16.04.2026
13:01 | tkp: EU kündigt Internet-App an
Zuerst war es der „Kinderschutz“. Damit wurde plötzlich koordiniert für die „Altersverifikation“ im Netz geworben. Wenige Zeit später liefert die EU ihre App für alle. Sie wird de facto Pflicht für die Bürger werden. Von der Leyen nennt explizit die Corona-App als Vorbild. Ein Lehrbeispiel aus einem politischen Handbuch: Erschaffe ein Problem, liefere die Lösung, und schon hast du deine Agenda durchgebracht. Jahrzehnte war eine „Altersverifikation“ auf Facebook, Instagram oder sonst wo nie ein Thema. Quasi über Nacht wurde es von den USA bis Neuseeland, von Brasilien bis Europa zu einem zentralen Thema für die Politik. Es wird EU-weit kommen, in Österreich ist es bereits beschlossen. Die eigentliche Agenda dahinter: die digitale ID für alle Bürger. Die EU will sie bis 2030 auf allen Smartphones haben. Wer es nicht will, der dürfte künftig aus dem Internet gebannt sein – und auch sonst einen erschwerten Alltag führen müssen.
Erst die Corona-App als Generalprobe, jetzt die Daueraufführung: Uschi schaut, wie weit man gehen kann, und wenn keiner laut genug schreit, wirds halt zum Standardprogramm. JE
08:42 | euractiv: Die reicheren EU-Staaten setzen sich im Kampf um den 400-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds durch
Laut einem Entwurf gezielter Änderungsanträge zum Verhandlungstext für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Euractiv vorliegt, stehen die wohlhabenderen EU-Staaten kurz davor, sich im Wettstreit um den Zugang zum geplanten 400-Milliarden-Euro-Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit der EU einen Vorteil gegenüber ihren ärmeren Konkurrenten zu verschaffen. Das Dokument, das von Zypern als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft erstellt wurde, stellt ein „Bekenntnis zu Spitzenleistungen“ in den Mittelpunkt des Fonds – der Teil des langfristigen EU-Haushalts nach 2027, des Mehrjährigen Finanzrahmens, ist – und soll die nachlassende Wirtschaft der Union wiederbeleben.
Diese Formulierung ist ein Erfolg für reichere Länder wie Deutschland und Frankreich, die darauf gedrängt haben, dass die Mittelvergabe in erster Linie auf leistungsorientierten Kriterien beruht. Ärmere Staaten haben argumentiert, dass die Mittelzuweisung auch ein geografisches Gleichgewicht widerspiegeln sollte, und davor gewarnt, dass ein strenger Exzellenz-Test Länder mit stärkeren Innovationsökosystemen und tieferen institutionellen Kapazitäten begünstigen würde.
Kommentar des Einsenders
...die Kohäsionspolitik heißt nun "Wettbewerbsfonds" - die "Großen" mit ihrer völlig vertrottelten Politik bestimmen weiter, sollen dafür auch noch belohnt werden für inhaltsleere "Überschriftenpolitik" und schaut man die aktuellen Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung der EU27 (Schnitt) inkl. GER/AUT - weit darunter, Deutschland am deindustriellen Weg, Frankreich im Katastrophenmodus, Spanien im sozialistischen Fieberwahn - und die "Kleinen" zukünftig völlig benachteiligt. Ökonomisch abgewirtschaftet, Kassen leer, Schuldenexplosion, und die EU in dieser Form erledigt! Bleibt nur noch das GAP-Budget, das auch bereits zweckentfremdet ist, Rüstungsbudgets für die "gemeinsame Rüstungspolitik" nach Nato-Richtlinien für "Kleine" nicht erfüllbar - ...was bleibt noch? Die Nettozahler werden sich bedanken, den großen "Losern" die Zeche zu bezahlen und dafür auch noch durch die Finger schauen...! Völlig kopflos. Ps: Innovationskraft in einer entbürokratisierten Wirtschaft hat nichts mit der Größe eines Landes zu tun.
Die EU entdeckt gerade, dass man Ungleichheit viel eleganter organisiert, wenn man sie als Qualitätssicherung verkauft. JE
15.04.2026
17:06 | korybko: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine soll den Demokraten Zeit verschaffen, um zurückzukehren.
Das unausgesprochene Ziel des Blocks ist es, den Konflikt bis mindestens 2029 aufrechtzuerhalten, in der Hoffnung, dass die Demokraten die Kontrolle über das Weiße Haus zurückgewinnen und die Ukraine-Politik der USA aus der Biden-Ära wiederaufnehmen werden.
Orbáns „ demokratische Absetzung “ dürfte Ungarns verfahrenstechnischen Widerstand gegen den geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine beseitigen. Finanziert werden soll dieser Kredit durch die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten. RT veröffentlichte im vergangenen Dezember hier einen ausführlichen Artikel zu diesem Plan . Es handelte sich um einen Kompromiss zur Finanzierung des Kredits, nachdem die EU keine Einigung darüber erzielen konnte, entweder einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu beschlagnahmen oder zumindest einen Teil davon als Sicherheit für einen Kredit zu verwenden. Weitere Informationen finden Sie hier und hier .
Kommentar des Einsenders
Berechtigte Frage, ob die 90Mrd. an die Ukro ein "Überwinterungskredit" sind, bis die "Demokraten" in US wieder am Ruder sind...!? Bloß - weshalb sollen das die Steuerzahler der Mitgliedsländer brennen? Das korrupte schwarze Loch ist pleite, braucht ca 3Mrd./mo um Beamte, Soldaten, Schwarzgelder an Geneigte etc. zu bezahlen, der Rest der "Bürgen" ist pleite und angesichts der bestehenden Informationen, dass Lord Koksi und auch seine Vorgänger in Kiew eine "Waschmaschinenfunktion" innehatten, um Kickbacks nach Washington zu garantieren, setzt dem Ganzen die Krone auf! ...und die EU-Kommission wird wohl auf ähnlicher Transferschiene laufen...!? Bilanzausweitung im mafiösen Kriminal - eine einzige Sauerei, und die Pappnasen spielen alle mit! Staatspleite anmelden, Kriminelle verurteilen/entsorgen, Land neu aufbauen, Neuwahlen, und Resteuropa in Ruhe lassen, bis eine solide Basis wieder hergestellt worden ist.
Die EU spielt den Shuggar Daddy für Kiew, zahlt Milliarden, damit der Krieg schön weiterläuft... Offiziell „Hilfe“, inoffiziell ein Dauerprojekt mit ordentlich Korruption im System... Waffen drehen ihre Runden... die ukrainischen Drohnen, finanziert von uns gehen jetzt auch an die Golfstaaten, warum auch nicht, ist ja nur ein Exportgeschäft... JE
Die künftige ungarische Regierung steht vor einer unmittelbaren Herausforderung ihrer Wahlversprechen, da Brüssel deutlich gemacht hat, dass die Freigabe von Milliarden an EU-Geldern weitreichende Änderungen erfordern wird, die im Widerspruch zu einem Großteil der Wahlversprechen von Péter Magyar stehen. Laut Financial Times muss Ungarn 27 Bedingungen erfüllen, um Zugang zu rund 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern zu erhalten – darunter die Aufhebung des Vetos gegen Russland-Sanktionen und die Rücknahme der Asylpolitik. Diese Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu Ungarns Versprechen, die nationale Souveränität zu wahren und strenge Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten.
Das Ausmaß der Aufgabe hat sich schnell als politischer Realitätscheck erwiesen. Während Ungarn im Wahlkampf die Verbesserung der Beziehungen zu Brüssel und die Freigabe der unter Viktor Orbán einbehaltenen Gelder versprochen hatte – Orbán blieb trotz Brüssels Forderungen unbeugsam in seinem Bekenntnis zur nationalen Souveränität –, sind die an diese Gelder geknüpften Bedingungen unverändert und lassen kaum Handlungsspielraum.
Da steht er nun, der Premierminister, frisch gewählt, geschniegelt für Brüssel, und merkt plötzlich: Der Geldautomat der EU spuckt nur dann Milliarden aus, wenn man vorher brav die eigene Politik in die Tonne tritt... Und irgendwo grinst Viktor Orbán und denkt sich: „Hab ich doch gesagt, Jungs, Brüssel zahlt nicht für Rückgrat.“ JE
07:40 | Exxpress: Machtgriff aus Brüssel? Nach Orban-Sturz will Von der Leyen EU-Veto kippen
Kaum ist Viktor Orbán abgewählt, setzt Brüssel zum nächsten Schritt an. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das Vetorecht der Staaten aushebeln. Außenpolitik soll künftig mit Mehrheit entschieden werden – auch bei Sanktionen. Ein Machtstoß mit weitreichenden Folgen für Europa.
Ihr Ziel: Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Statt einzelner Staaten sollen künftig Mehrheiten entscheiden – etwa über Russland-Sanktionen oder Milliardenhilfen für die Ukraine. Von der Leyen spricht offen davon, jetzt müsse man den „Schwung nutzen“.
Es gibt doch eine Einstimmigkeit in der EU ... man knechtet die Bevölkerung und lebt in Wohlstand und Luxus. TS
11:00 | Leser Kommentar
Und das gleichgültige Volk wird sich weiter widerspruchslos knechten und entrechten lassen, bis plötzlich kein Schnitzel mehr am Teller ist. Die blöden Gesichter danach werden leider auch keine Hilfe sein.
12:08 | Leser Kommentar
Leserfrage: Dann kommt die Ukraine endlich "Heim ins Reich". Und zwar einstimmig beschlossen von vdL - die Chinesen würden sagen "von del Leichsfühlung".
12:45 | Leser Kommentar
Werter Leser, als junger Mensch erschien mir "Die Demokratie" auch als das bestmögliche politische System. Wenn man sich viele Jahre aktiv in einer (der) XXXX Demokratischen Partei engagiert und dabei auch wirklich einflußreiche Politiker kennen gelernt (nicht nur irgendwo im Fernsehen oder'ner Zeitung gesehen) hat, relativiert sich diese Vorstellung. Meine frührere Lebenspartnerin bekleidete über Jahre einen Posten in dem Aufsichtsrat eines größeren deutschen Unternehmens. Wenn diese Leute sich so treffen, kommen sie mit einander ins Gespräch. Unter anderem mit so einem Gewerkschaftsheini (sein bevorzugtes Urlaubsziel damals: Kuba... aber dies nur am Rande). Zu vorgerückter Stunde rückte er damit heraus, das er die von ihm vertretenen Personen auch nur für kleinkindliche Deppen hielt. Das Volk wurde nie aufgeklärt, wird nie aufgeklärt und wird auch nie aufgeklärt werden. Die Medallie hat zwei
Seiten, obgleich die meisten drei haben.
Die, die über die Macht verfügen haben kein Interesse daran, etwas von dieser abzugeben, was unweigerlich geschehen würde, klärte man das Volk auf. Sämtliche Bildungssysteme tragen dieser Tatsache Rechnung. Zudem ist auf der anderen Seite nur zu einem geringen Prozentsatz geistig und mental in der Lage, an der Regierung Teil zu haben. Regieren und diesbezüglich Macht auszuüben ist ein Fulltimejob. Hierfür muß man sich, möchte man diesbezüglich produktiv tätig sein, Wissen aneignen. Das geht nicht in einem Wochenendseminar. In einem Staatsgebilde nur aus Politik betreibenden Personen gibt es keine Nichtpoltiker. Wer soll dort also anderweitig produktiv tätig sein? Das Kernproblem ist aber die Wissensvermittlung über politisches Geschehen. Die heranwachsenden neuen Untertanen werden in jedem System auf das herrschende System konditioniert (es sei denn, die Puppenspieler möchten eine Änderung vornehmen (lassen). Etwas - was auch immer - in Frage zu stellen bedeutet, Zeit Gedanken und Gefühle darauf zu verwenden. Zeit, die in dem Fall nicht für andere Belange aufgewendet werden kann. Deshalb die meist vertretene Ansicht: Ich mache meine Aufgabe, die Politiker machen ihre Aufgabe, dafür werden sie ja bezahlt.
Der sich anschließende Gedanke ist aber leider fatal - Ich bekomme mein Geld für eine positive Leistung, wenn ich gegen den agiere, auf dessen Gehaltsliste ich mich befinde, dann darf ich mich nach kurzer Zeit nach einem neuen Wirkungskreis umsehen. Ich gebe mein Bestes! Natürlich unterstelle ich genau diese Denkweise auch den Politikern, die ja dafür bezahlt werden,das es uns allen gut geht...
14.04.2026
17:30 | euractiv: Die Eropäische Union beschließt Verdopplung der Zölle auf Stahlimporte
Die EU-Gesetzgeber und die Mitgliedstaaten einigten sich am Montag darauf, die Zölle auf ausländischen Stahl zu verdoppeln, um die angeschlagene Stahlindustrie der Union vor einer Flut billiger chinesischer Exporte zu schützen. Die Regierungen der Europäischen Union und Vertreter des Parlaments einigten sich am späten Abend darauf, die Zölle auf Stahlimporte auf 50 % anzuheben und die zulässige Einfuhrmenge vor der Anwendung der Zölle um 47 % zu kürzen.
„Die Struktur und die globale Stellung des europäischen Stahlsektors sind von grundlegender Bedeutung für unsere strategische Autonomie und industrielle Stärke. Wir können es uns daher nicht leisten, die Augen vor den globalen Überkapazitäten zu verschließen, die ein kritisches Niveau erreichen“, kommentierte der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. „Das heutige Ergebnis trägt dazu bei, die dringend benötigte Stabilität zu schaffen, damit unsere Produzenten in Europa florieren können“. Im Rahmen der Einigung, die auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem vergangenen Jahr folgt, werden die zollfreien Einfuhrkontingente auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt – das entspricht der Gesamtmenge an Stahl, die die EU im Jahr 2013 importierte.
Kommentar des Einsenders
Die wirtschaftspolitischen Kniescheiben der EU sind zerschossen, drum braucht es den nächsten kopflosen sozialistischen Knieschuss über Importzölle...!? Wie wäre es die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, indem man endlich die vertrottelten WEF-Vorgaben (greendeal, RUS-Sanktionen, co2-Abgaben u.ä) abschafft, das Bürokratiemonster erschlägt und die Energieflüsse wieder gewährleistet werden (unter Beibehaltung der Umweltstandard!)...!? China produziert 50% des Weltmarktes zu welchen Bedingungen...? Produzieren billige Energie, Kaufen Energie wo sie sie herbekommen, haben so gut wie keine Umweltauflagen und bezogen bis dato unter Marktpreis "billige Roh-Energie" aus Venezuela, Angola, Nigeria, RUS, VAE, Katar, Iran, Australien u.a. ... Was genau werden dann Importzölle bringen, wenn die Produktion in den EU-Ländern nicht wettbewerbsfähig ist aufgrund der Rahmenbedingungen...?
Jetzt ist Wirtschaftskrieg, nur dass Europa mal wieder erst aufwacht, wenn’s schon brennt. JE
14:23 | ET: Ungarn: EU-Abgeordnete warnen vor schneller Auszahlung eingefrorener EU-Gelder
Nach dem deutlichen Wahlsieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Ungarn haben Abgeordnete der EU-Parlaments vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für das Land gewarnt. „Eine sofortige Bereitstellung der Mittel ist nicht möglich“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund am Dienstag in Brüssel. Der neuen Regierung in Budapest könne „kein Blankoscheck“ ausgestellt werden. Die EU hält seit Jahren für Ungarn bestimmte Finanzmittel aus mehreren Förderprogrammen zurück. Grund sind Verstöße der Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten und Brüssel-Kritikers Viktor Orban gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es etwa um die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Rechte sexueller Minderheiten. Insgesamt wartet Ungarn auf rund 36 Milliarden Euro aus Brüssel.
Wahl gewonnen, falsche Leute vorher dran gewesen, also erstmal auf Bewährung. JE
10:42 | P: Ungar deutet an, Ungarns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine aufzuheben
Budapest werde sich weiterhin nicht an der Finanzierung Kiews beteiligen, dem das Geld ausgehe, so der designierte Ministerpräsident.
Die ungarische Regierung wird ihren Widerstand gegen den 90 Milliarden Euro schweren Kredit der EU an die Ukraine aufgeben, signalisierte der designierte Ministerpräsident Péter Magyar und beendete damit eine viermonatige Pattsituation.
In einer Pressekonferenz in Budapest erklärte Magyar, die EU-Entscheidung über das Darlehen sei „bereits im Dezember gefallen“ und die künftige Tisza-Regierung wolle „mit den bisherigen Verpflichtungen im Einklang stehen“.
Viktor Orbán, der die Parlamentswahl am Sonntag mit überwältigender Mehrheit verlor, hatte den Kredit zunächst Ende letzten Jahres auf einem EU-Gipfel bewilligt, die Vereinbarung dann aber widerrufen – ein Verstoß gegen das übliche Protokoll. Er erklärte, die Gelder würden erst freigegeben, wenn die Ukraine eine Pipeline repariert habe, die russisches Öl durch das Land nach Ungarn transportiert. Er warf Kiew vor, die Reparaturen zu verzögern.
Das Geld wird für die Ukraine frei gemacht, es ging nur darum, wie hoch der Preis ist, der für Ungarn zu zahlen war .. Magyar hat es billiger als Orban gemacht. Es ist nie eine Frage der Werte, der Moral oder gar der Ehre ... es ist immer seine Preissache.
Wäre es eine Frage der Moral .. so würde Deutschland keine Waffen mehr liefern. Waffen .. in alles Welt. TS
13.04.2026
14:35 | anti-sp: „Europa zahlt für den Ukraine-Krieg, und wird auch für den Irankrieg bezahlen“
Das französische Fernsehen berichtet über die neueste Aufklärungsdrohne für den Ozean, die Exail A18-D, die bis zu drei Kilometer tief tauchen, Geschwindigkeiten von sechs Knoten erreichen und 24 Stunden autonom operieren kann, um Seeminen und andere verdächtige Objekte zu kartieren. Das Gerät könnte man in der Straße von Hormus derzeit gut gebrauchen, doch die Straße ist groß, es gibt dort offenbar viele Minen, und es gibt nur wenige Drohnen.
Aber das wichtigste ist, dass der Iran dem zustimmen müsste, wie Präsident Macron erklärte: „Rund 15 Länder haben sich dieser Initiative angeschlossen und beteiligen sich unter französischer Führung an der Planung, um eine rein defensive Mission zu gewährleisten. Diese Aktivitäten werden mit dem Iran koordiniert, sobald die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der freien Schifffahrt geschaffen sind.“
Alle machen einen auf Weltpolitik, aber Europa hat nicht mal mehr die Batterien in der Fernbedienung. JE
12.04.2026
15:12 | UM: EU: 8,5 (!) Mrd. Euro aus Steuergeld für „europäische Werte“
Mit dem Programm AgoraEU, das im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) umgesetzt werden soll, will Brüssel gegen vermeintliche „Desinformation” und „ausländische Einflussnahme” vorgehen. Laut Unterlagen des EU-Parlaments geht es um ein Gesamtvolumen von rund 8,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon – etwa 3,2 Milliarden Euro – ist für den Medienbereich („Media+“) vorgesehen. Im aktuellen Förderzeitraum, der von 2021 bis 2027 reicht, werden mit dem Programm CERV etwa 1,5 Milliarden Euro für „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ ausgegeben. Nun soll dieser Betrag auf 8,5 Milliarden Euro anwachsen, was fast einer Versechsfachung gleichkommt.
Unklar ist dabei, wer von diesen Summen profitieren wird. Die Kommission hüllt sich dazu in Schweigen, wenn es um konkrete Verteilungsschlüssel geht. Die Strukturierung erfolge lediglich „indikativ”, heißt es im bürokratischen Neusprech der Kommission. Das EU-Parlament beschreibt als Ziel das Bündeln der „Finanzmittel für Kultur, Medien und EU-Werte“. Gleichzeitig wird betont, dass damit Synergien geschaffen und die Wirkung der Förderpolitik erhöht werden soll.
Kommentar des Einsenders
Das letzte Aufgebot? Schade um unser gutes Geld der Steuerdeppen inbes. das aus den Nettozahlerländern..! "Ihre Werte", "Ihre Demokratie" - Werte, die wohl die meisten Bürger in Europa mittlerweile nicht mehr teilen, angesichts der permanenten Malversationen, Mauscheleien, Korruptionen und Verschieben an die größten Korruptionisten...!? ...während hierorts die Leut immer ärmer werden, Pensionisten u.a. bei den Flaschenpfandautomaten anstehen oder sich das tägliche Leben nimmer leisten können, die Wirtschaft darbt, die Steuerlast explodiert, die Systeme verfallen, der Euro dem Verfall preisgegeben ist...!? EUschi - es ist aus.
8,5 Milliarden für „Demokratie“ heißt übersetzt: Brüssel baut sich seine eigene mediale Echokammer, bezahlt aus Steuergeld, Kritik gilt dann als Desinformation und wer nicht mitsingt, bekommt einfach kein Mikro mehr. JE
11.04.2026
13:13 | BZ: EU-Grenzen erfassen nun biometrisch – am Ärmelkanal verzögert sich das EES weiter
Das biometrische Entry/Exit-System (EES) der EU ist seit Freitag an den Außengrenzen aller 29 teilnehmenden Staaten voll in Betrieb. Einreisen, Ausreisen und Zurückweisungen von Nicht-EU-Bürgern werden nun digital erfasst, wie die EU-Kommission mitteilte. Das gilt für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen. Bei der Einreise speichert eine zentrale Datenbank Gesichtsbild und Fingerabdrücke. Der bisherige Passstempel entfällt. Seit dem Stichtag kann die biometrische Erfassung bei langen Warteschlangen nicht mehr vollständig ausgesetzt werden.
Ganz reibungslos lief der Start nicht: Am portugiesischen Flughafen Faro staute sich laut der Tageszeitung Diário de Notícias der Grenzverkehr am Freitagmorgen so stark, dass Reisende rund eine Stunde warten mussten. An den wichtigsten Ärmelkanal-Übergängen läuft das System allerdings für die meisten Passagiere noch nicht vollständig. Wie der Guardian berichtete, haben Frankreichs Behörden die Technik zur Erfassung biometrischer Daten weder dem Hafen Dover noch dem Eurotunnel-Betreiber Getlink zur Verfügung gestellt. Passagiere auf Eurotunnel-Zügen, Kanalfähren und Eurostar-Verbindungen werden deshalb weiterhin mit herkömmlichen Passstempeln kontrolliert.
Kommentar des Einsenders
...finde den "Fehler"...! Spaniens Sozialisten erklärten unlängst 500K Illegale Einwanderer aus dem Süden zu legalen EU-Passinhabern....
Die Bios werden digital gegängelt, während über die Hintertüren weiterhin die Goldstücke in die Asylsysteme einwandern...!
Früher gabs einen Stempel, heute gibts den Gesichtsscan – und als Bonus vier Stunden Schlange, damit der Computer weiß, wie du aussiehst, während er abstürzt. JE
10.04.2026
14:52 | welt: Das Ende der billigen Welt – Jetzt bezahlt die EU für ihre Sorglosigkeit
Günstige Energie aus Russland, militärische Sicherheit aus Amerika, profitabler Handel mit China – so sah Europas Geschäftsmodell aus. Die Gefahren einer neuen Weltordnung wurden ignoriert. Nun bekommt der Kontinent die Rechnung. In einem kleinen Sitzungssaal des Europäischen Parlaments, fernab von Kameras und Mikrofonen, wählte Mario Draghi überraschend deutliche Worte. Der Zustand der europäischen Wirtschaft bereite ihm „Alpträume“, schimpfte er, Brüssel sei selbstgefällig und träge und blockiere Veränderungen. So erzählen es Abgeordnete, die an jenem Tag im Herbst 2024 dabei waren.
Draghi, Italiener, einst Chef der Europäischen Zentralbank, später Premier seines Landes, veröffentlichte kurz darauf einen Bericht zur ökonomischen Lage des Kontinents. 401 Seiten voller Warnungen vor dem Verlust von Macht und Wohlstand. Die EU, schrieb Draghi, müsse Bürokratie abbauen und 800 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in neue Technologien investieren. Das wäre weit mehr, als der Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg vorsah.
Europa hat jahrelang einen auf „All-inclusive-Wohlstand“ gemacht – jetzt kommt die Rechnung und keiner hat Geld, keiner einen Plan und der Türsteher Donald will plötzlich Eintritt. JE
17:29 | Die Kleine Rebellin zu 14:29
Die Kriterien für einen von Europa gestifteten Preis erscheinen mir recht merkwürdig.
Merkel hat mit ihrer Politik der illegalen Einwanderung für den Verlust des friedlichen Zusammenlebens und die finanzielle Ausbeutung der europäischen Bevölkerung gesorgt und Selensky? Er bringt Europa an den Rand des Krieges und milliardenweis das Geld aus den europäischen Haushalten in seine eigenen Taschen. Er gefährdet den Frieden in Europa, da er Verhandlungen mit Russland immer wieder blockiert und Europa in seinen Konflikt hineinziehen will.
Nun ja, das ist alles so von der EU gewollt aber dennoch nicht preiswürdig.
09.04.2026
14:57 | r24: EU-Regulierungswut bei Verpackungen: Neue Leitlinie nimmt Hersteller von Kleidung in die Pflicht
Die Regulierungswut der Europäischen Union ist auch in der Verpackungsindustrie angekommen. Ende März veröffentlichte die Kommission einen 57 Seiten langen Leitfaden mit weiteren Hinweisen dazu, wie die 124 Seiten lange Verordnung über Verpackungen (2025/40) umzusetzen sei. Denn bei Herstellern hätten sich laut der EU-Kommission viele Fragen ergeben, wie sich Vorgaben praktisch umsetzen lassen. Die EU-Verordnung ist seit 2025 in Kraft. Die Vorgaben für die Verpackungen gelten frühestens ab August 2026, teilweise in einem gestaffelten System auch erst in späteren Jahren. So gibt es beispielsweise Vorschriften dazu, wie viel Recyclingplastik in Plastikverpackungen enthalten sein soll.
So müssen beispielsweise Einwegtrinkflaschen ab 2030 zu mindestens 30 Prozent aus recyceltem Plastik bestehen. Zehn Jahre später soll eine Einwegflasche dann zu 65 Prozent aus recyceltem Plastik bestehen. Für andere Arten von Plastikverpackungen – wie beispielsweise Plastiktüten, die beim Versand von Kleidung eingesetzt werden – gilt ab 2030 eine Mindestrecyclingquote von 35 Prozent.
Die EU schafft es mal wieder, aus einem simplen Thema wie Verpackung eine kafkaeske Vorschriftenhölle zu machen – in der am Ende nicht weniger Müll entsteht, sondern nur mehr Papier. 124 Seiten Regelwerk um überhaupt halbwegs was zu kapieren. JE
18:49 | Der Ostfriese
Wo bitte sehr soll da ein Problem liegen? Jeder halbwegs kreative Mensch braucht für die Lösung des Problems weniger als 10 Minuten. Ich habe für die Lösung keine 10 Sekunden gebraucht. Wenn es interessierte Betriebe geben sollte, so möge die b.com Redaktion Anfragen an mich weiterleiten (nein, dies ist nicht als Scherz zu verstehen, es ist mein Ernst!).
08.04.2026
14:29 | UZ: Brüssel feiert sich selbst: Merkel und Selenskyj erhalten Europäischen Verdienstorden
Mit dem Europäischen Verdienstorden hat das Europäische Parlament erstmals eine eigene zivile Auszeichnung für „Europa“ geschaffen – und die geht jetzt ausgerechnet an die deutsche Altkanzlerin Angela Merkel und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.
Neben Merkel und Selenskyi werden auch Persönlichkeiten wie der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa zu „verdienstvollen Mitgliedern“ des Ordens ernannt, der höchsten Stufe dieser neuen Ehrung. Der Orden ist als politisches Symbol gedacht, das Personen würdigt, die einen prägenden Beitrag zur europäischen Integration oder zur Verteidigung der in den Verträgen verankerten Werte geleistet haben sollen. Die Begründungen für die zweifelhaften Ehrungen haben es in sich: Merkel bekommt den Orden für ihre vermeintliche Rolle als „Krisenmanagerin Europas“, Selenskyj als Symbolfigur der Gegenwehr Europas gegen den „russischen Angriffskrieg“.
Die Mafia feiert sich selbst – diesmal mit Medaillen statt Umschlägen. JE
07.04.2026
09:38 | ET: Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.
„Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür.“ Wadephul erklärte, dass die EU der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt sei. „In dieser Welt in Unordnung müssen wir unsere wirtschaftliche auch in politische Kraft übersetzen – deswegen können wir uns nicht mehr erlauben, durch einzelne Staaten blockiert zu werden.“
Kommentar des Einsenders
"What-a-phool" - die letzten Zuckungen "Ihres" Systems, um Unliebsame, Spielverderber und Kritiker aus dem Spiel zu drängen, die mit "Ihren" Regeln nicht einverstanden sind. Die Tiefstaatler und "Ihre" Ukraine - sehr viel scheint wohl für die Herrschaften selbst am Spiel zu stehen, falls die schwarze Großwaschmaschine "Ihre" Funktionen verliert...!? Diese EU ist keine Gemeinschaft mehr, sie gleicht vermehrt einer Feindschaft...! Die aktuelle Situation an den Zapfsäulen zeigt es deutlich - ein Fleckerlteppich der Verwirrungen; die die im Sinne "ihrer" Bürger handeln, nationale Lösungen durchsetzen und die Systemtreuen Räuber, die "Ihr" eigenen Spiel spielen im Sinne "Ihres" Systemerhalts und persönlicher Bereicherung. Ende des Einstimmigkeitsprinzips ist das Ende der EU - damit hätten "kleine" Länder ihr souveränes Mitspracherecht quasi verloren, wären aus dem Spiel u.o. nur noch über Mittelzuweisung "erpressbar"...
Demokratie ist super – solange keiner widerspricht. JE
04.04.2026
08:55 | apollo: Korruptionsaffäre in Griechenland: Millionen an EU-Fördergeldern veruntreut – Minister treten zurück
Die griechische Regierung gerät wegen eines schweren Korruptionsskandals unter Druck. Es sollen EU-Fördergelder für die Agrarwirtschaft in großem Stil veruntreut worden sein. Die Affäre zieht bereits personelle Folgen nach sich: Zwei Minister und ein Staatssekretär traten im Zuge der Affäre zurück. Der Behördeneklat entwickelt sich zunehmend zu einer offenen Regierungskrise und zu einer Bewährungsprobe für Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Auslöser waren Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die mittlerweile aufgelöste Agrarbehörde OPEKEPE, wie der Spiegel berichtet. Hunderte Landwirte sowie zahlreiche Mitarbeiter der Behörde sollen Fördermittel in Millionenhöhe erschlichen haben. Die Gelder wurden durch ein System aus falschen Flächen- und Tierangaben unrechtmäßig an Antragsteller verteilt. Es zeichnete sich zunehmend das Bild eines kriminellen Netzwerks innerhalb des Staatsapparats ab. Die EPPO spricht deshalb ausdrücklich von Ermittlungen zu einem mutmaßlich organisierten Betrugssystem.
Kommentar des Einsenders
...es ist schon wieder was passiert...! Griechenland und die GAP-Mittel - eine unheilige Allianz... Zumindest scheint es bei den Griechen noch eine Rücktrittskultur zu geben, die man hierorts längst vermißt!
Plötzlich gibt’s mehr Schafe auf dem Papier als auf den Bergen – und die Regierung merkt’s erst, wenn die EU-Staatsanwälte anklopfen. Klassiker: erst kassieren, dann kollektiv Gedächtnisverlust. JE
03.04.2026
08:50 | anti-sp: Der Wahlkampf in Ungarn ist der wohl schmutzigste in der Geschichte der EU
Die Wahlen in Ungarn am 12. April sind nicht nur für Ungarn wichtig, sondern schicksalhaft für die EU und sogar darüber hinaus. Vor einer Woche habe ich erklärt, warum das so ist, wie die Umfragen in Ungarn manipuliert werden und welches Szenario im Falle eines Wahlsieges von Orban droht, weil die EU einen Wahlsieg Orbans kaum anerkennen, sondern mit Verweis auf von der EU selbst bezahlte Umfragen von Wahlfälschung sprechen dürfte. Ich werde das hier nicht alles wiederholen, daher verweise ich auf meinen Artikel von letzter Woche.
Ich habe die Meldungen der letzten Woche über die Wahl in Ungarn gesammelt und wollte jetzt eigentlich einen ausführlichen Artikel darüber schreiben, habe aber festgestellt, dass das Material nicht einen, sondern mehrere Artikel füllen würde. Einerseits müsste ich auf all das eingehen, was deutsche Medien wie der Spiegel ihren Lesern über die Wahlen berichten, andererseits müsste ich über all das berichten, was deutsche Medien über den Wahlkampf und die schmutzigen Tricks verschweigen. Vor allem letzteres wird viel Raum in Anspruch nehmen, denn ich war überrascht, wie viel deutsche Medien verschweigen.
Umfragen frisieren, Geldflüsse verschleiern, ein bisschen Geheimdienst-Theater, fertig ist die „Demokratieverteidigung“... Orbán gewinnt? Dann ist’s plötzlich keine Wahl mehr, sondern ein Problem. JE
01.04.2026
17:49 | anti-sp: Wenn das Handelsabkommen nicht ratifiziert wird, gibt’s kein LNG aus den USA mehr
Unter dem Vorwand, Russland würde Öl- und Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzen, hat die EU schon lange auf LNG aus den USA gesetzt. Mit der Eskalation in der Ukraine kam – aus Sicht der USA – endlich der Durchbruch und unter dem Vorwand, man wolle den „russischen Angriffskrieg“ nicht unterstützen hat die EU nun angekündigt, alle Öl- und Gasimporte aus Russland zu verbieten und setzt de facto voll auf die USA.
Damit hat die EU Europa in eine totale Abhängigkeit von den USA gebracht, die – im Gegensatz zu Russland, das so etwas nie getan hat – dafür bekannt sind, wirtschaftliche Macht als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu benutzen. Und das tun die USA nun gegenüber der EU ganz offen. Im Sommer hat US-Präsident Trump EU-Kommissionschefin ein Handelsabkommen diktiert, das alle Zölle auf Importe von US-Waren in die EU auf Null gesenkt, dafür aber 15-prozentige Zölle auf Importe von EU-Waren in die USA festgelegt hat. Dieses einseitig nur den USA zu Gute kommende Abkommen war die totale Kapitulation der EU vor Trump, weil von der Leyen hoffte, sich damit Trumps weitere Unterstützung der Ukraine erkaufen zu können.
„Diversifizierung“ nennt man das in Brüssel. In der Realität ist es ein teures Abo-Modell für Abhängigkeit – mit US-Preisaufschlag und politischer Erpressung inklusive. JE
14:50 | tass: Die EU stellt Kiew 80 Millionen Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Verfügung – Kallas
Die Europäische Kommission (EK) hat 80 Millionen Euro aus den Erlösen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine überwiesen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Wir stellen der Ukraine zusätzlich 80 Millionen Euro aus den Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Verfügung“, sagte sie bei einem Besuch in Kiew. Kallas räumte unterdessen ein, dass sie keine guten Nachrichten bezüglich der Zuteilung von 90 Millionen Euro Militärhilfe an die Ukraine habe, die von Ungarn und der Slowakei blockiert werde.
Kommentar des Einsenders
"Meanwhile Kallas admitted that she had no good news regarding the allocation of 90 mln euros in military funding to Ukraine, which is being blocked by Hungary and Slovakia."
Ihre "schlechten" Nachrichten sind sehr gute Nachrichten für den Rest. Klingt fast nach einem Aprilscherz, statt 90mrd "nur" 80mio (falls die Kürzel richtig interprädiert sind!) in den Raum zu stellen für Lord Koksi&Co - selbst Millionenbeträge wären mittlerweile um eine zu viel!
In der Ukraine wird kassiert, was nicht niet- und nagelfest ist. Offiziell Wiederaufbau, inoffiziell: Dauerparty im Koksrausch mit Nebenwirkungen fürs Portemonnaie der anderen. JE