EU

22.02.2020

19:41 | br: Wie ein verbotenes Insektizid nun doch hier landet

Das Insektizid Chlorpyrifos wird eingesetzt beim Anbau von Zitrusfrüchten. Und verursacht Studien zufolge Schäden am Gehirn von Babys. Deswegen hat die EU den Einsatz von Chlorpyrifos ab dem 1. Januar dieses Jahres verboten. Null Toleranz. Allerdings könnte der Stoff nun doch weiterhin ins Land kommen: Als Import.

Dafür haben wir, ich mein die Konzerne, die EU schliesslich! TB

21.02.2020

20:28 | derstandard: Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung auf EU-Budget abgebrochen

Regierungschefs lieferten sich ein zähes Ringen um den EU-Budgetrahmen bis 2027. Trotz eines neuen Vorschlags von Ratspräsident Michel blieb ein Ergebnis aus

17:18 | FAZ:  Gibt es doch noch einen Durchbruch beim EU-Haushalt?

Ratspräsident Michel arbeitet an neuem abgespeckten Kompromissvorschlag. Diplomaten sehen in einer Reihe von „Beichtstuhlgesprächen“ eine neue Dynamik. atspräsident Charles Michel will es wissen: Als sich viele Staats- und Regierungschefs schon darauf eingestellt hatten, dass der Sondergipfel zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 am Freitagnachmittag früh ergebnislos enden würde, sagte der Belgier die schon angesetzte (abschließende) Tischrunde der 27 Chefs am Mittag kurzfristig ab und bestellte sie stattdessen in wechselnden Runden zu „Beichtstuhlgesprächen“ in den elften Stock des Ratsgebäudes – um doch noch einen Anlauf für einen Kompromiss zu unternehmen.

Brüsseler Bazar auf Kosten der Bürger. Schnell ist man bei Geldausgeben, Steuern und Vorschriften ..... wo ist die Gegenleistung für die Bürger? Außensicherung, Migration und vor allem nachhaltige Arbeitsplatz-Projekte? Jugendarbeitslosigkeit? Sparsamkeit? Forschung? ..... und und und. TS

09:07 | unterberger: Wo ist denn der große grüne Deal der EU?

Irgendwie kann ich ja die Italiener verstehen, die im Konflikt rund um die LKW-Kolonnen über den Brenner völlig gegenteilige Interessen zu denen der Österreicher haben. Hat doch auf der Apennin-Halbinsel die Grün- und Klimahysterie nicht einmal einen Bruchteil des Ausmaßes erreicht, das sie in den germanischen, speziell den deutschsprechenden Ländern hat. Man kann aber auch die Deutschen verstehen, dass sie wenig Lust haben, sich zu den gewaltigen Schäden, die diese Hysterie schon im eigenen Land – vom Atom- bis zum Kohle-Ausstieg bis zur Vernichtung der eigenen Kfz-Industrie – angerichtet hat, der Tiroler wegen noch ein weiteres Mal die eigene Wirtschaft zu schädigen.

20.02.2020

17:49 | ttt: Sommarugas Verrat | Geheimer EU Pakt mit Von der Leyen | Weltwoche deckt auf

Die Schweiz alsErsatz für die Briten?
Fällt die Schweiz jetzt auch noch? TB

12:42 | bielmeiersblog: Zankapfel EU-Haushalt: Blockade statt Fortschritt

Im Streit um den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU soll nun endlich eine Einigung erzielt werden. Diese ist längst überfällig, denn der aktuelle MFR läuft zum Ende dieses Jahres aus. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat nun die Notbremse gezogen und für den 20. Februar einen Sondergipfel einberufen.

BK Kurz muss heute das Tanzparkett der Wiener Staatsoper gegen einen Brüssler Verhandlungssaal eintauschen. Seine linken und rechten Hände arbeiten inzwischen sicher schon an der Kommunikationsstrategie, wie die Erhöhung des österreichischen Anteils am EU-Budget - absolut wie in % des BIP - der Wählerschaft erklärt werden kann. AÖ

07:59 | nzz: Grossbritannien will keine EU-Wettbewerbsregeln akzeptieren

Noch haben die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über ein Freihandelsabkommen nicht begonnen. Doch für den britischen Chefunterhändler David Frost ist schon jetzt klar: Kontrollen der EU für gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen im Handel kommen nicht infrage.

«Zu glauben, wir könnten eine EU-Aufsicht in Fragen sogenannter gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen akzeptieren, übersieht schlicht den Punkt, um den es geht», so geht Ausstieg! Die EU als verlassene Ehefrau, die den Partner, der wegen der Kontrollsucht der Alten gegangen ist, noch immer kontrollieren will! TB

11:57 | Leser-Ergänzungslinks
Ich denke diese vorzüglichen Gesangs-Darbietungen, besonders die Erste, sollten einer breiteren Öffentlichkeit zu Gehör gebracht werden:
https://www.youtube.com/watch?v=RpxV9xuqLeA   Eigentlich ein Remainer-Song, oder? TB
https://www.youtube.com/watch?v=f2zJ8vaB5jo&feature=youtu.be 

19.02.2020

15:52 | fz: EU will 20 Milliarden Euro pro Jahr in künstliche Intelligenz stecken

Sie wolle ein „digitales Europa“, das „offen, fair, vielfältig und demokratisch“ sei, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Um den Anschluss an China und die USA zu bekommen, will die Kommission Investitionen in künstliche Intelligenz deutlich erhöhen. Gleichzeitig schlägt sie aber eine staatliche Kontrolle besonders risikobehafteter KI-Anwendungen vor. Daten sollen zudem innerhalb der EU einfacher ausgetauscht werden können und so technische Innovation antreiben. Von den Datensammlungen sollen Behörden, Unternehmen und die Wissenschaft profitieren. Für Bereiche wie den Verkehrssektor, das Gesundheitssystem oder den Klimaschutz sollen eigene Datenräume geschaffen werden, in denen Informationen ohne Hindernisse ausgetauscht werden.

Wir sind voll dafür - aus einem Grund. bei einem derartigen Mangel an natürlich Intelligenz MUSS einfach was getan werden! TB

17:10 | Der Bondaffe:  
Dazu müßte es auf der Erde irgendeine Form von Intelligenz geben, die diese "Künstliche Intelligenz" schafft. Davon sehe ich nichts, das einzige was ich sehe ist "Verschwendung". Obwohl, heute bekam ich einen Anruf von einem bekannten Spezl. Dieser wiederum hat einen Bekannten, der beruflich Fördergelder/Subventionen von der EU für seine Kunden abruft. Jüngst hätte man für einen Kunden einen Antrag für ein Förderprogramm gestellt und formell und inhaltlich alles richtig gemacht. Dann kam aber eine Absage. Die Begründung seitens der EU lautete, man hätte das Programm (welches schon über viele Jahre lief) kurzfristig eingestellt. Auch wenn Angaben im Internet noch zur Verfügung sehen würden, wären diese nicht mehr gültig. 
Was uns zu der Frage gebracht hat, ob die EU noch genügend Geld hat? Oder ist die EU pleite? Oder will man die Leute, die Fördergelder nutzen, endgültig abwürgen? Ich kann es nicht beurteilen, aber die
Fragen standen unbeantwortet im Raum. Vielleicht hat der eine oder die andere b.com-Leser/in ähnliche oder gegensätzliche Erfahrungen.

08:31 | ET: Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer

Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. „Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe)....
... „Wir wollen die Aktien für die Altersversorgung mit einer Reihe von Maßnahmen attraktiver machen. So werden wir nach einer Frist die Kursgewinne mit Aktien von der Kapitalertragssteuer wieder befreien, wie es bereits früher schon mal der Fall war“, sagte Blümel dem „Handelsblatt“.

DieStärkung der Aktienkultur in Österreich wäre ja ein recht dringende Sache! Die Akteinkultur aber genau am Ende der längsten Hausse der jüngerenMenschheitsgeschichte zu forcieren, ist allerdings gefährlich! Neueinsteiger könnten sich gerade jetzt sehr brutale Erfahrungen machen und wären danach auf Lebzeit verbrannt! TB

18.02.2020

19:06 | Krone:  Aussagen von EU-Kommissarin „ungeheuerlich“

 Der Brenner-Korridor gehört nicht nur Tirol, sondern Europa, hatte die EU-Verkehrskommissarin, die Rumänin Adina Valean, jüngst bei ihrem Tirol-Besuch gemeint - und sich damit in Österreich nicht unbedingt beliebt gemacht, um es vorsichtig zu formulieren. Nicht nur die Landesparteien sind wie berichtet anderer Meinung, auch Kanzler Sebastian Kurz fand in Innsbruck am Dienstag kritische Worte.

Wie macht man sich als EU umbeliebt .... genau so. Die Lehre daraus ...... es gehört uns nicht, sobald die EU die Greifer darauf legt .... wir haben nichts zu bestimmen. Zuerst wählen die Bürger und dann wird bestimmt wer wirklich kommt. Sie nehmen sich Geld, dass von den Bürgern ausgepresst wird und verschleudern es. Raubrittertum unter dem Deckmantel des Friedens und des Missbrauchs des Namens von Europa. Das hat mit Europa nichts zu tun! Wir sind die Bürger Europas, aber nicht der EU-Diktatur!  TS

16:20 | FAZ:  Genau das ist der Punkt

In seiner Rede vor Studenten in Brüssel lässt Brexit-Chefunterhändler David Frost keine Zweifel an der Linie Großbritanniens: Das Land wolle keinerlei Aufsicht der EU über die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zulassen.

09:20 | dm: Furious Italy tells EU 'change the rules of we'll do the same as the British'

MATTEO Salvini hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewarnt, dass Italien das nächste Land sein könnte, das aus der EU austritt, wenn der Block nicht radikal überarbeitet wird - und warnt, wenn es um eine Wahl zwischen seinem Land und der EU geht, wäre Brüssel der unvermeidliche Verlierer .

Domino-Day für die EU! Das erste "Bild" ist zur Gänze gefallen, die EU-Lifeline läuft nun zum Italien-Bild (im Hintergrund) - gleich danach folgen die Polen- und Niederlande-Bilder.
Ob es ein Zufall ist, dass nur die britischen Medien von der Drohung Salvinis berichten? TB

17.02.2020

13:02 | welt: „Im deutschen Konsulat wartet man mehrere Monate, so groß ist der Andrang“

Deutschland will Albanien zügig in die EU aufnehmen – aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legte sein Veto ein. Er fürchtet den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus dem Land. Ein Besuch dort, wo sehr viele Menschen nur noch wegwollen.

Ehre, wem Ehre gebührt - in diesem Fall dem französischen Staatspräsident Macron, der gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien sein Veto eingelegt hat. Es ist ja sehr auffällig, wie die selbsternannten Werteritter in Brüssel, Berlin und sonst wo das mehrheitlich muslimisische Albanien (und den Kosovo) umhätscheln, während das christlich-orthodoxe Serbien weiterhin den Status eines europäischen Paria-Staates innehat. Geopolitisch ist das ja noch zu erklären, aber weil sich die EU als Wertegemeinschaft versteht, muss dieses Maß in der Analyse jedenfalls angewendet werden. AÖ

12:48 | welt: „Aktionsplan für die Medien“ – Brüssel erklärt Kampf gegen Desinformation

Die EU will Europas Demokratien vor Fake News und gezielter Desinformation aus dem Ausland schützen. Die Kommission arbeitet intern an einem Plan, klassischen Medien unter die Arme zu greifen. Nach außen hält die mächtige Behörde sich allerdings bisher bedeckt.

Ein weiterer wichtiger Grund, warum die Nettozahlerländer dem Begehren der EU-Institutionen nach einem höheren EU-Budget eine strikte Absage erteilen sollen. Der im Raum stehende Aktionsplan liest sich wie die von Adam Smith beschriebene Verschwörung der Unternehmer, wobei im diesen Fall die Unternehmer die nationalen Medienkartelle, vornehmlich, aber nicht ausschließlich die Öffentlich-Rechtlichen, sind, denen auf den Heimatmärkten die Leser und Zuschauer in Scharen davon laufen, und die ihrerseits regelmäßig Fake-News verbreiten. Der Samtpfoten-Totalitarismus der Brüssler Technokraten schreitet weiter voran. AÖ

12:20 | welt: „Euro ist der höchste Integrationsstand in der EU“

Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, ist sicher, dass die Währungsunion eine neue Krise erleben wird. Schlaflose Nächte bereitet ihm das jedoch nicht. Wer zuletzt den Untergang des Euro prophezeit hat, wurde eines Besseren belehrt.

Wenn es höchste Vertreter EUropäischer Institutionen als begrüßenswert erachten, dass die EU-Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit "gezwungen" werden, ja dieser Zwang zur Zusammenarbeit sogar als "höchster Integrationsstand" gepriesen wird, dann ist das entgegen der Intention von Regling nicht etwas Großartiges, sondern zeigt nur, auf welch tönernen Füßen die EU aufgebaut ist. Auf Dauer lässt sich keine Gemeinschaft durch Zwang aufrechterhalten. Gerade deswegen funktioniert der Euro eben auch nicht. AÖ

08:25 | ET: EU-Gelder zum Kohleausstieg: Polen soll nur noch die Hälfte erhalten

Polen soll auch ohne Bekenntnis zum EU-Ziel zur Klimaneutralität europäische Finanzhilfen für den Ausstieg aus der Kohle erhalten. Dies sieht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union vor, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erfuhr.

Die EU war ja sicher auch bei der Klimakonferenz in Kattowitz (mit Privatjets angereist?) vertreten. Kattowitz hat die aberwitzigste Luft Europas - zumindest im Winter. Wer einmal durch Kattowitz durch oder daran vorbeigefahren ist (ich des öferten schon), weiß, was Kohle anrichten kann.
b.com ist ja des Gretismus unverdächtig, auch Förderwesen ist unsere Sache nicht, aber
DIE EINZIG WIRKLICH WICHTIGE KLIMAMASSNAHME FÜR EUROPA WÄRE, DENN POLEN DAS SCHWEINSEIN AUSZUTREIBEN!
Solange das nicht passiert, können die Deutschen mit ihren Autos machen was sie wollen, wird nix helfen! TB

Die Leseratte
Und bist du nicht willig ... Die EU-Bürokratie zeigt ihre hässliche Fratze: Polen hat sich dem Ziel der 100 %igen Klimaneutralität bis 2050 nicht angeschlossen, daher werden ihm die Mittel für den Kohleausstieg auf die Hälfte gekürzt, und zwar so lange, wie sich nicht dem Diktat aus Brüssel unterwerfen.

16.02.2020

20:30 | zp: Der Europäische Patient. Warum der Euro scheitert und die EU zusammenbricht!

17:06 | kopp: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 – Milliardenbeiträge und Flüchtlingswelle drohen

Ein Politikbeben jagt im Moment das nächste. Der Bundesregierung kommt diese Ablenkung der Öffentlichkeit gerade recht, denn ab Juli 2020 werden im politischen Berlin die Weichen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Ein hoher Sicherheitsbeamter berichtete dem Autor über eingesehene Dokumente, die die Stoßrichtung der Merkel-Präsidentschaft vorgeben. »Der Schutz der EU-Außengrenze besitzt keinerlei Priorität, eine automatische Flüchtlingsverteilung wird vorbereitet und als ›Migrationsverwaltung‹ neu geframt«, so der Insider.

Was für eine Katastrophe! Die schuldkomplexbehafteten Deutschen als Chefs in der EU! Das Gute wird bis zum Erbrechen über uns hereinbrechen!
Einziger Hoffnungsschimmer: im Moment sieht es nicht so aus, als ob die Dame in Berlin die Zeit bis Juli überstehen könnte! TB

Die Leseratte
Hier geht es darum, was Merkel während der EU-Ratspräsidentschaft noch Schädliches für Deutschland anrichten kann/wird, bevor wir sie endlich entsorgen können. Wie der Autor richtig befürchtet, wird es mit ihrem Abgang nicht enden, sondern sie wird "Weichen" stellen, die uns noch Jahre binden werden. Auch wenn der erste Gedanke dabei ist: Merkel muss vorher weg - wird es mit einem der jetzt angedachten Schranzen denn besser ausgehen? Alle drei CDU-Bewerber werden nicht nur genau diese Politik fortführen (weitere Ausplünderung Deutschlands), außer Merz wird auch keiner überhaupt von den anderen "Staatschefs" oder EU-Bürokraten ernst genommen werden. Die werden sich noch mehr über den Tisch ziehen lassen. Von dem Ergebnis von Neuwahlen und einem evtl. Kanzler Habeck mal ganz zu schweigen.

15.02.2020

14:12 | Krone:  EU-Vorstoß: Plastiksteuer soll Budget finanzieren

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen demnach 80 Cent fällig sein. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedsstaaten.

Beim Thema Steuer ist die EU bestens aufgestellt, solange die Bevölkerung ausgequetscht werden kann, ist alles in Butter. Doch bei wichtigen Themen versagt die EU bereits bei der Überschrift! Migration, Grenzschutz, Außenpolitik und vor allem den Schutz der Bürger. "Manda - 's isch Zeit!"  TS
P.S.: Tirolerisch für "Männer - es ist Zeit!" Zitat von Andreas Hofer (1767-1810)

08:20 | focus: In EU-Kreisen wächst Sorge über Lage in Deutschland: „Merkel ist ein Totalausfall“

Wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel in der nächsten Woche wächst in Brüssel die Sorge über die innenpolitischen Turbulenzen in Deutschland. Wichtige europapolitische Weichenstellungen stehen bevor, aber Berlin ist mit sich selbst beschäftigt.

Wenn man nicht einmal mehr gut genug für die in die EU abgeschobenene Politiker ist, .....! TB

Die Leseratte
Also nach diesem Artikel haben die EU-Nachbarn offenbar weniger Angst vor rächtz in Deutschland als vor dem Chaos und Stillstand, den Merkel in ihrem Egoismus angerichtet hat. Bei ihr liegen offenbar längst die Nerven blank, sonst hätte sie nicht so in Panik gehandelt und damit die Demokratie beschädigt und in Folge gleich das Land destabilisiert, denn AKK hat ihr die Einmischung so übel genommen, dass sie das Handtuch geworfen hat. Glückwunsch! Soviel Porzellan zerschlagen für nichts! Merkel ist weder berechtigt, sich in Partei- noch in Landespolitik einzumischen. Merkel hat deshalb alles andere als Stärke und Führung bewiesen. Sie hat völlig kopflos und machtorientiert gehandelt um dann festzustellen, dass ihre Macht endet! Damit hat sie ihr "Lebenswerk" selbst zerstört. In der EU nimmt man das sehr genau wahr, ist sauer, weil die deutsche Krise für die EU zum falschen Zeitpunkt kommt.

Seit Merkel nach langen Monaten endlich eine Koalition beisammen hatte, kümmert sie sich nicht mehr um Deutschland und hat nur noch Symbolpolitik fürs Ausland gemacht. Sollte sie geglaubt haben, dort noch Macht zu haben, dürfte sie gerade hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen. In der EU hat man Merkel schon längst als "lahme Ente" wahrgenommen und bezeichnet sie jetzt als "Totalausfall"! Deutlicher gehts wohl nicht!

09:35 | Leserkommentar
Was ist mit den Medien los? Kritiker waren doch sonst Nazis, zumindest wenn die Kritiker aus Deutschland kamen. Traut man sich nicht? Vielleicht kann unser Bundespräsident den Medien zur Seite springen und gemeinsam mit seinem faschistischen ukrainischen Kumpel vom dortigen Joseph-Göbbels-Institut dem Focus Beine machen. Seine peinliche Rede bei der Münchner Kriegstreiberkonferenz läßt den Schluß zu, daß er der Einzige ist, der im Führerbunker nicht gewillt ist, eine Zyankali-Tablette zu nehmen. Denn der Endsieg ist sicher.

12:29 | Nukleus
Die EU-Mitglieder sind sich vollkommen bewusst, der „Ernährer“, der dumme Arbeiter und Versorger geht den Bach hinunter. Man mag von manchen Gestalten in der EU denken was man will, aber Zahlen verstehen die immer noch. Netto zahlt nur Deutschland einen bedeutenden Betrag in die EU ein und der Rest teilt sich das fein auf.
Und den Bonzen geht auch noch deutlich auf, was so manchen hier bei b.com immer noch nicht in den Kopf will, es geht nicht um das Geld, es geht um die Arbeit. Der dumme deutsche Sklave muss alle anderen durchfüttern und wen der dumme Deutsche nicht mehr arbeitet, dann sieht es düster aus. Und wen ich Sklave sschreibe, dann meine ich das auch genau so, da man in Deutschland für seine Arbeit nichts bekommt. In den anderen EU Ländern können die Menschen auch hervorragend Arbeiten und liefern super Qualität, aber diese können eben nicht mit dem Billiglohnland Deutschland mithalten, wo der Menschen arbeiten muss bis zum Exitus.
Und noch etwas, Deutschland war der Garant für Frieden in Europa, weil es willenlos alles durchgefüttert hat. Das wird sehr witzige, wenn sich den der Rest der EU um die Leiche Deutschland da streiten werden, wer was vom restlichen Rest bekommt. Polen,Frankreich, Türkei und Dänemark wetzen schon die Säbel, um über Deutschland herzufallen.
Ich erinnere an die Maßnahmen, welche die Schweiz ergreifen will, an der Grenze zu Frankreich und wo sich Frankreich so sehr echauffiert hat.
Der naive und gutgläubige b.com Leser wird sich hier sehr schwer tun, dies auch nur im Ansatz in Erwägung ziehen zu wollen, da er Jahrzehnte in Watte gepackt war. Wir sind ja alle sooooo zivilisiert. Ich habe oft genug erlebt, wie schnell Menschen diese Zivilisation ablegen und nur noch das limbische System ihr Handeln bestimmt und der Frontalkortex vollkommen ausgeschaltet ist.

14.02.2020

16:55 | ET: „Welt“: Merkel wollte mit Einmischung in Thüringen deutsche EU-Ratspräsidentschaft retten

Mit ihrem Vorgehen nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen handelte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich selbst aus der eigenen Partei DDR- und Erdoğan-Vergleiche ein. „Welt“-Kommentator Torsten Krauel meint, die Motivation dahinter sei keine innenpolitische gewesen.

Passt doch! Der Demokratiebruch Merkels als Mittel um seinen Ruf bei einer noch ärgeren Diktatur, nämlich der EU, zu wahren! TB

Die Leseratte
Merkel hat also angeblich aus persönlichen Machtpolitischen Erwägungen die Demokratie in Deutschland beschädigt! Man muss halt Prioritäten setzen: Ihr persönlicher Ergeiz - und natürlich Europa - war mal wieder wichtiger als deutsches Grundgesetz, Recht, Demokratie, Wähler oder solches "Gedöns". Sie will sich mit der EU-Ratspräsidentschaft nochmal ein Denkmal setzen und kann deshalb keine Probleme im Innern gebrauchen. Diesen Ambitionen hatte sich also die Innenpolitik unterzuordnen. Man lese sich mal die Auflistung durch, was nach Thüringen alles hätte passieren können (Lachanfall vorprogrammiert!). Hauptgrund ist aber, dass Merkel nicht als "lame duck" auf Abruf in Brüssel sitzen wollte. Ich verstehe das mal als Drohung in Bezug auf das, was uns im zweiten Halbjahr hier noch erwartet!
Außerdem ist das Ausland angeblich besorgter über die "Rechten" in Deutschland als über eine neue sozialistische Diktatur. Echt jetzt? Das würde eher viel sagen über die EU!

12:08 | isp: Das Ende Europas, wie wir es kannten? Frankreich will das „alte“ Europa in die Luft jagen. Deutschland zögert. Noch.

Europa wird aus Berlin und Paris regiert. Die Geschichte ist dessen zuverlässigster Zeuge. Wenn man wissen will, wohin das europäische Schiff segelt, dann ist der Fokus auf die Beziehung zwischen dem deutschen Bundeskanzleramt und Élysée-Palast, dem Amtssitz des französischen Staatspräsidenten, entscheidend. Deshalb sollte das Macron-Interview im „The Economist“ ein Paukenschlag für alle Mächte Europas sein. In Wirklichkeit schildert er darin nichts anderes, als die bisherige europäische Ordnung in die Luft zu jagen. Dazu fehlt ihm allerdings ein Arrangement mit dem deutschen Bundeskanzleramt. Dieses zögert. Noch.

Der Schlüsselsatz dieses Aufsatzes ist: "Die europäische Integration hat heute eine Stufe erreicht, von welcher aus jeder weitere Schritt am Kontinent revolutionäre Veränderungen nach sich ziehen wird." Historisch betrachtet sind revolutionäre Umwandlungen des Staatsaufbaus in den aller meisten Fällen eine Folge entweder einer Revolution, eines Bürkerkriegs oder einer Niederlage in einem Krieg, sei es zwangsweise durch die Sieger, sei es aus freien Stücken durch die Besiegten. Friedliche Transformationen stellen die Ausnahme dar und hängen natürlich auch davon ab, ab wann man eine Veränderung im Staatsaufbau als revolutionär einstuft. Wie dem auch immer sei, der Europäischen Union stehen höchst unruhige Zeiten bevor, weil die grundlegende Frage - Staatenbund oder Bundesstaat - einer langfristigen Klärung bedarf. Das Parteienspektrum hat sich diesbezüglich schon weitgehend umgestaltet, weg von der alten Links-Rechts-Struktur hin zur Bundesstaat-Staatenbund-Struktur. Ob die Klärung dieser Frage friedlich erfolgen wird? Die Geschichte lehrt uns, dass das wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, die Hoffnung bleibt aber, dass die EU die Ausnahme von der Regel darstellen wird. AÖ

13.02.2020

16:23 | MMNews: Weber erwartet bei Sicherheitskonferenz "gutes Signal" der Europäer

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet, dass die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Zeichen außenpolitischer Stärke setzen. "Ich erhoffe mir aus München ein gutes Signal für Europas Handlungsfähigkeit in der Welt", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Weber begründete seine Hoffnung mit der Anwesenheit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die Leseratte
Man höre sich nur die vollmundigen Sprüche dieses Vollpfostens an! Das ist der Typ, der bei der EU-Wahl in einer granidosen Show als Spitzenkandidat angetreten war, danach gnadenlos ausgebootet wurde und nicht mal protestiert hatte. Zuvor hatte er sich schon - als Deutscher - gegen Nordstream 2 ausgesprochen. Dieser Mann steht sinnbildlich für die eierlosen Opportunisten in der Völker- und Wählerverachtenden EU, für deren korrupte Vetternwirtschaft und totalitäre Agenda. Nach der schäbigen Niederlage braucht der Maulheld jetzt wohl eine Bühne. Dass er selbstverständlich wieder die EU mit Europa gleichsetzt ist klar.

12:04 | faz: Franken nähert sich Fünf-Jahres-Hoch

Merklich unter Druck steht seit Jahresbeginn der Euro. Die in China weiter grassierenden Coronavirus befeuert seit einiger Zeit den Trend in als sicher betrachtetet Anlagen. Das hat nicht nur dem Goldpreis einen Schub nach oben gegeben, sondern auch den klassischen Fluchtwährungen wie dem Schweizer Franken.

Wie schwachbrüstig der Euro in Wirklichkeit ist, im krassen Unterschied zu den überschwänglichen Jubelhymnen zum 20-Jahr-Jubiläum der europäischen Einheitswährung, sieht man immer dann, wenn es darauf ankommt, also in Krisenzeiten. In diesen verliert der Euro regelmäßig gegenüber dem US-Dollar und dem Schweizer Franken an Boden. Im besten Fall ist der Euro auf der internationalen Bühne also eine Schönwetterwährung. Und nichts spricht dafür, dass sich das in Bälde ändern wird. AÖ

12.02.2020

17:33 | ET: Leyen zum EU-Haushalt: „Ich akzeptiere kein Ergebnis unter 25 Prozent für den Green Deal“

Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gestalten sich schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Na und? Die Völker der EU akzeptieren* auch keine Bundeswehrgeld-veruntreuende, lügende Heuchlerin an ihrer Spitze - schert auch keine Sau! TB
* Leider kann man sich in der "demokratischen" EU nicht dagegen wehren!

Die Leseratte
Uschi will glatte 25 % des EU-Haushalts für ihren "Green-Deal" (allso dieses Geld verschwenden an nutzlose Schmarotzer, die irgendwelche Studien treiben, die keinerlei Auswirkungen auf irgendwas haben). Das nennt man dann wohl Nötigung. Oder zumindest den Gipfel der Unverschämtheit. Die EU-Länder können sich eh nicht auf den Haushalt einigen, die Südschiene will natürlich mehr Geld, was ebenfalls schon eine Unverschämtheit ist. Mit GB ist ein großer Zahler weggefallen, dessen Beiträge die Nettozahler ohnehin schon ausgleichen müssen, und dann wird noch mehr zusätzliches Geld von ihnen gefordert? Und ein Viertel davon soll nicht mal den Ländern zugute kommen, sondern den greift die Kommissionspräsidenten ab für dubiose Ziele. Das bedeutet Verluste für die Nehmerländer, die dagegen protestieren werden, wollen sie doch mehr statt weniger. Im Endeffekt werden die Nettozahler vermutlich aufgefordert werden, dieses Viertel des Gesamthaushaltes noch zusätzlich aufzubringen. Hoffentlich ist das dann das Ende dieses Vereins.

18:50 | Die Leseratte legt nach
Hier wird ein bisschen auf Uschis "Green Deal" eingegangen. Er wird als Zeit- und Geldverschwendung bezeichnet. Der Autor behauptet, dass die EU ganz genau weiß, dass das Konzept nichts ändern wird. Es transformiet die Freiheit in eine Diktatur und saugt das Geld ab, über dessen Verteilung dann dieselben Kreaturen bestimmen.
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/europas-green-deal-31-01-2020/

20:11 | Der Bondaffe
Vielleicht schnallen sich die Leser zuerst am Stuhl fest, damit Sie vor lauter Lachen nicht umfallen. "25% für den Green Deal". Das fordert Europa-Managerin von der Leyen und ist wohl auf einen bösen Trick aus der Banker-Szene hereingefallen. Wir erinnern uns: im Jahr 2009 forderte ein Manager der Deutschen Bank ebenfalls 25%.
"25% Eigenkapitalrendite", das waren die feuchten Träume vom damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann.https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-613412.html 
Was hat die Welt später gelacht über diesen größenwahnsinnigen Fauxpax fernab jeglichen Realitätsbewußtseins. Ob die Deutsche Bank elf Jahre später überhaupt so etwas wie eine positive Eigenkapitalrendite erwirtschaftet steht ebenfalls irgendwo in den Sternen.
Und jetzt Frau von der Leyen mit 25%. Darunter ist gar nichts zu machen. Vielleicht sollte sie sich bei Josef Ackermann kundig machen ob das überhaupt geht?
Obwohl, 25% und etwas Feuchtes für die feuchten Träume. Der Vorgänger von Frau von der Leyen hätte bestimmt etwas Hochprozentiges im Reservoir gehabt. Vielleicht hat ein Wodka Gorbatschow 25%? Die Aussage hat's schon: Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“. Mit 25% WG kriegt man auf jeden Fall einen ordentlichen Bewußtseinswandel hin.

16:32 | lostineu: Merkel lobt Orban, Macron umwirbt Polen

Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. “Die wirtschaftliche Entwicklung, gerade in Ungarn, hat sich sehr, sehr positiv gestaltet”, sagte Merkel nach einem Besuch Orbans im Berliner Kanzleramt.

Der Ungarn-Korrespondent
Kaum dass die Briten draußen sind, werden die Schmuddelkinder der EU wieder hoffähig. Kanzlerin Merkel lobt Ungarns “Diktator” Orban, Präsident Macron umwirbt Polen. Ob es wohl daran liegt, dass die Verhandlungen über das neue EU-Budget gerade in die heiße Phase gehen – und Polen als Jasager gebraucht wird?

11.02.2020

11:39 | focus: Nach dem AKK-Beben herrscht in Brüssel "Fassungslosigkeit über Deutschland"

Der angekündigte Rücktritt von Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Brüssel für Irritation gesorgt. "Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutschland", sagte ein ranghoher EU-Diplomat der "Welt". In "absehbarer Zeit" sei keine "Führung" mehr aus Deutschland zu erwarten, so der Diplomat weiter. Auch der polnische EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski fragte sich gegenüber der "Welt": "Was möchte Deutschland in der EU?". Stattdessen würden Entscheidungsprozesse "immer mehr von Frankreich bestimmt."

Die in Brüssel sind fassungslos vor Neid! Wie kurz und schmerzlos die Führerin demokratische Prozesse aushebeln kann - sowas schaffens nicht einmal in der Demokratie-Wüste Brüssel! Da herrscht Aufholbedarf und wetten, dass der bereits diese Woche befonnen hat? TB

10.02.2020

10:24 | spiegel: Die Niederländer flirten mit dem "Nexit"

Wo Dirk Keizer wohnt, sehen die Niederlande aus wie aus dem Bilderbuch. Draußen schlendern Touristen die Promenade des Küstenstädtchens Volendam entlang. Im Plauderhäuschen, einer Art dauerhaftem Stammtisch, hockt Keizer und schimpft auf Europa. Auf das Geld, das aus den reichen Niederlanden in den armen Süden gehe. Auf die vielen Vorschriften, die den Fischern das Leben schwer machten. Auf den Verlust an Souveränität. "Die regeln alles für uns. Wir sind von Brüssel besetzt", sagt der Rentner mit dem akkuraten Scheitel und modischer Brille.

Auch, wenn diese Nachricht unter dem Verdacht der Relotisierung (auf Grund der Quelle) steht, von der Hand zu weisen, wäre es nicht!
NEXT EXIT NEXIT? TB

09.02.2020

13:56 | ET: „Es lähmt die EU“: Wirtschaftsminister für Aufgabe des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Gerade jetzt nach der ersten Stufe des Brexits und angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns Europäern liegen, müssen wir uns der Frage neu zuwenden, ob wir dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ein neues Gewicht geben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

08.02.2020

10:42 | achgut: Warum muss Uschi nicht zurücktreten?

Im Pulverdampf des aktuellen medialen Trommelfeuers übersieht man zuweilen vieles, und so bedurfte es auch bei mir erst des Hinweises eines Freundes auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament. Was schreibt da das Handelsblatt im Juli des letzten Jahres?
„Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“

07.02.2020

19:59 | Welt:  Von der Leyens Vize kritisiert das „Greta-Syndrom“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fragt sich, ob junge Klimaschützer sich der Kosten ihrer Forderungen bewusst sind. Dafür hagelt es Kritik – „lächerlich“, findet eine Fridays-for-Future-Chefin. Kurz danach rudert Borrell zurück. Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zweifelt an der Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten. „Die Vorstellung, dass junge Leute ernsthaft entschlossen sind, den Klimawandel zu stoppen – wir könnten es das Greta-Syndrom nennen –, erlauben Sie mir meine Zweifel“, sagte Borrell in einem Fernseh-Interview in Brüssel und löste damit verbreitete Empörung aus.

... auf den Scheiterhaufen! Sofort. Mit ein bisschen Ablass in Form von ein paar Scheinen, sehen wir ab von einer CO2 neutralen Himmelfahrt. TS

17:37 | sputnik: Absage an EU-Kernwaffen: Macron will Atomarsenal unter nationaler Kontrolle behalten

Nach dem Brexit bleibt Frankreich die einzige Atommacht in der EU. Doch Paris will sein nationales Atomarsenal nicht mit anderen Partnern teilen. Das hat Staatschef Emmanuel Macron am Freitag deutlich gemacht.

Nein, sie werden höchstwahrschienlich niemals eine A-Bombe auf Berlin werfen. Aber die Tatsache der einzig verbliebenen Atommacht in der EU wird derselben über die Jahre sicher einen franco-shift geben! TB

Die Leseratte
Womit die neuen Großmachtsträume gewisser deutscher Kreise ausgeträumt sein dürften: Macron hat klargestellt, dass Frankreich seine Atomwaffen NICHT unter internationales Kommando stellen wird, sondern unter nationaler Kontrolle behalten will. Gott sei Dank, möchte man sagen. Und die kriegsgeilen deutschen Politiker sollten beantragen, dass Deutschland den Atomwaffensperrvertrag verlässt und eigene Atomwaffen entwickelt oder kauft. Die werden sich wundern, wie schnell sie von ALLER Welt wieder aufs richtige Maß zureckgestutzt werden.

12:28 | euronews: The steaks are too high: EU considers introduction of 'meat tax' to fight climate change

Should meat eaters be expected to pay more for their meal as a way to counter the environmental cost of what's on their plate?

Eine Fleischsteuer stört die EUrokraten nicht, denn Lachs und Kaviar sowie die in Belgien beliebten Moules Frites fallen ohnehin nicht darunter. AÖ

06.02.2020

19:40 | ET:  „Force de Frappe“: Teilt Frankreich die Kontrolle über seine Atombomben mit der EU?

Die alleinige Verfügungsgewalt über ihre Atomstreitmacht, die "Force de Frappe", galt seit de Gaulle als Staatsräson in Frankreich. Beobachter meinen jetzt Zeichen bei der französischen Regierung unter Emmanuel Macron zu erkennen, dass sich das ändern könnte.

Die Franzosen werden niemals die Herrschaft über Ihre Atomwaffen abgeben. TS

18:55 | Krone:  Briten müssen 1,3 Milliarden mehr an EU zahlen

Großbritannien muss der Europäischen Union für 2019 rund 1,3 Milliarden Euro mehr zahlen als gedacht. Die EU-Kommission bestätigte am Donnerstag eine Nachberechnung des Beitrags auf Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten aus dem Vereinigten Königreich. Die neue Rechnung flatterte Premier Boris Johnson ausgerechnet am Tag des britischen EU-Austritts am 31. Jänner ins Haus. Im Juni ist der Betrag fällig.

Schutzgeldzahlungen für das Jahr 2019 ...... TS

11:23 | unzensuriert: EU-Budget: Nettozahler-Staaten sollen künftig noch mehr bezahlen

Schön langsam lichten sich die Reihen. Mit dem Abgang der Briten aus der EU hat sich nun zugleich auch einer der größten Nettozahler der Brüsseler Bürokratie-Apparatur verabschiedet. Das scheint jetzt zum Problem der noch verbliebenen Nettozahler zu werden. Denn die EU will trotz Verkleinerung noch mehr Geld – klar ist nur noch nicht, wie viel mehr und wer das am Ende bezahlen darf.

Zur Info - die EU-Beiträge 2018! Überraschend hier, dass schon 2018 die Franzosen und Italiener mehr geliefert haben als die Briten! Dass die Polen mehr abgeliefert haben als Österreich, war mir bis dato auch nicht bekannt! TB

Dazu passend - wochenblick: BREXIT: Österreicher müssen 350 Millionen Euro mehr blechen! TB

07:02 | RT:  Nach dem Brexit: Brüssels Plan für Handel zwischen der EU und Großbritannien ist eine Falle

Brexit is done! Zwar ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden, doch nicht wirklich von ihr gelöst. Die folgenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien drehen sich speziell bei Handelsfragen um den weiteren EU-Einfluss auf die nationale Souveränität.

Die EU zeigt in derartigen Verhandlungen ihr wahres Gesicht und am Ende werden die Briten zu froh sein aus diesem Gefangenlager der Nationen entflohen zu sein. TS

05.02.2020

19:41 | DiePresse:   EU versagt bei Kontrolle von Pestiziden

Der Europäische Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil über die vor drei Jahrzehnten begonnenen Maßnahmen der EU, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu kontrollieren und zu verringern. Weder die Europäische Kommission noch die nationalen Landwirtschaftsminister hätten taugliche Statistiken zur Hand, um Risiko und Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt wirksam zu überwachen. Darum habe man seit Inkrafttreten der ersten diesbezüglichen EU-Vorschriften im Jahr 1991 nur „begrenzte Fortschritte“ gemacht.

Ob ein paar der richtlinienkonform gefütterten Bürger wegen Krebs in das von der Kommission genehmigte Himmelreich abwandern (inkl. vorgezeigter Legitimation für die Ausreise) ist es doch egal, solange die richtlinienbeschützten Großkonzerne ihre Gewinne in Europa versteuern. Solange die transparenzgeförderten Parteien ihren Profit haben und sich gemäß der konzerneigenen Compliance-Richtline für geförderte Parteien verhalten, ist alles bestens. Solange die Gretisten das Klima im Blickfeld haben und sich nicht an diese speziellen Themen heranwagen .... ist alles super gut. Wenn es jedoch, von Seiten der Bürger ein Problem gibt .... setzen wir halt von Schwarzfelsen wen rein in die Politik und mit symbatischen Umfragewerten ist alles wieder in Lot. TS

04.02.2020

12:48 | nzz: Brüssel wiegt sich in falscher Sicherheit

Der britische Premierminister Johnson tut so, als sei er an einer engen Anbindung an den europäischen Binnenmarkt gar nicht interessiert. Das ist mehr als populistisches Getöse. Die Briten gehen mit guten Gründen auf Distanz.

Boris Johnson ist klug genug, um zu wissen, dass Brüssel alles unternehmen wird, damit der Brexit ja kein Erfolg wird. Dies wäre ein Super-Gau der Extraklasse für Brüssel, weil es das Dogma der "immer engeren Union" nicht nur ins Wanken brächte, sondern komplett zerstören würde. Damit wäre die Luft vollständig aus der EU draußen. Daher werden die Verhandlungen nicht nur hart, sondern, so steht es zu befürchten, ziemlich schmutzig werden. AÖ

08:53 | unterberger: Der Brexit ist da: Europa hat absolut nichts dazugelernt

Es ist erschütternd: Schwere Fehler auch der EU – schwerere als die ständig überall aufgezählten auf britischer Seite – haben eine Mehrheit der Briten zu einem "Nichts wie raus aus der EU" veranlasst. Dieses Raus hat nun vor ein paar Minuten wirklich stattgefunden. Lange hat man im Machtdreieck Brüssel-Paris-Berlin ja nicht geglaubt, dass die Briten wirklich gehen werden, so trunken war und ist man von der eigenen Großartigkeit. Aber auch jetzt sieht die EU noch immer keine Fehler bei sich, nur bei den Inselbewohnern. Sie sieht keine Notwendigkeit, diese Fehler auch nur zu analysieren, geschweige denn, eine Besserung zu versuchen. Ganz im Gegenteil: EU-Europa geht noch verstärkt den Weg in die falsche Richtung.

Ich verweise auf mein Kommentar vom 02.02. (20:09) in dieser Rubrik! TB

03.02.2020

15:53 | spiegel: EVP berät Viktor Orbáns Rausschmiss - "Ein Armutszeugnis"

Die EVP im Europaparlament ringt um den möglichen Rauswurf der Partei von Ungarns Regierungschef. Die Entscheidung steht eigentlich schon fest, bevor die EVP-Führung am Nachmittag tagt. Doch es regt sich Widerstand.

tom-cat
Für die Politiker im Westen, die noch nie im Leben für ihre Überzeugung wirklich etwas riskiert haben, müssen Menschen mit einer Biographie wie Victor Orban "aliens" sein.  Viktor Orbán - dissidenten.eu - Biografisches Lexikon

14:09 | ET: Brexit gefährdet Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Zuge des Brexit könnte die Klimaschutzlasten für die EU-27 deutlich erhöhen. „Großbritannien hat mit Abstand die beste Emissionsbilanz aller Industriestaaten“, sagte Hanns Koenig vom britischen Beratungsunternehmen Aurora Energy Research der „Welt am Sonntag“. Ob sich die EU die britischen CO2-Erfolge weiterhin zurechnen könne oder nicht, mache „einen erheblichen Unterschied.“

Die Leseratte
Auch das noch! Ich lach mich schlapp! Der Brexit gefährdet das Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030. Während Uschi ihren Green Deal ausruft, wird die Klimabilanz der EU durch den Austritt der Briten in Wahrheit schlechter. Jetzt müssten alle noch mehr CO2 einsparen - wären sie mal ein bisschen netter zu den Briten gewesen!

08:27 | MdB Boehringer: EU-Mondmoment: Schnapsideen vom „Green Deal“ bis zum „Gerechten Übergang“

- EU-Green Deal: 500 Mrd. Zentralplanungs-Euro pro Jahr
- „Just Transition“: „Gerechter Übergang“ ins grüne Nirwana
- EU-Bürokraten retten „Klimawandel-geschädigte“ Gebiete
- Frans Timmermans wird Superkommissar für Klimawandel
- Absurde Beispiele für Green Deal Projektförderung
- „Klimanotstand“ als Basis für Planwirtschaft u. Unrechtsstaat

10:45 | Leser-Klassiker
Farbenlehre gilt auch in der Politik: Mischt man rot und grün, erhält man braun.

06:40 | SPON:  Boris Johnson weist Bindung der Briten an EU-Standards vehement zurück

Es geht um Fragen wie Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen: Nach dem Brexit will Premier Boris Johnson Großbritannien unter keinen Umständen auf EU-Richtlinien festlegen lassen. Großbritannien verabschiedet sich aus der Europäischen Union. Doch wie soll das Verhältnis zwischen dem Staatenbund und den Briten in Zukunft aussehen? Boris Johnson scheint in dieser Frage eher wenig kompromissbereit.

Diesen Fall hat die EU befürchtet, es werden die Richtlinien hinterfragt und es weigert sich jemand diese anzunehmen. Ein "No-Go" für die Diktatur der Richtlinie ...... TS

02.02.2020

20:09 | rt: Macron: Brexit ist Alarmsignal, das auf Notwendigkeit tiefgreifender EU-Reform hinweist

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der EU, dass dieser ein "historisches Alarmsignal" sei. Der Brexit weise auf die Notwendigkeit tief greifender Reformen für eine mächtige und effiziente EU hin.

Erinnert ein wenig an das lächerliche Bla-Bla der Wahverlierer an Wahlabenden. "Ab morgen analysieren und danach wissen wir, was falsch ist. Und dann mach mas wesentliche besser! ich schwörs!" Und ab Dienstag gehts dann normal weiter!  Mir kanns egal sein - ich bin froh, wenn dieser unsägliche Selbstzweckverein ohne jegliche Lösungs- dafür mit viel Problemschaffungskompetenz endlich Geschichte ist. Ich kann den Verein nicht respektieren und mittlerweile auch nicht mehr jene, die dieser Demokratiefarce noch irgendetwas abgewinnen können! TB

08:56 | ET: Großbritannien kein EU-Nettozahler mehr: Ärmere EU-Länder dringen auf unveränderte EU-Gelder

Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt. Die Gruppe „Freunde der Kohäsion“ aus den 17 ärmeren EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet am Samstag im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien.

Und es geht schon los! Kaum sind die Briten draussen, kommen die Forderungen nach mehr Umverteilung und mehr Reglementierungen - genau wie in unserem Video vom 31.Jänner vorausgesagt. Sie nennen sich zwar nicht Club MED sondern "Freunde der Kohäsion". Wenn der Norden und vor allem Deutschland jetzt nicht sofort reagiert, hamma bald fertig! TB

01.02.2020

14:40 | ET: Scholz: Verantwortung Deutschlands nach Brexit wird in EU zunehmen

Großbritannien hat heute Nacht die EU verlassen. Nun liege es an Deutschland, ob die EU zusammenhalte, meinte dazu Olaf Scholz.

15:00 | Leserkommentar
Mit Verantwortung meint der in Finanzdingen fachfremde Finanzminister das weitere Ausplündern des deutschen Steuerzahlers.

30.01.2020

14:05 | LBC: Farrage's letzte Rede im EU-Parlament

Nigel Farage’s final speech at the EU ended very dramatically when he was cut off for ‘disobeying the rules’ ahead of the Brexit withdrawal agreement vote.

Na, die werden auch froh sein, in Brüssel, dass das ein Ende hat! Ab jetzt sitzen ja nur noch brave Systemlinge und Mitläufer in der Quatschbude! TB

15:36 | Leser-Zitat aus den Tiefen des Internets (Quelle nicht mehr reproduzierbar)
Die EU ist das Geschwür am After des eurasischen Kontinents.
Die BRD ist die Rosette durch die alles raus oder rein muß.
Z. Zt. sind die Yankee Globalisten drin.

07:37 | sputnik: EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag und singt Abschiedslied für Großbritannien – Video

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geebnet.

Zum Abschied noch ein Zitat, welches alles über die Briten aussagt von Churchill
Wenn Großbritannien die Wahl zwischen Europa und dem offenen Meer hat,
sollte es stets Zweiteres wählen! TB

08:03 | Leser-Kommentar
Video unbedingt ansehen! Eine Szene wie auf der Titanic. Nur, daß in dem Falle die an Bord verbleibenden lachen, während die Briten im Rettungsboot des Brexit die EU verlassen

29.01.2020

17:50 | n-tv: Seine nächste Mission - Die Zerstörung der EU bleibt Farages Ziel

Sein eigentliches Lebenswerk hat er vollendet, am Freitag verlässt Großbritannien die EU. Doch nun beginnt für Nigel Farage ein neuer Kampf. Sein Ziel: Der Abriss der Europäischen Union.

Dazu bedarf es keines Farrages, das schafft die Brüssler Junta ganz von selbst! 3 von 1000 Gründen
1. Personalpolitik nach den Wahlen macht sie unglaubwürdig
2. Abwink-Parlament
3. 2015 Abschaffung der Staubsauger über 900 W (wegen Stromsparens)
    2020 Wir sollen alle E-Autos fahren wegen CO2 TB

12:42 | handelsblatt: Anleger reißen sich um neue griechische Anleihe

Athen testet die Stimmung am Finanzmarkt mit einer lang laufenden Anleihe. Der Erfolg der Emission gilt als Vertrauensbeweis für das Land.

Ob das wirklich ein Vertrauensbeweis ist? Viel eher scheint mir das ein Ausdruck der verzweifelten Suche der Anleger nach einer kleinen, aber immerhin positiven Rendite zu sein. AÖ  

26.01.2020

14:45 | welt: „Die EU will einen Superstaat – genau wie einst Hitler“

Der britische EU-Kritiker Boris Johnson hat der Europäischen Union vorgeworfen, einen europäischen Superstaat anzustreben und denselben Weg wie Adolf Hitler und Napoleon zu verfolgen. Johnson, der die Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, den sogenannten Brexit, anführt, warf in der Zeitung „The Sunday Telegraph“ der EU einen Mangel an Demokratie vor. Sie sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Bürgermeister von London.

Zunächst klingt dieser Vergleich einmal sehr weit hergeholt. Aber in puncto Rede-, Schreib- und Meinungsfreiheit bzw. Demokratieverständnis (Bestimmung des FÜHRungspersonals nach Wahlen) steht die Brüssler Junter dem Katastropheregime der 30er und 40er um nichts nach. Bei aller Kritik muß man aber auch feststellen, dass in puncto Menschenverachtung und Mordlust dieser Vergleich reichlich übertrieben scheint! TB

16:45 | Leser-Kommentar zum grünen TB-Kommentar
eserkommentar: Der Bericht ist zunächst schon von Mai 2016, also fast 4 Jahre alt. Ich sehe das aber nicht so wie TB. Dieser sozialistische Mist entwickelt sich und je mehr die Menschen das nicht mit machen wollen, desto mehr läuft die EU-Junta Amok gegen die Völker Europas. Wie
menschenverachtend die EU heute schon ist sieht man an der Migrationspolitik. Viele im Mittelmeer ertrinkende Menschen nutzen diese Verbrecher dazu, angebliche Hilfsschiffe zu schicken, die die Leute aus dem Wasser ziehen und hier her bringen. Damit locken sie viele weitere Menschen an, die sich ebenfalls in Gefahr begeben sollen. Von diesen Menschen ertrinken dann auch wieder ein Teil. Eine konsequente Rückführung führt relativ schnell zum Abebben dieser Flüchtlingsströme, so daß auch niemand mehr ertrinken muß. Salvinis Politik war hier sehr erfolgreich. Und dann sollte man sich fragen, ob wir wirklich alles wissen.
Die Nazi-Gräueltaten wurden auch erst nach dem Untergang öffentlich. Ich hoffe zwar das die EU-Junta zerbricht, bevor deren Mordlust in die Tat umgesetzt wird, aber ob das nicht schon läuft kann ich im Moment noch nicht wissen. Meine Überzeugung ist jedoch, daß sie immer weiter machen und vor nichts halt machen, wenn sie nicht gestoppt werden. Und Sozialisten sind generell so, daß sie auch hinterher kein schlechtes Gewissen haben. Das haben weder Honnecker und Mielcke gehabt die jeden einfach abgeknallt haben, der das Land verlassen wollte, noch haben Hitler und seine Schergen ein schlechtes Gewissen gehaben. Die waren auch nur traurig, daß sie ihr Werk nicht vollenden konnten.

25.01.2020

07:05 | anti-spiegel:  Flüchtlingsdeal mit der Türkei – Wie der Spiegel Vertragsbrüche der EU verschleiern will

Das offensichtliche kommt dem Spiegel nicht über die Lippen: Die EU ist ein unzuverlässiger Vertragspartner, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Ein Spiegel-Artikel zeigt sehr anschaulich, wie absurd der Spiegel über das Thema Flüchtlingsdeal schreibt. Ein Spiegel-Artikel vom Donnerstag trug den Titel „Vor Merkels Besuch in Istanbul – Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor“

Es ist weniger die EU, es sind vielmehr die handelnden Personen, die keinen Zugang zu Vereinbarungen haben. TS

23.01.2020

8:16 | welt: Von der Leyen fordert "ernstzunehmende militärische Kapazitäten" für Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Ausbau der militärischen Einsatzfähigkeit der EU gefordert. Europa brauche "ernstzunehmende militärische Kapazitäten", sagte von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Kommission habe bereits den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt, die "ergänzend zur" und "anders als" das Militärbündnis Nato konzipiert sei.

Flinten-Uschi, deren größte Erfolge als Verteidigungsministerin die Umfärbung der Bundeswehr in Regenbogenfarben sowie die Alimentierung darbender Berater war, möchte jetzt also, dass das Zwölf-Sterne-Banner der EU als Standarte von EU-Soldaten in die Welt getragen wird, selbstverständlich in gender- und regenbogenkonformer Besetzung und klimaneutral. Gut, dass hätte zumindest den Vorteil, dass sich die von der Leyen'schen Großmachtsphantasien schon beim ersten Kontakt mit der Wirklichkeit in Luft auflösen würden. AÖ

06:14 | ntv:  Türkei bemängelt Zahlungsrückstand der EU

Das Flüchtlingsabkommen verpflichtet Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU garantiert im Gegenzug Milliardenhilfen. Zum Unmut der Türkei soll die EU mit den versprochenen Geldern jedoch im Rückstand sein.

Wenn die Türkei die Flüchtlingsfrage ein wenig umweltfreundlicher und CO2 neutraler anlegen würde ...... Container voller Euros würden geliefert. TS

22.01.2020

18:37 | sputnik: EU droht Handelspartnern mit Zusatzzöllen bei klimaschädlichen Einfuhren

Internationale Handelspartner der Europäischen Union müssen mit Zöllen oder anderen Importschranken aus Brüssel rechnen, wenn ihre Unternehmen weniger klimafreundlich produzieren als die der EU. „Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Davos.

07:08 | Peter Böhringer:   Gefängnis für EU-Verunglimpfung: EUliten lassen Kritik strafrechtlich verfolgen!

Gefängnis für EU-‘Verunglimpfung‘: EUliten lassen Kritik künftig strafrechtlich verfolgen! – Peter Boehringer spricht Klartext (87)
- EU-Kritik wird künftig per Gesetz zensiert und führt ggf. ins Gefängnis
- Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole
- Für die EU wird die abgeschaffte ‘Majestätsbeleidigung‘ wieder eingeführt
- Heuchelei von Grünen und Linken: BT-Reden gegen eigene Bundesratsinitiative
► Entwurf des Bundesrates: ... zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

MUST SEE!  

Wer sich als Herrscher mehr als zweifelhaft benimmt, muss natürlich dem Kritiker das Maul stopfen
Die deutsche Geschichte kennt diese Herrschafts-Verunglimpfung unter den Name "Flüsterwitz".
Dazu passend aus einem Welt-Artikel:
Zum Lachen ist das nicht wirklich: „Stehen Hitler und Göring auf dem Berliner Funkturm. Sagt Hitler: ,Ich möchte den Berlinern eine Freude machen!’ Antwortet Göring: ,Dann spring’ doch runter!’“ Der Witz, der heute wenig komisch wirkt, wurde vor 70 Jahren erzählt und sicher häufig mit Gekicher quittiert – und war mindestens einmal tödlich: Eine technische Zeichnerin, die den Fünfzeiler einem Kollegen erzählt hatte, wurde vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 26. Juni 1943 geköpft.
Humor konnte wortwörtlich tödlich sein in Nazi-Deutschland. Gleichwohl blühte der Flüsterwitz mindestens so sehr wie die verordnete Fröhlichkeit der Ufa-Filme und die aufgesetzt gute Laune der Gassenhauer aus der Retorte. Regeln, was noch ungefährlich war und was schon lebensgefährlich, gab es nicht.

12:50 | Leser-Kommentar
Tanzend (früher im Stechschritt) in die 3. Diktatur auf Deutschem Boden, innerhalb von nur 100 Jahren. So dämlich können auch nur die Deutschen sein, so etwas zusammen zu bringen. 1933 liefen sie den Braunen hinterher, dann die kommunistische Diktatur in der DDR, nun die linke, grünbunte Diktatur. Jedem Rattenfänger wird abergläublisch hinterher gelaufen, die Kritiker vernichtet. Wir können wahrlich stolz auf uns sein. Die Gründerväter und patriotischen Politiker bis in die 80er Jahre vergangenen Jahrhunderts würden sich im Grabe umdrehen. Sogar die Tochter einer derer sitzt in Brüssel. ihr Name, mehr als eine Metapher. Die Anführerin der «Größten Feldherrinnen aller Zeiten» sichert IHNEN vollumfängliche Machtbefugnis. Bei ihr ist es Bosheit, bei der Betonbunkerfrisur narzistisches Geltungsbedürfnis, bei der Oberkommandierenden der Buntenwehr Dummheit (ihr Gschau is a Schau).
Wir können nur hoffen und beten, daß die demnächst anlandenden 20.000 GI’s der Verwaltungsdiktatur auf Deutschem Boden (auch BRD genannt - dereinst ein gutes freies, marktwirtschaftliches Geschenk der Alliierten) den Gar aus machen. Gegen Rußland geht es jedenfalls nicht mehr, auch wenn es obiges infernales Dreigestirn gerne so hätte. Dafür waren die elitären Kreise, aus dem auch die Anführerin dieser Junta stammt, im 20. Jahrhundert zuständig. Die einzige Hoffnung besteht darin, daß es neben Verschwörung auch Dummheit der Ausführenden ist. Und so haben sie ihr «Reich» nicht mehr so ganz im Griff, wie sie es gerne hätten (vgl. Peter Denk). Den Hoch- und Landesverrat strichen sie 2014 ersatzlos aus dem Grundgesetz, einst die modernste Verfassung der Welt. Majestätsbeleidigung wird dafür wieder eingeführt. Auf Initiative der sog. Ländervertretung. Überproportional besetzt mit Linken beider Rottöne und der grünen Sekte. Gibt es für solche Vorgänge eigentlich noch Ausdrücke?

21.01.2020

11:35 | Krone:  Knalleffekt: Blümel erteilt EU-Finanzsteuer Abfuhr

Knalleffekt in Brüssel: Österreich erteilt den Plänen des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer eine Abfuhr und will die Zehner-Gruppe verlassen, die an der Steuer arbeitet. „Der aktuelle Finanzplan trifft die Falschen“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Montagvormittag vor seinem ersten EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel die Bombe platzen ließ. Österreich könne diesen Weg so nicht mitgehen.

Hier können wir Österreicher den EUkraten und Scholz noch etwas lernen ..... niemand kann seine Bürger so flächendeckend Rupfen wie die ÖVP! TS

08:25 | TTT:  EU Green Deal Wollt Ihr den Totalumbau?

Wir erinnern uns mit Wehmut an unseren simplen und guten Herrn Juncker, der immer gerne mal ein bisschen gezwitschert und geklotzt hat. Seine Anmassungen endeten meistens beim Einsatz im tieferen zweistelligen Milliardenbereich und wurden von den EU-Bürgern mit Schulterzucken akzeptiert.
Ursula von der Leyen ist dagegen aus ganz anderem Holz geschnitzt und rührt beim «Europäischen Green Deal» mit der Billionen-Kelle an…

Liebe Leser, das ist jetzt mal in eigener Sache. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem System gefangen (Vogelkäfig) und bekommen jeden Tag die selbe Zeitung in dieses System reingeschoben (damit Sie ihr Geschäft erledigen können) .... und dann sitzen Sie auf der Stange und sehen von oben immer die selben Gesichter!!!!!!!  Sie drücken und drücken ..... und müssen in diese kalten, herzlosen Augen sehen .... wie würden Sie sich füllen?  Da vergeht Ihnen das Geschäft!  Entweder ich bekomme jetzt mal ein besserer Vogelfutter (wegen der Dauerverstopfung, die sozusagen Abonniert ist) oder eine andere Nachricht in das System!  Danke TS

11:05 | Leser Kommentar:
Die Uschi von der Leyden wird sich mit der Billion den Nüenberger Trichter kaufen und Sie und wir sllten uns Scheu- und Ohrenklappen kaufen, wenn wir dem Dauerfeuer bzw. der einzutrichternden Wahrheit entkommen wollen. Ich weiss nicht wie es im D Mainstream läuft aber im schweizer Fernsehen trommeln schon die Skifahrerer den "Klimawandel" aufzuhalten um in 30 Jahren ihrem Broterwerb noch nachgehen zu können. Abgesehen davon dass die dann von den Tantiemen sich ein gutes Leben gönnen, weil zahlen tun sie es ja nicht, auch nicht die Kosten für den Kunstschnee und das ganze Drumherum inklusive Anfahrt und Verköstigung tausender von "Fans". Aber vielleicht wollen sie ja auch den Schnee konservieren.

14:31 | Der Bondaffe
Ich sehe schon Gemeinsamkeiten, was die Billionen-Uschi angeht.
"Eine Billion hat 12 Nullen, die Flagge der EU hat 12 Sterne". Wenn man jetzt die 12 Sterne durch die 12 Nullen ersetzt, dann passt es.

15:03 | Maiglöckli
da machen sich aber einige kräftig ins Hemdchen. Die sog. Visegardstaaten werden dabei nur mitmachen, wenn sie unterm Strich mehr aus dem EU-Topf raus bekommen, als sie einzahlen. Dasselbe gilt für F, I, E, die fast pleite sind. Bleiben also nur Benelux und brd als Potenzial. Benelux besteht wie der Begriff deutlich macht, aus LUX, der EU-Stueroase, an die keiner ran will, aus B, das innerlich zerissen zwischen Walonie und Flamen, und NL, die kur vorm Absaufen sind, wenn die Meeresspiegel weiter steigen. NL hat ein elementares, weil existenzielles Interesse am Stopp des weltweiten Temperaturanstiegs und wird sich den auch bezahlen lassen. Bleibt als Zahler über?: die brd. So haben es die europäischen Nachbarn und später auch die USA, seit Bismarck ausgemacht, so läuft es bis heute - denn wenn´s heißt zahlen, laufen Michel und Lieschen noch mal so schnell im Hamsterrad.

20.01.2020

18:06 | f100: Wie die EU uns alle zu Öko-Investoren machen will

Die EU-Kommission will auch die Privatanleger einspannen, um ihre Klimaziele zu erreichen: Finanzberater soll dazu verpflichten werden, ihre Kunden gezielt auf grüne Anlagen hinzuweisen. Die Branche fürchtet um die Qualität der Beratung.

EUschi und (Qualität der) Beratung hatten wir schon einmal - mir schwant Übles! TB

09:17 | tichy: Winter und Tichy "5 vor 12": Teuer, teurer, von der Leyen - Das kostet der "Green Deal"

Über 2.600 Milliarden Euro will Ursula von der Leyen mit dem „Green Deal“ umverteilen. Die Wirtschaft soll zentral gelenkt werden, die Europäische Zentralbank die Sparguthaben in die gewünschte, grüne Richtung lenken: Die EU wird zur Planwirtschaft.

Kommentar des Einsenders
Ziel der EU: Kommunistische Planwirtschaft, Diktatur, Essen massiv verteuert, massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, erhöhte Steuerlast, erhöhte Mieten, Strom unbezahlbar. Wohin der Wahnsinn der Planwirtschaft führt sahen wir im Terrorstaat DDR und in der zerfallenden Sowjetunion.
Weder die Lusche Leyen noch die strafgerichtsbekannte Lagarde haben irgendeine demokratische Legitimation, die wurden uns undemokratisch aufs Auge gedrückt.

19.01.2020

09:16 | MMNews: Florian Homm: EU-Green-Deal ins Verderben

1 Billion gegen CO2: Der EU-Green-Deal ist Freibrief für unbegrenztes Gelddrucken und staatliche Willkür, sagt Florian Homm. Im Gespräch mit Michael Mross spricht die Investor-Legende über sein Leben, das Attentat und den Crash von Euro und EU.

18.01.2020

19:20 | unterberger: Die EU auf alten Irrwegen – nein, auf noch viel schlimmeren

Relativ rasch musste man in den letzten Tagen die vorübergehend aufgeflammten Hoffnungen wieder aufgeben, dass mit der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament mehr Vernunft und Mäßigung in Brüssel eingekehrt wären. Fast muss man sagen: Beides fehlt heute sogar noch mehr in der EU-Politik.

Was hinsichtlich der Personalentscheidungen mit einem Betrug der Wähler beginnt, kann nur in einer Enttäuschung enden!TB

07:49 | Welt:  Europäische Union kürzt Hilfsgelder für Türkei um 75 Prozent

Die EU kürzt die Vorbeitrittshilfen für die Türkei drastisch zusammen. Ein Grund dafür sei unter anderem die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch zusammengestrichen.

Was zahlt die EU der Türkei dieses Jahr ... 168 Millionen! .... und dies ist der reduzierte Betrag, für die Heranführung der Türkei an die EU, doch es gibt eine Beitrittsverhandlungen und trotzdem wird bezahlt. Sicher im Vergleich zur Rettung des Klimas ist dies ein "kleiner Betrag", doch vergessen wir nicht, diese Beiträge sind aus den Brieftaschen der Bürger. TS

17.01.2020

18:48 | sputnik: EU-Außenbeauftragter Borrell will notfalls EU-Soldaten nach Libyen entsenden

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht ausgeschlossen. Borrell zufolge muss die EU dazu bereit sein, bei der Umsetzung eines Waffenstillstandes zu helfen. Griechenland hat bereits erklärt, sich an Friedenstruppen für Libyen beteiligen zu wollen.

D(EU)tschland wird in der aṣ-ṣaḥrāʾ al-lībiya verteidigt! TB

Die Leseratte
Unfassbar! Während sich die großen Player gerade auf einen Waffenstillstand geeinigt haben mit dem Willen, die Probleme in Öybien endlich auf dem Verhandlungsweg zu lösen und die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell "EU-Soldaten" in Libyen! Gehts noch? Die EU ist zu einem großen Teil Schuld an der Situation in Libyen, weil es europäische Länder waren, die die Staatlichkeit Libyens zerbombt haben. Für mich klingt das schon nach Sabotage. Es war vor allem Frankreichs Sarkozy, der nach eigener Aussage die "Wichtigkeit" seines eigenen Landes mit diesem Überfall beweisen wollte, und nun will Borell wegen der offensichtlich zu geringen Wichtigkeit der EU unbedingt Soldaten dorthin schicken. Wer ist dieser Mann und wer zum Teufel hat diesen Kriegstreiber ins Amt berufen?

16.01.2020

19:49 | sputnik: Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen - Opposition im Bundestag skeptisch

Immer wieder werden Flaggen bestimmter Staaten bei Protesten verbrannt. Bislang steht dies im deutschen Recht nur in bestimmten Fällen unter Strafe. Das soll sich nun ändern. Bis zu drei Jahre Haft sollen Personen drohen, die Symbole anderer Staaten oder auch der EU verunglimpfen. Die Opposition lehnt die Gesetzesänderungen ab.

Und für das "Verbrennen" von zig-Milliarden an Euros gibt's keine Strafe? TB

Die Leseratte
Einerseits sind sie gegen Nationen, gegen Nationalsymbole, gegen Patriotismus, andererseits wollen sie jetzt das Verbrennen ausländischer Flaggen als Straftat verfolgen. Gleichzeitig darf unsere Kanzlerin ungestraft (!) die deutsche Flagge wegwerfen und damit verunglimpfen, obwohl DAS bisher schon unter Strafe stand. Und Anlass für die ganze Debatte war, dass eigentlich nur das Verbrennen der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden sollte - ausgerechnet. Der blaue Lappen mit den Sternchen drauf ist kein Staatssymbol, die EU ist bestenfalls eine NGO, ihre Fahne nicht mehr wert als die eines beliebigen Karnevals-Vereins. Muss jemandem aufgefallen sein, der daraufhin sämtliche ausländischen Flaggen mit einbezog, um das eigentlich Anliegen zu tarnen, scheint mir.

11:39 I oo: Der Klimawandel und das Gratis-Mittagessen

„Green Deal“ nennt sich der Dirigismus, der unter der Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Werk gesetzt wird. Gigantische Summen sollen demzufolge bis 2030 in die „Klimaneutralität“ der Alten Welt gesteckt werden. Der Rest der Welt schaut amüsiert zu, zeigt jedenfalls keine Lust, dem schlechten Beispiel Eurolands zu folgen. Dass es sich bei den von der EU geplanten Ausgaben keineswegs um klassische Investitionen, sondern eher um eine Geldverbrennung in allergrößtem Stil handelt, wird jedermann einleuchten, der sein Geld außerhalb geschützter Werkstätten verdient und zwei und zwei zusammenzählen kann.

Schon der Name ist gelogen! Ein Deal, ein Geschäft/eine Abmachung beruht grundsätzlich auf der Freiwilligkeit der Partner. Hier ist nichts freiwillig, von grün ganz zu schweigen! Persönlich verantwortungs-/haftungslose Politiker verschleudern die dem (theoretischen) Souverän abgepressten Gelder. Es ist zum sprichwörtlichen k..... HP

9:28 | ntv: Bundesregierung erteilt "Green Deal" Abfuhr

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Zur Abwechslung einmal gute Nachrichten aus Berlin! AÖ

09:02| politico: Brussels’ plans for EU minimum wage meet Nordic skepticism

Commission says it won’t force countries to introduce a statutory level.

Die nächste - dirigistische - Schnapsidee aus Brüssel. Mich wundert nur, dass Österreich nicht als Gegner dieser Initiative aufscheint, denn die für die Lohnverhandlungen zuständigen Sozialpartner würden einen staatlichen Mindestlohn als inakzeptablen Eingriff in die Lohnverhandlungsautonomie der Sozialpartner ansehen. Unbeschadet dessen ist gerade für die Staaten entlang des früheren Eisernen Vorhangs wie Österreich das starke Lohngefälle zu den osteuropäischen Staaten durchaus ein großes Problem. Doch in nicht allzu ferner Zukunft wird dieses Problem eines gewesen sein, denn die Löhne in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ziehen mittlerweile kräftig an. So ist zu erwarten, dass die Anzahl der osteuropäischen Pflegerinnen aus EU-Staaten, die in Österreich tätig sind, aufgrund der abnehmenden Lohnunterschiede zurückgehen wird. AÖ

15.01.2020

15:08 | ntv:  Deutscher Ex-Diplomat unter Spitzelverdacht

Befürchtungen, dass China Deutschland und die EU ausspionieren könnte, gibt es immer wieder. Nun gibt es offenbar einen konkreten Verdacht: Der Generalbundesanwalt ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen Ex-Diplomaten der EU. Ein ehemaliger EU-Diplomat aus Deutschland und zwei Mitarbeiter einer bekannten deutschen Lobbyfirma sind offenbar wegen des Verdachts der Spionage für China ins Visier der Ermittlungen von Generalbundesanwalt Peter Frank geraten.

Da ist die NSA/CIA eleganter ... die sitzt mitten drinnen und gibt den Takt an. TS

14.01.2020

20:24 | tweet "Größenwahn"

Die größenwahnsinnigen EU Weltverbesserer! Heute Manfred Weber, @CSU. Er will die Welt zwingen, den Hirngespinsten einer #VonderLeyen zu folgen! 👉🏼“Die Welt muß uns schon auch folgen in der Bekämpfung des Klimawandels“.

An Schaß wird die Welt tun, und schon gar ned, nur weil ein Mann, der so pototypisch für seine elitenstützende Aussage aussieht, nämlich  wie ein nichts-hinterfragender, blind-den-oberen-folgender kleiner Lakai, der ausserhalb der Politwelt maximal das zeug zum Schulbibliothekar hätte! Diese arme Wicht wrude von seiner Partei nach der EU-Wah lauf das Übelste entsorgt und diese SChießbudenfigur hat nichts Besseres zu tun, als noch immer denen das Wort zu reden! TB

12:34 | bild: EU prüft VERBOTvon Plastik-Verpackungen

Im Kampf gegen unnötigen Kunststoffmüll will die EU-Kommission ein Verbot von Plastikverpackungen prüfen. „Wir wollen die Regeln für Einwegkunststoffe definitiv ausweiten“, sagte der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevicius, der„Welt“. „Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise, Verpackungen aus Plastik zu verbieten oder die Verwendung von Recycling-Plastik vorzuschreiben.“

An diesem Vorstoß zeigt sich neuerlich, dass die EU viel zu zentralistisch strukturiert ist. Warum sollten Binnenländer wie Österreich mit einem derartigen Verbot belastet werden, warum Meeresanrainerstaaten wie Deutschland und die Niederlande und viele weitere, deren Bevölkerungen und Touristen in der Lage sind, Plastik ordnungsgemäß zu entsorgen. Anders formuliert: warum soll ich am Abend kein Bier mehr trinken dürfen, nur weil der Hansi nur die Maß, nicht aber Maß halten kann. AÖ

12.01.2020

19:55 | SPON:  Nordische Länder wollen gegen Mindestlohn kämpfen

Die Europäische Kommission will Mindestlöhne EU-weit einführen, doch Dänemark, Schweden und Finnland sind dagegen: Sie befürchten, dass Arbeitnehmer in diesen Ländern dadurch weniger verdienen. Ursula von der Leyen hatte Ende November ihr Amt als Kommissionschefin angetreten und sich für Mindestlöhne in ganz Europa ausgesprochen. Sie will so die Fachkräfteabwanderung von Ost nach West eindämmen.

Wie verhindert die EUschi den Sozialabbau, in dem die Zuwanderung von Süd nach Nord gestoppt wird? Wie verhält sich die deutsche Wirtschaft zu diesen Plänen .... die bislang vom Lohndumping profitiert haben? Wäre es nicht an der Zeit, sich in diesen hohen Häusern gedanken zu machen .... anstatt Milliarden in Projekte zu stecken, die nur zu einem da sind .... Geld in jene Taschen zu füllen, die bereits übervoll sind? Die Grenzen der EU liegen an der Denkkapazität der handelnden Akteure.  TS

16:26 | oe24:  EU-Lob für Kurz: 'Modell für Europa

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, eine konsequente Linie bei der Migrationspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel. Das waren die Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler der türkis-grünen Regierung in Brüssel betonte, wo er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier traf.

.... und unser Kanzler der Herzen hörte nur ....... Ich bin ein Model ..... TS

11.01.2020

15:36 | unzensuriert: ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn möchte höhere Beiträge von Österreich

Als „vaterlandsloser Gesell“ stellt sich wieder einmal EU-Kommissar Johannes „Gio“ Hahn von der ÖVP gegenüber den österreichischen Interessen dar. Während er das „pro-europäische Programm“, gemeint „pro-EU-Programm“ der neuen Bundesregierung lobt, drängt Hahn auf höhere Beiträge Österreichs an Brüssel. Als Budgetposten, die mehr Geld aus Österreich vertragen könnten, nannte er den Klimawandel, die Grenzsicherung, die Positionierung der EU in der Welt und die Nachbarschaftspolitik gegenüber Afrika.

So viel zum Thema "Wir schicken das Beste nach Brüssel" - in Realität schicken wir Verräter hin, damit es die Brüssler Junta leichter hat, die Mitgliedsstaaten abzuzocken! Widerlich, grauslich, ekelhaft und eine Charkaterlosigkeit sondersgleichen! TB

10.01.2020

13:22 | bild: Krawatten-Eklat in Kroatien

Mit Rollkragen statt Krawatte um den Hals hat EU-Ratspräsident Charles Michel (44) bei einem offiziellen Besuch in Zagreb für Irritationen gesorgt.

Für den neuen EU-Ratspräsidenten Michel scheint EU zu stehen für: Einfach Unsensibel oder Einfach Unchic. AÖ

17:13 | Der Bondaffe
https://www.krawattenspezialist.de/krawatten-guide/die-geschichte-der-krawatte/
Die plausibelste Geschichte der Krawatte beginnt mit dem 30-jährigen Krieg (1618-1648). Damals waren mit die besten Krieger die Reiter aus
Kroatien und haben für König Ludwig XIV gekämpft. Sie haben den Unterschied in diesem Krieg ausgemacht und wurden deswegen dem König
präsentiert.

Servus, Was soll man noch sagen? In früheren Zeiten waren Krawatten Kriegstücher. Auch noch heute ist das ein Symbol. Wenn man das Symbol
näher kennt. Über eine Krawatte kann man kommunizieren. Einem Richter gegenüber sollte man sich nicht mit Krawattenfarben wie schwarz, rot,
grün unsympatisch machen. Der Herr Pfarrer sieht gelb nicht gern. Eine meiner Lieblingskrawatten ist mit vielen "manneken pis" verziert.
Gefällt weder dem Richter noch dem Pfarrer. Ist aber persönlicher Ausdruck. Man schaue sich einen Donald Trump an. Oder Hans-Georg Maaßen.
Da wird kommuniziert.
So hat EU-Ratspräsident Charles Michel nichts verstanden. Oder provoziert in einem unheuerem Ausmaß? Ein schwarzer Rollkragenpulli sollte dann wenigstens Ausdruck und Macht der entsprechenden Position sein, die man innehat und rüberbringen will. Aber, na ja, der Mann sieht aus wie ein Geistlicher, vielleicht ein Vertreter des Vatikans? Sehr wahrscheinlich eine "diplomatische Kriegserklärung".

12:10 | ET: Orban kritisiert EVP-Fraktion scharf: „Wir werden sozialistischer und verteidigen unsere ursprünglichen Werte nicht“

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat Spekulationen um einen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament neue Nahrung gegeben. Er kritisierte die EVP scharf.

06:40 | SPON:  EU-Parlament misstraut Johnson

Bei den Brexit-Verhandlungen wollen die Europaabgeordneten genau darauf achten, dass Boris Johnson die Rechte der EU-Bürger auf der Insel wie versprochen achtet. Die Sorgen sind groß. Das Europäische Parlament will den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt auch davon abhängig machen, ob die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel nach dem Brexit gewahrt bleiben. "Jedes Abkommen über die künftigen Beziehungen sollte ehrgeizige Vorgaben für die Freizügigkeit von Personen enthalten"

Was sind die EU-Bürger? Jene "neuen Bürger" die nicht erarbeitete Sozialleistungen konsumieren und doch einen "Klima-EU-Notstand-Pass" erhalten haben und die EU diese nun nach Großbritannien exportiert? Geschützte Afrikaner die nunmehr den EU-Arten-Schutz geniesen? ..... oder doch die europäischen Bürger, die ihren Lebensunterhalt in Großbritannien verdienen müssen ..... und sich von Fisch und Chips ernähren dürfen? Sicher diese Fragen sind brennend .... wenn sogar die Mitglieder des Königshauses das Weite suchen. TS 
P.S.: Ist Walisisch eine Sprache? 

08.01.2020

16:10 | SPON:  Von der Leyen erwartet harte Verhandlungen mit Großbritannien nach Brexit

Die Brexit-Übergangszeit verlängern oder nicht? Über diese Frage streiten Großbritanniens Premier Johnson und die EU. Kommissionschefin von der Leyen drängt auf einen längeren Zeitpuffer - sonst drohten neue Probleme.

.... mit EUschi gibt es immer nur Probleme. TS

18:23 | Die Leseratte
Bei der Integrität des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion könne es "keine Kompromisse geben". Sagt EUschi. Na, dann braucht die EU ja gar nicht mit GB zu verhandeln! Verhandlungen sind dazu da, Kompromisse zu schließen, die Zugeständnisse für beide Seiten beinhalten. Wenn ich von vornherein Kompromisse ausschließe, sind jegliche Verhandlungen obsolet. GB wird nicht aus der EU austreten, um anschließend de facto wieder einzutreten, nur ohne Repräsentation in Brüssel.
Da kann Boris auch gleich mit der NAFTA und den USA verhandeln und der EU bescheiden, sie dürften sich jederzeit gerne bei ihm melden, falls europäische Unternehmen vielleicht doch weiter Handel mit GB treiben wollen. Und eben jene werden EUschi vermutlich etwas Feuer unter ihrem mickrigen Pöter machen, hoffentlich früh genug! Es geht schlicht um Ideologie gegen Wirtschaft. In Deutschland gewinnt gerade die Ideologie und EUschi meint wohl, das könne sie in der EU auch durchziehen, weil die deutsche Arroganz ja so beliebt ist dort, lach.

15:15 | AN:  EU startet riesiges Programm zur Ansiedlung von Millionen Afrikanern

Damit nicht der Eindruck entsteht, hier würden Verschwörungstheorien verbreitet, drei Fakten vorweg: 
Erstens: Am 26. März 2019 verabschiedet das EU-Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“. Von den damals 751 Mitgliedern des Parlaments stimmten 535 dafür, 80 dagegen, 44 enthielten sich, 92 waren nicht anwesend.
Zweitens: In der Öffentlichkeit gab es dazu zu diesem Zeitpunkt keinerlei Berichterstattung oder gar Debatte. Die sog. Leitmedien berichten nichts davon.
Drittens: Vom 23. bis 26. Mai 2019, in Deutschland am 26. Mai, fanden die Wahlen zum neuen Parlament der EU statt.

Durch den Klimawandel können wir bald Baumwolle anbauen ...... TS

16:37 | Eri Wahn
Schäuble hat schon lange gesagt, daß wir die Gen-Auffrischung brauchen wegen Inzucht und so https://www.faz.net/aktuell/politik/wolfgang-schaeuble-abschottung-wuerde-europa-in-inzucht-degenerieren-lassen-14275838.html Man kann Schäuble einiges vorwerfen, aber wenn man zwischen den Zeilen liest, ist er meistens (erschreckend) ehrlich!

13:46 | sueddeutsche: Zweifelhafte Umfrage

Das Eurobarometer zeige ein viel zu positives Bild, sagen Kritiker. Es verschleiert, dass viele angefragte Bürger gar nicht erst mitmachen wollten.

Und wieder bewahrheitet sich die alte Weisheit: Traue keiner Statistik, deren Zustandegekommen Du nicht selber genau geprüft hast. AÖ

05.01.2020

14:48 | Leser-Zuschrift "Und Euschi wußte von nichts"

Die mediale Berichterstattung über die vermeintliche Löschung der Handydaten ist doch ein weiteres Beispiel eines Zersetzungs-Aktes gegen EU-Politmarionetten.
Ich glaube der Aussage Von der Leyens, dass sie von ihrer vermeintlich eigenen Handydaten-Löschung tatsächlich erst aus der Zeitung erfahren hat.
Aber was passiert da tatsächlich gerade im Hintergrund ??
Die "Volksseele" in Europa wird durch versch. subtile Sabotageakte gegen die Ebene der "geschäftsführenden Eliten" in den EU-Vasallenstaaten langsam aber sicher in Stellung gebracht - der Druck im Kessel steigt !
Wir sehen zahlreiche, subtile, psychologische Vorbereitungen auf einen geplanten Systemchange in der Welt und in Europa, da wird gerade ein gigantisches Strategie-Rad gedreht !!
Man treibt dazu seit einigen Jahren (etwa seit 2008) die europäischen Satellitenstaaten - angeführt vom "Obervasall BRD" - zunehmend in das medial generierte Narrativ einer immer weniger funktionstüchtigen, demokratiefeindlichen, linksextremen EU-(Öko-)Diktatur.
Regime-Changes gelingen nachhaltig nur, wenn man einen großen Teil der Bevölkerungen auf seiner Seite hat. Gegen den "freien Willen" von 500 Millionen Europäern ist man da absolut machtlos !
Um die Strategie der "Befreiung durch den großen Bruder" in der Anfangsphase noch zu verschleiern, lässt man der kartellmedialen Hetze gegen Trump erst einmal noch total freien Lauf,
so dass "das alte System" schließlich auf dem komplett falschen (linken !!) Fuß erwischt, entlarvt und abgewickelt werden kann...das ist der Plan...
Zeitlicher Taktgeber für diese über Jahre ausgelegte Strategie zum Systemchange, ist das unausweichlich kollabierende, dollarbasierte, ungedeckte Schuldgeldsystem, an dem ja weltweit immer noch fast alle Länder und Zentralbanken hängen...
Im Rahmen der Neuausrichtung zu einer multipolaren Weltordnung ist Europa das sprichwörtliche Zünglein an der Waage zu einem neuen Kräftegleichgewicht in der Welt...
Mit einem Abdriften Europas vom "großen atlantischen Bruder" in den Verbund einer neuen, kontinentalen Seidenstraße, wäre der Niedergang des alten Imperiums sicher besiegelt.
Die USA wurden sich vollumfänglich darüber bewusst, dass sie mit ihrer bisherigen, alles dominierenden, imperialen Machtstrategie, die immer auch auf einer fast uneingeschränkten propagandistischen Deutungshoheit
beruhte, im angebrochenen digitalen Informationszeitalter keinerlei vertrauenswürdige Machtbasis und Überlebenschance mehr haben würden.
Im Lichte dieses Erkenntnisprozesses hat man sich daher zu einem kompletten Strategiewechsel entschieden, in dem man einen Großteil der eigenen kriminellen Vergangenheit aufdeckt, entlarvt und einer gerechten Strafe zuführt (kommende Militärtribunale !) Dem eigenen Grundreinigungsprozess folgt dann die Aufdeckung, das "Ausheben" und die strafrechtliche Aburteilung eines weltweit tätigen Deep-State-Netzwerkes, auch in Europa, wodurch das verloren gegangene Vertrauen in einen demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten (Mit-)Führungsanspruch des Imperiums in der Welt zurückerobert werden kann...

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt. " - Egon Bahr -

https://www.focus.de/politik/deutschland/berateraffaere-handydaten-geloescht-von-der-leyen-weiss-davon-auch-nur-aus-der-zeitung_id_11498818.html

03.01.2020

18:29 | voltairenet: Für die Europäische Union ist die Zeit gekommen, Gewalt anzuwenden

Die neue Europäische Kommission hat ihren Plan angesichts des aktuellen US-Rückzugs klar zum Ausdruck gebracht: die Wiederherstellung der Herrschaft Westeuropas, die es vom 16. bis zum 19. Jahrhundert über den Rest der Welt innehatte. Aus diesem Grund stattet sie sich mit einer Junk-Ideologie aus, die das Vokabular der europäischen Philosophen auf eine Weise verwendet, die dem ursprünglichen Sinn widerspricht. Diese Haltung wäre lächerlich, wenn sie nicht zum Krieg führen könnte.

Die Leseratte
Hier wird mal kurz die neue - globale - Doktrin der EU unter Uschi zusammengefasst. Nach der Lektüre sollte jedem klar sein, warum sie Kommissionpräsidentin werden musste: Sie ist seit Jahren maximal dafür konditioniert worden, die Agenda der Globalisierung durchzuziehen, eine brave Befehlsempfängerin wie Merkel, ebenso teflonbeschichtet und abgrundtief Gewissensbefreit.

02.01.2020

11:15 | handelsblatt: Griechische Bonds bleiben auch 2020 begehrt

Hellas-Anleihen haben ein glänzendes Jahr hinter sich, mit einem Kursgewinn von 32 Prozent. Marktbeobachter erwarten weiter steigende Kurse.

Wohin die verzweifelte Suche nach Rendite - mit der impliziten Garantie durch Deutschland, äh dem Euroraum - also führt. AÖ