EU

29.07.2025

18:34 | Leserzuschrift: Von einer Seite die man nicht verlinken darf; eine Erklärung zu dem "dämlichen" EU Deal mit Donald.

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? Oder folgt die Intrigenerfahrene nur einem ganz anderen Plan, in dem die einzelnen Länder oder gar das Wohl der Bürger schlicht keine Rolle spielen?

Von Dagmar Henn

Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.

Aber langfristig ist das nicht einmal ein Sieg für die Vereinigten Staaten, denn die bisherigen Versuche haben bereits gezeigt, dass eine Reindustrialisierung dort mitnichten eben mal schnell erfolgen kann. Die Schritt für Schritt abgeschotteten Märkte des Kernwestens bleiben dann zwar gewissermaßen in Geiselhaft seiner industriellen Reste, aber der Rest der Welt handelt munter mit den aufsteigenden Größen der BRICS, die durch die Zollpolitik der USA auf längere Frist noch größere Teile des weltweiten industriellen Potenzials auf sich vereinigen werden.

Von der Leyen: "Noch zu viel russisches Gas in der EU – LNG aus den USA ist günstiger und besser"

Nun ist von der Leyen bekanntlich nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen, aber in der enormen Brüsseler Bürokratie müsste sich eigentlich dennoch jemand finden lassen, der ihr vorbuchstabieren kann, was an diesem Resultat verkehrt ist – außer, es käme noch ein ganz anderer Faktor ins Spiel, ein anderer Akteur, für den dieses Ergebnis ausgesprochen vorteilhaft ist (Spoiler: Es ist nicht Russland, denn ein völlig ruiniertes Europa taugt nämlich nicht einmal mehr als Abnehmer für Energierohstoffe).

Tatsächlich gibt es diesen Akteur. Er gibt sich große Mühe, nicht klar erkennbar zu sein, er verpackt die Umsetzung seiner eigenen Interessen stets geschickt, aber er hat bereits bewiesen, dass er sowohl zutiefst korrupt als auch unbegrenzt bösartig ist. Es ist die Brüsseler Bürokratie selbst, angetrieben von ihrem Eigeninteresse, sich möglichst viele Aspekte staatlicher Macht zu verschaffen, um aus der Scheinregierung eine reale zu machen.

Die Eigeninteressen von Strukturen sind ein historisch wichtiger Faktor, und jede Form von Bürokratie entwickelt ein solches Eigeninteresse. Dementsprechend finden sich auch schon relativ früh in der Geschichte Maßnahmen, die versuchen, dieses Eigeninteresse unter Kontrolle zu bringen. In der römischen Antike war das beispielsweise die Besetzung der staatlichen Verwaltung mit Eunuchen, weil man dann davon ausgehen konnte, dass sie sich zwar um das eigene Wohl sorgten, aber keine größere Familie im Hintergrund lauerte, die sich womöglich generationenlang vom Apparat nähren würde. Der reale Ursprung des Zölibats in der katholischen Kirche ist derselbe, wobei in diesem Fall das Eigeninteresse der Struktur, also der Korporation Kirche, die Eigeninteressen ihrer Mitarbeiter schlug.

Nun ist die Brüsseler Bürokratie ein ganz besonderes Ding. Nicht nur, weil die Einkommen ihres Personals ungewöhnlich hoch sind, was allein schon zu einer Selbstwahrnehmung als einer "europäischen Elite" beiträgt. Nein, vor allem, weil es sich um eine Exekutive ohne politische Kontrolle handelt, etwas, das ausgesprochen selten ist. Selbst eine absolutistische Bürokratie lief an einer kürzeren Leine und konnte in einem Wimpernschlag ihre Finanzierung einbüßen, und die älteste europäische Bürokratie, die der katholischen Kirche, stabilisiert sich schon immer durch eine Vielzahl vergleichsweise unabhängiger Unterstrukturen (die Orden).

Orbán: Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist

Das wirkt sich unter anderem auf die persönliche Macht der Kommission und deren Präsidentin aus. Ein Punkt, der ebenfalls selten genauer betrachtet wird, auch, weil er nur zu fassen ist, wenn man administrative Strukturen kennt. Ein einfaches Beispiel: Die größten Städte in Deutschland sind, in dieser Reihenfolge, Berlin, Hamburg, München und Köln. Aus jeder dieser Städte hat es schon ein Bürgermeister zum Bundeskanzler gebracht, außer aus München. Warum? Weil in Berlin, Hamburg und Köln die Stadt mitnichten eine Verwaltung ist, sondern mehrere. Der Regierende Bürgermeister in Berlin und Hamburg ist nur für die Landesebene der Politik zuständig, die kommunale Ebene sind die Bezirke; der größere Teil der Verwaltung ist aber kommunal. Auch Köln ist nach der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen in Stadtbezirke aufgeteilt, die eine fiskalische und administrative Funktion haben.

Die bayerische Gemeindeordnung kennt keine Unterteilung von Kommunen. München hat zwar Stadtbezirke mit Bezirksausschüssen, aber abgesehen von der Baumschutzverordnung und einem Mitspracherecht bei der Stadtplanung haben sie vergleichsweise wenig zu melden. Und die Stellung der Oberbürgermeister in der bayerischen Gemeindeordnung ist deutlich stärker als die in der nordrhein-westfälischen; unter anderem ist der Oberbürgermeister die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke …

Das bedeutet letzten Endes, die unmittelbare, persönliche Macht – hier definiert als Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen – des Münchner Oberbürgermeisters ist so groß, dass das Amt des Bundeskanzlers im Vergleich nicht mehr so attraktiv ist. Es liegt nicht an mangelndem Münchner Durchsetzungsvermögen oder an dem traditionellen Gegensatz zwischen Stadt- und Landesregierung. Übrig bleibt einzig das höhere Einkommen eines Kanzlers, und das scheint nicht anziehend genug zu sein.

Werfen wir dann einmal einen Blick auf die Brüsseler Bürokratie. Die Kommission hat schätzungsweise 32.000 Mitarbeiter, das ist nicht wirklich viel. Die Stadt München beispielsweise hat 43.000 Beschäftigte. Allerdings – während in München auch Elektriker, Kindergärtnerinnen oder Trambahnfahrer dabei sind – sind das in Brüssel alles Bürokraten.

Dazu kämen dann noch einmal etwa gleich viele Beschäftigte in EU-Institutionen wie beispielsweise der EZB. Wir reden also maximal von ungefähr 60.000 Personen. Wobei man bei dieser Gelegenheit an das alte Parkinsonsche Gesetz denken sollte, also die Neigung jeder Bürokratie, sich zu vermehren.

Wirklich ungewöhnlich wird es jedoch, wenn man sich ansieht, unter welchen Bedingungen diese Verwaltung betrieben wird. Der eigentlich entscheidende Haushalt ist ein Mehrjahreshaushalt; der aktuelle endet 2027. Es gibt zwar ein Prozedere, bei dem über den Haushalt im Europäischen Parlament abgestimmt wird, aber da dieses Parlament nur einen Teil parlamentarischer Rechte besitzt, ist das keine wirkliche Haushaltskontrolle.

Die Mittel, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen, stammen von den Mitgliedstaaten; eine der möglichen Eigeneinnahmen der EU sind Zölle. Hier könnte man jetzt denken, das wäre ein Anreiz, auf die US-Zölle mit Gegenzöllen zu reagieren; aber die Kommission ist, das legen zumindest ihre Handlungen in den vergangenen Jahren nahe, auf viel mehr aus – nämlich auf die Erhebung eigener Steuern und die Aufnahme eigener Schulden.

Und das ist der Punkt, an dem die persönliche Macht ins Spiel kommt. Von der Leyen ist schon öfter mal durch Auftritte aufgefallen, bei denen sie regelrecht machttrunken wirkte, unter Verlust jeder realistischen Wahrnehmung, beispielsweise bei ihrer berühmten Rede über die Chips aus Waschmaschinen, die Russland nun für Kampfflugzeuge benötige. Das ist nicht nur ein Ausdruck einer bis ins Wahnhafte gesteigerten transatlantischen Überzeugung; das ist auch das Produkt der geradezu vordemokratischen Bedingungen, unter denen diese Brüsseler Macht agiert.

Aus der Sicht der Brüsseler Bürokratie ist eine enge Verwobenheit mit der NATO eine Möglichkeit, sich eine bewaffnete Macht unter Umgehung der einzelnen Staaten zu beschaffen. Auch das ist etwas, was zur Staatlichkeit gehört. Um es noch einmal auszubuchstabieren: die Möglichkeit, Recht zu setzen, die Möglichkeit, Recht durchzusetzen, das Recht, sich Geld der Untertanen anzueignen und darüber zu verfügen, und zur Absicherung des Ganzen eine bewaffnete Macht – das sind die Faktoren, die Staatlichkeit ausmachen. Die Rechtsetzung erfolgt bereits; übrigens in einer Weise, verglichen mit der das schon recht schmerzhafte angelsächsische Recht geradezu angenehm scheint. Auch eine Judikative hat man sich schon zugelegt, obwohl deren Ursprünge eigentlich andere waren; der EuGH und der EGMR dienen längst willig als rechtsprechender Arm der Brüsseler Bürokraten.

Was völlig fehlt, ist die Kontrolle. Darüber täuscht auch ein kleines Misstrauensvotum gegen von der Leyen nicht hinweg. Auch wenn inzwischen dutzendfach EU-Europa-Skandale schweigend hingenommen werden – wäre die Sache mit Pfizer und den SMS so spurlos vorübergegangen, hätte es sich um die Regierung eines EU‑Mitgliedstaats gehandelt? Wohl kaum. Neben der fehlenden parlamentarischen Erdung ist Brüssel auch für die meisten EU-Bürger so weit weg, dass unmittelbare Proteste dort vergleichsweise selten sind; die einzigen Ausnahmen sind die mehr oder weniger regelmäßigen Bauernproteste, was auch damit zu tun hat, dass im Agrarsektor das Brüsseler Handeln unmittelbarer und vor allem schon weit länger zu spüren ist. Die Pläne zur Zerstörung der Automobilindustrie werden von Brüssel mit Vehemenz vorangetrieben – aber noch ist das Herz der Finsternis nicht das Ziel des Protests. Ebensowenig wie beim Thema Migration.

Wenn man versuchen würde, eine Berechnung anzustellen, um die persönliche Macht einer Kommissionspräsidentin mit der eines Bundeskanzlers zu vergleichen, läge die Kommissionspräsidentin weit vorn. Wegen der fehlenden parlamentarischen Kontrolle, der Abwesenheit der wirklichen Zivilgesellschaft (im Gegensatz zum NGO-Zirkus, der dafür nicht nur in Brüssel sehr präsent ist, sondern teils auch von Brüssel gesteuert wird) und der fehlenden Notwendigkeit, die eigene Politik mit Parteien und deren Vertretern auszuhandeln. Dass sich von der Leyen benimmt wie eine absolutistische Fürstin, hat damit zu tun, dass sie eine absolutistische Fürstin ist. Nur die Vervollständigung einer eigenen Finanzhoheit fehlt noch.

Das ist der Punkt, an dem die eigenartigen Zusagen, die von der Leyen Trump gegenüber gemacht hat, spannend werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es gar keinen Mechanismus für kollektive Einkäufe gibt, weder für US-LNG noch für US-Waffen. Und dass die einzelnen Mitgliedstaaten ohnehin schon durch die sanktionsbedingte Wirtschaftsschwäche, die Migration und den Aufrüstungswahn finanziell extrem belastet sind.

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik - Teil 1

Was die Möglichkeit schafft, wie das Kaninchen aus dem Hut eine europäische Schuldenaufnahme hervorzuziehen, am besten gleich gekoppelt mit einem eigenen Besteuerungsrecht. Wenn das das Ziel ist, dann ist es kein Nachteil, sondern ein Nutzen, dass die Mitgliedstaaten durch dieses Handelsabkommen weiter geschwächt werden. Deutschland, als der wirtschaftlich stärkste dieser Staaten, wurde durch das letzte Sanktionspaket endgültig an die Kette gelegt, weil der eine Schritt, der den wirtschaftlichen Abstieg sofort bremsen könnte, die Inbetriebnahme des unbeschädigten Strangs von Nord Stream, nur noch um den Preis eines EU-Austritts zu haben ist. Übrig bleibt eine Ansammlung ökonomisch dahinvegetierender Staaten, die der Brüsseler Macht allerdings ermöglicht, sich über die Reste demokratisch legitimierter Verfassungen zu erheben. Auch hier ähnelt das Muster dem Absolutismus: Absolutistische Fürsten strebten notwendigerweise danach, den Provinzadel zu entmachten. Ein Verfahren, dem Brüssel konsequent folgt.

Wenn man den sehr engen Filter einer reinen Durchsetzung Brüsseler Machtinteressen anlegt, ergeben plötzlich die ganzen Manöver der letzten Jahre Sinn. Die Russland-Hysterie war das Mittel, um durch die Verwebung mit der NATO die Frage der bewaffneten Macht zu klären (wobei die USA als unfreiwilliger Dienstleister mit in die Haftung genommen werden), und das Projekt Ukraine war eine erstklassige Gelegenheit, größere Geldströme über Brüssel zu lenken, das zuvor eigentlich nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft größere Mittel verwaltete. Die Schwächung der einzelnen Staaten macht es jetzt möglich, die Finanzverwaltung auf EU-Ebene auszuweiten, und sie liefert stetig neue Gelegenheiten, eine Durchsetzung einer EU-Schuldenaufnahme zu versuchen (dafür muss der Status egalisiert, sprich: Deutschland als Letztschuldner geschliffen werden).

In dem Moment, in dem man von einer absolut skrupellosen und einzig dem eigenen Interesse verpflichteten Brüsseler Bürokratie ausgeht, deren oberste Exponentin Ursula von der Leyen all diese Eigenschaften verkörpert, ergeben plötzlich Handlungen Sinn, die zuvor bis ins Wahnhafte unsinnig schienen. Brüssel und sein Personal stehen nur für sich selbst – und gegen die Interessen aller europäischen Völker.

14:07 |  BZ: EU-Milliardenkredite sollen jetzt für die Aufrüstung der Ukraine verwendet werden

ährend der Krieg in der Ukraine fortdauert, setzen die europäischen Verbündeten weiterhin auf Waffenlieferungen und Aufrüstung. Brüssel stellt hierfür Milliarden Euro in Form von EU-Krediten bereit. Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Sicherheitsunterstützungsprogramm (SAFE) der EU, das mit 150 Milliarden Euro ausgestattet ist, läuft nun am Dienstag ab. Das Kreditprogramm wurde von der Kommission im März als Teil des umfassenderen „ReArm Europe“-Programms vorgeschlagen. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die jahrzehntelange militärische Abhängigkeit des Blocks von den Vereinigten Staaten zu verringern.

Laut Politico erwägen nun mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Kredite zu nutzen, um die Ukraine aufzurüsten. Darüber hinaus könnte ein Teil der Mittel auch für den Erwerb von Waffen ukrainischer Rüstungskonzerne verwendet werden. Dies würde es Kiew ermöglichen, „die Skala der Verteidigungsproduktion zu erhöhen und die technologische Integration mit der EU zu stärken“, so ein ukrainischer Diplomat.

Kommentar des Einsenders
Schnell noch, bevor die Ukro gemeinsam mit dem Verein EU in sich zusammenbrechen...! Das verrückte dabei: "Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Sicherheitsunterstützungsprogramm (SAFE) der EU, das mit 150 Milliarden Euro ausgestattet ist, läuft nun am Dienstag ab. Das Kreditprogramm wurde von der Kommission im März als Teil des umfassenderen „ReArm Europe“-Programms vorgeschlagen. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die jahrzehntelange militärische Abhängigkeit des Blocks von den Vereinigten Staaten zu verringern. ..." Wen wollen sie eigentlich noch verarschen? Waffen, die bei den Amis eingekauft werden müssen bzw. europ. Rüstungsfirmen, die aufgrund der teuren Energiepreise und Lohnstückkosten sowie der vertrottelten Standortpolitik entweder nach US oder die Ukraine abwandern...!? Egal, wie die Kinder benannt werden, EU-SED2.0 ist nach dem Treffen der Schande in Schottland so oder so Geschichte! Und falls die Lagarde ihre CBDCs nicht mehr bekommt, ist es der Euro wohl genauso... Game over.

Die EU macht Schulden, um den Krieg zu finanzieren – verpackt als „Sicherheitsprogramm“. 150 Milliarden Euro auf Pump, verteilt als Rüstungskredite für Vasallenstaaten, die brav Waffen nach Kiew liefern. Rückzahlung? In 45 Jahren, falls es dann noch eine EU gibt... Korrupt bis ins Mark, verschuldet bis ins Koma, aber Hauptsache: ReArm Europe klingt geil. Wer nicht mitmacht, ist illoyal. Willkommen im Brüsseler Rüstungsbasar mit freundlichem Kreditterror. JE

14:27 | Leserkommentar
Abgesehen von den menschlichen Tragödien, die der Krieg mit sich bringt, die Kosten für den Krieg sorgen auch hierzulande für Inflation deutlich über den offiziellen Zahlen und damit für eine schleichende Verarmung der Bevölkerung weil die Löhne, Gehälter und Renten nicht so schnell steigen wie die reale Inflation. Dagegen kann man leider recht wenig machen. Was man tun kann ist in ein besseres Land auswandern wenn man jünger ist, in die Schweiz z. B. Soviel meine 5 cents zu diesem Thema.

18:33 |  Der Dipl.-Ing.
… liebe JE … „ReArm Europe“ …
… ich hab mal die KI gefragt was das wirklich heißt …
… erst nach der fünften Rückfrage antwortete die KI ehrlich …
… KI: „ReArm Europe“ bedeutet in Wirklichkeit „Europa wieder verarmen!“

09:35 | exxpress:  Brüssel blamiert sich: Kann 600-Milliarden-Versprechen an Trump nicht halten

Der Wirbel um den Zoll-Deal reißt nicht ab: Von der Leyen versprach Donald Trump gigantische Investitionen – auf die Brüssel aber keinen Einfluss hat. Experten sehen einen „Show-Deal“, der weder bindend noch durchsetzbar ist. Die EU ist auf die Mithilfe von Firmen und Staaten angewiesen – und dort wächst der Widerstand.

Auf Mithilfe von Staaten angewiesen - tolle Ausrede. Bei anderen Themen (wie der Ukrianienhilfe zum Beispiel) fragen die doch auch nicht bzw. werden Widerständlerstaaten zu Tode erpresst. Diese Blamage und das Staatenfragen ist sicher von Brüssel am Tag danach lanciert worden und mindestens genauso peinlich wie der Deal selbst! TB

28.07.2025

12:38 | eXX: Bumerang? Jetzt hat Brüssel die Social-Media-Vormacht der Rechten einzementiert

Was als Angriff auf Desinformation und Manipulation gedacht war, wird zum spektakulären Eigentor: Wegen neuer EU-Vorschriften zur Polit-Werbung im Netz schränken Google und Meta den Zugang massiv ein: Bezahlte Inhalte verschwinden. Wer bleibt übrig? Jene mit gewaltiger Reichweite: FPÖ, AfD, Fidesz, Vox.

Kommentar des Einsenders
Der Boomerang ist gänzlich wo anders zu verorten, nämlich im gesamten Wahnsinn dieses Zensur-Monsters DigitalServiceAct!
Die amerik. Plattformbetreiber haben ihre community-notes global definiert und keinen Bock auf länderspezifische Löschorgien oder permanenter vertrottelter Interventionen durch Anwaltskanzleien oder die EUC direkt! Ein weiterer Schritt der Zensur durch die EU, indem dass man SM-Konzerne zum schrittweisen Rückzug "ermutigt", um in unseren Breiten die Zensur-Daumenschrauben Schritt für Schritt weiter anziehen zu können...!

Eine einzige Schweinerei was hier geschieht - immerhin treffen die Einschränkungen, Kontrollen, "fake-news"-Reports und der ganze Quak alle! Einerseits wird "Digitalisierung" von der SED2.0 befohlen, andererseits kommt man mit derart hirnverbrannten Gesetzen und Verordnungen..!? Der einzige Boomerang, der uns alle erledigen wird, ist Brüssel, wenn wir nicht in Bälde die Reißleine ziehen...!?

Die EU hat versucht, die Konservativen zu zähmen – und sich dabei selbst das Megafon ins Klo gespült. Bravo….. JE

27.07.2025

08:12 | ntv:  Von der Leyen will bei Trump-Treffen das Schlimmste verhindern

In Kürze sollen hohe US-Zölle auf EU-Produkte in Kraft treten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt nun auf ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten. Der Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments erklärt bereits, die EU werde nicht "unterwürfig" sein.

Showdown in Schottland? Wenige Tage vor dem angedrohten Inkrafttreten hoher US-Zölle auf die Einfuhr von Produkten aus der EU treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Mit Spannung wird erwartet, ob ihnen bei dem Gespräch am späten Nachmittag in Turnberry eine Einigung im Zollstreit gelingen wird. Trump sprach bei seiner Ankunft in Schottland am Freitag von einer "guten 50:50-Chance". Sollte eine Übereinkunft gelingen, wäre es Trump zufolge "der größte Deal von allen".

.. im Gegenzug werden fleißig Waffen in Amerika gekauft. Die Interessen der Amis in der Ukraine umgesetzt und im asiatischen Raum werden wir auch noch sehen, wie die EU und Nato brav an der Leine gehen, nur das wir uns die Leine selbst bezahlen.
Wenn die EU wirklich, dieses Projekt wäre, für das man uns dumm verkauft hat, würden jetzt schon die Zölle auf amerikanische Waren und Dienstleistungen kassiert werden, die Tech-Giganten würden schon die Steuern aufgebrummt bekommen und Trump würde nach Brüssel fliegen.
Wenn man Trump so sieht, frag ich mich immer wieder, wie würde Maggie Thatcher diesen Klotz behandeln .. sie soll einmal mit der Concord nach Washington geflogen sein, Reagan die Handtasche auf den Tisch geknallt haben und klar gestellt haben, was Sache ist.  ... und dann schauen wir uns Ursula an.  TS 

23.07.2025

17:39 |  krone: NGO-Milliardenregen: Nun muss alles auf den Tisch

Mehr als 270 Millionen Euro flossen allein in Österreich zwischen 2019 und 2023 an NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), weltweit sind es gar 17 EU-Milliarden für 37.000 Verträge. Die „Krone“ brachte bereits vor Tagen die kompletten Listen der heimischen Organisationen und der internationalen NGOs.

Darauf finden sich neben bewährten Organisationen und stets laut aufschreienden NGOs, die sich der Migrations- und Klimapolitik verschrieben haben, allerhand skurrile Vereine: unter anderem ein Wrestling-Klub in Gambia, ein Bowling-Club auf Malta, ein Wiener Verein, der zentralasiatische Lesben unterstützt, oder ein Verein in Serbien, der Geschäftsfrauen in Stöckelschuhen fördert.

Die Leseratte
Is ja nur das Geld anderer Leute ...

15:41 | ET+: Brüsseler Milliardenspiel: So viel teurer wird der EU-Fahrplan für Deutschland

Die EU plant einen neuen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro – ein Rekordbudget, das auf Krisen und geopolitische Herausforderungen reagieren soll. Für Deutschland könnte das teuer werden: Der Beitrag droht sich zu verdoppeln, bei gleichzeitig sinkenden Rückflüssen. Der Widerstand wächst – in Berlin wie in den Bundesländern.

Die EU plant für die Jahre 2028 bis 2034 einen neuen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro – das größte Budget ihrer Geschichte. Offiziell soll es Europas Krisenresistenz, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Für Deutschland aber könnte das ein finanzielles Desaster bedeuten: Der Beitrag soll sich auf bis zu 450 Milliarden Euro fast verdoppeln, während die Rückflüsse laut FAZ auf nur rund 100 Milliarden Euro schrumpfen könnten. Unterm Strich stünde ein jährliches Minus von etwa 50 Milliarden Euro – bei gleichzeitigem Wegfall von Rabatten und unklarer Finanzierung neuer EU-Einnahmen. Besonders umstritten: Die EU möchte künftig eigene Steuern erheben, etwa eine Unternehmenssteuer ab 100 Mio. Euro Umsatz sowie einen Anteil an den nationalen Tabaksteuern. Bundeskanzler Merz und mehrere Bundesländer lehnen das ab – sie fürchten Machtverschiebung, Wettbewerbsnachteile und einen Eingriff in nationale Souveränität. Der Haushaltsentwurf muss bis Ende 2027 von allen Mitgliedstaaten einstimmig ratifiziert werden – Blockaden sind programmiert.

Die Keine Rebellin
Da gibt es nur ein: Raus aus der EU!!! Wieso soll Deutschland ganz Europa finanzieren.

17:40 | Leserkommentar
Sorry...ich verstehe die Frage nicht?! So viel Naivität(?) hätte ich bcom-Redakteuren nicht zugetraut. Spätestens seit der DM-Abschaffung und dem bis heute anhaltenden Souveränitätsausverkauf deutscher(?) Arschlitiker steht und fällt das "Vierte🇪🇺Reich" ausschließlich durch die Besicherung durch Täuschland!
Ich empfehle zum Thema immer gerne den unterrepräsentierten Sachbuchhit "Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU". Dort werden alle Fragen beantwortet, besonders die entscheidende: "Waren die wahren Nazis nie weg?"

17:41 | Leserkommentar
Man kann es auch nüchtern sehen. Der Blattschuss, ist schon abgefeuert. Und die es sehen wollen, warten jetzt nur auf Einschlag...

22.07.2025

15:16 | transition:  Türkei finanzierte Spionagenetzwerk in Europa mit EU-Geldern – Millionen in Scheinfirmen versteckt

 Laut einem Bericht des Nordic Monitor hat die Regierung Erdoğan in der Türkei über Jahre hinweg EU-Fördermittel zweckentfremdet, um geheime Spionageoperationen in Europa zu finanzieren. Millionenbeträge sollen über Scheinfirmen verschleiert worden sein – offiziell zur Förderung des EU-Beitrittsprozesses.

Die EU bezahlt Erdoğan dafür, dass er Europa ausspioniert. Und nennt das „Heranführungshilfe“. Mit Hunderten Millionen Euro aus Brüssel,  getarnt als „EU-Beitrittshilfe“. Scheinfirmen, gefälschte Rechnungen, Überwachung von Exilanten und Diplomaten inklusive. Und die EU? Zahlt weiter. Blind, devot und willig. JE

08:04 | Bild:  Will Putin von der Leyen stürzen?

Anfangs war es nur ein Verdacht, dass Moskau an Brüsseler Stühlen sägt, um sich für die Ukraine-Unterstützung der EU zu rächen. Doch jetzt verdichten sich die Hinweise: Kreml-Despot Wladimir Putin (72) nutzt offenbar sein Propaganda-Netzwerk, um EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66) zu stürzen. Dabei fehlt es ihm nicht an nützlichen Helfern – auch aus Deutschland.

.. übernimmt dann Putin?  Dann sollte man in Brüssel beginnen die Fenster zu putzen, ich bin mir sicher aufgrund der vielen "Fensterflieger Kandidaten" .. müsste man sogar im Erdgeschoss die Beamten "fenstern", mehrmals wenn nötig ist. 
Warum sollte Putin die Ursual stürzen .. es gibt keine bessere Hilfe als die Ursula für Putin.  TS 

Der Wutbürger  
wie tief ist die unerträgliche EU schon gesunken, dass Putin uns schon helfen muss, Pfuschi zu stürzen und endlich los zu werden? Die immer noch an ihrem Sessel klebende EU-Kommissionspräsidenten-Darstellerin konnte das berechtigte Misstrauensvotum gegen sie zwar überstehen, doch die Demokratten sind jetzt stark angeschlagen. Die Willkürherrschaft der EU wird vorerst weitergehen. Ein Ende dieser unnützen Organisation ist zwar noch nicht in Sicht, dürfte aber einen erheblichen Schritt voran gekommen sein. 

09:59 | Leserkommentar
Unnütz für wen??? "Von Nutzen für wen" wäre die eigentliche Frage....

21.07.2025

19:00 |  Bild: EU-Hammer! Deutschland droht 450-Mrd.-Schock

Brüssel – Dass der nächste Haushalt der Europäischen Union für Deutschland als größten Nettozahler besonders teuer wird, stand schon bei der Präsentation in der vergangenen Woche fest. Jetzt gibt es neue Zahlen – in schwindelerregender Höhe. Zwei Billionen Euro (2000 Milliarden Euro) soll der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 schwer sein. Das sind noch einmal 800 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Förderperiode (rund 60 Prozent mehr). Zu den Gründen gehören u.a. steigende Verteidigungskosten und die beginnende Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit.

► Etwa ein Fünftel des Haushalts trägt die EU aus sogenannten Eigenmitteln, hinter denen sich eigentlich Steuern sowie Zölle verbergen. Zur Aufbesserung will die EU künftig eine neue Abgabe für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erheben und 15 Prozent der jeweiligen Tabaksteuern in den Ländern einstreichen. Das stößt EU-weit auf Widerstand – auch in Deutschland.

Kommentar der Einsenderin
Da wird ein Dexit doch zur tollen Alternative!

15:26 | oe24: EU-Mission gegen Schlepper steht vor dem Aus

Trotz weiter steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Überwachungsmission "Irini" im Mittelmeer zur Durchsetzung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa laut einem Medienbericht vor dem Aus. Dies berichtet die "Welt am Sonntag" einem Vorausbericht zufolge unter Berufung auf Diplomatenkreise. "Das Ende der Überwachung und der Kontrollen durch Satelliten, Schiffe und Flugzeuge wird die Arbeit der illegalen Schleuser in der Region erleichtern und die Migration von Libyen nach Europa weiter ansteigen lassen", sagte ein Diplomat gegenüber dem Blatt.

Kommentar des Einsenders
...brav verräumt in der Kategorie "unwichtig", während die EU samt dem neuen Kommissar - Österreichs Schuldenkaiser Brunner - eine erneute Abfuhr in der Zusammenarbeit mit Libyen in der Schlepperfrage erhält, Brunner sogar Einreiseverbot erhielt...! Der nächste Vertragsbruch - die EU-Länder der Außengrenzen + das vermaledeite Frontex, haben offenbar keine Handhabe mehr, die Grenzen gegenüber Schleppern zu sichern, geschweige denn Handlungsspielraum für Verhandlungen zu Rückführungen...!? Projekt gescheitert - es wird wohl wieder den nationalen Interessen obliegen, die Grenzen zu schützen, als nationalstaatliche Aufgabe! Womit Brunner und sein EU-Ressort völlig unnütz geworden sind und die EU weiterhin ihre Bedeutungslosigkeit unterstreicht! Die Asylindustrie samt deren Lobbys läuft offensichtlich noch zu gut, und wir noch zu reich, um sich diesen ganzen Firlefanz leisten zu können/müssen...!? Ein politischer Abgesang.

„Irini“ abgesägt, Schleuser im Freudentaumel – und Brüssel steht sabbernd am Strand, während das nächste Boot schon winkt. JE

18.07.2025

14:32 | ZH: Neuer Siebenjahreshaushalt der EU sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine vor

Die Europäische Kommission plant, im Rahmen ihres vorgeschlagenen Siebenjahreshaushalts für den Zeitraum 2028-2034 satte 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, wie mit den Gesprächen vertraute Quellen am Dienstag bekannt gaben.  Am darauffolgenden Tag begrüßte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal den neu vorgeschlagenen Haushalt von 2 Billionen Euro (2,3 Billionen US-Dollar) für den Zeitraum 2028-2034 und lobte die Zuweisung von 100 Milliarden Euro speziell für die Erholung, die Widerstandsfähigkeit und die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Kommentar des Einsenders
Nochmals 100 Milliarden für die Pleite-Ukraine, indem man es den Bauern wegnimmt, hierorts Schulden "finanziert", indem man es den Pensionisten, Arbeitenden, Unternehmern, Familien, Behinderten usw. wegnimmt, alles vollbesteuert, um die "Budgetüberschüsse" gen Osten&Westen umzuleiten und unsere Staatsschulden mittlerweile explodieren...!? Um das Schwarze Loch, Korruptistan, die Kriegerei und das Zionisten-Büddel in der Ukraine weiter zu finanzieren...!? Haben wir eigentlich einen Vollknall? Wie lange wollen wir Steuertrottel uns das eigentlich noch gefallen lassen? Das Fass ist übervoll, kein Cent sollt dort mehr hinfließen (womit auch das Sterben ein Ende hätte)! Ungefragt, intransparent, durch die Hintertür, für die Warlords und Mörder dieser Welt, um ihre "Geschäfte" am Leben zu halten...!? Während hier die Inflation weiter durch die Decke geht, die Leut keine Arbeit mehr finden, die Wirtschaft seit drei Jahren im Jammertal liegt, wir weiterhin als Nettozahler der EU fungieren, uns die Steuerlast erdrückt...!? Aber für die Ukraine ist offenbar Geld im Überfluss vorhanden...!? Man kann es sich einfach nicht mehr gefallen lassen! Geht's einfach alle Sch****.

100 Milliarden für die Ukraine – weil Europas Zukunft angeblich in Kiew liegt, nicht bei den eigenen Bauern. Uschi nennt's „visionär“, Shmyhal nennt's „strategisch“, Orban nennt's „Wahnsinn“. Und Trump? Der will bis dahin längst den nächsten Deal – was aus Sicht der EU das größte Risiko ist. Fazit: Bauern kriegen Brosamen, Kiew Milliarden. Rechtsstaatlichkeit? Theoretisch. Zustimmung aller 27 Länder? Viel Spaß. JE

17.07.2025

14:57 |  UCN: Ist die EU selbst der Bestechung von Ursula von der Leyen überdrüssig?

Die Kommissionspräsidentin ist so sehr von Korruptionsausscheidungen durchtränkt, dass sie sich stolz als die größte Kanalratte in der gesamten Senkgrube der EU-Kriminalität präsentiert.

Der jüngste Versuch von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum Rücktritt zu zwingen, ist in mehrfacher Hinsicht interessant, vor allem aber, weil er beispiellos ist und zeigt, dass die EU, wenn sie in die Enge getrieben wird und ihr die Pistole an die Schläfe gesetzt wird, widerwillig auf einen demokratischen Prozess zurückgreift, um letztendlich ihre Position zu bewahren. Im Allgemeinen werden das Europäische Parlament und seine Mitglieder nicht als große Akteure in der Brüsseler Trilogie der Macht angesehen, die neben den beiden anderen Institutionen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ministerrat, stehen. In der Tat ist die Versammlung in vielerlei Hinsicht ein Scheinparlament, dessen Mitglieder lediglich wichtige Gesetzesentwürfe absegnen, die die beiden anderen Organe absegnen wollen. Es war eigentlich eine Idee der EU-Architekten in letzter Minute, die feststellten, dass sie beim Aufbau des französischen Modells der exekutiven Verwaltungsgewalt vergessen hatten, eine Komponente hinzuzufügen, um den ganzen Zirkus durch eine Art demokratische Bestätigung zu legitimieren.

Kommentar des Einsenders
Solange in der self-fulfilling-prophecy EU der digitale Saft des "Lebens" seligmachender Glücksspender für Pfoten hebende Polit-Glücksritter ist, mag der Verdruss groß sein, an der Sache jedoch kaum etwas ändern... Die Popos warm, die Apanagen fällig, die Wampen gefüllt, die Kinder gut versorgt... Und wegen ein bißchen Korruption gleich das Handtuch werfen, wenn es bis zur nächsten "Wahl" doch noch so ein weiter Weg ist...!? Der "Vertrag" zum Bürger hin wurde/wird bis dato zu 100% gebrochen, es ist das Papier nimmer wert, auf das die Verträge geschrieben wurden! Ein Abgesang, teures Sterben auf Raten dank Ratten ohne Rückgrat, deren Ego das Sterben zu Ungunsten Europas und der Welt nur noch verlängern, eine Policy am Leben halten, deren Zeit längst überschritten ist. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Eine Geste der Hilflosigkeit, ein letztes Aufbäumen. Nicht mehr. Nicht weniger. Denn der Apparat hat gelernt: Kontrolle ist gefährlich. Also baut man sie ab. JE

12:08 | euronews:  EU-Kommission plant umfassende Haushaltsreform und Zusammenlegung von Agrar- und Regionalfonds

 Aus einem durchgesickerten Dokument geht hervor, dass die Europäische Kommission eine umfassende Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts erwägt. Dazu soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit der Kohäsionspolitik in einem einzigen Programmrahmen zusammengeführt werden. Einem durchgesickerten Entwurf des nächsten langfristigen EU-Haushalts zufolge, der Euronews vorliegen konnte, steht offenbar eine grundlegende Umstrukturierung der Verwaltung der Agrarsubventionen der EU bevor. Die Europäische Kommission plant, die Auszahlung ihrer beiden größten Haushaltsposten – Kohäsionsfonds und Agrarsubventionen – über einen einzigen Kanal zu vereinen.

Kommentar des Einsenders
Die nächste Bombe! Es wird fast täglich katastrophaler...! Nun scheint es sogar den GAP-Budget und Regionalfonds an den Kragen zu gehen, um weiterhin die Ukraine mit Milliarden zu subventionieren, die Kriegerei und deren schwarze Kassen weiterhin zu füllen...!? Es den Bauern nehmen und mit den Cohähsions-Töpfen für regionale Entwicklung herumtricksen, um den finanziellen Abgründen zu entgehen...!? Der Verein EU inkl. des Führungspersonals hat fertig, ist reif für den Rücktritt wegen schwerer Vergehen gegen die Verträge, Amtsanmaßung, möglichen Betrugs und Begünstigung in div. Fällen (u.a. Spritzmittelankauf über 35 Mrd. Euro), Unterstützung kriegerischer Auseinandersetzungen zugunsten einer Partei, illegale Beschlagnahme von Privateigentum (ofec/Banken), Manipulation und Malversation, Zensurgesetze usw. ... Dieses Verhalten Brüssels ist nicht mehr halt- und tolerierbar und braucht endlich Konsequenzen.

Die nächste Haushaltstrickserei aus Brüssel: Man nimmt den Bauern die zweite GAP-Säule weg, kippt alles in einen EU-Einheitsbrei – und nennt das „Synergien“. In Wahrheit geht’s darum, neue Spielräume für Ukraine-Milliarden, Kriegsbudgets und schwarze Kassen zu schaffen. Was nicht direkt für Waffen draufgeht, wird über Umverteilung aus Regional- und Agrarfonds gestopft. Die Kommission hat fertig – und gehört längst wegen Amtsanmaßung, Vertragsbruch und Mittelveruntreuung vor den Rechnungshof statt vor die Kamera. JE

10:10 | anti-sp: Kaja Kallas ist eines der größten Probleme der EU

Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.

Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.

Kommentar des Einsenders
Zitat: „Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht.“ Wir leben anscheinend in einer Welt, wo es Diplomatie in der bisherigen Form gar nicht mehr braucht, oder ?

Im globalen Süden sagt man danke – für diesen EU-Totalschaden mit NATO-Siegel. JE

08:25 | Bild:  Merz-Regierung fährt von der Leyen in die Parade

Es geht um eine unvorstellbare Zwei mit zwölf Nullen – um 2 Billionen Euro!  
Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (66, CDU) gestern ihre Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt von 2028 bis 2034 präsentiert. Er übertrifft den aktuellen Finanzrahmen um rund 700 Milliarden Euro – einsamer Brüssel-Rekord – in Zeiten, in denen alle sparen müssen.
Das Papier ist die Grundlage für wahrscheinlich lange und knüppelharte Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament über die künftigen Fördertöpfe. Tenor aus den Hauptstädten, auch in der Merz-Regierung: So geht das nicht!

Die EU hat es richtig erkannt, die Nato-Waffen funktionieren nur bei gutem Wetter .. darum muss man am Klima was drehen und Schönwetterwaffen produzieren .. das kostet Geld, versteht das keiner? Der Fritze wird da auch noch drauf kommen, wenn er auf dem Maulwurfshügel steht und seine Mannen in den Kampf schickt, der Frauenbart Fritz. TS 

07:35 | apollo: Weil Brüssel das Geld ausgeht: EU will neue Steuer für Großunternehmen erheben

Mit einer neuen Steuer auf die Umsätze von Unternehmen in der EU mit einem Nettojahresumsatz von über 50 Millionen Euro will die EU Geld für ihren Haushalt eintreiben.

Bei der EU muss man ja schon dankbar sein, dass diese absurde Steuer auf Nettoumsätzen basiert. Ansonsten wärs eine Umsatzsteuer die teilweise auf eine Umsatzssteuer eingehoben werden würde!
Auf die idee, dass die Abnicker im lächerlichsten aller Parlamente Steuern zahlen sollten, ist noch keiner gekommen? TB

16.07.2025

18:35 |  ET: 700 Milliarden Euro mehr als derzeit: Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen.
Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Details nannte sie zunächst nicht. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden.

Mehr Geld für Rüstung, weniger für alles andere – der perfekte Plan, um die Welt zu „retten“ und dabei schön die Taschen der Waffenlobby zu füllen. JE

10:41 | TGP: EU-Globalisten geben gegenüber der Trump-Administration nach und verwerfen Pläne für eine Steuer auf US-Digitalunternehmen

Während es bei der Handhabung der neuen gegenseitigen Zölle durch die US-Regierung unter Donald J. Trump offensichtlich zu Turbulenzen kommt, kann man nicht umhin zu bemerken, dass „Hurrikan Trump“ langsam aber sicher andere Länder dazu bringt, seinen Forderungen nachzukommen – darunter auch „Verbündete“ wie das Establishment der Europäischen Union. Die Globalisten in der Europäischen Kommission haben ihre Pläne zur Einführung einer Steuer auf digitale Unternehmen endlich fallen gelassen. Ein Schritt, der – da sind sich alle einig – als Sieg für Donald Trump und die US-Technologiegiganten zu werten ist.

Kommentar des Einsenders
Gut, man darf im Moment ohnehin nichts sagen zu den Wirtschaftsmaßnahmen von DJT und deren (sorry, folks) Erfolg. Hier geht es darum, dass man gegen den bisherigen Importweltmeister besser keine Gegenzölle und Steuern auf Digitalkonzerne erhebt. Der Importweltmeister und damit die USA sitzen immer am viel längeren Hebel … wurde hier auf b.com aber auch schon mehrfach detailliert beschrieben.

14.07.2025

12:56 | exxpress:  Ringen für den Klimaschutz? EU zahlt 500.000 € an Wrestling NGO in Gambia

Eine halbe Million Euro für Klimaschutz durch Wrestling-Kämpfe: Das „Gambia Wrestling Forum“ zeigt, wie großzügig die EU bei absurden NGO-Projekten sein kann.  
499.950 Euro für Ringkämpfe gegen den Klimawandel – das ist kein Scherz, sondern Realität. Die Förderung für die Gambia Wrestling Association wurde im Rahmen eines EU-Programms für Entwicklungszusammenarbeit vergeben, wie aus einer aktuellen Aufstellung von Ngotransparency.eu hervorgeht.

Da bleibt man sprachlos zurück. Sowas kann man nicht kommentieren.   ... und Von der Leyen kommt mit diesen Geschichten durch .. ganz ohne Probleme. TS 

19:04 |  der Dipl.-Ing.
… da drängt sich mir sofort die Frage auf …
… wie hoch ist das „kick back“? …
#KorrupteSaubande

13.07.2025

17:50 | SPON:  EU verschiebt die angekündigten Gegenzölle auf 1. August

Die EU setzt im Zollstreit mit den USA weiter auf Deeskalation: Die eigentlich für Montag geplanten Gegenzölle werden weiter ausgesetzt. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag.
Im Zollstreit mit den USA will die EU-Kommission ihre Gegenmaßnahmen nicht wie zunächst geplant am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an. Damit will die EU abwarten, ob eine Einigung mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump neu angedrohten Zollerhöhung noch möglich ist. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen zur Begründung.

Wie erbärmlich ist diese EU?  Trump wäre so einfach zu knacken .. und es wäre so einfach zu verhandeln.  Keine Waffen aus Amerika, Produktprüfung von amerikanischen Finanzprodukten und Steuer auf Google, Amazon und Palantir.  Auf jede Firma die im Portfolio von Peter Klien ist .. eine Sondersteuer, auf Musk Produkte und vor allem sofortige Friedensverhandlungen mit Russland.
Dann kann man sich auch den Bild-Leitfaden von Reinmetall Chef ... "Wie verhandle ich mit Donny"  einkochen.   TS

13:00 | Martin Sonneborn - Hihihi, vonderLeyen beim Lügen erwischt...

Die einzige Analyse ... die man noch halbwegs ertragen kann.  TS 

08:34 | tichy: EU plant neue Steuer für große Unternehmen – in Deutschland 18.700 Firmen betroffen

Brüssel greift nach den Kassen der Großkonzerne und damit indirekt in die Geldbörsen der Bürger. Eine neue EU-Umsatzabgabe ab 50 Millionen Euro Umsatz soll Milliarden für Rüstung, Klima und Schulden auftreiben. Betroffen sind fast alle großen deutschen Unternehmen. In der Folge werden die Preise für alles steigen. Zahlen wird es der Bürger.

Kommentar des Einsenders
Jetzt wird's gefährlich! Alter Schwede - der Realsozialismus auf den letzten Metern, ihr "demokratischer" Moloch wankt und nun geht es den Unternehmungen an den Kragen zur Finanzierung von Panzern und Raketen...! Auch dafür gaben die Bürger der Mitgliedsländer kein Mandat, die Beitrittsverträge zu unterschreiben! Keine Schuldenunion, kein ESM/EFSM, nix Umbrella, nix Fazilitäten, nix "Aufbau-Fonds", nix mit Geheimverträgen zugunsten von Freunden/Familie, nix Sanktionen, nix Digital"geld", nix offene Außengrenzen, nix Krieg, nix anderen Mitgliedsstaaten in die Wahlsuppe spucken, nix Nato-Policy, nix Bauern erpressen, nix - gar nichts... Alle relevanten Vertragspunkte wurden gebrochen und EUschi zürnt, da es Widerrede gibt...!? Kaum zu verstehen...

Brüssel braucht Geld für Bomben, Bürokraten und CO₂-Gedöns. Also: neue Umsatzabgabe ab 50 Mio. – angeblich für Konzerne, in Wahrheit für uns alle. Denn die drücken’s weiter durch bis zum letzten Supermarktkassenzettel. Und  wenn’s denn noch immer nicht komplett abgewandert sind die Unternehmen – muss eben nachgeholfen werden. Willkommen im Brüsseler Wegelagertum. Was früher Schutzgeld hieß, nennt sich jetzt „fairer Beitrag“. Die EU kastriert die Wirtschaft – und wir zahlen den Klinikaufenthalt. JE

12.07.2025

17:25 | BerlinerZeitung:  Fiasko für Merz: Trump stürzt EU mit Zöllen in schwere Krise

Donald Trump verhängt gegen die EU Zölle in Höhe von 30 Prozent. Bundeskanzler Merz ist mit seinen Verhandlungen gescheitert. Für Deutschland wird es eng.
Völlig unvermittelt kam am Samstag morgens die Schock-Meldung aus Washington. In einem Brief an die Europäischen Union (EU) teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass für alle Waren aus der EU ab dem 1. August ein 30 prozentiger Zollsatz erhoben wird. Trump veröffentlichte Briefe, in denen er neue Zölle in dieser Höhe auf Importe aus Mexiko und der Europäischen Union ankündigte. Die Zölle treten am 1. August in Kraft. Sie kommen zu den bereits bestehenden sektoralen Zöllen auf Importe von Gütern wie Stahl hinzu. Trump schrieb, das Handelsdefizit sei „eine große Bedrohung für unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit!“ Die EU hat für Sonntagnachmittag eine Krisensitzung der Mitgliedsstaaten einberufen.

Merz, Von der Leyen und selbst Meloni scheitern im Oval Office.  Ob mit Prostatauntersuchung, stinkender Niedertracht oder Melonen ... nichts wirkt bei Trump.
Trump versteht nur eine Sprache und diese wird nicht von der EU kommen.  
a.) sofortige Friedensverhandlungen mit Russland
b.) Wirtschaftszone mit Russland
c.)  Langfristige Rohstoff Verträge und sofortige Reperatur von Nordstream 2
d.) Stornierung aller Waffenbestellungen
e.) Staatsbankrot der Ukraine und Neuverteilung der Rohstoffverträge und Wiederaufbau-Verträge

Nicht per Brief mitzuteilen, sondern sofort umzusetzen.  Phase 2 ... Verträge mit China.  Dann schauen wir mal ... wie es ist mit der USA.  TS 

12:25 | Exxpress:  Brüssel zockt Raucher ab: Bis zu 16,60 € pro Packung für linke EU-Agenda!

Die EU will die Tabaksteuer drastisch erhöhen – offiziell für die Gesundheit, in Wahrheit aber zur Finanzierung ihrer Mega-Projekte. Kritiker warnen: Brüssel greift über nationale Steuersysteme durch die Hintertür in unsere Geldbörsen.   
Die EU-Kommission treibt still und leise ein Vorhaben voran, das massiven politischen Sprengstoff birgt – und das kurz davor steht, in aller Form beschlossen zu werden. Hinter dem unscheinbaren Kürzel TED – der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Tabakbesteuerung (Tobacco Excise Tax Directive) – verbirgt sich nicht nur eine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern vor allem ein fiskalisches Projekt mit enormer Tragweite. Denn ausgerechnet Tabak soll künftig zur direkten Einnahmequelle für Brüssel werden.

 Es kann gar nicht soviel geraucht werden .. wie Brüssel Geld braucht.  Vielleicht zwingt uns Brüssel zu rauchen, auch die Nichtraucher, die Kinder und die Alten .. sozusagen eine Rauchpflicht, damit wir bis Moskau genug Benzin haben.  TS 

08:16 | Welt:  EU-Kommission plant neue Steuer für umsatzstarke Unternehmen

Um neue Einnahmequellen zu erschließen, plant die EU laut einem Bericht eine neue Steuer für Unternehmen, die einen Nettoumsatz von über 50 Millionen Euro ausweisen. Dafür will Brüssel offenbar Pläne für eine reine Digitalsteuer verwerfen. Die Kommission lehnt eine Stellungnahme ab. 

Wir sollten die Ausgangstüren zunageln ... einfach zunageln und die Linken, die Mitte und die sogenannte Rechte ihrem Schicksal überlassen.  TS 

11.07.2025

17:41 |  UCN: Transparenz als Täuschung: EU-Register entlarvt Macht der Konzerne in Brüssel

Wer regiert eigentlich die EU? Eine kritische Betrachtung zum Transparenzregister und der Macht des Lobbyismus Ein Blick auf die aktuelle Statistik zu den im Europäischen Transparenzregister erfassten Organisationen wirft ein Schlaglicht auf ein oft übersehenes Machtzentrum der Europäischen Union: den Lobbyismus. Laut Statista hat sich die Zahl der registrierten Organisationen seit 2012 mehr als verdoppelt. Auf den ersten Blick könnte man darin ein Zeichen gestiegener Transparenz und demokratischer Partizipation sehen. Doch die Realität sieht deutlich düsterer aus.

Kommentar des Einsenders
...drum schaut's bei uns so aus, wie es ausschaut! Wer das Sagen hat, scheint ziemlich klar...!? Bloß mit "Demokratie" hat das ganze Projekt EU von Anbeginn an bis heute nichts am Hut! Es ist Faschismus, von den 30er/40er Jahren des vorigen Jhdts. bloß weiterentwickelt und geschickt getarnt! Konzerne, ihre Lobbyisten, die Politik, die Banken, die NGOs gemeinsam in der Gesetzgebung! Es ist Faschismus.

Über 30.000 Lobbyisten tummeln sich rund um Kommission, Parlament und Behörden – bezahlt von Google, Meta, Microsoft, Pfizer, Bayer, BlackRock, Vanguard, McKinsey, Deloitte, Bertelsmann, Open Society, ERT & Co. Sie schreiben mit an Gesetzen, besetzen Kommissionsgremien, „beraten“ EU-Institutionen – und kaufen sich Zugänge, die Zivilgesellschaft nie bekommt. Demokratie? Nope. Statt Bürgerbeteiligung gibt’s gesetzgebende Hinterzimmer, PR-Sprech von „Stakeholdern“ und ein System, das Transparenz vortäuscht, aber Konzernmacht schützt. Die EU wird nicht gewählt – sie wird gelenkt, gefüttert und benutzt. JE

15:10 | RMX: EU-Justizkommissar signalisiert, dass Brüssel Ungarn im Vorfeld der nationalen Wahlen weiterhin mit eingefrorenen Geldern erpressen wird

Mit der „Polen-Methode“ spielte die Elite der Europäischen Union eine entscheidende Rolle beim Sturz der konservativen polnischen Regierung, indem sie Milliarden an EU-Geldern einfror. Als Donald Tusk an die Macht kam, begann das Geld wieder zu fließen. Nun soll die gleiche Methode im Vorfeld der nationalen Wahlen im nächsten Jahr gegen Ungarn eingesetzt werden.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 veröffentlicht, vor dem EU-Justizkommissar Michael McGrath gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte, man sei besorgt über die Situation in Ungarn und bereit, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn zum Einlenken zu zwingen. Was bedeutet das in der Praxis? Die Einbehaltung von Kohäsionsmitteln in Milliardenhöhe für Ungarn und möglicherweise noch viel mehr in der Zukunft. „Was Ungarn betrifft, so ist die Kommission weiterhin ernsthaft besorgt über die Situation der Rechtsstaatlichkeit“, sagte der EU-Justizkommissar vor der Veröffentlichung des Berichts, wie das Nachrichtenportal Mandiner zitiert.

Kommentar des Einsenders
"Using the “Poland method,” the European Union elite played a pivotal role in toppling the conservative Polish government by freezing billions in EU funds. Once Donald Tusk came to power, the money began flowing again. Now, the same method is set to be used against Hungary in the run-up to national elections next year. ..."

Offensichtlicher kann es nicht mehr gezeigt werden, was diese "EU" - dieser Moloch Brüssel/Straßburg - ist...! Ein korrumpierter Haufen linker Vasallen, undemokratisch, anmaßend, reaktionär, gefährlich, selbstgefällig, ignorant und ein Hort der Selbsterhaltung/-bedienung der Mitglieder, um auf erpresserische Art und Weise ihre Politik in den Mitgliedsländern durchzusetzen! Im Grunde muss jede Wahl (Bundes-/Landeswahlen) der letzten Jahre angezweifelt - neu ausgezählt - werden, in denen sich letztlich "Systemkanditaten" "durchsetzten"...!? Eingriff in rechtsstaatliche Wahlen, Erpressung...!? Dieses "Europa" hat fertig.

Früher nannte man es Schutzgeld – heute heißt es Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Nachdem man mit der „Polen-Methode“ erfolgreich eine unbotmäßige Regierung weggeputscht hat (natürlich demokratisch, mit EU-Sanktionen und Medienhilfe), rollt jetzt die Gulasch-Offensive: Ungarn bekommt nur Geld, wenn Orbán sich brav europäisch wäscht – also bunt, gehorsam und genderzertifiziert. EU-Kommissar McGrath nennt das „Vertrauen statt Angst“ – und friert zur Sicherheit gleich mal 6,3 Milliarden ein. Man wolle ja nur helfen. Schließlich kann man Demokratie nicht dem Volk überlassen...

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht wurde selbstverständlich mit den richtigen Leuten abgestimmt: Grünen-Missionare, Soros-NGOs, Tisza-Fanboys – Objektivität garantiert. Die ungarische Seite durfte zwar mitreden, aber bitte ohne Videoaufzeichnungen. Das erinnert irgendwie an Prozesse in Nordkorea: Urteil steht fest, Mitsprache ist Deko.

Und wer Ungarn als „korruptestes Land Europas“ einstuft? Natürlich Transparency International – finanziert aus Kreisen, die von Budapest keinen Fuß auf den Boden kriegen. Fazit: Brüssel zeigt, wie man mit Erpressung Wahlen gewinnt. Demokratie auf EU-Art: Wer nicht für uns ist, kriegt kein Mittagessen. JE

10.07.2025

12:56 | ntv:  Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Niederlage für das rechte Lager im Europaparlament: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erringt nicht die erforderliche Mehrheit. Zwar befürworten 175 Abgeordnete den Vorstoß, an dem auch AfD-Politiker beteiligt sind - eine deutliche Mehrheit stemmt sich jedoch dagegen.

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.

Sonneborn fasst zusammen was Von der Leyen alles am Kerbholz hat .. und trotzdem, geht diese EU so weiter wie gewohnt.  TS

10.07.2025

10:00 | eXX: Albanien auf EU-Kurs: Erstes muslimisches Land im Anflug

Trotz wirtschaftlichen Herausforderungen in ganz Europa geht die EU-Erweiterung munter weiter. Derzeit wird Albanien regelrecht gehypt. Wie die anderen Westbalkanstaaten Montenegro, Serbien und Nordmazedonien, befindet sich auch Albanien bereits seit Jahren in Beitrittsverhandlungen mit der EU. Am Mittwoch wurde ein Bericht über die Fortschritte des Landes im EU-Parlament vorgelegt und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder überschlägt sich geradezu vor Begeisterung: „Albanien wird nicht umsonst als ,Frontrunner‘ unter den EU-Beitrittskandidaten bezeichnet. Das Land bewegt sich mit großen Schritten auf das Beitrittsziel 2030 zu, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Insbesondere wenn man die politischen Entwicklungen über die letzten Jahrzehnte in Albanien betrachtet, sind die Reformbemühungen des Westbalkanlandes beeindruckend.” Man bemerke: Die „Reformbemühungen” seien beeindruckend.

Kommentar des Einsenders
Dass das verlängerte sozialistische Sprachwerkzeug Schieder vom Wiener Obermufti Ludwig sich im Rad schlägt, wenn die muslimischen Albaner in die EU kämen, ist gut nachzuvollziehen! Irgendwer muss ja die Neubauwohnungen in Wien auch auf unser aller Kosten beziehen, wenn es nicht grad Ukros, Syrer, Afghanen oder Tschetschenen sind...!? Sorry Brüssel, die EU ist selbst gerade dabei zu kippen, davor muss noch ordentlich in alle Richtungen erweitert werden, um Nato-Territorium zu festigen und uns die reichlichen Segnungen des Islam weiter aufs Auge zu drücken...! Weshalb keine Abstimmung über Neuaufnahmen? Die christlichen Länder sollten sich zusammentun, aus der EU/Nato austreten und in einer Secession sich völkerrechtlich anderen Ostländern anschließen!? Dann mögen die armen Narren mit dem Rest machen was sie wollen, ihre sozialistisch/kommunistisch/zionistischen Phantasien ausleben mit Berlin/Wien als Hauptstädte...!? Einfach irre.

Albanien ist jetzt „Frontrunner“ beim EU-Beitritt – sagt die SPÖ und jubelt über „Reformbemühungen“. Was das heißt? Ein Land mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, mafiösen Polizeistrukturen und tief verwurzelter Korruption klopft ans goldene Tor der Union.

Dazu kommen:
Ukraine: Im Krieg, aber mit Milliardenhilfe durchgewunken.
Moldau: Europas Armenhaus, jetzt mit EU-Fernwärme.
Georgien: Teilbesetzt von Russland – macht sich gut im erweiterten Chaos-Portfolio.

Kurzum: Je instabiler, korrupter oder geopolitisch brisanter ein Land ist, desto schneller scheint es im EU-Warteraum nach vorne zu rücken. Vielleicht gilt bald das neue EU-Motto: „Je kaputter du bist, desto schneller bist du drin – Hauptsache, du liegst strategisch günstig.“ JE

09.07.2025

14:09 | UCN: 500 von Brüssel finanzierte Organisationen arbeiten in Ungarn gegen Orbáns Regierung

Das ungarische Amt für den Schutz der Souveränität hat 1.479 ungarische Begünstigte identifiziert, die an direkt von der Europäischen Kommission finanzierten Projekten teilgenommen haben; Davon überwacht das Amt etwa 500 Organisationen, die im Verdacht stehen, von Brüssel für politische Aktivitäten finanziert zu werden, insbesondere für solche, die sich gegen die Regierung von Viktor Orbán richten, so die Organisation laut Magyar Nemzet.

Das Büro identifizierte die Brüsseler „Goldgräber“, die das meiste Geld von der Europäischen Kommission erhielten: Die private Central European University (CEU) von George Soros, die Ökotárs Foundation und die Minority Right Group erhielten unter anderem Milliarden Forint. Andere Organisationen erhielten Hunderte von Millionen Forint: die Power of Humanity, das Hungarian Helsinki Committee, die Background Company und die Hungarian Jeti Co. Ltd, die 444, Political Capital, das Republikon Institute und die Menedék – Migrants Support Association herausgibt.

Kommentar des Einsenders
Ach ne...! Kein Wunder, dass unsere Nachbarn immer weniger Lust haben, dass ihnen permanent überfinanzierte Schatten-NGOs auf Geheiß linker Vögel aus St. Irgendwo inkl. Brüssel, ein Ei nach dem andren legen und orangene Umsturzversuche orchestrieren will...!? Kann man mögen, muss man aber nicht!

EU-Mafia... Jetzt auch mit Fördertopf! Brüssel schmeißt Millionen an NGOs, Unis und Aktivisten, um Orbán weichzukochen – natürlich alles im Namen der „Demokratie“. Tatsächlich läuft hier ein konzertierter Regime-Change auf Eurobasis: Wer nicht links, woke und migrationsfreundlich ist, wird zum „Feind europäischer Werte“ erklärt. Die EU agiert wie ein Politkartell mit Soros als Bankier und der Deutschen Welle als Propagandaabteilung. Orbán? Der letzte Wirt in einem von Lobbynutten überrannten Bordell namens EU. JE

07.07.2025

08:21 | Welt:  Ursula von der Leyens Macht gerät zum ersten Mal ernsthaft in Gefahr

Ein kaum bekanntes Öko-Gesetz stürzt die EU in eine institutionelle Krise. Plötzlich wackelt die informelle Brüsseler Mitte-Links-Koalition. Selten zuvor war die Autorität der Kommissionschefin so bedroht.

Zitat:
Das Ziel des geplanten Gesetzes ist simpel. Viele Unternehmen in Europa bewerben ihre Produkte als umweltfreundlich, nennen sie „plastikfrei“, „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“. Die EU-Kommission will nun, dass so etwas künftig genau belegt wird. Externe Stellen – wahrscheinlich Wirtschaftsprüfer oder wissenschaftliche Institute – sollen alle Öko-Versprechen vor der Veröffentlichung untersuchen. Nach WELT-Informationen können die Kosten in einigen Fällen weit mehr als 50.000 Euro betragen – je Slogan.

Die Welt denkt in Krypto, KI und in Kernfussion und die EU in Papiernachweisen und Zertifikaten.  Selbst wenn VdL heute oder morgen aus dem Amt gejagd wird, angeklagt und verurteilt .. bleibt der Geist Brüssels erhalten.  Bürokraten-Diktatur. 
Lösen wir Brüssel auf, dann kommt diese Geisteshaltung wieder in die Mitgliedsländer zurück und findet dort, in den Grünen-Lebens-Bezirken neuen Nährboden. 
Es braucht Brüssel für den Neustart und somit müssen wir das noch ein bisschen aushalten.  TS 

09:04 | Monaco  
nach wie vor unerreichbar, und einzigartig, die Erotik eines prall gefüllten Leitz-Ordners..... 

14:40 | Leser Kommentar  
Brüssel für den Neustart? Was haben wir gelacht! 
Auf einem maroden, verwesenden Fundament soll etwas Neues aufgebaut werden? Eine Ruine in der noch die alten, luetischen Geister des vermoderten, europäischen Gedankens ihr Unwesen treiben, Kalergi, Warburg, Retinger, Monnet, Schuhmann, Dulles, Kohl, Junker und die vielen andere Zombies. Soviel Exorzismus gibt es gar nicht.

... Dresden und Berlin .. oder Rom, sind doch auch wieder ganz schön geworden.  .. und was das Fundament betrifft, Moral ist doch wie Beton. TS 

06.07.2025

15:36 | ntv:  "Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen"

In der kommenden Woche wird im Europaparlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. René Repasi, der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, sieht aktuell keine Grundlage, um von der Leyen das Vertrauen auszusprechen. Das hat auch damit zu tun, dass die EVP-Fraktion unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber Mehrheiten mit Rechtsfraktionen zumindest hingenommen hat.

Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag schließt Repasi aus, denn gestellt wurde er von einem Abgeordneten aus der rumänischen "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", einer rechtsextremen Partei, die im Europaparlament Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ist. "Einem Misstrauensvotum, das von Rechtspopulisten eingebracht wird, werden wir nicht die Hand reichen", so Repasi.

Wo sind unsere Retter des Abendlandes?  Die Rechten aus Deutschland?  Die Konservativen aus Italien .. und die blauen Löwen aus Österreich .. die Ungarn und der "Ostblock".
Wäre es vom Marketing nicht wichtig .. bereits im Vorfeld zu trommeln?  Von der Leyen muss fallen!  TS 

11:27 | UngarnHeute:  Freihandelsabkommen mit der Ukraine: EU-Integration auf Kosten unserer Landwirte

Die Ukraine will die ungarischen Bauern zugrunde richten – das werden wir nicht zulassen, schrieb Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.  
Balázs Orbán teilte mit: Die Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine sind in eine gefährliche Phase eingetreten. Brüssel hat mit Kiew eine grundsätzliche Einigung über die Überarbeitung des Freihandelsabkommens von 2016 (DCFTA) erzielt, unter dem Vorwand, dass es „langfristige gegenseitige Vorteile“ bieten werde, auch für die Landwirte, bemerkte er.

Diese Zusendung des Agronomen, zeigt wieder einmal, welchen medialen Stellenwert unsere Ernährung hat. Essen, Trinken und Unterkunft .. die elementaren Notwendigkeiten unserer Existenz werden abgelöst von Schwanzabwurf, Lippenfüllungen und fußballtechnischen Beinbrüchen ... Waffenkäufe und Moralverstopfung.
Unsere Landwirte sind nicht nur Nahrungsproduzenten, sondern auch Landschaftspflege und Klimabewahrer. Natürlich aus der Sicht des jagdlichen .. ist Landwirtschaft nicht immer einer Meinung mit den Jägern, doch im Grunde .. sind wir an einer Front.
Was wir Essen sollte uns alle interessieren, doch inzwischen ist die Kenntnis um die chemischen Bestandteile von Protein-Getränke wichtiger und verbreiteter .. als der Anbau von einfachen Lebensmittel .. von der Tierhaltung will ich gar nicht reden.
Du bist, was du isst .. also ein chemisches industrielles Produkt .. ohne Moral und Verstand. TS

12:28 | Die Eule  
Die EU Bürokratie weiß ganz genau was kommen wird und so muss auch für die Zukunft vorsorgen. Wie einst in Rom, der Bauch der Massen mit billigen Getreide aus dem
vernichteten Karthago gefüllt wurde, muss dies auch bald die EU tun. Wie sonst soll sie in einem, im Klimawahn deindustrialisierten Kontinent, die verarmten Massen noch
ruhig stellen können? Nur wahnsinnig billiges Getreide aus der entvölkerten Ukraine wird das Überleben jener EU-Bürokratie noch garantieren.

04.07.2025

10:09 | anti-sp: Die EU will das ungarische Referendum zum EU-Beitritt der Ukraine ignorieren

Dass die EU nichts mit Demokratie zu tun hat, ist allgemein bekannt. Das EU-Parlament ist ein Scheinparlament ohne wirkliche Rechte und die Regierung der EU, die EU-Kommission, wird nicht gewählt, sondern ihre Zusammensetzung wird hinter verschlossenen Türen ausgekaspert. Dass den Bürokraten in Brüssel die Meinung der Menschen in Europa egal ist, ist ebenfalls längst offensichtlich. Man erinnere sich nur an die Annahme des Lissaboner Vertrages im Jahre 2007. Zunächst wollte die EU sich damals eine Verfassung geben, aber der ausgehandelte Vertrag wurde 2005 bei den dazu nötigen Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

Anstatt auf den Willen der Menschen zu hören, änderte die EU nur den Namen des Vertragswerkes und übernahm im Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags. Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Das zeigt, dass die EU kein demokratisches, sondern ein geopolitisches Projekt ist, das seine Ziele skrupellos durchsetzt, auch wenn die Menschen in der EU dagegen sind. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Frage des EU-Beitritts der Ukraine. Dazu wird es in der EU natürlich keine Referenden geben, solche wichtigen Entscheidungen werden in der EU von der EU-Kommission getroffen, und nicht, wie in einer Demokratie nötig, von den Menschen.

Kommentar des Einsenders
Traurige Entwicklungen zur SED 2.0 - "Demokratie" gab's nie, war nicht gewollt und gibt es bis heute nicht - maximale Scheindemokratie und Selbstbetrug! Wie der bayrische Ex-MP Seehofer einst so trefflich formunierte: "Die die gewählt sind haben nichts zu sagen und die etwas zu sagen haben, werden nicht gewählt"...! Ungarn als abschreckendes Lehrbeispiel antidemokratischer EU-Niedertracht - die Stimme der Wähler zählen nicht! Wozu noch Wahlen, wozu noch eine EU-Mitgliedschaft? Budapest hat zumindest einen Erpressungsfaktor "weniger", man ist nicht Teil der Euro-Zone und das Nato-Thema könnte sich in Bälde "von selber" lösen...!? Tom Petty - "free fallin" ...

Lasst die Ukraine in die EU – und gebt ihr den Generalschlüssel! Denn wenn ein bankrotter Oligarchenstaat ohne Demokratie, mit Kriegsrecht statt Rechtsstaat, mit Zwangsukrainisierung und XXL-Korruption jetzt „beitrittsreif“ ist, dann ist die EU reif fürs Krematorium... Das System kracht sofort – und endlich hat dieser pseudo-demokratische Technokratenzirkus sein längst verdientes Ende. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Ukraine kann der Sargnagel für die EU sein. Und das wäre das erste Mal, dass Brüssel wirklich „Mehrwert“ liefert. JE

03.07.2025

18:05 | UCN:  Brüssel will CO₂-Kritik zensieren – Klimazweifel gelten bald als „systemisches Risiko“

Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten Brüssel will Klimakritik als „systemisches Risiko“ einstufen – der Bürger zahlt für seine eigene Zensur. Die Europäische Union plant neue Maßnahmen gegen sogenannte „Klimadesinformation“. Der jüngst veröffentlichte Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ fordert, kritische Aussagen über Klimapolitik als „systemisches Risiko“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) zu behandeln. Die Konsequenz: Kritik an CO₂-Steuern, der Energiewende oder am Heizungsgesetz könnte künftig von Plattformen algorithmisch unterdrückt, gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen werden.

Der Bericht, herausgegeben von der NGO EU DisinfoLab und der Analysefirma Logically, nennt eine Vielzahl von Aussagen als problematisch – darunter Kritik an der CO₂-Bepreisung, die Bezeichnung der Klimapolitik als „grüne Diktatur“ sowie Warnungen vor wirtschaftlicher Enteignung durch das Gebäudeenergiegesetz. Auch Begriffe wie „Klimalockdown“ und „Great Reset“ werden als gefährliche Narrative eingeordnet.

Kommentar des Einsenders
Kommunisten halt...! Widerspruch an der obersten Führung nicht erlaubt, egal wie dumm und sinnbefreit.
Dieselbe Masche wie bei C - für "Leugner" gibt's die Höchststrafe, Repressalien, Hausdurchsuchungen, Gefängnis, Strafen, obwohl die medialen Anführer aus den schwachmaten Angstpornoanstalten und ihre politischen Brötchengeber samt den bekifften Modellierern immer noch auf freiem Fuß herum laufen...!? Und mit der Klimakiste als letzte verzweifelte Handlung und Hoffnung, ihre Demokratie und Geldspeicher am Leben zu halten...!? Ein einziger systematischer Mist.

CO₂-Zensur: Die Luft wird dünn – nicht fürs Klima, sondern für Kritik. Wer künftig „Heizungsgesetz“ sagt, steht schon halb im digitalen Kerker. Kritik an grünen Dogmen? Bald nur noch im Flüsterton – oder auf der schwarzen Liste. Bezahlt wird der Maulkorb vom Steuerzahler selbst... Ironie des Fortschritts: Erst die CO₂-Steuer – dann CO₂-freie Meinungsfreiheit. Grüner wird's nicht. Nur grauer. Und stiller. JE

10:10 |  eXX: Weinbau in Südafrika: EU fördert „schwarze Farmer:innen“ mit 15 Millionen Euro

Wie die südafrikanische Wein-Fachorganisation „South Africa Wine“ bekanntgegeben hat, müssen die geförderten Projekte mehrheitlich – das heißt zu mindestens 51 Prozent – im Besitz schwarzer Personen sein und der „Stärkung von Frauen“ besonderes Augenmerk widmen. „Ein zentraler Pfeiler der Strategie von South Africa Wine ist die Förderung von Inklusion durch gezielte Programme, die das Wachstum des Sektors durch Unterstützung schwarzer Winzer, Investitionen in humanes Kapital und die Förderung fairen Handels beflügeln“, sagte Rico Basson, Direktor der Organisation, laut dem südafrikanischen Online-Medium Novanews. Frauen und junge Arbeitskräfte im Sektor sollen dabei bevorzugt behandelt werden.

Kommentar des Einsenders
Willkommen im Weltsozialismus - und wir EU-Nettozahler-Deppen finanzieren diesen ganze Irrsinn - ungefragt -, zulasten unserer eigenen (Wein)Bauern, deren Heimmärkte durch intern. Billigimporte weiter unter Druck geraten oder beim Export benachteiligt sind...!? Politische Trottelprogramme aus der linken Ecke, feminin/queer/divers/schwarz/bliblablupp/ - und wohl 90% der verschobenen Gelder landen bei unkontrollierten NGGOs, Vereinen, Partys als finanzielle Munition für linke Propaganda, um "Aktionen" zu finanzieren!? Raus aus diesem Narrenverein, raus, weg - Vertragsbruch zu 100%, und dafür haben wir nicht gestimmt!

Bis nach Südafrika ist es ein weiter Weg – mit vielen Abzweigungen, an denen das großzügig verteilte EU-Geld bequem versickern kann und auch wird... 15 Millionen Euro fließen künftig in Weinprojekte, bei denen nicht der Geschmack zählt, sondern die Hautfarbe. Mindestens 51 % Schwarzanteil im Besitz, bitte – sonst kein Tropfen aus dem Fördertrog. Weiße Winzer? Dürfen vielleicht noch ernten, aber nicht kassieren. Statt Qualität: Quote. Statt Genuss: Gesinnung. Statt Markt: Moral.

Das nennt man dann „nachhaltigen Zugang zu internationalen Märkten“. In Brüssel heißt das vermutlich „postkoloniale Wiedergutmachung mit Pinotage-Abgang“. In Wahrheit aber ist es, wie so oft, einfach nur das Übliche: teure Symbolpolitik, finanziert vom europäischen Steuerzahler – mit Hang zur ideologischen Trunkenheit. Na dann: Zum Wohle der Umverteilung! JE

08:24 | exxpress:  Misstrauensvotum! Ist Von der Leyen bald Geschichte?

Was für eine Nachricht! Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum stellen – und das bereits in der kommenden Woche. Sollte Antrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. 
Ist Ursula von der Leyen bald Geschichte? Wie der exxpress bereits vergangene Woche exklusiv berichtete, unterstützten 74 Abgeordnete einen Antrag gegen die zunehmend ihre Grenzen überschreitende EU-Kommissionspräsidentin.

... dies ist ein Angriff auf die EU und ihre Institutionen.  Die Rechts-Szene die finanziert wird aus Amerika (da brauchen wir jetzt nicht streiten), ein Steve Bannon der sehr aktiv ist, hat hier im Auftrag der amerikanischen Konservativen viel zu tun.
Es ist nicht nur die russische Einmischung, der chinesischen Geheimdienst .. es ist auch unser amerikanische Partner, am Telefon.  TS 

02.07.2025

18:02 | euractiv:  Fünf Streitpunkte des nächsten 1,2-Billionen-Euro-EU-Haushalts

Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wurde für Zeiten ohne große Veränderungen entworfen. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, und mit ihnen auch der EU-Haushalt, wie wir ihn kennen. Die Herausforderungen sind jetzt größer denn je: Einerseits ist Europa mit einer Investitionslücke von mindestens 750 Milliarden Euro pro Jahr konfrontiert, andererseits baut es seine Verteidigungsfähigkeiten mit einem neuen Aufrüstungsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro aus.

Die Kommission wird den Großteil ihres neuen Haushaltsvorschlags am 16. Juli vorlegen und damit mehr als zwei Jahre schwieriger Verhandlungen einläuten. Das Ergebnis dürfte sowohl die Ausgabenprioritäten der EU als auch ihr Verständnis davon, was wichtig ist, radikal neu definieren.

Kommentar des Einsenders
...und wer bezahlt's? Kein Wunder dass den Nettozahlern (u.a. Österarm) die Beiträge nochmals raufgeschraubt werden von der irren Clique und die sozialistisch/kommunistische Antifa-Abteilung (Merz/Klingbeil) in Berlin zur Rekordverschuldung blasen...!? Wer zahlt den Wahnsinn, der nie in Verträge gegossen wurde? - Schulden auf unser Rücken und den nächsten ? Generationen, um den realsozialistischen Wahn der Brüsseler SED und ihrer Freunde in der Welt (Internationale) noch weiter am Leben zu halten! Linke wie vormals Konservative (Hochverräter, die von der Kamarilla übernommen wurden) im Fieberwahn ohne Sinn, Ziel und Verstand - bis die letzten Krüge zerbrochen sind! Ohne GER kann Brüssel zusperren... und Merz formulierte die Tage sein Ziel klar - er wolle die SPD stärken...!? Ein Club, ihre Systeme, ihre Kohle und Jubs - der Rest, uninteressant! Zerfall vorprogrammiert.

Die EU will ab 2028 mehr Geld. Viel mehr. Für Rüstung, Klima, Bürokratie und natürlich: sich selbst... Blöd nur, dass gleichzeitig 650 Milliarden Corona-Schulden fällig werden – ein Fünftel des Jahresbudgets geht dann schon für die Vergangenheit drauf. Frankreich ruft nach Verdopplung, Deutschland will lieber „neue Einnahmen“ (also: EU-Steuern), aber bitte ohne Mehrausgaben. Der dänische Botschafter kündigt schon mal „blutige“ Verteilungskämpfe an. Klingt nach Europa, wie wir’s kennen: Große Worte, leere Kassen – und am Ende brennt der Steuerzahler für alles, was Brüssel für „alternativlos“ hält. JE

01.07.2025

08:01 | Exxpress:   Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten! Brüssel will Klimakritik tilgen

Kritik an CO₂-Steuern, Energiewende oder Heizungsgesetz soll künftig als „Desinformation“ gelten – und gelöscht werden. Das fordert eine von der EU finanzierte NGO. Wirtschaftsjournalist Norbert Häring warnt vor einem totalitären Angriff auf die Meinungsfreiheit – und legt die enge Verflechtung mit Brüssel offen.

Der Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ warnt vor angeblicher „Klimadesinformation“ in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – und will Kritik an CO₂-Steuern oder der Energiewende als „systemisches Risiko“ einstufen. Verfasst wurde die Analyse von der EU-nahen NGO DisinfoLab und dem Unternehmen Logically. Die Finanzierung kam aus dem European Media and Information Fund (EMIF) – gespeist mit EU-Geldern und von Brüssel wohlwollend begleitet.

Natürlich ist jegliche Kritik unerwünscht in Brüssel und vor allem an Brüssel. Sie wissen, dass sie Unsinn produzieren und die größte Angst in Brüssel ist, dass die Bürger aufstehen, bevor die Vorschriftendiktatur und Lähmung der Einzelstaaten abgeschlossen ist.  
Man versucht über Unsinnigkeiten an Geld zu kommen.  TS 

08:50 | Die Eule 
Also langsam sollte auch bei der EU Ehrlichkeit einkehren. Schon seit langem sollte, wie der alten Kirche, zu Beginn der neuen Sitzungswoche eine Klimamesse zelebriert werden.
Die könnte mit dem feierlichen Einzug der obersten Zeremonienmeisterin und ihren neuen Priestern beginnen. In prunkvolle, co2 neutral hergestellte Messgewänder gekleidet, jubilieren dann alle vor dem errichteten Klimaaltar. Dann ist es auch für das Wahlvolk ersichtlich, dass dieses Credo nicht mehr angezeifelt erden kann. Gibt es dann auch noch entsprechende Klimaheilige und Märtyrer, steht wohl dem Bau der ersten Klimakathedrale nichts mehr im Weg. 

18:36 | Leserkommentar
Klar, wenn's ums Geld geht, hört sich der Spaß auf! Und leider geht es bei diesem ganzen Klima-Co2-Getöns seit Jahrzehnten um viel, sehr viel, extrem viel "Geld" für eine geneigte Partie, die mit ihrer "Klimareligion" die Menschen nach Strich und Faden verarscht, ihren Geistesmüll mit "wissenschaftlichen" Schleifen versieht und alles vernichtet, was dem Füllen der Großwaschmaschine im Wege steht!  Ihre Demokratie, ihr letzter Strohhalm, ihre Umverteilungsmaschine, ihre Daseinsberechtigung, ihre Jobs, ihre hirnlose Gier, ihr Sozialismus...! Bei der DDR u.a. lief es zum Schluss nicht anders vorm Kollaps! Und btw: Wenn ein Kanzler Merz die Tage formulierte, sein Ziel sei es die SPD politisch zu stärken, dann weiß man spätestens jetzt, wie die Matrix und der Großclub Einheitsparteienstadll (Blockpfeifentum) funktionieren...!? Es hat sich - hüben wie drüben - nichts geändert.