EU

10.09.2024

12:23 |  FMW: EU: Mario Draghi will Schuldenunion und massive Investitionen

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, forderte die EU auf, jährlich bis zu 800 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, und sich zur regelmäßigen Ausgabe gemeinsamer Anleihen zu verpflichten, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Darüber berichtet Bloomberg. In seinem seit langem erwarteten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU forderte Draghi den Block auf, seine Spitzentechnologien weiterzuentwickeln, einen Plan zur Erreichung seiner Klimaziele zu erstellen sowie die Verteidigung und die Sicherheit kritischer Rohstoffe zu verbessern, und bezeichnete diese Aufgabe als „existenzielle Herausforderung“.

Draghi sagte, dass Europa seine Investitionen um etwa 5 Prozentpunkte des BIP steigern müsse – ein Niveau, das seit mehr als 50 Jahren nicht mehr erreicht wurde -, um seine Wirtschaft so umzugestalten, dass sie wettbewerbsfähig bleiben kann. Er warnte, dass das Wirtschaftswachstum in der EU „anhaltend langsamer“ sei als in den USA, was die Fähigkeit der EU in Frage stelle, die Wirtschaft schnell genug zu digitalisieren und zu dekarbonisieren, um mit seinen Konkurrenten im Osten und Westen mithalten zu können.

Kommentar des Einsenders
Die alten Narren und ihre EU… Sie haben ihre Fehler bis heute nicht verstanden und wollen sie erneut wiederholen…!? Der Verein EU ist längst eine Schuldenunion und Investment nicht ihre Aufgabe (außer Privatabsprachen an Pfizer und Zelensky durch EUschi!), abgesehen von div. Förderprogrammen für nationale Stimulanzien und dem GAP. Die Nettozahler sollten endlich den Finger heben und sich von diesem kommunistisch/sozialistischen Irrsinn EU verabschieden, bevor eine Volkswirtschaft nach der andren kollabiert!?

Letzter Halt vor dem endgültigen Abgrund, bitte alle aussteigen – EU-Austritt jetzt! Wer braucht schon diesen bürokratischen Moloch, mit dem  wir  direkt per Schnellzug ins Chaos stürzen werden?  Richtig, niemand... Klar, besser heute als morgen raus, bevor wir noch kollektiv in Draghis Schuldenpool absaufen.  Lieber souverän wirtschften als unser Schiksal in die Hände Brüsseler Bürokraten zu geben. JE

15:07 | Leserkommentar
Ach, liebe JE, Sie glauben noch immer, Sie sitzen im Kino und können bei einem schlechten Film einfach den Saal verlassen. Dieser Kino-Film heißt „No way out“ und die Saaltüren wurden bereits abgeschlossen. Die Dt. mit ihrem hohen Maß an Staatsgläubigkeit inkl. deren Freunden im schönen Österreich, werden jetzt eine Lektion ihres Lebens lernen, die auch in 100 Jahren noch nicht vergessen sein wird. Mittendrin statt nur dabei – aber das Popcorn gibt es gratis.

Und bitte den Alkohol nicht vergessen, denn sonst hält man diesen Wahnsinn nicht aus. JE

15:43 | Leserkommentar zu 15:07
Leider wird die Masse meiner "lieben" deutschen Bundländler auch in hunderttausend Kilometern, ähh Jahren, jedwede Lektion als dummen Zufall abtun, an dem sie natürlich vollkommen unschuldig sind und die Obrigkeit doch alles richtig gemacht hat. Schuld an selbstverursachten Katastrophen sind außerdem alle Anderen. Meine Galle läuft über.

18:39 | Leserkommentar
Alles was die tun, ist dazu geeignet die Mitgliedsländer der EU wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig zu ruinieren. Allein deshalb hatten die Amerikaner von Anfang an ihre Dreckfinger drin. Erinnert euch nur an Kissigers Aussage in den 70ern: "Wenn ich Europa anrufen möchte, welche Nummer soll ich da wählen?". Mit der Gründung der EU haben sie sich eine einheitliche Nummer geschaffen und zwecks ständiger Einflußnahme gleich eine riesige Lobby-Organisation aufgebaut. Das hätte nie geschehen dürfen. Ebenso die Schaffung der verhängnisvollen EZB. Das war der Preis für die deutsche Wiedervereinigung, den jetzt alle zahlen müssen. Das finale Ziel ist die absolute Weltherrschaft des Kapitals. Wollen wir das wirklich, oder sollten wir nicht lieber das kaputt machen was uns kaputt macht?!

08:05 | Focus:  Deutsche Firmen müssen der EU Daten liefern, die es gar nicht gibt

Der neue EU-Mechanismus CBAM soll sowohl das Klima schützen als auch die europäische Wirtschaft. Damit der Mechanismus funktioniert, müssen die Firmen jedoch jede Menge Daten liefern - die es teilweise gar nicht gibt. Zuständig für Beschwerden ist in Deutschland eine Behörde fast ohne Mitarbeiter.

Es ist höchste Zeit, die Türen in Brüssel zu vernageln.  Deutschland war schon weit vor 2015 zerstört, nur war es nicht sichtbar und mit dem "Aufstieg" der Grünen .. war es wie mit dem Blatt im Nacken von Siegfried ... TS  

09.09.2024

17:25 | politico:  Deutsche Beamte behaupten, Polen habe die Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen sabotiert

Diese Geschichte wurde ursprünglich auf Deutsch von WELT veröffentlicht, einer Schwesterpublikation von POLITICO im Axel-Springer-Konzern. Vor fast zwei Jahren sorgten mehrere Explosionen in der Ostsee für weltweiten Aufruhr. Kurze Zeit später war klar, dass drei der vier Zweige der Pipelines Nord Stream 1 und 2, die zur Gasversorgung von Russland nach Deutschland verlegt worden waren, zerstört waren. Aber von wem? Deutsche Ermittler glauben, die Antwort zu haben. Der Hauptverdächtige ist ein ukrainischer Tauchlehrer namens Volodymyr Z., der zuletzt in der Nähe von Warschau lebte. Ermittler verdächtigen ihn, den Anschlag zusammen mit fünf weiteren Ukrainern verübt zu haben. Doch bevor er festgenommen werden konnte, floh der Verdächtige in sein Heimatland.

Deutsche Ermittler werfen Polen nun vor, die vom Bundesgerichtshof im Juni gegen Z. erlassenen europäischen Haft- und Durchsuchungsbefehle nicht umzusetzen. Bundeskriminalpolizei und Bundesanwaltschaft sind unzufrieden. Ein mit den Ermittlungen vertrauter Beamter erhob gegenüber WELT AM SONNTAG einen schweren Vorwurf: Polen sabotiere die Ermittlungen. Eine andere mit den Ermittlungen vertraute Person bezeichnete den Vorfall als „Behinderung der Justiz“.

Kommentar des Einsenders
Im Club der Freunde aka EU scheinen sich Dtl. und Polen gerade nicht ´grün´ zu sein, weil Deutschland den Vorwurf an Polen richtet, die Ermittlungen zu den 3 kaputten Pipeline-Röhren zu sabotieren. Ich glaube ja noch immer, dass hier die Marine von Liechtenstein involviert war, oder ?

15:04 | tichyseinblick:  Wie Brüssel Thüringen den Geldhahn abdrehen möchte

Die Tinte auf den Wahlzetteln ist noch nicht einmal getrocknet, da überlegt man in Berlin und Brüssel schon, wie man einer möglichen AfD-Regierung in Thüringen das Leben schwer machen könnte. Eine Beraterin rechnet vor, wie man Thüringen 1,5 Milliarden EU-Gelder vorenthalten könnte.

Wann immer man über Brüsseler Pläne zur Durchsetzung ihrer sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsprinzipien“ schreibt, stellt sich einem die Frage, ob es noch eine andere Analogie, als „schönes Land haben Sie da, wäre schade, wenn ihm etwas zustoßen würde“, gibt, die die Erpressungsversuche der EU in ein ebenso kurzes, wie anschauliches Gewand packt. Und jedes Mal kommt man zum Schluss: Nein, nichts beschreibt den Würgegriff der EU-Kommissare besser als der bekannte Mafia-Spruch.

Kommentar des Einsenders
EU – der Feind im eigenen Bett! Und für derartige Wahnsinnigkeiten und Mafiamethoden bezahlen wir auch noch mit unsrem guten Steuergeld Milliarden…!? Eine völlig von Sinnen agierende Kommission, wild gewordene Beamtenhorden im ZK Brüssel nach SED-Manier, die jetzt schon beginnen, Bundesländer zu erpressen, da sie demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptieren wollen... Geht’s eigentlich noch? Der ganze Haufen gehört nach den C-Malversationen so oder so geschlossen in den Knast und Länder mit Verstand gezwungen, die wertlosen Verträge zu zerreißen!

Macht euch doch nicht ins Hemd! Geld hat doch immer schon gut funktioniert, um Leute oder ganze Länder gefügig zu machen. Und wenn Thüringen unter der AfD regiert, wird halt mal eben der Geldhahn zugedreht. 1,5 Milliarden weniger? Kein Problem, die EU weiß schon, wie man aufsässige Regionen erzieht – hat bei Polen und Ungarn ja auch super geklappt. Demokratie hin oder her, am Ende zählt doch nur, wer über die zu verteilende Kohle verfügt... JE

08.09.2024

10:22 | katholisches: Die Rückkehr von Mario Draghi – als Lobbyist für die Fabrikanten des Todes

Mario Draghi ist dennoch zurück auf der Bildfläche. Er gehört zu jenem Politikerkreis, der bei Bedarf recyclet wird, weil er unter jenen, die im Rampenlicht stehen, ganz vorne mitmischt. Die Aufgabe werden ihm dabei von seinen Sponsoren zugewiesen, wie es schon in der Vergangenheit der Fall war. Der parteilose Giuseppe Salamone („Ich bin Politaktivist ohne Auftraggeber“) schrieb zur Rückkehr Draghis folgenden Kommentar:

„Während Bloomberg uns mitteilt, daß in Rußland die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl alle Erwartungen übertreffen und im Vergleich zum vergangenen Jahr ein Plus von 21 Prozent verzeichnet wird, gibt die EU bei ihrem Jünger Mario Draghi einen ‚Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit‘ in Auftrag.

Warum die EU den wieder au dem Altenteil holt und aktiviert? Weil wohl kaum ein aktiver Politiker so oft bewiesen hat, nichts zu können, absolut ruchlos zu ein und sich für nichts zu genieren. Was besseres gibts für diese Kranke Organisation nicht. TB

05.09.2024

18:15 | eXX: Petition gegen EU-Verbot: Capri-Sonne fordert Rückkehr der Plastik-Strohhalme

Auf der Plattform change.org will das Unternehmen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln – um diese an die EU-Kommission weiterzureichen. Capri-Sun-Chef Roland Weening hatte vor rund zwei Wochen der Schweizer “Sonntagszeitung” gesagt, er wolle auf eine Ausnahmegenehmigung bei der EU für das Verbot von Einweg-Plastikstrohhalmen hinwirken.

Adriana Neligan, Expertin für Kreislaufwirtschaft beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, sagte allerdings: “Ich glaube nicht, dass es für ein Unternehmen eine Ausnahmegenehmigung geben wird.” Andreas Hermann vom Öko-Institut in Darmstadt sagte, die Richtlinie diene dem Umweltschutz, Trinkhalme aus Kunststoff seien verboten – “und in der Richtlinie sind keine Ausnahmen vorgesehen”.

Kommentar des Einsenders
Idioten aller Länder vereinigt euch! “Eine Wiedereinführung des Plastikstrohhalms wäre ein Schritt zurück ins vergangene Jahrhundert.” …Umweltschutz gut und schön, doch wie argumentieren diese vollverstrahlten Dumpfbacken ihre Ökobilanz zb. gegenüber einer globalen Flugindustrie, die täglich(!) zwischen 100-150K Starts und Landungen absolviert…!? Und die Welt dreht sich immer noch! Die Sektierer, komplett von der Rolle und samt ihrer EU bald völlig obsolet.

Diese Papierhalme sind absolut widerlich und in hohem Maße mit Schadstoffen belastet – also nix von wegen umweltfreundlich. Darüber hinaus sind sie auch noch gesundheitsschädlich. JE

18:58 | Leseratte
Vor allem: Im großen Rest der Welt werden nach wie vor Plastikstrohhalme verwendet! Nur "wir" retten mal wieder den Planeten - mit Strohhalmen und Ohrstäbchen.

19:04 | Der Ostfriese
Besteht die Verpackung dieses "Getränks" nicht ohnehin zu großem Teil aus Kunststoff? Wie wäre es mit einer Sonderregelung, bei der dann vorgeschrieben wird, das der Plastikstrohhalm nach dem "Genuß" (na ja...) der Flüssigkeit in die Verpackung gedrückt werden muß, so das beides zusammen verbrannt - ähm, wollte sagen - recycled werden kann.

03.09.2024

09:00 | Exxpress:  "Ukraine-Krieg als Wendepunkt": Von der Leyen will EU-Erweiterung vorantreiben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan in ihrer neuen Amtszeit noch einmal beschleunigen. “In der nächsten Kommission muss die Erweiterung ein Vollzeitjob sein, der ungeteilte Aufmerksamkeit erfordert. Deshalb werde ich einen eigenen Kommissar für die Erweiterung ernennen”, sagte von der Leyen am Montag bei dem “Bled Strategic Forum” in Slowenien.

... genau was wir jetzt noch in dieser EU brauchen.  Wir haben soviele eigene Probleme und selbstgemachte Probleme, dass wir die vom Balkan nicht brauchen .... oder glaubt Ursula mit Serbien wird es besser werden?  Oder Bosnien .. oder welche Länder auch immer.  TS 

02.09.2024

19:07 | derstandard: EU-Rechnungshof: Länder sind zu langsam bei Wiederaufbau nach Corona-Krise

Die EU-Länder bleiben hinter ihren in der Corona-Krise selbstgesteckten Zielen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften zurück. Bis Ende August 2026 könnten Milliarden liegen bleiben, warnt der EU-Rechnungshof

Ab Juli 2025 dürfte bei zahlreichen der 27 EU-Länder in Sachen EU-Aufbau- und Resilienzfonds (ARF) hektische Betriebsamkeit ausbrechen. Denn werden die eingereichten Projekte nicht bis August 2026 fertig, dann gibt es kein Geld aus dem zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie aufgesetzten und mit 723,8 Milliarden Euro gefüllten ARF-Topf. Die Aussichten stimmen nicht optimistisch. Denn der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat beispielhaft die ARF-Aktivitäten von Italien, Spanien, Rumänien und Slowakei geprüft und gelangte zu dem Schluss, dass bis Ende 2023 Milliarden an Förderungen nicht ausbezahlt wurden.

Kommentar des Einsenders
Was darf Satire? Die Knallköpfe im Brüsseler ZK haben die europ. Länder mit den Cov-Zirkus auf Anweisung der Amis in ein völlig Chaos gestürzt, Milliarden frei Hand den Mafiapaten aus der Pharma hinterher geworfen und nun krakelt man irgendetwas von °Wiederaufbau“…!? Brüssel soll den Nettozahlern die Beiträge rücküberweisen und dann werfen wir die Schlüssel für diesen Deppenverein weg. Mehr Vera**** für die Steuerzahler geht eh nimmer! Btw. Die einzige Krise ist diese EU.

01.09.2024

18:37 | S:  Metsola ernennt Schwager zum Kabinettschef des Europäischen Parlaments

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, hat ihren Assistenten und Schwager Matthew Tabone zum Chef ihres Kabinetts ernannt, mit einem Monatsgehalt von 15.000 bis 20.000 Euro.  
Im Jahr 2022 hatte Metsola versucht, Tabone für diese Position zu ernennen, musste jedoch einen Rückzieher machen , nachdem ihr Angebot einen Aufschrei ausgelöst hatte.
Diesmal scheint sie keine großen Probleme gehabt zu haben, ihren Schwager in diese Position zu bringen.
Die EP-Regeln von 2009 schreiben vor, dass die Abgeordneten keine direkten Verwandten ernennen dürfen. Tabone wird jedoch nicht als Verwandter ersten Grades angesehen.

Leser Kommentar  
Mer kenne uns und mer helfe uns ...  Sind Christdemokraten die besseren Familienpolitiker?

30.08.2024

10:28 | euractiv:  EU-Parlamentspräsidentin fordert Reformen für EU-Erweiterung

Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola traf sich am Mittwoch (28.08.) mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Warschau. Sie erklärte nach dem Treffen, dass die derzeitige Struktur der Europäischen Union nicht angemessen wäre, wenn sie mehr als 30 Mitglieder umfassen würde. Nach dem Treffen von Tusk und Metsola gab es keine Pressekonferenz. Tusks Büro erklärte jedoch, die beiden hätten die Prioritäten für das neue Europäische Parlament und die nächste Kommission besprochen, einschließlich der EU-Erweiterung. Berichten zufolge habe Metsola diese als das „stärkste geopolitische Instrument“ der Union bezeichnet, das auch Veränderungen und Reformen benötige.

„Unsere Union ist ein sich ständig veränderndes Projekt, das ständige Anpassungen erfordert. Wir müssen begreifen, dass die derzeitige Struktur der EU in einer Union mit 32, 33 oder 35 Mitgliedern nicht mehr angemessen sein wird“, sagte sie gegenüber dem polnischen Nachrichtenportal i.pl.

Kommentar des Einsenders
Was darf Satire…? Die haben den Schuß offenbar immer noch nicht gehört…!?

08:26 | Welt:  Von der Leyen droht das Scheitern beim Geschlechterziel

Ursula von der Leyen will als Chefin der EU-Kommission in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Doch die Realität holt sie ein. Entscheidende Regierungen der Mitgliedstaaten spielen bei ihrem Vorhaben nicht mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht wegen mangelnder Kooperation von Mitgliedstaaten ein Scheitern ihrer Pläne für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihrem neuen Führungsteam.

Nicht einmal das schafft dieser Verein noch!!!!  Dabei wäre es so einfach .. die Transschneidung .. zwei Typen werden Typinnen .. oder je nach Bedarf.  Fakt ist, dieser Verein .. hat nur mehr Fragen und keine Antworten .. aber Beiträge werden eingefordert und der Krieg vorangetrieben.
Was wurde eigentlich aus Schieder, Lopatka, Brandstätter und Vilimsky?  .. von der Schilling will ich ja gar nicht reden?  ... wo ist der Bericht über die Mitsprache Österreichs... Freunde wir werden bald in Migranten absaufen .. endterrorissiert und sind allahmiert .. die Wirtschaft kracht .. die Banken krachen .. wo ist hier unsere Vertrettung in Europa... die starken Stimmen?

So wie in Österreich ist es auch in Deutschand, kaum ist die Urne geleert sind sie verschwunden.  Es sollte einmal angedacht werden, einen Europäischen Bürgerrat in den Ländern zu installieren .. wo aus den Bürgern per Los Mitglieder ernannt werden, die dann dieses Herrschaften über ihr Tun befragen und bei "nicht genügend" entlassen können.... oder zumindest den Gehalt auf 6 Monate oder länger zu streichen.  Zuhause haben sie Rechenschaft abzulegen .. und nicht bei Ihren Zuhältern in der Partei.  TS 
P.S.:  .. und so rufe ich Herbert und Alice zu .. Selbstbestimmung der Bürger .. Mitspracherecht .. der Bürger .. jo eh .. aber nur bei den Anderen.

15:15 | Leser Kommentar zu   EU, 29.08, 15:58 h
Klasse! Der alte Mann, vermutlich nie beim Militär gewesen, will RUS i. A: der EU von der UA bombardieren lassen. Laßt die Spiele beginnen, es gibt immer noch eine Menge Befürworter unter europas Bevölkerungen, die gerne mitspielen möchten - zumindest an der playstation!

15:28 | Leser Kommentar zu 1515
Ja wie immer eben, wenn der erste aus der Meute verdroschen am Boden sitzt und der zweite seine Zähne zählt, dann nimmt der Rest der Mutigen die Beine unter die Arme. Und ganz hinten realisieren sie, dass es keine Playstation ist, sondern das wahre Leben. 

29.08.2024

15:57 | anti-sp: Borrell will alle Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland aufheben

Vor dem Treffen der EU-Außenminister zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Offensive der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk begrüßt und sie als „strategischen Mut“ bezeichnet. Borrell sagte: „Mit dem Angriff auf russisches Territorium hat die Ukraine großen strategischen Mut bewiesen. Das ist eine große Nachricht.“

Er warf Russland vor, deswegen Vergeltungsschläge auf die zivile Infrastruktur der Ukraine vorzunehmen, die „die Ukraine in die Dunkelheit stürzen sollen“, wie er sagte, und er fügte hinzu, dass die Ukraine mehr denn je Luftabwehrsysteme benötige. Er wolle die EU-Länder drängen, die Systeme schneller zu liefern, was „der erste Punkt auf unserer Tagesordnung sein wird.“ Allerdings räumte Borrell auch ein, dass es für die EU-Länder schwierig werde, ihre Versprechen, Kiew mit Luftabwehrsystemen zu beliefern, ohne Verzögerungen zu erfüllen:

„Es ist eine Sache, etwas zu versprechen, und eine andere, die Versprechen ohne Verzögerungen zu erfüllen, was nicht so einfach ist. Daher werde ich die EU-Länder aktiv dazu drängen, ihre Versprechen zu erfüllen, vor allem im Bereich der Luftabwehr.“ Borrell forderte außerdem, die vom Westen gelieferten Waffen „in vollem Umfang“ gegen Russland einzusetzen und dazu alle Beschränkungen aufzuheben, andernfalls, so Borrell, „sind diese Waffen nutzlos“. Er betonte, dass die Beschränkungen „für jegliche Angriffe auf russische militärische Ziele“ aufgehoben werden sollten.

Kommentar des Einsenders
Was als „Friedensprojekt“ begann oder als solches verkauft, entpuppt sich nun als das, wozu es schon vor 90 Jahren erdacht wurde…! Jeder Ländervertreter, der diesem Irrsinn zustimmt, ist eine Schande, Alt-Na**, Kriegstreiber, die endlich zum Teufel gejagt gehören. Mit Graus will man sich abwenden von denen, die wieder bloß Zerstörung, Krieg und Eskalation wollen! Hatten wir bereits zweimal, und wollen es nie mehr. Raus aus diesem Verein, bevor es endgültig zu spät ist!

Die  Illusion, dass man den Krieg mit ein bisschen "strategischem Mut" und einer Prise westlicher Waffenspiele gewinnen könnte, ist ja wirklich herzerwärmend – wenn man auf absurde Tragik steht. Man tut so, als ob ein paar Raketen und Kampfjets ausreichen würden, um das Blatt nach verheerenden 2,5 Jahren zu wenden, als ob Russland mit jedem gelieferten Panzer näher am Zusammenbruch stünde. Aber in Wahrheit spielt der Westen ein Spiel, das er nicht gewinnen kann und jeder mit ein wenig Resthirn weiß das.  Am Ende gibt es keine Sieger, nur Verlierer – und die unermüdliche Selbsttäuschung, dass es ja hätte gelingen können, wäre der Russe nicht so stark gewesen... JE

20:02 | Leseratte zu 15:57 h
Auf einer Seite, die man nicht verlinken kann, gibt es heute einen Bericht über Georgien, für das eine Farbrevolution geplant ist. Der Westen braucht dringend eine weitere Front gegen Russland und Georgien soll dafür missbraucht werden. Es wird dafür mit dem EU-Beitritt erpresst! Da die Russen im Donbass längst die Oberhand haben und täglich neue Dörfer einnehmen und mehrere Kilometer vordringen, wurde bereits eine neue Front eröffnet - mit dem Kursk-Abenteuer, das aber nicht so läuft wie geplant. Also muss dringend eine weitere Front her, möglichst weit weg von der Ukraine.

In Georgien stehen allerdings Wahlen bevor und ausgerechnet die Anhänger des jetzt im Gefängnis sitzenden Saakaschwili wollen die derzeitige Regierung ablösen. Der hatte sich schon mal vom Westen zu so einem Abenteuer überreden lassen, ist nach Südossetien einmarschiert und hat von den Russen gewaltig auf die Fresse gekriegt. Die jetzige Regierung riecht den Braten und will ihr Land nicht noch einmal ins Unglück stürzen, noch dazu mit derselben Nummer. Sollte die Vernunft im Lande siegen und sie wieder die Wahl gewinnen, wird es zur Farbrevolution kommen. Warum hat die EU wegen des Transparenz-Gesetzes sogar die Verhandlungen über Georgiens EU-Beitrtt eingefroren? Weil sie ihre NGOs grad dringend brauchen zur Vorbereitung der geplanten Unruhen! Auch die Präsidentin (mit französischem Pass) ist sehr dafür und verkauft es ihren Landsleuten als Wahl zwischen Diktatur und Demokratie, Freiheit oder Sklaverei, was natürlich Blödsinn ist. Aber es wird für viele eine Wahl zwischen Leben und Tod sein!

28.08.2024

15:06 | srbin: Das sind die NEUEN EU-EINREISEREGELN!

„Guten Tag. Bitte Ihre Reisepässe. Wir müssen mindestens vier Fingerabdrücke nehmen. Wir müssen nur Ihr Foto machen. Vielen Dank und einen schönen Aufenthalt.“ Ab dem 10. November dieses Jahres soll die Einreise in die Europäische Union, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein, die Mitglieder des Schengen-Systems sind, für Bürger von rund 60 Ländern, darunter auch die Länder des Westbalkans, so aussehen. Dann wird das im November 2017 eingeführte neue Ein- und Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) in Betrieb genommen, dessen Umsetzung mehrfach verschoben wurde.

Für nächsten Sommer ist die Einführung des zweiten Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) angekündigt, was bedeutet, dass Reisende aus Ländern, die mit der EU ein visumfreies Regime haben, online eine Einreiseerlaubnis gegen Zahlung von beantragen müssen eine Gebühr von sieben Euro an eine Bank per Karte.

Die Leseratte
Die EU verschärft ihre Einreiseregeln in geradezu grotester Art und Weise - für Reisende aus "normalen" Ländern, die ganz regulär in die EU einreisen wollen, die ihren Pass nicht verloren haben sondern bei der Einreise vorzeigen wollen. Angesichts des weiterhin ungebremsten irregulären Migrantenstroms ist das ja wohl an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Was macht jemand, dem - aus welchen Gründen auch immer - trotz viel Bürokratie die reguläre Einreise verwehrt wird? Der wirft seinen Pass in den nächsten Papierkorb, behauptet, aus Syrien zu stammen und fordert Asyl?

26.08.2024

10:49 | tichy: Die EU wird immer übergriffiger

Die aktuelle „Welt am Sonntag“ (Wams) vermeldet unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise: „Brüssel erwägt Entsendung von EU-Soldaten zur Ausbildung in Ukraine“. Lassen wir Sinn und Zweck solcher Überlegungen außen vor. Klar ist: Es gibt keine „EU-Soldaten“, weil es keine EU-Armee und keine „Europa“-Armee gibt. Es gibt nur Soldaten und Armeen von souveränen EU-Mitgliedsstaaten. Und es gibt Soldaten und Armeen von 29 europäischen NATO-Mitgliedsstaaten (also ohne die USA, Kanada und die Türkei), von denen 23 zugleich EU-Mitglieder sind, während vier EU-Mitglieder (Österreich, Zypern, Irland, Malta) keine NATO-Mitglieder sind. Die Parallelstrukturen sind nun mal so.

Da es wie oben erwähnt keine EU-Soldaten gibt, gibt's auch nichts Diebezügliches auf EU-Ebene zu besprechen - aber schon gar nichts.
Soll die Uschi doch Ihre eigenen G'schrappen an die Front schicken und uns in Ruhe lassen. TB

09:15 | Leser-Kommentar
richtig! Alle Mitgliedstaaten der EU haben zukzessiv ihre Kompetenzen abgegeben.
Gesetze der Länder müssen von der EU genehmigt werden (aber auch von der usa!) Die EU-(Regierung??) maßt sich die Finanzhoheit an. Faktisch haben die Mitglidsländer keine eigene Hohheit mehr. Sie steht nur noch auf wertlosen Papier. Das ist eine gewollte Entwicklung, hin zum vollständigen Zentralismus. (führt zum totalitären Sozialismus) Eben, ein vereintes Europa, ohne Volksabstimmung durch die Hintertür.    

15:17 | Leser-Kommentar
Hallo geschätztes TB-Team, diese Truppe kommt einer EU-Armee schon recht nah: https://eurogendfor.org/   

19.08.2024

10:11 | mmnews:  Wegen Visa für Ost-Arbeiter: Faeser wirft Ungarn Sicherheitsgefährdung vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat. "Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden", sagte Faeser dem "Spiegel". "Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und Belarussen sehr genau prüfen und alle Sicherheitsprüfungen vornehmen, die möglich und notwendig sind." Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn auf Russland und Weißrussland sowie sechs weitere Länder ausgeweitet wurde. Deren Staatsbürger können nun sogenannte Nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Die Lockerung ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine "mögliche Sicherheitsbedrohung" für die Europäische Union. Sie hat einen scharfen Brief mit 13 Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, die Frist für eine Antwort läuft am Montag ab.

Kommentar des Einsenders
Besser geht es nimmer! Das durchgeknallte Polit-Duo in Innen- und Außenfunktion versinkt im Skandalsumpf, doch Näncy spiegelt auf Ungarn…!? Dass sie Orban nicht mögen ist bekannt, aber hernach mögen sie wenigstens mit ihren unqualifizierten Äußerungen sparen! Gültige Visa für Arbeitsmigranten stellen zumindest die Grundlage für Produktivität, doch das wird man den linken Vögeln nicht einhämmern können, während sie Millionen in die Sozialhängematte importieren!

Lieber Sozialschmarotzer ins Land holen als Arbeiter – logisch, dass das in Blödland lieber gesehen wird. JE

10:41 | Leserkommentare
(1) Frauen an die Macht macht nix - machen alles kaputt. Ob´s nur an der Quote liegt, die vor allem den Unfähigen je ein Schwert in die Hand gibt? Weil all die anderen "stehen ja ihren Mann."

(2) Biologische Frauen an der Macht sind die gefährlichsten Patriarchen. Dafür ist die Frauenquote eingeführt worden.

16.08.2024

09:27 | mmnews: Der Wahnsinn mit dem Klimaziel: 55 Mrd. Strafe für Deutschland?

EU-Raubzug wegen CO2: Weil Deutschland angeblich Klimaziele für 2030 verfehlt, drohen hohe Strafzahlungen. Die Klimasekte schlägt Alarm und möchte weitere Restriktionen, unter anderem Tempolimit auf Autobahnen. Laut selbsternannten Expertenrat für angebkliche Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach SPIEGEL-Berechnungen für den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Milliarden Euro an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO2-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft werden.

Die 27 EU-Länder haben sich bis 2030 verpflichtet, bestimmte Mengen CO2 im Straßenverkehr, im Gebäudesektor, in der Abfallwirtschaft, in der Landwirtschaft und Industrieanlagen zu reduzieren. Gelingt es Deutschland nicht, seine Ziele einzuhalten, müsste es CO2-Rechte aus jenen EU-Staaten zukaufen, die ihre Ziele übererfüllen konnten.

Der Wutbürger
die Klimalügner im EU-Kaspertheater langen wieder kräftig zu. Weil Deutschland angeblich 2030 (!) die EU-topischen Klimaziele verfehlt, setzt man Mal eben irgendwelche Phantasiesummen in die Welt, denn Deutschland wird schon zahlen. Wie lange wollen wir diese EU-Schurken noch finanzieren? Dabei ist es so einfach. Ein Dexit würde auch gleichzeitig das Ende der EU bedeuten und die überbezahlten EU-Komiker müssten endlich wieder einer seriösen Tätigkeit nachgehen und für ihr Einkommen arbeiten.

14.08.2024

08:10 | MarkFriedrich - Elon Musk vs. Europäische Union

Elon Musk tritt scheinbar wieder mal als Kämpfer für die Freiheit auf, indem er einen geheimen Deal der EU erhalten hat, welcher die Zensur von Twitter (jetzt X) erlauben würde und diesen abgelehnt hat.

13.08.2024

12:20 | Exxpress:  Kurz vor Gespräch mit Trump: EU-Kommissar veröffentlicht Drohbrief an Elon Musk

In einem in drohendem Ton verfassten Schreiben hat EU-Kommissar Thierry Breton kurz vor der Live-Übertragung des Gesprächs zwischen Elon Musk und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump (eXXpress berichtete) den X-Eigentümer an seine Pflichten als Plattformbetreiber in der EU erinnert. Breton scheint dabei vor allem ein Ziel zu verfolgen: die Kontrolle über den politischen Diskurs.

.. das Marketing .. unvergleichlich. Die Überheblichkeit .. gewaltig .. 
Dort wo die EU stärke zeigen sollte .. tut sie es nicht .. TS 

15:30 | Leserkommentar
Das mit der EU ist echt der ´Knaller´ … DJT hat bei „X“ ca. 90 Mio. Follower und das gestrigen Interview (Elon M. mit DJT) haben bis jetzt knapp 145 Mio. Menschen direkt gesehen … hinzu kommen noch die ganzen Weiterleitungen und Veröffentlichungen von Ausschnitten über andere Kanäle.

12.08.2024

19:25 | Welt:  Deutschland zahlt fast doppelt so viel wie der Zweitplatzierte Frankreich

17,4 Milliarden Euro zahlte Deutschland zuletzt mehr in Richtung Brüssel, als es von dort bekam. Dieser Wert ist fast doppelt so hoch wie bei der Beitrag Frankreichs, allerdings geringer als im Vorjahr. Wer zahlt? Wer bekommt am meisten? Alle EU-Länder im Überblick.  
Deutschland ist einer Studie zufolge im vergangenen Jahr der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union geblieben. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte, zahlte die Bundesrepublik 17,4 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als sie von ihr erhielt. „Der deutsche Nettobeitrag ist beinahe doppelt so hoch wie der Beitrag der Franzosen, die nach Deutschland am zweitmeisten beitragen“, sagte Studienautorin und IW-Ökonomin Samina Sultan der Nachrichtenagentur Reuters. Frankreich führte knapp neun Milliarden Euro mehr ab als es bekam.

.. keine Ahnung ob dies daran liegt, dass man dann Ursula abgenommen hat .. oder einfach in der Liebe zur Selbstaufgabe und dem täglich gelebten Selbsthass.  Winston analysierte die Deutschen .. entweder auf den Knien oder am Hals und momentan hat man die Deutschen schon fast auf den Knien .. und wenn wir uns erinnern, so vor 1933 waren die Deutschen auch auf den Knien.  Es gibt keinen Mittelweg wie es scheint.
Doch zurück zur EU .. es wäre an der Zeit .. und hier spreche ich von der "Liga der Rechten-Pflaumen" .. eine Abstimmung in den Ländern über die Zahlungen zu erzwingen. 
Man braucht keinen Brexit, Dexit oder Öxit .. es reicht, wenn man die EU dort packt .. wo es am meisten schmerzt und das ist das Geld.
Doch soweit ... scheint es in der AfD oder FPÖ, der FN (oder wie auch immer) .. oder den bezahlten Melonen .. nicht gekommen zu sein .. Geld weg .. EU reformiert.  TS 

18:50 | Leser Kommentar zu 14:42 vom 11.08. - Alice Weidel ... 

Bemerkenswerte Legende von Frau Weidel. Allerdings drängt sich ein Gedanke auf. Scheinbar gibt es viele, welche sich politisch in Deutschland einbringen. Inzwischen einen Zweitwohnsitz im Ausland zu haben? Um auch von dort Deutschland retten zu können? Auch bei Frau Weidel ist das der Fall. Vor kurzem, auch Markus Krall. Im Kontext dazu, auch interessant.

https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Bevoelkerung/Deutsche_EUAusland.html

Und jetzt noch ein go back in the Time, ins Jahr 2000. Ob sowas heute noch möglich wäre, entzieht sich Mangels Information meiner Kenntnis. Es zeigt jedoch das Rechtsverständnis von Politikern? Man muss ja nicht immer Vorbild sein...

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2000/Erklaerungsnot-bei-Politikern-Wie-Abgeordnete-Steuern-sparen,erste7350.html

PATRICIA SCHLESINGER: So manche Bürgerpflicht ist eine Last. Man denke nur an Steuern, nicht nur an Ökosteuern, wer zahlt sie schon gern... Erst recht, wenn man sie nicht so recht einsieht, wenn sie einem als überflüssig, als reine Geldschneiderei erscheinen. So muss jeder, der z.B. in Berlin oder in einigen anderen Großstädten ein Appartement mietet und seinen Wohnsitz eigentlich woanders hat, eine sogenannte Zweitwohnungssteuer zahlen. Und wenn er das "vergisst", macht er sich der Steuerhinterziehung schuldig. Das gilt für Normalbürger. Und wie ist das mit unseren Bundespolitikern, die ihren zweiten Wohnsitz in die Hauptstadt verlegen mussten? Diese Bürgerpflicht ist auch ihnen lästig, und zwar so sehr, dass viele von ihnen den so komplizierten Behördengang zum Einwohnermeldeamt und die damit fällige Zweitwohnungssteuer auch lieber "vergessen". Gleichzeitig kassieren sie aber eine satte steuerfreie Kostenpauschale, die ihnen genau solche Extra-Ausgaben ersetzen soll. Über gezielte und naja, manchmal auch geschlamperte Steuerhinterziehung unserer Politiker berichten Anja Reschke und Dietmar Schiffermüller...

11.08.2024

14:42 | DE: „Unsere wichtigste Maßnahme: Die Wiederherstellung des Rechts!“

DE: Wie verhält es sich mit dem „Dexit“, falls die AfD hier Einfluß nehmen könnte?

Weidel: Wir brauchen einen ganz klaren Kompetenzrückbau von der EU hin zu den Nationalstaaten, wo auch die gewählten Nationalparlamente sitzen – alles andere ist undemokratisch. Sollte die EU sich nicht von selbst reformieren können, muß es jedem Land freistehen, durch Volksentscheide aus der EU auszuscheiden wie beim Brexit. Wofür wir sorgen müssen, ist ein echter Standortwettbewerb, und das geht nur, wenn sie neben einer Stimme in dieser Institution auch die zweite Option „Exit“ haben.

Eckart-Schriftleiter Konrad Weiß im Gespräch mit Alice Weidel. Weiß wird einigen von Euch als Moderator in der "Runde der Chefredakteure" bekannt sein. TB

08.08.2024

12:58 | apollo: Gutachten: EU kassiert illegal Milliarden-Bußgelder von deutschen Autoherstellern

Ein neues Rechtsgutachten hält die Milliardenbußen gegen Autohersteller durch die EU-Kommission wegen überschrittener CO₂-Grenzwerte für illegal. Laut dem Gutachten des Verbands UNITI dürfte der EU seit 2009 – also 15 Jahren – die rechtliche Grundlage für diese Strafzahlungen fehlen. Das Gutachten liegt der Welt vor. Der Augsburger Rechtsprofessor Martin Kment kommt zu dem Schluss, dass nur die EU-Mitgliedstaaten – nicht Brüssel selbst – befugt seien, Autobauer bei Verstößen gegen Emissionsvorgaben zu sanktionieren. Auch die Vereinnahmung der Bußgelder durch den EU-Haushalt sei demnach nicht durch die europäischen Verträge gedeckt.

Ab 2012 durften Neuwagen eines Herstellers im Durchschnitt nur noch 130 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Die entsprechende Verordnung wurde bereits 2009 verabschiedet. Heute liegt der Grenzwert bei 95 Gramm, und ab 2035 sollen es null Gramm sein – was faktisch das Ende des Verbrennungsmotors bedeutet, es sei denn, sie fahren mit E-Fuels, also synthetischem Sprit. Die EU entschied zudem, dass bei Nichteinhaltung der Grenzwerte Strafzahlungen fällig werden. Diese Regelung wurde jedoch nie rechtlich hinterfragt – bis jetzt.

Kommentar des Einsenders
Legal, Illegal, Scheißegal. Die EU als Feind im eigenen Bett, befohlene Schutzmadonna der Wirtschaftszerstörung und sakrosanktes ZK-Gremium kassiert und die Hersteller blechen „freiwillig“..!? Für was? Einen erneuten narratierten Vollgummi der Politik namens CO2 ohne Grundlage, Beweise, außer Behauptungen a la Cov u.ä. … Modelle über Modelle und den einwandfreien Nachweis ist man immer noch schuldig! Dafür verbieten, abkassieren, Steuergeld umverteilen… Auch damit sollte nun endlich Schluss gemacht werden.

Mit den Deutschen kann man es ja machen, die zahlen sofort, während andere EU-Autofirmen stattdessen den Mittelfinger zeigen. JE

06.08.2024

19:02 | ZH: Warum erhöht die EU den Druck auf Meloni in Italien?

Am 24. Juli gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie Italien wegen angeblicher „rechtsstaatlicher“ Mängel abmahnt, die die für Rom bestimmten EU-Kohäsions- und Konjunkturmittel gefährden könnten. Theoretisch soll es bei der Warnung um demokratische Standards, Korruption, die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Sicherheit von Journalisten gehen. In Wirklichkeit wird die Drohung, einige EU-Mittel zu streichen, als eine Form der finanziellen Erpressung benutzt, um die Länder des Blocks davon abzuhalten, von der neoliberalen Orthodoxie und den Prioritäten der NATO abzuweichen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat dies deutlich gemacht, als sie vor den Wahlen in Italien im Jahr 2022, die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei „Brüder Italiens“ (FdI) an die Macht brachten, eine kaum verhüllte Drohung mit „Instrumenten“ aussprach:

Kommentar des Einsenders
Zitat: “In theory, the warning is supposed to be about democratic standards, corruption, the independence of the judicial system and the safety of journalists. In reality, the threat to cut off some EU funds is used as a form of financial blackmail to keep bloc countries from straying from neoliberal orthodoxy and NATO priorities.” Mag man in der EU jetzt auch Italien nicht mehr ? Italien ist das neue Ungarn ? Was haben die falsch gemacht, was Brüssel und damit Washington missfallen hat ?

19:35 |  Silverado:
Sie war in China, um Wirtschaftskooperationen zu besprechen. Nachdem sie übrigens als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Ausstieg aus dem Seidenstraßen-Projekt verfügt hatte, dem Projekt, das die Fünf-Sterne-Partie die Regierung gekostet hat.
Zudem posaunt sie auch dauernd raus, wie supertoll sie und überhaupt Italien dastünden.  Notiz am Rande zum italienischen Justizsystem: Soeben ist ein Stromdieb zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nach einem über 5 Jahre laufenden Prozess. Jetzt hat man festgestellt, dass er -traraaa- seit 5 Jahren tot ist. Wie? Der X-te und letzte Pflichtverteidiger wollte sein Honorar eintreiben. The world is a business.

05.08.2024

08:24 | anti-spiegel: Die EU zeigt Ungarn und der Slowakei den Mittelfinger

Kiew hat einen Teil des Öltransits, der Ungarn und die Slowakei mit Öl aus Russland versorgt, eingestellt. Daraufhin haben die beiden Länder sich um Hilfe an die EU gewandt, die ihnen nun den Mittelfinger gezeigt und sogar bestritten hat, dass es überhaupt eine Reduzierung der Öllieferungen gebe.

Der Mittelfinger aus Brüssel. DAS Gütesiegel für innen-gerichtete demokratische Arbeit die zum Großteil dem eigenen Volke gilt.
Wir gratulieren. TB