25.02.2018

08:57 | jouwatch: Rauchende Colts in Brüssel

Bei einem Treffen der Staatschefs in Brüssel hat sich heute herausgestellt, daß Dr. Merkel in Europa isoliert ist. Offensichtlich macht Paris jetzt mit Wien Politik. Die Achse Paris-Berlin ist erst mal tot. Macron ließ zwei luxemburgische (!) Politiker, die traditionell Sprachrohre des Élysée-Palastes sind, verhaltene Kritik an Deutschland üben.

Aber dass wir Österreicher jetzt an Macrons Brust genommen werden, ist mehr als unangenehm. Ich traue Kurz nicht zu, Macron in Sachen Euro-Zentralismus stark genug widerstehen zu können! TB

24.02.2018

06:44 | FAZ:  Diese Konflikte dominieren den EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten außer Großbritannien haben sich zu einem informellen EU-Gipfel in Brüssel getroffen. Die Agenda spiegelt alle wichtigen Konflikte der Union wider, etwa zu den Europawahlen 2019 und dazu, wer künftig wie viel zahlen soll. "Ich bin sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt", sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der letzte Marsch der Kanzlerin? Das Zauberwort ist "amtsführende Kanzlerin", denn nach meiner Meinung ist es der letzte Auftritt der Kanzlerin als dominierende in der EU. Merkel ist nicht Deutschland und Deutschland mag Merkel nicht mehr, dies ermöglich jenen Staaten die lang ersehente Möglichkeit, sich von dem Geschwür der Hobbygutmenschen zu befreien. Nicht der Wunsch nach Bunt ist in den östlichen Ländern angesagt, sondern der Wunsch nach einer starken Wirtschaftszone und nach Wohlstand. Deutschland mit seinen Integrationsproblemen und daraus resultierenden Regierungskrise, zeigt den Visegrad-Staaten genau das, was sie selbst nicht wollen. Das Merkel mit Frankreich und Italien gemeinsam auftritt, zeigt nur ihre Schwäche und errinnert eher an das mitführen von willfährigen Sklaven ihrer verfehlten Politik. Merkel hatte ihre Zeit und wir können uns nur Wünschen, dass ihr Abgang schnell geschieht, denn selbst in ihrem Abgang kann sie noch den Schaden für Europa vergrößern. TS

23.02.2018

12:16 l sputnik: Tschechiens Präsident zu möglichem EU-Austritt: Brüssel wäre kaum grämlich

Die EU würde einen möglichen Austritt Tschechiens aus der EU kaum mit Sorge aufnehmen, weil Tschechien im Unterschied zu Großbritannien, einem Sponsor für den EU-Haushalt, europäische Geldmittel nur beziehe. Dies sagte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender TV Barrandov.

12:05 l tichy: Das deutsche 900 Mrd. Euro-Risiko

Denkbar wäre z.B. eine Haftung der Schuldenländer mit den nationalen Goldbeständen. Aber das Naheliegende gelangte merkwürdigerweise nie auf die Tagesordnung der EU-Institutionen.

Und jetzt stellt Euch einmal vor, Deutschland wäre ein souveräner Staat ohne EU-Verpflichtungen. So viel Wohlstand wär' nicht zum Packen! TB

09:25 | ET:  Geld und Macht: EU-Länder treffen sich beim Sondergipfel

An diesem Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Haushalt? Wahlen? Die Themen kommen erstmal harmlos daher, aber sie haben es in sich. Beim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft steht vor Verteilungskämpfen, wenn nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliardensummen in der Beitragskasse fehlen.

 

09:01 | dieUnbestechlichen:  Soros warnt vor Zusammenbruch der EU – und schwärmt von der Nazi-Herrschaft

Je tiefer man in die Politik schaut, je mehr man sich damit befasst – desto tiefere Abgründe tun sich dabei auf – und das erstaunlich: Wie zu Zeiten Stalins sind auch heute die internationalen Bessermenschen genau jene, die sich auf die teuflischen Ikonen der Linken berufen und diese wie Götter verehren: Soros, Clinton, Merkel und Juncker: An kaum anderen Menschen klebt so viel Blut wie an diesen Ikonen der Linken.

08:07 | Focus:  Polen warnt nach Merkels Forderung von Flüchtlingsquote vor "politischer Krise"

Vor dem Sondergipfel zu den künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union bahnt sich heftiger Streit an.
Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte Europaminister Konrad Szymanski der „Welt“.

Man sollte sich einmal die Situation in Ruhe besehen, da ist ein Polen, dass vor ein paar Jahrezehente von einer deutschen Armee eingenommen wurde und in Folge versklavt wurde, die Befreiung durch die Sowjets war eine nahtlose Unterdrückung durch eine andere Ideologie. So wie alle "östlichen Länder" waren die nationalien Bestrebungen unterdrückt ..... und dann geht man in die EU, einem "Friedensprojekt" und was ist die Folge? Wir haben aus der Geschichte gelernt ........ oder? TS

09:35 | Leserinnen Kommentar:
Bevor wir anderen vorwerfen nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, empfehle ich uns die Geschichte auch selbst einmal anzusehen.    Beispiel Polen: 

Hier haben wir ein unbekanntes Kapitel aus den Jahren 1918 bis 1939, wo Polen ich glaube 20 mal andere Länder angegriffen und die so genannten Minderheiten, die auf dem neuen Staatsgebiet sogar die Mehrheit stellten, von wohl 40 Millionen Menschen waren über 10 Millionen Deutsche, zwei oder 3 Millionen Juden und wohl über 10 Millionen Ukrainer, unterdrückten, polonisierten, ermordeten und in Lager steckten. Zudem klauten sie Länder in Schlesien und der Tschechei.
Wollen wir immer noch behaupten irgend etwas über dieses Land oder die Geschichte zu wissen?


06:22
 | SZ:  Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EU-Mittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide. Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EU-Haushaltskommissar der SZ. Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EU-Mitgliedern.

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Sekte, zuerst werden die Länder mit Versprechungen und Geldern überhäuft, stimmen Sie dann jedoch nicht zu sich mit dem Sektenführer ins Bett zu legen, dann kommt der kalte Entzug. TS

22.02.2018

19:27 | ET: Das große EU-Finanzgeschacher – Berlin soll 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen 

Berlin soll 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen, dies wäre eine Steigerung der jährlichen Zahlungen um 16 Prozent - Hintergründe zum EU-Finanzgipfel am Freitag.

16:43 | ET: EU-Kommission will Finanzmarkt regulieren für mehr „grüne“ Investitionen

Die EU-Kommission plant neue Regelungen für den Finanzmarkt, um umweltfreundliche Investitionen zu fördern. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien zusätzliche Investitionen von jährlich 180 Milliarden Euro nötig, „und das liegt weit jenseits der Möglichkeiten der öffentlichen Hand“, sagte EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Grüne“ Investitionen sollten deshalb gezielt gefördert werden.

Sehr schlüssig! Denn eine weitere Finanzmarktregulierung braucht die Welt genausso sehr wie sie eine EU braucht! TB

21.02.2018

10:20 | Welt:  Europa wird teurer – für uns alle

Die EU stellt jetzt ihren billionenschweren Haushalt auf. Das wird umso schwieriger, da die Briten als Beitragszahler wegfallen. Auch Länder wie Polen dürften bald neuen Ärger bereiten. Für diesen Fall wird bereits eine Drohkulisse aufgebaut. Günther Oettingers Job als EU-Haushaltskommissar ist so undankbar wie eigenartig. Er muss gerade einen so langfristigen Haushaltsplan aufstellen, dass jedem Finanzminister schwindlig würde. Europa plant in Sieben-Jahres-Rhythmen, was auch heißt: Der nächste Finanzrahmen muss noch 2028 zur EU und ihren Prioritäten passen. Wer weiß heute schon, welche Krise dann Reaktion erfordert?

Stopp! Nicht Europa wird teurer! Die EU wird teurer, doch wie kann sie teurer werden wenn ein Mitglied ausfällt und somit dieses Mitglied keine Kosten mehr verursacht? Wie geht sowas? Es stellt sich auch die Frage ob die EU in den nächsten sieben Jahren noch steht .... denn Deutschland kann nicht ewig "Blut" spenden, zumal in Deutschland die Kosten für die Rettung der restlichen Welt steigen. TS

10:47 | Der Ungarnkorrespondent:
Sehr gut erkannt TS! Europa ist unser Kontinent und besteht seit tausenden von Jahren. Was viele verwechseln, dass Europa nicht gleich die EU ist.
Die Staatsgrenzen verändern sich durch politsche Veränderungen ständig doch das Kontinent Europa bleibt immer das gleiche.
Aber zurück zu der EU, sie wird für uns alle teuerer. Die EU hat bis zum Jahre 2017 140 Milliarden Euro benötigt um zu überleben!
Ab 2018 werden sie für die EU 280 Milliarden brauchen damit das Experiment EU weiter fortgeführt werden kann.
Der Patient EU schon lange Tot, wenn er mehr Input bekommt ist er immer noch Tot aber wird als quitschlebendig und völlig Gesund dargestellt. Ihr werdet sehen die Steuer werden überall in der EU drastisch erhöt werden müssen damit wir diese räuberische Juncker Bande weiterhin ernähren können.

11:42 | Der Musikant:
..der Ungarnkorrespondent hat es erkannt...die EU ist tot...lange schon zieht der Geruch über Europa...vielleicht wurde sie schon tot geboren....aber trotzdem wird belebt und wiederbelebt...wenn man einem Toten ein neues Herz spendet, schlägt er trotzdem nie mehr die Augen auf...wollen wir uns deswegen jetzt die Steuern erhöh'n lassen um Polit-zombies zu füttern....weil das sind diese Untoten , die uns und Europa als Kontinent auffressen werden..dann leise rülpsen und sich an die nächste "gedeckte Tafel" zum Schmaus versammeln... also...woll'n wir das..?... ;-)

20.02.2018

20:02 | Sputnik:  Bettelndes Brüssel: Haushaltskrise bedroht EU-Einheit

Der Brexit wird massive Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union haben. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Haushalt könnten deutlich steigen, warnt die EU-Kommission. Diese Nachricht wird unter den Europäern unterschiedlich aufgenommen. Was hinter dem neuen Zwiespalt in der EU steckt, lesen Sie in diesem Artikel von Sputnik.

Kein Geld für die EU! Dann erledigen sich viele Dinge von allein. TS

10:10 l unzensuriert: EU-Kommissionspräsident will kein Einstimmigkeitsprinzip mehr in der Außenpolitik

Der christdemokratische EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist wieder einmal in Sachen Machtpolitik unterwegs. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz rüttelte er an der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik. Eurokrat Juncker wünscht sich ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik und der Einführung eines sogenannten qualifizierten Mehrheitsentscheidungssystems.

Eigentlich müsste man sich Sorgen machen. Aber nachdem die EU ohnehin nichts mehr auf die Reihe bekommt, ist dieses Ansinnen auch schon egal! TB

08:30 | handelsblatt: EU will mögliche US-Zölle nicht ungestraft lassen

Die Europäische Union bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor. Sollten die dort geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch europäische Unternehmen treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzöllen auf wichtige amerikanische Produkte reagieren, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Also Zölle auf irgendwelche "Laberln" wären mir persönlich egal, ich frequentiere weder Big Ron noch den B King - ess' lieber Styrian Beef und steirische Schweinderln! Aber Ausgerechnet diejenigen, die uns das unsägliche TTIP um jeden Preis umhängen wollen (USA und EU), beginnen einen Handelskrieg? Für die USA eigentlich egal, da sie sowieso merhheitlich in China produzieren. Oder würden eventuelle Zölle auch für chinesische Produkte, die unter US-Flagge gen Europa segeln, Anwendung finden? Dann würde es hart für die USA werden! TB

16.02.2018

08:52 | marbec: EU-Plan: Umerziehungslager für Andersdenkende

Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht. Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Und die EUnuchen verhöhnen uns noch zusätzlich, indem ausgerechnet ein "EU-Ausschuss für Toleranz" das Programm erarbeitet! TB

12.02.2018

09:45 | sputnik: Neue Spende: Soros steckt Anti-Brexit-Kampagne 100.000 Pfund zu

Die Stiftung „Open Society Foundations“ des US-Milliardärs George Soros will einen weiteren Betrag von 100.000 Pfund Sterling (umgerechnet 140.000 US-Dollar) für die Kampagne „Best for Britain“ bereitstellen, die den EU-Austritt Großbritanniens verhindern will. Dies berichtet die Zeitung „The Daily Telegraph“.

11.02.2018

16:04 | sputnik: Zum Schutz von EU: Ost-Ausschuss zieht Gegensanktionen gegen USA in Betracht

Angesichts der US-Pläne, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu verschärfen, hat der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, Gegenmaßnahmen der EU gegenüber den USA nicht ausgeschlossen. Dies berichtete die „Welt Online“.

Nicht ausschliessen und durchsetzen (vor allem gegen die USA) sind halt schon noch 2 Paar Schuhe! TB

07.02.2018

10:08 | Unstatistik des Monats: Hexenjagd wegen korrekter Fakten

Die Unstatistik des Monats Januar hat zum Thema, was einem Statistiker widerfahren kann, der eine „Unstatistik“ aufdeckt und korrigiert. Im Jahr 2009 behauptete das hellenische Amt für Statistik (Elstat), das griechische Haushaltsdefizit betrüge 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Behauptung wurde vom Europäischen Amt für Statistik (Eurostat) als nicht korrekt moniert. Im Jahr 2010 berechnete der neue Elstat-Präsident Andreas Georgiou das Haushaltsdefizit korrekt nach den europäischen Standards, korrigierte es auf 15,4 Prozent des BIP und wurde dafür von Eurostat mehrfach gelobt.
Nicht aber von der griechischen Politik. Georgiou wird seitdem mit Anklagen überzogen, etwa weil er mit der Veröffentlichung des korrekten Haushaltsdefizits strengere Reformauflagen und einen Schaden von 171 Milliarden Euro für Griechenland verursacht hätte. Oder weil seine Nachfrage, warum nicht gegen seine Vorgänger ermittelt würde, die gefälschte Zahlen veröffentlicht hätten, als üble Nachrede gewertet wurde (und er deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurde). Darüber hinaus wurde er wegen eines Formfehlers zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er vor der Veröffentlichung der korrekten Haushaltszahlen den politisch besetzten Aufsichtsrat von Elstat nicht konsultiert hätte. Inzwischen haben mehrere Nobelpreisträger und vierzig Statistikorganisationen einen Protestbrief unterzeichnet und die Einstellung der Verfahren gegen Georgiou gefordert.
Und in Deutschland? „Alternative Fakten“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt, in zahllosen Talk Shows wird über „Fake News“ berichtet und Politiker verabschieden Gesetze zur Einschränkung von deren Verbreitung. Aber die staatliche Verfolgung eines Statistikers, der korrekte Zahlen veröffentlicht, wird weitgehend ignoriert. Diskussionen in Talkshows finden nicht statt. Und die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu gerichtlichen Verfahren im Ausland.
Auch von den deutschen Medien berichteten nur wenige über den Fall Georgiou, darunter die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Zeit“. Anscheinend wird die Bedeutung korrekter und von politischen Einfluss unabhängiger Statistiken für die Demokratie auch in Deutschland noch nicht ausreichend gewürdigt.
Der oben genannten Protestaktion kann man sich hier anschließen. Diese Netzseite liefert auch detaillierte Informationen zum Fall Georgiou.

Ein deprimierendes aber leider sehr passendes Sittenbild für das "moderne Europa"! TB

06.02.2018

08:50  presse: EU-Brexit-Chefunterhändler Barnier: Zeit für eine Entscheidung ist da

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die britische Regierung zu einer Entscheidung über eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt aufgefordert. "Die Zeit ist gekommen, eine Entscheidung zu treffen", sagte Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis am Montag in London.

08:18 | sputnik: EU will „Verteidigungs-Union“ werden – Wer hat davon einen Nutzen?

Die EU will militärisch enger zusammenarbeiten, Militärausgaben dauerhaft erhöhen, ambitionierte Rüstungsprojekte auflegen, gemeinsam militärische Einsätze bestreiten. So lautet der Beschluss vom Dezember 2017. Ein lang gehegter Traum der EU-Lokomotiven Berlin und Paris. Doch ist solch eine Verteidigungsunion überhaupt erstrebenswert?

Dass diese zum Scheitern verurteilt ist, hat uns schon die Grenzpoilitik von 2015/16 gezeigt! TB

05.02.2018

18:15 | FAZ:  Deutschlands teures Versprechen an die EU

Die künftigen Koalitionäre, Union und SPD wollen mehr Geld nach Brüssel überweisen. Anderenfalls drohen noch höhere Kürzungen bei den Strukturhilfen. ie Europäische Union ist der großen Koalition lieb und teuer – und das ist durchaus wörtlich zu verstehen. „Wir sind zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit“, stellten Union und SPD früh klar. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz untermauerte diese Zusage am Montag, nachdem in Berlin die Verhandlungen zur Europapolitik abgeschlossen waren.

Gibt es in Deutschland keine Strassen mehr? .... damit die Menschen drauf gehen können? TS

12:59 | Krone:  Kurz fordert: „Weniger EU-Gelder für Osteuropa“

Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann sollen osteuropäische Länder wie etwa die beiden Nettoempfänger Ungarn und Polen künftig weniger EU-Gelder bekommen. "Am Ende wird das nicht meine Entscheidung allein sein", sagte Kurz, "aber wir werden sicher bei den Verhandlungen zum EU-Budgetrahmen stark die Position der Nettozahler vertreten."

03.02.2018

09:56 | ET: „Spiegel“ – Chinas EU-Einfluss wächst: „China klopft nicht nur an Europas Tür – es befindet sich längst dahinter“

"China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter", zitiert der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute.

Und die eigentlichen Auftraggeber dieses unseligen Verines, die USA, werden das so einfach hinnehmen? TB

01.02.2018

14:00 | Sputnik:  EU zu Handelskrieg mit USA bereit

Die EU droht mit Gegenmaßnahmen, falls die USA Einschränkungen für die Lieferung von europäischen Waren einführen sollten. Dies berichtet die Agentur „Bloomberg“.

„Die EU ist dazu bereit, rasch und angemessen zu reagieren, falls unser Export von einschränkenden US-Handelsmaßnahmen betroffen sein wird“, so der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel.

Es wäre an der Zeit die Sanktionen gegenüber Russland zu überdenken. TS

09:16 | ET:  42,5 Millionen Euro: EU-Kommission sagt Palästinensern neues Hilfspaket zu

Nach der Kürzung der US-Finanzhilfen für die Palästinenser hat die EU neue Zahlungen angekündigt. Es werden 42,5 Millionen Euro in einem neuen Hilfspaket zur Verfügung gestellt.  Dort hatten sich internationale Geldgeber versammelt, um über die weitere Finanzierung der Hilfsprogramme für die Palästinenser zu beraten.
Im Januar hatte die US-Regierung ihre Zahlungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump so lange Hilfen für die Palästinenser zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit seien.

Trump betonte in seiner Rede, alle Staaten die bei der UNO gegen die USA gestimmt haben, werden bei den Hilfszahlungen genauer unter die Lupe genommen ..... TS