06.07.2022

11:31 | Torquemada "Die EU versinkt"

Borrell bestand darauf, daß der Krieg am Schlachtfeld entschieden wird. Nun gewinnt Russland nicht gegen die West-Komparsen in Kiew, sondern bezwingt den kollektiven Westen in der Ukraine militärisch und die EU wirtschaftlich.

Putin befreit die Ukraine von den NATO Metastasen und Europa von EUdSSR:
- Boris Johnson am Ende,
- Referendum in Schottland,
- „Krieg“ gegen EU und Sinn Fein um Nordirland.
- Macron verlor die parlamentarische Mehrheit und verkündete die Kriegswirtschaft,
- die BRD verzeichnet das erste Mal seit 1991 ein Handelsbilandifizit,
- der kranke Euro stürzte unter den wankenden US-Dollar und liegt praktisch paritätisch zum SFR.
- Ganz Europa im zweistelligen Inflationsbereich,
- alternative Energieressourcen haben sich bereits jetzt zerschlagen.
- Diesel, Kerosin kaum mehr erhältlich,
- Gas geht zur Neige.

Die Kette ist aus dem Motor der EU gesprungen - antriebslos steuert sie auf das russische Riff. Weder Saudi, noch China, Indien, etc werden beispringen. Russland wird dem Westen einen ewigen Denkzettel verpassen. Die Arroganz des Westens Russland in die Knie zwingen zu wollen endet mit ihren parasitären Bäuchen im Dreck! TQM

12:13 | Leser-Kommentare
(1) Genau mein Humor, werter TQM, das wird noch ein Tanz ? Vor allem deswegen, weil ich für mich realisiert habe, ich spiele im Film mit und sitz nicht im Kino. Und es hat schon seinen besonderen Reiz, auf dem Promonadendeck der EU-Titanic spazieren zu gehen. Und über den Satz, "im Westen nichts neues" nachzudenken. Und der ewige Denkzettel - der endet spätenstens wenn man vor "Stairway to Heaven" steht.
Denn ich bin ein Reisender, der mit der Titanc fährt, mehr Fun geht nicht ?!

(2) URA!!! BRAVO!!! Sehr gute Zusammenfassung der derzeitigen Verhältnisse in Europa!!! Nochmals bravo!

04.07.2022

19:53 | Die Leseratte: Laufzeitenverlängerungsmahnung

Wenn dir deine eigenen Kollegen in der EU sagen, dass du egoistisch bist und dir in die grüne Parade fahren! Herrlich! Der EU-Energiekommissar Thierry Breton mahnt Deutschland, die Laufzeiten für seine AKWs zu verlängern! Es ginge nicht, dass wir unsere Agenda durchziehen und von den anderen erwarten, dass sie dann unsere Defizite auffüllen (um es mit meinen Worten zu sagen).

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kern-energie-eu-kommissar-thierry-breton-mahnt-laufzeitverlaengerung-fuer-deutsche-akws-an-a-99fa36fc-1107-4ede-bcea-7d7b8b09a9d7

Zitat:
Geht es nach Frankreichs EU-Kommissar Breton, sollte Deutschland seine Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Man könne nicht sagen: »Ich mache nicht, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern.«

Er hat nicht ganz unrecht - solidarisch wär's, wenn gleich Deutschland in den europ. Stromverbund doch andererseits so viel vom gelobten Solar- und Windstrom einspeist...!? Oder ist man gar schon in der Realität angekommen? OF

16:41 | exxpress: Rechnungshof kritisiert die EU: 2,7 Milliarden € für externe Berater ausgegeben! 

Von 2017 bis 2019 gab die Kommission 2,7 Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Dazu zählten auch Studien und Forschungsarbeiten. Mehr als 8000 Beraterverträge wurden geschlossen. Die Summe ist von 799 Millionen Euro im Jahr 2017 bis auf 971 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen.
François-Roger Cazala ist seit 2020 für Frankreich Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und hat den Bericht mitverantwortet. Er wird im “Spiegel” mit den Worten zitiert: “Externe Beratung an sich kann Sinn machen, wenn man sie steuert und kontrolliert.” Doch genau das habe die EU verabsäumt.

Ein Fass ohne Boden und Kontrolle, ein Selbstbedinungsladen mit fehlender Disziplin, eine Wohlstandsvernichtungsmaschinerie auf den Rücken der Bürger, ein schwarzes Loch der Korruption und intrasparenten Geschäfte, Kriegstreiber, US-Vasall, feigenblättrige Schlepperorganisation, illegitim, Friedensnobelpreisträger, Nazi-Freund..! Wozu soll man von dieser Organisation in Zukunft sogar noch MEHR haben wollen...!? OF

30.06.2022

12:30 | orf.at: EU gibt Chats zu Impfstoffdeal nicht frei

In einem Schreiben der Kommission, das O’Reilly veröffentlichte, heißt es, dass die Kommission „kurzlebige“ Dokumente, etwa SMS und Chat-Nachrichten, gar nicht erst aufbewahre und damit keinen Zugang erteilen könne.

Die Chat-Nachrichten (und SMS?) werden doch wohl in den USA auf einem Server liegen. Die österreichischen Behörden haben mit bloß oberflächlich gelöschten Chat-Nachrichten in den vergangenen Monaten und Jahren so ihre Erfahrung gemacht, die helfen sicher gerne aus. Sollten die Chats vollständig vom Server gelöscht worden sein, dann würde man daraus vielleicht sogar noch mehr schließen können, zumal ja Flinten-Uschi nicht zum ersten Mal einschlägig auffallen würde. AÖ

08:25 | Leserkommentar zu gestern 19:56

Ist doch praktisch, so kann ukrainisches Eigentum sauber, ohne Kontrolle durch die eigene Polizei außer Landes geschaft/geklaut werden. Und man kann auch ziemlich schutzige Sachen in die EU bringen ohne das jemand Fragen stellt.

09:24 | Leser-Kommentar
vollendendes Werk: der Gerettete zerstört den Retter! Passt doch in das Schema. Der Druck auf die Arbeitskosten nimmt zu; - erfreulich? oder
wie kann der deutsche Arbeitnehmer überleben? Der Druck auf die deutschen Bauern wird enorm. Diese EU-Gleichmacherei ist wider der
Natur, sowas gibt es dort nicht! Diese EU-Politik gibt uns den Rest! Ist dies der Boden um endlich den Great Reset durch zuführen? Die Abwicklung
der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft scheint oberstes Ziel zu sein. Die Grünen sind in ihren Element der Vernichtung Deutschlands.

29.06.2022

19:56 | Leser-Zuschrift: Nach Zollfreiheit nun visafreier Transitverkehr

Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Abkommen über den Straßengüterverkehr ("Transport ohne Visum") unterzeichnet. Dies teilte der Pressedienst des ukrainischen Infrastrukturministeriums mit.
Mit dem Abkommen entfällt für ukrainische Spediteure die Notwendigkeit, entsprechende Genehmigungen für bilaterale und Transitlieferungen in die EU-Staaten einzuholen, und die Ausfuhr ukrainischer Produkte kann nicht mehr durch Straßenkontrollen gestoppt werden, heißt es in der Erklärung.

https://biz.liga.net/ekonomika/transport/novosti/ukraina-podpisala-s-evrosoyuzom-transportnyy-bezviz

Das ging aber schnell! Brüssel und die Freunde in Kiew müssen ein äußerst gesteigertes Interesse haben, damit "Transltlieferungen" aus dem verschneiten Armenhaus Europas möglichst rasch und unbürokratisch gen Westen kommen können!? Dann wird es an den nationalen Sicherheitsbüros in den Ländern liegen, sich im Hinterland diese "Frachten" etwas genauer anzusehen!? Ein Schelm, der Böses denkt, angesichts der Informationslage der letzten zwei Jahre... OF

28.06.2022

08:18 | focus.de: „Die Zinsanstiege sind dramatisch, das ist ganz klar die Rückkehr der Euro-Krise“

Die Zutaten sind da, und die Konjunkturforscher warnen fast einmütig: Inflation, Rückgang der Wirtschaftsleistung und die notwendige Geldpolitik der EZB bilden ein unbekömmliches Gebräu für die Staaten der Eurozone und ihre gemeinsame Währung. Die Euro-Krise ist wieder da. Die ersten sehnen sich bereits nach der D-Mark.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die heraufziehende Alles-Krise diese EU derart deligitimiert, dass sie der Geschichte anheim fällt. Allerdings sollte der Zerfall nicht in einen Rückfall in die reine Einzelkämpferei münden, sondern so auf die Ebene der EWG. Zudem wäre es mehr als wünschenswert, wenn die ehemaligen Staaten der Donaumonarchie eine etwas engere politische Zusammenarbeit vereinbarten, als Gegengewicht zu den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland. Den ein Dauervakuum in dieser Region trägt definitiv nicht zur Stabilität Mitteleuropas bei. AÖ

12:25 | Der Goldguerilla
Genau genommen ist die EU nicht erst jetzt am Ende, sie war es nämlich schon von Anfang an. Die Umsetzung von einheitlichen Standards in den verschiedensten Bereichen, Regionen und Ländern widerspricht ganz einfach der Natur der europäischen Mentalitäten. In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung ging die EU doch tatsächlich davon aus, die Unterschiede der länderspezifischen Eigenheiten quer durch Europa niederbügeln zu können, wie die Knitterfalten aus einem Wäschestück.
Das Scheitern der EU hat sich in Folge ihrer naiven, bürokratischen, inkompetenten, ignoranten und diktatorischen Herangehensweise an die Probleme Europas, garniert mit ausufernder Korruption, frühzeitig abgezeichnet. Ein Projekt der Verdeutschung von Südeuropa kann einfach nicht funktionieren, es sei denn, man implantiert den Südeuropäern Chips. Und selbst dann sei es dahingestellt. Die Menschen Europas lassen sich nicht ihrer kulturellen, lokalen und regionalen Identitäten so einfach berauben. Milliarden an Geldern wurde in das vertrottelte EU-Projekt hineingepulvert, wobei viele dieser Gelder nicht einmal an der richtigen Stelle angekommen sind, sondern irgendwo versumpert sind. Die Versozialisierung von Schulden schwächt im Endeffekt nur die Starken. Weitreichender Sozialismus hat im Endeffekt nur den Egoismus geschürt. Über wiederkehrende Appelle an die Solidarität wird in Wahrheit doch nur mehr gelacht.
Wie so oft in der Geschichte schon gesehen, bekommen wir ein weiteres Lehrbeispiel des Scheiterns von Zentralismusbestrebungen serviert. Nach dem absehbaren und vermutlich baldigen Auseinanderbrechens der EU stellt die Rückkehr zu einem althergebrachten, ausgelutschten Politmodell allerdings keine taugliche Option für die politische Zukunft Europas dar. Europa braucht daher ein neues Politmodell, das sich vor allem von Unten nach Oben definiert. In Kombination mit einer fundierten, direkten Demokratie, einer alle Länder umfassenden Freihandelszone und einem Goldstandard könnte es sodann zu einer neuen Aufbruchstimmung kommen.
WEG MIT DEM EU-MONSTER !
HER MIT DEM EUROPA DER TAUSENDEN KANTONE !

27.06.2022

12:44 | fm4.orf.at: EU-Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

Fünf Monate, nachdem der US-Kongress bekanntgegeben hat, dass die CIA seit 2016 Data-Mining in europäischen Finanztransaktionsdaten betreibt, hat die Kommission offiziell noch immer „keine Kenntnis“ dieses Sachverhalts.

Die brüsselitischen US-Vasallen verkaufen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten bis zum allerletzten allerpersönlichsten Datensatz. AÖ

12:23 | focus.de: Mit ihrer scheinbaren Fürsorglichkeit spielt die EZB den Populisten in die Hände

Es gibt keine vernünftige Alternative als diese: Die europäische Prämie für Reformverweigerung muss fallen. Oder Europa fällt. Die Narkotisierung aller Gegenwartsprobleme durch erfundenes Geld geht gut – bis sie schiefgeht. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: „Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie.“

Wieder einmal ein (weitesgehend) phantastischer "Steingart". Die Grundfrage - zentralisierte Vereinigten Staaten Europas oder föderales Europa der Vaterländer - muss und wird in den kommenden 5 bis 15 Jahren beantwortet werden. Denn das derzeitige System ist inhärent instabil. Und in dieser Frage ist eines gewiss: Europäisch ist ein europäischer Zentralstaat sicher nicht. AÖ

25.06.2022

16:28 | activenews: Pașaportul COVID a fost prelungit până în 2023. Ni s-a pregătit teroarea cu BOALĂ și CARBON

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Verlängerung des Grünen Covid-Zertifikats um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Gültigkeit des digitalen Dokuments, mit dem Sie innerhalb der EU von einem Land in ein anderes reisen können, endet am 30. Juni 2022. Der rumänische Europaabgeordnete Chris Terheș, der gegen die Verlängerung stimmte, übertrug die Debatte die in der EU statfand und die Abstimmung live auf seiner Facebook-Seite.
Der PNTCD-Politiker sagte: „Die Ausweitung des Covid-Zertifikat schafft ein System der Massenüberwachung“.
Am Tag zuvor, am Mittwoch, hatte das Europäische Parlament die Einführung von Kohlenstoffquoten für aus Drittländern importierte Produkte und die Besteuerung derjenigen, die die in Brüssel festgelegten Regeln nicht „erfüllen“, beschlossen.
Die Auswirkungen werden verheerend sein: Im Rahmen der allgemeinen Krise wird dies zu noch höheren Preisen für alle Produkte führen.

Darüber hinaus ebnen die beiden Beschlüsse den Weg für die baldige Einführung der digitalen Erfassung des CO2-Fußabdrucks der einzelnen EU-Bürger und die Bestrafung derjenigen, die die „Quote“ überschreiten. So könnte beispielsweise die Treibstoffmenge in einem Auto auf eine bestimmte Anzahl von Litern begrenzt werden. Darüber hinaus könnte für Benzin ein Aufschlag erhoben werden. Oder sie werden so lange gesperrt, bis der Zubringer wieder im Rahmen der Quote ist.

Die Verfolgung des „Kohlenstoff-Fußabdrucks“ würde durch elektronische Aufzeichnungen aller gekauften Produkte, in Anspruch genommenen Dienstleistungen, unternommenen Reisen, der Energieverbrauch der Haushalte und aller anderen Aktivitäten erfolgen, die eine Überschneidung mit staatlichen Behörden beinhalten.
Diese Überwachung nach dem Vorbild des chinesischen Sozialkredits kann nur durch die Abschaffung des Bargelds und die Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs erreicht werden.

Natürlich werden die Zuchtmeister in Brüssel noch alles versuchen, um liebgewonnene technische "Spielereien" so lange wie möglich am Leben zu halten (hat ja auch genug gekostet an Zeit, knowhow, Man*Innen-Power, "staatliche" Unstützung, medialer Angstkampagnen etc), um noch die eine oder andere Spielart an Irrsinn zu Kontrolle und Machtdemostrationen, auszunützen...!? Wie die Bürger der Länder nahezu weltweit reagierten, durften die "Zauberlehrlinge" aber in den letzten 24 Monaten bereits schauen... Und sie werden noch mehr schauen, wenn sie sich noch weiter blöd spielen...!? OF

24.06.2022

08:04 | welt.de: Gipfel der Ungerechtigkeit

Es gab Champagner in Brüssel, als die Ukraine und Moldawien offiziell EU-Beitrittskandidaten waren. In einer anderen Region Europas sorgte das Ergebnis für massive Frustration. Das könnte schon im Oktober fatale Konsequenzen haben.

Ein Sprichwort soll lauten: "Wen Gott strafen will, dem schenkt er die Ukraine". Nicht wegen ihrer landschaftlichen und kulturellen Schönheiten, sondern weil sie ein Fass ohne Boden ist, fest in den Händen der oligarchischen Nomenklatura. In Abwandlung des Sprichworts könnte man sagen: "Wenn Gott die Europäer strafen will, so lässt er sie eine EU errichten." AÖ

23.06.2022

19.54 | Die Leseratte: Kandidatenbeitrittsstatus-Kommentar

Da die Quelle nicht verlinkt werden kann, füge ich hier nur einen Kommentar bei, der die Situation um den Ukraine-Beitritt zur EU sehr realistisch beschreibt. Er hat noch die Türkei vergessen, die auch schon seit ca. 10 Jahren Kandidat ist: 

Zitat:
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat der ukrainischen Bevölkerung im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels geraten, sich keine Illusionen über einen zu erwartenden EU-Kandidatenstatus zu machen. Rama erklärte:
"Nordmazedonien ist seit 17 Jahren Kandidat, wenn ich mich nicht irre, Albanien seit neun Jahren. Wir unterstützen die Ukraine, es ist gut, ihr den Kandidatenstatus zu geben. Aber ich hoffe, dass sich die Menschen in der Ukraine darüber keine großen Illusionen machen werden."

Am Donnerstag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer sowie des selbst ernannten Kosovo statt. Die angekündigten Hauptthemen sind die Fortschritte bei der EU-Integration und die Herausforderungen, die sich aus Russlands Sondereinsatz in der Ukraine ergeben.

Die Türkei hat seit 1999(!) den Beitrittsstatus...! Lächerliche Spielchen, die man juristisch gerade ins Treffen führt, wenn man es braucht!? Sonst wird da nix mehr, inbes. in der jetzigen Gemengelage u.a. mit Griechenland bzw. Syrien sowie Armenien/Georgien... OF

19:15 | Die Leseratte: Katalogforderungen

Die EU hatte selbst bereits einen eindeutigen Forderungskatalog für Kiew formuliert, den die Ukraine nicht im mindesten erfüllt und auf absehbare Zeit auch nicht wird erfüllen können. Die Entscheidung, ihr trotzdem den Kandidatenstatus zu verleihen, ist rein politisch und wird keine Aufnahme der Ukraine in die EU nach sich ziehen, denn bis die die 32 Chapter abgearbeitet haben, wird eine Ukraine vielleicht nciht mehr existieren. In Kiew sieht man das übrigens ganz pragmatisch, der Kandidatenstatus reicht ja schließlich, um ans Geld zu kommen! Nur darum gehts!

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/nicht-moskau-bruessel-verlangt-einen-regierungswechsel-in-kiew/

Zitat:
Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.

Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: "Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: „Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine "positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat.

Ein Schelm der dabei Böses denkt! Das Ringelspiel, das von den linken Washingtoner Falcons samt der freimütigen Kamarilla aus Berlin mitangeschoben wird, muss die Waschmaschine bis zum letzten Tropfen am Laufen halten!? Und EUschi & die lahmen Weiber werden von dem Spiel wohl auch nicht minder persönlich profitieren...!? Wie hieß es doch so schön von vor ein paar Tagen: Falle die Ukraine, falle die EU... so der Schauspieler...!? OF

15:07 | um: Dr. Norbert van Handel – Der Weg in den Untergang

Der Weg in den Untergang Vier wesentliche Ereignisse haben den Weg in den Untergang Europas markiert:
Die gesundheits- und wirtschaftsschädigende Coronapolitik der meisten Länder;
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, das sich niemals gegen den Westen stellte, jedoch die westlichen Länder in heute noch unbekanntem Ausmaß belasten;
Die Permanierung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine durch den Westen;
Die inflationäre Politik der EZB, die, entgegen den Prinzipien der EU-Verträge, jene Länder querfinanzierte, deren Wirtschaft kaputt war und teilweise auch noch ist.

16:33 | Spartakuss zu 15.07 Uhr
Der letzte Punkt gehört an erster Stelle.
Die anderen wären ohne dem Zins und Zinseszins-System, erst garnicht finanzierbar gewesen.


08:44
 | welt.de: Das sind die großen Streitfragen des EU-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zu einem Gipfel, der entscheidend wird für die Ukraine. Bei aller beschworenen Einigkeit: Hinter den Kulissen rumort es – nicht nur in der Beitrittsfrage. Bei mehreren Themen droht Streit. Ein Überblick.

Die wahrscheinliche Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine - und das, obwohl noch im September 2021 der Europäische Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über die Ukraine gefällt hatte (siehe exxpress.at: Milliarden für "korrupte Ukraine": EU verdrängt jetzt eigenen Rechnungshof-Bericht) - hat viel mehr Sprengkraft in der Außenwirkung auf die seit Jahren im Warteraum sitzenden West-Balkan-Staaten. AÖ

11:37 | Spartakuss zu 08.44 Uhr
Die EU verhält sich wie sehr viele Frauen, die in die Jahre gekommen sind und der Mann/Geld sich scheiden lassen will.
In ihrer gekränkten Eitelkeit wollen sie nichts teilen und halten an unwirtschaftlichen Dingen fest, welche für sie später nur zusätzliche finanzielle Belastung bringt.
Hauptsache ist, noch alles an sich zu reißen, um es später einfach nur für sich profitabel veräußern zu können.
Mal schauen, wann das Geld die EU verlässt und die Ehe der EU-Länder auseinander bricht?

22.06.2022

19:45 | TSnews: mRNA Vaccine Glut in Europe Leads EU to Seek Modification: Pfizer Wants to get Paid Regardless

Im April versuchte Polen, aus dem Vertrag mit Pfizer über die Lieferung des mRNA-Impfstoffs Covid-19 des Unternehmens auszusteigen. Das Land berief sich auf eine vertragliche Klausel über höhere Gewalt und behauptete, dass der Krieg in der Ukraine, der Zustrom von Flüchtlingen und die verbesserte Pandemiesituation im Land dazu führten, dass weniger Bedarf an dem Impfstoff bestehe. Aus diesen Gründen versucht Polen, von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Pharmaunternehmen zurückzutreten. Die einzige Erklärung von Pfizer zu dieser Situation war, dass man eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission über die Lieferung des Impfstoffs COVID-19 an die EU-Mitgliedstaaten getroffen habe.
Die EU stellte sich im Grunde auf die Seite von Pfizer und versprach, „die Dinge zu regeln“. Nun scheint es, dass sich die Zeiten geändert haben. Wie es scheint, wird das überschüssige Impfstoffprodukt zu einem weltweiten Problem.

Die Europäische Union drängt Pfizer zu weiteren Lieferverzögerungen

Letzten Monat haben Pfizer und sein europäischer Partner BioNTech dem Ersuchen der EU zugestimmt, die Lieferung ihrer Covid-19-Impfstoffe aufgrund eines Nachfragerückgangs zu verschieben. Jetzt drängt die Europäische Union Pfizer, die Lieferung des Serums erneut zu verschieben.

Dies geschieht zwei Wochen, nachdem sich die EU mit Moderna auf eine Verschiebung der Lieferung ihres Impfstoffs geeinigt hat. In einem ähnlichen Argument, das Polen gegenüber dem Pharmariesen vorgebracht hat, behauptet die EU, dass der Impfstoff im Überfluss vorhanden sei und verschwendet werden würde. Außerdem wird behauptet, dass sich die Covid-19-Situation in Europa verbessert.
60 % Polens sind geimpft, aber obwohl das Land über 30 Millionen Covid-Impfstoffe auf Lager hat, ist es verpflichtet, im Rahmen der bestehenden Vereinbarung mit Pfizer weitere 70 Millionen Dosen zu kaufen.
Polen ist bemüht, Verschwendung zu vermeiden.

Dies trifft ja nicht nur Polen, sondern aufgrund der geheimen Vereinbarungen der EU zu den Abnahmemengen so gut wie alle Mitgliedsländer. Da weitere Notwendigkeiten zu Bespritzungen nicht mehr argumentierbar sind, wären die Länder gefordert, sich über "Ausgleichsvereinbarungen" im Sinne der Haushalte, das Geld zurückzuholen!? Die EUschi verprasst unser Steuergeld für windige Deals und am Ende muss die Ware wieder (wie schon so oft!) vernichtet werden...! Den geschmierten Beamten wird's wohl herzhaft egal sein und verständlich, dass Pfizer nun auch die Kohle haben möchte...!? OF

12:40 | orf.at: Westbalkan-Staaten erwägen Fernbleiben von Gipfel

Die drei Westbalkan-Staaten Serbien, Albanien und Nordmazedonien erwägen ein Fernbleiben vom EU-Gipfel diese Woche. Neben dem EU-Kandidatenstatus für die Ukraine soll der morgen startende Gipfel auch die Beitrittsaussichten für die Westbalkan-Staaten erörtern. Grund für das mögliche Fernbleiben der drei ist die Vetodrohung des EU-Staates Bulgarien, das seit mehr als zwei Jahren den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert.

An allen Ecken und Enden knirscht und kracht es. Eine derartige Struktur wie die EU ohne irgendetwas gemeins Gewachsenes oder ein gemeinsames Fundament ist ja ohnehin latent instabil. AÖ

12:08 | orf.at: Ab 2024: Nachhaltigkeitsbericht für EU-Unternehmen verpflichtend

Große Unternehmen in der EU müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich gestern am späten Abend auf neue Berichtspflichten, die ab 2024 für die Firmen gelten sollen, wie das Parlament und der französische Vorsitz der EU-Staaten mitteilten. Beide Seiten müssen die Einigung noch formell bestätigen.

Und die Brüsseliten (er)schaffen das nächste Bürokratiemonster. Und nachhaltig ist ein derartiger Wälzer jedenfalls definitiv nicht. Die Brüsseliten könnten doch ein einführendes Seminar "Wie verfasst man den Nachhaltigkeitsbericht nachhaltig?" anbieten. Dazu wäre dann natürlich eine Abteilung "Nachhaltiges Nachhaltigkeitsberichtverfassen" einzurichten, dass auch nachhaltig die nachhaltigen Nachhaltigkeitsberichte prüft. AÖ

18.06.2022

09:38 | bild: EU-Aussicht: ja, neue Waffen: nein

09:28 | bild:
Auf der Pressekonferenz kündigte der Kanzler KEINE neuen Waffen an. Stattdessen erklärten Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44), Italiens Ministerpräsident Mario Draghi (74) und Rumänien-Präsident Klaus Johannis (63): Die Ukraine soll den Status des Kandidaten für EU-Mitgliedschaft bekommen.

Eine leere Geste. Ein Land in Kriegszustand kann der EU nicht beitreten. Ausserdem verlangt die EU seit Jahren von der Ukraine, dass dieses Land Reformen durchfuehren muss, um europaischen Rechtsnormen zu entsprechen.

Siehe den Bericht des EU Rechnungshofes aus 09/21: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene

Drittens, die Vermoegenstransfers, die die kaputte Ukraine brauchen wird, werden alles, was an Griechenland, Polen und Spanien ueberwiesen wurde, in den Schatten stellen. Wo, in 2022/23 soll dieses Geld herkommen?
Scholz und Co. taeten besser dran, die Ukraine zu Friedensverhandlungen zu draengen, noch bevor die Russen Odessa und Kharkiw umzingeln. JJ

17.06.2022

16:55 | brownstone: EU Goes All-In on mRNA Vaccines, Reserves Capacity for Next Pandemic

(...) Die Europäische Union plant nicht nur eine neue Impfkampagne für Covid-19 im Herbst, sondern reserviert auch bereits „ewig warme“ Produktionskapazitäten für neuartige Impfstoffe für den nächsten Gesundheitsnotfall: Dies geschieht im Rahmen einer sogenannten EU-FAB-Initiative unter der Schirmherrschaft der kürzlich geschaffenen EU-Behörde für Notfallvorsorge und -bewältigung (HERA).
Die öffentliche Ausschreibung wurde von der Europäischen Kommission in denselben Dokumenten vom 27. April angekündigt, in denen sie ihre Absicht bekannt gab, im Herbst gezielt die noch Ungeimpften gegen Covid-19 impfen zu lassen.

In der Pressemitteilung der Kommission wird erklärt, dass der Zweck der Ausschreibung darin besteht:
"..Kapazitäten für die Herstellung von mRNA-, Protein- und vektorbasierten Impfstoffen zu reservieren. Damit werden neu geschaffene Herstellungskapazitäten für den Einsatz in künftigen gesundheitlichen Notfällen reserviert. Die Ausschreibung richtet sich an Impfstoffhersteller mit Anlagen in der EU/im EWR, die bis zum 3. Juni 2022, 16.00 Uhr MESZ, ihren Teilnahmeantrag einreichen können. .."

(...) Im Gegensatz dazu ist die ursprüngliche Bestellung der Europäischen Kommission von 600 Millionen Dosen des BioNTech-Pfizer mRNA-Impfstoffs (wie hier dokumentiert) inzwischen auf insgesamt 2,4 Milliarden Dosen angewachsen (wie hier zu sehen). Auch der mRNA-Impfstoff von Moderna wird in der EU weiterhin verwendet, allerdings in weitaus geringerem Umfang als BioNTech-Pfizer.
(...) Das Ziel der deutschen Impfstoffautarkie steht auch in einem merkwürdigen Widerspruch zu dem erklärten Ziel der EU, eine „Europäische Gesundheitsunion“ zu schaffen, deren „Hauptpfeiler“ die Behörde für die gesundheitliche Notfallvorsorge und -bewältigung sein soll. Das deutsche Ministerium beschreibt die deutschen Verträge als „international ausbaufähig“, was darauf hindeutet, dass einige dieser deutschen Unternehmen auch zu den Empfängern der Verträge auf EU-Ebene gehören werden.

Dazu passend: exxpress: Betrug an uns allen: 500 Millionen € an EU-Finanzhilfen missbraucht!

Unglaublich: In der Europäischen Union sind nach einem Bericht der Anti-Betrugs-Behörde Olaf vergangenes Jahr Fördermittel von mehr als einer halben Milliarde Euro missbraucht oder zweckentfremdet worden – etwa mit falschen Impfstoffangeboten!

Was hier mit den Beitragsgeldern der Nettozahlerländer (u.a. Österreich!) aufgeführt wird und wie sich der Verein EU hier schamlosest an den Milliarden Euronen zugunsten der Spritzmittelmafia für dubiose "Programme" bedient, ist hoch skandalös und muss endlich gestoppt werden! Notfalls per Klage...!? In unseren Breiten schnaufen die Menschen ob der enormen Kostenbelastungen und dieser Scheißverein Brüssel wichst das Steuergeld für unnötige Impfstoffe &Co raus, als gäbe es kein morgen!? Das Fass ist bereits übervoll, der Zorn der Menschen zurecht immens... OF

19:07 | Leser-Kommentar zu grün
Werter OF, das ist für mich nicht eine Art von Mafia. Sondern es geht um die NWO und vor allem soll eine eine "neue" Spezies Mensch erschaffen werden. Man denkt hier zu kurz, es geht nicht ums Geld und Gewinne. Sondern um die Vereinigung von angepassen Mensch zu Maschine ?
Der Borg ist Ziel der politschen Eliten und der Konzerne und im Endeffekt gehts nur um Macht.
Wo wir bei gleich sein sind, damit die Gleicher sind, sagen können - unser Ziel ist es - es kann nur Einen geben und sei auch nur als Schwarm ? Wir stehen somit wirklich einem "Last Stand". Eines von beiden wird untergehen. All in, alll in, all in..?!.

12:18 | orf.at: EU empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldawien offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.

Die praktischen Konsequenzen dieser politischen Entscheidung werden sehr überschaubar bleiben, wohl mit der einen entscheidenden Ausnahme, dass sich das Verhältnis zu Russland noch weiter verschlechtern wird. Vielleicht erspart sich dadurch die EU auch die Aufnahme der Ukraine, falls es sie gar nicht mehr geben sollte. AÖ

07:50 | orf.at: Indexierung laut EuGH rechtswidrig

Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben, verstoße gegen Unionsrecht, kommen die Luxemburger Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zum Schluss.

Im Kern ist das ein weiteres Skandalurteil des EuGH, denn das entscheidende Kriterium bei Geldleistungen ist nicht der nominelle Betrag, sondern die reale Kaufkraft desselbigen. Und in Regionen mit deutlich niedrigerem durchschnittlichen Preisniveau ist die Kaufkraft eines Euro merklich höher. Somit handelt es sich bei der angeblichen Diskriminierung durch die Auszahlung unterschiedlicher nomineller Beträge avor dem Hintergrund markanter Kaufkraftunterschiede um eine Gleichbehandlung. Anders gesagt: Mit diesem Urteil werden die Bewohner von Regionen bzw. Staaten mit einem vergleichsweise hohen Preisniveau systematisch diskriminiert. AÖ

14.06.2022

17:50 | oe24: EU bestellt 110.000 Dosen Affenpocken-Impstoff

Die Europäische Union bestellt angesichts des gegenwärtigen Virusausbruchs 110.000 Impfdosen gegen Affenpocken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit dem dänischen Biotech-Unternehmen Bavarian Nordic getroffen.

Und die 51. US-Kolonie der Steuerdeppen brennt den Unfug natürlich wieder brav!? Beitragsstopp an Brüssel wär nun angesagt samt Absetzung jeglicher ausgabewütiger Beamter + der EUschi... Nicht gewählt, iligitim, dafür durchlobbyiert auf unser aller Kosten! BN und deren Machenschaften sind bereits negativ bekannt und erlaubte Zusatzfrage: Wie konnten die in einer Affengeschwindigkeit schon wieder einen Impfstoff herstellen, obwohl das Thema erst ein paar Wochen alt ist...!? Miese Mafia. OF

12.06.2022

17:25 | uncut: Europaabgeordnete hat eine wichtige Mitteilung an die Bürger: Nicht der Krieg in der Ukraine, sondern diese 2 gierigen Vermögensverwalter verursachen diese Inflation

BlackRock, Vanguard und State Street verwalten mehr als 15 Billionen Dollar an Vermögenswerten. Das ist mehr als das Dreifache des Haushalts der Vereinigten Staaten und mehr als das BIP Chinas, sagt der Europaabgeordnete Mislav Kolakusic in einer Videobotschaft, die in wenigen Tagen mehr als 100.000 Mal angesehen wurde.
Diese Vermögensverwalter halten Beteiligungen an allen großen Pharmaunternehmen, Medien, Waffenherstellern und Banken. Sie kontrollieren nicht nur fast alle großen Unternehmen, sondern auch die Weltwirtschaft, sagte der Abgeordnete.
Damit sind sie mächtiger als jeder Präsident oder Premierminister der Welt. Die Tatsache, dass wir mit einer himmelhohen Inflation zu kämpfen haben, von der die einfachen Bürger am meisten betroffen sind, ist kein wirtschaftliches Phänomen, sondern das Ergebnis der unersättlichen Gier der Eigentümer dieser Vermögensverwalter, die die Preise festlegen, so Kolakusic.

Da liegt Herr Abgeordneter nicht gänzlich falsch, wenngleich in diese Melange noch ein paar wesentliche Zutaten gehören...! Gewisse Zeiten scheinen abzulaufen und nun "müssen" die Player noch Unsätze generieren, wo&wie nur geht. Die Pharmamafia verschießt gerade ihr Pulver, die Waffenhersteller verlieren zunehmend die Kriegsschauplätze, den Banken geht der Liquid aus und die Medien haben das Vertrauen während C gänzlich verspielt... Da bleibt nimmer viel übrig!? OF

19:04 | Leser-Kommentar zu grün
Doch, es bleibt noch genug übrig. Die ganzen Repressions-und Manipulations-Organe zu kujonieren der verdummten und degenerierten Bevölkerung. Paßt scho.

19:24 | Spartakuss
Na Herr sogenannter Eur-Opa-Abgenordeter!
Schreien wir jetzt zur Ablenkung: Haltet den Dieb?
Bekommt der erste illegitime Schmarotzer-Kollaborateur, so langsam Muffensausen mit seiner kleinen Geld-Macht-Börse, im Vergleich zum riesigen Black Rock-Eldorado?
Der Robert Habeck schimpft auch schon auf die Multis, um von der Staats-Mafia abzulenken.
Die weibliche Inflation hat sich doch gerade erstmal hübsch gemacht und freut sich schon über die vielen westlichen Nationen-Freier.
Mal schauen, welches negative FIAT-NAT-ION, am höchsten fliegt und schwingt, um die inflatorische Insektenkönigin, begatten und heiraten zu können.
Zur Hochzeit kommen dann ganz viele Spar-Schafe und schenken dem Ehepaar ihre Vermögensenergie.
Und wenn die Ehe fruchtbar ist, kommen noch sehr viele Nationen-Kinder, mit Geburtswehen auf unsere imaginäre Welt.

11.06.2022

18:59 | Die Leseratte "Scholzens Balkanreise"

Scholz hat extra eine Balkanreise unternommen, um die sechs Beitrittskandidaten dort "einzunorden" auf die EU-Linie, wofür er offensichtlich Zuckerbrot und Peitsche wählt, also einerseits mal wieder betont, dass es demnächst aber auch ganz bestimmt endlich Fortschritte geben wird, auf der anderen Seite fordert er auch von den Beitrittskandidaten Gehorsam, sie sollen die Sanktionen mittragen. In Serbien ist es allerdings nicht ganz so gelaufen, wie gewünscht, der serbische Präsident hat ihm widersprochen! Vielleicht war Vucic noch sauer wegen des Coups um den Besuch von Lawrow, was als direkte Einmischung in die serbische Außenpolitik wahrgenommen wurde. Vor allem aber haben die Serben uns bis heute nicht vergessen, dass "wir" sie einst bombardiert haben (im Gegensatz zu Scholz, der den "Zivilisationsbruch" des Jugoslawienkrieges kürzlich unterschlagen hat).

Jedenfalls hat Vucic sich weiterhin geweigert, sich den Sanktionen anzuschließen, "Wir reagieren nicht auf diese Art von Druck, bei dem uns jemand droht, und dann muss man reagieren." Er meinte weiter, das sei für sie überraschend gekommen und sie müssten erst herausfinden, "wie wir in der kommenden Zeit damit umgehen werden". Uups!

Und dann gabs noch ne knallharte Lektion für Scholz:

"Wo liegt der Unterschied, ob jemand Serbien angreift, ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst hat, oder ob jemand eine Aggression gegen die Ukraine unternimmt, ohne dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst hat? Bitte erklären Sie mir einfach den Unterschied", fragte der serbische Präsident den Bundeskanzler in Anspielung auf den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Serbien im Jahr 1999.

Hätte gerne im Moment dieser Fragestellung dem kleinen Transatlantiker von der Waterkant in die trüben Augen geblickt! Und seine Antwort hätte mich auch interessiert! TB

20:02 | Die Leseratte ergänzend zur Forderung an Serbien
Die Absurdität dabei ist doch, dass ausgerechnet die TÄTER von damals heute das damalige OPFER auffordern, einen anderen Täter zu sanktionieren (während sie selbst seinerzeit keinerlei Sanktionen ausgesetzt waren).

10.06.2022

14:31 | kath-net: Ein Parlament der Schande! EU-Parlament fordert USA auf, das Urteil Roe vs Wade beizubehalten

Ebenso verurteilt es Gesetzgebungen wie in Polen und Kroatien, die verstärkt das Lebensrecht des ungeborenen Kindes in den Mittelpunkt rücken – Teilweise unterstützten auch christdemokratische Politiker diese Resolution!

Dass die EU Europa, wie wir es kannten, töten will, ist wohl für jedermann, der mitdenken kann, ersichtlich! Dass sie aber auch nach dem Leben der ungeborenen Amerikaner trachtet, setzt den Tötungsakt auf ein ganz neue Level! TB

12:34 | orf.at: Einstimmigkeit: Parlament fordert Änderung der EU-Verträge

Das Europäische Parlament hat eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen in der EU und erweiterte Kompetenzen der EU im Gesundheits- und Verteidigungsbereich gefordert. Die Abgeordneten legten damit heute in Straßburg erste Vorschläge zu Änderungen der EU-Verträge vor. Sie riefen die Mitgliedsstaaten dazu auf, das Verfahren für Änderungen in den EU-Verträgen einzuleiten. Damit reagierte das EU-Parlament auf die Forderungen von Bürgervertretern.

Volksvertreter reagieren auf Bürgervertreter? Wozu braucht man dann eigentlich noch Volksvertreter, wenn sich jetzt auch noch Bürgervertreter - oder (Klima-)Räte - einbringen dürfen? Die Volksvertreter sollen ja als - demokratisch legitimierte - Abgeordnete das Volk vertreten Der Verdacht liegt nahe, dass sich gewisse Regierungen und Parteien jene Vertreter aussuchen, die ihre eigene Agenda vorantreiben. Im Kern zeigen sie damit aber nur ihre Verachtung für das Wahlergebnisse und damit für des Volkes Stimme. AÖ

09.06.2022

16:55 | nzz: Über Ursula von der Leyen braut sich ein neuer Sturm zusammen

Europaabgeordnete drohen der Präsidentin der EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag. Völlig unnötig, sagen sie, habe sie den Weg für die Corona-Milliarden an Polen freigemacht. Und das ist nicht der einzige Ärger: Auch im Kreis der Mitgliedstaaten wundert man sich über von der Leyens Führungsstil. Ursula von der Leyen wusste, auf welcher Klaviatur sie spielen musste, als sie am 16. Juli 2019 im EU-Parlament ans Rednerpult trat. Die Abgeordneten sollten sie an diesem Tag zur Präsidentin der EU-Kommission wählen. Aber viele, besonders unter den Linken und Grünen, misstrauten der gescheiterten deutschen Verteidigungsministerin und Duzfreundin von Angela Merkel.

Gescheitert auf allen Ebenen, brave Auftragsarbeiterin für die Herren zwischen Peking und Washington, und die Frisur sitzt. Wie lange noch bleibt fraglich!? Es zeigt alles andere, nur eben nicht "Führung". Abriß a la Angie würd es schon besser treffen!? OF

12:26 | orf.at: EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr heute abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

Einmal eine gute Nachricht aus dem EU-Parlament. Die widerliche Reaktion des CDU-Abgeordneten zur Ablehnung sagt sehr viel über den geistigen Zustand der CDU und wohl auch der EPP aus. Ein Vakuum ist dagegen nämlich eine Sauerstoffkammer. AÖ

14:24 | Leser-Kommentar
"Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss....." Bin ich richtig informiert, dass das EU-Parlament vielleicht ein Gesetz beschließen kann, die Kommission sich aber nicht gebunden fühlt?

Nein, das EU-Parlament hat eben KEIN Gesetz beschlossen! TB

08.06.2022

12:20 | orf.at: Einigung zu Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten

Nach jahrelanger Blockade haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Länder und des EU-Parlaments auf verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen geeinigt.

Juhu, es kommen noch mehr Quotenfrauen, weil ja die bisherigen so eine gute Leistung gezeigt haben. Die nächsten Stationen sind: die LGBTIQ+-Quote, die Muslimenquote, die Schwarzenquote, die Kleinwüchsigenquote, die Jugendlichenquote, die Seniorenquote, die Leistungslosenquote, die Flüchtlingsquote, die Flüchtendenquote, die Geflüchtetenquote,.... AÖ

15:15 | Leser-Kommentar
Bald ist der breaking point erreicht, an dem es mehr Quoten als Menschen in der Welt gibt. Danach können wir frohlocken und die Erde neu aufbauen. Aber diesmal mit etwas mehr Hausverstand!!!

15:51 | Leser-Kommentar
Tja liebe Eltern, nur weil Ihr Euren Töchtern nicht den Sinn einer Familie beibringen konntet, weder noch, wie man sich um seine eigenen Kinder kümmert und diese in seinem Sinne, seinen Werten und Gedanken formt und erzieht, sondern Ihren Nachwuchs in Erziehungsanstalten steckt, haben wir jetzt die Quotenfrauen(weiber) am Hals.
Nur, dass diese weder kochen (Gott sei Dank werden die Kinder im Hort genährt), noch waschen, bügeln und putzen können, haben diese auch sonst nichts gelernt, außer sich maßlos zu überschätzen. Aus Langweile und weil Ihre göttlichen Männer den eigenen Damen nicht Herr werden, haben wir die Quotenfrauen am Hals und diese MUTIGEN Kerle lassen es zu, dass diese weibliche Clique uns das Leben schwer macht.
Warmduscher von Männern sind das!
Verglichen mit den Frauen, die Betriebe, z.B. mittelständische, wirklich führen, sich um Kinder und Familie auch noch kümmern, habe ich vor den Quotenweibern keinen Respekt. Frauen, die Ihre Familie und Männer brav im Griff haben und die Macht im Hintergrund sind, und wenn der „Alte“ komisch wird, reicht ein schiefer Blick um Ihn einzunorden, das geht in Ordnung.
Man sehe sich dagegen die aktuelle Politik und die weiblichen Führungslosen da oben an. Beispielhafter geht`s nicht, Quotenfrauen und deren Leistung zu beschreiben: KEINE nur BLINDLEISTUNG.
Schaut alles aus, als wäre gerade in der Geisterbahn Pause und die treiben sich im Freien rum.

19:19 | Leser-Kommentar zu grün
Werter AÖ - da ich Senior bin, würde ich bei einem Angebot dessen, nur so schnell wie möglich flüchten.
Denn die Welt erscheint mir zur Zeit verrückt genug, da muss man sich nicht in Hyper-Irrenhäusern einbringen...

07.06.2022

12:34 | orf.at: Stabilitätspakt: EU erwägt länderspezifische Schuldenziele

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will nach dem Sommer Reformvorschläge für den Stabilitätspakt vorlegen. Neue Regeln könnten länderspezifische Schuldenziele beinhalten, sagte Gentiloni heute bei einer Veranstaltung in Italien.

Diese neuen Schuldenregel werden ungefähr genauso hart sein, wie eine Butter, die zwei Stunden in der prallen Juni-Sonne gelegen ist. Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass es Frankreich und Deutschland waren, die Anfang der 2000er-Jahre die Maastricht-Regeln ignoriert und dadurch ihrer Wirkmächtigkeit beraubt hatten. Diese Ankündigung passt gut zum Gerücht, wonach die EZB an einem Instrument arbeiten soll, dass die Verhinderung des zu weiten Aufgehens der Spreads verfolgt. Denn bei unterschiedlich ambitiösen Staatsschuldenzielen würden sich die Spreads eher noch stärker aufweiten. Die Spreads zwischen Italien und Deutschland liegen aber schon jetzt doppelt so hoch wie noch im Spätsommer 2021 (hier). AÖ

12:04 | orf.at: Einigung: Einheitliche Ladekabel in EU ab 2024

Handys und zahlreiche andere Elektrogeräte müssen in der EU ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf USB-C als Standardladebuchse, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), heute sagte.

Es ist die Nachricht des Jahres, nein des Jahrzehnts, nein des Jahrhunderts, nein des Jahrtausends: Der unselige brüsselitische Bürokratenmoloch hat sich darauf geeinigt, die technologische Entwicklung einzufrieren, und das Ganze dann noch als Erfolg zu verbuchen. Dass die Verhandlungsleitung eine GrünInnen*Außen innehatte, passt wie die Faust aufs Aug. AÖ

08:32 | heise: 300 Wissenschaftler warnen EU-Parlament vor Verbot für Verbrenner-Autos

Hunderte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind besorgt, dass das EU-Parlament kommende Woche ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor befürworten könnte. Sie haben sich in einer "Internationalen Vereinigung zur Erforschung nachhaltiger Antriebs- und Fahrzeugtechnik" (IASTEC) zusammengefunden und einen offenen Brief an die europäischen Parlamentarier verfasst. Darin äußern sie "große Bedenken" dagegen, Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten.

Verbraucher und auch Auto-Industrie-Investoren schweigen, bzw. denen dürfte das halsbrecherische Vorhaben der EU egal sein. Die Wissenschafter müssen ran. Sehen Sie dazu auch den Eintrag in Theorien und Konzepte von heute (08:29)! TB

06.06.2022

14:26 | exxpress.at: EU fordert eigene Streitkräfte – um „aggressiven Militäraktionen“ vorzubeugen

Von den meisten Bürgern unbemerkt ist im Mai die „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg mit viel Pomp zu Ende gegangen. Die dort entwickelten Vorschläge sind näher besehen hochbedenklich – für Demokratie und Frieden. Treibende Kraft dahinter waren vor allem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron.

Flinten-Uschi, als Mutter froh, dass ihre Söhne Deutschland nicht am Hindukusch verteidgt haben, will jetz mit ihren nationalistischen Brüsseliten Krieg-Spielen, um die EU-Werte wie Diversität, Armut und die Zupflasterung der EU mit Windrädern zu verteidigen. AÖ

05.06.2022

17:56 | testrt: Polens Expräsident: Warschau gehört nicht in die EU

Deutschland und Frankreich, sagte Lech Wałęsa, sollten einen neuen Block ohne Warschau und Budapest errichten. An das jetzige Polen seien EU-Mittel nur verschwendet. Die Kommission will Milliarden freigeben, weil Polen Sanktionen gegen Russland befürwortet hat. In einem Interview mit dem polnischen Portal Interia zur endgültigen Zustimmung der Europäischen Kommission zum Nationalen Wiederherstellungsplan für Polen sagte Wałęsa, der von 1990 bis 1995 polnischer Präsident war, dass es ein "Fehlschlag" für die EU wäre, Milliarden von Euro an Investitionen nach Warschau zu schicken. Seiner Meinung nach würden diese Mittel "sowieso" gestohlen, und deshalb "macht es, ohne die Herrschaft des Gesetzes, keinen Sinn, Milliarden Euro zu verschwenden".
"Die Union sollte sich, statt Kompromisse mit Polen einzugehen, auflösen und Augenblicke später einen neuen Block auf Grundlage von Deutschland und Frankreich bilden, aber ohne Polen und Ungarn", sagte er. Wenn Polen der neuen Union immer noch beitreten wolle, argumentierte Wałęsa, würde es "Verpflichtungen annehmen müssen", berichtet RT. 

Das Interview kommt bloß um ein paar Jahre zu spät, jetzt wo bereits alles gestohlen und verschoben wurde...!? OF

04.06.2022

08:07 | MMNews: Die EU versinkt im Schulden-Sumpf

Die Schulden-Quote der EU-Länder steigt immer höher. Ausreden: Erst Corona, jetzt Krieg. Der Plan, straffere Regeln einzuführen, erweist sich als reines Lippenbekenntnis. Die "grüne Transformation" wird in Zukunft ein weiteres Billionen-Grab.

Der Wutbürger
die EU ist gescheitert. Man wollte erst mit der Coronalüge, dann mit dem Ukrainekonflikt das System abbrechen. In früheren Zeiten hat ein Krieg immer für einen wirtschaftlichen Neuanfang herhalten müssen. Heute, wo immer mehr Menschen dank alternativer Medien die Ziele der Machthaber durchschauen, geht das nicht mehr so einfach. Auch die Wenigen, die immer noch zur Wahl gehen, werden daran nichts ändern können. Die EU hat bisher viel Geld gekostet und nichts Sinnvolles erreicht. Jetzt schwindet das Geld immer mehr und die EU hat keine Lösung parat.

Ja, die EU ist gescheitert, aber nur vordergründig! Europa wurde durch die Kultur- und Traditionszerstörung und nicht zuletzt auch durch waghalsige finanzielle Vergemeinschaftungsexperimente in seinen Grundfesten erschüttert und wird sich aus den Verwerfungen des Unionsexperimentes über Jahrzehnte nicht erholen. Aber das muß nicht zwingend heissen, dass die EU gescheitert ist. Vielleicht war sie erfolgreich, denn es steht durchaus zu befürchten, dass dies das Ziel jener war, die die Brüssel-Marionetten gesteuert haben. Und die abgehalfterten Politiker, die in die EU entsandt wurden, haben in ihrem "plötzlich bedeutend"-Rausch gar nicht gemerkt, wessen Handlanger sie sind! TB

09:18 | Leser-Kommentar
Richtig Herr Bachheimer! Die EUdSSR ist nicht gescheitert! Sie hat an jeder Front gewonnen. Wirklich an jeder!!! Das was alle bisherigen Verbrecher dieser Welt (vielleicht von Nero angefangen) nicht bis zum Ende durchführen konnten ist der EU (so schön unpersönlich und unangreifbar) vollständig gelungen. Diese Erkenntnis wird sich in den nächsten Monaten in großen Teilen der dort lebenden Bevölkerung durchsetzen. Es ist meiner Meinung nach aber zu spät für die große Masse, um aus dem Erkennen noch einen Vorteil zu ziehen. Sie fahren auf der Titanic in den Untergang.

10:00 | Leser-Kommentar
Werter Leser, die EU hat den Eisberg schon massiv gestreift, die Schiffsmaschine läuft aus, da unter Wasser kommt. Sozusagen gleitet jetzt die EU nur noch, und wenn das Schiff steht, neigt/versinkt der Bug ins Wasser und der Untergang der EU-Titanic ist da. https://www.youtube.com/watch?v=xvmovOidwwg&ab_channel=titanic

13:51 | Nukleus
Liebe(r) Mitkommentatoren, Leser und TB, bitte unterscheiden bei den
Schulden von einer Person eines Menschen und einer Person eines
Abstraktums(Konzepts) wie die eines Staates oder gar einer
Staatengemeinschaft. Das eine hat rein gar nichts mit dem anderen zu tun
und was viele b.comer machen, ist von sich auf andere zu schließen. Der
b.comer sieht alles als eine Bringschuld und Ehre, die Schuld zu
begleich an, bei einem Staat ist die Schuld ein Instument und muss NICHT
beglichen werden. Wenn ein Staat zahlungsunfähig wird, da er das
Instrument der Verschuldung nicht mehr nutzen kann, ist dies kein
Ehrverlust. Ehrverlust ist aber auch wieder nur etwas, was uns im
Sklavensein festhält - jaja, wenn ich doch Schulden machen, dann muss
ich die zurück zahlen. Liebe Leute, das ist kompletter Bullshit und
wirres Gedankengut, damit man euch im Sklavendasein gefangen hält.

Diese Denkweise der Ehre ist in einer funktionalen Gemeinschaft absolut
richtig und bildet auch mit die Grundlage eines guten Zusammenlebens.
Die Ehre steht immer im Zusammenhang mit Vertrauen. Wir wollen uns
vertragen, also machen wir Verträge, welche wir nur in bestimmten
Situationen brechen.

Dieses Gesellschaftsmodell leben von der unterschiedlichen Wahrnehmung
der Menschen. Ihr glaubt (glaubt = nicht wissen) an Rechtsstaat und
Fairness und begebt euch somit in das Sklavendasein, da ihr nie eure
Stellung im System selber festgelegt habt. Ihr bekommt euren Platz vom
System zugewiesen als Sklaven, egal was ihr leistet.

Wenn die EU Staaten sich immer mehr verschulden, dann dürft ihr nicht
von eurem Schuldbewusstsein ausgehen, es ist ein Instrument mit
vollkommen anderen Regeln und wir immer bis zum letzten ausgereizt.

Dieses Instrument ist noch lange nicht an seine Grenzen gestoßen, wie
hier viele vermuten, sondern wird die parasitären Strukturen noch viele
Jahre aufrecht erhalten. Was passieren wird, einige Parasiten werden aus
dem System ausgestoßen.

Der Witz an der ganzen Sache ist, viele Leute haben eine sehr hohe
Meinung von den Parasiten und schreiben ihnen eine wichtige Funktion zu.
Selbst Befürworter eine Minimalstaates sehen diese Parasiten als
notwendig in diesem Minimalstaat an. Und immer bitte daran denken, der
Staat ist eine Gemeinschaft und Organisationsform von Menschen, er IST
Menschen. Menschen die Funktionen im Staatswesen inne haben, sind NICHT
der Staat, sind nur funktionale und auch notwendig für das
Funktionieren. Wir sind aber im parasitären Staatswesen, welches nach
immer neuen Auskommen und nach Aufblähung strebt und ein Sklavensystem
darstellt. Wenn man seit seinen Windeln aber indoktriniert wird, kann
man sich solche Sachverhalte nur sehr schwer eingestehen und will seinen
Glauben schützen - Sozialismus ist immer gescheitert, aber nur weil man
ihn bisher nicht richtig gemacht hat .

Erkennt euren Stellenwert der euch durch die Funktionärsparasiten
zugewiesen wurde und das eure Schulden etwas vollkommen anderes sind,
als die Minuswerte auf den Staatskonten!

Hört auf euch darüber aufzuregen und an den hohen Minuszahlen einen
Untergang fest zu machen. Ein Niedergang ist im laufen, aber ein
gesellschaftlicher, keine Ehre, kein Vertrauen, keine
Eigenverantwortung, nur Ausbeutung. Die Menschen wollen keine
Eigenverantwortung, wollen Polizei, wollen Gerichte, wollen Steuern und
Ausbeutung, dafür wollen sie Sicherheit und den Status Quo , ergo, keine
Freiheit, keine Entfaltung, kein Denken, keine Entwicklung.

18:00 | Nukleus legt nach
... damit kein falscher Eindruck von dieser Ausführung entsteht: die Staatsschulden verschwinden nicht und werden in Form von Steuern und
Abgaben, bzw. bei/mit der Währungsreform als Lastenausgleich und Zwangshypothek eingetragen und entsprechend vom Bürger eingefordert.
Diese Verschuldung geht uns Alle D ausnahmslos an!

21:54 | Leser-Kommentar
Nicht wirklich werter Nukleus, beim Krypto braucht man das auch nicht. Angeblich weil er begrenzt ist ? Der Rest ist reiner Glaube. Was zur Frage führt, weshalb muss dann ein Staat, einer new Währung eine Deckung geben ? Weil es gerade hier nicht mit Glauben klappt ???

03.06.2022

07:54 | bloomberg: EU Approves Partial Russian Oil Ban, Sanctions on Sberbank

Kommentar des Einsenders
unter anderem ist auch Alina Kabaeva sanktioniert worden. Alina Kabaeva ist die angebliche Geliebte von Putin.

Lt. engl. Wikipedia war Kabajewa von 2007-2014 als Vertreterin der Partei 'Einiges Russland' aktiv positiv an der Verabschiedung von "umstrittenen Gesetzen" beteiligt. ___Skanadal____
--- unter anderem dem Anti Magnitzki Gesetz -----Skanadal-------

sowie dem Gesetz über Homosexuelle Propaganda das die
--- Verbreitung von "Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" unter Minderjährigen unter Strafe stellt, das außergerichtliche Verbot des Zugangs zu Websites, die möglicherweise Material enthalten, das gegen das Urheberrecht verstößt, und die Umstrukturierung der Akademie der Wissenschaften.[35][36--

(ich bin erschüttert) lT deutscher Wikipedie heißt dieses Gesetz Dima-Jakowlew-Gesetz,
und jetzt wird Propaganda ganz fies: Letzter Aspekt unter Wiki:
Vermögen:
Durch Freunde und Vertraute Putins wurde sie über die Jahre mit diversen luxuriösen Immobilien beschenkt.[60][61] Quelle 60: Rätsel um neue Fotos: Putins Geliebte mitten im Ukraine-Krieg in Moskau aufgetaucht Beleg letzter Absatz : Über die Jahre wird sie und ihre Familie außerdem von Freunden und Vertrauten Putins mit luxuriösen Immobilien beschenkt.

wir folgen dem Link der luxuriösen Immobilien... und landen bei Navalny und Putins Yacht...... das nenne ich seriöse Recherche

Quelle 2 der Stern: Aufmacher:
Alle wissen es, aber niemand redet darüber: Alina Kabajewa gilt als First Lady von Wladimir Putin schlagender Beweis aus dem Artikel:
...Bei einem Mann, der von "zwei Frauen" spricht, wenn er über die eigenen Töchter redet, ist es jedoch nicht verwunderlich....
Kabaeva soll angeblich Mutter von 2 Mädchen (Zwillingen) gezeugt von Putin sein. ...sagt die wahrheitsliebende Yellow-Press.
Putin hat officiell 2 Töchter wissen viele - muss man nicht mehr betonen 😉
weiterhin bei Stern-Artikel: Kubaevas Großmutter wird dank Schenkungen Besitzerin von mehrereren Luxus-Imobilien. ..... steht da so immerhin geschrieben.... unbelegt, einfach so behauptet,,,,gerüchtehalber? oder ich glaube der unverlinkten Behauptung vom Stern, dass diese Meldung dem offiziellen Immobilienregister entstammt.

zu guter letzt eine Randgeschichte: Dopingfall Kubayeva (deutsche Wiki)
Der Physiotherapeut des Teams hatte das Mittel in einer örtlichen Apotheke nachgekauft.[12][13][14][15] Das auf Johanniskraut (Hypericum) basierende Nahrungsergänzungsmittel wird bei leichten depressiven Verstimmungen genommen und enthält neben Johanniskraut, Weißdorn und Schwarznessel verschiedene Vitamine und Magnesium. Da in der Originalzusammensetzung kein Furosemid enthalten ist, die „Hiper“-Kapseln der Sportler am 8. November 2001 jedoch positiv auf die Anwesenheit von Furosemid getestet wurden, ging die russische Seite davon aus, dass ihnen ein gefälschtes Produkt verkauft worden sei.[16][17][18] Das Sportgericht erkannte dies jedoch nicht an, da die Verteidigung nicht beweisen konnte, dass die am 8. November positiv getesteten Kapseln aus derselben Packung stammten wie die Kapseln, die von Kabajewa Ende August eingenommen worden waren.[19]

also ich habe den Satz mehrfach gelesen. Wie ich es verstehe Das Sportgericht kauft diese Kapseln in Australien und findet den verbotenen Wirkstoff. Behauptet aber, das die Kapseln, welche von Kubajewa in Australien gekauft wurden nicht verunreinigt waren. Zusätzlich ist eine negative B-Probe aufgehoben, wenn ein dritter die Unterstellung einer Dopingmanipulation bestätigt. (gem. Quelle http://www.sports.ru/others/2863229.html)

02.06.2022

12:34 | orf.at: Ungarn blockiert erneut Sanktionspaket

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill I. zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der dpa am Mittwochabend bestätigten. Zuvor hatte das ungarische Onlineportal hvg.hu unter Berufung auf voneinander unabhängigen Presseinformationen über die Blockade berichtet.

Bravo Viktor Orban! Die Sanktionierung von Kyrill ist ohnehin ein eigener Skandal im völlig jenseitigen Sanktionsirrsinn der Brüsseliten. Kirchenfürsten zu sanktionieren ist ein Tabubruch sondergleichen, denn wenn schon Politik und Wirtschaft und der Sport sanktioniert werden, dann müssen zumindest die religiösen Kanäle offenbleiben. Dieser zunehmende allumfassende, um nicht total zu sagen, Kampf des Wertewestens gegen Russland ist schlicht nur brandgefährlich, selbst wenn es noch zu einer weiteren Eskalation gäbe. AÖ

18:53 | Leser-Kommentar
https://exxpress.at/herzinfarkt-waere-feine-sache-orf-manager-postet-todeswunsch-fuer-orban/

So ist es in der heutigen Zeit. Sobald jemand nicht auf Linie ist, wird ihm sogar der Tod gewünscht. Und das von einem Manager eines Mediums, welches neutral zu berichten hätte. Das dies nicht passiert, ist ja weithin bekannt.
Aber als Manager des öffentlich rechtlichen Rundfunkes einem gewählten Staatsoberhauptes eines EU-Mitgliedstaates den Tod zu wünschen ist ein Skandal sondergleichen. Und dieser Manager wird noch dazu aus Steuergeldern finanziert. Einfach unglaublich.

Man muss es den Menschen zeigen, werter Leser! Sonst glaubt das keiner, was hier gerade abgeht... OF

12:04 | orf.at: Selenskyj: Ukraine „de facto schon EU-Mitglied“

Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenskyj heute in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“

Wer Verbündete wie Selenskyj hat, braucht tatsächlich keine Feinde mehr. Da die Ukraine die europäischen - er meint wohl eher EU- - Kriterien erfüllt, beruht die EU aktuell also auf: Korruption, Armut, schamlosester oligarchischer Ausplünderung der Bevölkerung, einer schwachen Währung, Massenauswanderung, politischer Instabilität, Unterdrückung ethnischer Minderheit samt Militäroperation gegen eben diese, inkompetenten Schauspielern auf politischen Spitzenpositionen, politischer Selbstüberschätzung und so weiter und so fort. AÖ

15:32 | Die Leseratte
Hier gehts darum, wie sehr die Ukraine all die Jahre belogen wurde von der EU selbst und von westlichen Politikern. Draghi hat gerade zugegeben, dass Italien zwar (angeblich) die Aufnahme der Ukraine in die EU befürwortet, aber "die großen EU-Länder" dagegen sind. Peng! Klare Worte, denn die Aufnahme als Beitrittskandidat muss einstimmig erfolgen. Ob sie in Kiew endlich verstehen, dass sie nur benutzt werden, dass dem Westen sowohl der Staat als auch die Bevölkerung völlig egal ist und geopfert wird für deren Interessen?

Nicht nur die Nato nimmt kein Land auf, das sich im Krieg befindet, auch die EU nicht. Zudem wäre es ein weiterer Nettoempfänger und zu groß, um einfach mitversorgt zu werden. Das würde neue Lasten für die Zahler bedeuten, was kein Land in Zeiten wie diesen seinen Bürgern zumuten will. Und ja, westliche Politiker haben der Ukraine jahrelang den Beitritt zu Nato und EU versprochen - weil sie wussten, dass das noch sehr lange dauern wird und sie dann längst nicht mehr im Amt sind. Das war das berühmte Möhrchen, sonst nichts. Aber die Nr. mit dem Schnellverfahren hat sich Selenskij selbst ausgedacht, davon bin ich überzeugt. Das ist eine Forderung, wie sie die Ukraine ständig stellt.

https://de.news-front.info/2022/06/02/integration-ins-stocken-geraten-eu-ist-nicht-bereit-der-ukraine-den-status-eines-beitrittskandidaten-zu-verleihen/

16:13 | Leser-Kommentar
Was juckt es Selenskyi ? Der hat schon längst sein Schäfchen im trockenen. Im Grunde ist er nichts anderes als eine Art Killer den man für Geld anwirbt. In USA nicht ungewöhnlich, sondern banal ?

01.06.2022

16:52 | uncut: Auch in den Niederlanden regt sich der Widerstand: Die WHO sollte abgeschafft werden, anstatt ihr mehr Macht zu geben

Es ist klar, was das Ziel des Pandemievertrags der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist: einen Great Reset herbeizuführen, eine Weltregierung, die auf Klimahysterie und sozialer Kontrolle basiert. Das sagt die Abgeordnete Simone Kerseboom (FVD) in einem Video.
Internationale Organisationen wie die WHO seien nicht nur nutzlos, sondern auch undemokratisch, argumentiert Kerseboom. Die WHO kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Doch wenn der Pandemievertrag angenommen wird, wird die Organisation ein Mitspracherecht bei der Gesundheitspolitik der Länder haben.
Außerdem ist die WHO nicht wirklich eine internationale Organisation, sondern eine halbprivate Agentur, die größtenteils von der Bill & Melinda Gates Foundation und der ebenfalls von Bill Gates finanzierten Vaccine Alliance (Gavi) finanziert wird, so Kerseboom.
Derselbe Gates hat gesagt, dass seine Investitionen in Impfstoffe die besten sind, die er je getätigt hat. Er hat mit Impfstoffen weit mehr Geld verdient als Microsoft. Eine von Gates finanzierte UN-Behörde wird bald die Befugnis haben, Impfstoffe vorzuschreiben, die von… Bill Gates verkauft werden. Der Abgeordnete spricht von einem „eklatanten Interessenkonflikt“.

Guter Vorschlag! All diese 2 & 3-Buchstabenorganisation sind zu Privatvereinen verkommen und unterliegen "völkerrechtlich" dem Handelsrecht... Sobald Privatinteressen mitschwingen, dürfen sie nicht mehr bindend sein! Somit obsolet. OF

21:48 | Leser-Kommentar
Bin gespannt wie die Kittelträger vom IHS auf OF‘s Vorschlag reagieren😂

12:40 | orf.at: Kommissionsvize: Wird genug Energie für Winter geben

Nötig sei auch eine bessere Kommunikation. Die Regierungen müssten noch klarer machen, was der wahre Grund für gestiegene Lebensmittelpreise sei. „Es sind nicht die Sanktionen. Es ist der russische Angriffskrieg, der dazu geführt hat, dass die Inflation steigt und die Menschen verunsichert sind.“ [so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova]

Lügen, nichts als Lügen;selbstverständlich hat der Einmarsch Russlands in der Ukraine den Preisauftrieb verstärkt, aber eben nur verstärkt. Die Inflation ist bereits davor deutlich erhöht gewesen. Aber wenn die Götter in Brüssel reden, dann muss die Wirklichkeit schweigen. Und die Bevölkerung auf- und verhetzen mit Fake News tun ohnehin nur Rechtspopulisten und der Russ. Im vollsten Vertrauen auf die neuen Fake-News-Gesetze und auf den Kampf von Facebook, Youtube, Corrective und dem ARD-Faktenfuchs gehe ich natürlich davon aus, dass diese verhetzende Falschmeldung zumindest mit einem Warnhinweis versehen wird oder aber gleich gelöscht wird - kein Millimeter den Fake-News-Populisten! AÖ

12:08 | orf.at: Manfred Weber neuer EVP-Chef

Die größte europäische Parteienfamilie hat einen neuen Vorsitzenden: Der Deutsche Manfred Weber ist gestern bei einem Kongress im niederländischen Rotterdam zum neuen Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Weber erhielt 447 der 515 abgegebenen Stimmen der Delegierten aus ganz Europa. Der bayrische Christlichsoziale folgt dem früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk nach, der nächstes Jahr ein Comeback als polnischer Regierungschef versuchen will.

Die EVP schafft sich mit dieser Wahl ein weiteres Stückchen selber ab und mutiert noch mehr zu einem grünInnen*außen Bettvorleger. Nur zur Erinnerung: Die EVP ist jene "konservative" Partei, an deren Parteitag Petro Poroschenko teilnehmen darf, ein durch und durch korrupter Oligarch und in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt, während Viktor Orbans Fidesz zum Verlassen der EVP gedrängt wurde. AÖ 

15:38 | Leser-Kommentar
Weber ist ja wohl als Nachfolger Söders dräuend am Horizont ! Und der Bayr. Rundfunk faselt von der "bayr. Identität" Webers !

31.05.2022

12:12 | orf.at: EVP-Chef Weber: Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Nach dem Kompromiss im wochenlangen Streit über ein Ölembargo gegen Russland drängt der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union. „Wir müssen endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen“, so Weber heute Früh im Deutschlandfunk.

Manfred Weber, auch so ein schwarz gefärbelter GrünInnen*Außen, der den bürgerlichen als Blendwerk vorgesetzt wird, will natürlich noch mehr Macht für Brüssel, das sich ohnehin nur mehr als Lakai der Angelsachsen zeigt. Wie schön wäre es doch für den Brüsseliten Weber, wenn er gleich ganz über die Nationalstaaten drüber regieren könnte. Wobei er würde eh nur abnicken, was die Linken, die Links-Liberalen und die noch weiter links stehenden Parteien ihm vorlegen. Zu einer eigenständigen, selbstbewussten Politik ist die EVP schon lange nicht mehr fähig. Lieber vergällt sie ihr erfolgreichstes Mitglied und feiert sich auch noch dafür. AÖ

09:00 | orf: EU-Staaten bei Ölembargo einig

Weißer Rauch in Brüssel: Der Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs hat am späten Montagabend eine Lösung gefunden, um das Sanktionspaket mit einem Embargo für russisches Erdöl auf den Weg zu bringen. Ungarn wurde ein Kompromiss angeboten – Pipelineöl Richtung Budapest soll auch künftig fließen dürfen. 75 Prozent aller Ölimporte seien vom neuen Paket abgedeckt, so EU-Ratspräsident Charles Michel.

An Idiotie nicht zu überbieten! Russisches Öl per Schiff importiert ist böse - per Pipeline ist's aber ok. Freilich hat man zuvor noch die NS2 geschlossen. Erinnert ein wenig an die Virus-Politik! Das Virus bis 22 Uhr ist harmlos ab 22 uhr sehr gefährlich, in handelsbetrieben harmlos in Supermärkten massenmordend! TB

18:55 | Leser-Ergänzung
1. Borell ist sehr zuversichtlich hinsichtlich der Preise am Ölmarkt. Gemäß Bank of America Global Research rechnet man auf Grund des Rückganges russischer Ölexporte mit einen Preisanstieg bei der Sorte Brent auf 150/Barrel
2. wichtig ist auch was im Artikel vom ORF nicht steht. Dazu mal direkt bei der EU nachgeschaut:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/05/31/european-council-conclusions-on-ukraine-30-may-2022/
Im Falle plötzlicher Lieferunterbrechungen werden Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Was das sein soll steht da allerdings nicht)
Der Europäische Rat unterstützt die aktive Prüfung weiterer Optionen, die im Einklang mit EU-Recht und dem Völkerrecht stehen, einschließlich Optionen für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine.
die militärische Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität aufzustocken.
zu "Europäische Friedensfaszilität":
- ist ein haushaltsexternes Instrument
- Nach der Annahme von drei Unterstützungstranchen in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. € in diesem Jahr wird eine vierte Tranche die bereits mobilisierten Mittel um 500 Mio. € ergänzen, wodurch sich der Gesamtbetrag auf 2 Mrd. € beläuft.
vs.
- Die finanzielle Obergrenze für die Europäische Friedensfazilität beträgt 5,692 Mrd. € wobei die jährliche Obergrenze von 420 Mio. € im Jahr 2021 auf 1,132 Mrd. € im Jahr 2027 steigt 🙁??😁
- Dementsprechend umfassen die Unterstützungsmaßnahmen 490 Mio. € für militärische Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, sowie 10 Mio. € für die Bereitstellung von Ausrüstung und Hilfslieferungen wie persönlicher Schutzausrüstung, Verbandskästen und Kraftstoff.
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-peace-facility/

3. Der Europäische Rat begrüßt die Annahme des Beschlusses, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen.
4. Der Europäische Rat nimmt die Vorbereitung der Stellungnahmen der Kommission zu den Anträgen der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens auf EU-Mitgliedschaft zur Kenntnis und wird sich auf seiner Tagung im Juni erneut damit befassen.

dazu tagesaktuell die Entlassung von Liudmyla Denisova. Sie war nicht nur 4 Jahre lang die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, sondern auch eine hauptsächliche Quelle in den Behauptungen von sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Sexualdelikten von russischen Soldaten,
welche man allzu gern in westlichen Medien aufgriff. Problem - sie blieb die Beweise schuldig. Jetzt hat man seitens der ukrainischen Rada die Notbremse gezogen.
https://t.me/first_political/18841?single
https://de.wikipedia.org/wiki/Ljudmyla_Denissowa#cite_note-ukrinform-3496579-4
https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3496579-denisova-dismissed-as-verkhovna-rada-commissioner-for-human-rights-source.html

zus. sei auf ein recht interessantes Interview mit der polnischen Klima- und Umweltministerin verwiesen
. Polen stellt die kostenlose Treibstofflieferungen an die Ukraine ein und verlangt nun wieder Preise nach Marktmechanismus
. Polen strebt eine Energieallianz mit Ukraine an Kernelement Ukrain liefert Atomstrom
. Polen erwartet noch dieses Jahr ca.2Mrd cbm Erdgas über die voraussichtlich im Herbst fertige Baltikpipeline.
. Polen erhofft sich die wegfallenden Durchleitungsgebühren durch einen weiteren LNG-Terminal und neue Trassen zu den einzelnen EU-Partner zu erhalten. Polen wäre der neue Dirigent und würde die russische Marktmacht übernehmen
usw...

https://biznesalert.pl/anna-moskwa-polska-jest-przygotowana-na-kazdy-scenariusz-na-rynku-gazu-rozmowa/ 

Schlussendlich eine Randnotiz aus Japan:
Premier vom 31.03.2022
Japan wird das Sachalin-2 Projekt (LNG) nicht verlassen, selbst wenn es dazu aufgefordert wird bekräftigte noch einmal der Japanische Wirtschaftsministerhttps://www.reuters.com/world/asia-pacific/japan-will-not-abandon-sakhalin-2-lng-stake-kishida-says-2022-03-31/
und von heute
https://www.reuters.com/article/ukraine-crisis-japan-sakhalin/japan-wont-leave-sakhalin-2-project-even-if-asked-trade-minister-says-idUKT9N2X204N
Hintergrund:
https://warsawinstitute.org/japanese-firms-unlikely-exit-sakhalin-2-project/

19:49 | Die Leseratte zu 18:55
"Polen wäre der neue Dirigent und würde die russische Marktmacht übernehmen". Genau DESHALB wollte Polen um keinen Preis der Welt, dass NS2 in Betrieb geht, da Deutschland dann nicht von Polen abhängig gewesen wäre und den Polen die Durchleitungsgebühren entgangen wären. Es war DIESER Plan, den die Polen die ganze Zeit verfolgt haben.

 

30.05.2022

19:28 | tass: EU’s Coreper fails to agree on light version of oil embargo against Russian — source

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (AStV) hat es nicht geschafft, einen Kompromiss über eine gelockerte Fassung des Ölembargos gegen Russland zu erzielen, so eine Quelle in den EU-Institutionen in Brüssel am Sonntag nach einer außerordentlichen Sitzung des AStV im Vorfeld eines EU-Gipfels.
Die Quelle gab auch zu verstehen, dass es unwahrscheinlich ist, dass auf dem Gipfel eine Entscheidung über das Ölembargo getroffen wird, das Teil des sechsten Pakets antirussischer Sanktionen ist.
"Der AStV hat heute eine Sitzung abgehalten, um die Frage des Öllieferverbots zu erörtern. Bei einem weiteren Treffen am Montag werden wir weitere Details besprechen müssen", so die Quelle. "Ich kann sagen, dass alle Länder entschlossen sind, die russischen Öllieferungen einzuschränken, aber wir brauchen eine zusätzliche Koordination".
Er äußerte die Hoffnung, dass, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am 30. und 31. Mai keine Einigung über das sechste Paket antirussischer Sanktionen erzielen, der Gipfel zumindest eine "positive Dynamik" in dieser Richtung erzeugen wird. "Wie auch immer, ein weiterer EU-Gipfel wird Ende Juni stattfinden", fügte er hinzu.

Gibt's eigentlich irgendetwas, voran die EU Nicht scheitert!? Jetzt auch noch eine light-Version an Sanktionen, wie behämmert ist das denn!? Einerseits wird man den Händlern, für die extra die Märkte liberalisiert wurden, nicht ans Bein pinkeln, um sie das Geschäft ihres Lebens machen zu lassen und andererseits kommen die nationalen Vertreter seitens der Industrie wohl immer stärker unter Druck, ihre Positionen durchzusetzen...!? Egoshooter-Policy komplett am Ur-Sinn der Gemeinschaft vorbei... Eine einzige Schande dieses Verhalten. OF

07:55 | handelsblatt: Gipfel der Ratlosen: Europas Einigkeit bröckelt

In den ersten Wochen des russischen Überfalls auf die Ukraine löste die Europäische Union ihr wohl wichtigstes Versprechen ein: eine Gemeinschaft zu sein – willens und fähig, einem Aggressor entgegenzutreten. Doch nun, nach fünf Sanktionspaketen und drei Monaten Krieg, schwindet die Geschlossenheit. Konflikte brechen auf und drohen den EU-Gipfel zu überschatten, der am Montag und Dienstag in Brüssel stattfindet.

Diese Konflikte sind der Preis für eine aberwitzige Solidarität mit eienr kriegsführenden Partei auf Kosten der Solidarität der eigenen Bürger! Und der Preis, welchen die Brüsslopathen bezahlen werden, wrid von Woche zu Woche steigen! TB

Der Wutbürger
EU-Ratspräsident Charles Michel faselt davon, dass die Einigkeit innerhalb der EU immer ihre größte Stärke gewesen sei. Was für ein Schwätzer! Die EU war sich noch nie einig. Nicht einmal die Abschaffung der Sommerzeit haben sie hinbekommen. Jetzt wollen sie Russland in die Knie zwingen. Lächerlich. Dabei nehmen sie Hungersnot, Inflation und eine Weltwirtschaftskrise in Kauf. Wo immer sich die EU einmischt, es macht keinen Sinn und kostet nur unnötig viel Geld. Und die von der Leyen, die schon als Verteidigungsministerin versagte? Als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union schafft sie es nicht, die EU auf Kurs zu bringen. Die EU und die ihr hörigen europäischen Regime sind in erster Linie an den finanziellen und wirtschaftlichen Zuständen verantwortlich. Es ist keine Besserung erkennbar. Löst die EU endlich auf und dankt ab!

29.05.2022

19:45 | transition: Soros schreibt an Draghi: «Er ist der richtige Leader, um Europa Mut zu machen»

Wenn wir uns bisher die Welt der Hochfinanz als ein «Rudel» herzloser Haie oder kalter, skrupelloser Tycoons vorgestellt hätten, dann hätten wir uns gewaltig getäuscht, stellt Davide G. Lauch auf Byoblu ironisch fest. Denn soeben erreichte das Portal die Nachricht von «einer herzlichen Geste der Wertschätzung» des eingebürgerten ungarisch-amerikanischen Magnaten George Soros gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank und heutigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Es sei sicherlich nicht überraschend, dass ein gewisses «Feeling» zwischen den beiden bestehen könnte, so Lauch. Dies angesichts der prominenten Rolle, die Draghi in seinem langen Cursus in den wichtigsten italienischen und europäischen Finanzinstitutionen gespielt hat, und insbesondere nach den jüngsten «Vasallentaten gegenüber Joe Biden, für den Soros ein notorischer Förderer ist». Doch dass der Gründer des Quantum-Fonds zu Stift und Papier greift, um ein Schreiben an Draghi zu verfassen, wirke wie eine Szene aus einem Fortsetzungsroman.

Die zwei Großzerstörer unter sich! Hält man sich vor Augen, was diese beiden Kreaturen über die letzten Jahrzehnte in Europa für einen Schaden angerichtet haben, ist es wirklich verwunderlich, dass die noch einen Fuß auf Mutter Erde bringen können, ohne dass ihnen nicht wer die Haxn ausreißt!? Und dem gewöhnliche Pöbel erteilt man Einreiseverbote wegen kritischer Äußerungen zu Corona oder wegen Teilnahme an Demonstrationen...!? OF

28.05.2022

15:43 | euractiv: EU will Enteignung eingefrorener russischer Vermögen erleichtern

Nach einem separaten Vorschlag, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll, würden Verstöße gegen EU-Sanktionen in der gesamten EU als Straftatbestand gelten. Seit März verfügt die Europäische Kommission über ein EU-Sanktions-Whistleblower-Tool, über das „vergangene, laufende oder geplante“ Verstöße gegen EU-Sanktionen sowie Versuche, diese zu umgehen, gemeldet werden können. Dies betrifft sowohl individuelle Sanktionen, die für benannte Personen und Einrichtungen gelten und in der Regel aus einem Einfrieren von Vermögenswerten und/oder Reiseverboten bestehen, als auch sektorale Sanktionen im Zusammenhang mit Waffenembargos, Import- und Exportverboten für bestimmte Waren und Technologien und/oder Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Finanz- und Handelsdienstleistungen. Im Zusammenhang mit den fünf EU-Sanktionspaketen, die seit Russlands Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar verabschiedet wurden, sind insgesamt 64 Beschwerden über das Instrument eingereicht worden, so ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Zur besten EU die es jemals gab, gehören auch Enteignungen. Man muss kein Oligarchenfreund sein, um festzustellen, dass Investoren aus aller Herren Länder es sich jetzt gut überlegen werden, ob sie weiter in der EU-Zone investieren.  RI

19:06 | Leser-Kommentar
Als die EU die Oligarchen enteigneten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Oligarch.

19:35 | Leser-Kommentar zum Kommentar
Als die EU mit Spritzen kam, habe ich geschwiegen und unterschrieben - ich wollte ja eine Spritze...

27.05.2022

18:00 | zz: Polen lenkt bei Justizreformen ein, um EU-Milliarden zu bekommen

Polen will die politisch besetzte Disziplinarkammer am Obersten Gericht jetzt doch abschaffen. Damit ist ein erster Schritt für die Freigabe der EU-Corona-Milliarden getan. Präsident Duda verwies zuvor auf die „schwierige internationale Situation“ – meinte aber wohl auch die eigenen Finanzen.
Die EU sieht unzulässigen Polit-Einfluss auf das Höchstgericht. Die Mitglieder des Gremiums wurden vom sogenannten Landesjustizrat ernannt. Der unterliegt politischer Kontrolle und ist de facto ein Vehikel der rechtsnationalen Regierungspartei PiS. Aufgrund der Weigerung Polens, die Disziplinarkammer aufzulösen, verurteilte der Europäische Gerichtshof das Land zur Zahlung von einer Million Zwangsgeld pro Tag.
(...) Mittlerweile ist man bei über 200 Millionen Euro Strafe angelangt. In Zeiten der Krise ein schmerzhafter Betrag für Polen, zumal die wertvollen EU-Coronahilfen wegen der Posse um die Disziplinarkammer bislang zurückgehalten werden. Das Geld braucht man sowohl zur Abfederung der Krisenfolgen, als auch zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Warschau unterstützt das Nachbarland nicht nur mit Waffenlieferungen, mit mehr als 3,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten (Stand 3. Mai) liegt man mit Abstand vor allen anderen Aufnahmeländern.

Der Musterschüler als nächster Spielball Brüssels! OF

26.05.2022

12:16 | reuters.com: EU cracks widen over Ukraine as Italy, Hungary urge truce

Italien und Ungarn haben die EU aufgefordert, ausdrücklich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu Friedensgesprächen mit Russland aufzurufen. Damit bringen sie sich in Konflikt mit anderen Mitgliedstaaten, die im Vorfeld des Gipfels nächste Woche eine harte Linie gegenüber Moskau vertreten wollen.

Was erlauben sich Italien und Ungarn? Sofortiger Ausschluß aus der FriedensEUnion! Nur Kriegstreiber werden geduldet! Und einmal mehr fragt man sich, welche Rolle die österreichische Bundesregierung eigentlich spielt. Als neutraler Staat sollte es unser erstes Anliegen sein, eine Bühne für Verhandlungen zu bieten. Aber Nehammer und Schallenberg geilen sich lieber an der Kriegsrhetorik auf, die GrünInnen*Außen sowieso - denn russisches Gas ist böse, chinesische Seltene Erden und Solarpanele dagegen gut! AÖ

11:44 | oe24.at: Grüner fordert Ausladung Orbans vom EU-Gipfel

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung damit, dass zunächst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt wurden müsse. "Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen", sagte Freund.

So sind sie halt die GrünInnen*Außen - wenn eine Partei in freier Wahl 2/3 der Stimmen erhält, ist das ein Zeichen von mangelnder Demokratie. Die GrünInnen*Außen können es offensichtlich nicht verwinden, dass die Bürger Ungarns die Fidesz gewählt haben und nicht das Wahlbündnis von u. a. GrünInnen*Außen und der (ehemals?) faschistischen Jobbik. AÖ

12:27 | Leserkommentar
Wäre es Übel wenn das passieren würde? Oh, Ungarn darf sich dann an eine Art "Katzentisch" setzen. Um die Stabilität der EU zu sichern, ist das doch dienlich. Ach, wie positiv bin ich angetan. Man sieht daran alle Wege führen nach Brüssel ? Nur so kann der Sieg erreicht werden... ("KATZENTISCH -ursprünglich scherzhafte Bezeichnung für den Fußboden, später Bezeichnung für einen Tisch, an dem geringere Gäste sitzen, dann Kindertisch.")

25.05.2022

07:48 | exxpress.at: Durchhalteappell der EU-Präsidentin: „Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt am Rande des World Economic Forums in Davos an den Sieg der Ukraine. Doch das entspricht nicht ganz der militärischen Realität, denn die ukrainische Armee zieht sich massiv aus dem umkämpften Donbass zurück – der eXXpress berichtete.

Flinten-Uschi hätte sich bis gestern doch einfach nur an die Ausführungen von Selenskij halten müssen, der ja seit Wochen davon spricht, wie erfolgreich die ukrainische Armee die Russen zurückschlägt, so erfolgreich, dass das Asov-Bataillon schon unmittelbar vor Moskau steht. Die Erfolgsaussichten der erfolgreichen Einnahme von Moskau stehen gut, denn Napoleon und Hitler sind ja am Winter gescheitert. Und dass mit der Flinten-Uschi noch immer keiner der Erleuchteten im Wertewesten versteht, dass mit jedem Kriegstag die Rest-Ukraine immer kleiner wird, und wenn sie sich noch lange spielt, wohl auch noch den letzten Zugang zum Schwarzen Meer verlieren wird, zeigt nur, welche verzerrte Wahrnehmung vom wirklichen Geschehen an den Fronten unter den Brüsseliten herrscht. Aber gut, laut Brüsseliten hat ja auch die gesamte Welt Russland isoliert. Das zeigt nur, wie weit der Brüsseliten Weltsicht reicht - bis zum eigenen Nabel. AÖ

24.05.2022

19:06 | Leser-Zuschrift: Ukraine-Krieg: Zensierte Fakten +++ UPDATE 24.5. +++ Ungarn erklärt Kriegs-Notstand

Wegen des Ukrainekrieges wird die ungarische Regierung heute ab Mitternacht den Ausnahmezustand ausrufen, wie Ministerpräsident Viktor Orbán heute auf Facebook bekannt gab. Diese Entscheidung wurde heute, Dienstagnachmittag, nach Vereidigung der neuen Regierung bekannt gegeben.
Die dadurch notwendige Änderung des Grundgesetzes wurde heute von Präsidentin Katalin Novák unterzeichnet, wie auch diese auf Facebook bekannt gab. Das ungarische Parlament hat den 10. Grundgesetzeszusatz mit 136 Ja- und 36 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgesegnet. Justizministerin Judit Varga legte den Vorschlag vor, der die Rechte der Regierung auf Ausrufung des Notstands ausweitet.
Orbán zufolge stelle der Krieg sowohl eine anhaltende Bedrohung für das Land dar als aucg: Dass die von Brüssel verhängten Sanktionen zu enormen wirtschaftlichen Umwälzungen und drastischen Preissteigerungen geführt hätten.
Nach Angaben des Premierministers steht die Welt am Rande einer Wirtschaftskrise. Weiterhin solle Ungarn aus dem Krieg herausgehalten werden und die finanzielle Sicherheit der Familien geschützt werden, wodurch die Regierung Handlungsspielraum benötige..

Die ersten Entscheidungen zum Krigesnotrecht werden am Mittwoch bekannt geben.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, verlautbart…: Ungarn ist nicht bereit, auf einem EU-Gipfel nächste Woche ein EU-Embargo gegen russisches Öl auszuhandeln. Und zwar solange die EU nicht ihre finanzielle Unterstützung für Ungarn für die Unabhängigkeit von russischem Öl spezifiziert. „Ohne Konsens wäre es kontraproduktiv, das Sanktionspaket auf Führungsebene auszuhandeln. Es würde nur unsere internen Spaltungen verkörpern, ohne eine realistische Chance zu bieten, unsere Differenzen zu lösen.“ – so Orban (Financial Times)

Etwas seltsam ist das schon, dass zwei hochrangige Regierungsvertreter eine derart schwerwiegende Ankündigung via facebook machen...!? Ob die EU der Forderung Orbans nach fianzieller Unterstützung billigen wird, obwohl erst Rechtstaatsverfahren eingeleitet wurden, bleibt zu bezweifeln. Dennoch irre, was da gerade abgeht! Und wer offensichtlich keine Antworten mehr parat hat: Brüssel. Sieht so aus, als sei das Endgame bereits eingeläutet worden?! OF

07:40 | orf.at: Schuldenregeln sollen auch 2023 ausgesetzt bleiben

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg will die EU-Kommission die gemeinsamen Schuldenregeln noch bis Ende des kommenden Jahres aussetzen, ein Jahr länger als bisher geplant. Die Brüsseler Behörde schlug den Mitgliedsstaaten heute die verlängerte Nutzung einer Ausnahmeklausel bis Ende 2023 vor. Eigentlich sollte der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab Jänner wieder greifen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ohnehin toter als tot. Gerüchteweise soll die Kommission an Plänen arbeiten, wonach es in Zukunft keine fixen Regeln mehr geben soll, sondern jedes EU-Land soll sich in Zukunft mit der EU-Kommission einen eigenen Budgetsanierungsplan ausschnapsen können. Für die EU wäre das eh wurscht, für die Eurozone wäre es wohl ein weitere Schritt zum Begräbnis. AÖ

23.05.2022

12:58 | eurobrics: Saudi-Arabien zieht bei ''Erdölkrieg'' gegen Russland nicht mit

Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Maß an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest. Riad lehnt “antirussisches“ Vorgehen im Erdölsektor ab.
Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen.

Die Erdrutschniederlage für den Westen vergrößert sich täglich!? Nun auch Riad, was an sich zu erwarten war... Offenbar wittert man bereits den vorzeitigen Untergang der Dems samt der Biden-Admin, dann werden sich auch Brüssel & die Vasallen herzlich warm anziehen müssen!? Der G-20-Krieg ist mittlerweile auf G-7 reduziert, bald stehen wohl Deutschland, Polen und die "Nordler" alleine da...!? OF

22.05.2022

09:33 | kath-net: "Schämt Euch": Europäisches Parlament lehnt Debatte über Mord an christlicher Studentin ab

Legt die EU wirklich Wert auf den Schutz der Religionsfreiheit? Menschenrechtsanwälte und Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben mit Kritik und Unverständnis darauf reagiert, dass eine Abstimmung über den Standpunkt der Europäischen Kommission zur Verfolgung von Christen – insbesondere zur brutalen Ermordung der Teenagerin Deborah Yabuku Samuel – diese Woche im Parlament mit 231 Ja- und 244 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.

Und nur bei der kleinsten Verbalinjurie gegen jede der anderen monotheistischen Religionen ist der Teufel los!
Schon komisch, Anschläge gegen die Religion, die Europas Meta-Fundament bildet, sind von "Der Organisation", die den Großteil Europas verwaltet, auwdrücklich erlaubt und erwünscht! TB

21.05.2022

18:20 | bz: Wer die Ukraine in die EU lässt, riskiert den Untergang der EU

Was zurzeit im Zusammenhang mit den Beitritten Finnlands und Schwedens zur Nato geschieht, ist weder in den internationalen Beziehungen noch in der Innenpolitik besonders ungewöhnlich und es ist – anders als manche Kommentatoren dieser Tage behaupten – auch keineswegs nur eine Angewohnheit autoritärer Regierungen.

"Plant" statt "riskiert"! Dann hat man eine gute Ausrede dafür wenn etwas stirbt, dass ohnehin schon seit 5 Jahren des Todes, weil sinnlos und nur teuer, war! TB

Die Leseratte
Hier werden verschiedene Gesichtspunkte zu einem evtl. EU-Beitritt der Ukraine betrachtet, mit reichlich für und wider - und am Beispiel von Erdogans Verhalten zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens Befürchtungen geäußert, dass es in der EU genauso laufen wird, da alle Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Zudem schreien die Länder am lautesten dafür, die Nettoempfänger sind und es bremsen eher die Nettozahler.

08:48 | pigd: Darf die EU Russland enteignen?

Nun ist es raus: Die EU-Kommission will auf russisches Vermögen zugreifen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Man prüfe, ob die (wegen westlicher Sanktionen eingefrorenen) Devisenreserven der russischen Zentralbank angezapft und einer neuen Bestimmung zugeführt werden könnten, sagte Behördenchefin von der Leyen.

Natürlich nicht! Aber viel vordergründiger steltl sich für mich die Frage, ob die EU ihre Bürger um die Früchte der zukünftigen Arbeit bringen darf, um die Schäden aus dem Ukrainekrieg zu reparieren? TB

09:40 | Leser-Kommentar
Lieber TB, das Enteignen wird hoffähig gemacht, moralisch vertretbar, denn es gehört zur Errichtung des Sozialismus!!

Ich habs ja schon öfters geschrieben, für all jene, die es übersehen haben:
Die Enteignung der Oligarchen ist der Beginn einer Gewöhnungs- und Zustimmungkaskade
Enteignung der Oligarchen:   90 % Zustimmung danach folgt*
Enteignung der Milliardäre:    75 % Zustimmung danach folgt
Enteignung der Millionäre:     40 % Zustimmung danach folgt
Enteignung aller:                       2 % Zustimmung
und wenn "Volk" dann mitzudenken bzw. sich zu wehren beginnt, ist es zu spät! TB
* Zahlen geschätzt!

20.05.2022

17:28 | testrt: Euractiv: EU gehen die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland aus

Brüssels Unfähigkeit, sich auf neue Restriktionen gegen Russland zu einigen, zeigt, dass die EU bald an ihre Grenzen stoßen könnte, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Nach mehr als zehn Tagen konnte man sich nicht auf ein Verbot von Öleinfuhren einigen. Das Scheitern der EU-Mitgliedsstaaten, sich auf ein Ölembargo gegen Öl aus Russland zu einigen, zeigt, dass der Block an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt, finanzielle Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte ein EU-Diplomat diese Woche dem Nachrichtenportal Euractiv.
"Wenn es ein solches Durcheinander mit Russlands Öl gab, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde", wurde ein namentlich nicht genannter Diplomat nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag zitiert. "Das siebte Sanktionspaket gegen Moskau wird extrem schwierig sein."
"Wir sind sehr nahe an unseren Grenzen angelangt. Was wird das siebte Paket beinhalten?"
Nach mehr als zehn Tagen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf Vorschläge zum Verbot russischer Öleinfuhren einigen können, wobei Ungarn eine Gruppe von Ländern anführt, die sich der Maßnahme widersetzt. Das geplante Embargo für russisches Rohöl war Teil des sechsten Sanktionspakets, das am 4. Mai im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgeschlagen wurde. (...) wie RT aktuell berichtet.

Als "schönes" Beispiel sieht man zzt. anhand Azow-Stahl, wer letztlich am längeren Ast sitzt und speziell in Ländern mit hoher Öl- und Gasverbindung nach Russlang wie in Bulgarien, Rumänien, Österreich udgl. wird man den Bürgern erklären müssen, wie es Orban schafft, die Sache im Sinne Ungarns zu lösen...!? Die Haltung der EU samt Mitglieder wird immer kindischer... Russland ist in viele Bereichen bereits der Gewinner aus der Show und Brüssel/Frankfurt wissen es auch...! OF

19:20 | Leser-Kommentar zu grün
Genau werter OF, kindlich, wie damals wo ich noch "Räuber und Bandit" gespielt habe. Penig - "Du bist Tod."...
Wenns auch abdroschen ist, doch sowas nennt sich die Krönung der Schöpfung - kann es sein - das hier irgendwas schief gelaufen ist ???

Ja. 50-60 Jahre schön langsam an den kleinen Stellrädern der Dauermanipulation drehen, so dass es keiner merkt, und der Verfall kommt schleichend, aber wirksam... Zeit zum Aufwachen! OF

12:40 | orf.at: Von der Leyen: Wiederaufbauhilfe an Reformen knüpfen

Der Ablauf des Verfahrens hänge letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. „Es hängt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.“

Eh, in 30 Jahren oder so könnte sich die Ukraine der Oligarchen entledigen, die das Land festens im Griff haben und ausquetschen wie eine Zitrone. Einer dieser Oligarchen ist zum Beispiel die von der EU jahrelang hofierte Julia Timoschenko. Gut, die ist eine Frau, und im Wertewesten natürlich über jeden Verdacht erhaben. Allerdings trägt sie gerne Zöpfe, was ja voll Nazi ist, und blond ist sie auch. AÖ

12:08 | orf.at: Insider: EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will das am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel heute verlautete. Für die Verlängerung gebe es „einen Konsens“, hieß es aus der EU-Kommission.

Wenn die Ausnahme zur Regel wird, ist es ausnahmsweise besser, nicht mehr von einer Ausnahme, sondern von der neuen Regel zu sprechen. Und die nächsten Ausreden sehe ich auch schon vor meinem geistigen Auge:
2024: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu heiß
2025: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu kühl
2026: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu trocken
2027: Aussetzung wegen Klimawandel, weil zu feucht

18.05.2022

19:00 | summitnews: Orbán Warns West is Subjecting Itself to “Suicide Waves” of Decline

Orbán warnt, dass der Westen sich selbst „Selbstmordwellen“ des Niedergangs aussetzt. In einer Rede anlässlich seiner Vereidigung warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass der Westen sich selbst einer „Selbstmordwelle“ des Niedergangs in Form von selbst zugefügten wirtschaftlichen Wunden, Massenmigration und einer Besessenheit von Identitätspolitik aussetzt. Orbáns konservative Fidesz-Partei gewann die Wahlen im vergangenen Monat mit einer weiteren Zweidrittelmehrheit, obwohl globalistische Interessen massiv versucht hatten, seine Kandidatur zu verhindern.
In einer Rede im Parlament warnte Orbán, dass dem Kontinent gefährliche Zeiten bevorstünden.

„Alles, was seit 2020 geschehen ist, weist in eine Richtung: Europa und das ungarische Volk in ihm sind in ein Zeitalter der Gefahr eingetreten“, sagte Orbán. „Das Jahrzehnt begann mit der Coronavirus-Epidemie und setzte sich mit dem Krieg fort. Die Sanktionen des Krieges brachten einen wirtschaftlichen Abschwung.“ „Der Krieg und die Sanktionspolitik verursachten eine Energiekrise, und die US-Zinserhöhungen brachten ein Zeitalter der Inflation“, fügte er hinzu.
Der ungarische Regierungschef beklagte weiter, dass Europa in ein „Zeitalter des wirtschaftlichen Abschwungs“ und ein sich verschärfendes Problem der Massenmigration eintrete.

Wissen wir längst und erleben es gerade! Aber Orban und seine Mitstreiter könnte den Anfang machen, ihre Austrittsschreiben nach Brüssel schicken, bei der anstehenden Grabrede noch beiwohnen und Beispiel für starke, souveräne, überregionale und bi-/multilaterale Lösungen sein...!? Mit Brüssel/Washington ist der Untergang wohl besiegelt. OF

15:20 | exxpress: Weitere neun Milliarden: EU will Kiew mit Krediten helfen

Brüssel zeigt sich spendabel: Die EU will der Ukraine mit bis zu neun Milliarden Euro helfen. Sie schlage dafür für dieses Jahr Kredite vor. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Lange Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen inklusive.

Dass die EUschi und ihre Freunde es gewohnt sind, mit dem Steuergeld anderer einen äußerst luxeriösen und spendablen Umgang im Amtverständnis zu haben, ist nicht neu. Aber jetzt muss mal ein großer Punkt gemacht werden! Das Armenhaus Europas verschlang bis dato wie eine Raupe Nimmerstatt Milliarden über Milliarden, wird von deepstate-Kanälen gepempert, die oberste Nazi-Führung punkert Milliarden im Ausland, Fremdmächte haben die Malaise zu verantworten und wir sollen alle brav mitzahlen...!? Die Haushaltsausschüsse der Mitgliedsländer täten gerade in der jetzigen angespannten Gesamtsituation gut daran, sich gegen diese Vorhaben zu stemmen, bis Klarheit am Horizont herrscht! Die Gelder versickern täglich in dubiostesten Kanälen, fließen in die Taschen der altbekannten Spießgesellen a la Soros & Co und welche Garantien will Kiew eigentlich geben...!? OF

19:33 | Die Leseratte
Während man den Deutschen erzählt, dass sie "sparen" müssen, dass sie sich einschränken sollen, dass die "guten Zeiten" vorbei sind, dass sie ihren meist eher bescheidenen Wohlstand verlieren werden, verschenkt man weiterhin dreistellige Milliardensummen an fremde Länder? Auch wenn die Mehrheit immer noch tief und fest schläft, werden die ersten Stimmen bald zu hören sein, die verlangen werden, dieses Geld zur Abmilderung der Folgen bzw. Konsequenzen der desolaten grünen Politik zu verwenden! irgendwann ist das Hemd näher als die Jacke und das wird bald sein. Dieser Gutmenschenideologie, dass Deutschland die Welt retten muss, werden bald nicht mehr alle folgen wollen.

Warum wollen sie denn in Wahrheit zuerst der Industrie und nicht den Haushalten das Gas abdrehen? Weil sie Unruhen befürchten! Welcher Arbeiter oder Angestellte geht denn normal zur Arbeit, wenn seine Kinder hungrig und frierend zu Hause sitzen? Spätestens am zweiten Tag geht der los, um eine Lösung für sein privates Problem zu finden. Dann ist es egal, ob im Werk noch das Gas fließt.

10:03 | MMnews: EU-Kommission schlägt gemeinsame Schulden für Ukraine-Aufbau vor

Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf "Hunderte Milliarden Euro" und hält es für nötig, dass die Union "einen Hauptteil" der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich aufzustocken, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staaten könnten der Ukraine dann durch eigene zusätzliche Beiträge helfen oder indem die Kommission weitere gemeinsame Schulden aufnimmt, heißt es in dem Plan, der an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.

War die Vergemeinschaftung der Schulden schon eine Gemeinheit, die nur noch von der Zwangsbegrünungschuldenaufnahmensidee getoppt wurde, so ist die Idee einer Schuldenaufnahme zur Bezahlung der Schäden einer Kriegspartei, die nicht dem Verein zuggehörig ist, mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Unverzüglicher Austritt aus der EU wäre jetzt für jeden Staatslenker, der willens ist, die Interessen seiner Bürger zu wahren,  oberste Pflicht! Das wird freilich nicht passieren - in keinme einzigen Falle!
Man kann daran schön erkennen, wem unsere Staatsdiener dienen, nicht dem Volke sondern den U-Vasallen-Parasiten in Brüssel!  TB

17.05.2022

12:58 | tfiglobalnews.com: ‘Slovakia’s food is for Slovakians,’ Slovakia’s trade restrictions leave EU fuming

Die Europäische Union wird oft als Symbol der gesamteuropäischen Einheit dargestellt. Doch nun scheint die EU wegen des Ukraine-Kriegs und der Lebensmittelknappheit auseinandergerissen zu werden. So hat die Slowakei Beschränkungen für Weizenexporte vorgeschlagen. Dies könnte einen Dominoeffekt auslösen und dazu führen, dass weitere Länder ähnliche Beschränkungen ankündigen.

Nur die Deutschen wären wohl so blöd, um nicht deppert zu sagen, und würden für die gesamte Welt hungern, wenn irgendein dahergelaufener Politiker fordert. AÖ

14:49 | Leser-Kommentar zu grün
Konjunktiv bitte wieder einpacken:
https://www.merkur.de/wirtschaft/sonnenblumenoel-speiseoel-engpass-news-angebot-ukraine-krieg-schweden-ausverkauft-zr-91507254.html
aus dem Artikel: "Während hierzulande Sonnenblumenöl Mangelware ist, ist es in Schweden im Angebot stammt auch noch aus Deutschland. Viele Verbraucher sind empört."
Die Deitschen wären wohl nicht so blöd, sie sind es. Aber Vorsicht liebe österr. Landsleute, auch im Land der Berge habe ich schon lange keine Flasche des begherten Öls mehr im Regal eines Supermarktes gesehen. Rot-Weiss-Rot und Schwarz-Rot-Gold liefern sich insofern im 'Dumpfbacken-ranking' ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitze!

Hüben wie drüben offenbar alle nur noch "im Öl oder fett wie die russische Erde", wie man hier so schön zu sagen pflegt, wenn es mal ein "bißchen mehr geworden ist", angesichts des Zustandes des politischen Personals...!? btw. Nussöl, Avocadoöl, Küribiskernöl, Leinsamenöl, Olivenöl, Motoröl... alles noch reichlich vorhanden... OF

12:04 | orf.at: Ölembargo in der Warteschleife

Das EU-Embargo für russisches Öl ist offenbar immer noch nicht in Griffweite: Auch ein Treffen der Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel brachte kein Ergebnis. Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, überschattete aber erwartungsgemäß alle anderen Punkte. Ungarn forderte mehrere Milliarden Euro für ein Ja zum Ölembargo. Weitere Debatten sind wohl nicht zu vermeiden – auch Alternativen werden diskutiert.

1.) Man kann nur hoffen, dass die Ungarn standhaft bleiben, und sich nicht durch Kompensationszahlungen "umstimmen" lassen; 2.) Kuleba tritt - wie immer - auf, als wäre die EU im Grunde ein Befehlsempfänger der Ukraine. Ein derartiges Verhalten seit Monaten zu akzeptieren, zeugt von mangelnden Selbstrespekt, der EU und der EU-Mitgliedsstaaten; 3.) Schallenberg tritt weiter auf als EU-Einpeitscher, was man sich bei den nächsten Stimmabgaben definitiv merken sollte. AÖ

16.05.2022

18:51 | bloomberg: EU Gives Companies Green Light to Keep Russian Gas Flowing

Kommentar des Einsenders
EU gibt Rubelkonten für Gasabnehmer unter der Voraussetzung, das zus. eine Erklärung abgegeben wird, dass man die Zahlung mit der €/$-Überweisung als abgeschlossen betrachtet, frei.Mit der Erklärung sind die Rubelkonten der Gasabnehmer kein Bestandteil der Bezahlung und somit auch keine Verletzung der EU-Sanktion.
Russland darf also weiterhin Gas in die EU exportieren und seinen Angriffskrieg ohne EU-Subventionierung finanzieren 😂 Mal schauen wie uns das Harbeck verkauft.

19:14 | Die Leseratte
Russland hat klar gesagt, dass die Bezahlung erst akzeptiert ist, wenn die Rubel bei Gazprom auf dem Konto sind. Wenn die EU-Firmen also so eine Erklärung abgeben, wird Russland diese vermutlich zurückweisen - und dann kommt der Deal nicht zustande. Die ganze Prozedur soll ja sicherstellen, dass das Geld wirklich beim Lieferanten ankommt, und zwar auf einem Konto, auf das weder der Kunde noch sein Staat noch die NGO EU keinen Zugriff mehr hat.

10:42 | apa: Valneva: EU-Kommission will Vertrag über Impfstoff kündigen

Die EU-Kommission will den Vorabkaufvertrag mit dem österreichisch-französischen Biotechnologie-Konzern Valneva über einen Corona-Totimpfstoff kündigen. Das gab das Unternehmen Montag früh in einer Aussendung bekannt. Demnach gestattet der Vertrag einen Kündigung, wenn bis 30. April keine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erfolgt ist. Valneva habe allerdings ab 13. Mai gerechnet noch 30 Tage lang eine letzte Möglichkeit, eine Zulassung zu erreichen.
(...) Der Vertrag über den Impfstoffkauf zwischen dem Unternehmen und der EU-Kommission war im November 2021 abgeschlossen worden. Dabei wurden die Bezugsrechte von insgesamt 60 Millionen Dosen bis 2023 vereinbart. Die EMA begann das beschleunigte Zulassungsverfahren im Dezember 2021. Allerdings übermittelte sie noch Ende April eine Liste von Fragen an Valneva, die diese nach eigenen Angaben am 2. Mai beantwortete. Schon damals hatte sich der Vakzinhersteller enttäuscht über die Verzögerungen gezeigt, jedoch seine Hoffnung ausgedrückt, bis Juni 2022 eine Marktzulassung in der EU zu erhalten.

Was für eine Posse! Dass die EU bereits längst im Vorfeld die Claims mit den big playern abgesteckt hatte war klar, damit in erster Linien die neuartige mRNA-Technik zum Einsatz kommen konnte. Doch jetzt alternative Anbieter und Entwickler an der Nase herumzuführen und mit der Karotte an der Stange über Monate hinzuhalten, ist schon ein starkes Stück! 60 Mio. Dosen sind jetzt nicht der Burner, da aber nun die Kassen geleert sind, unser Steuergeld verbraten wurde, ist das schon eine Nummer, nicht einmal zu einer Notfallzulassung im Sinne der "Gleichberechtigung" zu bekommen... Sauerei! OF

15.05.2022

12:09 | ET: Impfpass: EU-Parlament verlängert digitales Corona-Zertifikat um ein Jahr

Obwohl bekannt ist, dass die derzeitigen Corona-Impfstoffe weder Infektionen noch die Verbreitung des Virus verhindern, haben die Regelungen zum Corona-Zertifikat bis zum 30. Juni 2023 weiterhin Bestand.
Geimpft, geboostert, genesen. Die Diskussion um das digitale EU-COVID-Zertifikat geht weiter. Im Februar hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden soll. Am 5. Mai 2022 wurde dies mit einer großen Mehrheit im EU-Parlament beschlossen.
Die digitalen EU-COVID-Zertifikate seien seit ihrer Verabschiedung „erfolgreich in der gesamten Union eingeführt worden“, heißt es in einer Stellungnahme des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 29. April. Das COVID-Zertifikat habe auch zunehmend an globaler Bedeutung gewonnen, „da es den sicheren Reiseverkehr erleichtert“, so Berichterstatter José Ramón Bauzá Día. Der Spanier ist Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Eh klar, die Sozialisten...!? Die linken Knallköpfe haben wohl noch mal einen Fingerzeig aus Peking bekommen, diese Jahrhundertchance "Corona" so lange zu reiten und auszuweiden, wie nur möglich geht..!? Dass es bei der ganzen Nummer (die wir nahezu täglich seit zwei Jahren beschreiben!) nie um Gesundheit ging, sollte hoffentlich der letzten Schlafbirne klar geworden sein...! Die Bürokraten in Brüssel und den MG-Ländern: Im Plan steht 2023, also wird es auch so gemacht. Interessiert zwar kaum mehr einen (außer die Lachnummern der ganzen Welt- Österreich und Tschörmony), doch ein ZK-Beschluss ist ein Beschluss und fertig! ....Auch hier gälte: Kein Steuergeld mehr (außer die Briefmarke für das Austrittsschreiben) für den Laden und diese Spinntesierereien sind rascher vorbei als gedacht. OF

09:36 | DWN: Macron will die EU abschaffen

Kaum jemand bekam mit, welche Pläne der französische Präsident diese Woche verkündete.

Leider ein Bezahlartikel! Aber die Überschrift richt vollkommen, sollte diese sich bewahrheiten.
Dass mir der gelackte Franzose, der mich stets an meinen Lieblings-Weiberhelden aus Kindertagen erinnert, jemals noch sympathisch wird, hätt' ich auch nicht gedacht! TB

14:29 | Leser-Kommentar
Hat nicht unser Kobold in einer Rede gesagt "lasst uns die EU gemeinsam verenden" ? Vielleicht war das gar kein Versprecher sondern eine mit Macron abgestimmte Ankündigung? Wer weiß...wer weiß...

Wer weiß werter Leser! Wer halt aus der juvenilen Hüpffraktion stammt, für den ist die ganze Welt ein Trampolin...!? EU-Verendung jetzt. OF

14.05.2022

19:02 | Die Leseratte: Pokerrunde

Hier gehts um Orban und seinen Poker mit Brüssel. Ungarn rechnet mit Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich für die Umstellung seiner Raffinerie auf anderes als russisches Öl sowie neue Infrastruktur für den Bezug von Öl (Pipeline), könnte auch eine Milliarde werden, zudem würde es mindestens 5 Jahre dauern. Ungarn kann das nicht alleine stimmen, da es schon wegen Covid aus eigener Kraft viel Geld aufgewendet hat für seine Wirtschaft, weil aus Brüssel bisher nichts von den versprochenen Geldern gezahlt wurde - aus fadenscheinigen Gründen. Damit ist der finanzielle Spielraum des Landes inzwischen eingeschränkt. Andererseits kann Orban ja auch nicht sicher sein, dass die EU zahlt, wenn jetzt neue Zusagen wegen des Ölembargos gemacht werden.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-orbans-poker-um-das-oel-embargo/

Klare Absage zu weiteren Mandaten Brüssels! Schließlich haben wir alle ja auch bei NS1, 2, Southstream, TS udgl. mitgezahlt und brauchen also nicht wieder die nächste "Ersatzlösung", die politisch genehm is...!? Da spinnen einige offenbar hochgradig! Verhandeln, Planen, Bauen und sofort in den Konkurs schicken, sorry, aber die Zu/Umstände müssen jetzt enden. OF

14:17 | RT: EU-Parlamentarierin Tatjana Schdanok in Riga festgenommen

Die Europaabgeordnete Tatjana Schdanok wurde mitten im Zentrum Rigas festgenommen – einzig deshalb, weil sie gegen den drohenden Abriss eines Denkmals für die Befreier Rigas demonstriert hatte. In Lettland wie in den anderen baltischen Staaten kommt es derzeit zu immer schärferen Repressionen gegen den russischsprachigen Teil der Bevölkerung. Verhaftungen und andere Strafen wegen pro-russischer Bekundungen sind an der Tagesordnung. Am Vorabend hatte Schdanok in einem Interview mit dem Portal infoliepaja.lv gesagt:
"Vor einem Vierteljahrhundert war die Europäische Union anders, die politische Atmosphäre war anders. Immerhin gab es weniger opportunistische Regeln und Ansätze. Leider hat die Europäische Union inzwischen die schlechte Angewohnheit, den Rest der Welt in Menschenrechtsfragen zu kritisieren, während sie ihre eigenen offensichtlichen Probleme ignoriert."
Auch RIA Nowosti bestätigt, dass die Polizei in Riga die Europa-Abgeordnete einzig aus dem Grund festgenommen hat, weil sie an einer Kundgebung gegen den Abriss des Denkmals für die Befreier teilgenommen hatte. Dies hatte zuvor auch die "Russische Union Lettlands" in ihren sozialen Netzwerken berichtet.

Diesem Zitat von Fr. Schdanok ist nichts hinzuzufügen! Doch lange wird der illegitime Verein in Brüssel in dieser Form eh nimmer Bestand haben... Wenn dem  Euro das datierte Sterbekreuz in die Geschichtsbücher geschrieben wird, können die Abrissbagger auch in Brüssel auffahren!? OF

12.05.2022

17:42 | tkp: EU-Kommission plant weitere 15 Milliarden für Ukraine

Die EU und die USA werden die Ukraine weiterhin finanziell stützen. In der USA wurde das 40-Milliarden-Dollar-Paket für humanitäre, militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine vom Repräsentantenhaus genehmigt.
Die EU-Kommission will nächste Woche einen Plan präsentieren, der den „kurzfristigen Finanzierungsbedarf“ der Ukraine decken soll. Es geht um 15 Milliarden Euro für die nächsten drei Monate. Das sagten anonyme Diplomaten zu „Politico“ und deckt sich mit den Angaben Selenskis und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Laut IWF brauche die Ukraine aktuell fünf Milliarden Euro monatlich, um die Zahlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Selenski sprach kürzlich von sieben Milliarden Euro.
Die Kommission will dafür aufkommen. Auf der Grundlage von Garantien der EU-Länder plant man mehr Schulden, um damit der Ukraine zu helfen.

Kein Steuergeld mehr für Nazis und Faschisten! Die Kokaine als Edelwaschsalon des Westen wurde über die letzten Jahrzehnte bereits mit ausländischen Steuermitteln zugepumpt und was damit geschehen ist, dürfen wir live miterleben! Ein hochkorruptes Armenhaus, an dem sich nur noch Spekulaten, Kriminelle und "wissenschaftliche" Outlaws bedienen, die Bevölkerung in Armut versinkt, Russland unter Dauerspannung hält als US/Brüssel-Vasall, wo Menschenleben keinen Pfifferling wert sind (der Brutkasten und das Puff Europas!) samt einem "Präsidenten", der nach Recherchen zwischen +/- eine Milliarde Privatvermögen im Ausland besitzt!? Sorry, irgendwann ist einfach Schluss. OF

12:12 | orf.at: Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen und Amtskolleginnen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Duda sagte, die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa „gegen die Ambitionen und imperialen Aktionen des heutigen Russlands“ und brauche dafür ein Signal der Solidarität.

Will Polen der Ukraine den Kandidatenstatus verleihen, um unter den Brüsseliten nicht mehr als Paria zu gelten, weil das dann die Ukraine sein wird? Oder will Polen die EU durch die an die Ukraine fließenden EU-Transfers finanziell sprengen, denn die Ukraine hat selbst vor dem Krieg und kaufkraftbereinigt nur ein halb so hohes BIP/Kopf als Bulgarien, das Armenhaus der EU, dafür gleich 6 mal so viele Einwohner? Die Antwort ist wohl geostrategischer Natur: Polen als Teil der angelsächsischen Fraktion und in Übereinstimmung mit Polens jahrhundertelangem Selbstverständis einer Großmacht, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reichen will, versucht damit den Nord-Süd-Riegel gegen die Ost-West-Verbindung zwischen Russland und Deutschland bzw. Mitteleuropa zu vollenden. Da die Brüsseliten transatlantisch-angelsächsische Lakaien sind, unterstützen sie diese Bemühungen, zum Nachteil Deutschlands und Mitteleuropas. AÖ

13:45 | Leser-Kommentar
Ein wichtiger Schritt. Aber warum nicht auch Israel? Als einzige Demokratie im Nahen Osten hätte Israel schon längst ins „europäische Friedensprojekt“ integriert gehört, - vielleicht zusammen mit einem eigenen, friedliebenden Palästinenserstaat? Armenien wäre auch ein Kandidat, als christliche Enklave in einem muslimischen Umfeld. Und warum nicht auch sämtliche früheren Kolonien der europäischen Großmächte, von Algerien bis Togo, von Uganda bis Betschuanaland, von Indien bis Guayana? Allein der dadurch verursachte wirtschaftliche Aufschwung wäre ein jahrzehntelanger Garant für eine friedliche Welt. Ich höre auf zu schreiben, die Gefahr ist zu groß, dass die das tatsächlich umsetzen.


10:14
 | netzpolitik: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

Vom Friedensprojekt zum Kontroll- und Überwachungsmonster! Jeder, der dieser Organisation noch etwas abgewinnen kann, sollte bitte unsere Seite nicht mehr betreten. Man weiß ja nie, ob so einer nicht auch ein Kolloberateur der Brüsslopathen ist! TB

11.05.2022

17:01 | breitbart: European Union Ends Air Travel Mask Mandates

Die Europäische Union wird ab nächster Woche das Tragen von Masken auf Flughäfen und in Flugzeugen nicht mehr vorschreiben, da die Beschränkungen bezüglich des Coronavirus in der gesamten Union gelockert wurden, so die Behörden am Mittwoch.
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit erklärte, sie hoffe, dass die gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten getroffene Entscheidung "einen großen Schritt in Richtung Normalisierung des Flugverkehrs" für Passagiere und Besatzungen markiere.
"Die Passagiere sollten sich jedoch verantwortungsbewusst verhalten und die Entscheidungen ihrer Mitmenschen respektieren", sagte EASA-Exekutivdirektor Patrick Ky. "Und ein Passagier, der hustet und niest, sollte zur Beruhigung seiner Sitznachbarn unbedingt eine Gesichtsmaske tragen."

Während die neuen Empfehlungen am 16. Mai in Kraft treten, können die Regeln für das Tragen von Masken auch nach diesem Datum noch von Fluggesellschaft zu Fluggesellschaft variieren, wenn sie zu oder von Zielen fliegen, für die andere Regeln gelten.

Die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Andrea Ammon, sagte, Händewaschen und sozialer Abstand sollten weiterhin praktiziert werden, aber den Flughafenbetreibern wird geraten, keine Abstandsauflagen zu machen, wenn diese zu einem Engpass führen könnten.
Die Agenturen empfahlen den Fluggesellschaften außerdem, Systeme zur Erfassung von Passagierdaten bereitzuhalten, falls sie in Zukunft benötigt werden, z. B. wenn eine neue gefährliche Variante auftaucht.

Na endlich, was für ein Kindergartenshowprogramm! Konnten die Bevormunder und hl. Gralsbeamten in der Narrenburg Brüssel wohl nimmer anders, da die Amis auch schon zrückgefahren sind!? Und diese unnötige Fuchtl Ammon mit ihrem noch unnötigeren europ. Zentrum möge endlich aufhören, die Menschen wie Kleinkinder oder Volltrotteln anzusehen! Danke, kann weg, braucht keiner mehr! Zwei Jahre Kasperltheater ohne Not und reiner Beamten/"Experten"-Beschäftigungstherapie sind nun endgültig genug. OF

12:30 | orf.at: EU-Spitzen für Reform und Vertragsänderung

Von der Leyen will Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzesvorhaben künftig stärker einbinden. Sie werde vorschlagen, Bürgerforen Zeit und Mittel zu geben, damit diese Empfehlungen abgeben könnten, bevor wichtige Gesetzesvorschläge vorgelegt würden, sagte sie. „Denn Demokratie endet nicht mit Wahlen, Konferenzen oder Übereinkommen.“ Sie müsse jeden Tag weiterentwickelt, gepflegt und verbessert werden. „Stillstand ist Rückschritt“, so von der Leyen.

Dass die Brüsseliten mehr Macht wollen, ist jetzt ungefähr so überraschend wie dass es im Sommer warm ist. Der Trick, der angewendet wird, ist natürlich perfide. Unter dem Schlagwort "direkte Bürgerbeteiligung", die ja sonst pöse ist, weil populistisch, werden die Nationalstaaten und auch die Bundesländer umgangen, um einen "direkten Kontakt" mit den Bürgern herzustellen. Damit wird im Namen der Demokratie die (nationalstaatliche) Demokratie ausgehebelt. Dass bei diesen Bürgerbeteiligungsverfahren mit vornehmlich links-liberalen und klimaapokalyptischer Schieflage EU-Nationalisten sich zu Wort melden, die der Zentralisierung als Allheilmittel das Wort reden, ist jetzt auch nicht überraschend. AÖ

06:52 | ntv: Finanzhilfen für die Ukraine EU erwägt wohl neue Gemeinschaftsschulden

In der Corona-Krise rückt Deutschland von seiner strikten Ablehnung ab und stimmt der gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Länder zu. Es soll ein einmaliger Akt bleiben. Doch im Fall der Ukraine legt Brüssel die Idee erneut auf den Tisch. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen.

War nicht anders zu erwarten. Es ist übrigens eine Art "Arbeitsteilungsmodell": Die USA liefern gemäß lend & lease" und Europa bezahlt. Mehr dazu im heutigen Kamingespräch ohne Kamin. HP

08:21 | Monaco
´ein einmaliger Akt´...der running Gag....Hoppala, schon wieder ein Sondervermögen.....welch´ Glückskinder.....

10.05.2022

17:24 | t-n: Die Lobby-Könige der EU

Die grössten Technologieunternehmen (Big Tech) haben jüngst über 97 Millionen Euro pro Jahr für Lobbying bei den Institutionen der EU ausgegeben – für Aktivitäten, mit denen sie politisch neue gesetzliche Regulierungen zu ihren Gunsten beeinflussen. Die digitalen Giganten sind damit laut Corporate Europe Observatory (CEO), einer Organisation, die Lobbyismus in der EU untersucht, der Sektor mit den meisten Lobby-Ausgaben, noch vor Big Pharma, Ölindustrie, Finanzwesen (12 Mio. Euro), Chemiebranche (17,75 Mio. Euro) oder der Automobilindustrie (9,85 Mio. Euro).

Laut CEO lobbyieren über 600 Organisationen bei der EU beim Thema der digitalen Wirtschaftspolitik. Doch das Feld wird von nur wenigen Platzhirschen dominiert: Google, Facebook, Microsoft, Apple, Huawei, Amazon, IBM, Intel, Qualcomm, Vodafone. Diese Unternehmen vereinen 31 Prozent der Ausgaben (32 von 97 Millionen Euro). Weitere bedeutende Lobby-Beiträge wenden Unternehmen der digitalen Plattformökonomie auf: Die Budgets von Netflix, Airbnb, Uber, Spotify, Alibaba und eBay betragen zwischen 600’000 und 900’000 Euro.

Dass das Kind halt einen Namen hat ... Die Zahlen glaubt doch keiner!? OF

06:32 | exxpress: BREAKING: Ukraine soll im Juni zur EU kommen - aber wollen wir das?

In der Nacht überraschte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Statement: Es sei beschlossen, dass die Ukraine “bereits in einigen Wochen” Mitglied der EU sei – angeblich schon im Juni. Viele Österreicher werden sich fragen: Wollen wir das?

1. Selbst wenn Selenskji und / oder v.d. Leyen diesen feuchten Traum hegen, ist / wäre das in ein paar Wochen administrativ nicht machbar.
2. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier alle EUdSSR-Länder/ Politiker gehorsam mitspielen, wissend, welche €-Forderungslawine hier im Anrollen ist, von allen anderen Unwägbarkeiten (Korruption, etc.) abgesehen.
3. Es würde das bisherige Aufnahme-Prozedere ad absurdum führen und alle bisherigen "Kandidaten" inkl. Türkei könnten mit Recht argumentieren: warum die und wir nicht / wir jetzt auch.
4. Wenn es so käme, welche Ukraine? So wie es aussieht, werden de facto beträchtliche Teile im Osten / Südosten "fehlen".
5. Politiker wie Macron, die noch gestern (hier) von einem Jahrzehnte dauernden Prozess sprachen, stünden dumm da. (Kein gravierendes Problem, Ausreden gibt es immer.)
6. Zur Frage, ob "wir" das wollen? Die Frage ist nicht nur in Bezug auf die EUdSSR eine rein rhetorische. HP

06:57 I Monaco
v.d.Leyen kann ja dann sämtliche ihrer 7 Kinder, die nicht gedient haben, nach dem Krieg als Trümmerfrauen/Männer entsenden......

09.05.2022

12:24 | uncut: Europaabgeordnete warnt: „Abriegelungen und ihr Elend werden im nächsten Herbst zurückkehren“

Am Donnerstag stimmten 432 Abgeordnete für eine Verlängerung des Covid-Passes bis Juni 2023. „Ich frage mich, ob dieses Parlament von einer Epidemie der Dummheit oder der Heuchelei heimgesucht wurde“, sagt der Europaabgeordnete Mislav Kolakusic. Ein Ende des Corona-Wahnsinns ist also nicht in Sicht.
„Warum tun sie das den Bürgern an? Warum wollen sie ihr Leben zerstören, nach allem, was wir jetzt über Corona wissen?“, fragt der Abgeordnete. „Warum wollen sie die Menschen zwingen, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der eigentlich gar keiner ist und bereits mehr Menschen getötet hat als jeder andere Impfstoff?“

Ein paar Abgeordnete haben offensichtlich noch ihre Windungen beisammen!? Letzte Machtdemonstration vor dem Aus... Wenn schon die WHO erklärte, die C-Sache wie eine "normale" Grippe einzustrufen, sind solche Entscheidungen wohl nur noch pure Not und erzwungene Rettungsversuche!? btw. die Menschen rund um den Erdball haben bereits eindrucksvoll gezeigt, was sie von dieser Maßnahmenpolitik halten; und werden es wohl auch weiterhin tun wenn nötig...!? OF

09:44 I um: Europäisches Parlament verabschiedet neue Resolution gegen Ungarn und Polen

Polen/Europäische Union – Man sollte nicht glauben, dass der relative Waffenstillstand, den die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird. Es handelt sich dabei höchstens um einen vorübergehenden Waffenstillstand aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges.

Für Didier Reynders ist der Vorschlag von Andrzej Duda positiv, aber nicht ausreichend.

Was rechtens, erlaubt, opportun, wertegerecht, solidarisch, ausgewogen, gesund, klimasensibel, inklusiv etc. ist, bestimmt die Demokratiesimulation in Brüssel, streng nach den Subisdiaritätsprinzip. HP

06:29 | ntv: Überfordert Mittelstand "maßlos" Deutscher Handel kritisiert EU-Lieferkettengesetz

In einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt der Handelsverband Deutschland vor der Einführung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Dieses soll noch strenger sein als das deutsche Gesetz - und könnte laut HDE Mittelständler überfordern.

Der Wahnsinn hat zumindest zwei Ursachen:
1. Politbürokratien produzieren ohne Unterlass neue & malinge Neoplasien, schließlich gibt es kein natürliches Regulativ und dementsprechend wuchern sie eben krebsartig und suchen sich ständig neue "Betätigungsfelder", ohne dabei für ihr Handeln verantwortlich zu sein.
2. Alles, was Klein- und Mittelbetrieben schaden, hilft den Großen. Doch dieser Punkt ist sicher nur ein Zufall. HP

 

08.05.2022

17:12 | ume: Kroatischer Präsident will NATO-Beitritt von Finnland und Schweden verhindern

Kroatiens Präsident Zoran Milanović ist einer der letzten mutigen Politiker Europas. Nicht nur sprach sich das Staatsoberhaupt immer wieder gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen in seinem Land und in Resteuropa aus, auch die NATO-Kriegstreiberei ist ihm ein Dorn im Auge – und das, obwohl Kroatien selbst Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses ist.

Bereits in der jüngeren Vergangenheit sprach sich Milanović gegen die Aufnahme der beiden skandinavischen Staaten in die NATO aus. Daher werde er die Aufnahme Schwedens und Finnlands auf dem kommenden NATO-Gipfel in Madrid blockieren, sofern er als Vertreter Kroatiens fungieren sollte. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er den zuständigen kroatischen Botschafter, Mario Nobilo, überzeugen könne, seine Position zu vertreten, sollte dieser dem Gipfel beiwohnen. „Als Staatschef, der Kroatien auf dem NATO-Gipfel vertritt, werde ich ein Veto gegen die Aufnahme einlegen, wenn der Gipfel auf dieser Ebene abgehalten wird.“

Über die letzten "zwei" Jahre ist Milanovic als Staatsmann äußerst positiv aufgefallen! Die klare Haltung in der C-Maßnahmen und Spritzfrage, nun in der Erweiterung... Sehr erfrischend! OF

06.05.2022

17:45 | tkp: EU-Parlament verlängert Corona-Zertifikat bis Juni 2023

Das EU-Parlament hat der Verlängerung des Corona-Zertifikats („Grüner Pass“) zugestimmt. Ende Juni wäre die Regelung ausgelaufen. Jetzt wird sie um ein weiteres Jahr verlängert.
Der „Grüne Pass“, der Corona-QR-Code, der für Grenzübertritte innerhalb der EU benötigt wird und Impf-, Test-, oder Genesen-Status anzeigt, wurde vom EU-Parlament für ein weiteres Jahr verlängert. Die Kommission hatte im Februar den Vorschlag gemacht, das Überwachungstool zu verlängern, ansonsten wäre es Ende Juni 2022 ausgelaufen.
Das Europäische Parlament hat dem Plan zugestimmt. Der rechtliche Rahmen das digitale COVID-Zertifikat der EU wird somit für ein weiteres Jahr verlängert. Die EU argumentiert, wie auf TKP schön öfter hingewiesen, mit dem „Recht auf Freizügigkeit“. Durch das Überwachungstool wolle man Reisen „unabhängig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie“ möglich machen. Neue digitale Papiere sichern in der Logik der Kommission die Freizügigkeit.
Nun werden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, um das „System der digitalen COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC)“ zu verlängern. Im Parlament gab es eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verlängerung des Covid-Zertifikats. Die Verhandlungen werden umgehend beginnen. Ab Juli wolle man auch Testzertifikate auf Basis neuer „Antigen-Assay-Tests“ ausstellen, heißt es in der Presseerklärung des EU-Parlaments.

Vollkommen schwachsinnig, wo doch die meisten Länder in den nationalen Beschlüssen alle Maßnahmen aufgehoben haben! Aber das Zentralkomitee in Brüssel kann scheinbar von den Plänen nicht abweichen. Die Argumentation dazu ist komplett widersinnig, es ist gerade das Recht auf Freizügigkeit, das damit beschnitten wird und gegen die Verträge spricht!? Ein weiterer Beweis für die Zahnlosigkeit des Parlaments... OF

13:54 | ungarnheute:  Orbán über geplantes Ölembargo gegen Russland: „Ich habe das Angebot postwendend an Ursula von der Leyen zurückgeschickt“

Der Vorschlag der Europäischen Union, die Importe von russischem Rohöl schrittweise einzustellen, sei „inakzeptabel“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in seinem gewöhnlichen Interview mit dem staatlichen Kossuth Radio und bezeichnete den Sanktionsvorschalg der EU als „Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft“. Außerdem wurde er über die neue Regierung befragt, deren Mitglieder und Kosntruktion voraussichtlich in einer Woche präsentiert werden.

05.05.2022

17:00 | strategic-culture: You Don’t Know Whether to Laugh or to Cry. The EU Now Has a Masterplan to Hit Putin Where It Hurts

Die EU steht kurz davor, ihren eigenen Sanktionsplan vorzustellen, um ihre eigenen Mitgliedstaaten vom russischen Öl zu entwöhnen. Aber es könnte schwieriger sein, die Unterstützung aller EU-Regierungen zu bekommen, um ihn durchzusetzen. Versuchen Sie, nicht zu lachen.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik hat die EU keine beeindruckende Erfolgsbilanz vorzuweisen. Für nichts. Wenn überhaupt, dann eher dafür, dass sie eine Spur der Verwüstung hinterlässt, wenn sie sich in die internationale Politik einmischt. Das Problem ist einfach, dass die EU zwar durchaus in der Lage ist, sich auf neue Richtlinien über die Größe der Scheibenwischer oder die Größe oder Form eines bestimmten Obststücks zu einigen, sich aber mit den großen Dingen schwer tut. Es gibt einfach noch nicht die Unterstützung der Mitgliedstaaten, um Brüssel zu überlassen, wie dieselben Regierungen einseitig mit Konflikten in der Welt umgehen.
Das Ergebnis ist eigentlich ziemlich komisch, denn wer kann Federica Mogherinis Angebot an den syrischen Präsidenten Assad und die Oppositionskämpfer vergessen, Geld von der EU zu erhalten, um den Krieg zu beenden? Oder dass dasselbe Amt vorschlug, britische Fregatten vor der libyschen Küste einzusetzen, um Schmugglerboote mit afrikanischen Migranten, die nach Europa gelangen wollten, buchstäblich aus dem Wasser zu sprengen. Oder der unvergessliche Ausflug in die Konfliktlösung an der Grenze zum Tschad im Jahr 2001, als französische Offiziere im Rahmen einer so genannten friedenserhaltenden Mission der EU um ihr Leben flohen, als Rebellen tatsächlich begannen, mit scharfer Munition auf sie zu schießen? Stellen Sie sich vor. Scharfe Munition.

Und dann war da noch die EU-Polizeitruppe in Afghanistan, die so große Angst vor den Straßen Kabuls hatte, dass sie einfach beschloss, dass es für sie sicherer wäre, in ihren Kasernen zu bleiben, obwohl sie bewaffnet waren. Und dann das Fiasko von Covid, bei dem sich die EU nicht einmal mit ihren eigenen Regierungen über das weitere Vorgehen bei einem Rettungsplan einigen konnte und daher nichts unternahm, während Tausende ihrer eigenen Bürger starben.
Sogar der Brexit war eine Katastrophe für die EU, denn nach all dem Verhandlungsdrama und den leeren Drohungen Brüssels hat sich Großbritannien nicht nur als Überlebenskünstler, sondern als Champion mit einem Wirtschaftswachstum erwiesen, um das uns die 26 Mitglieder des Blocks beneiden.

Die Irrlichter springen von einem Fettnapf zum nächsten und merken es offenbar gar nicht mehr!? Zum Lachen ist das ganze Drama nimmer, wir alle zahlen ja sogar noch fürstlich für den zentralistischen Wahnsinn... Wohl das Ende des nächsten "Großreiches", wie die Geschichte bereits viele lehrte!? OF

08:10 | jf: EU-Kommission plant europaweite Krankenakte

Die EU-Kommission hat sich auf die Einführung einer einheitlichen, digitalen Krankenakte für den EU-Raum verständigt. Künftig soll es möglich sein, daß Patienten ihre Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen mit Gesundheitsdienstleistern in der gesamten EU teilen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides laut dem Ärzteblatt.

1.) Liebe jf-Redaktion: Die EU-Kommission kann höchsten eine EU-weite Krankenakte planen. Man sollte die völlig anmaßende Behauptung der Brüsseliten, wonach die EU für Europa stehe oder Europa sei, nicht aktiv befördern. 2.) Wie kann die EU-Kommission so einen Vorschlag unterbreiten, weil Kompetenzen hat die EU in Gesundheitsfragen keine. 3) Selbst wenn die EU kompetent wäre, also zuständig, nicht sachlich kompetent, dann wäre dieser Vorschlag rundweg abulehnen. Dass dieser höchst gefährliche Schritt zum gläsernen Bürger mit dem Versprechen einer besseren medizinischen Versorgung vermarktet wird, ist ein häufig genützter Schalmeienklang. AÖ

04.05.2022

17:32 | Ungarn heute: EU-Kommission sieht „ernsthaftes Risiko“ für solides Finanzmanagement des EU-Haushalts in Ungarn

Die Europäische Kommission hat in Ungarn Probleme festgestellt, die darauf hindeuten, dass die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Gelder gefährdet ist, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in einer Debatte des Europäischen Parlaments in Straßburg. „Ich bedaure sehr, dass ich heute nicht in der Lage bin, Ihnen über positive Trends in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu berichten“, sagte Reynders in der Debatte über die laufenden Anhörungen im Rahmen des EU-Verfahrens nach Artikel 7 zu den beiden Ländern. Die Europäische Kommission zögert nicht, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Grundwerte und der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einzusetzen, und sie wird nicht zögern, ein Verfahren einzuleiten, wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist“, sagte der Kommissar.

Mal wieder Realsatire aus Brüssel, das für sein ganz spezielles Finanzmanagement bekannt ist.  RI

17:05 | uncut: EU-Abgeordnete zerstören ganze Covid-Politik in 5 Minuten: „Zeit für sehr unangenehme Fragen“

„Covid-‚Impfstoffe‘ verursachten 20 Mal so viele schwere Nebenwirkungen und 23 Mal so viele Todesfälle wie alle anderen Impfstoffe in den letzten 20 Jahren zusammen.“ Diese Woche hielt die Europaabgeordnete Christine Anderson (AfD) ihre erste Rede vor dem neuen „COVID-19-Untersuchungsausschuss“ der Europäischen Union. Die deutsche Europaabgeordnete verurteilte die Covid-Politik der EU und forderte eine Untersuchung der klaren Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand der Virusbekämpfung.

Anderson wetterte gegen die „falschen Behauptungen über die Sicherheit der Impfstoffe, ihre angeblich endgültige Zulassung und angebliche Wirksamkeit“. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zeige, dass die Covid-„Impfstoffe“ in sieben Monaten 20-mal so viele schwere Nebenwirkungen und 23-mal so viele Todesfälle verursachten wie alle anderen Impfstoffe der letzten 20 Jahre zusammen.

„Warum wird das nicht untersucht?“, fragte die Abgeordnete. Sie erklärte, dass die Covid-Politik der Regierung nichts mit der öffentlichen Gesundheit zu tun habe. Stattdessen scheint es eine „Geldmacherei für die Pharmaindustrie“ zu sein.
Warum wurden alternative Methoden zur Bekämpfung von Covid nicht untersucht oder der Öffentlichkeit mitgeteilt, fragte Anderson. Stattdessen, so Anderson, laufe die gesamte Covid-Politik nur darauf hinaus: „Impfen, impfen, impfen“.

Frau Anderson sei b.com empfohlen; ein bißchen nach hinten scrollen, dann erübrigen sich weitere Fragen!? Es sei hier - wie schon so oft in den letzten 24 Monaten - auf das Kommissionsstrategiepapier ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION
COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE
PREVENTABLE DISEASE verwiesen, das im Grunde dem Parlament bekannt sein müßte!? Es ging dabei u.a. nur um die Hinführung zum Spritzen... Das Ende aller Maßnahmen muss das Parlament fordern! OF

12:38 | orf.at: Straßburg: Mehrheit für länderübergreifende Kandidaten

Nach dem Vorschlag des Europaparlaments sollen zusätzlich zu den bisherigen 705 Abgeordneten auf transnationalen Listen 28 Abgeordnete gewählt werden können. Sie stünden erstmals nicht nur in einem Land, sondern in allen Mitgliedsländern zur Wahl. Zudem sollen die Europawahlen in allen 27 Mitgliedsländern am selben Tag, dem 9. Mai, stattfinden.

Und weiter voran in den Zentralstaat, schleichend, ohne rechtliche und schon gar nicht ohne politische Legitimation. Es wird in Brüssel und Straßburg einfach alles versucht, in der Hoffnung, dass es entweder niemand bemerkt oder der Widerstand mit Diffamierungsstrategien abgetötet wird. Wem Europa - nicht nur die EU - am Herzen liegt, der muss gegen diese EU sein, aus vollstem Herzen. AÖ

12:18 | handelsblatt: Von der Leyen: Zukunft der EU wird auch in der Ukraine entschieden

Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch über die Zukunft der Europäischen Union. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpften für grundlegende Ideen: "Dass sie Herr ihrer eigenen Zukunft sind - und nicht irgendein ausländischer Anführer. Dass das Völkerrecht maßgeblich ist und nicht das Recht des Stärkeren. Und dass Putin einen hohen Preis für seinen brutalen Angriffskrieg zahlen muss." Von der Leyen betonte: "Deshalb wird die Zukunft der Europäischen Union auch in der Ukraine entschieden."

Dann kann man nur hoffen, dass der kriegerische Konflikt so endet, dass diese EU mit ihrem Zug zu einem zentralistischen Einheitsstaat endgültig Schaden nimmt. Und diese ideologische Aufladung des Konflikts gießt natürlich noch mehr Öl ins Feuer, was ja der Wertewesten nie, nie, nie, aber wirklich nie tut, weil wir sind die bedingungslos Guten. AÖ

13:34 | Leser-Kommentar
Ich plädiere dafür, daß die Russische Föderation die Spezielle Militärische Operation SOFORT auf die EU ausdehnt!


06:58
| sf: Habeck’s “Härten”: Sanktionen zur Schädigung der eigenen Wirtschaft – bettelarm, aber glücklich…

"... Richtig, gegen alle der genannten Länder sind EU-Sanktionen in Kraft. Die Sanktionen sind der Grund dafür, dass sie als Verbraucher in Deutschland höhere Preise zu zahlen haben, dass sie leiden müssen, unter den Sanktionen, denn diese Sanktionen, sie sind nicht nur oder überhaupt nicht gegen die Staaten gerichtet, die Objekt der Sanktionen sind, sie sind gegen SIE gerichtet: Sie leiden darunter und nicht erst seit gestern. Die Sanktionen gegen Weißrussland, die bestehen seit 2004. Die gegen Bosnien und Herzegowina seit 2011, die gegen Burundi seit 2015, die gegen Nordkorea seit 2006, die gegen die USA seit 1996. Sanktionen sind langlebig. Sie haben, wie alle Maßnahmen, die Polit-Darsteller treffen und Bürokraten sich zueigen machen, eine merkwürdige Tendenz in Kraft zu bleiben, auch dann noch, wenn Polit-Darsteller längst ihren Spleen aus 1996 vergessen haben."

Politiker können nunmal persönlich verantwortungs- / haftungslos sowie meist kompetenzbefreit (mitunter auch denkbehindert) agieren und tun dies unter hoher Zeitpräferenz, was will man da erwarten. Außerdem: je größer die Einheiten, desto höher der Bullshit-Faktor. HP

11:10 | Die Kleine Rebellin zu 06:58
Bettelarm macht nicht glücklich. Ich weiß wovon ich rede. Nach dem Krieg waren wir bettelarm. Unseren bescheidener Hausstand bekamen die Polen. Vertrieben, auf der Straße wurde uns noch das letzte geraubt. Es blieb uns nur das, was wir auf dem Körper trugen. Wir wussten nicht wohin, was wir essen können. Wir waren bettelarm und es ging ums tägliche Überleben. Glücklich hat das uns nicht gemacht, nur Not und Verzweiflung. Wir blieben im Osten bei Verwandten. Der Osten hatte Reparationen an die Sowjetunion zu zahlen und wir hatten dort ein bescheidenes Leben. Der Westen bekam den Marshallplan und durch harte Arbeit der Menschen und eine gute Wirtschaftspolitik erlebte er das Wirtschaftswunder und die Menschen bekamen Wohlstand. In diesen Wohlstand wurden unsere jetzigen Politiker geboren. Sie brauchten sich nicht um ihr täglich Brot sorgen und suchten sich in der Überflussgesellschaft Betätigungsfelder, die niemand braucht, aber kleine Gruppen in den Vordergrund rückten und auf Steuergelder gut leben und nichts für das Wohl der Gesellschaft beitragen.
Die Politiker und deren Oberklasse würden sich sehr wundern, wenn die Steuergelder ausbleiben und sie nützliche schwere Arbeit zum Broterwerb leisten müssen.
Aber wie ich es sehe, werden diese Menschen auf Kosten anderer immer oben schwimmen. Bettelarm und angeblich glücklich ist nur für das gemeine Volk.

13:35 | Leser-Kommentar zum Kommentar der Kleinen Rebellin
Bescheidene Anmerkung, der Westen wurde vorher noch mit care-Paketen gefüttert und parallel charakterlich deformiert und erst dann mit dem Marshall-Plan gepampert. Das Resultat sehen wir jetzt, frei nach Erik von Kühnelt-Leddin, die neuen, erleuchteten BRiD Deutschen sind Nachfahren von charaktergewaschenen care-Paket Fressern. Zum Marschall-Plan sei noch anzumerken daß die BRiD der einzige Kreditnehmer war der seine Schulden vollständig und zu teilweise überhöhten Zinssätzen zurück gezahlt hat.
Grüne Krätze drucken und als Kredit verteilen kann halt Jeder.

03.05.2022

06:16 | sf: Geplanter Notstand – EU-Bonze erklärt EU-Politik: Bleibt hungrig, wenn ihr Euch Nahrung nicht leisten könnt

".... Niemand hat den Mut, Wählern reinen Wein darüber einzuschenken, dass der Lebenstandard der letzten Jahre nicht aufrechterhalten werden kann, dass die hohen Preise permanent sein werden. Ab sofort wird Energie viel teurer sein. Energie war viel zu billig über die letzten 40 Jahre … Wir haben davon profitiert und einen immensen Wohlstand geschaffen, auf Kosten des Planeten “Erde” und, wie wir nun feststellen, auf Kosten geopolitischer Ungleichgewichte [die Abhängigkeit von Russland]. Beides muss gerichtet werden. Um es zu richten müssen wir mehr für Energie und für Nahrungsmittel bezahlen. Für die beiden Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens, Nahrung und Energie haben wir in den letzten 40 Jahren viel zu wenig bezahlt”...."

Der Staat ist nicht dein "Freund"! Suprastaatliche Gebilde wie die EUdSSR erst recht nicht! HP

08:37 | Leser-Kommentar
Oder, lieber HP: Was wir vorgefressen haben sollen wir nachhungern!

Ich darf einen Ergäzungsvorschlag dazu machen:
Was eine Bürokraten Generation in der EU vorgefressen hat, werden 5 Generationen nachhungern! TB

08:58 | Leser-Kommentar Zum grünen Kommentar 8:37
Sie Optimist!!! So schnell wird man wohl leider nicht darüber hinwegkommen...Zumindest nicht in einem derartig kranken System wie dem derzeitigen.

02.05.2022

17:08 | handelsblatt: EU-Kommission wirft Apple Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften vor

Die Wettbewerbshüter der EU treiben ein weiteres Verfahren gegen den US-Konzern voran. Diesmal geht es um Einschränkungen bei kontaktlosen Zahlungen. Der US-Konzern Apple verstößt nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften. Dem Unternehmen werde vorgeworfen, den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten zu beschränken und damit den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen zugunsten seiner eigenen Lösung Apple Pay einzuschränken, teilte die Behörde am Montag in Brüssel mit. „Für die Integration der europäischen Zahlungsverkehrsmärkte ist es wichtig, dass den Verbrauchern die Vorteile eines wettbewerbsbasierten und innovativen Marktumfelds zugutekommen“, so Vizepräsidentin Vestager ...

Wettbewerbshüter und EU - ein Anachronismus der Sonderklasse und nun gegen Apple... Wäre doch spannend wenn Apple sich nicht beugt, dann können sich die Brüsseliten ihren digitalen Reset aufzeichnen... Vielleicht führen sie dann verpflichtend das "Volks-Handy" für alle ein, vorkonfiguriert was erlaubt und muss ist und was nicht ...!? OF

12:20 | tt.com: Othmar Karas: „Auch Österreich hat in der EU eine Beistandspflicht“

Die EU muss nach Russlands Angriff auf die Ukraine auch militärisch zusammenrücken, sagt der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas.

Die einzige Antwort auf dieses vorvorgestrige Denken in die Welt zerschneidende Blöcke ist: Öxit jetzt! AÖ
P. S.: OK ist der Inbegriff des in der (halbwegs) freien Wirtschaft kläglich gescheiterten Angestellten, der dann in der Politik - in der heutigen Ausgestaltung der Inbegriff des Handelns ohne irgendeine Verantwortung tragen zu müssen - groß Karriere gemacht hat. Und seiner Frau hat er ihren Vater niemals vergeben.

10:25 | yt: Kampf gegen Bitcoin - will die EU Bitcoin zerstören?

Viele Fragen erreichten mich die letzten Wochen, ob der Besitz von Bitcoin mit den kommenden Regulierungen in Gefahr ist. Daher gebe ich euch heute im großen Rundum-Video ein Update, wie es um derzeitige Regulierungen und Bitcoin steht. Plant die EU ein Verbot von privaten Bitcoin-Wallets? Was hat es mit dem bestehenden "Kryptowertetransferverordnung" Gesetz auf sich und worauf sollte man beim derzeitigen Bitcoin-Kurs achten und wann würde ich selber kaufen? All dies und noch mehr in einer neuen Folge "Finanzielle Intelligenz"!

01.05.2022

11:02 | orf: Offenbar EU-Sanktionspaket mit Ölembargo in Planung

Die EU könnte in den kommenden Tagen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen, das auch Einfuhrverbote für Öl beinhaltet. Ein entsprechender Text werde derzeit vorbereitet, und die EU-Kommission könnte ihn in den kommenden Tagen mit Blick auf ein Botschaftertreffen am Mittwoch vorlegen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus Brüsseler Diplomatenkreisen erfuhr.

Demnach gilt vor allem Ungarn noch als potenzieller Blockierer eines dann nötigen einstimmigen Sanktionsbeschlusses. Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen jede Form von Energieembargo angekündigt.

Wie wär´s, wenn man das EUdSSR-Politbüro einspart und deren Agenden direkt dem US Department of State oder dem CFR überträgt?! So könnte man sich zumindest den Wasserkopf sparen. HP

30.04.2022

09:37 | dp: Unbegreifliche Rolle der EU in der Ukraine

Die EU hat der Ukraine den Beitritt jahrzehntelang in Aussicht gestellt und sie hingehalten. Russland wurde in all den Jahren nicht eingebunden. Jetzt wäre ein rein politisch motivierter EU-Beitritt der Ukraine ein Fehler.

Was Herr Verheugen verschweigt: Die EUdSSR ist der wirtschaftliche Arm der NATO / Atlantikbrücke. HP

27.04.2022

17:48 | tkp: EU will Corona-Notfall beenden

Stuft die EU Corona jetzt als Grippe ein? Ein entsprechender Beschluss kursiert aktuell in Mainstream-Medien. Das Argument der EU-Kommission deutet die Willkür der politischen Pandemie an. Deutschland und Österreich würden dann noch mehr zu Einzelgängern werden. Doch wie sehr kann man der Kommission trauen?
Überraschende Nachrichten in Brüssel. Aus einem aktuellen Beschluss-Entwurf geht hervor, dass die EU-Kommission die Notfallphase der sogenannten Corona-Pandemie für beendet erklären will. Das folge aus dem Rückgang der Infektionen und der Todesfälle, sowie einer hohen Impfquote.

Welcher Notfall? Denn gab es nie außer ein narratiertes Drehbuch aus Washington mit angehängter Wunscheinkaufsliste zum größten Postraub in der Geschichte, folgend völlig marode Mitgliedshaushalte und wohl einem der größten Medizinskandale in der Geschichte durch die Spritzerei!? Der richtige Notfall könnte jetzt erst kommen...!? OF

12:04 | orf.at: Von der Leyen wirft Russland „Erpressung“ mit Gas vor

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien als Erpressungsversuch verurteilt. „Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen“, schrieb von der Leyen heute auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine „abgestimmte Antwort geben“.

Phrasendrescher-Uschi wieder in Hochform, die noch dazu eine Unwahrheit nach der anderen von sich gibt. Russland Erpressung vorzuwerfen, ist angesichts des Einfrierens der russischen Währungsreserven völlig hanebüchen. Die Behauptung, die EU-Staaten wären geeint, ist eine glatte Lüge, ebenso die anmaßende Formulierung, wonach von der Leyen im Namen der Europäer spräche. Im besten Fall spricht sie für die EU-Bürger. Ich gehe jetzt davon aus, dass die Faktenchecker aktiv werden, und Ursula von der Leyen der Verbreitung von "Fake News" überführen. Denn in einer Demokratie schauen bekanntlich die Journalisten den Mächtigen auf die Finder, so heißt es. Und die Uschi hat jedenfalls Glück, dass Elon Musk Twitter erworben hat. Sonst müsste sie aus den genannten Gründen sofort gesperrt werden. AÖ

24.04.2022

16:57 | aerzteblatt: Rezepte, Befunde, Gesundheitsdaten: EU will Recht auf europaweiten Zugriff

Die EU-Kommission will Patienten, Ärzten und Apothekern bis 2025 den europaweiten Zugriff auf Verordnungen, Befunde und weitere Gesundheitsdaten ermöglichen. Am 3. Mai will sie dazu einen Gesetzentwurf über einen „europäischen Gesundheitsdatenraum“ vorlegen, der auch den Zugang für die Forschung und Wissenschaft regelt, wie eine Kommissionssprecherin gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt erklärte. Digitale Spätzünder wie Deutschland oder Polen könnte das unter Druck setzen.

Patienten und Leistungserbringer gleichermaßen sollen in Zukunft das Recht erhalten, bestimmte primäre Gesundheitsdaten zu nutzen: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen sie europaweit über einen kostenlosen Zugangsdienst per Smartphone oder über den PC elektronische Rezepte, Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laborergebnisse, Entlassungsberichte oder aber Impfnachweise abrufen können. „Die Schaffung eines europäischen Datenraums – auch im Gesundheitssektor – ist eine der Prioritäten der Kommission für 2019 bis 2025“, erklärte das EU-Exekutivorgan dazu. Gemeint sei damit neben der Primärnutzung in der eigentlichen Gesundheitsversorgung auch eine Sekundärnutzung in Gesundheitsforschung und -politik.

Die Kommission als parasitäre Vorfeldfeldorganisation der Lobbyverbände muss über die eigenen strengen Datenschutzverordnungen stolpern! Es hat sich ausspioniert, denn wohin das ganze Desaster führt, wurde jetzt über die letzten 24 Monate nur allzu gut verdeutlicht. Desweiteren müssen die Abmeldungen von den nationalen elektronischen Gesundheitsakten (öster. ELGA) in jedweder Hinsicht von den Regierungen vollumfänglich respektiert werden. Für das nationale Impfregister haben diese eh bereits geltendes Recht meilenweit übersprungen... EUschi, es reicht! OF

09:32 | sf: Digitale Machtergreifung: Die EU schafft sich eine Handhabe, Meinungsfreiheit unter dem Vorwand einer “Pandemie” komplett abzuschaffen

"..... Außergewöhnliche Umstände können jedes unvorhersehbare Ereignis wie z. B. Erdbeben, Wirbelstürme, Pandemien und andere ernste grenzüberschreitende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit sowie Krieg und terroristische Handlungen umfassen, bei denen Online-Plattformen z. B. für eine schnelle Verbreitung von illegalen Inhalten oder Desinformation missbraucht werden können oder eine rasche Verbreitung verlässlicher Informationen erforderlich ist....."

Das globale Wahrheitsministerium lässt grüßen! Dazu passt auch die Machtausweitung der WHO in Richtung einer Gesundheits Spritzmitteldiktatur. HP

23.04.2022

07:58 | orf.at: EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht.

Ein rabenschwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in der EU, von der Leyens Jubelworte "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen," sind an Orwellscher Perfidie nicht zu übertreffen. Nur preschen in dieser Sache manche Anbieter voraus. So hat Twitter angekündigt, in Zukunft "klimaskeptische Werbeanzeigen" zu verbieten, denn die "Leugnung (!) des Klimawandels" solle nicht monetarisiert werden können (hier). So geht im Wertewesten also Wissenschaft im 21. Jahrhundert: Jeder ist frei das zu denken, was der Konsens vorgibt. Spätere Generationen werden dies als "Samtpfotentotalitarismus" bezeichnen. AÖ

09:01 | Leser-Kommentar
Zu Gesetz gegen Hass und Lügen im Netz:
Da müsste doch mit diesem Gesetz dem Lauter-Bah und anderen “Plauderis” das Maul gestopft werden können?!?
Die neuesten Studien zur Impfung sind doch weder Hass noch Lügen? Wichtig wäre allerdings, dass zum Lügen der Politiker so viele Meldungen wie möglich gemacht werden, damit diese “Plauderis” stillgelegt werden. Dann wären diese “Gesetzesvollzieher” rasch überarbeitet. Die Impf-Studien sind ja immer mehr auf unserer Seite. Am Ende wäre im positiven Fall nur noch die wirkliche Wahrheit da. Leider sind jedoch die Richter auch zu den “Plauderis” übergelaufen...

22.04.2022

17:48 | DWN: Klage gegen EU-Kommission wegen Intransparenz bei Impfstoff-Verträgen

Mehrere Europaabgeordnete der Grünen haben die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. "Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen...

Leider bezahl - aber immerhin, es tut sich etwas! Kommen die GrünInnen*Außen langsam wieder zur Besinnung...!? OF

12:18 | alles-live.at: Ukraine: Karas rechnet mit EU-Beitrittskandidatenstatus vor Sommer

Die Ukraine könnte noch vor dem Sommer den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP und Erster Vizepräsident des Europaparlaments, rechnet mit einer entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission. "Ich gehe davon aus, dass es zum Beitrittskandidatenstatus kommen wird", sagte Karas beim Europäischen Mediengipfel in Lech.

Otmar Karas ist der perfekte Kontraindikator: Was er gut findet, ist schlecht, und was er schlecht findet, ist gut. Das einzig Gute an der möglichen Verleihung des Kandidatenstatus an die (Rest-)Ukraine wird sein, dass sich die EU bei diesem Vorhaben finanziell völlig ruinieren wird. Für die ukrainischen Oligarchen, die sich wie ihre russischen Pendants seit Jahrzehnten am Volksvermögen bereichern, wäre der Kandidatenstatus natürlich ein Freudentag, weil sie dann auch noch von der EU anerkannt werden als vertrauenswürdige Verhandlungs- und Geschäftspartner. Oder um FDR zu paraphrasieren: "Die ukrainischen Oligarchen sind widerwärtige Oligarchen, aber sie sind wenigsten 'unsere' Oligarchen." - wertewestliches Pharisäertum par excellence. AÖ

21.04.2022

16:26 | tp: EU-Kommission will schnelles Öl-Embargo

Den EU-Ländern soll der Kauf russischen Erdöls untersagt werden. Als Hauptgegner dieser Pläne gilt ausgerechnet Deutschland. Die Bundesregierung scheut ein sofortiges Embargo, weil die eigenen wirtschaftlichen Schäden enorm wären.

Und somit will die EU-Kommission auch ein schnelles Ende der EU!
Sollt'ma dankbar sein! TB

16:28 | Dazu passend - tichy: Baerbock kündigt schnelles Ende der Energieimporte aus Russland an! TB

18:25 I Spartakuss
Werter TB, heute war doch hier auf ihrer Seite, die Info über die Erhöhung der Geldmenge, des US Dollars in den letzten 22 Monaten. Russland scheint wohl den Schwarzen Peter für den Zusammenbruch des Finanzsystems nicht schnell genug annehmen zu wollen.
Dann soll wohl der Zusammenbruch Deutschlands/EU über das Öl-Embargo beschleunigt werden.
In den Köpfen vieler Europäer wird der Überfall Russlands auf (Polen vom Deutschen Reich) die Ukraine mit der gleichen Propaganda SCHULD wie vor 83 Jahren einleuchtend erscheinen.
Das der militärische Einmarsch Russlands in die Ukraine von den USA und seinen Vasallen, provoziert sowie erzwungen wurde, kann von den unbewussten Menschen leider nicht wahrgenommen werden.

18:46 | Leser-Kommentar zu 18:25
die Meldung hatte ich hier auch gelesen, aufrüttelnd.
Nur, wenn überall gegeifert wird wegen des Ausfallens der Lieferketten, blablabla und dadurch Erhöhung des Steueraufkommens zur Maximierung für den Staat und den Etatisten, was passiert, wenn Deutschland als Produzent ausfällt. Der Franzmann ist sowieso unwichtig, der Angesachsenbeutel regiert nur und kassiert ab, der Ami hat, wo wir M4 verbauen, eine M12, da blöd.
Was passiert in der Globalisierung, wenn der Deutsche als Lieferant ausfällt, da ein Generalstreik angetreten wir? In Bayern und Hessen soll dies noch per Androhung der Todesstrafe verboten sein.
Wie sieht die Welt per dem nächsten Tag aus, wenn die BRD wegradiert ist, Deutschland somit ausfällt aus dem Sklaventum?

19:03 | Leser-Kommentar
Wer oder was bzw. welche Organisation gibt den Befehl dazu und wechles Druckmittel ist vorhanden ?

Die derzeitigen Abläufe sind mehr zu erklären. Sie folgen keinen normalen Mustern, widerspricht jedem Selbsterhaltungstrieb. Deutschland ein lebender Haufen von Zombies, die ihrer Führung bedingungslos in den Untergang folgen. Was läuft nicht nur in Deutschland ab ? Es kommt einem vor, als als wäre Europa und der Westen von der Hölle gesteuert. Der Gleichschritt Todes hallt schon bald in den Strassen und Gassen und die Dämönen lachen und singen "End of Days - Die Nacht ohne Morgen beginnt bald ? Darauf ein Highway to Hell"...

Interessant wird wie weit es dann final mit dem Selbsterhaltungstrieb derer geht, die den ganzen Mist jetzt verbocken!? Werden sie sich in Sicherheit wiegen können? Haben sie schon ein schnelles Pferd? Müssen sie die Suppe mitauslöffeln? Dürfen sie noch bis zum Ende mitspielen? Fragen über Fragen... OF

19.04.2022

10:24 | fm4: Digitaler EU-Ausweis kommt als Blockchain-Service

Die eID der Union ist nur einer der Services, die künftig über die Blockchain der EU laufen sollen. Derzeit sieht das System weniger nach einem Bürgerservice, als vielmehr nach einem Panoptikon für Bürokraten aus.

Was sonst! Die EUdSSR-Bürokratie (wie jede Groß- Staatsbürokratie) ist alleine schon aus soziologischen Gründen (Parkinson) mit (Bürger)Service inkompatibel. HP

18.04.2022

10:30 I a-s: Das russische Fernsehen über die Rolle Deutschlands: „Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter“

Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU am meisten, aber die EU arbeitet schon am 6. Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl zum Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg werden.

Die Ukraine als Mittel zum Zweck - Russland und (!) West-/Mitteleuropa zu schlagen / schwächen. Ob Herzland-Strategie, oder die RatSCHLÄGE von Brzeziński bis Kissinger - Europa bezahlt, in jeder Hinischt! Dazu passend die Prognose von Michael Hudson: Der Dollar schluckt den Euro. HP

08:54 | n-tv: Ukraine macht bei EU-Beitritt Tempo

Als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihm den Fragenkatalog zur EU-Mitgliedschaft überreicht, verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj rasche Antworten. Er hält Wort - bereits wenige Tage später liegen sie auf dem Tisch. Nun erhofft sich die Ukraine ein ebenso schnelles Handeln der EU.

Wenn man sich erinnert, was das für ein Gezeter war, damit Österreich beitreten durfte - und jetzt nimmt man im Krieg befindliche Staaten, die seit 30 Jahren GDP-mässig keine Fortschritte gemacht haben! Damit ist klar, die EU ist KEINE Wirtschaftsorganisation sondern lediglich eine NATO-Vorfeld-Organisation! TB

Der Kolumbianer
Ich hoffe, der Fragenkatalog enthält auch Fragen, wie
- beschäftigen Sie Nazi-Batallione?
- haben Sie Milliarden von Dollar auf Offshorekonten verschoben?
- haben Sie ein Rassegesetz veranschiedet?
- sind Sie eine Marionette eines Oligarchen und der US-Regierung?

17.04.2022

08:56 | MMNews: Von der Leyen bereitet Öl-Embargo vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Ölembargo vor. Mit Blick auf das anstehende sechste Sanktionspaket sagte von der Leyen der BILD am SONNTAG: "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen."

Man fasst es einfach nicht. GEopolitische Überlegungen sind für die EU-Spitze wichtiger als
- Energiesicherheit
- Versorgungssicherheit
- Wirtschaftsstandortszuverlässiglkeit und letzten Endes
- Menschenleben

Und die einzelnen Staaten können nur zuschauen, weil man sich ja freiwillig eine extra Herrschaftsebene übergestülpt hat.
"Wegen der Sicherheit", meinten sie damals! TB

09:36 | Leser-Kommentar
(1) Ich bete täglich, daß sie das endlich machen!!! Weil dann geht es LOS!!!

(2) Monaco: da wird es im nächsten Winter richtig gemütlich, im Hause ´von der Leyen´.....wenn frierende Menschen zum Kuscheln vorbeischauen.....

Und gleich wie bei Covid, als sie Hände gewaschen hat, wird Uschi nächstes jahr im Herbst vor TV-Kameras einheizen? TB

18:09 | Der Alpenrebell
Hier noch eine kleine Anmerkung zum geplanten Boykott

Das von der EU vorgeschlagene Embargo werde frühestens nach der letzten Runde der französischen Wahlen am 24. April in Verhandlung treten, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Tankstellenpreise nicht die populistische Kandidatin Marine Le Pen anheizen und die Chancen von Emmanuel Macron auf eine Wiederwahl verletzen würden, sagten Beamte.
Das nennt sich dann ganz offensichtlich Einmischung in Wahlen. Die von der Leyden Schauspieler in Brüssel zeigen einmal mehr, was für ein nutzloses, verkommenes Pack sie sind. Offenbar hat man die Muffe vor Le Pen.

https://www.fdesouche.com/2022/04/15/la-proposition-dembargo-du-petrole-russe-de-lue-ne-sera-negociee-quapres-le-2nd-tour-des-elections-afin-de-sassurer-que-limpact-sur-les-prix-a-la-pompe-ne-booste-pas-marine-le-pen/

Sehr passend. Läßt man die letzten 24-Maßnahmen-Monate revue passieren, ging's "nur" um die Wahlen...!? Irgendwann checken es aber auch die letzten Schäflein... OF

15.04.2022

09:58 | nds: Die bemerkenswerteste und schlimmste Anmerkung der letzten 8 Tage stammt vom EU-Außenminister

In dieser Funktion ist der sogenannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er spricht für uns Bürgerinnen und Bürger in der EU, ob wir das wollen oder nicht. Am 09.04.2022 wurde hier wie anderswo berichtet, der Krieg in der Ukraine würde in der Schlacht um den Donbass entschieden. Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenminister ist also ähnlich wie unsere deutsche Außenministerin nicht auf dem Weg, Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen anzustoßen. Das wäre sein Job. Aber er regt an, sich richtig für die Schlacht zu wappnen. Auch Putin plädiert für die Entscheidung in der Schlacht. Das Geringste, was wir für Sie tun können, meinte Borrell an den ukrainischen Präsidenten gewandt und im Beisein der EU-Kommissionspräsidentin, ist, Waffen zu liefern. – Sind wir denn alle verrückt geworden?! Wie kann man im 21. Jahrhundert auf eine militärische Schlacht setzen?

Dazu passend die EUdSSR-Politbürovorsitzende Ursula v.d. Leyen am 09.04.2022: »They are fighting our war. It is our fight that they are in.« (Sie kämpfen unseren Krieg. Es ist unser Kampf, in dem sie sich befinden.). HP

12.04.2022

08:10 | Leser-Huschrift zu "EU - Volksgefängnis" von gestern

dereinst wurde der Warschauer Pakt definiert als internationale Organisation mit dem einzigen Zweck, die eigenen Mitglieder anzugreifen:Warschau, Prag, Budapest. Nunmehr entwickelt sich die EU unter der Leitung ihrer Generalsekretärin in die gleichen Richtung! Warschau und Budapest spüren schon Druck!

A bisserl habens schon Recht! Österreich hat schon 5 Jahre nach Beitritt zum Bündnis Druck von demselben bekommen, nur weil den Brüsslern das Wahlergebni ned gepasst hat. Ich lebte damals in Irland und der damalige Botschafter hat an alle 84 Österreicher, die damals dort gelebt haben, Verahltensregeln ausgesandt! "Stolz sein auf Österreich - im Moment muss man es jedoch nicht gleich jeden erzählen".
Er selbst wurde bei jeder Veranstaltung von Diplomaten geschnitten und man hat ihm sogar den Handschlag (öffentlich) verweigert, manche Diplomaten, haben sich aber im Geheimen weiterhin gut mit dem österr. Botschafter verstanden und die Freudnschaft fortgeführt.
Schon damals dachte ich mir: was für ein Irrenhaus! TB

11.04.2022

09:31 | um: Die Europäische Union, „Volksgefängnis“

Es hat nur zwei Tage gedauert, bis die Europäische Union ihr wahres Gesicht enthüllt hat: eine Eurokratie, die die demokratischen Entscheidungen der Völker missachtet. Am 3. April gewann Viktor Orbán triumphal die Parlamentswahlen in Ungarn. Am 5. April kündigte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament an, dass sie auf der Grundlage einer sogenannten „Konditionalitätsverordnung zum Schutz des EU-Haushalts“ ein Verfahren gegen den magyarischen Staat einleiten werde. Man wird den typischen Brüsseler Jargon eines Textes zu schätzen wissen, der eigens ausgeheckt wurde, um Ungarn und Polen zu bestrafen, die die Kühnheit besitzen, sich nicht der liberal-sozialistischen Ideologie anzuschließen, die nun die Union beherrscht. Eine Union, die sich in den Texten, die sie produziert, nicht einmal mehr als europäisch bezeichnet.

Alle Systeme zur Versklavung der Völker „kündigen die Farbe an“, und zwar mit zynischer Offenheit. Bei einem Vortrag in Straßburg am 7. Dezember 1999 definierte Jacques Delors das europäische System, das er mit Eifer aufbaute: „Europa ist eine Konstruktion mit technokratischem Anstrich, die unter der Ägide einer Art sanften und aufgeklärten Despotismus voranschreitet.“ Heute ist dieses System weder sanft noch aufgeklärt. Es ist nur noch despotisch.

Wer meint, unsere Bezeichnungen EUdSSR & Politbüro wären zu hart, sollte sich der Realität stellen. HP

10.04.2022

16:42 | ninefornews: EU-voorzitter Von der Leyen fel bekritiseerd na bezoek aan Oekraïne: ‘Dit mens is gek, gevaarlijk gek’

(...) Ihr Vorgehen führt zu einer Menge Kritik. Der Neurologe Jan Bonte schreibt: „Kann jemand von der Leyen in eine Anstalt bringen? Zwangseinweisung mit unbefristeter Unterbringung in einem Isolierzimmer? Diese Person ist verrückt. Gefährlich verrückt.“ Die Juristin und Philosophin Raisa Blommestijn fügte hinzu: „Wie kommt Ursula von der Leyen eigentlich auf die Idee, dass sie ein Mandat hat, um zu entscheiden, ob die Ukraine der EU beitreten soll oder nicht? Die niederländische Bevölkerung hat sich 2016 noch gegen ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen.“
„Dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft sei, wurde als dumme Verschwörungstheorie bezeichnet. Es würde sich lediglich um ein Handelsabkommen handeln. Die Erweiterung der EU ist nicht aufzuhalten, und deshalb brauchen wir Nexit“, sagt FVD-Mitglied Martin Bos. Der freie Journalist Arno Wellens fragt: „Was ist los mit den Deutschen? Ignorieren der lokalen Demokratie und Aufbau eines europäischen Superstaates unter deutscher Führung gegen die Russen. Die letzten drei Male endete es im Elend, und dieses Mal wird es nicht anders sein.

Diese wildgewordene Horde Brüsseler Eliten kann man getrost nur noch als "verrückt" bezeichnen! Hier würden mit einem Handstreich alle Regelungen aus den Kopenhagener- und Lissabon-Vertrag weggewischt!? Der Antrag muss vom Europäischen Rat einstimmig angenommen werden, dieser das Kommissionsurteil abwarten und erst dann einstimmig eine Entscheidung fällen. Einstimmigkeit jetzt der 28... wohl kaum!? Ausgehend von den grundsätzlichen Bedingungen in Richtung einer formellen Anerkennung des Antrags müssen zumindest folgende Kriterien (auch ohne neuen Erweiterungskonsens) gegeben sein:  

. Die institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;
. Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;
. Die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen und den die gemeinsamen Vorschriften, Normen und Maßnahmen umfassenden gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. ...

Beim derzeitigen oder laufenden Zustand der Ukraine über die letzten Jahrzehnte sind diese Punkte nicht einmal im Ansatz zu finden...! Die Staaten, die seit Jahren in Assoziierungsgesprächen und Prüfverfahren stecken, müßten sich erneut ziemlich veräppelt fühlen!? EUschi, fair play oder laßt es endlich bleiben. OF

09:35 | Borrel "EU-Kriegsdiplomatie"

Eurodiplomatiechef Josep Borrel wünschte sich bei einem Besuch in Kiew zum ersten Mal in der Geschichte der EU, dass der Konflikt militärisch und nicht diplomatisch gelöst wird."
Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld gewonnen werden

Das EU-Freidensprojekt bei der Arbeit! TB

Bildschirmfoto 2022 04 10 um 09.35.10

10:10 I Leserkommentar
Ein Freiwilliger mehr! HoppHopp an die Front!
Das will ich sehen, wenn der einen Tag da drinnen steht.

 

09.04.2022

09:59 I auf1: Ehemalige EU-Diplomatin Iveta Sulca warnt vor Brüsseler Impf-Agenda

Die lettische Spitzendiplomatin Iveta Sulca war lange Zeit für das Außenministerium der Republik Lettland tätig. So war sie beispielsweise Botschafterin in Kairo. Sie arbeitete auch für die Europäische Kommission und war Botschafterin der EU-Vertretung in Riga. Sie war auch bei der Gründung des Europa Hauses in Lettland und am Ausbau des Europe Direct Netzwerks beteiligt. Mittlerweile sieht sie die Agenda der Brüsseler Lobbyisten jedoch sehr kritisch. Sie ruft zum Widerstand gegen ein geplantes Impfpass-Gesetz auf, das Anfang April beschlossen wird. In der ganzen EU haben bereits über 100.000 Menschen eine Petition gegen den Gesetzesentwurf unterzeichnet. Doch das seien laut Sulca noch viel zu wenige. In Zukunft sollen in der ganzen EU nämlich nur noch mehrfach Gespitzte normal leben können. Der Impf-Wahnsinn wird wahrscheinlich niemals aufhören, wenn man diese Agenda der Brüsseler Oligarchen nicht stoppt. Sulca berichtet auch vom brutalen Impf-Regime in Lettland. Impffreie werden in Massen gekündigt und überall diskriminiert. Dabei hat auch in Lettland das vergleichsweise harmlose Corona-Virus zu keinem Zeitpunkt zu einem wirklichen Notstand geführt.

Das Politbüro der EUdSSR will eben, den Vorgaben des WEF folgend, die digitale ID2020 unbedingt durchdrücken. HP

10:51 I Leserbeitrag
Es gibt gerade so was wie ein online Volksbegehren was heute abläuft zum Thema EU Impfzertifikat.
Ich versuche seit Tagen meine Stimme abzugeben aber immer wieder Fehlermeldung..
Mein Mann hat erst am 07.04., abends gg 22:00h sein "Nein" mit einer ordentlichen Begründung bei der EU abgegeben. Ich habe es am 6.4. getan. Es ging beide Male problemlos. Im gelben Forum gab es auch Beiträge, die sich darüber beschwert haben, dass es immer wieder Fehlermeldungen gab. Die Abstimmung war bis zum 07.04. möglich, d.h. dass um 0:00h Schluss war. Viele haben es wohl noch am Tag danach versucht und es ging nicht mehr.
(Der link ist Beitrag 09:59 angeführt, Red.)

 

09:09 | n-tv: Selenskyj will EU-Fragebogen rasch ausfüllen lassen

Bei ihrem Besuch in Kiew übergibt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Fragebogen, der als Basis für die Gespräche über den Beitritt dient. Damit nährt sie Selenskyjs Hoffnung auf ein schnelles Verfahren.

Und Selenskyj macht sich im Falle eines Beitrittes keine Sorgen um sein Vermögen (angeblich bereits in Milliardenhöhe - nicht schlecht für einen TV-Komiker) bzw. um das Vermögen der ukrainischen Oligarchie (siehe Beitrag darunter)? TB

Der Kolumbianer
Ich meine, die Ukraine wäre in der korrupten und faschistischen EU bestens aufgehoben. Vielleicht passt sich die EU ja auch ein wenig an die Ukraine an? Wie wäre es mit der Einführung von Rassegesetzen und Nazibatallionen?

08:57 | Leser-Zuschrift "Einfrieren und beschlagnahmen von Vermögen"

"Täglich grüßt das Murmeltier"
Weltmacht Verhältnisse und Unterdrückung an der Tages Ordnung!
Nehmen wir Mal die Geschichte mit dem 2ten Weltkrieg her; Europa: Hitler hat das mit den wohlhabenden Juden, das gleiche gemacht. Werte Vermögen eingefroren und den Krieg damit finanziert(beschlagnahmt), mit dem einen Unterschied Vernichtung der Menschen in Konzentrationslagern...
Unser Westen ist da fortschrittlicher die Vernichtung , der Menschen im Kriegsland (ein Land muss man immer den schwarzen Peter zuschieben, und die andere Partei ist dann heilig;ohne jegliche schuld)
Was hat der Westen von früher gelernt - eigentlich nichts;
Wenn man vergleicht in der Wildnis ist das ganz gleich)
Zivilisiert schaut anders aus, das ist die Bestätigung: "die Menschen sind auch nur Tiere"

1. werden die Oligarchen enteignet (99 % Zustimmung in der Bevölkerung)
2. danach die Milliardäre, weils ja bei den Oligarchen so gut geklappt hat (80 % Zustimmung)
3. Millionäre, weil 1 + 2 geklappt haben (40 % Zustimmung)
4. Mittelstand, zumindest das was davon übrig geblieben ist (10 % Zustimmung)
5. wir alle! TB

 

08.04.2022

19:29 | finanzen: EU-Staaten frieren Vermögen in Milliardenwert ein - Kreml will nach Kohle-Embargo nun in andere Märkte liefern

EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren.
Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Zudem seien Überweisungen in Höhe 196 Milliarden Euro blockiert worden. Bislang gebe es jedoch nur Angaben von gut der Hälfte der 27 EU-Ländern. Die Staaten seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen.

Sagenhaft und völlig unverständlich! Dieses Vorgehen erinnert wahrlich an dunkle Zeiten jüngerer Vergangenheit im Herzen Europas! Im Grund müßte es jetzt verbindliche Referenden in den Mitgliedsländern geben, wo das Volk über diesen Kurs mitzubestimmen hätte!? Ein illigitimer Verein will seine Mitglieder zu drakonischen Schritten zwingen, die sich direkt auf die Wirtschaft und Gesellschaft auf Jahrzehnte auswirken könnten, und tut das eigenmächtig! Verständnis längst vorbei... OF

20:06 | Die Leseratte
Das Schlimmste ist meiner Meinung nach der Vertrauensverlust! Das Vermögen eines anderen Landes "einzufrieren", vielleicht zu beschlagnahmen, sogar das der Zentralbank (!) ist ein absolutes No-Go. Damit hat der wertelose Westen JEDES Recht verwirkt, sich noch als "Rechtsstaat" zu bezeichnen! Dazu kommt die Beschlagnahme von Privatvermögen von Menschen, einfach aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft! Niemand wurde eines Verbrechens beschuldigt, niemandem wurde nachgewiesen, dass das Vermögen widerrechtlich erworben wurde (Betonung auf "nachgewiesen"!). Man stelle sich vor, das Vermögen, die Häuser, Yachten usw. von US-Bürgern weltweit würde beschlagnahmt, mit der Begründung: Dein Präsident führt einen illegalen Krieg in .... (Beispiele gibts ja genug).
Das Geschrei möchte ich hören! Was aber das Schlimmste ist: Eine Regierung, die sich berechtigt fühlt, Ausländern grundlos ihr Vermögen zu rauben, verstößt damit massiv gegen demokratische Grundsätze, denn die Garantie des Eigentums ist dafür existenziell! Warum sollte noch irgend jemand glauben, dass diese Regierung das nicht auch demnächst mit den eigenen Bürgern macht? Wie kann ich da noch Vertrauen haben? Eine absolute Bankrotterklärung für die Demokratie!

Aber dafür gab's den Friedennobelpreis! Aus die Maus, tiefer geht es wirklich nimmer... OF

09:36 |bo: Einigung auf EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Kohleembargo

Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilten am Donnerstagabend die französische EU-Ratspräsidentschaft und ein EU-Diplomat mit. Erstmals sind davon auch Energielieferungen aus Russland betroffen. Der Beschluss sieht ein Verbot russischer Kohlelieferungen vor, für das eine 120-tägige Übergangsfrist vorgesehen ist.

Alternative Überschrift: Vertreter der EUdSSR-Staatsnomenklatura nicken gehorsam ein Atlantikbrückenwunschkonzert zur Schädigung Europas ab.HP

07.04.2022

16:35 | ec.europe.eu: EU develops strategic reserves for chemical, biological and radio-nuclear emergencies

Um die Bereitschaft und Reaktion der EU auf Gesundheitsrisiken wie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen (CBRN) zu verbessern, baut die Kommission im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens strategische Reserven an Reaktionskapazitäten auf. Dazu gehört ein strategischer Vorrat in Höhe von 540,5 Mio. €, der in enger Zusammenarbeit mit der Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) angelegt wird. Dieser Vorrat besteht aus Ausrüstung und Medikamenten, Impfstoffen und anderen Therapeutika zur Behandlung von Patienten, die CBRN-Notfallstoffen ausgesetzt sind, sowie aus der rescEU-Dekontaminationsreserve zur Bereitstellung von Dekontaminationsausrüstung und Experteneinsatzteams.

Was hat diese nächste Panikaktion seitens der EU zu bedeuten? Weiß man dass Krieg kommt, will man nun unbedingt Krieg wegen dieser "Vorbereitungen" oder ist es der erneute geheime Griff in die Kasse, um wieder ein paar geneigten aus Handel und Pharma-Industrie eine halbe Milliarde Steuermittel zuzuschanzen!? Hat das Großgezetere den Steuerzahlenden rund um C-Plandemie und Spritzenkauf nicht schon genug gekostet!? Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtgemengelage reicht es jetzt mit der Verschleuderei. Ein sofortiger Beitragsstop wäre die angemessenste Anwort! OF

09:56 | vn: EU genehmigt den Transfer von beschlagnahmtem russischen Eigentum an die Ukraine

Der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Didier Reynder, hat die Übertragung von beschlagnahmtem Eigentum der Russischen Föderation an die Ukraine genehmigt, um sie für den "einseitigen" Angriff, dessen Opfer sie ist, zu entschädigen.

Darüber hinaus versuchen die Dienste der Union, die Beteiligung der russischen Oligarchen am gegenwärtigen Krieg nachzuweisen, damit ihre eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt und dann der Ukraine übergeben werden können.

Sollte diese Nachricht stimmen - einfach irre! HP

10:45 I Leserkommentar
Früher gab es für solche Aktionen nach Beendigung der Handlungen ein internationales Gerichtsverfahren...
Ja früher, da hatten wir in Europa ja auch Könige und Kaiser und damit Demokratien...Halt! Warte...

06.04.2022

12:30 | orf.at: EU startet Verfahren gegen Ungarn

Als erster EU-Mitgliedsstaat muss sich Ungarn einem Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen. Das kann zu einer Kürzung von EU-Mitteln führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag an, dass die EU-Kommission den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus umsetzen werde. Die ungarischen Behörden seien bereits informiert.

Zufälle gibt es, die gibt es ja gar nicht - Zwei Tage nach dem fulminanten Wahltriumpf von Orban. AÖ

09:29 | dp: Europa, einfach auflösen bitte

Der Drang zu immer mehr Zentralisierung wird die EU ruinieren. Unabhängige Kleinstaaten würden den Wettbewerb fördern und so die Innovationskraft stärken.

H.H. Hoppe....! MUST READ! HP

05.04.2022

17:57 | ET: Mobil telefonieren: Roaming in der EU für weitere zehn Jahre kostenlos

Die Handy-Nutzung im Urlaub in Europa konnte einst richtig teuer werden. Das ist seit 2017 Geschichte. Die Regelung fürs Roaming gilt nun für zehn weitere Jahre.
Mobilfunkkunden können im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten für weitere zehn Jahre anrufen, SMS-Nachrichten versenden und im Internet surfen.
Möglich wird dies mit einer Verlängerung des sogenannten Roamings, für das die EU-Länder den Weg freigemacht haben, wie sie am Montag mitteilten. Auch das EU-Parlament und die einzelnen Regierungen hatten sich auf die Ausgestaltung des kostenlosen Roamings geeinigt. Nachdem die Abgeordneten bereits zugestimmt hatten, fehlte noch die offizielle Zustimmung der EU-Staaten, damit die Regelung wirksam wird.

Immerhin. War es doch eines der werblichen "Killerargumente" im Volk für den Beitritt zur EU... Das billige Telefonieren im Ausland...!? Oder gar schon der letzte Schlußstein vor dem großen Aus!? OF

16:58 | respekt: Stellungnahme zur Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU

Mit Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU wurden EU-weite Vorschriften für die Ausstellung und Anerkennung von Nachweisen einer COVID-19-Impfung, eines COVID-19-Testergebnisses oder der Genesung einer Person eingeführt. Das digitale COVID-Zertifikat der EU trägt dazu bei, dass Menschen während der COVID-19-Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
Aktuell soll die Verordnung bis 30. Juni 2022 gelten. Mit der aktuellen Initiative wird eine Verlängerung um 12 Monate vorgeschlagen.

Da immer mehr Länder eigenmächtig von all dem Gezetere abschwören, wär es längst Zeit, diese ganze Nummer endlich zu beenden! So wie es geplant war, hat es nicht funktioniert, der Warnschuss sollte bei den Bürgern angekommen sein, also Ende Gelände ohne Verlängerung einer sinnlosen Aktion! OF
 

12:04 | derpragmaticus.com: Europa, mehr Union bitte von Katja Gentinetta

Wenn also Europa auch in Zukunft eine Gemeinschaft von stabilen und wohlhabenden Demokratien sein will, muss es fähig und willens sein, seine „Gemeinschaft der Werte und des Rechts“ um den Faktor der Macht zu ergänzen. Nur so kann es eine „souveräne Gemeinschaft der Werte und des Rechts“ werden. Die logische Folgerung wäre der Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa: auf demokratischer Basis, konsequent föderal, aber global geeint. Viel Zeit bleibt nicht – aber die Notwendigkeit dafür scheint erkannt.

Um Gottes Willen, jetzt melden sich schon Schweizer zu Wort, um einem Zentralstaat "EU" das Wort zu reden. Dieser Artikel ist die Bits & Bytes nicht wert, durch die er lesbar wird. Nur zwei Anmerkungen: Die (Selbst-)Bezeichnung der EU als Wertegemeinschaft ist genau ein Grund, warum sie zugrunde gehen wird. Denn weite Teile Europas teilen die "Werte" der Brüsseliten und der Links-Liberalen nicht. Das haben die Wahlergebnisse in Ungarn und Serbien gezeigt. Zweitens wird es nie eine einheitliche Außenpolitik der EU/Europas geben, weil a) die Geographie dagegen spricht, insbesondere aber b) die fehlende gemeinsame Geschichte, insbesondere die gemeinsame Kriegserfahrung. Ein Grund für die völlig unverantwortliche Eskalierung des (Wirtschafts-)Konflikts mit Russland ist ziemlich sicher, dass die Brüsseliten und Zentralisten genau diese gemeinsame (Kriegs-)Erfahrung nun die EU bzw. Europa durchleben lassen wollen gegen einen gemeinsamen Feind. Dieses Anliegen ist gleichermaßen leicht durchschaubar und völlig widerlich, weste-wertlich eben. AÖ

04.04.2022

18:25 | anti-spiegel: Das russische Fernsehen über die Folgen der Sanktionen: Europas Wohlstand in Gefahr

Die EU ächzt unter den Folgen der eigenen Sanktionen gegen Russland. Die Preise steigen, die Wirtschaft gerät in Gefahr und die Landwirtschaft wird heftige Einbrüche erleben. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen interessanten Bericht über die Folgen der Sanktionen gebracht, den ich übersetzt habe.

Die EU kann vor lauter gut kaum mehr stehen (buchstäblich)
Die Russen warnen
Die Amerikaner lachen sich ins Fäustchen
Die Restwelt zückt verwundert die Achseln und denkt. ein Konkurrent weniger! TB

17:07 | remix: Brussels views Ukraine crisis as opportunity to create EU superstate

Die EU versucht, den Ländern das Recht zu nehmen, über die Entsendung von Truppen in den Krieg zu entscheiden, und es Brüssel zu übertragen.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn sich die konservativen Regierungen Europas vom anhaltenden Krieg in der Ukraine ablenken lassen, um die Macht in den Zentralen der Europäischen Union in Brüssel und Straßburg zu übernehmen. Die Forderungen nach einer EU-Armee und der Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten bei Sanktionen durch ein Mehrheitsbeschlussverfahren sind alle in das Mantra der Solidarität mit der Ukraine und einer wirksameren europäischen Reaktion in Zeiten ähnlicher Krisen verpackt, aber diejenigen, die für die Beibehaltung nationaler Zuständigkeiten sind, sollten sich vor solchen Argumenten hüten.

Die laufende Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE), ein von der EU initiierter langfristiger Konsultationsprozess, bei dem es um die Frage geht, wie die politischen Blöcke des Kontinents über die Zukunft Europas entscheiden sollen, hat einen Plan für einen radikalen Abbau der Souveränität vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, den Bürgern das Recht der einzelnen Staaten, Sanktionen zu blockieren, zu entziehen und stattdessen ein Mehrheitswahlsystem einzuführen.

Alte Ideen am Höhepunkt vor dem Scheitern! Angesichts der vermehrt nationalen Entwicklungen inbes. im (Süd)Osten werden die Bürger derartigen Phantasien wohl nimmer mehrheitlich zustimmen, es riecht eher nach neuen .Exits...!? Was dieses "gemeinsame" im Stande ist zu bewirken, sieht man in der aktuellen Situation eh nur zu gut... Es funktioniert nicht, ist eher ein Boomerang gegen und Schaden für die Länder. OF

09:42 | 20min: EU will Verschlüsselung aushebeln – «damit ist nichts mehr vertraulich»

Die EU will verschlüsselte Messenger verpflichten, Dateien auf den Handys der Nutzer zu durchsuchen. Das neue Gesetz könnte eine Massenüberwachung auslösen, warnen Experten.

Das Politbüro der EUdSSR wie es leibt und lebt! Wenn du als Bürger Angst vor der Regierung haben musst, lebst du in einer Diktatur. Wenn die Regierung Angst vor dir als Bürger haben muss, in relativer Freiheit. HP

02.04.2022

17:18 | krone: Russland-Sanktionen „wirken nicht wie erhofft“

Obwohl die bisher beispiellosen wirtschaftlichen Sanktionen bereits sehr weitreichende Einschnitte für Russland bedeuten, zeigte sich Polens Ministerpräsident resigniert ob ihrer tatsächlichen Wirkung. Er drängt daher auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen.

Dasschauher - die EU-Geistesriesen haben einmal eine Krise nicht gut gehandhabt!
Einmal? Also COVID und Ukraine haben doch bestens bewiesen, dass wir diesen sauteuren verlängerten Arm der NATO eignetlich überhaupt nicht mehr brauchen können. Ich halte es (ausnahmsweise) mit Victoria Newland! TB

10:18 | heise: Bitcoin & Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Aus anonymer Kryptozahlungen

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum dürfen nicht länger ein Eldorado für Geldwäsche und Terrorfinanzierung sein, fordern zwei Ausschüsse des EU-Parlaments.

Wie wär´s mit einem Aus für FIAT-Zentralbankenphantastilliarden, der ultimativen Kriegsfinanzierungs- und Verarmungsmaschinerie?! HP

01.04.2022

10:30 | ewk: Brüssel: Zeitumstellung im Schatten der Krisen

".... Worum geht es also wirklich?

Der zuständige Kommissar für Normen, Vereinheitlichung und europäischen Exzeptionalismus, Vincencio Carambolaggio, dessen vergebliches Mühen um die Digitalisierung der EU noch niemandem ernsthafte Sorgen bereitet hat, ist zu dem Ergebnis gekommen: „Die Voraussetzung erfolgreicher Digitalisierung ist die vorangehende Dezimalisierung des gesamten Systems physikalischer Einheiten. Und wo stehen wir bei der Zeit? Im dümmsten, problematischsten, fehleranfälligsten aller Systeme, die sich die Menschheit je hat einfallen lassen. Das vermaledeite Duodezimalsystem muss endlich auch aus dem Bereich von Sekunden, Minuten, Stunden und Tagen entfernt und durch das klassische Dezimalsystem ersetzt werden!“

An einem 01.04. muss man bei solchen Meldungen vorsichtig sein - doch dem EUdSSR-Politbüro ist grundsätzlich alles zuzutrauen! HP

14:34 | Leser-Ergänzung
zu Reformierung der Zeit: Folgenden Text mit laufender Dezimalzeit-Anzeige fand ich auf https://kaminholz-los.de/kamgdankn/dezizeit.php
samt etlichen Quellenangaben.

Auch ihre Zeit­rech­nung schu­fen die Fran­zosen im Zuge der revo­luti­onären Re­for­men neu: per Gesetz vom 24. Novem­ber 1793 nach dem Dezi­mal­sys­tem. Viel­leicht dien­te Ihnen die Tages­eintei­lung der alten Ägyp­ter als Vorbild, die den Tag in 100000 Teile zerleg­ten, nämlich in 10 (Stunden) zu je 100 (Minu­ten) zu je 100 (Se­kun­den).

Wie stark die Ge­wohn­heiten der schon Jahr­hun­derte wäh­ren­den Zeit­rech­nung waren und noch sind, sieht man unter ande­rem daran, daß die Dezi­mal­zeit in Frank­reich schon 1795 wieder ab­ge­schafft wurde. Besei­tigt wurde etwas später auch der dazu einge­führte Revo­lutions­ka­len­der, des­sen Wochen in 10 Tagen unter­teilt waren.

Leider gescheitert. 7 Milliarden Menschen eine neue Zeit beibringen, sämtliche Uhren erneuern, Computersysteme mit neuer Zeitrechnung aktualisieren. Das wäre ein Jahrhundertprojekt und nix nur für die EU.
Viele Grüße, und Dank für Ihre Arbeit,

15:40 | Loser-Kommentar
Würde man in Deutschland, einen 10 Stunden Tag einführen und die 5 Tage Woche bei 8 Stunden Arbeitszeit beibehalten, der Michel würde es gar nicht merken. Erst wenn man noch zusätzlich die 10 Tage Woche einführt, würde er merken, dass er zu viele freie Tage hat🙈

31.03.2022

10:28 I cf: Lettische Diplomatin Sulca warnt vor geplantem Impfpass-Gesetz in der EU

Die lettische Spitzendiplomatin Iveta Sulca war lange Zeit für das Außenministerium der Republik Lettland tätig, z.B. als Botschafterin in Kairo. Sie arbeitete auch für die Europäische Kommission und war Botschafterin der EU-Vertretung in Riga. Sie war auch bei der Gründung des Europa Hauses in Lettland und am Ausbau des Europe Direct Netzwerks beteiligt.

Mittlerweile sieht sie die Agenda der Brüsseler Lobbyisten jedoch sehr kritisch. Sie ruft zum Widerstand gegen ein geplantes Impfpass-Gesetz auf… In Zukunft sollen in der ganzen EU nämlich nur noch mehrfach Gespitzte normal leben können.

Die Bevormundungszentrale der EUdSSR ist eben um unsere Gesundheit die Bilanzen der Spritzmittelhersteller besorgt sowie um unsere Freiheit und Autonomie die eigene Existenz und Macht und daher wird nicht nur am Spritzmittelpass, sondern auch an der digitalen ID sowie dem elektronischen Zentralbankengeld gebastelt. HP

07:02 | Welt:  Die EU muss neben den USA und China selbst Hegemon werden

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt die EU eine Rückbesinnung auf ihre Stärken. Das europäische Modell zeigt sich derzeit widerstandsfähiger und solidarischer, als Despoten wie Putin glaubten. Diese Schritte sollte Brüssel jetzt unternehmen. Die Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine haben eins gemeinsam: Sie sind ein globaler Gamechanger und werden langfristige Folgen für die geopolitische Weltordnung haben.

Die Gesichte ist bald Geschichte!  ... das sind die letzten Zuckungen der EU. TS

30.03.2022

09:39 | ag: Der stille Tod eines EU-Irrwegs

"...

„Man hat die Leute wirklich betrogen. [...] Man hat zerbrechliche Gefäße mit dem giftigsten aller nichtradioaktiven Stoffe. Man hat das nicht dazu gesagt und riskiert, dass viele Leute diese Lampen wegwerfen.“

Stillschweigend werden die einst propagierten Lampen, zu deren Kauf die Bürger durch Verbot anderer Leuchtmittel gedrängt werden sollten, nun selbst verboten, weil sie giftiges Quecksilber enthalten. Dass dies bei Lichtquellen, die Quecksilberdampf-Niederdrucklampen heißen, der Fall sein könnte, konnte vor zehn Jahren natürlich kein Verantwortlicher wissen. Es ging schließlich um die Klimarettung."

EUdSSR wie sie leibt und lebt! Wenn man auf eine verantwortungs-, und haftungsbefreite nationale Politik samt Bürokratie noch eine ebensolche internationale draufsetzt, war & ist das Ergebnis absehbar. HP

10:31 I Leserkommentar
es ist nie wirklich um die Strom-einsparung gegangen! Das Verbot der Glühlampen machte die radikale Umstellung für die "neue-Lampengeneration". notwendig. Die Umstellung selbst war das Ziel. Das brachte neue Produktion und steigerte das BIP. Mehr wollten man gar nicht. Damit konnte man wieder etwas mehr Geld aus den Taschen der Verbraucher ziehen. Nur darum geht es ! Im Prinzip läuft es schon einige Zeit in dieser Form, weil die Gewinn-Erwirtschaftung mit konventionellen
Mitteln sich langsam erschöpft, bzw. verlangsamt. Und dies verträgt eine von Wachstumszwang geprägte Wirtschaft nicht. Es läuft......... in den Abgrund!

26.03.2022

17:50 | anti-spiegel: Öl, Gas, Weizen, Düngemittel: Die EU am Abgrund

Die Inkompetenz der EU ist nicht neu, aber nun wird sie gefährlich, denn um dem Herrn und Meister in Washington zu gefallen, hat die EU-Führung selbstmörderische Sanktionen gegen Russland verhängt, die die EU bereits wirtschaftlich abwürgen, bevor Russland überhaupt mit Gegensanktionen reagiert hat. Das war am Sonntag Thema eines sehr interessanten Berichts des russischen Europa-Korrespondenten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.

Natürlich wird da auch viel Propaganda dabei sein. Aber die EU-Inkompetenz ist auch ohne russischer Propaganda für alle klar erkennbar - und in den nächsten Monaten werden auch die letzten EUdioten erkennen, dass sie eindeutig aufs falsche, nämlich auf das US-trojanische gesetzt haben! TB

09:39 | orf: EU kontert Putins Schachzug

Russland lässt nichts unversucht, Europa für die durch Moskaus Überfall auf die Ukraine ausgelösten harten Sanktionen zu bestrafen. Dazu gehört auch die Ankündigung, Gas demnächst nur noch gegen Bezahlung in Rubel zu liefern. Dem erteilte Europa auf dem EU-Gipfel nicht nur eine klare Absage, sondern konterte mit weiteren Maßnahmen. Für einige EU-Mitgliedsstaaten gehen diese allerdings noch nicht weit genug.

Wer kontert, braucht schnelle Stürmer - ansonsten kommt der Rekonter und wieder kassiert man ein Tor! TB

25.03.2022

17:47 | ucn: Europaabgeordneter warnt: „Die Europäische Union gerät völlig aus den Fugen“

Die Institutionen der Europäischen Union eignen sich immer mehr Macht an, die ihnen niemand gegeben hat und über die sie niemandem Rechenschaft ablegen müssen. Dies sagte Tom Vandendriessche (Vlaams Belang) kürzlich im Europäischen Parlament.
„Die Europäische Kommission wurde ursprünglich als ein Kollegium von Beamten gegründet, um das umzusetzen, was die Mitgliedstaaten vereinbaren, aber sie verhält sich zunehmend wie eine Art europäische Regierung, die den Mitgliedstaaten die Politik diktieren will. Die Bürgerinnen und Bürger fragen vor allem: Wer sind diese Leute, die von niemandem gewählt wurden? Technokratie ist das Gegenteil von Demokratie“, so Vandendriessche.

Dass EUschi und ihre Hofschranzen angesichts der permanten Mega-Skandale nicht schon längst in Achtereisen abgeführt wurden, grenzt eh an ein Wunder!? Und Demokratie war nie das Anliegen des Vereins; bloß scheindemokratische Bilder wurden den Mitgliedern und Bürgern jahrzehntelang verkauft! Mehr Offenbarungseide wie die der letzten zwei/drei Jahre braucht's eigentlich eh nimmer, um den Laden entgülitig zu schließen...!? OF

24.03.2022

17:12 | uncut: Kanadischer Premierminister Trudeau wird im Europäischen Parlament als Diktator bezeichnet

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau war diese Woche zu Gast im Europäischen Parlament. Der Europaabgeordnete Mislav Kolakusic hat ihm eine Abreibung verpasst. Kanada, einst ein Symbol der modernen Welt, sei in den letzten Monaten unter Ihrem quasi-liberalen Stiefel zu einem Symbol für Menschenrechtsverletzungen geworden, sagte er zu Trudeau.
Wir haben gesehen, wie ihr Frauen mit Pferden zertrampelt, wie ihr Bankkonten von Alleinerziehenden sperrt, so dass sie nicht einmal das Schulgeld und die Medikamente für ihre Kinder, Gas, Wasser und Strom sowie ihre Hypothek bezahlen können“, sagte Kolakusic.
Sie mögen dies als liberale Methoden ansehen, aber viele Weltbürger sehen darin eine Diktatur der schlimmsten Art, betonte der Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass die Bürger der Welt jedes Regime stoppen können, das die Freiheit der Menschen durch Bomben oder schädliche pharmazeutische Produkte zerstören will. Wie? Durch Einigung.

Die letzten moralischen Flammenschwerter in der Abbruchbude Europas! Kolakusic, Anderson & Co nennen die Dinge wenigstens beim Namen und drucksen nicht herum! Gut dass es noch Abgeordnete gibt, die diesem ganzen Irrsinn den Spiegel vorhalten! Chapeau. OF

10:50 | ucn: Dieses neue europäische Register könnte ungeimpfte Personen ernsthaft behindern

Das digitale Covid-Zertifikat wird zu einer europäischen digitalen Identität, zu einer eID, weiterentwickelt, mit all Ihren persönlichen Daten, Ihrer Ausbildung, Ihrer Berufserfahrung und all diesen Dingen. Diese Anhäufung von Daten in einer einzigen digitalen Identität birgt neue, noch nie dagewesene Risiken, warnt der Abgeordnete Wybren van Haga aus den Niederlanden.

Die EUdSSR und deren Politbüro ... wie hat´s der Klausi aus Davos vollmundig angekündigt: "You Will Own Nothing and You Will Be Happy” HP
Bleibt die Frage: wenn wir nichts mehr besitzen, wer verfügt dann über unser derzeitiges Eigentum.....? HP

23.03.2022

09:53 | Leser-Kommentare zu Draghi von gestern

(1) Spartakuss: Wer sind denn die ganzen „Wir-ren“, nach den der Draghi ruft?
Die Ukraine ist dann das erste Landgebiet, welches schon vor dem Einzug in die EU-Gruft wirtschaftlich dem Erdboden gleicher gemacht wurde.
Das einzige was die Ukraine den anderen Gemeinen Ländern der Eunuchen voraus hat ist, dass die Infrastruktur schon vor dem Eintreten der Demokreatur, komplett zerstört also Grund und Bodenrechte mit den dreckigen Füßen des Euro-Dollars zertreten wurden und im Vorfeld eine große Ebene für Korruption und Vetternwirtschaft schön Plan gestaltet wurde.
Helmut Kohl und der Weizensack haben schon abgegrast also schreit der Draghi nach den blühenden Landschaften.
Nachdem alles zerstört wurde, kann der Westen wieder einen angepassten Marktplatz konfigurieren.

(2) Die Leseratte: Wer ist eigentlich mal wieder "wir"? We, the People? Sicher nicht! Wenn Draghi sowas sagt, dann sicherlich im Auftrag von Biden, der die Ukraine seit Jahren benutzt und aufgebaut hat für den Stellvertreterkrieg mit Russland, den er jetzt bis zum letzten Ukrainer ausfechten will. Die USA haben davon nur Vorteile, die Kosten hängen sie der EU um. Und damit die Steuerzahler in der EU nicht anfangen zu murren, muss die Ukraine in Wharp-Geschwindigkeit aufgenommen werden (wen interessieren schon die 32 Chapter, an denen die Türkei gescheitert ist), damit es nicht auffällt, welche ungeheuren Summen umverteilt werden. Die Ukraine war schon vorher platt, pleite, rückständig, auf dem Stand der 90er (mit Sowjet-Vergleich lt. Röper) stehengeblieben, zum Armenhaus Europas geplündert. Jetzt sind auch noch die Städte zerstört und müssen wieder aufgebaut werden. Wer sich erinnert, was die Wiedervereinigung Deutschland gekostet hat (da standen die Häuser immerhin noch!), hat vielleicht ein leise Ahnung, was da auf uns zukommen soll.
Die Ukraine darf in den nächsten 20 Jahren auf KEINEN Fall in die EU aufgenommen werden - obwohl, wenn die EU sich dran verhebt ist sie vielleicht schneller GEschichte?

(3) Der Bondaffe: Ich weiß, es ist schwer. Aber man muß froh sein für diese Äußerung von Mario Draghi. Es ist offensichtlich, die große Konfrontation wird kommen. Man will ihr nicht aus dem Weg gehen. Wie es sinnigerweise die böse Königin Cersei Lannister in "Game of Thrones" sagte:
“When you play the game of thrones, you win or you die.”
https://kidadl.com/articles/best-cersei-lannister-quotes-from-game-of-thrones 
Und erst dann kann Deutschland befreit werden und wird frei sein. Anders
geht es nicht.

(4) Monaco: Draghis Weg nach oben, unaufhaltsam......Goldman Sachs, EZB-Chef, Ministerpräsident Italien.....ich Frage mich, wann wird er Papst ? Oder überspringt er diese Zwischenstation sogleich ?

10:42 I Leserkommentar
Er hat eben die gute uralte Schule, der Absoluten Spitze, des M…..o I…….s genossen.

22.03.2022

19:03 | bn: Draghi: 'Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union'

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert mit Blick auf den Beitritt in die EU. "Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union", sagte der Regierungschef am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war. Die vor knapp einem Monat von Russland angegriffene Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die EU; bürokratisch steht ein langwieriges Verfahren bevor.

The Ukranie - whatever it takes und uns kost'! TB

Kommentar der Einsenderin
Wieso will Draghi wohl Öl in das Feuer gießen?

Muss ja nicht allein Draghis Wunsch sein. Vielleicht wird er vorgeschickt. Immerhin hat er einen Namen, der mit der EU sehr konnektiert ist und ist aber in Italien - also quasi spricht er von außen und war drinnen. Und die Ukraine 40 Mio mit diesem GDP-Unterschied wird die EU sowieso nicht "dastemmen"! TB

06:43 | Welt:  EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe

Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde in der EU an einem neuen sicherheitspolitischen Konzept gearbeitet. Jetzt haben die Außen- und Verteidigungsminister einen Beschluss gefasst. Und Verteidigungsministerin Lambrecht erlaubt sich erneut einen Fauxpas. Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen.

Sinnlostruppe ... was soll ein Verband von 5000 Soldaten erreichen?  Man diskutiert über mehr Mobilität der Truppen ... und am Ende, steht nur eine Sache, die Atombombe.
"Man muss sich mit der nuklearen Bedrohung auseinandersetzen!" ... ist für viele der Startschuss für eigene Atomwaffen. Die A-Bombe in den Händen von Brüssel muss in jedem Fall verhindert werden, niemand von diesen Politikern in der EU darf den Zugriff auf eine A-Waffe haben.
Was kommt als nächstes, C-Waffen oder B-Waffen?  
Alles andere "Beatlegroup", Mobilität, gemeinsame Luftwaffe ... Marine sind Kinderspielzeug ... und übrigens totale Verschwenung .. wie wir gerade sehen.  TS

18.03.2022

19:57 | bpb: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU

Haushaltssalden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), verschiedene Bezugsgrößen, 2019.
Die Frage, ob sich mit der EU-Mitgliedschaft für einen Staat mehr Vor- oder Nachteile verbinden, lässt sich nicht mit einer buchhalterischen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bezogen auf den EU-Haushalt beantworten. Trotzdem wird dieses Thema gerade bei den „Nettozahlern“ wiederkehrend diskutiert. Umso wichtiger ist es, nicht nur die absolute Höhe der geleisteten Zahlungen der Staaten zu betrachten (bei denen Deutschland seit Jahren an erster Stelle steht), sondern diese auch in Bezug zur jeweiligen Wirtschaftskraft

Interessanter Beitrag mit übersichtlichen Grafiken... Angesichts der zusätzlichen Verschuldungen aus 2020/21 der Nettozahler für den ganzen Corona-Bockmist und die angepeilten Sonderbugdets Deutschlands, wird dieses Projekt in dieser Form nimmer lange aufrecht zu erhalten sein...!? Die Kassen sind leer und unterm Strich ginge es auf anderer Basis ohne diesen Laden auch! OF

17.03.2022

06:58 | ntv:  Eine Zugfahrt verändert die Machtverhältnisse der EU

Mit ihrer Reise in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew senden die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nicht nur ein Zeichen der Solidarität. Es ist auch ein Zeichen des neuen Selbstbewusstseins der ostmitteleuropäischen EU-Staaten gegenüber Frankreich und Deutschland.   
Hatten die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien für ihre Reise ins belagerte Kiew ein offizielles Mandat der Europäischen Union?

... waren Sie überhaupt in Kiew?  Ich muss die Frage stellen, den jeder billige Seitenstraßen Journalist von Bild bis Oe24 läuft in der Ukraine mit einer Schutzweste herum, sogar im Keller eines Hotels in 500 km Entfernung von Kiew. Wieso sieht man keine Bilder von den drei EUsketier bei der Ankunft am Bahnhof in Kiew?
Inzwischen fordert die Welt schon ... Scholz, der Fernsozialist und Marcon (der mit der Fallschirmspringer-Hoodie) sollen auch nach Kiew kommen.
Ja bitte ... ist jetzt Kiew Kriegsgebiet oder nicht?  Die Bilder passen nicht und die Allianz der Drei ebenso nicht.  TS

07:29 | Monaco
so könnte die Stunde von Olaf Scholz schlagen.....wie Mathias Rust ´87, mit einer Cessna direkt bei Putin auf dem roten Platz landen.....statt ´Ruki wwerch´, Respekt !

.. das Flugprojekt von Rust hat einen Hacken für Scholz ... er müsste etwas tun.  TS

16.03.2022

09:35 I nachrichten: EU-Finanzminister: Grünes Licht für Zoll auf Kohlendioxid

BRÜSSEL. Mehr Fairness ab 2026: Produzenten aus dem EU-Ausland müssen dafür zahlen, wenn ihre Produktion umweltschädlicher ist

Die Raubritter der EUdSSR erschließen sich neue Geldquellen, um ihre Bevormundungsbürokratie auszubauen. HP

Nato   Ukraine

06:50 | Welt: Polen fordert Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Treffen in Kiew Solidarität zugesagt. Polens Vize-Regierungschef Kaczynski plädierte für eine bewaffnete Mission. Selenskyj sprach von einem starken Zeichen seiner „Freunde“. Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist.

Ich will den Polen, Tschechen und Slowenen jetzt nicht unterstellen, hier einen Sturm auf Kiew verhindert zu haben ... aber was soll diese Besuch im Bunker bewirken?
Wieso haben die Drei nicht auch Putin besucht?  
Eine geschichtliche Angst der drei Länder ist ebenso zu spüren, den alle hatten im Kommunismus mit den Russen keine all zu gute Erfahrung gemacht, doch diese Erfahrung nutzen die drei nicht ... um mit Putin zu reden.  TS

07:20 | Leser Kommentar - Beitrag 6.50 Uhr  
Slowenien ? Welche Erfahrung haben denn die Slowenen mit den Russen. Slowaken würde ich ja verstehen und wäre naheliegend, aber Slowenien als ex-Jugoslawien ?

.. die waren im Ex-Jugoslawien auch im Sektor den die Amis finanziert haben .. und sind beim Zerfall von Jugoslawien auch um diese Finanzierung umgefallen .. weil der russenfinanzierte Sektor .. einen Krieg angefangen hat.  TS

15.03.2022

17:55 | derstandard: EU-Finanzminister einigen sich auf CO2-Grenzausgleich

Die EU-Finanzminister geben grünes Licht für eine Art CO2-Zoll. Die Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag grundsätzlich darauf verständigt, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen werden. "Die Bundesregierung begrüßt, dass es hier unter der französischen Ratspräsidentschaft zu einer Einigung gekommen ist", sagte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande eines Treffens der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel. Eine sehr große Mehrheit war laut Frankreich für den Vorschlag, den die EU-Kommission im Sommer 2021 vorlegte. Die Maßnahme muss nun mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

Aus die Maus, diese ganze CO2-Flatulenz muss jetzt endlich begraben werden, für derartigen unwissenschaftlichen Schwachsinn hat Europa keine Zeit und kein Geld mehr angesicht der enormen Verwerfungen, die uns in absehbarer Zeit mit voller Wucht treffen könnten...!? Wie erklär ich's den Kindern, dass die Realität härter wiegt, als der dauerhaft propagierte, ideologische Mist der Moneymaker...!? OF

18:26 | Leser-Kommentar zu grün
Mag sein werter OF. Doch der Höhepunkt ist noch nicht erreicht. Wir merken das an den täglichen Informationen, die wir bekommen. Der Irrsinn den wir im Moment haben, ist eine echte Herausfordung. Ich such mir - kleine Fluchten - um das besser zu händeln. Bei mir ist das die Film-Kultur. Hier eine Kurz-Serie, welche so gut es eben geht, an Buch dran ist worauf der Serie basiert. Denn Stephen King, steht für eine gewisse erzähleriche "Langsamkeit" - welche in der Zeit wo jetzt sind, eine Art Segen ist. Der Titel der Serie ist 11.22.63.ttps://thehowlingmen.de/11-22-63-frueher-war-alles-besser-fast-alles/
"Zeitreisegeschichte mal anders. 11.22.63 dreht sich vordergründig um den Gedanken: Was wäre wenn man das Attentat auf John F. Kennedy verhindern könnte. Doch vielmehr zeichnet die Serie ein Porträt des Lebens im Amerika der 60er Jahre und kann dabei auf eine spannende Geschichte und durchweg gute Schauspielleistungen bauen. Ach, und eine Romanze gibt’s auch noch, aber eine gute. Kann man jederzeit streamen.

Bleibt bloß die Frage, wie lange es noch "verkaufbar" sein wird!? Sobald's Börserl geht, scheint der "Erwachungsprozess" wie von Zauberhand zu kommen... OF

10:51 I cash: EU-Kommission genehmigt Milliarden aus EU-Fonds gegen Brexit-Folgen

Um die Folgen des Brexits in den EU-Ländern abzufedern, hat die Europäische Kommission zwei Milliarden Euro aus einem Fonds genehmigt. So sollen die Niederlande rund 700 Millionen, Frankreich 580 Millionen und Belgien 300 Millionen Euro bis 2023 bekommen. Auch Hilfen für neun weitere EU-Länder wurden am Montag genehmigt. Mit mehr als 920 Millionen Euro geht der grösste Einzelbetrag aus der gut fünf Milliarden Euro schweren Reserve nach Irland, wie bereits im Dezember mitgeteilt wurde. Deutschland kann nach vorläufigen Angaben von September mit knapp 650 Millionen Euro rechnen.

Das Politbüro der EUdSSR genehmigt... Die Staaten als Bittsteller der EUdSSR und die Bürger, die bürgen, als Bittsteller der Staaten, gelebte Demokratie! HP

09:58 | um: Helmut Schmidt 2014 über Europa und Ukraine: „Was Brüssel tut, ist Größenwahnsinn“

".... „Nicht nur das. Sie mischen sich auch zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen. Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern. Und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“...."

Die EU als solche ist Größenwahnsinn! Abseits der Machtgeilheit und persönlichen Inkompetenz Einzelner, lohnt ein nüchtern-soziologischer Blick: die Ausdifferenzierung von Systemen geht mit einer Umwandlung der Außen- (Realitäts-) Bindung in speziell strukturierte (Rück)Koppelungen einher (beispielsweise Formulare sowie Excel-Tabellen). Dadurch entstehen innerhalb des Systems neue Möglichkeiten, die nur durch neue Operationen und zusätzliche Strukturbildungen bewältigt werden können. Dabei operiert das System mit zunehmender Größe in einem Feld selbsterzeugter Unbestimmtheit. Die Antwort des Systems: mehr System. Ein Paradoxon? Ja! Die Umwelt/Realität muss ausgeschlossen, auf Distanz gehalten werden, damit das (Politbürokratie-) System selbstreferentiell/autopoietisch funktionieren kann. Mit anderen Worte: je größer, desto selbstreferentieller und realitäts- und umweltferner werden (Polit)Bürokratien. HP

14.03.2022

19:08 | handelsblatt: Leitungspositionen: EU-Staaten wollen Geschlechterquote für Aufsichtsräte

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Länder den Weg für verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen freigemacht. Maßgeblich war auch der Regierungswechsel in Deutschland, die Regierung unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer Einigung im Weg gestanden.
Konkret sollen die Staaten zwischen zwei Modellen wählen können. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht ...

Ist das Resignation oder haben in Brüssel jetzt die Vollverstrahlten der 2. und 3. Reihe das Ruder übernommen...!? Die Hütte brennt, alles stockt, die Inflation galoppiert, der Euro zerknirscht, die Märkte vollends gebeutelt bis ins Mark und Brüssel präsentiert zwei Modelle für AR-Geschlechterquoten... Lassen wir's, das führt zu nichts mehr! btw: Ein Normierungsvorschlag für gendergerechte Fußnagelfeilen fehlt noch... OF

19:55 | Monaco
die Geschlechterquote.....d.h. für die Aufsichtsräte, täglich die Hosen runterlassen.....und wird mal geschaut......ist es ein anhängiges Verfahren.....?!

20:28 | Leser-Kommentar
Kreativ werden meine Herren. Ich fühle mich als imaginäre lesbische Trans-frau. Wo sind meine zwei, drei Aufsichtsratsposten? Wegen der Quote warats...

Für einen AR-Posten in einem DAX-Konzern könnte Mann diese Gedanken schon mal hegen, werter Leser! Und wenn's vorbei ist, scholzt man einfach...!? Geht ja umgekehrt auch, wie Beispiele aus dem Bundestag beweisen... OF

 

13.03.2022

17:35 | ume: Feige: Ursula von der Leyen schwänzt Debatte um ihre Pfizer-SMS-Affäre

Die Affäre um Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über die Bestellung von Corona-Impfstoffen per SMS sowie die Löschung und Verheimlichung vor der Öffentlichkeit dieser Korrespondenz und der abgeschlossenen Verträge ist ein maximaler Skandal.
Die EU-Bürgerbeauftragte rügte bereits das Verhalten von Frau von der Leyen und verlangte offiziell Aufklärung.
Auf Druck der AfD kam dieser Skandal nun auf die Tagesordnung des EU-Parlaments. Doch Skandal und Verheimlichung durch Frau von der Leyen gehen weiter, wie schon damals in Berlin.

Zunächst versuchten die Parteifreunde von der Leyens im EU-Parlament, die Debatte unter einem unscheinbaren Titel am Abreisetag aus Straßburg zu vertuschen. Dann verweigerte sich die Kommissionpräsidentin der Debatte durch Abwesenheit.
Sie schickte eine Stellvertreterin vor. Die erwähnte in ihrer Worthülsensalve beiläufig, dass sie die Fragen der EU-Bürgerbeauftragten zu dieser SMS-Affäre in voraussichtlich frühestens sechs Wochen beantworten werde. Wieder eine Frechheit.

Das Sittenbild passt! Zuerst wird gemauschelt und vertuscht, ordentlich Kohle gemacht, dann wird man entlarvt und flüchtet aus der Verantwortung! EUschi, das ist peinlich. Da seit Freitag Pfizer bereits an der NYSE delistet ist, würde die öffentliche Debatte den Kurs wohl nur noch marginal beinflussen, der eine oder andere weiß wahrscheintlich schon, dass großes Ungemacht drohen könnte...!? Also volle Transparenz bitte! OF

12.03.2022

06:49 | Focus:  Putin schweißte die EU zusammen - doch schon nach 2 Wochen Krieg zeigen sich erste Risse

Mitten in der größten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist die EU wieder beim Alltagsgeschäft gelandet: Feilschen um nationale Vorteile statt Einigkeit gegen die russische Aggression.  Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatte man sich in der EU gegenseitig auf die Schulter geklopft, weil die Antwort der Europäischen Union auf den Angriffskrieg des Kremls geeint und stark ausgefallen sei. Einig, robust und solide habe sie sich präsentiert, verkündet EU-Ratspräsident Charles Michel. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht, sie werde „auch weiterhin einheitlich, gemeinsam und geschlossen handeln“.

Ja, Putin scheißt die EU mit Gas zusammen, nur wenn jetzt das Gas wegbleibt, bricht die Schweißstelle?
Macron und vielleicht ein wenig Scholz, versuchen Putin zum Einlenken zu bewegen und glaubt wirklich jemand, dass Scholz hier eine Rolle spielt ... mit der Retorik im eigenen Land im Hintergrund?  Vergessen wir auch eines nicht ... in der EU gibt es einen Einfluss, der nicht gerade aus Russland kommt, doch wieviele Politiker in der EU stehen China sehr nahe?  
Es ist wie der Zusammenschluß aller Parteien beim Thema Corona ... das war dem Virus auch egal.  TS

11.03.2022

17:58 | exxpress: Eine Milliarde Euro: EU will Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln

Die Europäische Union will ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Rande des zweiten Tages des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Versailles. “Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen.”
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der “konstruktiven Enthaltung” nützte.

Der nächste Rechtsbruch! Danke EU, das war's dann wohl... OF

10:53 I um: Die EU legt die Waffen nicht nieder…gegen Polen und Ungarn

"... In Brüssel und Paris ist man derweil noch immer damit beschäftigt, Polen und Ungarn finanziell zu bestrafen, anstatt den Ländern an der Front zu Hilfe zu eilen und dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen...:"

Wer sich dem EUdSSR-Diktat (=der scheinheilige, allwissend Gral des Guten) nicht beugt ist nunmal böse. HP

06:39 | Welt:  EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme – aber auf mehr Waffen

Die Ukraine gehört den Staats- und Regierungschefs der EU zufolge zwar zur „europäischen Familie“. Auf ihrem Gipfel machen sie jedoch keine Zusagen zu einem schnellen EU-Beitritt. Unterdessen will Russland eine UN-Sondersitzung zu angeblichen Biowaffen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.

Das war zu erwarten, trotz der Signale die man Kiew seit Jahren gesendet hat. Jetzt lässt man die Ukrainer mit genug Munition allein gegen die Russen. 
Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, nicht erst seit heute, sondern ... seit Jahren, doch jetzt kostet es Menschenleben TS


14:55 | Die Zecke zum Rassismus der EU von gestern

Lieber OF, auf das Parlament können wir nicht hoffen. Am Ende ihres Vortrages zum Rassismus gibt Frau Anderson öffentlich kund, dass von über 700 Abgeordneten des EU-Parlaments bei diesem Thema nur etwa 25 Abgeordnete anwesend sind. Wie überall sind Freunde von Menschenrechten eine aussterbende Spezies.
Ganz egal, ob es sich um unschuldige russischstämmige Menschen handelt oder um Ungeimpfte. Eine zunehmende Schärfung gibt es nicht.
Wir sind der Pipettentropfen im Ozean.

Leider werter Zecke, aber immerhin gibt es Abgeordente, die sich gegen den Wahnsinn öffentlich stellen, und das ist doch schon mal was... OF

10.03.2022

17:01 | EU-Parlament/Anderson: EU betreibt Rassismus in Reinkultur

Liebe Bürger,
sehen Sie in diesem Video meine Rede im EU-Parlament zur Scheinheiligkeit dieser Institution, welche sich den sog. Anti-Rassismus in großen Lettern auf die Fahnen schreibt, während sie ohne mit der Wimper zu zucken mit Doppelstandards operiert, wenn es darum geht, russische Bürger und insbesondere russische Sportler und Künstler alleine aufgrund ihrer Herkunft und Nationalität beruflich zu sanktionieren und an den gesellschaftlichen Pranger zu stellen.

Das Parlament gewinnt täglich mehr an Schärfe, das muss man ihnen lassen, entgegen der Entwicklung der Kommission! Richtung stimmt. OF

12:08 | orf.at: Kreml-Einfluss: EU-Parlament listet FPÖ und Kneissl als Beispiele

Das EU-Parlament hat ein schärferes Auftreten der Europäischen Union gegen Einmischung von Russland und China, einschließlich Sanktionen, verlangt. Ein gestern von den Abgeordneten in Straßburg beschlossener Bericht nennt außerdem die frühere FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und die Freiheitliche Partei als Negativbeispiele für die Einflussnahme des Kreml auf die EU.

Kontakte zu ausländischen Regierungen dürfen bekanntlich nur die Gut- und Bestmenschen haben. Einmal mehr zeigt sich, dass der Ukrainekrieg zu einem Weltnanschauungskrieg aufgeladen werden soll, womit eine weitere Eskalation zumindest billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar aktiv gewünscht wird. AÖ

11:03 | tkp: EU will Covid-Zertifikat um ein Jahr verlängern: Bisher 75.000 Stellungnahmen

Die Pandemie ist bald zu Ende? Geht es nach den Plänen der Politik, hat die Sache erst begonnen. Ganz egal ob es einen medizinischen Notstand gibt oder nicht, denn einen solchen erklärt man einfach. Aus diesem Grund will die EU-Kommission den „Grünen Pass“, das Covid-Zertifikat, um ein Jahr bis Ende Juni 2023 verlängern. Noch ein Monat kann man den Gesetzesvorschlag kommentieren. Etwas mehr als 75.000 Bürger haben das bisher getan. Aktuell hat das QR-Virus-Programm nur eine Gültigkeit bis Ende Juni 2022.

Die EUdSSR will eben unbedingt die Totalüberwachung und -entmündigung vorantreiben, selbstverständlich im Namen der Fürsorge, Gesundheit, Verantwortung, Inklusion, Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit. HP

09.03.2022

19:27 | rt.com: Wege aus Abhängigkeit von russischem Gas: Von der Leyen fordert Bürger zum Energiesparen auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Morgenmagazin" vier Punkte, wie die EU schnell aus der Abhängigkeit von russischem Gas kommen will. Neben mehr Lieferungen von Flüssiggas sei das Energiesparen einer der Wege.

Das Bambusrohr
Ich schlage vor, dass Deutschland mal 7 Tage lang den Hammer nieder legt und Energie spart. Kein öffentliches Verkehrsmittel fährt mehr, sämtliche Maschinen stehen still....im Kampf gegen Rechts, das Klima und Putin.

19:39 | Leserkommentar
Ich würde ja einen neuerlichen harten Lockdown empfehlen, so wie vor 2 Jahren in Ö,war echt super kein Auto auf der Autobahn,das hilft sicher!!! Dieses mal halt ohne Virus, is a scho wurscht.PS: ein paar Liter Super hab ich noch :-)

19:49 | Die Leseratte
Ich verbrauche seit vielen Jahren jedes Jahr weniger Strom und muss trotzdem jedes Jahr mehr bezahlen! Meine Zimmertemperatur ist seit Jahrzehnten auf max. 20 Grad eingestellt, ich nehme keine Vollbäder sondern dusche, fast alle Leuchtmittel sind inzwischen durch LED ersetzt und Festbeleuchtung veranstalte ich sowieso nicht. Selbst auf TV verzichte ich größtenteils, was bedeutet, dass ich auch die Nachrichten und Propagandasendungen nicht mehr konsumiere. Vermutlich die sinnvollste Einsparung! Ich sehe mittlerweile kein weiteres Einsparpotenzial mehr, es sei denn, ich simuliere jetzt schon den Zusammenbruch bei abgedrehter Heizung, einzelner Kerze und kaltem Dosenfraß.

08.03.2022

17:11 | tichy: Ukraine-Krieg wird zum Vorwand für neue EU-Schulden-Wünsche

In der EU-Kommission handelt man auch im Falle des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach der alten Maxime von Winston Chruchill: „Never let a good crisis go to waste“ (Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen).
Und der erwünschte Nutzen für die Brüsseler Kommission ist natürlich immer derselbe: mehr Kompetenzen/Geld für „Europa“, also die Kommission selbst. Und so soll auch der russische Krieg diesen Nebeneffekt haben. Auf ihrem informellen Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Versailles wollen/sollen/müssen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten also auch darüber debattieren, ob es nicht ein neues, zusätzliches EU-Anleihenprogramm geben solle. „Es gehe zunächst darum, ein Stimmungsbild einzuholen,“ schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf „EU-Kreise“. Aber welche Kreise sollen das schon sein, außer der Führung der EU-Kommission selbst? Und weiter: „Ein konkreter Vorschlag der Kommission wird noch nicht erwartet. Dieser soll erst im zweiten Schritt erarbeitet werden – sofern die Mitgliedstaaten den politischen Willen dazu haben.“

EUschi, laß es endlich! Neben der gewünschten Fast-Billion für den green-deal, die Milliarden für die Banken, die Milliarden für die Pharma, die Milliarden für Anleihprogramme sowie Rettungsschirme, die Milliarden für eine selbstproduzierte "Krise" nach der anderen werden die Bürger hoffentlich bald zum Schluß kommen, dass sie die Bürgschaften für diesen Wahnsinnsverein nicht mehr übernehmen wollen und KÖNNEN! Brüssel braucht endlich den Masseverwalter und den Nachtwächter, der die Tore frühmorgens geschlossen hält!? OF

19:03 | Leser-Kommentar zu grün
Eher wohl einen Nachlassverwalter, werter OF - falls noch was da ist ?!

 

07.03.2022

20:07 | jouwatch: Ins eigene Knie geschossen: EU von russischem Uran abhängiger als bislang bekannt

Die Europäische Union ist bei der Kernkraft von Russland stärker abhängig als bisher bekannt. 20 Prozent des in der EU genutzten natürlichen Urans wurden 2020 aus Russland importiert, berichtet der „Spiegel“. Noch einmal so viel werde aus der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan importiert, einem langjährigen Kreml-Verbündeten.  ...Insgesamt seien 18 Reaktoren in Europa betroffen. Diese stehen in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien. Die Abhängigkeit von russischen Brennelementen sei erst kürzlich durch einen Sonderflug deutlich geworden, zitiert das Magazin einen offensichtlich gut informierten Bundestagsabgeordneten: Am 1. März habe eine russische Il-76-Transportmaschine in der Slowakei landen dürfen, um zwei slowakische Atomkraftwerke mit neuen Brennelementen zu beliefern – trotz des EU-Flugverbots für russische Maschinen.

An Tagen wie diesen hat man den Eindruck, hier sind Kindergartenkinder und keine erwachsenen Menschen mit der Fähigkeit, komplexer zu denken, am Werk!? Chaotische Verhältnisse, wohin man blickt! OF

06.03.2022

17:03 | RT: Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert

Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis für "Sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen". Das war damals schon nicht ganz richtig, heute ist es völlig falsch. Der forcierte Integrationsprozess hin zu den Vereinigten Staaten von Europa über die Ausweitung der Macht der Kommission verbunden mit der Kompetenzausweitung des Europäischen Gerichtshofs höhlt die Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter aus. Von echter Friedenspolitik, von echtem diplomatischen Bemühen um Interessenausgleich zwischen den Ländern auf dem europäischen Kontinent hat sich die EU immer weiter entfernt.

Die große EU-Lüge wird jetzt enttarnt! Vom 3. ins 4. Reich war immer der Plan und wer die alten Ideen von Hallstein&Co gelesen hat weiß, dass ein "Friedensprojekt" nie das Ziel war. Brüssel soll die Türen zusperren und die Schlüssel weit wegschmeißen; die Verträge sind mittlerweile allesamt das Papier nimmer wert, auf dem sie geschrieben wurden (permanenter Vertragsbruch auf allen Ebenen!). OF

09:33 | cash: Top-Ökonom Hans-Werner Sinn: Sanktionen helfen China

Der deutsche Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt, dass die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auch für die EU massiv sein werden. "Russlands Rohstoffe und Westeuropas Industrieproduktion passen perfekt zusammen. Dieser Handel ist für beide Seiten nützlicher als ein Handel zwischen ähnlichen Ländern mit ähnlichen Produkten", meinte er im "Kurier". Die Ressourcen, die Russland nicht mehr in Westeuropa absetze, verkaufe es nun nach China, "und das hilft den Chinesen ungemein".

Weil´s leider passt, der Kommentar von gestern: Man gewinnt den Eindruck, die Herzlandstrategie findet wirtschaftlich ihre Fortsetzung, unter Mitwirkung der EU-Uschi. US-amerikanische Politologe und Regierungsberater George Friedman: »Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.« HP

05.03.2022

09:34 | gs: EU gegen Leasingverträge: Über 500 Flugzeuge stranden in Russland

".... Kommt es so, wie von der Leyen ernsthaft gewollt, wird Russland umgehend Ersatz an neuen Flugzeugen benötigen. Russland hat die finanziellen Mittel (Gold, Währungen, ausländische Wertpapiere). Russland hat Rohstoffe und verkauft diese an all jene, die sie haben wollen. Für Zahlungsabwicklungen nutzt Russland Chinas SWIFT-Alternative Cips.

Wenn Europa den Russen die Flugzeuge "wegnimmt", werden die Airbuse automatisch durch Boeing-Flugzeuge ersetzt, da die einseitigen Sanktionen nur für Europa, nicht aber für die USA gelten!

Sollte die Anzahl in der kürze der Zeit nicht ausreichen, dann könnte China Dank der freizügigen Unterstützung von Airbus chinesische Airbusnachbauten liefern.

Die un-/mittelbaren Folgen für Airbus, die europäische Wirtschaft und für das Finanzwesen wären verheerend – zumindest für jene, die in Brüssel/Berlin nichts zu sagen haben, aber das ganze bezahlen müssen."

Wir haben schon einmal darüber berichtet. Man gewinnt den Eindruck, die Herzlandstrategie findet wirtschaftlich ihre Fortsetzung, unter Mitwirkung der EU-Uschi. US-amerikanische Politologe und Regierungsberater George Friedman: »Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.« HP

10:20 I Leserkommentar
es gibt einen Kriegsgewinner: usa ! Eine Win-Win-Situation in mehrfacher Hinsicht. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!

04.03.2022

17:13 | report24: „Pandemie der Korruption“: EU-Abgeordnete fordern Rücktritt von Ursula von der Leyen

Die EU-Parlamentarier rund um Cristian Terhes werden nicht müde, Missstände rund um die Covid-Krise zu thematisieren. Die Kommissionspräsidentin ist, so die klare Aussage, Teil eines gigantischen Wissenschaftsbetruges, welcher Freiheit und Menschenrechte verletzt sowie die Demokratie in Europa bedroht. Daher hat Von der Leyen ihr Amt an jemanden abzugeben, der europäischen Werten ehrlich verpflichtet ist.
MEP Christine Anderson adressiert die Menschen in ihrem Telegram – Beitrag vom 27. Februar 2022: 
„Liebe Bürger, kürzlich berichtete ich Ihnen bereits von meiner neuen Initiative im EU-Parlament, mit der ich die Offenlegung der immer noch geschwärzten und weiterhin unter Verschluss gehaltenen Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern erreichen will. So ist es mir gelungen, eine parteiübergreifende Allianz aus insgesamt 36 Abgeordneten (MdEPs) zu schmieden. Gemeinsam mit meinen bisherigen Mitstreitern aus den „Pressekonferenzen gegen den Digitalen COVID – Pass“, zieht nun ein breites Bündnis von MdEPs aus den unterschiedlichsten politischen Lagern an einem Strang. Neben Vertretern der AfD und FPÖ (ID-Fraktion) kämpfen jetzt auch Politiker der ECR sowie viele Fraktionslose und sogar 4 Abgeordnete der GRÜNEN und LINKEN gemeinsam mit uns für eine umfassende Transparenz zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge.

Interessanter Vorschlag! Aber es ist nicht nur EUschi, sondern die gesamte Entourage dieser unsäglichen Kommission, die mittlerweile zur finale Ausgeburt der globalistischen Lobbyisten und Strippenzieher verkommen ist. Wo das nobelpreisbeschmückte "Friedensprojekt" EU hingekommen ist, sehen wir jetzt eh am besten!? Kann so nicht weitergehen. OF

 

03.03.2022

19:12 | welt: Georgien und Moldau reichen Kandidatur für EU-Mitgliedschaft ein

Die Regierungspartei hatte es bereits angekündigt: Georgien hat nun auch offiziell die Aufnahme in die EU beantragt, wie der Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags erklärte. Georgien sei ein „europäischer Staat“. Wenig später zog auch Moldau nach.

Schön langsam wird's wirklich fraglich!? Aber interessant, wenn man sich "die neuen" Karten so vorstelle mit den potenziellen Austrittskandidaten und neuen Aufnahmenländern...!? Ähnelt dann frappant dem alten dt. Reich, Österr.-Habsburg, Zarenreich ...OF

02.03.2022

18:13 | RT: Rat der Europäischen Union untersagt jede Verbreitung von RT und Sputnik

Die Verbreitung der Sender RT und Sputnik ist in der EU ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten. Die jetzt veröffentlichte Verordnung des Rates der Europäischen Union ändert die seit 2014 geltende Verordnung des EU-Rates Nummer 833/2014 "Über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren". Mit ihr wurden Handelsbeschränkungen eingeführt, die bis heute gelten. In der Zwischenzeit gab es mehrere Änderungen dieser Verordnung, zuletzt am 25. Februar 2022, mit welcher der russische Finanzsektor sanktioniert wurde.
Die jetzt veröffentlichte Änderung ist in derartiger Eile beschlossen worden, dass sie zahlreiche Fragen offen lässt. So ist unklar, ob sich das Ausstrahlungsverbot auf Rundfunk und Fernsehen erstreckt oder auch auf textliche Online-Angebote, die eigentlich keiner Regulierung unterliegen.

Der Ministerrat beschließt und die Kommission setzt es sofort um!? Der letzte Tiefpunkt einer Feigenblattdemokratischen Vereinigung, die Presse- und Meinungsfreiheit als zentrale Säulen ihrer Programmatik festgeschrieben hat!? Immerhin darf das Moskauer Büros des Spiegels noch arbeiten... OF

 

01.03.2022

12:12 | orf.at: Rufe nach „Perspektive“ für Ukraine

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich bereits am Sonntag in einem Interview geäußert. „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben“, sagte sie.

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn man diese hanebüchenen Versprechungen hört. Ursula von der Leyen, jene ehemalige Verteidigunsministerin, die dafür sorgte, dass der Puma-Panzer auch von Schwangeren (sic!) genutzt werden kann (hier), deren Lächeln verriet, dass sie heilfroh darüber ist, dass keines ihrer Kinder in der Bundeswehr seinen Dienst verrichtet (hier), will nun die Ukraine in die EU holen, deren BIP pro Kopf nicht einmal halb so hoch ist wie das Bulgariens bei einer 6 Mal größeren Bevölkerung. Die Aufnahme der Ukraine wäre also der endgültige finanzielle Ruin der wohlhabenden Mitgliedsstaaten. AÖ