EU

25.06.2018

08:56 | ET: Trotz Widerstand mehrerer EU-Länder: EU-Parlamentspräsident will Dublin-Verordnung ändern und Zwangsverteilung

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert di EU auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegelen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern.

Es gibt keine Möglichkeit, die Wirtschaftsflüchtlinge mit Geld daran zu hindern, nach Europa zu wollen. Soviel Geld gibt's gar nicht. Die einzigen realen Möglichkeiten sind konsequente Abschiebung und kein Wohlfahrtsparadies für Ausländer. Nach der dritten, tausende von Euro teuren Schleppung sehen sie's dann schon ein, dass sich's doch nicht auszahlt. FG

24.06.2018

18:00 | ET: EU-Regierungschefs wollen Sondergipfel zur Migration nicht von Merkel instrumentalisieren lassen

Verschiedene europäische Regierungschefs drückten ihren Unwillen darüber aus, den Sondergipfel zur Migration mit dem politischen Überleben von Bundeskanzlerin Merkel verknüpfen zu lassen.

Die Leseratte
Jetzt kriegt Merkel die Quittung für ihre Arroganz und Selbstherrlichkeit! Sie wollte diesen Sondergipfel, um in Deutschland zu überleben, aber die Kollegen bekunden demonstrativ, dass ihnen das völlig egal ist und sie tatsächlich endlich eine europäische Lösung für die "Flüchtlingskrise" wollen.

16:28 | Leser-Zuschrift "Politik der Gurkenkrümmung"

europäische politik der gurkenkrümmung, links oder rechts getragen spielt hier keine rolle:
europäisches zahlungssystem im einsatz ?
europäisches navigationssystem im einsatz ?
europäisches verteidigungssystem im einsatz ?
europäisches grenzsicherungssystem im einsatz ?
europäische reaktion auf top geratete und wertlos verpackte us-immobilienanleihen ?
europäische ratingagentur im einsatz ?
europäische bankenabwicklung im einsatz ?
europäische sicherung der technologie und patente ?
europäische sicherung des kapitalstocks ?
europäische sicherung des reziproken/gleichwertigen marktzuganges in asien ?
+europäische sicherung des kulturellen erbes ?
noprogram. null. niente.
aktuell können swift, internet, gps, nato jederzeit ab- oder umgedreht werden. migration und terror nach belieben auf- oder abgedreht.

09:04 | krone: „An EU-Mitgliedschaft hängen Hunderttausende Jobs“

Was ist mit diesem Europa los?
Alexander Van der Bellen: Ich würde eher stürmische Zeiten sagen. Die weltpolitische Situation ist alles andere als einfach, umso mehr müssen wir in Europa zusammenstehen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China scheint voll loszugehen, wer weiß, wie er sich mit der EU entwickelt. Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt. Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich sind gut beraten, sich das wohl zu überlegen. Und im Weltmaßstab sind alle EU-Staaten klein, auch Deutschland.

Ich fürchte, defenitely not my president würde zur Rettung der EU vor dem Zerfall einen selbigen Österreich in Kauf nehmen. Schauderbar! Man kann aber von Glück sprechen, dass defenitely not my president sich zwar in der Rolle sehr gefällt aber nicht übereifrig ist. TB

23.06.2018

17:54 | focus: Kurz vor Sondergipfel in Brüssel - Österreich fordert: Soldaten sollen EU-Außengrenzen schützen

Österreich setzt Deutschland in der Flüchtlingsfrage weiter unter Druck. Jetzt fordern die Österreicher den Einsatz von Soldaten und Polizisten an den EU-Außengrenzen. Das Mandat der Grenzschutz-Agentur Frontex solle dafür geändert werden

17:34 | krone: Frankreich warnt vor endgültiger Auflösung der EU 

Vor dem für Sonntag in Brüssel einberufenen Asyl-Sondergipfel spitzt sich die europäische Krise zu. Bei den Konzepten zur Lösung der Migrationsfrage herrscht völlige Verwirrung. Und bei der inhaltlichen Planung für das Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs sind bereits erste Anzeichen von Panik erkennbar.

Vorboten zum Hirntot der EU. P

16:40 | Epoch Times: Gegenwind für Merkel vor Asyl-Gipfel – Babis: „Wir können uns nicht erlauben, dass illegale Migranten in unser Land einreisen“

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel ist Bundeskanzlerin Merkel mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Italiens Innenminister Matteo Salvini stellte klar, dass sein Land keine bereits registrierten Asylbewerber zurücknehmen werde.
Meine Damen und Herren, dieser Sonntag könnte das Ende von Refugees Welcome und den Anfang der Festung Europas darstellen! Wenn es Salvini gescheit angeht, könnte dann in Zukunft nicht über Flüchtlings- sondern über Abschiebequoten in Brüssel diskutiert werden. Wir erleben gerade eine Zäsur! IV

Die Leseratte:

Sieht so aus, als ob die anderen EU-Länder jetzt Morgenluft wittern! Sie sehen Merkel schwächer werden und wollen sich in der Flüchtlingspolitik nicht länger dominieren lassen. Merkels Versuch, per Salamitaktik (bi- und trilaterialen Abkommen) doch noch ihren Willen durchzusetzen, könnte scheitern. Ihre Regierungsbildung hat einfach zu lange gedauert, und dann hat sie es versäumt, endlich zu agieren, sondern wie immer nur reagiert, bis ihr plötzlich Macron das Heft aus der Hand genommen hat und jetzt schießt die italienische Regierung dazwischen. Der Wegfall der Rückendeckung aus US dürfte ebenfalls eine Rolle spielen. Ich frage mich nur, warum sie ihre Agenda eigentlich immer noch durchziehen will, wenn selbst die USA das ganz offensichtlich nicht mehr wollen? Daran könnte tatsächlich die EU zerbrechen.

22.06.2018

 16:23 | mm-news: Italiens Vize-Premier: Europa vor Kollaps, Merkel vor Sturz

Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. Der Forderung der Bundeskanzlerin, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte er eine klare Absage.

Längst fällig,. P

11:07 | ET: Visegrad-Staaten boykottieren Asyl-Gipfel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Die Visegrad-Gruppe will nicht zum Sondertreffen erscheinen.

15:03 | Eri Wahn:

Komische Headline: Die Widerstandsgebiete im Osten waren von der Trulla (Ausführung durch den Cognac-Schwenker aus Luxemburg) gar nicht eingeladen! Wie können die dann so etwas boykottieren?

21.06.2018

18:17 I pp: Erfolg von 8 Jahre Merkel/Schäuble „Rettungspaket“: Griechenland ist pleite

"... Rund 250 Mrd. € sind bis jetzt geflossen, in ein Faß ohne Boden. Target Verbindlichkeiten, Schrottanleihen im Eigentum der EZB kommen hinzu. Dass die griechische Wirtschaft auch heute noch nicht wettbewerbsfähig ist, verraten zwei von Weidel genannte Zahlen:
Arbeitslosigkeit bei 21%,
Jugendarbeitslosigkeit bei 40%.
Und das bei einer weltweit gut laufenden Konjunktur."

Und der mainstream schreibt sich die Finger über den "Zinsgewinn" Deutschlands wund. HP

17:56 | Spiegel: Was Deutschland und Frankreich mit der Eurozone vorhaben

Mit einem Reform-Fahrplan reisen die Finanzminister Scholz und Le Maire zum Treffen der Euro-Länder. Doch ein Teil der deutsch-französischen Pläne ist umstritten -besonders in der CSU. Ein Überblick.

20.06.2018

14:07 | NTV: Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf

Der IWF macht mit beim dritten Hilfspaket für Athen - nur mit diesem Versprechen hat Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag gebracht. Nun laufen sie aus. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht.

"Der Teufel sitzt im Rollstuhl" skandierten linke Gruppen schon vor Schäubles Zeit als Finanzminister Deutschlands. Mit seinen Lügen in Bezug auf den Euro-Rettunsgsschirm hat er sich diesen Titel wohl endgültig verdient. Ihn wird man bei Zeiten einmal vor ein Gericht zerren müssen. IV

12:05 | Die Zeit: Europapolitik : Die Kunst des Möglichen

War sie das, die "Stunde der Wahrheit", wie es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron formulierte? Die große Reform, die die Währungsunion für alle Zeiten auf ein tragfähiges Fundament stellt? 
Mit Sicherheit nicht – und das ist gut so. 
Was Macron gemeinsam mit Angela Merkel beschlossen hat, ist ein Kompromiss. Macron wollte einen Eurohaushalt mit einem Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro. Merkel wollte überhaupt keinen Eurohaushalt. Ergebnis: Es gibt einen Eurohaushalt mit einem Volumen von, vermutlich, einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag.

Und wieder ein Musterbeispiel, wie "Die Zeit", "seriöses", fanatisch-transatlantisches BRD-Lizenzblatt die EU-Systempropaganda mundgerecht portioniert. So sind die Wahnsinnspläne des größenwahnsinnnigen Macron eine "ehrgeizige Agenda", eine "große Reform". Der Wahnsinn kommt nur in light-Dosis. Man verurteilt aber nicht den Wahnsinn, sondern erfreut sich daran, daß das Globalisten Gift langsam in die Venen fließt, damit offenbar nicht zu viele "Salvinis" die Merkels wegfegen! TQM

19.06.2018

20:16 I SPON: Regierung von Viktor Orbán Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen

Flüchtlingshelfern in Ungarn drohen finanzielle Sanktionen - und womöglich gar Freiheitsentzug. Die rechtskonservative Regierung in Budapest will Zivilorganisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit einer Strafsteuer belegen. Die "Einwanderungssondersteuer" in Höhe von 25 Prozent der aus dem Ausland erhaltenen Hilfen werde im Rahmen einer Steuergesetzesnovelle eingeführt, teilte das ungarische Finanzministerium mit. 
Die Extrasteuer war ursprünglich Teil eines Entwurfs für ein Anti-NGO-Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament beschlossen werden soll. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán verfügt dort über eine Zweidrittelmehrheit. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland - darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats - entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf, nur um sie nun auf anderem Weg doch zu beschließen.

Wo bleibt der Applaus der "Sozialen Heimatpartei" FPÖ? Statt dem DÖW 10.000 Euro zukommen zu lassen und auf der Economy Pilgerreise nach Brüssel körperliche Nähe zu Kurz zu suchen, sollte der HC-Man sich mehr an Orban orientieren - im Windschatten von Sebastians Segelohren herrscht Flaute! TQM

17:12 | NTV: Berlin und Paris gemeinsam für Eurozonen-Budget

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget geschaffen werden, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.

Während Fußballbegeisterte und die Massen sich mit der WM beschäftigen, basteln Merkel und Macron fröhlich am totalitären Wandel der EU. Diesmal wollen sie ein gemeinsames Eurozonenbudget schaffen, also die Finanzunion über die Hintertüre einführen. Die EU-Armee wird dann wohl die Aufgabe zugewiesen bekommen, säumige Zahler im wahrsten Sinne des Wortes zu exekutieren - nur diesmal wird es sich um ganze Länder handeln! Stoppt den EU-Wahnsinn! IV 

16:58 | jouwatch: Kann man sich nicht ausdenken: Jean-Claude Juncker erhält Preis für Meinungsfreiheit

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wurde am Montag mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich ausgezeichnet. Jener EU-Funktionär, der neben unübersehbaren Alkohlproblemen propagierte, „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wird ein Preis für sein angebliches „Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit“ hinterher geworfen.

Am Ende der Geschichte hat der Westen schon einen besonderen Sinn für Humor entwickelt: Barack Obama wird Friedensnobelpreisträger, Horst Seehofer will einen auf Hardliner in der Asylpolitik machen und Jean-Claude Juncker, der sich wohl durch seinen Alkoholspiegel qualifiziert hat, erhält den Preis für Meinungsfreiheit. O tempora mores! IV

07:21 | add: Es gibt keine europäische Asylpolitik

".... Eine Kernfunktion des Dublin-III-Abkommens ist die Überstellung des Asylgesuchs an einen anderen Mitgliedstaat, wenn sich herausstellt, dass dieser für die Antragstellung zuständig ist. In den Jahren 2008 bis 2015 gab es 320.000 Dublin-Überstellungen innerhalb der EU, von denen lediglich 8 Prozent, also 24.600, auch physisch durchgeführt wurden. Ab dem Jahr 2015 wurden keine Statistiken mehr veröffentlicht, die Europäische Kommission bzw. Eurostat verspricht die Wiederveröffentlichung von Statistiken schon seit Monaten."

Gut gemachte Zusammenstellung. Selbstverständlich hinderen die hier aufgezeigten Fakten keinen Politiker daran, das Evangelium einer "europäischen Lösung" (wie wäre es stattdessen mit einer funktionierenden, rechtsstaatlichen.... Lösung?) weiter mantra-artig zu beten ohne dabei rot zu werden.... HP

18.06.2018

14:12 | Epoch Times: EU-Kommission stärkt Merkel den Rücken – kommt in der Asylfrage aber seit Jahren selbst nicht voran

Die EU-Kommission hat sich im Asylstreit mit der CSU hinter Kanzlerin Merkel gestellt. Auf EU-Ebene kommt die europäische Asylreform unterdessen seit Jahren nicht voran.

12:16 | Die Zecke "zum Vollgeld und Eurotod" von gestern

"Ohne Vollgeld stirbt der Euro!" Ja, mag schon sein. Kommt aber nicht. Denn dann müssten alle außerhalb Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande ihren Lebensstil selber bezahlen, und das ist zutiefst uneuropäisch und zu nationalistisch gedacht. Also vergessen wir den Blödsinn am besten gleich wieder.

17.06.2018

19:22 | Michael Mannheimer: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Brüssel neue Restriktionen gegen das Bargeld beschlossen.

EUDSSR: Wie in einer Diktatur werden die wichtigsten politischen Programme in der EU am Bürger vorbei beschlossen

14:19 | FAZ: Ohne Vollgeld stirbt der Euro

Die Europäische Währungsunion nähert sich schleichend ihrem Ende. Helfen könnte nur eine radikale Reform des Geldsystems.

09:06 | dailyfranz: Nur die Nation kann uns noch retten

Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte nicht mehr die Frage zu stellen, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, denn darauf haben wir schon die Antwort: Wir brauchen eine andere EU. Das ist das Ziel.

16.06.2018

16:10 | Bild: Trump nannte Juncker einen „brutalen Killer“

+++ Zu Japans Regierungsschef Abe sagte er: »Nimm 25 Millionen Mexikaner, dann verstehst du das Einwanderung-Problem +++ Macron sei Experte für Terrorismus, weil „alle Terroristen in Paris wohnen“ +++

08:42 | eu-press: EU-Budget – Ungleiche Verteilung: Ausgesuchte reiche Länder erhalten mehr, als sie einzahlen

Man nennt sie die sogenannten Netto-Empfänger. Viele EU-Staaten erhalten mehr Geld von der EU, als sie in den EU-Topf einzahlen. Auch die reichsten Länder der EU. Wie ist das möglich? Nach einem Bericht der „Deutschen Welle“ hat Luxemburg 2016 mehr Geld von der Europäischen Union erhalten, als es in den EU-Topf eingezahlt hat. Diese Länder werden „Netto-Empfänger“ genannt.

Die "ausgesuchten" Empfänger haben auch den teureren Käse! Und Verwaltung! TB

15.06.2018

19:40 | voice of europe: British MEP Janice Atkinson silenced when criticising EU, Soros

Wer nicht passt,wird mundtot gemacht vom Friedensprojekt und Nobelpreisträger. FG

16:24 | ET: Griechenland erhält weitere Hilfszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro

Ach ja, da war doch noch etwas. Da wird sich auch in den nächsten 100 Jahren nichts ändern. FG

13.06.2018

19:11 | RT: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran

Die EU-Kommission hält die Korrekturen an den polnischen Justizreformen für unzureichend und treibt das Sanktionsverfahren gegen Warschau weiter voran. Man habe beim Rat der Mitgliedsländer nun offiziell eine Anhörung Polens beantragt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch im EU-Parlament. Diese Anhörung ist der nächste Schritt in dem im Dezember eingeleiteten Verfahren, über das der Rat entscheiden muss.

Nun macht die EU also ernst gegen Polen. Besser Warschau träte aus, als sich von diesen Globalisten schulmeistern zu lassen! IV

12.06.2018

16:24 | „Zur Friedenssicherung“: EU will Partnerländern in Krisenregionen Waffen finanzieren

Die EU will künftig "zur Friedenssicherung" in Krisenregionen die Ausrüstung von Partner-Streitkräften mit Waffen finanzieren. Die Pläne für eine "Europäische Friedensfazilität" mit einem Budget von 10,5 Milliarden Euro wurden am Mittwoch vorgestellt.

Auch so kann man Kriege und Konflikte schüren. Wenigstens wird dadurch die Kluft zwischen den USA und der EU vertieft - die Souveränität beginnt bei der Rüstungsproduktion! IV

19:31 | PI: Soros sieht EU in „existenzieller Krise“ und will Exit vom Brexit

Der US-Milliardär und vom hiesigen Mainstream vielgepriesene Philanthrop und Star-Investor George Soros sieht die EU in einer „existenziellen Krise“. Dem eisernen Fan von mehr und noch mehr Macht und Geld schwimmen die Fälle für eines seiner Etappenziele, die „offene Gesellschaft“ in Europa, so ganz allmählich davon.
Was „offene Grenzen“ und „unkontrollierte Massenmigration“ für Folgen haben und vor allem wozu diese genutzt werden können, muss dem geneigten PI-NEWS-Leser an dieser Stelle wohl nicht näher erläutert werden.

10:58 | orf: Europa - Made in Austria

Gernot Blümel (Bundesminister für EU, ÖVP), Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg), Johannes Hahn (EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen), Zoltan Balog (ehem. ungarischer Sozialminister) und Ulrike Guerot (Politikwissenschafterin) diskutieren über EU-Skepsis, aktuelle Herausforderungen für Europa und Österreichs Rolle als EU-Ratsvorsitz.

Die Taten der Öste4rreich-Woche lassen Tatsächlich vermuten, dass wir dieser unsäglichen Gemeinschaft einen positiven Stempel aufdrücken könnten! TB

11.06.2018

17:00 | Fox News: EU ready to fund some projects to speed military deployments

The European Union says it could make billions of euros available to upgrade infrastructure like bridges and roads to help its member countries and NATO rapidly deploy troops in times of crisis.

Selbst in Zeiten des Auseinanderbrechens transatlantischer Strukturen eint die EU und USA bis heute ihr Hass auf Russland. Jetzt will die EU Milliarden investieren, um die "Ostfront" wieder kriegstauglich zu machen. Da bleibt nur zu hoffen, dass den Globalisten bis dahin die Wähler davongelaufen sind! IV 

10.06.2018

18:21 | sputnik: Darum soll EU Schuldenschnitt für Griechenland überlegen – Medien

Der mögliche Ausstieg Griechenlands aus dem EU-Hilfsprogramm kann für eine Debatte darüber sorgen, ob Brüssel die Schulden von Athen ausbuchen soll, schreibt die Zeitung „Hufvudstadsbladet“. Die EU stößt laut dem Blatt auf ein Dilemma, denn Athen kann nach neuen Verbündeten suchen – falls Brüssel weiter wie ein erbarmungsloser Geldgeber agiert.

Die Leseratte
Die Erpressung startet schon, bevor es überhaupt so weit ist. Beim Hufvudstadsbladet handelt es sich um die auflagenstärkste schwedischsprachige Tageszeitung Finnlands. Also in etwa so wichtig wie die NY-Times, grins. Trotzdem interessant, dass von dort jetzt derartige Meldungen lanciert und verbreitet werden!

08:03 | Sputnik: „Gleiche Rechte für alle“: Europa bittet Poroschenko, Gay Pride anzuführen

08.06.2018

20:46 | youtube - Responsa Liberta TV: Schwarze Null, Italien und Euro - Interview mit Peter Boehringer

Die aktuelle Situation in Italien und mögliche Folgen für Euro, EU und den deutschen Steuerzahler - über diese Themen haben wir auf der Mark Banco Anlegertagung Anfang Juni 2018 mit Peter Boehringer (Haushaltsausschuss-Vorsitzender / AfD-Bundestagsabgeordneter) gesprochen.

19:38 | Epoch Times: EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab – Merkel traf sich mit Italiens Staatschef Conte und Theresa May

Der G7-Gipfel in Kanada hat begonnen. Die EU lehnte im Vorfeld den Vorschlag ab, wieder zu G8-Gipfeln mit Russland zurückzukehren. Die europäischen Teilnehmer trafen sich zuvor extra, um über eine gemeinsame Linie gegen US-Präsident Trump zu beraten.

19:18 | lichtweltverlag: ÖSTERREICHS BUNDESREGIERUNG IRRT: EUROPA EXISTIERT AUCH OHNE EU!

Anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Gasliefervertrages, stattete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, Österreich am 5. Juni 2018 einen Staatsbesuch ab. Das Zusammentreffen mit Österreichs Staatspitze verlief betont freundschaftlich und in sehr guter Atmosphäre.

07.06.2018

13:48 | bild: Keine Chance mehr für Piraten und NPD in der EU

Die Europawahl 2019 ihre die letzte Chance für den Einzug ins Europäische Parlament. Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

Demokratische Entmächtigung durch eine supranationale Einheit! TB

18:11 | Eri Wahn:

Wenn die SPD so weiter macht, wird sie das bald wieder aufheben wollen ...

06.06.2018

15:35 | MMNews: Ex-ifo Chef Sinn: EU lügt, es reicht!

Hans-Werner Sinn, Ökonom und ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts in München, hat die EU-Kommission vor sogenannten SBBS-Papieren gewarnt und der Brüsseler Behörde "Taschenspielertricks" vorgeworfen.

ABSPP, CBPP3, PSPP, ANFA das sind die Mogel- und Verwirrpackungen der EZB. Darauf kann man eingentlich nur diesen Song spielen, der "uns vom Drama einer Kultur berichtet"! TB

08:05 | Times of Israel: In France, Netanyahu predicts collapse of Iran deal under US sanctions pressure

“I didn’t ask President Macron to withdraw from the nuclear deal with Iran because I think it is going to collapse anyway soon under pressure from US sanctions,” he said at a joint press conference with Macron after a closed-door meeting between the two leaders. “What we focused on, and what I focused on, is how to stop Iranian aggression in the region,” he said.
However, Netanyahu did urge the French leader to impose economic sanctions on Iran to help dissuade it from pursuing a nuclear weapon.

Bei seiner Europa-Tour sagte Netanjahu dem französischen Präsidenten Macron gar nicht, daß er aus dem  Iran-Abkommen ausscheiden solle, da das Abkommen ohne die USA sowieso zusammenstürzt - und genau so ist  es - nur eben, daß GB, F und die BRD vollmundig ankündigten am Atomabkommen festzuhalten. Gestern schon meldete die EIB Bedenken an, nicht für Iran Geschäfte garantieren zu wollen, da sie sich selber weitgehend über das US-System finanziert.
Aber die trantatlantischen Masochisten brauchen jetzt nicht heucheln und jammern - sie belegen im Brüsseler SM-Fetisch Club freiwillig die "M"-Rolle und die Peitsche des "S"-Elements liegt in der Hand Washingtons - und es ist auch kein "safeword" vereinbart. Eine pervertierte Politik gegen die Interessen der europäischen Staaten und gegen Europa - das ist die transatlantische EU! TQM

05.06.2018

18:13 | Spiegel: Deutsche Breitband-Ziele "wahrscheinlich nicht zu verwirklichen"

Die Einschätzung ist vernichtend: Die Rechnungsprüfer der EU zweifeln daran, dass die deutsche Politik ihr Versprechen vom schnellen Internet für alle halten kann. Die Experten sehen vor allem ein Problem.

14:02 | ET: „Zu wohlwollend“: Merkel stößt bei EU-Reformen in eigenen Reihen auf Widerstand

"Immer mehr Geld in die unsolideren Partnerländer zu schwemmen, deckt nur deren bis heute nicht behobene Strukturprobleme zu", beklagt der CDU-Wirtschaftsrat.

11:10 | ET: Putin: Russland will „geeinte und florierende“ EU

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, sagte Putin im österreichischen Sender ORF vor seinem offiziellen Besuch in Wien am Dienstag.

03.06.2018

14:35 | Spiegel: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an

Vier multinationale Kampftruppen gibt es bisher in der EU - zum Einsatz kamen sie noch nicht. Frankreichs Präsident Macron will deshalb eine gemeinsame Interventionstruppe - und bekommt Unterstützung von Angela Merkel.

Sollte es soweit kommen, dürfte es für EU-Kritiker wesentlich schwieriger werden, sich in den einzelnen Nationalstaaten durchzusetzen. Denn dann drohen deutsche und französische Panzer allen Widerstand niederzuwalzen. Gnade uns Gott, dass es soweit kommt! IV

15:03 | Leserkommentar
IV, diesmal nicht nach Russland?

Nein, die EU dürfte den Generalplan Ost lieber auf die eigene Bevölkerung ausweiten und im Inneren mittels Einwanderer aus dem globalen Süden einsetzen. Aber: Sie haben nicht mit dem Widerstand der patriotischen Europäer gerechnet - das wird sich so wenig ausgehen wie damals in Russland! IV

18:12 | Der Indianer
Werter IV, wenn man das nüchtern betrachtet, glauben wir wirklich Deutsche und Französiche Truppen, agieren in einer Art Blitzkrieg z.B. nach Italien, Spanien usw. ? Auf Deutschland gesehen, wenn nur 50 % von dem stimmt, was über die BW berichtet wird, kommen einen schon etwas Zweifel. Zudem wir wird scheinbar die BW immer noch (unbewusst?) mit der "Wehrmacht" des 3. Reiches verglichen. Das war vor ca. 3 Generationen, und hier bezweifele ich, das die heutige Bundeswehr auch nur annähernd die Kampfkraft hat wie damals. Für solche Dinge braucht man zudem das Material und da meine ich mehr als Unterhosen und vor allem man braucht eine merkbare Anzahl von Soldaten, Infantristen und hier reden wir nicht von ein paar tausend Mann, sondern Divisionen in mittleren bis hohen zweistelligen Bereich mindestens.

02.06.2018

17:02 | ET: Juncker will EU-Hilfen an Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen

„Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient. Dazu werden wir die Zuweisung von EU-Fördermitteln an neue Kriterien knüpfen“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

Das finde ich völlig richtig! Jene, die von dieser obskuren und verkommenen Organisation GEld brauchenund nehmen sollen möglichst früh (schon davor) die Konsequenzen aus der Abhängigkeit spüren! Bravo Juncker (hätt auch nicht gedacht, dass ich das jemasl sagen würde) ! TB

06:30 | diepresse:  Projekt Europa unter Beschuss

Neue Regierung in Rom, Krise in Spanien und Handelskrieg mit den USA: Die EU wird von innen und außen geschwächt. Über der fragilen EU braut sich ein heftiger Sturm zusammen: Intern geschwächt durch das Brexit-Votum 2016 und die zermürbenden Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens, drohen seit dieser Woche gleich von mehreren Seiten neue Rückschläge. Lautstarke Rufe nach Renationalisierung machen sich im Gründerstaat Italien breit, wo jetzt eine euroskeptische Koalition regiert. Im Jahr 2019, bei der Europaparlamentswahl, dürften EU-Kritiker europaweit punkten.

08:06 | Leser-Kommentar
Welch Trugschluß! Diese EU verliert tatsächlich ihren Rückhalt innen, wie auch von außen. Allerdings, die EU schwächt sich selbst. Nun langsam wird nämlich offenbar, dass diese Europäische Union nie eine wirkliche UNION war, sondern lediglich ein Selbstbedienungsladen einiger sogenannter Eliten und Politiker, gegen die Interessen der Menschen gerichtet, die sie vorgab zu vertreten. Jetzt aber kommt die Zeit der Abrechnung. Das "dumme Volk" ist zunehmend aufgewacht und erkennt, was ihnen da von den "Mächtigen dieser EU" aufgebürdet wurde. Dass die EU nichts weiter ist als ein gigantischer undemokratischer Abzockverein, der auch noch ganz offen und frech gegen die Interessen der Bürger agiert, die sie eigentlich vertreten sollte, zum Wohle der Großindustrie und ihrer Anwälte. Da werden einfache Glühbirnen verteufelt, Bananen und Gurken "reguliert", weichgekochte Eier verboten, Fischern das Fischen verboten, die EU, insbesondere Deutschland mit fremden Menschen geflutet, die nicht lesen und schreiben können, die längst ausgerottete Krankheiten einschleppen, archaische Stammesgesetze und Sitten mitbringen, bei denen dem durchschnittlichen Mitteleuropäer schlecht wird. Da sind Dinge wie Schächten, Beschneidung, Vergewaltigung und Vielehe (Harem), nur die Spitzen des Abscheulichen, die sichtbar wurden. Und das alles auf Kosten der einheimischen EU-Bevölkerung zum Vorteil der Schlepper- und Anwaltsvereine, wie vieler widerwärtiger Politiker und Kirchenfürsten, die sich da ordentlich gesund stossen und abzocken. Nichts ist für die Menschen der EU seit dem Bestehen günstiger geworden, gar nichts! Alles wurde verteuert und "angepasst". Ob es die Steuern, der Strom, Bezin oder Diesel, das Wasser oder notwenige Lebensmittel sind, alles wurde reguliert und dann teurer. Nein, diese Abzock-EU zersetzt und zerstört sich selbst, weil sie gegen den Willen ihrer Menschen agiert. Vor noch ein paar Jahren hätte ich geschrieben: Schade eigentlich, denn die Europäische Einheit und Gemeinschaft ist ein gute und tolle Sache. Da können sich viele Menschen auf Augenhöhe begegnen und sich gegenseitig kennenlernen. Aber unverehrte Herrschaften der EU, - so nicht! Also weg mit euch, recht so.

10:22 | Leser-Reaktion zum Beitrag darüber
Selten so einen guten und treffenden Kommentar über die EU gelesen. Hervorragend Chapo.

08:00 | Leser-Kommentar zum Bambusrohr von gestern 19:11

Ich hatte auch ein Asylhotel in meiner Nähe (auf dem Lande) bis letztes Jahr waren dort 120 untergebracht. Ein Bombengeschäft für den Betreiber.
Unlängst fuhr ich wieder vorbei, stand ein Schild in einem Fenster : Zu vermieten oder Verkauf,
Ich fragte einen "Gast" und er sagte mir, daß nur mehr 18 hier seien, der Rest sei nach Deutschland gezogen.

01.06.2018

19:49 | unzensuriert: EU-Grenzschutzbestimmungen werden doch umgesetzt – zumindest bei Kühen

Penka, so heißt die arme Kuh, tat es vielen Schutzsuchenden gleich: Sie pfiff auf Schengen- und Dublinverordnungen und überquerte ohne Papiere die bulgarisch-serbische Grenze. Sie flüchtete zwar nicht vor Kriegswirren und Verfolgung, sondern vor Wölfen, wie ihr Besitzer Ivan Haralampiev im bulgarischen Fernsehen erklärte. Ob sie weiter durch mehrere sichere Drittstaaten zu uns kommen wollte, um hier auf saftigen Weiden zu grasen oder in bequemen Stallungen zu hausen, ist nicht bekannt.

Der Artikel ist sehr amüsant - nur trübt die Realität die lustige Seite dieser traurigen, EU-ropäischen Doppelmoral. Könnte Frontex unsere Grenzen nur genauso gut gegen Einwanderer wie gegen Rindviecher verteidigen! IV

19:59 | Leserzuschrift:

Hallo IV, ich finde den Artikel ned amüsant. Ganz ehrlich: Mir tut die arme Kuh leid - sie soll auch noch trächtig sein!

19:00 | Krone: EU schenkt Merkel für jeden Flüchtling 2800 Euro

Für jeden von 2013 bis 2016 zugewanderten Nicht-EU-Bürger will die EU-Kommission 2.800 Euro in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 aus den EU-Strukturfonds an Deutschland zahlen. Österreich dürfte bei weitem schlechter für seine Bemühungen entlohnt werden.

Da schau her! Ein Flüchtling ist also mehr wert, wenn er in das richtige Land einwandert - kein Wunder, dass Angela Merkel so aufnahmefreudig ist! IV

19:11 | Das Bambusrohr:
Jetzt bekommen wir nicht nur Menschen geschenkt, sondern auch noch einen Batzen Geld. Ein großer Tag für Deutschland. Ihr Österreicher hättet an den Bahnhöfen eben mehr Begeisterung & Engagement zeigen müssen, statt die Goldstücke nach Deutschland weiter zu schicken. dann würde demnächst auch bei Euch die Kasse klingeln.

06:47 | SZ:  Kritik an Trumps Strafzöllen aus den eigenen Reihen

Auch Amerikas Wirtschaftsverbände und republikanische Politiker warnen den Präsidenten vor den Folgen eines Handelskriegs. Besonders deutlich gegenüber Donald Trump wurde in einem Telefonat jedoch Frankreichs Präsident Macron.
Auch aus der eigenen Wirtschaft kommt Kritik an den amerikanischen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU, Kanada und Mexiko. Die Amerikanische Handelskammer forderte Präsident Donald Trump am Donnerstag auf, die Zölle nicht zu verhängen.

Die EU möchte mehr Geld und erreicht genau was?????   TS