17.06.2026
08:00 | anti-sp: Wie die EU versucht, Georgien durch Erpressung auf die anti-russische Linie zu bringen
Michail Egikow, Leiter des TASS-Büros in Georgien, erklärt, warum Tiflis sich den Brüsseler Doppelstandards widersetzt.
Am 11. Juni trafen sich Tiflis und Brüssel erstmals, um die mögliche Aufhebung der Visafreiheit für Georgien mit der EU zu besprechen. Dieses Thema kam vier Jahre nach Beginn einer langwierigen Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf.
Auslöser war der Juni 2022, als die EU-Kommission Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zur EU verweigerte. Daraufhin nahmen gegenseitige Anschuldigungen und Kritik zu. Die georgische Regierung prangerte die Doppelstandards der EU an und fragte, warum der Ukraine und Moldawien, die deutlich größere Korruptionsprobleme und eine schwächere Wirtschaft als Georgien aufweisen, der Status von Beitrittskandidaten gewährt werde. Vergleiche mit diesen Ländern sind für Tiflis nach wie vor einer der wichtigsten Beweise dafür, dass Brüssel nicht wirklich an Demokratie in den Beitrittskandidaten interessiert ist, sondern an der Kontrollierbarkeit ihrer Führung.
Kommentar des Einsenders
"...Auslöser war der Juni 2022, als die EU-Kommission Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zur EU verweigerte. Daraufhin nahmen gegenseitige Anschuldigungen und Kritik zu. Die georgische Regierung prangerte die Doppelstandards der EU an und fragte, warum der Ukraine und Moldawien, die deutlich größere Korruptionsprobleme und eine schwächere Wirtschaft als Georgien aufweisen, der Status von Beitrittskandidaten gewährt werde. Vergleiche mit diesen Ländern sind für Tiflis nach wie vor einer der wichtigsten Beweise dafür, dass Brüssel nicht wirklich an Demokratie in den Beitrittskandidaten interessiert ist, sondern an der Kontrollierbarkeit ihrer Führung. ..."
Die Entitäten, Hintermänner*Innen und Lobbyisten der EU, für die "Demokratie" ein Feigenblatt, eine reine Schutzbehauptung darstellt! Lord Koksi wird von BlackRock, CityOfLondon und den Bankstern in Paris und anderorts gesteuert, Moldawien aus Berlin und Brüssel. Geopolitische Interessen, Einfluss und Steuerungsmöglichkeit, ...und "Demokratie" kommt auf deren Liste nicht vor! Der MSM-Trottel soll's bloß glauben... "EUdSSR".
Die EU nennt es Rechtsstaat, wenn sie einem Land erklärt, welche Gesetze es zurücknehmen soll. Sie nennt es Demokratie, wenn sie Wahlen nur dann ernst nimmt, wenn das Ergebnis passt. Und sie nennt es Visa-Mechanismus, wenn sie Millionen Bürgern die Reisefreiheit als Druckmittel vor die Nase hält. Brüssel hat eben viele schöne Wörter für Erpressung. JE
16.06.2026
18:13 | euractiv: Für neue EU-Mitglieder gelten Probezeitklauseln mit einer Laufzeit von über 15 Jahren
„Neue EU-Mitglieder werden gemäß den neuen Schutzklauseln in ihren Beitrittsverträgen für mehr als 15 Jahre ihr nationales Vetorecht verlieren“, erklärte die für die Erweiterung zuständige Kommissarin Marta Kos, während die Ukraine und Moldau offiziell ihre Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Kos bezeichnete die Entscheidung, die erste „Gruppe“ von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern zu eröffnen, als „Mega-Montag“ und schien damit Vorschläge zu unterstützen, die von Frankreich, Deutschland und anderen Ländern getragen werden und darauf abzielen, neuen Mitgliedern das Stimmrecht bei Entscheidungen in den Bereichen Haushalt, Sicherheit und Außenpolitik zu entziehen.
Kommentar des Einsenders
Genau unser Humor! Wie wär's mit einer 15-jährigen Frist zur Erledigung all dieser Problemfelder, BEVOR ein Vertrag unterschrieben wird und Vetorechte vergeben werden als billige Köder...!? Aufgrund der aktuellen Lage ist es undenkbar, Ukraine, Moldau, Albanien die Tür zum Eintritt zu öffnen, während mit der Türkei seit 1999 "verhandelt" wurde, Ankara an den geforderten Kriterien Brüssl mittlerweile meilenweit davongezogen ist...! Ein Knieschuss nach dem anderen in ihrer bodenlosen Verzweiflung, bis das Kartenhaus vollends einstürzt! Alle sind pleite, wer soll diesen Irrsinn noch finanzieren...?
„Es gibt keine Halbmitgliedschaft“, sagt Marta Kos. Natürlich nicht... Es gibt nur Vollmitgliedschaft, bei der man 15 Jahre lang nicht voll mitstimmen darf. Das ist wie Vollpension ohne Frühstück, Mittagessen und Abendessen. JE
19:04 | Leseratte
Lawrow sieht das realistisch: An der riesigen aber bankrotten und korrupten Ukraine wird die EU sich verschlucken!
zu 18:13 h
https://t.me/analytik_news/65799
Zitat:
Der Beitritt der Ukraine zur EU könnte sogar gar nicht so schlecht sein – dann werden sie vielleicht auseinanderfallen, sagte Sergei Lawrow.
▪️Die Aufnahme der Ukraine in die EU komme den Befürwortern einer Militarisierung Europas zugute – die Europäische Union entwickle sich zunehmend zu einem militärisch-politischen Block. Vor diesem Hintergrund distanziere sich die Regierung von Donald Trump zunehmend von Europa und lege weniger Gewicht auf die Rolle der USA bei der Sicherheit ihrer Verbündeten.
▪️Die neuen Verteidigungsinitiativen aus Brüssel richteten sich gegen Russland und spiegelten das Bestreben des Westens wider, seine verlorene Hegemonie wiederherzustellen – im Wesentlichen handele es sich um neoimperiale Ambitionen. Bezeichnend sei auch die „Megafon-Diplomatie“ von Wolodymyr Selenskyj, insbesondere seine provokativen Angriffe gegen Wladimir Putin.
19:04 | Dipl.-Ing.
… nicht nur Vollpension …
… sondern „all-inclusive“ …
… alle deine Rechte, deine Souveränität, dein Restvermögen …
… sind „all-inclusive“ zur EU-Verbrecherbande übergegangen …
12:24 | oe24: Meinl-Reisinger unterstützt EU-Sanktionen gegen Ben Gvir
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützt EU-Sanktionen gegen den rechtsextremistischen israelischen Minister Itamar Ben Gvir. Sie begründete dies am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Luxemburg damit, dass sich Ben Gvir "inakzeptabel verhalten" habe gegenüber Aktivisten, die sich an einer Hilfsmission für den Gazastreifen beteiligt hatten, darunter auch Österreicher. "Er ist bei uns nicht willkommen", betonte Meinl-Reisinger.
Die EU-Außenminister wollen bei ihrer Tagung Sanktionen gegen die beiden rechtsextremistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir diskutieren. Im Mai hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland sowie gegen führende Hamas-Vertreter geeinigt. Italien hatte angeregt, Sanktionen gegen Ben Gvir zu prüfen. Ein weiteres Thema sind mögliche Handelseinschränkungen gegen israelische Produkte aus den besetzten Gebieten. Eine Diskussion über das Assoziierungsabkommen EU-Israel ist nicht vorgesehen.
Kommentar des Einsenders
"...Eine Diskussion über das Assoziierungsabkommen EU-Israel ist nicht vorgesehen. .."
Viel Gratismut, aber keine tatsächliche Diskussion! Wenn Friedensabkommen geschlossen sind, sitzt Bibi vor dem Strafrichter und diese Kabinettsmitglieder sind nicht "rechtsradikal" - hört man deren öffentliche Aussagen - ...es sind radikal-zionistische, faschistoide, kriminelle, religiöse Endzeitphanatiker, die die Welt weiterhin im Flammen sehen möchten! Beispiele Iran-Verhandlungen (Netzfund) inkl. der Parallele zur Ukraine-SMO:
13. APRIL: Der Iran und die USA einigten sich auf einen DEAL
14. APRIL: Israel bombardierte den Libanon
15. APRIL: Der Deal wurde ABGEBROCHEN
13. MAI: Der Iran und die USA einigten sich auf einen DEAL
14. MAI: Israel bombardierte den Libanon
15. MAI: Der Deal wurde ABGEBROCHEN
13. JUNI: Der Iran und die USA einigten sich auf einen DEAL
14. JUNI: Israel bombardierte den Libanon
15. JUNI: Der Deal wird höchstwahrscheinlich ABGEBROCHEN ...
Wohl kaum zufällig - Wer will Frieden, wer will ihn nicht...!?
Ben-Gvir provoziert, Europa diskutiert, Brüssel vertagt. Nahostpolitik im Kreisverkehr. JE
17:45 | Die Leseratte zu 12:24 h
Der Donald hat sich bei dem Abkommen mit dem Iran zu demselben Fehler hinreißen lassen wie schon beim Anchorage-Abkommen mit Russland: Zwei Betroffene haben etwas vereinbart zu Lasten eines Dritten, der sich aber weigert, mitzuspielen! Trump wollte in der Ukraine unbedingt einen "Deal", weil er den Friedensnobelpreis erhalten wollte. Also hat er sich auf ein windiges Abkommen eingelassen, die Russen haben zugestimmt - Elendskij nicht! Und genau DAS ist Trumps Versagen: Er hat es nicht geschafft, den Clown zur Zustimmung zu bewegen. Weil der ja gar nichts zu entscheiden hat! Die Führung dort hat längst die EU übernommen, und es ist die Brüsseler Bagage, die nicht zustimmen will! Auf Trumps eigenes Geheiß ist es ja "Europa", das den Krieg in der Ukraine jetzt führt, organisiert und finanziert. Europa (also die EU) wurde aber nicht gefragt - bis heute.
Und jetzt gibt es eine (unverbindliche, vorläufige) Abmachung zwischen den USA und dem Iran. Diesmal zu Lasten Israels, das - Überraschung! - auch nicht zustimmen will. Israel war auch am Krieg gegen den Iran beteiligt (vorsichtig ausgedrückt) und wurde bei den Verhandlungen ebenfalls nicht gefragt. Eben wegen jener Sabotage-Aktionen von Bibi gibt es jetzt die Klausel im Vertrag, wonach Israel nicht nur Frieden schließen soll mit dem Libanon, sondern sich komplett aus dem Land zurückziehen soll! Man erklärt Netanjahu auch noch mit fettem Grinsen, dass er das seiner eigenen Dummheit zuschreiben darf. Wenn er sich darauf einlässt, ist er weg vom Fenster und steht demnächst vor Gericht. Was also wird er tun? Eh klar.
Wie das ausgeht, hängt an zwei Dingen: 1. inwieweit Trump noch Waffen, Raketen und Munition an Israel liefert und 2. ob die Mullahs ihre Zurückhaltung aufgeben und Israel richtig heftig bombardieren.
19:03 |Dipl.-Ing.
… vielleicht ist das ja der Plan von König Donald …
… er schließt mit dem Iran den „Friedensvertrag“ …
… und wenn Israel dann nicht mitspielt …
… hat der Iran freie Hand …
… und Donald kann sich auf Kuba und Grönland konzentrieren …
… und vielleicht ist das ja auch der gemeinsame Plan USA/Iran …
09:39 | ET: EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“. Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.
dazu passend RMX: Kann die Ukraine wirklich der EU beitreten? Selbst nach Orbáns Abgang dürfte es nicht so einfach werden.
„Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine bereit sein wird, dass wir bereit sein werden und dass die Erweiterung für beide Seiten ein Erfolg wird. Daher müssen alle Kriterien vollständig umgesetzt werden“, sagte der polnische Außenminister.
Die Ukraine bekommt den ersten EU-Cluster. Noch 34 Kapitel, ein paar Jahrzehnte und ein paar hundert Milliarden, dann ist die Broschüre fertig. JE
07:08 | exxpress: Österreich sagt Nein: Erstes Gefecht um Brüssels Zwei-Billionen-Budget
Fast zwei Billionen Euro, neue EU-Abgaben, alte Corona-Schulden – und nur zwei Prozent Kürzung: In Luxemburg beginnt das erste echte Gefecht um Brüssels nächstes Mega-Budget. Österreich sagt Nein – und hat ein Druckmittel in der Hand, das zum Veto werden kann.
Die steirischen Teenagerinnen der 80er Jahre wussten damals schon: "Nein"-Sagen hat sehr viele Vorteile auch wenn es noch so verführerisch wäre. Viele Freier wollen nämlich nur das Eine, sind dann weg - mit Ihnen Deine Ehre aber die Kosten für die G'schroppn bleibt an Deiner Familie hängen.
Österreich ist mittlerweioe in puncto EU ein 30jähriges Mädchen und auf Grund zahlreicher ehr- und pecuniae-verlustierender Fehler offensichtlich reifer geworden. Weiter so.TB
15.06.2026
12:05 | transition: EU: Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien
Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben am Freitag für die Aufnahme der ersten Beitrittsverhandlungsrunde mit der Ukraine und Moldau gestimmt. Nach dieser Entscheidung könnten die Gespräche zwischen der EU und den beiden Ländern bereits am Montag beginnen.Die erste Verhandlungsrunde befasst sich mit den Grundlagen und umfasst die Kernwerte und -prinzipien der EU, von der Rechtsstaatlichkeit bis hin zu demokratischen Institutionen.
Sowohl die Ukraine als auch Moldau seien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion russischer Militäraggression ausgesetzt und würden in der EU-Mitgliedschaft einen entscheidenden Schritt weg von Moskau sehen, teilt Politico mit.
Kommentar des Einsenders
Passend zur Ablenkung mit der Fussball-WM, grünes Licht, um den korrupten Waschmaschinen, russophoben Kriegsgeilisten und wirtschaftlichen Armenhäusern den roten Teppich auszurollen..! Stopp - die Bürger wurden nicht gefragt, ob sie das auch wollen... - die Schweiz stimmte über den zukünftigen Kurs ab..!? Politischer Hochverrat, erneut gegen die Verträge und in der jetzigen Situation, in der sich diese Länder befinden, müssen Verhandlungen ausgeschlossen sein! Ein No-Go.
Die EU beginnt also mit dem Kapitel Rechtsstaatlichkeit. Ausgerechnet bei der Ukraine, einem Land im Krieg, mit Oligarchen, Korruptionsskandalen, Sondervollmachten und Dauer-Ausnahmezustand. Man muss Brüssel bewundern: Dort kann man selbst einen brennenden Dachstuhl noch als bezugsfertiges Werteobjekt mit Reformpotenzial verkaufen. JE
12.06.2026
18:08 | euractiv: Ohne neue EU-weite Steuern gibt es keinen Haushalt, sagt Costa den Staats- und Regierungschefs
Ohne eine Einigung über neue Steuern kann es in diesem Jahr keine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt geben, erklärte António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, den 27 Staats- und Regierungschefs. Costa verfasste ein formelles Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs, die nächste Woche am 18. und 19. Juni nach Brüssel kommen werden, um die Beratungen über den Vorschlag für einen siebenjährigen EU-Haushalt im Wert von fast 2 Billionen Euro fortzusetzen.
„Wir sollten unsere Diskussion auf die Schlüsselelemente konzentrieren, um eine Einigung bis Ende des Jahres zu ermöglichen“, schrieb Costa in dem Schreiben vom 10. Juni. „Dazu gehört auch, Fortschritte bei den neuen Eigenmitteln zu erzielen, die entscheidend dafür sein werden, unsere Ambitionen mit den notwendigen Mitteln in Einklang zu bringen“. Die Erhebung neuer Steuern, im EU-Jargon als „Eigenmittel“ bezeichnet, ist eines der umstrittensten Elemente des Entwurfs der Kommission, der bereits von Verfechtern traditioneller Ausgabenprioritäten – von Regionalentwicklungsfonds bis hin zu Agrarsubventionen – angegriffen wurde.
Kommentar des Einsenders
Hallo..., Hr. Eierbär...! Der völlige Wahnsinn und Irrsinn dieser EU-Politik hat jedes Budget in die Luft gesprengt, die Schulden längst die BIPs der Mitgliedsländer überflügelt! Die Zahlmeister GER/ITL/FRA/AUT/NL sind pleite - Höchststeuerländer, deren Bürgern und Leistungsträgern nichts mehr abzupressen "kann", ihre vertrottelte Sozialisten-/Kommunisten-Politik über Asyl/Migration, greendeal, energy-policy, Wirtschafts-/Handelspolitik, EZB-Policy u.a. alles in Feuer legte, aufgrund der C-Policy 577 Mrd. Lt. Rechnungshof nicht "auffindbar" sind, EUschi freihand Milliarden an Freunde vergab, die Korruption lebt, den Ukros die Milliarden in Arsch geblasen werden u.a. ...und nun will man noch mehr,, neue Steuern für den Haushalt...!? Sorry - sperrt den Laden zu und geht zum Insolvenzrichter.
Die EU entdeckt neue Steuern wie ein Kind den Süßigkeitenkasten. Tabak, Elektroschrott, Unternehmen, Digitaldienste, Krypto, Glücksspiel, alles rein in den Brüsseler Opferstock. Irgendwann kommt noch eine Abgabe auf schlechte Laune, weil die in Europa besonders ergiebig wäre. JE
18:24 | Leserkommentar
zu 18:08 .... die Eu könnte durchaus sparen, wenn sie wollte; .... will aber nicht! Sie will wachsen und letztlich die volle Machtausübung über alle Mitgliedsländer erreichen! Schritt für Schritt......... immer ein bischen mehr; ist die Taktik!
Sie merkt garnicht, dass sie sich bereits verschluckt hat an den Mitgliederwachstum!
Die Chefin des diplomatischen Dienstes der EU hat ihre Institution entschieden verteidigt, während diese sich gegen Vorschläge zur Schließung wehrt.
In einer E-Mail, die POLITICO vorliegt, schrieb Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, an die 5.000 Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und betonte, dieser leiste einen Mehrwert für die EU. Sie reagierte damit auf ein Diskussionspapier der französischen Regierung, das radikale Optionen für den EAD vorschlug, darunter die vollständige Unterstellung unter die Kontrolle der Europäischen Kommission.
„Ich möchte … betonen, welchen Mehrwert wir als Team für Europa geschaffen haben, insbesondere in einer Zeit, in der in Europa ein Krieg in vollem Umfang tobt“, schrieb Kallas in ihrer E-Mail.
Uschi will es selbst machen! Kallas ist Geschichte und der Außendienst der EU ist ebenso Geschichte. Kallas hat den "Kampf" gegen Uschi verloren. Punkt. TS
18:25 | Dipl.-Ing.
… 5.000 Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) …
🤦♂️ 🤦♂️ 🤦♂️
… finde den Fehler …
… und die müssen wir alle mitdurchfüttern …
08:25 | ntv: Verschärfte Asylregeln in der EU sind in Kraft
Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen und ein neuer Solidaritätsmechanismus: Ab heute greifen die Regelungen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Wie soll die Reform konkret funktionieren?
In der EU gelten seit Mitternacht deutlich rigidere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Um die Reform war jahrelang gerungen worden. Die neuen Regeln sollen auch verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen - also etwa von Griechenland oder von Italien aus nach Deutschland kommen. Diese sogenannte Sekundärmigration hat über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern gesorgt.
11 Jahre zu spät. TS
11.06.2026
17:25 | politico: Die reicheren Länder fordern größere Kürzungen des EU-Haushalts als geplant.
Eine Gruppe wohlhabender nordeuropäischer Länder hat gegen einen Vorschlag rebelliert, der nur minimale Kürzungen des 2 Billionen Euro schweren EU-Haushalts vorsieht. Plan, den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2028 bis 2034 um 2 Prozent (32,8 Milliarden Euro) zu kürzen, bleibt hinter den Forderungen fiskalpolitisch konservativer Länder wie Deutschland und den Niederlanden zurück. Der von der zypriotischen Regierung in ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte
„Es ist unerschwinglich, unausgewogen und hat den falschen Schwerpunkt. Das Gesamtvolumen ist nach wie vor viel zu hoch, gerade in einer Zeit, in der der fiskalische Spielraum in ganz Europa begrenzt ist und schwierige Entscheidungen unvermeidbar sind“, schrieb der niederländische Finanzminister Eelco Heinen am Donnerstag in einer Erklärung nach der Veröffentlichung des zypriotischen Verhandlungsdokuments – bekannt als „Verhandlungsbox“ . „Für die Niederlande ist das eine Tabuzone“, sagte er.
Kommentar des Einsenders
"A group of wealthy northern EU countries has launched a revolt against a proposal for only minimal cuts to the bloc’s €2 trillion budget.
The plan for a 2 percent (€32.8 billion) cut to the European Commission’s proposal for 2028 to 2034, put forward by the Cypriot government in its role at the six-month helm of the presidency of the Council of the EU, falls short of the demands by fiscally conservative countries, including Germany and Netherlands. ..."
Der komplette Wahnsinn! ...und Costas skizzierte es bereits - der Haushalt werde nicht zustande kommen, wenn nicht neue EU-weite Steuern zufließen..! Sie sind pleite, alle sind pleite. Zwei Fraktionen- eine der "Sparer", die andere der "Verschleuderer"... und GER als "fiscally conservative" zu bezeichnen, ist ziemlich gewagt... - 500Mrd. "Sonderschulden", um die laufenden Haushaltslöcher zu stopfen(!), keine Investitionen in angekündigte Projekte im Inneren u.a., eine EZB, die jetzt 0,25 drauflegt und eine EU-Politik, die den gesamten Karren längst tief in den Dreck fuhr...! Umschichtungen der Budgets zulasten der GAP/Bauern, keine notwendigen Impulse für die Wirtschaft, eine explodierende Bürokratie, eine zerstörerische Asyl-Migrationspolitik, Rezession bei den einstigen Schwergewichten, Kriegsphantasien, Open-Boarder-Policy zu Ukraine-Hilfen und täglicher Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Westen...!? Eine Gemengelage, die politisch kaum zu überleben ist...!
Die EU spart jetzt also 2 Prozent bei 2 Billionen. Revolutionär... Wenn Brüssel so weitermacht, wird demnächst noch der Champagner im Sitzungssaal durch Prosecco ersetzt, und dann ist die Austerität endgültig ausgebrochen. JE
14:14 | euractiv: Metas Lobbyisten verfügen in Brüssel immer noch über das größte Budget der Technologiebranche.
Der US-amerikanische Technologiekonzern Meta führt erneut die Brüsseler Lobbying-Rangliste an und gibt laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparenz-Überwachungsgruppen jährlich 10 Millionen Euro für Aktivitäten zur Beeinflussung der EU-Politik aus. Der Jahresbericht des Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl, der die Lobbyausgaben in Brüssel in verschiedenen Sektoren detailliert aufschlüsselt, ergab, dass die Technologiebranche die höchsten Gesamtausgaben verzeichnete – insgesamt 73 Millionen Euro zwischen Mai 2025 und Mai 2026.
Andere große Technologieunternehmen gaben in diesem Zeitraum ebenfalls viel Geld für EU-Lobbyarbeit aus – darunter 9 Millionen Euro von Amazon, 8 Millionen Euro von Apple, 7 Millionen Euro von Microsoft und 5,5 Millionen Euro von Google, wie aus dem Bericht hervorgeht. Die Daten basieren auf Analysen von LobbyFacts, einer Online-Datenbank, die von CEO und LobbyControl betrieben wird und auf Informationen aus dem Transparenzregister der EU zurückgreift, in dem Unternehmen ihre Lobbyausgaben selbst melden.
Kommentar des Einsenders
Das Problem - wer gibt den Takt in der EU an, um die gewünschten Ergebnisse in den Ländern garantiert zu haben...? Wer sitzt mit EUschi&Co am Tisch, um Zensur, "Hatespeech/Desinformation", Informationskontrolle u.a. durchzusetzen...? Wer drängt die Länder, damit der Wahnsinn ihrer Serverfarmen/Rechenzentren u.a. durchgedrückt wird...? Brüssel am Gängelband der bigtechs... und was die handvoll an Gestalten in Zusammenarbeit mit der Biden-Admin während der C-PLandemie angerichtet haben, ist hinlänglich bekannt! Tech-Faschismus in Reinstkultur, und die Puppen in der EU springen... Bevor die Länder ihre dringenden Hausaufgaben im Staate nicht erledigt haben, ist der ganze Digitalisierungszirkus völlig obsolet.
Die EU inszeniert sich als Schutzmacht gegen Big Tech, während Big Tech Millionen in Brüssel ausgibt, um genau diese Schutzregeln umzubauen. Meta führt die Lobbyrangliste an, Amazon legt kräftig zu, und am Ende heißt der Rückbau von Datenschutz und Verbraucherrechten dann elegant „Vereinfachung“. Der Bürger bekommt den Cookie-Banner, der Konzern den Gesetzestext. So sieht digitale Souveränität aus, wenn sie im Hinterzimmer einen Premiumaccount hat. JE
12:01 | euractiv: Fünf Länder fordern, die Stimmrechte neuer EU-Mitglieder auszusetzen
Die EU sollte neuen Mitgliedstaaten vorübergehend das Stimmrecht bei Entscheidungen in den Bereichen Haushalt, Sicherheit und Außenpolitik entziehen, so ein Vorschlag aus fünf Hauptstädten. Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben diesen Vorschlag in einem Dokument unterbreitet, das dem Rapporteur, dem Flaggschiff-Newsletter von Euractiv, vorliegt. Er erscheint inmitten einer Flut neuer politischer Vorschläge, wie die ruhenden Erweiterungsambitionen der EU wiederbelebt werden könnten, da seit Kroatien im Jahr 2013 kein neues Land mehr beigetreten ist.
Der Vorschlag ist auch ein Versuch, die oft politisch brisanten Bemühungen um die Aufnahme neuer Länder in die EU zu entschärfen, da alle 27 Mitgliedstaaten einem Beitritt zustimmen müssen und möglicherweise Referenden in Irland und Frankreich erforderlich sein werden. Diplomaten in Brüssel haben bereits mit der Ausarbeitung eines neuen Vertrags begonnen, um Montenegro in die EU aufzunehmen.
Kommentar des Einsenders
Erweiterung völlig sinnbefreit. Die "Armenhäuser" Europas wollen zur Bilanzerweiterung noch in die Pleitegemeinschaft geholt werden, Stimmrechte sollen "vorrübergehend" ausgesetzt werden, und sobald die Tinte trocken ist, wird es zur Normalität... - also wozu...? Ein geopolitisches Kasperletheater, vergemeinschaftete Schulden, explodierende Budgets, der "Norden" pleite da die Gelder im Süden versenkt, alles gegen die Verträge...!
Die EU will neue Mitglieder aufnehmen. Allerdings möglichst ohne Mitspracherecht bei Haushalt, Sicherheit und Außenpolitik. Mit anderen Worten: Willkommen im Club. Zahlen dürft ihr. Gehorchen auch. Mitentscheiden eher später.
Und falls jemand später doch auf die Idee kommt, eine eigene Meinung zu haben, wird gleich eine Klausel eingebaut, damit Brüssel jederzeit wieder die Handschellen zücken kann. Die Botschaft ist somit eindeutig... Neue Mitglieder sind herzlich willkommen. Vorausgesetzt, sie stimmen vorher schon allem zu. JE
09:59 | ZH: EU verhängt Sanktionen gegen Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche
Was bleibt noch zu sanktionieren in Russland? Offenbar sieht die Europäische Union noch reichlich Gelegenheit, Russland wegen des Ukraine-Krieges zu bestrafen, und will nun sogar religiöse Führer ins Visier nehmen – im fünften Jahr des Konflikts und nach vielen Sanktionspaketen. Der Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, gehört zu den vielen Namen, die in dem neuesten Sanktionsvorschlag der EU gegen Moskau auf der Liste stehen. Kirill wird seit langem vorgeworfen, den Krieg in seinen patriotisch geprägten Predigten zu rechtfertigen.
Brüssel versuchte bereits 2022, individuelle Sanktionen gegen den Patriarchen zu verhängen, doch Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ein Veto eingelegt. Die Sanktionen würden Einreiseverbote und ein Einfrieren von Vermögenswerten umfassen, wie es bereits bei Kreml-Beamten und Prominenten geschehen ist.
Kommentar des Einsenders
"...Amerikanische Politiker und andere kirchliche Führer in den USA haben Kirill und die russisch-orthodoxe Kirche scharf kritisiert – und doch muss daran erinnert werden, dass im Vorfeld von Bushs katastrophaler Irak-Invasion im Jahr 2003 – die sich inzwischen als auf Lügen, Propaganda und Unwahrheiten beruhend erwiesen hat – eine überwältigende Zahl prominenter evangelikaler und baptistischer Führer diese als eine gewissermaßen „gerechte“ oder „göttliche“ Mission zum Regimewechsel unterstützt hat. ..."
Welche Lobbyisten-Gruppe ordnet nun diese Vorgehensweise gegen die russ.-orthodoxe Kirche an...? Von wirtschafts-/finanzpolitischen Sanktionen, über geopolitische Brandmauern, bis hin zu militärischen Provokationen und Interventionen - und nun Angriff auf die Kirche/Gläubige...!? Wer treibt die EU zu diesem Schritt...? Die Verzweiflung muss grenzenlos sein...! Völlig geisteskrank.
Die EU sanktioniert mittlerweile Menschen, Institutionen, Rohstoffe und Geistliche. Fehlen eigentlich nur noch die Kirchenglocken und das Weihwasser. Man will schließlich keine Lücke im so super funktionierenden Sanktionsregime riskieren. JE
10.06.2026
17:26 | euractiv: EU-Spitzenpolitiker haben Angst vor China, sagt der belgische Premierminister
Bart De Wever steht an vorderster Front der Debatte über die verheerenden Auswirkungen Chinas auf die europäische Wirtschaft. Im März schrieb er an Ursula von der Leyen und forderte, das Thema auf höchster politischer Ebene zu erörtern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen China zunehmend skeptisch gegenüber und müssen dringend eine ernsthafte Strategie entwickeln, um Pekings wirtschaftliche Vorherrschaft abzuwehren, warnte der belgische Ministerpräsident Bart De Wever. „[Europa] muss reagieren. Die Frage ist nur, wie“, sagte De Wever am Dienstag bei einer Veranstaltung, die von zwei pro-europäischen Thinktanks in Brüssel organisiert wurde.
Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Berichten zufolge einen neuen Vorstoß unternommen habe, China in die Koordinierungsbemühungen im Vorfeld des G7-Gipfels nächste Woche einzubeziehen, bei dem die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über Pekings unfaire Handelspraktiken diskutieren werden.
Kommentar des Einsenders
...keine "Spitzenpolitiker", sondern von Lobbyisten gesteuerte "Angsthasen"... Schön langsam wird's eng für Brüssel! Trump ist der Feind, Putin ist der Feind, ein hochkorrupter Lord-Koksi der Freund, vor China hat man Angst, von Diktatoren aus Afrika/Asien (City of Londos) wird man erpresst, mit Südamerika schießt man gegen die Bauern, und innerhalb der MG-Länder droht der Zerfall! Also wozu noch diese EU, die als "Wirtschaftsgemeinschaft" völlig versagt hat und mit Bilanzerweiterungs-Tricks nur noch versucht, den Euro am Leben zu halten...!? Sterbender Schwan.
Die EU präsentiert 47 Arbeitsgruppen, 18 Gipfel und 23 Absichtserklärungen. China präsentiert eine neue Fabrik. JE
14:55 | UCN: Während Europa spart, fließen EU-Gelder an die ägyptischen Streitkräfte
Mit einer Pressemitteilung vom 8. Juni verkündete der EU-Rat die nächste Militärhilfe für die ägyptischen Streitkräfte. Die Finanzierung erfolgt aus der „European Peace Facility“ – einer Einrichtung, die offiziell dem Frieden verpflichtet ist. Für Kritiker ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie unter dem Etikett der Friedensförderung immer mehr Steuergelder in militärische Projekte außerhalb Europas fließen. Am 8. Juni verabschiedete der EU-Rat eine zweite Unterstützungsmaßnahme für die ägyptischen Streitkräfte über die sogenannte „European Peace Facility“ – auf Deutsch: Europäische Friedensfazilität.
Der Name klingt nach Diplomatie, Konfliktlösung und ziviler Krisenprävention. Die Realität sieht zunehmend anders aus. Die European Peace Facility wurde ursprünglich geschaffen, um Frieden und Stabilität zu fördern. Inzwischen finanziert sie jedoch Streitkräfte rund um den Globus – von der Ukraine über den Libanon bis nach Ägypten. Mit den neuen Mitteln sollen die Fähigkeiten der ägyptischen Streitkräfte weiter ausgebaut werden. Offiziell spricht Brüssel von Grenzsicherung, Terrorismusbekämpfung und regionaler Stabilität.
Wenn Brüssel von Frieden spricht, sollte man sicherheitshalber nachsehen, wer gerade eine neue Ausrüstung bekommt. JE
09.06.2026
17:35 | anti-sp: Die EU lehnt Verhandlungen mit Russland ab und setzt auf Sanktionen und Kriegsverlängerung
Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich in einem Interview mit dem Kontrafunk gefragt wurde, ob die immer massiveren ukrainischen Drohnenangriffe Putin nun endlich verhandlungsbereit machen würden, denn in der internationalen Politik gibt es wohl kaum eine dümmere Frage, weil Russland immer zu Verhandlungen bereit war.
Offenbar muss man daran immer wieder erinnern, weil die von deutschen Medien und Politikern ständig wiederholten Behauptungen, Russland wolle nicht verhandeln, sich in den Köpfen der Menschen festsetzen, obwohl das gelogen und das exakte Gegenteil der Fall ist. Und auch aktuelle Meldungen bestätigen das ständig, wie ich am Beispiel von zwei Meldungen der letzten Tage aufzeigen will.
Kommentar des Einsenders
Grotesk! Eine SMO zwischen zwei Staaten, die Nato/EU, GB u.a. werden zu Konfliktparteien, schon die Minsker Verträge bewiesen die Unzuverlässigkeit der Westler (Merkel/Holland), Brüssel treibt im Sinne der Lobbyisten weiter an, und obwohl Kallas&Co gar kein Mandat zustünde, schlagen sie Verhandlungen aus...! Mitgehangen, mitgefangen oder wie EUschi treffend formulierte - verliert die Ukraine, wäre dies das Ende der EU...!? ...und die Steuertrotteln finanzieren den Irrsinn auch noch weiter... Rutte ist gar sehr leise zur ganzen Angelegenheit...!? Politischer Abgesang auf Raten.
Die EU sucht seit Jahren nach einem Verhandlungstisch. Bisher hat man allerdings nur immer neue Sanktionspakete gefunden. JE
13:26 | uncut: Wer regiert Europa wirklich? Die Klagewelle aus Brüssel nimmt immer größere Ausmaße an
Die Europäische Kommission hat erneut mehrere Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Wie Politico berichtet, geht Brüssel aktuell gegen Frankreich, Spanien und weitere Länder vor, weil sie die sogenannte NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben.
Offiziell geht es um den Schutz Europas vor Cyberangriffen. Die Mitgliedstaaten hätten sich verpflichtet, die neuen Vorschriften umzusetzen, und müssten dies nun auch tun. Für die EU-Kommission ist der Fall deshalb eine reine Frage der Rechtsdurchsetzung.
Leser Kommentar
Der abscheuliche Blob bläst sich auf und schwingt die Peitsche.
08.06.2026
14:06 | euractiv: „Drei Dinge kann man nicht vorhersagen: Gott, Sex und die EU“, sagt Rama.
Der albanische Premierminister Edi Rama forderte die EU auf, mutiger zu sein und die Erweiterung voranzutreiben, bevor potenzielle Beitrittskandidaten Gefahr laufen, sich vom Staatenbund abzuwenden. Im Vorfeld eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus dem Westbalkan am Freitag in Montenegro äußerte Rama seine Frustration über das langsame Tempo des Beitrittsprozesses. „Als die [Berliner] Mauer fiel, sagte [Helmut Kohl] nicht zu den Ostdeutschen: ‚Jetzt müsst ihr noch 35 Kapitel durcharbeiten, bevor wir wieder zusammen sind‘“, sagte Rama.
Albanien beantragte 2009 die EU-Mitgliedschaft und ist seit 2014 Beitrittskandidat, nahm aber erst 2022 formelle Beitrittsverhandlungen auf. Am Donnerstag wurden in einem deutsch-französischen Papier Wege aufgezeigt , wie die Länder des westlichen Balkans vor der Vollmitgliedschaft enger in die EU eingebunden werden können. Rama begrüßte das Papier und sagte, es trage dazu bei, die Gespräche voranzubringen, rief aber Friedrich Merz, den deutschen Bundeskanzler, und Emmanuel Macron, den französischen Präsidenten, dazu auf, „mehr wie Kohl und Mitterrand“ – zwei ihrer jeweiligen Vorgänger – zu sein.
Kommentar des Einsenders
Gott hat uns freie Menschen auf eine freie Erde gesetzt, um mit einander in Frieden zu interagieren, Handel zu treiben und sich in gegenseitiger Hilfe, Liebe, und einer sinnerfüllten teiligen Arbeit nach zu gehen, in Empathie/Freude zu leben, Sex zu haben zum Lustgewinn und der Fortpflanzung...! Sozialistisch/kommunistische, bürokratische Verbotsmonster mit Kommandowirtschaft, Kriegstreiberei, Zentralkomitees, sinnlos bevormundender und unterdrückender Vorschriften, Eingriffe in den intimsten Lebensbereich konnte man nie voraussagen - war aber mit Sicherheit so nicht gewollt, und was am Ende nach all den Wahnsinnigkeiten der letzten hunderten von Jahren dabei für die Erdenbürger rauskam, ist geschichtlich gut skizziert! Tod, Verderben, Unterdrückung (kirchlich/politisch), Zensur, wirtschaftliche Niedergänge, Vertreibungen, Korruption, Währungszerstörung, Hunger, Zerstörung...! Ob das die Albaner tatsächlich noch haben wollen, inbs. aufgrund ihrer eigenen Geschichte, darf bezweifelt werden...!? Die Führer im Armenhaus Europas brauchen alle noch Kohle aus dem Norden - obwohl nichts mehr da ist..!?
Wer 17 Jahre im Warteraum sitzt, beginnt irgendwann zu glauben, die EU sei gar keine Mafiagemeinschaft, sondern eine Behörde. JE
07.06.2026
08:05 | Welt: „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“
EVP-Chef Manfred Weber sagt, Europas „Zeit der Naivität“ gegenüber China sei vorbei. Er fordert einen härteren Kurs. Der CSU-Vize sieht eine Blaupause in den EU-Zöllen auf chinesische Autos.
Es sind entscheidende Tage für die Beziehungen der EU mit China: Im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. Juni drängt vor allem Frankreich auf eine härtere Gangart gegenüber Peking. Denn China schadet mit seiner Überproduktion zu Dumping-Preisen unserer ohnehin angeschlagenen Wirtschaft.
Der Zug ist schon abgefahren. Welcher Beamte in der Geschichte hat bislang eine Innovation in Wirtschaft und Politik zustande gebracht. Wieso solle es gerade jetzt der EU gelingen. Weber ist sowas wie ... der Totengräber Europas .. und daher nicht sehr ernst zu nehmen. TS
12:14 | Leser Kommentar
Herr Weber sollte sich besser selber fragen, was er und die EU in der Vergangenheit falsch gemacht haben, damit wir soweit gekommen sind, wir wir sind! Mit seiner Fraktion, hätte er so manches Blatt wenden können, aber, er ist eben auch ein "Mitläufer"; .... redet was wir hören wollen und handelt dann in Brüssel anders! Er soll mal anfangen, dass Europa nicht in den Ukraine-Krieg verwickelt wird und dann noch viel strikter den Asyl-kurs der EU ändern! Bisher war die Eu der größte Bremser, gegen die Massenzuwanderung!