abgewirtschaftete Großkoalitionäre Deutschlands Weg in die Zukunft bestimmen.

18:35 | AKK betont, dass die CDU sich weiterhin zu dem Prinzip bekennt, dass der Spitzenkandidat der grössten Fraktion im EP zum neuen Präsident der EU Kommission erkoren werden soll. Zur Leistung der CDU/CSU  (-7%)  schweigt sie.

Christian Lindner erklärt sich mit dem 2% Zuwachs zufrieden.

18:20 | Wenn diese Prognose sich bewahrheitet, so hat in Deutschland

die EVP 7 Mandate verloren, S&D 12 Mandate verloren,  haben die Liberalen (FDP und FW) 4 Mandate gewonnen und dIe Grünen plus ÖDP und Pirat 9 Mandate gewonnen,

Die Euroskeptiker (AfD) haben 10 Mandate dazugewonnen.

Insgesamt in Deutschland circa minus 6 Mandate für die Integrationisten und plus 10 für die Euroskepitker. Das scheint mir, angesichts der positiven Identifikation der Deutschen im allgemeinen mit dem europäischen Integrationsprozesses, ein sehr starkes Ergebnis zugunsten der Euroskeptiker. Wo genau die Familienpartei bzw Die Partei aus dieser Perspektive einzuordnen ist, entzieht sich leider meiner Kenntnisse.

In Österreich bleibt die Gesamtlage unverändert: plus 2 ÖVP, gegen minus 1 FPÖ und minus 1 Mandat für Grün.

18:00 Prognose im deutschen Fernsehen

CDU /CSU 27,5%. Grüne 20,5%, SPD 15,5%, AfD 10,5, ;Linke 5,5%, FDP 5,5, Andere 10,5%

Stimmzuwachs / -verlust: CDU/CSU minus 8%, SPD minus 12%, Grün +10%, Linke minus 2, AfD +3,5%, FDP +2%

Mandate:  CDU /CSU 27. Grüne 20, SPD 15, AfD 11, Linke 6, FDP 6, Freie Wähler 2, Die Partei 3, Piraten 1, Familienpartei 2, ÖDP 1                       

GRÜN-Sprecher im deutschen Fernsehen: Klima ist das dominierende Thema in Deutschland. Heutiger Wahltag ist ein Sunday fur Future, Die Jugend hat den Unterschied gebracht.

SPD-Sprecher: SPD hat grundlegende Probleme. Es muss Veränderungen geben. Klima was das dominierende Thema in  Deutschland.

CDU-Sprecher: Schlechtes Ergebnis für die CDU, aber die CDU hat in Bremen gewonnen. CDU muss sich mit den neuen Medien auseinandersetzen.

Sprecher Die LINKE: Europa immer schwierig für die LINKE. Wir hätten ein besseres Ergebnis verdient. Wir wissen nicht, warum unser Ergebnis so schlecht ist.

Mit AfD gibt es in ZDF kein Interview

17:55 | oe24tv: Prognose zum Ausgang der Wahl in Deutschland.

Noch vor den deutschen Medien bringen wir eine Prognose:

Union 30%, Grüne 16%, AfD 15,5, SPD, 13,5%, FDP 10%, Linke 6%, Andere 10,5%

Schauen wir, ob wir nahe an der Wahrheit sind.

Gerüchte sagen, Martin Schulz und andere wichtige Politker der SPD wollen Nahles stürzen, falls die Wahl für die SPD schlecht ausgeht.

 Es gibt keine 5% Hürde und eine Vielzahl an kleinen Parteien, die gemeinsam 10% der Stimmen erhalten haben,

Nun, da ist eine Diskrepanz zwischen der B.com Prognose und ZDF. Wir müssen auf die Endergebnisse ab 22 Uhr um den Rätsel aufzulösen.

17:45 | Angeblich wird Macrons Republique En Marche Teil der liberalen ALDE Fraktion werden. Diese Fraktion, die von Verhofstadt angeführt wird, wird dadurch bis zu 100 Stimmen haben. Die EVP dürfte auf weniger als 200 Mandate fallen. Inwiefern der Begriff Liberal für diese Fraktion gerechtfertigt sein wird, ist fraglich, aber zweifellos werden Macron und seine Mitstreiter in der ALDE ein starkes Sprachrohr im nächsten europäischen Parlament haben.

17:00 | Trendprognose für ÖSTERREICH von ORF

Stimmen: ÖVP 34%, SPÖ 23,5%, FPÖ 17,5%, Grün 13,5%, NEOS 8%, Jetzt 2%

Trendprognose entsteht aus Umfragen, die von Meinungsforschern zwischen Donnerstag und Sonntag durchgeführt wurden. Schwankungsbreite angeblich 2%.

Parlamentssitze: ÖVP 7 (+2). SPÖ 5,  FPÖ 3 (-1), Grün 2 (-1), Neos 1

Stimmzuwachs / -verlust: ÖVP +7,5%, SPÖ minus 0,6%, FPÖ minus 2.2%, Grün minus 1, NEOS unverändert.

Laut ORF Wahlforscher Filzmaier ein gutes Ergebnis für die FPÖ. Vilimsky wirkte im Fernsehen sehr gut gelaunt, seine Anhänger waren im Hintergrund laut, lauter als die ÖVPler, falls das jemand für relevant erachtet.

Zur SPÖ sagt ORF-Filzmaier: aufgelegtes Elfmeter ohne Tormann. SPÖ muss sich die Frage stellen, auch für die ausgerufenen Nationalratswahl im September, wo sollen zusätzliche Stimmen herkommen? Stagnation an zweiter Stelle. Kein gutes Ergebnis für die SPÖ.

Grüne jubeln, hüpfen vor Freude in ihrer Wahlkampfzentrale.

NEOS hat auf ein zweites Mandat gehofft. Die Österreicher sind anscheinend noch nicht reif für die EU Armee. Der Parteisprecher nennt das Programm der NEOS (Verzicht auf das nationale Veto im Ministerrat, Abgabe der nationalen Steuerhoheit, EU Armee) visionär und das Wahlergebnis dementsprechend zufriedenstellend.

16:55 | Exit Poll NIEDERLANDEN: Timmermans' Partei vd Arbeit 18%,  die VVD (Ministerpräsident Rutte) 14%. EU Skeptiker FvD 11%. Schwache Leistung der Euroskeptiker, Wilders ohne Parlamentssitz mit nur 4%.

Timmermans ist der Kandidat der europ. Sozialdemokraten für den Posten des Kommissionspräsidenten. Es kann sein, dass viele Niederländer für ihn gestimmt haben, weil sie einen Niederländer an der Spitze der EU haben möchten.

15:30 | Ich beginne meine Berichterstattung etwas früher als vorgenommen. Einerseits weil es viel zu sagen gibt, andererseits wird die Veröffentlichung der amtlichen Endergebisse und die Aufarbeitung derselben sich sehr in die Länge ziehen. Ich weiss nicht, ob wir heute vor Mitternacht Klarheit darüber haben werden. Die Leser mögen mir also verzeihen, wenn ich immer wieder längere Pausen einlege. JJ

Zum Auftakt, wir sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, um was es hier eigentlich geht. Zweifellos ist der heutige Tag ein wichtiger Tag für unser Kontinent. Das EU Parlament hat zwar nur begrenzte legislative Kompetenzen, aber einen grossen atmosphärischen Einfluss auf die europäische Politik.

Das europäische Parlament hat jedenfalls eine Aufgabe von enormer Wichtigkeit: die „Wahl“ des Präsidenten der EU Kommission und der Mitglieder der EU Kommission. Die EU Kommission ist quasi die Regierung der EU und der Kommissionspräsident quasi der Kanzler oder Premierminister der EU.

Die „Wahl“ dieser Regierung ist daher die wichtigste und unmittelbarste Folge der heutigen Wahl des EU Parlaments.

Weswegen ich das Wort „Wahl“ in Anführungszeichen setze, wird klar, wenn man den Artikel 17/7 des Lissabonner Vertrags (VEU) liest.
Artikel 17/7 sollte eine Pflichtlektüre für jeden Europäer sein, für die Leser von bachheimer.com sowieso:

Artikel 17/7 des Vertrags über die Europäischen Union (VEU):

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er (der Präsident der Kommission) als Mitglieder der Kommission vorschlägt.

Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments.
Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

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Kurze Erläuterung des obigen Artikels:

Der Europäische Rat ( Vorsitz Donald Tusk) ist das Gremium der Regierungschefs der EU. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesondere dazu, bei wichtigen politischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden.

Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt) die zweite wichtige intergouvernementale Institution der Europäischen Union.

Aus Artikel 17/7 geht klar hervor, dass das europäische Parlament nicht dazu befugt ist, zu entscheiden, wer EU Kommissionspräsident wird.

Das EU Parlament verfügt über ein Vetorecht. Das EU Parlament kann ein Veto gegen den von den Regierungschefs nominierten Kandidaten für den Kommissionpräsidenten einlegen. Aus der Formulierung des Lissabonner Vertrags geht aber klar hervor, dass dies nicht vorgesehen ist:
Zitat: Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Der neu bestellte Präsident wählt in Absprache mit den Regierungschefs Kommissionsmitglieder aus. Auch hier darf das Parlament nicht mitreden. Es darf entweder die Kommission als Ganzes ablehnen oder, wie vom Vertrag vorgesehen, dem Vorschlag zustimmen.

Trotz dieser institutionalisierten Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit, hat das Europäische Parlament seit der Verabschiedung des Lissabonner Vertrags an Selbstvertrauen gewonnen. Schon 2014 verlangte das Parlament die Bestellung des Kommissionspräsidenten nach dem „Spitzenkandidaten“ Prinzip.

Demnach sollen nur Spitzenkandidaten der Fraktionen im EU Parlament als Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten in Frage kommen. Manche Parlamentarier verlangen sogar, dass der Spitzenkandidat jener Fraktion, die als die Großte aus der Wahl hervorgeht, als vorrangigen Kandidaten vom Europäischen Rat behandelt werden muss.

Die zwei aussichreichsten Kandidaten im 2019 sind demnach Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermanns, Kandidat der S&D Fraktion (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten).

Im alten Parlament hatte die EVP 216 Sitze, die S&D 185. Dementsprechend erhielt Jean Claude Juncker 2014 den Vorzug vor Martin Schulz.

In 2019 gibt es allerdings mächtige Gegner dieses Spitzenkandidaten-Prinzips, die nicht wollen, dass die Regierungen diese Entscheidungskompetenz verlieren. Dazu zählen Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Emmanuel Macron. Da Manfred Weber, Deutsche und CDUler in Pole Position steht, ist Angela Merkel in dieser Frage vermutlich neutral, solange die EVP die Wahl gewinnt. Falls nicht, könnte die Diskussion im europäischen Rat, die schon kommend Dienstag stattfindet, sehr interessant werden.

Ein Problem für die S&D ist die British Labour Partei, die 20 Abgeordnete im letzen Parlament beigesteuert hat. Diese werden zu einem Gutteil fehlen. Die British Conservative Party unter David Cameron hat die EVP vor Jahren verlassen. Sie bildete im alten Parlament eine eigene, EU-skeptische Fraktion mit den polnischen Konservativen PiS.

15:30

Eines der Probleme des EU Parlaments ist die Bildung von Fraktionen. In den einzelnen Mitgliedsstaaten kandidieren die nationalen Parteien. Nachdem sie in das EU Parlament gewählt worden sind, versuchen sie dort neue Fraktionen zu bilden, die aus mehreren nationalen Parteien bestehen. Die kleineren Fraktionen sind oft Zweckgemeinschaften, die instabil sind und auseinanderfallen.

Manche Fraktionen, die im letzten Parlament Bestand hatten, werden im neuen Parlament nicht länger vorhanden sein. Dies wird vor allem auf die EU-skeptische Seite zutreffen. Die EKR Fraktion bestand hauptsächlich aus UK Tories und Polen Pis. Diese Fraktion wird vermutlich zerfallen. Ebenso werden die zwei wichtigsten Parteien in der EFDD, UKIP und Movimento 5 Stelle, fehlen. Ukip wird durch BREXIT ersetzt, M5S will eine neue, eigene Fraktion bilden.

Anschliessend eine Übersicht über die wichtigsten Fraktionen im alten Parlament.

Interessant dabei ist die Dominanz der Deutschen insbesondere und der Nordwest-Europäer im Allgemeinen. Die meisten Fraktionsvorsitzenden sind Deutsche und die größten Parteien sind aus Nordwest-Europa.

Das EU Parlament hat 751 Abgeordnete. Die wirkliche Unterscheidung im EU Parlament ist zwischen jenen Parteien, die den Prozess der europäischen Integration unterstützen und jenen Parteien, die diesen stoppen wollen. Ich werde diese als Integrationisten und Skeptiker bezeichnen.

Im letzten Parlament waren 522 Abgeordnete Integrationisten = 70%
155 Abgeordnete waren Skeptiker = 20%
Dazu kommen 52 Kommunisten (7%) und 20 Fraktionslose, letztgenannten sind hauptsächlich extreme EU Gegenr, die aus ihren Parteien ausgeschlossen wurden.

Die entscheidende Frage für heute abend ist: werden die Skeptiker so stark werden, dass sie im nächsten Parlament als eine ernstzunehmende und wirksame Opposition zum europäischen Integrationsprozess fungieren werden können.

Befürworter der Integration - Insgesamt 522 Sitze
EVP: 216 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Manfred Weber
Wichtigste Parteien: CDU /CSU 34, Les Republicains 19, Plattform Obywatelska 18, Partido Popular 16, Fidesz 11, Forza Italia 10
Diese 6 Parteien hatten 08 Stimmen. Allerdings sind Fidesz keine Freunde von Weber und Forza wird vermutlich schwach abschneiden.

S&D (Sozialdemokraten): 185 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann
Wichtigste Parteien: SPD 27, Partie Socialiste 11, PSD(ru) 10, SAP(swe) 5, PSOEspanol 13, Labour 20.
Diese 5 Parteien hatten 86 Abgeordnete, Labour wird im nächsten Parlament ein schwacher Partner sein.

GRÜN/EFA:. 52 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzende Ska Keller
DieGrünen 11, EELV(fr) 6, GRÜN(ö) 3, MP(swe) 4, UK: snp 2, green 3
Diese 5 Parteien hatten 29 Abgeordnete

ALDE (Liberalen und Demokraten für Europa): 69 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Verhofstadt
Belgien 3+3, DPS(bul) 4, FDP 3, SK(fin) 3, Movement Democrate 4, VVD(rutt)e 3 + d66 4, , UPD(spa) 4, ANO(cze) 4, neos 1
Diese 8 Parteien hatten 35 Abgeordenete. Allerdings ist ANO, die Partei des tschechischen Regierungschefs Babis, als populistisch/opportunistisch einzustufen.

......................................................

Integrationsgegner – insgesamt 155 Abgeordnete

EKR (Konservative und Reformer): 77 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Syad Kamal(Däne)
UK Tory 26, PiS(pol) 9, ODS(cze) 9,
Diese Fraktion wird wahrscheinlich zerfallen nach den Wahlen

EFDD (Freiheit und direkte Demokratie): 42 Abgeordnete. Fraktionsvorsitzender Nigel Farage
M5Stelle 14, Brexit (UKIP) 18, ehemalige FN 6
M5S will die Fraktion verlassen, die ehemalige FN sowieso. Die Frage ist, was macht Farage?

ENF (Nationen und der Freiheit): 36. Fraktionsvorsitzender Nicolas Bay (Fra)
RN 15, Lega 6, PVV wilders 4, FPÖ 4, UKIP 2, KNP(pol) 2
Diese Fraktion besteht aus Parteien und Individuen, die vom Mainstream beschuldigt werden, eine Nähe zu extremen Nationalismus zu haben. Sie waren zu kontrovers, um in den Fraktionen EFDD oder EKR mitzuwirken.

Die Lage der Anti-integrationisten ist alles anders als stabil. Ob diese Parteien eine koordinierte Opposition zu der EU Kommission bilden werden können, ist die große offene Frage für die kommende Legislaturperiode.

Es gibt noch 52 Kommunisten in der Fraktion GUE unter der Leitung von Gaby Zimmer
DIeLinke 7, Syriza 4, Sinn Fein 4, SP(nl) 2, CDU(port) 4, Podemos 5, KP(cze) 3
Diese Fraktion hat ein zwiespältiges Verhältnis zur EU. Sie spielte bisher keine große Rolle in der Politk der EU.

Ich mache jetzt Pause bis zur österreichischen Hochrechnung um 17 Uhr. JJ

16:30 | Beginn der Berichterstattung zur Wahl des EU Parlaments 2019

Willkommen zu unserer Berichterstattung anlässlich der Wahl des neuen EU Parlaments auf b.com. Eine längere Analyse der Ausgangssituation für diese Parlamentswahl (Aufgabe des Parlaments, Wahl der Kommission, Stärke der Fraktionen im EU Parlament) finden Sie weiter unten.

Die aktuellen Meldungen werde ich hier einschieben.  Unser Augenmerk bei der Bewertung der Ergebnisse liegt in der Beantwortung der Frage: wie stark legen die EU-Skeptiker zu und wird Matteo Salvini eine starke Fraktion bilden können.

Salvini will eine neue "Oppositions" Fraktion gründen: die Europäische Allianz der Völker und der Nationen. Er hat schon im Vorfeld der Wahl 4 fixe Partner gefunden, dazu zählen seine Lega Italia, die AfD, die Dansk Folksparti, und die Wahre Finnen Partei. Er kann hoffen, in Fidesz und PiS (Polen) Partner zu finden. Fidesz ist nominell in der EVP, aber mit Weber zerstritten. Die neuen Parteien Rassemblement National (Front National), Brexit Party, Vlaams Belang, Forum voor Democratie und PVV (NL), Schwedendemokraten, ANO und ODS (Cze) und FPÖ (Ö) sind ihm auch ideologisch nahe.

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15:28 | Der Godguerilla "EU-Umverteilung von unten nach oben"

Im Wahllokal war heute recht viel los, die Leute kommen also doch den unzähligen Wahlpflichtaufforderungen nach und erweisen damit der willkürlichen, parasitären und privilegierten Obrigkeit einen Bärendienst. Die Lobbyisten können sich schon einmal die Hände reiben, denn jede gültig abgegebene Stimme bei den EU-Wahlen ist als Bekenntnis zum System zu sehen. Die Lobbyisten haben sich wieder einmal mit großer Leichtigkeit ein Extended Play erspielt. Die Show muß weiter gehen bis zur endgültigen Versklavung aller europäischen Völker.

Die Fortsetzung einer EU-Umverteilungspolitik geht damit in eine neue Runde. Es handelt sich dabei wohlbemerkt natürlich um die Umverteilung von unten nach oben. Dazu gibt es auch eine bildliche Darstellung für jene, die es bevorzugen, Bilder zu schauen anstatt Texte zu lesen. Bilder sagen ohnehin vielfach mehr aus als tausend Worte. Aus aktuellem Anlass daher der Kunsttip des Tages auf www.artists24.net, Suche: Umverteilungsprozess . Rechts im Bild ist ein Schuldenturm abgebildet, in dem der eine oder andere EU-Befürworter vielleicht seinen Kopf wiedererkennen mag.

15:47 | Die Leseratte stimmt mit dem Goldguerilla überein
Bei Temperaturen von über 20 Grad (danke an die Klimaerwärmung) war ich nun auch "wählen". Die Aussagen des Goldguerilla kann ich bestätigen, es war mindestens so viel los wie bei der letzten Bundestagswahl (ca. die selbe Zeit). Der Wahlzettel war ellenlang, was diversen Spaßparteien zu verdanken ist, die Tierschützer heftig überrepräsentiert, sowohl die Grauen als auch die Grauen Panther machten den Grauhaarigen die Entscheidung schwer. Diesmal gab es sogar einen Kugelschreiber und keinen Bleistift, wie bei der letzten Wahl (hatte vorsichtshalber einen einstecken). Der Höhepunkt: Ich musste meine Stimme in einer - nein, viel schöner! - MÜLLTONNE begraben. Wenn das nicht alles sagt.

09:48 | Terrorspatz: Nabelschau eines gerupften Spatzen

Heute endet die Zeit der inhaltslosen und sinnbefreiten Dauerbeschallung durch die auflinken (weil rechts ist ja derzeit nicht so angesehen) Europäer und die Wahlschafe werden wieder in die Pferche getrieben, um anschließend am Day After geschoren zu werden.
Der Pferch ist gerichtet, die Messer gewetzt und die Stühle in Brüssel besetzt mit den eigenen Wohlgesinnten und es bleibt zu hoffen, dass die Visionen im Wahlkampf der Mühle der Bürokratie zum Opfer fällt. Hier können wir uns einmal richtig bedanken....

09:23 I oe24.at: EU-Wahl: Salvini sorgt für Skandal

Der rote Merkel-Freund Renzi meldet sich aus dem Umfrage-Keller. Wie will er Savini für den "Verstoß" gegen eine "Soll-Regel" klagen? Renzi verstößt gegen die "Soll-Bestimmung": Du sollst schweigen! TQM

- Russische Einmischung herbeireden/-lügen
- Angeblich: Angst vor Stärkung Rechtspopulisten
  o Verdeckte Werbung! Kartelle fördern das!
  o Scheinopposition zur Krisenvorbereitung
- Farage: Kartell-Hanswurst: kein System-Gegner!

10:04 | Dazu passend - die Anstalt: Das Demokratiedefizit in der EU! TB

25.05.2019

08:23 | klagemauertv: Ernst Wolff zu EU-Wahlen 2019: Ein weiteres Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit

In seinem kritischen Beitrag beleuchtet Ernst Wolff die von den Medien konsequent ausgeblendete Seite der EU-Wahlen. Nämlich: Was können die Wähler durch ihre Stimmabgabe tatsächlich mitgestalten? Zudem zeigt er anhand der Lage in Großbritannien, Italien, Griechenland und der EU-Hauptstadt Brüssel die im Hintergrund der EU agierenden Finanzeliten auf, und wie diese die EU zu ihrem Vorteil instrumentalisieren.

Pflicht-Video, für alle die unsere Zurückhaltung zur EU-Wahlen nicht ganz verstehen.
In wenigen Minuten auf den Punkt gebracht, worum es in Wirklichkeit in der EU bzw. bei der Wahl geht! b.com stimmt Herrn Wolff unumwunden zu und hat dafür im Vorfeld der Wahlen schon viel Kritik (persönliche von "Würdenträgern" in Wien, aber auch schriftliche mittels Mails) einstekcne müssen! TB

16:12 | Leser-Kommentare
(1) Nach diesem Video sollte jeder verstehen, dass wir keine Partei, kein Thema, keine Strömung wählen, sondern immer das System. Dieses System ist für die Parteiausrichtung, die Themen und damit einhergehenden Strömungen in jedem Jahrzehnt/Jahrhundert verantwortlich. Auch genannt Deep State. Uns gibt man die Möglichkeit die Verpackung zu wählen, aber nicht den Inhalt.

(2) das ist sicher alles richtig. Und niemand hier hat das Dictum vergessen, welches da lautet: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten." Es ist ein Spiel mit gezinkten Karten. Die Macht ist mit "ihnen".
Aber dennoch und immer wieder: Der Knackpunkt und das alleinentscheidende Argument GEGEN einen Wahlboykott ist die schlichte Tatsache, daß es in unseren Breiten auf keiner Ebene (kommunal, regional, national und supranational) ein Quorum gibt. Die Legitimation der "Gewählten" hängt nicht an irgend einer Wahlbeteiligung. Und wenn alle (außer den Funktionseliten) daheim blieben - hinterher würden diese Eliten die Macht dennoch annehmen und unter sich aufteilen. Und so ist jede Stimme für deren Kritiker zumindest ein Stachel in ihrem Fleisch.
Jeder Meuthen, Farange, Orban und Salvini, jede LePen und Marechal sind eine Stimme im Parlament, ein lästiger Rufer in der Wüste und zumindest hinderlicher Stein auf dem Wege zum Machtmißbrauch. Sie mögen die fatalen Entwicklungen vielleicht nicht aufhalten, aber sie stören die Akteure zumindest bei deren Durchsetzung. Und wenn die Völker Europas schon keine Chnce gegen die Machteliten haben, so sollten sie sich zumindest nicht widerspruchslos zur Schlachtbank führen lassen. Das laute Blöken der Schafe hindert den Metzger zwar nicht an der Arbeit - aber es ist ganz sicher nicht als Bestätigung seines Vorhabens zu werten, also ist auch die Teilnahme an Wahlen nicht per se eine Legitimierung derselben und von deren Ergebnis. Also stimmen wir ab - und stimmen wir "dagegen"!

24.05.2019

18:34 | Peter Boehringer: Am 26. Mai Gegenwehr leisten! Keine Machtausweitung dummdreister EUliten

- Herr Timmermans (Sozi, Spitzenkandidat zur EU-Wahl): „Der Islam gehört seit 2000 Jahren zu Europa“(!)
  https://www.youtube.com/watch?v=yzuBJzc3cv0
- Herr Weber (CSU, Spitzenkandidat zur EU-Wahl) dazu: „Ja, aber … …“
- Frau Hahn (FDP, Spitzenkandidatin zur EU-Wahl) und ihr Anleitungsvideo für die Wahl https://www.youtube.com/watch?v=TzXX8aESUs0

19:09 | M
Es ist, wie es ist und wie der Kölner es auszudrücken pflegt: Et kütt wie et kütt. Die alltägliche Blödheit und der gegenwärtige Schwachsinn ist immer und überall, insbesondere bei den lieben Studienabbrechern und Disse-Stehlern, welche uns regieren möchten. Geht es noch schlimmer? Leider ja, so lehrt das Leben und die Gegenwart.

19:21 | Bambusrohr
Werter M, die Parteien, allen voran SPD und Grüne, fungieren seit Jahrzehnten als Auffangbecken für Studienabbrecher & Studienfälscher, die nirgends sonst solch eine Karriere inklusive Vergütung hinlegen würden wie eben in der Politik, denn dort ersetzt Gesinnung Qualifikation!

16:40 | jfb: So wird die EU-Wahl in Deutschland ausgehen

Gestern begannen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden die Wahlen zum EU-Parlament, dem einzig zwar nicht nach Grundsätzen der Gleichheit, aber immerhin halbwegs demokratisch gewählten Organ der Europäischen Union, die derzeit noch aus 28 Staaten besteht. Die Wahlen werden auch in Großbritannien abgehalten, da der Brexit noch immer nicht vollzogen ist. Wahl-O-Matrix, das deutschlandweit führende Meta-Analyse-Tool mit den besten Wahlprognosen, kommt nach mathematischer Auswertung und Bewertung aller Umfrageergebnisse zu folgender Prognose. So wird die EU-Wahl am Sonntag in Deutschland ausgehen.

19:54 | Leser-Kommentar
Das wird wohl so ähnlich kommen. War ein paar Tage auf dem Land, wo ich herkomme. Viele Bekannten, Verwandten und Freunde, wo ja schon merkbar viele das Pensionärsdasein leben, machten nach "antippen" folgende Aussagen. Der Euro ist toll und gut. Europa ist in großen und ganzen ebenfalls in Ordnung. Und so zwischen den Zeilen, was ich denn dagegen auszusetzen hätte, die ganzen Regelungen und Gesetze, Zuwanderung dienen unseren Wohl. Ich habe darauf nicht mehr geantwortet. Und eigentlich gehe ich nur zur Wahl, um mir später nicht sagen zu müssen, das ich nicht alles probiert habe, auf meiner Ebene, um zumindest die Opposition zu unterstützen. Ob das was bringt, keine Ahnung. Ich bediene hat das Prinzip Hoffnung, um mir selber Mut zu machen. In einer Zeit, wo nichts mehr ist, wie es scheint.

11:17 | sellner: Strache voten gegen Böhmermann-Quoten!

Leser-Kommentar
STRACHE gen Brüssel schicken! Sehen wir es als Kunstprojekt; als politische Intervention, die einer gewissen ELEGANZ und SCHÖNHEIT nicht entbehrt. Was linke Schwachhirne vermögen, das können wir schon lange! Deshalb SONNTAGS FPÖ wählen, zusätzlich vergeben sie ihre Vorzugsstimme an Listenplatz 42, HC STRACHE.
Begründung: Das EU Parlament ist eine der größten und teuersten Quatschbuden überhaupt. Kaum einer wäre dort besser aufgehoben als dieser Heinz-Christian STRACHE. Zusätzlich wird mit dieser politischen Kunst- Intervention der Brüsseler Zentralstaat gründlich blamiert und Herrn Junker ein hochbrisantes Abschiedsgeschenk übermittelt.
Diese EU ist unrettbar verloren. Sorgen wir dafür, ihren Untergang standesgemäß zu begleiten ... TU ES !

10:56 | Der Goldguerilla ""Europawahlen schon entschieden - Lobbyisten gewinnen"

Man will ja kein Spielverderber sein, indem man den Leuten die Spannung schon lange vor der offiziellen Präsentation des Wahlausganges nimmt. Sollen die Leute doch jener Illusion hinterherlaufen, dass die Abgabe ihrer Stimme zu einer etwaigen positiven Veränderung in Europa etwas beitrüge. Tausendfach wurden sie doch aufgefordert, von ihrem sogenannten demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nur wird es ihnen wie üblich nichts bringen, handelt es sich bei den EU-Wahlen genauso wie bei sonstigen Wahlen auch, doch nur um eine scheinheilige demokratische Augenauswischerei. Echte Demokratie kann nur direkte Demokratie sein, und diese kann nur auf dem Weg von Volksabstimmungen stattfinden, genauso wie echtes Geld nur Gold sein kann.

Was man den EU-Wahlen nicht absprechen kann, ist, dass sie für gute Unterhaltung sorgen. Wenn sie darüberhinaus noch von einem Megaskandal überlagert werden wie in Österreich, ergeben sie gar ein Schauspiel der Superlative. Immerhin regen sie dazu an, dass die Menschen miteinander heftig diskutieren, dabei sind den meisten Wählern die auf den Plakaten abgebildeten Kandidaten vielfach unbekannt. Kaum ein Wähler kann die Namen der Kommissare vollständig aufzählen, geschweige denn die Zahl der Kommissare oder der Abgeordneten im EU-Parlament benennen. Den Wählern ist natürlich daraus kein Vorwurf zu machen, weil es im Grunde genommen auch uninteressant ist, und sie sowieso keinen Einfluss auf die Bestellung der Kommissare nehmen können.

Die Wähler werden von den Parteien massenhaft mit sinnleeren Parolen konfrontiert, die heftige Diskussionen und Streitereien auslösen und zur Veranstaltung von Elefantenrunden führen. Nur eine Partei, die wichtigste Partei von allen, tritt öffentlich nicht in Erscheinung, wohlweislich, dass sie sowieso als Gewinnerin feststeht: Die Lobbyisten-Partei. Über die Lobbyisten wurde in den zahlreichen Diskussionen wenig bis gar nicht geredet. Dabei sind es doch ausschließlich die Interessen der Lobbyisten, die die bestimmende und gestalterische Kraft Europas darstellen. Vielfach betonen die Leute die Wichtigkeit der Teilnahme an den Wahlen, um ja einen Rechtsruck oder einen Linksruck oder was auch immer zu vermeiden. Die Lobbyistenpartei steht dem ganz gelassen gegenüber, sie ist nämlich in der Lage, sich auf sämtliche Konstellation perfekt einzustellen. Wer zahlt, schafft eben an. Diese schmerzhafte Erfahrung haben noch alle in der EU über sich ergehen lassen müssen. Schmutziges Geld für schmutzige Politiker ergibt in Summe schmutzige Politik für uns alle. Der Vergleich der Parteien sollte uns endgültig sicher machen: Raus aus der EU !

WEG MIT DEN EU-LOBBYISTEN !
HER MIT DEN EU-AUSTRITTEN !

19:28 | Leser-Kommentar
Zitat: „Echte Demokratie kann nur direkte Demokratie sein, und diese kann nur auf dem Weg von Volksabstimmungen stattfinden…“
Das wäre zur Zeit ein gefährlicher Schritt. Die Mehrheit der Bevölkerung in den Ländern unterstützt nach wie vor die Politik der Linken. Somit die EU und Multikulti sowie die damit einhergehende und überbordende Kriminalität. Nicht zu vergessen die muslimische Wählerschaft die mittlerweile eine beachtliche Größe erreicht hat. Diese gemeinsam mit den Linken würden die einzelnen Staaten und somit Europa weiter in den Abgrund führen.
Selbst habe ich, aber nur für sehr kurze Zeit, die direkte Demokratie vertreten. Leider musste ich mir eingestehen, dass dies nicht wirklich wünschenswert ist. Die Verblendung in den Köpfen vieler und der Mangel an Selbstreflektion zeigt ein unausgereiftes Bewusstsein.
Menschen sind naturgegeben „Rudeltiere“ und brauchen eine Führung. Wenn die Führung fehlt, haben wir Situationen die wir täglich lesen und erleben. Wir haben zwar Politiker und sogar eine EU, haben jede Menge Gesetze, aber wir haben KEINE Führung.
Führung heißt nicht Unterdrückung !!! Führung heißt ein Fundament zur Orientierung für das Leben in einer Gesellschaft zu schaffen. Es geht dabei um eine Aus- und Weiterbildung des Charakters einer Gesellschaft. Transportiert über Aufklärung, Regeln und Gesetze.
Die haben wir zur Zeit auch aber diese dienen hauptsächlich zur Unterdrückung der Entwicklung einer Gesellschaft. Einfach nur zu sagen „ Wir müssen uns alle lieb haben und alles ertragen…“ ist falsch, damit wird der Nährboden für respektloses bis hin zu kriminellen Verhalten geschaffen, siehe HTL Ottakring. Daran sieht man die fehlende Führung von Politik als auch vom Direktor.
Es müssen Grenzen aufgezeigt werden. Eine rote Ampel ist auch eine Grenze, schafft aber Klarheit. Gesetze, Regeln müssen nicht immer schlecht sein, sie können auch sehr dienlich sein, und bei einer direkten Demokratie entscheidet auch kriminelle Energie mit.
Menschen brauchen eine Orientierung, so wie Eltern ihren Kindern eine Orientierung für ihr Verhalten geben und damit den Charakter des Kindes mitformen.
Ohne Führungskräfte geht es nicht, denn sie sind die Eltern der Gesellschaft.

23.05.2019

13:33 | Der b.com Hauspolitologe John James zu den anstehenden EU-Wahlen

In der EU finden ab heute bis Sonntag die Wahlen zum neuen EU Parlament statt. Die ersten zwei Länder, die wählen dürfen, sind Holland und Grossbritannien. Traditionell wird in Grossbritannien an einem Donnerstag gewählt. Morgen Freitag wählt Irland, am Samstag Malta, die Slowakei, Lettland und die tschechische Republik. Alle anderen Länder wählen am Sonntag.

Die letzten Wahllokale in Österreich schliessen um 17 Uhr, aber in den meisten EU-Ländern wird länger abgestimmt: in Italien sogar bis 23 Uhr.
Daher dürfen vor dem europaweiten Wahlschluss um 23 Uhr keine offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden.
Die erste Prognose zur künftigen Verteilung der Sitze im Europaparlament auf die Fraktionen wird um 20.15 Uhr veröffentlicht. Um 23.15 Uhr, nach Wahlschluss in Italien, soll es dann die erste Prognose zur Sitzverteilung im neuen EU Parlament auf Basis der offiziellen
vorläufigen Wahlergebnisse geben.

Die Financial Times geht davon aus, dass nich mehr als ein Drittel der 751 Abgeordnete EU-skeptischen Parteien angehören werden.

Den ganzen Artikel von John James finden Sie hier! TB

05:36 | rt: Verhofstadt zu Salvini: "Du und Deine Freunde werdet von Putin für Zerstörung der EU bezahlt"

Was wäre ein Wahlkampf im Westen nur ohne das Thema Russland? Auch wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die russische Regierung sich in westliche Wahlen einmischt, spinnen Medien und Politiker das Märchen stets weiter. So nun der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Er forderte Italiens Innenminister Matteo Salvini nun auf Twitter zu einem Rededuell auf, denn dieser und seine Freunde Strache, Le Pen, Orbán und Farage würden vom russischen Präsidenten "Putin für die Zerstörung Europas bezahlt".

07:00 I TQM dazu: Hier kommt der nächste EU-Bonze aus dem Loch. Während man uns noch immer irgendwelche mysteriösen Auftraggeber aus dem SPÖ-Imfeld nahelegen möchte, zeigen sich die wahren Ungeister, die sich des Themas und dessen Auslegung bemächtigen wollen, die Salvini&Co. mitsamt Putin (!!!) in den Ibiza Streifen hinzeinziehen wollen. Auch der Soros-Protektor Kurz deutete sofort auf Silberstein und die "rote Reichshälfte". 
Nun geben von Schulz bis Verhofstadt Macron- und Soros-Günstlinge ihren Spin und Befund ab - und - wen wundert´s? Es war Putin! Eine Fake Oligarchin, ein ungustiöser, obszöner Polit-Striptease des Strache mit viel "Russland-Playbook" und schon sind die, die beschädigt werden sollen, die eigentlichen Täter, "die Russen"!
Salvini, der Feuerwehrmann Europas gegen die Hydra EU, soll zum Brandstifter gedreht werden. Salvini sollte das Duell des Verhofstadt aufnehmen, ihn zur "Heiligen Inquisition" vorladen und schön durchgrillen. Keine Frage, daß Verhofstadts Mittelscheitel dann nicht nur sein Haar teilt, sondern Salvinis rhetorischer Bihänder das gesamte jämmerliche Haupt des Liberalen zweiteilt! 

22.05.2019

16:13 | lostinEU: Ist Weber schon abgeschrieben?

Kurz vor der Europawahl häufen sich Hinweise, dass Kanzlerin Angela Merkel “ihren” Spitzenkandidaten Manfred Weber schon abgeschrieben haben könnte. Offenbar spekuliert sie auf den Chefposten bei der EZB.

Ich habs schon in zentralbanken geschrieben. Es wär für uns Zhalerstaaten wesentlich gesünder und wwichtiger, einen Deutschen am Chefsessel der EZB zu haben, denn in der Kommission! TB

15:57 | RAM "Wen soll ich wählen?"

Die Ausgangsfragen dieses Eklats, nämlich ob das intellektuelle Niveau der Herren Gudenus und Strache an jenes eines durchschnittlichen 16 Jährigen Österreichischen Analphabeten heranreicht bzw. ob man beide zu diesem Behufe drängen sollte, alle Klassen einer Sonderschule B-Zug (sofern es diesen noch gibt) zu durchlaufen, könnten angesichts der Dramatik durchaus in den Augen vieler eine Berechtigung haben.

Der primitive FP-Aufruf zur Wahl zu gehen hat mich auch eher von letzterer abgeschreckt, denn frohlockt. Extrem störend empfand ich den gespielten Patriotismus der globalistisch und somit sozialistisch eingestellten Einheitsparteien (ausg. FPÖ), die die wirtschaftliche Bedeutung der vergleichsweise minimalistischen Volkswirtschaft Österreichs ebenso zügellos überschätzten und es nach wie vor tun, wie die eigene Kompetenz und Wichtigkeit.

Darüber hinaus stehen nicht weniger, sondern mehr bzw. heute noch viel mehr sozialistisch angehauchte Parteien, INKLUSIVE FPÖ, denn je zur Wahl, ohne einer wirtschaftlich rechten Alternative weit und breit; somit kam ein Urnengang für mich nicht in Frage. Hoffend, dass das Wahlergebnis möglichst links ausfallen möge, um den Systemzusammenbruch zu beschleunigen, hätte ich das Ergebnis zur Kenntnis genommen.

Allerdings verleitet mich diese Sternstunde Österreichischer Innenpolitik, mit dieser köstlichen Naivität und Unbedarftheit ihrer alles andere als kriminellen Skandal-Proponenten, inklusive der geheuchelten Betroffenheit und des gekünstelten, hysterischen internationalen Aufschreis aller politischen Glashausinsassen dazu, möglicherweise doch zur Wahl zu gehen, und die etwas weniger linken FPÖ-Fahnen hochzuhalten. Die beiden Witzbolde haben nicht nur unbeabsichtigt, sondern bedauerlicherweise auch massiv zu deren aktuellen und auf Jahrzehnte abzusehenden persönlichen Schaden, für beste Unterhaltung, Spannung und Freude gesorgt. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn in Sachen politische Affären die wesentlich versiertere SPÖ, den Skandal-Clown gespielt hätte. Allerdings bestünde da die Gefahr, dass "ein Skandal mehr, ihr zur Absoluten verholfen hätte", um ein ehemaliges Nachwahl-Zitat eines hohen SPlers sinngemäß wieder zu geben. Endlich wurde uns Steuerzahlern mal ein richtiges Spektakel geboten. Erstmalig für mich ein return on taxinvestment!

Schade dass HC nicht für die EU kandidiert - denn dann hätte er meine Stimme sicher!

12:09 | heise: Strache-Skandal und die Rechten: Kein Grund zu Entwarnung

Der Schock aber sitzt tief; auch für Spitzenkandidat Weber und seine EVP steht viel auf dem Spiel

Wer auch immer die Posse veranstaltet hat. Das Auskosten des Dramas und das "alle Rechten in diese Korruptionsschublade stecken" zeigt doch großartig auf, wie sehr die "K...... am Dampfen" bei den Altparteien ist! TB

11:45 | orf: Europas „Summer of 79“

1979 war vieles sehr anders – auch in der EU. Sie hieß noch Europäische Gemeinschaften, hatte statt 28 nur neun Mitglieder, und so manches Problem von heute wäre damals wohl in die Kategorie Science-Fiction gefallen. Dafür vollzog der Verbund 1979 einen Demokratieschub: Zum ersten Mal wurde das Europäische Parlament direkt gewählt. Gelegenheit für einen Blick zurück – und bei dem zeigt sich, dass manche Probleme auch in 40 Jahren nicht ausgemerzt wurden.

einfach zum Motiv Nr.5 blättern "Sie erwarten ihre Zukunft von Europa." Fällt Ihnen etwas auf? .... HP

21.05.2019

20:13 | Friedrich & Weik: Schicksalswahl für die EU? Anfang vom Ende der EU? - Europawahlen 2019

Am 26. Mai ist es soweit und die EU steht Kopf. Wird es die Schicksalswahl des Jahres und werden wir ein Politikbeben unbedachten Ausmaßes erleben? Prognosen und Analysen zum Thema Europawahlen 2019 gibt es in dieser Folge finanzielle Intelligenz.

17:27 | krone: Juncker „hätte Lust“, sich in Wien einzumischen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befindet sich derzeit in Wien. Der Grund ist aber nicht die österreichische Regierungskrise, sondern der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Dennoch konnte sich der Luxemburger einen kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht verkneifen.

Genau das braucht Österreich jetzt. Als würde sich die EU nicht schon intensiv genug in unsere Angelegenheiten einmischen. Andererseits könnte der Ischias-Patient sicher gut helfen - exisiteren doch genügend kompromitierende Videos von ihm im Netz. Und fetter als die 2 Haubentaucher war er auch stets! TB

16:56 | merkur: Europawahl bei den EU-Sorgenkindern: Stützen die Ungarn und Polen Orbán und PiS?

In 28 EU-Mitgliedsstaaten wird das Europa-Parlament gewählt - einige davon stehen besonders im Fokus. Neben den politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten wie Deutschland und Frankreich sind das auch Polen und Ungarn. Denn die beiden osteuropäischen Länder zählten zuletzt zu den Sorgenkindern der EU: Gegen beide wurden Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet.

17:23 | Der Ungarn-Korrespondent ergänzt
hier noch eine schöne und klare Aussage über die EU in Ungarn. Ich kann es bestätigen, dass die ungarische Bevölkerung genau so denkt.
Das wird sich auch bei der Europawahl so bestätigen. Orban tut viel für das Volk, für den kleinen Mann deshalb lieben sie ihn. Diese Seite von ihm wird aber in den westlichen Medien nicht/nie gezeigt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-die-ungarn-zur-eu-stehen-eine-landwirtin-erzaehlt,RQXdr36

14:00 | nzz: Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley macht die gleichen Fehler wie Martin Schulz

Neben der Tür eines Restaurants in Berlin sitzen drei Frauen und löffeln Panna cotta, als die deutsche Justizministerin Katarina Barley den Raum betritt. Die drei erkennen sie nicht. Auf Nachfrage können sie Barley nicht einordnen. Nur ein Viertel der Deutschen weiss laut einer Forsa-Umfrage, dass sie als Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament kandidiert. Ebenfalls bloss ein Viertel hält die Wahl für wichtig. Barley zeichnet im Gespräch ein anderes Bild: Das Interesse sei enorm gestiegen, die Wahlkampfveranstaltungen seien rappelvoll.

Inhaltslosigkeit - konsequente Weiterführung eines Grundproblemes der SPD? TB

11:47 | rt: Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

Die Wähler werden dieser Tage von Aufrufen und Kampagnen überflutet, die sie zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament aufrufen. Die Botschaft ist eindeutig: Geht wählen, es ist besser so! Die Argumente? Sind eher nebensächlich.

Ihr kennt unsere Einstellung zur EU in derzeitiger Form! Auch unsere Einstellung zum Wahlgang! Wahlgang ist Zustimmung zum System. Angesichts der Hintergründe und der chirurgischen Präzesion, mit der Österreich, (fast) ein Bollwerk gegen den linken Globalismus, politisch zerstört und in eine Staatskrise gestürzt wurde, stimmen wir mit den Propagandisten der Wahl ein - ändern allerdings nur die Wortwahl:
Patrioten müssen jetzt zur Wahl gehen - es geht um alles! TB

17:04 | Leser-Kommentar  zum TB-Kommentar
Lieber TB. Ich verstehe einfach nicht, warum ein Wahlgang eine Zustimmung zum System sein soll. Wenn ich durch Wählen die Möglichkeit habe, denen eine Laus in den Pelz, Sand ins Getriebe, einen Furunkel an den Hintern zu wählen, damit deren Handlungen möglichst schwierig, verlangsamt oder vielleicht sogar unmöglich wird, ist das doch die einzige Möglichkeit, die ich habe. Nicht Wählen heißt Zustimmung, da ich dann teilnahmslos zuschaue und mit mir ohne Gegenwehr gemacht wird, was mit Lämmern am Ende Ihres Lebens gemacht wird. Dann kann ich mich wirklich nicht beschweren. Ich verstehe diese Logik nicht. Vielleicht könnt Ihr das nochmal deutlich machen, für Begriffsstutzige wie mich.

Mit Stimmabgabe geben Sie prinzipielle Zustimmung, mit Protestwahl zeigen Sie Protest zur Führung aber Zustimmung (in diesem Falle )zur EU, mit Fernbleiben zeigen Sie, dass Sie (in diesem Falle) auf die EZ sch......! TB

09:43 | jouwatch: Ex-BND-Chef nach linkem Staatsstreich: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

Herzlichen Glückwunsch. Die Linken, vor allen Dingen die deutschen Linken haben die erfolgreiche Regierung in Österreich gesprengt. Mit einem illegalen Video, das lediglich das besoffene Fehlverhalten EINES Politikers dokumentiert, mit einer Honigfalle, in die lediglich EIN dummer Politiker hineingetappt ist.

20.05.2019

08:46 | addendum: EU-Wahl: Wie schlagkräftig ist die Rechte nach dem FPÖ-Desaster?

Matteo Salvini will mit einer neuen Allianz die Dominanz von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament brechen. Unsere Datenanalyse aber zeigt, dass Heinz-Christian Straches Skandal-Video nicht das größte Problem der Rechtsparteien ist. Sondern: ihre mangelnde Geschlossenheit.

19.05.2019

09:06 | b.com Haus-Politologe John James - Die EU-Wahl 2019 must read!!!

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die den politischen Diskurs des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, mit einem neuen Diskurs konkurrieren - einem, der aus der Frage entsteht, ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden sollten, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen mit kontinentaler oder sogar globaler Reichweite diktieren bzw. ihre Geltung vorgeben sollen.

Tiefe Einsichten in die EU-Wahl bzw. worum es nächste Woche wirklich geht. Jeder Wahlgänger sollte diese Analyse gelesen haben. Danke John James für diesen überaus wirchtigen Beitrag! TB

09:12 | Dazu ergänzend - konservative: DIE GROSSE TÄUSCHUNG: Nicht auf die EU-Wahl, auf die Landtagswahlen kommt es an. TB

17.05.2019

14:45 I Der Standard: Salvini und Co: Heute Freunde – aber bald schon Gegner?

Aber neben dem Innenminister und Vizepremier werden auch Rechtspolitiker aus dem Ausland auf die Bühne steigen: Vorgesehen sind unter anderem Auftritte der Chefin des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und des Deutschen Jörg Meuthen von der AfD. Auch FPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat sich angemeldet. Insgesamt – so verkündet Salvini stolz – würden in Mailand Rechtsnationale und Rechtsextremisten aus zwölf europäischen Ländern erwartet. 
Dabei übersieht der Lega-Chef, dass sich angesichts der italienischen Schuldenwirtschaft nicht nur die "Erbsenzähler" in Brüssel aufregen, sondern auch die meisten seiner rechtspopulistischen Freunde im Ausland: Die AfD, die FPÖ, die Finnenpartei, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, der belgische Vlaams Belang, sie alle pochen auf strikte Haushaltsdisziplin, besonders in den Ländern im Süden. Sie befürchten, selbst die Zeche mitbezahlen zu müssen, falls die "kreative" Finanzpolitik bei einem der Mitglieder des "Club Med" schiefgehen sollte. 

Am Freitag endet der FP-Wahlkampf für Vilimsky traditionell in der Wiener  "White -Trash"-Idylle des Viktor Adler Markts, ehe er sich am Samstag als politischer "Domspatz" auf den Domplatz der mondänen Mode-Metropole Mailand begibt.
"Der Standard" irrt, wenn er meint, daß sich ein allfälliges Rütteln Salvinis an den Stabilitätskriterien, sich als "no-go" für die FPÖ herausstellen würde.
Vilimsky, der offenbar jahrelang völlig orientierungslos in der rechten EU-Fraktion saß, ehe ihn eine aus dem Internet ergoogelte  Mölzer-Studie über "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen" die Augen öffnete und ihm seine Sitznachbarn vorstellte, kümmern eher die eigenen Bezugs-Stabilitätskriterien. Salvini hingegen könnte mit der Steilvorlage über die Hintertür die Geiselnahme durch den Euro beenden. TQM

09:06 | danisch: Für Timmermanns gibt's den Islam schon seit 2000 Jahren!

Kapazitäten im ZDF und zur Eurowahl: Den Islam gibt es erst seit dem 7. Jahrhundert, aber Frans Timmermans, der Kommissionspräsident werden will, meint, dass der Islam seit 2000 Jahre zu Europa gehört. Keinen stört's, das Publikum klatscht.

Dazu passend ein "weiterer Timmermanns"- divpolitics: Europe will be diverse, or war! - Frans Timmermans! TB

Riesling
Hitler, Stalin und Napoléon würden heute alle Kommissionpräsident werden wollen, um ihre Eroberungspläne durchzusetzen. Daher sehe ich Merkel auf diesem Posten.

16:28 I TQM: Allah-hand! der Sozi aus Dutroux-Land ist eine Religionswissenschafter! 

05:46 | kpk: Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken

09:12 | Leser-Kommentar zu Svenjas Tutorial von gestern

Halten die Geistesgrößen von der FDP uns für völlig bekloppt. Zwei Generationen später wäre die Belehrung sinnvoll, weil dann in Deutschland dank der Einwanderungspolitik kaum noch jemand lesen und schreiben kann.

16.05.2019

18:05 | fdp: Briefwahl in 3 easy Steps! - Svenjas Europawahl-Tutorial

Wir haben gehört, so Video-Tutorials sind gerade voll in... Das mussten wir als Digitalpartei ausprobieren: Ehrensache! Denn am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Ihr habt da schon was vor?

Peter Boehringer
Da macht man doch gerne Werbung für die „Digitalpartei FDP“. Unbedingt diese 2:53 Min investieren – dann eine informierte Wahl treffen – FÜR oder GEGEN diese Dame und ihre Partei. Die PR-Managerin Svenja Hahn ist übrigens auf Nr 2 der FDP-Europawahlliste. Und nein – weder dieses Faktum noch das Video ist ein Fake. Alles echt.
Genau so wird künftiges Spitzenpersonal der Systemparteien des Operettenstaats EU gecasted – äh gewählt:

10:59 | gs: EU verlangt befristeten Führerschein

Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre Papiere in solche mit einem Ablaufdatum umtauschen.

Die Demobilisierung der Bürger durch Dieselverbote scheint nicht zu klappen, da muß das Friedens- und Toleranzprojekt EU auf andere Maßnahmen umschalten! Eine weitere Gemeinheit der Unterdrückungsorganisation, die noch durch die Tatsache verstärkt wird, dass man sich sicher genug fühlt, so etwas vor einer Wahl kund zu tun! Die Brüssler Despoten wissen ganz genau "mit Euch kann mans ja machen"! TB

10:39 | nzz: Steve Bannon: «Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein»

... Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich «command by negation» nenne: Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren.

Apropos blockieren: mir bereitet noch immer am meisten Sorgen, dass die liberalen (Nord-)Staaten nach dem BREXIT ihre Veto-Stimmen-Ziel nicht mehr erreichen werden und die ganze Chose zum Club Med verkommen wird. Da helfen nationale Tendenzen bzw Wahlergebnisse und "command by negation " auch nichts mehr! TB

15.05.2019

19:18 I Der Standard: Oettinger sieht Anzeichen für Rückkehr Orbáns auf proeuropäischen Kurs

Er glaube, dass Orbán mit dem Populismus spiele, sich aber nicht mit Salvini und Le Pen verbünden werde. "Die Gemeinsamkeiten wären auch gering. Le Pen will Europa auflösen, Orbán braucht den europäischen Binnenmarkt." Historisch gesehen gehöre Fidesz zu keiner anderen Partei als zur EVP. "Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orbán in der Mitte Europas bleiben will." Die Deutschen rief Oettinger zu einer höheren Wertschätzung der EU auf. Sie sei etwa ein Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der Europäische Binnenmarkt." Würden etwa gegen Deutschland Strafzölle erhoben, "schlagen die Europäer zurück". Dann hätten die USA Probleme, in den Europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu kommen. "Das überlegt sich Donald Trump dreimal." Deutschland alleine wäre etwas ganz anderes. 

Oettinger, der Aborigine-Schwabe, auf deutsch kaum zu verstehen, auf englisch so firm wie ein Lendenschurz von den Berghängen Papuas, versteht offenbar ausgerechnet ungarisch!!! Wir erfahren, daß Ungarn für seine Salami der Deutschen Brot benötigt, der Mercedes-Stern nur im EU-Banner aufgeht und Le Pen Europa AUFLÖSEN möchte - nach Kasachen-Art im Säurefass???
Die EU ist aber auch ein Schutzschirm gegen Trump! Ständig zeigen es die Europäer dem Trump, pfeiffen auf die US-Sanktionen, machen Geschäfte mit Russland und dem Iran, so wie sie es wollen und drohen sogar europäischen Firmen, die sich den US-Sanktionen unterwerfen! Und jetzt wirft die EU die Briten raus, wenn sie weiter meckern und vergeblich um Verbleib betteln! Egal, Mazedonien und Albanien warten schon, dann steht es 2:1 für Brüssel! And now VIDEO: Se Oettinger song!!! TQM

15:47 | wegner: Ist die EU ein Kult oder ein Vertrag?

»Schließe deine Augen, Bürger, und glaube an die heilige Brüsseler Bürokratie«, so säuselt es dieser Tage, »im Zeichen der zwölf gelben Sterne auf himmelblauem Grund magst du manche Freiheit und dazu deine Heimat verlieren, doch deine Obrigkeit wird dich dafür loben, dass du gehorsam warst, und ist ein flüchtiges Lob der Herrscher nicht höher zu schätzen als das Leben selbst?«

16:06 | Lesen Sie dazu auch eine Analyse des österreichischen Bundesheeres! TB

Die Leseratte
Dushan Wegner macht sich lustig über die geradezu religiös zu nennenden dämlichen Wahlslogans der Altparteien und fragt, ob die EU eigentlich ein Kult sei - oder schlicht durch einen Vertrag gegründet. Die EU selbst erklärt sich nämlich geradezu als heilig, wie ein Kult, aus dem man nie mehr austreten könne. Wegner erklärt klipp und klar, sie sei nicht mehr als ein Vertrag. Und wenn Verträge nicht mehr nützlich sind, dann wird nachverhandelt und wenns nicht klappt, beendet man sie. Und er findet es durchaus logisch, dass erklärte Gegner der derzeitigen EU sich nach Brüssel wählen lassen, um dort für ihre Ziele zu kämpfen.

10:57 | YNH: Yuval Noah Harari & Chancellor Sebastian Kurz in Conversation

Watch Yuval Noah Harari and Austria's Chancellor, Sebastian Kurz, present their thoughts on the future of Europe, and sit down for a conversation facilitated by Harald Mahrer, President of the Austrian Economic Chamber.

Reformvorschläge vor der Wahl, die dann allesamt nach der Wahl wieder weggepackt werden. Ich war gestern bei einer "Geht zur Wahl"-Podiumsdiskussion, wo alle Politiker sich einig waren, dass es so nicht weitergeht. Letzenendes war die gesamte Diskussion ein Gegenargument zur EU und zum Wahlgang.
Kurz hätte das Zeug und die Power, Reformen durchzubringen und esbleibt zu hoffen, dass dies nicht - so wie bei Trump - nur bei Ankündigungen bleibt! TB

11:40 I Werter TB: Ich muß mich an dieser Stelle wiederholen, denn die Hoffnung ist an sich schon völlig unbegründet! Sebastian Kurz posierte neulich mit Karas und CSU-Weber. Sie alle wollen "mehr EU", eine weiter vertiefte EU, Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, bedingungslose NATO-Transatlantik-Bindung und sanktionieren Staaten wie Ungarn, die sich gegen Zwangs-Invasoren-Quoten wehren.
Kurz gewährte der Soros-Uni in Wien einen Ausweich-Standort, sein Freund Weber versprach Orban sogar aus dem bayrischen Landesbudget (!) Mittel zum Erhalt der Soros-Privat-"Uni" in Budapest!
Wer Kurz wählt, der sich populistisch um die Bräune der EU-Pommes Frittes sorgt, wählt also nicht die "Katz´im Sack", sondern den deklarierten "Macron-light".
Wer FPÖ wählt, wählt den bedingungslosen Koalitionspartner des "Macron light"  - somit ist eine Stimme für die FPÖ nicht nur eine verlorene Stimme, sondern eine Ermunterung zu ihrer weiteren, bedingungslosen Dienerschaft. Es ist irrelevant, ob Kurz sein Schulteräffchen dem Juncker vorführt, oder nach den Wahlen Strache dem Weber serviert.  Und es ist letztlich ebenfalls irrelevant, ob Vilimsky nach den Wahlen wieder in Tiefschlaf verfallen wird und in der neuen "Salvini-Fraktion" die Pratze mithebt, oder aus Rücksicht auf die Koalition in Wien vielleicht auch Harndrang während einer Abstimmung verspürt. Daher ist aus meiner Sicht  "weiß-wählen" das einzige Signal um sich nachher nicht zutiefst "fremdschämen" zu müssen! TQM

14:31 | energischer Leser-Einspruch zum grünen TB-Kommentar
Energischer Einspruch Euer Ehren: Dein heutiger Kommentar über Kurz:
Kurz hat sich durch seine Handlungen wiederholt als eine sehr gefügige, bedingungslose Stütze der Antlantikbrücke gezeigt. Seine Agenda ist ausschliesslich die Umsetzung dessen, was man ihm im ECFR vorgibt. Er befindet sich dort neben Lunacek, Marschik, Plassnik, Rohan, Schüssel und Swoboda in einer illustren Gruppe von kompromisslosen Globalisierern. ( Einschub: Was haben diese Knallchargen eigentlich je für ihr Land geleistet ? )
Von diesem Politiker ist NUR eine Wende zum Schlechteren zu erwarten. Sämtliche Hoffnungen auf ein Gegenteil sind pure Realitätsverweigerung.

Zu Trump: Leistungen; Dass der nichts gebacken kriegt, ist nicht richtig. Auf Wunsch liefere ich eine Liste seiner Leistungen. Am wichtigsten: Er hat uns bisher einen Krieg erspart. Werden sehen, wie lange er da noch dem Deep State widerstehen kann.

14.05.2019

19:12 | focus: Macron schmiedet vor Wahl Allianz gegen Weber - der hat jetzt neue Angstgegnerin

Wer dieser Tage Hintergrundgespräche mit liberalen Europapolitikern führt, wird meistens mit einem „Geheimtipp“ verabschiedet: Man solle nicht zu sicher davon ausgehen, dass einer der beiden Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten für die Europawahl, Manfred Weber und Frans Timmermans, tatsächlich nächster Präsident der EU-Kommission werde. Und dann raunt der Gesprächspartner einem ins Ohr: „Es gibt ja auch noch Margrethe Vestager.“

Die Leseratte:
Es gibt also eine Alternative zu Weber und Timmermans: Margrethe Vestager aus Dänemark. Macron versucht, die Liberalen im EU-Parlament um seine En Marche zu scharen und propagiert die Dänin für den Kommissionsvorsitz. Sie ist derzeit Wettbewerbskommissarin, in Dänemark eine Ikone, hat viel Erfahrung in verschiedenen politischen Ämtern - im Gegensatz zu Weber. Und: Sie ist eine Frau! Das könnte gewissen Gruppierungen gefallen. Es könnte also einiges in Bewegung kommen im künftigen EU-Parlament. Salvini versucht, die Rechten zu einen, Macron die Liberalen, die EVP und die Sozialisten werden Mitglieder verlieren - die Machtverhältnisse könnten sich verschieben.

05:41 | orf: Kerosinsteuer könnte CO2-Ausstoß senken

Elf Prozent – so stark würde der Kohlendioxidausstoß der Luftfahrt zurückgehen, würde eine europäische Kerosinsteuer eingeführt werden. Zu dem Ergebnis kommt eine geleakte Studie der EU-Kommission. Effekt der Steuer wären höhere Ticketpreise, die auch zu einem Rückgang bei Flugreisen führen würden.

08:14 | Leser-Kommentare zur EU-Wahldiskussion von gestern (zur Leseratte 21:31)
(1) Aus der Schweiz heraus betrachtet wirken die Pro-EU-Parolen mit denen die BRDDR Bürger speziell vom demokratischsten Rundfunk aller Zeiten beschallt werden, noch einen Tick dummdreister.
Man muss schon ein ganz besonderes Rindvieh sein, wenn man meint, dass es die EU brauche, um "Menschenwürde" und "Frieden" in Europa zu sichern.

(2) Genau so ist es. Und ich würde noch einen großen Schritt weiter gehen: Ich habe das mal vor der letzten BT-Wahl für einen ganz anderen Blog ausgerechnet, wie viele Mitglieder die Systemparteien so haben. Denen unterstelle ich mal Wahlpflicht. Heute sind das lt. Wikipedia ohne die AfD Mitglieder knapp 1,2 Millionen.
Wenn nur die zur Wahl gingen, und alle anderen würden die Veranstaltung boykottieren, dann wäre das Parlament dennoch hinterher voll besetzt, Merkel (oder AKK) wieder Kanzlerin, und der ganze Politzirkus würde unbehindert so weitergehen wie gehabt. Oder glaubte da irgend jemand, daß die sich schämen würden? Nie!
Und exakt dasselbe sehe ich in Brüssel erst recht.
Nee, nee, Freunde: Lasst uns dafür sorgen, daß Meuthen mit Orban, der Marine und dem Grinse-Nigel von der Insel den Politkaspern in Brüssel möglichst gründlich in die Suppe spucken können. Alle EU-Kritiker zur Wahl und "die Anderen" wählen! Das Gesicht vom Weber möchte ich danach sehen - der vergißt glatt, die Pfoten in die Hosentaschen zu stecken wie auf seinen Wahlplakaten... (ungehobelt....bäh!...)

13.05.2019

11:55 | info-direkt: Die EU: Demokratiepolitische Probleme auf allen Ebenen

Die Europäische Union (EU) regiert mit ihren Regelungen bis in jeden Haushalt. Doch trotz des großen Einflusses auf das Leben der Bürger weist die Architektur der Union zahlreiche Mängel hinsichtlich der demokratischen Legitimation auf. Dahinter stecken zum einen widerstrebende Europaideen. Zum anderen spiegeln die Institutionen den Kampf der Mitgliedstaaten um Macht und Einfluss wider. Auf die Bürger wirken die Segnungen „aus Brüssel“ daher zunehmend undurchsichtig, schwer zu beeinflussen und nicht nachvollziehbar.

... von den völkerrechtlichen Verstößen ganz zu schweigen! TB

12:06 | dazu passend - liberale Werte: Warum es um den Brexit in Deutschland so still geworden ist! TB

Eine groteske Situation ist entstanden, an deren Ende 73 gewählte britische EU-Parlamentarier aller Voraussicht nach niemals ihren Sitz einnehmen werden. Die Europäische Union hat vorgesorgt: 27 der dann freiwerdenden Sitze sollen auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Tatsächlich profitieren aber nur wenige Nationen davon. Deutschland geht als größter Nettozahler hingegen leer aus. Mehr als 96 Abgeordnete will uns niemand zugestehen, nachdem wir schon von der letzten Neuverteilung zur Europawahl 2014 mit drei Mandatsverlusten negativ betroffen waren.

Jeder Deutsche, der trotz dieser Umstände zur Wahl geht und so diesem verroteten System zustimmt, ist damit ein potentieller Mittäter in der Versklavung seiner Nachkommen! TB

19:14 | Leser-Anfrage
Wertes Bachheimer-Team, im Hinblick auf die EU-Wahl wird durch TB immer wieder dazu aufgefordert, die Wahl zu boykottieren…(siehe z.B. aktuellen Kommentar 13.05.-12:06 in Rubrik EU). Auch als regelmäßigem Leser erschließt sich mir nicht, warum das für EU-Kritiker hilfreicher sein soll, als eine EU-kritische Partei zu wählen? Ich rege an, da nochmals ein paar Erläuterungen zu posten.

Das stimmt so nicht! Wir betrachten uns als libertären Blogg und libertäre sagen den anderen nicht, was sie zu tun haben! Schon gar nicht rufen wir zum Wahl-Boykott auf - sowas ist glaub' ich auch verboten. Wir machen lediglich auf die Konsequenzen aus dem Urnengang aufmerksam.
Unserer Meinung nach ist die EU
- ein Selbst-Beschäftigungs- und -Finanzierungs-Programm
- mit erheblichen Demokratiedefizit
- Kompetenzüberschreitungen
- Regelbrüchen am laufenden Band

Wer zur EU-Wahl geht, stimmt prinzipiell dem System zu - auch wenn er "weiß" wählt. Nur ein Fernbleiben drückt das Nichtgefallen an der Organisation des einzigen europäischen Vereines ohne Statuten aus. Das und nur das wollen wir den Lesern näherbringen! TB

20:29 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
Genau das ist für mich der Punkt. Wählen gegen die EU ist schlechter als nicht wählen? Das kann ich nicht glauben. Die Anti-EU-Kräfte verlieren dadurch Unterstützung. Natürlich greift diese Überlegung nur, wenn die EU-kritischen Parteien ihren Umbauprozess auch umsetzen. Somit heißt Nichtwählen: Rigorose Zweifel an den EU-kritischen Parteien, Wählen heißt Hoffnung darauf, dass die EU-kritischen Parteien ihre ausgerufene Politik umsetzen. Wer will hier sagen, was richtig ist. Oder: Wenn ich schon AFD, Salvini und anderen nicht traue, dann können wir auch gleich die Koffer packen und auswandern, denn dann gibt es keine politische Kraft mehr, die die Interessen der europäischen Bevölkerung vertritt.

Wir haben niemals gemeint, dass wir allen Parteien mistrauen! Wir mistrauen dem EU-System! Eine derartige Anzahl von absichtlich eingebauten demokratie- und rechtspolitischen Manquetten kann nur bedeuten, dass man nichts Gutes im Schilde führt! Und glauben sie wirklich, dass die Wahlen den Aufbau und die Struktur dieser verkommenen Instiution jemals verändern würden? TB

21:38 | Die Leseratte
Das Problem mit dem Nichtwählen bei der EU ist, dass die trotzdem weiter machen werden! Die haben auch bisher unterirdische Zustimmungswerte, in manchen Ländern haben nur 30 % der Leute gewählt. Ich bin sicher, selbst wenn EU-weit weniger als 20 % zur Wahl gingen, würden die sich immer noch als legitimiert betrachten, die restlichen 80 % in den Untergang zu führen.

17:05 I SPON: Daniel Cohn-Bendits Mission Bollwerk gegen rechts

Daniel Cohn-Bendit will die deutschen Grünen mit der Bewegung von Präsident Macron zusammenführen - doch er erntet Skepsis.

Das Horror-Kabinett ergänzt sich! Daniel Cohn-Bendit bezeichnet Macron und die "Grünen" als "natürliche Verbündete" und sprach in der Böll-Stiftung vor.
Also: Ex-Rothschild-Banker Macron, Logen-Sozis, FDP, NEOS, Michel und Ho-Ho-Ho-Chi-Minh-grüner Daniel Cohn-Bendit, Ex-APO Alt-68er, der wie Madame Macron ein Faible für wesentlich jüngere Sex-Partnerschaften hatte. Immerhin dürfte Emmanuel volljährig gewesen sein, als seine Lehrerin den Rohrstock aus der Hand nahm und um Macrons Hand anhielt. Alles "natürliche Verbündete". Vielleicht finden sich schon bald Claudia Roth und Anton Hofreiter als Hofdiener mit Pagenschnitt auf Schloß Versailles wieder, oder im Dachgarten von Notre Dame? TQM

12.05.2019

15:07 | voltairenet: Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

09:00 | Der Standard: EU-Wahlcoup: Macron schafft neue liberale Fraktion samt Neos

Seit vielen Monaten liefen im Hintergrund diskret die Vorbereitungen, an diesem Wochenende hat die politische "Bewegung" von Emmanuel Macron namens "La République en Marche" (LREM) nun die Katze aus dem Sack gelassen: Frankreichs Staatspräsident strebt nach den EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai machtpolitisch eine gravierende Neuordnung im Europäischen Parlament an. Bei einem Treffen in Straßburg haben sich Vertreter Macrons mit sieben anderen liberalen Parteien auf ein Vorgehen geeinigt: die Neos und die deutschen Liberalen (FDP) sind ebenso mit von der Partie wie die beiden niederländischen Parteien D66 und VVD von Premier Mark Rutte, Momentum aus Ungarn, die Ciudadanos aus Spanien. Am Abend gab Portugals sozialdemokratischer Premierminister Antonio Costa überraschend bekannt, dass er Macrons Projekt "Renaissance für ein neues, progressives Europa" unterstützen werde. Costa ist damit der vierte Regierungschef, und der erste Sozialdemokrat, der damit die bestehende Fraktionsstruktur im EU-Parlament sprengt. Auch die belgischen Liberalen (MR) mit Premierminister Charles Michel machen mit. Dies wurde dem STANDARD am Samstagabend bestätigt. 

Ein Horror-Kabinett an "progressiven Kräften". Die Fraktion der "Großloge" eint "Liberale" und "Sozialisten", die "Das Kapital" neu interpretieren. FDP und Charles Michel mit Sozialisten, wie Antonio Costa. Auch der SPÖ-Ex-Bundeskanzler Kern versuchte sich noch am Ende seiner politischen Tage mit der SPÖ zu den Macronisten nach Brüssel zu flüchten.
Ebenfalls mit von der Partie der niederländische Premier Mark Rutte. Dieser ist das große Vorbild von Bundeskanzler Kurz: Kaum ein Interview oder Gespräch, in dem der Österreicher nicht lobende Worte für den Niederländer findet. Zum rechten Außenseiter Orbán mag Kurz "Brücken bauen", den prominenten Liberal-Konservativen Rutte hingegen feiert er als "stärksten Verbündeten für das, wo wir hinwollen".  Sebastian Kurz, Mitglied im Council on Foreign Relations, Quartiergeber der Soros-Uni und sein großes Vorbild Rutte, angeknüpft an den Rothschildbürger Macron. Als Sattel am Trojanischen Pferd des türkisen Kurz  dient die FPÖ. Mit Reitgerte und Sporen bestimmt er jedoch alleine als "Macron-light" den Kurs. TQM

18:51 | Eri Wahn
Finde die Fehler: Obama - Friedensfürst; Trulla - Mutti; Habeck - Gebildeter; Soros - Philantrop; Marcron - Liberaler ...

11.05.2019

09:49 | gf: Die EU ist nicht Europa

Ab Ende 2014 wurde das Recht auf Information über den Transport von Daten in
die USA durch US-Recht ersetzt. Obwohl es sich bei SWIFT um eine europäische Firma handelt, obwohl sich der Firmensitz
auf europäischem Boden befindet und es sich um Daten europäischer Bürger handelt, wurde jede Auskunft mit Verweis auf
US-Recht verweigert. Der damalige US-Botschafter in der EU, Anthony Gardner, bestätigte dies und erwähnte auch, das ein
Recht auf Information nicht besteht und von den US-Behörden eine solches Recht auch nicht erteilt wird.
Die EU-Kommission äußerte sich dazu nicht.

10.05.2019

17:16 | MMNews: Studie: US-Austritt aus NATO würde EU 350 Milliarden Dollar kosten

Geißelhaft! TB

Die Leseratte
Das ist bestimmt eine Studie im Auftrag der USA, um die Europäer um mehr Geld zu erpressen. Wenn die USA tatsächlich aus der NATO austreten würden, könnte man diese endlich auflösen, mit den Russen und den Chinesen vernünftige Abkommen treffen und sich ansonsten auf die eigene Landesverteidigung konzentrieren.

09:24 | n&f: Scharfe EU-Kritik der MdBs Petr Bystron, Gerold Otten und Europa-Kandidat Rainer Rothfuß.

Der AfD-Europawahl-Kandidat Dr. Rainer Rothfuß sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Gerold Otten (beide AfD-Fraktion) haben in Vorträgen in Ismaning bei München die EU in ihrem jetzigen Zustand massiv kritisiert. Linke Gegendemonstranten blockierten kurzzeitig u.a. singend den Eingang zum Bürgersaal.

09.05.2019

19:17 | mmnews: Nach der EU-Wahl kommt das große Beben

Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit.
Mit Bangen erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD das Ergebnis der EU-Parlamentswahl. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob es eine Klatsche von den Wählern gibt, sondern lediglich wie groß diese sein wird. Zu groß waren die Fehler und das Versagen der Politikerkaste in den letzten Jahren.
Jetzt werden die „noch Volksparteien“ für ihre vollkommen realitätsferne Politik und für das Belügen der Bürger die Rechnung erhalten. Die Folge wird ein drastisches Beben in Brüssel sein, welches auch den Berliner Politzirkus gravierend erschüttern und das Personalkarussell befeuern wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Angela Merkel nach der EU-Parlamentswahl in Rente gehen wird.

Die Leseratte:
Marc Friedrich und Matthias Weik über den Zustand der sog. Volksparteien, denen das Volk davonläuft, über die Gründe dafür, die EU-Wahl und deren Auswirkungen auf die Politik in Deutschland. Kleiner Rundumschlag.
Was mich etwas wundert ist, dass irgendwie alle davon ausgehen, "dass Angela Merkel an AKK übergeben wird". Ist Deutschland eine Erbmonarchie, wo der König den Kronprinzen bestimmt? Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt. Bis zur Wahl bleibt entweder der (zurückgetretene) Kanzler geschäftsführend im Amt oder sein Stellvertreter übernimmt (oder auch ein anderer Minister). Der derzeitige Stellvertreter, gemeinhin Vizekanzler genannt, heißt Olaf Scholz, nicht AKK. Ob letzere tatsächlich gewählt wird, hängt auch davon ab, ob es die Groko gleich mit zerreißt.

19:55 | Leser-Kommentar zur Leseratte:
Ja, ich stelle mir die Amtsübergabe so vor wie in sozialistischen Diktaturen üblich. Nehmen wir die DDR 1.0, also Merkels Vorgänger, hier Honnecker, hier Auszug aus Wikipedia:
"Während Walter Ulbricht mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung die Wirtschaftspolitik ins Zentrum gerückt hatte, deklarierte Honecker die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zur Hauptaufgabe.[17] Nachdem er sich der Unterstützung durch die sowjetische Führung unter Leonid Breschnew vergewissert hatte, sammelte er Unterschriften im Politbüro für die Forderung nach Ulbrichts Absetzung. Als Ulbricht davon erfuhr, warf er Honecker aus dem Politbüro. Daraufhin wandte sich Honecker hilfesuchend an den sowjetischen Botschafter Abrassimov, und auf Breschnews Geheiß musste ihn Ulbricht wieder aufnehmen. Schließlich putschte sich Honecker mit sowjetischem Einverständnis an die Macht: Er wies seine Personenschützer an, Maschinenpistolen mitzunehmen, und fuhr mit ihnen zu Ulbrichts Sommerresidenz in Dölln. Dort ließ er alle Tore und Ausgänge besetzen, die Telefonleitungen kappen und zwang Ulbricht, ein Rücktrittsgesuch an das Zentralkomitee zu unterschreiben.[18] Honecker wurde am 3. Mai 1971 als Nachfolger Ulbrichts Erster Sekretär (ab 1976 Generalsekretär) des Zentralkomitees der SED."

05:43 | vn: Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

08.05.2019

12:31 | orf: Die Szenarien für die Zukunft der EU

Vom Brexit über die Flüchtlingskrise bis zum Vormarsch EU-skeptischer Parteien: Die letzten Jahre haben der Europäischen Union enorm zugesetzt. Unverkennbar drängend stellte sich die Frage nach der Zukunft, weswegen die Kommission vor zwei Jahren fünf Szenarien für das künftige Europa vorgestellt hat. Damit wollte man sich noch vor der EU-Wahl im Mai auf einen neuen Kurs einigen. Doch ist das passiert?

Das wichtigste Szenario unsrer Meinung nach: die EU-Wahl-Beteiligung. Sollte diese auf unter 40 % fallen, so muss man ernsthaft über die Sinnhaftigkeit eines Weiterbestehens in dieser Form nachdenken. TB

13:10 | dazu passend - fw: Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben! TB

14:42 | Leserkommentar:                                                                                                                                                                                      ....."so muss man ernsthaft....." wer ist man, die, welche noch an den Trögen schlabbern oder die, die von den Trögen vertreiben wurden? Seit wann hat die Wahlbeteiligung Einfluß auf Anzahl der Abgeordneten und Sinn eines Parlamentes?

09:09 | nzz: Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker interessiert sich derzeit stärker für sein Vermächtnis als für italienische Defizite

Im Vorfeld des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu rühmt Juncker die robuste Verfassung der Wirtschaft in Europa – und stellt das als sein Verdienst dar. Dem problematischen Haushalt Italiens will sich die Kommission erst nach den Europawahlen wieder widmen.

So kennen wir den Jean-Claude! Der Begründer der Ischias-Renaissance stets (nur) um seinen Ruf/Ruhm bemüht! TB

07.05.2019

19:11 | Arcadi: Sensation in Budapest: Orban unterstützt Salvini beim Aufbau eines patriotischen Europas!

Überraschende politische Wende in Budapest: Vor dem Hintergrund der am 26.05. stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament empfing Viktor Orban sowohl Italiens Innenminister und heimlichen Regierungschef Matteo Salvini als auch Österreichs Vizekanzler HC Strache. Dabei warb Salvini für die neue Rechtsfraktion im EU Parlament um ein „europäisches Kalifat“ zu verhindern. Brisant: Orban will nun nicht mehr den EVP Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützen! Damit wird ein Beitritt der FIDESZ zum Bündnis Salvinis immer wahrscheinlicher.

Empfehlenswerte Analyse zur Stärkung der rechtspopulistischen Allianz. Endlich hat Orban der EVP die Treue aufgekündigt! IV

17:49 | krüger: Charles Krüger macht den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019

Ich schätze Krügers Analysen sehr - dennoch hier ist ein Fehler drin. Ein schwerer und zwar im Titel! Das ist KEINE EUROPAWAHl, werter Charles, das ist nur eine EU-Wahl! TB

16:31 | achgut: Der erpresserische Hochmut der EU

In Sachen Brexit strotzt Brüssel seit einiger Zeit vor Selbstbewusstsein. Es ist ihr gelungen, die britische Regierung zu veranlassen, um eine Verschiebung des britischen EU-Austritts zu bitten. Und das nicht etwa, um den Vertretern der Europäischen Union Zeit zu geben, ihre Position zu überdenken und bestimmte Bedingungen, sie für einen Austrittsvertrag gestellt hat, zurückzuziehen.

Ganz abgesehen vom BREXIT zeigt die EU auch Hochmut gegenüber die Mitglieder-Völker, -regierungen und Andersdenkende! Und jetzt, wo der EU angesichts der drohenden Rekordtief-Wahlbeteiligung der Arschauf Grundeis geht, werden Steuergelder in die Hand genommen um dafür zu werben, dass die Unterdrückten trotz allem zur Wahl gehen - damit auch in der nächsten Legislatur-Periode Volksbeteiligung am Europa-Projekt vorgegaukelt werden kann! TB

14:15 | ano: Von wegen Fake-News! EU bestätigt: Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten

Es wurde lange Zeit dreist geleugnet, doch nun hat Ungarn weitere Schandtaten der kriminellen Eurokraten endgültig aufgedeckt. Illegal in die Europäische Union eingereiste Migranten werden schon kurz hinter der Grenze mit prall gefüllten Debitkarten empfangen. Man darf durchaus behaupten, dass in dieser Art und Weise massive Anreize zum unerlaubten Grenzübertritt gesetzt werden. Immerhin enthalten die Karten Summen, von denen viele der Zuwanderer in ihrer Heimat nur träumen konnten.

Und gestern wollten mich noch einige kluge und namhafte Personen davon überzeugen, ein Pro-EU-Wahl-Statement abzugeben. Lange drüber nachgedacht aber ich kanns leider nicht! Alleine die Mitwirkung an einer Wahl für ein solches Regime ist schon Hochverrat an der eigenen Person und den Nachkommen! TB

06.05.2019

12:40 | TS: Neuer EU-Vertrag? FPÖ warnt vor “noch mehr EU-Zentralismus”

Die ÖVP hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrag ins Spiel gebracht. Bei der FPÖ zeigt man sich skeptisch und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen.

16:00 | Monaco gibt sich rustikal
was soll die Aufregung ? Welche Wertigkeit hat ein EU-Vertrag inne ? Du kannst ihn nass machen und als hakle-feucht benutzen.....

Disclaimer: Die Meinung der Redaktion muß nicht immer mit jener der hier geposteten Kommentare übereinstimmen!
In diesem Falle gehen wir jedoch zu 100 % konform! TB

08:34 | welt: Ein EU-Vorhaben, das vor allem Deutschland schadet

Die Europäische Union ist ein Projekt, das sich permanent weiterentwickelt. Geht es nach der EU-Kommission, ist es Zeit, mal wieder einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Integration zu wagen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat die Behörde einen Vorstoß unternommen, der die Zusammenarbeit in der Sozial- und Steuerpolitik von Grund auf verändern soll. Bisher gilt auf diesen beiden besonders sensiblen – und finanzträchtigen – Feldern das Prinzip der Einstimmigkeit. Damit hat jedes Land die Möglichkeit, unliebsame Brüsseler Beschlüsse per Veto zu blockieren.

Demokratie ist die Macht der Mehrheit über die Minderheit. Im Falle "Deutschland in der EU" erkennt man besonders plastisch, wie gefährlich "Demokratie" sein kann. Gab's bisher bei heiklen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip, weill man jetzt auf Mehrheitsentscheid umstellen. Was zur Folge habne wird, dass die stimmmässig unterlegenen "Zahlerstaaten" so ziemlich jede Abstimmung verlieren werden, recht- und machtlos sind! Abscheulich! TB

08:30 | srf: EU – Wie Richter die Politik steuern

Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer. Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union. Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Dabei kann man es recht genau benennen. Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren.

05.05.2019

17:00 | MMNEWS: Rumänische Liberale wehren sich gegen Alde-Ausschluss

Die liberale rumänische Partei Alde wehrt sich gegen Versuche, sie aus der europäischen liberalen Parteienfamilie, die ebenfalls Alde heißt, auszuschließen. Dieser Plan werde vom Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament, dem Belgier Guy Verhofstadt, nur vorangetrieben, um nach der Europawahl leichter ein Bündnis mit der französischen Präsidentenpartei En Marche schließen zu können, sagte die Europaabgeordnete Norica Nicolai von Alde Rumänien der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Verhofstadt wolle eine "Allianz mit En Marche", und allein deswegen unterwerfe er sich den "Forderungen aus Paris" nach einem Ausschluss der rumänischen Liberalen.

Französische gegen rumänische Liberale - das nenne ich wahre Brutalität! IV

18:28 | Maiglöckchen
Wetten dass?
Die Mehrheit der Wähler der deutschen Herr- und Dämlichkeit ihrer Eigenschaft dämlich wieder mal ohne Einschränkungen nachkommt und überwiegend den sozialistischen Einheitsblock aus schwarzrotgrün wählt. Ich bin auf die ersten Hochrechnungen und das anschließende Ergebnis gespannt.

18:36 | Monaco
ein rumänischer Liberaler !? Humanismus pur.....´schaun, daß wos geht, aber hoid ned ganz so....` und zur Erklärung ´Vorurteile, sind gelebte Erfahrungen, anderer`......(beides angelehnt an Josef Hader)

14:48 | orf: Das WhatsApp-Problem bei der EU-Wahl

Die EU-Wahl naht – und damit wächst in Brüssel die Angst vor Desinformation, Einflussnahme und Falschnachrichten. Seit Jahren versucht die EU, Facebook und Co. an die Kandare zu nehmen. Doch mit jedem Leck, das geschlossen wird, geht ein neues auf: So sorgten zuletzt in mehreren Ländern über WhatsApp verbreitete Falschnachrichten für Aufmerksamkeit. Eine Lösung dafür zu finden dürfte aber noch schwieriger sein als bei Plattformen.

Natürlich nimmt der "neutrale" ORF die "Bürgerrechtsbewegung" Avaaz, sponsored by Soros, als seriöse Quelle her. Was für ein Witz! ML

11:42 | Alice Weidel: ❝Die EU ist Irrsinn!❞

Bei der Veranstaltung zur #EUWahl im CongressCentrum Pforzheim sprach Alice #Weidel, Vorsitzende der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, leidenschaftlich über die Irrungen und Wirrungen der Europäischen Union und warb eindringlich für eine dringend notwendige Reform von innen mit Hilfe einer starken AfD-Delegation und unserer europäischen Partner nach der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai.

04.05.2019

19:24 | FAZ: Europäische Zwangsjacke

Wenn die Demoskopen nicht völlig danebenliegen, werden bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die EU-Skeptiker die größten Gewinne einfahren. Die EU-Befürworter reagieren darauf oft mit Unverständnis oder Trotz. Jetzt gelte es erst recht, die „immer engere Union“ voranzutreiben, um die Zentrifugalkräfte zu neutralisieren. Dabei übersehen sie, dass es gerade der Druck zur immer engeren Integration ist, der diese Kräfte stärkt.

Die Leseratte:
Interessante These: Das Aufkommen von Protestparteien in der EU ist dem Streben nach immer engerer Integration geschuldet. Die Antwort der EU-Eliten darauf ist idiotischerweise: Noch engere Integration, wodurch die EU-kritischen Parteien noch mehr Zulauf erhalten. Realitätsferne und Abgehobenheit.

09:58 | krone: Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags

Die ÖVP startet am Samstag in den EU-Wahlkampf - und diesen will Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht seinen Spitzenkandidaten überlassen. Der Regierungschef rührt ordentlich die Werbetrommel, gleich zu Beginn fordert er die Neuverhandlung des EU-Vertrags. Denn dieser sei nicht mehr zeitgemäß, so der Kanzler.

Diese Kanzler ist nichts für schwache Nerven. An einem Tag enttäuscht er einen derart, dass man ihm nicht mehr zuhören will und an anderen Tagen (Gottseidank sind diese in der Mehrzahl) überrascht er mit unglaublich mutigen und vernünftigen Ansagen. Vom 2fach Buuuh zum 3fach Hoch in wenigen Tagen! Wir freuen uns über diesen Vorstoß, weil er zum einen inhaltlich absolut Recht hat und zum anderen, weil alles was Kurz anspricht, in Deutschland gedankliche Aufnahme findet und Erstaunen hervorruft! Das Nachahmen ist bei Euch leider eher selten! TB

03.05.2019

12:19 | pp: Höchste Alarmstufe: Brüssel greift nach den Sozialkassen der EU-Nordländer

Im Schatten des lauen EU-Wahlkampfes braut sich eine Entscheidung zusammen, die den deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliarden kosten könnte und die Selbstbestimmung der Bundesrepublik massiv untergraben würde. Die in den letzten Zügen ihrer Amtszeit liegende EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker will bei der Steuer- und Sozialpolitik das Einstimmigkeitsprinzip kippen.

Und noch dazu halten die Brüssler Vermögens-Transfer-"Unternehmer" das Wahlvolk für derart deppat, dass solche Ansinnen sogar noch kurz vor der Wahl postuliert werden können. Leider habens sie auch Recht damit! TB