18.03.2024

18:30 | Leser Beitrag - EU Frontex oder EU Migrationsabkommen

Auf https://www.klonovsky.de/2024/03/17-maerz-2024/ zu o.g. Themen folgender, treffender Kommentar mit Erleuchtung:

Bei Amazon stieß ich auf eine interessante (Fünf-Sterne-)Rezension von Rolf Peter Sieferles „Migrationsproblem”. Sie hebt etwas krawallig an:

„Sieferle beschreibt lediglich moralische und ideologische Motive und liegt damit schlicht und ergreifend falsch. Er deutet damit Symptome zu Ursachen um und verstellt dadurch den Blick auf die tatsächlichen Ursachen der gelenkten Masseneinwanderung. Das ähnelt der Interpretation des Dreißigjährigen Krieges als reinem Religionskrieg oder des Sezessionskrieges als Krieg um die Sklavenfrage. Tatsächlich dienen diese moralischen und ideologischen Aspekte lediglich der Beeinflussung der tumben Massen – sind aber niemals die eigentlichen Ursachen. Diese finden sich immer im wirtschaftlichen bzw. machtpolitischen Sektor.”

Es vollzieht sich – selbstverständlich – immer eine Verschränkung beider Aspekte, sie durchdringen einander und verstärken sich mal wechselseitig, mal behindern oder bekämpfen sie sich, doch äußerst selten wackelt der Schwanz mit dem Hund. Ich zitiere die gesamte Rezension:

„Mit dieser Fehleinschätzung steht er allerdings nicht alleine da. Sie ist unter Kritikern der Masseneinwanderung weit verbreitet und macht damit ihre Kritik in entscheidenden Punkten unscharf. Ich bin mir bewußt, daß meine Rezension anmaßend wirken muß. Dafür bitte ich um Nachsicht, denn das Thema ist einfach zu wichtig.

Als gesichert kann inzwischen gelten, daß die Masseneinwanderung gelenkt und gewollt ist. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß die Kanzlerin im Herbst 2015 ‚aus der Not heraus’ gehandelt hat. Bereits im Mai 2011 warnte der Kabarettist Hagen Rether vor solch einer Flüchtlingswelle. Das Problem war also lange bekannt. Zu dieser Zeit zerbombte man (auch mit ausdrücklicher Billigung der Grünen) gerade Gaddafis Libyen, das bis dahin die Völkerwanderung aus Afrika unterbunden hatte.

Ausgelöst wurde die Flüchtlingswelle aus Syrien durch die gemeinschaftliche (!) Streichung der UN-Flüchtlingshilfe für die Lager im nahen Osten durch diverse EU-Staaten 2014 und den dadurch dort beginnenden Hunger (FAZ vom 08. 11. 2015). Zeitgleich (!) ließ das BAMF Werbevideos für Asyl in Deutschland produzieren und verteilen – und zwar in ‑zig orientalischen Sprachen einschließlich Arabisch, Farsi, Paschtu usw. (Die Welt vom 30. 08. 2015). Dieses systematische Provozieren und Begünstigen einer Flüchtlingswelle steht in auffälliger Übereinstimmung mit ‚Bestandserhaltungsmigration’ (UN 2001), ‚Neuansiedlungsprogramm’ (EU 2009), ‚Global Compact for Migration’, ‚The Business Case of Migration’ des Weltwirtschaftsforums Davos 2013 (siehe Norbert Häring), der Verfilzung solcher NGOs wie Pro Asyl mit dem EPIM-Netzwerk des Herrn Soros oder der Finanzierung der etwa 10 ‚Rettungsschiffe’ vor der libyschen Küste. Siehe z.B. auch Soros-Plan in Die Welt vom 02. 10. 2015 usw., usw.

Zufall? Wer’s glaubt. Aber was ist das Motiv?

Die Einwanderer sind nicht nur Billigarbeitskräfte sondern vor allem Konsumenten – sogar als H4-Empfänger – und als solche für Immobilien‑, Energie‑, Lebensmittel- und sonstige Konzerne tatsächlich ‚wertvoller als Gold’ (Zitat Lobbyist Martin Schulz). Mit den Geldern, mit denen man hierzulande den Einwanderern hilft, könnte man in den Herkunftsländern das 10- bis 50-fache ausrichten. Das heißt im Umkehrschluß, man verdient an derselben Person das 10- bis 50-fache, wenn man sie nach Deutschland schafft. Profit um jeden Preis – selbst um den Preis tausender Toter auf den Fluchtrouten und vieler ‚Verwerfungen’ in den Zielländern.

Wer bezahlt das? Aufgrund der internationalen Steuervermeidungsstrategien der Konzerne beträgt der Anteil der Körperschaftssteuer am bundesdeutschen Steueraufkommen nur 4–5%. Lohnsteuer und Mehrwertsteuer – also die Abgaben der Arbeitnehmer – machen jedoch etwa 70% aus. Konzerne profitieren von zusätzlichen H4-Empfängern, während der Arbeitnehmer dies zu bezahlen hat.

Insofern wird klar, was Lobbyisten wie KGE meinen mit Bemerkungen wie ‚Wir bekommen Menschen geschenkt.’ Oder: ‚Wir brauchen nicht nur Fachkräfte sondern auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen.’ Das waren keine inhaltlichen Versprecher, sondern diese Sätze aus Thinktank-Kreisen fielen nur versehentlich vor falschem Publikum.

Dieses Plündern des Sozialstaates durch Konzerne ist also Bestandteil der Umverteilung von unten nach oben. Die naive Unterstützung dieses neoliberalen Globalisierungstreibens durch Linke und Gutmeindende ist Realsatire. Wenn dies wenigstens ein Teil der europäischen Linken begreifen würde, wäre viel gewonnen. Die Stimmungsmache auf breiter Front der Leitmedien, der Lobbyisten und Politikdarsteller gegen Gruppierungen und Personen, die diese Masseneinwanderung ablehnen, ist – genau wie das teils skurril wirkende Handeln der Politik – vollständig aus diesen wirtschaftlichen Motiven heraus erklärbar. Mehr noch: nur so ergeben diese Handlungen Sinn. Zitat aus der o.g. Migrationsagenda ‚The Business Case for Migration’ (Warum Migration gut fürs Geschäft ist) des Weltwirtschaftsforums Davos 2013: ‚Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.’ ”

Jeder „Flüchtling” ist ein Konsument. Die Produkte, die er konsumiert, müssen zu einem erheblichen Teil einheimische Steuerzahler finanzieren. Dasselbe gilt für die medizinische Versorgung der Hereingeschneiten und unbeirrt weiter Hereinschneienden – der medizinisch-industrielle Komplex gehört zu den größten Profiteuren der Massenmigration –, die ebenfalls aus Kassen finanziert wird, deren Einzahler nicht damit rechnen konnten, dass sie einmal für Nichteinzahler aufkommen müssen, bei Strafe des Zum-Nazi-Erklärtwerdens im praktischerweise nicht leicht zu realisierenden Aufmuckfall. Nach einem vergleichbaren Prinzip funktioniert übrigens auch jener Prozess, der uns gern unter dem Motto „Deutschland profitiert vom Euro” verkauft wird: Es profitieren Teile der Industrie und deren Angestellte.

Ich bin allerdings trotzdem nicht (mehr) ganz überzeugt vom Primat der wirtschaftlichen Interessen. Je älter ich werde, desto stärker erscheint mir der Mensch als ein durch und durch irrationales, hysteriebereites, meutenhaft agierendes und die Meute zwanghaft suchendes, regelmäßig auf religiöse oder ideologische Verführer hereinfallendes, weil zutiefst sinnsehnsüchtiges, angsterfülltes und erlösungsbedürftiges Wesen. Nach meiner Ansicht reitet die Wirtschaft nur auf dieser menschlichen Welle und muss selbst Angst haben, nicht von ihr untergepflügt zu werden. Aber ich kann mich irren.

 

14:40 | overton: Umfrage: In EU-Ländern würde nicht einmal ein Drittel in einem Krieg für ihr Land kämpfen

Weniger erstaunlich ist, dass die Deutschen zu denjenigen zählen, die es ablehnen, in den Krieg zu ziehen (und deswegen wohl auch, dass Deutschland Kriegspartei wird). Die höchsten Nein-Stimmen gibt es in:

Italien (78%)
Österreich (62%)
Deutschland (57%)
Nigeria (54%)
Spanien (53%)

Und das wundert jetzt genau wen? Für ein Land indem man als Einheimischer nur mehr unnützer (bis auf die Steuern) Dreck ist und auch als solcher behandelt wird. Wo man mit gesenktem Haupt dauerentschuldigend wegen der Vergangenheit der Großeltern herumlaufen muss... Für ein Land das mittlerweile über beinahe hundert Geschlechter verfügt... Und wo man fürs Heizen und Autofahren bestraft wird...

Zum Abschluss könnten wir aber Einheiten aus den Millionen standhaften, vielfältigen Aktivisten und zugewanderten Fachkräften formieren, die sich in den letzten zwei Jahren für den Frieden und gegen Russland eingesetzt haben. Anstatt mit Bajonetten, würden sie mit E-Panzern und dem Binnen-I in den Krieg ziehen. Regenbogenfahnen schwingend bereit zum Einsatz, lasst uns beginnen! JE

19:10 | Leseratte zu 14:40 h  
Da gibt es zwei verschiedene Aspekte. Der eine ist, welche Bindung ein Bürger an ein Land hat, das er nicht mal "Heimat" nennen darf, dem man jegliche nationale Regung und sogar das bisschen Patriotismus bei Strafe aberzogen hat? Dem man seit Jahrzehnten erklärt, dass sich "sein Land" demnächst ganz auflösen und in einer Europaweiten NGO namens EU aufgehen soll, so wie die anderen EU-Länder ebenfalls, weshalb man auch keine Grenzen mehr benötige. Man soll sich als EU-Bürger fühlen, nicht mehr als Deutscher, Holländer oder Franzose. Wofür bitte soll man denn kämpfen, möglicherweise sogar sterben? Für die nicht gewählte Kommission in Brüssel? Wenn jeder nach Belieben über die nicht mehr existenten Grenzen kommen darf, dann in Gottes Namen halt auch die Russen. Sind doch eh schon 1-2 Mio im Lande, oder?

Neben der fehlenden Identifikation mit dem eigenen Land kommt noch dazu: Die eigene Armee existiert fast nicht mehr, fürs Kämpfen ist ohnehin die Nato da! Das sind schließlich Berufsarmeen, die werden dafür bezahlt. Der hiesige Bürger fühlt sich nicht mehr zuständig fürs Kämpfen, er gibt die Verantwortung bei "anderen" ab, schließlich zahlt er ja genug Steuern dafür.

Der zweite Aspekt ist: Kämpfe ich wirklich für "mein Land" oder für die Interessen eines anderen Landes? Die Ukrainer z.B. werden eindeutig verheizt für die geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA (und weiterer westlicher Staaten), die Russen kämpfen tatsächlich für ihr eigenes Land. Viele haben zwar nicht verstanden, dass es nicht nur um die paar Leute im Donbass geht, sondern um die Nato-Erweiterung bis an die russischen Grenzen, aber das leugnet ja sogar die Nato selbst, witzigerweise. Sie werden zum Handkuss kommen müssen, wenn es mal zu Verhandlungen kommt! Dann liegen wieder die Papiere auf dem Tisch, die sie vor zwei Jahren hochnäsig abgelehnt hatten.

 

12:19 | dailysceptic: Der Chef der EU-Grenztruppen gibt zu, dass er Migranten nicht aus Europa fernhalten will

Um es ganz klar auszudrücken“, sagte der Niederländer Hans Leijtens einem Interviewer der deutschen Zeitung „ Die Welt “, „nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überschreiten, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss.“ Manchmal wird so getan, als könne man einfach einen Deckel auf die Flasche legen, und dann stoppt die Migration. Aber das ist ein Missverständnis.“

Um es anders auszudrücken: Der Mann, der seit letztem Frühjahr für die Sicherung der Grenzen Europas verantwortlich ist – deren Durchlässigkeit sich direkt auf das britische Kleinbootproblem auswirkt – glaubt nicht an die Möglichkeit, irgendeine Grenze zu sichern. Aus diesem Zitat lässt sich leicht schließen, dass unser Freund Hans nicht glaubt, dass es möglich ist, auch nur einen einzigen Gatecrasher an der Einreise in die EU oder überhaupt an der Einreise in ein anderes Land zu hindern. Doch das ist seine Aufgabe.

Kommentar des Einsenders
Der Feind im eigenen Bett! Damit wird die Nummer immer erkennbarer, dass man das milliardenschwere Projekt Frontex nimmer benötigt, da das Nicht-Fernhalten-Wollen wohl ein noch lukrativeres Geschäft sein muss, als dem Kerngeschäft nachzugehen…!? Heißt, nationale Grenzen werden wieder kontrolliert wie früher.
Ps: Und die verantwortlichen Herrschaften gehören wegen Mithilfe zur gewerbsmäßigen Schlepperei vor Gericht!

15.03.2024

12:25 | ntv:  EU-Ratspräsident "gratuliert" Putin bereits zum Erdrutschsieg

Offiziell dauern die russischen Präsidentschaftswahlen noch bis Sonntag. EU-Ratspräsident Charles Michel kennt den Sieger wie viele andere Menschen bereits zwei Tage vorher: Er beglückwünscht Wladimir Putin.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Wladimir Putin bereits zwei Tage vor dem offiziellen Ende der russischen Präsidentschaftswahl sarkastisch zum Wahlsieg gratuliert. "Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren", schreibt der Belgier bei X. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl", fügte er spöttisch hinzu.

Respekt!  Sonst hat man es nicht so mit Humor in der EU ... aber ganz ehrlich, der war jetzt echt gut.  Ich kann mir sogar vorstellen .. das hier Putin gelacht hat.  TS 

14:14 | Leserkommentar
vielleicht gratuliert Putin bei der EU-Wahl demnächst auch vor Schließung der Wahllokale … falls die Wahlergebnisse vorher ´durchgesickert´ sein sollten … wer weiß das schon ?!

18:08 | Leser Kommentar
Da wird Putin sich zurück halten. Denn möglicherweise wird wieder jemand die Wahl gewinnen, der gar nicht auf dem Wahlzettel steht.

18:56 | Die Leseratte zu 1414
Vielleicht fällt Herrn Putin jetzt ein, dass er ja ganz vergessen hatte, Frau von den Laien zur Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin zu gratulieren?

13.03.2024

19:55 | Krone:  EU fixiert neues Milliarden-Paket für die Ukraine

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es nun eine Entscheidung: Der EU-Hilfsfonds wird so aufgestockt, sodass fünf Milliarden Euro für die Ukraine frei werden. Das Paket soll die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern garantieren.   
Die Summe, auf die sich die EU-Länder nun geeinigt haben, stammt aus dem EU-Hilfsfonds, geht aus Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft hervor. Konkret einigten sich die Mitglieder am Mittwoch darauf, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.

Europäische Friedensfazilität
Um ihre Fähigkeit zur Konfliktverhütung, zur Friedenskonsolidierung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit zu verbessern, hat die EU einen neuen haushaltsexternen Fonds eingerichtet: die Europäische Friedensfazilität.  
.. ist wie Töten und Morden für den Frieden, Abtreibung für das Kindswohl, Vergewaltigen für den Feminismus... ach die EU, so eine weitblickende Institution.  TS 

 

19:36 | Leser Beitrag zu russische Einlagen

Hinsichtlich der Verwendung der konfiszierten russischen Einlagen hat man sich gestern in gleich 2 Artikeln bei Reuters mal näher mit den rechtlichen und daraus resultierenden finanziellen Risiken beschäftigt.

Man schwankt in der rechtlichen Beurteilung der einzelnen Möglichkeiten zwischen Bankrott von Euroclear und einer daraus resultierenden globalen Finanzkrise und einer (Zwischen) Finanzierung durch die westlichen Garantiemächte.

""
Russia could also take legal action to seize Euroclear cash in securities depositories in Hong Kong and Dubai, the official said, and more lawsuits against are likely from Western banks which lost their money invested in Russia, the official said.
"That's the mechanism how Euroclear could be totally emptied, basically," the senior EU official said....

https://www.reuters.com/world/europe/eu-frozen-russian-assets-generate-15-20-bln-until-2027-eu-official-says-2024-03-12/

"Reparation bonds" have also been suggested as a way of circumventing some of the legal problems. Ukraine would sell securities that pay out if - and only if - it receives reparations from Russia for the damage done by the war.
...
Ukraine would have a plausible way to collect on any damages awarded up to the value of the reserves. It could therefore issue reparation bonds up to $300-350 billion. But it would only get anything like this sum if the United States, EU governments and other allies were willing to buy the securities.

https://www.reuters.com/world/how-west-might-use-russias-frozen-reserves-2024-03-12/

 

09:58 | lifesitenews: Die EU behauptet, dass die digitale ID-Brieftasche freiwillig sein wird. Indien sagte dasselbe, bevor es verpflichtend wurde

Das Parlament der Europäischen Union sagt, dass die digitale Identitätsbrieftasche freiwillig sein wird, was Indien auch über sein eigenes digitales ID-System sagte, bevor Regierungsbehörden damit begannen, es für bestimmte Dienste vorzuschreiben. Am 29. Februar verabschiedete das EU-Parlament eine aktualisierte Verordnung zum digitalen Identitäts-Wallet, deren Nutzung auf freiwilliger Basis der europäische Gesetzgeber zugesichert wurde.

In einer Pressemitteilung der EU heißt es: „Die Nutzung des EU-Wallets erfolgt auf freiwilliger Basis“, während im Briefing „Aktualisierung des europäischen Rahmens für digitale Identität“ hinzugefügt wird, dass „das Wallet für Einzelpersonen freiwillig und kostenlos ist, während für Unternehmen Kosten anfallen können.“ . Es ersetzt nicht bestehende Identifikations- und Authentifizierungsmittel, sondern ergänzt diese.“

Genau, alles ganz freiwillig... Eine Verpflichtung wird nicht kommen... Was ja auch so bei der heiligen Spritze oder beim zweiten Lockdown... ist alles nicht mit Zwang gekommen... Und übrigens, wer auf der Straße mit einem vorgehaltenem Revolver überfallen und ausgeraubt wird, hat seine Sachen freiwillig hergegeben... ohne Zwang, denn man hätte auch nein sagen können... aber viele werden auch das machen, aus Solidarität und freiwilliger Menschenliebe... JE

12.03.2024

13:43 | YT: Martin Sonneborn: Die Freiheit ist nicht am Hindukusch verteidigt worden, sie geht gerade auf 6 Quadratmetern in einem englischen Gefängnis zugrunde

Wenn dieselbe EU, die elaborierte Langzeitstudien zu scheiß Plastikdeckeln an Milchtüten zustande bringt, ausgerechnet zu Assange - seit 13 Jahren - nicht das Geringste zu sagen hat, dann könnte sie deutlicher nicht zeigen, für welche Gesellschaft und welche Werte sie in Wahrheit steht. 

Martin Sonneborn in einem entlarvenden Beitrag über die in Sonntagsreden heuchelnden EU-Politiker, die Julian Assange teilnahmslos in einem englischen Knast verrecken lassen. Sobald der Selbstbedienungsladen aufgelöst wurde, sollte man - selbst verständlich nach entsprechendem Gerichtsurteil - einige EU-Politikern in Assanges aktueller Bleibe unterbringen.  RI

18:05 | Der Beobachter
Oh nein, verehrter RI, das wäre ja noch menschenverachtender. 6 m² für alle zusammen?! Nein, ich denke, man könnte schon noch ein paar mehr Zellen in dieser Größenordnung dazu bauen. - So ca. 10.000? Je Staat natürlich.

Werter Beobachter, 
das Gefängnis Belmarsh, in dem Assange zurzeit Gefangener ist, bietet für 792 Personen eine Bleibe. Das EU-Parlament hat 705 Abgeordnete. Wenn auch der Kommissionspräsidentin und ihren Kommissaren dort gerichtlich eine Bleibe angeboten würde, wird es sich die Anstalt gut füllen lassen.  RI

19:20 | Der Beobachter an RI - zu Grün  
Geschätzter RI, ich bin mir dessen sehr bewusst. Aber, es gibt noch weitere Parlamente und vor allem Helfershelfer en masse!
Und denken Sie doch auch nur an die vielen Spritzbrühen-Verticker. Wir brauchen viel Platz.

11.03.2024

18:42 | Welt:  Russisches Vermögen an die Ukraine? „Klingt verlockend, hat aber einen Haken“

In der EU lagern blockierte russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. Seit Kriegsbeginn streiten die Mitgliedstaaten, ob das Geld genutzt werden kann. Nun kommt Fahrt auf: Zinserträge sollen der Ukraine helfen. Grüne und FDP wollen noch weiter gehen.

.. würde die EU sich an diesem Geld ... bedienen, dann kann man eines sicher sagen, die russische Nachfrage nach dem aktuellen Kontostand .. in Brüssel würde mit einem Panzer erfolgen.  TS 

09.03.2024

14:55 | ET:  Europawahl: Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten

Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf. Sie soll nun auch Spitzenkandidatin der liberalen europäischen Alde-Allianz werden.  

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll auch Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (Alde) werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Verteidigungspolitikerin die nötige Unterstützung für eine am 20. März geplante offizielle Nominierung zusammen. Sie ist bereits Spitzenkandidatin der FDP, die der Alde angehört.

Mit einer Nominierung der europäischen Allianz würde sie gewissermaßen gegen Ursula von der Leyen antreten, die als Spitzenkandidatin der christlich-konservativen europäischen Parteienfamilie EVP nominiert ist.

Die liberale Renew-Fraktion im Europäischen Parlament besteht faktisch aus drei Parteien, darunter neben der Alde die französische Renaissance von Staatspräsident Präsident Emmanuel Macron sowie die EDP („Europäische Demokratische Partei“), der auch die Freien Wähler angehören. Erwartet wird, dass die Liberalen mit einem Trio antreten, zu dem auch die aktuelle Renew-Fraktionsvorsitzende Valerie Hayer und für die EDP ihr Generalsekretär Sandro Gozi gehören könnten. Die Europawahl ist in Deutschland am 9. Juni. (dpa)

Die Kleine Rebellin   
Na dann gute Nacht Europa. Dann gibt es keine Verhandlungen mehr, nur den totalen Krieg gegen Russland,

13:05 | Tichy:  EU-Wahlen: EVP will Abkehr vom Green Deal und Asyl in Drittstaaten

Auszug 
In ihrem Programm für die EU-Wahlen macht die EVP einen Rechtsschwenk, quasi zurück zu ihren Wurzeln. Vom Green Deal will sie Abstand nehmen und Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien zulassen. Bei den Wahlen könnte es zu einer rechts-populistischen Mehrheit kommen, die vieles in der EU verändert.

Die Mitte-Rechts-Parteien, die sich in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden haben, sehen sich bei den kommenden EU-Wahlen auf der Siegesstraße. Tatsächlich ist  wahrscheinlich, dass sie erneut die größte Fraktion stellen werden, wenn auch eher auf einem schon bekannten  Niveau. Die EVP-Parteien haben nun in Bukarest ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen formuliert, und einiges daran könnte einige überraschen. Zu den Überraschten gehört vielleicht sogar die Kommissionschefin und neuerdings Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Denn einige der zentralen Politikziele, die sie in den letzten fünf Jahren vorantrieb, werden in dem Programm zusammengefaltet, wenn nicht gleich ganz abgeschrieben. Mit dem neuen Wahlprogramm vollzieht die EVP einen Rechtsschwenk, in dem sich auch eine Bereitschaft für neue Koalitionen im EU-Parlament ausdrücken könnte.

 Leser Kommentar
.....wer will der EVP denn noch Glauben schenken????? Wie lange brauchen die eigentlich, um die grundsätzlichsten Dinge zu erkennen? Liegt wohl nur daran, dass der Wähler nicht mehr so mitmacht, wie sie es gerne hätten.

07.03.2024

19:40 | apollo: EU einigt sich auf flächendeckende Überwachung aller Reisebewegungen an Flughäfen

Erneut setzt die Europäische Union auf eine deutliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen – diesmal im Reiseverkehr. EU-Rat und Unterhändler des Parlaments einigten sich am Freitag auf einen neuen Beschluss, der die Weitergabe sensibler, von den Fluggesellschaften gesammelten Informationen vorsieht – obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen bereits 2022 kritisierte. Dennoch müssen von den Luftfahrt-Unternehmen gesammelte Daten demnächst mit EU-Behörden geteilt werden.

Ganz konkret sollen die „advance passenger information“ (API, zu Deutsch: erweiterte Fluggastdaten), also die Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten und weitere Reisepassdaten sowie grundlegende Fluginformationen „automatisch dokumentiert“ und vor sowie nach jedem Abflug an die EU-Behörden am jeweiligen Ankunftsort übermittelt werden. Der EU-Rat sieht darin einen notwendigen Schritt „zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität“.

Unter erweiterten Fluggastdaten versteht man dann genau was? Und wer wird wohl demnächst zu den verdächtigen Personen zählen? Terroristen natürlich nur und ganz ausschließlich Terroristen und solche die demnächst dazu gezählt werden...  Querdenker wissen jetzt schon was kommen wird... Man könnte ja auch spaßeshalber in geselliger Runde dieses Thema anschneiden... Und beobachten wie alle Bambis auf den Verschwörungstheoretiker Zug aufspringen... JE

04.03.2024

14:57 |  europarl: Die Abgeordneten unterstützen Pläne für eine EU-weite digitale Geldbörse

Der neue Rahmen für die digitale Identität wird EU-Bürgern grenzüberschreitenden digitalen Zugang zu wichtigen öffentlichen Diensten ermöglichen. Gemäß der am Donnerstag verabschiedeten und bereits mit den EU-Ministern vereinbarten Verordnung wird dieses neue digitale Identitäts-Wallet es den Bürgern ermöglichen, sich online zu identifizieren und zu authentifizieren, ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen – eine Praxis, die Vertrauens-, Sicherheits- und Datenschutzbedenken aufwirft.

Die Nutzung des EU-Wallets erfolgt auf freiwilliger Basis. Während der Verhandlungen sicherten sich die Abgeordneten Bestimmungen zum Schutz der Bürgerrechte und zur Förderung eines integrativen digitalen Systems, indem Diskriminierung von Menschen vermieden wird, die sich dafür entscheiden, die digitale Geldbörse nicht zu nutzen. Das Gesetz sieht kostenlose „qualifizierte elektronische Signaturen“ für EU-Wallet-Benutzer vor, die am vertrauenswürdigsten sind und den gleichen rechtlichen Status wie eine handschriftliche Unterschrift haben, sowie Wallet-zu-Wallet-Interaktionen, um die Flüssigkeit des digitalen Austauschs zu verbessern.

Dass diese Gesetzgebung darauf abzielt, UNS die volle Kontrolle über unsere Daten und unser Geld zu geben... Das kann doch nicht einmal der dümmste Idiot vorm TV glauben... Und mit "Inklusion im digitalen Zeitalter" ist doch nur eines gemeint... Nämlich alle wie Puppen an den Fäden nach Belieben tanzen zu lassen... Und wir wissen auch wer diese Puppenspieler sein werden bzw schon längst sind... JE

03.03.2024

20:03 | le mond:  Europawahl 2024: Jordan Bardella startet die RN-Kampagne und prangert die „große Auslöschung Frankreichs“ durch die EU und Emmanuel Macron an

Zusammen mit Marine Le Pen traf sich die Präsidentin der Rassemblement National in Marseille, um eine Wahlkampfdynamik zu etablieren, die in den Umfragen bisher vielversprechend für die rechtsextreme Partei war. Am Rande des Stade-Vélodrome und vor 5.000 Menschen startete Jordan Bardella am Sonntagnachmittag des 3. März in Marseille den Wahlkampf für die Europawahlen der Rassemblement National (RN) mit einer riesigen Versammlung, der er Substanz verleihen wollte Eine bisher vielversprechende Dynamik in den Umfragen für die rechtsextreme Partei.

.. .wird es wieder eine "Meloni" Aktion?  Ich fürchte ja, weil man ja einen Brief zur Remigratin will .. obwohl in Frankreich größere Probleme mit der Migration herrscht als in Deutschland ... aber man darf es nicht sagen.  Eigenartig.  TS 

01.03.2024

15:24 | oilprice: EU-Mitgliedstaaten streiten sich über Sanktionen gegen russisches Aluminium

Die Europäische Kommission verspricht, an einem neuen Sanktionspaket gegen Sektoren wie Aluminium zu arbeiten und reagiert damit auf Forderungen von Mitgliedsstaaten wie Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Aluminiumindustrie in Europa befürwortet Sanktionen aus moralischen und wirtschaftlichen Gründen und verweist auf die geringere Abhängigkeit von russischen Importen und die einfache Beschaffung von Aluminium aus anderen globalen Quellen. Es bleiben  Herausforderungen bestehen, darunter mögliche Ausnahmen für bestimmte EU-Mitgliedstaaten, das Fehlen eines  Zertifizierungssystems für die Herkunft von Aluminium und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei Sanktionen gegen den russischen Aluminiumgiganten RUSAL.

Europäische Beamte argumentieren, dass die derzeitigen Aluminiumimporte aus Russland nicht nur die Kriegswirtschaft des Kremls finanzieren, sondern auch von von Moskau unterstützten Oligarchen und Staatsunternehmen profitieren. Obwohl die EU bereits spezifische Einfuhrverbote für bestimmte Aluminiumprodukte aus Russland verhängt hat, bleiben die meisten Bereiche des Aluminiumgeschäfts bisher unberührt. JE