EU

07.02.2023

17:38 | transition: Verheerende Übersterblichkeit in der EU

Neue Auswertungen zur Übersterblichkeit in der Europäischen Union zeichnen ein verheerendes Panorama. Laut der Datenlage auf der Website Our World in Data Excess Mortality sind seit Beginn der «Impfkampagne» bis Ende 2022 in den 27 EU-Ländern 528’540 überzählige Tote zu beklagen. Und zwar ohne den Underreporting-Faktor zu berücksichtigen. Beziehe man diesen ein, ergäben sich rund 965’000 Tote.
Diese erschreckenden Zahlen gab der Wirtschaftspsychologe Dr. Dirk Seeling bekannt, der am 3. Februar 2023 die Online-Konferenz «Beste Methoden zur Lösung von Impfnebenwirkungen» des Ärzteinitativen-Netzwerks Corona-Solution moderierte.
Dass es seit Beginn der «Impfkampagne» so viele ungeklärte, zusätzliche Todesfälle gegeben habe, könne ein Straftatbestand sein, wenn vorsätzlich Fehlinformationen über die experimentellen «Impfstoffe» gegeben und wissentlich Risiken verschwiegen wurden, erläuterte Seeling.

Deshalb hat Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution, am 26. November 2022 nach mehr als zwei Jahren ehrenamtlicher Recherche in Den Haag eine internationale Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Massnahmen eingereicht. Die mit Schwerpunkt auf Haupttäter orientierte Strafanzeige richtet sich gegen über 400 Zivilpersonen.

Für diese Strafanzeige werden noch Zeugen gesucht. Wer nach der «Impfung» oder durch die von der Weltgesundheitsorganisation oder das Robert Koch-Institut empfohlene invasive Beatmung in Zusammenhang mit SARS-CoV-2 ernsthafte Gesundheitsschäden erlitten hat, sollte sich umgehend bei Hassel-Reusing melden. Gleiches gilt für diejenigen, deren berufliche Existenz durch die Ablehnung der «Impfung» zerstört wurde.

Nürnberg 2.0. OF

14:38 | Die Leseratte: The Telegraph hat die Träume der Ukraine von einer baldigen EU-Mitgliedschaft zerstört

Die naive Ukraine wird die Mitgliedschaft in der EU nicht erleben: Jede Sonderregelung, die Kiew von der EU angeboten wird, wird unweigerlich zu Beschwerden von zwei neuen Kandidaten — Chisinau und Tiflis — führen. Das sagen die Kolumnisten von The Telegraph.

«Die Europäische Union strebt wegen der finanziellen Risiken derzeit keine Erweiterung an. Sobald die Ukraine Mitglied der EU ist, wird Brüssel verpflichtet sein, dem Land Hunderte von Milliarden Euro an Finanzmitteln und Hilfen zur Verfügung zu stellen, was «eine lange und schmerzhafte Überarbeitung der Regeln erfordern wird».

«Mindestens sechs Länder des westlichen Balkans stehen vor Kiew in der Warteschlange für einen Beitritt. Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Jede Sonderbehandlung, die der Ukraine angeboten wird, wird auch von den beiden neuen Beitrittskandidaten gefordert werden und Albanien, das seit Jahren auf die EU-Mitgliedschaft wartet, verärgern.»

Kommentar der Leseratte:
Selenskij faselt zwar davon, dass die Ukraine schon "so gut wie" in der EU sei (und auch in der Nato natürlich, lach), aber die Realität wird hier beschrieben: Der Kandidatenstatus sei
nichts weiter als eine «leere Hülle», die keine Rechtskraft hat und Europa selbst an nichts Bestimmtes bindet. Nicht nur, dass die EU sich die Ukraine gar nicht leisten kann: Die Tatsache, dass man diesen Kandidtatenstatus gleichzeitig auch Georgien und Moldawien verliehen hat, lähmt jegliche Möglichkeiten. Jedes Zugeständnis, das man der Ukraine machen würde, würde die beiden anderen Kandidaten verprellen. Außerdem stehen mind. sechs Balkanstaaten schon viel länger auf der Warteliste und wären ihrerseits verärgert.

06.02.2023

18:00 | testrt: EU droht Georgien mit Sanktionen bei Wiederaufnahme der Flugverbindungen mit Russland

Die Europäische Union hat Georgien aufgefordert, sich den Sanktionen gegen Russland im Luftverkehrssektor anzuschließen und die Flugverbindungen mit Russland nicht wieder aufzunehmen, sagte Peter Stano vom Auswärtigen Dienst der EU gegenüber der georgischen Zeitung netgazeti. Er behauptet:

"Wir sind uns der jüngsten Diskussionen über die Möglichkeit der Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Russland und Georgien bewusst. … Die Europäische Union ruft Georgien dazu auf, sich den von der EU und anderen Ländern gegen Russland und seinen Luftfahrtsektor verhängten Sanktionen anzuschließen und bei allen Versuchen, die Sanktionen zu umgehen, wachsam zu sein."

Stano erinnerte auch an das Risiko von Sekundärsanktionen für diejenigen, die Russland helfen, die Beschränkungen zu umgehen. Er wies darauf hin, dass die Sanktionen Russland erschweren sollen, seine Luftflotte zu modernisieren, und dass dies daher eine Gefahr für andere Länder darstelle.

Die nächste Verzweiflungstat Brüssels, sich jetzt auch noch mit Georgien anzulegen! Tiflis wird a Freud haben, und für die pot. Kandidaten möge es schön langsam eine Warnung sein, ob man sich mit diesem Flohsack überhaupt noch ins Bett legen will!? Es gibt scheinbar nur noch Drohungen... OF

03.02.2023

19:12 | Die Leseratte: Schadenschance

Schön offen ausgesprochen: Die USA nutzen die Chance des Schadens, den die Sanktionen gegen Russland der europäischen Wirtschaft verursachen, um die EU endgültig zu ruinieren und als Konkurrenten auszuschalten.
Ich träume mal weiter: Was, wenn die Europäer demnächst erkennen, dass die USA nicht Freund sondern Feind sind - und sich nach Osten orientieren? Während die USA sich längst in einem Krieg mit China befindet? Heißt es in den USA dann "dumm gelaufen" und verzichten auf Europa?

https://srbin.info/svet/strategija-da-propadne-eu-dala-prve-rezultate/

Sind natürlich wildeste und pöseste Verschwörungstheorien werter Leseratte! Selbiges wird wohl mit der Ukraine passieren und wenn man Dr. Ganser's Beschreibungen hört, könnte dieses Muster genau zutreffen!? Darf man aber öffentlich nicht sagen...! Für den Verzicht müßt sich aber wohl noch Einiges ändern überm Teich, bis dahin sind wir wohl bereits abgewickelt!? OF

17:53 | euractiv: Kritiker: EU-Industrieplan bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der am Mittwoch (1. Februar) vorgestellte „Green-Deal-Industrial Plan“ der Kommission verspricht eine vereinfachte EU-Regulierung für saubere Technologien. Kritiker bemängeln jedoch, dass es dem Plan an Klarheit mangelt und er bis Ende 2025 uneingeschränkte Subventionen in Frankreich und Deutschland zulässt.
Der neue Industrieplan der Kommission ist eine Reaktion auf den 369 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Das Subventionsprogramm der USA stieß in Europa für einiges an Unruhe, denn es wird befürchtet, dass die Subventionen zu einer Abwanderung von europäischen Unternehmen führen könnten.
Der Vorschlag soll auf einem bevorstehenden EU-Gipfel am 9. und 10. Februar sowie am 24. und 25. März erörtert werden.
Um die Produktion sauberer Technologien in Europa anzukurbeln, schlägt die Kommission einen „Net-Zero Industry Act“ vor, der „einen vereinfachten Rechtsrahmen für die Produktionskapazitäten“ von Technologien schaffen soll, die als entscheidend für die Erreichung der europäischen Klimaneutralitätsziele gelten.

Die Kommission führt „Batterien, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Solarenergie, Elektrolyseure sowie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung“ unter den Technologien auf, die in dem geplanten Gesetz behandelt werden sollen, weist jedoch darauf hin, dass diese Liste noch nicht endgültig sei.
„Ausgehend von der Technologieneutralität würde das Gesetz auf einer Bewertung der strategischen Bedeutung und des ermittelten Bedarfs an Produktionsinvestitionen in verschiedene Arten von Net-Zero-Produkten aufbauen“, heißt es in einer Fußnote.

Die Worthülsenfabrik, wie sie leibt und lebt! Wozu benötigt eine "Technologieneutralität" überhaupt noch Produktinvestitionen!? Net-Zero-Produkte, nada, nix... A Wurstsemmel ohne Semmel und Wurst... Ziemlich sinnbefreite Diskussion für leider zu viel Steuergeld, aber immerhin gibt's Kritiker! OF

31.01.2023

17:50 | euractiv: Wie die EU-Kommission auf die US-Subventionen antworten will

Die EU-Kommission will dem milliardenschweren US-Inflation Reduction Act (IRA) mit einem groß angelegten Industrieplan entgegentreten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die Kommission am Mittwoch (1. Februar) veröffentlichen will und das EURACTIV bereits vorab einsehen konnte.

Der Plan der EU-Kommission sieht vor, Zielvorgaben für bestimmte Produktionskapazitäten einzuführen und rechtliche Hürden für die Einführung von neuen Technologien zu beseitigen. Zudem will die Kommission mehr staatliche Subventionen für erneuerbare Technologien zulassen. Die Vorschläge sollen von den Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 9. und 10. Februar in Brüssel besprochen werden.
In Grundzügen hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den neuen Industrieplan für den Green Deal bereits während ihrer Rede in Davos dargelegt. Das Dokument geht allerdings an vielen Stellen weit mehr ins Detail. 

Ein wesentliches Herzstück des Plans bildet ein neuer Net-Zero Industry Act, der die Produktion von Windrädern, Solaranlagen und weiteren Branchen zurück nach Europa holen soll. „Die Kommission schlägt einen Net-Zero Industry Act vor, um die industrielle Fertigung von Schlüsseltechnologien in der EU zu unterstützen“, heißt es in dem Mitteilungsentwurf.
Als Teil dieses Net-Zero Industry Act will die Kommission „Ziele für die industrielle Kapazität bis 2030 festlegen, wo dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass strategische Abhängigkeiten den grünen Wandel nicht gefährden“.

Bis wir alle kaputt sind! Die kommunistischen Länder agieren mittlerweile schlauer, als dieser hirnverbrannte Haufen an den Strippen der EastCoast!? Windrad- und Solarproduktion nach Europa zurückholen, NetZeroIndutry, ...was darf Satire!? Bloß zum Lachen ist das alles gar nicht mehr, was die ungewählte Kamarilla in der Geisterbahn Brüssel hier aufführt! Das ist alles mittlerweile so weit weg von auch nur einem Funken Realität und Überlebenssinn; Wahnsinn mit Anlauf! OF

18:43 | Die Leseratte zu 17:50 
Die EU verfasst ihren ersten 5-Jahres-Plan! Leider hat ihnen niemand gesagt, dass die betreffende Industrie dafür verstaatlicht werden muss. Solange man das "dem Markt" überlässt, wird es genügend Glücksritter geben, die sich mit Subventionsbetrug eine goldene Nase verdienen wollen, aber niemand wird eine Produktion bestimmter Waren aufbauen, wenn der finanzielle Erfolg ausschließlich an staatlichen Zuwendungen hängt.

16:42 | focus: Wie finanziert die EU Kriegsgerät für die Ukraine?

Deutschland und seine Partner in der EU liefern milliardenschwere militärische Ausrüstung an die Ukraine. Finanziert wird das Ganze aus verschiedenen Quellen.
In keinem anderen Land der EU ist die Rüstungsindustrie so wichtig wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr steckte die deutsche Regierung zwei Milliarden Euro in die Rüstungshilfe für Partnerländer, mit der Verbündete in einer Krise unterstützt werden sollen und die im Moment vor allem der Ukraine zugutekommt.

Kurz nachdem Russland im Februar letzten Jahres seine Militäroffensive in der Ukraine gestartet hatte, traf die EU die historische Entscheidung, Gelder aus einem relativ neuen Fonds, der Europäischen Friedensfazilität (EFF), zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Zum ersten Mal wurde der Fonds eingesetzt, um letale Waffen, also potentiell tödliche Waffen, an ein Drittland zu liefern.

Seitdem hat die EU dem ukrainischen Militär rund 3,6 Milliarden Euro an kollektiven Mitteln bereitgestellt, aus denen sowohl letale als auch nicht-letale Unterstützungsleistungen finanziert wurden. Die Höhe der Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten. Deutschland mit dem größten BIP innerhalb der EU leistet daher den größten Beitrag.

Europäische Friedensfazilität ja ist das nicht ein schöner Ausdruck für den von einigen wenigen herbeigesehnten Ausbruch des dritten Weltkrieges. JE

12:34 | Die Presse: EU will Millionen Dosen Covid-Impfstoff loswerden

Die EU schwimmt in Corona-Impfstoff. Was im Frühling 2021, trotz der damaligen Probleme beim Beginn der europaweiten Kampagnen zur Auslieferung und Verimpfung der Vakzine, aufgrund der Lieferverträge mit den Pharmakonzernen klar war, bestätigt sich nun. 900 Millionen Dosen beispielsweise hat die Europäische Kommission mit dem Hersteller Biontech-Pfizer im damaligen Mai ausverhandelt. Dazu kommen vergleichbare Lieferverträge mit Moderna, Johnson & Johnson und anfänglich Astra-Zeneca (dieses Verhältnis wurde nach den Lieferproblemen des Unternehmens beendet). In Summe hat die Kommission laut eigenen Angaben bis zu 4,2 Milliarden Dosen gesichert, wobei ein großer Teil davon auch für die Hilfe für Entwicklungsländer gedacht ist.

Bitte den Impfstoff im 3-bis-4-Monats-Rhythmus an die Impffanatiker verspritzen - linker Arm, rechter Arm, linker Arm, rechter Arm usw. usw. - sowie an all jene, die die Haltbarkeitsdauer des Impfstoffs verlängert haben. Diese Fanatiker sollen zudem dazu verpflichtet werden, nach der Aufhebung der letzten Überreste der Maskenpflicht eine FFP2-Maske zu tragen, selbstverständlich mit blau-gelb-gestirntem Aufdruck. Dafür würde ich ihnen auch ein klein wenig ihres Pensionsversicherungsbeitrags erlassen, sozusagen als Prämie. Schließlich wird ihnen das "Coronaschutzrundumpaket EU-doppelplus" gleichsam den totalen Schutz bieten und das sogar bis zum Tode. AÖ

30.01.2023

17:04 | euractiv: Sieben EU-Staaten lehnen weitere EU-Schulden ab

Die EU-Kommission erwägt, die Antwort auf den US-Inflation Reduction Act über gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren. Sieben Mitgliedsstaaten haben diesem Vorgehen allerdings in einem Schreiben an die Kommission bereits eine Absage erteilt.
Das Schreiben, das auf den 26. Januar datiert ist, wurde von der Tschechischen Republik, Dänemark, Finnland, Österreich, Irland, Estland und der Slowakei unterzeichnet und an den für Handel zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, gerichtet. Deutschland, die Niederlande und Belgien haben das Schreiben zwar nicht unterzeichnet, lehnen aber ebenfalls die Aufnahme von neue gemeinsamen EU-Schulden ab.

Am 9. und 10. Februar werden die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um über eine Antwort auf den US-Inflation Reduction Act zu verhandeln. Alle 10 Länder sind der Meinung, dass die EU die bereits bewilligten Mittel nutzen sollte, anstatt mehr zusätzliche Mittel freizusetzen. Laut der EU-Kommission wären zusätzliche Mittel auf EU-Ebene nötig, um ein mögliches wirtschaftliches Auseinanderdriften zwischen den reicheren und ärmeren EU-Staaten zu verhindern. Zudem fürchtet die Kommission, dass Europa an Boden an die Konkurrenz aus China und der USA verlieren könnte. Insbesondere der Inflation Reduction Act, der mit rund 369 Milliarden Dollar an Subventionen aufwartet, bereitet der Kommission Kopfzerbrechen. Denn durch die großzügigen Beihilfen, könnten auch EU-Firmen dazu angeregt werden, in die USA abzuwandern.

Der Kampf, Europa für die grüne Industrie attraktiv zu halten, wird durch die Energiepreise, die in der EU viel höher sind als in den USA, und durch die oft langwierigen EU-Genehmigungsverfahren für grüne Investitionen noch erschwert.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte letzte Woche, dass die EU ein Gesetz vorbereiten werde, um die grüne Industrie mit staatlichen Beihilfen und einem Europäischen Souveränitätsfonds sowie einer unmittelbaren Finanzierungs-„Überbrückungslösung“ zu unterstützen, um Unternehmen von der Abwanderung in die Vereinigten Staaten abzuhalten.

In ihrem Schreiben erklärten die sieben Länder jedoch, dass die EU zunächst das Geld ausgeben solle, das sie bereits im Rahmen des 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds – der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) – in Form von Zuschüssen und günstigen Krediten zugesagt hat. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wirtschaft die bereits vereinbarten EU-Mittel besser absorbieren kann“, schrieben die sieben Länder. „Bislang wurden nur etwa 100 Milliarden Euro der insgesamt 390 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der RRF verwendet.

Immerhin! Doch ein bißchen einen Schaden dürften wir allesamt dennoch haben, dass die Steuerzahler der Mitgliedsländer es den Parlamenten ungestraft erlauben, 800! Mrd. Euro in einen Fonds zu buttern, der hinterrucks wegen eines umetikettierten Schnupfens aufgebaut wurde und kein Mensch weiß, wohin diese gigantischen Summen gedenken hinzufließen!? Und schon die 100!Mrd. Zuschüsse wären spannend, etwas detaillierter erklärt zu bekommen...!? Die sind doch allesamt nicht mehr ganz dicht!? OF

14:07 | Der Ostfriese zu 17:04
"Wikommen in der EU- Magier Show! Das Varieté „EU“ präsentiert die größten Magier unserer Zeit (stimmt zwar nicht, aber angeben gehört zum Geschäft... und bei dem dankbaren, unkritischen Publikum…). Wir zeigen Ihnen heute, wie auseinander driftende Kreaturen doch zusammengehalten werden, obwohl unsere Hunde und unsere Katzen einen ganz unterschiedlichen Lebensstil bevorzugen. Sie können erleben wie unser Dompteur alles fest im Griff hat.

Außerdem können Sie mit eigenen Augen sehen, wie unser Geldjongleur 100 Mrd. Aus dem Hut zaubert - wenn sie ihm lange genug applaudieren, wird er als Zugabe gleiches mit noch größeren Summen machen Lassen sie sich überraschen! Mir gegenüber hat der große Magier schon von 390 Mrd. geredet, seine Assistentin hat schon die Zahl 800 Mrd. ins Spiel gebracht. Seine Assistentin EUtrula wird das Geld aufnehmen und es sofort wieder in Nichts auflösen - vor Ihren Augen! Sie werden so erstaunt sein, das Sie die Gastvorstellung der Magiertruppe aus den USA in unserem anderen Varieté schnell vergessen haben werden!" ;-)
Also, da ist etwas „ 800 Mrd. „ schwer“, insgesamt sind diese 800 Mrd. nur 390 Mrd. ??? „Die Wirtschaft“ soll etwas absorbieren, also wie eine „Tena Lady“ in Maxi-Ausführung. Was dann? Die Einlage wegschmeißen und damit sind die Milliarden aus der Welt? Ob die Computerzahlen wohl schon vor ihrer Entstehung einen schon sehnsüchtig wartenden Abnehmer gefunden hatten? Es wird so getan, als wenn die EU der Entscheidungsträger über die „Inflation“ wäre - wir werden erleben - im Gegensatz zu den Inflationen des 20. Jahrhunderts - wie das „Geld“ aus dem zwischenbanklichen Derivatehandel in die Realwirtschaft geflutet werden wird. Der Staudamm muß nur auf Knopfdruck gesprengt werden! Man beweise mir, das dies nicht möglich sei…. Die Sintflut wird kommen.

12:10 | orf: Gentiloni drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die deutsche Regierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben.In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) wies Gentiloni auf die großen Herausforderungen hin: die Energiepreise, den Wettbewerb mit China, den Subventionswettlauf mit den USA. „Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedsstaat allein für sich leisten kann“, sagte der Italiener.An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei, sagte er. „Wir müssen – auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld – und wir müssen schnell sein.“

Die Brüsseliten in ihrem Größenwahn walzen alle die erhaltenswerte europäische Vielfalt unterstützenden Beschränkungen nieder, um im desaströsen Spiel der Großen das fünfte Rad am Wagen spielen zu dürfen. Die Brüsseliten scheinen sich zu denken: Wenn die Deutschen der Ukraine nun Panzer liefern - nach Helmen und anderem Kleinmaterial - dann soll Deutschland auch endlich die verbliebene Restproduktivität und finanzielle Stabilität rüberschieben; nach Westen und in den Süden und in den europäischen nahen Osten. AÖ

14:05 | Der Ostfriese zu 12:10
Ich habe da einen noch viel besseren Vorschlag, um alle Problem zu lösen (warum ist da bloß keiner von den EU-Granden darauf gekommen?): Wir schmeißen alles, was die Schuldner an Schulden haben mit allen Forderungen, die die Gläubiger haben, zusammen. Warum sollen nur die Schuldner unter sich die Schulden zusammenlegen - mein Vorschlag würde Wunder bewirken!
Wer sind die Gläubiger? Wie ist es überhaupt möglich, Mittel in diesem Umfang zu haben, um eben Gläubiger dieser Transaktionen zu sein?

08:52 | dsw: EU: In Vielfalt frei oder geeint versklavt?

„In Vielfalt geeint“ – so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union. Von Vielfalt ist in der Realität allerdings wenig zu spüren. Stattdessen herrscht Einfalt: «Brüssel» ist längst zu einer grossen Verbotsmaschinerie verkommen, die das Leben der Menschen vom Nordkap bis nach Sizilien und von der Algarve bis nach Galizien einheitlichen Regeln unterwerfen will.

Ein "Klassiker der Zentralisierung", siehe z.B. USA. HP

29.01.2023

17:20 | mmnews: EU fordert neue gemeinsame Schulden

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann", sagte der Italiener.

An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei. "Wir müssen - auch als Signal an die Finanzmärkte - den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld", sagte Gentiloni: "Und wir müssen schnell sein." Gentiloni trifft am Montag in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue EU-Schulden ausgesprochen. Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU- Ratspräsident Charles Michel haben diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien, dem "Inflation Reduction Act", eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.

Nach Vertragsrecht nach wie vor untersagt und wer fordert's - natürlich ein Italiener...!? Gegenforderung des Steuerzahlers: Gemeinsame Lösung zur Abschaffung dieser nichtgewählten Steuervernichtungsgrube/NATO-Schwester Brüssel/EU. OF

08:27 | pigd: Schwedische Ratspräsidentschaft drängt die EU weiter nach rechts

Lange war Schweden ein sozialdemokratisches Musterland, das zugleich in hohem Maße als kulturell liberal galt. Doch seit einigen Jahren hat sich die schwedische Gesellschaft in eine gegenteilige Richtung entwickelt. Mittlerweile bestimmen rechtskonservative Kräfte die schwedische Politik. Nach der Wahl im September 2022 konnte sich eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung etablieren, die von den rechtsextremen und auf Nazi-Traditionen zurückgehenden Schwedendemokraten im Parlament unterstützt werden.

Mit Ausnahme von Österreich und Deutschland würde wohl jede Ratspräsidentschaft die EU nach rechts rücken, zumal nach links kein Platz mehr ist! TB

15:55 | Leser-Kommentar
Aus dem Artikel "Nazi-Traditionen zurückgehenden Schwedendemokraten"
Kommentar vom Einsender: Putzig. Nur gut das die Schwedendemokraten damit alleine sind. Nicht auszudenken wenn z.B. in der Ukraine Nazi-Traditionen gepflegt würden. Ich habe kurz recherchiert was piqd ist "Handverlesenswerte" Artikel werden dort angeboten, sprich betreutes Denken. Anbieter ist die Schwingenstein Stiftung gGmbH.
2015 wurde piqd vom Philantrop (hurra!) Konrad Schwingenstein gegründet. Der ist ein Enkel von August Schwingenstein, einem der drei Gründer der SZ.

27.01.2023

17:15 | euractiv: EU verklagt Slowakei wegen Umgang mit Mülldeponien

Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Slowakei, weil das Land die EU-Richtlinie zu Mülldeponien in Bezug auf insgesamt 21 stillgelegte Deponien nicht eingehalten habe.
Gemäß der EU-Deponierichtlinie hätten die Mitgliedstaaten alte Deponien bis zum 16. Juli 2009 schließen müssen, die Slowakei hatte jedoch Ausnahmen erhalten. Im April 2017 richtete die Europäische Kommission eine förmliche Aufforderung an Bratislava, der Richtlinie nachzukommen, woraufhin im März 2019 eine detailliertere Stellungnahme folgte.

Die Slowakei hat seitdem 14 nicht konforme Deponien geschlossen, einige wurden jedoch saniert und neu genehmigt. Das Land hat auch versucht, nationale Gesetze zu verbessern, sodass Deponiebetreiber, die die Vorschriften nicht einhalten, mit Geldstrafen von bis zu sieben Millionen Euro belegt werden können, und der Bau neuer Deponien wurde gestoppt. Auch wurden die Deponiegebühren seitdem erhöht.
Nach Angaben der Kommission müssen jedoch noch immer bis zu 21 slowakische Deponien Maßnahmen ergreifen. Obwohl diese stillgelegt sind, seien sie nicht rekultiviert und endgültig geschlossen worden, wie es die EU-Richtlinie vorschreibt.
Die Deponien stellen damit aus Sicht der Kommission weiterhin eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit dar.

14 Jahre Reaktionszeit für beide Seiten!? Scheint ein nicht so lukratives Thema zu sein für Brüssel... Außerdem wer weiß, wo die Müllmafia mit dem slowakischen Dreck nicht überall ihr gutes Geschäft macht(e)...!? OF

26.01.2023

12:04 | Die Presse: EVP-Chef Weber fordert eine "Art Kriegswirtschaft" in der EU

Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), fordert angesichts des Kriegs in der Ukraine eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU. „Wir brauchen - auch wenn der Begriff kein einfacher ist - eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können", sagte der deutsche Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nach dem totalen Coronakrieg rüsten die brüsselitischen "Eliten" nun zum totalen Krieg gegen Russland. War man schon bei Corona schockiert, was alles möglich ist, sollte man sich jetzt nicht der Naivität hingegeben, dass diese politischen und moralischen, von Kriegslüsternheit triefenden blau-gelben Geisterfahrer im Ukraine-Konflikt Maß halten werden. Das erkennt man auch daran, dass die "vom Völkerrecht" kommende Annalena Baerbock für ihre unverzeihliche und brandgefährliche Aussage, wonach sich Europa im Krieg mit Russland befände, bislang kein wenig gescholten wurde. Es ist - nicht zum ersten Mal - der diplomatischen Klugheit der Russen zu verdanken, dass diese den sofortigen Rücktritt zwingend notwendige Aussage von Moskau stark abschwächend mit Konflikt kommentiert wurde. Man stelle sich nur vor, im Kreml säßen Heißsporne oder intellektuelle Flachwurzler wie im Westen. AÖ

25.01.2023

12:54 | orf: Von der Leyen lässt Kandidatur bei nächster EU-Wahl offen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlegt noch, ob sie erneut antreten möchte. „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagte die deutsche Politikerin gestern dem Deutschlandfunk. „Ich habe jetzt drei Jahre Mandat hinter mir, zwei Jahre noch vor mir und habe noch keine Entscheidung getroffen.“ Die nächste Europawahl findet voraussichtlich im Frühling 2024 statt, danach wählt das Parlament die Kommissionsspitze.

Gott sei Dank werden diese Qualitätsjournalisten durch Zwangsbeiträge bezahlt, denn wie würden wir sonst erfahren, dass von der Leyen womöglich wieder kandidieren will. Wie jeder weiß, also jeder, der nicht durch Zwangsbeiträge zum Qualitätsjournalisten wurde, hat von der Leyen bei der vergangenen EU-Wahl nicht kandidiert. Kandidiert haben all jene, die ein Mandat im EU-Parlament angestrebt haben. Und da von der Leyen wohl kaum 2024 Mandatarin werden wird, sondern Kommissionspräsidentin bleiben würde, wird sie auch nicht bei der EU-Wahl kandidieren. So einfach ist das, wenn man kein Qualitätsjournalist ist. AÖ

24.01.2023

18:57 | summitnews: EU Globalist Threatens Elon Musk With “Sanctions” If He Allows Free Speech on Twitter

Ungewählter Technokrat fordert Milliardär auf, sich zu „benehmen“.

Eine hochrangige EU-Technokratin hat Elon Musk mit „Sanktionen“ gedroht, falls er freie Meinungsäußerung auf Twitter zulässt, und behauptet, der Milliardär habe sich „nicht anständig verhalten“.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, äußerte sich auf dem jährlichen Treffen der Globalisten in Davos. „Die Zeit des Wilden Westens ist vorbei“, sagte Jourova gegenüber EuroNews. „Wir werden den Digital Services Act [DSA] haben. Wir werden den Code of Practice als Teil dieser Gesetzgebung haben.“

„Nachdem Herr Musk Twitter mit seinem ‚Absolutismus der Redefreiheit‘ übernommen hat, sind wir also auch die Beschützer der Redefreiheit“, fügte sie hinzu. „Aber gleichzeitig können wir nicht akzeptieren, dass unter anderem illegale Inhalte online sind und so weiter. Unsere Botschaft war also klar: Wir haben Regeln, die eingehalten werden müssen, andernfalls wird es Sanktionen geben.

Jourovas Rechtfertigung ist ein völliger Irrtum, denn illegale Inhalte sind bei Twitter bereits verboten. Sie versucht offensichtlich, illegale Inhalte mit beleidigenden Äußerungen in einen Topf zu werfen, um die beiden ununterscheidbar zu machen.
Auf der WEF-Jahrestagung droht die EU-Regulierungsbehörde Twitter und Elon Musk mit Sanktionen. Sie ist sehr unglücklich darüber, dass nicht genehmigte Gedanken auf Twitter frei geäußert werden. Ihre Gedanken sind zu gefährlich für die EU-Bürokraten!

Genau deshalb hat man der EU auch den Friedensnobelpreis umgehängt, damit solche Trutscherl demonstrieren können, in wessen Boot sie sitzen, welch Geisteskind sie sind und was sie von demokratischen Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit oder Pressefreiheit halten...!? Das, was in Bälde auf Null reguliert gehört, ist diese EU selbst. OF

23.01.2023

15:07 | Leserzuschrift: Estland will 400 Millionen Euro von der EU als Ausgleich für die Ukrainehilfe

Estland hofft, 400 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfonds für die militärische Unterstützung der Ukraine zu erhalten.
Dies erklärte die Leiterin des staatlichen Zentrums für Verteidigungsinvestitionen im estnischen Verteidigungsministerium, Katri Raudsepp. Das Land plant, den angekündigten Betrag zur Wiederherstellung seines Verteidigungspotenzials auszugeben. Laut Raudsepp wurde bereits beschlossen, 156 Millionen Euro für Estland bereitzustellen.

15:17 | Der Ostfriese zu 15:07
… und da hat tatsächlich jemand etwas dagegen, das unsere Bürger aus finanziellen Gründen von der Stromversorgung abgeschnitten werden? Verkehrte Welt!

12:58 | orf: EU fordert russisches Vermögen für Wiederaufbau

EU-Ratspräsident Charles Michel drängt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagte er der „Financial Times“ (Montag-Ausgabe). Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.

Sie zerstören die internationale Ordnung und zerreißen das für eine (halbwegs) friedliche Welt unbedingt notwendige Vertrauensband - jeweils mit Vorsatz, haben aber die Dreistigkeit, sich als Bewahrer dieser Ordnung zu präsentieren. So viel Heuchelei kann nur auf einen selbst zurückfallen, wobei es - wie immer - der kleine Mann sein wird, der dieses verantwortungslose Verhalten bezahlen wird. AÖ

20.01.2023

19:10 | euractiv: LEAK: EU will Strafen gegen Greenwashing

Nach einem neuen EU-Gesetzesentwurf, der EURACTIV vorliegt, sollen die EU-Mitgliedsstaaten dafür zuständig sein, „abschreckende“ Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die unbegründete Umweltaussagen über ihre Produkte machen.
Ziel des Vorschlags, der in den kommenden Wochen von der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll, ist es, den Verbraucher:innen zu helfen, besser informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Ob „grün“, „öko“ oder „umweltfreundlich“ – fast die Hälfte (40 Prozent) der Aussagen über die Umweltfreundlichkeit von Produkte seien „unbegründet“, heißt es in dem Entwurf der Kommission.

„Den Verbraucher:innen fehlt es an verlässlichen Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten, und sie sehen sich mit irreführenden Geschäftspraktiken wie Greenwashing oder der mangelnden Transparenz und Glaubwürdigkeit von Umweltkennzeichnungen konfrontiert“, schreibt die EU-Kommission in einer Präambel zum Gesetzentwurf.
„Unternehmen, die „grüne Behauptungen“ aufstellen, sollten diese anhand einer Standardmethode zur Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt belegen“, heißt es weiter und verweist auf die 2019 verabschiedete Green-Deal-Agenda der EU.

Um sicherzustellen, dass grüne Behauptungen nachgewiesen werden, werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, „ein System zur Überprüfung der Belege für umweltbezogene Behauptungen einzurichten“, das von „unabhängigen Prüfer:innen“ durchgeführt werden muss.

Vor allem aber sollen die EU-Länder dafür sorgen, dass diese Regeln durchgesetzt werden und „Sanktionen“ für Verstöße einführen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten“, heißt es in dem Entwurf. Die Sanktionen sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien festgelegt werden, so der Entwurf weiter, und zwar unter Berücksichtigung der „Art und Schwere des Verstoßes“ sowie des „daraus resultierenden wirtschaftlichen Nutzens“ und der potenziellen Umweltschäden.
Verbraucherschützer:innen begrüßten den Schritt und erklärten, es sei „von größter Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ausreichend hohe Strafen festlegen“, um Unternehmen davon abzuhalten, gegen das Gesetz zu verstoßen.

(...)  Derzeit gibt es in der EU mehr als 200 aktive Umwelt-Labels, die sich alle auf unterschiedliche Messungen und Methoden stützen. Ein Großteil der Debatte dreht sich um die PEF-Methode (Product Environmental Footprint), welche die Europäische Kommission schrittweise auf eine breitere Palette von Produkten ausdehnen möchte.
Die PEF-Methode zielt darauf ab, Umweltauswirkungen eines Produkts während seiner gesamten Lebensdauer zu berechnen. Für verschiedene Produktgruppen wie Textilien, Lebensmittel oder Verpackungen wurden bereits mehrere solcher Methoden entwickelt.

Wie schon so oft berichtet, schadet dieses sinnbefreite und völlig inhaltslose greenwashing eh nur den Unternehmen selbst, da sie sich dadurch nur noch unglaubwürdig machten und ihre(n)r Markenphilosophie geschadet haben! Vom Fahrrad über die Blutwurst bis zum Vollwaschmittel, alles CO2-neutral, ökologisch und nachhaltig....! Samt 200+ Labels als reine Verar****, um die Geldmaschine am Laufen zu halten. Denn dort wo es wirklich wichtig wär (Lebensmittel, Tierwohl, Umwelt etc) versagt ein "Qualitätssiegel" nach den andren! Die Wahrheit sieht am zweiten Blick meist gänzlich anders aus...! OF

19.01.2023

17:50 | euractiv: US-Handelsbeauftragte in Brüssel: Transatlantisches Zerwürfnis wird deutlich

Die US-Regierung strebt einen neuen Ansatz für den Handel an, um den so genannten integrativen Wohlstand zu schaffen, hieß es aus Beamtenkreisen. Die Kommission versucht derzeit, eine Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA) zu finden.
Bei ihrem Besuch in Brüssel am Dienstag (17. Januar) traf die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai mit Interessenvertreter:innen zusammen, um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu erörtern, die derzeit durch den IRA überschattet werden, der umfangreiche Subventionen für grüne Technologien vorsieht.

„Präsident Biden hat mich beauftragt, einen neuen Ansatz für den Handel zu finden, der den Bedürfnissen unserer Arbeitnehmer:innen gerecht wird, die Umwelt schützt und einen integrativen Wohlstand schafft“, sagte Tai auf einer Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis. Unterdessen kündigte Dombrovskis für den 1. Februar einen Vorschlag der Kommission für eine Antwort der EU auf die IRA an.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die IRA wiederholt für ihren diskriminierenden Ansatz kritisiert, da ein Teil der Subventionen den EU-Hersteller:innen nicht zur Verfügung steht, was zu Befürchtungen führt, dass Investitionen in neue Technologien von der EU in die USA umgeleitet werden könnten.
Trotz des Treffens scheint kein besonderer Durchbruch erzielt worden zu sein, und obwohl sowohl Tai als auch Dombrovskis ihre Bereitschaft bekräftigten, die transatlantischen Beziehungen zu stärken, wurde die Uneinigkeit zwischen der EU und den USA in Handelsfragen deutlich.

Dombrovskis sprach von der Notwendigkeit, die multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten, während Tai von einem „neuen Ansatz“ und einer „Vision für den Aufbau einer wirtschaftlich prosperierenden globalen Ordnung“ sprach.
Während Dombrovskis vor den Risiken warnte, „den Weg der diskriminierenden Subventionen oder Steuergutschriften einzuschlagen“, schien Tai eine andere Richtung im Sinn zu haben, als sie sagte, sie wolle „ein Handelssystem aufbauen, das einen Wettlauf an die Spitze schafft.“

Letzte Zuckungen und Panik im Narrenturm, dass der Vasall möglichst keine eigenen Gehversuche unternehmen möge, um die Millardensteuergelder der Mitgliedsländer nur ja nicht anderwärtig versiegen zu lassen, da es bei der Biden-Admin bereits aus allen Löchern staubt!? Schaut nach baldigem Ende aus - ...wohl für beide Seiten...!? OF

18.01.2023

12:16 | orf: Von der Leyen will neuen Industrieplan für EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft mit einem neuen Industrieplan zum Weltmarktführer für saubere Technologien und Innovationen machen. „In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten“, sagte von der Leyen heute beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. „Und diejenigen, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben.“

Die grünInnen*außen Totgeburt der blau-gelb Besternten, wie es schon die Lissabon-Agenda, die zum Ziel hatte, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Daraus geworden ist natürlich nicht einmal nichts. Jetzt versucht man es mit einem grünInnen*außen Anstrich, was einen noch schlimmeren Rohrkrepierer zur Folge haben wird. Zudem wollen die Brüsseliten ja auch noch die Ukraine bzw. bald die Rumpf-Ukraine finanzieren, gegen die ein Faß ohne Boden der Inbegriff eines dichtfesten Gebindes ist. AÖ

17.01.2023

16:57 | euractiv: Brüssel ignoriert Ungarns Abstimmung über Russland-Sanktionen

Die Europäische Kommission hat am Montag (16. Januar) die Ergebnisse der umstrittenen Konsultation der ungarischen Regierung zu den EU-Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Laut den Ergebnissen der einmonatigen Konsultation lehnten rund 97 Prozent der Befragten mehrere Aspekte der EU-Sanktionspolitik ab, insbesondere Maßnahmen im Energiebereich, das veröffentlichte die ungarische Regierung am Wochenende.
97,5 Prozent der Befragten sprachen sich gegen EU-Sanktionen gegen russisches Öl aus, und etwa 97,6 Prozent lehnten Maßnahmen gegen die Einfuhr von russischem Gas und anderen Ressourcen ab.

Der Fragebogen wurde von Beobachter:innen als irreführend bezeichnet, da die Strafmaßnahmen der EU als „Brüsseler Sanktionen“ oder von „Brüsseler Politiker:innen“ verhängt bezeichnet wurden, während die Tatsache, dass sie von allen EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Ungarn, gebilligt wurden, nicht erwähnt wurde. Die Europäische Kommission hat jedoch die „sehr geringe Beteiligung der konsultierten Bürger:innen“ festgestellt, sagte der leitende EU-Sprecher für Außenpolitik, Peter Stano, vor Reporter:innen in Brüssel.
Weniger als 1,4 Millionen der 8,2 Millionen registrierten Wähler:innen Ungarns nahmen nach offiziellen Angaben an der Konsultation teil, die vom 14. Oktober bis zum 15. Dezember lief. Balázs Orbán, der Chefberater von Premierminister Viktor Orbán, sagte jedoch, dass „die Ergebnisse für sich selbst sprechen.“

„Brüssel muss seine Sanktionspolitik überdenken und eine neue Strategie finden. Wir brauchen Frieden und keine neuen Sanktionen“, so der Berater weiter. Ungarn hatte bereits im Dezember die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und die Europäische Kommission die Auswirkungen der Russland-Sanktionen der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten bewerten könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der anhaltenden Energiekrise.

„Bevor wir uns auf das 10. oder 11. Paket einigen, sollten wir uns zusammensetzen und eine ernsthafte Diskussion über die Auswirkungen der Sanktionen führen“, so Orbán der Berater, der nicht mit dem ungarischen Premierminister verwandt ist, gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dies sollte bis zum nächsten EU-Gipfel geschehen. „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich zusammensetzen, die Europäische Kommission sollte eine Analyse der Auswirkungen der Sanktionen erstellen“, so Orbán weiter.

Genau so sieht es mit dem inneren Demokratieverständnis der kriegsgeilen Pomperlatsch rund um die EUschi in Brüssel aus - ...und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt! Was die Bürger denken, was bei  ordentlichen Referenden rauskommt, interessiert Madamme Allwettertaft genau Null! Die Felle schwimmen davon, die Zentralfrage der Sinnhafthaftigkeit steht zur Dispo, das Milliardengrab Ukraine wird täglich größer (samt dem menschlichem Leid) und EUschi trommelt an der Seite ihres Ziehvaters Klausi heute sinngemäß, "Wir brauchen jede Hilfe - die Ukraine hat viel Hilfe von verschiedenen Staaten erhalten, aber wir fordern private Investoren auf, sich in den Konflikt in der Ukraine "einzumischen" und finanziell zu helfen"... Die Spekulationssandgrube von Soros&Co scheint auszutrocknen, jetzt noch mehr an "privaten" Steuer-Kapital rein...!? Die ticken ja nicht mehr richtig; und das mit unser aller Geld!? OF

16.01.2023

12:54 | orf: Kiew erwartet EU-Beitritt binnen zwei Jahren

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das sagte Schmyhal heute mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew.

Blau-gelbe Phantastereien, um nicht geistige Verwirrungen zu sagen. AÖ

08:38 | plantmone: Skandal: EU plant gezielte Enteignung von Häusern

Die EU arbeitet aktuell an dem "fitfor55" Gesetzesentwurf, der die Enteignung über 3 Millionen älteren privaten Immobilien in Deutschland vorsieht. Der Grund dafür ist, dass Gebäude, die nicht nach den neu festgelegten Gebäuderichtlinien und Energiestandards der EU saniert werden, ab 2030 nicht mehr genutzt werden dürfen. Alle Details zu dem neuen Gesetz und warum schon zeitnah für viele eine Enteignung droht, klären wir diesem Video.

Dass die EU will, das das Gros der Unterworfenen fürderhin in Höhlen leben sollen, haben wir seit Anbeginn von b.com geschrieben.
Natürlich waren wir die Verschwörungsthoretiker etc.
Noch mehr Beweise für unsere Prognose nötig? TB

14:26 | Leserkommentar zu 08:38
meines wissens steht in dem text was von "wirtschaftlichkeit". ich erinnere an die "enev" die allerorts leute zum dämmen der fassade oder oberen geschossdecke "zwang". eine "verordung" ist jedoch immer einem gesetz anhängig. hier wäre das gesetz dazu das "eneg". darin steht dann der "grundsatz der wirtschaftlichkeit" und hätten die eigentümer das gelesen und verinnerlicht, hätten sie meist weder die fassade noch die obere geschossdecke/ dachstuhl dämmen müssen. bei uns hat die stadt es versucht, die obere geschossdecke ist jedoch bis heute ungedämmt, weil unwirtschaftlich.

die infomationen aus dem video sind weder ausführlich, noch gibt es einen verweis auf die tatsächliche formulierung. ich hatte das video bereits gesehen und als unsachlich, ungenaue panikmache abgehakt.

15:02 | Leserkommentar zu 08:38
Frage mich, ob für Blackrock die Sanierungsvorschriften auch gelten?
Wie man sagt kaufen die ja gerade alle Immobilien auf. Diese ganze Angstmacherei  dient doch nur dazu, denen die Immos zuzuschieben. Die Ängstlichen werden aus dem Markt gedrängt und am Ende werden die Sanierungsfantasien dann fallen gelassen. Anscheinend rechnen die auch nicht mit einem Crash am Immobilienmarkt, sowie ihn Herr Krall prognostiziert hatte.

13.01.2023

14:52 | Leserzuschrift: EU-Staaten haben der Ukraine bereits 50 Milliarden Euro überwiesen

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden.

Die Ukraine bedankt sich recht herzlich beim Europäischen Steuerzahler. JE

12.01.2023

17:55 | exxpress: Tiefster Umfragewert: EU in Österreich so unbeliebt wie nie!

Die Begeisterung für die Europäische Union sinkt in Österreich weiter stark. Die Begeisterung für die Europäische Union sinkt in Österreich weiter stark. Neuesten Zahlen zufolge halten nur noch 42 % die Mitgliedschaft für eine gute Sache. Das ist die niedrigste Zustimmungsrate in der gesamten EU. 45 % der Befragten denken außerdem, dass sich die EU in eine falsche Richtung entwickelt. (...)
20 Prozent der in Österreich finden sogar, dass die EU eine “schlechte Sache” sei – dieser Wert war nur in Rumänien mit 23 Prozent noch höher.
37 Prozent gaben “weder noch” an, ein Prozent äußerte sich nicht dazu. Am höchsten war die Zustimmung zur Mitgliedschaft in Luxemburg mit 90 Prozent.
Ebenfalls am Ende der Skala rangiert Österreich bei den Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft. Knapp über die Hälfte der hierzulande Befragten (55 Prozent) erklärte, Österreich hätte davon profitiert. Der EU-Schnitt betrug 72 Prozent. Am höchsten war der Wert in Malta (95%) und Irland (92%).

Als Nettozahler mit mittlerweile verdoppelter Abgabelast an den Korruptionistenverein Brüssel kein Wunder, angesicht dessen, was sich die bürokratischen Abrißbiren Europas leisten, während hierzulande die Mehrheit der Bevölkerung immer brutleerer wird!? Man erinnere sich noch an das eine mantraartige Pro-Argument, um den Bürgern die Clubmitgliedschaft schmackhaft zu machen: Abschaffung der Roamingsgebühren für's Mobiltelefonieren...! Und für mehr hat's auch tatsächlich nicht gereicht! OF

10.01.2023

17:38 | derstandard: Europa will Verteidigung noch enger mit den USA abstimmen

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die EU Stück für Stück von einer autonomen Verteidigungsstrategie verabschiedet. Der Kontinent rückte wieder näher an die Schutzmacht USA – vor allem durch das transatlantische Militärbündnis Nato. Am Dienstag soll das Vorgehen auch offiziell werden: mit einer neuen Kooperationserklärung, die in 14 Punkten festschreibt, dass die EU und die Nato ihre Partnerschaft auf "eine neue Stufe" heben, wie es in dem Papier heißt. Der Endentwurf liegt der Nachrichtenagentur AFP und der "Financial Times" vor.

Kompletter Irrsinn dieser kriegsgeilen Kamarilla in Brüssel, bezahlt von den Falken und geschmiert von den Neocons, die sich mit ihren Freunden in der Rüstungsindustrie ähnlich wie die Pharmabaten im Goldrausch wähnen, denen unser hart erarbeitetes und abgepresstes Steuergeld ohne Muh und Mäh nachgeschmissen wird! Der nicht-legitimierte Krampen vdL soll endlich zur Rechenschaft gezogen werden für ihre Hinterzimmerdeals und Sauereien, die uns als neutrales Land nichts angehen dürfen, aber wohl deshalb sich der Beitrag Österreichs zum EU-Budget verdoppeln musste!? Und drum schlug man Stoltenberg auch noch für den Friedensnobelpreis vor...!? Die ganze Truppe hat die Tassen überhaupt nicht mehr im Schrank! OF

09.01.2023

10:52 | tkp: EU setzt mehr Zensur auf Twitter durch – Abbau von Grundrechten und Demokratie

Die EU-Politik richtet sich immer mehr gegen den eigenen Katalog an Grundrechten. Der Kampf gegen angebliche Falsch-Information schränkt die Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ein. Die Meinungsfreiheit, die Twitter außerhalb der EU weitgehend wiederhergestellt hat, wird von der EU-Kommission bekämpft und eingeschränkt. Twitter Besitzer Elon Musk beugt sich offenbar dem Diktat aus Brüssel, wie der französische Minister für den digitalen Wandel (hin zur Diktatur?) und Telekommunikation Jean-Noel Barrot auf Twitter meldet.

Orwell 2.0 HP

14:31 | Leserkommentar zu 10:52
Ändert nichts daran, das trotzdem der Hintern der EU auf Grundeis geht?

08.01.2023

17:58 | euractiv: EU-Kommission will Zertifizierungsfristen für Medizinprodukte verlängern

Die Europäische Kommission hat am Freitag (6. Januar) einen Vorschlag vorgelegt, der Anbietern eine zusätzliche Frist von vier Jahren für die Neuzertifizierung von Medizinprodukten einräumt, um das Risiko von Engpässen zu vermeiden.
Auf dem EU-Markt gibt es mehr als 500.000 Arten von Medizinprodukten, von Hüftprothesen bis zu Heftpflastern, die alle unter die Medizinprodukteverordnung (MDR) fallen. Die Verordnung trat 2017 in Kraft und wird ab Mai 2021 angewendet. Sie ersetzt die existierende Richtlinie, die bereits zwei Jahrzehnte alt ist.
Gemäß der Verordnung mussten alle in Europa hergestellten Medizinprodukte bis zum 26. Mai 2024 neu zertifiziert werden.
Da viele Anbieter jedoch Schwierigkeiten haben, diese Frist einzuhalten – und damit das Risiko von Engpässen besteht, wenn nicht zertifizierte Produkte vom Markt genommen werden -, hat die Kommission eine längere Übergangsfrist für die Anpassung an die neuen Regeln vorgeschlagen.„Wir werden nicht zulassen, dass es zu einer erheblichen Unterbrechung der Versorgung mit verschiedenen Medizinprodukten auf dem Markt kommt, was die Gesundheitssysteme und ihre Fähigkeit, die europäischen Patient:innen zu versorgen, beeinträchtigen würde“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.
Der Vorschlag zur Verlängerung der Übergangsfristen werde „dem Risiko von Engpässen bei Medizinprodukten auf dem EU-Markt entgegenwirken.“

Wozu, wenn doch gängige Praxis der Notzulassungen, Hinterzimmerdeals, Bestechung und in Verkehrbringen von ungeprüften Therapeutika sich als höchst zuverläßig erwiesen haben!? An Regeln hält sich doch eh längst keiner mehr, damit bräuchts das Bürokratiemonster auch nimmer...!? OF

05.01.2023

09:37 | bild: Von der Leyen bekommt jetzt 1000 Euro am Tag

Obwohl die EU-Beamten schon bisher dick verdienen, gibt es eine automatische Anpassung durch gestiegene Lebenshaltungskosten. Deshalb wurden schon zur Jahresmitte die Bezüge rückwirkend ab Januar 2022 um 2,4 Prozent erhöht. Die neue Steigerung gilt rückwirkend zum Juli, wird mit diesen 2,4 Prozent verrechnet.

Das ist nur die Spitze des Eiberges! Denn wie bei Sportlern hat auch EUschi ein offizielles Einkommen und hinzu kommen noch die Verträge au Industrie und Handel, die oft ein Vielfaches vom offiziellen Preisgeld ausmachen. Im Gegensatz zu den Sportlern trägt EUschi keine Werbetaferln am Revers Ihrer Alte-Damen-Jacketts - ihre Gegenleistung liegt in Gesetzen und Verordnungen zugunsten der Sponsoren! TB

09:44 | Der Wutbürger
unglaublich, die EUschi bekommt zusammen mit den EU-Schergen eine fette Gehalterhöhung, innerhalb von nur sechs Monaten. Der Gehaltswahnsinn geht weiter. Nirgendwo wird man für Unfähigkeit so hoch entlohnt wie als EU-Beamter. Wir alle werden das schon mit unseren abgepressten Steuern bezahlen. Den EU-Schergen soll es schließlich an nichts fehlen. Schafft endlich diesen unnützen Schmarotzerapparat ab!

15:21 | Leserkommentar zu 09:37
Kann es sein, dass es sich um verdeckt offene Gelder handelt, um sie zu überzeugen was Gutes zu tun?

z.B. „geh halt“ ?!

03.01.2023

17:18 | euronews: MEP corruption scandal: Parliament moves to lift two lawmaker's immunity Access to the comments

Inmitten eines großen Korruptionsskandals, der Brüssel erschüttert hat, hat das Europäische Parlament am Montag die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten beschlossen. 
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, leitete auf Antrag der belgischen Justizbehörden ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung des rechtlichen Schutzes von zwei Abgeordneten ein. 
Der Skandal begann im Dezember mit der Verhaftung der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili. Ihr wird vorgeworfen, hohe Geldsummen angenommen zu haben, um im Europäischen Parlament für Katar und Marokko zu werben. 
Auch andere EU-Abgeordnete sind in die Korruptionsvorwürfe verwickelt, und die Ermittlungen in Brüssel sind noch nicht abgeschlossen. 
"Vom ersten Moment an hat das Europäische Parlament alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit gibt", sagte Metsola. 

Ein erster Anfang, der sich über die weiteren 60+ Verdächtigen hoffentlich fortsetzen wird!? Schonungslose Aufklärung und Ausmisten des Stalles wird erwartet. OF
 

12:30 | Die Presse: EVP-Chef Weber nennt China eine Bedrohung

China sei eine „Bedrohung für die europäische Sicherheit“, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei.

Ok, Flachwurzler Weber hat diese Aussage schon vorgestern getätigt und damit vor dem Anbot der EU, China Impfstoffe kostenlos anzubieten (siehe 08:18). Man könnte nun aber eine Verbindung herstellen und damit würde das Angebot ganz eine andere Bedeutung erhalten. Wie dem auch sei, Weber gefährdet mit seiner unmässigen Formulierung unnötigerweise die Beziehungen zu China. Als firmer Transatlantiker scheint Weber das Schicksal Europas aber ohnehin egal zu sein. AÖ

08:18 | orf: EU will China kostenlose Impfstoffe anbieten

Die EU bietet China zur Eindämmung der Coronavirus-Welle einem Zeitungsbericht zufolge kostenlose Impfstoffe an. Die Initiative sei Teil der Bemühungen von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, eine europäische Antwort auf die drohende Infektionswelle zu finden, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.Sie habe sich an ihre chinesischen Kollegen gewandt, um Solidarität und Unterstützung anzubieten. „Unter anderem durch Fachwissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und durch angepasste Impfstoffspenden aus der EU“.

Diese EU ist eine Ausgeburt an Heuchelei. Nicht aus Solidarität werden die Impfstoffe angeboten, die China ziemlich sicher ohnehin nicht will, sondern um die übervollen Lager abzubauen, und um derart die Kritik an den Überbestellungen und der daraus resultierenden Vernichtung abgelaufender Impfchargen zu reduzieren. AÖ

02.01.2023

18:38 | welt: Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordnete beantragt

Auf Wunsch der belgischen Behörden wurde ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten eingeleitet. Es soll sich dabei um jeweils einen Sozialdemokraten aus Belgien und Italien handeln.

09:58 | exx: Christian Ortner: Brieftasche festhalten, die EU hat einen Plan

"..... »Wir müssen unsere starke europäische industrielle Leistung im globalen Kampf gegen den Klimawandel mobilisieren. Und das erfordert eine gemeinsame europäische Industriepolitik mit einer gemeinsamen europäischen Finanzierung«, formulierte sie in der gewohnten Bürokratensprache und kündigte die Gründung eines »EU-Souveränitätsfonds« an, aus dem diese gemeinsame Industriepolitik gespeist werden soll.

Klingt irgendwie fad und ohne Bedeutung für die wirklichen Menschen in der wirklichen Welt außerhalb der Brüsseler Blase? – Ich fürchte, das zu glauben wäre ein ziemlicher Fehler. Denn was Frau von der Leyen da anvisiert, ist nicht zum ersten Mal eine Überwälzung der (viel zu hohen) Schulden von EU-Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich zuerst auf die ganze EU und damit in einem zweiten Schritt auf Deutschland oder auch Österreich und ein paar andere Mitgliedsstaaten..............."

Mit anderen Worten: es geht weiter wie bisher. Nach der Juncker-Methode. HP