20.03.2026
12:55 | tichy: Meloni und Frederiksen: EU muss volle Kontrolle über ihre Außengrenzen haben
In einem neuen Brief fordern Giorgia Meloni und Mette Frederiksen eine weitere Schärfung des EU-Migrationsrechts. Die EU-Staaten sollen demnach die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt priorisieren, auch angesichts des anhaltenden Konflikts in Nahost. Die Sicherung der Grenzen folgt daraus.
In einem Brief an zwölf EU-Regierungschefs und die Kommission warnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen vor einer möglichen Wiederholung der Migrationskrise von 2015/16. Die EU könne es sich nicht leisten, „wie in der Vergangenheit überrascht zu werden“. Es brauche eine weitere Stärkung der Grenzen, die EU müsse zu jedem Zeitpunkt „die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen“ haben. Aus dem gesamten Brief geht hervor: Illegale Einreisen in die EU sollen im Krisenfall verhindert, Hilfe in den Herkunftsländern priorisiert werden. Das wäre dann die Schließung der EU-Außengrenzen, wie die FAZ titelt.
„Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“ – und immer ohne Pass, ohne Herkunft, aber mit Vollversorgung im Zielgebiet. Die Politik entdeckt plötzlich ihre Liebe zur Grenze wieder, nachdem jahrelang jeder, der „Asyl“ buchstabieren konnte (oder auch nicht), einfach hereingebeten wurde. Jetzt also Notbremse – nachdem der Zug längst voll ist und einige schon auf dem Dach sitzen. Timing wie immer: europäisch brillant. JE
12:03 | anti-sp: Der Kampf der EU gegen Orban
Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier. Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Service Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommissionen sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte werden nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.
Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:
“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”
Die EU als Teilzeit-Wahlkampfmanager. Offiziell bekämpft man „Desinformation“, praktisch sortiert man halt schon mal vor, wer überhaupt noch Reichweite bekommt. Ist ja auch anstrengend, wenn Wähler auf dumme Ideen kommen und selbst entscheiden wollen. Da hilft ein bisschen algorithmische Nachhilfe – rein zufällig natürlich, versteht sich. JE
07:45 | exxpress: Trotz Orbán-Veto: EU will 90 Milliarden an Ukraine einfach auszahlen
Die Beratungen endeten am späten Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ohne eine Lösung des Streits. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einer “sehr bedauerlichen Haltung” Orbáns. Die EU sucht nach Wegen, den Kredit dennoch auszahlen zu können.
Wenn einer den Selbstbedienungsladen stoppen will, spricht der österr. Bundeskanzler von einer sehr bedauerlichen Haltung.
Stocker, Ihre haltung ist bedauerlich nicht die des Orban - spätestens seit dem aufgedeckten Geldtransport sollte das mittlerweile selbst Ihnen in Ihrer Doppelrolle klar geworden sein. Als Kanzler und als Jurist! TB
19.03.2026
16:51 | odessa: Ministerpräsident Swrydenko verkündet vollständige Kriterien für die EU-Mitgliedschaft.
Die Ukraine hat von der Europäischen Union die Beitrittsbedingungen für die letzten drei Verhandlungsgruppen erhalten, verkündete Premierministerin Julia Swrydenko auf Telegram. „Die ukrainische Delegation in Brüssel hat heute von der Europäischen Union die Beitrittsbedingungen für die letzten drei Verhandlungscluster erhalten. Dies sind Cluster 3: ‚Wettbewerbsfähigkeit und inklusive Entwicklung‘, Cluster 4: ‚Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität‘ und Cluster 5: ‚Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik‘“, heißt es in der Erklärung. Laut Svyrydenko ist dies das erste Mal in der Geschichte, dass die Ukraine alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erhalten hat. Zuvor, im Dezember 2025, erhielt die Ukraine Benchmarks für drei andere Cluster: Cluster 1 „Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses“, Cluster 2 „Binnenmarkt“ und Cluster 6 „Außenbeziehungen“.
Kommentar des Einsenders
"...„Die Ukraine erfüllt nun alle Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft“, so Ministerpräsidentin Julia Swyrdenko🇺🇦.
Nachdem die Ukraine im Zuge der russischen Invasion einen Beitrittsantrag gestellt hatte, erhielt sie nun endlich die vollständigen Beitrittsbedingungen. ..."
Kognitive Dissonanz und die völlige Verweigerung der Realität! ...und die Türkei ist nach 21 Jahren noch immer im "Kandidatenstatus" bzw. der Zutritt bis dato nicht gewährt! Die Ukraine - kaputt und korrupt wie die EU selbst, mag in ihrem Selbstverständnis und Wahrnehmung sich als demokratischer Musterschüler sehen - die Außensicht widerspiegelt jedoch ein gänzlich anderes Bild (durch internationale Studien seit Jahrzehnten belegt)! Falls Brüssel Kiew in die vermeintliche Glücksspirale EU zieht, müssen die Austrittschreiben der "Vernunftbegabten" bereits jetzt gezeichnet, verschickt werden. Skurril, katastrophal!
EU-Erweiterung nennt sich das – in Wirklichkeit wird nur ein neues Milliardenloch aufgemacht, in das unser Geld schneller verschwindet als in Selenskyjs Koksnase JE
12:06 | JF: Showdown um Ukraine-Hilfen zwischen EU und Ungarns Viktor Orbán
Der Konflikt um blockierte EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat sich vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zugespitzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline – und bringt damit die Europäische Union in eine schwere Krise (die JF berichtete).
Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres droht an diesem Donnerstag eine offene Konfrontation zwischen Orbán und mehreren Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Merz betonte im Bundestag, man dürfe „keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land“ nehmen, das aus innenpolitischen Gründen eine Blockade errichte. Im Zentrum des Streits steht ein Hilfspaket von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine. EU-Ratspräsident António Costa kritisiert Orbáns Vorgehen scharf und verweist darauf, dass Ungarn dem Paket bereits im Dezember zugestimmt hatte. Die Mittel sollen den Finanzbedarf Kiews bis 2027 sichern. Orbán begründet seine Blockade mit dem Streit über unterbrochene Öllieferungen aus Russland.
Alles für die Ukraine ... und so wird es enden, wie die Ukraine, die Ukraine mit Selenksyj wird die Ratspräsidentschaft übernehmen und die Kassa gleich mit. Abwarten, kommt noch. TS
18.03.2026
07:34 | exxpress: Brüssel sorgt für Aufsehen: Riesen-Kondom vor EU-Parlament
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) mit Sitz in Hannover will mit der Aktion dafür werben, in die Forschung und Entwicklung von Verhütungsmethoden für Männer zu investieren. Für Männer gebe es bisher nur zwei Verhütungsmethoden: Kondome, die bei Bedarf verwendet werden, und Vasektomien, bei denen der Samenleiter zur Sterilisation durchtrennt wird.
... zu spät. Viel zu spät! Bei manchen Menschen, wäre es besser gewesen, die Eltern wären die fünf Minuten spazieren gegangen. TS
17.03.2026
15:07 | anti-sp: Russland will die EU beim Thema Ukraine nicht am Verhandlungstisch haben
Die Financial Times hat einen Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Friedensgespräche scheitern, da sich Trumps Fokus auf den Iran verlagert“ veröffentlicht, aus dem einige Aussagen gerade Schlagzeilen machen, auch wenn die Ukraine momentan ein wenig aus dem Fokus der Medien verschwunden ist, obwohl die Europäer alles tun, um daran etwas zu ändern. Aber der Iran-Krieg ist in seinen Auswirkungen nun einmal weitaus dramatischer, weshalb er die Ukraine medial in den Hintergrund gedrängt hat.
Das gleiche scheint auch für die Ukraine-Verhandlungen zu gelten, wie ich bereits vor über einer Woche berichtet habe. Die Trump-Regierung hat angesichts des Desasters im Iran offenbar jedes Interesse an der Ukraine verloren, was in Europa für Panik sorgt, weil die USA nicht nur die Reste der politischen Unterstützung zurückfahren, sondern vor allem, weil bereits klar ist, dass die USA den Europäern weniger Waffen für die Ukraine verkaufen werden, weil sie sie selbst brauchen.
Die EU spielt hier wieder exakt ihre Lieblingsrolle: laut bellen, nichts können, und am Ende nicht mal eingeladen sein... Man fordert Verhandlungen, während man gleichzeitig den Krieg verlängern will – und wundert sich dann, dass einen keiner ernst nimmt. Diplomatie auf Kindergarten-Niveau eben.
Ergebnis: Nicht mal ein Stuhl am Tisch – nicht mal ein Klappstuhl... Und jetzt, wo Washington sich Richtung Iran verabschiedet, steht Europa da wie ein nervöser Statist ohne Text und ohne Plan.
Die bittere Realität: Dieser „Laden“ ist geopolitisch kein Akteur, sondern ein Zuschauer mit moralischem Sendungsbewusstsein und ohne Machtbasis. JE
16.03.2026
18:50 | Welt: „Wir missbilligen das“ – Merz fordert Aufklärung von EVP-Chef Weber zu Absprachen mit Rechtsaußen
Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Aufklärung über die Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament gefordert. Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz am Montag in Berlin. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP.
.. ach es ist ja trotzdem in der DNA.
.. oder liegt es daran, dass inzwischen die EVP alles tun würde um ihre Dinge durchzubekommen und die AfD einfach mal schon mit übt?
Natürlich ist dieses "Steigbügel" halten so eine Sache, für die Rechten Parteien .. nur vergisst man eins, wenn man ein Steigbügelhalter ist, dann sind die Stiefel vorher im Stall gewesen und dort liegt bekanntlich viel Pferdemist herum ...
.. es bleibt dann haften am Steigbügel. TS
11:08 | eXX: Umfrage-Hammer: Fast alle Befragten gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Eine aktuelle exxpressTV-Umfrage zur geplanten Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine zeigt ein deutliches Stimmungsbild unter den Lesern. Hintergrund ist der Vorstoß aus Brüssel, die Verhandlungen mit Kiew trotz Widerstands aus mehreren EU-Mitgliedstaaten schneller voranzutreiben. Die Diskussion über Tempo und Voraussetzungen für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine sorgt derzeit europaweit für politische Spannungen. Insgesamt nahmen 2.139 Leser an der Abstimmung teil – und das Ergebnis fällt klar aus. 97 Prozent der Teilnehmer halten den Kurs der EU-Kommission für „falsch“. Lediglich zwei Prozent unterstützen die beschleunigten Beitrittsgespräche und bewerten den Vorstoß aus Brüssel als „richtig“. Ein Prozent der Befragten sieht den Plan zumindest teilweise positiv.
Kommentar des Einsenders
Dazu passend (Hintergrundinfo): https://www.fob.at/der-millionenschwere-geldkurier-der-ukraine/
Ein recht eindeutiges Umfrageergebnis! Das Bild, das die "offizielle" Führung in Kiew abgibt ist ein katastrophales -selbig, die auf Länder- und EU-Ebene diesen Kurs unterstützen. Die parlamentarischen Herrschaften sind inkl. Lord Koksi mangels "verschobener Wahlen" aufgrund der SMO (vom Westen weiter befeuert) illegitim, haben im Grunde keine Mandate mehr, führen sich jedoch so auf, als hätten sie diese noch! Bevor in dem Land kein Friedensabkommen unterzeichnet ist und sich die innenpolitische Lage grundsätzlich ändert, diese schwere Korruption "beendet" wird und die Korruptionisten vor einem Richter stehen, sind Beitrittsgespräche gänzlich unangebracht. Ps. Sollte u.a. für den gesamten Erweiterungsprozess gelten, angesichts der aktuellen Gesamtgemengelage!
und auch passend EU-Beitritt der Ukraine: EU-Länder lehnen "umgekehrte" Mitgliedschaft ab
Die Aussicht auf eine Überarbeitung der Beitrittsregeln, um der Ukraine eine "umgekehrte" Mitgliedschaft zu gewähren, ist von den EU-Mitgliedstaaten weitgehend abgelehnt worden. Auf einen festen Zeitrahmen will man sich nicht festlegen. Die Länder der Europäischen Union haben die Idee, der Ukraine im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen eine so genannte "umgekehrte" Mitgliedschaft zu gewähren, weitgehend abgelehnt, da sie befürchten, die Reform würde die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses untergraben.
Gleich und gleich gesellt sich eben gern. Für Brüssel ist das kein Risiko, sondern eher eine Art familiäre Erweiterung: Korruption erkennt schließlich Korruption. JE
07:05 | exxpress: Brüsseler Bürokratie schlägt zu: Neue Verpackungsregeln treffen Unternehmen
Die Denkfabrik Agenda Austria warnt vor den Auswirkungen. In einem Beitrag auf der Plattform X heißt es:
„Als hätten wir noch nicht genug Regulierungen: Bis 2030 sollen viele Einwegverpackungen verschwinden, neue EU-Verpackungsrichtlinie sei Dank.“ Besonders betroffen seien auch bekannte Produkte aus Österreich. So müsse sich etwa Manner für seine Schnitten neue Verpackungslösungen überlegen, ebenso wie Molkereien für ihre Butter.
Kurz bevor Brüssel wohl für immer "einpacken" wird können, packens noch a neue Verpackungsregel aus und (ver-)stören so die EU-Wirtschftstreibenden, indem es ihnen erneut einen urdentlichen Wettbewerbsnachteil verschafft. Dazu passende Bachheimer.com-Verpackungsregel für Brüssel "Redt's Eire Regeln in a Sackl, wir hörens uns nach Eurem Untergang an". TB
12:05 | Leserkommentar
Wenn die EU endlich für immer einpackt, sollte man so schnell wie möglich alle ihre "Führungskräfte" auch vorsorglich "einpacken", damit man über sie Gericht sitzen kann. Bei böswilligem Verhalten mit Schadensfolge (Korruption) kann man sie dann ordentlich - u. U. bis ans Lebensende - versorgen. Laßt die ja nicht ungeschoren davon kommen!
12.03.2026
10:37 | WW: Kritik verboten? EU-Kommission plant Schutzmechanismen, damit neue Mitgliedstaaten nicht werden wie Ungarn
Die EU-Kommission will beim nächsten Erweiterungsschritt strengere Auflagen einführen, um zu verhindern, dass neue Mitgliedstaaten sich politisch ähnlich entwickeln wie Ungarn. Das berichtet das Portal Politico unter Berufung auf EU-Beamte und Diplomaten. Demnach soll das Beitrittsabkommen mit Montenegro erstmals langfristige Schutzmechanismen enthalten. Ein EU-Beamter erklärte, der Vertrag werde «das Beitrittsabkommen sein, das künftige Beitrittsverträge definiert». Ziel sei es, der EU mehr Möglichkeiten zu geben, einzugreifen, falls ein neues Mitglied bei Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit Rückschritte macht. Montenegro gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat für den nächsten EU-Beitritt und strebt eine Aufnahme bis 2028 an.
Demokratie auf EU-Art: Stimmen sind willkommen – solange sie am Ende exakt das sagen, was Brüssel hören will. Ungarn zeigt halt, wie unangenehm es für eine zentralistische Machthaber werden kann, wenn ein Land plötzlich merkt, dass ein Vetorecht tatsächlich zum Benutzen gedacht ist und nicht nur als hübsche Dekoration im EU-Schaufenster. JE
14:25 | Der Dipl.-Ing.
… die EU handelt wie die Mafia …
… bist du erst einmal drinnen …
… kommst du nie wieder raus …
… außer mit den Füßen zuerst …
11.03.2026
17:39 | apollo: Bis zu 43 Prozent weniger Gas, 87 Prozent weniger Öl: Der EU droht ein hausgemachter Angebots- und Preisschock
In der Europäischen Union droht ein Angebotsschock, was die Versorgung mit Erdgas und Kohle angeht. Denn ab 2027 dürfen nur noch Erdgas und Kohle aus Staaten importiert werden, deren Dokumentationsverfahren über den Methanausstoß und dessen Reduktion den verpflichtenden Standards in der EU gleichrangig sind. Der Internationale Verband der Öl- und Gasproduzenten (IOGP) warnt angesichts dessen vor drastischen Kürzungen beim Angebot: Es könnten 43 Prozent weniger Gas und 87 Prozent weniger Öl importiert werden.
Die EU-Verordnung zur Methanreduktion sieht selbst kein genaues Einsparvolumen vor. So wird nicht vorgeschrieben, dass der Methanausstoß beispielsweise um 30 Prozent reduziert werden muss. Stattdessen gibt es technische Vorschriften: Das Ablassen und Abfackeln von Methan bei Gasanlagen ist prinzipiell verboten und nur in wenigen Ausnahmesituationen erlaubt. Betriebe müssen regelmäßig Untersuchungen auf Lecks durchführen und diese auch reparieren. Die Europäische Union begründet diese Maßnahmen damit, dass Methan das zweitschädlichste Treibhausgas nach Kohlenstoffdioxid sei.
Frieren fürs Klima – jetzt endlich auch mit zertifizierter Methan-Dokumentation. JE
10:37 | Politico: Europas Plan zur Rettung der Ukraine – selbst wenn Ungarn weiterhin einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro blockiert.
Man rechnete damit, dass Kiew Ende dieses Monats das Geld ausgehen würde, doch dank einer Finanzspritze des IWF und der Hilfe der nordischen und baltischen Staaten soll die Stadt vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.
Die Ukraine wird Gelder von EU-Ländern zur Finanzierung ihrer Kriegsanstrengungen erhalten, selbst wenn Ungarn und die Slowakei weiterhin einen zugesagten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren, sagten zwei EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich nächste Woche zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, in der Hoffnung, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico davon zu überzeugen, ihr Versprechen einzuhalten und den Kredit zu genehmigen, der zwei Drittel der Mittel bereitstellen soll, die die Ukraine benötigt, um den Kampf gegen die russische Invasion bis Ende 2027 fortzusetzen.
Was wird passieren? Ungarn und die Slowakei werden nicht haften .. werden Zusagen bekommen und am Ende werden die Transporte weiter laufen.
Das Gold und das Bargeld wird in Ungarn bleiben .. und gut ist es. TS
07:40 | exxpress: Ukraine-Turbo in die EU? Brüssel will Beitritt gegen Widerstand durchdrücken
Brüssel erhöht den Druck: Trotz massiver Vorbehalte in mehreren EU-Staaten soll die Erweiterung beschleunigt werden. Im Zentrum steht die Ukraine – und der Vorwurf, die EU-Spitze wolle den Kurs gegen wachsenden Widerstand durchsetzen.
Die Europäische Union soll schneller wachsen – und zwar aus geopolitischen Gründen. Das fordert nun die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ihr Ziel: neue Mitglieder möglichst rasch in die Union holen – allen voran die Ukraine.
Die UdSSR war auch groß. Sie war auch eine Union des Unrechts und der Korruption. ... oder liegt es daran, dass diese EU sonst die Armee der Ukraine nicht mehr stoppen kann? Eine Million Mann unter Waffen, die über Ungarn .. Richtung Brüssel marschieren. Undenkbar?
Dann schaut doch auf die Forderungen der Ukraine in den letzten 5 Jahren .. und wie auf einmal die Tonart sich ändert, wenn es nicht passiert. TS
10:11 | Leser Kommentar
Na dann hoffen wir mal, werter TS. Das ihnen nicht das Gas usw. ausgeht. Ich erinnere mich noch als Kind. Hier wollte ich ab im Sandkasten "Lufthoheit" bekommen. Das ist mir schelcht bekommen, deswegen habe ich es dann gelassen. Ob man dieser Muster ändern kann, halte ich nach wie vor anspruchsvoll.
10.03.2026
19:02 | neopresse: Steuerzahlerbund warnt vor gemeinsamer (weiterer) Schuldenaufnahme in der EU
Seit Jahren warnen Skeptiker der europäischen Integration davor, dass immer mehr finanzpolitische Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden. Nach Ansicht des Europäischen Steuerzahlerbundes, der Taxpayers Association of Europe (TAE), nimmt diese Entwicklung nun konkrete Gestalt an. Die Organisation hat eine Kampagne gestartet, die sich offen gegen neue EU-Steuern und weitere gemeinsame Schulden richtet. Hinter der Initiative steht die Sorge, dass nationale Parlamente schrittweise Einfluss über ihre Haushaltspolitik verlieren, während gleichzeitig die Macht der EU-Kommission wächst.
Das Prinzip ist simpel: In Brüssel wird entschieden, in Berlin, Wien oder Den Haag wird gebürgt – und der Steuerzahler darf staunen, wie aus einer „Notmaßnahme“ ganz leise eine permanente Kreditkarte für europäische Großträume wird. Ein politischer Zaubertrick: Die Rechnung existiert – nur der Kellner heißt plötzlich Europa. JE
12:16 | Focus: Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr von Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet. Das sagte sie bei einem internationalen Treffen zur Zukunft der Atomenergie.
Zugleich kündigte sie am Dienstag auf dem Gipfel in Frankreich künftige Risiko-Absicherungen der EU in Höhe von 200 Millionen Euro für private Geldgeber an. Diese sollen in neue Atomtechnologien investiert werden. "Die Mittel dafür werden aus unserem Emissionshandel kommen", sagte von der Leyen in Boulogne-Billancourt bei Paris.
Private Geldgeber in die Atomkraft .. die dann die Atomkraft besitzen und die Kraftwerke der Steuerzahler wurden gesprengt. TS
06:49 | apollo: Europäischer Steuerzahlerbund schlägt wegen drohender Gemeinschaftsschulden Alarm
Angesichts der prekären Wirtschaftslage und immer weiter steigender Staatsschulden drängt die EU-Kommission auf eine Konsolidierung der Schuldenaufnahme in den Händen Brüssels. Vor dieser zunehmenden Zentralisierung der fiskalischen Macht warnt nun der Europäische Steuerzahlerbund.
Migration, Inflation, Rezession, Überwachung, Ukrainegelder, Klimapanik und von COVID brauchen wir erst gar nicht anfangen zu sprechen.
Ich frage Euch: was ausser dieser negativen Schlagzeilen und Taten hat die EU uns in den letzten 10 jahren gebracht? TB
09.03.2026
14:33 | deutschlandfunk: Von der Leyen: Internationale Lage erfordert Neuausrichtung der EU-Außenpolitik
Man werde zwar die regelbasierte Ordnung verteidigen und bewahren, sagte von der Leyen bei einem Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel. Aber man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie der einzige Weg sei, die eigenen Interessen zu verteidigen. Von der Leyen sprach sich dafür aus, eine stärker interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen. Die EU müsse widerstandsfähiger, souveräner und leistungsfähiger werden – von der Verteidigung über die Energieversorgung bis hin zu strategischen Technologien. Von der Leyen machte zudem deutlich, dass aus ihrer Sicht die Verfahren zur Entscheidungsfindung reformiert werden müssen. Zur Debatte über die Rechtmäßigkeit des von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs meinte die Kommissionspräsidentin, diese gehe teilweise am Thema vorbei. Europa müsse der Realität Rechnung tragen und die Welt so sehen, wie sie heute sei.
dazu passend eXX: Von der Leyen fordert EU-Kurswechsel: Alte Weltordnung ist Geschichte
Europa steht vor einem außenpolitischen Umbruch: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert einen radikalen Strategiewechsel. Die bisherige Weltordnung sei Geschichte – und werde nicht zurückkehren, sagte sie bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Brüssel. Europa müsse seine Interessen künftig selbstbewusster und mit neuen Mitteln verteidigen, statt sich allein auf die bisherigen Regeln der internationalen Politik zu verlassen.
Wenn die Regeln nicht mehr passen, nennt man Machtpolitik einfach strategische Autonomie. JE
14:46 | Leserkommentar
Interessante Töne der EUschi! Ein radikaler Kurswechsel wäre längst notwendig gewesen, eine multipolare Ordnung braucht auch ein "neues" Europa - und mit dem Ende der alten Ordnung dürfen auch die Anhänger dieser gleich mit in den Orkus der Geschichte! Btw. Bloß strafrechtlich relevante Vergehen der Herrschaften (der Steuertrottel kennt sie!) enden damit nicht.
10:32 | UM: In Ungarn beschlagnahmter ukrainischer „Geldwäsche-Transporter“ – Spur nach Brüssel ?
Der Fall um den durch ungarische Behörden vereitelten ukrainischen „Geldwäsche-Transport“ nimmt immer mysteriösere Ausmaße mit Spuren bis nach Brüssel an: So behauptet etwa die ukrainische Journalistin, Diana Pantschenko, der Geldtransporter mit beschlagnahmten zig Millionen Dollar in bar und Gold hätte seine Reise direkt in Brüssel begonnen und wäre persönlich für Wolodymyr Selenskyj bestimmt gewesen.
Wie bekannt, beschlagnahmten ungarischen Behörden am 5. März zwei gepanzerte Fahrzeuge mit brisantem Inhalt: 40 Millionen Dollar und 35 Millionen Euro in bar sowie und 9 Kilogramm Gold. Der mysteriöse Konvoi war auf dem Weg von Österreich in die Ukraine und wurde von sieben ukrainischen Soldaten und einem Ex-Geheimdienst-General begleitet. Diese wurden mittlerweile des Landes verwiesen. Die ungarischen Behörden ermitteln nun wegen Verdacht auf Geldwäsche, während Kiew behauptet, es handele sich um eine Zwischenbank-Geldüberweisung.
80 Millionen in Cash und Gold, eskortiert von Soldaten, unterwegs durch die EU – und Kiew nennt das eine „Banküberweisung“. Jo eh... Wahrscheinlich hat die Bank gerade keine IBAN gehabt, also schickt man eben zwei gepanzerte Lieferwagen mit Geheimdienstbegleitung quer durch Europa. Wenn das wirklich nur ein Finanztransfer war, dann transportiert die Mafia demnächst ihre Kontostände auch wieder im Kofferraum. JE
18:40 | Leser Kommentar
.............. vielleicht müssen neue "Spender" für die privaten Taschen gefunden werden. Sonst ist die unendlich lange Leitung einer neuen Erkenntnis kaum zu erklären.
08.03.2026
11:57 | ZeroHedge: Wird Putin der EU-Wirtschaft den lang erwarteten Todesstoß versetzen?
Er hat gerade angeordnet, dass ein Teil der russischen LNG-Exporte in die EU nach Asien umgeleitet wird, und wenn die EU Selenskyj nicht dazu zwingt, ihm mehr von dem zu geben, was er in der Ukraine will, dann gäbe es für ihn keinen Grund, die russischen Exporte in die EU nicht vollständig einzustellen, um eine ausgewachsene Krise auszulösen.
Putin und Trump nehmen gerade die EU auseinander. Es wird eine NordStream 2 Pipeline geben, nur nicht mit einem Handelspartner EU ... sondern die EU wird Konsument von Trump und Putin.
Der Zug ist abgefahren, Putin betrachtet uns nicht mehr als Partner. TS
07:10 | report24: Schweigen ist Gold: Brüssels Omerta zu Ungarns “Ukraine-Geld- und Goldfund”
Die Führung der Europäischen Union schweigt eisern, als Ungarn einen Transport von 80 Millionen Euro in Bargeld und Gold in die Ukraine stoppt. Nur ihre unbeherrschtesten Gefolgsleute wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann toben und nennen Viktor Orbán einen Verbrecher. Dabei finanziert jeder europäische Steuerzahler diese Lieferungen und dieser fragt sich zu Recht, warum in Zeiten von Sofortüberweisung und Co. Milliarden in bar und Goldbarren in die Ukraine fließen.
Für die überschaubare Größe Österreichs bietet unser Land immer wieder unglaubliche, halbseid'ne G'schichten auf. Eine der besten ist dieser "Wert"-Transport von Brüssels Gnaden ausgehend von Österreich - wohlgemerkt auf Geheiß DER supranationalen Entität, die dem Normalbürger die Bargeldobergrenze sukzessive herunterschraubt. Absender eine Bank, die trotz der Sanktionismus-Hysterie Milliarden in/mit Russland verdienen darf. Kannst ned erfinden. Noch a Glück, für die Raika, dass es Krieg gibt und alle abgelenkt sind. TB
07.03.2026
11:46 | Kirill Dmitriev ...
Putins Verhandler mit den Amis. Wie wird die menstruationsgesteuerte EU-Außenpolitik der Ansprache aus dem Rücken nun mit diesem Profi umgehen? Wie werden die Horde von Hyänen, die sich Nachts und aus dem Hinterhalt an diese Positionen gebracht haben .. auf diese neue Realität einstellen?
Gar nicht, wenn dieser weibliche Narzissmus zuschlägt .. zahlt der Bürger. TS
06.03.2026
Heute hat die EU still und leise ihr neues „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ ins Leben gerufen. Obwohl dieses neue Gremium vorgibt, „unsere Demokratien zu schützen“ und sicherzustellen, dass die „öffentliche Debatte offen und fair bleibt“, ist es in Wahrheit letztendlich eine ernste Bedrohung für beides.
Kommentar des Einsenders
"...„Resiliente Wahlen“ oder Wahlmanipulation
Einer der zentralen Punkte des neuen Zentrums ist die Entwicklung von Instrumenten, um Wahlen widerstandsfähiger gegen ausländische Einflussnahme zu machen.
Kartheiser argumentiert jedoch, dass dies in der Praxis auf eine Beeinflussung oder sogar Manipulation von Wahlprozessen hinauslaufen könnte. Er warnt, dass Wahlergebnisse angefochten oder für ungültig erklärt werden könnten, wenn Kandidaten gewählt werden, die nicht mit der politischen Linie der europäischen Institutionen übereinstimmen. Dabei verweist er implizit auf Vorgänge in Rumänien, die seiner Ansicht nach als Beispiel für Eingriffe in Wahlprozesse dienen könnten.
Bekämpfung von Desinformation als möglicher Vorwand für Zensur
Ein weiteres Element des Vorhabens ist die Entwicklung einer europäischen Blaupause zur Bekämpfung von Desinformation. Die Kommission präsentiert dies als koordinierte Strategie, um demokratische Prozesse vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. ..."
Brüssel - DDR 2.0. Alles zusammen ein teures und unnötiges Kasperletheater, und nun geht es verstärkt gegen die eigenen Mitgliedsländer, Schlagwortpolitik, Abwehrkämpfe, Zensur, Einfluß auf nationale Prozesse - und wenn es um Wahlen geht, hört sich naturgemäß der Spaß auf! Eigentlich müßten in den nationalen Parlamenten alle Alarmglocken läuten...- aber man lässt sie unverständlicherweise gewähren... Den ganzen Mist, der sich über Jahrzehnte etablierte, brauchen wir nicht mehr! Korrupte Verbrechereien
08:12 | Exxpress: Machtkampf in Brüssel eskaliert: Von der Leyen gegen Kallas
Bomben auf den Iran, Chaos in Brüssel. Während im Nahen Osten die Lage eskaliert, kracht es auch in der EU-Zentrale: An der Spitze tobt ein Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Statt geschlossen aufzutreten, senden beide widersprüchliche Signale – und schwächen Europa mitten in der Krise.
In Brüssel funktioniert nur mehr eine Sache ... die Überweisung nach Kiew.
Iran Krieg .. Fehlanzeige, drohende Energiekrise .. Fehlanzeige, Migrationskrise ... Fehlanzeige, Wirtschaftskrise .. Fehlanzeige. TS
05.03.2026
17:22 | tichyseinblick: EU-Regierungen schieben von der Leyens Ukraine-Strategie Riegel vor
Von der Leyen wollte die Ukraine im Eiltempo in die EU ziehen, nicht aus Überzeugung, sondern als Hebel für mehr Brüsseler Macht. Botschafter stoppten den Coup. Doch der Plan bleibt: Regeln erst nach dem Beitritt, Kontrolle weg von den Staaten. Europäische Regierungen stoppten laut einem Bericht von Politico von der Leyens Pläne zur Expressaufnahme der Ukraine als Mittel der eigenen Machterweiterung. Die Brüsseler Usurpation von Macht der Ursula von der Leyen verlief in der Vergangenheit über die Politisierung der Wirtschaft als größtes Umverteilungsprojekt der europäischen Geschichte, nämlich von den Bürgern hin zum Klima-Kartell im Rahmen des Green Deals, der CO-2-Bepreisung, des Verbrenner-aus der RED III-Direktive, die verlangt, den Anteil „erneuerbarer“ Energien am Bruttoverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 42,5 % (mit Ambitionen auf 45) zu steigern, und anderer Verordnungen, die vor allem in Deutschland zur Einführung einer Klimaplanwirtschaft führten. Die logische Folge davon ist Deutschlands Deindustrialisierung.
Kommentar des Einsenders
"...Verkürzt gesagt beinhaltet der umgekehrten Erweiterungsmechanismus, die Ukraine müsste nicht vor der Mitgliedschaft die Beitrittsbedingungen erfüllen, sondern step by step erst danach. Der umgekehrte Erweiterungsmechanismus würde letztendlich das Präjudiz dafür werden, dass künftig von der Leyen über den Beitritt, den Zeitpunkt und die Bedingungen des Beitritts bestimmt. Das würde die Mitbestimmung der nationalen Regierungen dramatisch minimieren. ..."
Verkürzt gesagt, das schwarze Korruptionsloch im Osten möge mal seine Hausaufgaben machen, einen Friedensvertrag akzeptieren, freie Wahlen zulassen, die Korruptionisten vor einen Richter stellen, und der Rest soll endlich von den Nazi-Umtrieben der militanten Russlandhasser Abstand nehmen, die einen dauerhaften Konflikt mit Moskau aufrecht halten wollen....! Was hierorts verboten ist und bekämpft wird, wird anderorts mit Milliarden Steuergelder von uns forciert...!? ...und falls die ZK-Vorsitzende ihren Kurs durchziehen will, müssen ihr eben die Austrittsschreiben vorgelegt werden...! Die wählende Bevölkerung spielt jedenfalls bei diesem Kurs mehrheitlich nicht mehr mit.
Brüssel wollte offenbar einen neuen Trick ausprobieren: Beitritt zuerst, Regeln später... übersetzt heißt das: Die bis über beide Ohren korrupte Ukraine wird politisch integriert, bevor sie überhaupt nur irgendwelche Kriterien erfüllt – und die Kommission gewinnt nebenbei einen weiteren loyalen Stimmenblock gegen die anderen nervigen Nationalregierungen. Die Botschafter haben den Plan vorerst abgeräumt. Aber wenn Brüssel eines kann, dann ist es Machtpolitik in Zeitlupe. Heute gestoppt. Morgen durch die Hintertür hereingewunken. JE
04.03.2026
14:18 | realclearpolitics: Die Europäische Kommission will Ihre Meinungsfreiheit. X steht im Weg.
Letzte Woche reichte Elon Musks Unternehmen X eine wegweisende Klage gegen eine von der Europäischen Kommission im Dezember letzten Jahres verhängte Geldbuße in Höhe von 140 Millionen US-Dollar ein. Die Strafe basierte auf dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), einem EU-Zensurgesetz. Die Klage wurde beim Gericht der Europäischen Union eingereicht, das für hochkarätige Anfechtungen von EU-Regulierungs- und Vollstreckungsmaßnahmen zuständig ist.
Die Kommission behauptet, die Geldbuße – die erste, die im Rahmen des DSA verhängt wurde – sei wegen angeblicher Transparenz- und Verfahrensverstöße erfolgt, was X jedoch allesamt bestreitet. Der wahre Grund für die Sanktionen gegen das Unternehmen ist jedoch klar: X ist eine Plattform für freie Meinungsäußerung, und Elon Musk weigert sich, Online-Zensur in der EU und weltweit einzuführen.
Kommentar des Einsenders
Der Zensur-Komplex der EU, seit der PLandemie in Brüssel zur Höchtform gelaufen, und nun der Weg zur Ernüchterung... Der DSA gehört abgeschafft und EUschi endlich vor ein ordentliches Gericht!
Die EU hat eine Wahrheitsbehörde gebaut und ist jetzt beleidigt, dass X nicht sofort salutiert. JE
08:06 | Welt: Trump attackiert EU-Land auf Schärfste – Merz stimmt in Teilen mit ein
S-Präsident Donald Trump hat die deutsche Haltung zum Iran-Krieg gelobt und auf Forderungen nach einer Beteiligung an der Militäraktion verzichtet.
Deutschland habe sich, im Gegensatz zu anderen Nato-Partnern wie Großbritannien und Spanien, „großartig“ verhalten, sagte Trump während des Treffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. Er versicherte: „Wir fordern sie nicht auf, Bodentruppen zu entsenden oder irgendetwas in der Art zu tun.“
T-Rex: „Einige europäische Länder wie Spanien haben sich schrecklich verhalten.“
Der Grund:
Die Nutzung der Stützpunkte ...
Merz: „Spanien ist das einzige Land, das nicht bereit ist, dies zu akzeptieren“, sagte er. „Spanien muss sich also daran halten.“
Die Skandale werden Internation. Merz will nicht mehr neben der Topfpflanze sitzen und daher ...dringt er ganz tief in die Materie ein. Würden die Amis von Merz verlangen .. Schulden aufzunehmen und in den Krieg zu ziehen .. ups, haben wir ja schon. TS
08:57 | Leser Kommentar
Ist auch nicht notwendig, ein gut erzogener Lakai weiß wann er von selbst tätig werden muß. Das Ansinnen von Trump, andere für seine Zwecke den Schädel hinhalten zu lassen, ist eine reine Zumutung. Es ist mir leider entfallen, wann und wo die USA nach WK2 für ein europ. Land in den Krieg gezogen ist. Die ziehen immer nur für ihre ureigenen Interessen in Kriege und wenn es sich irgenwie machen läßt, ziehen sie andere mit. In der Ukraine sind sie sogar einen Schritt weitergegangen: Sie haben alles eingefädelt, haben etwas investiert und sofort - als es nicht mehr von selber lief - alle Lasten den abhängigen EU-lern übergeben
02.03.2026
14:16 | X: Die Europäische Kommission veröffentlicht einen neuen Plan zur Verhinderung von „Terrorismus“,
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen neuen Plan zur Verhinderung von „Terrorismus“, der die Ablehnung europäischer demokratischer Werte, Anti-LGBTQ+-Hass, Frauenfeindlichkeit, systemfeindliche Ideologien und Nihilismus als „wachsende Bandbreite an Motiven“ einschließt.
Kommentar des Einsenders
"...Die neue Sicherheitsdoktrin: Wenn „Anti-System-Ideologien“ zur Kategorie werden
Die Europäische Union betont, die Terrorbedrohung habe sich gewandelt. Neben jihadistischem Terror rücken neue ideologische Motive in den Fokus: anti-LGBTQ-Hass, Misogynie, Rassismus, Anti-System-Ideologien, Nihilismus und sogenannter „Accelerationism“. Was zunächst wie eine sachliche Erweiterung der Bedrohungsanalyse klingt, wirft bei näherer Betrachtung grundlegende Fragen… "...
Die EU, IHRE Demokratie, völlig totalitäre Ausprägungen gegen Andersdenkende, andere Meinungen, Kritik... Jihad. Terror mit LGBTQ+-Kritik, "Nihilismus/Misogynie" (linker, feministischer Wahn?) oder mit Kritik an politischer Ausrichtung gleichgesetzt wird - dann gute Nacht! Erinnert an vergangene Tage, und das braucht das "Friedensprojekt" wie den sprichwörtlichen Kropf! Die "Herr"schaften scheinen in ihrer Verzweiflung wohl komplett durchzudrehen...!?
dazu passend apollo: Nach der „Pinocchio-Affäre“: Laut Polizei ist schon „wie sieht die aus?“ strafbare Hassrede
Die Polizei Brandenburg hat auf X einen Kampagnenbeitrag gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht und dazu aufgerufen, entsprechende Beiträge zu melden und anzuzeigen. Zur Veranschaulichung werden darin in einem Video verschiedene Beispielaussagen angeführt, die nicht zwingend strafbar sind, im Beitrag jedoch als justiziable Grenzüberschreitungen dargestellt werden.
„Wer die Würde eines Menschen angreift, hat die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht“, heißt es in dem Beitrag. Neben eindeutig harschen Formulierungen, die je nach Kontext strafrechtlich relevant sein könnten – etwa „Geh doch sterben!“ –, finden sich in der Liste jedoch auch Aussagen wie „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“, die eher in den Bereich der (groben) Herabsetzung fallen und nicht automatisch strafbar sind.
Jetzt also Internet-Benimmkurs mit Blaulicht... Früher unterschied man zwischen strafbar und peinlich.
Heute nurmehr zwischen erwünscht und unerwünscht. JE