17.01.2017

20:05 | Sputnik: Ex-EU-Parlaments Präsident Schulz wegen Diskriminierung von Russen vor EU-Gericht

Das EU-Gericht wird am 24. Januar zwei Klagen zu Diskriminierung russischer Bürger verhandeln. Das Verfahren findet statt, da der Ex-Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz am 16. Juni 2015 russischen Politikern und Professoren den Zutritt zum EU-Parlament in Brüssel verwehrt hat, berichtet der Pressedienst des EU-Parlamentariers Udo Voigt.


19:05 | ET: Annäherung zu Russland: Moldaus Präsident setzt sich für Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens ein

Bei einem Besuch in Russland kündigte der Staatschef von Moldau Igor Dodon an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Dodon forciert eine Annäherung zu Russland.


09:04
 | standard: Schulz-Nachfolge: Viele hoffen auf die Überraschungsfrau

In den 38 Jahren seit der Einführung der Direktwahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments 1979 gab es bei der Kür des Präsidenten nie eine echte Überraschung. In der Regel haben sich die beiden großen Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten (EVP und S&D) schon im Vorfeld auf einen Kandidaten oder (bisher nur zwei Mal) eine Kandidatin geeinigt. Zwei Mal kamen Liberale (Alde) zum Zug.

Trotzdem gibt es heute für die EU eine Premiere: zum ersten Mal kann eine Entscheidung es nimma schlechter machen. Schulz hat ordentlich vorgelegt! TB

12.01.2017

08:51 | achgut: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Eine Gaunerkomödie

... Ein politischer Schwindel, so gesetzwidrig organisiert wie die krummen Geschäfte der Mafia. In der Wirtschaft würde das den Tatbestand unerlaubter Preisabsprachen erfüllen. Das Bundeskartellamt müsste einschreiten und saftige Geldbußen verhängen. In der Politik freilich wäre damit wenig gewonnen. Da deren Verdächtigen dem Steuerzahler ohnehin auf der Tasche liegen, müsste er am Ende noch für die finanzielle Bestrafung ihres Schachers um Posten und Ämter aufkommen.

Der EU-Fisch fängt halt - wie alle anderen verwesenden Fische auch - am Kopf zu stinken an! Braucht keiner mehr, weg damit! TB

10.01.2017

19:12 | faz: Die Wendehälse im Europaparlament

Ausgerechnet die italienischen Populisten der „Bewegung Fünf Sterne“ wollen sich in Straßburg den glühenden Europa-Verfechtern der Verhofstadt-Fraktion anschließen. Das wirft auf beide Seiten ein seltsames Licht.

Mit Oppositionsparteien, die bedingugnslos für die EU sind, stimmt ohnehin was nicht. Stört mich auch an manchen österreichischen Oppositionsparteien! TB

18:43 | sputnik: Zehn-Millionen-Euro-Spritze für ukrainische NPOs: EU plant neue bunte Revolution

Experten sprachen vom Wunsch der scheidenden Obama-Administration, in der Türkei eine bunte Revolution zu organisieren.

Kommentar der Einsenderin
Bitte mal auf der Zunge zergehen lassen, wofür die EU unser sauer erarbeitetes Steuergeld verschwendet. Und mit welchen Lügen das verpackt wird. Da kommt es einem doch hoch! Und klar haben die in der Ukraine keine anderen Sorgen als die "Rechte und Probleme von Minderheiten" und den Kampf für "Bewegungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Geschlechtergleichheit" (!). Außerdem soll die Türkei 13 Millionen von der EU erhalten, weil die Zivilgesellschaft von dem Putsch betroffen ist. Aha.


17:25 | ET: EU-Grenzbehörde Frontex: Abschiebeeinheit für abgelehnte Migranten nimmt Arbeit auf

Ein "Interventionsteam" zur Rückführung von Migranten mit mittelfristig bis zu 690 Spezialisten habe nun seine Arbeit aufgenommen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Wir halten den Atem an. NB


12:15 | gold.de: Kommt 2017 die Euro Krise?

Der Euro ist rapide auf dem Weg nach unten und könnte schon bald unter die Parität zum Dollar rutschen. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich das immense Gelddrucken der EZB, womit sie bislang die Kontrolle am Anleihenmarkt gehalten dennoch. Dennoch könnte es 2017 möglicherweise zum Auseinanderbrechen des Euro kommen.


10:09
 | faz: AfD will Euro-Raum in Nord und Süd spalten

Die AfD will die Euro-Zone in zwei Teile spalten. „Für südeuropäische Staaten ist der Euro zu stark, für Deutschland und eine Reihe anderer Staaten ist er zu schwach“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“. „Denkbar wäre, dass die wirtschaftlich schwächeren Staaten aus dem Euro aussteigen.“

Die einzige Lösung außer dem totalen Auseinanderbrechen: so könnten die Defizitländer abwerten, wie sie es immer getan haben und die stärkeren Länder hätten ein angemessenes Zinsniveau und Wechselkurse. NB

09.01.2017

13:05 | ET: EU-Abgeordneter: Europas Abschottung vor Russland ist „ernsthafter geopolitischer Fehler“

Die Abschottung vor Russland sei ein "schwerer geopolitischer Fehler" der EU, meint der ehemalige Außenminister Belgiens. Russland sollte für Europa viel mehr ein "privilegierter Partner" sein. Die Föderation gehöre schließlich auch zu Europa.

Es gibt sie also doch noch - die wenigen Vernünftigen im AU-Apparat! Wie lang der allerdings noch sein Amt innehaben wird, bleibt fraglich! TB

07.01.2017

14:10 | unzensuriert: Unverstandene Bürger und das Ende der EU!

Angst und Unsicherheit gehen um in Europa. Während sich die Bürger Sorgen um ihre Zukunft und gar um ihre Länder machen, schreitet eine zunehmende Verunsicherung voran, was die eigene Sicherheit betrifft. Nicht nur finanziell gesehen, sondern ganz grundsätzlich, um das eigene Leben.


12:13 | DWN: Euro-Krise: „Ein kleiner Funke kann zum Flächenbrand führen“

Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Willsch erwartet, dass die Kosten für die Banken-Rettung in Italien über den ESM am Ende beim deutschen Steuerzahler landen werden.

11:02 | faz: Asselborn: „Das ist rechtsnationales Gedankengut“

Der Vorschlag von Österreichs Außenminister, Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen, stößt bei seinem luxemburgischen Kollegen Asselborn auf heftige Kritik. Auch die EU reagiert verhalten.

Mieser Bürokraten-Abcasher mit kranken Ideen einer noch kränkeren Organisation und - das Allerschlimmste - einer Scheißfriseur! Nicht Ernst zu nehmen! TB


10:36
 | orf: Ohne Rücksicht auf Verluste

Zwanzig Jahre sind kein langer Zeitraum, noch nicht einmal eine Generation. In Brüssel reichten zwei Jahrzehnte jedoch, um das Bild der Stadt nachhaltig zu verändern. Ab den späten 1950er Jahren galt die Devise: Altes weg, Neues her. Auf Verluste wurde wenig Rücksicht genommen.

Der Titel gilt für alles was mit der EU zu tun hat! TB

05.01.2017

19:25 | tichy: Die Totengräber von Europa

Trotz zahlreicher Denkzettel: Die Entfremdung der Bürger Europas von den europäischen Institutionen wird sich fortsetzen, erwartet der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík.


16:05 | katehon: Geopolitische Vorschau 2017: EU

Die internen Bruchlinien auf dem Kontinent zwischen Eurobesorgten und Totalitaristen liegen fest und werden im kommenden Jahr noch stärker hervortreten. Dies könnte zu einer geopolitischen Teilung der EU in Ost und West und/oder Nord und Süd führen. Die Einheit der EU wird durch die Krisen an ihrer Peripherie abermals auf die Probe gestellt werden die vom ungelösten Krieg um das Donbass über den Revisionismus am Balkan bis hin zur Terroristen-Einwanderer Invasion aus Nordafrika reichen.


08:50 | dgf: Belgien fordert Meldepflicht bei Reise ins EU-Ausland

Wie war das nochmal mit Schengen? Wurscht, was interessieren uns unsere eigenen Gesetze. NB

oder hier: Registrierungspflicht für Reisende

03.01.2017

14:21 | faz: Neue Vorwürfe gegen Juncker wegen Luxemburger Zeit

Jean-Claude Juncker hat offenbar in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs den Kampf gegen Steuervermeidung blockiert. Das liest ein Linken-Politiker aus den Luxleaks-Papieren.

Ein Betrüger als moralisierender, die Deutschan tadelnden EU-Boss! TB

08:25 | presse: Slowakische Warnung vor Volksabstimmungen in der EU

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat an seine EU-Kollegen appelliert, über nationale Fragen nicht mehr per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Solche Referenden stellten eine Bedrohung für die Europäische Union und den Euro dar, sagte Fico am Montag vor Journalisten.

Wieder einer, der komplett umgefallen ist, umso erstaunlicher, dass diese Warnung mit einhergehender Pro-Diktatur-Message von einem osteuropäischen Regierungschef kommt! TB

14:19 | Leser-Ergänzung zu den Slowaken
Vielleicht sind einige Zusatzinfos über Fico und seine Partei ganz nützlich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Fico
https://de.wikipedia.org/wiki/Smer_–_sociálna_demokracia

Da die Slowakei gerade den Vorsitz beendet hat, könnte es sein, daß er sich zu irgendetwas "verpflichtet" fühlt oder ihm etwas versprochen wurde. Ist nur eine ganz persönliche Vermutung. Man darf aber auch nicht vergessen, daß es auch in unseren verschwägerten Visegrád-Nachbarn Anhänger des, nennen wir es einmal "westeuropäischen Systems" (bei Fico hab ich das aber nicht vermutet...) gibt, Tusk z.B. kommt aus Polen...

01.01.2017

09:39 | sputniknews: Vor Davos-Gipfel: WEF-Chef Rösler ruft EU zu dringender Aussöhnung mit Russland auf

Die Europäische Union soll sich um die Verbesserung des Verhältnisses mit Russland bemühen, weil das Leben in Europa „nur gemeinsam und nicht gegeneinander“ funktionieren kann, sagte der Direktor des Schweizer Weltwirtschaftsforums (WEF), Philipp Rösler, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Aus der berühmten Phipsi-Serie © Stefan Raab, der neueste Band: Phipsi ist endlich wieder wichtig! TB