18.06.2025
14:54 | UCN: Brüssel warnt die Slowakei vor einer Verfassungsänderung, die EU-Recht außer Kraft setzen soll
Ein Änderungsvorschlag der Regierung von Robert Fico soll verhindern, dass Brüssel die kulturellen Werte in der Slowakei beeinträchtigt. Die Europäische Kommission sieht darin jedoch eine Bedrohung für den rechtlichen Vorrang des EU-Rechts. Die Europäische Kommission hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
In einem Schreiben, das von der liberalen Oppositionsabgeordneten Mária Kolíková veröffentlicht wurde und über das TASR zuerst berichtet wurde, erklärte EU-Justizkommissar Michael McGrath, dass die vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 7 der slowakischen Verfassung „Bedenken im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Vorrangs des europäischen Rechts aufwerfen“.
Kommentar des Einsenders
...was erlauben gewählte Volksvertreter...!?
"...Die Änderungen, die im April in erster Lesung verabschiedet wurden, würden das Geschlecht als binär, d.h. als Mann und Frau, festschreiben und vorsehen, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren können. Die Änderung zielt auch darauf ab, die elterliche Autorität in der Erziehung zu stärken, um die fortschrittliche Pro-LGBT-Ideologie in den Schulen zurückzudrängen, und die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen zu verankern. Die umstrittenste Klausel besagt jedoch, dass EU-Recht die slowakische Verfassung in „wertbezogenen, kulturellen und ethischen Fragen“ nicht außer Kraft setzen kann. ..."
Gut so, auch unsere Nachbar Slowakei steht auf und läßt sich den kommunistischen Firlefanz zur Umprogrammierung der Gesellschaft nicht mehr gefallen! und dass sich Brüssel auch noch in „wertbezogenen, kulturellen und ethischen Fragen“ eines Mitgliedstaates einmischen will, schlägt dem Fass so oder so den Boden raus! Der Soros-gesteuerte linke Aktivistenhaufen EU gehört endlich abgetragen, begraben und auf grundlegend neue Fundamente aufgebaut, statt dieser Bevormunderei noch weiter Vorschub zu leisten... Es hat mit den ursprünglichen Verträgen überhaupt nichts mehr gemein!
Mann ist Mann, Frau ist Frau, Kinder brauchen Eltern – nicht Ideologen. Adoption nur für verheiratete Paare, Gender-Gehirnwäsche raus aus den Schulen, nationale Werte rein ins Grundgesetz. Brüssel flippt aus, weil plötzlich ein EU-Land aufsteht und sich nicht mehr von woke Vorgaben aus der Kommissionsblase vorschreiben lassen will, was Identität, Familie oder Erziehung bedeuten. Fico bleibt standhaft: Slowakei gehört den Slowaken – nicht Ursula von der Lüge. Kurz: Ein seltener Moment von Rückgrat in Europa. JE
17.06.2025
17:30 | YT: Schweiz 🇨🇭🇪🇺 EU Pressekonferenz Hört euch das Mal an!
Bern — Auf der heutigen Pressekonferenz des Bundesrates zum Stand der Verhandlungen über die EU-Verträge kam es zum verbalen Schlagabtausch. Roger Köppel, Verleger der Weltwoche und Nationalrat (SVP), stellte Aussenminister Ignazio Cassis mit kritischen Fragen in die Enge. Der Anlass: der Bundesrat informierte über den aktuellen Stand bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU — und über die Strategie der Schweiz, ihre Souveränität trotz einer engeren Zusammenarbeit mit Brüssel zu wahren.
Roger Köppel wollte von Cassis insbesondere wissen, inwieweit dieser bereit ist, bei entscheidenden Punkten Kompromisse einzugehen. Er fragte zum Beispiel: «Bedeutet dieser Vertrag, dass das EU-Recht automatisch in der Schweiz Geltung hat?» — und: «Welche roten Linien hat der Bundesrat?» Cassis geriet bei einigen Fragen sichtlich unter Druck und musste erklären, warum der Bundesrat gewisse Forderungen der EU als “technische Fragen” betrachtet — und warum er einige Verhandlungspunkte für weniger gravierend hält als von Kritikern behauptet.
Der Schlagabtausch wurde zum lebhaften Highlight dieser Pressekonferenz. Er zeigte, wie kontrovers das EU-Dossier in der Schweizer Innenpolitik ist — und welchen Einfluss medial präsente Stimmen wie Roger Köppel darauf ausüben.
Kommentar des Einsenders
Die bekannte Salami-Taktik, die zwischen Brüssel und Bern vor Jahren begann... Zuerst die militärischen Cohärenzen, der enorme Einfluss der Amis im Finanzsektor, die schrittweise Erpressung bei Lebensmittelstandards (Käseproduktion, Alpwirtschaft, Hygienevorschriften usw), die schärfsten Sanktionsmittäter gegen RUS, bis hin zur nächsten Ausbaustufe Wirtschaft und "Gesundheit" (Pharmamafia, WHO)... Sie ziehen die Daumenschrauben an, da dem Sündenpfuhl und kriminellen Wasserkopf Brüssel das Stutzli ausgeht, ihnen die machterhabenen Felle davonschwimmen und in der Schweiz noch ein paar Stutzli liegen, die man ziemlich dringend bräuchte!
Eine sehr ähnlich geführte Diskussion wie anno dazumal, als es um den Beitritt Österreichs ging - ...und, jetzt wär wohl die überwiegende Mehrheit längst für einen Austritt, wo wir sehen, wie sich speziell in den Nettozahlerländern die wirtschaftliche und soziale Situation Richtung Roter Laterne entwickelte! CH ist mit seinen bisherigen Regelungen insbes. im Außenhandelsbereich mit den EU-Ländern immer gut (wenn auch teuer) gefahren, erlangte Handelsbilanzüberschüsse auf nahezu allen Ebenen - bloß man war wohl zu wenig "erpressbar"...!? Der Spieß soll sich offenbar drehen - und womöglich ist sogar der Franken das nächste, was auf dem Spiel steht!? Wer noch ein wenig Restverstand besitzt - nicht mit dieser im Fall befindlichen EU!
08:29 | SPON: EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten
Für Kohle und Öl hat die EU die Lieferwege wirksam unterbrochen. Auf Gas wollen einige Mitgliedsländer jedoch immer noch nicht verzichten. Jetzt strebt die Kommission ein Machtwort an. Bis Ende 2027 soll nach dem Willen der EU-Kommission kein Gas aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Denn anders als für etwa Öl und Kohle gibt es bislang keine Gassanktionen, weil einige Länder auf die Lieferungen angewiesen sind. An diesem Dienstag will die Behörde ihre Pläne für ein Ende der Gaseinfuhren vorstellen.
Sie schreiben es schon öffentlich, dass wir keine Macht mehr über unser Leben haben .... sondern die Behörde ein Machtwort spricht! Nach dem Willen der Kommission, Machtwort und Behördenpläne! Gehts noch? TS
12:18 | Leser Kommentar
Und was machen wir mit der Luft, aus Russland. Wenn der Wind sie zu uns rübertreibt. Da kommt beistimmt eine Maske, die man aufsetzen muss. Welche diese Luft in demokratisch umfiltert? Wir sind voll in Endzeit-Modus. Doch die meisten wollen es nicht sehen. Schlau, denn dann es nicht vorhanden. "Macht" im materiellen Leben, hatten wir noch nie, werter TS. Da wir alle zu Gast hier unten sind und Reisende. Wenn wir uns als menschliches Kollektiv keinen Ausdruck geben. Im materiellen Aussen. Bekommen wir halt das, was wir akzeptieren bzw. erlauben. Das nennt man gelebte Realität, es ist dann halt, wie es ist.
Ein unerbittlicher Spiegel im ewigen Sein.
14:44 | Der Tiroler Adler
Genau. Ich stimme dem Kommentator zu. Und um gelebte Realität zu beeinflussen, steht uns als in diese Welt geborene Wesen ein Zeitfenster zur Verfügung, innerhalb dessen wir bewusst so oder anders, mehr oder weniger, gezielter oder beliebiger Einfluss nehmen können auf das Weltgeschehen - in unserem Eigenleben, in unserer Familie, in unserem Verein, in unserer Gemeinde usw.. Seien wir uns dessen bewusst und lassen wir unsere kostbare Lebenszeit nicht ungenutzt (auch für das Allgemeinwohl) verstreichen.
16.06.2025
18:34 | Leseratte
Schaun mer mal. Ungarn und die Slowakei wollen dem geplanten 18. Sanktionspaket nicht zustimmen, solange nicht klar ist, woher sie in Zukunft ihr Öl und Gas erhalten (zu einem günstigen Preis, versteht sich). Ungarn hat dabei durchaus einen Hebel: Es liefert einen Großteil der Elektrizität, die die Ukraine benötigt, seit deren eigene Kraftwerke nicht mehr so recht funktionieren. Sollte die Energie im eigenen Land knapp werden, hätte man da nichts mehr übrig für die arme Ukraine. Ob Elendskij das bedenkt, wenn er immer neue Sanktionen fordert?
https://t.me/analytik_news/55427
Zitat:
„Der Plan von von der Leyen und Selenskyj“ ist gescheitert: Verbot russischer Energieressourcen mit Veto belegt.
Ungarn und die Slowakei haben die Pläne der Europäischen Kommission zur schrittweisen Abkehr von Öl, Gas und Kernbrennstoffen aus Russland vereitelt, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach der Sitzung des EU-Rates in Luxemburg: „Ich habe mich gegen diese Entscheidung ausgesprochen, und die Slowaken haben erklärt, dass sie sie ebenfalls nicht unterstützen. Der Kampf geht weiter.“
Szijjártó bezeichnete die Initiative der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran als „inakzeptabel“ und betonte, dass sie der EU-Wirtschaft schaden und die Energiepreise in die Höhe treiben werde: „Wir haben heute eine Initiative gestartet, damit die Europäische Kommission keine Rechtsvorschriften vorschlägt, die auf ein Verbot russischer Energieträger abzielen.“
„Ungarn liefert mehr als 40 % der Elektrizität in die Ukraine und ist sich nicht sicher, ob es dies weiterhin tun wird, wenn es von russischen Energieträgern abgeschnitten wird“, fügte der Außenminister hinzu.
Ihm zufolge steht hinter dem Plan Druck aus Kiew. In Budapest wird er nichts anderes als „Plan von der Leyen – Selenskyj“ genannt.
13.06.2025
10:05 | Exxpress: Nachtflug: NGO-Macht, EU-Geld, keine Kontrolle – Die Gefahr für Europas Demokratie
Sehr spannende Sortierung der gegenwärtigen Situation. Nicht nur die Fehler der EU, auch die Fehler der Rechten und der Wähler. TS
12.06.2025
10:03 | tkp: Neu gewählter Präsident Polens gegen EU-Beitritt der Ukraine
Mit Karol Nawrocki haben die Polen einen Präsidenten gewählt, der vordringlich ihre Interessen vertritt. In seinem ersten Interview mit ausländischen Medien seit seinem Wahlsieg am 1. Juni wendet er sich gegen den von Brüssel gewünschten und betriebenen Beitritt der Ukraine zur EU. Auf die Frage des ungarischen Nachrichtenportals Mandiner nach seiner Meinung zu den Aussichten der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Union antwortete Nawrocki, der sein Amt im August antreten wird: „Derzeit bin ich gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.“
Nawrocki, der Kandidat der oppositionellen Konservativen (PiS) bei den Wahlen, bekräftigte damit seine Position, die er bereits im Wahlkampf vertreten hatte. Im Januar hatte er erklärt, dass er „derzeit weder eine EU- noch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorstellbar“ sei, „bis wichtige zivilisatorische Fragen für Polen geklärt sind“.
Die EU befindet sich im allerletzten Größenwahn – und ausgerechnet ein Land, das seine faschistischen Kriegsverbrecher wie Bandera bis heute feiert, soll jetzt mit offenen Armen aufgenommen werden? Während Polen auf die Exhumierung von über 100.000 von Ukrainern ermordeten Zivilisten wartet, will Brüssel schon den roten Teppich ausrollen. Wer einen Staat mit ungeklärter Vergangenheit, Kriegsverbrecherkult und Dumping-Strategie in die EU holt, lädt den nächsten Flächenbrand direkt ins eigene Haus ein – Wahnsinn mit Anlauf... JE
11.06.2025
10:44 | TP: EU will Sanktionen verschärfen: Preisdeckel für russisches Erdöl soll sinken
EU plant härtere Russland-Sanktionen. Ölpreisdeckel soll von 60 auf 45 Dollar sinken. Doch wird das Moskau wirklich in die Knie zwingen? Die Europäische Union will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Dienstag in Brüssel ein neues, das inzwischen 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. Ziel ist es, Moskau für den andauernden Krieg gegen die Ukraine zu bestrafen und finanziell unter Druck zu setzen.
"Russlands Ziel ist nicht Frieden, sondern die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren", erklärte von der Leyen vor Journalisten. "Stärke ist die einzige Sprache, die Russland versteht." Deshalb wolle man die Sanktionen weiter verschärfen.
Der Sanktionsporno geht in die nächste Runde – immer härter, länger, schärfer… Brüssel haut sich selbst in die Fresse und senkt den Ölpreisdeckel auf 45 Dollar und glaubt ernsthaft, Russland damit zu ruinieren. Dabei liegt Moskaus Breakeven längst bei 41 Dollar – und verkauft munter weiter, sogar an G7-Länder wie Japan. Die Ölexporte steigen, die Einnahmen stabilisieren sich. Brüssel fesselt sich mit seinen Sanktionen am Ende selbst ans Bett – während Moskau längst aus dem Seil schlüpft. Vielleicht wird’s Zeit für ein neues Szenario. Oder ein ehrliches Safeword: Realpolitik. JE
10.06.2025
15:05 | apollo: Die NGO-Finanzierung der EU ist ein ungekannter Anschlag auf die demokratische Willensbildung
Was Welt und Welt am Sonntag enthüllt haben, passt eigentlich voll ins Schema dessen, was man von einer Institution wie der EU erwartet – und doch ist die Dreistigkeit der Vorgänge mehr als bemerkenswert. Die EU-Kommission zahlt Unsummen an NGOs – und setzt sie als Instrument ein, um Politik zu machen. Offensiv, auch zum Schaden von Deutschland. Teilweise sind die Anweisungen und Erwartungen an die Organisationen verschriftlicht und klar festgehalten.
So erhielt den Verträgen zufolge etwa die europaweit agierende NGO „ClientEarth“ etwa 350.000 Euro von der EU-Kommission, um mit diesem Geld Prozesskosten gegen deutsche Kohlekraftwerke zu bezahlen. Dabei sollte das Geld dazu verwendet werden, die Betreiber der Kohlekraftwerke gezielt in Rechtsstreitigkeiten zu bringen, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Dadurch sollte verhindert werden, dass sie weiter an ihrem Kohlekraftwerk festhalten.
Kommentar des Einsenders
Die eine Frage ist, warum es diese NGO-Finanzierung im Hintergrund überhaupt gibt … die andere Frage ist, warum darüber jetzt so ausführlich berichtet werden darf ?
NGOs sind heute nichts als EU-finanzierte Sturmtruppen im NGO-Kostüm – sabotieren deutsche Betriebe, manipulieren Meinung, umkurven Parlamente. Bezahlt vom Steuerzahler, gesteuert von Brüssel. Demokratischer Brandsatz mit EU-Gütesiegel. JE
09:59 | euractiv: Neue Studie zeigt: EU-Bürger akzeptieren keinen demokratischen Rückschritt
Untersuchungen und Experimente in Deutschland, Italien, Polen und Schweden zeigen, dass eine Mehrheit der Befragten Maßnahmen der EU gegen Regierungen befürwortet, die gegen demokratische Normen verstoßen – selbst wenn dies für sie selbst oder die Union als Ganzes mit Kosten verbunden ist. in der von den Politikwissenschaftlern Max Heermann, Sharon Baute und Dirk Leuffen durchgeführten Studie „Democratic backsliding and support for public good provision in the European Union“ wird untersucht, wie die Bürger in der EU reagieren, wenn die Mitgliedstaaten beginnen, demokratische Standards zu untergraben.
Die neue Studie zeigt, dass die europäischen Bürger bereit sind, demokratische Grundsätze über nationale Loyalität zu stellen und finanzielle Sanktionen für Länder zu befürworten, die die EU-Normen missachten. Der Bericht zeigt, dass die Kohäsionspolitik nicht gegen die politischen Spannungen immun ist, die durch demokratische Rückschritte verursacht werden.
Kommentar des Einsenders
Es darf dreimal laut gelacht werden! ...das Endgame scheint begonnen zu haben, die letzten Abwehrschlachten, um "die Bürger" gegen die "kritischen Abweichler" in Stellung zu bringen...
Die Autoren Politikwissenschaftler Max Heermann, Sharon Baute und Dirk Leuffen von der Uni Konstanz und dem Team aus "Das Progressive Zentrum" https://www.progressives-zentrum.org/person/max-heermann/ mit ihren Partnern https://www.progressives-zentrum.org/partner/ ...
Linke Propagandistentruppe - finanziert von den üblichen Verdächtigen - die jetzt noch für den korrupten Saustall Brüssel die letzten Kohlen der Rechtfertigung aus dem Feuer holen sollen... Passt zum aktuellen NGO-Skandal Brüssels! Peinlicher Abgesang aus der Rubrik "Jugend forscht", fällt in die Rubrik "nicht erst zu nehmen, irrelevant".
Was für eine Propaganda: Eine Studie, die Staaten, die zuerst auf ihre eigenen Bürger schauen, als „rückschrittig“ abstempelt, nur weil sie sich dem Brüsseler Tugendterror nicht unterwerfen. Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um politische Disziplinierung – mit dem Geldhahn als Knüppel. Wer ausschert, wird sanktioniert – sogar wenn’s der Union selbst schadet. Fazit: Es soll wohl niemand ausgeschlossen werden vom kollektiven Untergang. JE
11:05 | Leserkommentar
Das ist dann wohl die mediale Propagandaschlacht um die Deutungshoheit für Demokratie und was diese inhaltlich bedeuten sollte und müsste.
11:05 | Leserkommentar
Auf die bezahlte "Studie" darf ruhig gepfiffen werden! Mit Unterdrückung bedanken sich die Politiker bei den Wählern. Neuestes Beispiel: Grillverbot. Leute, was muß noch alles passieren, daß euch Augen und Ohren aufgehen und das Hirn endlich beginnt
vernünftig zu arbeiten. Fressen, saufen, Urlaub ist nicht alles im Leben. Das kann ganz schnell weg sein!
08.06.2025
04:51 | report24: Enthüllt: EU-Kommission finanzierte radikale Klima-Aktivisten mit Steuergeld – gegen das Volk
Während EU-Bürger unter der Last von Inflation, Energiekrise und überbordender Regulierung ächzen, hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im Hintergrund ein perfides Spiel betrieben: Wie nun aus bislang geheim gehaltenen Dokumenten hervorgeht, welche die Welt am Sonntag exklusiv recherchiert haben will, zahlte Brüssel großzügige Summen an Umwelt-NGOs, um diese im Kampf gegen unliebsame Industrien und Projekte einzusetzen – darunter auch gezielte Aktionen gegen deutsche Betriebe.
Mehr brauchst über unseren Kontinent ned wissen. Die globalen wirtschaftlichen Mitbewerber wissen das aber auch, dass sie mit der EU den stärksten Helfer haben um Europa als Konkurrenten auszuschalten. Sie wissen auch, dass es iun Europa 450 Mio Menschen gibt, die sich von einer demokratisch äussersat schwach legitimierten supranationalen Führungsebene auf der Nase herumtanzen lassen - das erzeugt zusätzliche Respektlosigkeit. Ich schäm mich so. TB
Dazu auch recht gut passend - exxpress: Geheimpläne aus Brüssel: EU zahlte NGOs für Attacken auf deutsche Unternehmen TB
08:15 | Leser Kommentar
Lieber TB, nicht schämen - Du bist nicht zuständig dafür, was der liebe Gott, wer auch immer das ist, sich seit Beginn der Welt(en) ausgedacht hat.
08:15 | Leser Kommentar
Ursula. Konsequenzen? Karlspreis.
16:50 | Leser Kommentar
Es ist ja nur der eine Teil der Wahrheit, wenn und falls die EU viele NGOs finanziell unterstützt hätte bei deren Klagen in und gegen Dtl. … natürlich wäre aber dies alleine schon unfassbar. Aber, wenn das im Hintergrund bestimmt lange bekannt war, warum hat dann Dtl. diese Klage zugelassen und Urteile gegen sich selber gefällt o fällen lassen ?
07.06.2025
17:02 | tagesschau: EU-Gelder für Umweltaktivisten?
Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. NGOs wehren sich gegen die Vorwürfe.
Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte. Demnach stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.
Kommentar des Einsenders
ein erneuter Skandal der EU, dass nur noch der Helm kreist! Linke "NGOs" - vom Steuertrottel finanziert - werden von Brüssel gegen die Wirtschaft in Stellung gebracht, um gegen den Handel u.a. im Namen des "Klimas" zu opponieren, rechtlich vorzugehen... das Prinzip Gewaltenteilung gibt es wohl nimmer und wie bei den C-Suppen-Verträgen von über 35Mrd. Euro, eine ausgemauschelte Geschichte von ganz Oben! Das ist alles nur noch ein riesen Schauspiel auf Kosten der Allgemeinheit, keine Ermittlungen, korrupt bis zum Abwinken, völlig zerstörend, unreformierbar. Und hierorts wundert man sich, wenn ein Betrieb nach dem andren pleite geht, während diese Falotten sich gegenseitig höchste Preise (Karlspreis u.a.) umhängen, anstatt sie endlich in Handschellen ins Gefängnis zu führen...!? Wir müssen tatsächlich verrückt sein, so etwas laufend zuzulassen und dem Verein auch noch jährlich Milliarden des hart erarbeitenden Steuergelds zu überweisen, damit Regeln erschaffen werden, die uns selbst zerstören...!? Unfassbar.
Die EU hat sich einen eigenen Lobby-Sturmtrupp gezüchtet: Mit Steuergeld bezahlte NGOs wie ClientEarth sollen deutsche Firmen verklagen, Aktivisten beeinflussen Abstimmungen, und Brüssel liefert die Drehbücher gleich mit – alles fein geregelt in Geheimverträgen. Das ist ein abgekartetes Spiel von Klimakollaborateuren, die demokratische Prozesse unterwandern und gezielt Wirtschaftskastraten produzieren. Willkommen im Brüsseler Moral-Bordell – Eintritt bezahlt der Steuerzahler. JE
12:26 | focus: Recherche enthüllt: EU gab Umweltverbänden Geld, um deutsche Unternehmen zu verklagen
Umweltverbände haben von der Europäischen Kommission Steuergeld in Millionenhöhe erhalten, um gegen deutsche Unternehmen zu klagen und Kampagnen zu starten. Darüber berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf geheime Verträge. Diese stammen aus dem Jahr 2022. Das Geld - bis zu 700.000 Euro an einzelne NGOs - soll dann im Jahr 2023 geflossen sein. Demnach stimmten sich die Aktivisten und die Funktionäre aus Brüssel im Vorfeld ab. Das Ziel sei es gewesen, die Menschen von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Diese Vorgänge passierten unter dem Kommissar für Klima, Frans Timmermans, und dem Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevičius.
Mit Steuergeld bewaffnet Brüssel seine Erpressungsindustrie, damit die Moral-Mafia deutsche Unternehmen verklagt – im Auftrag der Öko-Inquisition. Das nennt sich dann „Zivilgesellschaft“, ist aber in Wahrheit ein Klagekartell mit EU-Gütesiegel. Demokratie? Nur noch Schein-Dekor auf dem Subventionsteller. JE
14:06 | Die Eule
Werter JE, wieso werden nicht Ross und Reiter genannt? Unter der Oberaufsicht der cdU Frontfrau in der EU, lässt die mit gerissenen Moralsöldnern die Industrie des eigenen Landes verklagen, um die so zur Herstellung moralisch reinster Produkte zu zwingen. Doch das ist keine Frage einer neureligösen Bewegung mehr, sondern ist mittlerweile zu einem psychiatrischen Problem geworden geworden. Da der cdU ihr Markenkern abhanden gekommen ist, versucht sie nun dieses gefährliche Vakuum mit einem radikalsierten Weltbild zu kaschieren. Mit diesem Weltbild hat sie sich aber längst von jeglicher Realität abgekoppelt und dieses Verhalten gleicht nun den Symptomen einer ernsten Psychose.
14:07 | Die Leseratte
Wow, der Focus ist echt schnell. Wie schrieb Oliver Janich: Das hätten sie auch schon vor einem halben Jahr in Holland abschreiben können. Stand dort nämlich schon im Januar in der Zeitung.
Zitat:
Die Europäische Kommission bezahlte offensichtlich Umweltbewegungen und NGOs für Lobbyarbeit, um die etwa die Landwirtschafts-Debatte in die gewünschte grüne Richtung zu lenken.
Als Abgeordnete im Herbst nach Beweisen suchen, verschickt die Kommission einen Hinweis an die NGOs: keine Lobbyarbeit mehr mit Subventionsgeldern. Unter anderem sollen EU-Parlamentarier von den NGOs bearbeitet worden sein, es soll auch Listen gegeben haben.
https://www.telegraaf.nl/nieuws/1287315486/lobbyschandaal-in-brussel-eu-betaalde-milieuclubs-in-het-geheim-voor-promotie-van-groene-plannen-timmermans
Ist leider hinter der Bezahlschranke.
06:54 | apollo: Um „Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien” zu erhöhen: EU fördert Verband mit 1,3 Millionen Euro
Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission einen Verband, um die „Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien” zu erhöhen, mit knapp 1,3 Millionen Euro an Steuergeldern gefördert. Die Mittel stammen aus dem EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und gehen an die in Österreich ansässige Organisation „EuroCentralAsian Lesbian Community“, wie die Junge Freiheit berichtet. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro soll das Projekt „Stärkung der lesbischen Bewegung in Europa und Zentralasien“ gefördert werden.
Kasachen und Kirgisen jubilieren und freuen sich schon auf Staatsbesuche der woken Ikonen aus Europa: angefangen mit Uschi(ehemals Heinz)vonderLeyen über Georgina Kellermann und Tessa Ganserer bis hin zum "alles so lange es nur weit weg von uns ist" fördernden Schiffsjungenmädchen im österreichischen Aussenministerium. TB
09:02 | Die Eule
Auch das offenbart mal wieder, wie krachend Europa geistig gescheitert ist. Außer einer verqueeren bunten Lehre, die die wachsende Diktatur mit viel Spaß verkleiden soll, hat Europa nichts Substanzielles mehr zu bieten. Doch mit der bunten Ideologie fühlt sich Europa eben moralisch allen anderen Ländern überlegen. Wer sich aber so überlegen fühlt, der muss natürlich immer wieder mit dem Finger auf die weiter unten stehende weisen können. Die Gelegenheit wird sich mit dieser Hilfe wohl auch rasch bieten. So ist jene verqueere bunte Lehre bei den, der Tradition verpflichteten Sunniten so verhasst, wie es einst hierzulande der nach schwefel riechende Belzebub war. Somit dient die Spende also nur dazu, die Höhe der eigen Scheinmoral hervorzuheben, in dem man mit wenig Geld wieder ein paar Verfolgungen provoziert.
06.06.2025
12:05 | tkp: Ukraine bekommt EU-Eilbeitritt
Die EU-Elite will die Ukraine und Moldau mit 2029 als EU-Vollmitglied haben. Dafür sollen das Veto-Recht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden. Die EU und die Ukraine sind schon längst verschmolzen. Die Identität des osteuropäischen Staates ist die Identität der EU – und umgekehrt. Und so sind auch die Schicksale verknüpft. Wer noch immer glaubt, die Ukraine würde nicht in die EU aufgenommen werden, dem sei die jüngste Stellungnahme von Marta Kos ans Herz gelegt. Kos ist EU-Kommissarin für Nachbarschaft und Erweiterung
Die slowenische Politikerin macht mit ihrer jüngsten Stellungnahme eindeutig, dass die Kommission ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine vorsieht. In Brüssel plant man, den Prozess radikal zu vereinfachen, Kiew soll eine Reihe von Vorteilen schon vor dem eigentlichen Beitritt genehmigt bekommen, und Stolpersteine – wie das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten – sollen fallen.
Trump krallt sich die Rohstoffe, und der ausgeweidete Torso Ukraine wird in die EU gehohlt.... welch ein brillianter Plan... für die USA... für uns, eine Garantie für sozialen und finanziellen Bankrott. Die EU, ohnehin bereits knapp form absaufen....
Das Abschaffen des Veto-Rechts wäre ein unglauubliche Verletzung der Verträge und ein direkter Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Es wäre das Ende der EU die ohnehin offiziell nur mehr ein Staatenbund souveräner Länder, in Wirklichkeit jedoch eine Brüsseler Bürokraten-Diktatur. Ohne das Veto-Recht wird jedes Land zum willenlosen Spielball einer Bürokratie, die sich über alle nationalen Interessen hinwegsetzt. Volle Kraft vorraus, das Ende ist so nah... JE
04.06.2025
12:10 | Exxpress: Porno-Paukenschlag in Frankreich: Pornhub macht dicht – EU kritisiert Kinderschutz
Frankreich sperrt Porno-Seiten wegen Alterskontrolle – die EU erhöht den Druck. Der Konflikt zwischen Jugendschutz und Datenschutz wird zum europaweiten Streitfall. Europas Kampf gegen jugendlichen Zugang zu Pornografie erreicht eine neue Eskalationsstufe: In Frankreich sind seit dem 4. Juni 2025 die beliebten Erotikplattformen Pornhub, YouPorn und RedTube für Internetnutzer gesperrt – aus Protest gegen ein neues Gesetz zur Altersverifikation. Der Betreiber Aylo verweigert die Umsetzung der strengen Vorgaben und spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Gleichzeitig erhöht die EU-Kommission den Druck auf die gesamte Branche.
Jetzt wo SM in Eigenproduktion gemacht wird und dann landesweit im Fernsehen übertagen wird? Sind wir doch mal ehrlich, wer braucht solche Filme? TS
