EU

17.08.2018

16:03 | df: Von deutscher Strenge und griechischem Leid

Fast ein Jahrzehnt lang hielt Griechenlands Finanzdrama Europa in Atem. Der Zusammenbruch des Euros oder ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung schien denkbar. Nach strikten Sparprogrammen und Krediten in Milliardenhöhe - vor allem aus Deutschland - muss das Land ab dem 20. August wieder selbst zurechtkommen.

Wetten, dass es unter irgendeinem Vorwand weitergehen wird, irgendwann an einme Zeitpunkt in nicht so weiter Ferne? TB

16.08.2018

17:14 | achgut: Verdammt, England lebt noch!

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das Unheil, das die einen den anderen an den Hals wünschen, weil sie aus der Reihe tanzen, trifft selten ein. Auf den Teufel, den sie an die Wand malen, ist kein Verlass. Wäre es anders, müssten die Briten längst am Hungertuch nagen und Schlange stehen vor der Armenspeisung. Denn was wurde ihnen nicht alles vorhergesagt, als sie sich am 23. Juni 2016 für den „Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“, für den „Brexit“, entschieden.

Die Leseratte
Die Voraussagen zum Brexit haben sich bisher nicht bewahrheitet, England steht recht gut da. Schön, wenn sich die Boshaftigkeit der EUnuchen schon vor dem eigentlichen Austritt entlarvt.

15.08.2018

08:36 | oe24: Briten können bei Brexit nicht auf Strache zählen

Strache hob mehrmals die Rolle der EU-Kommission hervor, die in London für ihre angebliche harte Haltung scharf kritisiert wird. "Man muss klarstellen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäische Union führt", betonte der FPÖ-Chef. Auch sei "festzuhalten, dass die verhandlungsführende europäische Kommission seit Beginn der Austrittsverhandlungen bemüht ist, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu erwirken und die Eckpunkte des künftigen Verhältnisses zu vereinbaren", lobte Strache die Brüsseler Behörde, die sonst oft Zielscheibe von FPÖ-Kritik ist.
Nicht wiederholen wollte Strache auf eine Frage der APA seine im Nationalratswahlkampf getroffene Einschätzung, wonach Großbritannien nach dem Brexit besser dastehen werde. "Als Vizekanzler" wolle er keine Prognosen für die Zukunft anstellen, so Strache. Zugleich sprach er sich für ein Verhältnis aus, in dem "beide Seiten keine Nachteile haben sollen". Am Ende des Brexit-Prozesses sollen beide Seiten "eine gute Wirtschaft, eine gute Handelsbeziehung, eine gute freundschaftliche Zusammenarbeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Zusammenarbeit haben".

Erst durfte Strache wie ein herausgeputztes Blumenkind seiner kaiserlichen Hoheit Jean-Claude Juncker in Brüssel die Hand reichen, nun darf er, wie der geschulterte Papagei von Sebastian Kurz auch noch ein Gedicht aufsagen!
Dabei sprüht er nur so von wertvollen Ratschlägen, die er dem britischen Wirtschaftsminister mit auf den Weg gibt: Zum Brexit sagen wir mal lieber nichts mehr - Wahlkampf ist vergessen und warum soll für den britischen Minister nicht das Gleiche gelten, was für die dämliche Wählerschaft gilt, nämlich gefälligst auf andere zu zählen, als auf Strache! 
Dafür gibt es ja erstens den Boss, Sebastian, der sowieso alles besser weiß und herumfährt und ausmacht was Sache ist und dann noch die EU-Kommission, die auch ganz super ist, weil die den Regierungen alles vorportioniert serviert. Die stinkende Instant-Suppe der EU-Hochbürokratie ist dem, bekanntermaßen nicht-Nobelpreis-verdächtigen Vizekanzler, jetzt wo er nach Brüssel mitfahren darf ans Herz gewachsen, während der mittlerweile zur Belastung mutierte Ketten-Chihuahua Vilimsky, als trotzig-schmuddeliges Sraßenkind weiterhin medizinische Befunde über Junckers Gebrechen ausstellt, wagt Strache immerhin keine Prognosen für die Zukunft. Soviel geballte Kompentenz läßt den türkisen Koalitionspartner vor den nächsten Wahlen erzittern! TQM

11.08.2018

18:43 | img: Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die  französische Intervention 2013 in Mali wäre  die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in  Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von  Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung
der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des  Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)  ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in
Erscheinung trat.

10.08.2018

11:02 | kreutzer: Iransanktionen oder die Ohnmacht der EU

Zu den Finten dieser Beschaffungskriminalität gehört es auch, Konkurrenten um den Stoff, aus dem die Träume sind, davon fernzuhalten.
Genau das tut Donald Trump mit den neuerlichen Sanktionen gegen den Iran: Er hält die EU von einem künftigen "Aufschuldungsgebiet" fern.

Die EU ist doch überall schwach, wo es um etwas geht - liegt am mangelnden demokratischen Rückhalt der Organisation! Mit einer Ausnahme: dort wo es im die Stärkungen des diktatorischen Ansinnens und die Finanzierung des Hofstaates geht, da sind sie (Durchsetzungs-)stark! TB

07.08.2018

08:47 | SPON: Appell der EU-Kommission Länder sollen weniger "Goldene Reisepässe" vergeben

Deutlicher Appell aus Brüssel: Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". Ihren Angaben zufolge sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.Das Problem: Empfänger solcher Staatsbürgerschaften können sich in der gesamten Union frei bewegen.
"Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union", sagte Jourova. "Einige Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen." Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.

Man muß das schon zweimal lesen, um die zynische Abartigkeit der Eurokraten zu verdauen. Die Merkel-EU ließ Millionen illegaler Invasoren in die EU ein und verursachte damit nicht nur hunderte Milliarden an Kosten, trieb das Sozial- und Gesundheitssystem an den Rand des Ruins, gefährdete durch einsickernde Terroristen die öffentliche Sicherheit von Manchester bis Madrid, pfuscht aber den Staaten dort hinein, wo diese wohlhabende Investoren anziehen. Was hat Geldwäsche mit der Staatsbürgerschaft zu tun? Wird ein Krimineller ausgerechnet durch ein kompliziertes Durchleuchtungsverfahren laufen um dann als "Neo-Staatsbürger" Geldwäsche zu betreiben? Nein, es geht um etwas  anderes: Der EU ist es ein Dorn im Auge, daß reiche Russen EU-Pässe bekommen und den Schikanen der Schengen-Visa Vergabe ein für allemal entgehen, während es bei der Einbürgerung von "Migranten" offenbar nichts auszusetzen wird. Der Angriff auf eines der letzten souveränen Rechte der Nationalstaaten gehört schärfstens zurückgewiesen. TQM

14:44 | Leser-Kommentar
Ich empfinde dies als einen Treppenwitz. Gerade weil Deutschland unkontrollierte Goldstücke, Kriminellen Extremisten bzw. islamischen Terroristen nicht nur ins Land bzw. in die EU lockt und vor der Justiz im Ausland beschützt sondern obendrein mit hohen Kostenaufwand verurteilte Kriminelle nach Deutschland holt um diese und ihrer Familien unter Volllogis die deutsche Staatsbürgerschaft hinterher zu werfen.

03.08.2018

19:59 | Unzensuriert: Ukraine: 70.000 Roma warten auf "besseres Leben" in der EU

Durch das von der Europäischen Union (EU) forcierte Heranführen der Ukraine an die Europäische Union könnten bald noch mehr Roma aus dem Osten nach Mitteleuropa kommen. Aktuell gibt es in der Ukraine nach offiziellen Angaben rund 70.000 Angehöriger dieser Volksgruppe. Ein großer Teil von ihnen halten sich in der Westukraine, also im Grenzgebiet zu Polen, der Slowakei und Ungarn auf. Allein rund 10.000 Roma haben ihren Aufenthalt in Radvanka, einem Stadteil der westukrainischen Stadt Uschhorod.

02.08.2018

18:59 | RT: Im Namen der Freiheit: Der Wunsch, Syrien zu destabilisieren, reicht Jahrzehnte zurück

Assad muss weg, so das transatlantische Credo. Durschaubar wird das Anliegen bei einem Blick in die jüngere Geschichte. Dieser offenbart, dass der Westen bereits seit Jahrzehnten versuchte, Syrien zu destabilisieren, um es nach seinen Wünschen umzugestalten.

Der Bürgerkrieg in Syrien - vom CIA geplant seit 1986. Zum Glück ein Regimechange, der scheitert! IV 

10:08 | fz: EU-Kommission warnt Staaten vor Fake-News-Kampagnen zur Europa-Wahl

Die EU-Kommission hat alle Mitgliedsstaaten zu Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Angriffe aus dem Internet auf die Europawahl im Mai 2019 aufgerufen.

Der krieg gegen freie Medien hat begonnen! Ein verfassungsrechtlich nicht legitimierter Herrscher (also ein Fake) warntvor Fake-News. Vorbereitungen zu den EU-Wahlen, damit es nur die richtigen Medien zum Volk schaffen! TB

01.08.2018

19:05 | AfD Bundestag: Boehringer: Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen

Berlin, 1. August 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und Zinsverzichte über Jahrzehnte, die sich auf ein Kreditgeschenk an Griechenland in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro belaufen.

Die "Finanzhilfe" für das EU-Protektorat Griechenland geht weiter. Immer wieder erstaunlich, wie viel Geld die Bunte Republik für Refugees und Pleitestaaten hat, dass dann für die eigenen Rentner, Sicherheitspolitik und Heer fehlt. Aber Hauptsache Mutti wird wiedergewählt! Deutschland ist ein Irrenhaus! IV 

31.07.2018

13:41 | sputnik: Wegen Krim-Brücke: EU führt Sanktionen gegen weitere russische Unternehmen ein

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sechs weitere russische Unternehmen eingeführt. Begründet wird dieser Schritt mit der Situation auf der Halbinsel Krim.

Wie kann man sich derart wenig um seine ureigensten Interesen kümmern, nur um die Interessen Dritter zu wahren! That's EU! Der traurigste Verein, den Europe je hatte - und der einzige Verein ohne Statuten! TB

30.07.2018

15:24 | jouwatch: Viktor Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ungarn denkt jedoch gar nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Viktor Orbán mit Blick auf die EU-Wahlen: „Die gute Nachricht ist, dass die Tage der EU-Kommission gezählt sind“.

Da bleibt nur im Sinne Orbans zu hoffen, dass die Komission im Mai 2019 wirklich abgewählt wird! IV 

Die Leseratte:

Viktor Orban spielt auf Zeit. Er kümmert sich nicht um das EU-Verfahren gegen sein Land und wartet die EU-Wahlen ab. So ist es richtig: Nicht über jedes Stöckchen springen, das aus Brüssel hingehalten wird.

08:28 | fuw: Ein «Europa der Vaterländer»? must read!!!!

Eine alte politische Phrase geht aufs Neue um in Europa und steht symptomatisch für die wachsende Polarisierung. Für die einen selbstverständlich, für die anderen «rechtsextrem» – das «Europa der Vaterländer». Sie erklingt als alternative Vision für die Europäische Union aus den Visegrád-Staaten, aber auch aus der FPÖ, der AfD und gar der CSU.

29.07.2018

16:25 | gf: Helsinki 2.0 - Trump und Putin zerlegen die EU

Das Treffen der beiden Großmächte Russland und USA im symbolträchtigen Helsinki hat die Welt weiter signifikant im Sinne des kommenden Weltfriedens verändert. Putin und Trump haben die Weichen für die Lösung eines der politischen Kernprobleme des Globus gestellt: Sie arbeiten nun zusammen an der Schaffung eines dauerhaften Friedens an Russlands Grenzen und im Nahen und Mittleren Osten.

16:07 | RT:  ‘Christian democracy’ to crush multiculturalism in EU vote next year – Hungary’s Orban

Orban erklärte in einem ungarischen Dorf in Rumänien, daß die EU-Eltie versagte und abtreten solle. Ihr großes Ziel war es Europa zu verändern, in ein post-christliches Europa ohne Nationen.Die liberalen Werte und Multikultur werden zerbröseln in Anbetracht der Christ-Demokratien. Christdemokratie ist nämlich illberal. Nächste Jahr, so Orban weiter, ist nicht nur der Abscheid von der liberalen Demokratien, soindern auch von der 68-er Elite.

Kann das nicht wenigstens jemand von der FPÖ wenn schon nicht verstehen, dann wenigstens nachsagen? Oder irgendwo von einem Zettel ablesen? Nächstes Jahr sind EU-Wahlen, die FPÖ sitzt in der Regierung und hält bei 33C thematischen Winterschlaf - immerhin kommt man dabei mit 150 Euro monatlich gut zurecht! TQM

28.07.2018

18:09 | NZZ: «Die Lage im Euro-Raum könnte bald eskalieren»

Der frühere IMF-Ökonom Ashoka Mody sieht keine Zukunft für die Europäische Währungsunion und plädiert für einen Austritt Deutschlands. Als Bruchlinie sieht er Italien. Droht der Anfang vom Ende des Euro-Raums?

Der frühere Vizedirektor der Europaabteilung des Internationalen Währungsfonds, Ashoka Mody, prophezeit einen baldigen Zusammenbruch des Euros und bezeichnet diesen als Schuss in den Ofen. Da wünscht man sich, dass solche Experten mehr Gehör in Brüssel bekommen würden! IV 

18:00 | jouwatch: Pensionsfonds des Europaparlaments droht Pleite – Steuerzahler haftet!

Es gibt ja immer noch unaufgeklärte Bürger, die glauben, die EU in Brüssel wäre für irgendwas – außer sich selber – nützlich: Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten einstellen. Jüngste Berechnungen der Parlamentsverwaltung gehen davon aus, dass der Fonds womöglich bereits 2024 pleite sein wird. In diesem Fall, so sehen es die Statuten vor, würde das Parlament haften, also Europas Steuerzahler.

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sich die Eurokraten auf Kosten der Steuerzahler bereichern. 1.900 Euro Zusatzrente sind alles andere als schwach! IV 

26.07.2018

19:47 | unbestechlichen: Ab September gilt das Halogenlampenverbot – kaum jemand weiß Bescheid

Noch immer schwören viele Verbraucher auf das warme Licht der verbotenen Glühbirnen und können sich gar nicht so recht mit dem oftmals als unangenehm empfundenen Licht der sogenannten Energiesparlampen anfreunden. Und nun kommt das nächste Verbot, von dem laut einer Studie jeder zweite Deutsche noch nie etwas gehört hat. Ab September dürfen Händler nur noch alte Warenbestände von Halogenlampen verkaufen, die dann vom Markt verschwinden soll.

Wieder eine Verordnung die anscheinend nur der Verordnung wegen erschaffen wurde und nicht weil es gesundheitlich oder ökonomisch sinnvoll wäre! TB

15:50 | MMNews: Griechenland: Zins-Stundung kostet 34 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Schuldenerleichterungen für Griechenland erstmals öffentlich quantifiziert. Dabei kommen zweistellige Milliarden-Beträge zusammen, wie die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe).

Die Leseratte
Das sind also die realen Verluste durch die Griechenland-"Rettung" aka Konkursverschleppung. Soviel zu dem Märchen, dass Deutschland ja ach so viel verdient an den Griechenland-Krediten.

10:42 | um: Ungarn kritisiert EU-Haushaltsentwurf: „Verstoßen gegen nationale Interessen“

Ungarn missbilligt den aktuellen Haushaltsentwurf der Europäischen Union für den Finanzierungszyklus 2021–2027, da es glaubt, es würde den Interessen des Landes nicht genug dienen und „exzessive“ Kohäsionsfinanzierungskürzungen für Ungarn enthalten, sagte der Innovations- und Technologieminister am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kriterien für die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an ihre Mitgliedstaaten verstoßen gegen Ungarns Interessen, sagte László Palkovics gegenüber MTI nach Gesprächen mit EU-Kommissaren.

Olyan vagyok, mint a Magyar! TB

25.07.2018

11:08 | dw: Juncker fährt "heiter und gelassen" zu Trump

In Washington will EU-Kommissionspräsident Juncker einen Handelskrieg mit US-Präsident Trump verhindern. Er bringt Argumente mit, aber keine Angebote. Was passiert in der Höhle des Löwen?

Tolle Überschrift - für eine Ischias-Patienten! Wer hätte das gedacht, dass die bei der Deutschen Welle auch Humor haben? TB

23.07.2018

16:00 | ET: Großbritannien: Amazon-Chef warnt vor „Bürgerunruhen“ bei Scheitern des Brexit-Deals

Der Großbritannien-Chef des Internetriesen Amazon hat vor zivilen Unruhen im Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Im schlimmsten Fall, einem Brexit ohne ein klärendes Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen des Landes, könne es binnen zwei Wochen nach dem Ausscheiden aus der EU „Bürgerunruhen“ geben, sagte Doug Gurr laut der „Times“ vom Montag. Er äußerte sich demnach am Freitag bei einem vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab organisierten Treffen.

Die Leseratte
Sagen wirs mal so: Die Bürger leisten sich eine kostspielige "Regierung", damit sie das Land so organisiert, dass man in selbigem (ich klaue jetzt mal) gut und gerne leben kann. Wenn die Hanseln derartig offensichtlich versagen, würde ich als Bürger Sabotage vermuten und in der Tat etwas ungehalten reagieren.

14:13 | nachdenkseiten: Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Willy Wimmer (der Einsender) dazu
So ist die Lage. Der hochgeschätzte Publizist Dr. Wolfgang Bittner, Autor u. a. des Bestsellers: „ Die Eroberung Europas durch die USA“, erschienen im Westend-Verlag, Frankfurt, hat schonungslos in den „Nachdenkseiten“ vom 23. Juli 2018 das staatspolitisch verhängnisvolle Versagen der deutschen
Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, angesprochen.

22.07.2018

15:43 | amerika21: EU und Celac vereinbaren engere Zusammenarbeit

Während der zweiten Begegnung zwischen der Europäischen Union und der Gesellschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) ist eine Ausweitung der Kooperation in zahlreichen Bereichen vereinbart worden.

20.07.2018

15:53 | standard: Die große Angst vor Trittbrettfahrern: Bleibt die Sozialunion Utopie?

Sozialpolitik war in der EU schon immer Ländersache. Doch die Eurokrise hat tiefe soziale Gräben zwischen die Mitglieder gerissen, als die Arbeitslosigkeit etwa in Spanien oder Griechenland explodierte. Überschuldeten Staaten waren die Hände gebunden. Ad hoc eingeführte Rettungsmaßnahmen beschnitten durch Sparauflagen, die auf langfristige Stabilität abzielen, unmittelbar Sozialleistungen mitten in der Not.

Ohne Politik(er) würde der Mensch so einen absoluten Schwachsinn auf natürliche Art und Weise niemals aufbauen. Noch dazu ohne die Solidarverpflichteten darüber abstimmen zu lassen. Solidarität vor allem eine Überregionale kann nur von innen heraus geschehen und NIEMALS von außen oder gar oben oktroyiert werden. Es bedarf schon jeder Menge Realitätsverweigerung und Utopieglauben, so etwas durchzuziehen und noch mehr Wahnsinn genau jetzt, wo das Ganze demnächst zusammenbricht, zu retten oder nachtrauern zu wollen! TB

19:32 | Leser-Kommentar zur Sozialunion
Aktuell wird jedem Zugewanderten das Steuergeld in Form von Sozial- und Medienleistungen(!?) nachgeworfen. Wie war das vor 100 Jahren, das Armenhaus in der Gemeinde wird den älteren Lesern noch bekannt sein:
Menschen, die nicht in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwerben, und die auch nicht von Angehörigen unterhalten werden konnten, haben schon seit dem Mittelalter eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Aus dieser in den Städten des Mittelalters entstandenen Gewohnheit entwickelte sich das Armenrecht, wie es in den Ländern des Deutschen Reiches bis zum Jahre 1918 gültig war. Merkmal dieses Armenrechts ist die Bindung dieser Verpflichtung an den Unterstützungswohnsitz, d. h. im allgemeinen den Ort der Geburt. Wer vom Lande in die Stadt kam, erwarb nur mit dem Bürgerrecht der Stadt auch den Unterstützungswohnsitz. Im anderen Falle fiel er bei eintretender Bedürftigkeit seiner Heimatgemeinde zur Last. Die Leistungen der Gemeinde beschränkten sich im allgemeinen auf den notdürftigen Lebensunterhalt: Unterbringung im Armenhaus oder Arbeitshaus, Nahrung als Naturalleistung in kaum zulänglicher Form.

12:42 | jouwatch: Ganz Brüssel weiß: „In Junckers Wasserglas ist Gin“

Während EU-Präsident Jean-Claude Juncker angesichts seiner Liebe zum Alkohol „Respekt“ für sich einfordert und beharrlich abstreitet, ein Alkoholiker zu sein, gibt es aus seinem Umfeld glasklare Aussagen. Gin sei das Getränk seiner Wahl. Nicht nur in Brüssel wüsste jeder, das sich in seinem Wasserglas alles befindet – bloß kein Wasser.

Die einzigen, die das nicht wissen sind halt leider wieder zwei österr. "Würdenträger." Definitely not my president VdB und der (in der EU wie eine Rakete vom Normalverstand) abgehobene Herr Karas! Die haben sich und unser Land mit deren absoluter Devotheit gegenüber dem Brüssler Alkofix ordentlich blamiert! TB

09:20 | dw: Brexit-Verhandlungen - Scheitern als realistische OptionScheitern als realistische Option

Mit "Volldampf" den "besten Deal" erreichen: Der neue Brexit-Minister gibt sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel optimistisch. Doch beide Seiten bereiten sich auch auf den Ernstfall vor.

Vielleicht eh alles nur Show, damit aus dem BREXIT ein REMAIN wird? Am Ende gibts keine Einigung zur Trennung (gut, gell) und am 19.3.2019 werden einfach nur die EU-FAhnen eingeholt, die Bürokraten von Ämtern abgezogen und alles bleibt beim Alten. Man hat schliesslich auch den Eindruck, dass alle offiziellen Beteiligten das so wollten! TB

18.07.2018

10:14 | fz: EU-Minister wollen bei künstlicher Intelligenz international aufholen

Es ging um Vorarbeiten für ein Grundsatzpapier, das laut der heimischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im September fixiert und präsentiert werden soll. Es gehe darum, Jobs nach Europa zurückzuholen. Im Zusammenhang mit Digitalisierung und Robotik einher geht prinzipiell aber die Sorge um Jobverluste. „Wir warten auf Arbeitsplätze, die noch nicht erfunden sind. Sie werden die Arbeitsplätze ersetzen, die wegfallen“, sagte dazu EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Das naheliegendste Kommentar hierzu, welches mir (und Ihnen sicher auch) zuallererst eingefallen ist, war jetzt sogar mir zu platt! TB

16.07.2018

18:22 | ET: EU und Japan unterschreiben weitreichendes Freihandelsabkommen – Nationale Parlamente bleiben außen vor

Die EU und Japan haben in Tokio ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterschrieben. Kritisiert wird, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen können, weil es als reiner Handelspakt aus Sicht der Kommission in die EU-Kompetenz fällt.

Die Leseratte
Was für ein Glück, dass wir im freiesten Deutschland aller Zeiten leben und die EU eine Demokratie ist und das Volk ist der Souverän und bestimmt die Regeln und hat das letzte Wort! In diesem Fall haben unsere Verräter in der EU dem Ganzen bereits zugestimmt, das Europaparlament darf es noch Abnicken - und das wars.

07:55 | BBC: Iran nuclear deal: US rejects EU plea for sanctions exemption

Bitten hochrangiger EU-Vertreter an die USA europäische Firmen aus den Iran-Sanktionen außen vor zu lassen, wurden von den USA zurückgewiesen. In einem Brief an europäische Staaten hielt US-Außenminister Mike Pompeo fest, daß nur dann Ausnahmen genehmigt werden, wenn es den nationalen Sicherheitsinteressen der  USA dient. Ab 6. August sollen die EU-Sanktionsabwehrmaßnahmen in Kraft treten.

Rund vier Jahre nachdem Obmamas Außenamts-Staatssekretärin Victoria Nuland die legendären Worte "Fuck the EU" am Maidan aussprach, setzt sie die Trump-Regierung andernorts in Taten um. Das Bild der EU ist dabei so erbärmlich, daß man sich nur wundern und schämen muß. Erst vollmundig Sanktionsabwehrmaßnahmen beschließen, wohlwissend, daß man nicht den Mumm hat sie dann auch durchzuziehen ist fatal. Der Kampfhund wittert den Angstschweiß und die Beißhemmung ist dahin.
Denn während Erdogan und Modi den US-Sanktionsdrohungen ein "F*ck the US" ausrichten, hofft die EU-Deep State Camarilla noch immer Trump überstehen zu können und ihren transatlantischen Verwaltungsapparat in alle Ewigkeit fortsetzen zu können.
Denn in Wirklichkeit vertritt sie nicht europäische Interessen, sondern nur die ihrer aufgeblasenen Technokraten-Institutionen.
Um bei der Etikettierung Zbigniew Brzezinskis zu bleiben, hier der jämmerliche O-Ton eines der Ober-Vasallen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans: "Deine besten Freunde als Gegner zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Gegner glücklich. Europäer und Amerikaner sind durch Geschichte und ihre gemeinsamen Werte verbunden. Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da." TQM

15.07.2018

19:45 | Deutschlandfunk: Trump im Interview "Die EU ist ein Feind"

US-Präsident Trump hat die Europäische Union als Feind der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die USA hätten viele Gegner, sagte er in einem Interview - auch Russland und China.

Es ist wunderbar anzusehen, wie Trump Stück für Stück die transatlantische Partnerschaft mit Europa in die Luft jagt. Weiter so! IV

19:01 | Info Direkt: Wie Theresa May und die globalistische Elite den Brexit boykottieren

Als im Sommer 2016 17,4 Millionen Briten für den Austritt aus der EU stimmten, jubelte das patriotische Europa. Mit der größten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes, hatte sich eine demokratische Revolte ereignet. Der Brexit war für viele ein Beweis, dass es möglich ist, aus dem Alptraum EU auszubrechen.

Gute Analyse zum Verrat des Brexit durch Theresa May. "Noch ist Polen nicht verloren!": Für den Rest Europa wird damit noch einmal verdeutlicht, wie wichtig die Verhandlungen nach erfolgreichen Volksabstimmungen sind. Die Büchse der Pandora bleibt geöffnet - jetzt müssen die Briten wieder für ihre Souveränität kämpfen! IV

12:35 I RT: UK PM Theresa May says Donald Trump told her to sue the EU

Theresa May enthüllte im TV, daß Trump ihr riet gar nicht erst Brexit Verhandlungen zu beginnen, sondern sie stattdessen einfach zu "verklagen". May wollte dies als Scherz verstanden haben, den sie geflissentlich überspielte. Letzte Woche meinte jedoch Trump bei seinem England Besuch, daß er ursprünglich Theresa May einen Ratschlag erteilte, "den sie offenbar zu brutal fand".

Das ist ja dermaßen "megageil" und zeugt von der unendlichen Verachtung Trumps gegenüber der EU - Hochachtung! TQM

Und bald werden wir lesen :-  "May, I sue you ?"

...oder Mayday, Mayday, Mayday! Immerhin besser als Maidan! TQM

09:46 I SPON: "Sonst stehen wir am Ende ohne Brexit da"

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen", schrieb die Vorsitzende der konservativen Tories in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday". Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine "praktikable Alternative" vorgelegt. Deshalb sei ihr "praktischer und pragmatischer" Ansatz das Mittel der Wahl.

Man kann May´s Aussage auch als innerparteiliche Erpressung "wahrnehmen": Entweder die hard Brexiters geben sich mit einem Pseudo-Brexit zufrieden, also Freihandelabkommen und Assoziierungsvertrag, de facto Beibehaltung des Status Quo einzig, daß der EU-Fahnenfetzen nicht mehr von jedem Amtsgebäude hängt -  oder es gibt gar nichts. Werden sich Boris Johnson und Rees Mogg das bieten lassen???

08:05 | gs: Viel Aufregung und eine Revolte

Es ist gerade mal gut eine Woche her, da verbreiteten viele Medien diesen von der Bundesregierung mithilfe der EU inszenierten Unfug: "Griechenland saniert die deutschen Staatsfinanzen." Also ein Land, dessen Schulden - nicht zuletzt auf Kosten Deutschlands - längst ins Unermessliche gewachsen sind. Einfach absurd und Grund genug, sich aufzuregen. Schlimmer noch, die "Sanierung" soll, ginge es nach den Vorschlägen einiger Bundestags-Abgeordneter, weiter Fahrt aufnehmen: zum Beispiel mittels Laufzeitverlängerung der Griechenland-Kredite bis 2050, Rückerstattung von Zinsgewinnen, die Deutschland unverdient eingeheimst habe, und so weiter. Wohlgemerkt, solche Forderungen werden von deutschen Politikern erhoben.

08:23 | Die Leseratte
Habe gerade auf den Link geklickt und folgende Ergänzung gefunden (ich weiß nicht, ob das da vorhin schon zu lesen war): Torkelnder Juncker: Vilimsky legt nach. Der FPÖ-Politiker zweifelt an den Ischias-Problemen und bleibt bei seinen Alkohol-Vermutungen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat seine Rücktrittsaufforderung an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und seinen Verdacht bekräftigt, dass dieser beim NATO-Gipfel am Mittwoch betrunken war. Vilimsky schrieb am Samstag auf Facebook, er habe sich "als Laie in die Symptome von Ischias-Problemen etwas eingelesen". "Derartige Auffälligkeiten und fröhliche Verhaltensmuster habe ich dabei allerdings nicht gefunden. Aber man lernt ja nie aus. ..."

Genau das war mein erster Gedanke, als die lächerliche Erklärung über angebliche Ischias-Probleme aufkam: Oh ja, man konnte das "schmerzverzerrte" Gesicht Junckers deutlich erkennen, als er auf dem Rückweg vom blauen Podest zum Abendessen war und dabei von vorne gefilmt wurde. Auch die Gleichgewichtsprobleme und das ständige Sabbeln und Gestikulieren mit den Armen sind ja ganz typische Zeichen solcher Beschwerden. Der Rollstuhl wird wohl nach dem Dinner nötig gewesen sein, denn der liebe Jean-Prost ist während des Abendessens sicherlich nicht auf Selterswasser umgestiegen, so dass er hinterher gar nicht mehr laufen konnte.

14.07.2018

16:35 | oe24: Torkelnder Juncker: Vilimsky legt nach

Oh weh! Kaum gibt V. ein Lebenszeichen von sich, geht der Schuss nach hinten los. Hoffentlich muß die FPÖ nicht diesmal dem "Dokumentationsarchiv des Önologischen Widerstandes" in Luxemburg 10.000 Euro nachwerfen.
Es ist einfach nicht glaubhaft, wenn der HC-Man vor wenigen Wochen stolz dem Herren Juncker die Hand reichen durfte und kaum ist sie die Hand abgewaschen, überschreitet der HV-Man den "staatstragenden" Jordan. Wie wäre es mit harter Sachpolitik? Frontalangriff gegen die Merkel-Invasionspolitik, Zwangsaufteilungsquoten, gegen die weitere EU-Osterweiterung am Balkan, gegen CETA (so wie Italien!), für die Aufhebung der Russland-Sanktionen, Angriff auf Tusk,  etc.  Wo sind die inhaltlichen Impulse  einer Regierungspartei aus Österreich, noch dazu während der eigenen Ratspräsidentschaft??? TQM

17:54 | Trotzdem, meiner Meinung nach ist hier Vilimsky in Schutz zu nehmen, die ganze WElt weiß, dass Harald Juncker säuft und dies in aller Öffentlichkeit. Und das sollte auch ausgesprochen werden dürfen. Eigentlich sopllte Karas für die Wahrheitsverdrehung zurücktreten! TB

18:42 I TQM zu TB: Ja, eben - es weiß die ganze Welt und man kann sich über die Schnapsdrossel ruhig lustig machen. Der Karas   ist so ein farblos-übler Opportunist, daß einem jeder Maoist sympathischer sein muß. ABER nur mit dem Alko-Schmäh ist kein Staat zu machen! Wir sind in einer Phase wo sich Ungarn, Italien, die Tschechei und in gewißem Ausmaß Polen erheben gegen Merkel-Brüssel.
Und in dieser Phase, wo Österreich den Vorsitz hat und es um "die Wurscht geht" sind die Prioritäten keine Raucherkammerl, gekünstelte Selbstreflexion in der "Historikerkommission" und Alko-Juncker, sondern der politisch-inhaltliche Kampf für eine EUROPÄISCHE Festung souveräner Staaten und gegen Merkel-Macronistan! Foto-Shootings mit Kurz und Seehofer reichen nicht! 

17:55 | Der Musikant zum TQM-Kommentar
...also...vielleicht sollte man den Hr.Velimsky sehr zeitnah(bevor die ersten 30 Tage der Präsidentschaft vorbei sind), zum "Bachheimer Interview" bitten und ihm ein bisschen auf den Zahn fühlen, und für's Puplikum ergründen ob er Visionen für seine Arbeit während der österr.Präsidentschaft hat...

13.07.2018

15:40 | ET: Vizeregierungschef: Italiens Parlament wird Freihandelsabkommen Ceta ablehnen

Das Freihandelsabkommen Ceta stößt auf hartnäckigen Widerstand in Italien. Die neue Regierung ist schon von Anfang an gegen das Abkommen.

08:01 | ut: Juncker taumelt, Staatschefs müssen ihn halten – Video

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ist am Mittwoch beim NATO-Gipfel durch seinen taumelnden Gang aufgefallen. Führende Staatsmänner mussten Juncker stützen.

Natürlich werden sie heute mit dieser Nachricht überschwemmt. Wir haben uns aber für ut24 entschieden, die haben es mit der Schlagzeile als Polit- statt als menschl. Drama herübergebracht. Das Leben setzt immer wieder Zeichen und Omen. Der gestrige Auftritt des EU-Chefs ausgerechnet bei einem NATO-Treffen ist jedoch das stärkste Zeichen, welches uns seit langem übermittelt wurde. Die EU schwankt, europäische Staatsschefs stützen und der NATO-Generalsekretär will mit all dem nichts zu tun zu haben! Uns wird verkauft, Juncker hätte Ischias gehabt. Kannte ich bis dato nicht - habe mir sofort eine Kiste Ischias bestellt! TB

09:24 | dazu passend - pi: Hicks! Keiner geht mehr … Juncker sturzbesoffen bei Trump! TB

09:10 | Leser-Kommentare
(1) Das kleinschrittige Wanken kennt man sonst vom Morbus Binswanger, eine Form der Demenz

Besser Morrillon als Morbus, oder? TB

(2) Sprichwort: "Besoffene und kleine Kinder sagen immer die Wahrheit". - Beim Juncker stimmt das aber nicht, der lügt, auch wenn er besoffen ist.

(3) Die Leseratte (schon heute Nacht): Zum Juncker-Video von gestern abend gibt es eine Stellungnahme seines Büros, wonach dieser schon früher öffentlich bekundet hätte, Ischias-Probleme zu haben. Lach. Wie unglaublich peinlich ist das eigentlich, wenn das Büro des wichtigsten Mannes der EU nur noch mit solch lächerlichen Behauptungen dessen offen sichtbaren sturzbetrunkenen Auftritt vertuschen kann? Alle wissen es, alle Anwesenden haben sicherlich die Fahne gerochen, es gibt unglaublich viele Videos mit anderen Beispielen solcher öffentlichen Auftritte, es war nicht der erste aber hoffentlich einer der letzten.

(4) war natürlich der Rücken. Wenn man's auch so böse im Kreuz hat. Oder eher: wenn der böse Weingeist, dem Papa in das Bein beißt.

(5) Das Wettsaufen hat er schon wieder gewonnen. Wer solche "Eliten" hat, die für einen "sorgen" braucht wirklich keine Feinde mehr. Darauf jetzt... aber einen Doppelten!

(6) Alte Männer, die sich selbstbewusst in eigene Demenz saufen. Sehr bemerkenswert und wir haben einen Plan prost.

12.07.2018

20:59 | youtube: Jean-Claude Juncker stumbles and is helped by leaders at NATO gala - Daily Mail

The European Commission President was attending a dinner at the NATO summit in Brussels attended by US President Donald Trump and a number of other world leaders. Juncker was stumbling and swaying to the extent that the presidents of Finland and Ukraine, among others, had to help keep the 63-year-old upright. Dutch Prime Minister Mark Rutte also stepped in to guide Juncker.

08:24 | watergate.tv: Mercosur Freihandelsabkommen: EU macht den Weg frei für Billigfleisch in Massen

Das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien steht kurz vor dem Abschluss. Mit ihm werden Massen an billigem Hormonfleisch nach Europa kommen. Die Öffentlichkeit erfährt davon wieder einmal nichts. Für die EU ist der Zeitpunkt günstig, denn die USA haben sich derzeit von Freihandelsabkommen mit der EU zurückgezogen.

Da uns die Details zu Mercosur fehlen, können wir nicht kommentieren. Aber wenn die EU Handelsabkommen unterzeichnet und diesmal so geschickt, dass es im Vorfeld nur wenig Berichterstattung gab, dann ist immer Obacht geboten! TB

17:05 | Die Leseratte zum Mercosur-Abkommen
Zu den Vorwürfen im Artikel (Glyphosat, Gentechnik, Massentierhaltung): Den Fleischhunger von 80 Mio Menschen kann man auch hierzulande mangels Weideflächen nur mit Massentierhaltung befriedigen. Da muss sich der Autor nicht aufregen, sondern Vegetarier werden. Auf US-amerikanisches Rundfleisch werden hohe Zölle erhoben (bis zu 40 %), um die heimischen Bauern zu schützen. Ist das für die Verbraucher auch gut ist oder nicht? Rindfleisch ist in Deutschland extrem teuer, daher wird ja soviel Schwein und Geflügel gegessen. Ich vermute, in Österreich ist das nicht anders. Wenn das Rindfleisch aus Südamerika jetzt unverzollt auf den EU-Markt kommt, gibts auch bei Normalverdienern öfter mal was anders auf den Teller. So einfach ist das. Übrigens gibt es beim ALDI Nord schon seit einiger Zeit südamerikansiche Rindersteaks - meist aus Uruguay - zu kaufen, riesengroß, preiswert und lecker. Angeblich Weiderind, das vor dem Schlachten noch mit "ausgewähltem Getreide" gefüttert (also gemästet) wurde. Dürfte Gensoja sein, das wird in Südamerika ja massenhaft angebaut. Woher stammt das Soja, das bei uns in den Geflügel-Massenställen verfüttert wird? Aus'm heimischen Garten, ne? Warum wird jetzt Panik geschürt vor Gammelfleisch oder Hormonfleisch? Wendet man in Südamerika in der Mast wirklich Hormone an und wenn ja, wo? Und Gammelfleischskandale haben wir in der EU doch auch ständig, giftige Eier eingeschlossen. Woher weiß der Verfasser, dass das südamerikanische Fleisch so schlecht ist? Aus den USA ist jedenfalls bekannt, dass in großem Ausmaß Glyphosat versprüht, Gensoja verfüttert, mit Hormonen gearbeitet wird und man denke an das sog. Chlorhühnchen. Wer Bio will muss halt tiefer in die Tasche greifen, wenn er kann. Die Normalverbraucher müssen das mit sich selbst abmachen.  

11.07.2018

09:26 | welt: „Wer Asyl sagt, muss reindürfen“

Nun mag man einwenden, dass die 36-jährige Brandenburgerin die personalisierte Quote sei: Frau, jung, links, aus dem Osten. Und in der Tat können zwei Frauen als Doppelspitze im Europawahlkampf fungieren, während die Wahl von zwei Männern gegen die Satzung verstoßen würde. Darum ist die Unterstützung durch die deutschen Grünen nicht überraschend – und die Hoffnung auf den Segen der Europäischen Grünen Partei bei der endgültigen Kandidatenbestimmung im November auf einem Kongress in Berlin durchaus realistisch.

Zwei Frauen an der Spitze, ok, zwei Männer würden gegegn die Satzung verstoßen..... Sagt einfach alles über die Partei! TB

08:18 | fuw: Können die USA ein Vorbild für die EU sein?

In der Debatte um die Zukunft der EU ist immer wieder die Rede von den Vereinigten Staaten von Europa – in Anlehnung an die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Annahme dahinter ist, dass die EU nur dauerhaft als Währungsunion und als politische Weltmacht bestehen kann, wenn sie sich in einen Nationalstaat auf europäischer Ebene verwandelt.

Die USA waren ein Bündnis aus dreizehn bis dahin nur kurz bestehenden Staaten (?) ohne der nationalen Identität.  Die Bündnisstaaten hier existieren zumeist über Jarhhunderte mit sehr starken Identitäten. Alleine schon kulturelle und entstehungsgeschichtliche Unterschiede trennt die beiden Verwaltungskomplexe derart, sodass eine Vorbildfunktion ausgeschlossen werden sollte. TB

10.07.2018

19:26 | RT: „Brexit wird nicht verschwinden“: Regierungskrise im Vereinigten Königreich (Video)

Die britische Regierung um Premierministerin Theresa May steckt in der Krise. Sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis traten zurück. Beide gelten im Gegensatz zu May als Verfechter eines konsequenten Austritts aus der EU.

In GB wird der Brexit zur Zeit von Theresa May immer mehr abgeschwächt. Die Rücktritte von Johnsohn und Davis deuten auf einen Exit vom Brexit hin. Wird das Volk übergangen werden? RT sagt nein - reinschauen! IV 

11:39 | heise: EU: Schärfere Regeln gegen Geldwäsche und anonymen Kryptogeldkauf

Die fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die im Frühjahr die EU-Gremien passierte, ist im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht worden. Sie tritt damit am Montag in Kraft. Erstmals müssen auch die Betreiber von Wechselstuben für virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple sowie die Anbieter elektronischer Geldbörsen ihre Kunden im Rahmen der "üblichen Sorgfaltspflichten" für Finanzhäuser kontrollieren. Sie sollen damit die Identität der Nutzer sowie deren Wallet-Adressen in einer zentralen Datenbank speichern.

So umfassend unangenehm, dass man kaum weiß, in welcher Rubrik man das posten sollte! TB

09.07.2018

19:00 | faz: EU-Ratspräsident hofft auf Abkehr vom Brexit

Innerhalb kurzer Zeit hat die britische Premierministerin Theresa May zwei Minister verloren – die ihre Brexit-Pläne heftig kritisiert hatten. Das nährt in Brüssel die Hoffnung auf einen Kurswechsel in London. Und auch die FDP meldet sich mit einer Forderung.

Warum soll man bei einem Europa bleiben, dass sich momentan selbst vernichtet? KO

18:43 | jouwatch: Juncker kanzelt Kurz vor laufender Kamera ab

Seit Juli hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne. Aus diesem Grund stattete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem österreichischen Bundeskanzler am Freitag einen Besuch ab. Ob Junckers infames Verhalten Sebastian Kurz gegenüber seinem Charakter oder seinem Alkoholproblem geschuldet war, ist bislang ungeklärt.

Die Kombi machts. Ein Problem alleine kann nciht so viel Schlimmes mit einer Seele anrichten - nicht einmal mit einer eines Europathen! TB

Die Leseratte
Die alten Säcke in Brüssel merken allmählich, dass eine neue Zeit angebrochen ist bzw. dass ihre Zeit abläuft. Die hatten sich so schön gemütlich eingerichtet in ihrem Lobbyparadies auf (hohe) Kosten der Steuerzahler. Jetzt kommen immer mehr konservative, junge und tatkräftige Politiker an die Macht, die den einen oder anderen Faden der Marionetten abschneiden könnten. Juncker neigt im Suff gelegentlich zu Ehrlichkeit, dieser Ausfall gehört dazu, dem geht der Arsch auf Grundeis.

08.07.2018

18:00 | huffington: "New York Times" fordert Merkel-Rücktritt: "Zerstörerin der EU" 

Im Video oben: Nicht nur die “New York Times”, auch jeder zweite Deutsche fordert Merkels Rücktritt.

Angela Merkel ist (CDU) noch immer deutsche Kanzlerin.

Was lange wirkte wie eine Selbstverständlichkeit, ist ob der Ereignisse der vergangenen Woche betonenswert geworden. Im wochenlangen Streit um die Asylpolitik stand die Regierung auf der Kippe, die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU vor dem Bruch, die Regierungschefin vor dem Aus.

08:52 | wächter: ENTHÜLLT: EU-Kommission hebt Importverbot für verstrahlte Fukushima Lebensmittel auf

Nur sechs Jahre nach der Fukushima Katastrophe hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 die Aufhebung von Importbeschränkungen für einzelne Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei aus Japan beschlossen.

Unsere "geliebten", ungewählten und ungewollten Supranational-Vertreter wollen uns halt stets zum Strahlen bringen! TB

08:57 | es geht aber auch anders: Putin verbietet Fluorid in Russland! TB

06.07.2018

16:55 | krone: „Beim Vorsitz Österreichs wird nichts schiefgehen“

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien begeben. Nach einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung und einem Arbeitsgespräch zwischen Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) traten die beiden gemeinsam vor die Presse (siehe Video oben). Juncker zeigte sich dabei zuversichtlich, dass während des Ratsvorsitzes, der von einer „deutlich proeuropäischen Regierung“ geführt werde, „nichts schiefgehen“ werde.

Der wird sich noch schön wundern! TB

05.07.2018

10:28 | tichy: EU-Parlament: Schafft endlich das Internet ab!

Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“, um lästige Konkurrenz der Zeitungsverlage und missliebige Meinungen zu blockieren.

Kommentar des Einsenders
Hat sich b.com Notwehrmaßnahmen überlegt? Wenn das kommt, was sicher ist, hat es sich erledigt.
Evtl. ein Petitionsaufruf nach dem Vorbild "Gemeinsame Erklärung"?
Würde es etwas nützen, wenn der Server außerhalb der EU steht? Eher nicht oder?
1.000.000 Blogger vor dem Reichstag?

Wir sind diesbezüglich relativ gelassen. Selbstverständlich wirds nicht einfacher aber nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Es wird auch ein "Internet ausserhalb der EU" geben. Man kann "Internet" nicht einfach abschaffen. Die b.com-Server-Migration ist "just in case" vorbereitet und kann mit wenigen Zügen erledigt werden, ob das gegen den unwahrscheinlichen Fall einer Sperre nützt, ist allerdings fraglich. TB

03.07.2018

23:45 I Sputnik: „Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU kann nicht funktionieren“ – Experte

Das Ergebnis des Asylkonfliktes bezeichnet Patzelt als den „Versuch einer Quadratur des Kreises“. Leute, die ohnehin schon amtlich festgestellt kein Bleiberecht haben, wolle man nicht in Deutschland haben. Folglich müsse man sie daran hindern, ausländerrechtlich in Deutschland anzukommen. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre, sie an der Grenze zurückzuweisen. Das wolle aber die Kanzlerin nicht. Jetzt einige man sich darauf, dass man sie hinter der Grenze abfange, um sie von dort aus geschlossen in andere Staaten zurückzuführen. Die müssten sich aber vorab bereiterklären, die Flüchtlinge zurückzunehmen. „Das kann nicht gelingen und ist insofern lediglich ein Formelkompromiss. Wir müssen sehen, was in der Praxis aus diesem Kompromiss wird.“

Genau das ist der Punkt! Unionskosmetik und Schattenboxen auf Kosten der Sicherheit und eines echten Invasionsstops!
Wenn es Merkel auch nur im Geringsten um "europäische Soldiarität" ginge, dann müßte von der BRD als Hauptverursacherin der Invasionsflut ausgehend eine Drainage aus ganz Europa retour nach Afrika und Asien organisiert werden, keine bayrische Hüttengaudi in "Transitzonen"!
Die Mogelpackung wird schnell platzen und an der Macht des Faktischen scheitern - sowohl an den Rücknahmeunwilligen Staaten, als auch am anhaltenden Invasionsdruck und dem ungläubigen Wahlvolk. Die BRD ist spätestens seit 2015 an mehren Stellen von "Torpedotreffern" gegen den Rechtsstaat Leck geschlagen. Nun Seehofer mit einer leeren Maß in der Hand auszustatten um das sinkende Schiff auszuschöpfen ist ein Hohn! TQM

19:34 | ET: Massive Kritik im EU-Parlament an Gipfelbeschlüssen zu Migration – Streit um Dublin III

Im EU-Parlament werden die Ergebnisse des EU-Treffens zum Asylsystem hart kritisiert. In der Schlusserklärung des Gipfels finde jeder Teilnehmer etwas, "um Sieg zu schreien". Doch anschließend "passiert wieder nichts".

Die Leseratte
Es wird immer deutlicher, dass der Sondergipfel zur Asylkrise nur und ausschließlich eine Showveranstaltung für Merkel war, die plötzlich zu Hause vom eigenen Partner angegriffen wurde, der wegen der Auswirkungen eben dieser merkelschen Einwanderungs-Politik mit dem Rücken zur Wand steht. Diese Schwäche der "mächtigsten Frau Europas" haben alle ausgenutzt. Niemand stand wirklich hinter ihr, alle haben sich was rausgepickt zu ihrem eigenen Vorteil und zum Schluss haben alle ihr zuliebe immerhin so getan, als hätten sie gerade das Rad neu erfunden. Jetzt kommen aus Brüssel die fassungslosen Kommentare zu diesem NICHTS. Es wurde nichts reformiert, es wurde nichts geregelt, es wurde nichts vereinbart, einfach NICHTS.

18:35 I oe24: Kurz: "Akzeptieren keine Verträge zulasten Österreichs"

Kurz, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist, hat gestern in der Früh mit Seehofer telefoniert, will verbindlich im Ton, aber hart in der Sache sein. Der Spott der Opposition ist ihm indes sicher. SPÖ-Chef Christian Kern ätzt: „Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet. Kurz hatte sich einseitig in einen innerdeutschen Streit eingemischt und nun die Rechnung dafür kassiert.“ 
Kurz: Wenn die CDU-CSU-Einigung zur deutschen Regierungsposition würde, würden wir uns auch veranlasst sehen, Handlungen zu setzen, um Nachteile für unser Land abzuwenden. Dann müssten wir natürlich auch Maßnahmen setzen, um unsere Südgrenzen zu schützen. Die deutschen Überlegungen zeigen jedenfalls, wie wichtig ein gemeinsamer EU-Außengrenzschutz ist.

Da hat Kern leider nicht ganz unrecht. Das Problem an die Südgrenze zu verschieben ist keine Lösung - schon gar nicht gegenüber Salvini-Italien.
Österreich müßte mit Ungarn und Italien restriktivste Maßnahmen gegen die Invasion initiieren und mittragen, statt nach München und Berlin zu schielen.
Schlepper-NGO´s gehören unverzüglich belangt, ihre Schiffe konfisziert und ggf. versteigert, die Erlöse der Invasionsabwehr zugeschlagen. Ferner muß Europa Massenrückschiebungen einleiten - egal ob Afrika dies wünscht, oder nicht.
Israel hat dabei kreative Wege aufgezeigt, wie man mit Drittstaaten Vereinbarungen treffen kann. Dann können die "vergesslichen" Invasoren entweder mit Verabschiedungsgeld in ihre tatsächliche Heimat zurückkehren, oder sie finden in Ruanda oder Uganda eine neue Heimat. So geht´s! TQM

17:48 I Der Standard: SPD, Österreich, Italien und EU wollen mehr über Merkel-Seehofer-Deal wissen

Bisher ist nur wenig über ihre geplante Reaktion bekannt, über ein Abkommen mit Berlin äußerte sie sich nicht konkret. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – er weilte am Vormittag im EU-Parlament in Straßburg –, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) teilten lediglich gemeinsam in der Früh mit, man sei "vorbereitet (…) Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze zu setzen". 

Großartig - der Achsbruch Rom-Wien-Berlin war vorprogrammiert und ist perfekt. Jetzt rächt sich, daß die FPÖ nicht ihre scheinbare Kernkompetenz als "Soziale Heimatpartei" trommelte, den Kurs Orbans und der Visegrad Staaten vertrat, sondern stattdessen als willenloser Gehilfe des CSU-Spezls Sebastian Kurz die Seehofer-Merkel Show bediente - Unionszirkus auf Kosten des dringlichen Invasorenstops in Europa! 
Kein Wunder, daß Merkel´s hochprozentiger EU-Adlatus Juncker Kanzler Kurz sehr gut findet und dessen Begleitperson Strache - zwar etwas obszön im fraktionellen Umgang - aber letztlich harmlos und nett.
Der Rohrkrepierer der "Transitzonen"-Einigung ist das Rückschlagventil durch das sich die Horden  vor allem nach Österreich und über kleine Umwege in die BRD ergießen werden. Die österreichsische Bundesregierung ist dabei der Komparse der Union während Salvini, Orban und Co.  längst klar machten, daß "kein einziger" (!!!) mehr aufgenommen, oder zurückgenommen wird. TQM

16:27 | dw: Kurz macht kurzen Prozess mit Europa

Europa schützen, aber wovor? Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft skizziert Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sein politisches Programm. Die wichtigsten Themen: Europas Asylpolitik und Sicherung der EU-Außengrenzen.

Es bleibt für die EU-Bürger zu hoffen, dass die Präsidentschaft Österreichs der verkommenen Organisation einen österr. Stempel aufdrücken können wird. Die Hohepriester der Organisation wollen dies freilich vermeiden! TB

16:32 | dazu passend - jouwatch: Sebastian Kurz vor leeren Bänken: Boykottiert das EU-Parlament seine Antrittsrede?
Diese EU-ProlParlamentarier - ertragen fremde Meinungen nicht! Doch gerade Parlamentarier sollten jedoch diese Eigenschaft in hohen Maße in sich tragen! TB

16:42 | Die Leseratte
Die österreichische EU-Präsidentschaft fängt ja gut an - man nimmt sie nicht zur Kenntnis. Zusperren, den Saustall.

02.07.2018

15:40 | Watergate: Niederlande weist Merkel die Schranken: Gemeinsames Euro-Zonen-Budget Unsinn

Merkel und Macron basteln an der neuen EU. Daran, dass wir alle gemeinsam haften für die Banken.

13:00 | ET: Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen

Angela Merkel hat nun freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.

12:50 | ET: Drohungen der EU mit Gegenmaßnahmen im Fall von US-Schutzzoll auf Autos

Die EU-Kommission schrieb laut "Handelsblatt" in einer Stellungnahme für diese Untersuchung, Autozölle auf dieser Grundlage würden "erneut gegen internationales Recht verst0ßen und damit das Ansehen der Vereinigten Staaten weiter beschädigen".

09:20 | dailyfranz: Von der Eurolalie zu europäischen Taten

Wer in der Politik oder in den Medien etwas auf sich hält und dort eine weiße Weste behalten will, der stellt die "europäische Idee" über alle anderen politischen Ziele. Nur ein wirklich gemeinsames Europa kann uns noch retten vor der Unbill, die da aus aller Welt auf uns zurollt - so wird es zu jeder Tages- und Nachtzeit dem Publikum vermittelt.

Den Gipfelpunkt der Eurolalie hat der österr. Präsident bei der Angelobung der österr. Bundesregierung inm November 2017 erreicht, in dem er dreistest log und meinte: "Ich hoffe auf die Einhaltung der in der österr. Verfassung festgeschriebenen europäischen Werte". TB

01.07.2018

19:27 | ET: Regierungssprecher: EU-Gipfelbeschlüsse schließen nationale Alleingänge aus

"Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", erklärt ein Regierungssprecher und erklärt, mit den EU-Beschlüssen seien keine nationale Alleingänge beispielsweise bei der Grenzschließung möglich.

Entmachtung und Ermächtigung einer fremden (Un)Macht! TB

30.06.2018

08:02 | PressTV: Trump reportedly asked Macron to pull France out of EU

Bei einem Abendessen im April im Weißen Haus soll Trump Präsident Macron gefragt haben "warum Frankreich nicht die EU verlasse?" 
"Wir würden mit ihnen ein besseres Handelabkommen machen, als die EU", so Trump. Beamte des Weißen Hauses wollten diese Kommentare weder bestätigen, noch dementieren, auch ist unklar, ob Trump scherzte, oder es ernst meinte.

Trump wird immer bsser - selbst als Scherz hat es die Bemerkung in sich. Während sogar ehemals "rechts-populisitische" Politiker, wie Strache, ihr Bekenntnis zur EUnuchen-Religion in Brüssel ablegen und das unantastbare "Friedensprojekt" preisen, zeigt Trump im gleichen Tonfall wie Salvini und Orban, was von dem morbiden Zerstörtungskonstrukt Europas zu halten ist: Gar nichts - sowohl scherzend am Dinner-Tisch, als auch ernsthaft am Verhandlungstisch! TQM

29.06.2018

18:02 | pp: EU-Gipfel: Wird ab jetzt nur noch Deutschland alle „Flüchtlinge“ aufnehmen, die nach Europa kommen?

Die Leseratte
Das ist so ziemlich der kürzeste und prägnanteste Artikel über die EU-Vereinbarung, die keine ist, sondern nur wischiwaschi-Absichtserklärungen! Die wesentlichen und einzig neuen Punkte sind alle "freiwillig" (und wer sind die "Willigen"?), haha. Frontex wird gestärkt, aber erst in 2 Jahren. Gott sei Dank, Frontex ist eine Schlepperorganisation. Es soll ganz viel Geld verteilt werden, also deutsches Steuergeld. Und das eigentliche Thema von Seehofer, nämlich die sog. "Sekundärmigration", wurde überhaupt nicht angesprochen! Eigentlich muss er also jetzt mit den Zurückweisungen beginnen. Nochmal haha. Merkel hat sich bisher an kein Gesetz, keinen Vertrag, keine Vereinbarung gehalten. Ihre Vasallen in der CSU auch nicht. So what? Viel Lärm um Nichts!

17:52 | Leser-Zuschrift "Einbürgerung auf Zeit - zum Weiterreichen reichts"

Ich habe fundierte Informationen erhalten, dass sich Italien durch die Einbürgerung von Flüchtlingen dieser entledigt. So kommen seit knapp 2 Wochen vermehrt syrische Familien mit italienischen Pässen nach Deutschland, welche im Rahmen der Niederlassungsfreiheit mit der Begründung der Familienzusammenführung (ein Familienmitglied besitzt den syrischen Pass) sich dann gemeinsam alimentieren lassen.

Wir kennen natürlich Ihre Quelle nicht aber vertrauen Ihnen und bringens! TB

15:01 | ET: Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen.

13:18 I wiwo: Bundestag stimmt weiteren Finanzhilfen für Griechenland zu

",,, „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, dass wir hier geben“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen. (....) Dagegen kritisierte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer das Programm als weiteres „Milliardengeschenk“, das ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Boehringer sprach von einer weiteren „Konkursverschleppung“ auf Kosten der Steuerzahler."

"Alternativlos", Solidarität, "Rettung" wenn Politiker derartige Begriffe verwenden, ist Feuer am Dach - selbstverständlich nur beim braven Steuermichl! HP

05:51 | focus: EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.

An und für sich sind ja Einigungen in der EU stets mit Vorsicht zu betrachten - es kommt dann ja immer anders als angekündigt. Dennoch ein großer Erfolg für den österr. Kanzler und die östlichen Nachbarstaaten! Angesichts einer bevorstehenden Wahl mußte Trulla nachgeben. Noch nicht oft passiert. Stellt sich nur die Frage: wie gehts dann nach den bayrischen Wahlen wirklich weiter? TB

14:58 | Der Beweis - Salvini liest b.com: Salvini: „Ich traue den Worten beim Gipfel nicht“ ! Haben wir schon um 5:51 geschriebenTB

14:05 | Der Indianer
Ja genau. Reines pol. Kalkül. Ich als Bürger kann das nicht nachprüfen. Wie damals, nur umgekehrt. Wir beabsichtigen eine "Mauer" zu bauen, machen tun es es jedoch nicht. Politische Verblendung der Staaten, die nicht offen dagegen angehen. Zudem auf Deutschland gesehen, müsste man fast gar nichts verschärfen, sondern sich nur ans geschriebe Recht halten. Seit Jahren wird geschrieben, Frau Merkel bricht Gesetze. Wer dann glaubt, sie würde sich an was halten, glaubt an Nachtfalter.

28.06.2018

17:57 | ET: Macrons Budget für die Eurozone schafft es nicht in Gipfel-Schlussfolgerungen

Der Gipfel zur Reform der Eurozone am Freitag wird die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Budget der Währungsunion nicht unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird das Vorhaben nach AFP-Informationen vom Mittwoch nicht erwähnt. Auf Druck aus Paris wird lediglich indirekt darauf Bezug genommen, indem die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Währungsunion als Ganzes begrüßt werden.

26.06.2018

13:35 | duran: Nine countries agree to the formation of a European defense force 

Nine European countries are set to put the finishing touches on the creation of a new European military organization. The new European military force has enjoyed significant support from Germany and France and is presently looking at becoming a reality. The military organization is to realize the participation of France, Germany, Britain, Spain, Portugal, Belgium, Denmark, the Netherlands, and Estonia. Two particular points are of note in that this military force presents the capability to act much more effortlessly due to much less bureaucratic processes, meaning much less politics being involved in any activation. The force can also enjoy the participation of non EU members which allows Britain to be a constituent even after Brexit.

Dazu passend youtube: Der neue Faschismus - Die Ursprünge der EU-Diktatur 

12:49 I kurier: EU-Erweiterungsblockade: Hahn warnt vor Folgen in der Region

"... Die EU habe am Balkan schon viel erreicht, sagte Hahn. So sei in Montenegro die Opposition wieder ins Parlament zurückgekehrt. Kosovo habe ein Grenzabkommen mit Montenegro abgeschlossen. "All dies ist das Resultat einer europäischen Perspektive." Er glaube daher an rationale politische Entscheidungen, sagte der EU-Kommissar."

Der Hahn hat gekräht und der Kurier hat brav apportiert. Wir sehen, in der Hahnschen Welt kann die EU nicht groß genug sein, eine "europäische Perspektive" was auch immer das sein soll, ist ein Heilsversprechen und der Herr Kommissar "glaubt" an "rationale politische Entscheidungen". HP

08:42 | achgut: Erfolgsmodell Schweiz: Dorn im Auge der EU-Nomenklatura

EU-Komissionsprädident Jean Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss ihr möglichst ein Denkzettel verpasst werden.

Klar, dass die Europathen das Land am liebsten weg haben möchten. Steht die Schweiz doch für alles, was sie seit Jahren bekämpfen:
- Mitbestimmung durch direkte Demokratie
- Steuerhoheit und somit finanzielleTransparenz für Regionen/Kantone (je regionaler desto eher spürt der Steuerzahler den Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und persönlicher Steuerlast)
- Dezentralismus
- tiefe Steuern bedeuten Wohlstand durch frei werdendes Kapital für Sinnvolles! TB

25.06.2018

19:15 | ET: Neun EU-Staaten bereiten sich auf Krisen vor - "Europäische Interventionsinitiative" geplant

Deutschland und acht weitere EU-Staaten wollen künftig in Krisensituationen schneller militärisch eingreifen können.

08:56 | ET: Trotz Widerstand mehrerer EU-Länder: EU-Parlamentspräsident will Dublin-Verordnung ändern und Zwangsverteilung

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert di EU auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegelen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Wirtschaftsflüchtlinge mit Geld daran zu hindern, nach Europa zu wollen. Soviel Geld gibt's gar nicht. Die einzigen realen Möglichkeiten sind konsequente Abschiebung und kein Wohlfahrtsparadies für Ausländer. Nach der dritten, tausende von Euro teuren Schleppung sehen sie's dann schon ein, dass sich's doch nicht auszahlt. FG

24.06.2018

18:00 | ET: EU-Regierungschefs wollen Sondergipfel zur Migration nicht von Merkel instrumentalisieren lassen

Verschiedene europäische Regierungschefs drückten ihren Unwillen darüber aus, den Sondergipfel zur Migration mit dem politischen Überleben von Bundeskanzlerin Merkel verknüpfen zu lassen.

Die Leseratte
Jetzt kriegt Merkel die Quittung für ihre Arroganz und Selbstherrlichkeit! Sie wollte diesen Sondergipfel, um in Deutschland zu überleben, aber die Kollegen bekunden demonstrativ, dass ihnen das völlig egal ist und sie tatsächlich endlich eine europäische Lösung für die "Flüchtlingskrise" wollen.

16:28 | Leser-Zuschrift "Politik der Gurkenkrümmung"

europäische politik der gurkenkrümmung, links oder rechts getragen spielt hier keine rolle:
europäisches zahlungssystem im einsatz ?
europäisches navigationssystem im einsatz ?
europäisches verteidigungssystem im einsatz ?
europäisches grenzsicherungssystem im einsatz ?
europäische reaktion auf top geratete und wertlos verpackte us-immobilienanleihen ?
europäische ratingagentur im einsatz ?
europäische bankenabwicklung im einsatz ?
europäische sicherung der technologie und patente ?
europäische sicherung des kapitalstocks ?
europäische sicherung des reziproken/gleichwertigen marktzuganges in asien ?
+europäische sicherung des kulturellen erbes ?
noprogram. null. niente.
aktuell können swift, internet, gps, nato jederzeit ab- oder umgedreht werden. migration und terror nach belieben auf- oder abgedreht.

09:04 | krone: „An EU-Mitgliedschaft hängen Hunderttausende Jobs“

Was ist mit diesem Europa los?
Alexander Van der Bellen: Ich würde eher stürmische Zeiten sagen. Die weltpolitische Situation ist alles andere als einfach, umso mehr müssen wir in Europa zusammenstehen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China scheint voll loszugehen, wer weiß, wie er sich mit der EU entwickelt. Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt. Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich sind gut beraten, sich das wohl zu überlegen. Und im Weltmaßstab sind alle EU-Staaten klein, auch Deutschland.

Ich fürchte, defenitely not my president würde zur Rettung der EU vor dem Zerfall einen selbigen Österreich in Kauf nehmen. Schauderbar! Man kann aber von Glück sprechen, dass defenitely not my president sich zwar in der Rolle sehr gefällt aber nicht übereifrig ist. TB

23.06.2018

17:54 | focus: Kurz vor Sondergipfel in Brüssel - Österreich fordert: Soldaten sollen EU-Außengrenzen schützen

Österreich setzt Deutschland in der Flüchtlingsfrage weiter unter Druck. Jetzt fordern die Österreicher den Einsatz von Soldaten und Polizisten an den EU-Außengrenzen. Das Mandat der Grenzschutz-Agentur Frontex solle dafür geändert werden

17:34 | krone: Frankreich warnt vor endgültiger Auflösung der EU 

Vor dem für Sonntag in Brüssel einberufenen Asyl-Sondergipfel spitzt sich die europäische Krise zu. Bei den Konzepten zur Lösung der Migrationsfrage herrscht völlige Verwirrung. Und bei der inhaltlichen Planung für das Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs sind bereits erste Anzeichen von Panik erkennbar.

Vorboten zum Hirntot der EU. P

16:40 | Epoch Times: Gegenwind für Merkel vor Asyl-Gipfel – Babis: „Wir können uns nicht erlauben, dass illegale Migranten in unser Land einreisen“

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel ist Bundeskanzlerin Merkel mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte klar, dass sein Land keine bereits registrierten Asylbewerber zurücknehmen werde.
Meine Damen und Herren, dieser Sonntag könnte das Ende von Refugees Welcome und den Anfang der Festung Europas darstellen! Wenn es Salvini gescheit angeht, könnte dann in Zukunft nicht über Flüchtlings- sondern über Abschiebequoten in Brüssel diskutiert werden. Wir erleben gerade eine Zäsur! IV

Die Leseratte:

Sieht so aus, als ob die anderen EU-Länder jetzt Morgenluft wittern! Sie sehen Merkel schwächer werden und wollen sich in der Flüchtlingspolitik nicht länger dominieren lassen. Merkels Versuch, per Salamitaktik (bi- und trilaterialen Abkommen) doch noch ihren Willen durchzusetzen, könnte scheitern. Ihre Regierungsbildung hat einfach zu lange gedauert, und dann hat sie es versäumt, endlich zu agieren, sondern wie immer nur reagiert, bis ihr plötzlich Macron das Heft aus der Hand genommen hat und jetzt schießt die italienische Regierung dazwischen. Der Wegfall der Rückendeckung aus US dürfte ebenfalls eine Rolle spielen. Ich frage mich nur, warum sie ihre Agenda eigentlich immer noch durchziehen will, wenn selbst die USA das ganz offensichtlich nicht mehr wollen? Daran könnte tatsächlich die EU zerbrechen.

22.06.2018

 16:23 | mm-news: Italiens Vize-Premier: Europa vor Kollaps, Merkel vor Sturz

Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. Der Forderung der Bundeskanzlerin, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte er eine klare Absage.

Längst fällig,. P

11:07 | ET: Visegrad-Staaten boykottieren Asyl-Gipfel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Die Visegrad-Gruppe will nicht zum Sondertreffen erscheinen.

15:03 | Eri Wahn:

Komische Headline: Die Widerstandsgebiete im Osten waren von der Trulla (Ausführung durch den Cognac-Schwenker aus Luxemburg) gar nicht eingeladen! Wie können die dann so etwas boykottieren?

21.06.2018

18:17 I pp: Erfolg von 8 Jahre Merkel/Schäuble „Rettungspaket“: Griechenland ist pleite

"... Rund 250 Mrd. € sind bis jetzt geflossen, in ein Faß ohne Boden. Target Verbindlichkeiten, Schrottanleihen im Eigentum der EZB kommen hinzu. Dass die griechische Wirtschaft auch heute noch nicht wettbewerbsfähig ist, verraten zwei von Weidel genannte Zahlen:
Arbeitslosigkeit bei 21%,
Jugendarbeitslosigkeit bei 40%.
Und das bei einer weltweit gut laufenden Konjunktur."

Und der mainstream schreibt sich die Finger über den "Zinsgewinn" Deutschlands wund. HP

17:56 | Spiegel: Was Deutschland und Frankreich mit der Eurozone vorhaben

Mit einem Reform-Fahrplan reisen die Finanzminister Scholz und Le Maire zum Treffen der Euro-Länder. Doch ein Teil der deutsch-französischen Pläne ist umstritten -besonders in der CSU. Ein Überblick.

20.06.2018

14:07 | NTV: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf

Der IWF macht mit beim dritten Hilfspaket für Athen - nur mit diesem Versprechen hat Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag gebracht. Nun laufen sie aus. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht.

"Der Teufel sitzt im Rollstuhl" skandierten linke Gruppen schon vor Schäubles Zeit als Finanzminister Deutschlands. Mit seinen Lügen in Bezug auf den Euro-Rettunsgsschirm hat er sich diesen Titel wohl endgültig verdient. Ihn wird man bei Zeiten einmal vor ein Gericht zerren müssen. IV

12:05 | Die Zeit: Europapolitik : Die Kunst des Möglichen

War sie das, die "Stunde der Wahrheit", wie es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron formulierte? Die große Reform, die die Währungsunion für alle Zeiten auf ein tragfähiges Fundament stellt? 
Mit Sicherheit nicht – und das ist gut so. 
Was Macron gemeinsam mit Angela Merkel beschlossen hat, ist ein Kompromiss. Macron wollte einen Eurohaushalt mit einem Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro. Merkel wollte überhaupt keinen Eurohaushalt. Ergebnis: Es gibt einen Eurohaushalt mit einem Volumen von, vermutlich, einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag.

Und wieder ein Musterbeispiel, wie "Die Zeit", "seriöses", fanatisch-transatlantisches BRD-Lizenzblatt die EU-Systempropaganda mundgerecht portioniert. So sind die Wahnsinnspläne des größenwahnsinnnigen Macron eine "ehrgeizige Agenda", eine "große Reform". Der Wahnsinn kommt nur in light-Dosis. Man verurteilt aber nicht den Wahnsinn, sondern erfreut sich daran, daß das Globalisten Gift langsam in die Venen fließt, damit offenbar nicht zu viele "Salvinis" die Merkels wegfegen! TQM

19.06.2018

20:16 I SPON: Regierung von Viktor Orbán Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen

Flüchtlingshelfern in Ungarn drohen finanzielle Sanktionen - und womöglich gar Freiheitsentzug. Die rechtskonservative Regierung in Budapest will Zivilorganisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit einer Strafsteuer belegen. Die "Einwanderungssondersteuer" in Höhe von 25 Prozent der aus dem Ausland erhaltenen Hilfen werde im Rahmen einer Steuergesetzesnovelle eingeführt, teilte das ungarische Finanzministerium mit. 
Die Extrasteuer war ursprünglich Teil eines Entwurfs für ein Anti-NGO-Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament beschlossen werden soll. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán verfügt dort über eine Zweidrittelmehrheit. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland - darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats - entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf, nur um sie nun auf anderem Weg doch zu beschließen.

Wo bleibt der Applaus der "Sozialen Heimatpartei" FPÖ? Statt dem DÖW 10.000 Euro zukommen zu lassen und auf der Economy Pilgerreise nach Brüssel körperliche Nähe zu Kurz zu suchen, sollte der HC-Man sich mehr an Orban orientieren - im Windschatten von Sebastians Segelohren herrscht Flaute! TQM

17:12 | NTV: Berlin und Paris gemeinsam für Eurozonen-Budget

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget geschaffen werden, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.

Während Fußballbegeisterte und die Massen sich mit der WM beschäftigen, basteln Merkel und Macron fröhlich am totalitären Wandel der EU. Diesmal wollen sie ein gemeinsames Eurozonenbudget schaffen, also die Finanzunion über die Hintertüre einführen. Die EU-Armee wird dann wohl die Aufgabe zugewiesen bekommen, säumige Zahler im wahrsten Sinne des Wortes zu exekutieren - nur diesmal wird es sich um ganze Länder handeln! Stoppt den EU-Wahnsinn! IV 

16:58 | jouwatch: Kann man sich nicht ausdenken: Jean-Claude Juncker erhält Preis für Meinungsfreiheit

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wurde am Montag mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich ausgezeichnet. Jener EU-Funktionär, der neben unübersehbaren Alkohlproblemen propagierte, „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wird ein Preis für sein angebliches „Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit“ hinterher geworfen.

Am Ende der Geschichte hat der Westen schon einen besonderen Sinn für Humor entwickelt: Barack Obama wird Friedensnobelpreisträger, Horst Seehofer will einen auf Hardliner in der Asylpolitik machen und Jean-Claude Juncker, der sich wohl durch seinen Alkoholspiegel qualifiziert hat, erhält den Preis für Meinungsfreiheit. O tempora mores! IV

07:21 | add: Es gibt keine europäische Asylpolitik

".... Eine Kernfunktion des Dublin-III-Abkommens ist die Überstellung des Asylgesuchs an einen anderen Mitgliedstaat, wenn sich herausstellt, dass dieser für die Antragstellung zuständig ist. In den Jahren 2008 bis 2015 gab es 320.000 Dublin-Überstellungen innerhalb der EU, von denen lediglich 8 Prozent, also 24.600, auch physisch durchgeführt wurden. Ab dem Jahr 2015 wurden keine Statistiken mehr veröffentlicht, die Europäische Kommission bzw. Eurostat verspricht die Wiederveröffentlichung von Statistiken schon seit Monaten."

Gut gemachte Zusammenstellung. Selbstverständlich hinderen die hier aufgezeigten Fakten keinen Politiker daran, das Evangelium einer "europäischen Lösung" (wie wäre es stattdessen mit einer funktionierenden, rechtsstaatlichen.... Lösung?) weiter mantra-artig zu beten ohne dabei rot zu werden.... HP

18.06.2018

14:12 | Epoch Times: EU-Kommission stärkt Merkel den Rücken – kommt in der Asylfrage aber seit Jahren selbst nicht voran

Die EU-Kommission hat sich im Asylstreit mit der CSU hinter Kanzlerin Merkel gestellt. Auf EU-Ebene kommt die europäische Asylreform unterdessen seit Jahren nicht voran.

12:16 | Die Zecke "zum Vollgeld und Eurotod" von gestern

"Ohne Vollgeld stirbt der Euro!" Ja, mag schon sein. Kommt aber nicht. Denn dann müssten alle außerhalb Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande ihren Lebensstil selber bezahlen, und das ist zutiefst uneuropäisch und zu nationalistisch gedacht. Also vergessen wir den Blödsinn am besten gleich wieder.

17.06.2018

19:22 | Michael Mannheimer: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.

EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen

14:19 | FAZ: Ohne Vollgeld stirbt der Euro

Die Europäische Währungsunion nähert sich schleichend ihrem Ende. Helfen könnte nur eine radikale Reform des Geldsystems.

09:06 | dailyfranz: Nur die Nation kann uns noch retten

Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte nicht mehr die Frage zu stellen, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, denn darauf haben wir schon die Antwort: Wir brauchen eine andere EU. Das ist das Ziel.

16.06.2018

16:10 | Bild: Trump nannte Juncker einen „brutalen Killer“

+++ Zu Japans Regierungsschef Abe sagte er: »Nimm 25 Millionen Mexikaner, dann verstehst du das Einwanderung-Problem +++ Macron sei Experte für Terrorismus, weil „alle Terroristen in Paris wohnen“ +++

08:42 | eu-press: EU-Budget – Ungleiche Verteilung: Ausgesuchte reiche Länder erhalten mehr, als sie einzahlen

Man nennt sie die sogenannten Netto-Empfänger. Viele EU-Staaten erhalten mehr Geld von der EU, als sie in den EU-Topf einzahlen. Auch die reichsten Länder der EU. Wie ist das möglich? Nach einem Bericht der „Deutschen Welle“ hat Luxemburg 2016 mehr Geld von der Europäischen Union erhalten, als es in den EU-Topf eingezahlt hat. Diese Länder werden „Netto-Empfänger“ genannt.

Die "ausgesuchten" Empfänger haben auch den teureren Käse! Und Verwaltung! TB

15.06.2018

19:40 | voice of europe: British MEP Janice Atkinson silenced when criticising EU, Soros

Wer nicht passt,wird mundtot gemacht vom Friedensprojekt und Nobelpreisträger. FG

16:24 | ET: Griechenland erhält weitere Hilfszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro

Ach ja, da war doch noch etwas. Da wird sich auch in den nächsten 100 Jahren nichts ändern. FG

13.06.2018

19:11 | RT: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission hält die Korrekturen an den polnischen Justizreformen für unzureichend und treibt das Sanktionsverfahren gegen Warschau weiter voran. Man habe beim Rat der Mitgliedsländer nun offiziell eine Anhörung Polens beantragt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament. Diese Anhörung ist der nächste Schritt in dem im Dezember eingeleiteten Verfahren, über das der Rat entscheiden muss.

Nun macht die EU also ernst gegen Polen. Besser Warschau träte aus, als sich von diesen Globalisten schulmeistern zu lassen! IV

12.06.2018

16:24 | „Zur Friedenssicherung“: EU will Partnerländern in Krisenregionen Waffen finanzieren

Die EU will künftig "zur Friedenssicherung" in Krisenregionen die Ausrüstung von Partner-Streitkräften mit Waffen finanzieren. Die Pläne für eine "Europäische Friedensfazilität" mit einem Budget von 10,5 Milliarden Euro wurden am Mittwoch vorgestellt.

Auch so kann man Kriege und Konflikte schüren. Wenigstens wird dadurch die Kluft zwischen den USA und der EU vertieft - die Souveränität beginnt bei der Rüstungsproduktion! IV

19:31 | PI: Soros sieht EU in „existenzieller Krise“ und will Exit vom Brexit

Der US-Milliardär und vom hiesigen Mainstream vielgepriesene Philanthrop und Star-Investor George Soros sieht die EU in einer „existenziellen Krise“. Dem eisernen Fan von mehr und noch mehr Macht und Geld schwimmen die Fälle für eines seiner Etappenziele, die „offene Gesellschaft“ in Europa, so ganz allmählich davon.
Was „offene Grenzen“ und „unkontrollierte Massenmigration“ für Folgen haben und vor allem wozu diese genutzt werden können, muss dem geneigten PI-NEWS-Leser an dieser Stelle wohl nicht näher erläutert werden.

10:58 | orf: Europa - Made in Austria

Gernot Blümel (Bundesminister für EU, ÖVP), Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg), Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen), Zoltan Balog (ehem. ungarischer Sozialminister) und Ulrike Guerot (Politikwissenschafterin) diskutieren über EU-Skepsis, aktuelle Herausforderungen für Europa und Österreichs Rolle als EU-Ratsvorsitz.

Die Taten der Öste4rreich-Woche lassen Tatsächlich vermuten, dass wir dieser unsäglichen Gemeinschaft einen positiven Stempel aufdrücken könnten! TB

11.06.2018

17:00 | Fox News: EU ready to fund some projects to speed military deployments

The European Union says it could make billions of euros available to upgrade infrastructure like bridges and roads to help its member countries and NATO rapidly deploy troops in times of crisis.

Selbst in Zeiten des Auseinanderbrechens transatlantischer Strukturen eint die EU und USA bis heute ihr Hass auf Russland. Jetzt will die EU Milliarden investieren, um die "Ostfront" wieder kriegstauglich zu machen. Da bleibt nur zu hoffen, dass den Globalisten bis dahin die Wähler davongelaufen sind! IV 

10.06.2018

18:21 | sputnik: Darum soll EU Schuldenschnitt für Griechenland überlegen – Medien

Der mögliche Ausstieg Griechenlands aus dem EU-Hilfsprogramm kann für eine Debatte darüber sorgen, ob Brüssel die Schulden von Athen ausbuchen soll, schreibt die Zeitung „Hufvudstadsbladet“. Die EU stößt laut dem Blatt auf ein Dilemma, denn Athen kann nach neuen Verbündeten suchen – falls Brüssel weiter wie ein erbarmungsloser Geldgeber agiert.

Die Leseratte
Die Erpressung startet schon, bevor es überhaupt so weit ist. Beim Hufvudstadsbladet handelt es sich um die auflagenstärkste schwedischsprachige Tageszeitung Finnlands. Also in etwa so wichtig wie die NY-Times, grins. Trotzdem interessant, dass von dort jetzt derartige Meldungen lanciert und verbreitet werden!

08:03 | Sputnik: „Gleiche Rechte für alle“: Europa bittet Poroschenko, Gay Pride anzuführen

08.06.2018

20:46 | youtube - Responsa Liberta TV: Schwarze Null, Italien und Euro - Interview mit Peter Boehringer

Die aktuelle Situation in Italien und mögliche Folgen für Euro, EU und den deutschen Steuerzahler - über diese Themen haben wir auf der Mark Banco Anlegertagung Anfang Juni 2018 mit Peter Boehringer (Haushaltsausschuss-Vorsitzender / AfD-Bundestagsabgeordneter) gesprochen.

19:38 | Epoch Times: EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab – Merkel traf sich mit Italiens Staatschef Conte und Theresa May

Der G7-Gipfel in Kanada hat begonnen. Die EU lehnte im Vorfeld den Vorschlag ab, wieder zu G8-Gipfeln mit Russland zurückzukehren. Die europäischen Teilnehmer trafen sich zuvor extra, um über eine gemeinsame Linie gegen US-Präsident Trump zu beraten.

19:18 | lichtweltverlag: ÖSTERREICHS BUNDESREGIERUNG IRRT: EUROPA EXISTIERT AUCH OHNE EU!

Anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Gasliefervertrages, stattete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, Österreich am 5. Juni 2018 einen Staatsbesuch ab. Das Zusammentreffen mit Österreichs Staatspitze verlief betont freundschaftlich und in sehr guter Atmosphäre.

07.06.2018

13:48 | bild: Keine Chance mehr für Piraten und NPD in der EU

Die Europawahl 2019 ihre die letzte Chance für den Einzug ins Europäische Parlament. Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

Demokratische Entmächtigung durch eine supranationale Einheit! TB

18:11 | Eri Wahn:

Wenn die SPD so weiter macht, wird sie das bald wieder aufheben wollen ...

06.06.2018

15:35 | MMNews: Ex-ifo Chef Sinn: EU lügt, es reicht!

Hans-Werner Sinn, Ökonom und ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts in München, hat die EU-Kommission vor sogenannten SBBS-Papieren gewarnt und der Brüsseler Behörde "Taschenspielertricks" vorgeworfen.

ABSPP, CBPP3, PSPP, ANFA das sind die Mogel- und Verwirrpackungen der EZB. Darauf kann man eingentlich nur diesen Song spielen, der "uns vom Drama einer Kultur berichtet"! TB

08:05 | Times of Israel: In France, Netanyahu predicts collapse of Iran deal under US sanctions pressure

“I didn’t ask President Macron to withdraw from the nuclear deal with Iran because I think it is going to collapse anyway soon under pressure from US sanctions,” he said at a joint press conference with Macron after a closed-door meeting between the two leaders. “What we focused on, and what I focused on, is how to stop Iranian aggression in the region,” he said.
However, Netanyahu did urge the French leader to impose economic sanctions on Iran to help dissuade it from pursuing a nuclear weapon.

Bei seiner Europa-Tour sagte Netanjahu dem französischen Präsidenten Macron gar nicht, daß er aus dem  Iran-Abkommen ausscheiden solle, da das Abkommen ohne die USA sowieso zusammenstürzt - und genau so ist  es - nur eben, daß GB, F und die BRD vollmundig ankündigten am Atomabkommen festzuhalten. Gestern schon meldete die EIB Bedenken an, nicht für Iran Geschäfte garantieren zu wollen, da sie sich selber weitgehend über das US-System finanziert.
Aber die trantatlantischen Masochisten brauchen jetzt nicht heucheln und jammern - sie belegen im Brüsseler SM-Fetisch Club freiwillig die "M"-Rolle und die Peitsche des "S"-Elements liegt in der Hand Washingtons - und es ist auch kein "safeword" vereinbart. Eine pervertierte Politik gegen die Interessen der europäischen Staaten und gegen Europa - das ist die transatlantische EU! TQM

05.06.2018

18:13 | Spiegel: Deutsche Breitband-Ziele "wahrscheinlich nicht zu verwirklichen"

Die Einschätzung ist vernichtend: Die Rechnungsprüfer der EU zweifeln daran, dass die deutsche Politik ihr Versprechen vom schnellen Internet für alle halten kann. Die Experten sehen vor allem ein Problem.

14:02 | ET: „Zu wohlwollend“: Merkel stößt bei EU-Reformen in eigenen Reihen auf Widerstand

"Immer mehr Geld in die unsolideren Partnerländer zu schwemmen, deckt nur deren bis heute nicht behobene Strukturprobleme zu", beklagt der CDU-Wirtschaftsrat.

11:10 | ET: Putin: Russland will „geeinte und florierende“ EU

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, sagte Putin im österreichischen Sender ORF vor seinem offiziellen Besuch in Wien am Dienstag.

03.06.2018

14:35 | Spiegel: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an

Vier multinationale Kampftruppen gibt es bisher in der EU - zum Einsatz kamen sie noch nicht. Frankreichs Präsident Macron will deshalb eine gemeinsame Interventionstruppe - und bekommt Unterstützung von Angela Merkel.

Sollte es soweit kommen, dürfte es für EU-Kritiker wesentlich schwieriger werden, sich in den einzelnen Nationalstaaten durchzusetzen. Denn dann drohen deutsche und französische Panzer allen Widerstand niederzuwalzen. Gnade uns Gott, dass es soweit kommt! IV

15:03 | Leserkommentar
IV, diesmal nicht nach Russland?

Nein, die EU dürfte den Generalplan Ost lieber auf die eigene Bevölkerung ausweiten und im Inneren mittels Einwanderer aus dem globalen Süden einsetzen. Aber: Sie haben nicht mit dem Widerstand der patriotischen Europäer gerechnet - das wird sich so wenig ausgehen wie damals in Russland! IV

18:12 | Der Indianer
Werter IV, wenn man das nüchtern betrachtet, glauben wir wirklich Deutsche und Französiche Truppen, agieren in einer Art Blitzkrieg z.B. nach Italien, Spanien usw. ? Auf Deutschland gesehen, wenn nur 50 % von dem stimmt, was über die BW berichtet wird, kommen einen schon etwas Zweifel. Zudem wir wird scheinbar die BW immer noch (unbewusst?) mit der "Wehrmacht" des 3. Reiches verglichen. Das war vor ca. 3 Generationen, und hier bezweifele ich, das die heutige Bundeswehr auch nur annähernd die Kampfkraft hat wie damals. Für solche Dinge braucht man zudem das Material und da meine ich mehr als Unterhosen und vor allem man braucht eine merkbare Anzahl von Soldaten, Infantristen und hier reden wir nicht von ein paar tausend Mann, sondern Divisionen in mittleren bis hohen zweistelligen Bereich mindestens.

02.06.2018

17:02 | ET: Juncker will EU-Hilfen an Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen

„Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient. Dazu werden wir die Zuweisung von EU-Fördermitteln an neue Kriterien knüpfen“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

Das finde ich völlig richtig! Jene, die von dieser obskuren und verkommenen Organisation GEld brauchenund nehmen sollen möglichst früh (schon davor) die Konsequenzen aus der Abhängigkeit spüren! Bravo Juncker (hätt auch nicht gedacht, dass ich das jemasl sagen würde) ! TB

06:30 | diepresse:  Projekt Europa unter Beschuss

Neue Regierung in Rom, Krise in Spanien und Handelskrieg mit den USA: Die EU wird von innen und außen geschwächt. Über der fragilen EU braut sich ein heftiger Sturm zusammen: Intern geschwächt durch das Brexit-Votum 2016 und die zermürbenden Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens, drohen seit dieser Woche gleich von mehreren Seiten neue Rückschläge. Lautstarke Rufe nach Renationalisierung machen sich im Gründerstaat Italien breit, wo jetzt eine euroskeptische Koalition regiert. Im Jahr 2019, bei der Europaparlamentswahl, dürften EU-Kritiker europaweit punkten.

08:06 | Leser-Kommentar
Welch Trugschluß! Diese EU verliert tatsächlich ihren Rückhalt innen, wie auch von außen. Allerdings, die EU schwächt sich selbst. Nun langsam wird nämlich offenbar, dass diese Europäische Union nie eine wirkliche UNION war, sondern lediglich ein Selbstbedienungsladen einiger sogenannter Eliten und Politiker, gegen die Interessen der Menschen gerichtet, die sie vorgab zu vertreten. Jetzt aber kommt die Zeit der Abrechnung. Das "dumme Volk" ist zunehmend aufgewacht und erkennt, was ihnen da von den "Mächtigen dieser EU" aufgebürdet wurde. Dass die EU nichts weiter ist als ein gigantischer undemokratischer Abzockverein, der auch noch ganz offen und frech gegen die Interessen der Bürger agiert, die sie eigentlich vertreten sollte, zum Wohle der Großindustrie und ihrer Anwälte. Da werden einfache Glühbirnen verteufelt, Bananen und Gurken "reguliert", weichgekochte Eier verboten, Fischern das Fischen verboten, die EU, insbesondere Deutschland mit fremden Menschen geflutet, die nicht lesen und schreiben können, die längst ausgerottete Krankheiten einschleppen, archaische Stammesgesetze und Sitten mitbringen, bei denen dem durchschnittlichen Mitteleuropäer schlecht wird. Da sind Dinge wie Schächten, Beschneidung, Vergewaltigung und Vielehe (Harem), nur die Spitzen des Abscheulichen, die sichtbar wurden. Und das alles auf Kosten der einheimischen EU-Bevölkerung zum Vorteil der Schlepper- und Anwaltsvereine, wie vieler widerwärtiger Politiker und Kirchenfürsten, die sich da ordentlich gesund stossen und abzocken. Nichts ist für die Menschen der EU seit dem Bestehen günstiger geworden, gar nichts! Alles wurde verteuert und "angepasst". Ob es die Steuern, der Strom, Bezin oder Diesel, das Wasser oder notwenige Lebensmittel sind, alles wurde reguliert und dann teurer. Nein, diese Abzock-EU zersetzt und zerstört sich selbst, weil sie gegen den Willen ihrer Menschen agiert. Vor noch ein paar Jahren hätte ich geschrieben: Schade eigentlich, denn die Europäische Einheit und Gemeinschaft ist ein gute und tolle Sache. Da können sich viele Menschen auf Augenhöhe begegnen und sich gegenseitig kennenlernen. Aber unverehrte Herrschaften der EU, - so nicht! Also weg mit euch, recht so.

10:22 | Leser-Reaktion zum Beitrag darüber
Selten so einen guten und treffenden Kommentar über die EU gelesen. Hervorragend Chapo.

08:00 | Leser-Kommentar zum Bambusrohr von gestern 19:11

Ich hatte auch ein Asylhotel in meiner Nähe (auf dem Lande) bis letztes Jahr waren dort 120 untergebracht. Ein Bombengeschäft für den Betreiber.
Unlängst fuhr ich wieder vorbei, stand ein Schild in einem Fenster : Zu vermieten oder Verkauf,
Ich fragte einen "Gast" und er sagte mir, daß nur mehr 18 hier seien, der Rest sei nach Deutschland gezogen.

01.06.2018

19:49 | unzensuriert: EU-Grenzschutzbestimmungen werden doch umgesetzt – zumindest bei Kühen

Penka, so heißt die arme Kuh, tat es vielen Schutzsuchenden gleich: Sie pfiff auf Schengen- und Dublinverordnungen und überquerte ohne Papiere die bulgarisch-serbische Grenze. Sie flüchtete zwar nicht vor Kriegswirren und Verfolgung, sondern vor Wölfen, wie ihr Besitzer Ivan Haralampiev im bulgarischen Fernsehen erklärte. Ob sie weiter durch mehrere sichere Drittstaaten zu uns kommen wollte, um hier auf saftigen Weiden zu grasen oder in bequemen Stallungen zu hausen, ist nicht bekannt.

Der Artikel ist sehr amüsant - nur trübt die Realität die lustige Seite dieser traurigen, EU-ropäischen Doppelmoral. Könnte Frontex unsere Grenzen nur genauso gut gegen Einwanderer wie gegen Rindviecher verteidigen! IV

19:59 | Leserzuschrift:

Hallo IV, ich finde den Artikel ned amüsant. Ganz ehrlich: Mir tut die arme Kuh leid - sie soll auch noch trächtig sein!

19:00 | Krone: EU schenkt Merkel für jeden Flüchtling 2800 Euro

Für jeden von 2013 bis 2016 zugewanderten Nicht-EU-Bürger will die EU-Kommission 2.800 Euro in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 aus den EU-Strukturfonds an Deutschland zahlen. Österreich dürfte bei weitem schlechter für seine Bemühungen entlohnt werden.

Da schau her! Ein Flüchtling ist also mehr wert, wenn er in das richtige Land einwandert - kein Wunder, dass Angela Merkel so aufnahmefreudig ist! IV

19:11 | Das Bambusrohr:
Jetzt bekommen wir nicht nur Menschen geschenkt, sondern auch noch einen Batzen Geld. Ein großer Tag für Deutschland. Ihr Österreicher hättet an den Bahnhöfen eben mehr Begeisterung & Engagement zeigen müssen, statt die Goldstücke nach Deutschland weiter zu schicken. dann würde demnächst auch bei Euch die Kasse klingeln.

06:47 | SZ:  Kritik an Trumps Strafzöllen aus den eigenen Reihen

Auch Amerikas Wirtschaftsverbände und republikanische Politiker warnen den Präsidenten vor den Folgen eines Handelskriegs. Besonders deutlich gegenüber Donald Trump wurde in einem Telefonat jedoch Frankreichs Präsident Macron.
Auch aus der eigenen Wirtschaft kommt Kritik an den amerikanischen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU, Kanada und Mexiko. Die Amerikanische Handelskammer forderte Präsident Donald Trump am Donnerstag auf, die Zölle nicht zu verhängen.

Die EU möchte mehr Geld und erreicht genau was?????   TS