EU

20.10.2021

17:52 | sna: EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus

„Weitere Rückschritte in vielen Bereichen“: Mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Den Geldhahn will sie dem Land aber weiter nicht zudrehen.
Mit ihrem neuen Türkei-Bericht kritisiert die EU-Kommission scharf die Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes. Auch Bedenken der EU hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien von der türkischen Staatsführung nicht angesprochen worden.

Nehmt den EUrokraten in der Kommission die Drogen weg! Das wird immer kabarettreifer... Bitte in den Spiegel schauen und sich das Zeugnis selbst ausstellen! Genau diese Punkte sind der Sargnagel der EU. OF

16:46 | rt: Selenskij: Wenn es nach von der Leyen und Michel ginge, wäre die Ukraine längst Mitglied der EU

Der ukrainische Präsident Selenskij hat gesagt, es sei sinnlos, die EU nach dem Beitritt der Ukraine zu fragen. Wenn es nach dem Willen der EU-Führung ginge, wäre die Ukraine längst der Union beigetreten. Einige EU-Mitgliedstaaten geben jedoch ihre Zustimmung nicht.

Die Leseratte
mal wieder ein Beitrag für die (nicht vorhandene) Rubrik "Heute schon gelacht?" Selensky kann halt den Komiker nicht ablegen, wie man sieht. Gerade behauptet er mal wieder vollmundig, wenn es nur nach von der Leyen oder Charles Michel ginge, wäre die Ukraine schon gestern der EU beigetreten, aber man müsse ja die Zustimmung aller 27 Länder haben. Immerhin schätzt er das schon ganz richtig ein, dass er die nicht kriegt.

Sowas kann nur jemand behaupten, der seinem Volk gegenüber für die Schuld am eigenen Versagen lieber Andere verantwortlich machen will, z.B. den bösen EU-Mitgliedern, die der bankrotten Ukraine das Paradies verwehren. Ich halte es aber auch für möglich, dass der Mann sich noch nicht mal informiert hat, wie der Beitrittsprozess tatsächlich abläuft. Kurz gesagt, er dauert im günstigsten Fall Jahre und im ungünstigen Fall Jahrzehnte (sh. die Türkei). Der einstimmige Beschluss aller EU-Länder steht dabei sogar erst am Schluss, zuvor entscheidet die Kommission auf Empfehlung des Rates. Dann wird erstmal eine Analyse des Beitrittskandidaten vorgenommen, daraufhin werden dann die ersten der 35 (!) Kapitel der Verhandlungen eröffnet. Es geht darum, dass der Kandidat sämtliche Regelungen und "Werte" der EU in nationales Recht übernehmen muss. Erst danach gibts dann wieder eine Empfehlung, das EU-Parlament muss zustimmen, die Länder müssen dann tatsächlich einstimmig zustimmen - und dann geht es in den Ratifizierungsprozess (weil es ein völkerrechtlicher Vertrag ist). Allein letzterer kann schon mal zwei Jahre dauern. Man fragt sich also wirklich: Wovon träumt der Mann nachts - oder was nimmt er morgens?

10:24 | orf.at: Europa muss sich entscheiden

Ein Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel vom vergangenen Monat behandelte etwa die Möglichkeit, Investitionen gegen die Klimakrise von den Defizitberechnungen auszunehmen. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass der zusätzliche Investitionsbedarf für die EU-Klimaziele zwischen 0,5 Prozent und einem Prozent des BIP im Jahr liege. Man könne diese Kosten herausrechnen, darüber hinaus müsse der Pakt nicht aufgeweicht werden, solange die Kommission die vorhandene Flexibilität voll ausnutze, so Bruegel.

Ein wahrlich geniales Konzept, das die Brüsseliten sich hier wieder ausdenken: Wir streichen einfach alle Ausgaben, die irgendwer als wichtig erachtet, aus der Statistik und schwupps ist das Defizit gar nicht mehr so hoch. Bei der Inflationsberechnung ist das ja ohnehin schon gang und gäbe ist. AÖ

19.10.2021

18:49 | anti-spiegel: Lettland: Neuer Lockdown mit Ausgangssperre und die Forderung, eine Militärregierung einzuführen

Im Baltikum treibt die Corona-Panik bemerkenswerte Blüten. Nun wurden neue Lockdown-Maßnahmen inklusive Ausgangssperren verkündet und der lettische Justizminister fordert allen Ernstes, die Regierungsgewalt an das Militär zu übergeben.

Die Leseratte
Hier kann man die "Werte-Union" in Action bewundern! Der lettische Justizminister fordert allen Ernstes, dass die Regierung an das Militär übergeben werden soll, da man sich de facto im Krieg befinde. Was kommt als nächstes? Schießübungen auf Viren?

17:32 | sna: EU exportiert eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen – Von der Leyen

Die EU hat nach Angaben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen innerhalb von zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen gegen Covid-19 weltweit exportiert. Davon seien etwa 87 Millionen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen über die Initiative Covax gegangen.
„Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht“, erklärte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Montag in Brüssel. Die Impfstoffe gegen Covid-19 seien seit Dezember 2020 in mehr als 150 Länder geliefert worden – an Länder wie Japan, die Türkei, Großbritannien und Brasilien.
„Wir haben unsere Impfstoffe stets fair mit dem Rest der Welt geteilt“, sagte von der Leyen. „Wir haben genauso viel exportiert, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger der EU bereitgestellt haben.“

Und wieviel haben diese Länder an die EU bezahlt? Dank der geleakten Papers hat die EU mit unseren Steuermittel zwischen 40 und 60 Mrd. den Giftmischern in den Allerwärtesten geschoben, die Länder haben das über die nationalen Haushalte auch nochmals getan, und nun generiert sich die Urschl gönnerhaft!? Sind diese größenwahnsinnigen Pfeifen irgendwo an den Türstock geknallt!? Das ist unseraller hart erwirtschaftetes Steuergeld! OF

16:06 | rt: Von der Leyen bringt schwere Sanktionen gegen Polen ins Spiel

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat erklärt, Brüssel werde es nicht zulassen, dass Polen die Werte der EU "gefährdet". In einer Rede vor EU-Parlamentariern in Straßburg sagte von der Leyen, dass das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eine Bedrohung für die Grundprinzipien der Union darstelle. Die Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage für die Zusammenarbeit in der EU.

Die Kleine Rebellin
Das EU-Familienoberhaupt ist unzufrieden mit ihren Untertanen. Da wagt ein Familienmitglied seinen eigenen Weg zu gehen und wird sofort mit Sanktionen bedroht. Die alleinige Weisheit in allen Fragen liegen in der EU und alle haben zu gehorchen. Die EU Werte sollte man wirklich einmal einer Prüfung unterziehen.

16:39 | Die Leseratte
Morawiecki hat es völlig richtig ausgedrückt: "Wir sollten besorgt sein über die allmähliche Umwandlung der Union in ein Gebilde, das aufhört, ein Bündnis freier, gleicher und souveräner Staaten zu sein, und stattdessen zu einem einzigen, zentral verwalteten Organismus wird, der von Institutionen geleitet wird, die der demokratischen Kontrolle durch die Bürger der europäischen Länder entzogen sind."

Die EU ist kein Staat! Die EU nennt eine Art Versammlung fälschlicherweise "Parlament", obwohl diese Versammlung nicht die originären Aufgaben eines Parlamentes wahrnehmen darf. In einer Demokratie stellt das Parlament die Legislative dar, in der EU macht dies eine weitere Unterorganisation, genannt Rat, die nicht mal demokratisch legitimiert ist. Trotzdem erlassen sie sog. Gesetze, die über allen Gesetzen der Mitgliedsstaaten stehen sollen! Wenn eine völlig intransparente, demokratisch NICHT legitimierte und NICHT kontrollierte Nichtregierungsorganisation mit ihren "Erlässen" die demokratische Gesetzgebung freier Staaten außer Kraft setzen will, nennt man das gemeinhin einen Putsch! Damit will die EU die Demokratie abschaffen.

Dass die EU allen Ernstes behauptet, dass demokratische Reformen in einem Mitgliedsland "gegen die demokratischen Standards der EU verstoßen würden" ist ein billiger Treppenwitz, denn die EU selbst hat ja keine "demokratischen Standards", weil sie durch und durch undemokratisch ist. Und so eine Organisation erfindet selbst sog. "Werte". Die sind beliebig interpretierbar und auslegbar und können gegen alles und jedes missbraucht werden. Es gibt keine "EU-Werte", es gibt universelle Rechte, die durch die UN-Charta festgelegt sind. Neue brauchen wir nicht. Was die EU selbst von ihren vielgepriesenen Werten hält hat kürzlich die Resolution des "EU-Parlaments" gegen Russland gezeigt: Eine einzige Orgie von (unbewiesenen) Beschuldigungen und unannehmbaren Forderungen, von denen jede einzelne eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates sind. Als ob die EU auch nur die geringste Macht hätte, irgendeinem Land, das nicht Mitglied ist, Staatsform und poltisches Handeln vorzuschreiben. Diese EU ist komplett werte-los!

16:59 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 16:39
Die EU ist die Usurpation ehemals selbstständiger Nationen welche mit korrumpierten Größen der BRD (ohne der finanzstarken BRD durch ihre Bürgschaften wäre es nicht gelungen die anderen Länder durch Kredite abhängig zu machen und einzustecken) zu dem globalistischem Gebilde entwickelt was einem modernen Zwangsgemeinschaft wie die ehem. UDSSR ähnelt und für den Bürger zum modernen bis ins letzte Eck kontrollierbares Gefängnis mit unkonvertierbarer Währung (bargeldlos) wird.
Und unsere Bürger schwärmen noch ganz begeistert von der EU ohne Grenzen und beim Reisen kein Geld mehr tauschen zu müssen. Merken gar nicht dass ihnen bald das blaue Wunder blüht. Das zeigt wie einfach gestrickt der durchschnittliche Bürger ist

12:16 | welt.de: „Sie sähen Spalt und Streit“ – Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident Morawiecki

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat der EU in einer Rede am Dienstag vor dem Europaparlament „Erpressung“ im Streit um die Justizreform vorgeworfen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, wirft ihm eine Schwächung Europas vor, worüber sich Putin freue.

Es würde mich nicht überraschen, wenn London eine Strategie entwirft, wie Polen in eine von Großbritannien geprägte Partnerschaft einbinden könnte, um Polen eine Alternative zur EU zu bieten. In der scharfen Ablehnung Russlands und russischem Gas findet sich eine Gemeinsamkeit, ebenso könnte sich Großbritannien speziell für polnische Arbeitskräfte stärker öffnen. Im Gegenzug würde Polen die angelsächsische Achse unter Führung der USA in der Konfrontation Chinas unterstützen. So oder so ähnlich könnte die Kooperation aussehen. Die Brüsseliten scheinen es darauf anzulegen, denn sie geben sich nur mit der bedingungslosen Unterwerfungen zufrieden. AÖ

18.10.2021

17:58 | Handelblatt: „Hohe wirtschaftliche Kosten“: EU warnt vor verfrühtem Sparkurs

Die Europäische Kommission warnt die EU-Regierungen davor, verfrüht auf einen Sparkurs einzuschwenken. Eine drastische, übereilte Reduzierung der Schuldenquoten „wäre mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden und daher kontraproduktiv“, schreibt die Brüsseler Behörde in einer wirtschaftlichen Lageanalyse, mit der sie am Dienstag eine Debatte über die Reform des Euro-Stabilitätspakt anstoßen will. Ein Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.
Der Abbau der in der Pandemie stark gestiegenen Verschuldung sei zwar eine „zentrale Herausforderung“, um „Puffer aufzubauen, bevor die nächste Krise zuschlägt“, schreiben die Kommissionsexperten. Der Konsolidierungsprozess müsse aber „auf nachhaltige und wachstumsfreundliche Weise“ geschehen.

Kann man nicht erfinden... Wer immer diese "Experten" auch sein mögen, damit ist der gemeinsame Untergang dieses Vereins samt den Mitgliedern vorgezeichnet!? Irgendwo gab's mal Stabilitätsfaktoren, Verschuldungsobergrenzen nach Maastrich, sogar bitteböse Briefe an die Mitglieder bei Nichteinhaltung usw.... Gab's mal... OF

09:15 | abl: EU will Gentechnikrecht ändern

Die Europäische Kommission will das EU-Gentechnikrecht ändern, um einige der neuen Gentechnikpflanzen (z.B. mit CRISPR/Cas entwickelt) von den strengen Zulassungsverfahren auszunehmen. Würden solche CRISPR/Cas-Pflanzen vom EU-Gentechnikrecht ausgenommen, könnten Gärtner:innen, Hersteller:innen, Einzelhändler:innen und Verbraucher:innen sich zukünftig nicht mehr gegen Gentechnikerzeugnisse und für eine gentechnikfreie Produktion entscheiden.

Eine gute Initiative, die wir mit diesem Posting befördern wollen. Dennoch drängt sich ein Gedanke auf:
Offensichtlich offenbart sich wesentlich mehr Widerstand, wenn man Saatgut gentechnisch verändern will als wenn man beim Menschen dran schraubt! TB

14.10.2021

19:02 | sna: EU-Kommission erwägt gemeinsamen Gas-Kauf gegen hohe Preise

Angesichts extrem hoher Energiepreise will die EU-Kommission einen gemeinsamen Einkauf von Erdgas prüfen. Untersucht werden solle, ob ein solches Vorgehen den Ländern Vorteile bringe, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. „Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich“, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson. Die bisherigen Reaktionen der Staaten auf die hohen Preise wie Steuersenkungen und Hilfen für Ärmere stünden im Einklang mit EU-Recht, fügte sie hinzu.

Da wird's grad ein paar Kommissaren wohl ein bissi frostig ums Popscherl!? Zuerst wird liberalisiert, dass die Agenturen auf higher-price spielen können und  sich selbst gegenseitig ins Grab bringen und jetzt, wo der Hut brennt, wird man nervös... Ähnlich wie bei der Spritzmitteleinkaufstour, dann wird auf Höchstpreis gekauft, über 40Mrd. neben den nationalen Volumina rausgeworfen, um den Überschuss letztlich zu verschenken...!? Das wird es so diesmal nicht spielen... Und so funktioniert auch keine gemeinsame EU mehr!? Eine Bürokratieebene in den Ländern wäre völlig ausreichend! OF

19:29 | Monaco
die EU, der absolute Kontraindikator....an dem Tage der Preisfestlegung, für alle Spekulanten, short all-in......

19:47 | Die Leseratte
Habe ich das richtig verstanden? Erst muss es eine "Entflechtung" geben zwischen Lieferanten und Leitungsbetreiber. Dann müssen die Speicher privatisiert werden und dürfen nicht mehr von den Ländern selbst betrieben werden. Und wenn das dann im Ergebnis gründlich in die Hose gegangen ist, will die EU plötzlich selbst als Einkäufer auftreten - für die einzelnen Länder? Oder eröffnet Brüssel dann eine eigene Importfirma für Erdgas? Ein größeres Eingeständnis eines Vollversagens gibts ja wohl nicht.

Systemversagen gepaart mit Schildbürgerstreichen! OF

13.10.2021

17:21 | euronews: EU announces €1 billion in humanitarian aid for Afghanistan

Die Europäische Union hat ein überarbeitetes humanitäres Hilfspaket im Wert von 1 Milliarde Euro angekündigt, um die Folgen der Taliban-Übernahme in Afghanistan zu bewältigen.
Das neue Paket baut auf den 300 Mio. EUR auf, die bereits zur Unterstützung der Zivilbevölkerung des Landes, zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Impfkampagne gegen das Coronavirus vereinbart wurden. Die Europäische Kommission wird nun weitere 250 Millionen Euro für ähnliche Zwecke bereitstellen.
Diese 550 Mio. EUR werden über internationale Organisationen, die in Afghanistan tätig sind, weitergeleitet. Die restlichen 450 Millionen Euro sind noch nicht für konkrete Ziele vorgesehen.
Brüssel hat sich bereit erklärt, Geld für Nachbarländer wie Iran und Pakistan zu mobilisieren, um ihnen bei der Aufnahme vertriebener Afghanen zu helfen und einem erneuten Anstieg terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität in der Region entgegenzuwirken. Dieser Unterstützungsplan muss noch ausgearbeitet werden und wird von der Entwicklung der Lage abhängen.

Die Haushaltausschüsse der Mitgliedsländer müssten hier sofort ein Veto einlegen! Es ist einfach nimmer einzusehen, dass einerseits der europäischen Wirtschaft durch den Wahnsinnskurs der Lockdownpolicy vielerorts der ökonoische Stecker gezogen wurde, dafür Unsummen an Verschuldungsprogrammen aufgelegt werden, wo die nächsten Generationen noch erbleichen und andererseits die EU generös ein Milliardenpaket zu den Taliban schickt, das wohl  über Umwege wieder in die Kassen der Waffenlobbyisten fließt!? Die Afghanis haben von der westlichen Wertegemeinschaft ein Hinterlassungsgeschenk von über 80 Mrd. USD erhalten, welches sie gewinnbringend verhökern können, da braucht's nicht auch noch unser hart erarbeitetes Steuergeld. OF

12:34 | brusselsreport.eu: An overview of national top courts challenging the supremacy of EU law

Nach Ansicht der polnischen Richter erlauben es die Formulierungen "eine immer engere Union" und der Grundsatz der "aufrichtigen Zusammenarbeit" der EU, "außerhalb des Bereichs der ihr von der Republik Polen in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zu handeln". Sie entschieden auch, dass es gegen die polnische Verfassung verstößt, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) "die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Ernennung eines Richters" in Polen überprüfen darf.

Offen will es niemand sagen, dass die EU auf verfassungskonformen Weg nicht zu einem Zentralstaat umgebaut werden kann. Haupthindernisgrund dürften die beiden Ewigkeitsklauseln im deutschen Grundgesetz sein. "Gelöst" wird dass entweder durch einen offenen Putsch, der natürlich mit salbungsvollen Worten kaschiert würde, oder durch einen - blutigen - Bürgerkrieg. AÖ

11.10.2021

18:00 | sna: Von der Leyen kündigt eine Milliarde Euro für Afghanen und Nachbarn an

Im Vorfeld der G20-Beratungen zur aktuellen Lage in Afghanistan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag via Twitter zusätzliche Hilfsgelder für die Unterstützung von notleidenden Afghanen und Nachbarländern annonciert.

Die Leseratte
Bei dieser Ankündigung kommt mir gleich in zweifacher Hinsicht das Kotzen (tschuldigung). Einmal, weil EUschi schon wieder mit Milliardensummen für Weitfortistan um sich wirft (aus welchem Topf kommt dieses Geld?), während hier die Wirtschaft vor die Hunde geht, genauso wie der Wohlstand der Menschen. Und zweitens, weil die EU sich selbst mit ihren "großzügigen Hilfen" schon wieder in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einmischen will, indem sie der dortigen Regierung die "westlichen Werte" vorschreiben will, z.B. welche Art von Regierung die Afghanen zu bilden haben. Das Geld soll für Impfungen sein, überhaupt für Gesundheit - und für Menschen- und vor allem Frauenrechte natürlich. Also alles im Rahmen der Scharia, oder wie? Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Und wenn die Nachbarländer das Geld annehmen, wird man denen vorschreiben wollen, wie sie die Flüchtlinge zu pampern haben - die werden sich auch bedanken. Sooo werden sie jedenfalls keine Flüchtlingsbewegung verhindern können.

12:08 | orf.at: Massendemos in Polen gegen Urteil des Verfassungsgerichts

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Er wirft der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, das Land aus der EU führen zu wollen. „Der Platz Polens ist in Europa“, sagte Tusk vor der Demonstranten in Warschau, „Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!“

Und ich dachte immer, dass Urteile von Gerichten, insbesondere von Verfassungsgerichten zu akzeptieren seien. Aber brüsselitische Rechtsstaatsuntergraber wie Tusk dürfen sogar zu Demonstrationen gegen Höchstgerichtsurteilen aufrufen. Man stelle sich nur vor, Herbert Kickl oder Alice Weidel würden Demonstrationen gegen Corona-Höchstgerichtsurteile anführen, wie dann die um den Rechtsstaat besorgten Politiker ihre scharfe Ablehnung dieses Verhaltens geheuchelt hätten. AÖ

05:58 | ag: Polen weist EuGH zurück: Europa gegen Europäische Union

".... Nachdem die Europäische Union vor einigen Wochen aufgrund der angeblichen Angriffe Polens auf die „europäischen Werte“ überraschend beschlossen hat, dem Land die zugesagten Covid-Fonds vorzuenthalten und damit Warschau offen zu erdrosseln, ist jedem klar geworden, dass nichts Geringeres als ein „Regime Change“ beabsichtigt ist, um eine der letzten Bastionen des Konservatismus in Europa zu zerstören. Die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang des europäischen vor dem polnischen Verfassungsrecht anzuerkennen, war ebenso mutig wie alternativlos: Ein Einlenken hätte die totale Preisgabe all dessen bedeutet, was die derzeitige polnische Regierung aufgebaut hat, und hätte den Weg zu einer neuen Berlin-hörigen Tusk-Regierung und damit zu einer nicht enden wollenden Serie politisch motivierter Prozesse gegen alle hohen Vertreter der derzeitigen Mehrheit geebnet.

Wird diese Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung Polexit sein? Die meisten Polen, darunter auch die Regierung, wollen eine friedliche und immer engere gemeinsame Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn und fühlen sich als echte abendländische Patrioten. Aber die Dinge sind wohl an einem Punkt angelangt, an dem die EU als der schlimmste Feind des Abendlandes angesehen werden muss."

Gaaaaanz anders bei uns! Hier ist die EUdSSR samt ihren (Wiesel)Werten heilig! Weder medial noch seitens der div. Politiker gibt es Kritik oder auch nur (ernsthafte) Fragen. HP

09.10.2021

06:45 | FAZ:  „Die EU muss alle Fördergelder an Polen sperren“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, fordert in der Auseinandersetzung mit Polen finanzielle Konsequenzen für das Land. Auch Außenminister Heiko Maas schaltet sich in den Konflikt ein. ach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“

Die EU sitzt auf einem Steinbruch um jederzeit einen Stein zu werfen. Den dort ist die Unschuld erfunden worden.  TS

12:33 | Der Wutbürger
was erlaubt sich EUschi? Als grandios gescheiterte deutsche Verteidigungsministerin sollte sie froh sein, nicht in der politischen Versenkung verschwunden zu sein. Jetzt maßt sie sich an, das Verfassungsgericht in Polen zu beleidigen. Die von der Leyen ist eine Schande für Europa.

15:45 | Dipl.Ing.   
Immer wieder die gleiche Laier … immer sind es nur die Anderen, die böse sind und ein „politisches Verfassungsgericht“ haben.
Tja, liebe Katarina Barley .. schon alles vergessen und/oder verdrängt? Wer war denn 2018 Justizministerin in der BRD, als maßgebliche Ministerin neben der Kanzlerin, die gemeinsam den politischen Freund und Kollegen aus dem CDU-Präsidium als Vorsitzenden des Bundesverfassungsgericht gehievt hatten???

Ach, das waren Sie gewesen … interessant! Aber als EU-Tante hat man nun einen anderen „Blickwinkel“! ;)

08.10.2021

12:28 | ntv: Gericht: EU-Recht bricht Polens Verfassung

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. "Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt", urteilten die Richter. Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen

Die EU ist nun einmal ein Staatenbund und kein Bundesstaat, daher ist dieses Urteil verständlich, und auch nicht das erste in diesem Sinne. Auch Karlsruhe wird sich eines Tages deklarieren müssen. Die Reaktioin von EU-Politikern hat natürlich nicht lange auf sich warten lassen (jf: „Besorgniserregend“: EU-Politiker kritisieren Urteil des polnischen Verfassungsgerichts). Nun stellt sich natürlich die Frage: Greifen die Kritik äußernden Politiker jetzt eigentlich die unabhängige Justiz = die Unabhängigkeit der Gerichte an, oder dürfen das Bestmenschen, weil sie ohnehin über allem und jedem stehen. Dass sich Karoline Edtstadler in die Riege der Bestmenschen einreiht, ist mehr als beschämend. AÖ

15:52 | Der Ketzer
Völlig richtig und das gilt für alle anderen Länder der korrupten EU ebenso! Weil die EU aktuell von zentraler Stelle aus durch nicht von Bürgern gewählte Kommissariats-Bürokraten Nationalstaaten entmachten, schwächen, verschulden und zerstören kann. Indem sie eine Grenzpolitik erzwingt, mit welcher zig Millionen Kulturfremde in Europa angesiedelt werden. Indem sie die Schulden von faulen Staaten auf die Gemeinschaft verteilt, indem sie bestimmte Industrien mit überdimensionalen Strafen und Auflagen und Klima-Zwangsabgaben unproduktiv und die Landwirtschaft zu einem Subventionsartikel macht. Indem sie Klimamodellen von Computern korrupter Wissenschaftler folgt und die sichere Energieversorgung der Nationalstaaten opfert sowie eine mRNA-Toxinimpfung über eine zentrale europäische Behörde zulässt, an der viele Menschen schon gestorben sind, gerade sterben oder noch sterben werden. Was tut jetzt Brüssel? Und wird Polen das 2. Land, das aus der der Euthanasie-Union austritt?

07:26 | ntv:  Österreich poltert über EU-Migrationspolitik

Die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist laut Österreichs Innenminister Nehammer zum jetzigen Zeitpunkt "sinnlos". Zuvor müssten die Außengrenzen der Union "rigoros" geschützt werden. Auch werde sein Land keine weiteren Menschen aus Afghanistan aufnehmen.
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am heutigen Freitag hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen"

Ach der Herr Koarl, jetzt wo der Basti in Österreich ein wenig in Schwierigkeiten geraten ist, muss er harte Ansagen in Richtung Brüsel machen. 
Die Analyse eines Problems, welches seit 2015 besteht, ist auch nur ein weiterer Beweis für die "lange Leitung" vom Herrn Koarl.  ... übrigens, wenn wir die Ampel in Berlin haben, geht das Licht auf "Grün" ... und dann mit einem kleinen Blackout ... herrliche Zustände.  TS

07:53 | Leser Kommentar  
Nur so eine Frage: Ist "Black out" in Zeiten wie diesen eine politisch korrekte Bezeichnung für "finster wie im Bärenpopo" ???
Späßle gmacht.... Satire OFF

05.10.2021

06:29 | rt: Österreichische Ex-Außenministerin Kneissl sieht "gewisse Naivität" in EU-Energiepolitik

".... Sie sei immer wieder erstaunt über die "Realitätsferne", wenn es um das Thema Energieversorgung gehe, gerade auch in Deutschland, so die ehemalige Politikerin. Auch unter sogenannten Experten. "

Ich bin nicht erstaunt, ganz im Gegenteil! Frau Kneissl hat eben noch nicht erkannt, dass das Netz der Speicher ist, das Kobold-Problem längst gelöst ist und man mit Atomstrom im Winter leider leider nicht heizen kann. HP

04.10.2021

19:09 | biometricupdate: EU digital identity: why getting wallets right is crucial

Digitale Identitäten rücken immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Einem aktuellen Bericht zufolge wird der Markt für Blockchain-Identitäten bis 2025 um 3,58 Milliarden Dollar wachsen.
Die EU-Kommission hat kürzlich einen neuen Rahmen für die Einführung einer europäischen digitalen Identität vorgeschlagen. Der Vorschlag stellt einen Plan für interoperable digitale EU-IDs dar. Diese IDs würden von den EU-Mitgliedstaaten erstellt und mit den nationalen digitalen IDs verknüpft.

Digitale IDs an sich sind natürlich äußerst vielversprechend, aber ein wesentlicher Bestandteil davon ist die gleichzeitige Schaffung einer digitalen Brieftasche. Dies hat die EU-Kommission in ihren Rahmen aufgenommen. Diese Brieftaschen arbeiten mit digitalen IDs zusammen, um die Kontrolle über die Daten an den Einzelnen zurückzugeben, indem sie ihm erlauben, seine Identität auf seinem Gerät zu speichern und zu entscheiden, mit wem er sie teilen möchte und mit wem nicht.

Die dystopischen Planspiele schreiten voran... Zuerst die CO mmonV accination ID entifikation von microsoft und gleich drauf die Vernetzung mit digitalem Führerschein und Brieftasche für die totale Kontrolle der Bürger! Wir sind am Vorabend einer technokratischen Diktatur! Das Handy als zentrale Kontrolleinheit, die über Leben und "nur eingeschränkt" entscheidet...!? Zeit, dem ganzen Irrsinn mit etwas mehr "Entschiedenheit" zu begegnen. OF

03.10.2021

19:27 | RT: Griechenland reformiert Strafrecht: Für Verbreitung von Falschmeldungen mindestens drei Monate Haft

Eine Verschärfung des Strafrechts Griechenlands belegt die Verbreitung von Falschmeldungen rund um das Thema Corona mit einer Haftstrafe von mindestens drei Monaten. Das Urteil obliegt fortan den Richtern. Die Journalistengewerkschaft Griechenlands sieht hierin eine Bedrohung der Pressefreiheit.

Bist du deppert! Das einstige Land der Denker und Philosophen wird zum nächsten failed state!? Wer erpresst diese Regierung, damit sich die Griechen permanent so unterwerfen und unterdrücken lassen müssen...!? Woher die fake-news kommen, ist ja mittlerweile klar! Also Haft für die Mainstreamer...!? Auftraggeber EU...? OF

08:44 | ntv:  EU erwägt Militärausbildung für Ukraine

Seit sieben Jahren schon befindet sich die Ukraine im Krieg gegen Separatisten im Osten des Landes. Russland hat die Krim annektiert. In einem internen Papier spricht sich der Auswärtige Dienst der EU nun für eine Ausbildung ukrainischer Offiziere aus. Die Europäische Union prüft eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen "EU Military Advisory and Training Mission Ukraine" (EUATM) tragen soll. "Eine militärische Mission würde die Sichtbarkeit und das Engagement gegenüber den Ländern der Partnerschaft unterstreichen"

Rückzug ... sie trainieren den Rückzug.  Da ist besonders Deutschland ein Spezialist. Werden da auch die Nazi-Regimenter der Ukranine trainiert, wie kann die Werte-Armee der EU eine derartige Truppe trainieren?  TS

02.10.2021

09:04 | welt.de: „Großzügigkeit gegenüber manchen Ländern macht die Staatsfinanzen nicht solider“

Die massiv überschuldeten Südländer Frankreich und Italien wollen die Schuldenregeln innerhalb der EU lockern. Aus der EU-Kommission kommt jetzt Widerspruch. Haushaltskommissar Hahn schlägt vor, die Staatsschulden in der EU künftig genauer unter die Lupe zu nehmen.

Uje, "genauer unter die Lupe zu nehmen" ist wohl das brüsselitische Bürokratensprech für "aufweichen". Man kann ja gerne statt den Staatsschuldenquoten dem kurz-, mittel- und langfristigen Schuldendienst (deutlich) mehr Gewicht verleihen, man könnte auch von expliziten Schulden auf die Nachhaltigkeitslücke umstellen. Aber Ausreden erfinden, um die eigene Laxheit zu kaschieren, das kann es nicht sein, zumal durch den jetzt rasant einsetzenden demographischen Wandel so oder so enorme fiskalische Herausforderungen zu stemmen sein werden. AÖ

01.10.2021

17:13 | wb: ÖVP-Sumpf: Skandale, Betrug, Korruption - 10 Jahre Haft wegen schweren Betrugs für ehemaligen EU-Mandatar der ÖVP?

Und noch ein ÖVP-Skandal! Schwerer Betrug wird dem ehemaligen Tiroler Europa-Abgeordneten Richard Seeber von der ÖVP vorgeworfen. 10 Jahre Haft drohen im Falle einer Verurteilung. Zwischen 2006 und 2010 soll er Scheinrechnungen eines Beraters aus seinem Bekanntenkreis vorgelegt haben, denen keine Leistung gegenübersteht. Seit Montag steht er deswegen vor Gericht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
. Vorwurf: Schwerer Betrug mit Scheinrechnungen – keine Gegenleistung
. 400.000 Euro EU-Gelder gingen an Bekannten für „Beratungen“
. Prozess mehrfach verschoben
. Extreme Häufung von Skandalen rund um und Ermittlungen gegen die ÖVP

Die türkise Familien-Posse ist nun auch um ein Versatzstück der Grauslichkeit auf EU-Ebene reicher! Es ist zum Schämen, was aus dieser Partei geworden ist! Und die Clanoberhäupter Shorty & Co schmücken sich neben Auf- und Ausfälligkeiten auch noch mit mutmaßlichen Drogenbaronen aus der Gastroschikaria... Nebst liegen die GrünInnen*Außen wie das brave Hunderl am Teppich und schauen einfach liebäugelnd zu... Nur Irre. OF

30.09.2021

11:16 | analitik: EU nicht zufrieden mit ihrem Wunschergebnis auf dem Gas-Markt

Schon mehr als ein Jahrzehnt kämpft die EU gegen den Status Quo auf ihrem Gas-Markt. Das russische Erdgas ist böses Erdgas und demokratisches US-Erdgas wäre der EU lieber. Langjährige Verträge mit Gasprom sind schlecht, weil… weil sie langfristige Planungssicherheit und Stabilität für die EU bedeuten? Lieber soll es der freie Markt im Minutentakt richten.

Kommentar des Einsenders
Derweil hat die EU eine neue Gasleitung aus Russland, über die man sicher und auf Jahrzehnte hinaus zu stabilen und planbaren Preisen
Erdgas beziehen könnte. Aber die EU selbst tat alles und tut weiter alles, um die Nutzung dieser Gasleitung zu verhindern oder zumindest zu
halbieren und den Beginn der Nutzung hinauszuzögern. Man könnte meinen, dass es schizophren ist. Ist es aber nicht. Die EU ist nicht so sehr
schizophren, vielmehr ist sie von Feinden unterwandert und agiert nicht im Interesse der EU.

28.09.2021

17:01 | ansage.org: Die große Enteignung kommt: Zensus 2022 statt EU-Vermögensregister

Groß war Anfang September die Aufregung und der öffentliche Widerhall, als Pläne der Brüsseler Kommission für ein umfangreiches EU-Vermögensregister bekannt wurden, in dem angeblich die finanziellen und Eigentumsverhältnisse aller Gemeinschaftsbürger erfasst werden sollen. Die Idee hatte auf einem Änderungsantrag des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Brüsseler EU-Parlament zum Haushaltsplan 2020 basiert – und ursprünglich die Verknüpfung nationaler Register vorgesehen, durch die im Kampf „gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche“ neue Handlungsoptionen eröffnet werden sollten. Vor allem Abgeordnete der EVP-Fraktion im EU-Parlament wurden ob dieser Begründung zu Recht argwöhnisch – denn, so der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), „beim Kampf gegen Geldwäsche brauchen wir ganz sicher kein Vermögensregister„.

Zuerst der große Eingriff in die Spritzmuskel, jetzt kommnend in die Schmuckkästchen der Bürger...!? Solche Systeme gab's in der Geschichte zu Hauf, bevor sie implodierten, wurde nochmal schnell alles abgegriffen, was nicht niet-und-nagelfest war... OF

27.09.2021

18:13 | gfp: Die Epoche der Militärs

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von der Leyens Forderungen nun ausdrücklich begrüßt, hatte sich bereits kürzlich ähnlich geäußert. Hintergrund waren Vorschläge, eine rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle EU-Eingreiftruppe zu schaffen ("^rst entry force"), die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll.

Kommentar des Einsenders
Aus dem Weg! jetzt kommt die EU-Army! Die erfahrenen K(r)ampf Mädl´s wollen eine neue Ära der verstärkten Konkurenz mit einer Koalition der Willigen, die Spaltungsgefahr außer Acht lassend, große Aufgaben der EU mit einem Sprung nach vorne bringen.
Hört sich an wie: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute gehen wir einen Schritt weiter.
Oder eher: Wir spielen auch ein bisschen Krieg und hohlen uns die Ressourcen selber...na, dann gute Nacht.

17:41 | ET: "Konstitutionelles Schutzschild“ - Frankreich: „Mr. Brexit“ im Wahlkampfmodus – Kommt der „Frexit“?

Frankreichs Top-Diplomat Michel Barnier goss reichlich Öl ins Feuer, als er vor wenigen Wochen sagte: Frankreichs „rechtliche Souveränität“ werde von der EU „bedroht“. Wie „Politico“ nun berichtet, forderte der frühere EU-Kommissar und Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen.
Frankreich soll seine „rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“, zeigte sich Barnier kämpferisch.

Barnier, die euro-lame-duck, springt jetzt auch auf das Thema -obwohl gut besetzt -, da er offfenbar Morgenluft wittert!? Frankreich ist ein spezieller Fall, aber wenn er das durchziehen will, braucht EUschi eine zustätzliche Portion Schönwetterdaft...!? Mal sehen, wie weit er für das Amt bereit wäre, zu gehen!? OF

26.09.2021

17:21 | stategic-culture/ucn: Europe’s U.S. Lackey Parliament in Unhinged Attack on Russia

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation an diesem Wochenende (Anm. 16.-19.9) hat das Europäische Parlament einen beispiellosen Angriff auf Russlands Souveränität gestartet. Etwa 74 Prozent der 669 europäischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag für einen Bericht, in dem eine ganze Reihe von feindlichen Maßnahmen gegen Russland gefordert werden. Die große Ironie dabei ist, dass dies auf eine grobe und ausdrückliche Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Russlands hinausläuft. Diese Aggression wirft die EU Russland ohne glaubwürdige Beweise vor.

Die braven Schergen der Transatlantiker und ihrer NGOs, Denkfrabriken, um permanent Unfrieden zu streuen und Sand ins diplomatische Getriebe zu werfen... Sagenhaft, wohin "wir" mit diesem Haufen an Befehlsempfängern in Brüssel hinsteuern!? Zukunftsfähig ist diese Haltung jedenfalls nie und nimmer. Zeit, dass der Geldhahn mal so richtig zugedreht wird! OF

24.09.2021

17:38 | jouwatch: Das große Geschäft der Pharmaindustrie: EU zahlt 31 Milliarden Euro mehr für Covid-Impfstoffe als geplant

Im September 2020 versprach die für die Impfstoff-Verhandlungen zuständige oberste EU-Gesundheitsbeamtin Sandra Gallina den EU-Abgeordneten eine Covid-Impfung für „kleines“ Geld: „Wir können bestimmte Grenzen nicht überschreiten, weil es nicht bezahlbar wäre“, erklärte sie damals dem Gesundheitsausschuss. Leere Worte, heiße Luft, wie sich heute herausstellt. 10 bis 15 Euro pro Dosis, mehr sei nicht drin, hieß es damals.

Wo bleibt das Veto der Mitgliedsstaaten gegen diesen Irrsinn? Immer mehr Länder beenden dieses unsägliche Trauerspiel auf Kosten der Steuerzahler, aber EUschi und die lustigen Weiber nehmen jede Rechnung entgegen, die man ihnen auf den Tisch legt!? Drum sollte ja Deutschland auch den Mitgliedsbeitrag um 19% erhöhen...Klar!? Man jage diese Phantasten endlich vom Felde... OF

18:25 | Leser-Kommentar
Werter OF, ich denke da eher an Razor. https://www.youtube.com/watch?v=vwsK-dJ1drs&ab_channel=BattlestarGalactica

23.09.2021

17:16 | uncut: EU-Chefin Von der Leyen weigert sich, Textnachrichten von Pfizer-Chef freizugeben

Der Europäische Ombudsmann will von EU-Chefin Ursula von der Leyen wissen, warum sie sich weigert, Textnachrichten von Pfizer-Chef Albert Bourla herauszugeben. Die Textnachrichten wurden während des Zeitraums verschickt, in dem die EU mit Pfizer über die Lieferung von Corona-Impfstoffen verhandelte, schreibt RT.
Die Europäische Kommission ist verpflichtet, Textnachrichten zu speichern, die sich auf wichtige politische Themen beziehen, wie in diesem Fall die Lieferung von Corona-Impfstoffen.
Im April schrieb die New York Times, dass Von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla SMS ausgetauscht und telefoniert hat, die eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Impfstoff-Deals gespielt haben sollen.
O’Reilly forderte die Kommission auf, die Textnachrichten freizugeben, aber die Kommission sagt, sie habe sie nicht. Emily O’Reilly, die Europäische Ombudsfrau, hat eine Untersuchung eingeleitet.

Dazu passend: ucn: Skandal um die gefälschte FDA-Zulassung

Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde, die Food and Drug Administration, hat bekannt gegeben, dass sie den mRNA-Gene-Impfstoff von Pfizer und BioNTech vollständig zugelassen hat, oder doch nicht? Dieser vermeintlich neue Status wird von der Biden-Administration und vielen Staaten und Unternehmen genutzt, um Zwangsimpfungen durchzusetzen. ...Am 23. August verkündete die FDA die vollständige Zulassung für die mRNA-genveränderte Substanz von Pfizer. Oder nicht ganz, wenn man die vollständigen Unterlagen der FDA studiert. Fauci, dessen NIAID ein finanzielles Interesse an dem Impfstoff hat, bezeichnete die Entscheidung der FDA als „endgültigen Stempel der Zulassung“. Sie ist jedoch alles andere als endgültig oder eine unparteiische, wissenschaftlich strenge medizinische Bewertung. ...

Täglich kommen immer mehr Ungustiositäten ans Tageslicht, was und wie hier hinter den Kulissen getrickst und gemauschelt wurde... Man kann sich ganz dabei verwehren, dass es in absehbarer Zeit einen riesen Knall geben könnte, der dieses mafiöse Spiel zwischen Behörden, der Politik und den Konzernen offenbart!? Und dass die EUschi mauert verwundert auch nicht, schaut man sich die finanziellen Morgengaben an, die bis dato an die Giftmischer überwiesen wurden!? OF

18:22 | Die Leseratte
Damit kennt EUschi sich aus! Als sie aus dem Amt als Verteidigungsministerin schied hat sie die Handys auch vorher löschen lassen, damit ihr niemand was ans Zeug flicken kann bzgl. ihrer Berateraffäre. Geschadet hats ihr damals nicht, Angie hat sie noch schnell in Brüssel untergebracht, wo sie jetzt lebenslange Immunität genießt. Die wird grinsend "ihre Hände waschen" - in Unschuld.

12:58 | orf.at: Kurz: Wahlniederlage der Union würde EVP schwächen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Meinung, dass eine Niederlage der deutschen konservativen Union bei der deutschen Bundestagswahl am kommenden Wochenende ein Schlag für die Europäische Volkspartei (EVP) wäre. „Deutschland ist das größte Land. Es würde die EVP schwächen“, wenn die Union nicht gewinnt, sagte Kurz heute in New York gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Im Norden und Westen Europas ist die EVP nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit."

Die EVP schafft sich mit ihrer Anbiederung an die GrünInnen*Außen und die anderen Links-Liberalen selber ab. Der Stabilität der Gesellschaft ist das zwar nicht zuträglich, wenn die rechte Mitte sich selbst abschafft, aber wenn wir durch diese Phase durch müssen, dann müssen wir da durch. AÖ

21.09.2021

19:54 | Leser-Beirtag: Nach EU-Recht darf Comirnaty (Pfizer/Biontech) ab 22. Dezember 2021 nicht mehr verimpft werden

https://sciencefiles.org/2021/09/21/nach-eu-recht-darf-comirnaty-pfizer-biontech-ab-22-dezember-2021-nicht-mehr-verimpft-werden/

Auszug:

Nach EU-Recht darf Comirnaty (Pfizer/Biontech) ab 22. Dezember 2021 nicht mehr verimpft werden
Die Deadline für Moderna ist der 6. Januar 2021.
Die Deadline für AstraZeneca ist der 29. Januar 2022.
Die Deadline für Johnson&Johnson ist der 11. März 2022.

Hintergrund dieser Feststellung ist die Tatsache, dass – entgegen allem, was die Polit-Darsteller von sich geben – kein Impfstoff gegen COVID-19 eine vollständige Zulassung von der European Medicines Agency (EMA) erhalten hat. Liest man nach, was die EMA zu z.B. Comirnaty veröffentlicht, dann liest man nach wie vor Folgendes (zu Vaxzevria oder Spikevax findet sich dieselbe Information):

Dann verwundert es nicht, warum jetzt noch alle verfügbaren Muskeln gesucht werden, damit der Schrott unter die Haut kommt!? Der Wahnsinn gehört so oder so längst gestoppt! OF

19.09.2021

08:29 | SNA: AKK zu EU-Verteidigungskooperation: „Im Augenblick sehe ich die Chance, etwas in Gang zu setzen“

Wegen des Afghanistan-Fiaskos sagte AKK im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen“ am Samstag, sie halte die Forderung nach eigenständiger Handlungsfähigkeit der Bundeswehr für berechtigt. Die Ministerin bezweifelte zugleich, ob man dafür im Bundestag ein Mandat bekäme. Denn dazu gehöre „nicht nur Personal, sondern auch Luftraumüberwachung, Flugabwehr, die kinetischen Wirksysteme, um einen Flughafen freikämpfen zu können, sicher auch bewaffnete Drohnen zum Schutz“.

Ein guter Anfang wäre es zum Beispiel ... Flugplätze ohne Not nicht aufzugeben, ein weiterer Punkt ist ... seine Aktionen nicht über die Medien anzukündigen ... und was ebenso zu einer besseren Zufriedenheit führen würde ... seine Elitesoldaten nicht immer als Rechte oder Nazis zu beschimpfen und sie dann in hoffnungslose Einsätze zu schicken.  TS

18:31 | Leser-Kommentar
Hm, "...sie halte die Forderung nach eigenständiger Handlungsfähigkeit der Bundeswehr für berechtigt." Heisst das in sich dann, man die BW darf zurückschießen, wenn angeriffen wird oder angreift ? Keine liegenden Stuhlkreise bilden um zunächst zu bereden, ob man das auch anders lösen kann. Die BW sucht bei mir, im Moment über Plaketwerbung Sanitäter, auf dem Plakat ist ein Schützenpanzer mit roten Kreuz. Und was versteht man bitte unter "...die kinetischen Wirksysteme, um einen Flughafen freikämpfen zu können." Meint sie damit "Steiner das eiserene Kreuz", bzw. "Code Neo-Condor" ? Und mit Personal, meint sie hier Soldaten im Kampfeinsatz ? Und überhaupt Bundeswehr, ist diese nicht eher nur noch ein wager Schatten an der Wand ?

17.09.2021

18:36 | ntv: Briten kehren zu Pfund und Unze zurück

Angaben in Kilogramm sollen verschwinden, stattdessen sollen in britischen Geschäften künftig nur die alten, traditionellen Maßeinheiten zu finden sein. Das kündigt Premier Johnson als Brexit-Folge an. Besonders für junge Menschen dürfte das viel Rechnerei bedeuten.

Kommentar des Einsenders
Wie sieht es mit unseren „jahrhundertelangen Traditionen“ aus? Wir bekommen bald wohl eher das „afghanische Seidl“ oder „syrische Kriagl“. Gefüllt mit Wasser, damit niemand sich gedemütigt fühlt.

18:46 | Monaco
wen verwundert es ? Ein Volk, das bis heute noch auf der falschen Straßenseite fährt und den ´Schweinsbrodn´ mit Pfefferminzsoß quält.......

19:04 | Leser-Kommentar zu 18:46
Passt scho Monaco, im übrigen gibt es hier kein falsch, eher wie man es machen will, bzw. wie man der Tradition verbunden ist ?

https://www.blick.ch/auto/service/wie-napoleon-die-schweiz-umdrehte-warum-eigentlich-fahren-wir-rechts-id16475059.html

19:32 | Monaco zu 19:04
die Historie ist mir durchaus bekannt, ´woar hoid Schmäh´.....gut, ich ziehe es zurück und ergänze ´einen 11-Meter nicht neben, über, sondern ins Tor schießen sollte´

Auch Spaß muss sein! OF

07:24 | uncut:  Mitglieder des Europäischen Parlaments und EMA wurden abgemahnt: persönlich haftbar für Schäden der Covid-Impfung

Als das Europäische Parlament am Montag, den 13. September 2021, mit einer Debatte über Gesundheit und Krankheitsvorbeugung seine Arbeit wieder aufnahm (Abstimmung dazu am Dienstag), wurde zeitgleich allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Mahnschreiben zugestellt, welches sie über die persönliche Haftbarkeit für Schäden und Todesfälle durch COVID-19-Impfstoffe in Kenntnis setzte. Auch die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde entsprechend abgemahnt.

Kommentar des Einsenders
Mitglieder des Europäischen Parlaments und EMA wurden abgemahnt: persönlich haftbar für Schäden der Covid-Impfung
Als das Europäische Parlament am Montag, den 13. September 2021, mit einer Debatte über Gesundheit und Krankheitsvorbeugung seine Arbeit wieder aufnahm (Abstimmung dazu am Dienstag), wurde zeitgleich allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Mahnschreiben zugestellt, welches sie über die persönliche Haftbarkeit für Schäden und Todesfälle durch COVID-19-Impfstoffe in Kenntnis setzte. Auch die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur wurde entsprechend abgemahnt.
Dem Schreiben beigefügt waren eine Zusammenfassung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Wechselwirkungen zwischen Impfstoffen und Immunsystem sowie ein Brief von Überlebenden des Holocaust, die einen Stopp des Impfprogramms und ein Ende der rechtswidrigen medizinischen Nötigung fordern. Wörtlich heisst es:
Die überstürzte Entscheidung, erst zu impfen und später zu forschen, hat dazu geführt, dass die COVID-19-Impfpolitik sich nun ganz und gar von jeder relevanten wissenschaftlichen Evidenzgrundlage entfernt hat.
Neue Erkenntnisse über die Immunologie von SARS-CoV-2 und von Impfstoffen gegen COVID-19
Was passiert im Körper nach einer Injektion mit genbasierten COVID-19-Impfstoffen? Wie unterscheidet sich diese neue „Impf“-Technologie von den üblichen Impfmethoden, und warum ist das gefährlich?
Was verursacht Blutgerinnsel nach einer Impfung? Wie häufig kommt das vor, und stimmt es wirklich, dass die COVID-19-Impfung undichte Blutgefäße verursachen kann? Wenn ja, was bedeutet das für die Sicherheit von Auffrischungsimpfungen?

13:05 | Leser-Kommentar
Ich finde das Wort "abgemahnt" in diesem Kontext für seltsam. Da hier mit einer Wortbedeutung gearbeitet welche veraltet ist. Abmahnen - veraltend "jemandem eindringlich von etwas abraten". Rechtssprache, zu vertrags- oder gesetzesgemäßem Verhalten auffordern, eindringlich [er]mahnen"die Firma ist vom Bundeskartellamt abgemahnt worden" Zum anderen, welche Legitimensation haben die Doctors für Corvid Ethics ?
Im Grunde ich das nichts anderes, als würde ich ein Schreiben dort hin senden und von etwas abraten. Ob das die Damen und Herren dort berührt, halte ich für nicht einschätzbar.

16.09.2021

19:03 | Die Leseratte: State of the Union

Ich bin nicht immer einer Meinung mit Martin Sonneborn, aber hier muss ich ihm zustimmen. Er hat auf die einstündige Rede von EUschi eine Antwort gegeben. Eigentlich sei die Rede zum "State of the Union" dazu gedacht ,ein realistisches Bild der EU zu zeichnen. Da EUschi das nicht getan hat, will er einen Beitrag dazu leisten. Und zählt auf, welche Vorbestraften neu in der Führungsetage angekommen sind. Tja, leider konnten wir EUschi nicht mehr wegen Veruntreuung drankriegen, sonst wärs noch eine mehr.

https://snanews.de/20210916/putin-verraet-welches-parlament-russland-braucht-3598337.html

Zitat:
Kritik kam prompt vom EU-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Partei „Die Partei“ Martin Sonneborn. Er kündigt auf YouTube an: „Die Kommissionspräsidentin hat 60 Minuten, in Straßburg die EU zu preisen – ich habe 60 Sekunden, um zu kritisieren.“

Sonneborn betonte in seinem Auftritt, dass „die Rede zum ‚State of the Union‘ eigentlich dazu gedacht sei, ein ‚REALISTISCHES Bild der EU zu zeichnen‘“. In Ermangelung dessen in von der „ähm“ Leyens Rede übernahm Sonneborn diese Aufgabe:

Die „Quote der Vorbestraften in der Führungsetage“ der EU habe sich noch einmal erhöht. Ratsvorsitzender ist jetzt der slowenische „Honk“ Janez Jansa. Wegen seiner möglichen Verwicklung in eine Schmiergeldaffäre rund um die während seiner Amtszeit als Ministerpräsident getätigte Beschaffung von 135 Radpanzern des Typs Patria AMV für die slowenische Armee musste Jansa sich seit August 2011 vor Gericht verantworten. In drei EU-Staaten wurde gegen ihn im Zusammenhang mit der Patria-Affäre ermittelt. Am 5. Juni 2013 wurde Jansa von einem Gericht in Ljubljana zu zwei Jahren Haft verurteilt, welche er auch antrat. Im April 2015 entschied das Verfassungsgericht der Republik Slowenien, dass der Prozess zu wiederholen sei.

Die zypriotische Stella Kyriakides, in der Kommission von der Leyen Kommissarin für Gesundheit, könne den Eingang von „4 MILLIONEN auf ihrem FAMILIENKONTO“ nicht schlüssig erklären, „kurz nach Unterzeichnung der Impfstoff-Verträge“. Laut dem Rechnungshof von Zypern erhielt ihr Ehemann Kyiriakos Kyriakides Kredite in Millionenhöhe von der mehrfach mit Steuergeld geretteten Cyprus Cooperative Bank, die von der Hellenic Bank übernommen wurde. Deren Geschäfte mit „Politisch Exponierten Personen“ (PEP) untersuchte der Rechnungshof. Die Vergabe von rund vier Millionen Euro an ihren Ehemann sei „sehr problematisch“.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission von der Leyen, Josep Borrell, hatte bereits 2019 sein Fett als „vorbestrafter Multimillionär“ wegbekommen.

Die Liste der Gauner dürftte mittlerweile einem Telefonbuch einer Kleinstadt gleichen...!? Aber gut versorgt im Narrentum bis zur Pensionierung, da wird nicht viel passieren!? OF

15.09.2021

18:21 | rt: "Die NATO kreist Russland ein!" Abgeordnete attackiert EU für russlandfeindliche Politik

Die EU-Abgeordnete Clare Daly (von der sozialistischen irischen Partei Independents 4 Change) hat am Mittwoch in Straßburg die EU-Politik gegenüber scharf kritisiert. Bezugnehmend auf das Strategiepapier “Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland“ warf sie während der Aussprache im EU-Parlament dazu den Verfassern Russlandfeindlichkeit im Dienste der Rüstungsindustrie vor.

Die Leseratte
Es gibt auch in Brüssel noch Abgeordnete, die ihr Gehirn zum Denken benutzen und die Realität als das sehen, was sie ist, und nicht, wie sie gewünscht wird. Der Frau ist zuzustimmen. Es ging um eine Vorlage für die künftige EU-Politik gegenüber Russland, die im Baltikum entworfen und vom EU-Parlament tatsächlich abgesegnet wurde. Man fragt sich, was die nehmen, völlig abgehobener Blödsinn, der ohnehin für den Papierkorb ist weil nicht bindend, was einfach nur die absolute Überflüssigkeit dieses "Parlaments" beweist.

17:03 | wb: Wegen fehlender EMA-Zulassung - EU-Kommission warnt: Länder haften im Fall von Nebenwirkungen durch Drittstich

Die Europäische Kommission warnt die EU-Länder, die eine Auffrischungsimpfung des COVID-19-Impfstoffs empfehlen. Sie könnten sich dadurch erhöhten rechtlichen Risiken aussetzen. Zumindest solange der zusätzliche dritte Schuss noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wurde. Auch auf die Impfstoff-Hersteller könnte aus diesem Grund die Haftung zurückfallen – trotz anderslautender Klauseln in den geheimen Verträgen mit den Ländern.

Da bekommt offenbar jemand Muffensausen!? Was heißt Drittstich? Die beiden ersten waren ja auch bloß notfallzugelassen... Wieso diese Kehrtwende!? Die Länder jedenfalls sollten sich diesen Appell wirklicih zu Herzen nehmen, denn bei den anstehenden Klagswellen werden sie- und auch die Kommission/EMA - sehr wohl in die Haftung genommen... OF

18:05 | Leser-Kommentar
Hm, selbst wenn das Eintritt, stellt sich die Frage, nach wieviel Jahrzehnten wird dann ein Urteil gesprochen ? An Schadenersatz will ich gar nicht denken... Nur mal so in den Raum gestellt, in aussergwöhnlichen Zeiten.

12:16 | orf.at: Von der Leyen beschwört Solidarität

In ihrer zweiten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Optimismus versprüht. Lob gab es am Mittwoch für den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie und das Engagement der europäischen Jugend. Von der Leyen schlug auch Pflöcke ein: So soll die EU zum großen Player in der Halbleiterproduktion wachsen.

Die brüsselitische Sektenführerin hat sich in maßloser Selbstüberhöhung wieder an wen auch immer gewandt. Interessieren tut dieses Geschwätz ohnehin nur die Sektenmitglieder. Von der Leyen will also zur Sicherung der Wirtschaftsstandorte in Europa die Halbleiterproduktion in die EU bringen. In ihrem blau-hysterischen Überschwang hat sie beim Sternderlzählen halt nur darauf vergessen, dass die Rohstoffe für die Halbleiter dann weiterhin in die EU-Mitgliedsstaaten importiert werden müssen. Aber das ist ja nur ein belangloses Detail. AÖ

14:00 | Leser Kommentar 
Lieber AÖ, wenn die EUschi aber die importierten Rohstoff in ihre Verfügungsgewalt bekommt, dann kann sie bestimmen, ob die Halbleiter für ein Lastenfahrrad, ein Windrad oder vielleicht doch für ihren privaten AMG gefertigt werden…

18:33 | Das Maiglöckli zum Kommentar von 14:00
die Uschi fährt die Halbleiter mit dem Lastenrad zum Verwender. Und auf dem Lastenrad ist eine WEA montiert, die der Euschi beim strampeln hilft. Je schneller Euschi strampelt umso mehr Strom produziert sie, der ihr wiederum hilft beim Strampeln.
Also Lastrad geht umso schneller, je mehr WEA daran montiert sind.

18:36 | Leser-Kommentar
Die Uschi meint mit Halbleiterindustrie halbe Leitern, ganze passen nicht auf Lastenfahrräder

14.09.2021

17:34 | sna: Vucic: Serbiens EU-Beitritt wäre erst nach Lösung von Kosovo-Problem möglich

„Bei der Suche nach einem Kompromiss plädiert Belgrad für einen Dialog“, erklärte Vucic am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am gleichen Tag zu einem Arbeitsbesuch in Belgrad eingetroffen war.
Nach einem Empfang im Flughafen begaben sich Vucic und Merkel in den Regierungspalast „Palata Srbije“. Nach den Verhandlungen, die hinter verschlossener Tür stattfanden, gaben die beiden Politiker eine Presseerklärung ab.

Die EU-Linie Brüssels ist in Serbien bereits gut erkennbar. Bloß den Kosovo als "Problem" zu deklarieren, wird für weitere Gespräche zu stabilen Entwicklungen am Balkan wohl eher weniger zuträglich sein...!? OF

13.09.2021

17:29 | sna: Analyse: Zölle auf Importe aus EU seit Brexit um 42 Prozent gestiegen

Britische Zölle auf Importe aus der EU sind seit dem Brexit einer Analyse zufolge deutlich gestiegen. Britische Unternehmen und Verbraucher hätten zwischen Januar und Juli 2021 rund 2,2 Milliarden Pfund (2,58 Mrd Euro) an Zollgebühren bezahlt, ein Anstieg von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Auswertung von Regierungsdaten hervor, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „UHY Hacker Young“ am Montag veröffentlichte.
Die höheren Kosten bedeuten den Angaben nach eine weitere Belastung der britischen Wirtschaft, die bereits von den Pandemie-Folgen sowie von einem Fachkräftemangel, der durch schärfere Einreiseregeln nach dem Brexit ausgelöst wurde, getroffen ist.

Klingt kurzfristig dramatischer als es wohl ist!? Angesichts der jahrzehntelangen Sonderdeals, Spezialrabatte und anderer No-GB-Rules muss das schon längst einbepreist sein...!? In Zukunft braucht's eben wieder ein wenig mehr Kreativität, die haben sie ja schon oft genug bewiesen!? OF

12.09.2021

20:23 | RT: Polnischer Oppositioneller Tusk zum Streit zwischen Regierung und EU: "Polen könnte EU verlassen"

Polen könnte die EU schneller verlassen, als man jetzt denkt. Dies hat am Freitag der Chef der oppositionellen liberalkonservativen polnischen Bürgerplattform Donald Tusk in einem Interview mit dem Fernsehsender TVN24 gesagt. Dies werde passieren, wenn sich die derzeitige Politik der nationalkonservativen Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) nicht ändere.
Im Interview kritisierte Tusk die Politik der jetzigen Regierung scharf, insbesondere die hartnäckige Abneigung gegen die Vorgaben der Europäischen Union zum Beispiel in Bezug auf das Justizsystem in Polen, das die Richter vollständig der Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung beraubt.

Sag zum Abschied leise Servus... Dann, Adieu! OF

08:48 | ntv:  EVP-Chef Weber fordert eine Europa-Armee

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, den Aufbau gemeinsamer militärischer Kapazitäten in der EU schnell voranzubringen. Man dürfe nicht auf die nächste Krise warten, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich will die europäische Armee langfristig. Wir erreichen sie aber nicht mit irgendwelchen Wunschträumen, sondern wenn wir jetzt Schritt für Schritt vorangehen."

Was soll eine Eingreiftruppe bringen, würde diese bereits bestehen ... würde sie gerade jetzt mobil machen für den beendeten Einsatz in Afghanistan.  
Das liegt an den Pfeifen die sich noch die Hände waschen.  TS

09:16 | Leser-Kommentar
Weber ist gefährlich ! Macht auf Bayer, Niederbayer , volkstümlich, betrogen von Macron usw. nach der EU Wahlfarce ... und ist in Wahrheit ein überzeugter EU'ler !!!! Doppelgesichtig. Typisch CSU und toxisch !!

10.09.2021

19:51 | sna: Ex-EU-Ratspräsident Tusk: Nord Stream 2 ist Folge von Deutschlands „egoistischem Verhalten”

Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zufolge ist Nord Stream 2 wegen des Egoismus Deutschlands fertiggebaut worden. Dies erklärte er gegenüber dem polnischen Sender TVN24 am Freitag.
Der Leiter der größten polnischen Oppositionspartei und der ehemalige EU-Ratspräsident, Donald Tusk, bezeichnete die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 als einen unverzeihlichen Fehler, der wegen Deutschlands Egoismus begangen worden sei.

Die Kleine Rebellin
Deutschland, der Zahler in der EU und in der übrigen Welt braucht sich kein egoistisches Verhalten vorwerfen lassen. Polen hatte abgelehnt, einen Abzweig von Nord Stream 2 ins Land zu legen. Sie sehen Gas immer noch als Politik. Hoffentlich bekommen wir keinen strengen Winter.

Wer im Brüsseler Irren(Glas)haus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! OF

12:40 | exxpress.at: EU-Kommission weitet Pläne für CO2-Grenzsteuer aus

Die EU-Kommission will die geplante CO2-Grenzsteuer nach 2030 ausweiten. Demnach soll der emissionsgebundene EU-Grenzzoll nach 2030 auf weitere Sektoren und Produkte ausgedehnt werden, sagte der Generaldirektor der Steuerabteilung, Gerassimos Thomas, am Donnerstag. 

Die EU-Kommission ist völlig von den grünInnen*außen Klimawandelhysterikern unterwandert und möchte am Altar einer in globaler Betrachtung völlig unwirksamen Klimarettung den Wohlstand der EU-Bürger opfern. Von der Leyen scheint sich die tatsächlich sehr niedrigen CO2-Emissionen des vom Welthandel fast völlig abgeschnitten Nordkoreas zum Vorbild nehmen. Ganz öko, wenn dieser Zynismus erlaubt ist, soll sich die dortige Bevölkerung auch von Gras ernähren, also nur die Masse, während die oberen paar Hundert völlern. AÖ

19:00 | Das Maiglöckli
ein weiterer Sargnagel zum eigenen Tod. So lange das mit Erdgas aus Rus gut versorgte Osteuropa weiterhin Geld aus der EU-Kasse, also primär von DE erhält, wird es der EU treu bleiben und die zusätzlichen EU-Kosten für die eigene Bevölkerung gering halten - vernünftig! Gibt´s kein Geld mehr aus dem EU-Topf wird man sich mittels EXIT verabschieden und einen lockeren Staatenbund von der Ostsee bis zum schwarzen Meer bilden und Rus integrieren - denn es ist wird diese Staaten dann überlebenswichtig.

09.09.2021

14:20 | Focus: "Historisches Urteil": EU-Gericht erklärt Millionen Kreditverträge für rechtswidrig

Müssen Klauseln in einem Kreditvertrag klar verständlich für die Verbraucher sein? Der Bundesgerichtshof hatte an der Praxis deutscher Banken nichts auszusetzen. Doch das höchste Europäische Gericht widerspricht nun und erklärt Millionen Kreditverträge für rechtswidrig. Die Folgen sind potenziell gigantisch.

Es wird wie bei den Lebensversicherung, hier hatte der EuGH auch die Rücktrittsfristen in einem Urteil als falsch definiert und die Lebensversicherungen hätten von den Konsumenten ohne Schaden gekündigt werden können. Doch was hat die Politik und im Fahrwasser der Politik schwimmenden Versicherungen getan .... sie haben das Urteil negiert und sich klagen lassen. Zumindest in Österreich hat man dann einen Finanzminister aus der Versicherungsbranche benannt, um diesen Fehler wieder zu korrigieren und die Versicherer zu schützen.
So geht es, man spendet, hat Einfluss und richtet es sich dann ... und so bleibt auch dieses Urteil in der Praxis ohne Zähne, den gegen die Kapitalgewalt der Banken kann ein kleiner Konsument nichts aber auch gar nichts ausrichten.  TS

08.09.2021

17:00 | german-foreign-policy: EU-Kriegskoalitionen der Willigen

Berlin und Brüssel suchen die Niederlage des Westens in Afghanistan zum forcierten Aufbau einer neuen EU-Eingreiftruppe zu nutzen. Man habe gegen die US-Entscheidung zum Abzug vom Hindukusch "kaum Widerstand" geleistet, weil man nicht über ausreichende eigene militärische "Fähigkeiten" verfüge, moniert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Man könne nur "gewinnen", wenn die EU stärker werde sowie "auf Augenhöhe mit den USA" gelange.
Bereits zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Medienbeitrag gefordert, neben "militärischen Schlüsselfähigkeiten" müsse die Union vor allem eine besonders schlagkräftige Eingreiftruppe ("initial entry force") aufbauen. Aktuell ist in der EU von einer mindestens 5.000 Soldaten starken Einheit die Rede, die sich am Vorbild der NATO-"Speerspitze" orientiert; eine Aufstockung auf bis zu 20.000 Militärs wird ebenfalls diskutiert. Eine Entscheidung darüber könnte im November fallen. Widerstand leisten inbesondere US-nahe EU-Mitgliedstaaten in Ost- und Südosteuropa.

Völliger Nonsens - wohl angestiftet von den letzten Falken in der US-Admin, um die Verträge der Talibis mit den Chinesen zu stören oder rund um zu sichern!? Berichten zufolge sollen u.a. die Biden-Family (inkl. Sohn Hunter) über Firmenbeteiligungen an chinesischen Unternehmen an den Rohstoffexplorationen in Afghanistan mitverdienen...!? Wer diesen EU-Kurs mit unterstützt, muss komplett wahnsinnig sein!? OF

07.09.2021

20:16 | sna: EU-Kommission beantragt Finanzstrafe gegen Polen

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Konkreter Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Über den Antrag muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
Die Kommission hatte Polen zuvor ein Ultimatum bis Mitte August gesetzt. Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter.

Die Kommission spricht über Unabhängigkeit und Unparteilichkeit...!? Europa lacht mit den Polen... OF

01.09.2021

17:04 | uncut: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.
Geschicktes Lobbying ist kein Sologesang, sondern ein Chor. Die Stimmen großer Konzerne vermischen sich darin mit jenen von Denkfabriken, Branchenverbänden und NGOs, die von ihnen finanziell abhängig sind. Gemeinsam summen sie so lange die selbe Melodie, bis diese zum Grundrauschen des politischen Betriebs gerät.

Der letztlich einzige Sinn, wozu es diese Konstruktion noch gibt und am Leben erhalten wird! Spielfeld für Konzernlobbyisten... Der Rest der Verträge ist zu reiner Makulatur verkommen. OF

14:10 | MMN:  Peter Boehringer: EU-Vermögensregister und die Folgen

Die EU will alle Bürger bis zum letzten Cent ausspionieren. Im Finanzministerium kursiert ein Papier zur Vermögensabgabe. Was kommt da auf uns zu? Michael Mross im Gespräch mit Peter Boeringer.

Ach der Peter Boeringer ... TS

31.08.2021

17:09 | bild: 70 PROZENT VOLLSTÄNDIG GEIMPFT - EU erreicht Ziel bei Corona-Impfkampagne

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, sind mittlerweile 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union vollständig geimpft.
Deutschland liegt allerdings deutlich unter dieser Marke. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind mehr als 60 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Demnach wurden am Montag 171 825 Impfdosen verabreicht. Etwas mehr als 54 Millionen Menschen (65,1 Prozent) haben inzwischen mindestens eine Impfung bekommen, 50,2 Millionen (60,5 Prozent) sind vollständig geimpft.

Sehr brav, liebe Uschi! Hoffentlich ist dir in der Ahnengalerie im Hause Gates&Co bereits ein Sonderplatz gewidmet!? Und immer wieder klingen deine erhabenen Worte im Ohr, dass es dich wütend mache, wenn auf dem Rücken verunsicherter Menschen Geschäfte gemacht werden...! Danke jedenfalls für deinen heroischen Einsatz! OF

18:21 | Die Leseratte
Und erneut muss ich darauf hinweisen, dass diese Zahlen kein Durchschnitt der Bevölkerung sind, sondern verfälscht werden durch die hohe Durchimpfungsrate der Alten. Von den Jüngeren (im arbeitsfähigen Alter) sind - zumindest in Deutschland - mal grad die Hälfte geimpft. Der große "Erfolg" ist also eher ein Scheinerfolg. Ich weise immer wieder darauf hin, weil unter jüngeren Menschen halt viel mehr Kontakte stattfinden, sei es auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder auch privat und in der Freizeit. Die Alten leben eher zurückgezogen, gehen weniger aus, feiern weniger und laden sich auch nicht ständig gegenseitig ein.

Vielleicht habe ich das noch nie geschrieben, aber hier im Haus hier gibt es rund ein Dutzend Wohnungen, die meisten von jungen Menschen bewohnt, und die haben ihr Verhalten während der ganzen Zeit - inkl. Lockdowns - eigentlich nicht geändert. Da war ständig was los, wurde regelmäßig mit Besuchern gefeiert. Die Studenten waren zwar oft nicht da, aber wenn sie da waren haben sie immer sofort die Gelegenheit genutzt, mal wieder mit den Kommilitonen zusammen zu kommen. Auch im Haus und Treppenhaus war der Umgang mit den Nachbarn eher leger, Gespräche wie immer.

12:24 | orf.at: EU-Recht vs. nationales Recht: Polen entscheidet über Vorrang

Das polnische Verfassungsgericht entscheidet heute über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht Ende März um eine Entscheidung zu der Frage ersucht.

Wie auch immer heute entschieden werden wird, das Urteil wird große und langanhaltende Wellen schlagen. AÖ

30.08.2021

06:52 | Exxpress:  Außengrenze: EU verweigert Griechenland Soforthilfe - Kritik von Nehammer

Unter anderem wegen „systematischer Verletzung der Rechte von Flüchtlingen“ verweigert die EU-Kommission der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich solidarisch mit den Griechen, wirft der EU „Kurzsichtigkeit“ vor.

Da bleibt Griechenland eigentlich nur eines zu tun, alle Flüchtlinge sofort nach Brüssel zu fliegen. Die Griechen fangen an den Grenzen ab, halten die Flüchtlinge in ihrem Land und wir unterstützen sie nicht ausreichend.
Es leidet der Tourismus auf den Inseln und der angeschlagene Staat, der eigentlich für seine Bevölkerung da sein sollte, der hat nun zusätzlich das Migrantenproblem.  
... und vergessen wir eines nicht, Griechenland ist das erste Land, dass eine militärische Linie gegen die Türken bildet.  TS
P.S.:  Wir sollten unsere Afghanen auch nach Brüssel ausfliegen ... nur so als Anmerkung. 

29.08.2021

20:13 | ET: Brüssel erwartet rasche Flüchtlingsaufnahme – EU bezahlt Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person

Die Europäische Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, bereits in den nächsten Wochen konkrete Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen für das kommende Jahr zu machen. „Die EU bezahlt den Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person im Rahmen der Resettlement-Programme“, sagte der zuständige Sprecher der EU-Kommission für Innen- und Migrationspolitik, Christian Wigand, der „Welt am Sonntag“. Am Dienstag ist ein Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel geplant.
Das Umsiedlungs-Programm wäre in den letzten Jahren „durchaus erfolgreich“ gewesen, seit 2015 hätten die EU-Staaten auf diesem Weg über 80.000 Menschen aus Krisengebieten aufgenommen.

Der Schuß ins eigene Knie! Damit finanzieren sich die Mitgliedsländer ihren Untergang selbst!? Diese irren Summen müßten im Grunde von den Ländern eingefroren oder aus dem Finanzrahmen gestrichen werden!? Zwangsbeglückung durch Resettlement kann es nicht geben! OF

19:08 | sna: Estlands Präsidentin fordert EU-Finanzierung von Luftabwehr in baltischen Staaten

Die baltischen Staaten, darunter auch Estland, deren Verteidigungsausgaben mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen würden, hätten jedoch bislang kein eigenes Luftabwehrsystem, das ihrer Meinung nach dazu beitragen würde, „Russland einzudämmen“, argumentierte Kaljulaid in einem Interview mit dem estnischen Magazin „Diplomaatia“.
„Die EU trifft sich jedes Jahr und behandelt die Entwicklung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten. Das fünfte Jahr in Folge sitzen wir in Brüssel und sagen, dass die baltischen Staaten, einschließlich Estland, mehr als zwei Prozent des BIP ausgeben, jedoch beispielsweise über kein Mittelstrecken-Luftverteidigungssystem verfügen“, äußerte die estnische Staatschefin.

Die nächste Knallerbse, die sich positioniert und offenbar dem Natogeneral einen bl**** darf!? Was ist bloß aus dem vielzitierten Friedensprojekt EU geworden? Dass Putin die Gespräche mit Brüssel zunehmend ablehnt, darf wirklich nimmer verwundern! Wenn Russland es wollte, ist Estland in einer Stunde von der Landkarte weg... Auch mit Luftabwehr. OF

08:10 | Welt:  EU fordert konkrete Angebote für Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU-Innenminister beraten in wenigen Tagen über die Lage in Afghanistan und in diesem Zusammenhang über das Thema Migration nach Europa. Brüssel hat genaue Vorstellungen, doch die Stimmung ist bereits jetzt gereizt. Nicht alle Länder möchten Flüchtlinge aufnehmen.
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgerufen, bereits in den kommenden Wochen konkrete Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen für das nächste Jahr zu machen. „Die EU bezahlt den Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person im Rahmen der Resettlement-Programme“

Die EU bezahlt ... woher hat die EU dieses Geld?
Die EU fordert .... wer hat der EU diese Macht gegeben?
Woher sollen wir wissen, ob die nunmehr aus Afghanistan eingeschleppten Menschen wirklich Ortskräfte sind ... wer hat das Überprüft, wer hat die notwenigen Kontrollen durchgeführt oder wurden eben jene mitgenommen, die gerade am schnellsten bei Flugzeug waren?  Zudem haben die Taliban das Vorfeld um den Flughafen kontrolliert und hatten auch noch die Listen der Briten und der Amerikaner über die Ortskräfte ... warum durften diese dann zum Flughafen, wenn diese doch verfolgt wurden. Diese Fragen kann keiner Erklären ... und es ist wieder einmal das Vorspiel mit Zungenküssen ... bis zur Massenpenetration.  TS

28.08.2021

07:56 | exxpress:  Immobilien, Gold und Bitcoin – EU will Vermögensauflistung aller Bürger

Derzeit prüft die EU-Kommission die Einführung eines zentrales Vermögensregisters für alle EU-Bürger. Damit wäre der Besitz von Immobilien, Gold oder sogar Kryptowährungen wie Bitcoin aufrufbar. Kritiker sprechen „von einer Beziehung von Staat und Bürger, die wir eher von China kennen“.

Jährliche Auflistung der Politiker-Vermögen ... vom Gemeinderat bis zum Kanzler.  Enteignung wenn nur ein Cent fehlt, keine Nachmeldung und sowieso keine Toleranz.
Was nun die Bürger betrifft, die Immobilien aufzulisten?  Stehen sowieso im Grundbuch und was Bitcoin und Gold betrifft ... gehts noch?
Aber es geht ja um den Krieg gegen den Terror, nun dann würde ich der EU, der NATO und den USA empfehlen in Ländern kein Zeug mehr herum liegen zu lassen.
Ein weiterer Schritt wäre, keine Waffen mehr zu exportieren, wie z.B. Saudi Arabien ... die nutzen das Zeug ja im Jemen.  TS

26.08.2021

19:47 | ET: EU finanziert Projekt der chinesischen Seidenstraße

Die EU finanziert und die „China Road and Bridge Corporation“ baut: die 2,4 Kilometer lange Brücke von der kroatischen Küste hin zur Peljesac-Halbinsel. Pikant daran ist: Bauherr der Pelješac-Brücke ist die „China Road and Bridge Corporation“, ein staatseigener chinesischer Baukonzern. Der Balkan ist eines der Ziele der „Neuen Seidenstraße“ Chinas.
Finanziert wurde das Vorhaben allerdings mit 360 Millionen Euro und damit zum großen Teil durch den deutschen und europäischen Steuerzahler. Insgesamt wird von Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro gesprochen. Die Gelder stammen aus den europäischen Strukturfördermitteln.
Die österreichische Strabag und ein italienisch-türkisches Konsortium hatten sich gleichfalls für den Brückenbau beworben, erhielten jedoch keinen Zuschlag.

Die beiden europäischen Bieter werden hoffentlich geklagt haben, falls die Vergabe an die Chinesen freihand war oder entsprechende andere Sonderprojekte als Ausgleich erhalten!? Unser Steuergeld wird zur "Schuldendilgung" indirekt an die Chinesen gezahlt, der Anlagenbetrieb wohl nicht in kroatischer Hand sein und dem Osten Tür und Tor geöffnet, während hier ein Betrieb nach dem anderen den Bach runter läuft! Danke, dass es diese EU hoffentlich bald nimmer geben möge. OF

25.08.2021

17:51 | sna: Über 200 Millionen Euro: Von der Leyen kündigt Aufstockung der humanitären Hilfe für Afghanen an

Wie von der Leyen auf Twitter bekannt gab, soll der Beitrag aus dem EU-Haushalt von rund 50 Millionen Euro auf mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt werden.
Die humanitäre Hilfe soll den notleidenden Menschen in Afghanistan und den angrenzenden Regionen zugutekommen und steht zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten bereit.
Angesichts der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Vertreter der EU an diesem Dienstagnachmittag bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen und über Hilfen für die Bevölkerung beraten. Zu den G7-Staaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

Als ob nicht in den letzten 20 Jahren genug West-Steuer-Milliarden für eine Nullnummer versenkt worden wären!? Und wo dieses Geld wohl hingeht, kann man sich bereits jetzt schon ausrechnen... Die Flutopfer in Europa (inbes. Deutschland) wären sicherlich denkbar erhellter, derartige Zugeständnisse von Uschi zu hören...! OF

18:19 | Leser-Kommentar
Ich frage mich eher werter OF, welches AR-15 Modell mit dem Geld dorthin versendet wird ? https://de.wikipedia.org/wiki/M16_(Gewehr)

06:39 | Welt:  Nur noch ein Land hält die Schulden-Regeln ein – jetzt sollen sie geändert werden

Sieben Euro-Länder sind zu mehr als 100 Prozent verschuldet und nur noch eine einzige Nation hält alle Maastricht-Regeln ein. In Brüssel gibt es bereits konkrete Ideen, wie die neuen Schuldenregeln für die Euro-Zone aussehen sollen.
In der Pandemie haben die EU-Staaten Unternehmen und Arbeitnehmer mit vielen Milliarden Euro unterstützt. Jetzt stecken sie tief in den roten Zahlen. Die Hilfen und Steuerausfälle haben die Staatsverschuldung so stark in die Höhe getrieben, dass praktisch kein Land mehr die Schuldenregeln des Maastricht-Vertrags einhält. Das zeigen die jüngsten Zahlen zur Schuldensituation in der Euro-Zone.

Wer den Haushaltsplänen und Budget der Staaten vertraut und glaubt, hier würde ehrlich und offen bilanziert, der glaubt auch die Impfung wirkt.  
Faktum, die Schulden der Staaten waren immer schon höher als angegeben und Faktum ist ebenso, es kennt sich absolut keiner mehr aus ... aber es geht lustig weiter.  TS

23.08.2021

14:28 | Focus:  Kommt das Vermögensregister? EU will uns bis zum letzten Cent durchleuchten

Die EU will prüfen lassen, ob sich ein europäisches Vermögensregister einrichten lässt. Erklärtes Ziel dabei ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Doch das Projekt hat politische Sprengkraft. Kommt das Register so, wie sich das die EU vorstellt, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.

Ja super und bei dieser Gelegenheit, müssen die Politiker in ganz Europa voran gehen.  Dieses Politiker Register wird vor den Wahlen veröffentlich ... und jedes Jahr, wenn diese Person einen "Posten" bekommt in den größten Tageszeitungen, natürlich mit den Vergleichszahlen zum Vorjahr.   
Die Politiker müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.  Volle finanzielle Transparenz und ... nur so als keinen Anreiz, wenn hier falsche Angaben gemacht werden, darf der Staat die Vermögen einziehen, ebenso wenn der Politiker ein bisschen was nebenbei verdient ... wir verstehen uns   ;-)   TS 

16:13 | Leser-Kommentar
Schon allein die Machbarkeitsstudie erzeugt ein Schaudern, denn auch wenn alle anderen EU Staaten von einer Umsetzung zurückschrecken oder sie als nicht machbar oder im günstigeren Falle als nicht gewollt ad acta legen, so wird das in D durchgezogen und weiterverwendet werden. Passt es doch ganz hervorragend zu der im letzten Jahr durch den wiss. Dienst des Bundestages erstellten Studie über einen möglichen Lastenausgleich bzw. eine Vermögensabgabe. So kann die Datenerhebung dafür sehr elegant als EU Vorhaben ausgegeben werden, um dann als häßlicher Boomerang die Ersparnisse der Deutschen zu rasieren- beinah hätt ich "die Vermögen der Deutschen geschrieben".... aber davon kann man ja im Vergleich mit den anderen Länderen nicht wirklich sprechen.

22.08.2021

08:10 | ntv:  Von der Leyen bestätigt Kontakt mit Taliban

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul versucht auch die EU, ihre afghanischen Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Kommissionspräsidentin von der Leyen bestätigt, dass mit den Taliban verhandelt wird. Allerdings stellt sie klar, dass dies keiner Anerkennung einer neuen Regierung gleichkomme.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Besuch eines zentralen Erstaufnahmelagers für afghanische EU-Mitarbeiter in Spanien Gespräche mit den neuen Machthabern in Kabul bestätigt.

Das wird die Taliban in ihrer Haltung gegenüber Frauen nur bestärken, wenn unsere EUschi Kontakt mit ihnen hat.  Aber es hat einen Vorteil, EUschi wird für jede afghanische Frau ein Sofa aushandeln ... und uns dann stolz verkünden, mehr war leider nicht drinnen.  TS
P.S.:  Vielleicht noch ein kleiner Waffendeal ... aber das war es dann auch schon.

21.08.2021

20:05 | ET: Von der Leyen fordert EU-Länder zur Aufnahme von Afghanen auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle Mitgliedsländer zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen aufgefordert. Die EU-Kommission werde finanzielle Unterstützung für die Länder zur Verfügung stellen, die den Afghanen eine neue Heimat böten, sagte von der Leyen am Samstag beim Besuch eines Erstaufnahmelager für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte der EU in Spanien.
Die Kommissionspräsidentin besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez die Militärbasis Torrejón de Ardoz nahe Madrid. Auf dem Stützpunkt hat die spanische Luftwaffe ein Lager eingerichtet, das laut Sánchez bis zu 800 Menschen aufnehmen kann.

Sorry Uschi, irgendwann mal ist auch das Maß voll! Und es werden die europäischen Nationalstaaten gut daran tun, dieser Forderung tunlichst nicht nachzukommen! OF

20.08.2021

19:00 | sna: Vor G7-Gipfel: Von der Leyen fordert Quoten und gesicherte Wege für Afghanen

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, sie wolle beim G7-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan um eine umfassende internationale Lösung für Flüchtlinge werben.

Die Leseratte
Die nächste abgehobene Träumerin aus Brüssel: Jetzt will EUschi bei dem G7-Sondergipfel zu Afghanistan Quoten und sichere Wege für Aghanen fordern! Die haben doch alle den Schuss nicht gehört! Soll die westliche Welt jetzt jeden afghanischen Bauern aufnehmen, der die Machtübernahme durch die Taliban als Chance sieht, ein besseres Leben zu führen? Die Massen auf dem Flughafen in Kabul, jeder der nicht auf irgend einer Liste steht, müssen dort bleiben!
In Deutschland höre ich dauernd, jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Gilt das für Afghanistan nicht? Wir haben es in 20 Jahren nicht geschafft, die Gesellschaft dort zu verändern, weder mit Bomben noch durch den Bau von Schulen. Alle westlichen Entwicklungen und Errungenschaften gab es immer nur in Kabul, nie für die Mehrheit auf dem Land. Wenn die Mehrheit (der Männer) dort unter der Scharia leben will, dann ist das so. Frauen hatten dort noch nie was zu sagen, daran haben auch die Mio für Genderprogramme nichts geändert. Nicht schön, aber halt Realität. Wir konnten sie nicht verändern und werden das auch in Zukunft nicht können, das können nur die Afghanen selbst, die es in 40 Jahren Bürgerkrieg bisher auch nicht geschafft haben. Man kann ihnen nur viel Glück wünschen.

18:26 | Marc Friedrich: Totale Kontrolle: EU will Vermögensregister (+ Bargeldobergrenze)

Die aktuelle Krise wird von der EU geschickt genutzt um unpopuläre Fakten zu schaffen. Neben der ständigen Bekämpfung des Bargeldes und der jetzt eingeführten Bargeldobergrenze prüft man nun die Machbarkeit eines zentralisierten Vermögensregisters. Nur vordergründig geht es um Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Wirklichkeit um die totale Kontrolle, Überwachung und Enteignung.

18.08.2021

06:23 | ntv:  EU: Wir müssen mit den Taliban sprechen

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Machtwechsel in Afghanistan? Die EU will mit den Taliban sprechen, ohne sie anzuerkennen. Die G7 wollen zunächst eine gemeinsame Strategie beraten. Die Europäische Union wird nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche führen müssen. "Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen sprechen müssen", sagte Borrell am Dienstag nach einem Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister. Dies bedeute nicht, dass ihre Herrschaft schnell offiziell anerkannt werden müsse.

Die EU wird auch weiterhin Entwicklungshilfe zahlen, um ja im Gespräch zu bleiben. Die EU hat auch den Friedensvertrag mit den Taliban mitgetragen, die Amis haben sich zurückgezogen und wir werden es jetzt zahlen, nicht die Amerikaner.  Schicken wir Amerika die Rechnung.  TS

17.08.2021

09:28 | welt.de: Die EU will die Hoheit über den Gesundheitsnotstand

Die EU-Kommission will mehr Macht bei Gesundheitsfragen. Sie fordert nicht nur mehr Kompetenzen, Geld und Personal, sondern möchte zudem leichter einen Gesundheitsnotstand ausrufen können. Der Handlungsfähigkeit wäre das zuträglich, doch es gibt schwerwiegende Einwände.

Die brüsselitische Machtkrake leidet an unstillbarem Hunger, mehr noch, als es "Die kleine Raupe Nimmersatt" jemals getan hat. AÖ

10:01 | Der Ketzer
Die EU ist die Vormodell - Kontinentregierung zur NWO-Weltregierung. Die GR Agierenden, die Bilderberger, gehen jetzt in die Vollen und versuchen, schon mal den wichtigen Bereich Gesundheit (= Bevölkerungskontrolle) zu zentralisieren, sprich die nationalen Regierungen der europäischen Länder zu entmachten. Ein Hygieneputsch also. Wenn das die Bürger nicht schnallen, leben sie in wenigen Monaten in einer NWO-Hygienewelt, die bestimmt, wer, wann wo sein darf, wer wann alternativlos die nächste Impfung verpasst bekommen muss und wer mit dem Grünen Pass wann, was und exakt wie (entsprechende Lockdown-Schikanen und Hygiene-Regeln) machen darf. Selbstverständlich finden die GR Argumentierenden und ihre Notstandspanikentfachungsspresse viele schöne Argumente, womit man sich diese Zentralisierung schön redet und die Notwendigkeit mehr als nur plausibel macht, sie wünschenswert, ja notwendig erscheinen lässt. Denn die Staaten sind mit ihrem versagenden Personal nicht mehr in der Lage, so große Probleme wie Klimawandel und Corona Pandemie in den Griff zu kriegen. Da braucht es schon größere Geschütze und größere Finanzmittel, die ja bei der EU durchaus wegen Auspressen der Mitgliedsländer vorhanden sind oder aus dem Nichts sondergezogen werden können.

12:09 | Silverado
Man kann über die Sinnhaftigkeit von Zentralisierung nachdenken, tut jede Firma. Doch pragmatisch betrachtet (damit meine ich, so lange es die EU eben gibt) ist ja die Tragödie, dass mit jeder dieser Maßnahmen nicht etwa nationale Verwaltung wegfällt, sondern die in Brüssel dazu kommt. Zur Veranschaulichung der Auswirkungen diene folgender Vergleich:
In den USA gibt es geschätzte 7,13 Millionen öffentliche Angestellte https://datausa.io/profile/naics/public-administration.
Allein in der BRD etwa 4,9 Millionen. https://de.statista.com/statistik/kategorien/kategorie/2/themen/25/branche/oeffentliche-verwaltung/#statistic1, dazu kommt noch ihr "Brüsseler" Anteil.
Man kann also auch anhand dieser Parameter feststellen, dass Europa extrem ineffizient verwaltet ist, selbst, wenn die Zahlen nicht zu 100% vergleichbar sind.
Dass die Beamten/Mitarbeiter selbst nichts daran ändern werden, liegt auf der Hand und man kann es ihnen nicht einmal vorwerfen. Mises´ "Die Bürokratie" behandelt das Thema erschöpfend.

18:00 | Die Leseratte
Je mehr Zuständigkeiten wir nach Brüssel abgeben, umso mehr leben wir in einer Diktatur! Denn die EU ist eine NGO, der man vertragliche Geld und Rechte zuerkannt hat. NICHTS, wirklich nichts an der EU ist demokratisch, nicht mal das sog. Parlament, dessen Mitglieder wir zwar wählen dürfen, das aber keines ist, weil es die Kernkompetenz eines Parlaments nicht ausüben darf (die Gesetzgebung). Das wird von einem Gremium wahrgenommen, das wir NICHT wählen dürfen. Es geht nicht darum, ob und was wir nach Brüssel verlagern, sondern ob wir weiter in einer Demokratie leben wollen!

13.08.2021

09:36 | derstandard.at: EU nimmt neuen Anlauf für einheitliche Ladekabel

Die EU-Kommission will einem Insider zufolge im September einen Entwurf für einheitliche Ladekabel für mobile Geräte vorlegen. Die Vorschrift werde zurzeit ausgearbeitet, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag. Details wurden nicht bekannt.

Bis sich die Brüsseliten geeinigt haben, wird man dann eh nicht mehr mit einem Ladekabel das Handy aufladen. AÖ

11.08.2021

08:54 | Maiglöckli zur polnischen EU-Austritts-Drohung

Sehr gut! Ist zwar (noch) unwahrscheinlich, weil noch genug Geld im Eu-Topf abzugreifen ist, aber wenn der Topf sich langsam leert, wäre das die Gelegenheit.....
Man bedenke aber gerade in PL, es wurde schon mehrfach überrannt, geteilt, verschoben. Und mit DE, EU, USA-Initiative halte ich auch eine Regenbogen-Revolution für durchaus möglich und gefährlich....
Was mich entzückt ist die Tatsache, das mit HU und PL schon zwei Vorzeigekandidaten der EU aus dem ehemaligen Ostblock offenen Widerstand äußern.
Wenn jetzt noch das Baltikum dank des Humanisten Lukaschenko mit mehreren 1000 Asylsuchenden aus Afghanistan beglückt wird und ein ähnliches Hilfe-Desaster der EU wie GR und I erleben, werden wohl noch mehr Abtrünnige hinzu kommen. Alles sehr in meinem Sinn, die EU zu Grabe zu tragen und einer Wiedergeburt der EWG zu frönen.

10.08.2021

17:03 | RT: Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre "illegalen Erpressungsversuche" gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof über die polnische Justizreform.

Der Reigen der Austrittswilligen erweitert sich! Nach 70 Jahren war auch in der geschichtichen Vergangenheit bereits schon des öfteren Schluß für große Systemverirrungen... OF

09.08.2021

12:48 | kurier.at: Sloweniens Premier bestreitet Vorrang von EU-Recht

Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen. „Das EU-Recht steht über den nationalen Gesetzen, hat aber keinen Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedsstaaten“, sagte Jansa nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Der Journalist, der diese EU-Apologie verfasst hat, bezeugt mit seiner "Argumentation" bloß, dass er von der Materie eigentlich überhaupt keine Ahnung hat. AÖ

08.08.2021

19:44 | RT: Während in Deutschland der Druck auf Ungeimpfte steigt, hebt Dänemark alle Corona-Maßnahmen auf

Ohne Schnelltests oder einen Nachweis zum Genesenen-Status ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland kaum möglich. ...Ganz anders sieht es aber bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark aus. Dort hat das Parlament in Kopenhagen jüngst entschieden, dass ab dem 1. Oktober sämtliche Corona-Maßnahmen beendet werden sollen. Es wird demnach keine Maskenpflicht mehr geben und das Testregime wird abgeschafft. Die Dänen werden dann keine Nachweise mehr bringen müssen, ob sie geimpft oder ungeimpft sind oder ob sie positiv bzw. negativ getestet wurden.

Im Norden versteht man es offenbar immer ein wenig früher!? Dumpfland und die Vasallen müssen eben jede Sau, die durch's Dorf getrieben wird ausschlachten, bis der letzte politische Aasgeier sein Stück abbekommen hat... Oder droht der EU nun auch eine Spaltung a la Amerika!? OF

06.08.2021

15:05 | SNA:  Deutschland zahlt in Corona-Krise Rekordsumme in EU-Haushalt ein

Im Corona-Jahr 2020 hat Deutschland nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur mit 19,4 Milliarden Euro netto einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Aus Frankreich floss mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld nach Brüssel, aus Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.

Irgendwie hab ich kein Mitleid mehr mit den Deutschen, den Österreichern und den sonstigen EUdioten. Zahlt in den Verein ein und fühlt euch gut ... es kommt sicher der Moment wo unter der ganzen Rechnung ein Strich gemacht wird ... und der Strich wird von den Bürgern gemacht werden.  TS

08:40 | europa: Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie

Die Impfungen gegen COVID19 in Europa können in den kommenden Wochen durch den Ausbau der Produktionskapazitäten deutlich beschleunigt werden. Inzwischen gibt es vier zugelassene Impfstoffe für alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat ein breites Portfolio mit 2,6 Milliarden Impfdosen für die Europäerinnen und Europäer gesichert, davon 1,8 Milliarden von den vier bereits zugelassenen Vakzinen.

Kommentar der Einsenderin
Interessant zu lesen,hab es aber nur oberflächlich gemacht. Die Frage, die sich mir stellt, wieso zieht sich die Zulassung weiterer Impfstoffe so in die Länge? Bei den Zugelassenen ging es ruck zuck. Liegt das an den, sollten sie wahr sein, geleakten Verträgen mit B/P, die Konkurrenz ausschließen und Handlungsspielraum für andere Hersteller gegen null lassen.
Mir scheint nur eines sicher. Viel Geld, das vermutl für die Allgemeinheit sinnvoller eingesetzt werden hätte können hat den Besitzer gewechselt.

08:59 | Leser-Kommentar zum Kommentar darüber
Keine der derzeit existierenden genveraendernden Injektionen haben eine Zulassung. Sie haben samt und sonders nur eine Not-Zulassung, die bei Ende der ‘pandemischen’ Lage sofort zurueckgezogen werden muss. Inwieweit soetwas unter normalen Umstaenden ueberhaupt eine Zulassung als Impfung erhalten soll, ist mir schleierhaft.

16:35 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 08:59
Das ist einfach werter Leser, es dient dazu, das wir alle G5 funkferngesteuert werden. Und wenn nicht klappt, landet man im oder auf dem...?

05.08.2021

16:42 | rt: Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal – so oder so

Jeder Kleinstadtbürgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen.

Die Leseratte
Die Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal - von welcher Seite auch immer man es betrachtet!

18:58 | Leser-Kommentar
sind solche Verträge nicht sittenwidrig und damit anfechtbar? Mich würde die Einschätzung eines Juristen dazu interessieren.

19:17 | Leser-Kommentar zu 18:58
Was wird aus dem Vertrag wenn sich die EU auflöst?

16:38 | anti-spiegel: Schießt der litauische Grenzschutz auf illegale Migranten?

Am Dienstag hat der Spiegel gemeldet, Litauen drohe Flüchtlingen, die aus Weißrussland in das Land wollen, Gewalt an. Am Mittwoch hat der weißrussische Grenzschutz Flüchtlinge aufgefunden, die Schussverletzungen und schwere Verletzungen durch Hundebisse aufwiesen.

Die Leseratte
Das, was wir gestern noch als Ankündigung hatten, bestätigt sich bereit auf brutale Weise: Es wurden nach Weißrussland "zurückgewiesene" Migranten an der Grenze aufgefunden, die Schusswunden und Hundebisse aufgewiesen haben!!! Ein Migrant ist gestorben! DAS also sind die Werte der EU?

15:01 | Zerohedge:  Spain Complains To EU Over Soaring Cost Of Electricity; But Guess What...

Die spanischen Verbraucher ärgern sich über rekordhohe Strompreise, während die hohen Sommertemperaturen die Klima- und Kühlsysteme auf Hochtouren halten. Warum sind Spaniens Preise so hoch?
Der Independent berichtet, dass rekordhohe Stromrechnungen die spanische Regierung kritisiert haben .
Die Regierung sagt, dass die jüngsten Erhöhungen der Stromrechnungen durch steigende Preise für sogenannte CO2-Zertifikate, die Unternehmen das Recht zur Freisetzung von Kohlendioxid einräumen, Gasimporte, die Spanien zur Vervollständigung seines Energiemixes benötigt, und den steigenden Strombedarf der Sommermonate.

Wenn man für die Stromversorgung im eigenen Land .. die EU anrufen muss ... dann hat das System ein gewaltiges Problem.  TS

15:41 | Silverado
Erstens: Wie haben die Menschen gelebt, bevor es Klimaanlagen gab? Ah, ich vergaß, damals waren 30-35°C viel kälter. Zweitens: Klimaanlagen müßten eigentlich DIE Anwendung für PV sein. Sonne = heiß und Strom = Kühlung, Finster = nicht so heiß = keine oder weniger Kühlung und Strom. Und länger hell ist es im Sommer auch, insbesondere in Spanien, das in der selben Zeitzone wie Gmina Dołhobyczów liegt. Jedenfalls kann man Spanien auch sparen, wenn man stromintensive Tätigkeiten auf 00:00-08:00 verlegt! Es wird auch später hell in Spanien.

04.08.2021

18:08 | jf: Litauen will Grenze notfalls gewaltsam gegen Migranten sichern

Litauen hat seine Sicherheitskräfte an den Grenzen angewiesen, Migranten notfalls mit Gewalt abzuweisen.
Die litauische Regierung wirft Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für die EU-Sanktionen gegen sein Land die zumeist aus dem Irak stammenden Migranten zur Grenze zu schicken. Litauens Innenministerium berichtete, weißrussische Einheiten eskortierten die Menschenmassen Richtung Westen.

Die Leseratte
Die litauische Regierung will Migranten jetzt auch mit Gewalt abweisen! Was heißt das, dass die schießen wollen? Und was bedeutet es, dass sie 180 illegale Einwanderer "abgewiesen" haben? Pushback? Ich denke, dass ist auch verboten? Und "illegale" gibts doch angeblich auch nicht! Die paar People werden auch noch als "Menschenmassen" bezeichnet? Wo bleibt die Empörung, der Protest aus Brüssel und Berlin? Und wo sind die Gutmenschinnen wenn man sie mal braucht?
Und was das Vorgehen von Lukaschenko angeht: Das nennt man eine asymmetrische Antwort! Was hatten die denn erwartet? Ich bin immer wieder fasziniert von der Naivität und Arroganz der EU! Es ist ja nicht verboten, was er da macht! Als Merkel das Gleiche gemacht hat, war es eine humanitäre Aktion - oder so. Das ganze Theater, das Litauen um die paar Iraker veranstaltet, soll doch nur der Diskreditierung von Lukaschenko dienen! So ein Aufstand und solche drastischen Maßnahmen für 4.000 Menschen in 7 Monaten, obwohl ohnehin kein einziger in Litauen bleiben will?

17:06 | ucn: Mehr als 20.595 Tote, 1,9 Millionen Verletzte (50% davon schwer) in der Datenbank der Europäischen Union für unerwünschte Arzneimittelwirkungen bei COVID-19-Impfungen gemeldet

Die Datenbank der Europäischen Union mit Verdachtsfällen auf Arzneimittelreaktionen ist EudraVigilance und meldet nun 20.595 Todesfälle und 1.960.607 Verletzungen nach COVID-19-Injektionen. Ein Abonnent von Health Impact News aus Europa erinnerte uns daran, dass diese von EudraVigilance verwaltete Datenbank nur für Länder in Europa bestimmt ist, die Teil der Europäischen Union (EU) sind, die 27 Länder umfasst.
Die Gesamtzahl der Länder in Europa ist viel höher, fast doppelt so viele, etwa 50. (Es gibt einige Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Länder technisch gesehen zu Europa gehören.)
So hoch diese Zahlen auch sind, sie spiegeln NICHT ganz Europa wider. Die tatsächliche Zahl in Europa, die aufgrund von COVID-19-Schüssen als tot oder verletzt gemeldet wird, wäre viel höher als die, die wir hier berichten.

Der monatliche upgedatete Horrorbericht der EudraVigilance um zu verdeutlichen, wie skrupellos die Politdarsteller auf dem Rücken der Menschen agieren. Zahlen, die offensichtich keinen stören, ein bißchen Kollateralschaden, ein wenig "ausdünnen"... Geschätzt liegen die angegebenen Zahlen zwischen 1-10% der tatsächlichen "Schäden" und irgendwer wird dafür in die Haftung genommen werden müssen! OF

03.08.2021

19:55 | uncutnews: Die EU-Kommission will ein umfassendes Vermögensregister aller Bürger erstellen

Die EU-Kommission prüft „Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann“. Alle Informationen über verschiedene Quellen des Vermögenseigentums sollen verknüpft werden, bis hin zu Kunstwerken und Gold.
Unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission am 16.7. eine Ausschreibung mit der Nr. 2021/S 136-358265 veröffentlicht. Aus dem Ausschreibungstext:

Die alten Nazi-Pläne reuploaded; jetzt ist die Katz endich aus dem Sack! Danke herzlichst, aber mit diesem Laden hat Europa keine Zukunft mehr! OF

20:11 | Die Leseratte
Wie bitte will man denn sonst Enteignungen durchführen? Man muss dafür doch zunächst mal wissen, wo überhaupt was zu holen ist!

09:15 | ungarnheute: Notenbankchef: Umstellung auf Euro soll „sicher und erfolgreich“ sein

Die Ungarische Nationalbank hält sich an Ungarns Verpflichtung von 2004, die europäische Währung einzuführen, aber ein solcher Schritt sollte nur dann unternommen werden, wenn er „sicher und erfolgreich“ durchgeführt werden kann, sagte NBH-Gouverneur György Matolcsy in einem Artikel erschienen in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Magyar Nemzet am Sonntag.

Euro und Sicherheit! Sogar die, die (vor dem Währungshoax) noch in Sicherheit sind, lassen sich offensichtlich vom "Glanz" der paneuropäischen Zentralwährung blenden - mir unverständlich! TB

14:03 | Leser Kommentar
Ja, ja, werter H.TB, wie sich der Glanz erhöht. Sieht man in jedem Supermarkt, wenn man will und noch rechnen beherrscht.

02.08.2021

19:05 | RT: Bericht: Pfizer und Moderna erhöhen Preise für COVID-19-Impfstoffe in der EU

Vakzine der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer werden in der EU deutlich teurer. Um bis zu vier Euro pro Dosis. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Die Unternehmen erwarten Milliardeneinnahmen. Für den russischen Impfstoff Sputnik V gibt es noch immer keine EU-Zulassung.

Bis dato wurden bereits über 33 Mrd. Euro lukriert, dürfte aber noch zu wenig sein für die Mafia!? Jetzt wo das Geschäft so geschmiert gelaufen ist und aufgrund unübersehbarer "Nebenwirkungen" offenbar ins Stocken gerät, müssen natürlich die Preise angezogen werden... Nur noch perfid, was hier auf den Rücken der Bürger abgezogen wird. OF