20.08.2026
18:34 | eXX: Erst erfunden, jetzt weg damit: EU-Kommission rudert bei Verpackungsregel zurück
Ein kleiner Onlinehändler kann für Verkäufe in andere EU-Länder bis zu 26 lokale Bevollmächtigte brauchen. Jetzt sagt selbst die EU-Kommission: Das ist zu teuer, weg damit – und empfiehlt vorerst: nur verwarnen, nicht bestrafen. Dabei stammt die Regel von ihr selbst! Ihr ursprünglicher Entwurf war sogar noch strenger. Vor den Folgen wurde früh gewarnt.
Erst eine neue Pflicht erfinden. Dann beschließen lassen. Doch wenn sie gilt, den Behörden empfehlen, Verstöße vorerst besser nicht zu bestrafen. So ungefähr lässt sich zusammenfassen, was gerade bei der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR passiert.
Die EU-Kommission erklärt mittlerweile sogar unter kritischen Beiträgen auf Instagram, sie habe das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Pflicht zu einem sogenannten EPR-Bevollmächtigten abzuschaffen. Bis dahin sollen die nationalen Behörden nach dem Willen der Kommission Nachsicht zeigen: Unternehmen, die noch nicht alle Vorgaben erfüllen, sollten zunächst nicht sanktioniert, sondern verwarnt werden.
Kommentar des Einsenders
...die eigenen Regularien, nun wird wieder gekippt, zu teuer...!? Sinnlose Diskussionen und Zeit für völlige Sinnlosigkeiten aus dem Narrenturm der Bürokratie... So kommt man nicht mehr weiter, der Laden EU gehört wieder auf seine Grundmuster zusammengestutzt.
19.08.2026
15:48 | brusselssignal: Kallas plant für den Herbst das weitreichendste Russland-Sanktionspaket.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat angekündigt, die weitreichendsten Sanktionslisten gegen Russland seit Beginn des umfassenden Einmarsches in die Ukraine vorzulegen, mit dem Ziel, die Gesamtzahl der sanktionierten russischen Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen um ein Drittel zu erhöhen.
economy-finance.ec.europa: Die Kosten der Nähe der EU-Mitgliedstaaten zum Krieg
Dieses Spezialthema untersucht, wie sich die geografische Nähe zu Russland und der Ukraine auf die Wirtschaftsleistung der EU-Mitgliedstaaten auswirkt und welche potenziellen Übertragungswege diese Auswirkungen in den letzten drei Jahren hatten.
Russlands Krieg in der Ukraine hat die Erdgasversorgung vieler europäischer Länder unterbrochen, eine Energiekrise ausgelöst und die Energiesicherheit gefährdet. Unsere Simulationen der mittelfristigen Auswirkungen dieser Handelsstörungen zeigen, dass die meisten europäischen Länder nur geringe BIP-Einbußen erleiden, während Länder mit einer höheren Abhängigkeit von russischem Erdgas moderate Verluste hinnehmen müssen. Der europäische Verbrauch fossiler Brennstoffe und die Emissionen sinken, und nach Berücksichtigung der Kriegsfolgen wird das Erreichen der europäischen Emissionsziele etwas günstiger. Im Hinblick auf die Energiesicherheit beseitigt der Krieg zwar die europäische Energieabhängigkeit von russischen Importen, doch werden die meisten Erdgas- und Erdölimporte durch andere Lieferanten ersetzt. Wir stellen außerdem fest, dass der Bau einer neuen russischen Pipeline nach China keinem der beiden Länder signifikante makroökonomische Vorteile bringt.
Erfolgsmodell Sanktionen, jetzt bereits in der 21-plus-Version....
Nach zwanzig Sanktionsrunden folgt nun die nächste besonders große Runde. Wenn ein Medikament nach zwanzig Anwendungen den Patienten noch immer nicht umgehauen hat, erhöht Brüssel halt einfach die Packungsgröße.
Europa hat russische Energie durch andere Lieferanten ersetzt. Damit ist man zwar weniger von Moskau abhängig, dafür aber viel teurer unterwegs und inzwischen eben von anderen abhängig. Unabhängigkeit ist schließlich am schönsten, wenn man nur den Lieferanten austauscht.
Die Rechnung ist einfach:
Energie wird teurer → Produktion wird teurer → Europas Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit → Firmen investieren weniger oder gehen gleich woanders hin → der Staat verteilt Hilfen → Schulden und Budgetdruck steigen. Man wollte Russland wirtschaftlich trockenlegen und hat dabei vorsorglich die eigene Industrie gleich mit gekillt..
JE
18.08.2026
11:55 | euractiv: Die EU schlägt neue, weitreichende Russland-Sanktionen vor.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte laut einem Bericht der deutschen Zeitung „Die Welt“ vom Montag, sie wolle die Zahl der wegen des Ukraine-Krieges sanktionierten russischen Einrichtungen um ein Drittel erhöhen. Die EU hat seit Moskaus großangelegtem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 insgesamt 21 Sanktionsrunden gegen Russland verhängt.
„Für den Herbst lege ich die weitreichendsten Sanktionslisten seit Kriegsbeginn vor“, sagte Kallas gegenüber der „Welt“. „Sobald sie verabschiedet sind, würde sich die Gesamtzahl der sanktionierten russischen Einrichtungen sofort um ein Drittel erhöhen.“
Kommentar des Einsenders
"...EU top diplomat Kaja Kallas has said she wants to increase the number of Russian entities sanctioned over the war in Ukraine by one third, German newspaper Die Welt reported on Monday.
The EU has adopted 21 rounds of sanctions against Russia since Moscow launched its full-scale invasion of Ukraine in 2022.
“For autumn I am putting forward the most far-reaching sanctions listings since the start of the war,” Kallas told Die Welt. “Once adopted, they would immediately raise the total number of sanctioned Russian entities by a third.”
The chief diplomat urged Europe to toughen on Russia in the face of the summer’s intensive bombing of Ukraine. “If we respond too weakly, we will see even more such incidents,” she said. ..."
"Top-Diplomat" Kallas verkündet also erneut in der Hoffnung auf diesmaligem Erfolg...!? Der lächerlichen Trulla, die anderorts nicht mal ein Scheißhäusl putzen dürfte, sei Einstein ins Tagebuch geschrieben: Immer dasselbe zu tun in der Hoffnung auf ein geändertes Ergebnis, zeugt klar von Dummheit! ...und mehr kann man diesem elendiglichen Weiberverein in Brüssel nicht mehr attestieren, drum nimmt die auch niemand mehr ernst! Ps: der neueste Sprachduktus der Nato-Medien: "full scale invation" als erneuter unsäglicher Propaganda-Sprech... Wäre dies so, würde es die UKR längst nicht mehr geben...! ...zum Verzweifeln mit dieser EU.
Europa verhängt so lange neue Sanktionen, bis Russland endlich zusammenbricht. Sollte vorher Europas Industrie zusammenbrechen, war wenigstens die Reihenfolge der Pressemitteilungen korrekt....
Je mehr Banken, Händler und Unternehmen die EU sanktioniert, desto größer wird der Bedarf, eigene Zahlungswege, Versicherungen und Handelsrouten ohne den Westen aufzubauen. Kurzfristig setzt das Russland zwar unter Druck, langfristig macht es Russland und einige andere Staaten unabhängiger vom widen unwerte Westen. Am Ende besitzt die EU die umfassendste Sanktionsdatenbank der Welt, während der Handel längst auf einer anderen Plattform stattfindet.JE
14.08.2026
06:43 | Exxpress: Milliarden für die Ukraine: Ungarn, Slowakei und Tschechien zahlen nicht mit
Ungarn, die Slowakei und Tschechien müssen sich nicht an den finanziellen Verpflichtungen des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine beteiligen. Möglich macht das der Rechtsmechanismus der sogenannten „Verstärkten Zusammenarbeit“.
Die EU finanziert das Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 über gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt. Vorgesehen sind 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung und 30 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt.
Zum einen werden die Soldaten finanziert .. was einer direkten Kriegsbeteiligung gleich kommt. Wohin das Geld geht, ist nicht klar, was wir zurück bekommen .. überhaupt nicht. Es bleibt zudem die Frage ... warum Österreich hier nicht ebenso verweigert? Bei den Schulden die wir haben und einem Defizitverfahren zusätzlich? TS
11.08.2026
17:03 | euractiv: Breton fordert EU-Untersuchung zu Desinformation im Zusammenhang mit Ceuta
Thierry Breton, ehemaliger EU-Kommissar für Digitales und Architekt des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), hat die EU aufgefordert, eine Untersuchung zur Desinformation im Zusammenhang mit der Migrationskrise in Ceuta einzuleiten. Breton äußerte diese Forderung am Montag in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa und knüpfte damit an Äußerungen an, die er am 4. August gegenüber dem französischen Medium Le Grand Continent gemacht hatte.
Es müsse dringend eine DSA-Untersuchung geben, bei der akkreditierte Forscher Zugang zu den Daten der Online-Plattformen erhalten, die sich auf die Inhalte beziehen, welche den Angriff auf Ceuta angeheizt haben, sagte Breton gegenüber La Stampa.
Kommentar des Einsenders
"„Ohne Verständnis für die algorithmischen Mechanismen wird jedes zukünftige Ceuta zu einer weiteren Pattsituation führen“, sagte der ehemalige EU-Kommissar für Digitales. ..."
Der Ober-Eierbär spricht über Desinformation zu den Geschehnissen und fordert Untersuchungen...!? Hätte es die unzähligen Bilder, Videos und Berichte auf Plattformen wie X u.a. von Bürgern nicht gegeben, die Ober-fake-news-Schleudern der MSM/ÖRR (speziell die Deutschen) wären ihrem objektiven Informationsauftrag (wie immer) nicht nachgekommen, versuchten ob des enormen Drucks die Geschehnisse zu framen (wie immer), berichteten falsch und tendenziös und belogen erneut (wie immer) ihre Leser/User...! Die Supernasen in Brüssel mit ihrer Zensier- und Kontrollwut haben offenbar die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden...!?
72.000 fremde Söldner stürmen die Grenze, und Brüssel fragt: „Wer hat das gepostet?“ Der nächste Grenzzaun besteht sicher aus Community-Richtlinien. JE
09.08.2026
Spanien wird neue Grenzkontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien einführen, während sich der Streit zwischen den beiden Ländern über den Zustrom von Migranten nach Ceuta weiter zuspitzt. Sky News berichtet, dass die spanische Regierung bestätigt hat, dass für italienische Passagiere sowie für Besucher aus anderen Ländern, die aus Italien einreisen, Pass-, Staatsangehörigkeits- und Visakontrollen durchgeführt werden. Die Maßnahmen sollen ab Mitternacht am Samstag bis zum 7. September gelten.
Die spanische Regierung bezeichnete Italiens Entscheidung, die Schengen-Reiseregelungen auszusetzen, nachdem die spanische Exklave von mehr als 70.000 marokkanischen Männern im wehrfähigen Alter ungehindert überrannt worden war, als „ungerecht, den Interessen der EU zuwiderlaufend und diskriminierend“. Mit völlig ernster Miene fügte die sozialistische Führung hinzu, die Entscheidung sei angesichts des „anhaltenden irregulären Migrationsdrucks“ aus Italien getroffen worden.
Kommentar des Einsenders
Italien macht die Grenzen dicht, Spanien pokert, dazwischen liegen FRA, GER, CH, die Rute ist in Brüssel im Fenster und sollte es keine wirkungsvollen Instrumente zu Aufnahmestopp, Remigration, Grenzschutz u.a. geben, ist Schengen in dieser Form eben Geschichte (wie diese EU)...! Die Bürger haben die Schnauze gestrichen voll von diesem Kaspertheater zwischen Schlepper-/Asylmafia, den politisch Verantwortlichen und den Milliarden die für "für Schutz" abgepresst werden plus der Aber-Milliarden per Anno für die Gelder an die eingesickerten Asylmigranten und ihrer Schirmherrschaft!
In Europa erkennt man Krisen zuverlässig daran, dass das Gegenteil dessen passiert, was offiziell hervorragend funktioniert. JE
08.08.2026
12:16 | ET: EU-Streit verschärft: Spanien führt Grenzkontrollen zu Italien ein
Spanien reagiert mit eigenen Grenzkontrollen auf Italiens Weigerung, die wegen der Ceuta-Migrationskrise eingeführten Kontrollen aufzuheben. Ab Samstag 0.00 Uhr würden Reisende aus Italien zunächst bis zum 7. September stichprobenartig an Häfen und Flughäfen kontrolliert, zitierte der staatliche spanische TV-Sender RTVE aus einem am Abend veröffentlichten Dekret der Regierung in Madrid. Überprüft werden sollten dabei die Identität und Staatsangehörigkeit von Reisenden sowie, im Falle von Drittstaatsangehörigen, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis. Als Grund wurde der „anhaltende Druck irregulärer Migration“ genannt, dem Italien ausgesetzt sei.
und passend eXX: 72.000 Migranten als Auslöser: Spanien und Italien geraten aneinander
Die spanischen Behörden wollen dabei Identität und Staatsangehörigkeit der Reisenden überprüfen. Bei Bürgern aus Drittstaaten wird zudem kontrolliert, ob sie über ein gültiges Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügen. Die Maßnahme soll zunächst bis 7. September gelten. Zuvor hatte Spanien Italien ein Ultimatum gestellt und mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Rom seine Kontrollen nicht bis Sonntag beenden. Die Regierung von Giorgia Meloni weist diese Forderung jedoch zurück.
Italien will die vorübergehenden Kontrollen mindestens bis 15. August fortsetzen. Eine Aufhebung komme erst infrage, wenn keine Sicherheits- oder Terrorgefahr mehr bestehe und ausgeschlossen werden könne, dass eine neue Migrationswelle oder irreguläre Migration in Richtung Europa bevorsteht.
72.000 Invasoren später entdeckt Europa plötzlich, dass Landesgrenzen doch mehr sind als dekorative Linien im Schulatlas. JE
05.08.2026
11:55 | tass: EU will Software des US-Unternehmens Palantir schrittweise abschaffen – Zeitung
Die Europäische Union und ihre führenden Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, haben begonnen, nach Wegen zu suchen, um die vom US-Technologieunternehmen Palantir gelieferten Produkte der künstlichen Intelligenz schrittweise abzuschaffen, die sich tief in Europas Sicherheits-, Gesundheits-, Industrie- und Finanzsektor integriert haben, berichtete Politico. Laut der Veröffentlichung wird der Erfolg oder Misserfolg dieser Bemühungen über Europas digitale Souveränität entscheiden.
passend tass: NATO gibt Einsatz von Palantir-KI zur Steuerung von Kampfeinsätzen zu — Politico
Der NATO-Oberbefehlshaber für Transformation, Admiral Pierre Vandier, hat laut einem Bericht von Politico eingeräumt, dass künstliche Intelligenz und Datenverarbeitungssysteme des amerikanischen Technologiekonzerns Palantir zur Entscheidungsfindung im Kampfeinsatz innerhalb des Bündnisses eingesetzt werden. „Die NATO hat keine praktikable Alternative zu Palantirs KI-Technologie für das Schlachtfeld“, erklärte Vandier. „Heute gibt es keinen wirklichen Konkurrenten für Palantir.“
Europa will Palantir abschalten. Die Software weiß sicher schon davon. JE